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184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 161
der Internationalen Arbeitsorganisation über die betriebsärztlichen Dienste
Vom 17. Januar 1995
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 zu dem Übereinkommen
Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1985 über die
betriebsärztlichen Dienste (BGBI. 1994 II S. 1198) wird bekanntgemacht, daß das
Übereinkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für
Deutschland am 17. Oktober 1995
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 17. Oktober 1994 bei dem
Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation hinterlegt worden.
Das Übereinkommen ist bereits für folgende Staaten in Kraft getreten:
Bosnien-Herzegowina am 2. Juni 1993
Brasilien am 18. Mai 1991
Finnland am 27.April1988
Guatemala am 18. April 1990
Jugoslawien, ehemaliges am 2. Mai 1991
Kroatien am 8. Oktober 1991
Mexiko am 17. Februar 1988
SanMarino am 19. April 1989
Schweden am 17. Februar 1988
Slowakei am 1.Januar1993
Slowenien am 29. Mai 1992
Tschechische Republik am 1.Januar1993
Tschechoslowakei, ehemalige am 25. Februar 1989
Uruguay am 5. September 1989.
Bonn.den 17.Januar1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eite1
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970)
Vom 18. Januar 1995
Das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970)
- BGBI. 1975 II S. 745 - ist nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für die
Schweiz am 19. Juli 1993
unter. Übernahme der Verpflichtungen nach Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe a
und b
in Kraft getreten.
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184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 161
der Internationalen Arbeitsorganisation über die betriebsärztlichen Dienste
Vom 17. Januar 1995
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 29. Juli 1994 zu dem Übereinkommen
Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1985 über die
betriebsärztlichen Dienste (BGBI. 1994 II S. 1198) wird bekanntgemacht, daß das
Übereinkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für
Deutschland am 17. Oktober 1995
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 17. Oktober 1994 bei dem
Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation hinterlegt worden.
Das Übereinkommen ist bereits für folgende Staaten in Kraft getreten:
Bosnien-Herzegowina am 2. Juni 1993
Brasilien am 18. Mai 1991
Finnland am 27.April1988
Guatemala am 18. April 1990
Jugoslawien, ehemaliges am 2. Mai 1991
Kroatien am 8. Oktober 1991
Mexiko am 17. Februar 1988
SanMarino am 19. April 1989
Schweden am 17. Februar 1988
Slowakei am 1.Januar1993
Slowenien am 29. Mai 1992
Tschechische Republik am 1.Januar1993
Tschechoslowakei, ehemalige am 25. Februar 1989
Uruguay am 5. September 1989.
Bonn.den 17.Januar1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eite1
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 132
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970)
Vom 18. Januar 1995
Das Übereinkommen Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
24. Juni 1970 über den bezahlten Jahresurlaub (Neufassung vom Jahre 1970)
- BGBI. 1975 II S. 745 - ist nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für die
Schweiz am 19. Juli 1993
unter. Übernahme der Verpflichtungen nach Artikel 15 Abs. 2 Buchstabe a
und b
in Kraft getreten.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 185
Die Internationale Arbeitsorganisation teilte in ihrer Eigenschaft als Verwahrer
von Übereinkünften auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit, daß
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 2. Juni 1993,
unter Übernahme der Verpflichtungen nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a
und b
dem Tag seiner Aufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, als Vertrags-
partei dieses Übereinkommens registriert wurde.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. November 1975 (BGBI. II S. 2205) und vom 22. März 1994 (BGBI. II
s. 475).
Bonn, den 18. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 133
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen
(zusätzliche Bestimmungen)
Vom 18. Januar 1995
Das Übereinkommen Nr. 133 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
30. Oktober 1970 über die Quartierräume der Besatzung an Bord von Schiffen
(zusätzliche Bestimmungen)- BGBI. 197411 S. 862 - ist nach seinem Artikel 15
Abs. 3 für die
Ukraine am 24. Februar 1994
in Kraft getreten.
Die Internationale Arbeitsorganisation teilte in ihrer Eigenschaft als Verwahrer
von Übereinkünften auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit, daß
Kirgisistan mit Wirkung vom 31. März 1992,
dem Tag seiner Aufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, als Vertrags-
partei dieses Übereinkommens registriert wurde.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
18. Februar 1992 (BGBI. II S. 219, 292) und vom 31. März 1994 (BGBI. II
s. 482).
Bonn, den 18. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter Im Betrieb
Vom 18. Januar 1995
Das Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im
Betrieb (BGBI. 1973 II S. 953) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für
Aserbaidschan am 12. August 1994
Australien am 26. Februar 1994
Türkei am 12. Juli 1994
in Kraft getreten.
Die Internationale Arbeitsorganisation teilte in ihrer Eigenschaft als Verwahrer
von Übereinkünften auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit, daß
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 2. Juni 1993,
dem Tag seiner Aufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, als Vertrags-
partei dieses Übereinkommens registriert wurde.
Kr o a t i e n hat dem Verwahrer am 30. Juni 1992 notifiziert, daß es sich als
einer der Rechts nach f o I g er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom
8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das
Übereinkommen gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
26. Februar 1985 (BGBI. II S. 556) und vom 22. März 1994 (BGBI. II S. 475).
Bonn, den 18. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 140
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den bezahlten Bildungsurlaub
Vom 18. Januar 1995
Das Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
24. Juni 1974 über den bezahlten Bildungsurlaub (BGBI. 197611 S. 1526) ist nach
seinem Artikel 13 Abs. 3 für
Aserbaidschan am 11. März 1994
Belgien am 12. Januar 1994
in Kraft getreten.
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135
der Internationalen Arbeitsorganisation
über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter Im Betrieb
Vom 18. Januar 1995
Das Übereinkommen Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
23. Juni 1971 über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im
Betrieb (BGBI. 1973 II S. 953) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für
Aserbaidschan am 12. August 1994
Australien am 26. Februar 1994
Türkei am 12. Juli 1994
in Kraft getreten.
Die Internationale Arbeitsorganisation teilte in ihrer Eigenschaft als Verwahrer
von Übereinkünften auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit, daß
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 2. Juni 1993,
dem Tag seiner Aufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, als Vertrags-
partei dieses Übereinkommens registriert wurde.
Kr o a t i e n hat dem Verwahrer am 30. Juni 1992 notifiziert, daß es sich als
einer der Rechts nach f o I g er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom
8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das
Übereinkommen gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
26. Februar 1985 (BGBI. II S. 556) und vom 22. März 1994 (BGBI. II S. 475).
Bonn, den 18. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 140
der Internationalen Arbeitsorganisation
über den bezahlten Bildungsurlaub
Vom 18. Januar 1995
Das Übereinkommen Nr. 140 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
24. Juni 1974 über den bezahlten Bildungsurlaub (BGBI. 197611 S. 1526) ist nach
seinem Artikel 13 Abs. 3 für
Aserbaidschan am 11. März 1994
Belgien am 12. Januar 1994
in Kraft getreten.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 187
Die Internationale Arbeitsorganisation hat in ihrer Eigenschaft als Verwahrer
von Übereinkünften auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mitgeteilt,
daß
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 2. Juni 1993,
dem Tag seiner Aufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, als Vertrags-
partei dieses Übereinkommens registriert wurde.
Die Slowakei und die Tschechische Republik haben dem Verwahrer
notifiziert, daß sie sich als Rechts nach f o I g er der ehemaligen Tschechoslo-
wakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen
Tschechoslowakei, als durch das Übereinkommen gebunden betrachten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
19. Januar 1977 (BGBI. II S. 37), vom 5. März 1985 (BGBI. II S. 559) und vom
22. März 1994 (BGBI. II S. 475).
Bonn,den 18.Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144
der Internationalen Arbeitsorganisation
über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der [)urchführung
internationaler Arbeitsnormen
Vom 18. Januar 1995
Das Übereinkommen Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
21. Juni 1976 über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung
internationaler Arbeitsnormen (BGBI. 1979 II S. 1057) ist nach seinem Artikel 8
Abs. 3 für
Algerien am 12. Juli 1994
Aserbaidschan am 12. August 1994
Belarus am 15. September 1994
Chile am 29. Juli 1993
Polen am 15.,März 1994
Türkei am 12. Juli 1994
in Kraft getreten.
Mit einer am 21. August 1992 bei der Internationalen Arbeitsorganisation
registrierten und am selben Tag wirksam gewordenen Erklärung hat Aus t r a.
1i e n die Nichtanwendung des Übereinkommens auf die No r f o I k i n s e I noti-
fiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
17. September 1979 (BGBI. II S. 1057) und vom 31. März 1994 (BGBI. II
s. 482).
Bonn, den 18. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 160
der Internationalen Arbeitsorganisation über Arbeitsstatistiken
Vom 23. Januar 1995
Das Übereinkommen Nr. 160 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
25. Juni 1985 über Arbeitsstatistiken (BGBI. 1991 II S. 306, 724) ist nach seinem
Artikel 20 Abs. 3 für folgende Staaten in Kraft getreten (mit den jeweils nachste-
hend in Klammem gesetzten Angaben über die Artikel von Teil II des Überein-
kommens, für die nach Artikel 16 Abs. 2 des Übereinkommens die Verpflichtun-
gen übernommen worden sind):
Griechenland am 17. März 1994
(alle Artikel)
Guatemala am 7.April1994
(alle Artikel)
Sri Lanka am 1.April 1994
(Artikel 7, 8, 10, 12, 13, 15)
Swasiland am 22. September 1993
(Artikel 7, 8, 10, 12-15)
Ukraine am 15. August 1992
(Artikel 7-10)
Die Internationale Arbeitsorganisation teilte in ihrer Eigenschaft als Verwahrer
von Übereinkünften auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts' mit, daß
Kirgisistan mit Wirkung vom 31. März 1992,
(Artikel 7-10)
dem Tag seiner Aufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, als Vertrags-
partei des Übereinkommens registriert wurde.
Die Slowakei und die Tschechische Republik haben dem Verwahrer
notifiziert, daß sie sich als Rechts nach f o I g er der ehemaligen Tschechoslo-
wakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen
Tschechoslowakei, als durch das Übereinkommen gebunden betrachten 0eweils
Artikel 7-10 und 12-14).
Mit einer dem Verwahrer am 21. August 1992 zugegangenen und am selben
Tag wirksam gewordenen Erklärung hat Australien die Anwendbarkeit des
Übereinkommens auf die No r f o I k I n s e I in bezug auf Einzelhandelspreisindi-
zes und andere einschlägige Statistiken, die bei Volkszählungen auf der Norfolk-
insel erhoben werden, notifiziert.
Mit einer am 25. Mai 1993 vom Verwahrer registrierten und am selben Tag
wirksam gewordenen Erklärung hat das V e rein i g t e K ö n i g reich die An-
wendbarkeit des Übereinkommens auf die I n s e I M an notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
24. März 1992 (BGBI. II S. 343) und vom 31. März 1994 (BGBI. II S. 482).
Bonn, den 23. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 189
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz der Hersteller von Tonträgern
gegen die unerlaubte Vervielfältigung Ihrer Tonträger
Vom 23. Januar 1995
Das Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz
der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Ver-
vielfältigung ihrer Tonträger (BGBI. 1973 II S. 1669) wird
nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für die
Russische Föderation am 13. März 1995
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 7. Juli 1994 (BGBI. II S. 1255).
Bonn, den 23. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken
Vom 23. Januar 1995
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifika-
tion von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der in Genf
am 13. Mai 1977 beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung
(BGBI. 1981 II S. 358; 198411 S. 799) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe c
für
Lettland am 1. Januar 1995
in Kraft getreten.
Die folgenden Staaten haben dem Generaldirektor der Weltorganisation für
geistiges Eigentum die W e i t e ran w e n d u n g des Abkommens notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 2. Juni 1993
Tadschikistan am 14. Februar 1994
Die N i e de r I an de haben dem Generaldirektor der Weltorganisation für
geistiges Eigentum am 2. Februar 1994 notifiziert, daß die Suspendierung der
Erstreckung des Abkommens auf Ar u b a beendet ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
12. Oktober 1973 (BGBI. II S. 1520), vom 5. Januar 1988 (BGBI. II S. 97), vom
9. Juni 1989 (BGBI. II S. 556) und vom 18. August 1994 (BGßl. II S. 2352).
Bonn, den 23. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 189
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz der Hersteller von Tonträgern
gegen die unerlaubte Vervielfältigung Ihrer Tonträger
Vom 23. Januar 1995
Das Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz
der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Ver-
vielfältigung ihrer Tonträger (BGBI. 1973 II S. 1669) wird
nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für die
Russische Föderation am 13. März 1995
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 7. Juli 1994 (BGBI. II S. 1255).
Bonn, den 23. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
für die Eintragung von Marken
Vom 23. Januar 1995
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifika-
tion von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der in Genf
am 13. Mai 1977 beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung
(BGBI. 1981 II S. 358; 198411 S. 799) ist nach seinem Artikel 9 Abs. 4 Buchstabe c
für
Lettland am 1. Januar 1995
in Kraft getreten.
Die folgenden Staaten haben dem Generaldirektor der Weltorganisation für
geistiges Eigentum die W e i t e ran w e n d u n g des Abkommens notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 2. Juni 1993
Tadschikistan am 14. Februar 1994
Die N i e de r I an de haben dem Generaldirektor der Weltorganisation für
geistiges Eigentum am 2. Februar 1994 notifiziert, daß die Suspendierung der
Erstreckung des Abkommens auf Ar u b a beendet ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
12. Oktober 1973 (BGBI. II S. 1520), vom 5. Januar 1988 (BGBI. II S. 97), vom
9. Juni 1989 (BGBI. II S. 556) und vom 18. August 1994 (BGßl. II S. 2352).
Bonn, den 23. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Abkommens
über die Internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle
sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem Abkommen
Vom 23. Januar 1995
1. Das Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale
Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle in der im Haag am 28. Novem-
ber 1960 beschlossenen Fassung (BGBI. 1962 II S. 774) ist nach seinem
Artikel 26 Abs. 2,
2. die Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager
Abkommen (BGBI. 1970 II S. 293, 448; 1984 II S. 799) nach ihrem Artikel 10
Abs. 2 für
Slowenien am 13. Januar 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. April 1994 (BGBI. II S. 635).
Bonn, den 23. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
der Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Ministerium für Kultur und Bildung
der Republik Estland
über Jugendpolitische Zusammenarbeit
Vom 23. Januar 1995
Die in Bonn am 25. November 1993 unterzeichnete
Vereinbarung zwischen dem Bundesminis~erium für Frau-
en und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem
Ministerium für Kultur und Bildung der Republik Estland
über jugendpolitische Zusammenarbeit ist nach ihrem Arti-
kel 8
am 16. Dezember 1994
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. Januar 1995
B u ndesmin iste ri um
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Im Auftrag
Dr. Wabnitz
Nr. 7 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 191
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend
der Bundesrepublik Deutschland ,
und dem Ministerium für Kultur und Bildung
der Republik Estland
über jugendpolitische Zusammenarbeit
Das Bundesministerium für Frauen und Jugend Artikel 2
der Bundesrepublik Deutschland (1) Die Vertragsparteien unterstützen Kontakte, die Zusammen-
und arbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen allen Gliederungen
der öffentlichen und freien Träger der Jugendarbeit.
das Ministerium für Kultur und Bildung
der Republik Estland (2) Die Jugendverbände und Jugendgruppen sowie die in der
Jugendarbeit tätigen Institutionen und Organisationen führen die
auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung vom 29. April Programme aufgrund direkter Absprachen und in eigener Verant-
1993 über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bun- wortung durch.
desrepublik Deutschland und der Republik Estland, und
Artikel 3
auf der Grundlage des Abkommens vom 29. April 1993 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der (1) Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere folgende
Regierung der Republik Estland über kulturelle Zusammenar- Arten und Formen der jugendpolitischen Zusammenarbeit:
beit, 1. Gemeinsame Informations- und Fortbildungsveranstaltungen
für Fachkräfte der Jugendarbeit und Vertreterinnen und Ver-
überzeugt von dem wesentlichen Beitrag der Jugend beim treter von Jugendorganisationen und Jugendverbänden;
Aufbau von gegenseitigem Verständnis und Zusammenarbeit,
2. Hospitationen für Fachkräfte der Jugendarbeit;
und in dem Willen, die gegenseitigen jugendpolitischen Bezie- 3. Jugendtreffen zum vertiefenden gegenseitigen Kennenler-
hungen zwischen beiden Ländern auszuweiten und zu vertiefen, nen und zur besseren Verständigung;
mit dem Ziel, das gegenseitige Kennenlernen der Jugendlichen 4. gemeinsame Seminare und Veranstaltungen über politische,
beider Länder voranzubringen, soziale, geschichtliche, tandeskundliche, kulturelle sowie
wirtschaftliche Themen;
haben folgendes vereinbart: 5. freiwillige gemeinsame Arbeiten der Jugend zu Zwecken des
Gemeinwohls (work-camps);
Artikel 1
6. gemeinsame Maßnahmen im Bereich des Umwelt-, Natur-
(1) Die Vertragsparteien fördern in jeder Weise die allseitigen und Denkmalschutzes;
Verbindungen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der
Jugend beider Länder durch Begegnungen, Austausch und Ver- 7. gemeinsame Maßnahmen mit behinderten Jugendlichen und
tiefung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Jugendarbeit Fachkräften der Arbeit mit Behinderten;
auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. 8. gemeinsame Maßnahmen im Bereich der kulturellen, gei-
(2) Die Vertragsparteien eröffnen die Möglichkeit des Jugend- stes- und naturwissenschaftlichen sowie technischen Ju-
austauschs für Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Berei- gendbildung;
chen und Schichten und ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zur Mehr- 9. Begegnungen und Erfahrungsaustausch im Bereich der
heitsbevölkerung oder zu einer nationalen Minderheit. Die Teil- sportlichen Jugendarbeit;
nahme an Programmen ist nicht von der Zugehörigkeit zu einem
Jugendverband abhängig. · 10. Begegnungen und Erfahrungsaustausch zwischen jungen
Erwerbstätigen;
(3) Am Jugendaustausch können grundsätzlich Jugendliche im
Alter von 14 bis 26 Jahren teilnehmen. Unter diese Altersbegren- 11. Austausch von Jugendgruppen im Rahmen von kommunalen
zung fallen nicht Begleitpersonen sowie Fachkräfte und Multiplika- und regionalen Beziehungen;
toren der Jugendarbeit. Weitere Ausnahmen bedürfen der vorheri- 12. gemeinsame Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch auf
gen Zustimmung der Vertragsparteien. dem Gebiet der Jugendpolitik und der Jugendforschung;
(4) Die Vereinbarung umfaßt nicht den Austausch von Jugendli- 13. Austausch von jungen Journalisten und von Vertretern und
chen zu Zwecken des Studiums oder der wissenschaftlichen Vertreterinnen aus Jugendmedien.
Arbeit, der Berufsausbildung, der Arbeitsaufnahme, den Schüler-
und Lehreraustausch sowie den Austausch und die Begegnung (2) Die Vertragsparteien räumen der fachlichen Zusammenar-
auf dem Gebiet des Leistungssports. beit Vorrang ein vor Programmen der Jugendbegegnungen.
192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Artikel 4 Dolmetscherin/eine Sprachmittlerin beziehungsweise einen
Dolmetscher/einen Sprachmittler.
(1) Zur Durchführung dieser Vereinbarung, zur Auswertung der
jugendpolitischen Zusammenarbeit, zur Koordinierung der Pro- b) Die entsendende Seite trägt die Kosten für die Hinreise zu
gramme und Maßnahmen sowie zur Festlegung von Schwerpunk- dem Ort des gemeinsamen Programmbeginns sowie für die
ten der jugendpolitischen Zusammenarbeit und ihrer zukünftigen Rückreise.
Entwicklung werden jährlich Protokolle vereinbart.
(2) Beide Seiten können den Teilnehmerinnen und Teilnehmern
(2) Die Protokolle können zwischen beiden Vertragsparteien an den Programmen ein Taschengeld gewähren. Die Höhe des
direkt in gemeinsamen Sitzungen oder über die jeweiligen Bot- Taschengeldes wird jährlich von den beiden Vertragsparteien
schaften vereinbart werden. festgelegt.
(3) Zur vertiefenden Auswertung und zur Weiterentwicklung der (3) Beide Seiten unternehmen die erforderlichen Schritte, um
jugendpolitischen Zusammenarbeit können bei Bedarf Tagungen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Austausch auf der
und Kolloquien veranstaltet werden. Grundlage der Gegenseitigkeit die Visa kostenfrei und unverzüg-
lich zu erteilen.
Artikel 5 Artikel 7
(1) Die Vertragsparteien stellen für den Jugendaustausch und (1) Diese Vereinbarung schließt nicht die Möglichkeit der Ent-
die Zusammenarbeit der Organisationen und Institutionen im Ju- wicklung anderer oder zusätzlicher Kontakte und Vorhaben in der
gendbereich öffentliche Mittel nach Maßgabe der geltenden beiderseitigen jugendpolitischen Zusammenarbeit aus.
Rechtsvorschriften zur Verfügung.
(2) Diese Vereinbarung berührt nicht die Rechte und Pflichten
(2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die finanziellen Rahmen- der Vertragsparteien aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünf-
bedingungen für die jugendpolitische Zusammenarbeit zu ver- ten.
bessern.
Artikel 8
Artikel 6
Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren die devisenlose Durchfüh-. einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen
rung des Austauschs. Für die Programme und Maßnahmen der Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des
jugendpolitischen Zusammenarbeit gilt grundsätzlich: lnkrafttretens wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation
a) Die empfangende Seite trägt die Kosten für den Aufenthalt, die angesehen.
Kosten für das Programm und gegebenenfalls der Reisen, die
Artikel 9
zum Programm gehören. Sie verpflichtet sich, die Teilnehme-
rinnen und Teilnehmer für die Dauer des Aufenthalts ausrei- Diese Vereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren ge-
chend gegen Krankheit und nach Möglichkeit gegen Unfall schlossen. Sie verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere
und Schadensersatzansprüche zu ve~ichern. Ausgenommen fünf Jahre, sofern sie nicht von einer der beiden Vertragsparteien
hiervon sind chronische Erkrankungen und Zahnersatz. Wenn spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdau-
nicht anders vereinbart, stellt die gastgebende Seite eine er schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Bonn am 25. November 1993 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und estnischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für das Bundesministerium für Frauen und Jugend
der Bundesrepublik Deutschland
Cornelia Yzer
Für das Ministerium für Kultur und Bildung der Republik Estland
Veiko Jürisson
Nr. 7 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 193
Bekanntmachung
der Vereinbarung zur Interpretation
des deutsch-schweizerischen Vertrags über die Einbeziehung
der Gemeinde Büsingen am Hochrhein In das schweizerische Zollgebiet
Vom 24. Januar 1995
In Bern ist durch Verbalnotenwechsel vom 14./19. Dezember 1994 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft eine Vereinbarung zur Interpretation des Vertrags
vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde
Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (BGBl.1967 II S. 2029)
geschlossen worden. Die Vereinbarung ist
am 19. Dezember 1994
in Kraft getreten. Die deutsche Antwortnote der Vereinbarung wird nachstehend
veröffentlicht.
Bonn, den 24. Januar 1995
Bundesministerium der Finanzen
Im Auftrag
Dr. Kieschke
Botschaft Bern, den 19. Dezember 1994
der Bundesrepublik Deutschland
Bern
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbalnote
des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten vom 14. Dezember
1994 zu bestätigen, die wie folgt lautet:
"Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland bezüglich des Vertrags vom 23. November 1964
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland
über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische
Zollgebiet folgendes mitzuteilen:
Gestützt auf die von der Gemischten deutsch-schweizerischen Kommission für Büsingen
anläßlich der 7. Sitzung am 4. Juli 1994 beschlossenen Empfehlungen gemäß Artikel 41
Absatz 1 lit. b, schlägt der Schweizerische Bundesrat vor, den Vertrag vom 23. November
1964 über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische
Zollgebiet wie folgt zu interpretieren:
Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 ersetzt die schweizerische Mehrwertsteuer die in Arti-
kel 2 Absatz 1 lit. g und Artikel 5 Absatz 1 genannte Warenumsatzsteuer.
Wenn sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit dieser vorgeschlagenen
Interpretation einverstanden erklärt, werden die Note und die das Einverständnis der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck bringende Antwortnote eine
Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum der Antwort-
note der Botschaft in Kraft tritt.
Das Departement benutzt diesen Anlaß, um die Botschaft der Bundesrepublik Deutsch-
land erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern." ·
Die Botschaft beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegen-
heiten mitzuteilen, daß sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vor-
schlägen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft einverstanden erklärt.
Demgemäß bilden die Verbalnote des Eidgenössischen Departements für auswärtige
Angelegenheiten vom 14. Dezember 1994 und die Antwortnote eine Vereinbarung
zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland, die am 19. Dezember 1994 in Kraft tritt.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt auch diesen Anlaß, das Eid-
genössische Departement für auswärtige Angelegenheiten erneut ihrer ausgezeichneten
Hochachtung zu versichern.
An das
Eidgenössische Departement
für Auswärtige Angelegenheiten
3003 Bern
194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
einer Änderung des Europäischen Patentübereinkommens,
von Änderungen der Ausführungsordnung zum
Europäischen Patentübereinkommen und der
Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation
Vom 25. Januar 1995
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat am 13. Dezember
1994 eine Änderung des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober
1973 (BGBI. 1976 II S. 649, 826), Änderungen der Ausführungsordnung zum
Europäischen Patentübereinkommen vom 5. Oktober 1973 (BGBI. 1976 II S. 649,
826, 915) und der Gebührenordnung vom 20. Oktober 19n (BGBI. 1978 II
S. 1133, 1148) beschlossen. Die Beschlüsse werden auf Grund des Artikels X
Nr. 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976
(BGBI. 1976 II S. 649) nachstehend bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung ·vom
7. Februar 1994 (BGBI. II S. 359).
Bonn, den 25. Januar 1995
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
N!ederleithinger
Beschluß
des. Verwaltungsrats vom 13. Dezember 1994
zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens,
seiner Ausführungsordnung und der Gebührenordnung
Decision
of the Administrative Council of 13 December 1994
amending the European Patent Convention,
its lmplementing Regulations and the Rules relating to Fees
Decision
du Conseil d'administration du 13 decembre 1994
modifiant la Convention sur le brevet europeen,
son reglement d' execution et le reglement relatif aux taxes
Der Verwaltungsrat der Europäischen. The Administrative Council of the Euro- Le Conseil d'admin_istration de !'Organisa-
Patentorganisation - pean Patent Organisation, tion europeenne des brevets,
gestützt auf das Europäische Patent- Having regard to the European Patent vu la Convention sur le brevet europeen,
übereinkommen, insbesondere auf Arti- Convention, and in particular Article 33 (1) et notamment son article 33, paragraphe 1,
kel 33 Absatz 1 Buchstaben a und b und (a) (b) and (2) (d) thereof, lettres a et b et paragraphe 2, lettre d,
Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Euro- On a proposal from the President of the sur proposition du President de l'Office
päischen Patentamts, European Patent Office, europeen des brevets,
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 195
nach Stellungnahme der Arbeitsgruppe Having regard to the opinion of the Work- vu l'avis du groupe de travail c,Harmoni-
,,Harmonisierung" - ing Party on Harmonisation, sation»,
beschließt: Has decided as follows: decide:
Artikel 1 Article 1 Article premier
(1) Artikel 65 Absatz 1 Satz 2 des Euro- (1) Article 65 (1 ), second sentence, of the (1) L'article 65 (1 ), deuxieme phrase de la
päischen Patentübereinkommens, die Re- European Patent Convention, Rules 20, Convention sur le brevet europeen, les re-
geln 20, 35 Absatz 12, 38 Absatz 3 Sätze 3 35 (12), 38 (3), third and fourth sentences, gles 20, 35 (12), 38 (3), phrases 3 et 4 et
und 4 und Absatz 4, 85 Absatz 3, 87 und and (4), 85 (3), 87 and 104b (3) of the ~m- paragraphe 4, 85 (3), 87 et 104* (3) du
104b Absatz 3 der Ausführungsordnung plementing Regulations to the Convention reglement d'execution de la Convention,
zum Übereinkommen und die Artikel 2 and Articles 2, item 1, and 3, paragraph 3, of l'article 2, point 1 et l'article 3 (3) du regle-
Nummer 1 und 3 Absatz 3 der Gebühren- the Rules relating to Fees shall read as set ment relatif aux taxes sont remplaces par
ordnung erhalten die sich aus der Anlage zu out in the annex to this decision. les textes figurant en annexe a la presente
diesem Beschluß ergebende Fassung. decision.
(2) In die Ausführungsordnung zum Über- (2) Rules 57a, 71a and 86 (4) as set out in (2) Les regles 57'-, 71bla et 86 (4) dont le
einkommen werden die Regeln 57a, 71 a the annex to this decision shall be incorpor- a
texte figure en annexe la presente deci-
und 86 Absatz 4 in der sich aus der Anlage ated into the lmplementing Regulations to sion sont insen~es dans le reglement d'exe-
zu diesem Beschluß ergebenden Fassung the Convention. cution de la Convention.
eingefügt.
Artikel 2 Article 2 Article 2
Artikel 65 Absatz 1 Satz 2 des Europäi- Article 65 (1 ), second sentence, of the L'article 65 (1 ), deuxieme phrase de la
schen Patentübereinkommens in der Fas- European Patent Convention as amended Convention sur le brevet europeen dans la
sung dieses Beschlusses tritt am 1. Januar by this decision shall enter into force on version de la presente decision entre en
1996 in Kraft. Im übrigen tritt dieser Be- 1 January 1996. This decision shall other- vigueur le 1er janvier 1996. La presente deci-
schluß am 1. Juni 1995 in Kraft. wise enter into force on 1 Juni 1995. sion entre en vigueur le 1er juin 1995.
Geschehen zu München am 13. Dezem- Oone at Munich, 13 December 1994. Fait a Munich, le 13 decembre 1994.
ber 1994.
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
For the Administrative Council
The Chairman
Par le Conseil d'administration
Le President
Per Lund Thoft
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Anlage Annex Annexe
Artikel 65 (1) Satz 2 Artlcle 65 (1 ), second sentence Article 65 (1 ), deuxieme phrase
(1) . . . Die Frist für die Einreichung der (1) ... The period for supplying the trans- (1) ... La traduction doit 6tre produite
Übersetzung endet drei Monate, nachdem lation shall end three months after the date dans un delai de trois mois ä compter de la
der Hinweis auf die Erteilung des euro- on which the mention of the grant of the date de publication au Bulletin europeen
päischen Patents oder die Aufrechterhal- European patent or of the maintenance of des brevets de la mention de 1a delivrance
tung des europäischen Patents in geänder- the European patent as amended is publ- du brevet europeen ou du mainüen du bre-
tem Umfang im Europäischen Patentblatt ished in the European Patent Bulletin, un- a
vet europeen tel qu'il a ete modifie, moins
bekanntgemacht worden ist, sofem nicht less the State concerned prescribes a long- que l'Etat considere n'accorde un delai plus
der betreffende Staat eine längere Frist er period. long.
vorschreibt.
Regel 20 Rule 20 Regle 20
Eintragung Registering a transfer lnscription des transferts
von Rechtsübergängen
(1) Ein Rechtsübergang der europäi- (1) A transfer of a European patent ap- ( 1) Un transfert de demande de brevet
schen Patentantmek:Jung wird auf Antrag plication shall be recorded in the Register of europeen est inscrit au Registre europeen
eines Beteiligten in das europäische Patent- European Patents at the request of an in- des brevets ä la requltte de toute partie
register eingetragen, wenn er dem Europäi- terested party and on production of docu- interessee, si des documents prouvant ce
schen Patentamt durch Vorlage von Urkun- ments satisfying the European Patent Office transfert ont ete foumis ä !'Office europeen
. den nachgewiesen wird. that the transfer has taken place. des brevets.
(2) Der Eintragungsantrag gilt e~ als (2) The request shall not be deemed to (2) La requltte· n'est reputee presentee
gestellt, wenn eine Verwaltungsgebühr ent- have been filed until such time as an admini- qu'apres le paiement d'une taxe d'adminis-
richtet worden ist. Er kann nur zurückgewie- strative fee has been paid. lt may be re- tration. Elle ne peut Mre rejetee que si les
sen werden, wenn die in Absatz 1 vorge- jected only in the event of failure to comply conditions prescrites au paragraphe 1 ne
schriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt with the conditions laid down in para- sont pas remplies.
sind. graph 1.
(3) Ein Rechtsübergang wird dem Euro- (3) A transfer shall have effect vis-ä-vis (3) Un transfert n'a d'effet ä l'egard de
päischen Patentamt gegenüber erst und nur the European Patent Office only when and l'Office europeen des brevets qu'a partir du
insoweit wirksam, als er ihm durch Vorlage to the extent that the documents referred to moment et dans la mesure ou les docu-
von Urkunden nach Absatz 1 nachgewiesen in paragraph 1 have been produced. ments vises au paragraphe 1 lui ont ete
wird. foumis.
Regel 35 (12) Rule 35 (12) Regle 35 (12)
(12) Physikalische Größen sind in den in (12) Physical values shall be expressed ( 12) Les indications physiques doivent
der internationalen Praxis anerkannten Ein- in the units recognised in international 6tre exprimees en unites de la pratique in-
heiten anzugeben, soweit zweckdienlich practice, wherever appropriate in terms of ternationale, et, si le cas d'espece le justifie,
nach dem metrischen System unter Ver- the metric system using SI units. Any data selon le systeme metrique en utilisant les
wendung der SI-Einheiten. Soweit Angaben not meeting this requirement must also be unites SI. Toute indication ne repondant pas
diesem Erfordernis nicht genügen, sind die expressed in the units recognised in inter- ä cette exigence devra en outre 6tre expri-
in der internationalen Praxis anerkannten national practice. For mathematical formu- mee en unites de la pratique internationale.
Einheiten zusätzlich anzugeben. Für ma- lae the symbols in general use shall be Doivent 6tre utilises, pour les formules ma-
thematische Formeln sind die allgemein üb- employed. For chemical formulae the sym- thematiques, les symboles generalement
lichen Schreibweisen -und für chemische bols, atomic weights and molecular formu- .en usage et pour les formules chimiques,
Formeln die allgemein üblichen Symbole, lae in general use shall be employed. In les symboles, poids atomiques et formules
Atomgewichte und Molekularformeln zu general, use should be made of the technic- moleculaires generalement en usage. En
verwenden. Grundsätzlich sind nur solche al terms, signs and symbols generally ac- regle generale, seuls les termes, signes et
technische Bezeichnungen, Zeichen und cepted in the field in question. symboles techniques generalement accep-
Symbole zu verwenden, die auf dem Fach- tes dans le domaine considere doivent 6tre
gebiet allgemein anerkannt sind. utilises.
Regel 38 (3) Satz 3 Rule 38 (3), third sentence Regle 38 (3), 3- phrase
(3) ... Der Präsident des Europäischen (3) . . . The President of the European (3) •. . Le President de !'Office europeen
Patentamts kann bestimmen, daß eine Ab- Patent Office may provide that a copy of the des brevets peut decider qu'une copie de la
schrift der früheren Anmeldung, wenn diese previous application, if it is available to 1he demande anterieure, lorsque celle-ci est
dem Europäischen Patentamt zugänglich European Patent Office, shall be included in a
disponible !'Office europeen des brevets,
ist, in die Akte der europäischen Patentan- the file of the European patent application, sera versee au dossier de la demande de
meldung aufgenommen wird, und die Be- and lay down the conditions for doing so. He brevet europeen; il peut fixer les modalites
dingungen für dieses Verfahren festlegen. may in particular provide that an admini- de cette procedure. ll peut notamment pre-
Er kann insbesondere bestimmen, daß eine strative fee is payable. voir le paiement d'une taxe d'administra-
Verwaltungsgebühr zu entrichten ist. tion.
Regel 38 (4) Rule 38 (4) Regle 38 (4)
(4) Ist eine Übersetzung der früheren An- (4) Where a translation of the previous (4) Si une traduction de la demande ante-
meldung in eine der Amtssprachen des Eu- application into one of the official languages rieure dans l'une des langues officielles de
ropäischen Patentamts erforderlich, so ist of the European Patent Office is required, it !'Office europeen des brevets est requise, il
diese innerhalb einer vom Europäischen · must be filed within a time limit to be set by convient, soit de produire cette traduction
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 197
Patentamt zu bestimmenden Frist, späte- the European Patent Office but at the latest dans un delai imparti par !'Office europeen
stens jedoch innerhalb der Frist nach Re- within the time limit under Rufe 51, para- des brevets et, au plus tard, dans le delai
gel 51 Absatz 6 einzureichen oder eine graph 6, or a declaration must be submitted fixe a la regle 51, paragraphe 6, soit de
Erklärung vorzulegen, daß die europäische that the European patent application is a presenter une declaration selon laquelle la
Patentanmeldung eine vollständige Über- complete translation of the previous ap- demande de brevet europeen est une tra-
setzung der früheren Anmeldung ist. Ab- plication. Paragraph 3, third sentence, shall duction integrale de la demande anterieure.
satz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwen- apply mutatis mutandis. Le paragraphe 3, troisieme phrase est ap-
den. plicable.
Regel 104b (3) Rule 104b (3) Regle 104* (3)
(3) Wird die Priorität einer früheren An- (3) Where the priority of an earlier ap- (3) Si la priorite d'une demande ante-
meldung in Anspruch genommen und ist plication is claimed and the file number or rieure est revendiquee et que le numero de
das Aktenzeichen oder die Abschrift nach copy provided for in Article 88, paragraph 1, depöt ou la copie de la demande anterieure
Artikel 88 Absatz 1 und Regel 38 Absätze 1 and Rule 38, paragraphs 1 to 3, of this a
prevus l'article 88, paragraphe 1 et la a
bis 3 des Übereinkommens bei Ablauf der in Convention, have not yet been submitted at regle 38, paragraphes 1, 2 et 3 de la
Absatz 1 genannten Frist von einundzwan- the expiry of the period of twenty-one or convention n'ont pas encore ete produits a
zig oder einunddreißig Monaten noch nicht thirty-one months, whichever applies, ref- l'expiration du delai applicable fixe au para-
eingereicht worden, so wird der Anmelder erred to in paragraph 1, the European Pat- graphe 1, soit vingt et un mois ou trente et
aufgefordert, das Aktenzeichen oder die ent Office shall invite the applicant to fumish un mois, !'Office europeen des brevets in-
Abschrift der früheren Anmeldung innerhalb the number or copy of the earlier application a
vite le demandeur produire le numero de
einer vom Europäischen Pate, ,tarnt zu be- within such period as it shall specify. Rule depöt ou la copie de la demande anterieure
stimmenden Frist einzureichen. Regel 38 38, paragraph 3, third sentence, shall apply dans un delai qu'il lui impartit. La regle 38,
Absatz 3 Satz 3 ist auf die Einreichung der to the filing of the copy of the earlier ap- paragraphe 3, troisieme phrase, est applica-
Abschrift der früheren Anmeldung anzu- plication. ble au depöt de la copie de 1a demande
wenden. anterieure.
Regel 57a (neu) Rule 57a (new) Regle 57"- (nouvelle)
Änderung Amendment Modification
des europäischen Patents of the European patent du brevet europeen
Unbeschadet Regel 87 können die Be- Without prejudice to Rufe 87, the descrip- Sans prejudice de la regle 87, la descrip-
schreibung, die Patentansprüche und die tion, claims and drawings may be amended, tion, les revendications et les dessins peu-
Zeichnungen geändert werden, soweit die provided that the amendments are occa- vent etre modifies, dans la mesure ou ces
Änderungen durch Einspruchsgründe nach sioned by grounds for opposition specified modifications sont apportees pour pouvoir
Artikel 100 veranlaßt sind, auch wenn der in Article 100, even if the respective ground repondre a des motifs d'opposition vises a
betreffende Grund vom Einsprechenden has not been invoked by the opponent. l'article 100, meme si le motif en cause n'a
nicht geltend gemacht worden ist. pas ete invoque par l'opposant.
Regel 71a (neu) Rule 71 a (new) Regle 71bl• (nouvelle)
Vorbereitung Preparation Preparation
der mündlichen Verhandlung of oral proceedings de la procedure orale
(1) Mit der Ladung weist das Europäische ( 1) When issuing the summons, the Euro- (1) Dans la citation, !'Office europeen des
Patentamt auf die Fragen hin, die es für die pean Patent Office shall draw attention to brevets signale les questions qu'il juge ne-
zu treffende Entscheidung als erörterungs- the points which in its opinion need to be cessaire d'examiner aux fins de la decision
bedürftig ansieht. Gleichzeitig wird ein Zeit- discussed for the purposes of the decision a rendre. En meme temps il fixe une date
punkt bestimmt, bis zu dem Schriftsätze zur to be taken. At the same time a final date for jusqu'a laquelle des documents peuvent
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung making written submissions in preparation etre produjts en vue de la preparation de la
eingereicht werden können. Regel 84 ist for the oral proceedings shall be fixed. Rule procedure orale. La regle 84 n'est pas ap-
nicht anzuwenden. Nach diesem Zeitpunkt 84 shall not apply. New facts and evidence plicable. De nouveaux faits ou preuves pre-
vorgebrachte neue Tatsachen und Beweis- presented after that date need not be con- sentes apres cette date peuvent ne pas etre
mittel brauchen nicht berücksichtigt zu sidered, unless admitted on the grounds pris en consideration, a moins qu'il ne
werden, soweit sie nicht wegen einer Ände- that the subject of the proceedings has convienne de les admettre en raison d'un
rung des dem Verfahren zugrunde liegen- changed. changement intervenu dans les faits de la
den Sachverhalts zuzulassen sind. cause.
(2) Sind dem Anmelder oder Patentinha- (2) lf the applicant or patent proprietor has (2) Si le demandeur ou le titulaire du
ber die Gründe mitgeteilt worden, die der been notified of the grounds prejudicing the brevet a r~u communication des motifs
Erteilung oder Aufrechterhaltung des Pa- grant or maintenance of the patent, he may a
s'opposant la delivrance ou au maintien
tents entgegenstehen, so kann er aufgefor- be invited to submit, by the date specified in a
du brevet, il peut etre invite foumir au plus
dert werden, bis zu dem in Absatz 1 Satz 2 paragraph 1, second sentence, documents tard a la date visee au paragraphe 1, deu-
genannten Zeitpunkt Unterlagen einzurei- which meet the requirements of the Con- xieme phrase, des pieces satisfaisant aux
chen, die den Erfordernissen des Überein- vention. Paragraph 1, third and fourth sen- conditions requises par la convention. Le
kommens genügen. Absatz 1 Sätze 3 und 4 tences, shall apply mutatis mutandis. Paragraphe 1, troisieme et quatrieme phra-
sind entsprechend anzuwenden. ses est applicable.
Regel 85 (3) Rule 85 (3) Regle 85 (3)
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Fristen, (3) Paragraphs 1 and 2 shall apply muta- (3) Les paragraphes 1 et 2 s'appliquent
die im Übereinkommen vorgesehen sind, in tis mutandis to the time limits provided for in aux delais prevus par la convention lorsqu'il
Fällen entsprechend anzuwenden, in denen the Convention in the case of transactions s'agit d'actes accomplis aupres de l'admi-
Handlungen bei der zuständigen Behörde carried out with the competent authority in nistration competente visee a l'article 75,
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe b oder accordance with Article 75, paragraph 1 (b) paragraphe 1, lettre b) ou au paragraphe 2,
Absatz 2 Buchstabe b vorgenommen wer- or paragraph 2 {b). lettre b).
den.
Regel 86 (4) (neu) Rule 86 (4) (new) Regle 86 (4) (nouvelle)
(4) Geänderte Patentansprüche dürfen (4) Amended claims may not relate to (4) Les revendications modifiees ne doi-
sich nicht auf nicht recherchierte Gegen- unsearched subject-matter which does not vent pas porter sur des elements qui n'ont
stände beziehen, die mit der ursprünglich combine with the originally claimed inven- pas fait l'objet de la recherche et qui ne sont
beanspruchten Erfindung oder Gruppe von tion or group of inventions to form a single a a
pas lies l'invention ou la pluralite d'in-
Erfindungen nicht durch eine einzige allge- general inventive concept. ventions initialement revendiquees de ma-
meine erfinderische Idee verbunden sind. a
niere former un seul concept inventif ge-
neral.
Regel87 Rule 87 Regle 87
Unterschiedliche Patentansprüche, Different claims, Revendications,
Beschreibungen und Zeichnungen description and drawings descriptions et dessins differents
für verschiedene Staaten for different States pour des Etats differents
Stellt das Europäische Patentamt fest, lf the European Patent Office notes that, Si l'Office europeen des brevets constate
daß für einen oder mehrere der benannten in respect of one or some of the designated que, en ce qui conceme un ou plusieurs des
Vertragsstaaten der Inhalt einer früheren Contracting States, the content of an earlier Etats contractants designes, le contenu
europäischen Patentanmeldung nach Arti- European patent application forms part of d'une demande de brevet europeen ante-
kel 54 Absätze 3 und 4 zum Stand der the state of the art pursuant to Article 54, rieure est compris dans l'etat de la techni-
Technik gehört, oder wird ihm das ~stehen paragraphs 3 and 4, or if it is informed of the que en vertu des dispositions de l'article 54,
eines älteren Rechts nach Artikel 139 Ab- existence of a prior right under Article 139, paragraphes 3 et 4, ou s'il est informe de
satz 2 mitgeteilt, so kann die europäische p,,aragraph 2, the European patent applica- l'existence d'un droit anterieur au sens de
Patentanmeldung oder das europäische tion or European patent may contain for l'article 139, paragraphe 2, la demande de
Patent für diesen Staat oder diese Staaten such State or States claims and, if the Euro- brevet europeen ou le brevet europeen peut
unterschiedliche Patentansprüche und, pean Patent Office considers it necessary, a comporter des revendications qui different,
wenn es das Europäische Patentamt für description and drawings which are different accompagnees, si !'Office europeen des
erforderlich hält, unterschiedliche Beschrei- from those for the other designated Con- brevets l'estime necessaire, d'une descrip-
bungen und Zeichnungen enthalten. tracting States. tion et de dessins qui different egalement,
selon qu'il s'agit de l'Etat ou des Etats en
cause ou d'autres Etats contractants desi-
gnes.
Artikel 2 Nummer 1 GebO Article 2, item 1, RFees Article 2, point 1
du reglement
relatlf aux taxes
1. Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2), 1. Filing fee (Article 78, paragraph 2; national 1. Taxe de depöt (article 78, paragraphe 2);
nationale Grundgebühr (Regel 104b Ab- basic fee (Rule 104b, paragraph (1) (b) (i)) taxe nationale de base (regle 1041•', para-
,satz 1 Buchstabe b Ziffer i) DEM 600 DEM 600 graphe 1, lettre b), point i)) 600 DEM
Artikel 3 (3) GebO Article 3 (3) RFees Artlcle 3 (3)
du reglement
relatlf aux taxes
(3) Die in Artikel 2 vorgesehenen und die (3) The amounts of the fees provided for (3) Les montants des taxes prevues a
nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und in Article 2 and of the fees and costs laid l'article 2 et des taxes et frais vises au
Auslagen werden im Amtsblatt des Europäi- down in accordance with paragraph 1 shall paragraphe I sont publies au Journal offi-
schen Patentamts veröffentlicht. be published in the Official Journal of the ciel de l'Office europeen des brevets.
European Patent Office.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 199
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung
der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen
Vom 25. Januar 1995
Das Übereinkommen vom 1. Juli 1969 über die gegen-
seitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuer-
waffen (BGBI. 1971 II S. 989) ist nach seinem Artikel VII
Abs. 1 für die
Russische Föderation am 3. November 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 18. April 1994 (BGBI. II S. 630).
Bonn,den25.Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln
über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot
Vom 25. Januar 1995
Das Übereinkommen vom 23. September 191 O zur einheitlichen Feststellung
von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (RGBI. 1913 S. 66, 84)
ist von Kanada am 22. November 1994 gekündigt worden. Dementsprechend
wird das Übereinkommen nach seinem Artikel 19 für
Kanada am 22. November 1995
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
29. März 1954 (BGBI. II S. 467), vom 31. Oktober 1968 (BGBI. II S. 1032) und
vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II S. 85).
Bonn, den 25. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 199
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung
der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen
Vom 25. Januar 1995
Das Übereinkommen vom 1. Juli 1969 über die gegen-
seitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuer-
waffen (BGBI. 1971 II S. 989) ist nach seinem Artikel VII
Abs. 1 für die
Russische Föderation am 3. November 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 18. April 1994 (BGBI. II S. 630).
Bonn,den25.Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur einheitlichen Feststellung von Regeln
über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot
Vom 25. Januar 1995
Das Übereinkommen vom 23. September 191 O zur einheitlichen Feststellung
von Regeln über die Hilfsleistung und Bergung in Seenot (RGBI. 1913 S. 66, 84)
ist von Kanada am 22. November 1994 gekündigt worden. Dementsprechend
wird das Übereinkommen nach seinem Artikel 19 für
Kanada am 22. November 1995
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
29. März 1954 (BGBI. II S. 467), vom 31. Oktober 1968 (BGBI. II S. 1032) und
vom 20. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II S. 85).
Bonn, den 25. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Hohe See
Vom 27. Januar 1995
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre
Rechts nach f o I g e zu dem Übereinkommen vom 29. April 1958 über die
Hohe See (BGBI. 1972 II S. 1089) notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 1. September 1993
Slowakei am 28. Mai 1993.
Dementsprechend sind
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992,
Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieses
Übereinkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
15. Mai 1975 (BGBI. II S. 843) und vom 25. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3741).
Bonn, den 27. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachun.9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Vom 27. Januar 1995
B o s n i e n - He r z e g o w in a hat dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen am 1. September 1993 notifiziert,
daß es sich als einer der Rechtsnachfolger des
ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 6. März 1992,
dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch
das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die
Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBI. 1976 II S. 473)
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 10. Februar 1977 (BGBI. II S. 235)
und vom 6. September 1994 (BGBI. II S. 2655).
Bonn, den 27. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Hohe See
Vom 27. Januar 1995
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre
Rechts nach f o I g e zu dem Übereinkommen vom 29. April 1958 über die
Hohe See (BGBI. 1972 II S. 1089) notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 1. September 1993
Slowakei am 28. Mai 1993.
Dementsprechend sind
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992,
Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieses
Übereinkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
15. Mai 1975 (BGBI. II S. 843) und vom 25. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3741).
Bonn, den 27. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachun.9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Vom 27. Januar 1995
B o s n i e n - He r z e g o w in a hat dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen am 1. September 1993 notifiziert,
daß es sich als einer der Rechtsnachfolger des
ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 6. März 1992,
dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch
das Übereinkommen vom 28. September 1954 über die
Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBI. 1976 II S. 473)
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 10. Februar 1977 (BGBI. II S. 235)
und vom 6. September 1994 (BGBI. II S. 2655).
Bonn, den 27. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 201
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen
Vom 27. Januar 1995
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre
Rechts n a c h f o I g e zu dem Übereinkommen vom 20. Februar 1957 über die
Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen (BGBI. 1973 II S. 1249) notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 1. September 1993
Slowakei am 28. Mai 1993.
Dementsprechend sind
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992,
Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieses
Übereinkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
24. Juli 1974 (BGBI. II S. 1304) und vom 8. September 1994 (BGBI. II
s. 2655).
Bonn, den 27. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 30. Januar 1995
Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die
internationale Registrierung von Marken in der in Stock-
holm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am 2. Oktober
1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418;
1984 II S. 799) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 4 Buch-
stabe b für
Lettland am 1. Januar 1995
in Kraft getreten.
Lettland hat die in Artikel 3bis des Abkommens vorge-
sehene Erklärung abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 14. November 1994 (BGBI. II S. 3765).
Bonn, den 30. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 201
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen
Vom 27. Januar 1995
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre
Rechts n a c h f o I g e zu dem Übereinkommen vom 20. Februar 1957 über die
Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen (BGBI. 1973 II S. 1249) notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 1. September 1993
Slowakei am 28. Mai 1993.
Dementsprechend sind
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992,
Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieses
Übereinkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
24. Juli 1974 (BGBI. II S. 1304) und vom 8. September 1994 (BGBI. II
s. 2655).
Bonn, den 27. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 30. Januar 1995
Das Madrider Abkommen vom 14. April 1891 über die
internationale Registrierung von Marken in der in Stock-
holm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am 2. Oktober
1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 418;
1984 II S. 799) ist nach seinem Artikel 14 Abs. 4 Buch-
stabe b für
Lettland am 1. Januar 1995
in Kraft getreten.
Lettland hat die in Artikel 3bis des Abkommens vorge-
sehene Erklärung abgegeben.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 14. November 1994 (BGBI. II S. 3765).
Bonn, den 30. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
Vom 31. Januar 1995
Das Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelli-
ten übertragenen programmtragenden Signale (BGBI. 1979 II S. 113) ist nach
seinem Artikel 1O Abs. 2 für die
Schweiz am 24. September 1993
in Kraft getreten.
Bosnien - Herz e g o w i n a und Kr o a t i e n haben dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen am 12. Januar 1994 beziehungsweise am 26. Juli 1993 ihre
Rechts nach f o I g e zu dem Übereinkommen notifiziert. Dementsprechend
sind Bosnien-Herzegowina und Kroatien mit Wirkung vom 6. März 1992 bezie-
hungsweise 8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit,
Vertragsparteien dieser Übereinkunft geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
5. Juli 1979 (BGBI. II S. 816) und vom 25. April 1994 (BGB!. II S. 635).
Bonn, den 31. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter
und die Registrierung von Eheschließungen
Vom 31. Januar 1995
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre
Rechts nach f o I g e zu dem Übereinkommen vom 1O. Dezember 1962 über
die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von
Eheschließungen (BGBI. 1969 II S. 161) notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 1. September 1993
Slowakei am 28. Mai 1993.
Dementsprechend sind
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992,
Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieses
Übereinkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
17. Februar 1970 (BGBI. II S. 110) und vom 6. September 1994 (BGBI. II
s. 2535).
Bonn, den 31. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale
Vom 31. Januar 1995
Das Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelli-
ten übertragenen programmtragenden Signale (BGBI. 1979 II S. 113) ist nach
seinem Artikel 1O Abs. 2 für die
Schweiz am 24. September 1993
in Kraft getreten.
Bosnien - Herz e g o w i n a und Kr o a t i e n haben dem Generalsekretär der
Vereinten Nationen am 12. Januar 1994 beziehungsweise am 26. Juli 1993 ihre
Rechts nach f o I g e zu dem Übereinkommen notifiziert. Dementsprechend
sind Bosnien-Herzegowina und Kroatien mit Wirkung vom 6. März 1992 bezie-
hungsweise 8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit,
Vertragsparteien dieser Übereinkunft geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
5. Juli 1979 (BGBI. II S. 816) und vom 25. April 1994 (BGB!. II S. 635).
Bonn, den 31. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter
und die Registrierung von Eheschließungen
Vom 31. Januar 1995
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre
Rechts nach f o I g e zu dem Übereinkommen vom 1O. Dezember 1962 über
die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von
Eheschließungen (BGBI. 1969 II S. 161) notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 1. September 1993
Slowakei am 28. Mai 1993.
Dementsprechend sind
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992,
Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieses
Übereinkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
17. Februar 1970 (BGBI. II S. 110) und vom 6. September 1994 (BGBI. II
s. 2535).
Bonn, den 31. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. März 1995 203
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)
Vom 31. Januar 1995
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre
Rechtsnachfolge zu dem Europäischen Übereinkommen vom 31. Mai 1985
über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) - BGBI. 1988 II
S. 987 - notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 1. September 1993
Slowakei am 28. Mai 1993
Tschechische Republik am 2. Juni 1993.
Dementsprechend sind
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992,
Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
Tschechische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieses
Übereinkommens geworden.
· Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
18. April 1991 (BGBI. II S. 718) und vom 6. September 1994 (BGBI. II S. 2535).
Bonn, den 31. Januar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens
über deutsche Kriegsgräber in der Republik Georgien
Vom 1. Februar 1995
Nach Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung vom 3. November
1994 zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
gierung der Republik Georgien über die deutschen Kriegs-
gräber in der Republik Georgien (BGBI. 1994 II S. 3635)
wird bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem
Artikel 2 Abs. 1
am 5. Februar 1995
in Kraft treten wird.
Am selben Tag wird das Abkommen vom 25. Juni 1993
nach seinem Artikel 11 in Kraft treten.
Bonn, den 1. Februar 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel