Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 467
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-pakistanischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 7. Februar 1996
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. September
1995 zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Repu-
blik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BGBI. 1995 II
S. 836) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll
vom selben Tag
am 30. Dezember 1995
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 30. Novem-
ber 1995 ausgetauscht worden.
Bonn, den 7. Februar 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachun9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Überstellung verurteilter Personen
Vom 20. Februar 1996
Das Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter
Personen (BGBI. 1991 II S. 1006) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Irland am 1. November 1995
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
angebrachten Vorbehalts und der gleichzeitig abgegebenen nachstehenden
Erklärungen:
(Übersetzung)
Reservation Vorbehalt
Having regard to pressure on prison Angesichts des Druckes, der auf den iri-
accommodation, lreland, when deciding on schen Gefängnissen lastet, wird Irland bei
applications for inward transfer into Ire- der Entscheidung über Anträge auf Über-
land, stellung nach Irland
(a) reserves the right to limit the excess of (a) sich das Recht vorbehalten, die Zahl
inward over outward transfers in the der Überstellungen nach Irland, soweit
light of the availability of prison spaces sie höher ist als die Zahl der Überstel-
and lungen aus Irland, je nach der Verfüg-
barkeit von Gefängnisplätzen zu be-
grenzen, und
468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
(b) will regard the degree of closeness of (b) in erster Linie berücksichtigen, wie eng
applicants' ties with lreland as a prim- die Bindungen der Antragsteller an
ary consideration. Irland sind.
Declarations Erklärungen
1. Article 3, paragraph 3 1. Artikel 3 Absatz 3
lreland excludes the application of the Irland schließt die Anwendung des in
procedure provided for in Article 9.1.b in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b vorgese-
case when lreland is the administering henen Verfahrens in den Fällen aus, in
State. denen Irland der Vollstreckungsstaat
ist.
2. Article 3, paragraph 4 2. Artikel 3 Absatz 4
For the purposes of this Convention, the Im Sinne dieses Übereinkommens be-
terrn •national" means, in relation to zeichnet der Begriff „Staatsangehöriger•
lreland, an lrish citizen or any person in bezug auf Irland einen irischen
whose transfer to lreland lreland con- Staatsangehörigen oder jede Person,
siders appropriate having regard to any deren Überstellung nach Irland Irland in
ctose ties which the person has with Anbetracht der engen Bindungen dieser
lreland. Person an Irland als zweckmäßig er-
achtet.
3. Article 9, paragraph 4 3. Artikel 9 Absatz 4
In accordance with the provisions of Arti- Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 kann
cle 9, paragraph 4, lreland may apply Irland das Übereinkommen auf Perso-
the Convention to persons detained in nen anwenden, die in Krankenhäusern
hospitals or other institutions under or- oder anderen Einrichtungen aufgrund
ders made in the course of the exercise von Entscheidungen untergebracht
by courts and tribunals of their criminal sind, die von Gerichten in Ausübung
jurisdiction. ihrer Strafgerichtsbarkeit erlassen wur-
den.
Ukraine am 1. Januar 1996.
Die SI o w a k e i hat dem Generalsekretariat des Europarats am 3. Oktober
1995 die nachstehende Erklärung notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom
2. März 1993, BGBI. II S. 696):
(Übersetzung)
The Slovak Republic declares that for the Die Slowakische Republik erklärt, daß
purpose of this Convention, it shall consider sie im Sinne dieses Übereinkommens als
at its "national" under Article 3, paragraph 1, ihren "Staatsangehörigen" nach Artikel 3
letter a, also any stateless person or a na- Absatz 1 Buchstabe a auch jeden Staaten-
tional of another State, if such persons have losen oder jeden Staatsangehörigen eines
their permanent residence on the territory of anderen Staates betrachtet, wenn der Be-
the Slovak Republic. treffende seinen ständigen Aufenthalt im
Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik
hat. .
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Mai 1995 (BGBI. II S. 528).
Bonn, den 20. Februar 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil lt Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 469
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über Vorrechte, Befreiungen und lmmunltäten
der Internationalen Fernmeldesatellltenorganisation INTELSAT
Vom 29. Februar 1996
Das Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten
der INTELSAT (BGBI. 1980 II S. 705) ist nach seinem Arikel 16 Abs. 2 für
Portugal am 19. Februar 1996
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde ange-
brachten Vorbehalte
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
"a) The exemption referred to in paragraph „a) Die in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls
1 of Article 4 of the Protocol applies to genannte Befreiung gilt für INTELSAT
INTELSAT within the scope of its au- im Rahmen ihrer genehmigten Tätigkeit
thorized activities, with regard to taxes in bezug auf Steuern auf ihr Einkommen
on its income and property; however, und ihre Vermögenswerte; Portugal be-
Portugal reserves the right to make the hält sich jedoch das Recht vor, die ent-
appropriate classifications for income sprechenden Einstufungen für Einkom-
and property. men und Vermögenswerte vorzuneh-
men.
b) The provisions of Article 13 do not apply b) Artikel 13 gilt nicht für die unter die
to litigation coming under the jurisdiction Gerichtsbarkeit der portugiesischen
of the Portuguese courts in tax mat- Gerichtshöfe fallenden Rechtsstreitig-
ters." keiten in Steuerangelegenheiten.•
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Dezember 1994 (BGBI. 1995 II S. 38).
Bonn, den 29. Februar 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
des deutsch-albanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 5. März 1996
Das in Tirana am 15. Februar 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 15. Februar 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. März 1996
B undesm in iste ri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schaffer
470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Existenzsicherungsprogramm;
Wasserversorgungsprojekte Kavaja, Kukes und Has")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
die Regieru'"'g der Republik Albanien -
Verfahren der Auftragsvergabe, bestimmt der zwischen der Kre-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepu-
blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Albanien,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 3
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Regierung der Republik Albanien stellt die Kreditanstalt für
vertiefen, Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Albanien
die Grundlage dieses Abkommens ist, erhoben werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 4
der Republik Albanien beizutragen -
Die Regierung der Republik Albanien überläßt bei den sich aus
der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-
sind wie folgt übereingekommen: ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
Artikel 1 Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
es der Regierung der Republik Albanien, unter Einschaltung der erforderlichen Genehmigungen.
Bank of Albania, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
am Main, einen Finanzierungsbeitrag bis zur Höhe von insgesamt
Artikel 5
13 000 000,- DM (dreizehn Millionen Deutsche Mark) für das
Vorhaben „Existenzsicherungsprogramm; Wasserversorgungs- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
projekte Kavaja, Kukes und Has" zu erhalten, wenn nach Prüfung ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
men ZWtschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
und der Regierung der Republik Albanien durch andere Vorhaben vergleichbar sind.
ersetzt werden.
Artikel 6
(3) Der Finanzierungsbeitrag wird in ein Darlehen umgewan-
delt, wenn er nicht für das in Absatz 1 erwähnte Vorhaben verwen- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
det wird. Kraft.
Geschehen zu Tirana am 15. Februar 1996 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hannspeter Disdorn
Für die Regierung der Republik Albanien
Panariti
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 471
Bekanntmachung
des deutsch-phlllppinischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. März 1996
Das in Manila am 15. Februar 1996 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippi-
nen über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 6
am 15. Februar 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. März 1996
Bundesm in isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schaffer
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit 1995
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für die Vorhaben
und aa) Sektorbezogenes Programm Strom II
die Regierung der Republik der Philippinen - ab) Wasserver- und -entsorgung in Provinzstädten III
Darlehen bis zu insgesamt 50 Mio. DM (in Worten: fünfzig Millio-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen nen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung deren För-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der
derungswürdigkeit festgestellt worden ist,
Philippinen,
b) für das Vorhaben
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Soziale Vermarktung im Bereich der Familienplanung
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 5 Mio. DM (in Worten: fünf
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die besonderen Voraus-
setzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in trags erfüllt. -
der Republik der Philippinen beizutragen, (2) Kann bei dem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Vor-
haben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es
bezugnehmend auf den "Schlußbericht (Summary Record) vom die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der
6. Oktober 1995 der philippinisch-deutschen Regierungsverhand- Republik der Philippinen, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
lungen vom 5. bis 6. Oktober 1995 in Manila" - für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzie-
rungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten.
sind wie folgt übereingekommen:
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel land und der Regierung der Republik der Philippinen durch andere
Vorhaben ersetzt werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Philippinen und/oder anderen von beiden (4) Wird das in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Vorhaben
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, tur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung ersetzt,
472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege Artikel 4
eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzierungsbei-
Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
trag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finan-
zierungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und
Artikel 2 Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und die die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen
das Verfahren der Auftragsvergabe, bestimmen die zwischen den mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
Empfängern des Darlehens beziehungsweise des Finanzierungs- erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
beitrags und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 5
(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie nicht Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kredit- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in und der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Liefe-
Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der
der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge. Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach-
sen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt
Artikel 3 werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2
genannten Verträge.
Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
Artikel 6
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab-
schluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
in der Republik qer Philippinen erhoben werden können. Kraft.
Geschehen zu Manila am 15. Februar 1996 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepubl!k Deutschland
Karl-Friedrich Gansäuer
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Siazon
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 8. März 1996
Das Internationale Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivil-
rechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) ist nach
seinem Artikel XV für
Mauretanien am 15. Februar 1996
in Kraft getreten und wird für
Tonga am 1. Mai 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Oktober 1995 (BGBI. II S. 987).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 473
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976
zum Internationalen Übereinkommen von 1969
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 8. März 1996
Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen
von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI.
1980 II S. 721, 724) ist nach seinem Artikel V Abs. 2 für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten: --
Georgien am 23. November 1995
Mauretanien am 15. Februar 1996.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Oktober 1995 (BGBI. II S. 986).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976
zum Internationalen Übereinkommen von 1971
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 8. März 1996
Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen
von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für
Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1980 II S. 721, 729) ist nach seinem Artikel VI
Abs. 3 für
Griechenland am 7. Januar 1996
Marshallinseln am 14.Januar1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Oktober 1995 (BGBI. II S. 985).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 473
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976
zum Internationalen Übereinkommen von 1969
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 8. März 1996
Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen
von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI.
1980 II S. 721, 724) ist nach seinem Artikel V Abs. 2 für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten: --
Georgien am 23. November 1995
Mauretanien am 15. Februar 1996.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Oktober 1995 (BGBI. II S. 986).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976
zum Internationalen Übereinkommen von 1971
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 8. März 1996
Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen
von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für
Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1980 II S. 721, 729) ist nach seinem Artikel VI
Abs. 3 für
Griechenland am 7. Januar 1996
Marshallinseln am 14.Januar1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Oktober 1995 (BGBI. II S. 985).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Beka,mtmachung
über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags
über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Vom 8. März 1996
Der Budapester Vertrag vom 28. April 19n über die internationale Anerken-
nung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren,
geändert am 26. September 1980 (BGBI. 1980 II S. 1104; 1984 II S. 679), wird
nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für
Israel am 26. April 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Mai 1995 (BGBI. II S. 527).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 133
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen
(zusätzliche Bestimmungen)
Vom 8. März 1996
Nach einer vom Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation am
21. Februar 1995 registrierten Erklärung des Ver e In i g t e n K On i g reich s ist
mit Wirkung von diesem Tage die Anwendung des Übereinkommens Nr. 133 der
Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über die Quartierräu-
me der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) - BGBI.
1974 II S. 862 - ohne Abänderungen
auf die Insel Man
erstreckt worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
18. Februar 1992 (BGBI. II S. 219, 292) und vom 18. Januar 1995 (BGBI. II
s. 185).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Beka,mtmachung
über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags
über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Vom 8. März 1996
Der Budapester Vertrag vom 28. April 19n über die internationale Anerken-
nung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren,
geändert am 26. September 1980 (BGBI. 1980 II S. 1104; 1984 II S. 679), wird
nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für
Israel am 26. April 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Mai 1995 (BGBI. II S. 527).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 133
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen
(zusätzliche Bestimmungen)
Vom 8. März 1996
Nach einer vom Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation am
21. Februar 1995 registrierten Erklärung des Ver e In i g t e n K On i g reich s ist
mit Wirkung von diesem Tage die Anwendung des Übereinkommens Nr. 133 der
Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über die Quartierräu-
me der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) - BGBI.
1974 II S. 862 - ohne Abänderungen
auf die Insel Man
erstreckt worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
18. Februar 1992 (BGBI. II S. 219, 292) und vom 18. Januar 1995 (BGBI. II
s. 185).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 475
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 136
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren
Vom 8. März 1996
Das Übereinkommen Nr. 136 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
23. Juni 1971 über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungs-
gefahren (BGBI. 1973 II S. 958) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für
Chile am 14. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
12. Januar 1995 (BGBI. II S. 162).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 159
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten
Vom 8. März 1996
Das Übereinkommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
20. Juni 1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der
Behinderten (BGBI. 1989 II S. 2) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für
Chile am 14. Oktober 1995
Pakistan am 25. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Kroatien hat dem Verwahrer am 30. Juni 1992 notifiziert, daß es sich als
einer der Rechts nach f o I g er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom
8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das
Übereinkommen gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. Februar 1990 (BGBI. II S. 170) und vom 13. September 1995 (BGBI. II
s. 901).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 475
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 136
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren
Vom 8. März 1996
Das Übereinkommen Nr. 136 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
23. Juni 1971 über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungs-
gefahren (BGBI. 1973 II S. 958) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für
Chile am 14. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
12. Januar 1995 (BGBI. II S. 162).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 159
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten
Vom 8. März 1996
Das Übereinkommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
20. Juni 1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der
Behinderten (BGBI. 1989 II S. 2) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für
Chile am 14. Oktober 1995
Pakistan am 25. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Kroatien hat dem Verwahrer am 30. Juni 1992 notifiziert, daß es sich als
einer der Rechts nach f o I g er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom
8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das
Übereinkommen gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. Februar 1990 (BGBI. II S. 170) und vom 13. September 1995 (BGBI. II
s. 901).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 162
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest
Vom 8. März 1996
Das Übereinkommen Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
24. Juni 1986 über die Sicherheit bei der Verwendung von Asbest (BGBI. 199311
S. 83) ist nach seinem Artikel 24 Abs. 3 für
Chile am 14. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. November 1994 (BGBI. II S. 3761).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 164
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute
Vom 8. März 1996
Das Übereinkommen Nr. 164 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
8. Oktober 1987 über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung
der Seeleute (BGBI. 1994 II S. 1206) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 3 für
Finnland am 17. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
16. Januar 1995 (BG~I. II S. 167).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 162
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest
Vom 8. März 1996
Das Übereinkommen Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
24. Juni 1986 über die Sicherheit bei der Verwendung von Asbest (BGBI. 199311
S. 83) ist nach seinem Artikel 24 Abs. 3 für
Chile am 14. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. November 1994 (BGBI. II S. 3761).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 164
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute
Vom 8. März 1996
Das Übereinkommen Nr. 164 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
8. Oktober 1987 über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung
der Seeleute (BGBI. 1994 II S. 1206) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 3 für
Finnland am 17. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
16. Januar 1995 (BG~I. II S. 167).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 477
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1978
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung
von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
Vom 11. März 1996
Das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die
Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von
Seeleuten (BGBI. 1982 II S. 297) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Barbados am 6. August 1994
Estland am 29. November 1995
Georgien am 19. Juli 1994
Guinea am 5. November 1994
Island am 21.Juni 1995
Kasachstan am 7.Juni 1994
Lettland am 20. August 1992
Libanon am 5. März 1995
Mauretanien am 17. Februar 1996
Salomonen am 1. September 1994
Samoa am 24. August 1993
Sierra Leone am 13. November 1993
St. Vincent und die Grenadinen am 28. September 1995
Tanga am 7. Mai 1995
Tunesien am 8. Mai 1995
Türkei am 28. Oktober 1992
Uruguay am 3. November 1993
Zaire am 4. Juli 1995.
Die SI o w a k e i hat dem Verwahrer des Übereinkommens notifiziert, daß sie
sich als einer der Rechts nach f o I g e r der ehemaligen Tschechoslowakei
mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen
Tschechoslowakei, als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
30. November 1983 (BGBI. 1984 II S. 2) und vom 2. Mai 1994 (BGBI. II
s. 737).
Bonn, den 11. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 12. März 1996
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend
erscheinender Veröffentlichungen vom 14. November 1974 (BGBI. 1983 II S. 706,
712) ist nach ihrem Artikel 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Georgien am 11. Januar 1996
Zypern am 10. November 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 161).
Bonn, den 12. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 14. März 1996
Das in Paris am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der Organi-
sation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Natur-
erbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für
Estland am 27. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Januar 1996 (BGBI. II S. 273).
Bonn, den 14. März 1996 .
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 12. März 1996
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend
erscheinender Veröffentlichungen vom 14. November 1974 (BGBI. 1983 II S. 706,
712) ist nach ihrem Artikel 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Georgien am 11. Januar 1996
Zypern am 10. November 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 161).
Bonn, den 12. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 14. März 1996
Das in Paris am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der Organi-
sation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Natur-
erbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für
Estland am 27. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Januar 1996 (BGBI. II S. 273).
Bonn, den 14. März 1996 .
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 479
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates
sowie über die Änderung Ihres Artikels 26
Vom 19. März 1996
Die R u s s i s c h e F öde ratio n ist der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 (BGBI. 1950 S. 263; 1954 II S. 1126)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1995 (BGBI. 199611 S. 34) beigetreten. Der Beitritt der Russischen
Föderation ist nach Artikel 4 der Satzung
am 28. Februar 1996
wirksam geworden.
Die Zahl der Vertreter der Russischen Föderation wurde auf 18 festgesetzt. Die hierdurch erfc;>rderliche Änderung des
Artikels 26 der Satzung ist nach Zustimmung des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung gemäß Artikel 41
Abs. d der Satzung am 28. Februar 1996 in Kraft getreten. Der Wortlaut des geänderten Artikels 26 in der derzeit gültigen
Fassung wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. November 1995 (BGBI. 1996 II S. 34).
Bonn, den 19. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
(Übersetzung)
"Article 26 «Article 26 "Artikel 26
Members shall be entitled to the number Les membres ont droit au nombre de Die Mitglieder haben Anspruch auf die
of Representatives given below: sieges suivants: nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:
Albania 4 Albanie 4 Albanien 4
Andorra 2 Andorre 2 Andorra 2
Austria 6 Autriche 6 Österreich 6
Belgium 7 Belgique 7 Belgien 7
Bulgaria 6 Bulgarie 6 Bulgarien 6
Cyprus 3 Chypre 3 Zypern 3
Czech Republic 7 Republique tcheque 7 Tschechische Republik 7
Denmark 5 Danemark 5 Dänemark 5
Estonia 3 Estonie 3 Estland 3
Finland 5 Finlande 5 Finnland 5
France 18 France 18 Frankreich 18
Gerrnany 18 Allemagne 18 Deutschland 18
Greece 7 Grace 7 Griechenland 7
Hungary 7 Hongrie 7 Ungarn 7
lceland 3 lslande 3 Island 3
lreland 4 lrlande 4 Irland 4
ltaly 18 ltalie 18 Italien 18
Latvia 3 Lettonie 3 Lettland 3
Liechtenstein 2 Liechtenstein 2 Liechtenstein 2
Lithuania 4 Lituanie 4 Litauen 4
Luxembourg 3 Luxembourg 3 Luxemburg 3
Malta 3 Malte 3 Malta 3
Moldova 5 Moldova 5 Moldau, Republik 5
Netherlands 7 Pays-Bas 7 Niederlande 7
Norway 5 Norvege 5 Norwegen 5
Poland 12 Pologne 12 Polen 12
Portugal 7 Portugal 7 Portugal 7
Romania 10 Roumanie 10 Rumänien 10
Russia 18 Russie 18 Russische Föderation 18
San Marino 2 Saint-Marin 2 SanMarino 2
Slovakia 5 Slovaquie 5 Slowakei 5
Slovenia 3 Slovenie 3 Slowenien 3
Spain 12 Espagne 12 Spanien 12
Sweden .6 Suade 6 Schweden 6
Switzerland 6 Suisse 6 Schweiz 6
"the former Yugoslav Republic of «l'ex-Republique yougoslave de "die ehemalige jugoslawische
Macedonia" 3 Macedoine,, 3 Republik Mazedonien" 3
Turkey 12 Turquie 12 Türkei 12
Ukraine 12 Ukraine 12 Ukraine 12
United Kingdom of Great Britain Royaume-Uni de Grande-Bretagne Vereinigtes Königreich Groß-
and Northern lreland 18" et d'lrlande du Nord 18» britannien und Nordirland 18"
480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Tell I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Tell II zu veröffentlicheo sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.
Bezugspreis für Teil I und Tell II halbjährlich 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes•
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 17,55 DM (15,50 DM zuzüglich 2,05 DM
Versandkosteo), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 18,55 DM.
Preis des Anlagebandes: 301,80 DM (291,40 DM zuzüglich 10,40 DM Versand- . Bundesanzeiger Verfagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 302,80 DM. Postvertriebsstück · Z 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
der Neufassung der Anlagen A und B
zu dem Europäischen Übereinkommen
über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Vom 29. März 1996
Auf Grund des Artikels 2 der 12. ADA-Änderungsverordnung vom 20. Dezem-
ber 1994 (BGBI. 1994 II S. 3855) wird in der Anlage*) der Wortlaut der Anlagen A
und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) in der seit
1. Januar 1995 geltenden Fassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung
bekanntgemacht.
Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1994 (BGBI. II S. 1020),
2. den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften zu 2. wurden erlassen auf Grund des Artikels 2 Abs. 1
des Gesetzes vom 18. August 1969 zu dem Europäischen Übereinkommen vom
30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße (BGBI. 1969 II S. 1489).
Bonn, den 29. März 1996
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Hans Jochen Henke
0
) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts veröffentlicht. Abonnenten des Bundes-
gesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.
402 Bundesgese~blatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn_am 18. April 1996
Verordnung
zur Änderung der Anlagen 1 und 2
des Übereinkommens vom 1. September 1970
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind
(ATP-Übereinkommen)
Vom 27. März 1996
Auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung der Anlagen 1 und 3
des ATP-Übereinkommens vom 20. Juli 1·988 (BGBI. 1988 II S. 630, 672) in
Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März
1975 (BGBI. 1S. 705) und dem Organisationserlaß vom 24. Januar 1991 (BGBI. 1
S. 53) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und dem Bundes-
ministerium für Gesundheit:
Artikel 1
Die von den Vertragsparteien des Übereinkommens vom 1. September 1970
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die
besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind
(ATP-Übereinkommen - BGBI. 1974 II S. 565), zuletzt geändert durch die Ände-
rung der Anlagen 1 und 3 des ATP-Übereinkommens vom 20. Juli 1988 (BGBI.
1988 II S. 630, 672), gemäß dessen Artikel 18 angenommenen Änderungen vom
11. November 1985, 26. August 1986, 5. Oktober 1987, 14. August 1989,
29. September 1989, 12. März 1990, 30. August 1991, 15. Juni 1992 und 19. Okto-
ber 1993 der Anlage 1 sowie vom 27. Juni 1989 der Anlage 2 des Übereinkom-
mens vom 1. September 1970 werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen
werden nachstehend mit einer deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(2) Die Änderungen der Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens sind nach
dessen Artikel 18 völkerrechtlich wie folgt in Kraft getreten:
Änderung vom 11. November 1985 am 11 . August 1987
Änderung vom 26. August 1986 am 27. Mai 1988
Änderung vom 5. Oktober 1987 am 6. Juli 1989
Änderung vom 27. Juni 1989 am 28. März 1991
Änderung vom 14. August 1989 am 15. Mai 1991
Änderung vom 29. September 1989 am 30. September 1990
Änderung vom 12. März 1990 am 13. Dezember 1991
Änderung vom 30. August 1991 am 18. Juli 1993
Änderung vom 15. Juni 1992 am 15. Juni 1993
Änderung vom 19. Oktober 1993 am 30. Dezember 1994.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 27. März 1996
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Hans Jochen Henke
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 403
Änderungen vom 11. November 1985
der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Annex 1, Appendix 2 Annexe 1, Appendlce 2 Anlage 1 Anhang 2
Paragraph 28 should read: Modifier le paragraphe 28 comme suit: Ziffer 28 soll lauten:
28. A test report consisting of (28) Chaque essai d'engin donnera lieu a "(28) Über jede Prüfung eines Beförde-
l'etablissement d'un proces-verbal compo- rungsmittels ist ein Prüfbericht zu erstellen,
se d'une bestehend aus
Part 1 conforming to model No. 1 A or 1 B Partie 1, conforme au modele No 1A ou 1B Teil 1 nach dem beigefügten Muster Nr. 1 A
below; and ci-apres, et d'une oder 1 Bund
Part 2 conforming to model No. 2A or 28 Partie 2, conforme au modele No 2A ou 28 Teil 2 nach dem beigefügten Muster Nr. 2A
below ci-apres. oder 28."
shall be drawn up for each test of an item of
equipment.
Paragraph 29, add: Ajouter au paragraphe 29: Ziffer 29 wird durch folgenden Wortlaut
ergänzt:
(d) Test reports (d) Proces-verbaux d'essai "d) Prüfberichte
A test report consisting of · Chaque essai d'engin par un expert donne- Über jede Prüfung eines Beförderungsmit-
a
ra lieu l'etablissement d'un proces-verbal tels durch einen Sachverständigen ist ein
compose d'une Prüfbericht zu erstellen, bestehend aus
Part 1 conforming to model No. 1A or 1B Partie 1, conforme au modele No 1A ou 1B Teil 1 nach dem beigefügten Muster Nr. 1 A
below; and ci-apres, et d'une oder 1 Bund
Part 2 conforming to model No. 3 below Partie 2, conforme au modele No 3 ci-a- Teil 2 nach dem beigefügten Muster Nr. 3."
pres.
shall be drawn up for each test of an item of
equipment by an expert.
Paragraph 48 should read: Modifier le paragraphe 48 comme suit: Ziffer 48 soll lauten:
48. A test report consisting of (48) Chaque essai d'engih donnera lieu a "(48) Über jede Prüfung eines Beförde-
l'etablissement d'un proces-verbal compo- rungsmittels ist ein Prüfbericht zu erstellen,
se d'une bestehend aus
Part 1 conforming to model No. 1A or 1B Partie 1, conforme au modele No 1A ou 1B Teil 1 nach dem beigefügten Muster Nr. 1 A
below, if this has not already been prepared ci-apres (si cela n'a pas deja ete fait au titre oder 1 B, sofern das noch nicht im Zusam-
for a test report under paragraph 28; and du paragraphe 28), et d'une menhang mit einem Prüfbericht nach der
Ziffer 28 geschehen ist, und
Part 3 conforming to model No. 4A, 48, 4C, Partie 3, conforme au modele No 4A, 48, Teil 3 nach dem beigefügten Muster Nr. 4A,
5 or 6 below 4C, 5 ou 6 ci-apres. 4 B, 4C, 5 oder 6."
shall be drawn up for each test of an item of
equipment.
Paragraph 49, add: Ajouter au paragraphe 49: An Ziffer 49 ist anzufügen:
(e) Test reports (e) Proces-verbaux d'essai „e) Prüfberichte
A test report consisting of Chaque essai d'engin par un expert donne- Über jede Prüfung eines Beförderungsmit-
ra lieu a l'etablissement d'un proces-verbal tels durch einen Sachverständigen ist ein
compose d'une Prüfbericht zu erstellen, bestehend aus
Part 1 conforming to model No. 1A or 1B Partie 1, conforme au modele· No 1A ou 1B Teil 1 nach dem beigefügten Muster Nr. 1 A
below, if this has not already been prepared ci-apres (si cela n'a pas deja ete fait au titre oder 1 B, sofern das noch nicht im Zusam-
for a test report under paragraph 29 (d); du paragraphe 29 d), et d'une menhang mit einem Prüfbericht nach der
and Ziffer 29 Buchstabe d geschehen ist, und
Part 3 conforming to model No. 7, 8 or 9 Partie 3, conforme au modele No 7, 8 ou 9 Teil 3 nach dem beigefügten Muster Nr. 7, 8
below ci-apres. oder 9."
shall be drawn up for each test of an item of
equipment by an expert.
404 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Model No. 1A
Test Report
prepared in conformity with the provisions of the Agreement
on the International Carriage of Perishable Foodstuffs
and on the Special Equipment to be Used for such Carriage (ATP)
Test report No. . ..... .
Section 1
Specifications of the equipment (equipment other than tanks for the carriage of liquid foodstuffs)
Approved testing station/expert: 1 )
Name .............................................................................................................................................................................................................
Address ..........................................................................................................................................................................................................
Type of equipment: 2)
Make .... .... .. ............ ... ... ........ .. .. ... .... Number of registration ..... ... ... ...... ...... .... .. ... .......... ... .. Serial number .............................................. .
Date of first entry into service .........................................................................................................................................................................
Tare3 ) ............................................................................... kg Carrying capacity3 ) ............................................................................... kg
Body:
Make and type .. ... ..... .. .. .. ....... ... ... ... ........ ... ... .. .... ...... ....... ... ...... ... . ldentification number ............................................................................. .
Builtby ...........................................................................................................................................................................................................
Owned or operated by ....................................................................................................................................................................................
Submitted by ..................................................................................................................................................................................................
Date of construction .......................................................................................................................................................................................
Principal dimensions:
Outside: length .......... ..... .... ... .. ... .... .... ... .... ... .. m, width ... .. ... .. ... ..... ... ... .. .. .... .... ... ... ... .. m, height ... .... ..... .... ... ......... .. .............. ... m
Inside: length ......... ... ... ..... .... .. .. ... ................ m, width .... .... ... .. .... ... .. .. .... .. .. .... .. .. ... .... m, height ..... .. .. ... ... .. .. ..... ... ..... .. .. .... .. ... .. m
Total floor area of body ..... ...... ... .. .... ..... .. ............. .. ... .... ... ..... ... ... .... .... ... ... ... .... ... ..... ... ....... ... ... .... .. ...... .... .. .... ....... .. ....... ... ... .. ......... ... ....... m2
Usable intemal volume of body .. .... .. ... ...... ........ ................ ... ... .... ... .. .... ... .... .. .... ... ... .. .... ... ... .. ....... ..... .... .... ......... .... ... ... ... .. .... ..... ... ........ ... m3
Total inside surface area Si of body .......................................................................................................................................................... m2
Total outside surface area Se of body ....................................................................................................................................................... m2
Mean surface area: S = ~.............................................................................................................................................................. m2
Specification of the body walls:•)
Top .................................................................................................................................................................................................................
Bottom ...........................................................................................................................................................................................................
Sides ..............................................................................................................................................................................................................
Structural peculiarities of body: 5 )
Number positions and dimensions of doors ....................................................................................................................................................
Number positions and dimensions of vents ....................................................................................................................................................
Number positions and dimensions of ice-loading apertures ...........................................................................................................................
Accessories15 ) .................................................................................................................................................................................................... .
') Delete as necessary (experts only in the case of tests carried out under ATP annex 1, appendix 2, paragraphs 29 or 49).
1) Wagon, lorry, trailer, semi-trailer, container, etc.
') State source of informatk>n.
') Nature and thickness of materials constituting the body walls, from the interior to the exterior, mode of construction, etc.
') lf there are surfaoe irregularities. show how S, and s. were determined.
") Meat bars, flettner !ans, etc.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 405
Modele No 1A
Proces-verbal d'essai
etabli conformement aux dispositions de I' Accord
relatif aux transports intemationaux
a
de denrees perissables et aux engins speciaux utiliser pour ces transports (ATP)
Proces-verbal d'essai No ...... .
Partie 1
Specifications de l'engin (engins autres que les citernes destinees aux transports de liquides alimentaires)
Station experimentale agreee/expert 1 )
Nom ...............................................................................................................................................................................................................
Adresse ..........................................................................................................................................................................................................
Type de l'engin presente 2 )
Marque ... .. ... .. .. ... .. .... .. ....... ..... .... ... . Numero d'immatriculation .. ...... .. .... .. ..... .... .. .. ... ... ... ... .. Numero de serie ......................................... ..
Date de la premiere mise en service ..............................................................................................................................................................
Tare 3 ) ................................................................................... kg Charge utile 3 ) ................................................................................... kg
Caisse:
Marque et type ........................................................................... Numero d'identification ...........................................................................
Construite par ................................................................................................................................................................................................
Appartenant a ou exploitee par ......................................................................................................................................................................
Presentee par ................................................................................................................................................................................................
Date de la construction ...................................................................................................................................................................................
Dimensions principales:
A l'exterieur: Longueur ....................................... ... m, Largeur ................. ... ...................... m, Hauteur .......................................... m
A l'interieur: Longueur .......................................... m, Largeur .......................................... m, Hauteur .......................................... m
Surface totale du plancher de la caisse .. .. .. ... ... .. ....... ..... ......... .............. ..... .................. ........ ... .. .. ...... ... .. ..... ...... .............. .. .... ...... ......... .... m2
Volume interieur total utilisable de la caisse ....... ...... ..... ........ ................ .... ... .... ....... .... .. ........ ............. ..... .... ..... ..... .... .... ... .. .. .... .. ..... ... .. .... m 3
Surface totale interieure des parois de la caisse Si .. .. .. ... ..... .. ... .. .. .. .. .. ...... .. .... .. .. .. .. .. ....................... .... .. .. .. ... ... .. ......... .. ... ... .. .. .. ... ... ..... .. ... m2
Surface totale exterieure des parois de la caisse Se ... .. ... .. .... ...... ... .. .... .... .. .. .. .. .. ... ... .. ..... ... .. .. .... ..... .. .... .. .. ... .. ............ ..... .. ..... ... ..... .. ... .. .. . m 2
Surface moyenne: S = y'Si · Se ..... ... .. ................. ..... ..... ...... ....... ........ .... ....... ......... ...... .. ... ... .. .. ..... ..... ....... ...... .. .. ... ..... .. .. ... ... .. .. ... .. ...... .. m2
Specifications des parois de la caisse 4 )
Toiture ............................................................................................................................................................................................................
Plancher .........................................................................................................................................................................................................
Parois laterales ..............................................................................................................................................................................................
Particularites de structure de la caisse 5 )
Nombre emplacements et dimensions des portes ..........................................................................................................................................
Nombre emplacements et dimensions des volets d'aeration ..........................................................................................................................
Nombre emplacements et dimensions des orifices de chargement de glace .................................................................................................
Dispositifs accessoires 11) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
') Rayer les mentions inutiles. Des experts uniquement pour le cas ou l'essai est effectue conformement aux paragraphes 29 ou 49 de l'app. 2 de l'annexe 1 de l'ATP.
') Wagon, camion, remorque, semi-remorque, conteneur, etc.
') Preciser l'origine de ces informations.
•) Nature et epaisseur des materiaux constituant les parois de la caisse, de l'interieur vers l'exterieur, mode de construction. etc.
') S'il existe des irregularites de surface, indiquer le mode de calcul adopte pour determiner S, et S8 .
0
) Barres a v1andes, ventilateurs flettners, etc.
406 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Muster Nr. 1 A
Prüfbericht,
erstellt entsprechend den Bestimmungen des Übereinkommens
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Prüfbericht Nr....... .
Teil 1
Beschreibung des Beförderungsmittels (nicht für Kesselbeförderungsmittel für flüssige Lebensmittel)
Anerkannte Prüfstelle/Sachverständiger: 1 )
Name .............................................................................................................................................................................................................
Anschrift .........................................................................................................................................................................................................
Art des Beförderungsmittels: 2) ...........................................................................................................................................................................
Fabrikmarke .................. ..... ...... ...... ... ....... Zulassungsnummer ............................................. Seriennummer ............................................ .
In Dienst gestellt am .......................................................................................................................................................................................
Leergewicht 3 ) ••••• ••• ••••••••••••••• ••••••••• •••••••• ••••••••••••••••••••••••••••••• kg Nutzlast/Lastgrenze 3 ) ••• ••• •• ••••••• ••••• •••••• ••••••• •••••• ••••• •• ••••••••• •••••••••••••••• kg
Kasten:
Fabrikmarke und Typ ..................................................................... Unterscheidungsnummer .....................................................................
Hersteller .......................................................................................................................................................................................................
Eigentümer oder Verfügungsberechtigter ......................................................................................................................................................
Vorgeführt durch ............................................................................................................................................................................................
Herstellungsdatum ..........................................................................................................................................................................................
Hauptabmessungen:
Außen: Länge ................................................. m, Breite ................................................. m, Höhe ... .............................................. m
Innen: Länge ................................................. m, Breite ................................................. m, Höhe ....... .................. ............ ............ m
Gesamtbodenfläche des Kastens ......................................... .................... ............. ...... ....... ......................... ................. ... ......... ............. .. m2
Nutzbares Innenvolumen des Kastens .... .. ...... ....... ......... .. ..... ........ .................... ...... ...... ....... ............ .... ... ..... ...... .............. .. ... ...... ........ .... m3
Gesamtinnenfläche des Kastens Si ..................... ... ......................... ... .... ...... ...... ...... ... ....... ... ... .. ......................... ..... ....... ... ......... ............. m2
Gesamtaußenfläche des Kastens Se .................... ..... ....... ................... ... ... ...... ............ ............. ...... ........... ...... .......... .. ........... ................. m2
Mittlere Oberfläche S = v'Si · Se ... .. ...... ....... ........... ...... ............. ....... ... .. ....... ... ... .... .. ... ... .... .. ...... ............. ..... ....... ..... ...... ............ ...... .... .. m2
Beschreibung der Kastenwände:•)
Dach ..............................................................................................................................................................................................................
Boden ............................................................................................................................................................................................................
Seiten .............................................................................................................................................................................................................
Bauliche Besonderheiten des Kastens: 5)
Anzahl der Türen ............................................................................................................................................................................................
Anbringungsort der Lüftungsklappen .............................................................................................................................................................
und Abmessungen der Eisladeluken ..............................................................................................................................................................
Zusatzeinrichtungen: 11 ) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
') Nichtzutreffendes streichen (Sachverständige nur, wenn die Prüfung nach Anlage 1 Anhang 2 Ziffer 29 oder 49 durchgeführt wird).
') Güterwagen, Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger, Container usw.
') Die Herkunft dieser Werte ist anzugeben.
•) Art und Dicke der Materialien, aus denen sich die Wände von innen nach außen zusammensetzen, Bauart usw.
•) Bei Unregelmäßigkeiten der Oberfläche ist das zur Bestimmung von Si und S8 angewandte Berechnungsverfahren anzugeben.
") Fleischaufhängevorrichtungen, Flettner-Ventilatoren usw.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 407
Model No. 1 B
Test Report
prepared in conformity with the provisions of the Agreement
on the International Carriage of Perishable Foodstuffs
and on the Special Equipment to be Used for such Carriage (ATP)
Test report No. . ..... .
Section 1
Specifications of tanks for the carriage of liquid foodstuffs
Approved testing station/expert: 1 )
Name .............................................................................................................................................................................................................
Address ..........................................................................................................................................................................................................
Type of tank: 2 )
Make ... ... ... .. ... .. ...... ...... ... .... .... .. .. .... Number of registration .. ..... .. ... ........ ..... ...... ... .. ... .. ...... Serial number ............................................. ..
Date of first entry into force .............................................................................................................................................................................
Tare 3 ) ............................................................................... kg Carrying capacity 3 ) ............................................................................... kg
Tank:
Make and type .. ........ .......... ...... .. ... ... .. ..... ..... ....... ..... ... .. ...... ..... .... ldentification number ............................................................................. .
Builtby ...........................................................................................................................................................................................................
Owned or operated by ....................................................................................................................................................................................
Submitted by ..................................................................................................................................................................................................
Date of construction .......................................................................................................................................................................................
Principal dimensions:
Outside: length of cylinder .. .... ..... ... .. .. .... .. .. .. . .. .. ... . m, major axis .... .. ... ........... ............ ..... m, minor axis ... .. ... .. .. .. .. .. .... ... m
Inside: length of cylinder ..................................... m, major axis ..................................... m, minor axis ......... .. .... ........... .. .. ....... m
Usable internal volume .. .. ... ....... .. .. .. ... ... .... .......... .. ..... ... ... ..... ... .... .... ...... ...... .. .... ................. ..... ....... ....... ............... ....... ......................... .. m 3
Interna! volume of each compartment .... .... ............................ ....... ...... ...... ....... ...... . .. ...... ...... .. ... . .. .. ...... ............. .......... ..... ................. ...... m 3
Total inside surface area Si of tank ........................................................................................................................................................... m2
Inside surface area of each compartment S, 1 ........................................ , Si 2 ........................................ , ........................................ m2
Total outside surface area Se of tank ........................................................................................................................................................ m 2
Mean surface area of tank: S = ~ e .. .. ....... .... .. .. .. .. .. .. .... ........... ....... ..... .. ...... . .... . ......... ... ... .. ..... ..... .. .... ...... ....... ................ ................. m 2
Mean surface area of each compartment Sn = \ISin • Sen ..... ........ .. .. .. .. .. .. .. .. ... .... .. ... .. ... ......... .... .. ... .. .. ... .. .. .. .. ... .. .. ... .. .. ....... ... ... ... .. .. ... .. m2
Specifications of tank walls: 4 ) .............................................................................................................................................................................
Structural peculiarities of the tank: 5) ...................................................................................................................................................................
Number, dimensions and description of manholes .........................................................................................................................................
Description of manhole covers .......................................................................................................................................................................
Number, dimensions and description of discharge piping ..............................................................................................................................
Accessories .......................................................................................................................................................................................................
') Delete as necessary (experts only in the case of tests carried out under ATP annex 1, appendix 2, paragraphs 29 or 49)
2
) Wagon, lony, trailer, semi-trailer, container, etc.
') State source of information.
•) Nature and thickness of materials constituting the tank walls, from the interior to the exterior, mode of construction. etc
') II there are surface irregularities, show how S, and s~ were determined.
408 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Modele No 1B
Proces-verbal d'essal
etabli conformement aux dispositions de l'Accord
relatif aux transports intemationaux de denrees perissables
a
et aux eng ins speciaux utiliser pour ces transports (ATP)
Proces-verbal d'essai No ...... .
Partie 1
Specifications des engins-citemes destines aux transports de liquides alimentaires
Station experimentale agreee/expert ')
Nom ...............................................................................................................................................................................................................
Adresse ..........................................................................................................................................................................................................
Type de citerne presente 2)
Marque ... ... ........ .. ...... ... .. .. ... .. ... .... .. Numero d'immatriculation .. ........ ... ... ... ... .. .... .... .... ... .... Numero de serie .......................................... .
Date de la premiere mise en service .............................................................................................................................................................. •
Tare 3 ) ................................................................................... kg Charge utile 3 ) ................................................................................... kg
Citerne:
Marque et type ............................................................................ Numero d'identification ........................................................................... .
Construite par ................................................................................................................................................................................................
Appartenant a ou exploitee par ......................................................................................................................................................................
Presentee par ................................................................................................................................................................................................
Date de la construction ...................................................................................................................................................................................
Dimensions principales:
A l'exterieur: Longueur du cylindre ................................. m, Grand axe ................................. m, Petit axe ................................. m
A l'interieur: Longueur du cylindre ... ... ...... .. .......... .. ... .. .. m, Grand axe .. ... ... ........ ... .. ... .. .. .. ... m, Petit axe ..... ... ... ... ... .. .. ..... .. ... .. m,
Volume interieur utilisable ................... ..... ....... ............ .. .. ..... ... ... .. .. ... .......... .. ... ........ .. ....... ... ... ... ... ... ... ... ........ ....... .... ... .. ... ... ... .... .. .... ... ... . m3
Volume interieur de chaque compartiment .... ... .... ...... .......... .. ... ...... .............. ... ....... ...... ... ... ... ... ...... ... ... .... ... ... ... ... ... ....... ........ .... .. .. ...... ... m 3
Surface totale interieure de la citeme Si .................... ....... .... .... .. .... .. ......... .. .... ...... ... .. ...... ... ... ....... ......... ... ... ............ ......... ...... ...... ..... ...... m2
Surface interieure de chaque compartiment Si1 ....................................... , Si2 ....................................... m2 ,
Surface totale exterieure de la citeme Se ..... ... .. ....... .. ........ .. ... ... .......... ....... .. .... ... ... ... .. .... ... .... .. ...... ... ...... ... ... .......................... .. ... ....... .... m2
Surface moyenne de la citeme S = ySi • Se .. ........... ........ .. ... .. .. . .. ... .. ........... ... .......... .... .. ................. .... ..... .... .. ... ...... ... .. ... ......... .......... ..... m2
Surface moyenne de chaque compartiment Sn = ySin • Sen .. ... .. .. .. ... .... ... .. .......... ... ... .... ...... ... .. .. ........ ... .......... ....... ... .............. ..... .. ...... m2
Specifications des parois de la citeme') .............................................................................................................................................................
Particularites de structure de la citeme 5) ............................................................................................................................................................
Nombre, dimensions et description des trous d'homme .................................................................................................................................
Description du couvercle des trous d'homme .................................................................................................................................................
Nombre, dimension et description de la tubulure de vidange .........................................................................................................................
Dispositifs accessoires ......................................................................................................................................................................................
') Rayer les mentions inutiles. Des experts uniquement pour le cas ou l'essai est effectue conformement aux paragraphes 29 ou 49 de l'appendice 2 de l'annexe 1 de l'ATP.
') Wagon, camlon, remorque, semi-remorque, conteneur, etc.
•) Preciser l'origine de ces informations.
') Nature et epaisseur des materiaux constituant les parois de 1a citeme, de l'interieur vers l'exterieur, mode de construction, etc.
•) S'il existe des irregularites de surface, lndiquer le mode de calcul adopte pour determiner S, et s•.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 409
Muster Nr. 1 B
Prüfbericht,
erstellt entsprechend den Bestimmungen des Übereinkommens
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Prüfbericht Nr...... .
Teil 1
Beschreibung des Kesselbeförderungsmittels für flüssige Lebensmittel
Anerkannte Prüfstelle/Sachverständiger: 1 )
Name .............................................................................................................................................................................................................
Anschrift .........................................................................................................................................................................................................
Art des Kesselbeförderungsmittels: 2) .................................................................................................................................................................
Fabrikmarke ............................................ Zulassungsnummer ............................................ Seriennummer ........................~ .................. .
In Dienst gestellt am .......................................................................................................................................................................................
Leergewicht3) ... .... .. ...... .. .. ...... .. ....... ..... .. .... ... ...... ...... ........ ... kg Nutzlast/Lastgrenze 3) .... ..... • ........... ..... ..... ... ...... • .... ............... ... .. .. • ... kg
Kesselbeförderungsmittel:
Fabrikmarke und Typ ..................................................................... Unterscheidungsnummer .....................................................................
Hersteller .......................................................................................................................................................................................................
Eigentümer oder Verfügungsberechtigter ......................................................................................................................................................
Vorgeführt durch ............................................................................................................................................................................................
Herstellungsdatum .........................................................................................................................................................................................
Hauptabmessungen:
Außen: Länge ....................................... m, größere Achse ....................................... m, kleinere Achse ....... .. .. ....... .......... ..... .. .... m
Innen: Länge ....................................... m, größere Achse ....................................... m, kleinere Achse ....................................... m
Nutzbares Innenvolumen . .. .... .... ... .. .. .. ......... .. ..... ... .. ....... .. ... .. ... .............. .. ...... .. .... .. ... .. .... ....... ........ .. .......... .. ... .. .. .. .. .. ... .... ...... .. .... .. .... ..... m 3
Innenvolumen jeder Kammer ..... .. .... .. ... ... .. ... ..... ...... ... ... .. ...... .. ... ... .... .. .......... ...... .. ...... ... ... .. ..... ... .. ................ ... .. . .. ........ .. ..... .. .. ....... ....... . m 3
Gesamtinnenfläche des Kessels Si .... ... .... .. .. ... ... .. ... ... .. .... .... ... .. .... . .... ... .. .. ... .. .... ... .. ... ... ... ... ... .. .. ... .. .............. ......... .... .. .. ... ..... ... ..... ... .. .... m 2
Innenfläche jeder Kammer Si 1 .................................... , Si2 .................................... , .................................... , .................................... m2
Gesamtaußenfläche des Kessels Se .... .. ... ..... . .... . .... .. ... .. ... .. ... .. .... .. .... . .. .. ... .. .. .... .. ..... ... ..... ... ... ..... .. ..... .. ... .. ... . ... ... ... ... .. ..... ... ................... m 2
Außenfläche jeder Kammer S81 .......................................................................... , S82 ... ... • .. . . .. .. ..... ..... .. .. . . .. .. . .. . .......... ... .. ... .. ..... ... . . . . ... m2
Mittlere Oberfläche des Kessels S =\!Si• Se ....................................... ~................................................................................................ m 2
Mittlere Oberfläche jeder Kammer Sin = \!Sin • Sen ........ ............ ........ .. .... .......... ......... ..... ...................................................................... m 2
Beschreibung der Kesselwände: 4 ) .....................................................................................................................................................................
Bauliche Besonderheiten des Kessels: 5)
Anzahl, Abmessungen und Beschreibung der Mannlöcher ............................................................................................................................
Beschreibung der Mannlochdeckel ................................................................................................................................................................
Anzahl, Abmessungen und Beschreibung der Entleervorrichtungen .............................................................................................................
Zusatzeinrichtungen: ...........................................................................................................................................: ............................................ .
') Nichtzutreffendes streichen (Sachverständige nur, wenn die Prüfung nach Anlage 1 Anhang 2 Ziffer 29 oder 49 durchgeführt wird).
") Güterwagen, Lastkraftwagen, Anhänger, Sattelanhänger, Container usw.
') Die Herkunft dieser Werte ist anzugeben.
•) Art und Dicke der Materialien, aus denen sich die Wände von innen nach außen zusammensetzen, Bauart usw.
") Bei Unregelmäßigkeiten der Oberfläche ist das zur Bastimmung von S; und S. angewandte Berechnungsverfahren anzugeben.
... ----------. ------
410 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Model No. 2A
5ection 2
Measurement in accordance with ATP annex 1, appendix 2, paragraphs 7 to 15 of the over-all coefficient of heat transfer of equipment other
than tanks for liquid foodstuffs
Testing method: inside cooling/inside heating 1)
Date and time of closure of equipment's doors and other openings: ..................................................................................................................
Averages obtained for ............................. hours of continuous operation (from ... .......................... a.m./p.m. to ............................. a.mJp.m.)
(a) Mean outside temperature of body: 8 8 = ...................... °C ± ...................... K
{b) Mean inside temperature of body: a. = ...................... 0
c ± ...................... K
{c) Mean temperature difference achieved: .18 = ........................................................ K
Maximum temperature spread
Outside body ........................................................... ........... ............................. ............... ................... ........................................................ K
Inside body .. .. .. ... .. ... ... .. ... ........ ... .. ... ..... .. ... ...... ...... ......................... ............... .......... .. ...... .......... ........... ... ... .. .... .. ......... .. .......... ........ .. ... ... .. K
8
Mean temperature of walls of body •; a. ............................................................................................................................................... 0
c
Operating temperature of heat exchanger 2) ..... ... ... ... • .. • .. .......... ........... ... • ... • • • • • • • .. ... • .. ... • • • • • • • • ... • .. .. • • • • • .. ...... • .. • .... • • .. • .. • ... • .. ... .. • • .. .. • ... .. • .. • • • • ....
0
c
Dew point of atmosphere outside body during continuous operation 2 ) .. ... .. .. .... .. ... .. .... .. .... .. ... .. .. ... .. ...
0
c ± . ...... ... ... .. .. .. ... ... ...... ........ ..... ... K
Total duration of test .... .... ............. ... ...... ... .. ..... ......... ... ... ... ...... ... .. .... ... .... ...... ... .... .. ......... .. ... .... .. ... ...... .. ..... .. ...... .... ... ... ....... .... .... ........ ....... ... h
Duration of continuous operation ... .. ...... ..... .... .. .... .. ......... ... ... .... ... ..... .... ... ...... ... ... ... ...... ... ... ... ... .. ... ... .. ....... ... ... ... ..... .... ..... ...... ............ .. ........ h
Power consumed in exchangers: W1 ............................................................................................................................................................ W
Power absorbed by fans: W2 ................................................................................................. .................... ............................................ ....... W
Over-all coefficient of heat transfer calculated by formula:
lnside-cooling Test') K = W1 - W2
5.,19
lnside-heating test') K= W1 +W2
5.,19
K- ........................................................................................................................................................................................................ W/m 2 K
Maximum error of measurement with test used .......... ..................... ............. ................................. ........ ............................................ per cent.
Remarks 3) .........................................................................................................................................................................................................
(Tobe completed only if the equipment does not have thermal appliances:)
·According to the above test results, the equipment may be recognized by means of a certificate in accordance with ATP annex 1, appen-
dix 3 valid for a period of not more than 6 years, with the distinguishing mark IN/IR 1).
However, this report shall be valid as a certificate of type approval within the meaning of ATP annex 1, appendix 1, paragraph 2(a) for a
period of not more than 3 years, that is until .......................................................................................................................................................
Ooneat ..............................................................................................
on ....................................................................................................
Testing Officer
') Delete as necessary.
2
) For inside-cooling test only.
') lf the body is not parallelepipedic, specify the points at which the outside and inside temperatures were measured.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. ~5, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 411
Modele No. 2A
Partie 2
Mesure du coefficient global de transmission thermique des engins autres que les citemes destinees aux transports de liquides alimentaires
a
conformement aux paragraphes 7 15 de l'appendice 2 de l'annexe 1 de l'ATP
Methode experimentale utilisee pour l'essai: refroidissement interieur/chauffage interieur 1 )
Date et heure de fermeture des portes et orifices de l'engin ...............................................................................................................................
Moyennes, obtenues sur ......................... heures de fonctionnement en regime permanent (de ......................... a ......................... heures):
(a) Temperature moyenne exterieure de la caisse: 9 8 = ................ 0 c ± ................ K
(b) Temperature moyenne interieure de la caisse: ~ = ................ 0
c ± ................ K
(c) Ecart moyen de temperature realise: .:18 = ........................................... K
Heterogeneite maximale de temperature
a l'exterieur de la caisse ............................................................................................................................................................................. K
a l'interieur de la caisse .............................................................................................................................................................................. K
Temperature moyenne des parois de la caisse
8
•; ~ = ......................................................................................................................... c 0
Temperature de fonctionnement de l'echangeur frigorifique 2 ) ..................................................................................................................... 0 c
Point de rosee de l'atmosphere a l'exterieur de la caisse pendant la duree du regime permanent2) ... ... ................ ... c 0
± ....... .... .. ... ... ... .. . K
Duree totale de l'essai ... ..... ................ .. .... ... .. .. ....... .. .. ... ..... .. ... ... ... .. ... ... ... .. ... .... ... ... ..... .... ............... .. .. ...... ... .... ... .. .. ....... ... ..... ... ....... .. .... .. .. ... h
Duree du regime permanent ................ .... ... ... ... .. ..... ..... ..... ... .. ...... ... ... ..... .. ... ....... ... ... .. ... .. ... ......... ... .. .. ... .. ... .. ... ... ...... ... .. ..... ..... .. ............ ... .... h
Puissance depensee dans les echangeurs W 1 ............................................................................................................................................. W
Puissance absorbee par les ventilateurs W2 ................................................................................................... .......................................... ..• W
Coefficient global de transmission thermique calcule par la formule:
1 2
Essai par refroidissement interieur 1
) K =~ •~:
Essai par chauffage interieur 1) K = W1 + W2
S-MJ
K= ...................................................................................................................................................................................................... W/m 2 •K
Erreur maximale de mesure correspondant a l'essai effectue .............................. ..................................................................................... ... %
Observations 3) ...................................................................................................................................................................................................
A ne remplir que si l'engin n'est pas equipe de dispositifs thermiques:
Compte tenu des resultats des essais susmentionnes, l'engin peut etre agree au moyen d'une attestation conforme a l'appendice 3 de
l'annexe 1 de l'ATP, et valable pour une duree maximale de 6 ans, l'engin portant la marque d'identification IN/IR 1 ).
Toutefois, l'utilisation de ce proces-verbal come certificat d'agrement de type, au sens du paragraphe 2a) de l'appendice 1 de l'annexe 1 de
l'ATP, ne sera possible que durant une periode de 3 ans, c'est-a-dire jusqu'au .................................................................................................
Faita: ............................................................................................... .
Le: ........•........••....•..•.......•.••....••.....••...........•••....•••••••..••••..•....•.........
Responsable des essais
') Bitter la formule qui n'a pas ete utilisee.
2
) A indiquer uniquement pour l'essai par refroidissement interieur.
3
) Lorsque la caisse n'est pas de forme parallelepipedique, indiquer la repartition des points de mesure des temperatures exterieure et interieure de la caisse.
412 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Muster Nr. 2 A
Teil2
Messung des Gesamtwärmedurchgangskoeffizienten von Beförderungsmitteln mit Ausnahme der Kessefbeförderungsmittel für flüssige
Lebensmittel gemäß Anlage 1 Anhang 2 Ziffern 7 bis 15 des ATP
1
Angewandtes Prüfverfahren: lnnenkühlung/1nnenheizung )
Tag und Uhrzeit des'Schließens der Türen und sonstiger Öffnungen des Beförderungsmittels .........................................................................
Mittelweite, erhalten während .. .... ... ... ... .. ... Betriebsstunden im Beharrungszustand ...... ... .... .. ..... (von .................... bis ...... ... .. .. .. ..... Uhr):
a) Mittlere Außentemperatur des Kastens: Be = .................. °C :t: .................. K
b) Mittlere Innentemperatur des Kastens: 8i = .................. oc :t: .................. K
c) Erreichter nuttkerer Temperaturunterschied: .18 = ................................................. K
Größter Temperaturunterschied
außerhalb des Kastens .............................................................................................................................................................................. K
innerhalb des Kastens .... ............... ... ... ..... ...... .. ....... ... ............................... ... ............... ....... ..................................................... ...... .. ........ .. K
Mittlere Temperatur der Kastenwände .1e er+ .1e i ................................................................................................................................. 0 c
2
Betriebstemperatur des Wärmeaustauschers 2 ) ............................................................................................................................................ °C
Taupunkttemperatur der Luft außerhalb des Kastens während des Beharrungszustandes 2) ............................. °C :t: ............................. K
Gesamtdauer der Prüfung ............. .. ... ........... .. ...... .... ... ... ....... ... ... ...... .. ... .... ............... .......... ...... ................ ... .. .............. ... ..... ........ ..... ........... h
Dauer des Beharrungszustandes ................................................................ .. ...... ....... ..... ... ........................................................................... h
Von den Wärmetauschem aufgenommene Leistung: W 1 = .......................................................................................................................... W
Von den Ventilatoren aufgenommene Leistung: W2 = .................................................................................................................................. W
Gesamtwärmedurchgangskoeffizient, errechnet nach der Formel:
Prüfung bei Innenkühlung 1)
Prüfung bei lnnenheizung 1 ) k = W1 + W2
S•.18
k- ....................................................................................................................................................................................................... W/m2 K
Maximale Meßunsicherheit bei der Prüfung ..... ........................................... ................................................................................................. %
Bemerkungen 3) ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••
(Nur auszufüllen, wenn das Beförderungsmittel nicht mit einer kälte- oder wärmeerzeugenden Anlage ausgestattet ist:)
Aufgrund der vorstehenden Prüfungsergebnisse kann das Beförderungsmittel durch eine Bescheinigung gemäß Anlage 1 Anhang 3 des
ATP mit dem Unterscheidungszeichen IN/IR 1 für die Dauer von höchstens 6 Jahren anerkannt werden.
Dieser Prüfbericht kann als Anerkennung eines Typs gemäß Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe a des ATP für die Dauer von höchstens
3 Jahren gelten, d. h. bis zum .............................................................................................................................................................................
Ort: .................................................................................................. .
Datum: ................••••••••......•.................................•.........................•..•
Für die Prüfung verantwortlich
') Nichtzutreffendes bitte streichen.
') Nur anzugeben bei der Prüfung bei Innenkühlung.
') Ist der Kasten nicht parallelflächig, so ist die Verteilung der Punkte zur Messung der Außentemperatur und der Innentemperatur anzugeben.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 413
Model No. 2B
Section 2
Measurement, in accordance with ATP annex 1, appendix 2, paragraphs 16 to 25, of the over-all coefficient of heat transfer of tanks for liquid
foodstuffs
T esting method: inside heating
Date and time of closure of equipment openings ...............................................................................................................................................
Mean values obtained for .......................... hours of continuous operation (from .......................... a.m./p.m. to .......................... a.m./p.m.)
(a) Mean outsid~ temperature of. tank: 8 8 = ... ... .. ... .. .. ... .......... .. .. ..... .. .... ... .. ..... 0
c ± . .. ... ... ........ .. .. . ... .. .... ... ... .. .. ... ... ... ... ... .. . .. ... .. K
(b) Mean inside temperature of tank: ~ = I ~ ~~" = ................................. °C ± ............................ ;..................................... K
(c) Mean temperature difference achieved: .10 ........................................................................................................................................ K
Maximum temperature spread:
Inside tank ... ... ... ... ... ....... ....... .. ... ... .......... ..... ... ........ ... .... ...... ... ................................ ........... .. ... ..... ..... .. .......... .. .. ... .. ... .. ......... ...... .... ... ........ K
Inside each compartment ...............................:.......................................................................................................................................... K
Outside tank .. ...... ... .. ... ..... .. ... .. ... ..... ... ..... ........ ... ..... .. ... ... ... .. ... .... ..... .. ... ........ .. .. ... .. ... .. .. .. ... .. ... ... .. ... .. ..... ... .. .. .. .... ....... .... ... ... ... .. ...... ... ....... K
Mean temperature of tank walls .. .... .... .. ..... ....... .. ... .... ... .. ... ........ ... ... ...... .. .... .. .... .. ... ..... .. .. ... ... ...... .... .. ....... ....... ..... ... .... ... ... ... .... .. ... ... .. .. ....... °C
Total duration of test ...................................................................................................................................................................................... h
Ouration of continuous operation .. .. ... ... ............. .. ... ... .. ... ... .. ..... ... ...... .... ... .. ... ............ ..... ... .. ... ... .. ... ..... .... ........ .. .. ..... ... ..... .. .... .. .. ... ..... .. ... ..... . h
Power consumed in exchangers: W 1 ............................................................................................................................................................ W
Power absorbed by fans: W2 ........................................................... ................. .............................................................................. .............. W
Over-all coefficient of heat transfer calculated by the formula:
K = W1 + W2 K = ........................................................................................ W/m 2 K
S·.10
Maximum error of measurement with test used ................................................................................................................................... per cent
Remarks') .........................................................................................................................................................................................................
(Tobe completed only if the equipment does not have thermal appliances:)
According to the above test results, the equipment may be recognized by means of a certificate in accordance with ATP annex 1, appendix 3
valid for a period of not more than 6 years, with the distinguishing mark IN/JA 2).
However, this report shall be valid as a certificate of type approval within the meaning of ATP annex 1, appendix 1, paragraph 2 (a) only for a
period of not more than 3 years, that is until .......................................................................................................................................................
Doneat ............................................................... , ............................. .
on ....................................................................................................
Testing Officer
') lf the tank is not parallelepipedic, specify the points at which the outside and inside temperatures were measured.
2
) Delete as necessary.
414 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Modele No. 28
Partie 2
Mesure du coefficient global de transmission thermique des engins-citemes destines aux transports de liquides alimentaires conformement
aux paragraphes 16 a 25 de l'appendice 2 de l'annexe 1 de l'ATP
Methode experimentale utilisee pour l'essai: echauffage interieur
Date et heure de la fermeture des orifices de l'engin ...........................:····················· .........................................................................................
Moyennes obtenues sur ......................... heures de fonctionnement en regime permanent (de ......................... a ......................... heures):
(a) Temperature moyenne exterieure de la citerne 8 6 = ...................................... °C ± .................................................................. K
(b) Temperature moyenne interieure de la citerne 8i = IS; ~;" = .................. c· 0
± .................................................................. K
(c) Ecart moyen·de temperature realise: &e ........................................................................................~ .. ······· .......................................... K
Heterogeneite maximale de la temperature:
a l'interieur de la citeme ..... ... ... ......... ... .. ..... ..... ... ...... .. .... .... .......... ..... .... .. ... .... ... .. .. ... .... ... ..... .... .. .... .. ..... ...... ...... .. .. ....... .. .. .. ... ...... .. ... ... ... ... K
a l'interieur de chaque compartiment ......................................................................................................................................................... K
a l'exterieur de la citeme ............................................................................................................................................................................ K
Temperature moyenne des parois de la citeme ........................................................................................................................................... °C
Duree globale de l'essai ..................................................... ............. ................... .......... .. ... ... ..... .. ......... .. ......... ....... ......... .......... .. ........... ... .. ... h
Duree du regime permanent ............................ ........... ............ ........................ .. ..... ... ... ....... .. .... .......... .. ........................ ... ... ... ... ....... ... .. ..... .. .. h
Puissance depensee par les echangeurs W 1 ................... ............................................ ... ...... ... . ........... .. ....... ...... ..................... ... .•.•. ..... . .. . . .. W
Puissance absorbee par les ventilateurs W2 ................................................. .......... .•. .. •.• .... ... ... ...... ...... ••. ............ .... ....... ... . .• . ... .. . ... .. . . ... . . . . . . W
Coeffteient global de transmission thermique calcule par la formule
K = W1 + W2 K = ....................................................................................... W/m2 •K
S•.18
Erreur maximale de mesure correspondant a l'essai effectue .......... ... ... ....... ......... ... ...... ...... .... .......... ........ ....... ..... .... .. .......... ............ ...... ... %
Observations 1) •••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••• .'••••••••••
A ne remplir que si l'engin n'est pas equipe de dispositifs thermiques:
Compte tenu des resultats des essais susmentionnes, l'engin peut 6tre agree au moyen d'une attestation conforme a l'appendice 3 de
l'annexe I de l'ATP, et valable pour une duree maximale de 6 ans, l'engin portant 1a marque d'identification IN/IR 2).
Toutefois, l'utilisation de ce proces-verbal comme certifteat d'agrement de type, au sens du paragraphe 2a) de l'appendice 1 de l'annexe 1
de l'ATP, ne sera possible que durant une periode maximale de 3 ans, c'est-a-dire jusqu'au ............................................................................
Falte: •..••••.••••.••••.••••••••..•••••••.••••.•••••••••••.•.•••••••••••••..•••••••..•••••.....•••.•..
_Le· ...................................................................................................
Le Responsable des essaJs
') Lorsque la citeme n'est pas de forme parallelepipedique, indiquer la repartition des points de mesure des temperatures exterieure et interieure.
') Biffer la mention inutile.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 415
Muster Nr. 2 B
Teil 2
Messung des Gesamtwärmedurchgangskoeffizienten von Kesselbeförderungsmitteln für flüssige Lebensmittel gemäß Anlage 1 Anhang 2
Ziffern 16 bis 25 des ATP
Angewandtes Prüfverfahren: Innenheizung
Tag und Uhrzeit des Schließens der Öffnungen des Beförderungsmittels .................... :.....................................................................................
Mittelwerte, erhalten während ............................ Betriebsstunden im Beharrungszustand (von ............................ bis ............................ Uhr):
a) Mittlere Außentemperatur des Kessels: 8 11 = ... ..... ........... .... .. ... .. .. .. .. ..... .... .. ... .. °C ± .. ... .. . ... .. ... .. .. .... .. .. .. .. .. ... . ... .. .. .. .... .... .. .. .. ... . K
b) Mittlere Innentemperatur des Kessels: ~ = x; 5 1
~n~n = ............................... °C ± ................................................................. K
c) Erreichter mittlerer Temperaturunterschied: ~0 ..................................................................................................................................... K
Größter Temperaturunterschied
innerhalb des Kessels ................................................................................................................................................................................ K
innerhalb jeder Kammer ..................................................................................~······.................................................................................. K
außerhalb des Kessels ... ............................. ....................... ...... ...... .. ... ...... .......................... .................. .................................................... K
Mittlere Temperatur der Kesselwände ......................................................................................................................................................... °C
Gesamtdauer der Prüfung ... .. ...... ... ..... .... ................ .............. ...... ..................... ........ .. ... ... ...... ............... ............. ....... ... .... ..... ... .. ....... ........... . h
Dauer des Beharrungszustandes .. .... .. .... ... ... .. ........................................ ....... ......... ... .. ..... ..... ..... ............ ............. ..... ......... ........... ......... ....... h
Von den Wärmetauschem aufgenommene Leistung: W 1 = .......................................................................................................................... W
Von den Ventilatoren aufgenommene Leistung: W2 = ..........................................................................................................:....................... W
Gesamtwärmedurchgangskoeffizient, errechnet nach der Formel:
k = W1 + W2 k = ......................................................................................... W/m 2 K
S•.18
Maximale Meßunsicherheit bei der Prüfung ............ ... .......... ... ... ......... .. ......... ... .... ... .......... .......... ... ..... ..... .. ...................... ................... ... ..... %
Bemerkungen') ..................................................................................................................................................................................................
(Nur auszufüllen, wenn das Beförderungsmittel nicht mit einer kälte- oder wärmeerzeugenden Anlage ausgestattet ist:)
Aufgrund der vorstehenden Prüfungsergebnisse kann das eeförderungsmittel durch eine Bescheinigung gemäß Anlage 1 Anhang 3 des
ATP mit dem Unterscheidungszeichen IN/IR2) für die Dauer von höchstens 6 Jahren anerkannt werden.
Dieser Prüfbericht kann als Bescheinigung oder Anerkennung eines Typs gemäß Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe a des ATP für die
Dauer von höchstens 3 Jahren gelten, d. h. bis zum ............ ,.............................................................................................................................
Ort: ...................................................................................................
Datum: ..............................................................................................
Für die l"rüfung verantwortlich
') Ist der Kessel nicht parallelflächig, so ist die Verteilung der Punkte zur Messung der Außentemperatur und der Innentemperatur anzugeben.
2
) Nichtzutreffendes bitte streichen.
416 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Model No. 3
Section 2
Field check of the insulating capacity of equipment in service conducted by experts in accordance with ATP annex 1, appendix 2, para-
graph 29
The check was based on test report No......................................................................... dated ........................................................................
issued by approved testing station (name and address) ....................................................................................................................................
Condition when checked:
Top ....................................................................................................................................................................................................................
Sidewalls ......................................................................................•...................................................................................................................
Endwalls ...........................................................................................................................................................................................................
Bottom ...............................................................................................................................................................................................................
Doors and openings ...............................................................................................................................................•...........................................
Seals .................................................................................................................................................................................................................
Cleaning drainholes ...........................................................................................................................................................................................
Air tightness ....................•...........................................................•......................................................................................................................
K coefficient of the equipment when new (as shown in the previous test report) ................................................................................... W/m2 K
Remarks ............................................................................................................................................................................................................
According to the above test resuhs the equipment may be recognized by means of a certiftCate in accordance with ATP annex 1, appendix 3,
valid for not more than three years, with the distinguishing mark IN/IR*).
Ooneat ............................................................................................. .
on ················································•···················································
Testing Officer
•> Delete as necessary.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 417
Modele No. 3
Partie 2
ContrOle de l'isothermie des engins en service effectue sur le terrain par les exports conformernent au paragraphe 29 de l'appendice 2 de
l'annexe 1 de l'ATP
L'essai s'est effectue sur la base du proces-verbal No. ......................... ............................... en date du ........................................................,
emis par la station experimentale agreee (Nom, adresse) .................................................................................................................................
Etat releve lors du contröle:
Toiture ...............................................................................................................................................................................................................
Parois laterales ..................................................................................................................................................................................................
Paroi frontale .....................................................................................................................................................................................................
Plancher ............................................................................................................................................................................................................
Portes et orifices ................................................................................................................................................................................................
Joints .................................................................................................................................................................................................................
Orifices de vidange d'eau de nettoyage .............................................................................................................................................................
Contröle de l'etancheite al'air ............................................................................................................................................................................
Coefficient K de l'engin a l'etat neuf (indique dans le proces-verbal d'essai precedent) ....................................................................... W/m 2 K
Observations: ....................................................................................................................................................................................................
Compte tenu des resultats des contröles susmentionnes, l'engin peut 6tre agree au moyen d'une attestation conforme a l'appendice 3 de
l'annexe 1 de l'ATP, et valable pour une duree maximale de 3 ans, l'engin portant la marque d'identification IN/IR*).
Faita: •..•....••••••...•.••................•.••....•••••••..•..••••.••••.•••..•...•...••.•..•.••......
Le: ...................................................................................................
Le Responsable des contrOles
') Bitter la mention inutile.
418 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Muster Nr. 3
Teil 2
Prüfung der Wirksamkeit der Wärmedämmung von im Dienst befindlichen Beförderungsmitteln gemäß Anlage 1 Anhang 2 Ziffer 29 des ATP
durch Sachverständige
Der Prüfung wurde der Prüfbericht Nr........................................................................... vom ..........................................................................,
ausgestellt durch die anerkannte Prüfstelle (Name, Anschrift) ......................................................................................................................... ,
zugrunde gelegt.
Festgestellter Zustand:
Dach ..................................................................................................................................................................................................................
Seitenwände ......................................................................................................................................................................................................
Stirn- und Rückwand .........................................................................................................................................................................................
Boden ................................................................................................................................................................................................................
Türen und sonstige Öffnungen ..........................................................................................................................................................................
Dichtungen ........................................................................................................................................................................................................
Wasserablaßöffnungen .....................................................................................................................................................................................
Luftdichtigkeit ............ ,.......................................................................................................................................................................................
k-Wert des Beförderungsmittels im Neuzustand (wie im vorangegangenen Prüfbericht angegeben) .......... ......................................... W/m 2 K
Bemerkungen: ...................................................................................................................................................................................................
Aufgrund der vorstehenden Prüfergebnisse kann das Beförderungsmittel durch eine Bescheinigung gemäß Anlage 1 Anhang 3 des ATP mit
dem Unterscheidungszeichen IN/IR*) für die Dauer von höchstens 3 Jahren anerkannt werden.
Ort· ...................................................................................................
Datum: ............................................................................................. .
Für die Prüfung verantwortlich
*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 419
Model No. 4A
Section 3
Determination of the efficiency of cooling appliances of refrigerated equipment using ice or dry ice by an approved testing station in
accordance with ATP annex 1, appendix 2, paragraphs 32 to 36 except 34 (b) and 34 (c) ..................................................................................
Cooling appliance:
Description of cooling appliance .....................................................................................................................................................................
Nature of refrigerant .......................................................................................................................................................................................
Nominal refrigerant filling capacity specified by manufacturer ........... ... .............. ... .... .. ..... .... .... .... ... ..... ... ... .... .... ... .... .... ........ ..... ... ..... ...... kg
Actual filling of refrigerant used for test ............................................... .......... .... .. ...... .... ... ... .... ........ ... .... ... .. ..... ...... ... .. ..... .............. ... .. ...... kg
Drive independent/dependenVmains operated
Cooling appliance removable/not removable
Manufacturer ..................................................................................................................................................................................................
Type, series number ......................................................................................................................................................................................
Year of manufacture .......................................................................................................................................................................................
Filling device (description where situated; attach drawing if necessary) .........................................................................................................
Inside ventilation appliances:
Description (number of appliances, etc.) ........................................................................................................................................................
Power of electric fans ................................................................................................................................................................................ W
Delivery rate ........... .... .. ..... ...... ....... ... ..... ... ..... ..... ... .. .............. ... ... .. ....... ..... .. ... .. .... .. ..... .. ..... ... .. ..... ........ ... ... ...... .. ... .... ........... ... ... .... .. .... m~/h
Dimensions of ducts: cross section ................................................................... m2 length ................................................................... m
Air intake screen, description •)
Automatie devices .............................................................................................................................................................................................
Mean temperatures at beginning of test:
Inside ....................... .................... .................... ..... ............... .... °C ::t: ••• •••••• •• . •••••••• ••• .............. ........................... .................................... K
Outside ..................................................................................... °C ::t: ............................... ................. ••• •• ........... ................. .............. •• ••• K
Dew point in test chamber ........................................................ °C ::t: ..................... ........ ............ .................. ...... ....... ......................... ... K
Power of intemal heating system .................................................................................................................................................................. W
Date and time of closure of equipment doors and other openings ......................................................................................................................
Record of mean inside and outside temperatures of body and/or curve showing variation of these temperatures with time ............................ ..
Remarks ............................................................................................................................................................................................................
According to the above test results, the equipment may be recognized by means of a certificate in accordance with ATP annex 1, appendix 3
valid for a period of not more than 6 years, with the distinguishing marlt ............................................................................................................
However, this report shall be valid as a certificate of type approval within the meaning of ATP annex 1, appendix 1, paragraph 2(a) only for a
period of not more than 3 years, that is until .......................................................................................................................................................
Doneat ..............................................................................................
on •••••••••·•··•· ... ••••·•• .......................................................................... .
Testing Officer
•) Delete if not applicable.
420 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Modale No. 4A
Partie 3
Determination de l'efficacite des dispositifs de refroidissement des engins refrigerants glace hydrique ou glace carbonique par une a a
a
station experimentale agreee conforrnement aux paragraphes 32 36, l'exception de 34b) et 34c), de l'appendice 2 de l'annexe 1 de a
l'ATP
Dispositif de refroidissement:
Description du dispositif de refroidissement ...................................................................................................................................................
Nature du frigorigene .....................................................................................................................................................................................
Charge nominale de frigorigene indiquee par le constructeur ................................................................................................................... kg
Charge effective de frigorigene pour l'essai .............................................................................................................................................. kg
Fonctionnant de maniere autonome/non autonome/raccorde a une installation centrale
Dispositif de refroidissement amovible/non Jmovible
Constructeur ..................................................................................................................................................................................................
Type, serie/numero de fabrication ..................................................................................................................................................................
Annee de fabrication ......................................................................................................................................................................................
Dispositif de chargement (description, emplacement; joindre un croquis si necessaire) ...............................................................................•
Dispositifs de ventilation interieure:
Description (nombre d'appareils, etc.) ............................................................................................................................................................
Puissance des ventilateurs electriques .........................................•........................................................................................................... W
Debit ..................................................................................................................................................................................................... m'/h
Dimensions des gaines: section transversale ......................... m 2, longueur ........................................................................................ m
Ecran de reprise d'air; description *) ...............................................................................................................................................................
Dispositifs d'automaticite ...................................................................................................................................................................................
Temperatures moyennes au debut de l'essai:
a l'interieur ... ... ... .. .... .. ... ... .. ... ..... ... .. ... ... ... .. ....... .. ...... ...... ... ... .... °C ± . ... ... .... .. ... .. ... ... ... .... .... .. .... ... ... .. .... . .... ... ... ... ... .. .... .. .... .. ... .. ... .. ... ... K
al'exterieur ............................................................................... °C ± .................................................................................................... K
point de rosee de la chambre d'essai ......... .............................. °C ± ....... ................. ...... ...................................................................... K
Puissance de chauffage interieur ........... .. ... .. ... ......... ... ...... .. .... ...•...... ... ... ......... .. ... ...... ...... ... .... ..... .......... ..... .... ... .... .. ... ... ... ... ... .. ... .. ... .. ..... .. W
Date et heure de ferrneture des portes et orifices de l'engin ...............................................................................................................................
Releve des temperatures moyennes Interieure et exterieure de la caisse et/~u courbe representant l'evolution de ces temperatures en
fonction du temps ..............................................................................................................................................................................................
Observations .....................................................................................................................................................................................................
................................................· .............................................................................................................................................................................
Compte tenu des resultats des essais susmentionnes, l'engin peut Atre agree au moyen d'une attestation conforrne a l'appendice 3 de
l'annexe 1 de l'ATP, et valable pour une duree maximale de 6 ans, l'engin portant la marque d'identiflcation ...................................................
Toutefois, l'utilisation de ce proces-verbal comme certificat d'agrement de type au sens du paragraphe 2a) de l'appendice 1 de l'annexe 1 de
l'ATP ne sera possible que durant une periode de 3 ans, c'est-a-dire jusqu'au ..................................................................................................
Faita: ................................................................................................
Le: ..................................................................................~ •••••••••••.••••
Le Responsable des essais
*) Rubrique a supprimer si elle est sans objet.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 421
Muster Nr. 4 A
Teil 3
Bestimmung der Leistungsfähigkeit der kälteerzeugenden Anlagen von Beförderungsmitteln mit Kältespeichern für Wassereis oder
Trockeneis durch eine anerkannte Prüfstelle gemäß Anlage 1 Anhang 2 Ziffern 32 bis 36 außer Ziffer 34 Buchstaben b und c des ATP
Kälteerzeugende Einrichtung:
Beschreibung .................................................................................................................................................................................................
Art des Kühlmittels .........................................................................................................................................................................................
Vom Hersteller angegebene Nennfüllmenge des Kühlmittels ................................................................................................................... kg
Tatsächliche Füllmenge des Kühlmittels für die Prüfung .......................................................................................................................... kg
Antrieb unabhängig/abhängig/Netzbetrieb
Kältespeicher abnehmbar/nicht abnehmbar
Hersteller .......................................................................................................................................................................................................
Typ, Serie/Ziffer .............................................................................................................................................................................................
Baujahr ..........................................................................................................................................................................................................
Füllvorrichtung (Beschreibung, Anbringungsort; falls erforderlich, Skizze beifügen) ..................: ................................................................. ..
Anlagen zur Luftumwälzung im Innern:
Beschreibung (Anzahl der Anlagen usw.) ......................................................................................................................................................
Leistung der elektrisch angetriebenen Ventilatoren .................................................................................................................................. W
Luftvolumenstrom ................................ ..................... .............................................................................. .......... ............. .. ....... .............. m 3/h
Abmessungen der Luftkanäle: Querschnitt ... ... ... ... .. .. ... .. ... .. m2 , Länge .. .. .. ... .. .. .... ... .. .. ... .. .. ... .. ... ... .. .. .. .. ... .. .. .. .. ... ... .. .. .. .. .. ... .. ... .... .... . m
Luftverteilungseinrichtung, Beschreibung*) ...................................................................................................................................................
Regeleinrichtungen ...........................................................................................................................................................................................
Mittlere Temperaturen bei Beginn der Prüfung:
Innentemperatur ............................................... ;..................... °C ± ...................................................................................................... K
Außentemperatur ................................................................... °C ± ... . . . . ... ... ... ... ..... .......... ............... ...... ........ .. .. ... . . .. . .................... .. . . . . . . K
Taupunkttemperatur in der Prüfkammer ................................. °C ± ...................................................................................................... K
Leistung der Heizeinrichtung im Innern ... .. .... .. .. .. ..... ... .. .. .. .. ... .. ... .. ... .. .. .. .... .. .. .... ... .. .. .. .. ... ... .. ... ... ... .. .. .. .. ... .. ... ... ... .. .. .. .. ... .. ..... .. ... .. .... .... ........ W
Tag und Uhrzeit des Schließens der Türen und sonstiger Öffnungen des Beförderungsmittels ....................................................................... ..
Tabellarische und/oder zeichnerische Darstellung des zeitlichen Verlaufs der mittleren Außentemperatur und der mittleren Innentemperatur
des Kastens ...............................................................................-........................................................................................................................
Bemerkungen: ...................................................................................................................................................................................................
Aufgrund der vorstehenden Prüfergebnisse kann das Beförderungsmittel durch eine Bescheinigung gemäß Anlage 1 Anhang 3 des ATP mit
dem Unterscheidungszeichen ................................................................................. für die Dauer von höchstens 6 Jahren anerkannt werden.
Dieser Prüfbericht kann als Anerkennung eines Typs gemäß Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe a des ATP für die Dauer von höchstens
3 Jahren gelten, d. h. bis zum .............................................................................................................................................................................
Ort: ...•.•.....•....•...•.......•...•.......••.•.......•.•.•.....•...•...•...•••••.•.•••••...••........
Datum: .............•.........•...................•••.........•••.•.......••..•••..•••••.•.•....•....
Für die Prüfung verantwortlich
") Nichtzutreffendes bitte streichen.
422 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Model No. 48
Section 3
Determination of the efficiency of cooling appliances of refrigerated equipment with eutectic plates by an approved testing station in
accordance with ATP annex 1, appendix 2, paragraphs 32 to 36 except 34(a) and 34(c)
Cooling appliance:
Description .....................................................................................................................................................................................................
Nature of eutectic solution ..............................................................................................................................................................................
Nominal eutectic solution filling capacity specified by manufacturer ........ ........ .... ...... ... .. .... .... .. ... .. ...... ..... ...... ... ... .................. ... ... ... ......... kg
Latent heat at freezing temperature stated by manufacturer .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ......... .... .. .. ... .. .. ... .. ... ... .... ... .. ... .... .... .. .... .. .... ... ... . °C
Cooling appliance removable/not removable
Drive independent/dependent/mains-operated
Manufadurer ..................................................................................................................................................................•...............................
Type, series/number ......................................................................................................................................................................................
Year of manufacture ................................................................................................................:......................................................................
Eutectic plates: Make ................................................................................... Type ....................................................................................
Dimensions and number of plates; where situated; distance from walls (attach drawing) ...............................................................................
Total cold reserve stated by manufacturer for freezing temperature of .................... ........ ............ .... .. °C .. .. ...... .... .. .... .. ...... .. .. .. .. ..... .. ... W
Inside ventilation appliances (if any):
Description .....................................................................................................................................................................................................
Automatie devices ..........................................................................................................................................................................................
Mechanical refrigerator (if any):
Make ..................................... ..... ......... .......... Type ..... ... .................. ....................... ............ No..............................................................
Where situated ...............................................................................................................................................................................................
Compressor: Make ...................................................................................... Type ......................................................................................
Type of drive ..................................................................................................................................................................................................
Nature of refrigerant ............................:..........................................................................................................................................................
Condenser .......................•.....•.....••..•.........•...................................................................................................................................................
Refrigerating capacity stated by the manufacturer for the specified freezing temperature and an outside temperature of + 30°C ................ ..
.................................................................................................................................................................................................................. w
Automatie devices:
Defrosting (if any) ...........................................................................................................................................................................................
Thermostat .....................................................................................................................................................................................................
LP pressostat .................................................................................................................................................................................................
HB pressostat .......................................................................................................:........................................................................................
Relief valve ....................................................................................................................................................................................................
Other ..............................................................................................................................................................................................................
Accessory devices:
Electrical heating devices of the door joint
Capacity by linear metre of the resistor ................................................................................................................................................. Wim
Linear length of the resistor ...........................................................................................................·····:········ .............................................. m
Mean temperatures at beginning of test:
Inside ...... ...... .... ....... ... ........... ................... ............... .. ... .... ... .... °C ± ........... .... .. .................. ...... ... ... ... .. .. .. ....... ....... ... .... ... ... .... ... ...... .... K
Outside .................. ....... ............................................ ... ... ... ... .... °C ± ... ... ... ... .. ......... ......... ... ......... .... ... .... .. ........ .... ... ... .... .. ... .... ... ... ... ... K
Dew point in test chamber .................................................... .... °C ± .................. .......................................................... ............. ... ........ K
Power pf intemal heating system ................................................................................................................................................................... W
Date and time of closure of equipment doors and openings ...............................................................................................................................
Period of accumulation of cold .. .. .. .. ... .... .. ... .. .... .. .. .. .. .. .. ... .. .. .. .. .. ... ... .. .. ..... ... ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. ... .. .. .. .. .. .. ... .. .... .. .. .. .. ... ... ... ... .. .. ... .. .. ... .. .. .... ... .. ... .. . h
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 423
Record of mean inside and outside temperatures of body and/or curve showing variation of these temperatures with time ............................ ..
Remarks ............................................................................................................................................................................................................
According to the above test results, the equipment may be recognized by means of a certificate in accordance with ATP annex 1, appendix 3
valid for a period of not more than 6 years, with the distinguishing mark ............................................................................................................
However, this report shall be valid as a certificate of type approval within the meaning of ATP annex 1, appendix 1, paragraph 2(a) only for a
period of not more than 3 years, that is until .......................................................................................................................................................
Doneat ..............................................................................................
on •••••···•••••······••·•••••••·••··••·•••••······•·•••··••••·•··••••••••·•·•••••·••••·•··•••••••·•·••
Testing Officer
424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Modele No. 4B
Partie 3
Detennination de l'efficacite des dispositifs de refroidissement des engins refrigerants plaques eutectiques par une station experimentale . a
a a
agreee confonnement aux paragraphes 32 36, l'exception de 34a) et 34c), de l'appendice 2 de l'annexe 1 de l'ATP
Dispositif de refroidissement:
Oescription .....................................................................................................................................................................................................
Nature de la solution eutectique .....................................................................................................................................................................
Charge nominale de solution eutectique indiquee par le constructeur ... ... .................. ... ... .... .... ..... ... ... .. .... ...... .. ... .. .. ... .... ... .. .. .... .. .. ... ..... .. kg
Chaleur latente a la temperature de congelation annoncee par le constructeur .. .. .. .. ... .. .. .. .. .... .. ... ... .. ... .. .... .. .. ... ... ... .... ...... .... ... ... .. .... .. .... c 0
Dispositif de refroidissement amovible/non amovible
Fonctionnant de maniere autonome/non autonome/raccorde a une installation centrale
Constructeur ............................................................................................................................................................................, .................... .
Type, serie/numero de fabrication ..................................................................................................................................................................
Annee de fabrication ......................................................................................................................................................................................
Plaques eutectiques: .Marque .. ............ .. .... ... ... ... ... ... ..... ... ... ............................ ... .. Type .............................................................................. .
Dimensions, nombre, emplacement des plaques, ecartement par rapport aux parois Ooindre croquis) ....................................................... ..
Reserve de froid totale annoncee par le constructeur pour une temperature de congelation de .. .. ..... ..... ... .... ... .. . 0
c .. .. .. ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. W
Dispositifs de ventilation interieure (s'il y a lieu):
Description .....................................................................................................................................................................................................
Dispositifs d'automaticite .............................................. :................................................................................................................................
Machine frigorifique (s'il y al lieu):
Marque .. .. ... .. ...................... ...... ....................... Type ............ ......... .. .......... ......... .... .............. No............................................................ .
Emplacement .......................................................................................................................................................................•.........................
Compresseur: Marque .................. ....................... ............................... ...... ... .. Type .................................................................................. .
Mode d'entrainement .....................................................................................................................................................................................
Nature du frigorigene .....................................................................................................................................................................................
Condenseur ...................................................................................................................................................................................................
Puissance frigorifique indiquee par le constructeur pour la temperature de congelation annoncee et pour une temperature exterieure
de+30°C .................................................................................................................................................................................................. W
Dispositifs d'automaticite:
Degivrage (s'il y a lieu) ...................................................................................................................................................................................
Thennostat .....................................................................................................................................................................................................
Pressostat BP ....... : ........................................................................................................................................................................................
Pressostat HP ................................................................................................................................................................................................
Detendeur ......................................................................................................................................................................................................
Autres ............................................................................................................................................................................................................
Dispositif accessoire:
Dispositif de chauffage electrique des joints de porte puissance ....................................................................................................................
par metre lineaire de resistance ............................................................................................................................................................ W/m
Longueur lineaire de resistance ................................................................................................................................................................ m
Temperatures moyennes au debut de l'essai:
a l'interieur ................................................................................ °C ± ........................................ :........................................................... K
a l'exterieur ....... ... ....... ... ........ .... ... ... ..... ...... ... ... .... ...... .. ...... ... ... °C ± ... .. ... ... ... ... .. ... ... .... .. .... .. . ... . ... . .. .... . ..... .... ... . .. . . . . ... .... . . . ... . .. . ... . . . .. . .. K
point de rosee de la chambre d'essai ....................................... °C ± .................................................................................................... K
Puissance de chauffage interieur ........................................................................................................................._........................................ W
Date et heure de fenneture des portes et orifices de l'engin ...............................................................................................................................
Duree d'accumulation de froid ............................................................................. ......... ... .............................. ........ ........................................ h
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 425
Releve des temperatures moyennes exterieure et interieure de la caisse eVou courbe representant l'evolution de ces temperatures en
fonction du temps ..............................................................................................................................................................................................
Observation .......................................................................................................................................................................................................
Compte tenu des resultats des essais susmentionnes, l'engin peut 6tre agree au moyen d'une attestation conforme a l'appendice 3 de
l'annexe 1 de l'ATP, et valable pour une duree maximale de 6 ans, l'engin portant la marque d'identification .................................................. .
Toutefois, l'utilisation de ce proces-verbal comme certificat d'agrement de type au sens du paragraphe 2a) de l'appendice 1 de l'annexe 1 de
l'ATP ne sera possible que durant une periode de 3 ans, c'est-a-dire jusqu'au ..................................................................................................
Faita: ................................................................................................
Le· ...................................................................................................
Le Responsable des essais
426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Muster Nr. 48
Teil 3
Bestimmung der Leistungsfähigkeit der kälteerzeugenden Anlagen von Beförderungsmitteln mit Kältespeichern, bestehend aus eufekti-
schen Platten, durch eine anerkannte Prüfstelle gemäß Anlage 1 Anhang 2 Ziffern 32 bis 36 außer Ziffer 34 Buchstaben a und c des
ATP
Kälteerzeugende Anlage:
Beschreibung .................................................................................................................................................................................................
Art der eutektischen Lösung ...........................................................................................................................................................................
Vom Hersteller angegebene Nennfüllmenge der eutektischen Lösung .................................. ....... ..... ...... ........................... ......... ...... ...... kg
Vom Hersteller angegebene latente Wärme bei Gefriertemperatur .............. .............. ............... ... KJ/kg .... ......................... ..... ... ......... °C
Kältespeicher abnehmbar/nicht abnehmbar*)
Antrieb unabhängig/abhängig/Netzbetrieb*)
Hersteller ........................................................................................................................................................................................................
Typ, Serie/Ziffer .............................................................................................................................................................................................
Baujahr ...........................................................................................................................................................................................................
Eutektische Platten: Marke ... ... .. .... ...... ... ... ................. ........ ... .......... ...... ... ... ... .... Typ .................................................................................
Abmessungen, Anzahl und Anordnung der Platten, Abstand zu den Seitenwänden (Skizze beifügen) ....................................................... ..
Vom Hersteller angegebene Gesamtkältekapazität, bezogen auf die Gefriertemperatur von .............................. °C .............................. W
Anlagen zur Luftumwälzung im Innern (falls vorhanden):
Beschreibung .................................................................................................................................................................................................
Automatische Vorrichtungen .....................................................•....................................................................................................................
Kältemaschine (falls vorhanden):
Marke .............. ............................................... Typ ............................................................. Nr. .. ...........................................................
Anordnung .....................................................................................................................................................................................................
Kompressor: Marke ...................................................................................... Typ ......................................................................................
Antriebsart .....................................................................................................................................................................................................
Art des Kühlmittels .........................................................................................................................................................................................
Kondensator ..................................................................................................................................................................................................
Vom Hersteller angegebene Kälteleistung, bezogen auf die angegebene Gefriertemperatur und eine Außentemperatur von + 30 °c .....:.. ..
·················································································································································································································· w
Regeleinrichtungen:
Enteisungsvorrichtung (falls vorhanden) ........................................................................................................................................................
Thermostat .....................................................................................................................................................................................................
Unterdruckschalter ...........................................................................................................................................;............................................ .
Überdruckschalter ......•...................................................................................................................................................................................
Expansionsventil················································································································································································-··········
Sonstiges .......................................................................................................................................................................................................
Zusatzeinrichtungen:
Elektrische Heizeinrichtungen an den Türverbindungsstellen ........................................................................................................................
Leistung pro Meter des Widerstandes ........ .......................................................................................................................................... W/m
Lineare Länge des Widerstandes .............................................................................................................................................................. m
Mittlere Temperaturen bei Beginn der Prüfung:
Innentemperatur ..................................................................... °C ± ......................................................... ................... ... ...... ....... ..... ...... K
Außentemperatur ................................................................... °C ± ............................................................... ................ ......... ............. .. K
Taupunkttemperatur in der Prüfkammer ................................. °C ± ....................................................................................................... K
Leistung der Heizeinrichtung im Innern .......................................................................................................................-..................... ............ W
Tag und Uhrzeit des Schließens der Türen und sonstiger Öffnungen des Beförderungsmittels .: .......................................................................
Dauer der Kältespeicherung ..............................................................................................................................................................................
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 427
Tabellarische und/oder zeichnerische Darstellung des zeitlichen Verlaufs der mittleren Außentemperatur und der mittleren Innentemperatur
des Kastens .......................................................................................................................................................................................................
Bemerkungen ....................................................................................................................................................................................................
Aufgrund der vorstehenden Prüfergebnisse kann das Beförderungsmittel durch eine Bescheinigung gemäß Anlage 1 Anhang 3 des ATP mit
dem Unterscheidungszeichen ................................................................................. für die Dauer von höchstens 6 Jahren anerkannt werden.
Dieser Prüfbericht kann als Anerkennung eines Typs gemäß Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe a des ATP für die Dauer von höchstens
3 Jahren gelten, d. h. bis zum .............................................................................................................................................................................
Ort: .................................................................................................. .
Datum: ............................................................................................. .
Für die Prüfung verantwortlich
•) Nichtzutreffendes bitte streichen.
428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Model No. 4C
Section 3
Test of the efflCiency of cooling appliances of refrigerated equipment using liquefied gases by an approved testing station in accordance with
ATP annex 1, appendix 2, paragraphs 32 to 36 except 34 (a) and 34 (b)
Cooling appliance
Description .....................................................................................................................................................................................................
Drive independenVdependenVmains-operated
Cooling appliance removable/nor removable
Manufacturer ..................................................................................................................................................................................................
Type, series/number ..................................................................................................................................................._.................................. .
Year of manufacture .....................................................................................:.................................................................................................
Nature of refrigerant .......................................................................................................................................................................................
Nominal refrigerant filling capacity specified by manufacturer .................................................................................................................. kg
Actual filling of refrigerant used for test ... ....... .............. ... ... .... .... .... .. ........ ...... .. ............ ... ... ........ .... .. .... ..... ... ... .......... ...... ..... ....... ...... ........ kg
Description of tank .........................................................................................................................................................................................
Filling device (description, where situated) .....................................................................................................................................................
Inside ventilation appliances:
Description (number, etc.) ..............................................................................................................................................................................
Power of electric fans ................................................................................................................................................................................ W
Delivery rate .. .... .. ........ ... .. ....... ... ... .. ..... ... ......... .. .... ... ... ... ... ... ....... ......... .... .. ... ...... ...... ... ..... ... ...... .... .. ..... ... ......... ............ ... .. ... .. .... .. .... ... m3/h
Dimensions of ducts: cross section ....................................... m2 , length ............................................................................................... m
Automatie devices .............................................................................................................................................................................................
Mean temperatures at beginning of test:
Inside ..................................................................................... °C + ........................................................................................................ K
Outside ................................................................................... °C + ........................................................................................................ K
Dew point in test chamber ...................................................... °C + ....................................................................................................... K
Power of intemal heating system ........................................................................·································································-·················...... W
Date and time of closure of equipment doors and openings ...............................................................................................................................
Record of mean inside and outside temperatures of body and/or curve showing variation of these temperatures with time ............................. .
Remarks ............................................................................................................................................................................................................
According to the above test results, the equipment may be recognized by means of a certificate in accordance with ATP annex 1, appendix 3
valid for a period of not more than 6 years, with the distinguishing mark ............................................................................................................
However, this report shall be valid as a certificate of type approval within the meaning of ATP anne;ic 1, appendix 1, paragraph 2(a) only for a
period of not more than 3 years, that is until .......................................................................................................................................................
Doneat ..............................................................................................
on ................................................................................................... .
Testing Offlcer
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 429
Modale No 4C
Partie 3
a
Determination de l'efficacite des dispositifs de refroidissement des engins refrigerants gaz liquefies par une station experimentale agreee
conformement aux paragraphes 32 l 36 il l'exception de 34a) et 34b) de l'app. 2 de l'annexe 1 de l'ATP
Dispositif de refroidissement:
Description .....................................................................................................................................................................................................
Fonctionnant d'une maniere autonome/non autonome/raccorde a une installation centrale
Dispositif de refroidissement amovible/non amovible
Constructeur ..................................................................................................................................................................................................
Type, serie/numero de fabrication ..................................................................................................................................................................
Annee de fabrication ......................................................................................................................................................................................
Nature du frigorigene .....................................................................................................................................................................................
Charge nominale de frigorigene indiquee par le constructeur ................................................................................................................... kg
Charge effective de frigorigene pour l'essai .............................................................................................................................................. kg
Description du reservoir .................................................................................................................................................................................
Dispositif de chargement (description, emplacement) ....................................................................................................................................
Dispositifs de ventilation interieure:
Description (nombre, etc.) ..............................................................................................................................................................................
Puissance des ventilateurs electriques ..... ... .... .............. .. ....... ... ........... ... ........ ... ... ........ .. ... .. ........ .. ... .. ..... ............... ...... ... ... .. .. ... ...... ... ..... W
Debit ..................................................................................................................................................................................................... m3/h
Dimension des gaines: section transversale .......................... m2 , longueur .................................... ,..................................................... m
Dispositifs d'automaticite ...................................................................................................................................................................................
Temperatures moyennes au debut de l'essai:
a l'interieur .......................... ... .............................................. 0 °C + ...................................................................................................... K
a l'exterieur .......................................................................... 0 °C + ...................................................................................................... K
point de rosee de la chambre d'essai ................................... O 0 c + ...................................................................................................... K
Puissance de chauffage interieur .......................................................................................................................................................................
Date et heure de fermeture des portes et orifices de l'engin ...............................................................................................................................
Releve des temperatures moyennes interieure et exterieure de la caisse eVou courbe representant l'evolution de ces temperatures en
fonction du temps ...............................................................................................................................................................................................
Observations ......................................................................................................................................................................................................
Compte tenu des resuttats des essais susmentionnes, l'engin peut Atre agree au moyen d'une attestation conforme l'appendice 3 de a
l'annexe 1 de I' ATP, et valable pour une duree maximale de 6 ans, l'engin portant la marque d'identification ................................................. ..
Toutefois, l'utilisation de ce proces-verbal comme certificat d'agrement de type au sens du paragraphe 2a) de l'appendice 1 de l'annexe 1 de
l'ATP ne sera possible que durant une periode de 3 ans, c'est-a-dire jusqu'au ..................................................................................................
Faita· ................................................................................................
Le· ...................•............................•....••.•.•.•••......••••.....••••................•
Le Responsable des essais
430 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Muster Nr. 4C
Teil 3
Prüfung der Leistungsfähigkeit der kälteerzeugenden Anlagen von Beförderungsmitteln mit Kältespeichern aus Flüssiggasanlagen durch
eine anerkannte Prüfstelle gemäß Anlage 1 Anhang 2 Ziffem 32 bis 36 außer Ziffer 34 Buchstaben a und b des ATP
Kälteerzeugende Anlage:
Beschreibung .................................................................................................................................................................................................
Antrieb unabhängig/abhängig/Netzbetrieb*)
Kältespeicher abnehmbar/nicht abnehmbar*)
Hersteller .......................................................................................................................................................................................................
Typ, Serie/Ziffer .............................................................................................................................................................................................
Baujahr ..........................................................................................................................................................................................................
Art des Kühlmittels .........................................................................................................................................................................................
Vom Hersteller angegebene Nennfüllmenge des Kühlmittels ................................................................................................................... kg
Tatsächliche Füllmenge des Kühlmittels für die Prüfung .......................................................................................................................... kg
Beschreibung des Behälters ..........................................................................................................................................................................
Füllvorrichtung (Beschreibung, Anbringungsort) ............................................................................................................................................
Anlagen zur Luftumwälzung im lnnem:
Beschreibung (Anzahl der Anlagen usw.) ......................................................................................................................................................
Leistung der elektrisch angetriebenen Ventilatoren .................................................................................................................................. W
Luftvolumenstrom ............. ......... ... .. ...... .. .. ... ... ... .......... ...... ............ .. ..... .... .. ... ... .. .... ... ... .. .... ............ ......... ..... ....... ...... ..... ...... ... ... .. ........ m3/h
Abmessungen der Luftkanäle: Querschnitt ........................... m2 , Länge .............................................................................................. m
Regeleinrichtungen ............................................................................................................................................................................................
Mittlere Temperaturen bei Beginn der Prüfung:
Innentemperatur ..................................................................... °C ± . .... ... ... ... .. ... .... ... ... ..... ..... . .. ... ... ... .. .... ... .... .. ... ... ... .. ... .... . ... .... .. ... ... ... K
Außentemperatur ................................................................... °C ± .............................................. -........................................................ K
Taupunkttemperatur in der Prüfkammer ................................. °C ± .......................................................................................... ·............ K
Leistung der Heizeinrichtung im Innern ........................................................................................................................................................ W
Tag und Uhrzeit des Schließens der Türen und sonstiger Öffnungen des Beförderungsmittels .........................................................................
Tabellarische und/oder zeichnerische Darstellung des zeitlichen Verlaufs der mittleren Außentemperatur und der mittleren Innentemperatur
des Kastens .......................................................................................................................................................................................................
Bemerkungen: ...................................................................................................................................................................................................
Aufgrund der vorstehenden Prüfergebnisse kann das Beförderungsmittel durch eine Bescheinigung gemäß Anlage 1 Anhang 3 des ATP mit
dem Unterscheidungszeichen ............................ für die Dauer von höchstens 6 Jahren anerkannt werden.
Dieser Prüfbericht kann als Anerkennung eines Typs gemäß Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe a des ATP für die Dauer von höchstens
3 Jahren gelten, d. h. bis zum .............................................................................................................................................................................
Ort" ...................................................................................................
Datum: .............................................................................................
Für die Prüfung verantwortlich
*) Nichtzutreffendes bitte streichen
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 431
Model No. 5
Section 3
Test of the efficiency of cooling appliances of mechanically refrigerated equipment by an approved testing station in accordance with ATP
annex 1, appendix 2, paragraphs 37 to 40
Mechanical refrigerating appliances:
Drive independent/dependent/mains-operated
Mechanical refrlgerating appliances removable/not removable
Manufacturer ..................................................................................................................................................................................................
Type, series/number ......................................................................................................................................................................................
Year of manufacture .......................................................................................................................................................................................
Nature of refrigerant and filling capacity .........................................................................................................................................................
Effective refrigerating capacity stated by manufacturer for an outside temperature of + 30 °C and an inside temperature of
0°C ................................................ w
-10 °C ................................................ W
-20°c ................................................ W
Compressor:
Make ........................................................................................... Type .....................................................................................................
Drive electric/thermal/hydraulic
Condensor .....................................................................................................................................................................................................
Evaporator .....................................................................................................................................................................................................
Inside ventilation appliances:
Description (number of appliances, etc.) ........................................................................................................................................................
Power of electric fans ..................................................................................................................................................................................W
Delivery rate .... .... ... ........................ ............................. ... .......................................................... .............. ............................................... m3/h
Dimensions of ducts: cross section ................................ :..... m2 , length ............................................................................................... m
Automatie devices:
Defrosting (if any) ..............................................................: .............................................................................................................................
Thermostat .....................................................................................................................................................................................................
LP pressostat ..................................................................................................................................................................................................
HP pressostat .................................................................................................................................................................................................
Release valve .................................................................................................................................................................................................
Other...............................................................................................................................................................................................................
Mean temperatures at beginning of test:
Inside temperature ................................................................ °C + ...................................................................................................,.... K
Outside temperature ... .. ... ... .... .... .. .. .. .. .... .. .. ... .... .. .... ... ... .... ... °C + .. ... ...... ... ... ..... ... .. .... .. .. .. .... .. .. .. ... ... .. .. .... .. ... .. ... .... .. ... .. .. .. ... ... .. ...... .... K
Dew point in test chamber .. .. ... .. ... ... .... .. ... ..... .. .. .. ... .. .. ... .. ..... . °C + .. .. ... ... ......... .. .. .... .. ... ... .. ... ... .. .. .. ... .. ... .. .. ... .. .... .. .. ... .. .. .. ..... ... .. .. ....... .. K
Power of intemal heating system .................................................................................................................................................................. W
Date and time of closure of equipment doors and other openings ......................................................................................................................
Record of mean inside and outside temperatures of body and/or curve showing variation of these temperatures with time ............................. ..
Time between beginning of test and attainment of prescribed mean inside temperature of body ..................................................... .............. h
According to the above test results, the equipment may be recognized by means of a certificate in accordance with ATP annex 1, appendix 3
valid for a period of not more than 6 years, with the distinguishing mark ...........................................................................................................
However, this report shall be valid as a certificate of type approval within the meaning of ATP annex 1, appendix 1, paragraph 2 (a) only for a
period of not more than 3 years, that is until .......................................................................................................................................................
Doneat ..............................................................................................
on ....................................................................................................
Testing Officer
432 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Modele No 5
Partie 3
Determination de l'efficacite des dispositifs de refroidissement des engins frigorifiques par une station experimentale agrM conformement
a
aux paragraphes 37 40 de l'appendice 2 de l'annexe 1 de l'ATP
Machines frigorifiques:
Fonctionnant d'une maniere autonome/non autonome/raccordees a une installation centrale
.
Machines frigorifiques amovibles/non amovibles
Constructeur ..................................................................................................................................................................................................
Type, serie/numero de fabrication ..................................................................................................................................................................
Annee de fabrication ..-....................................................................................................................................................................................
Nature du frigorigene et charge ......................................................................................................................................................................
Puissance frigorifique utile indiquee par le constructeur pour une temperature exterieure de + 30 °c et pour une temperature
interieure de:
0°C ................................................ w
-10°C ................................................ W
-20°C ................................................ W
Compresseur:
Marque: .... ... .. ............ ... ..... ...... .. ...... ...... ... ............ ... ..... ... .... ... ... ... Type .....................................................................................................
Mode d'entrainement: electrique/thermique/hydraulique
Condenseur ...................................................................................................................................................................................................
Evaporateur ...................................................................................................................................................................................................
Oispositifs de ventilation interieure:
Oescription (nombre d'appareils, etc.) ............................................................................................................................................................
Puissance des ventilateurs electriques ... .. ... ... ... ... .. ....... ... ...... ...... .... .. .... .. ... .. ... .. .... .... .. .. ... .. .. ... .. .... ..... ..... .. .... ... .. ... .. .. .. .. .... ... .. ..... ... ... ...... W
Debit ..................................................................................................................................................................................................... m3/h
Dimensions des gaines: section transversale .. .. .. .. ... .. ... .. .. .... m2 , longueur .. .... ... .. .... ... .. .... ...... ...... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ... .. .. .. .. .. .. .. .. ..... .. .. ... ... m
Dispositifs d'automaticite:
Degivrage (s'il y a lieu) ...................................................................................................................................................................................
Thermostat .....................................................................................................................................................................................................
Pressostat BP ................................................................................................................................................................................................
Pressostat HP ................................................................................................................................................................................................
Detendeur ..........................................................................................................................................................'........................................... .
Autres ............................................................................................................................................................................................................
Temperatures moyennes au debut de l'essai:
a l'interieur .......... :................................................................... °C ± ...................................................................................................... K
a l'exterieur ............................................................................. °C ± ...................................................................................................... K
Point de rosee de la chambre d'essai ..... ......... ............... ... ... .. °C ± . .... .............. ............ ................... .... .. ............ .......... ....... ..... .. .... .. .... K
Puissance de chauffage interieur ..... ........................ .. .. ... .... ..... ... ....... ... ... .. ....... ....................... ..... .................... ........ ............ ... .. ..... .. ... .. ...... W
Date et heure de fermeture des portes et orifices de l'engin ...............................................................................................................................
Releve des temperatures moyennes interieure et exterieure de la caisse et/ou courbe representant l'evolution de ces temperatures en
fonction du temps ..............................................................................................................................................................................................
Temps ecoule entre le debut de l'essai et le moment ou la temperature moyenne a l'interieur de la caisse atteint la temperature
prescrite ............... ............ ....... ... .. ... ....... .. ............ ... .......... ...... ......... .... ... ... ........ .... ... ...... ................. .... .. ............ .. ... ... .... .. .... ....... .............. .... . h
Compte tenu des resultats des essais susmentionnes, l'engin peut ~tre agree au moyen d'une attestation conforme l'appendice 3 de a
l'annexe 1 de l'ATP, et valable pour une duree maximale de 6 ans, l'engin portant 1a marque d'identification ................................................. ..
Toutefois, l'utilisation de ce proces-verbal comme certificat d'agrement de type au sens du paragraphe 2a) de l'appendice 1 de l'annexe 1 de
l'ATP ne sera possible que durant une periode de 3 ans, c'est-a-dire jusqu'au ..................................................................................................
Faitä: ............................................................................................... .
Le: .................................................................................................. .
Le Responsable des essais
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 433
Muster Nr. 5
Teil 3
Prüfung der Leistungsfähigkeit der kälteerzeugenden Anlagen von Beförderungsmitteln mit Kältemaschine durch eine anerkannte Prüfstelle
gemäß Anlage 1 Anhang 2 Ziffern 37 bis 40 des ATP
Kältemaschine:
Antrieb unabhängig/abhängig/Netzbetrieb")
Kältemaschine abnehmbar/nicht abnehmbar")
Hersteller .......................................................................................................................................................................................................
Typ, Serie/Ziffer .............................................................................................................................................................................................
Baujahr ..........................................................................................................................................................................................................
Kältemittelart und -füllmenge .........................................................................................................................................................................
Vom Hersteller angegebene nutzbare Kälteleistung für eine Außentemperatur von + 30 °C und für eine Innentemperatur von:
0°C ................................................ w
-10 °C ................................................ W
-20°C ................................................ W
Kompressor:
Marke: ...... ........................ ............... ................... ............... ... ...... .. ....... Typ .................................................................................................
Antriebsart: elektrischNerbrennungsmotor/hydraulisch ")
Kondensator und Verdampfer ........................................................................................................................................................................
Anlagen zur Luftumwälzung im Innern:
Beschreibung (Anzahl der Anlagen usw.) ......................................................................................................................................................
Leistung der elektrisch angetriebenen Ventilatoren .................................................................................................................................. W
Luftvolumenstrom .. .... ......... .. ... .. ..... ..... ... .. ... ................ ............. ........................... ........... ..... ...... ........................ ................................... m 3/h
Abmessungen der Luftkanäle: Querschnitt ........................... m2 , Länge .............................................................................................. m
Automatische Vorrichtungen:
Abtauvorrichtung (falls vorhanden) ................................................................................................................................................................
Thermostat .................................................. :..................................................................................................................................................
Unterdruckschalter .........................................................................................................................................................................................
Überdruckschalter ..........................................................................................................................................................................................
Expansionsventil ............................................................................................................................................................................................
Sonstiges .......................................................................................................................................................................................................
Mittlere Temperaturen bei Beginn der Prüfung:
Innentemperatur ..................................................................... 0
c ± ........................................................................................................ K
Außentemperatur ............•...................................................... 0 c ± . .'...................................................................................................... K
Taupunkttemperatur im Prüfraum .......................................... °C ± ........................................................................................................ K
Leistung der Heizeinrichtung im Innern ............................................ .............................. ..... ... ... .. ... .. ....... ... ............. ....... ... ...... .. ..... ... .. ... ...... W
Tag und Uhrzeit des Schließens der Türen und sonstiger Öffnungen des Beförderungsmittels ........................................................................ .
Tabellarische und/oder zeichnerische Darstellung des zeitlichen Verlaufs der mittleren Außentemperatur und der mittleren Innentemperatur
des Kastens .......................................................................................................................................................................................................
Dauer vom Beginn der Prüfung bis zum Erreichen der mittleren Temperatur, die für das Innere des Kastens vorgeschrieben ist ................. h
Aufgrund der vorstehenden Prüfergebnisse kann das Beförderungsmittel durch eine Bescheinigung gemäß Anlage 1 Anhang 3 des ATP mit
dem Unterscheidungszeichen ..•...............•.......•• für die Dauer von höchstens 6 Jahren anerkannt werden.
Dieser Prüfbericht kann als Anerkennung eines Typs gemäß Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe a des ATP für die Dauer von höchstens
3 Jahren gelten, d. h. bis zum .............................................................................................................................................................................
Ort: .••.•.•...............••.•.•..•.•••••••••..•.•.•••••••••.•••.••••••••••••••••••.••••••..•••••••...•
Datum: •••.•.......•...•.......•..••••..•..•.••••••.•..•.....••.•••..•.•............••..•...••......•
Für die Prüfung verantwortlich
•) Nichtzutreffendes bitte streichen.
434 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Model No. 6
Section 3
Test of the efficiency of heating appliances of heated equipment by an approved testing station in accordance with ATP annex 1, appendix 2,
paragraphs 43 to 49
Heating appliance:
Description .....................................................................................................................................................................................................
Drive independenVdependenVmains-operated
Heating appliance re.movable/not removable
Manufacturer ..................................................................................................................................................................................................
Type, series/number ......................................................................................................................................................................................
Year of manufacture .......................................................................................................................................................................................
Where situated ................................................................................................................................................................................................
Over-all areas of heat'exchange surfaces ... ... ..... ... .. ... ... ... .. .. .... .. .. .. .... ... ... ... ... ... .. .. ... ..... ... ... ... ... ... ... .... .. .......... .... ... ... ... ...... .. ... ... ... .. .... ... . m2
Effective power ratings as specified by manufacturer ... .. .... .... .. ... ... ... ...... .. .. .. ... ... .... ... ... ... ... ... .... ....... ... .... ... ... .............. ...... .. .. ... ... .. ... ... .. kW
Inside ventilation appliances:
Description (number of appliances, etc.) ........................................................................................................................................................
Power of electric fans ................... ,............................................................................................................................................................ W
Delivery rate .. .. ................ .. ...... ...................... .... ...................................... ........................... ............................................. ................... ... m3/h
Dimensions of ducts: cross section ... .......... ... ... ... ... ... ... ....... . m2 , length .. ... ....... ... ..... ... ... .... .. .... .. ... ... ... ... .............. .... .. ... .... ... ... ... ........ . m
Mean temperatures at beginning of test:
Inside temperature ... .. .. .... .... .. .. ... ... ... .... ... .. ... .. ... .. .. ... ... . .. ...... °C ± .. . . .. . . . .. .. .. . . .. .. .. .. .. . .. .. .. . . . .. . . . . .. . . . .. . .. . . .. .. .. . .. . . .. . . . .. .. .. . . . . .. .. .. . . .. .. . . . .. .. . .. K
Outside temperature ............ ..... ... ... ............ ............ ... .... .. ... .. °C ± .. . . . .. .. . . .. .. . .. . .. . .. . . .. .. . . .. .. . .. . . . . .. . . .. . .. . .. . . . . . .. . . .. . . . .. .. .. .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . . .. .. . K
Date and time of closure of equipment doors and other openings ......................................................................................................................
Record of mean inside and outside temperatures of body and/or curve showing variation of these temperatures with time ............ :............... ..
Time between beginning of test and attainment of prescribed mean inside temperature of body ..... .. ............... .. ... .... ......... ..... .. ...... ... ...... .. ... h
Where applicable, mean heating output during test to maintain prescribed temperature difference 1 ) between inside and outside of
body ............................................................................................................................................................................................................. w
Remarks: ............................................................................................................................................................................................................
According to the above test results, the equipment may be recognized by means of a certificate in accordance with ATP annex 1, appendix 3
valid for a period of not more than 6 years, with the distinguishing mark .............................................................................................................
However, this report shall be valid as a certificate of type approval within the meaning of ATP annex 1, appendix 1, paragraph 2 (a), only for a
period of not more than three years, that is until ................................................................................................................................................
Doneat ............................................................................................. .
on .................................................................................................. ..
Testing Officer
') lncreased by 35 per cent for new equipment.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 435
Modele No 6
Partie 3
Determination de l'efficacite des dispositifs de chauffage des engins calorifiques par une station experimentale agreee conformement aux
a
paragraphes 43 49 de l'appendice 2 de l'annexe 1 de I'ATP
Dispositif de chauffage:
Description ......................................................................................................................................................................................................
Fonctionnant de maniere autonome/non autonome/ raccorde a une installation centrale
Disp9sitif de chauffage amovible/non amovible
Constructeur ..................................................................................................................................................................................................
Type, serie/numero de fabrication ..................................................................................................................................................................
Annee de fabrication ...................................................................................................................................................................:................. .
Emplacement ..................................................................................................................................................................................................
Surface globale d'echange de chaleur ................................... ................. ................................................................................................. m2
Puissance utile indiquee par le constructeur ........... .. .. ............. ................. ......... ............... ....... ...... ..... .. ........................ ...... .................... kW
Dispositifs de ventilation interieure:
Description (nombre d'appareils, etc.) ............................................................................................................................................................
Puissance des ventilateurs electriques ............... ........... .......... ...... ..... ........................... ................................... ... .... .. .............. ....... ........ .. W
Debit ..................................................................................................................................................................................................... m 3/h
Dimension des gaines: section transversale .......................... m2 , longueur .......................................................................................... m
Temperatures moyennes au debut de l'essai:
a l'interieur .. ... .. ........ .... .... ... ..... ... .. ... ... ...... ..... .. ..... .......... ..... ... °C ± . .. ... .. .... ... .. ... ... .. ... .. ... ... .. ... .. .. ... .. ... .. ...... ... ... .... .. ... . ... .. ... .. .. .. .. .. . ... .. . K
a l'exterieur ............................................................................. °C ± ...................................................................................................... K
Date et heure de fermeture des portes et orifices de l'engin ...............................................................................................................................
Releve des temperatures moyennes interieure et exterieure de la caisse et/ou courbe representant l'evolution de cette temperature en
fonction du temps ·········································:_····················································································································································
Temps ecoule entre le debut de l'essai et le moment ou la temperature moyenne a l'interieur de la caisse a atteint la temperature
prescrite .... ...... ... .. ..... .. .. ............... ..... .... .......... ............ .... .......................... ................................. .. .......... ... .. ..... ..... ........ ................ ................. h
Le cas echeant, indiquer la puissance calorifique moyenne pour maintenir durant l'essai l'ecart de temperature prescrite 1) entre l'interieur et
l'exterieur de la caisse .................................................................................................................................................................................. W
Observations: .....................................................................................................................................................................................................
Compte tenu des resultats des essais .susmentionnes, l'engin peut etre agree au moyen d'une attestation confonne a l'appendice 3 de
l'annexe 1 de l'ATP, et valable pour une duree maximale de 6 ans, l'engin portant la marque d'identification ...................................................
Toutefois, l'utilisation de ce proces-verbal comme certificat d'agrement du type au sens du paragraphe 2a) de rappendice 1 de l'annexe 1 de
l'ATP ne sera possible que durant une periode de 3 ans, c'est-a-dire jusqu'au ..................................................................................................
Faita· ................................................................................................
Le: ..........................................................•.....................•..................
Le Responsable des essais
') Augmente de 35 % pour les engins neufs.
436 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Muster Nr. 6
Teil 3
Prüfung der Leistungsfähigkeit der wärmeerzeugenden Anlagen von Beförderungsmitteln mit Heizeinrichtung durch eine anerkannte
Prüfstelle gemäß Anlage 1 Anhang 2 Ziffern 43 bis 4 7 des ATP
Heizeinrichtung:
Beschreibung .................................................................................................................................................................................................
1
Antrieb unabhängig/abhängig/Netzbetrieb )
Heizeinrichtung abnehmbar/nicht abnehmbar 1 )
Hersteller .......................................................................................................................................................................................................
Typ, Serie/Ziffer .............................................................................................................................................................................................
Baujahr ..........................................................................................................................................................................................................
Anbringungsort ..............................................................................................................................................................................................
Gesamte Wärmeaustauschfläche .......................................................................~....... ... ... .............. ..................... .................................... m 2
Vom Hersteller angegebene Nutzleistung ........................ ...... ... ...... ........ .. .... ... ... .. ... .. .......... .................... ....... ...... ...... ...... ..... ... .... .. ........ kW
Anlagen zur Luftumwälzung im Innern:
Beschreibung (Anzahl der Anlagen usw.) ......................................................................................................................................................
Leistung der elektrisch angetriebenen Ventilatoren .................................................................................................................................. W
Luftvolumenstrom .... ...... .. .... .... ... .. ...... .. .. ...... ............................... ................ ........... .......................... .. .... ......... ....... .... ... ........... ..... .. ..... m 3/h
Abmessungen der Luftkanäle: Querschnitt ........................... m2 , Länge .. ..... .. .. ... .. ... .. .. .. .. .... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ...... .. .. .. .. .. .. .... .. .. ... .. .... .. .. .. m
Mittlere Temperaturen bei Beginn der Prüfung:
Innentemperatur ..................................................................... °C ± . .... ... ... ... .. ... .... .. ... ... ... .... .. .... .. ... .. .. .... ... .. ... . ... .... .. ... ... .. .. ... ... .... .. ... ... K
Außentemperatur ...................... :............................................ °C ± ....................................................................................................... K
Tag und Uhrzeit des Schließens der Türen und sonstiger Öffnungen des Beförderungsmittels .........................................................................
Tabellarische und/oder zeichnerische Darstellung des zeitlichen Verlaufs der mittleren Außentemperatur und der mittleren Innentemperatur
des Kastens .......................................................................................................................................................................................................
Dauer vom Beginn der Prüfung bis zum Erreichen der mittleren Temperatur, die für das Innere des Kastens vorgeschrieben ist ................. h
Gegebenenfalls mittlere Heizleistung angeben, die während der Prüfung nötig war, um den vorgeschriebenen Temperaturunterschieci2)
zwischen dem Inneren und Äußeren des Kastens aufrechtzuerhalten .. .. ... .. .. .. .. .. .. .... .. .. .... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. ... .. .. .. .. .. ... .. ... .. ... .... .... ... .. .. ..... .... .... W
Bemerkungen: ...................................................................................................................................................................................................
Aufgrund der vorstehenden Prüfergebnisse kann das Beförderungsmittel durch eine Bescheinigung gemäß Anlage 1 Anhang 3 des ATP mit
dem Unterscheidungszeichen ............................ für die Dauer von höchstens 6 Jahren anerkannt werden.
Dieser Prüfbericht kann als Anerkennung eines Typs gemäß Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 2 Buchstabe a des ATP für die Dauer von höchstens
3 Jahren gelten, d. h. bis zum .............................................................................................................................................................................
Ort: ...................................................................................................
Datum: ..............................................................................................
Für die Prüfung verantwortlich
') Nichtzutreffendes streichen.
2) Erhöht um 35 % bei einem neuen Beförderungsmittel.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 437
Model No. 7
Section 3
Expert field check of the efficiency of cooling appliances of refrigerated equipment in service in accordance with ATP annex 1, appendix 2,
paragraph 49(a)
The check was conducted on the basis of report No. .. ... ... .. ..... .. .. .. .. .. . .. . .. . .. .. .... . .. . .. ...... .... .. ... . dated ............................................................ ..
issued by approved testing station/expert (name, address) ...............................................................................................................................
Cooling appliance:
Oescription .....................................................................................................................................................................................................
Manufacturer ..................................................................................................................................................................................................
Type, series/number ......................................................................................................................................................................................
Year of manufacture .......................................................................................................................................................................................
Nature of refrigerant .......................................................................................................................................................................................
Nominal refrigerant filling capacity specified by manufacture . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. . .. . .. .. .. . .. ... . .. .. . .. .. .. ... .. ... . .. .. .. .. . .. .. .. ... .. .. .. ... .. .. .. .... .. .. .. . kg
Actual filling of refrigerant used for test .. .. ... .... ... . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. ... . .. ... . .. .... ...... .. .... .. ...... ... .... .. .... .. .. .. . .. . .. ... .... ... .. .. ... .. .. .. ..... .. ... .. .. .. .... . kg
Filling device (description; where situated) .....................................................................................................................................................
Inside ventilation appliances:
Oescription (number of appliances, etc.} ........................................................................................................................................................
Power of electric fans . .. .. .. .. .. .. .. ... .. .. .... .. ... .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. . .. .. . .. .. .... .. ...... ... ... ... .... ...... .. ....... .. . .. . .. . .. .. .. . .. .. ...... ...... ........ .... .. ..... ...... .. .. .. .. . .. ...... W
Oelivery rate .......................................................................................................................................................................................... m 3/h
Dimensions of ducts: cross section .. .... . .. .. .. .. . .. ... .. .. . .. . .. .. .. . .. m 2 , length . .. ... .. .... .. ......... ........ .... .. .. .. .............. ... .. ..... ................. .. ... ..... .. . m
Condition of cooling appliance and ventilation appliances .................................................................................................................................
Inside temperature attained . .. .. .. .. .. .. .. .... . .. .. .. ... .. ... .. ... . .. . .. .. . .. ... .. . .. ...... ...... .. ...... .. ... ... ..... .. .. .. .. . .. .... .. ... .. .. .... .... ... ..... .... .... ..... ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .... °C
At an outside temperatur of .. ... ... .. . .. .. .. . .. .. ... ..... ..... .. ... .. ...... .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. ... .. .. .... .. ... .. ....... .. ... .. . .. ... .. ... .. .. ............. .. .. .. .... ... .. .. ... ... . .. .. .. ....... °C
Inside temperature of the equipment before the refrigerating appliance is put into service . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. ... . .. .. .. .. .. ... .. . .. . .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. 0
c
Total running time of the refrigerating unit ...................................................................................................................................................... h
Check on operation of thermostat ......................................................................................................................................................................
Time between beginning of test and attainment of prescribed mean inside temperature of body . .. .. .. .. .. .... .. .. .. .. .... ........... ... .. ... ... .. .... ... ...... ... h
Check on operation of thermostat ......................................................................................................................................................................
For refrigerated equipment with eutectic plates:
Period of operation of the cooling appliance for freezing of the eutectic solution .. .... .. .. ... ........ .. .. ... ......... .. .... .... .. ... ... .. ....... .. ... .. ........ .. .. .. ... h
Period over which inside air temperature is maintained after the appliance is switched off ......... .. .. .. .. .. .. ... .. ... . .. . .. ... ...... .. .. .. .. .. ... ........ .... .... h
Remarks: ............................................................................................................................................................................................................
According to the above test results, the equipment may be recognized by means of a certificate in accordance with A TP annex 1, appendix 3
valid for a period of not more than three years, with the distinguishing mark ......................................................................................................
Doneat ............................................................................................. .
on ................................................................................................... .
Testing Officer
438 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Modale No 7
Partie 3
Contröle de refficacite des dispositifs de refroidissement des engins refrigerants en service, effectue sur le terrain par les experts
conformement au paragraphe 49a) de l'appendice 2 de l'annexe 1 de l'ATP
Le contröle a ete effectue sur la base du proces-verbal No....................................................... en date du ......................................................,
emis par la station experimentale agreee/l'expert (nom, adresse) .....................................................................................................................
Dispositif de refroidissement:
Description .....................................................................................................................................................................................................
Constructeur ..................................................................................................................................................................................................
Type, serie/numero de fabncation ..................................................................................................................................................................
Annee de fabrication .....................................................................................................................................................'................................ .
Nature du frigorigene .....................................................................................................................................................................................
Charge nominale de frigorigene indiquee par le constructeur ................................................................................................................... kg
Charge effective de frigorigene pour l'essai .............................................................................................................................................. kg
Dispositif de chargement (description, emplacement) ....................................................................................................................................
Dispositifs de ventilation interieure:
Description (nombre d'appareils, etc.) ............................................................................................................................................................
Puissance des ventilateurs electriques ....... ... ........................................ ................... .. ......... .............. ... .. .... ........ .................................. .... W
Debit ..................................................................................................................................................................................................... m 3/h
Dimensions des gaines: section transversale ........................ m2 , longueur ................. ...................................................... ... ................ m
Etat du dispositif de refroidissement et des appareils de ventilation ...................................................................................................................
Temperature interieure atteinte ................................................................................................................................................................... °C
pour une temperature exterieure de ... ... .. ... ... ...... ...... ... ... .. ... ... ... ....... ... ...... ... .. .... .. ............... .............. ... ............ ............... ........ ......... ....... °C
Temperature a l'interieur de l'engin avant la mise en route du dispositif de production de froid .................................................................... c 0
Temps total de fonctionnement du groupe de production de froid ................ ................. ............ .... ......... ..................... ................ ................... h
Temps ecoule entre le debut de l'essai et le moment ou la temperature moyenne a l'interieur de la caisse a atteint la temperature
prescrite .....................................................................................................................:··················· ................................................................ h
Contröle du fonctionnement du therrnostat ........................................................................................................................................................
Pour les engins refrigerants a plaques eutectiques:
Duree de fonctionnement du groupe de production de froid assurant la congelation de la solution eutectique .. .. .. .. .. ... ... .. ... ... ... .. .. .. .. .. .. .. .. h
Duree de maintien de la temperature d'air interieur apres l'arret du groupe ........................... ........................................... ... .... ............ ...... h
Observations: .....................................................................................................................................................................................................
Compte tenu des resultats des contröles susmentionnes, l'engin peut etre agree au moyen d'une attestation conforrne l'appendice 3 de a
l'annexe 1 de I' ATP, et valable pour une duree maximale de 3 ans, l'engin portant la marque d'identification ................................................. ..
Faita: ................................................................................................
Le: •.•.••••.•••••••••••••••••••••••.•••••••••••.•.•••.•.....••••....••••.•.•.••••••••••••..••••••••..•
Le Responsable des essais
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 439
Muster Nr. 7
Teil 3
Bestimmung der Leistungsfähigkeit der kälteerzeugenden Anlagen von im Dienst befindlichen Beförderungsmitteln mit Kältespeicher durch
Sachverständige gemäß Anlage 1 Anhang 2 Ziffer 49 Buchstabe a des ATP
Der Prüfung wurde der Prüfbericht Nr........................................................................... vom .......................................................................... ,
ausgestellt durch die anerkannte Prüfstelle/den Sachverständigen*) (Name, Anschrift), ..................................................................................
zugrunde gelegt.
Kälteerzeugende Einrichtung:
Beschreibung .................................................................................................................................................................................................
Hersteller .......................................................................................................................................................................................................
Typ, Serie/Ziffer .............................................................................................................................................................................................
Baujahr •.........................................................................................................................................................................................................
Art des Kühlmittels .........................................................................................................................................................................................
Vom Hersteller angegebene Nennfüllmenge des Kühlmittels ................................................................................................................... kg
Tatsächliche Füllmenge des Kühlmittels für die Prüfung .......................................................................................................................... kg
Füllvorrichtung (Beschreibung, Anbringungsort) ............................................................................................................................................
Anlagen zur Luftumwälzung im Innern:
Beschreibung (Anzahl der Anlagen usw.) ......................................................................................................................................................
Leistung der elektrisch angetriebenen Ventilatoren ................................................................................................................................... W
Luftvolumenstrom ................................................................................................................................................................................. m 3/h
Abmessungen der Luftkanäle: Querschnitt ............................................................. m2 , Länge ............................................................. m
Zustand der kälteerzeugenden Einrichtungen und Anlagen zur Luftumwälzung ................................................................................................
Erreichte Innentemperatur .. .. ...... .. ... ...... ........... .... ... ... .. ... ... ............. ........ .... ..... .................. .. ... ...... .. ... .. .. ... .......... ... .... .... ... ... ......... .. ... ......... °C
bei einer Außentemperatur von .... ..... ... ... .. .... ...... .. .. ..... ... ... .. ................................ ... ........... ............. ...... ... .... .... .............. ... ........ ............... °C
Innentemperatur vor dem Einschalten der kälteerzeugenden Anlage ... ..... .. .. .. .... .. .. .. .. .. ... .... .. .. .. .. ... ..... ...... ... .. .. .... ... .. .. ... ... .. .... .. .. .. .. ... .. ...... °C
Gesamtlaufzeit der kälteerzeugenden Anlage .... ... ... .. ... ... .............. .. ........ ...... .... ..... ... ... .... .. .... .. ... ..... .. ... .. .. ........ ...... .... ... .... ... .. .. ..... .. .. .......... h
Dauer vom Beginn der Prüfung bis zum Erreichen der mittleren Temperatur, die für das Innere des Kastens vorgeschrieben ist ................. h
Prüfung der Arbeitsweise des Thermostaten ......................................................................................................................................................
Bei Beförderungsmitteln mit Kältespeichern, bestehend aus eutektischen Platten:
Laufzeit der kälteerzeugenden Anlage bis zum Gefrieren der eutektischen Lösung ... ... ... .. .... ... ... ... .. .. ... .. .. .... .. .. .. .. ... ... .. .. .. ... ..... .. ... .. .. .. ... . h
Dauer der Aufrechterhaltung der Innentemperatur nach dem Abstellen der Anlage .... .. .... ........ .... .... ..... ........... .. ...... ........... .... .. ... .. .... ... .. .. h
Bemerkungen: ....................................................................................................................................................................................................
Aufgrund der vorstehenden Prüfergebnisse kann das Beförderungsmittel durch eine Bescheinigung gemäß Anlage 1 Anhang 3 des ATP mit
dem Unterscheidungszeichen ....•....................... für die Dauer von höchstens 3 Jahren anerkannt werden.
Ort: .................................................................................................. .
Datum: ..............................................................................................
Für die Prüfung verantwortlich
') Nichtzutreffendes streichen.
440 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Model No. 8
Section 3
Expert field check of the efficiency of cooling appliances of mechanically refrigerated equipment in service in accordance with ATP annex 1,
appendix 2, paragraph 49 (b)
The check was conducted on the basis of report No. .............................................................. dated ..............................................................,
issued by approved testing station/expert (name, address) ...............................................................................................................................
Mechanical refrigerating appliances:
Type ...............................................................................................................................................................................................................
Manufacturer .............................................•....................................................................................................................................................
Type, series/number ......................................................................................................................................................................................
Year of manufacture .......................................................................................................................................................................................
Oescription .....................................................................................................................................................................................................
Refrigerating capacity specified by manufacturer for an outside temperature of + 30 °C and an inside temperature of
0°C ................................................ w
-10°C ················································ W
-20°C ................................................ W
Nature of refrigerant and filling capacity ........... ..... .......... ....................... ............. ........... .. .. ....... .. ... ....... ...... ..... ... .... ........ ........ ................ . kg
Inside ventilation appliances:
Description (number of appliances, etc.) ........................................................................................................................................................
Power of electric fans .. .... ... ......... ....................... .. ......... ..... .. ... ................ .... .. ........................... ... ... ...... ....... .... ... .......... ............................. W
Oelivery rate .. ... ....... .... ..... ... .. .... ...... ..... .............. .... ...... ... ..... ....... ......... ..................... ............. ...... ....................... ...... ... ..... .... ............ .. .. m 3/h
Dimensions of ducts: cross section ......... ........... ......... ... ... ... m2 , length ................... ... ... .... ... ......... ..................... ... ...... ... ..... .. .... ...... ... . m
Condition of mechanical refrigerating appliance and inside ventilation appliances ....................................................................:...................... .
Inside temperature attained .. .. ... ..... ... ........... ...... ............... .. .... ....... ............ ...... ......................... ....... ........................................................... 0
c
At an outside temperature of .................... ............... ....................... ................... ..... .......................... ......................... .. .... ... ...... ... ........ ..... 0
c
and with a relative running time of ... ............................ ... ... .. ... ....... ....... ... .... ....................... ...... .......... ........ ....... ................... ........... per cent
Running time .................•................... ............................................. .... ....... ...... .. ... ... ... ...... ....... .... ........... ...... ... ........................................... h
Check on operation of thermostat ......................................................................................................................................................................
Remarks: ...........................................................................................................................................................................................................
According to the above test results, the equipment may be recognized by means of a certificate in accordance with ATP annex 1, appendix 3
valid for a period of not more than three years, with the distinguishing mark ......................................................................................................
Doneat ••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••.•••••••••••••••••••••••••
on •..•..•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••...••••••.••••.••.••••••••••••..•..•••••••••••.••..••
Testing Olficer
- - - - - ---·· ··----··
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 441
Modele No a
Partie 3
Contröle de l'efficacite des dispositifs de refroidissement des engins frigorifiques en service effectue sur le terrain par les experts
conformement au paragraphe 49b)'de l'appendice 2 de l'annexe 1 de l'ATP
Le contröle a ete effectue sur la base du proces-verbal No .............. .......... .............. .... ...... ..... en date du .....................................................,
emis par la station experimentale agreee/l'expert (nom, adresse) .....................................................................................................................
Machines frigorifiques:
Type ...............................................................................................................................................................................................................
Constructeur ...........................................................................................................................................................................................:..... .
Type, serie/numero de fabrication ..................................................................................................................................................................
Annee de fabrication ......................................................................................................................................................................................
Description .....................................................................................................................................................................................................
Puissance frigorifique utile indiquee par le constructeur pour une temperature exterieure de + 30 °C et une temperature interieure de
0°C ................................................ w
-10°c ................................................ w
-20°c ................................................ w
Nature du frigorigene et Charge ... .. .. ... ... ... .. .... .. .. .... .. .. .. ... .... .. ... ... ... .. ... .. .. .. .. ... .. ... .... .. .. ... ... .. ... .. .. .. ... .. ... .. .. .. ... ... ... ... .... .. .. .... ... .. .. .. .. .. .. ... .. .. kg
Dispositifs de ventilation interieure:
Description (nombre d'appareils, etc.) ............................................................................................................................................................
Puissance des ventilateurs electriques ...... ............................................................ ................................................................................... W
Debit ...................................................-. ................................................................................................................................................. m 3/h
Dimensions des gaines: section transversale ........................................................ m2 , Longueur ........................................................ m
Etat de la machine frigorifique et des dispositifs de ventilation interieure ...........................................................................................................
Temperature interieure atteinte ................................................................................................................................................................... °C
pour une temperature exterieure de ................... .......... ... ... .. .................. ..... .. ...... ............. .......... ..... .. .. .. ........... ... ... ...... ............ .... ..... ....... °C
et une duree de fonctionnement relative de .... .. .... .. .. .... .. ... ... .. ... .. ... .. ... ... .. .. .. .. .. .. .. ... .. .. ... ... .. .. .. .. .. .. .. .. ... .. .. .... .... ...... ... ... ..... .. .. ... .. .. .. ... .. ... .. %
duree de fonctionnement ......................................................................................;.................................................................................... h
Contröle du fonctionnement du thermostat ........................................................................................................................................................
Observations: ....................................................................................................................................................................................................
Compte tenu des resultats des essais susmentionnes, l'engin peut etre agree au moyen d'une attestation conforme l'appendice 3 de a
l'annexe 1 de l'ATP pour une duree maximale de 3 ans, l'engin portant la marque d'identification ....................................................................
Faita: ................................................................................................
le: ...............................••...........................•..........•...........................
Le Responsable des essais
442 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Muster Nr. 8
Teil 3
Bestimmung der Leistungsfähigkeit der kälteerzeugenden Anlagen von im Dienst befindlichen Beförderungsmitteln mit Kältemaschine
durch Sachverständige gemäß Anlage 1 Anhang 2 Ziffer 49 Buchstabe b des ATP
Der Prüfung wurde der Prüfbericht Nr........................................................................... vom ...........................................: .............................. ,
ausgestellt durch die anerkannte Prüfstelle/den Sachverständigen*) (Name, Anschrift) ..................................................................................•
zugrunde gelegt.
Mechanische Kühleinrichtung
Typ ..... ·- ..........................................................................................................................................................................................................
Hersteller .......................................................................................................................................................................................................
Typ, Serie/Ziffer .............................................................................................................................................................................................
Baujahr ..........................................................................................................................................................................................................
Kälteleistung, vom Hersteller angegeben für eine Außentemperatur von + 30 °C und Innentemperatur von
0°c ······································································································································································································ w
-10°C ······································································································································································································ W
-20°C ······································································································································································································ W
Kältemittelart und -füllmenge .................................................................................................................................................................... kg
Anlagen zur Luftumwälzung im Innern:
Beschreibung (Anzahl der Einrichtungen usw.) ..............................................................................................................................................
Leistung der elektrisch angetriebenen Ventilatoren .................................................................................................................................. W
Luftvolumenstrom .. ... ... ... ..... ... ..... ....... ........ ............. ................. ...... ................................................. ................. ......... ......... .. ........ ........ m3/h
Abmessungen der Luftkanäle: Querschnitt .... ....... .. ... .. ..... ..... ......... .... .. .... .. ..... ... ... . m2 , Länge .. .. .. ..... ... ... .. .......... ... ... ..... ... ....... ........ ... m
Zustand der Kältemaschine und der Anlage zur Luftumwälzung .......................................................................................................................
Erreichte Innentemperatur ......... ...... ...... ... ... ...... .. ... ...... ............................................................................. ................. ...... .................... ....... °C
bei einer Außentemperatur von ........................................................................................................................................., ...................... 0
c
und einer relativen Laufzeit von ...... ........ ... ...... ...... ......... ........ .... .. ........... .. ... .................... .......... ..... .. .. .... ... .... ... ... ...... ... ... .. .... ... ..... ... ...... . %
Laufzeit ...................................................................................................................................................................................................... h
Prüfung der Arbeitsweise des Thermostaten .....................................................................................................................................................
Bemerkungen: ...................................................................................................................................................................................................
Aufgrund der vorstehenden Prüfergebnisse kann das Beförderungsmittel durch eine Bescheinigung gemäß Anlage 1 Anhang 3 des ATP mit
dem Unterscheidungszeichen ...................... für die Dauer von höchstens 3 Jahren anerkannt werden.
Ort: ...................................................................................................
Datum: •.•.•.••.•••••••••••...•..•...••...•.••••.••.•.....•.•.•......••.•.•.•...•..••••••.........•.•
Für die Prüfung verantwortlich
") Nichtzutreffendes streichen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 443
Model No. 9
Section 3
Expert field check of the efficiency of heating appliances of heated equipment in service in accordance with ATP annex 1, appendix 2,
paragraph 49 (c)
The check was conducted on the basis of report No ............................................................... dated ..............................................................,
issued by approved testing station/expert (name, address) ................................................................................................................................
Mode of heating:
Description .....................................................................................................................................................................................................
Manufacturer ..................................................................................................................................................................................................
Type, series/number ......................................................................................................................................................................................
Year of manufacture .......................................................................................................................................................................................
Where situated ...............................................................................................................................................................................................
Overall areas of heat exchange surfaces ... .... ... ............. ... .. ...... ... ..... ... ..... ..... ... .. ... .... ... .. .. ... ... .. ... .... ... ..... ...... .. ... .. ..... ... .. .... .. ... .. ........... ... m2
Effective power ratings as specified by manufacturer .. .. .... ... .................. ..... ... ... .. .. .. .. ... .. .. .... ... ... .. .. ... .. .. .. ... ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. ....................... kW
Inside ventilation appliances:
Description (number of appliances, etc.) ...............................................................................................................................-........................ .
Power of electric fans .. ... .... .. .. .. .. .... ... .. .. .... .. .. ... ... .. ... .. ... .... ... ... ... .. ... ... .. .. .. .. .. .. ... ... ... ... .. .. .. .. .. .... .. .. .. .... ..... ....... ... .. .. .. ... ... .. ... .. .. .. .... .. .. ... ... ... W
Delivery rate .......... .. ..... ... ................................ ..................................................................................................................... .. ... ............ m 3/h
Dimensions of ducts: cross section ...................................... m2 , length ............................................................................................... m
Condition of heating appliance and inside ventilation appliances .......................................................................................................................
Inside temperature attained ......................................................................................................................................................................... °C
At an outside temperature of ... ... .. .. .... ... .... .. .. .. .. .. .. ..... ... ... ... .. .... .. .. ... .... .. ....... .. ..... .. .. .. .. ... .. ... ... ...... .. .... ... ....... ...... ..... ....... ..... ... .. .. .. ... .. .... .. °C
and with a relative running time of .. ... ..... .. .. .... ... .. ... ... .. ... ... .. ... .. .. .. .. .. ... ... .. .. ... ... .. .. ..... ... .. ... ... .. ...... .. .......... ... ... ... .. ...... ... ... ... ........ .. ... per cent
Running time .. ... ........ .... ......... ... ... .. ..... ... .. ...... ... ... .. ... .. ..... .... .... ..... ...... .................... ... .. ..... ...... ... ... ........ ..... ... ... .... .... .... ... ..... .. ..... ... .. ... ....... h
Check on operation of thermostat .......................................................................................................................................................................
Remarks: ...........................................................................................................................................................................................................
According to the above test results, the equipment may be recognized by means of a certificate in accordance with ATP annex 1, appendix 3
valid for a period of not more than three years, with the distinguishing mark ......................................................................................................
Doneat ..............................................................................................
on ....................................................................................................
Testing Officer
444 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Modele No 9
Partie 3
Contröle de l'efficacite des dispositifs de chauffage des engins calorifiques en service effectue sur le terrain par les experts conformement
au paragraphe 49c) de l'appendice 2 de l'annexe 1 de l'ATP
Le contrOle a ete effectue sur la base du proces-verbal No .. .... .... ... ... .. .. ..................... ............ en date du ..................................................... ,
emis par Ja station experimentale agreee/l'expert (nom, adresse) .....................................................................................................................
Mode de chauffage:
Description .....................................................................................................................................................................................................
Constructeur ..................................................................................................................................................................................................
Type, serie/numero de fabrication ..................................................................................................................................................................
Annee de fabrication ......................................................................................................................................................................................
Emplacement ........................................................................................................................................................~ ...................................... ..
Surface globale d'echange de chaleur ...... ........ ................ ... ... ... ....... ... .... ... ... ... .. ... ... .. ....... .... ... ... ...... ... ... ... .... .... ... ... ... ................ ..... .. ..... m2
Puissance utile indiquee par le constructeur ............. ............. ..... .... ... .... ... ... ... .... .................. ..... .. .... ... .... .. ... ............. ... ..................... .. .... kW
Dispositifs de ventilation interieure:
Description (nombre d'appareils, etc.) ............................................................................................................................................................
Debit ..................................................................................................................................................................................................... m 3/h
Dimensions des gaines: section transversale ......................................................... m2 , longueur ......................................................... m
Etat du dispositif de chauffage et des appareils de ventilation interieure ............................................................................................................
Temperature interieure atteinte ................................................................................................................................................................... 0
c
pour une temperature exterieure de ... .. .... ............................. ...... .. ..... .. .... ... ... .. ... ... ...... ........................... ..... ...... ... ...... .. .. .............. .... .. ..... °C
et une duree de fonctionnement relative de ...................................... :....................................................................................................... %
duree de fonctionnement ..... .. ... ... .... .. ...... ..... ....................... ...... ...... ................. .. ...................... ............ ............................................ .. ....... h
Contröle du fonctionnement du thermostat ........................................................................................................................................................
Observations: .....................................................................................................................................................................................................
Compte tenu des resultats des essais susmentionnes, l'engin peut etre agree au moyen d'une attestation conforme t'appendice 3 de a
l'annexe 1 de l'ATP pour une duree maximale de 3 ans, l'engin portant la marque d'identification .................................................................. ..
Faita: ................................................................................................
Le: .................................................................................................. .
Le Responsable des essais
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 445
Muster Nr. 9
Teil 3 ·
Bestimmung der Leistungsfähigkeit der wärmeerzeugenden Anlagen von im Dienst befindlichen Beförderungsmitteln mit Heizeinrichtung
durch Sachverständige gemäß Anlage 1 Anhang 2 Ziffer 49 Buchstabe c des ATP
Der Prüfung wurde der Prüfbericht Nr........................................................................... vom ..........................................................................,
ausgestellt durch die anerkannte Prüfstelle/den Sachverständigen*) (Name, Anschrift), ...................................................................................
zugrunde gelegt.
Art der Heizeinrichtung: -
Beschreibung .................................................................................................................................................................................................
Hersteller .......................................................................................................................................................................................................
Typ, Serie/Ziffer .............................................................................................................................................................................................
Baujahr ..........................................................................................................................................................................................................
Anbringungsort ..............................................................................................................................................................................................
Gesamte Wärmeaustauschfläche ............................................................................................................................................................ m2
Vom Hersteller angegebene Nutzleistung .. .. ........... ... ...... ... .. ..... .... .. ... .. .... ... .. ... ...... .. ..... ... ..... ..... ... .. .................. ... ........... ... ... ..... .. .. .... .... kW
Anlagen zur Luftumwälzung im Innern:
Beschreibung (Anzahl der Anlagen usw.)
Leistung der elektrisch angetriebenen Ventilatoren .............................................................,. ................................................................... W
Luftvolumenstrom .. ................. ... ............ ... ........... ... ............... ... ... ... ........ ....... .. ....... ......... ............. ........ ....... .. ....... ... ................. ....... ..... m3/h
Abmessungen der Luftkanäte: Querschnitt ............................................................. m2 , Länge ............................................................. m
Zustand der Heizeinrichtung und der Anlage zur Luftumwälzung ......................................................................................................................
Erreichte Innentemperatur .... ....... ........ .............. ... .. ......... ..... ... .. .... ......... ......... ...... ........... ........ .. ........ ... ... .. .. ....... .... ........ ......... .. ....... ...... .... °C
bei einer Außentemperatur von .. ...... ..... ... ........ ... .. ..... ........ ... ... .. .... .......... ...... ... ... ......... ........ .... ...... ....... ... ..... ....... .. .... ........ ..................... °C
und einer relativen Laufzeit von ... ... .. ........... ... ................... .. .... ... ...... .. ... .... ... ......... ...... ........ .. ..... ... ... ............... ..... ......... .... ........ ............ ... %
Laufzeit ...................................................................................................................................................................................................... h
Prüfung der.Arbeitsweise des Thermostaten ......................................................................................................................................................
Bemerkungen: ....................................................................................................................................................................................................
Aufgrund der vorstehenden Prüfergebnisse kann das Beförderungsmittel durch eine Bescheinigung gemäß Anlage 1 Anhang 3 des ATP mit
dem Unterscheidungszeichen ............................ für die Dauer von höchstens 3 Jahren anerkannt werden.
Ort· ...................................................................................................
Datum: ............................................................................................. .
Für die Prüfung verantwortlich
*) Nichtzutreffendes streichen.
446 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Änderungen vom 26. August 1986
der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Annex 1 Appendix 1 Annexe 1, appendlce 1 Anlage 1 Anhang 1
The last sentence of paragraph 2(a) La demlere phrase du paragraphe 2a) Der letzte Satz von Ziffer 2 Buchsta-
should read: devralt se llre: be a soll lauten:
"This certificate shall expire at the end of a «Ce certificat cessera d'etre valable au bout "Diese Anerkennung gilt für den Zeitraum
period of six years.9 d'une periode de 6 ans.• von sechs Jahren."
Paragraph 2 (d) should read: Le paragraphe 2d) devralt se llre: Ziffer 2 Buchatabe d soll lauten:
"lf, in the course of the six-year period, the «Au cours de la periode de 6 ans, si la serie „Falls iMerhaJb des Zeitraumes von sechs
production series exceeds 100 units, the des engins represente plus de 100 unites, Jahren von einer Serie mehr als 100 Einhei-
competent authority shall determine the l'autorite competente determinera le pour- ten hergestellt werden, legt die zuständige
percentage of units tobe tested." a
centage d'essais effectuer.» Behörde den Prozentsatz der zu prüfenden
Einheiten fest.•
Änderungen vom 5. Oktober 1987
der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens
Annex 1 Annexe 1 Anlage 1
Paragraph 1: The last sentence to be Lire comme suit la derniere phrase du para- Ziffer 1: Der letzte Satz soll lauten:
amended to read: - graphe 1
"The definition of the K coefficient and a «La definition du coefficient K et la methode .Die Begriffsbestimmung des k-Wertes und
description of the method to be used in utilisee pour le mesurer sont donnees a das für seine Ermittlung anzuwendende
measuring it, are given in appendix 2 to this l'appendice 2 de la presente annexe.» Verfahren sind in Anhang 2 wiedergege-
annex." ben."
Annex 1 Appendix 1 Annexe 1 Appendice 1 Anlage 1 Anhang 1
Paragraph 2(c) (iii) Paragraphe 2c HI) Ure: Ziffer 2 Buchstabe c III:
This paragraph is to be completely replaced «S'il s'agit d'engins frigorifiques auquel cas Dieser Wortlaut wird durch folgenden Wort-
by the following: - l'engin de reference sera: laut ersetzt:
"lf it is mechanically refrigerated equipment, "Bei Beförderungsmitteln mit Kältemaschi-
in which case the reference equipment shall ne, wobei das Muster
be either: -
(a) mechanically refrigerated equipment a) soit un engin frigorifique, a) ein Beförderungsmittel mit Kältemaschi-
ne ist,
- the conditions set out in (i) above - les conditions mentionnees en i) ci- - dabei müssen die Voraussetzungen
shall be satisfied; and dessus sont satisfaites et nach Buchstabe e erfüllt sein;
- the effective refrigerating capacity of - la puissance frigorifique utile de - muß die Nutzkälteleistung der Käl-
the mechanical refrigeration app- l'equipement frigorifique, par unite temaschine, auf die Einheit der In-
liance per unit of inside surface area, de surface interieure, au meme re- nenfläche bezogen, unter denselben
under the same temperature condi- gime de temperature, est superieure Temperaturbedingungen gleich oder
tions, shall be greater or equal." or ou egale. größer sein; oder
b) insulated equipment to which it is in- b) soit un engin isotherme prevu pour etre b) ein Beförderungsmittel mit Wärmedäm-
tended to have fitted, at a later date, a muni ulterieurement d'un equipement mung ist, das zu einem späteren Zeit-
mechanical refrigeration unit and which frigorifique et complet a tous egards, punkt mit einer Kältemaschine ausgerü-
is complete in every detail but with the mais dont l'equipement frigorifique aura stet werden soll, das in allen Einzelhei-
refrigeration unit removed and the aper- ete enleve et dont l'ouverture aura ete ten vollständig (aber ohne Kältema-
ture filled, during the measurement of obstruee lors de la mesure du coeffi- schine) ist und dessen Öffnung während
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 447
the K-coefficient, with close fitting panels cient K, par un panneau etroitement der Bestimmung des k-Wertes mit einer
of the same overall thickness and type ajuste de la meme epaisseur totale et Platte derselben Dicke und mit demsel-
of insulaton as is fitted to the front wall. constitue du meme type d'isolant que ben Dämmaterial wie die Frontseite ab-
In which case: celui qui aura ete pose sur la paroi gedeckt ist,
avant:
- the conditions set out in (i) above - les conditions mentionnees en i) ci- - dabei müssen die Voraussetzungen
shall be satisfied; and dessus sont satisfaites et nach i erfüllt sein;
- the effective refrigerating capacity of - la puissance frigorifique utile de - muß die Nutzkälteleistung der Käl-
the mechanical refrigeration unit l'equipement de production de froid temaschine, die an dem wärmege-
fitted to insulated reference equip- monte sur une caisse de reference dämmten Muster angebracht wird,
ment shall be as defined in Annex 1, de type isotherme, est conforme la a der Beschreibung in Anlage 1 An-
Appendix 2, Para 41. definition du paragraphe 41 de hang 2 Ziffer 41 entsprechen."
rappendice 2 de la presente an-
nexe. »
Annex 1 Appendix 2 Annexe 1 Appendice 2 Anlage 1 Anhang 2
Paragraph 1 Lire comme suit le paragraphe 1 Ziffer 1
The first part of the first sentence of this Der erste Teil des ersten Satzes dieser
paragraph to be amended to read: - Ziffer soll lauten:
"K-coefficient. The overall coefficient of heat «Coefficient K. Le coefficient global de .,k-Wert. Der Gesamt-Wärmedurchgangs-
transfer (K coefficient) which represents the transmission thermique (coefficient K) qui koeffizient (k-Wert), der die Wirksamkeit der
insulating capacity of the equipment, is de- caracterise l'isothermie des engins est defi- Wärmedämmung des Beförderungsmittels
fined by ..." ni par ... » kennzeichnet, ergibt sich aus ... "
La suite du texte reste inchangee.
Paragraph 41 Lire le paragraphe 41 comme suit: Ziffer 41
The last sentence to be deleted, and a Der letzte Satz ist zu streichen, und eine
minor change made in the English text of kleine Änderung ist im ersten Satz des eng-
the first sentence to clarify the fact that it is lischen Textes durchzuführen, um klarzu-
appUcable only to mechanically refrigerated stellen, daß er nur bei Beförderungsmitteln
equipment. This paragraph to read: - mit Kältemaschine anzuwenden ist. Diese
Ziffer soll lauten:
"41. lf the refrigerating appliance with all its «41. Si le dispositif de production de froid, "(41) Wenn die Kältemaschine mit ihrem
accessories has undergone separately, to avec tous ses accessoires, a subi isolement gesamten Zubehör für sich allein hinsicht-
the satisfaction of the competent authority, ala satisfaction de l'autorite competente, un lich der Bestimmung der bei den vorgese-
a test to determine its effective refrigerating essai de determination de sa puissance henen Temperaturen nutzbaren Kältelei-
capacity at the prescribed reference tem- frigorifique utile aux temperatures de refe- stung zur Zufriedenheit der zuständigen Be-
peratures, the transport equipment may be rence prevues, l'engin de transport pourra hörde geprüft worden ist, kann das Beförde-
accepted as mechanically refrigerated etre reconnu comme frigorifique, sans au- rungsmittel ohne jede Prüfung der Lei-
equipment without undergoing an efficiency cun essai d'efficacite, si la puissance frigori- stungsfähigkeit als Beförderungsmittel mit
test if the effective refrigerating capacity of fique utile du dispositif est superieure aux Kältemaschine anerkannt werden, sofern
the applicance in continuous operation ex- deperditions thermiques en regime perma- die Nutzkälteleistung der Maschine im Be-
ceeds the heat loss through the walls for the nent a travers les parois pour la classe harrungszustand größer ist, als das
class under consideration, multiplied by the consideree, multipliee par le facteur 1,75.» 1,75fache der Wärmeverluste durch die
factor 1.75." Wände für die angenommene Klasse."
Paragraphs 51 to 59 Paragraphe 51 a 59 Ziffern 51 bis 59
"D. Procedure for measuring the effective «D. Mode operatoire pour mesurer la puis- ,.D. Verfahren für die Messung der Nutz-
refrigerating capacity W 0 of a unit when the sance frigorifique utile W0 d'un groupe dont kälteleistung W 0 einer Kältemaschine, wenn
evaporator is free from trost. l'evaporateur n'est pas givre. der Verdampfer frei von Eis ist.
51. At each equilibrium temperature, this 51. A chaque equilibre thermique, cette (51) Im Beharrungszustand entspricht die
capacity is equal to the sum of the heat flow puissance est egale a la somme du flux Leistungsfähigkeit der Summe des Wärme-
U. O flowing through the walls of the calori- thermique U. ,10 traversant les parois du flusses U. .1e ist der Wärmedurchfluß durch
meter box or unit of transport equipment to caisson calorimetrique ou de l'engin de die Wände der Kalorimeterbox oder des
which the refrigeration unit is attached and transport sur lequel le groupe frigorifique est Aufbaus, an dem die Kältemaschine ange-
the heating power W; which is dissipated in monte et de la puissance thermique mesu- bracht ist, und Wi ist die Heizleistung, die in
the interior of the body by the fan heater ree Wj qui est degagee a l'rnterieur de la das Innere des Kastens durch die Heizein-
unit: caisse par le dispositif ventile de chauffage richtung und Lüfter eingebracht wird:
electrique:
W0 = W; + U · L10 Wo = Wj + U · L10 Wo = Wj + U · L10
52. The refrigeration unit is fitted to either 52. Le groupe frigorifique est monte soit (52) Die Kältemaschine ist entweder an
a calorimeter box, or a unit of transport sur un caisson calorimetrique, soit sur un einer Kalorimeterbox oder an einem Beför-
equipment. engin de transport. derungsmittelaufbau angebracht.
In each case, the overall heat transfer is Dans chaque cas, le coefficient global de In jedem Fall wird der Gesamtwärmedurch-
measured at a single mean wall tem- transmission thermique est mesure a une gang bei einer mittleren Wandtemperatur
perature prior to the capacity test. An arith- temperature moyenne unique de parois vor der Bestimmung der Leistt,r,9~fähigkeit
448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
metical correction factor, based upon the avant l'essai de determination de la puis- gemessen. Ein arithmetischer Korrekturfak-
testand the experience of the testing station a
sance frigorifique. II est procede une cor- tor wird aufgrund der Messung und der Er-
is made to take into account the average rection arithmetique de cette isothermie, se fahrung der Prüfstelle gebildet, um jede
temperature of the walls at each thermal basant sur l'experience des stations d'es- mittlere ~andtemperatur im Beharrungszu-
equilibrium during the determination of the sai, pour tenir compte des temperatures stand während der Bestimmung der Nutz-
effective refrigerating capacity. lt is prefer- moyennes de parois a chaque equilibre kälteleistung zu berücksichtigen. Um höch-
able to use a calibrated calorimeter box to thermique, lors de la mesure de la puissan- ste Genauigkeit zu erzielen, ist die Benut-
obtain maximum accuracy. ce frigorifique. II est preferable d'utiliser un zung einer Kalorimeterbox vorzuziehen.
caisson calorimetrique etalonne pour obte-
nir le maximum de precision.
Measurements and procedure shall be as Pour les methodes et les modes operatoi- Alle Messungen und Verfahren sollen so
described in paragraphs 1 to 15 above; res, l'on se reportera aux dispositions des durchgeführt werden, wie in Ziffern 1 bis 15
however, it is sufficient to measure U direct- a
paragraphes 1 15 ci-dessus. Toutefois, il beschrieben; wenn es jedoch ausreichend
ly, the value of this coefficient being defined suffira de mesurer U directement, 1a valeur ist, U direkt zu messen, wird die Größe
by the following relationship: de ce coefficient etant definie par la relation dieses Koeffizienten durch die folgende Be-
suivante: ziehung definiert:
u =__!!_
.10m
ou
W is the heating power dissipated by the W est la puissance thermique (en Watt) W ist die Heizleistung der im Inneren
internal heater and fans; degagee par Je dispositif ventile de aufgestellten Heizeinrichtung und
chauffage interne . der Ventilatoren;
E>m is the difference between the mean ..1Bm est la difference entre la temperature 60m ist die Differenz zwischen der mittle-
internal temperature Oi and the mean moyenne interieure ~ et la tempera- ren Innentemperatur 0 1 und der mitt-
external temperature Oe; ture moyenne exterieure Be, leren Außentemperatur 0o;
U is the heat flow per unit of time and per U est la puissance thermique par degre U ist der Wärmedurchgang pro Zeitein-
degree of difference between the air d'ecart entre la temperature d'air in- heit und pro Grad Differenz zwischen
temperature inside- and outside the ca- terieure et exterieure du caisson ca- Innen- und Außentemperatur der Ka-
lorimeter box or unit of transport equip- lorimetrique ou de l'engin de trans- lorimeterbox oder des Beförde-
ment measured with the refrigeration port lorsque le groupe frigorifique est rungsmittels, gemessen mit der an-
unit fitted. mis en place. gebauten Kältemaschine.
The calorimeter or unit of transport equip- Le caisson calorimetrique ou l'engin de Die Kalorimeterbox oder das Beförderungs-
ment is placed in a test chamber. lf a calori- transport sont places dans une chambre mittel wird in eine Prüfhalle gestellt. Wenn
meter box is used, U • ..18 should be not isotherme. Si l'on utilise un caisson calori- eine Kalorimeterbox benutzt wird, darf
more than 35 % of the total heat flow W0 • metrique, U . ..18 ne doit pas representer .U • ..18 höchstens 35 % größer als der
plus de 35 % du flux thermique total W 0 • gesamte Wärmedurchgang W0 sein.
53. The following method may, if neces- 53. La methode suivante peut eventuelle- (53) Die folgende Methode kann, wenn
sary, be used both for reference equipment ment etre utilisee tant pour les besoins de erforderlich, sowohl für die M~sterkältema-
and for tests on series rttanufactured reference que pour les essais d'engins schine als auch für in Serie hergestellte
equipment. In this case, the effective refrig- construits en serie. II s'agit ici de mesurer la Kältemaschinen angewandt werden. In die-
erating capacity is measured by multiplying puissance frigorifique en multipliant le de- sem Fall wird die Nutzkälteleistung be-
the mass flow (m) of the refrigerant liquid by bit-masse du liquide frigorigene (m) par la stimmt durch Multiplikation des Massen-
the difference in enthalpy between the re- difference d'enthalpie entre la vapeur frigo- stroms (m) des flüssigen Kältemittels mit
frigerant vapour leaving the unit (h0 ) and the rigene sortant de l'engin (h0 ) et le liquide a der Differenz der Enthalpie zwischen dem
liquid at the inlet to the unit (hj), To obtain son entree dans l'engin (h 1). Pour obtenir la Kältemitteldampf am Ausgang (ho) und der
the effective refrigerating capacity, the heat- puissance frigorifique utile, il faut encore Flüssigkeit am Eingang (hi) der Kältema-
ing power produced by the air circulating deduire la puissance thermique produite par schine. Um die Nutzkälteleistung zu erhal-
fans fY'/1) is deducted. les ventilateurs brassant l'air interieur (W,). ten, ist die von den Ventilatoren erzeugte
Heizleistung W1 abzuziehen.
lt is difficult to measure W1 it the air circulat- II est difficile de determiner Wt si les ventila- Die Messung von Wt ist schwierig, wenn die
ing fans are driven by an extemal motor, in teurs brassant l'air interieur sont actionnes Ventilatoren durch einen außenliegenden
this particular case the enthalpy method is par un moteur exterieur; en pareil cas, la Motor angetrieben werden; in diesem Fall
not recommended. When the fans are methode de l'enthalpie n'est pas recom- wird die Enthalpie-Methode nicht empfoh-
driven by intemal electric motors, the mandee. Lorsque les ventilateurs sont ac- len. Wenn die Ventilatoren durch im Inneren
electrical power is measured by appropriate tionnes par des moteurs electriques situes a liegende Motoren angetrieben werden, wird
instruments with an accuracy of ±3 %. l'interieur de l'engin, Je mesurage de Ja puis- die elektrische Leistung mit geeigneten In-
sance electrique est assure par des appa- strumenten mit einer Genauigkeit von ±3 %
reils appropries ayant une precision de gemessen.
±3%.
The heat balance is given by the formula: Le bilan thermique est indique par la rela- Die Wärmebilanz wird durch die Formel
tion: bestimmt:
W 0 = (h0 - hi) m - Wt W0 = (h 0 - h1) m - W, W0 = (h0 - h1) m -W,
Appropriate methods are described in Des methodes appropriees sont decrites Geeignete Methoden sind beschrieben in
standards ISO 971, BS 3122, DfN, NEN, dans les normes ISO 971, BS 3122, DIN, den Normen ISO 971, BS 3122, DIN, NEN
etc. An electric heater is placed inside the NEN, etc. Un dispositif de chauffage electri- usw. Eine elektrische Heizeinrichtung wird
equipment in order to obtain the thermal a
que est place l'interieur de l'engin pour in das Innere des Beförderungsmittels ge-
equilibrium. assurer un equilibre thermique. stellt, um den Beharrungszustand zu errei-
chen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 449
54. Instrumentation 54. Instruments de mesure a utiliser (54) Ausrüstung mit Meßgeräten
Test stations shall be equipped with instru- Les stations d'essai devront disposer de Die Prüfstellen sind mit Meßgeräten auszu-
ments to measure the U value to an accura- materiels et d'instruments de mesure pour rüsten, die die Messung der Größe U mit
cy of ±5 %. Heat transfer through air leak- determiner le coefficient U avec une preci- einer Genauigkeit bis ±5 % erlauben. Die
age should not exceed 5 % of the total heat sion de ±5 %. Les transferts thermiques dus Wärmeverluste durch Undichtigkeiten soll-
transfer through the calorimeter box or aux fuites d'air ne devraient pas exceder ten nicht größer sein als 5 % des gesamten
through the unit of transport equipment. The 5 % des transferts thermiques totaux au Wärmedurchgangs durch die Kalorimeter-
refrigerant flow measurement shall be ac- travers des parois du caisson calorimetri- box oder durch das Beförderungsmittel. Die
curate to ±5 %. The refrigerating capacity que ou de l'engin de transport. Le debit de Messung des Kältemittelflusses muß eine
shall be determined with an accuracy fluide frigorigene sera determine avec une Genauigkeit von ±5 % aufweisen. Die Kühl-
±10%. precision de ±5 % _. La puissance frigorifi- leistung muß mit einer Genauigkeit von
que utile sera determinee avec une preci- ± 10 o/o bestimmt werden.
sion de± 10 %.
The instrumentation of the calorimeter box Les instruments equipant le caisson calori- Die Ausrüstung der Kalorimeterbox oder
or unit of transport equipment shall conform metrique ou l'engin de transport seront des Beförderungsmittels mit Meßinstrumen-
to paragraphs 3 and 4 above. The following conformes aux dispositions des paragra- ten muß den Ziffern 3 und 4 entsprechen.
are to be measured: phes 3 et 4 ci-dessus. On mesurera: Die folgenden Werte sind zu messen:
(a) Air temperatures: a) Les temperatures d'air: a) Lufttemperatur:
At least 4 thermometers uniformly dis- au moins 4 detecteurs, disposes de fa- mindestens 4 Temperaturmeßfühler
tributed at the inlet to the evaporator; ~on uniforme, a l'entree de l'evapora- sind am Einlaß des Verdampfers gleich-
teur, mäßig zu verteilen;
At least 4 thermometers uniformly dis- au moins 4 detecteurs, disposes de fa- mindestens 4 Temperaturmeßfühler
tributed at the outlet from the evapora- ~n uniforme, a la sortie de l'evapora- sind am Auslaß des Verdampfers
tor; teur, gleichmäßig zu verteilen;
At least 4 thermometers uniformly dis- au moins 4 detecteurs, disposes de fa- mindestens 4 Temperaturmeßfühler
tributed at the lnlet to the condenser; ~on uniforme, a l'entree du conden- sind am Einlaß des Kondensators
seur. gleichmäßig zu verteilen;
The thermometers shall be protected Les detecteurs de temperature seront die Temperaturmeßfühler sind gegen
against radiation. proteges contre le rayonnement. Strahlung zu schützen.
(b) energy consumption: b) Les consommations d'energie: b) Energiebedarf
Instruments shall be provided to Les Instruments doivent permettre de Meßgeräte für die Messung der elektri-
measure the electrical energy or fuel mesurer la consommation electrique eV schen Energie oder des Kraftstoffbe-
consumption of the refrigeration unit. ou de combustible du groupe frigorifi- darfs der Kältemaschine sind bereitzu-
que. halten.
(c) speed of rotation: c) Les vitesses de rotation: c) Drehzahl
Instruments shall be provided to Les Instruments doivent permettre de Es sind Meßgeräte bereitzuhalten, die
measure the speed of rotation of the mesurer la vitesse de rotation des com- die Drehzahl des Kompressors und der
compressors and circulating fans or to presseurs ou des ventilateurs, ou bien Ventilatoren messen oder die es erlau-
allow these speeds to be calculated de deduire ces vitesses par calcul dans ben, diese Geschwindigkeiten zu be-
where direct measurement is imprac- le cas ou un mesurage direct est im- rechnen, wenn eine direkte Messung
tical. possible. nicht möglich ist.
(d) pressure: d) Les pressions: d) Druck
High precision pressure gauges (accur- Des manometres de haute precision Meßinstrumente hoher Präzision (Ge-
ate to ± 1 %) shall be fitted to the con- (±1%) seront raccordes au condenseur, nauigkeit ± 1 %) sind an dem Kondensa-
denser and evaporator and to the com- a a
l'evaporateur et l'aspiration lorsque tor und Verdampfer sowie an dem Ein-
pressor inlet when the evaporator is l'evaporateur est muni d'un regulateur laß des Kompressors anzubringen,
fitted with a pressure regulator. de pression. wenn der Verdampfer mit einem Druck-
regler ausgerüstet ist.
(e) heat quantity: e) La quantite de chaleur: e) Wärmemenge
The heat dissipated by the internal fan Dissipee par les dispositifs de chauffage Der Wärmefluß durch die im Innern an-
heaters fitted with electrical resistances Interieur, composes de resistances elec- gebrachten Ventilatorheizeinrichtungen
shall not exceed a flow of 1W/cm2 and triques ventilees, dont la densite de mit elektrischen Widerständen darf
the heater units shall be protected by a flux thermique n'est pas superieure a 1 W/cm2 nicht überschreiten, die Heiz-
casing of low emissivity. 1 watt/cm 2 et dont la protection est assu- geräte sind mit einem Gehäuse mit ge-
a
ree par une enveloppe faible pouvoir ringer Strahlungsemission zu verse-
emissif. hen.
55. Test conditions 55. Conditions de l'essai (55) Prüfbedingungen
(i) Outside the calorimeter box (or unit of i) A l'exterieur du caisson calorimetrique i) Außerhalb der Kalorimeterbox (oder des
transport equipment): the air tem- ou de l'engin de transport: la tempera- Beförderungsmittels): die Lufttempera-
perature at the inlet to the condenser ture de l'air a l'entree du condenseur tur am Einlaß des Kondensators muß
shall be maintained at 30°C ± 0.5 °C. a
sera maintenue 30 °c ± 0,5 °c. auf 30 °c ± 0,5 °C gehalten werden.
(ii) Inside the calorimeter box (or unit of ii) A l'interieur du caisson calorimetrique ii) Im Innern der Kalorimeterbox (oder des
transport equipment) (at the air inlet to ou de l'engin de transport (a l'entree de Beförderungsmittels}: Dort müssen je
the evaporator): there shall be three l'air dans l'unite de refroidissement): nach den Merkmalen der Kältemaschi-
levels of temperature between -25 °C pour trois niveaux de temperature com- ne drei Temperaturniveaus zwischen
450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
and + 12 °c depending on the character- pris entre -25 °C et 12 °c, selon les -25 °c und + 12 °C vorgesehen sein,
istics of the unit, one temperature level performances du dispositif de produc- wobei ein Temperaturniveau mit einer
being at the minimum prescribed for the a
tion de froid, dont l'un la temperature Toleranz von ± 1 °c dem Mindestwert
class requested by the manufacturer de classe minimum demandee par le entspricht, der für die vom Hersteller
with a tolerance of ± 1 °c. constructeur avec une tolerance de beantragte Klasse vorgeschrieben ist.
±1 °C.
The mean inside temperature shall be main- Les temperatures moyennes interieures se- Die mittlere Innentemperatur ist innerhalb
tained within a tolerance of :t0.5 °C. During ront maintenues avec une tolerance de einer Toleranz von ±0,5 °C zu halten. Wäh-
the measurement of refrigerating capacity ±0,5 °c. La puissance thermique depensee rend der Messung der Kühlleistung ist die
the heat dissipated in steady state within the a l'interieur du caisson calorimetrique ou de Wärme. die in die Kalorimeterbox (oder
calorimeter box (or unit of transport equip- l'engin de transport sera maintenue une a dem Beförderungsmittel) eingebracht wird,
ment) shall be maintained at a constant valeur constante avec une tolerance de auf einem konstanten Wert mit einer Abwei-
level with a tolerance of ± 1 %. :t 1% lors du mesurage de la puissance chung von ± 1% zu halten.
frigorifique.
56. Test procedure 56. Mode operatoire (56) Prüfverfahren
The test shall be divided into two major L'essai comporte deux parties principales, Die Prüfung teilt sich in zwei Hauptteile: die
parts, the cooling phase and the measure- une phase de refroidissement puis le mesu- Abkühlphase und die Bestimmung der
ment of the effective refrigerating capacity a
rage de 1a puissance frigorifique utile trois Nutzkälteleistung bei drei Temperatur-
at three increasing temperature levels. niveaux de temperature croissants. niveaus in steigender Reihenfolge.
(a) Cooling phase; the initial temperature of a) Phase de refroidissement: la tempera- a) Während der Abkühlphase muß die An-
the calorimeter box or transport equip- ture initiale du caisson calorimetrique ou fangstemperatur der Kalorimeterbox
ment shall be within :t3 °C of the pre- de l'engin de transport ne doit pas subir oder des Beförderungsmittels in einem
scribed ambient temperature. lt is then de fluctuations de ±3 °c par rapport laa Bereich von ±3 °C der genannten Um-
lowered to -25 °C (or to the minimum temperature ambiante prescrite, puis gebungstemperatur entsprechen. Die
class temperature). a
elle doit etre abaissee -25 °c (ou la a Temperatur ist dann auf -25 °c (oder
classe de temperature minimale). auf die niedrigste Temperatur der Klas-
se) abzusenken.
(b) Measurement of effective refrigerating b) Masure de la puissance frigorifique utile b) Bestimmung der Nutzkälteleistung bei
capacity, at each internal temperature a chaque niveau de temperature inter- jeder Innentemperatur.
level. ieure.
A first test is to be carried out, for at least Un premier essai est effectue, pendant Eine erste Prüfung ist während minde-
4 hours at each level of temperature, au moins quatre heures a chaque ni- stens 4 Stunden bei jedem Temperatur-
under control of the thermostat (of the veau de temperature, en regime ther- niveau und unter Kontrolle des Thermo-
refrigeration unit) to stabilise the heat mostate (du groupe), pour stabiliser les stats (der Kältemaschine) durchzufüh-
transfer between the interior and ex- echanges de chaleur entre l'interieur et ren, um die Wärmeübertragung zwi-
terior of the calorimeter box or unit of l'exterieur de la caisse. schen dem Inneren und Äußeren der
transport equipment. Kalorimeterbox oder des Beförderungs-
mittels zu stabilisieren. ..
A second test shall be carried out with- Un second essai est effectue en fonc- Eine zweite Prüfung ist durchzuführen
out the thermostat in operation in order tionnement non thermostate pour deter- bei abgeschaltetem Thermostat, um die
to determine the maximum refrigerating miner le regime maximal du groupe fri- maximale Kälteleistung zu bestimmen,
power output, the heating power of the gorifique au cours duquel 1a puissance während die Heizleistung der inneren
internal heater producing an equilibrium thermique constante depensee dans le Heizeinrichtung Gleichgewichtsbedin-
condition at each temperature level as dispositif de chauffage interieur permet gungen bei jedem in Ziffer 55 angege-
prescribed in paragraph 55. de maintenir en equilibre chaque niveau benen Temperaturniveau herstellt.
de temperature interieure prescrit dans·
le paragraphe 55.
The duration of the second test shall be Ce second essai ne doit pas durer Die Dauer der zweiten Prüfung darf
not less than 4 hours. moins de quatre heures. nicht weniger als 4 Stunden betragen.
Before changing from one temperature a
Avant de passer un niveau de tempe- Vor dem Wechsel von einem Tempera-
level to another, the box or unit shall be rature different un degivrage manuel turniveau zum anderen ist die Box oder
manually defrosted. doit etre effectue. die Kältemaschine manuell abzutauen.
lf the refrigeration unit can be operated Si le groupe frigorifique peut etre ali- Kann die Kältemaschine durch mehr als
by more than one form of energy, the mente par differentes sources d'ener- eine Energieart angetrieben werden,
tests shall be repeated for each. gie, l'essai doit etre repete avec chacu- sind die Prüfungen für jede einzelne zu
ne d'elles. · wiederholen.
lf the compressor is driven by the vehi- Si le compresseur frigorifique est en- Wird der Kompressor durch den Fahr-
cle engine, the test shall be carried out traine par le deplacement du vehicule, zeugmotor angetrieben, ist die Prüfung
at both the minimum speed and at the l'essai sera effectue aux vitesses mini- mit der geringsten Drehzahl und der
nominal speed of rotation of the com- male et nominale de rotation du com- vom Hersteller angegebenen Nenn-
pressor as specified by the manufac- presseur indiquees par le constructeur. drehzahl des Kompressors durchzufüh-
turer. ren.
lf the compressor is driven by the vehi- Si le compresseur frigorifique est en- Wird der Kompressor durch die Fahr-
cle motion, the test shall be carried out traine par le deplacement du vehicule, zeugbewegung angetrieben, ist die Prü-
at the nominal speed of rotation of the a
l'essai sera effectue la vitesse nomina- fung bei der vom Hersteller angegebe-
compressor as specified by the manu- le du compresseur indiquee par le nen Nenndrehzahl durchzuführen.
facturer. constructeur.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 451
The same procedure shall be followed L'on procede de la mäme fat;on en cas Dasselbe Verfahren ist für die in Zif-
for the enthalpy method described in d'application de la methode de l'enthal- fer 53 beschriebene Enthalpie-Methode
paragraph 53, but in this case the heat pie decrite au paragraphe 53 mais on anzuschließen; in diesem Fall ist aber
power dissipated by the evaporator fans mesure en plus la puissance thermique die von der Heizeinrichtung abgegebe-
at each temperature level must also be degagee par les ventilateurs de l'evapo- ne Wärmeleistung bei jedem Tempera-
measured. a
rateur chque niveau de temperature. turniveau zu messen.
57. Precautions 57. Precautions a prendre (57) Vorsichtsmaßnahmen
As the tests for effective refrigerating capa- Ces mesures de puissance frigorifique utile Werden die Prüfungen der Nutzkältelei-
city are carried out with the thermostat of sont effectuees lors du fonctionnement non stung bei abgeschaltetem Thermostat der
the refrigeration unit disconnected the fol- thermostate du groupe frigorifique, en Kältemaschine durchgeführt, müssen die
lowing precautions must be observed: - consequence: folgenden Vorsichtsmaßnahmen beachtet
werden:
if the equipment has a hot gas injection s'il existe un systeme de derivation des gaz Hat die Kältemaschine ein Heißgas-By-
system, it must be inoperative during the a
chauds, il taut veiller ce qu'il ne fonctionne pass-System, muß dieses während der Prü-
test; pas lors de l'essai; fung außer Betrieb sein.
with automatic controls of the refrigeration lorsque une regulation automatique du Bei Kältemaschinen mit automatischer Zy-
unit which unload individual cylinders {to groupe peut faire appel au delestage de lindersteuerung (um die Kühlleistung an die
adapt the refrigeration power of the unit to cylindres du compresseur (pour adapter la verfügbare Leistung des Motors anzupas-
the power available from the motor) the test puissance frigorifique du groupe aux possi- sen) muß die Prüfung mit der Anzahl der
must be carried out with the number of bilites du moteur d'entrainement de celui- Zylinder durchgeführt werden, die für die
cylinders appropriate for the temperature. ci), l'essai sera realise en precisant te nom- Temperatur angemessen ist.
bre de cylindres en service pour chaque
niveau de temperature.
58. Checks 58. Contröle (58) Kontrollen
The following should be verified and the II conviendra de verifier en indiquant le mo- Die Richtigkeit folgender Punkte ist zu be-
methods used indicated (on the test re- de operatoire sur le proces-verbal d'essai: stätigen, und die benutzten Verfahren sind
port): - im Prüfbericht anzugeben:
(i) the defrosting system and the thermo- i) que les dispositifs de degivrage et de i) Das Abtausystem und der Thermostat.
stat are functioning correctly; regulation thermostatique ne presentent funktionieren einwandfrei.
pas de defaut de fonctionnement,
{ii) the rate of air circulation is that speci- ii) que le debit d'air brasse esl' celui speci- ii) Die Luftumwälzung entspricht den An-
fied by the manufacturer, fie par le constructeur, gaben des Herstellers.
(iii) the refrigerant used for tests is that iii) que le fluide frigorigene utilise pour iii) Das für die Prüfung verwandte Kältemit-
specified by the manufacturer. l'essai est bien celui qui est specifie par tel entspricht den Angaben des Herstel-
le constructeur. lers.
59. Testreports 59. Proces-verbal d'essai (59) Prüfberichte
A test report of the appropriate type shall Un proces-verbal du type approprie sera Ein Prüfbericht -ist nach Muster Nr. 10 zu
be drawn up in accordance with model num- redige conformement au modele N° 10 ci- erstellen."
ber 10 below." dessous. »
452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Test report model No. 10 should be added to appendix 2 of annex 1 aa followa:
Model No. 10
Test Report
prepared in confonnity with the provision of the Agreement on the
International Carriage of Perishable Foodstuffs and on the
Special Equipment to be used for such Carriage (ATP)
Test Report No...... .
Determination of the effective refrigeration capacity of a refrigeration unit in accordance with paragraphs 51-59 of ATP annex 1, appen-
dix 2
Approved testing station
Name· ................................................................................................................................................................................................................
Address· ............................................................................................................................................................................................................
Refrigeration unit presented by: .........................................................................................................................................................................
(a) Technical specifications of the unit
Date of manufacture: ...................................................................... Make· ....................................................................................................
Type· ............................................................................................... Serial No.: ............................................................................................ .
Categori~11
Self-contained/not self-contained
Removable7not removable
Single unit/assembled components
Description: ...................................................: ...................................................................................................:............................................. ..
Compressor
Make: ...................... ..... .... ............................................. .............. Type: ................................................................................................... .
Number of cytinders: ........ ..................... ...................................... Cubic capacity ......................................................................................
Nominal speed of rotation: ............................................................................................................................................................... rev/min.
Methods of drive 1): electric motor, separate intemal combustion engine, vehicle engine, vehicle motion
Compressor drive motor: (See notes 1 and 2)
Electrical:
Make: ............ ........ ..................................... ......... ... ..................... Type: ....................................................................................................
Power: ................................................................................... kW @ .................................................................................................. rpm
Supply voltage: .......................................................................................................................................................................................... V
Supply frequency: .................................................................................................................................................................................... Hz
lntemal combustion engine:
Make: ................................ ... ....................................................... Type: ....................................................................................................
Number of cylinders: ........ ........................................................... Cubic capacity: .....................................................................................
Power: ................................... kw @ ................................... rpm Fuel: .....................................................................................................
Hydraulic motor:
Make· .......................................................................................... Type· ................................................................................................... .
Method of drive· .............................................................................................................................................................................................
Alternator:
Make· .......................................................................................... Type· ................................................................................................... .
Speed of rotation:
nominal speed given by the manufacturer: ................... ... ... ........ ... ..... ........ ... ... ...... ... ... ..... ... ... ..... .... ... ........ .... ..... ..... ........... .. ....... ....... .. rpm
minimal speed: ..................................................................................................................................... .................................................. rpm
Refrigerant fluid: ................................................................................................................................................................................................
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 453
Le proces-verbal d'essal modele n° 10 dolt 6tre Joint a l'appendlce 2 de l'annexe 1 comme sult:
«Modele n° 10
Proces-verbal d'essal
etabli conforrnement aux dispositions de l'accord relatif
aux transports intemationaux de denrees perissables
a
et aux engins speciaux utiliser pour ces transports (ATP)
Proces-verbal n° ••...•
Determination de la puissance frigorifique utile d'un groupe frigorifique conformement aux paragraphes 51 a 59 de l'appendice 2 de l'an-
nexe 1 de l'ATP
Station experimentale agreee
Nom· ..................................................................................................................................................................................................................
Adresse· ............................................................................................................................................................................................................
Groupe frigorifique presente par: .......................................................................................................................................................................
a) Specifications techniques du groupe
Date de construction: .. .. ... ... .... ... ... .. .. ... .... ......... .. ... ... ... ...... .. .... .......... Marque: .............................................................................................
Type: ............................................................................... ................... N° dans la Serie du type: ................................................................... .
Genre 1)
Autonome - non autonome
Amovible • fixe
Monobloc - elements assembles
Description: .......................................................................................................................................................................................................
Compresseur:
Marque: .............................................................. ............................ Type· ..................................................................................................
Nombre de cylindres: ..................................................................... Cylindree: ..........................................................................................
Vitesse nominale de rotation: .............................................................................................................................................................. t/min.
Modes d'entrainement 1) : Moteur electrique, moteur thermique autonome, moteur du vehicule, deplacement du vehicule.
1 2
Moteur d'entrainement du compresseur: ) )
Electrique:
Marque: .......................................................................................... Type· ..................................................................................................
Puissance: ............................................................................... kW pour une vitesse de rotation .. .......... ... .. .......... ... .................. .... .. t/mn
tension d'alimentation .............................................................. volt Frequence ................................................................................... Hz
Thermique:
Marque: .......................................................................................... Type· ..................................................................................................
Nombre de cylindres: ..................................................................... Cylindree: ..........................................................................................
Puissance: ................................................................................... kW pour une vitesse de rotation.. ..... ...... ............... ... .. .... ... .... ....... .... t/mn
Carburant· ..................................................................................................................................................•............................•.................,.....
Hydraulique:
Marque· .......................................................................................... Type· .......•....•..•.....•..•..............•....•.•....•......•.....................•.................
Entrainement· ..................•....................•.................•..........................................•.....................................•.....................................................
Altemateur:
Marque: ............................................... ........................................... Type: ..................................................................................................
Vitesse de rotation:
Nominale donnee par le constructeur .... ....... ...... ... ...... ... ........ ........ ......... ... ..... ... .. ..... ... ................. .. .. .... .. .. .. .. .. ..... ........ ... .... .. ...... ... ....... t/mn
minimale donnee par le constructeur .... ...... .... .. .... ... ... ... ... ..... ... ..... ... ..... ... ... ... ... ..... .. .... .. .... .... .. ... ... .. .. .... ........ ... ....... ........ ... .. .... ..... ... .... t/mn
Fluide frigorigene: .....................................................•........................................................................................................................................
454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Das Muster Nr. 10 des Prüfberichts Ist wie folgt der Anlage 1 Anhang 2 anzufügen:
Muster Nr. 10
Prüfbericht,
erstellt entsprechend den Bestimmungen des Übereinkommens
über internationale Beförderungen leicht veroerblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Prüfbericht Nr.......•
Bestimmung der nutzbaren Kälteleistung einer Kältemaschine gemäß Anlage 1 Anhang 2 Zrffem 51 bis 59 des ATP
Anerkannte Prüfstelle:
Name .................................................................................................................................................................................................................
Anschrift ............................................................................................................................................................................................................
Kältemaschine vorgeführt durch ........................................................................................................................................................................
a) Technische Daten der Einheit:
Herstellungsdatum: ..... .... ..... ... .. ........... ... .... ... ..... ... ...... ................... Fabrikmarke: ..........................................................................................
Typ: ............ ..... ... ............ .. .. .... ............... ... ... .............. ............... ....... Seriennummer: .......................................................................................
Antriebsart 1>
unabhängig/abhängig
abnehmbar/nicht abnehmbar
KompaktgeräVSplitgerät
Beschreibung: ... ....... ....... ...... .. ......... ... .. ... ... ... ...... ...... .... .... . . ..........................................................................................................................
Kompressor
Fabrikmarke: ............. ... .. ................... .... .. ... ...... .. ...... .. .... ... .... .. .... Typ: ........................................................................................................
Zahl der Zylinder: ...... ........ ... ............. ............... ........................... Hubraum: ................................................................................................
Nenndrehzahl: .................................................................................................................................................................................... U/min
Art des Antriebs 1): Elektromotor, separater Verbrennungsmotor, Fahrzeugmotor, mittels Fahrzeugbewegung
Kompressorantrieb: (siehe Fußnoten 1 und 2)
Elektrisch:
Fabrikmarke: ........... .......................... ...... ........... ... ............... .... ... Typ: ......................................................................................................
Leistung: ..................................... ... ......... ............................. kW bei .................. .. .................. .. ... ....... ... .... ........ ... ....... ..... ....... ...... U/min
Versorgungsspannung: ...................................................................................,.......................................................................................... V
Frequenz: ................................................................................................................................................................................................ Hz
Verbrennungsmotor:
Fabrikmarke: ........... ... ... .. ...... ... ......... ........ ...... .... .... ...... .......... .... Typ: ........................................................................................................
Anzahl der Zylinder: ........ .............. ... ...................................... ..... Hubraum: ................................................................................................
~eistung: ..... ... .. ... ... ..... .......... .... ... ... ... ....... kW bei ................................................... U/min Kraftstoff: .................................................. .
Hydraulischer Motor:
Fabrikmarke: ....................................................................... ........ Typ: ........................................................................................................
Art des Antriebs: .............................................................................................................................................................................................
Wechselstrommotor:
Fabrikmarke: ............................................................................... Typ: ........................................................................................................
Drehzahl:
Nenndrehzahl, vom Hersteller angegeben: ........ .. ..... ........... .. .... ... ........ ....... ...... ......... .. .. .... ... ....... ... ... .... ... ....... ................................. U/min
Mindestdrehzahl: ................................................................................................................................................................................ U/min
Kältemittel: ..........................................................................................................................................................................................................
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 455
Heat exchangers
Con- Eva-
Echangeurs
Con- Eva- Konden- Ver-
Wärmetauscher
denser porator denseur porateur sator dampfe,
Make-Type Marque-Type Fabrikmarke, Typ
Number of tubes Nombre de nappes Anzahl der Rohre
Fin pitch (mm)2) Pas des Lamellen-
ailettes (mm) 2 ) abstand (mm) 2 )
Tube: nature Tube: nature et Art und Durchmesser
and diameter (mm) 2) diametre (nim) 2 ) der Rohre (mm) 2 )
Exchange Surface Von der Luft
surface area (m 2 ) 2 ) d'echange (m2 ) 2 ) berührte Wärme-
tauscherfläche (m2 ) 2 )
Frontal area (m 2 ) Surface frontale (m 2 ) Vom Kältemittel
berührte Wärme-
tauscherfläche (m 2)
Number V Nombre Anzahl
Number of e Nombre de pales Anzahl der
blades per fan n Lüfterflügel
t L
F Diameter (mm) i Diametre (mm) ü Durchmesser (mm)
a Total Nominal 1 Puissance nomi- f Gesamt-Nenn-
n power f'N) 2 ) 3) a nale (watt)2)3 ) t leistung C'N) 2) 3)
s t e
Nominal output e Debit total nominal r Luftvolumenstrom
at a pressure u (m 3/h)2) sous une (m 3/h) bei einem
of ........ Pa (m3/h)2) r pression de ...... Pa Druck von ...... Pa 2 )
Method of drive
s Mode d'entrainement
Antriebsart
Expansion valve: Detendeur: Expansionsventil:
Make: ..................... Model: ...................... . Marque: ................. Modele: ................... .. Fabrikmarke: .......... Typ: ......................... .
1
Adjustable ): .......... Not adjustable 1): ...... . Reglable 1 ): ............. Non reglable 1): ........ . einstellbar 1): •••••••••• nicht einstellbar 1): •••••
Defrosting device: ....................................... Dispositif de degivrage: ............................. .. Abtaueinrichtung: ..•................................•...•
Automatie device: ....................................... . Dispositif d'automaticite: ........................... .. Regeleinrichtung: ........................................
Results of measurements and refrigerating performance
(Mean temperature of the air to the condenser ... °C)
Speed of rotation Powerof Refrigerant Refrigerant Refrigef&llt Power Fuet or Mean lntemal temperature Effective
intemal mass ftow enthalpy at enthalpy at abaorbed electrical temperature refrigerating
Fans') Altemator•) Com- fan heater rate•) evaporator evaporator by the power around the Mean lnlet to capacity
pressor') inlet•) out1et•) unit cooler consumption body evaporator
fan•)
rpm rpm rpm w kg/sec J/kg J/kg w W or 1/hr °C ·c ·c w
N
0
m
1
n
a
1
M
1
n
1
m
a
1
456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Resultats des mesures et performances frigorifiques
(Temperature moyenne de l'air au condenseur ... °C)
VlteaN de rotatlon Puissance CMblt Enthalpie Enthalpie Puieeance Coneomma- Tems>'rature Temp6rature ~ Pulleance
de muaedu du tlulde du fluide abaofbcle tlon.iectri- moyanne frigorillqua
chauffage ftuidefrl- frigorigllne frlgof1gn per ... c:11jetde autour de utl1e
des vtnti- des alter- descom- lnt6rieur gorign') l l'entrN l la SOftie ventilateurs combustible calsse moyenne • rentrte
lateura") nateura") pl'8888Urs") ventii. dans reva- c1e reva- du frigo- dansl'm-
porateur•) porateur') rlfere') porateur
t/mln t/mln t/min w kg/sec Jlkg J/lcg w w 0U 11h "C "C "C w
N
0
m
1
n
•1
•
M
1
n
1
m
•1
•
Ergebnisse der Messungen und Kälteleistung
(Mittlere Temperatur am Kondensatoreintritt ..• °C)
°'8hzahl Leistungs- Kältemittel- Enthalpie Enthalpie Leistungs- Kraftstoff Mittlere Mittelwert Nutzbm'e
abgebe maaeen- des KAite- des Kilte- aufnahme oder Strom- Umgebungs- Kilte-
L.Ofter") Wecheel• Korn- der Heizung strom•) mittels am mittele am des vetbrauch temperatur Innen- Temperalur lelllung
lllr0m-
rnotor")
pressor') U'1d der
Ventlatoren
im lnnem
Verdampfer- Vetdampfer- Vetdampfer·
eintritt') 8U81rill') ventilators „ des Kastens temperatur am Ver-
darnpler-
eintritt
U/mln U/min U/min w kg/sec Jlkg Jlkg w W od. llh "C "C oc w
N
0
m
1
n
a
1
M
1
n
1
m
a
1
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 457
(b) Test method and results:
1
Test method ): heat balance method/enthalpy difference method
In a calorimeter box of mean surface area = .. .... .. ... .. .. .. .... .. ..... ... .. ... ............. ....... .. .. .... .... .................. .. .. .. ...... ........ ............ .. ........ ............ .. .. m2
measured value of the U-coefficient of a box fitted
with a refrigeration unit: ....................................................................................................................................................................... Wf'C,
at the mean wall temperature of .. .. ... ......... ..... ... ................ .... .. ....... ........ .. ............. .. ....... ... ............ ..... ... ... .... ............ ......... .... ........ .......... °C.
In an item of transport equipment:
measured value of the U-coefficient of an item of transport equipment fitted with a refrigeration unit: .... .... ...................... .. ... ........ .. ... Wf'C,
at a mean wall temperature of ... .. .... ... .... ........ ... ... .... ... ... ... .. ... .. ... ... ............... ... .. ........... ... .. ... ..... .. ... .. ... .. ..... ........ ...... .. .. ... .. ... .. ... ............. °C.
Method employed for the correction of the U-coefficient of the body as a function of the mean wall temperature of the body: .......................... .
.,,
···························································································································································································································
Maximum errors of determination of:
U-coefficient of the body .................................................................................................................................................................................
refrigerating capacity of the unit ..........................................................................................................................................................:......... .
(c) Checks
Temperature regulator:
Setting .. ... ... .. .. .. ..... ... .. .... .... ......................................................... Differential ...................................................................................... °C
Functioning of the defrosting device 1
):
satisfactory/unsatisfactory
Air flow volume leaving the evaporator:
value measured ................... ......... .................................................................... ... .. ... ............ ........ .... .. ...................................... ............ m3/h
at a pressure of .. ................. .......................... .................... ....... ........................ .... .. .. ............................ ...... .............................................. Pa
Existence of a means of supplying heat to the evaporator for setting the thermostat between O und 12 °C: yes/no 1 ).
(d) Remarks
Doneat ............................................................................................. .
on ................................................................................................... .
T esting Olficer
') Delete where applicable.
') Value indicated by the manufacturer.
') Where applicable.
•) Enthalpy difference method only.
458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
b) Methode d'essai et resultats:
Methode d'essai 1): par bilan thennique/par la methode de la difference d'enthalpie,
Dans un caisson calorimetrique de surface moyenne = .. .. .. ... .. .... .... .... ... .. .. .. .. .. ... .. ... .. .. .... .. .... .. .. ... ................. ...... ...... ... ..... .......... ..... .. .. ... ... m2
Valeur mesuree du coefficient U du caisson avec le groupe en place: ........................................................................'. ........................ wrc
a la temperature moyenne de paroi: ........ .. ..... ........ ... ... .................... ......... ... ....... .... ....... ............ ............ ........ ... ... ... ..... ..... ... ............ ... ... .. °C
Dans un engin de transport
Valeur mesuree du coefficient U de l'engin de transport equipe du groupe: ......................................................................................... wrc
a la temperature moyenne de paroi: .................................................................................................................. ....................................... °C
Methode employee pour la correction du coefficient U de la caisse en fonction de la temperature moyenne de paroi de celle-ci: .................... .
···························································-·······························································································································································
~
Erreurs maximales de detennination:
du coefficient U de la caisse ...........................................................................................................................................................................
de la puissance frigorifique du groupe ............................................................................................................................................................
c) ContrOles:
Regulateur de temperature:
exactitude de consigne .... .. .. .............. ... ...... .... .. .... ..... .... ..... .... °C differentiel ................... ...... ..... .. ... ............ ...................... .......... .... .... °C
Fonctionnement du dispositif de degivrage 1):
satisfaisant/non satisfaisant
Debit d'air au soufflage de l'evaporateur:
Valeur mesuree ................................................................................................ ..................................................................................... m3/h
sous une pression de ............................................................................................................................................................................... Pa
Exlstence d'une possibilite de production de chaleur a l'evaporateur pour des consignes du thennostat comprises entre O c et + 12 °c: 0
Oui/Non 1).
d) Observations:
Faitl· ............................................................................................... .
Le· ...................................................................................................
Le Responsable des essais
') Rayer les mentions inutiles.
") Valeur indiqu'8 par le constructeur.
~, Le cas dcheant.
•) Uniquement pour 1a methode par difference d'enthalpie.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 459
b) Prüfverfahren und Ergebnisse
Prüfverfahren: Wärmeausgleichsverfahren/Enthalpie-Differenz-Verfahren 1)
In einer Kalorimeterbox mit der mittleren Oberfläche = ... ... ... .. ....... .. .. .... ... ... ...... .. .......... ... ........ .... ..... .. ... .... ...... .. ... .... ......... .. .. .. ... .. ... .. ...... ... m2
gemessener Wert des U-Koeffizienten eines Kastens
mit eingebauter Kältemaschine ............. ..... ... .. .. .... .. .. .. ....... .. ... ... ... .. ..... .. ..... ... ...... ....... ... .......... ....... ................ .. ... ... ...... .... ..... ........ ... ... W/K,
bei der mittleren Wandtemperatur von ...... ... ... .. ... .. ... .. .... .. .......... ........ ... ....... .. ..... .. ........ ... .. ... ... ..... .. ..... ..... ......... .. .. ... ... ..... ... ....... .. ... .. ... . °C.
In einem Beförderungsmittel:
gemessener Wert des U-Koeffizienten eines Beförderungsmittels mit eingebauter Kältemaschine ... .. ....... ... ... .... ... ..... ... ... .. ... ...... .. .... W/K,
bei der mittleren Wandtemperatur von ........... ..... ..... .. ... ... .. ....... .............. ... ... ... .. ... ....... ..... ........ ..... ..... .... ...... ..... .. ..... ..... ..... ..... ....... .. ...... °C.
Verfahren, das zur Korrektur des U-Koeffizienten des Kastens als Funktion der mittleren Wandtemperatur des Kastens benutzt wurde:
Größter Fehler der Bestimmung
des U-Koeffizienten des Kastens ...................................................................................................................................................................
der Kälteleistung der Kältemaschine ..............................................................................................................................................................
c) Kontrollen
Temperaturregelung:
Einstellung: ... .. ..... .... .... ..... ... .. ... .. ... ... ... ................. ..... ..... ... ........... Abweichung: ...... ..... .......... ..... .. ............... ....... .. ... .... ..... .... .. ......... .. .. °C
Wirksamkeit der Abtaueinrichtung:
zufriedenstellend/nicht zufriedenstellend')
Luftvolumenstrom am Auslaß des Verdampfers:
gemessener Wert ....... .... .. .... ..... ... .. .... ... .. .. ..... ... ... .. .... ... .... ... .......... ... ........ ... ... ... ... .. ...... .. .. ... ... .......... .. ... ... ... .... ...... .. ...... ... ... ...... ... ...... .. m'/h
bei einem Druck von .. .. .. .. ... ... ..... ... .. .. ... .... .. .. ...... .. ..... ... .. .. ... ... ... .. .. ..... .......... ... ... ..... ....... ..... ... ....... .......... ...... .. .. .. ........ ... ... ..... ... ...... ... ..... Pa
Wurde dem Verdampfer Wärme zugeführt, um den Thermostat zwischen O °C und 12 °C einzustellen: Ja/Nein').
d) Bemerkungen:
Ort .................................................................................................. .
Datum: ..•.......................................•.......................•......•.••................•
Prüfingenieur
') Nichtzutreffendes streichen.
') Vom Hersteller angegebener Wert.
3
) Falls zutreffend.
•) Nur Enthalpie-Differenz-Methode.
460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Änderungen vom 27. Juni 1989
der Anlage 2 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Replace annex 2 of the Agreement by the Remplacer l'annexe 2 de l'Accord par le Die Anlage 2 des Übereinkommens Ist
followtng text: texte sulvant: durch den folgenden Text zu ersetzen:
"Annex 2 «Annexe 2 ,.Anlage 2
Selection of equipment Choix de l'equipement Auswahl der besonderen
and temperature conditions et des conditions de temperature Beförderungsmittel und Temperatur-
to be observed for the carriage pour le transport des denrees bedingungen, die bei der Beförderung
of quick (deep)-frozen surgelees et congelees von tiefgefrorenen und gefrorenen
and frozen foodstuffs Lebensmitteln zu beachten sind
1. For the carriage of the following quick 1. Pour le transport des denrees surgelees 1. Für die Beförderung der nachstehend
(deep)-frozen and frozen foodstuffs, the et congelees suivantes, l'engin de trans- genannten tiefgefrorenen und gefrore- •
transport equipment hat to be selected port doit 6tre choisi et utilise de telle nen Lebensmittel sind die Beförde-
and used in such a way that during maniere que pendant le transport la rungsmittel so auszuwählen und zu
carriage the highest temperature of the temperature la plus elevee des denrees verwenden, daß während der Beförde-
foodstuffs at any point of the load does en tout point de la cargaison ne depasse rung die höchste Temperatur der Le-
not exceed the indicated temperature. pas la temperature indiquee. bensmittel an jeder Stelle der Ladung
den angegebenen Wert nicht über-
schreitet.
2. Accordingly, the foodstuffs at any point 2. La temperature des denrees doit donc 2. Entsprechend muß die Temperatur der
in the load must be at or below the se situer en tout point de la cargaison a Lebensmittel an jeder Stelle der Ladung
indicated value on loading during car- la valeur indiquee ou au-dessous de während des Beladens, der Beförde-
riage and on unloading. celle-ci pendant le chargement, le trans- rung und des Entladens auf oder unter
port et le dechargement. dem angegebenen Wert liegen.
3. Where is is necessary to open the 3. S'il est necessaire d'ouvrir les portes .de 3. Wenn es notwendig ist, das Beförde-
equipment, e.g. to carry out inspections, l'engin, par exemple pour effectuer des rungsmittel, z. 8. für Kontrollzwecke, zu
it is essential to ensure that the food- inspections, il est primordial de s'assu- öffnen, muß sichergestellt werden, daß
stuffs are not exposed to procedures or rer que les denrees ne sont pas expo- die Lebensmittel nicht Verfahren oder
conditions contrary to the objectives of sees a des procedures ou des condi- Bedingungen ausgesetzt werden, die
this annex and those of the International tions contraires aux objectifs de cette den Zielen dieser Anlage und denen des
Convention on the Harmonization of annexe ni a celles de la Convention internationalen Übereinkommens über
Frontier Controls of Goods. internationale sur l'harmonisation des die Harmonisierung der Grenzkontrollen
contröles des marchandises aux fron- von Gütern widersprechen.
tieres.
4. During certain operations, such as de- 4. Pendant certaines operations telles que 4. Während bestimmter Vorgänge, wie die
frosting the evaporator of mechanically le degivrage de l'evaporateur d'un engin Enteisung des Verdampfers von Beför-
refrigerated equipment, a briet rise of frigorifique, une brave elevation de la derungsmitteln mit Kältemaschine, darf
the temperature of the surface of the temperature en surface du produit peut ein kurzes Ansteigen der Temperatur
foodstuffs of not more than 3 °c in a part ~tre toleree dans une partie de la car- um höchstens 3 °C über den angegebe-
of the load, e.g. near the evaporator, gaison, par exemple pres de l'evapora- nen Wert an der Oberfläche der Lebens-
above the appropriate temperature may a
teur, condition qu'elle ne depasse pas mittel bei einem Teil der Ladung, z.B. in
be permitted. de 3 °c la temperature indiquee ci-des- der Nähe des Verdampfers, zugelassen
sous. werden.
lcecream -20°C Cremes glacees -20°C Speiseeis -20°C
Frozen or quick (deep)-frozen fish, Poissons, produits prepares a Fisch, gefroren oder tiefgefroren,
fish products, molluscs and base de poisson, mollusques et Fischerzeugnisse, Weichtiere,
crustaceans and all other quick crustaces congeles ou surgeles et Krustentiere und alle anderen
(deep)-frozen foodstuffs -18°C toutes autres denrees surgelees -18°C Lebensmittel, tiefgefroren -18 °C
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 461
All frozen foodstuffs T outes denrees congelees Alle anderen Lebensmittel, gefroren
(except butter) -12 °c (a l'exception du beurre) -12 °C (außer Butter) -12 °C
Butter -10 °C Beurre -1 O °C Butter -10°C
Deep-frozen and frozen foodstuffs mentio- Denrees surgelees et denrees congelees Folgende Lebensmittel, tiefgefroren oder
ned below to be immediately further proces- mentionnees ci-dessous destinees a un gefroren, die zur sofortigen Weiterverarbei-
sed at destination: 1) traitement ulterieur immediat a destina- tung am Zielort bestimmt sind:')
tion 1),
Butter Beurre, Butter,
Concentrated fruit juice Jus de fruits concentres Fruchtsaftkonzentrate
') The deep-fl'Ozen and frozen foodstuffs listed, when ') Pour les denrMS surgelees et congelees mentionn6es ') Bei den angeführten tiefgefrorenen und gefrorenen
lntended for Immediate further processlng at destina- qui 80nt destlnees l un traitement uHerleur lmmtktiat l Lebensmitteln darf, wenn sie zur sofortigen Weiterver-
tion, may be pennitted to gradually rlse In temperature destination, l'on pourrait admettre une elevatlon lente arbeitung am Bestimmungsort vorgesehen sind, ein
durlng carrlage 80 as to arrlve at destlnatiOn at tempe- de leur temperature au cours du transport afin qu'elles allmählicher Anstieg der Temperatur wAhrend der Be-
ratures no hlgher than tho8e speclfled by the sender arrivent l destlnation l une temperature qul ne 80it pas förderung 80 weit zugelassen werden, daß ihre Tem-
and indicated in the transport contract. Thls tempera- superieure l celle demandee par l'expediteur et lndi- peratur am Ziel nicht höher ist als die vom Versender
ture should not be hlgher than the maximum tempera- quee par le contrat de transport. Cette temperature ne verlangte und Im Beförderungsvertrag angegebene.
ture authorlzed for the aame foodstuff when refrlgera- devra pas depasser 1a temperature maximale autori- Diese Temperatur darf nicht hOher sein als die hOchste
ted as mentioned in annex 3. The tranaport document see pour 1a m6me denr'8 l 1'6tat retrig6r6, mentionnee Temperatur, die für dasselbe Lebensmittel In gekOhl-
shall state the name of the foodstuff, whether lt 18 tl l'annexe 3. Le document de transport doll mentiOnner tem Zustand gemAB Anlage 3 zugelassen ist. Die
deep-frozen or fl'Ozen and that lt 1s to be lmmedlately le nom des denrees, sl elles sont surgelees ou conge- BefOfderungsuntertagen sollen die Bezeichnung des
further processed at destination. Thls carriage should lees et le fall qu'elles 80nt destlnees l un traltement Lebenamlttels enthalten, 80Wle die Angaben, ob es
be undertaken with ATP-approved equlpment without uHerieur Immediat l destinatlon. Le transport doit 6tra tiefgefroren oder gefroren ist und daß es am Bestim-
use of the thennal appllance to increase the temperatu- effectue avec un materiel agree ATP, sans utiliser de mungsort sofort weiterveralbeltet wird. Diese BefOrde-
re of the foodstuffs." dispositlf thennique pour augmenter le temperature rungen mOssen mit ATP-zugelassenen Beförderungs-
des denrees. • mitteln durchgeführt werden, ohne daß die KOhl- bzw.
Heizeinrichtung benutzt wird, um die Temperatur der
Lebensmittel ansteigen zu lassen.•
Änderungen vom 14. August 1989
der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Annex 1 Annexe 1 Anlage 1
The third subparagraph of paragraph 1 Le troisieme alinea du paragraphe 1 Der dritte Absatz von Ziffer 1 soll lauten:
should read: devrait se lire comme suit:
"IR = heavily insulated equipment charac- «IR = Engin isotherme renforce caracte- „IR = Beförderungsmittel mit verstärkter
terized by: rise par: Wärmedämmung, gekennzeichnet
durch
a K-coefficient equal to or less than -- un coefficient K egal ou inferieur a - einen k-Wert gleich oder kleiner
0.4W/m2 K; 0,4 W/m 2 K; als 0,4 W/m 2 0 c
a wall thickness of at least 45 mm in - des parois ayant au moins 45 mm - eine Wanddicke von mindestens
the case of transport equipment wi- d'epaisseur quand il s'agit d'en- 45 mm bei Beförderungsmitteln
der than 2.50 m. gins de transport d'une largeur mit einer Breite von über 2,50 m.
a
superieure 2,50 m.
However, this second condition is not requi- Toutefois, cette deuxieme condition n'est Die zweite Bedingung wird jedoch nicht ge-
red for the transport equipment designed pas requise pour les engins de transport fordert bei Beförderungsmitteln, die vor dem
before the date of entry into force of this co~us avant la date d'entree en vigueur de Tag des lnkrafttretens dieser Änderung ent-
amendment and manufactured before that cet amendement et construits avant cette worfen und innerhalb eines Zeitraumes von
date or during the period of three years date ou pendant la periode de trois ans qui drei Jahren nach diesem Tag hergestellt
following that date." suit cette date ... worden sind.•
462 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Änderungen vom 29. September 1989
der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
1. In test report model 1 8 1. Modele 18 1. Prüfbericht Muster Nr. 1 B
Delete the line: Supprimer ta rubrique Die folgende Zeile ist zu streichen:
"Mean surface area at each oompart- •Surface rnoyenne de chaque compar- .,Mittlere Oberfläche jeder Kammer
ment timent
Sn = VS1n . s.,, ................................ m2" Sn = vsin . s.., ................ ..... ......... m2- ~ = V S 111 • S.,, .............................. m2•
2. In INt report model 28 2. MocMle 28 2. PrOlberlcht Muster Nr. 2B
Replace the formula under (b) t>y: Remplacer 1a formule indiquee en b) Die Fonnel unter Buchstabe b ist zu
par: ersetzen durch:
•~=ES.,,. §, -~ = l:S1n • ~
E9in .••......... °C ............ :t:K" LSin ........... °C ........... :t:K• S=Vs..s.
3. For al test reports at the determination 3. Pour tous les proces-verbaux d'essais 3. Bei allen Prüfberichten zur Bestimmung
at coolinglheating appfiances (refrige- d'efficacite de dispositifs thermiques der Leistungsfähigkeit der Kühl- oder
rated, mechanicaßy refrigerated, hea- (frigoriflque, refrigerant ou caloriflque), Heizeinrichtung (Kältespeicher, Kälte-
ted) add to test report moclel 1A after the le modele 1A devra 6tre complete apres maschine, Heizanlage) ist in Prüfbericht
line •accessories 11) •••" the line la rubrique •Dispositions accessoires 11) Muster Nr. 1 A nach der Zeile .Zusatz-
••• • par une rubrique intitulee: einrichtungen: ., .••• anzufügen die Zeile
~ coefflCient = .............. .... .. .. ... W/m 2 K" • Coefficient K = ...................... W/m2K• .Gesamtwärmedurchgangskoeffizient
k= ............................................ W/m2 K•.
4. In test report rnodel 5: 4. Modele 5 4. Prüfbericht Muster Nr. 5
1
After •onve: electric/thermal/hydraulic )" Apres 1a rubrique •Mode d'entrainernent Nach .,Antriebsart elektrischNerbren-
add: electrique/thermiquelhydraulique1) • il faut nungsmotor/hydraulisch ,,. ist anzu-
ajouter fügen:
·oescription ... ...... ... ...... ...... .. ..... .... ..... .. • Oescription ........................................ • .Beschreibung ......................................•
"Make ..................... type .................... . «Marque ................... type .................. . .Marke ...................... Typ ......................
power ...................... kW ..................... . puissance ................... kW ................... Leistung ........................................... kW
at .................................................. rpm" a ................................................. t/mn• bei ............................................. U/min".
After "Condensor" and "Evaporator .. .. " Apres la rubrique «Condenseur• et Nach „Kondensator" und .Verdampfer
add: • Evaporateur ............... •, il faut ajouter ...• ist anzufügen:
une rubrique intitul6e:
•Fan(s)' motor: «Moteur du/des ventilateurs: .,Antriebsmotor der Ventilatoren:
Make ...................... type .................... .. Marque .................... type .....·.............. . Marke ..................... Typ .................... .
number ............... power............... kW nombre .......•.... puissance ............ kW Anzahl ............. Leistung ............. kW
at .................................................. rpm• a ................................................. t/mn• bei .............•..•....................•....... U/min.•
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 463
Änderungen vom 12. März 1990
der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Annex 1, appendlx 1, paragraph 1 should Annexe 1, appendlc~ 1 Anlage 1 Anhang 1 Ziffer 1 soll lauten:
read: le nouveau texte du paragraphe 1 doit se
· lire comme suit:
"1. checks for conformity with the stand- « 1. Le contröle de la conformite aux nor- ,,(1) Die Übereinstimmung mit den in die-
ards prescribed in this annex shall be mes prescrites dans la presente annexe ser Anlage vorgeschriebenen Normen ist zu
made: aura lieu: prüfen:
(a) before the equipment is put into ser- a) avant la mise en service de l'engin; a) vor der Indienststellung des Beförde-
vice; rungsmittels,
(b) periodically, at · least once every six b) periodiquement au moins tous les six b) wiederkehrend, mindestens jedoch alle
years; ans; sechs Jahre,
(c) whenever required by the competent c) chaque fois que l'autorite competente le c) wenn die zuständige Behörde es ver-
authority. requiert. langt.
Except in the cases provided for in appen- Sauf dans les cas prevus aux paragraphes Außer den in den Ziffern 29 und 49 des
dix 2, paragraphs 29 and 49, to this annex, 29 et 49 de l'appendice 2 de la presente Anhangs 2 vorgesehenen Fällen sind die
the checks shall be made at a testing station annexe, le contröle aura lieu dans une sta- Prüfungen in den Prüfstellen durchzufüh-
designated or approved by the competent tion d'essais designee ou agreee par l'au- ren, die von der zuständigen Behörde des
authority of the country in which the equip- torite competente du pays dans lequel l'en- Staates bestimmt oder anerkannt sind, in
ment is registered or recorded, unless, in gin est immatricule ou enregistre, moins a dem das Beförderungsmittel zugelassen
the case of the check referred to in (a) a
que, s'agissant du contröle vise l'alinea a) oder registriert ist, es sei denn, daß bereits
above, a check has already been made on ci-dessus, il n'ait deja ete effectue sur l'en- eine Prüfung nach Buchstabe a an dem
the equipment itself or on its prototype in a gin lui-mAme ou sur son prototype dans une Beförderungsmittel selbst oder an dem zu-
testing station designated or approved by station d'essais designee ou agreee par gehörigen Prototyp in einer Prüfstelle
the competent authority of the country in l'autorite competente du pays dans lequel durchgeführt worden ist, die von der zustän-
which the equipment was manufactured." l'engin a ete fabrique.» digen Behörde des Staates bestimmt oder
anerkannt ist, in dem das Beförderungsmit-
tel hergestellt worden ist.•
Paragraph 4 should read: le nouveau texte du paragraphe 4 doit se Ziffer 4 soll lauten:
lire comme suit:
"4. A certificate of compliance with the «4. Une attestation de conformite aux nor- ,,(4) Eine Übereinstimmung mit den Nor-
standards shall be issued by the competent mes sera delivree par l'autorite competente men wird auf einem Vordruck nach dem in
authority of the country in which the equip- du pays dans lequel l'engin doit Atre imma- Anhang 3 wiedergegebenen Muster von der
ment is to be registered and recorded on a tricule ou enregistre sur une formule confor- zuständigen Behörde des Staates be-
form conforming to the model reproduced in a
me au modele reproduit l'appendice 3 de scheinigt, in dem das Beförderungsmittel
appendix 3 to this annex. In the case of la presente annexe. Si l'engin est transfere zugelassen oder registriert wird. Wenn ein
equipment transferred to another country dans un autre pays qui est Partie Contrac- Beförderungsmittel in einen anderen Staat,
which is a Contracting Party to ATP it shall tante li I' ATP, il sera accompagne des docu- der Vertragspartei des ATP Ist, verbracht
be accompanied by the following docu- ments ci-apres, afin que l'autorite com- wird, sind die folgenden Dokumente mitzu-
ments so that the competent authority of the petente du pays dans lequel il sera imma- liefem, damit die zuständige Behörde des
country in which the equipment is to be tricule ou enregistre delivre une attestation Staates, in dem das Beförderungsmittel zu-
registered or recorded shall issue an ATP ATP: gelassen oder registriert wird, eine ATP-Be-
certificate: scheinigung ausstellt:
(a) in all cases the test report - of the equip- a) dans tous les cas le proces-verbal d'es- a) in allen Fällen der Prüfbericht des Beför-
ment itself or, in the case of serially sai de l'engin lui-mAme ou, s'il s'agit derungsmittels selbst oder des typge-
produced equipment, of the reference d'un engin fabrique en serie, de l'engin prüften Musters, wenn es sich um ein in
equipment; de reference; Serie hergestelltes Beförderungsmittel
handelt;
(b) in all cases the ATP certificate issued by b) dans tous les cas l'attestation ATP de- b) in allen Fällen die ATP-Bescheinigung,
the competent authority of the country of livree par l'autorit6 competente du pays ausgestellt von der zuständigen Behör-
manufacture or, for equipment in ser- de fabrication ou, s'il s'agit d'engins en de des Herstellungslandes oder bei im
vice, the competent authority of the service, l'autorite competente du pays Dienst befindlichen Beförderungsmitteln
country of registration. This certificate d'immatriculation. Cette attestatlon sera von der zuständigen Behörde des Lan-
will be treated as a provisional certificate traitee comme une attestation provi- des, in dem das Beförderungsmittel zu-
valid, if necessary, for three months. soire, si necessaire, valable pour trois gelassen wird. Diese Bescheinigung gilt
mois; - wenn erforderlich - als provisorische
Bescheinigung mit einer Gültigkeit von
drei Monaten;
(c) in the case of serially produced equip- c) s'il s'agit d'un engin fabrique en serie, la c) im Fall von in Serie hergestellten Beför-
ment, the technical specification of the fiche des specifications techniques de derungsmitteln muß die technische Be-
equipment to be certified - this speci- l'engin pour lequel il y a lieu d'etablir schreibung des zugelassenen Beförde-
464 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
fication shall cover the same items as l'attestation; ces specifications devront rungsmittels die gleichen Angaben ent•
the descriptive pages conceming the porter sur les mAmes elements que les halten wie die Seiten des Prüfberichts,
equipment which appears in the test pages descriptives relatives l'engin qui a die das Beförderungsmittel betreffen.
report. figurent dans le proces•verbal d'essai.
In the case of equipment transferred after it Si l'engin transf,r6 avait dejl ete mis en Wenn das Beförderungsmittel nach seiner
has been in use, the equipment may be service, H peut faire l'objet d'un examen Indienststellung in einen anderen Staat ver•
subject to a visual inspection to confirm its visuel pour verifier sa conformit6 avant que bracht wird, kann es einer Sichtprüfung un-
identity before the competent authority of l'autorit6 competente du pays dans lequel il terzogen werden, um seine Identität zu be·
the country in which it is to be registered or doit Atre immatricule ou enregistre delivre stätigen, bevor die zuständige Beh6rde des
recorded issues a certif1C8te of compliance. une attestation de confonnite. l'attestation Staates, in dem es zugelassen werden soll,
The certificate or a certified true photo- ou une photocopie, certifiee confonne, de eine Übereinstimmung bescheinigt. Die Be•
graphic copy thereof shall be carried on the a
celle-ci sera bord de l'engin au cours du scheinigung oder eine amtlich beglaubigte
equipment during carriage and be produced transport et sera pr6sentee toute requisi• a Fotokopie derselben ist im Fahrzeug mitzu•
whenever so required by the control auth• tlon des agents cha~ du contr61e. Toute- führen und auf Vertangen der mit der Kon•
orities. However, if the certification plate fois, si la plaque d'attestation reproduite a trolle beauftragten Institution vorzuzeigen.
reproduced in appendix 3 to this annex 1s l'appendice 3 de la pr6sente annexe est Ist jedoch das im Anhang 3 abgebildete
fixed to the equipment the said plate shall 8pp0SN sur l'engin, elle sera acceptee au Zulassungsschild an dem Bef6rderungsmit-
be recognised as equivalent to an ATP cer• mAme titre qu'une acceptation ATP. Cette tel angebracht, so gilt dieses Schild als
tificate. The said certification plate shaH be plaque sera deposee des que l'engin ces• ATP·Bescheinigung. Das Zulassungsschild
removed as soon as the equipment ceases sera d'Atre conforme aux normes prescrites ist zu entfernen, sobald das Bef6rderungs-
to conform to the standards laid down in this dans 1a presente annexe. Si un engin ne mittel nicht mehr den in dieser Anlage fest•
annex. ff equiprnent cannot be designated peut 6tre d6sigM comme faisant partie gelegten Normen entspricht Kann ein Be-
as belonging to a category or class except d'une categorie, ou d'une classe qu'en ap- förderungsmittel nur aufgrund der Über•
by virtue of the transitional provisions con• plication des dispositions transitoires visees gangsbestimmungen nach Ziffer 5 der Anla-
tained in paragraph 5 of this annex, the au paragraphe 5 de 1a presente annexe, ge 1 in eine Gruppe oder Klasse eingereiht
validity of the certificate issued for such l'attestation ne sera valable que pour la werden, so Ist die Gültigkeit der Bescheini•
equipment shall be limited to the period laid peridoe prevue dans ces dispositions tran• gung auf den in diesen Übergangsbestim•
down in the said transitional provisions." sitoires.» mungen vorgesehenen Zeitraum zu be·
schränken.•
Annex 1, Appendix 2 Annexe 1, appendice 2 Anlage 1 Anhang 2
Model No. 1A and Model No. 1B: Modele 'No 1 A, Modele No 1 B sans Muster Nr. 1 A und Muster Nr. 1 B
fifth line of the main text, for "Number of changement 5. Zeile des Haupttextes:
registration" read "Registration number"
Statt "Seriennummer" soll es heißen "Regi-
strierungsnummer".
ModelNo.3 MocNtle No 3 Muster Nr. 3
title of section 2 should read: titre de la Section 2 sans changement Die Überschrift des Teils 2 soll heißen:
"Expert field chet:k of the insulating capacity ,.Prüfung der Wirksamkeit der Wärmedäm-
of equipment in service in accordance with mung von im Dienst befindlichen Beförde•
ATP, annex 1, appendix 2, paragraph 29". rungsmitteln gemäß Anlage 1 Anhang 2
Ziffer 29 des ATP durch Sachverständige".
Insert the word •/expert" after the word lnserer le mot «/expert» apres le mot Nach dem Wort „Prüfstelle" in der zweiten
•station• in the second line of the main text «agreee» dans la deuxieme ligne du corps · Zeile des Haupttextes dieses Abschnitts ist
of this section. du texte de cette section das Wort ,/Sachverständiger"' einzufügen.
Model No. 4A and throughout all the follow• Modele No 4A ainsi que dans les modales Muster Nr. 4A und alle folgenden Mu-
ing modets of test reports for "Type, suivants des proces-verbaux d'essais ster
series/number" read "Type, serial number" Statt "Typ, Serie/Ziffer" ist zu setzen „Typ,
pour • Type, serie/numero de fabrication»
Seriennummer".
lire « Type et numero de series•
ModelNo.48 Modele No4B Muster Nr. 48
after "Latent heat at freezing temperature a
apres «Chaleur latente la temperature de Nach "latente Wärme bei Gefriertempera-
stated by manufacturer ..." read congelation annoncee par le constructeur tur, vom Hersteller angegeben" soll es hei-
ßen:
.. .. ....... .... .. ..... ... .. kJ/kg ...................... ... OC" ............. » lire « ............. kJ/kg ............. °C» " ......................... kJ/kg ......................... OC".
demier point sous dispositif de refroidis- Im letzten Punkt unter "Kälteerzeugende
sement, lire „Reserve de froid totale an- Anlage" soll es heißen:
noncee par le constructeur pour la tem-
Last item under cooling appliance read "Vom Hersteller angegebene Gesamtkäl-
perature de congelation de ..................... kJ
"Total cold reserve stated by manufacturer tekapazität, bezogen auf die Gefriertempe-
for kJ freezing temperature of ..................... . ratur von .................................................. kJ
kJ .......................... to ···-·····--............. °C" a ........................................................... °C» ............................ bis ............................ °C."
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 465
Model No. 4C, Model No. 5 1 Model No. 6 Modele No 4C, Modele No 5 1 Modele Muster Nr. 4C, 5 und 6
No6
In the title, for "Test" read "Determination" sans changement In der Überschrift soll es statt „Prüfung•
,,Bestimmung• heißen.
ModelNo.4B,ModelNo.5 Modele No 4B, Modele No 5 Muster Nr. 4B und 5
After "Automatie devices:" add apres «dispositif d'automaticite:• ajouter Nach ,,automatische Vorrichtung• ist zu er-
gänzen:
"Make ....................... Type ....................... " «Marque .................... Type .................... • ,.Marke ....................... Typ ....................... •.
Model No. 5 Modele No 51 sans changement Muster Nr. 5
for "Release valve" read "Relief valve" after apres le corps du texte inserer une nouvelle Nach dem Haupttext ist eine neue Zeile
the main text insert a new line ligne einzufügen:
to read "Remarks: ......................................" «Observations: .......................................... • ,,Bemerkungen: .........................................•.
Model No. 7 Modele No 7, sans changement Muster Nr. 7
for "Inside temperature of the equipment sans changement Deutscher Text unverändert.
before the refrigerating appliance is put into
service"
read •1nside temperature ............. is started"
for •Period over which inside air tem-
perature is maintained after the appliance is
switched of ................................................ "
read •Period du ring which ......... ... .. .. .. ....... •
ModelNo.8 ModeleN081 Muster Nr. 8
under "Mechanical refrigerating appliances" sous «Machines frigorifiques:• dans la Unter „mechanische Kühleinrichtung• in der
in the first following line delete "Type" premiere ligne suivante supprimer le mot ersten Ze_ile ist „Typ" zu streichen.
«Type•
Model No. 8 Modele No 81 sans changement
for •Refrigerating capacity specified by Statt „Kälteleistung, vom Hersteller ange-
manufacturer ............................................. " geben• soll es heißen:
read "Effective refrigerating capacity .......... " .Wirksame Kälteleistung ......................... •.
Änderungen vom 30. August 1991
der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Annex 11 Appendix 2 Annexe 1 1 appendlce 2 Anlage 1 Anhang 2
Paragraph 52: Paragraphe 52, Ziffer 52
add at the end: ajouter a la fin: Am Ende ist anzufügen:
"The calorimeter box or unit of transport «La caisse calorimetrique ou de transport "Die Kalorimeterbox oder das besondere
equipment shall be heavily insulated." doit &tre un engin isotherme renforce.• Beförderungsmittel muß mit verstärkter
Wärmedämmung ausgerüstet sein.•
Paragraph 55: Paragraphe 551 Ziffer 55
add: ajouter: Anzufügen ist:
"When presenting a refrigeration unit for «Quand un groupe frigorifique est presente, ,,Zur Prüfung einer Kältemaschine hat der
testing, the manufacturer must supply: pour essai, le fabricant doit foumir: Hersteller nachfolgend aufgeführte Be-
schreibungen der zu prüfenden Einheit
vorzulegen:
- Documents describing the unit to be tes- - une documentation descriptive du eine technische Beschreibung mit Anga-
ted, groupe, be der Parameter,
- a technical d~ument outlining the para- - une documentation technique qui indique - die für den Betrieb der Einheit am wich-
meters that are most important to the les valeurs des parametres les plus im- tigsten sind und die den zulässigen Be-
functioning of the unit and specify the portants au bon fonctionnement du reich kennzeichnen,
allowable range, groupe et specifiant leur plage admissi-
ble,
- the characteristics of the equipment - caracteristiques de la serie du materiel - die Kenngrößen der in Serie hergestell-
series tested and essaye, ten geprüften Kältemaschine und
466 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil U Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
- a statement as to which form(s) of energy - une declaration indiquant Ja source - die Angabe, welche Antriebsmaschine(n)
shall be used during testing." d'energie qui sera utilisee pour le groupe während der Prüfung zu verwenden ist
thermique pendant l'essai.» (sind)."
Paragraph 59: replace by: Paragraphe 59, remplacer par: Ziffer 59 ist zu ersetzen durch:
"The refrigeration capacity for ATP pur- «La puissance frigorifique definie dans le ,,(59) Die Kühlkapazität für ATP-Zwecke ist
poses is that relating to the mean intemal a
cadre de I' ATP, est celle relative la tem- die, die sich auf die mittlere Innentempera-
temperature as determined by the tem- perature interne moyenne determinee au tur bezieht, die von den in Ziffer 3 beschrie-
perature measuring instruments described moyen de sondes telles que celles decrites benen Meßfühlern bestimmt wird und nicht
in paragraph 3 above, and not that deter- au paragraphe 3 ·ci-dessus et non celle de- die, die von den am Ein- oder Auslaß des
minecl by the thermometers placed at the a
terminee par les sondes situees l'entree Verdampfers angebrachten Meßfühlern be-
inlet or outlet of the evaporator." a
ou la sortie de l'evaporateur.». stimmt wird."
Paragraph 60: former paragraph 59. Paragraphe 60: l'ancien paragraphe 59. Ziffer 60: frühere Ziffer 59.
Änderungen vom 15. Juni 1992
der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Annex 1, Appendix 2 Annexe 1 1 appendlce 2 Anlage 1 Anhang 2
Paragraph 12: Paragraphe 12 Ziffer 12
At the end add •Electrical cable losses be- A la fin du paragraphe, ajouter: «Les pertes Am Ende ist anzufügen:
tween the heat input measuring instrument en ligne du cäble electrique compris entre
and the tested body shall be established by „Elektrische Leitungsverluste zwischen dem
l'instrument de mesure de l'apport de cha-
a measurement or calculation and sub- Meßinstrument für die Wärmezuführung
leur et 1a caisse en essai doivent 6tre
tracted from the total heat input und dem geprüften Kasten sind durch Mes-
mesurees ou estimees par calcul et doivent
measured." sungen oder Berechnungen zu ermitteln
6tre soustraites de la mesure de l'apport
und von der gesamten zugeführten Wärme-
total de chaleur.»
menge abzuziehen.•
Paragraph 27: Paragraphe 27 Ziffer 27
Third line, after ± 1O %, add: -When using Troisieme ligne, apres «±10 %», ajouter: Dritte Zeile; nach ..± 1O o/o zu bestimmen" ist
the method of intemal cooling and ±5 % «quand on utilise la methode de refroidisse- zu ergänzen: " , wenn die Methode der
when using the method of intemal heat- ment interieur et ± 5 o/o quand on utilise la Innenkühlung, und von ±5 o/o, wenn die
ing.• methode de chauffage interieur.» Methode der Innenheizung angewandt
wird."
· Änderungen vom 30. Dezember 1994
der Anlage 1 des ATP-Übereinkommens
(Übersetzung)
Amendment to Annex 1, paragrapha 1, 2. Amendement aux paragraphea 1, 2, 3, 4 Anlage 1 Absätze 1, 2, 3, 4, 5
3,4and5 et 5 de I'Annexe 1
After amendment, the new values for the Les nouvelles valeurs des coefficients gto- Für den Gesamt-Wärmedurchgangskoeffi-
overall coefficient of heat transfer (K coeffi- baux de transmission thermique K des zienten (K-Koeffizient) gelten die folgenden
cient) should read: paragraphes 1, 2, 3, 4, 5 de l'Annexe 1 neuen Werte:
devraient se lire apres modification:
- 0.40 W/rn2 .K - 0,40 W/m2 .K - 0,40 W/m 2 .K
- 0.70W~.K - 0,70 W/m2 .K - 0,70 W/m2 .K
Amendment to Annex 1, Appendix 2. Amendement au paragraphe 49 de l'ap- Anlage 1 Anhang 2 Ziffer 49:
paragraph 49 of the Agreement pendlce 21 Annexe 1 de l'accord
After amendment, the new title of para- Apres modification, le nouveau titre du Der neue Titel der Ziffer 49 Buchstabe a
graph 49 (a) should read: paragraphe 49a) devrait se lire: lautet:
"Refrigerated equipment other than equip- «engins refrigerants autres que les engins a "Beförderungsmittel mit Kältespeicher außer
ment wittl fixed eutectic accumulators. • accumulateurs eutectiques fixes•. Beförderungsmittel mit eingebauten eutekti-
schen Platten".
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 467
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-pakistanischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 7. Februar 1996
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. September
1995 zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Repu-
blik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (BGBI. 1995 II
S. 836) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 28 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll
vom selben Tag
am 30. Dezember 1995
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind in Bonn am 30. Novem-
ber 1995 ausgetauscht worden.
Bonn, den 7. Februar 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachun9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Überstellung verurteilter Personen
Vom 20. Februar 1996
Das Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter
Personen (BGBI. 1991 II S. 1006) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Irland am 1. November 1995
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
angebrachten Vorbehalts und der gleichzeitig abgegebenen nachstehenden
Erklärungen:
(Übersetzung)
Reservation Vorbehalt
Having regard to pressure on prison Angesichts des Druckes, der auf den iri-
accommodation, lreland, when deciding on schen Gefängnissen lastet, wird Irland bei
applications for inward transfer into Ire- der Entscheidung über Anträge auf Über-
land, stellung nach Irland
(a) reserves the right to limit the excess of (a) sich das Recht vorbehalten, die Zahl
inward over outward transfers in the der Überstellungen nach Irland, soweit
light of the availability of prison spaces sie höher ist als die Zahl der Überstel-
and lungen aus Irland, je nach der Verfüg-
barkeit von Gefängnisplätzen zu be-
grenzen, und
468 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
(b) will regard the degree of closeness of (b) in erster Linie berücksichtigen, wie eng
applicants' ties with lreland as a prim- die Bindungen der Antragsteller an
ary consideration. Irland sind.
Declarations Erklärungen
1. Article 3, paragraph 3 1. Artikel 3 Absatz 3
lreland excludes the application of the Irland schließt die Anwendung des in
procedure provided for in Article 9.1.b in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b vorgese-
case when lreland is the administering henen Verfahrens in den Fällen aus, in
State. denen Irland der Vollstreckungsstaat
ist.
2. Article 3, paragraph 4 2. Artikel 3 Absatz 4
For the purposes of this Convention, the Im Sinne dieses Übereinkommens be-
terrn •national" means, in relation to zeichnet der Begriff „Staatsangehöriger•
lreland, an lrish citizen or any person in bezug auf Irland einen irischen
whose transfer to lreland lreland con- Staatsangehörigen oder jede Person,
siders appropriate having regard to any deren Überstellung nach Irland Irland in
ctose ties which the person has with Anbetracht der engen Bindungen dieser
lreland. Person an Irland als zweckmäßig er-
achtet.
3. Article 9, paragraph 4 3. Artikel 9 Absatz 4
In accordance with the provisions of Arti- Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 4 kann
cle 9, paragraph 4, lreland may apply Irland das Übereinkommen auf Perso-
the Convention to persons detained in nen anwenden, die in Krankenhäusern
hospitals or other institutions under or- oder anderen Einrichtungen aufgrund
ders made in the course of the exercise von Entscheidungen untergebracht
by courts and tribunals of their criminal sind, die von Gerichten in Ausübung
jurisdiction. ihrer Strafgerichtsbarkeit erlassen wur-
den.
Ukraine am 1. Januar 1996.
Die SI o w a k e i hat dem Generalsekretariat des Europarats am 3. Oktober
1995 die nachstehende Erklärung notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom
2. März 1993, BGBI. II S. 696):
(Übersetzung)
The Slovak Republic declares that for the Die Slowakische Republik erklärt, daß
purpose of this Convention, it shall consider sie im Sinne dieses Übereinkommens als
at its "national" under Article 3, paragraph 1, ihren "Staatsangehörigen" nach Artikel 3
letter a, also any stateless person or a na- Absatz 1 Buchstabe a auch jeden Staaten-
tional of another State, if such persons have losen oder jeden Staatsangehörigen eines
their permanent residence on the territory of anderen Staates betrachtet, wenn der Be-
the Slovak Republic. treffende seinen ständigen Aufenthalt im
Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik
hat. .
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Mai 1995 (BGBI. II S. 528).
Bonn, den 20. Februar 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil lt Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 469
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über Vorrechte, Befreiungen und lmmunltäten
der Internationalen Fernmeldesatellltenorganisation INTELSAT
Vom 29. Februar 1996
Das Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und lmmunitäten
der INTELSAT (BGBI. 1980 II S. 705) ist nach seinem Arikel 16 Abs. 2 für
Portugal am 19. Februar 1996
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde ange-
brachten Vorbehalte
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
"a) The exemption referred to in paragraph „a) Die in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls
1 of Article 4 of the Protocol applies to genannte Befreiung gilt für INTELSAT
INTELSAT within the scope of its au- im Rahmen ihrer genehmigten Tätigkeit
thorized activities, with regard to taxes in bezug auf Steuern auf ihr Einkommen
on its income and property; however, und ihre Vermögenswerte; Portugal be-
Portugal reserves the right to make the hält sich jedoch das Recht vor, die ent-
appropriate classifications for income sprechenden Einstufungen für Einkom-
and property. men und Vermögenswerte vorzuneh-
men.
b) The provisions of Article 13 do not apply b) Artikel 13 gilt nicht für die unter die
to litigation coming under the jurisdiction Gerichtsbarkeit der portugiesischen
of the Portuguese courts in tax mat- Gerichtshöfe fallenden Rechtsstreitig-
ters." keiten in Steuerangelegenheiten.•
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Dezember 1994 (BGBI. 1995 II S. 38).
Bonn, den 29. Februar 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
des deutsch-albanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 5. März 1996
Das in Tirana am 15. Februar 1996 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 15. Februar 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. März 1996
B undesm in iste ri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schaffer
470 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Albanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Existenzsicherungsprogramm;
Wasserversorgungsprojekte Kavaja, Kukes und Has")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
die Regieru'"'g der Republik Albanien -
Verfahren der Auftragsvergabe, bestimmt der zwischen der Kre-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik rungsbeitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepu-
blik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
Albanien,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 3
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Regierung der Republik Albanien stellt die Kreditanstalt für
vertiefen, Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Albanien
die Grundlage dieses Abkommens ist, erhoben werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 4
der Republik Albanien beizutragen -
Die Regierung der Republik Albanien überläßt bei den sich aus
der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-
sind wie folgt übereingekommen: ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
Artikel 1 Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
es der Regierung der Republik Albanien, unter Einschaltung der erforderlichen Genehmigungen.
Bank of Albania, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
am Main, einen Finanzierungsbeitrag bis zur Höhe von insgesamt
Artikel 5
13 000 000,- DM (dreizehn Millionen Deutsche Mark) für das
Vorhaben „Existenzsicherungsprogramm; Wasserversorgungs- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
projekte Kavaja, Kukes und Has" zu erhalten, wenn nach Prüfung ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
men ZWtschen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
und der Regierung der Republik Albanien durch andere Vorhaben vergleichbar sind.
ersetzt werden.
Artikel 6
(3) Der Finanzierungsbeitrag wird in ein Darlehen umgewan-
delt, wenn er nicht für das in Absatz 1 erwähnte Vorhaben verwen- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
det wird. Kraft.
Geschehen zu Tirana am 15. Februar 1996 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und albanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hannspeter Disdorn
Für die Regierung der Republik Albanien
Panariti
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 471
Bekanntmachung
des deutsch-phlllppinischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. März 1996
Das in Manila am 15. Februar 1996 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippi-
nen über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 6
am 15. Februar 1996
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. März 1996
Bundesm in isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schaffer
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit 1995
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für die Vorhaben
und aa) Sektorbezogenes Programm Strom II
die Regierung der Republik der Philippinen - ab) Wasserver- und -entsorgung in Provinzstädten III
Darlehen bis zu insgesamt 50 Mio. DM (in Worten: fünfzig Millio-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen nen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung deren För-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der
derungswürdigkeit festgestellt worden ist,
Philippinen,
b) für das Vorhaben
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Soziale Vermarktung im Bereich der Familienplanung
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 5 Mio. DM (in Worten: fünf
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die besonderen Voraus-
setzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbei-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in trags erfüllt. -
der Republik der Philippinen beizutragen, (2) Kann bei dem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Vor-
haben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es
bezugnehmend auf den "Schlußbericht (Summary Record) vom die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der
6. Oktober 1995 der philippinisch-deutschen Regierungsverhand- Republik der Philippinen, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau
lungen vom 5. bis 6. Oktober 1995 in Manila" - für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzie-
rungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten.
sind wie folgt übereingekommen:
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel land und der Regierung der Republik der Philippinen durch andere
Vorhaben ersetzt werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Philippinen und/oder anderen von beiden (4) Wird das in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Vorhaben
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, tur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung ersetzt,
472 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege Artikel 4
eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzierungsbei-
Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
trag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
sich aus der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finan-
zierungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und
Artikel 2 Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und die die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen
das Verfahren der Auftragsvergabe, bestimmen die zwischen den mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
Empfängern des Darlehens beziehungsweise des Finanzierungs- erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
beitrags und der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließenden dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Rechtsvorschriften unterliegen. Artikel 5
(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie nicht Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kredit- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in und der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Liefe-
Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der
der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge. Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach-
sen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt
Artikel 3 werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2
genannten Verträge.
Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
Artikel 6
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab-
schluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
in der Republik qer Philippinen erhoben werden können. Kraft.
Geschehen zu Manila am 15. Februar 1996 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepubl!k Deutschland
Karl-Friedrich Gansäuer
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Siazon
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 8. März 1996
Das Internationale Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivil-
rechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) ist nach
seinem Artikel XV für
Mauretanien am 15. Februar 1996
in Kraft getreten und wird für
Tonga am 1. Mai 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Oktober 1995 (BGBI. II S. 987).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 473
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976
zum Internationalen Übereinkommen von 1969
über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 8. März 1996
Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen
von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI.
1980 II S. 721, 724) ist nach seinem Artikel V Abs. 2 für folgende weitere Staaten
in Kraft getreten: --
Georgien am 23. November 1995
Mauretanien am 15. Februar 1996.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Oktober 1995 (BGBI. II S. 986).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls von 1976
zum Internationalen Übereinkommen von 1971
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 8. März 1996
Das Protokoll vom 19. November 1976 zum Internationalen Übereinkommen
von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für
Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1980 II S. 721, 729) ist nach seinem Artikel VI
Abs. 3 für
Griechenland am 7. Januar 1996
Marshallinseln am 14.Januar1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Oktober 1995 (BGBI. II S. 985).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Beka,mtmachung
über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags
über die Internationale Anerkennung der Hinterlegung
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Vom 8. März 1996
Der Budapester Vertrag vom 28. April 19n über die internationale Anerken-
nung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren,
geändert am 26. September 1980 (BGBI. 1980 II S. 1104; 1984 II S. 679), wird
nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für
Israel am 26. April 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Mai 1995 (BGBI. II S. 527).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 133
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen
(zusätzliche Bestimmungen)
Vom 8. März 1996
Nach einer vom Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation am
21. Februar 1995 registrierten Erklärung des Ver e In i g t e n K On i g reich s ist
mit Wirkung von diesem Tage die Anwendung des Übereinkommens Nr. 133 der
Internationalen Arbeitsorganisation vom 30. Oktober 1970 über die Quartierräu-
me der Besatzung an Bord von Schiffen (zusätzliche Bestimmungen) - BGBI.
1974 II S. 862 - ohne Abänderungen
auf die Insel Man
erstreckt worden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
18. Februar 1992 (BGBI. II S. 219, 292) und vom 18. Januar 1995 (BGBI. II
s. 185).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 475
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 136
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungsgefahren
Vom 8. März 1996
Das Übereinkommen Nr. 136 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
23. Juni 1971 über den Schutz vor den durch Benzol verursachten Vergiftungs-
gefahren (BGBI. 1973 II S. 958) ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für
Chile am 14. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
12. Januar 1995 (BGBI. II S. 162).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 159
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten
Vom 8. März 1996
Das Übereinkommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
20. Juni 1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der
Behinderten (BGBI. 1989 II S. 2) ist nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für
Chile am 14. Oktober 1995
Pakistan am 25. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Kroatien hat dem Verwahrer am 30. Juni 1992 notifiziert, daß es sich als
einer der Rechts nach f o I g er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom
8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das
Übereinkommen gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. Februar 1990 (BGBI. II S. 170) und vom 13. September 1995 (BGBI. II
s. 901).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
476 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 162
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Sicherheit bei der Verwendung von Asbest
Vom 8. März 1996
Das Übereinkommen Nr. 162 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
24. Juni 1986 über die Sicherheit bei der Verwendung von Asbest (BGBI. 199311
S. 83) ist nach seinem Artikel 24 Abs. 3 für
Chile am 14. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. November 1994 (BGBI. II S. 3761).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 164
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute
Vom 8. März 1996
Das Übereinkommen Nr. 164 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
8. Oktober 1987 über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung
der Seeleute (BGBI. 1994 II S. 1206) ist nach seinem Artikel 15 Abs. 3 für
Finnland am 17. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
16. Januar 1995 (BG~I. II S. 167).
Bonn, den 8. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Scheel
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 477
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens von 1978
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung
von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten
Vom 11. März 1996
Das Internationale Übereinkommen vom 7. Juli 1978 über Normen für die
Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von
Seeleuten (BGBI. 1982 II S. 297) ist nach seinem Artikel XIV Abs. 4 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Barbados am 6. August 1994
Estland am 29. November 1995
Georgien am 19. Juli 1994
Guinea am 5. November 1994
Island am 21.Juni 1995
Kasachstan am 7.Juni 1994
Lettland am 20. August 1992
Libanon am 5. März 1995
Mauretanien am 17. Februar 1996
Salomonen am 1. September 1994
Samoa am 24. August 1993
Sierra Leone am 13. November 1993
St. Vincent und die Grenadinen am 28. September 1995
Tanga am 7. Mai 1995
Tunesien am 8. Mai 1995
Türkei am 28. Oktober 1992
Uruguay am 3. November 1993
Zaire am 4. Juli 1995.
Die SI o w a k e i hat dem Verwahrer des Übereinkommens notifiziert, daß sie
sich als einer der Rechts nach f o I g e r der ehemaligen Tschechoslowakei
mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen
Tschechoslowakei, als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
30. November 1983 (BGBI. 1984 II S. 2) und vom 2. Mai 1994 (BGBI. II
s. 737).
Bonn, den 11. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
478 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 12. März 1996
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die Registrierung fortlaufend
erscheinender Veröffentlichungen vom 14. November 1974 (BGBI. 1983 II S. 706,
712) ist nach ihrem Artikel 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Georgien am 11. Januar 1996
Zypern am 10. November 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Dezember 1995 (BGBI. 1996 II S. 161).
Bonn, den 12. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 14. März 1996
Das in Paris am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der Organi-
sation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Natur-
erbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für
Estland am 27. Januar 1996
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Januar 1996 (BGBI. II S. 273).
Bonn, den 14. März 1996 .
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996 479
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates
sowie über die Änderung Ihres Artikels 26
Vom 19. März 1996
Die R u s s i s c h e F öde ratio n ist der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949 (BGBI. 1950 S. 263; 1954 II S. 1126)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1995 (BGBI. 199611 S. 34) beigetreten. Der Beitritt der Russischen
Föderation ist nach Artikel 4 der Satzung
am 28. Februar 1996
wirksam geworden.
Die Zahl der Vertreter der Russischen Föderation wurde auf 18 festgesetzt. Die hierdurch erfc;>rderliche Änderung des
Artikels 26 der Satzung ist nach Zustimmung des Ministerkomitees und der Beratenden Versammlung gemäß Artikel 41
Abs. d der Satzung am 28. Februar 1996 in Kraft getreten. Der Wortlaut des geänderten Artikels 26 in der derzeit gültigen
Fassung wird nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. November 1995 (BGBI. 1996 II S. 34).
Bonn, den 19. März 1996
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
(Übersetzung)
"Article 26 «Article 26 "Artikel 26
Members shall be entitled to the number Les membres ont droit au nombre de Die Mitglieder haben Anspruch auf die
of Representatives given below: sieges suivants: nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:
Albania 4 Albanie 4 Albanien 4
Andorra 2 Andorre 2 Andorra 2
Austria 6 Autriche 6 Österreich 6
Belgium 7 Belgique 7 Belgien 7
Bulgaria 6 Bulgarie 6 Bulgarien 6
Cyprus 3 Chypre 3 Zypern 3
Czech Republic 7 Republique tcheque 7 Tschechische Republik 7
Denmark 5 Danemark 5 Dänemark 5
Estonia 3 Estonie 3 Estland 3
Finland 5 Finlande 5 Finnland 5
France 18 France 18 Frankreich 18
Gerrnany 18 Allemagne 18 Deutschland 18
Greece 7 Grace 7 Griechenland 7
Hungary 7 Hongrie 7 Ungarn 7
lceland 3 lslande 3 Island 3
lreland 4 lrlande 4 Irland 4
ltaly 18 ltalie 18 Italien 18
Latvia 3 Lettonie 3 Lettland 3
Liechtenstein 2 Liechtenstein 2 Liechtenstein 2
Lithuania 4 Lituanie 4 Litauen 4
Luxembourg 3 Luxembourg 3 Luxemburg 3
Malta 3 Malte 3 Malta 3
Moldova 5 Moldova 5 Moldau, Republik 5
Netherlands 7 Pays-Bas 7 Niederlande 7
Norway 5 Norvege 5 Norwegen 5
Poland 12 Pologne 12 Polen 12
Portugal 7 Portugal 7 Portugal 7
Romania 10 Roumanie 10 Rumänien 10
Russia 18 Russie 18 Russische Föderation 18
San Marino 2 Saint-Marin 2 SanMarino 2
Slovakia 5 Slovaquie 5 Slowakei 5
Slovenia 3 Slovenie 3 Slowenien 3
Spain 12 Espagne 12 Spanien 12
Sweden .6 Suade 6 Schweden 6
Switzerland 6 Suisse 6 Schweiz 6
"the former Yugoslav Republic of «l'ex-Republique yougoslave de "die ehemalige jugoslawische
Macedonia" 3 Macedoine,, 3 Republik Mazedonien" 3
Turkey 12 Turquie 12 Türkei 12
Ukraine 12 Ukraine 12 Ukraine 12
United Kingdom of Great Britain Royaume-Uni de Grande-Bretagne Vereinigtes Königreich Groß-
and Northern lreland 18" et d'lrlande du Nord 18» britannien und Nordirland 18"
480 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil II Nr. 15, ausgegeben zu Bonn am 18. April 1996
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Tell I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Tell II zu veröffentlicheo sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.
Bezugspreis für Teil I und Tell II halbjährlich 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes•
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 17,55 DM (15,50 DM zuzüglich 2,05 DM
Versandkosteo), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 18,55 DM.
Preis des Anlagebandes: 301,80 DM (291,40 DM zuzüglich 10,40 DM Versand- . Bundesanzeiger Verfagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
kosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 302,80 DM. Postvertriebsstück · Z 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
der Neufassung der Anlagen A und B
zu dem Europäischen Übereinkommen
über die internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
Vom 29. März 1996
Auf Grund des Artikels 2 der 12. ADA-Änderungsverordnung vom 20. Dezem-
ber 1994 (BGBI. 1994 II S. 3855) wird in der Anlage*) der Wortlaut der Anlagen A
und B zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die
internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADA) in der seit
1. Januar 1995 geltenden Fassung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung
bekanntgemacht.
Die Neufassung berücksichtigt:
1. die Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1994 (BGBI. II S. 1020),
2. den am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Artikel 1 der eingangs genannten
Verordnung.
Die Rechtsvorschriften zu 2. wurden erlassen auf Grund des Artikels 2 Abs. 1
des Gesetzes vom 18. August 1969 zu dem Europäischen Übereinkommen vom
30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße (BGBI. 1969 II S. 1489).
Bonn, den 29. März 1996
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Hans Jochen Henke
0
) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts veröffentlicht. Abonnenten des Bundes-
gesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags übersandt.