1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Siebenundsechzigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Besondere Zollsitze gegenüber bestimmten
mittel- und osteuropäischen Ländern - EGKS)
Vom 18. Dezember1995
Auf Grund des § 6 Abs. 3 Nr. 1 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezem-
ber 1992 (BGBI. 1S. 2125; 1993 1S. 2493) verordnet das Bundesministerium der
Finanzen:
Artikel 1
Die Anlage zu§ 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI.
198611 S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember
1994 (BGBI. 1994 II S. 3774), wird wie folgt geändert:
1. Die Abschnitte „Besondere Zollsätze gegenüber der Republik Polen, der
Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der Republik
Ungarn - EGKS", ,.Besondere Zollsätze gegenüber Bulgarien - EGKS" und
,.Besondere Zollsätze gegenüber Rumänien - EGKS" werden gestrichen.
2. Es wird ein neuer Abschnitt „Besondere Zollsätze gegenüber bestimmten
mittel- und osteuropäischen Ländern - EGKS" mit der aus der Anlage e,sjcht-
lichen Fassung angefügt.
Artikel2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 1995
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Anlage
(zu Artikel 1)
Besondere Zollsitze gegenüber bestimmten
mittel- und osteuropiischen Ländern - EGKS
Für Waren, die dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl (EGKS) unterliegen, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber
- der Republik Polen
- der Tschechischen Republik
- der Slowakischen Republik
- der Republik Ungarn
- der Republik Bulgarien
- Rumänien
tarifliche Zollfreiheit.
Nr. 37-Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1047
Bekanntmachung
des deutsch-burklnlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. November 1995
Das in Ouagadougou am 13. Oktober 1995 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung von Burkina Faso
Ober Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 13. Oktober 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. November 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Burkina Faso
über Finanzielle Zusammenarbeit (Warenhilfe XI)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liehe Trinkwasserversorgung bis zu DM 3 000 000,- (in Wor-
und ten: drei Millionen Deutsche Mark);
die Regierung von Burkina Faso - · b) Lieferung von Material, Ausrüstungsgütern und Geräten vor-
zugsweise für lokale Medien, hilfsweise für anderen dringen-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen den Importbedarf bis zu DM 3000000,- (in Worten: drei
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Burkinl\ Faso, Millionen Deutsche Mark);
c) Lieferung von Material, Büroausrüstung und Fahrzeugen zur
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Befriedigung anderen dringenden Importbedarfs im Hinblick
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung bis zu DM
vertiefen, 4000000,- (in Worten: vier Mitlionen Deutsche Mark)
und der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versiche-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
rung und Montage zu erhalten. Für die Durchführung der Lieferun-
gen ist die Einsetzung eines Beschaffungsgutachters vorgesehen.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Burkina Faso beizutragen -
Artikel 2
sind wie folgt übereingekommen:
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Gesamtbetrags, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Artikel 1
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
der Regierung von Burkina Faso, von der Kreditanstalt für Wie- beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
deraufbau, Frankfurt (Main), einen Finanzierungsbeitrag bis zu Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
DM 10 000 000,- (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zur
Finanzierung der Devisenkosten insbesondere für
a) Lieferung von generischen Medikamenten, Hilfsstoffen, Aus-
Artikel 3
rüstungsgütern und medizinisch-technischen Geräten für Die Regierung von Burkina Faso stellt die Kreditanstalt für
ländliche Gesundheitseinrichtungen sowie Lieferung von Er- Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
satzteilen und Ausrüstungsgütern für die städtische und länd- Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
1048' Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungsvertrags in Artikel 5
Burkina Faso erhoben werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
Artikel 4 zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Die Regierung von Burkina Faso überläßt bei den sich aus der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten Mecklenburg-Vorpommem, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
von Personen und Gütem im See- und Luftverkehr den Passagie- und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsuntemehmen, trifft bestimmt d~r in Artikel 2 genannte Vertrag.
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
Verkehrsuntemehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
Artikel 6
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsuntemeh- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
men erforderlichen Genehmigungen. Kraft.
Geschehen zu Ouagadougou am 13. Oktober 1995 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Robert Dölger
Für die Regierung von Burkina Faso
Tertius Zongo
Anlage
zum Abkommen vom 13. Oktober 1995
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Burklna Faso
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
13. Oktober 1995 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Lieferung von generischen Medikamenten, Hilfsstoffen, Ausrüstungsgütem und
medizinisch-technischen Geräten für ländliche Gesundheitseinrichtungen sowie Lie-
ferung von Ersatzteilen und Ausrüstungsgütem für die städtische und ländliche
Trinkwasserversorgung;
b) Lieferung von Material, Ausrüstungsgütem und Geräten vorzugsweise für lokale
Medien, hilfsweise für anderen dringenden Importbedarf;
c) Lieferung von Material, Büroausrüstung und Fahrzeugen zur Befriedigung anderen
dringenden Importbedarfs im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert werden,
wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Finanzierungsvertrag ist die Einfuhr
folgender Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf,
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen,
c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver-
fahren zum FAQ-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als „verboten• (banned)
oder ,,stark beschränkr (severely restricted) eingestuft sind,
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in der jeweils geltenden Fassung aufgeführ-
ten Stoffe, sofem diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
verwendet werden (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Überein-
kommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der
Chemical Action Task Force.),
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Herstellung oder Verwendung,
- Stoffe gemäß Anhang I der „Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher
Chemikalien•.
f) Asbest und asbesthaltige Stoffe und Produkte.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 199S 1049
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die Internationale ~lassfflkation von Waren
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
Vom 9. November 1995
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifi-
kation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der in
Genf am 13. Mai 19n beschlossenen und am 2. Oktobßr 1979 geänderten
Fassung (BGBI. 1981 II S. 358; 198411 S. 799) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 4
Buchstabe c für
Kuba am 26. Dezember 1995
Türkei am 1.Januar1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. September 1995 (BGBI. II S. 884).
Bonn, den 9. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren
Vom 10. November 1995
Das Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Überein-
kommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der
Luftfahrt .EUROCONTROL• und die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar
1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBI. 1984 II S. 69) sind nach
Artikel XXXIII des Protokolls in Verbindung mit Artikel 28 Abs. 3 der Mehrseitigen
Vereinbarung für
Slowenien am 1. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. August 1995 (BGBI. II S. 725).
Bonn, den 1O. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 199S 1049
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die Internationale ~lassfflkation von Waren
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
Vom 9. November 1995
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifi-
kation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der in
Genf am 13. Mai 19n beschlossenen und am 2. Oktobßr 1979 geänderten
Fassung (BGBI. 1981 II S. 358; 198411 S. 799) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 4
Buchstabe c für
Kuba am 26. Dezember 1995
Türkei am 1.Januar1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. September 1995 (BGBI. II S. 884).
Bonn, den 9. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren
Vom 10. November 1995
Das Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Überein-
kommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der
Luftfahrt .EUROCONTROL• und die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar
1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBI. 1984 II S. 69) sind nach
Artikel XXXIII des Protokolls in Verbindung mit Artikel 28 Abs. 3 der Mehrseitigen
Vereinbarung für
Slowenien am 1. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. August 1995 (BGBI. II S. 725).
Bonn, den 1O. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachunjl
über den Geltungaberalch des Uberelnkommens
über ~ie Registrierung von In den Weltraum gestarteten Gegenständen
Vom 10. November 1995
Das Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die
Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegen-
ständen (BGBI. 1979 II S. 650) ist nach seinem Artikel VIII
Abs. 4 für
Norwegen am 28. Juni 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. März 1994 (BGBI. II S. 440).
Bonn, den 1O. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 10. November 1995
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Lettland am 27. Juli 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Mai 1995 (BGBI. II S. 428).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachunjl
über den Geltungaberalch des Uberelnkommens
über ~ie Registrierung von In den Weltraum gestarteten Gegenständen
Vom 10. November 1995
Das Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die
Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegen-
ständen (BGBI. 1979 II S. 650) ist nach seinem Artikel VIII
Abs. 4 für
Norwegen am 28. Juni 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. März 1994 (BGBI. II S. 440).
Bonn, den 1O. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 10. November 1995
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Lettland am 27. Juli 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Mai 1995 (BGBI. II S. 428).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1051
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Af?bau der Ozonschicht führen
Vom 10. November 1995
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(BGBI. 1988 II S. 1014), ist nach seinem Artikel 16
Abs. 3 für
Lettland am 27. Juli 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Mai 1995 (BGBI. II S. 488).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Änderung von 1990
des Montrealer Protokolls über Stoffe,
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 10. November 1995
Die Änderung vom 29. Juni 1990 des Montrealer Protokolls vom 16. September
1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBI. 1991 II
S. 1331 ), ist nach Ihrem Artikel 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Gambia am 11. Juni 1995
Türkei am 12. Juli 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Mai 1995 (BGBI. II S. 487).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1051
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Af?bau der Ozonschicht führen
Vom 10. November 1995
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(BGBI. 1988 II S. 1014), ist nach seinem Artikel 16
Abs. 3 für
Lettland am 27. Juli 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Mai 1995 (BGBI. II S. 488).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Änderung von 1990
des Montrealer Protokolls über Stoffe,
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 10. November 1995
Die Änderung vom 29. Juni 1990 des Montrealer Protokolls vom 16. September
1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBI. 1991 II
S. 1331 ), ist nach Ihrem Artikel 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Gambia am 11. Juni 1995
Türkei am 12. Juli 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Mai 1995 (BGBI. II S. 487).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Änderung von 1992
des Montreater Protokolls über Stoffe,
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 10. November 1995
Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls vom
16. September 1987 Ober Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(BGBI. 1993 II S. 2182), ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Jordanien am 28. September 1995
Spanien am 3. September 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Juli 1995 (BGBI. II S. 672).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über wichtige Linien des Internationalen Kombinierten Verkehrs
und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC)
Vom 1O. November 1995
Das Europäische Übereinkommen vom 1. Februar 1991 über wichtige Linien
des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Ein-
richtungen (AGTC) - BGBI. 1994 II S. 979 - ist nach seinem Artikel 10 Abs. 3 für
Kroatien am 22. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Juni 1995 (BGBI. II S. 569).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärti_ges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Änderung von 1992
des Montreater Protokolls über Stoffe,
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 10. November 1995
Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls vom
16. September 1987 Ober Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(BGBI. 1993 II S. 2182), ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Jordanien am 28. September 1995
Spanien am 3. September 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Juli 1995 (BGBI. II S. 672).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über wichtige Linien des Internationalen Kombinierten Verkehrs
und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC)
Vom 1O. November 1995
Das Europäische Übereinkommen vom 1. Februar 1991 über wichtige Linien
des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Ein-
richtungen (AGTC) - BGBI. 1994 II S. 979 - ist nach seinem Artikel 10 Abs. 3 für
Kroatien am 22. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Juni 1995 (BGBI. II S. 569).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärti_ges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1053
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 13. No~ember 1995
Der Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens - Patentzusammenarbeitsvertrag - (BGBI. 1976 II
S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für
Aserbaidschan am 25. Dezember 1995
Türkei am· 1. Januar 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. September 1995 (BGBI. II S. 883).
Bonn, den 13. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ürmann
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
gegen Diskriminierung Im Unterrichtswesen
Vom 14. November 1995
Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen
Diskriminierung im Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II
S. 385) ist nach seinem Artikel 14 für
Kirgisistan am 3. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBI. II S. 442).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1053
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 13. No~ember 1995
Der Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens - Patentzusammenarbeitsvertrag - (BGBI. 1976 II
S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für
Aserbaidschan am 25. Dezember 1995
Türkei am· 1. Januar 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. September 1995 (BGBI. II S. 883).
Bonn, den 13. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ürmann
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
gegen Diskriminierung Im Unterrichtswesen
Vom 14. November 1995
Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen
Diskriminierung im Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II
S. 385) ist nach seinem Artikel 14 für
Kirgisistan am 3. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBI. II S. 442).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 14. November 1995
Das Einheits-übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das
Protokoll vom 25. MArz 1972 geänderten Fassung (BGBI. 19n II S. 111; 1980 II
S. 1405; 1981 II S. 378; 198511 S. 1103) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für
Usbekistan am 23. September 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Mai 1995 (BGBI. II S. 524).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Vom 14. November 1995
Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von
Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II
S. 1233) ist nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für
Kirgisistan am 3. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Juli 1995 (BGBI. II S. 671 ).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 14. November 1995
Das Einheits-übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das
Protokoll vom 25. MArz 1972 geänderten Fassung (BGBI. 19n II S. 111; 1980 II
S. 1405; 1981 II S. 378; 198511 S. 1103) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für
Usbekistan am 23. September 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Mai 1995 (BGBI. II S. 524).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Vom 14. November 1995
Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von
Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II
S. 1233) ist nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für
Kirgisistan am 3. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Juli 1995 (BGBI. II S. 671 ).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1055
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Beseitigung Jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 14. November 1995
Das übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(BGBI. 1985 II S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Aserbaidschan am 9. August 1995
Usbekistan am 18. August 1995.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Juni 1995 (BGBI. II S. 649).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Schule
und des Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen
sowie des Zusatzprotokolls hierzu
Vom 14. November 1995
1. Die Satzung der Europäischen Schule vom 12. April 1957 (BGBI. 1965 II
S. 1041) ist nach ihrem Artikel 31 Abs. 3,
2. das Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen
(BGBI. 1969 II S. 1301) und
3. das Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1975 zum Protokoll vom 13. April 1962
über die Gründung Europäischer Schulen (BGBI. 1978 II S. 993)
sind für
Finnland am 1. September 1995
in Kraft getreten.
Bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Finnland die folgende E r k I ä -
r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
«Comme 1a Finlande est un pays bilingue, "Da Finnland ein zweisprachiges Land ist,
il devrait Atre garantl que les enfants finlan- müßte sichergestellt werden, daß finni-
dais dans fkole primaire ~oivent l'ensei- schen Kindern in der Grundschule der
gnement aussi bien en finnois qu'en sue- Unterricht sowohl in finnischer als auch in
dois.» schwedischer Sprache erteilt wird.•
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
8. Oktober 1987 (BGBI. II S. 667) und vom 7. März 1994 (BGBI. II S. 398) ..
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rmann
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1055
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Beseitigung Jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 14. November 1995
Das übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(BGBI. 1985 II S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Aserbaidschan am 9. August 1995
Usbekistan am 18. August 1995.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Juni 1995 (BGBI. II S. 649).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Schule
und des Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen
sowie des Zusatzprotokolls hierzu
Vom 14. November 1995
1. Die Satzung der Europäischen Schule vom 12. April 1957 (BGBI. 1965 II
S. 1041) ist nach ihrem Artikel 31 Abs. 3,
2. das Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen
(BGBI. 1969 II S. 1301) und
3. das Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1975 zum Protokoll vom 13. April 1962
über die Gründung Europäischer Schulen (BGBI. 1978 II S. 993)
sind für
Finnland am 1. September 1995
in Kraft getreten.
Bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Finnland die folgende E r k I ä -
r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
«Comme 1a Finlande est un pays bilingue, "Da Finnland ein zweisprachiges Land ist,
il devrait Atre garantl que les enfants finlan- müßte sichergestellt werden, daß finni-
dais dans fkole primaire ~oivent l'ensei- schen Kindern in der Grundschule der
gnement aussi bien en finnois qu'en sue- Unterricht sowohl in finnischer als auch in
dois.» schwedischer Sprache erteilt wird.•
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
8. Oktober 1987 (BGBI. II S. 667) und vom 7. März 1994 (BGBI. II S. 398) ..
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rmann
1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentftcher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz•
blatt Teil II zu ver6ffentlichen sind.
Bundesgeeetzblatt Teil II enthAlt
· a) VOlkerrechtffche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Ourch-
aetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhangende
Bekanntmachunge,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements-
bestellungen aowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208·0, Telefax: (0228) 38208·36.
Bezugspreis fOr Tel11 und Teil II halbjlhrllch je 97,80 DM. Einzelstücke je angetan•
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzOglich Versandkosten. Oleaer Pr&is gilt auch für
BundesgesetzblAtter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes·
gesetzblatt K61n 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundeunzelger Yertagsgea.m.b.H. · Poattach 13 20 • 53003 Bonn
Lieferung gegen VorauSf'echnung 6,05 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz
betrlgt 7%.
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit der Tschechoslowakei
Vom 14. November 1995
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der nach Arti-
kel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)
durchgeführten Konsultationen gemäß der an die Regierungen der Slowakei und
der Tschechischen Republik gerichteten Verbalnoten vom 19. Januar 1995 fest-
gestellt, daß die folgende völkerrechtliche Übereinkunft mit Herstellung der Ein-
heit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen ist:
Vereinbarung vom 8. Oktober 1973 zwischen dem Generalstaatsanwalt der Deutschen
Demokratischen Republik und dem Generalstaatsanwalt der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft der Deut-
schen Demokratischen Republik und der Staatsanwaltschaft der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei abgeschlosse-
ne völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
13. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3698) und vom 6. Oktober 1995 (BGB!. II S. 976).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
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1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 19~5, Teil II
Gesetz
zu der Vereinbarung vom 21. Juni 1994
zur Durchführung des Abkommens vom 5. März 1993
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Chile
über Rentenversicherung
Vom 15. Dezember 1995
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Der in Santiago de Chile am 21. Juni 1994 unterzeichneten Vereinbarung zur
Durchführung des Abkommens vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung (BGBI. 1993 II
S. 1225) wird zugestimmt. Die Vereinbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Vereinbarung nach ihrem Artikel 9 Abs. 1 in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 15. Dezember 1995
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 37 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1043
Vereinbarung
zur Durchführung des Abkommens vom 5. März 1993
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Chile
über Rentenversicherung
Acuerdo
para Ja ejecuci6n del Convenio del 5 de marzo de 1993
entre la Republica Federal de Alemania
y la Republica de Chile
sobre Pensiones
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland EI Gobierno de 1a Republica FederaJ de Alemania
und y
die Regierung der Republik Chile - el Gobierno de 1a· Republica de Chile,
im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 des Abkommens vom 5. En virtud de lo dispuesto en el parrafo 1 del articulo 21 del
März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Convenio sobre Pensiones celebrado entre la Republica de Chile
Republik Chile über Rentenversicherung, im folgenden als ,,Ab- y la Republica FederaJ de Alemania el 5 de marzo de 1993
kommen" bezeichnet - (denominado en adelante "Convenio"),
haben folgendes vereinbart: Han convenido lo siguiente:
Artikel Articulo 1°
In den folgenden Bestimmungen werden die Ausdrücke des En las siguientes disposiciones se utilizaran los terminos del
Abkommens in der dort festgelegten Bedeutung verwendet. Convenio con el mismo significado que en el se les otorga.
Artikel 2 Articulo 2°
Den Verbindungsstellen nach Artikel 21 Absatz 2 des Abkom- Los Organismos de Enlace mencionados en el parrafo 2 del
mens und den zuständigen deutschen Trägem nach Artikel 21 artrculo 21 del Convenio y los Organismos Competentes alema-
Absatz 3 Satz 2 des Abkommens obliegt im Rahmen ihrer Zustän- nes mencionados en el inciso 2 del parrafo 3 del articulo 21 del
digkeit die allgemeine Aufklärung der in Betracht kommenden Convenio, informaran, en el marco de sus competencias y de
Personen über die Rechte und Pflichten nach dem Abkommen. manera general, a las personas que puedan beneficiarse del
Convenio sobre los derechos y obligaciones que de el emanan.
Artikel 3 Artfculo 3°
Die Verbindungsstellen nach Artikel 21 Absatz 2 des Abkom- Los Organismos de Enlace mencionados en el parrafo 2 del
mens und die zuständigen deutschen Träger nach Artikel 21 artrculo 21 del Convenio y los Organismos Competentes alema-
Absatz 3 Satz 2 des Abkommens schließen unter Beteiligung der nes mencionados en el inciso 2 del parrafo 3 del artrculo 21 del
zuständigen Behörden eine Verwaltungsvereinbarung, in der die Convenio celebraran, con la participaci6n de las respectivas Auto-
Verwaltungsmaßnahmen, die zur Durchführung des Abkommens ridades C.ompetentes, un Acuerdo Administrative en el que se
notwendig und zweckmäßig sind, festgelegt werden. estableceran las medidas administrativas necesarias y oportunas
para la ejecuci6n del Convenio.
Artikel 4 Artrculo 4°
Die in Artikel 15 des Abkommens genannten Stellen haben im En el marco de sus respectivas competencias, los Organismos
Rahmen ihrer Zuständigkeit, soweit möglich, einander die Mittei- mencionados en el artrculo 15 del Convenio intercambiaran, en lo
lungen zu machen und die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, posible, las informaciones y los documentos necesarios para el
die zur Wahrung der Rechte und Pflichten dienen, die sich für die reconocimiento de los derechos y obligaciones quese derivan,
Beteiligten aus den in Artikel 2 Absatz 1 des Abkommens genann- tanto de las disposiciones legales mencionadas en el parrafo 1 del
ten Rechtsvorschriften und dem Abkommen ergeben. Solche articulo 2 del Convenio, como del Convenio mismo. Las informa-
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Mitteilungen und Unterlagen, die eine Person betreffen, sind die- ciones y documentos que hagan referencia a una persona, tam-
ser auf Antrag ebenfalls zu übermitteln. bien le seran comunicados a esta en caso de que asr lo solicite.
Artikel 5 Articulo 5°
(1) Der Träger eines Vertragsstaats übermittelt dem Träger des 1. EI Organismo de una Parte Contratante pondra a disposi-
anderen Vertragsstaats auf dessen Ersuchen kostenlos die in ci6n del Organismo de 1a otra Parte Contratante, a petici6n de
seinem Besitz befindlichen ärztlichen Angaben und Unterlagen, este y gratuitamente, los informes y documentos medicos que
die sich auf die verminderte Erwerbsfähigkeit einer Person be- obren en su poder relativos a la reducci6n de la capacidad de
ziehen. trabajo de una persona.
(2) Hält der deutsche Träger die Durchführung von medizini- 2. En caso de que el Organismo aleman est::ne necesario que
schen Untersuchungen in der Republik Chile für erforderlich, die en la Republica de Chile se realicen examenes medicos que sean
ausschließlich in seinem Interesse liegen, so verfährt er nach den de su exclusivo interes, se procedera segun las disposiciones
deutschen Rechtsvorschriften. legales alemanas.
(3) Hält der chilenische Träger die Durchführung von medizini- 3. En caso de que el Organismo chileno estime necesaria la
schen Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland für reatizaci6n de examenes medicos en la Republica Federal de
erforderlich, die ausschließlich in seinem Interesse liegen, so Alemania que sean de su exclusivo interes, estos seran financia-
werden die tatsächlichen Kosten dieser Untersuchungen zu glei.; dos por par.tes iguales entre el trabajador y el Organismo compe-
chen Teilen von dem Arbeitnehmer und dem zuständigen chileni- tente chileno, considerando los costos reales de tales examenes.
schen Träger getragen. Handelt es sich um einen Widerspruch Cuando se trate de una reclamaci6n al dictamen de invalidez
gegen einen in der Republik Chile ergangenen Bescheid Ober die emitido en 1a Republica de Chile, los costos reales de los nuevos
Feststellung der Erwerbsunfähigkeit, so werden die tatsächlichen examenes requeridos, seran financiados de 1a forma arriba sena-
Kosten für die erforderlichen neuen Untersuchungen in gleicher lada, saWo que 1a reclamaci6n sea interpuesta por un Organismo
Weise wie nach Satz 1 getragen, es set denn, daß der Wider- Competente chileno o una companla de seguros, en cuyo caso
spruch von einem zuständigen chilenischen Träger oder einer tales gastos seran financiados· por el reclamante.
Versicherungsgesellschaft eingelegt wird; in diesen Fällen trägt
der Widerspruchsführer die Kosten.
Artikel 6 Artrculo So
(1) In den Fällen der Artikel 7, 10 und 11 des Abkommens erteilt 1. En los casos mencionados en los artrculoa 7, 1o y 11 del
der zuständige Träger des Vertragsstaats, dessen Rechtsvor- Convenio, el Organismo Competente de 1a Parte Contratante
schriften anzuwenden sind, in bezug auf die in Betracht kommen- cuyas disposiciones legales sean aplicables, extendera a solicitud
de Beschäftigung auf Antrag eine Bescheinigung, die eine be- de los interesados un certificado sobre el respectlvo empleo, del
stimmte Gültigkeitsdauer haben kann, darüber, daß der Arbeit- cual se infiera que el trabajador y et empleador quedan sujetos a
nehmer und der Arbeitgeber diesen Rechtsvorschriften unterste- dichas disposiciones legales. Este certiflcado podra tener un
hen. plazo de caducidad.
(2) Sind die deutschen Rechtsvorschriften anzuwenden, so 2. En caso de que fueran aplicables las disposiciones legales
stellt der Träger der Krankenversicherung, an den die Beiträge zur alemanas, correspondera extender dicho certif,cado al Organismo
Rentenversicherung abgeführt werden, andemfalls die Bundes- Competente del seguro de enfermedad que recaude las cotizacio-
versicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, diese Bescheinigung nes del seguro de pensiones o, en au defecto, al lnstituto Federal
aus. de Seguros para Empleados en Bertrn.
(3) Sind die chilenischen Rechtsvorschriften anzuwenden, so 3. En caso de que fueran aplicables las disposiciones legales
stellt für die Mitglieder des Neuen Gesetzlichen Rentensystems chilenas, le correspondenl extender dicho certificado a 1a Superin-
die Aufsichtsbehörde fOr die Rentenfondsverwaltungen und für die tendencia de Administradores de Fondos de Pensiones para los
Beitragszahler der vom Institut für gesetzliche Fürsorge verwalte- afiliados al Nuevo Sistema de Pensiones y a la Superintendencia
ten Systeme die Aufsichtsbehörde für Soziale Sicherheit diese de Seguridad Social para los imponentes de los regrmenes admi-
B~scheinigung aus. nistrados por el lnstituto de Normalizaci6n Previsional.
Artikel 7 Artrculo 70
Geldleistungen werden an Empfänger im anderen Vertrags- Las prestaciones pecuniarias seran pagadas a los beneficiarios
staat ohne Einschaltung einer Verbindungsstelle dieses Vertrags- en el territorio de la otra Parte Contratante sin que sea necesaria
staats ausgezahlt. la intervenci6n de un Organismo de Enlace.
Artikel 8 Artrculo 8°
Die Verbindungsstellen nach Artikel 21 Absatz 2 des Abkom- Los Organismos de Enlace mencionados en el parrafo 2 del
mens und die zuständigen deutschen Träger nach Artikel 21 artfculo 21 del Convenio y los Organismos Competentes alema-
Absatz 3 Satz 2 des Abkommens erstellen für jedes Kalenderjahr nes mencionados en el inciso 2 del parrafo 3 del artrculo 21 del
Statistiken Ober die in den anderen Vertragsstaat vorgenomme- Convenio elaboraran para cada ano calendario los datos estadr-
nen Zahlungen. Die Angaben sollen sich nach Möglichkeit auf sticos sobre los pagos efectuados en el territorio de la otra Parte
Zahl und Gesamtbetrag der nach Rentenarten gegliederten Ren- Contratante. En lo posible, en estos datos que seran intercam-
ten und Abfindungen erstrecken. Die Statistiken werden ausge- biados, se desglosaran el numero y el monto total de las pensio-
tauscht. nes e indemnizaciones segun las distintas clases de pensiones.
Artikel 9 Articulo 9°
(1) Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien 1. Este Acuerdo entrara en vigencia una vez que ambas Partes
einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Contratantes se hayan notificado el cumplimiento de los requisitos
Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfOllt sind. Als Tag des legales nacionales necesarios para tal efecto. EI dfa de entrada
lnkrafttretens wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation . en vigencia sera aquel en que se reciba la ultima notificaci6n.
angesehen.
Nr. 37 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1045
(2) Diese Vereinbarung ist vom Tag des lnkrafttretens des 2. Este Acuerdo se aplicara a partir de la fecha de entrada en
Abkommens an anzuwenden und gilt für dieselbe Dauer. vigor del Convenio y tendra el mismo plazo de vigencia que
este.
Geschehen zu Santiago de Chile am 21. Juni 1994 In zwei Hecho en Santiago, Chile, a los veintiun dias del mes de junio
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei de 1994, en dos ejemplares, en lengua alemana y espaiiola cada
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. uno, siendo ambos textos igualmente autenticos.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Por el Gobiemo de 1a Republica Federal de Alemania
Werner Reichenbaum
Für die Regierung der Republik Chile
Por el Gobiemo de la Republica de Chile
Jorge Arrate Mac Niven
1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Siebenundsechzigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Besondere Zollsitze gegenüber bestimmten
mittel- und osteuropäischen Ländern - EGKS)
Vom 18. Dezember1995
Auf Grund des § 6 Abs. 3 Nr. 1 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezem-
ber 1992 (BGBI. 1S. 2125; 1993 1S. 2493) verordnet das Bundesministerium der
Finanzen:
Artikel 1
Die Anlage zu§ 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI.
198611 S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 5. Dezember
1994 (BGBI. 1994 II S. 3774), wird wie folgt geändert:
1. Die Abschnitte „Besondere Zollsätze gegenüber der Republik Polen, der
Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der Republik
Ungarn - EGKS", ,.Besondere Zollsätze gegenüber Bulgarien - EGKS" und
,.Besondere Zollsätze gegenüber Rumänien - EGKS" werden gestrichen.
2. Es wird ein neuer Abschnitt „Besondere Zollsätze gegenüber bestimmten
mittel- und osteuropäischen Ländern - EGKS" mit der aus der Anlage e,sjcht-
lichen Fassung angefügt.
Artikel2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
Bonn, den 18. Dezember 1995
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Anlage
(zu Artikel 1)
Besondere Zollsitze gegenüber bestimmten
mittel- und osteuropiischen Ländern - EGKS
Für Waren, die dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl (EGKS) unterliegen, gilt im Rahmen der Besonderen Zollsätze gegenüber
- der Republik Polen
- der Tschechischen Republik
- der Slowakischen Republik
- der Republik Ungarn
- der Republik Bulgarien
- Rumänien
tarifliche Zollfreiheit.
Nr. 37-Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1047
Bekanntmachung
des deutsch-burklnlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 7. November 1995
Das in Ouagadougou am 13. Oktober 1995 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung von Burkina Faso
Ober Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 13. Oktober 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. November 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Burkina Faso
über Finanzielle Zusammenarbeit (Warenhilfe XI)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liehe Trinkwasserversorgung bis zu DM 3 000 000,- (in Wor-
und ten: drei Millionen Deutsche Mark);
die Regierung von Burkina Faso - · b) Lieferung von Material, Ausrüstungsgütern und Geräten vor-
zugsweise für lokale Medien, hilfsweise für anderen dringen-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen den Importbedarf bis zu DM 3000000,- (in Worten: drei
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Burkinl\ Faso, Millionen Deutsche Mark);
c) Lieferung von Material, Büroausrüstung und Fahrzeugen zur
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Befriedigung anderen dringenden Importbedarfs im Hinblick
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung bis zu DM
vertiefen, 4000000,- (in Worten: vier Mitlionen Deutsche Mark)
und der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versiche-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
rung und Montage zu erhalten. Für die Durchführung der Lieferun-
gen ist die Einsetzung eines Beschaffungsgutachters vorgesehen.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Burkina Faso beizutragen -
Artikel 2
sind wie folgt übereingekommen:
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Gesamtbetrags, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Artikel 1
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
der Regierung von Burkina Faso, von der Kreditanstalt für Wie- beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
deraufbau, Frankfurt (Main), einen Finanzierungsbeitrag bis zu Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
DM 10 000 000,- (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark) zur
Finanzierung der Devisenkosten insbesondere für
a) Lieferung von generischen Medikamenten, Hilfsstoffen, Aus-
Artikel 3
rüstungsgütern und medizinisch-technischen Geräten für Die Regierung von Burkina Faso stellt die Kreditanstalt für
ländliche Gesundheitseinrichtungen sowie Lieferung von Er- Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
satzteilen und Ausrüstungsgütern für die städtische und länd- Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
1048' Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungsvertrags in Artikel 5
Burkina Faso erhoben werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
Artikel 4 zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Die Regierung von Burkina Faso überläßt bei den sich aus der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten Mecklenburg-Vorpommem, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
von Personen und Gütem im See- und Luftverkehr den Passagie- und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsuntemehmen, trifft bestimmt d~r in Artikel 2 genannte Vertrag.
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
Verkehrsuntemehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt
Artikel 6
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsuntemeh- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
men erforderlichen Genehmigungen. Kraft.
Geschehen zu Ouagadougou am 13. Oktober 1995 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Robert Dölger
Für die Regierung von Burkina Faso
Tertius Zongo
Anlage
zum Abkommen vom 13. Oktober 1995
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Burklna Faso
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
13. Oktober 1995 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Lieferung von generischen Medikamenten, Hilfsstoffen, Ausrüstungsgütem und
medizinisch-technischen Geräten für ländliche Gesundheitseinrichtungen sowie Lie-
ferung von Ersatzteilen und Ausrüstungsgütem für die städtische und ländliche
Trinkwasserversorgung;
b) Lieferung von Material, Ausrüstungsgütem und Geräten vorzugsweise für lokale
Medien, hilfsweise für anderen dringenden Importbedarf;
c) Lieferung von Material, Büroausrüstung und Fahrzeugen zur Befriedigung anderen
dringenden Importbedarfs im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Verwaltung.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert werden,
wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Finanzierungsvertrag ist die Einfuhr
folgender Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf,
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen,
c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver-
fahren zum FAQ-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als „verboten• (banned)
oder ,,stark beschränkr (severely restricted) eingestuft sind,
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in der jeweils geltenden Fassung aufgeführ-
ten Stoffe, sofem diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
verwendet werden (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Überein-
kommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der
Chemical Action Task Force.),
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Herstellung oder Verwendung,
- Stoffe gemäß Anhang I der „Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher
Chemikalien•.
f) Asbest und asbesthaltige Stoffe und Produkte.
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 199S 1049
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza
über die Internationale ~lassfflkation von Waren
und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
Vom 9. November 1995
Das Abkommen von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifi-
kation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in der in
Genf am 13. Mai 19n beschlossenen und am 2. Oktobßr 1979 geänderten
Fassung (BGBI. 1981 II S. 358; 198411 S. 799) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 4
Buchstabe c für
Kuba am 26. Dezember 1995
Türkei am 1.Januar1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. September 1995 (BGBI. II S. 884).
Bonn, den 9. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Änderung des Internationalen Übereinkommens
über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren
Vom 10. November 1995
Das Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Überein-
kommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der
Luftfahrt .EUROCONTROL• und die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar
1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBI. 1984 II S. 69) sind nach
Artikel XXXIII des Protokolls in Verbindung mit Artikel 28 Abs. 3 der Mehrseitigen
Vereinbarung für
Slowenien am 1. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. August 1995 (BGBI. II S. 725).
Bonn, den 1O. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachunjl
über den Geltungaberalch des Uberelnkommens
über ~ie Registrierung von In den Weltraum gestarteten Gegenständen
Vom 10. November 1995
Das Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die
Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegen-
ständen (BGBI. 1979 II S. 650) ist nach seinem Artikel VIII
Abs. 4 für
Norwegen am 28. Juni 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 7. März 1994 (BGBI. II S. 440).
Bonn, den 1O. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 10. November 1995
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Lettland am 27. Juli 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. Mai 1995 (BGBI. II S. 428).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1051
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Af?bau der Ozonschicht führen
Vom 10. November 1995
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(BGBI. 1988 II S. 1014), ist nach seinem Artikel 16
Abs. 3 für
Lettland am 27. Juli 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Mai 1995 (BGBI. II S. 488).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Änderung von 1990
des Montrealer Protokolls über Stoffe,
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 10. November 1995
Die Änderung vom 29. Juni 1990 des Montrealer Protokolls vom 16. September
1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBI. 1991 II
S. 1331 ), ist nach Ihrem Artikel 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Gambia am 11. Juni 1995
Türkei am 12. Juli 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Mai 1995 (BGBI. II S. 487).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Änderung von 1992
des Montreater Protokolls über Stoffe,
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 10. November 1995
Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls vom
16. September 1987 Ober Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(BGBI. 1993 II S. 2182), ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Jordanien am 28. September 1995
Spanien am 3. September 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. Juli 1995 (BGBI. II S. 672).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über wichtige Linien des Internationalen Kombinierten Verkehrs
und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC)
Vom 1O. November 1995
Das Europäische Übereinkommen vom 1. Februar 1991 über wichtige Linien
des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Ein-
richtungen (AGTC) - BGBI. 1994 II S. 979 - ist nach seinem Artikel 10 Abs. 3 für
Kroatien am 22. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Juni 1995 (BGBI. II S. 569).
Bonn, den 10. November 1995
Auswärti_ges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1053
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 13. No~ember 1995
Der Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens - Patentzusammenarbeitsvertrag - (BGBI. 1976 II
S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach seinem Artikel 63 Abs. 2 für
Aserbaidschan am 25. Dezember 1995
Türkei am· 1. Januar 1996
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. September 1995 (BGBI. II S. 883).
Bonn, den 13. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ürmann
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
gegen Diskriminierung Im Unterrichtswesen
Vom 14. November 1995
Das Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen
Diskriminierung im Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II
S. 385) ist nach seinem Artikel 14 für
Kirgisistan am 3. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 21. März 1994 (BGBI. II S. 442).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
1054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 14. November 1995
Das Einheits-übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das
Protokoll vom 25. MArz 1972 geänderten Fassung (BGBI. 19n II S. 111; 1980 II
S. 1405; 1981 II S. 378; 198511 S. 1103) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für
Usbekistan am 23. September 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Mai 1995 (BGBI. II S. 524).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Vom 14. November 1995
Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von
Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (BGBI. 1967 II
S. 1233) ist nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für
Kirgisistan am 3. Oktober 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 13. Juli 1995 (BGBI. II S. 671 ).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1995 1055
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Beseitigung Jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 14. November 1995
Das übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur
Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
(BGBI. 1985 II S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Aserbaidschan am 9. August 1995
Usbekistan am 18. August 1995.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Juni 1995 (BGBI. II S. 649).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Europäischen Schule
und des Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen
sowie des Zusatzprotokolls hierzu
Vom 14. November 1995
1. Die Satzung der Europäischen Schule vom 12. April 1957 (BGBI. 1965 II
S. 1041) ist nach ihrem Artikel 31 Abs. 3,
2. das Protokoll vom 13. April 1962 über die Gründung Europäischer Schulen
(BGBI. 1969 II S. 1301) und
3. das Zusatzprotokoll vom 15. Dezember 1975 zum Protokoll vom 13. April 1962
über die Gründung Europäischer Schulen (BGBI. 1978 II S. 993)
sind für
Finnland am 1. September 1995
in Kraft getreten.
Bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde hat Finnland die folgende E r k I ä -
r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
«Comme 1a Finlande est un pays bilingue, "Da Finnland ein zweisprachiges Land ist,
il devrait Atre garantl que les enfants finlan- müßte sichergestellt werden, daß finni-
dais dans fkole primaire ~oivent l'ensei- schen Kindern in der Grundschule der
gnement aussi bien en finnois qu'en sue- Unterricht sowohl in finnischer als auch in
dois.» schwedischer Sprache erteilt wird.•
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
8. Oktober 1987 (BGBI. II S. 667) und vom 7. März 1994 (BGBI. II S. 398) ..
Bonn, den 14. November 1995
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Im Auftrag
Dr. Schü rmann
1056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentftcher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz•
blatt Teil II zu ver6ffentlichen sind.
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Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit der Tschechoslowakei
Vom 14. November 1995
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der nach Arti-
kel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)
durchgeführten Konsultationen gemäß der an die Regierungen der Slowakei und
der Tschechischen Republik gerichteten Verbalnoten vom 19. Januar 1995 fest-
gestellt, daß die folgende völkerrechtliche Übereinkunft mit Herstellung der Ein-
heit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen ist:
Vereinbarung vom 8. Oktober 1973 zwischen dem Generalstaatsanwalt der Deutschen
Demokratischen Republik und dem Generalstaatsanwalt der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaft der Deut-
schen Demokratischen Republik und der Staatsanwaltschaft der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der Tschechoslowakei abgeschlosse-
ne völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
13. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3698) und vom 6. Oktober 1995 (BGB!. II S. 976).
Bonn, den 14. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann