BGBl. Teil II: Nr. 38 (1995)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel (Seite 2)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (Seite 9)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (Seite 9)

Abschlußhinweis (Seite 16)

Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Generaldirektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsidenten der Republik Türkei über jugendpolitische Zusammenarbeit (Seite 3)

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1058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefihrllcher Güter auf dem Rhein (ADNR) und der Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung Ober die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel Vom 20. Dezember 1995 Auf Grund des§ 3 Pbs. 1, 2 und 5 in Verbn:lung mit§ 4 Abs. 1. des§ 5 Pbs. 2 und 3 des Gesetzes über die Beförderung gefAhr1icher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. 1S. 2121 ), § 3 Abs. 1 geändert durch Artikel 36 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBI. 1S. 1221 ), § 4 Abs. 1 und § 5 Abs. 2 geändert durch Artikel 8 § 4 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBI. 1 S. 1416), und§ 1 der Verordnung zur Übertragung gefahrgutrechtlicher Ermächtigungen auf den Bundesminister für Verkehr vom 12. September 1985 (BGBI. 1 S. 1918) verordnet das Bundes- ministerium für Verkehr nach Anhörung von Sachverständigen: Artikel 1 Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt in Straßburg am 18. Mai 1995 beschlossenen Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefähr1icher Güter auf dem Rhein (ADNR) und die von der Moselkommission in Trier am 15. November 1995 beschlossenen Änderungen der Anlagen A, B 1 und B 2 zur Verordnung Ober die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel werden in Kraft gesetzt. Sie werden als Anlage 1 und Anlage 2 zu dieser Verordnung veröffentlicht.*) Die in Satz 1 genannten geänderten völker- rechtlichen Vereinbarungen sind durch die Verordnung vom 21. Dezember 1994 (BGBI. 1994 II S. 3830) in Kraft gesetzt worden. Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt auf dem Rhein am 1. Januar 1996 in Kraft. (2) Diese Verordnung tritt auf der Mosel am 1. Juli 1996 in Kraft. (3) Von den nach den Absätzen 1 und 2 in Kraft getretenen Vorschriften des ADNR sind die Randnummem 210 284,210 381 (1) d und (2) c, 210 411,210 415, 321 225 (2) f letzter Satz, (2) g und (10), 321 226 (1), 331 225 (2) f letzter Satz, (2) g und (10) und 331 226 (1) ausgenommen. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 20. Dezember 1995 Der Bundesminister für Verkehr In Vertretung Johannes Nitsch ") Die Anlage 1 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver1ags übersandt.

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Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 1059 Anlage 2 (zu Artikel 1) Beschluß der Moselkommlsslon anläßlich Ihrer ordentlichen Tagung vom 15. November 1995 Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Mosel Änderungen zum revidierten ADNR Auf Vorschlag ihres Ausschusses für Schiffahrtspolizei und Fahr- wasserbezeichnung nimmt die Moselkommission die diesem Beschluß beigefügten Änderungen betreffend die Anlagen A, B 1 und B 2 sowie die Anhänge 1 bis 5 der Anlage B 2 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) an. Sie bittet die Regierungen der Uferstaaten, diese Änderungen zum 1. Juli 1996 in Kraft zu setzen. Anlage: Änderungen zum revidierten ADNR *) *) Vergleiche Fußnote zu Artikel 1 der Verordnung. Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Generaldlrektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsidenten der Republik Türkei über Jugendpolitische Zusammenarbeit Vom 13. November 1995 Die in Bonn am 18. April 1994 unterzeichnete Vereinba- rung zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Gene- · raldirektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsiden- ten der Republik Türkei über jugendpolitische Zusammen- arbeit ist nach ihrem Artikel 8 am 10. August 1995 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 13. November 1995 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Im Auftrag Dr. Wabnltz

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1060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland und dem Generaldirektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsidenten der ~epublik Türkei über jugendpolitische Zusammenarbeit Das Bundesministerium für Frauen und Jugend (2) Die Jugendverbände und Jugendgruppen sowie die in der der Bundesrepublik Deutschland Jugendarbeit tätigen Institutionen und Organisationen führen die und Programme aufgrund direkter Absprachen und in eigener Verant- wortung durch. das GeneraJdirektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsidenten der Republik Türkei - Artikel 3 (1) Die Vertragsparteien unterstützen Insbesondere folgende auf der Grundlage des Kulturabkommens vom 8. Mai 1957 Arten und Fonnen der jugendpolitischen Zusammenarbeit: zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkischen Republik, 1. Jugendtreffen zum vertiefenden gegenseitigen Kennenler- nen und zur besseren Verständigung; überzeugt von dem wesentlichen Beitrag der Jugend beim 2. gemeinsame Seminare und Veranstaltungen über politische, Aufbau von mehr gegenseitigem Verständnis, Toleranz und Zu- soziale, geschichtliche, landeskundliche, kulturelle sowie sammenarbeit, wirtschaftliche Themen; ·in Erkenntnis der Bedeutung eines guten nachbarschaftlichen 3. freiwillige gemeinsame Arbeiten der Jugend zu Zwecken des Miteinanders zwischen Deutschen und Türken in Deutschland, Gemeinwohls (work-camps); 4. gemeinsame Maßnahmen im Bereich des Umwelt-, Natur- in dem Willen, die gegenseitigen jugendpolitischen Beziehun- und Denkmalschutzes; gen zwischen beiden Ländern auszuweiten und zu vertiefen, 5. gemeinsame Veranstaltungen mit behinderten Jugendlichen und Fachkräften der Arbeit mit Behinderten; mit dem Ziel, das gegenseitige Kennenlemen der Jugendlichen beider Länder voranzubringen - 6. Begegnungen und Erfahrungsaustausch im Bereich der sportlichen Jugendarbeit; haben folgendes vereinbart: 7. Begegnungen und Erfahrungsaustausch zwischen jungen Erwerbstätigen; Artikel 1 8. gemeinsame Maßnahmen im Bereich der geistes- und natur- (1) Die Vertragsparteien fördem in jeder Weise die allseitigen wissenschaftlichen sowie technischen Jugendbildung; Verbindungen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der 9. Austausch von Jugendgruppen im Rahmen von kommunalen Jugend beider Länder durch Begegnungen, Austausch und Ver- und regionalen Beziehungen; tiefung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Jugendarbeit 1O. gemeinsame Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch auf auf der Grundlage der Gegenseitigkeit. dem Gebiet der Jugendpolitik und der Jugendforschung; (2) Die Vertragsparteien eröffnen die Möglichkeit des Jugend- 11. gemeinsame Informations- und Fortbildungsveranstaltungen austauschs für Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Berei- für Fachkräfte der Jugendarbeit und Vertreterinnen und Ver- chen und Schichten und ungeachtet der Sprache, der Religion treter von Jugendorganisationen und Jugendverbänden; und der ethnischen Zugehörigkeit. Die Teilnahme an Programmen ist nicht von der Zugehörigkeit zu einem Jugendverband abhän- 12. Austausch von jungen Joumalistinnen und Journalisten so- gig. wie von Vertreterinnen und Vertretem aus Jugendmedien. (3) In die Programme und Maßnahmen werden auch in der (2) Die Dauer der Veranstaltungen soll mindestens fünf und Bundesrepublik Deutschland lebende türkische Jugendliche ein- höchstens dreißig Tage betragen. Ausnahmen bedürfen der vor- bezogen. herigen Zustimmung der Vertragsparteien. (4) Am Jugendaustausch können grundsätzlich Jugendliche im (3) Die Vertagsparteien vereinbaren einen regelmäßigen Aus- Alter von 12 bis 26 Jahren teilnehmen. Unter diese Altersbegren- tausch von Informationen über neuere Entwicklungen im Bereich zung fallen nicht Begleitpersonen sowie Fachkräfte und Multiplika- der Jugendpolitik und Jugendarbeit in ihren Ländem. toren der Jugendarbeit. Weitere Ausnahmen bedürfen der vorheri- gen Zustimmung der Vertragsparteien. Artikel 4 (5) Diese Vereinbarung umfaßt nicht den Austausch von Ju- (1) Zur Durc~führung dieser Vereinbarung, zur Auswertung der gendlichen zu Zwecken des Studiums oder der wissenschaftli- jugendpolitischen Zusammenarbeit, zur Koordinierung der Pro- chen Arbeit, der Berufsausbildung, der Arbeitsaufnahme, den gramme und Maßnahmen, zur Anregung neuer Partnerschaften Schüler- und Lehreraustausch sowie den Austausch und die sowie zur Festlegung von Schwerpunkten der jugendpolitischen Begegnung auf dem Gebiet des Leistungssports. Zusammenarbeit und ihrer zukünftigen Entwicklung wird ein ge- mischter deutsch-türkischer Fachausschuß gebildet. Artikel 2 (2) Dem gemischten Fachausschuß gehören je bis zu fünf (1) Die Vertragsparteien unterstützen Kontakte, die Zusammen- Personen von beiden Seiten an. Der deutsche beziehungsweise arbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen den in der Jugend- der türkische Vorsitz liegt bei der jeweils für Jugendfragen zustän- arbeit tätigen Organisationen. digen Regierungsstelle.

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 1061 (3) Der gemischte Fachausschuß tritt jährlich zusammen, ab- gebende Seite eine Dolmetscherin/eine Sprachmittlerin bezie- wechselnd in der Bundesrepublik Deutschland und in der Repu- hungsweise einen Dolmetscher/einen Sprachmittler. blik Türkei. Der Vorsitz des Fachausschusses liegt jeweils auf b) Die entsendende Seite trägt die Kosten für die Hinreise zu seiten der gastgebenden Vertragspartei. Entscheidungen des ge- dem Ort des gemeinsamen Programmbeginns sowie für die mischten Fachausschusses werden im gegenseitigen Einverneh- Rückreise. men getroffen. Zur vertiefenden Auswertung und zur Weiterent- wicklung der jugendpolitischen Zusammenarbeit können bei Be- (2) Die deutsche Seite erteilt den türkischen Teilnehmerinnen darf Tagungen und Kolloquien veranstaltet werden. und Teilnehmern am Austausch die Visa kostenfrei. (4) Die Mitglieder des gemischten Fachausschusses werden (3) Für die türkischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an jeweils für den Zeitraum von drei Jahren berufen; wiederholte bildungspolitischen, kulturellen und Sportprogrammen übernimmt Berufungen sind möglich. die türkische Seite die Ausreisesteuer. Artikel 5 Artikel 7 (1) Die Vertragsparteien stellen für den Jugendaustausch und (1) Diese Vereinbarung schließt nicht die Möglichkeit der Ent- die Zusammenarbeit der Organisationen und Institutionen im Ju- wicklung anderer oder zusätzlicher Kontakte und Vorhaben in der gendbereich öffentliche Mittel nach Maßgabe der geltenden beiderseitigen jugendpolitischen Zusammenarbeit aus. Rechtsvorschriften zur Verfügung. (2) Diese Vereinbarung berührt nicht die Rechte und Pflichten (2) Die Vertragsparteien sind bestrebt, die finanziellen Rahmen- der Vertragsparteien aus anderen völkerrechtlichen Übereinkünf- bedingungen für die jugendpolitische Zusammenarbeit zu ver- ten. bessern. Artikel 8 Artikel 6 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen (1) Die Vertragsparteien vereinbaren die devisenlose Durchfüh- Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt rung des Austauschs. Für die Programme und Maßnahmen der sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Eingang der letzten jugendpolitischen Zusammenarbeit gilt grundsätzlich: Mitteilung angesehen. a) Die empfangende Seite trägt die Kosten für den Aufenthalt, die Artikel 9 Kosten für das Programm und gegebenenfalls der Reisen, die zum Programm gehören. Sie verpflichtet sich, die Teilnehme- Diese Vereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren ge- rinnen und Teilnehmer für die Dauer des Aufenthalts gegen schlossen. Sie verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere Unfall, Erkrankung und Schadensersatzansprüche zu versi- fünf Jahre, sofern sie nicht von einer der beiden Vertragsparteien chern. Ausgenommen hiervon sind chronische Erkrankungen spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdau- und Zahnersatz. Wenn nicht anders vereinbart, stellt die gast- er schriftlich gekündigt wird. Geschehen zu Bonn am 18. April 1994 in zwei Urschriften, jede in deutscher und türkischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für das Bundesministerium für Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland Angela Merkel Für das Generaldirektorat für Jugend und Sport beim Ministerpräsidenten der Republik Türkei Sükrü Erdem

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1062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen Vom 14. November 1995 1. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unertaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBI. 1993 II S. 1136) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Kolumbien 1 ) am 8. September 1994 Tschad am 7. September 1995. Es wird außerdem für St. Lucia am 19. November 1995 Usbekistan am 22. November 1995 in Kraft treten. ') Vgl. Abschnitt II. II. K o I u m b i e n hat bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde die folgenden Vorbehalte und Erklärungen abgegeben: (Übersetzung) (Traduction) (Original: Espagnol) (Übersetzung) (Original: Spanisch) Reserves Vorbehalte ~1. La Colombie n'est pas liee par les pa- "1. Kolumbien ist durch Artikel 3 Absätze 6 ragraphes 6 et 9 de rarticle 3 et par und 9 und Artikel 6 des Übereinkom- l'article 6 de la Convention, qul sont mens nicht gebunden, die im Wider- contraires a l'article 35 de sa constitu- spruch zu Artikel 35 der kolumbiani- tion politique qul interdit l'extradition de schen Verfassung stehen, der die Aus- Colombiens de naissance. lieferung von Kolumbianern, die ihre Staatsangehörigkeit durch Geburt er- worben haben, verbietet. 2. En vertu du paragraphe 7 de l'article 5 2. Kolumbien betrachtet sich durch Arti- de la Convention, la Colombie ne se kel 5 Absatz 7 des Übereinkommens considere pas comme tenue de renver- nicht als verpflichtet, die Beweislast ser la charge de la preuve. umzukehren. 3. La Colombie formule une reserve a 3. Kolumbien bringt einen Vorbehalt zu l'egard des sous-paragraphes b), c), d) Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b, c, d et e) du paragraphe 1 de l'article 9 de und e des Übereinkommens an, soweit la Convention dans la mesure ou eile er im Widerspruch zur Eigenständig- s'oppose a l'autonomie et a l'indepen- keit und Unabhängigkeit der Gerichte dance des autorites judiciaires en ma- im Bereich der Ermittlung und Ent- tiere d'enquete et de jugement des in- scheidung im Zusammenhang mit fractions. » Straftaten steht." Declarations Erklärungen « 1. Aucune disposition de la Convention "1. Das Übereinkommen ist nicht so aus- ne saurait etre interpretee comme fai- zulegen, als verpflichte es Kolumbien, sant obligation a la Colombie d'adopter gesetzgeberische, gerichtliche, verwal- des mesures legislatives, judiciaires, tungstechnische oder sonstige Maß- administratives ou autres de nature a nahmen zu treffen, die seine Verfas- porter atteinte a son ordre constitution- sungs- und Rechtsordnung beeinträch- nel et legal ou allant au-dela des dispo- tigen oder über die Bestimmungen der sitions des traites auxquels l'Etat co- Verträge hinausgehen, deren Vertrags- lombien est partie. partei der kolumbianische Staat ist.

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 1063 2. La Colombie estime que la criminalisa- 2. Kolumbien vertritt die Auffassung, daß tion de la culture de la feuille de coca die nach dem Übereinkommen vorge- doit aller de pair avec une politique de sehene Behandlung des Anbaus des developpement de remplacement qui Cocablatts als Straftat mit einer Politik tienne compte des droits des collecti- der Entwicklung von Ersatzkulturen in vites indigenes concernees et de la Einklang stehen muß, welche die protection de l'environnement. Dans le Rechte der betroffenen einheimischen meme sens, elle considere que le trai- Bevölkerung und den Schutz der Um- tement discriminatoire, inequitable et welt berücksichtigt. Im übrigen ist Ko- a restrictif reserve ses produits agrico- lumbien der Auffassung, daß die dis- les d'exportation sur les marches in- kriminierende, ungerechte und restrik- ternationaux, loin de favoriser la lutte tive Behandlung seiner landwirtschaft- contre les cultures illicites est, au lichen Ausfuhrerzeugnisse auf den in- a contraire, l'origine de la deterioration ternationalen Märkten nicht zur Be- de la situation sociale et ecologique kämpfung des unerlaubten Anbaus dans les zones visees. De meme, l'Etat beiträgt, sondern vielmehr die Ursache colombien se reserve le droit d'evaluer der Verschlechterung der sozialen und en toute autonomie l'incidence sur ökologischen Lage in den betroffenen l'environnement des politiques de lutte Gebieten ist. Außerdem behält sich der contre le trafic des stupefiants dans la kolumbianische Staat das Recht auf mesure ou celles d'entre elles qui ont eine unabhängige Bewertung der öko- des consequences nefastes pour les logischen Auswirkungen von Maßnah- ecosystemes vont a l'encontre de sa men zur Bekämpfung des Verkehrs mit constitution. Suchtstoffen vor, soweit diejenigen Maßnahmen, die negative Auswirkun- gen auf die Ökosysteme haben, im Widerspruch zu seiner Verfassung stehen. 3. La Colombie entend appliquer les dis- 3. Kolumbien wird Artikel 3 Absatz 7 des positions du paragraphe 7 de l'article 3 Übereinkommens in Übereinstimmung de la Convention conformement aux mit seinem Strafrecht und unter Be- prescriptions de son systeme penal ·et rücksichtigung der Vorteile seiner Poli- en tenant compte des avantages de tik auf dem Gebiet der strafrechtlichen ses politiques touchant la soumission a Verfolgung von Verdächtigen und der la justice des auteurs presumes d'in• Zusammenarbeit mit ihnen anwen- fractions et leur collaboration avec cel- den. le-ci. a 4. II ne sera fait droit aucune demande 4. Einern Rechtshilfeersuchen wird nicht d'entraide judiciaire si les autorites co- stattgegeben, wenn die kolumbiani- lombiennes, y compris les autorites schen Behörden einschließlich der Ge- judiciaires, estiment que l'octroi d'une richte der Meinung sind, daß eine sol- a telle assistance est de nature porter che Rechtshilfe geeignet ist, die öffent- atteinte a l'ordre public ou a l'ordre liche Ordnung oder die Verfassungs- constitutionnel et legal. En outre, le und Rechtsordnung zu beeinträchti- principe de la reciprocite devra etre gen. Außerdem muß der Grundsatz observe. der Gegenseitigkeit gewahrt werden. 5. Selon l'interpretation de la Colombie, le 5. Nach dem Verständnis Kolumbiens be- paragraphe 8 de l'article 3 de la deutet Artikel 3 Absatz 8 des Überein- Convention n'implique pas l'impres- kommens nicht, daß es keine Verjäh- criptibilite de l'action penale. rung der Strafverfolgung gibt. 6. Les dispositions de l'article 24 de la 6. Artikel 24 des Übereinkommens über a Convention qui a trait l'application de die Anwendung .,strengerer oder mesures plus strictes ou plus severes schärferer" Maßnahmen als in dem que celles prescrites par la Convention Übereinkommen vorgeschrieben ist ne pourront Atre interpretees de ma- nicht so auszulegen, als verleihe er der a niere conferer au Gouvernement des Regierung umfassendere Befugnisse pouvoirs plus etendus que ceux qu'il als diejenigen, die ihr nach der kolum- tire de la Constitution politique colom- bianischen Verfassung zustehen, auch bienne, y compris en cas d'etats d'ex- im Ausnahmezustand. ception. 7. Selon l'interpretation de la Colombie, 7. Nach dem Verständnis Kolumbiens a l'assistance envisagee l'article 17 de kommt die in Artikel 17 des Überein- la Convention ne jouera qu'en haute kommens vorgesehene Hilfe nur auf mer et sur demande expresse et avec hoher See und auf ausdrückliches Er- l'autorisation du Gouvernement co- suchen und mit Genehmigung der ko- lombien. lumbianischen Regierung in Betracht. 8. La Colombie considere comme 8. Kolumbien ist der Auffassung, daß je- contraire aux principes et normes du der Versuch, Personen, die sich im droit international, en particulier aux Hoheitsgebiet eines Staates befinden, principes de l'egalite souveraine des zu entführen oder unrechtmäßig ihrer Etats, de l'integrite territoriale et de la Freiheit zu berauben, um sie zum Er-

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1064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II non-intervention le fait de tenter d'enle- scheinen vor den Gerichten eines an- ver ou de priver illegalement de leur deren Staates zu veranlassen, im Wi- liberte les personnes qui se trouvent derspruch zu den Grundsätzen und sur le territoire d'un Etat en vue de les Normen des Völkerrechts steht, insbe- a amener comparaitre devant les tribu- sondere den Grundsätzen der souve- naux d'un autre Etat. ränen Gleichheit, der territorialen Un- versehrtheit und der Nichteinmi- schung. 9. Selon l'interpretation de la Colombie, le 9. Nach dem Verständnis Kolumbiens er- transfert des procedures repressives folgt die in Artikel 8 des Übereinkom- visees a l'article 8 de 1a Convention mens vorgesehene Übertragung von a s'effectuera de maniere ne pas porter Verfahren zur Strafverfolgung in einer atteinte aux garanties constitution- Weise, daß das verfassungsrechtlich nelles inherentes au droit de defense. gewähr1eistete Recht auf Verteidigung De m6me, 1a Colombie declare, en ce nicht beeinträchtigt wird. Darüber hin- qui conceme le paragraphe 10 de l'arti- aus erklärt Kolumbien zu Artikel 6 Ab- cle 6 de la Convention que, en cas satz 10 des Übereinkommens, daß bei d'execution de peine prononcee par der Vollstreckung einer von einem aus- les tribunaux etrangers, il doit 6tre pro- ländischen Gericht verhängten Strafe cede conformement a l'alinea 2 de Artikel 35 Absatz 2 seiner Verfassung rarticle 35 de la Constitution politique sowie andere Rechts- und Verfas- et aux autres normes legales et consti- sungsnormen eingehalten werden tutionnelles. müssen. Les obligations internationales decou- Die sich aus Artikel 3 Absatz 1 Buch- lant des sous-paragraphes 1c) et 2 de stabe c und Absatz 2 sowie Artikel 11 l'article 3 et de l'article 11 sont sous- ergebenden internationalen Verpflich- crites sous reserve du respect des ·tungen werden vorbehaltlich der Ein- principes constitutionnels colombiens haltung der kolumbianischen Verfas- et eu egard aux trois reserves et neuf sungsgrundsätze sowie unter Berück- declarations ci-jointes qui rendent 1a sichtigung der beigefügten drei Vorbe- a Convention conforme !'ordre consti- - halte und neun Erklärungen, die das tutionnel colombien.• Übereinkommen mit der kolumbiani- schen Verfassungsordnung in Ein- klang bringen, übernommen.• Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. September 1995 (BGBI. II S. 903). Bonn, den 14. November 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 1065 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerlchtllcher Schriftstücke Im Ausland In Zivil- oder Handelssachen Vom-14. November 1995 Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBI. 19n II S. 1452, 1453) ist nach seinem Artikel 28 Abs. 3 für Lettland am 15. Oktober 1995 in Kraft getreten. Vene zu e I a hat nach Artikel 2 des Übereinkommens folgende Zentrale Behörde bestimmt: ,,Ministry of Foreign Affairs". Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 17. Juli 1995 (BGBI. II S. 755). Bonn, den 14. November 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann Bekanntmachun_p über den Geltungsbereich des Uberelnkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial Vom 15. November 1995 Das Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial (BGBI. 1990 II S. 326) ist nach seinem Artikel 19 Abs. 2 für Peru am 10. Februar 1995 in Kraft getreten. Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hatte Peru folgenden Vorbehalt ge- macht: (Übersetzung) "In accordance with the provisions of Arti- „Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 des cle 17.3 of the Convention, Peru does not Übereinkommens betrachtet sich Peru consider itself bound by any of the dispute durch keines der im Übereinkommen vorge- settlement procedures provided for in the sehenen Verfahren zur Beilegung von Strei- Convention." tigkeiten als gebunden." "The reservation made by Peru in the in- ,,Im Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 be- strument of accession . . . refers only to the zieht sich der von Peru in der Beitrittsurkun- dispute setlement procedures provided for de .. . gemachte Vorbehalt nur auf die in in paragraph 2 of Article 17, in accordance Artikel 17 Absatz 2 vorgesehenen Verfah- with paragraph 3 of the same article." ren zur Beilegung von Streitigkeiten." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. März 1995 (BGBI. II S. 299). Bonn, den 15. November 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann

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1066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife sowie über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit In der Flugsicherung (EUROCONTROL) Vom 13. Dezember 1995 Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am FS-Streckengebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten, hat am 11. De- zember 1995 beschlossen, daß mit Wirkung vom 1. Januar 1996 die Gebühren- sätze und Transatlantiktarife sowie der Satz der Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren neu festgelegt werden. Die Beschlüsse werden hiermit bekanntgemacht nach Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. Februar 1984 zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Strecken- gebühren (BGBI. 1984 II S. 69) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der FS-Strecken- Gebühren-Verordnung vom 14. April 1984 (BGBI. 1 S. 629), geändert durch Verordnung vom 10. September 1986 (BGBI. 1 S. 1524). Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 8. September 1995 (BGBI. II S. 780). Bonn, den 13. Dezember 1995 Bundesministerium für Verkehr Im Auftrag Dr. Graumann Beschluß Nr. 31 zur Festlegung der Gebührensätze und Transatlantiktarife für den am 1. Januar 1996 beginnenden Erhebungszeitraum Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am FS-Strek- kengebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale übereinkom- men über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 1(a) und 2(e) sowie Artikel 6 Absatz 1(a); faßt folgenden Beschluß: Einziger Artikel Die in der Anlage zu diesem Beschluß aufgeführten Gebührensätze und Transatlantiktarife werden genehmigt und treten am 1. Januar 1996 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1995 Moritz Leuenberger Präsident der erweiterten Kommission

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 1067 Gebührensätze (Basissätze) (ab 1. Januar 1996) Nationaler Verwal- Globaler Gebühren- tungs- Gebühren- Angewandter Wechselkurs Staat satz kostensatz satz 1 ECU= (1) (2) (3) = (1) + (2) Belgien/Luxemburg 79,16 0,34 79,50 BEF 38,4076 Deutschland 78,79 0,34 79,13 DEM 1,86783 Frankreich 64,28 0,34 64,62 FRF 6,49970 Vereinigtes Königreich 75,52 0,34 75,86 GBP 0,843181 Niederlande 60,43 0,34 60,77 NLG 2,09247 Irland 24,96 0,34 25,30 IEP 0,819810 Schweiz 87,41 0,34 87,75 CHF 1,55475 Portugal, Lissabon 36,47 0,34 36,81 PTE 196,275 Österreich 68,35 0,34 68,69 ATS 13, 1368 Spanien, Kontinent 44,05 0,34 44,39 ESP 161,013 Spanien, Kanarische Inseln 46,34 0,34 46,68 ESP 161,013 Portugal, Santa Maria 9,04 0,34 9,38 PTE 196,275 Griechenland 16,36 0,34 16,70 GRD 303,116 Türkei 32,21 0,34 32,55 TAL 59844,8 Malta 38,67 0,34 39,01 MTL 0,464952 Zypern 18,34 0,34 18,68 CYP 0,591234 Ungarn 17,60 0,34 17,94 HUF 169,950 Norwegen 53,67 0,34 54,01 NOK 8,30090 Dänemark 56,26 0,34 56,60 DKK 7,27576 Slowenien 75,19 0,34 75,53 SIT 152,120 Tschechische Republik 49,53 0,34 49,87 CZK 34,6570

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1068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Tarife ab 1. Januar 1996 für Flüge gemäß Artikel 8 der Anwendungsbedingungen Luftfahrzeuge mit dem Gewichtsfaktor eins (50 metrische Tonnen) Startflugplatz Erster Zielflugplatz (oder erster Zielflugplatz) ECU (oder Startflugplatz) geographische Lage 1 2 3 ZONEI - zwischen 14° WL und 110° WL Frankfurt 1194, 15 und nördlich von 55° NB, Kebenhavn 538,92 ausgenommen Island London 743,18 Paris 1 001,36 Prestwick 389,16 ZONEII - zwischen 40° WL und 110° WL Abidjan 121,47 und zwischen 28° NB und 55° NB Amsterdam 872,75 Athinai 1125,75 Bahrain 1 672,56 Bäle-Mulhouse 909,79 Banjul 117,72 Barcelona 687,32 Belfast 173,99 Berlin 1 019,83 Birmingham 420,30 Bordeaux 521,94 Bristol 422,32 Bruxelles 855,51 Bucuresti 1 608,46 Budapest 1 420,71 Cairo 1 137,90 Cardiff 293,66 Casablanca 297,32 Dakar 117,63 Dublin 135,59 Düsseldorf 1 041,08 East Midlands 463,53 Frankfurt 1120,59 Geneva 908,38 Glasgow 253,63 Hamburg 1 033,97 Helsinki 533,43 lstanbuVAtatürk 1 562,05 Jeddah 1250,08 Johannesburg, Jan Smuts 117,91 Kiev 1 000,45 K0benhavn 712,84 Köln-Bonn 1 008,88 Lagos 118,28 Lamaca 1 354,30 Las Palmas, Gran Canaria 420,48 Leeds and Bradford 414,22 Lille 651,94 Lisboa 340,67 London 499,33 Luxembourg 886,55 Lyon 788,22 Maastricht 818,47 Madrid 487,88 Malaga 548,89 Manchester 381,87 Manston 564,47 Marseille 918,43 Milano 1 016,87 Monrovia 117,72 Moskva 502,21 München 1 316,03

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Nr. 38 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 1069 Startflugplatz Erster Zielflugplatz (oder erster Zielflugplatz) ECU (oder Startflugplatz) geographische Lage 1 2 3 Nantes 461,25 Napoli-Capodichino 1 009,43 Newcastle 397,53 Nice 1 004,95 Oostende 636,91 Oslo 487,36 Paris 725,25 Ponta Delgada, A,;ores 122,13 Porto 250,87 Praha 1 263,46 Prestwick 253,63 Riyadh 1 510,13 Roma 1141,92 Sal 1., Cabo Verde 117,63 Santa Maria, A,;ores 130,66 Santiago, Espana 224,49 Shannon 96,14 Sofia 1 512,54 Stockholm 428,97 Stuttgart 1 049,44 Tel-Aviv 1 453,11 Tenerife 385,07 Torino 1 019,80 Toulouse-Blagnac 671,02 Venezia 1115,86 Warszawa 859,34 Wien 1 520,55 Zürich 1 071,12 ZONE III - westlich von 110° WL und Amsterdam 845,83 zwischen 28° NB und 55° NB Düsseldorf 957,29 Frankfurt 1172,83 Geneva 11n,66 Glasgow 347,44 Helsinki 447,74 K0benhavn 616,61 Köln-Bonn 984,51 London 698,68 Luxembourg 1 072,81 Madrid 391,65 Manchester 552,26 Milano 1 006,87 Moskva 604,37 München 1 421,93 Paris 831,35 Prestwick 347,44 Roma 1 006,87 Shannon 91,59 Warszawa 570,15 Zürich 1 261,31 ZONE IV - westlich von 40° WL Amsterdam 882,40 und zwischen 20° NB und 28° NB, Barcelona 765,76 einschließlich Mexiko Berlin 918,86 Bruxelles 758,60 Düsseldorf 974,57 Frankfurt 1 006,31 Hamburg 943,10 Helsinki 529,30 Köln-Bonn 940,04 las Palmas, Gran Canaria 527,44 Lisboa 385,75 London 589,57 Luxembourg 955,50

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1070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 199S: Teil II Startflugplatz Erster Zielflugplatz (oder erster Zielflugplatz) (oder Startflugplatz) ECU geographische Lage 1 2 3 Madrid 524,07 Manchester 357,20 Milano 895,39 München 1168,43 Paris 662,59 Praha 1 249,51 Roma 1 067,43 Sal 1., Cabo Verde 76,82 Santa Maria, A~res 131,41 Santiago, Espana 371,96 Shannon 165,57 Wien 1 384,52 Zürich 985,29 ZONE V - westlich von 40° WL Amsterdam 1 027,75 und zwischen Äquator 20° NB Bäle-Mulhouse 1 015,34 Barcelona 792,81 Ber1in 1 286,85 Bordeaux 659,37 Bruxelles 815,22 Düsseldorf 1 028,41 Frankfurt 1 063,52 Glasgow 375,32 Hamburg 1 051,10 Hannover 1 073,25 Helsinki 880,86 Köln-Bonn 1 026,33 Las Palmas, Gran Canaria 541,80 Lisboa 457,25 London 762,56 Lyon 911,82 Madrid 617,24 Manchester 534,86 Marseille 1 024,82 Milano 1 029,50 München 1187,49 Nantes 624,69 Paris n8,97 Porto 444,52 Porto Santo, Madeira 272,35 Prestwick 375,32 Roma 1142,15 Salzburg 1198,56 Santa Maria, A~res 171,94 Santiago, Espana 450,67 Shannon 244,40 Stuttgart 997,19 Tenerife 537,13 Toulouse-Blagnac 850,50 Wien 1 247,96 Zürich 1123,01

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Nr. 38 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1995 1071 Beschluß Nr. 32 über die Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 1996 beginnenden Erhebungszeitraum Die Ständige Kommission für Flugsicherung, erweitert um die Vertreter der am FS-Strek- kengebührensystem beteiligten Nichtmitgliedstaaten, gestützt auf das am 12. Februar 1981 in Brüssel geänderte Internationale übereinkom- men über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL), insbesondere auf dessen Artikel 5 Absatz 2; gestützt auf die Mehrseitige Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren vom 12. Februar 1981, insbesondere auf deren Artikel 3 Absatz 2(e) und Artikel 6 Absatz 1(a); gestützt auf die Anwendungsbedingungen des FS-Streckengebührensystems, insbeson- dere auf deren Artikel 11; gestützt auf die Zahlungsbedingungen des FS-Streckengebührensystems, insbesondere auf deren Artikel 6, faßt folgenden Beschluß: Einziger Artikel Der Satz der Verzugszinsen, die bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren ab 1. Januar 1996 erhoben werden, beträgt 8,69% pro Jahr. Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1995 Moritz Leuenberger Präsident der erweiterten Kommission

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1072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Veriag: Bundesanzeiger Verlags- gea.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthllt a) VOJkerrechlllche Obereink0nfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhingende Bekanntmachungen, b) Zolltarlfvorschriften. laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen eowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Vertagages.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36. Bezugspreis fQr Teil I und Teil II halbjlhrlich 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Selten 3, 10 DM zuz0gllch Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, cle vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt K61n 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Auegabe ohne Anlageband: 5,05 DM (3, 10 DM zuz0gtich 1,95 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM. Preis des Anlagebandes: 11,25 DM (9,30 DM zuz0gllch 1,95 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Yertapgea.111.b.H. • Poetflloh 13 20 • 53003 Bonn bei Ueferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM. Postvertriebsstück· Z 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis Ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Hinweis per Jahrgang 1995 des Bundesgesetzblatts Tell II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis Nr. 38 und endet mit der Seite 1072. Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben: zur Ausgabe Nr. 2 vom 19. Januar 1995 Revision 2, einschließlich der Berichtigung 1 der Revision 2, und die Änderung 1 der Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 7, Änderung 1 der ECE-Regelung Nr. 53, ECE-Regelung Nr. 87, ECE-Regelung Nr. 79 mit Anhängen 1 bis 4 zur Ausgabe Nr. 8 vom 18. März 1995 Anlage zur 5. RIO-Änderungsverordnung zur Ausgabe Nr. 9 vom 25. März 1995 Änderungen 1 und 2 der ECE-Regelung Nr. 57, Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 14 einschließlich Berichtigung 1, Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 30 zur Ausgabe Nr. 16 vom 2. Juni 1995 Revision 3 der ECE-Regelung Nr. 5, Änderung 6 zur Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 13, Revision 2 der ECE-Regelung Nr. 37 einschließlich der Berichtigung 1 zur Ausgabe Nr. 17 vom 20. Juni 1995 Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 83 einschließlich der Berichtigung 1 zur Ausgabe Nr. 25 vom 30. August 1995 ECE-Regelung Nr. 93 zur Ausgabe Nr. 30 vom 30. September 1995 ECE-Regelung Nr. 94 zur Ausgabe Nr. 32 vom 28. Oktober 1995 Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 48 zur Ausgabe Nr. 35 vom 8. Dezember 1995 Anlage zur 7. SOLAS-ÄndV zur Ausgabe Nr. 38 vom 30. Dezember 1995 Anlage 1 zur Verordnung zur Inkraftsetzung der Änderungen der Anlagen A, B 1 und 82 zur Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) ... •> lmerhalb des Abonnements werden die Anlagebinde auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags 0bersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Ueferung gegen Kostenerstattung.