1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über den Schutz der ausübenden Künstler,
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Vom 25. Oktober 1995
Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
(BGBI. 1965 II S. 1243) ist.nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Bulgarien am 31. August 1995
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Erklärungen in Kraft getreten:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Bulgarian) (Übersetzung) (Original: Bulgarisch)
1. "The Republic of Bulgaria declares in 1. ,,Die Republik Bulgarien erklärt im Ein-
accordance with article 16, paragraph klang mit Artikel 16 Absatz 1 Buchsta-
1 (a) (iii), that it will not apply the provi- be a Ziffer iii, daß sie die Bestimmungen
sions of article 12 in respect of phono- des Artikels 12 für Tonträger nicht an-
grams the producer of which is not a wenden wird, deren Hersteller nicht An-
national of another Contracting State." gehöriger eines vertragschließenden
Staates ist."
2. "The Republic of Bulgaria declares in 2. ,,Die Republik Bulgarien erklärt im Ein-
accordance with article 16, paragraph 1 klang mit Artikel 16 Absatz. 1 Buchsta-
{a) (iv), that as regards phonograms the be a Ziffer iv, daß sie für die Tonträger,
producer of which is a national of an- deren Hersteller Angehöriger eines an-
other Contracting State, it will limit the deren vertragschließenden Staates ist,
protection provided for by article 12 to den Umfang und die Dauer des in Arti-
the extent to which, and to the term for kel 12 vorgesehenen Schutzes auf den
which the latter State grants protection Umfang und die Dauer des Schutzes
to phonograms first fixed by a national of beschränken wird, den dieser vertrag-
the Republic of Bulgaria." schließende Staat den T onträgem ge-
währt, die erstmals von einem Staats-
angehörigen der Republik Bulgarien
festgelegt worden sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Mai 1995 (BGBI. II S. 527).
Bonn, den 25. Oktober 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1037
Bekanntmachung
über den ·Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 3. November 1995
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBI. 1952 II
S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für
Eritrea am 8. August 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. September 1995 (BGBI. II S. 901 ).
Bonn, den 3. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation
der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Vom 6. November 1995
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für
industrielle Entwicklung (UNIOO) vom 8. April 1979 (BGBI.
1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 2 Buchstabe c
für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Eritrea am 20. Juni 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Juni 1995 (BGBI. II S. 539).
Bonn, den 6. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1037
Bekanntmachung
über den ·Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 3. November 1995
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBI. 1952 II
S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für
Eritrea am 8. August 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. September 1995 (BGBI. II S. 901 ).
Bonn, den 3. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation
der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Vom 6. November 1995
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für
industrielle Entwicklung (UNIOO) vom 8. April 1979 (BGBI.
1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 2 Buchstabe c
für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Eritrea am 20. Juni 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Juni 1995 (BGBI. II S. 539).
Bonn, den 6. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
sowie des Protokolls II hierzu
Vom 6. November 1995
1.
Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten
und Kranken der Streitkräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten,
Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur
See,
das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen
und
das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 195411 S. 781,783,813,838,917), werden
nach ihrem jeweils betreffenden Artikel 61, 60, 140 und 156 für
Mikronesien, Föderierte Staaten von am 19. März 1996
in Kraft treten.
II.
Das Zusatzprotokoll vom a: Juni 19TT zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter
Konflikte - Protokoll II - (BGBI. 1990 II S. 1550, 1637) wird nach seinem Artikel 23
Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten:
Kolumbien am 14. Februar 1996
Mikronesien, Föderierte Staaten von am 19. März 1996
Panama am 18. März 1996.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
6. Dezember 1994 (BGBI. II S. 3875) und vom 16. Juni 1995 (BGBI. II S. 567).
Bonn, den 6. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 26. Mai 1993
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Thailand
über die Überstellung von Straftätern
und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen
Vom 4. Dezember 1995
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bangkok am 26. Mai 1993 unterzeichneten Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Überstellung
von Straftätern und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Straf-
urteilen wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 11 Abs. 1 in Kraft tritt, ist
im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 4. Dezember 1995
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Die Bundesministerin der Justiz
S. L e u t h e u s s e r - Sc h n a r r e n b e r g e r
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1011
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Thailand
über die Überstellung von Straftätern
und über die Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Strafurteilen
Treaty
between the Federal Republic of Germany
and the Kingdom of Thailand
on the Transfer of Offenders and on Co-operation
in the Enlorcement of Penal Sentences
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
das Königreich Thailand - the Kingdom of Thailand;
unter Berücksichtigung der geltenden Gesetze und sonstigen Taking into consideration the laws and regulations of the Parties
Vorschriften der Vertragsparteien über die Vollstreckung von in force regarding enforcement of penal sentences;
Strafurteilen,
in dem Wunsch, bei der Vollstreckung von Strafurteilen zu- Desiring to co-operate in the enforcement of penat sentences;
sammenzuarbeiten,
in der Erwägung, daß diese Zusammenarbeit den Interessen Considering that this co-operation should serve the interests of
der Rechtspflege dienen sollte, the administration of justice;
in dem Wunsch, die erfolgreiche Wiedereingliederung von Desiring to facilitate the successful reintegration of offenders
Straftätern in die Gesellschaft zu erleichtern, into society;
in der Erwägung, daß diese Ziele am besten dadurch erreicht Considering that these objectives can best be fulfilled by giving
werden können, daß Ausländern, denen wegen der Begehung foreigners who are deprived of their liberty as a result of their
einer Straftat ihre Freiheit entzogen ist, Gelegenheit gegeben commission of a criminal offence the opportunity to serve their
wird, die gegen sie verhängte Sanktion in ihrer Heimat zu ver- sentences within their own society;
büßen -
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definitions
Im Sinne dieses Vertrags bezeichnet der Ausdruck For the purposes of this Treaty:
a) ,.überstellender Staar die Vertragspartei, aus welcher der (a) "transferring State" means the Party from which the offender
Straftäter überstellt werden kann oder überstellt worden ist; may be, or has been, transferred;
b) ,.übernehmender Staat'' die Vertragspartei, an die der Straf- (b) "receiving State" means the Party to which the offender may
täter überstellt werden kann oder überstellt worden ist; be, or has been, transferred;
c) ,.Straftäter" eine Person, die aufgrund einer von einem Gericht (c) "offender" means a person who is required tobe detained in a
des überstellenden Staates wegen einer Straftat erlassenen prison, a hospital or any other institution in the transferring
Entscheidung in einer Vollzugsanstalt, einem Krankenhaus State by virtue of an order made by a court of that state on
oder einer sonstigen Einrichtung in diesem Staat festzuhalten account of a criminal offence;
ist;
d) ,.Sanktion" jede freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme, (d) •sentence" means any punishment or measure involving depri-
die von einem Gericht des überstellenden Staates wegen vation of liberty ordered by a court of the transferring State for
einer Straftat für eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte a limited or unlimited period of time on account of a criminal
Zeit verhängt worden ist. offence.
Artikel 2 Article 2
Allgemeine Grundsätze General Prlnclples
Eine im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei verurteilte Person A person sentenced in the territory of one Party may be trans-
kann nach diesem Vertrag zum Vollzug der gegen sie verhängten ferred to the territory of the other Party in accordance with the
Sanktion in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei über- provisions of this Treaty in order to serve the sentence imposed on
stellt werden. him.
1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Artikel 3 Artlcle 3
Anwendungsbereich Scope of ARplication
Dieser Vertrag findet unter der Voraussetzung Anwendung, The application of this Treaty shall be subject to the following
conditions, namely that:
a) daß die Handlungen oder Unterlassungen, derentwegen die (a) the acts or omisslons on account of which the sentence has
Sanktion verhängt worden ist, nach dem Recht des überneh- been imposed constitute the essential elements of a criminal
menden Staates die wesentlichen Tatbestandsmerkmale offence according to the law of the receiving State or would
einer Straftat erfüllen oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet constitute such elements of a criminal offence if committed on
begangen worden wären, erfüllen würden; its territory;
b) daß der Straftäter Staatsangehöriger des übernehmenden (b) the offender is anational of the receiving State;
Staates ist;
c) daß der Straftäter nicht wegen einer Straftat nach thailändi- (c) the offender was not sentenced in respect of an offence under
schem Recht the law of Thailand:
- gegen die innere oder äußere Sicherheit des Staates, - against the internal or external security of the state;
- gegen den Monarchen, seinen Ehegatten oder seine - against the Monarch, his Consort or his sons or daughters;-
Söhne oder Töchter oder or
- gegen Rechtsvorschriften zum Schutz nationaler Kunst- - against legislation protecting national art treasures;
schätze
verurteilt worden ist;
d) daß die gegen den Straftäter verhängte Sanktion in einer (d).the sentence imposed on the offender is one of imprisonment,
Freiheitsstrafe, einer Unterbringung oder einer sonstigen confinement or any other fonn of deprivation of liberty:
Fonn der Freiheitsentziehung besteht, und zwar
auf Lebenszeit, - for life;
auf unbestimmte Zeit wegen geistiger Behinderung oder - for an indeterminate period on account of mental incapaci-
ty; or
- für eine bestimmte Zeit, von der zum Zeitpunkt des Ein- - for a fixed period of which at least one year remains to be
gangs des Ersuchens um Überstellung noch mindestens served at the time of the request for transfer;
ein Jahr zu verbüßen ist;
e) daß ein Straftäter erst dann überstellt werden darf, wenn er im (e) an offender may not be transferred unless he has served in the
überstellenden Staat eine nach dessen Recht vorgeschriebe- transferring State any minimum period of imprisonrnent, con-
ne Mindestdauer der Freiheitsstrafe, Unterbringung oder son- finement or any other fonn of deprivation of liberty stipulated
stigen Fenn der Freiheitsentziehung verbüßt hat; by the law of the transferring State;
f) daß das Urteil rechtskräftig ist und daß im überstellenden (f) the judgement is final and no other legal proceedings relating
Staat wegen dieser oder einer anderen Straftat kein anderes to the offence or any other offence are pending in the transfer-
Gerichtsverfahren anhängig ist; ring State;
g) daß sowohl der überstellende und der übernehmende Staat (g) the transferring and receiving States and the offender all agree
als auch der Straftäter der Überstellung zustimmen, wobei die to the transfer; provided that, where in view of his age or
Zustimmung des Straftäters von einer Person, die für ihn zu physical or mental conditioo either Party considers it neces-
handeln berechtigt ist, erteilt werden kann, wenn eine der sary, the offender's consent may be given by a person entitled
beiden Vertragsparteien dies in Anbetracht des Alters oder to act on his behalf;
des körperlichen oder geistigen Zustands des Straftäters für
erforderlich erachtet;
h) daß die Überstellung des Straftäters nicht die Souveränität, (h) the transfer of the offender does not prejudice either Party's
die Sicherheit, die öffentliche Ordnung (ordre public) oder sovereignty, security, ordre public or other essential interests;
andere wesentliche Interessen einer Vertragspartei beein-
trächtigt;
1) daß der übernehmende Staat, wenn nach seinem Recht sein · (i) if under the law of the receiving State, the competent court of
zuständiges Gericht zur Vollstreckung der vom Gericht des the receiving State has to make a decision or judgement to
überstellenden Staates gegen den Straftäter verhängten enforce the sentence imposed on the offender by the court of
Sanktion eine Entscheidung zu treffen hat, diese Gerichtsent- the transferring State, the receiving State has to effect the said
scheidung herbeiführt, bevor der überstellende Staat den court decision or judgement prior to the transfer of the offender
Straftäter überstellt. Falls die vom Gericht des übernehmen- by the transferring State. In case the duration of the enforce-
den Staates festgesetzte Dauer der Vollstreckung der Sank- ment of the sentence imposed by the court of the receiving
tion kürzer ist als die Dauer der noch zu verbüßenden Rest- State is less than the remaining duration of the sentence which
strafe, hat der überstellende Staat das Recht, das Ersuchen the offender has to serve, the transferring State has the right to
abzulehnen. refuse the request.
Artikel 4 Artlcle 4
Überstellungsverfahren Procedure for Transfer
(1) Beide Vertragsparteien werden sich bemühen, die Straftä- (1) Both Parties shall endeavour to infonn offenders within the
ter, auf die dieser Vertrag Anwendung finden kann, vom wesent- scope of this Treaty of the substance of the Treaty.
lichen Inhalt des Vertrags zu unterrichten.
(2) Jede Überstellung nach diesem Vertrag wird auf diplomati- (2) Every transfer under this Treaty shall be commenced
schem Weg durch ein von dem übernehmenden Staat an den through diplomatic channels by a written request from the receiv-
Nr. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1013
überstellenden Staat zu richtendes schriftliches Ersuchen einge- ing State to the transferring State. The transferring State shall
leitet. Der überstellende Staat unterrichtet den übernehmenden inform the receiving State through the same channels and without
Staat auf dem gleichen Weg unverzüglich von seiner Entschei- delay of its decision on whether to approve or to refuse the request
dung, ob er dem Ersuchen um Überstellung stattgibt oder es for transfer. lf the transferring State approves the request, both
ablehnt. Gibt der überstellende Staat dem Ersuchen statt, so Parties shall take all measures necessary for effectuating the
treffen beide Vertragsparteien alle zur Überstellung des Straftä- offender's transfer.
ters erforderlichen Maßnahmen.
(3) Der überstellende Staat übermittelt dem übernehmenden (3} The transferring State shall provide the receiving State with
Staat the following information:
a) eine Darstellung des Sachverhalts, welcher der Sanktion zu- (a) a statement of the facts upon which the sentence was
grunde liegt; based;
b) den Zeitpunkt, zu dem die Sanktion vollzogen sein wird, denje- (b) the termination date of the sentence, the length of time already
nigen Teil der Sanktion, den der Straftäter bereits verbüßt h@t, served by the offender and any credits to which he is entitled
sowie etwaige Zeiten, die wegen geleisteter Arbeit, guter on account of work done, good behaviour, pre-trial confine-
Führung, Untersuchungshaft oder aus sonstigen Gründen auf ment or other reasons;
die Sanktion anzurechnen sind;
c) eine beglaubigte Abschrift aller den Straftäter betreffenden (c) a certified copy of all judgements and sentences conceming
Urteile sowie der angewendeten Rechtsvorschriften; the offender and of the law on which they are based;
d) alle vom übernehmenden Staat erbetenen ergänzenden Aus- (d} any other additional information requested by the receiving
künfte, soweit diese für die Überstellung des Straftäters und State so far as such information may be of significance for the
für den Vollzug der Sanktion von Bedeutung sein können. offender's transfer and for the execution of his sentence.
(4) Soweit möglich, übermittelt die eine Vertragspartei der ande- (4) Either Party shall, as far as possible, provide the other Party,
ren auf deren Ersuchen alle maßgeblichen Auskünfte, Unterlagen if it so requests, with any relevant information, documents or
oder Erklärungen, bevor sie um Überstellung ersucht oder eine statements before making a request for transfer or taking a deci-
Entscheidung darüber trifft, ob sie dem Ersuchen um Überstellung sion on whether or not to agree to the transfer.
stattgibt oder es ablehnt.
(5) Der überstellende Staat gibt dem übernehmenden Staat, (5) The transferring State shall afford an opportunity to. the
falls dieser es wünscht, Gelegenheit, sich vor der Überstellung receiving State, if the receiving State so desires, to verify through
durch einen vom übernehmenden Staat bezeichneten Beamten an official designated by the receiving State, prior to the transfer,
zu vergewissern, daß die erforderliche Zustimmung des Straftä- that the necessary consent of the offender or of a person entitled
ters pder einer Person, die für ihn zu handeln berechtigt ist, zu der to act on his behalf to the transfer in accordance with Article 3 (g)
Überstellung nach Artikel 3 Buchstabe g freiwillig und im vollen of this Treaty is given voluntarily and with full knowledge of the
Bewußtsein der rechtlichen Folgen gegeben wird. legal consequences thereof.
(6) Die Übergabe des Straftäters durch die Behörden des über- (6} Delivery of the offender by the authorities of the transferring
stellenden Staates an die des übernehmenden Staates erfolgt an State to those of the receiving State shall occur on a date at a
einem Tag und an einem Ort im überstellenden Staat, auf die sich place within the transferring State agreed upon by both Parties.
beide Vertragsparteien geeinigt haben.
Artikel 5 Article 5
Beibehaltung der Gerichtsbarkeit Retention of Jurisdiction
(1) Soweit Sanktionen nach diesem Vertrag vollzogen werden, (1} Where sentences are enforced pursuant to this Treaty, the
behält der überstellende Staat hinsichtlich der Urteile seiner Ge- transferring State shall retain exclusive jurisdiction regarding the
richte, der von ihnen verhängten Sanktionen und jedes Verfah- judgements of its courts, the sentences imposed by them and any
rens zur Überprüfung, Abänderung oder Aufhebung dieser Urteile procedures for revision, modification or cancellation of those
und Sanktionen die ausschließliche Zuständigkeit. judgements and sentences.
(2) Der überstellende Staat kann im Einzelfall die Überstellung (2) The transferring State may, in an individual case, make the
des Straftäters von der Bedingung abhängig machen, daß Begna- offender's transfer dependent on the condition that pardons and
digungen und Amnestien im übernehmenden Staat nur mit Zu- amnesties in the receiving State shaH only be granted with the
stimmung des überstellenden Staates gewährt werden. consent of the transferring State.
Artikel 6 Artlcle 6
Verfahren zur Vollstreckung von Sanktionen Procedure for Enforcement of Sentence
(1) Die Fortsetzung der Vollstreckung der Sanktion nach der (1) The continued enforcement of the sentence after transfer
Überstellung richtet sich nach den Gesetzen und Verfahren des shall be govemed by the laws and procedures of the receiving
übernehmenden Staates einschließlich derjenigen über die Bedin- State, including those goveming conditions for service of impri-
gungen der Verbüßung einer Freiheitsstrafe, Unterbringung oder sonment, confinement or other deprivation of liberty, and those
sonstigen Freiheitsentziehung und über die Verkürzung der Dauer providing for the reduction of the term of imprisonment, confine-
einer Freiheitsstrafe, Unterbringung oder sonstigen Freiheitsent- ment or other deprivation of liberty by parole, conditional release,
ziehung durch Aussetzung des Strafrests, bedingte Entlassung, remission or otherwise.
Straferlaß und andere Maßnahmen.
(2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist der übernehmende Staat an (2) Subject to paragraph (3) of this Article, the receiving State
die rechtliche Art der Sanktion, wie sie von dem überstellenden shall be bound by the legal nature of the sentence as determined
Staat festgelegt worden ist, gebunden. by the transferring State.
(3} Eine freiheitsentziehende Sanktion darf vom übernehmen- (3} No sentence of deprivation of liberty shall be enforced by the
den Staat nicht so vollstreckt werden, daß sie über die im Urteil receiving State in such. a way as to extend it beyond the period
1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
des· Gerichts des überstellenden Staates festgesetzte Dauer hin- specified in the sentence of the court of the transferring State.
aus verlängert wird. Die Vollstreckung hat, soweit möglich, der im Such enforcement shall as far as possible correspond with the
überstellenden Staat verhängten Sanktion zu entsprechen. sentence imposed in the transferring State.
(4) Falls der überstellende Staat das Urteil nach Artikel 5 über- (4) lf the transferring State revises, modifies or cancels the
prüft, abändert oder aufhebt oder die Sanktion auf andere Weise judgement or sentence pursuant to Article 5 of this Treaty or
verkürzt, gnadenweise abändert oder beendet, führt der überneh- otherwise reduces, commutes or terminates the sentence, the
mende Staat die Entscheidung, sobald er davon in Kenntnis receiving State shall upon being notified of the decision give effect
gesetzt worden ist, in Übereinstimmung mit diesem Artikel thereto in accordance with this Article.
durch.
(5) Der übernehmende Staat kann einen Straftäter, der unter (5) The receiving State may treat under its law relating to
sein Jugendstrafrecht fällt, nach diesem Recht behandeln, unge- juveniles any offender so categorized under its law regardless of
achtet des Status, den er nach dem Recht des überstellenden his status under the law of the transferring State.
Staates hat.
(6) Der übernehmende Staat unterrichtet den überstellenden (6) The receiving State shall provide information to the transfer-
Staat über die Vollstreckung der Sanktion, ring State concerning the enforcement of the sentence:
a) falls die verurteilte Person bedingt entlassen wird und sobald (a) if the sentenced person is granted conditional release and
sie nach Verbüßung der Sanktion entlassen wird; when he is discharged on completion of the sentence;
b) falls die verurteilte Person vor Abschluß der Vollstreckung der (b) if the sentenced person has escaped from custody before
Sanktion aus der Haft flieht oder enforcement of the sentence has been completed; or
c) falls der überstellende Staat um einen Bericht ersucht. (c) if the transferring State requests a report.
Artikel 7 Artlcle 7
Durchbeförderung von Straftätern Transit of Offenders
(1) Überstellt eine der beiden Vertragsparteien einen Straftäter (1) lf either Party transfers an offender from any third State, the
aus einem dritten Staat, so wirkt die andere Vertragspartei bei der other Party shall co-operate in facilitating the transit through its
Durchbeförderung eines solchen Straftäters durch ihr Hoheits:. territory of such an äffender. The Party intending to make such a
gebiet mit. Die Vertragspartei, die eine solche Durchbeförderung transfer shall give advance notice to the other Party of such
vorzunehmen beabsichtigt, teilt dies der anderen Vertragspartei transit.
vorab mit.
(2) Eine Vertragspartei kann die Durchbeförderung verwei- (2) Either Party may refuse to grant transit:
-gern,
a) wenn es sich bei dem Straftäter um einen ihrer Staatsangehö- (a) if the offender is one of its own nationals, or
rigen handelt oder
b) wenn die Handlung, derentwegen die Sanktion verhängt wor- (b) if the act for which the sentence was imposed does not
den ist, nach ihrem Recht keine Straftat darstellt. constitute a criminal offence under its own law.
Artikel 8 Article 8
Kosten Expenses
Die Kosten, die bei der Überstellung des Straftäters oder bei der The expenses incurred in the transfer of the offender or in the
Vollstreckung der Sanktion nach der Überstellung entstehen, wer- enforcement of the sentence after transfer shall be bome by the
den vom übernehmenden Staat getragen. Dieser kann jedoch die receiving State. The receiving State may, however, seek to re-
Überstellungskosten ganz oder teilweise bei dem Straftäter einzu- cover all or part of the cost of transfer from the offender.
treiben versuchen.
Artikel 9 Artlcle 9
· Sprache Language
Ersuchen um Überstellung sowie die nach Artikel 4 Absätze 3 Requests for transfer as well as the documents and declara-
und 4 sowie nach Artikel 6 Absatz 4 zu übermittelnden Unterlagen tions under Article 4, paragraphs (3) and (4), and under Article 6,
und Erklärungen werden in der Sprache des überstellenden paragraph (4), shall be fumished in the language of the transfer-
Staates vorgelegt. ring State.
Artikel 10 Artlcle 10
Zeitlicher Geltungsbereich Temporal Applicatlon
Dieser Vertrag gilt für die Vollstreckung von Sanktionen, die vor This Treaty shall be applicable to the enforcement of sentences
oder nach seinem Inkrafttreten verhängt worden sind. imposed either before or after its entry into force.
Artikel 11 Article 11
Schlußbestlmmungen Final Provisions
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; er tritt an dem Tag in (1) This Treaty shall be subject to ratification and shall enter into
Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden. force on the date on which instruments of ratification are ex-
Der Austausch der Ratifikationsurkunden findet so bald wie mög- changed. This exchange of instruments shall take place at Bonn
lich in Bonn statt. as soon as possible.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1015
(2) Dieser Vertrag gilt für die Dauer von fünf Jahren, vom Tag (2) This Treaty shall remain in force for five years from the date
seines lnkrafttretens an gerechnet. Danach bleibt der Vertrag bis upon which it enters into force. Thereafter, the Treaty shall con-
zum Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag in Kraft, an dem tinue in force until six months from the date upon which either
eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Party gives written notice to the other Party of its intention to
Absicht mitteilt, den Vertrag zu kündigen. termir:iate it.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- In witness whereof, the undersigned, being duly authorised
zeichneten diesen Vertrag unterschrieben. thereto, have signed this Treaty.
Geschehen zu Bangkok am 26. Mai 1993 in zwei Urschriften, Done at Bangkok, this Twenty-sixth day of May, Nineteen
jede in deutscher, thailändischer und englischer Sprache, wobei Ninety-three in duplicate, in the German, Thai and English lan.-
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des guages, all three texts being authentic. In case of divergent
deutschen und des thailändischen Wortlauts ist der englische interpretations of the German and Thai texts, the English text shall
Wortlaut maßgebend. prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Berthold Pfetten
Für das Königreich Thailand
For the Kingdom of Thailand
Prasong Soonsiri
1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Gesetz
zu dem Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Marken
Vom 7. Dezember 1995
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Madrid am 28. Juni 1989 von der Bundesrepublik Deutschland unter-
zeichneten Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die
internationale Registrierung von Marken wird zugestimmt. Das Protokoll wird
nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt,
1. Beschlüsse der Versammlung des Verbands für die internationale Registrie-
rung von Marken nach Artikel 9sexies Abs. 2 des Protokolls zur Schutzklausel
des Artikels 9sex1es Abs. 1,
2. die Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen, die von der Versammlung
des Verbands für die internationale Registrierung von Marken nach Artikel 1O
Abs. 2 Ziffer iii der Stockholmer Fassung des Madrider Abkommens über die
internationale Registrierung von Marken beschlossen wird, und die Ausfüh-
rungsordnung zum Protokoll, die von der Versammlung des Verbands für die
internationale Registrierung von Marken nach Artikel 10 Abs. 2 Ziffer iii des
Protokolls beschlossen wird, sowie Änderungen dieser Ausführungsordnun-
gen,
3. Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland zur individuellen Gebühr nach
Artikel 8 Abs. 7 des Protokolls
durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 14 Abs. 4 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 7. Dezember 1995
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Die Bundesministerin der Justiz
S. Leu t h e u s s er-Schnarren berge r
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1017
Protokoll
zum Madrider Abkommen
über die internationale Registrierung von Marken,
angenommen in Madrid am 27. Juni 1989
Protocol
Relating to the Madrid Agreement
Concerning the International Registration of Marks
adopted in Madrid on June 27, 1989
Protocole
a
relatif l'arrangement de Madrid
concernant l'enregistrement international des marques
a
adopte Madrid le 27 juin 1989
(Übersetzung)
List Liste Verzeichnis
of the Articles des articles der Artikel
of the Protocol du Protocole des Protokolls
Article 1: Membership in the Madrid Union Article premier: Appartenance a l'Union de Artikel 1: Mitgliedschaft im Madrider Ver-
Madrid band
Article 2: Securing Protection through In: Article 2: Obtention de la protection par Artikel 2: Erwerb des Schutzes durch inter-
ternational Registration l'enregistrement international nationale Registrierung
Article 3: International Application Article 3: Demande internationale Artikel 3: Internationales Gesuch
Article 3bos: Territorial Effect Article 3b••: Effet territorial Artikel 3"": Territoriale Wirkung
Article 31•·: Request for "Territorial Exten- Article 310': Requete en «extension territo- Artikel 3'"': Gesuch um "territoriale Ausdeh-
sion" riale» nung"
Article 4: Effects of International Registra- Article 4: Effets de l'enregistrement inter- Artikel 4: Wirkungen der internationalen
tion national Registrierung
Article 4h": Replacement of a National or Re- Article 4".. : Remplacement d'un enregistre- Artikel 4°'": Ersetzung einer nationalen oder
gional Registration by an Interna- ment national ou regional par un regionalen Eintragung durch eine
tional Registration enregistrement international internationale Registrierung
Article 5: Refusal and lnvalidation of Ef- Article 5: Refus et invalidation des effets Artikel 5: Schutzverweigerung und Ungül-
fects of International Registration de l'enregistrement international tigerklärung der Wirkungen der
in Respect of Certain Contracting a l'egard de certaines parties internationalen Registrierung in
Parties contractantes bezug auf bestimmte Vertrags-
parteien
Article 5h•s: Oocumentary Evidence of Legiti- Article 5"": Pieces justificatives de la legiti- Artikel 5"'": Belege für die Rechtmäßigkeit
macy of Use of Certain Elements mite d'usage de certains ele- des Gebrauchs gewisser Mar-
of the Mark ments de la marque kenbestandteile
Article 510': Copies of Entries in International Article 5'"': Copie des mentions figurant au Artikel 519': Abschriften der im internationa-
Register; Searches for Anticipa- registre international; recherches len Register eingetragenen An-
tions; Extracts from International d'anteriorite; extraits du, registre gaben; Recherchen nach älteren
Register international Registrierungen; Auszüge aus
dem internationalen Register
Article 6: Period of Validity of International Article 6: Ouree de validite de l'enregistre- Artikel 6: Dauer der Gültigkeit der interna-
Registration; Dependance and ment International; dependance tionalen Registrierung; Abhän-
lndependence of International et independance de l'enregistre- gigkeit und Unabhängigkeit der
Registration ment international internationalen Registrierung
Article 7: Renewal of International Regis- Article 7: Renouvellement de l'enregistre- Artikel 7: Erneuerung der internationalen
tration ment international Registrierung
Article 8: Fees for International Application Article 8: Taxes pour la demande interna- Artikel 8: Gebühren für das internationale
and Registration tionale et l'enregistrement inter- Gesuch und die internationale
national Registrierung
1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Article 9: Recordal of Change in the Own- Article 9: lnscription d'un changement de Artikel 9: Eintragung einer Änderung des
ership of an International Regis- titulaire de l'enregistrement inter- Inhabers einer internationalen
tration national Registrierung
Article 9"'·: Recordal of Certain Matters Con- Article 9°·•: Certaines inscriptions concernant Artikel 9°·•: Bestimmte Eintragungen bei ei-
cerning an International Registra- un enregistrement international ner internationalen Registrierung
tion
Article 9'"': Fees for Certain Recordals Article 9'"': Taxes pour certaines inscrip- Artikel 9•e•: Gebühren für bestimmte Eintra-
tions gungen
Article 9"""'°': Common Office of Several Con- Article 9qu••••: Office commun de plusieurs Artikel 9"-: Gemeinsame Behörde für meh-
tracting States Etats contractants rere Vertragsstaaten
Article 9""'nq"'"': Transformation of an Internation- Article gqu•nq-•: Transformation d'un enregistre- Artikel 9qu,nquoes: Umwandlung einer internationa-
al Registration into National or ment international en demandes len Registrierung in nationale
Regional Applications nationales ou regionales oder regionale Gesuche
Article 9"'"~: Safeguard of the Madrid (Stock- Article gs•..es: Sauvegarde de !'Arrangement de Artikel 9..,... : Sicherung des Madrider Abkom-
holm) Agreement Madrid (Stockholm) mens (Stockholmer Fassung)
Article 10: Assembly Article 1O: Assemblee Artikel 10: Versammlung
Article 11: International Bureau Article 11 : Bureau international Artikel 11: Internationales Büro
Article 12: Finances Article 12: Finances Artikel 12: Finanzen
Article 13: Amendment of Certain Articles of Article 13: Modification de certains articles Artikel 13: Änderung bestimmter Artikel des
the Protocol du Protocole Protokolls
Article 14: Becoming Party to the Protocol; Article 14: Modalites pour devenir partie au Artikel 14: Möglichkeiten, Vertragspartei des
Entry into Force Protocole; entree en vigueur Protokolls zu werden; Inkrafttre-
ten
Article 15: Denunciation Article 15: Denonciation Artikel 15: Kündigung
Article 16: Signature; Languages; Deposit- Article 16: Signature; langues; fonctions de Artikel 16: Unterzeichnung; Sprachen; Auf-
ary Functions depositaire gaben des Verwahrers
Article 1 Article premier Artikel 1
Membership In the Madrid Union Appartenance a l'Union de Madrid Mitgliedschaft Im Madrider Verband
The States party to this Protocol (herein- Les Etats parties au present Protocole Die Staaten, die Vertragsparteien dieses
after referred to as "the Contracting (denommes ci-apres «les Etats contrac- Protokolls sind (im folgenden als "Ver-
States"), even where they are not party to tants»), meme s'ils ne sont pas parties a tragsstaaten" bezeichnet), auch wenn sie
the Madrid Agreement Concerning the Inter- !'Arrangement de Madrid concernant l'enre- nicht Vertragsparteien des Madrider Ab-
national Registration of Marks as revised at gistrement international des marques revise kommens über die internationale Registrie-
Stockholm in 1967 and as amended in 1979 a Stockholm en 1967 et modifie en 1979 rung von Marken in der Stockholmer Fas-
(hereinafter referred to as "the Madrid (ci-apres denomme «!'Arrangement de Ma- sung von 1967 mit den Änderungen von
(Stockholm) Agreement"), and the organiza- drid (Stockholm)»), et les organisations vi- 1979 (im folgenden als „Madrider Abkom-
tions referred to in Article 14(1)(b) which are a
sees l'article 14.1)b) qui sont parties au men (Stockholmer Fassung)" bezeichnet)
party to this Protocol (hereinafter referred to present Protocole (denommees ci-apres sind, und die in Artikel 14 Absatz 1 Buch-
as "the Contracting Organizations") shall be ccles organisations contractantes») sont stabe b bezeichneten Organisationen, die
members of the same Union of which coun- membres de la meme Union dont sont Vertragsparteien dieses Protokolls sind (im
tries party to the Madrid (Stockholm) Agree- membres les pays qui sont parties !'Arran- a folgenden als "Vertragsorganisationen" be-
ment are members. Any reference in this gement de Madrid (Stockholm). Dans le zeichnet), sind Mitglieder desselben Ver-
Protocol to "Contracting Parties" shall be present Protocole, l'expression «parties bands, dem die Vertragsparteien des Madri-
construed as a reference to both Contract- contractantes» designe aussi bien les Etats der Abkommens (Stockholmer Fassung) als
ing States and Contracting Organizations. contractants que les organisations contrac- Mitglieder angehören. Jede Bezugnahme in
tantes. djesem Protokoll auf „Vertragsparteien" ist
als Bezugnahme sowohl auf die Vertrags-
staaten als auch auf die Vertragsorganisa-
tionen auszulegen.
Artlcle 2 Artlcle 2 Artikel 2
Securlng Protection through Obtention de la protection Erwerb des Schutzes
International Registration par l'enregistrement international durch Internationale Registrierung
(1) Where an application for the registra- 1) Lorsqu'une demande d'enregistrement (1) Wurde ein Gesuch um Eintragung
tion of a mark has been filed with the Office d'une marque a ete deposee aupres de einer Marke bei der Behörde einer Vertrags-
of a Contracting Party, or where a mark has !'Office d'une partie contractante, ou lors- partei eingereicht oder eine Marke im Re-
been registered in the register of the Office qu'une marque a ete enregistree dans le gister der Behörde einer Vertragspartei
of a Contracting Party, the person in whose registre de !'Office d'une partie contrac- eingetragen, so kann sich die Person, auf
name that application (hereinafter referred tante, la personne qui est le deposant de deren Namen das Gesuch (im folgenden als
to as "the basic application") or that registra- cette demande {ci-apres denommee «lade- .,Basisgesuch" bezeichnet) oder die Eintra-
tion (hereinafter referred to as "the basic rnande de base») ou le titulaire de cet enre- gung (im folgenden als „Basiseintragung"
registrationj stands may, subject to the pro- gistrement (ci-apres denomme «l'enregis- bezeichnet) lautet, nach diesem Protokoll
visions of this Protocol, secure protection trement de base») peut, sous reserve des den Schutz dieser Marke im Gebiet der
for his mark in the territory of the Contract- dispositions du present Protocole, s'assurer Vertragsparteien dadurch sichern, daß sie
ing Parties, by obtaining the registration of la protection de sa marque sur le territoire die Eintragung der Marke im Register des
Nr. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1019
that mark in the register of the International des parties contractantes, en obtenant Internationalen Büros der Weltorganisation
Bureau of the World lntellectual Property l'enregistrement de cette marque dans le für geistiges Eigentum (im folgenden als
Organization (hereinafter referred to as "the registre du Bureau international de !'Organi- ..internationale Registrierung", "internatio-
international registration", "the International sation Mondiale de la Propriete lntellec- nales Register", "Internationales Büro" und
Register", "the International Bureau" and tuelle (ci-apres denommes respectivement "Organisation" bezeichnet) herbeiführt,
"the Organization", respectively), provided «l'enregistrement international», «le registre vorausgesetzt, daß
that, international», «le Bureau international» et
ccl'Organisation» ), SOUS reserve que,
(i) where the basic application has been i) lorsque la demande de base a ete depo- i) wenn das Basisgesuch bei der Behörde
filed with the Office of a Contracting ·see aupres de !'Office d'un Etat contrac- eines Vertragsstaats eingereicht oder
State or where the basic registration has tant ou lorsque l'enregistrement de base die Basiseintragung von einer solchen
been made by such an Office, the per- a ete effectue par un tel Office, la per- Behörde vorgenommen wurde, die
son in whose name that application or sonne qui est le deposant de cette de- Person, auf deren Namen das Gesuch
registration stands is a national of that mande ou le titulaire de cet enregistre- oder die Eintragung lautet, Angehöriger
Contracting State, or is domiciled, or has ment soit un ressortissant de cet Etat des betreffenden Vertragsstaats ist oder
a real and effective industrial or com- contractant ou soit domiciliee, ou ait un in diesem Vertragsstaat ihren Wohnsitz
mercial establishment, in the said Con- etablissement industriel ou commercial oder eine tatsächliche und nicht nur zum
tracting State, effectif et serieux, dans ledit Etat Schein bestehende gewerbliche oder
contractant; Handelsniederlassung hat;
(ii) where the basic application has been ii) lorsque la demande de base a ete depo- ii) wenn das Basisgesuch bei der Behörde
filed with the Office of a Contracting see aupres de !'Office d'une organisa- einer Vertragsorganisation eingereicht
Organization or where the basic regis- tion contractante ou lorsque l'enregistre- oder die Basiseintragung von einer sol-
tration has been made by such an Of- ment de base a ete effectue par un tel chen Behörde vorgenommen wurde, die
fice, the person in whose name that Office, la personne qui est le deposant Person, auf deren Namen das Gesuch
application or registration stands is a de cette demande ou le titulaire de cet oder die Eintragung lautet, Angehöriger
national of a State member of that Con- enregistrement soit le ressortissant d'un eines Mitgliedstaats dieser Vertragsor-
tracting Organization, or is domiciled, or Etat membre de cette organisation ganisation ist oder im Gebiet dieser Ver-
has a real and effective industrial or contractante ou soit domiciliee, ou ait un tragsorganisation ihren Wohnsitz oder
commercial establishment, in the territ- etablissement industriel ou commercial eine tatsächliche und nicht nur zum
ory of the said Contracting Organiza- effectif et serieux, sur le territoire de Schein bestehende gewerbliche oder
tion. ladite organisation contractante. Handelsniederlassung hat.
(2) The application for international regis- 2) La demande d'enregistrement interna- (2) Das Gesuch um internationale Regi-
tration (hereinafter referred to as "the inter- tional (denommee ci-apres «la demande strierung (im folgenden als „internationales
national application") shall be filed with the internationale») doit etre deposee aupres Gesuch" bezeichnet) ist beim Internationa-
International Bureau through the interme- du Bureau international par l'intermediaire len Büro durch Vermittlung der Behörde
diary of the Office with which the basic ap- de !'Office aupres duquel la demande de einzureichen, bei der das Basisgesuch ein-
plication was filed or by which the basic base a ete deposee ou par lequel l'enregis- gereicht beziehungsweise von der die Ba-
registration was made (hereinafter referred trement de base a ete effectue (ci-apres siseintragung vorgenommen wurde (im fol-
to as "the Office of origin"), as the case may denomme ccl'Office d'origine» ), selon le genden als „Ursprungsbehörde" bezeich-
be. cas. net).
(3) Any reference in this Protocol to an 3) Dans le present Protocole, le terme (3) Jede Bezugnahme in diesem Protokoll
"Office" or an "Office of a Contracting Party" ·c,Office» ou c,Office d'une partie contrac- auf eine "Behörde" oder eine "Behörde ei-
shall be construed as a reference to the tante» designe l'office qui est charge, pour ner Vertragspartei" ist als Bezugnahme auf
office that is in charge, on behalf of a Con- le compte d'une partie contractante, de die Behörde, die namens einer Vertragspar-
tracting Party, of the registration of marks, l'enregistrement des marques, et le terme tei für die Eintragung von Marken zuständig
and any reference in this Protocol to "marks" «marques» designe aussi bien les marques ist, und jede Bezugnahme in diesem Proto-
shall be construed as a reference to trade- de produits que les marques de services. koll auf „Marken" ist als Bezugnahme auf
marks and service marks. Warenmarken und Dienstleistungsmarken
auszulegen.
(4) For the purposes of this Protocol, "ter- 4) Dans le present Protocole, on entend (4) Für die Zwecke dieses Protokolls be-
ritory of a Contracting Party" means, where par «territoire d'une partie contractante», deutet "Gebiet einer Vertragspartei", wenn
the Contracting Party is a State, the territory lorsque la partie contractante est un Etat, le es sich bei der Vertragspartei um einen
of that State and, where the Contracting territoire de cet Etat et, lorsque la partie Staat handelt, das Hoheitsgebiet des betref-
Party is an intergovernmental organization, contractante est une organisation inter- fenden Staates, und wenn es sich bei der
the territory in which the constituting treaty gouvernementale, le territoire sur lequel Vertragspartei um eine zwischenstaatliche
of that intergovernmental organization ap- s'applique le traite constitutif de cette orga- Organisation handelt, das Gebiet, in dem
plies. nisation intergouvemementale. der Gründungsvertrag der betreffenden zwi-
schenstaatlichen Organisation Anwendung
findet.
Article 3 Article 3 Artikel 3
International Appllcation Demande internationale Internationales Gesuch
(1) Every international application under 1) Toute demande internationale faite en (1) Jedes internationale Gesuch aufgrund
this Protocol shall be presented on the form vertu du present Protocole devra etre pre- dieses Protokolls ist auf dem von der Aus-
prescribed by the Regulations. The Office of sentee sur le formulaire prescrit par le regle- führungsordnung vorgeschriebenen Formu-
origin shall certify that the particulars ap- ment d'execution. L'Office d'origine certi- lar einzureichen. Die Ursprungsbehörde
pearing in the international application cor- fiera que les indications qui figurent dans la bescheinigt, daß die Angaben im internatio-
respond to the particulars appearing, at the demande internationale correspondent a nalen Gesuch den Angaben entsprechen,
time of the certification, in the basic applica- celles qui figurent, au moment de la certifi- die zum Zeitpunkt der Bescheinigung im
tion or basic registration, as the case may cation, dans la demande de base ou l'enre- Basisgesuch beziehungsweise in der Basis-
1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
be. Furthermore, the said Office shall in- gistrement de base, selon le cas. En outre, eintragung enthalten sind. Die Behörde gibt
dicate, ledit Office indiquera, außerdem folgendes an:
(i) in the case of a basic application, the i) dans le cas d'une demande de base, la i) bei einem Basisgesuch das Datum und
date and number of that application, date et le numero de cette demande, die Nummer des Gesuchs,
(ii) in the case of a basic registration, the ii) dans le cas d'un enregistrement de ii) bei einer Basiseintragung das Datum
date and number of that registration as base, la date et le numero ,de cet enre- und die Nummer der Eintragung sowie
weil as the date and number of the ap- gistrement ainsi que la date et re numero das Datum und die Nummer des Ge-
plication from which the basic registra- de la demande dont est issu l'enregistre- suchs, aus dem die Basiseintragung
tion resulted. ment de base. hervorging.
The Office of origin shall also indicate the L'Office d'origine indiquera egalement la Die Ursprungsbehörde gibt außerdem das
date of the international application. date de la demande internationale. Datum des internationalen Gesuchs an.
(2) The applicant must indicate the goods 2) Le deposant devra indiquer les pro- (2) -Der Hinterleger hat die Waren und
and services in respect of which protection duits et les services pour lesquels la protec- Dienstleistungen, für die der Schutz der
of the mark is claimed and also, if possible, tion de la marque est revendiquee, ainsi Marke beansprucht wird, anzugeben sowie,
the corresponding class or classes accord- que, si possible, la ou les classes corres- wenn möglich, die Klasse oder die Klassen
ing to the classification established by the pondantes, d'apres 1a classification etablie entsprechend der Klassifikation, die durch
Nice Agreement Concerning the Interna- par I'Arrangement de Nice concernant la das Abkommen von Nizza über die Interna-
tional Classification of Goods and Services classification internationale des produits et tionale Klassifikation von Waren und Dienst-
for the Purposes of the Registration of des services aux fins de l'enregistrement leistungen für die Eintragung von Marken
Marks. lf the applicant does not give such des marques. Si le deposant ne donne pas festgelegt wurde. Macht der Hinterleger die-
indication, the lntemational Bureau shall cette indication, le Bureau international se Angabe nicht, so ordnet das Internatio-
classlfy the goods and services in the ap- classera les produits et les services dans nale Büro die Waren und Dienstleistungen
propriate classes of the said classification. les classes correspondantes de ladite clas- in die entsprechenden Klassen der erwähn-
The indication of classes given by the ap- sification. L'indication des classes donnee ten Klassifikation ein. Die vom Hinterleger
plicant shall be subject to control by the par le deposant sera soumise au contröle angegebene Einordnung unterliegt der Prü-
lntemational Bureau, which shall exercise du Bureau international, qui l'exercera en fung durch das Internationale Büro, das
the said control in association with the Of- liaison avec !'Office d'origine. En cas de hierbei im Zusammenwirken mit der Ur-
fice of origin. In the event of disagreement desaccord entre ledit Office et le Bureau. sprungsbehörde vorgeht. Im Fall einer Mei-
between the said Office and the Internation- international, l'avis de ce demier sera de- nungsverschiedenheit zwischen dieser Be-
al Bureau, the opinion of the latter shall terminant. hörde und dem Internationalen Büro ist die
prevail. Ansicht des letzteren maßgebend.
(3) lf the applicant claims color as a dis- 3) Si le deposant revendique la couleur a (3) Beansprucht der Hinterleger die Farbe
tinctive feature of his mark, he shall be titre d'element distinctif de sa marque, il als unterscheidendes Merkmal seiner
required sera tenu · Marke, so ist er verpflichtet,
(i) to state the fact, and to file with his i) de le declarer et d'accompagner sa de- i) dies ausdrücklich zu erklären und sei-
international application a notice speci- mande internationale d'une mention in- nem internationalen Gesuch einen Ver-
fying the color or the combination of diquant la couleur ou la combinaison de merk beizufügen, der die beanspruchte
colors claimed; couleurs revendiquee; Farbe oder Farbenzusammenstellung
angibt;
(ii) to append to his international application a
ii) de joindre sa demande internationale ii) seinem internationalen Gesuch farbige
copies in color of the said mark, which des exemplaires en couleur de ladite Darstellungen der Marke beizulegen,
shall be attached to the notifications marque, qui seront annexes aux notifi- die den Mitteilungen des Internationalen
given by the International Bureau; the cations faites par le Bureau internatio- Büros beigefügt werden; die Anzahl die-
number of such copies shall be fixed by nale; le nombre de ces exemplaires sera ser Darstellungen wird in der Ausfüh-
the Regulations. fixe par le reglement d'execution. rungsordnung bestimmt.
(4) The International Bureau shall register 4) Le Bureau international enregistrera (4) Das Internationale Büro trägt die ge-
immediately the marks filed in accordance immediatement les marques deposees con- mäß Artikel 2 hinterlegten Marken sogleich
with Article 2. The international registration formement a l'article 2. L'enregistrement in- in ein Register ein. Die internationale Regi-
shall bear the date on which the internation- a
ternational portera la date laquelle la de- strierung erhält das Datum, an dem das
al application was received in the Office of mande internationale a ete r~ue par internationale Gesuch bei der Ursprungsbe-
origin, provided that the international ap- l'Office d'origine pourvu que la demande hörde eingegangen ist, sofern das interna-
plication has been received by the Interna- internationale ait ete r~ue par le Bureau tionale Gesuch innerhalb von zwei Monaten
tional Bureau within a period of two months international dans le delai de deux mois a nach diesem Zeitpunkt beim Internationalen
from that date. lf the international applica- compter de cette date. Si la demande inter- Büro eingegangen ist. Ist das internationale
tion has not been received within that peri- nationale n'a pas ete r~ue dans ce delai, Gesuch nicht innerhalb dieser Frist einge-
od, the international registration shall bear l'enregistrement international portera la gangen, so erhält die internationale Regi-
the date on which the said international date a laquelle ladite demande intemationa- strierung das Datum, an dem das betref-
application was received by the Internation- le a ete re~ue par le bureau international. Le fende internationale Gesuch beim Interna-
al Bureau. The International Bureau shall Bureau international notifiera sans retard tionalen Büro eingegangen ist. Das Interna-
notify the international registration without l'enregistrement international aux Offices tionale Büro teilt den beteiligten Behörden
delay to the Offices concerned. Marks regis- interesses. Les marques enregistrees dans unverzüglich die internationale Registrie-
tered in the International Register shall be le registre international seront publiees rung mit. Die im internationalen Register
published in a periodical gazette issued by dans une gazette periodique editee par le eingetragenen Marken werden in einem re-
the International Bureau, on the basis of the Bureau international, sur la base des indica- gelmäßig erscheinenden, vom Internationa-
particulars contained in the international tions contenues dans la demande inter- len Büro herausgegebenen Blatt auf der
application. nationale. Grundlage der im internationalen Gesuch
enthaltenen Angaben veröffentlicht.
(5) With a view to the publicity to be given 5) En vue de la publicite a donner aux (5) Um die im internationalen Register
to marks registered in the International Re- marques enregistrees dans le registre in- eingetragenen Marken zur allgemeinen
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1021
gister, each Office shall receive from the ternational, chaque Office recevra du Bu- j Kenntnis zu bringen, erhält jede Behörde
International Bureau a number of copies of reau international un nombre d'exemplaires vom Internationalen Büro unentgeltlich eine
the said gazette free of charge and a numb- gratuits et un nombre d'exemplaires prix a Anzahl von Stücken des genannten Blattes
er of copies at a reduced price, under the reduit de ladite gazette dans les conditions sowie eine Anzahl von Stücken zu ermäßig-
conditions fixed by the Assembly referred to fixees par !'Assemblee visee a l'article 10 tem Preis zu den Bedingungen, die von der
in Article 1O (hereinafter referred to as ''the (ci-apres denommee «I' Assemblee»). Cette in Artikel 10 genannten Versammlung (im
Assembly"). Such publicity shall be deemed publicite sera consideree comme suffisante folgenden als „Versammlung" bezeichnet)
to be sufficient for the purposes of all the aux fins de toutes les parties contractantes, festgelegt werden. Diese Bekanntgabe gilt
Contracting Parties, and no other publicity et aucune autre ne pourra etre exigee du für die Zwecke aller Vertragsparteien als
may be required of the holder of the interna- titulaire de l'enregistrement international. ausreichend; eine weitere Bekanntgabe
tional registration. darf vom Inhaber der internationalen Regi-
strierung nicht verlangt werden.
Article 3b1a Article 3bls Artikel 3bl•
Territorial Effect Effet territorial Territoriale Wirkung
The protection resulting from the interna- La protection resultant de l'enregistre- Der Schutz aus der internationalen Regi-
tional registration shall extend to any Con- ment international ne s'etendra a une partie strierung erstreckt sich auf eine Vertrags-
tracting Party only at the request of the contractante qu'a la requete de la personne partei nur auf Antrag der Person, die das
person who files the international applica- qui depose la demande internationale ou internationale Gesuch einreicht oder Inha-
tion or who is the holder of the international qui est titulaire de l'enregistrement interna- ber der internationalen Registrierung ist. Ein
registration. However, no such request can tional. Toutefois, une telle requete ne peut solcher Antrag kann jedoch nicht für die
be made with respect to the Contracting etre faite a l'egard d'une partie contractante Vertragspartei gestellt werden, deren Be-
Party whose Office is the Office of origin. dont !'Office est !'Office d'origine. hörde die Ursprungsbehörde ist.
Article 3•er Article 31•• Artikel 3•••
Request for "Territorial Extension" Requete en «Extension territoriale» Gesuch um „territoriale Ausdehnung"
(1) Any request for extension of the pro- 1) Toute requete en extension a une par- (1) Jedes Gesuch um Ausdehnung des
tection resulting from the international regis- tie contractante de la protection resultant de Schutzes aus der internationalen Registrie-
tration to any Contracting Party shall be l'enregistrement international devra faire rung auf eine Vertragspartei ist im interna-
specially mentioned in the international ap- l'objet d'une mention speciale dans la de- tionalen Gesuch besonders zu erwähnen.
plication. mande internationale.
(2) A request for territorial extension may 2) Une requete en extension territoriale (2) Ein Gesuch um territoriale Ausdeh-
also be made subsequently to the interna- peut aussi etre faite posterieurement a nung kann auch nach der internationalen
tional registration. Any such request shall be l'enregistrement international. Une telle re- Registrierung gestellt werden. Ein solches
presented on the form prescribed by the quete devra etre presentee sur le formulaire Gesuch ist auf dem in der Ausführungsord-
Regulations. lt shall be immediately re- prescrit par le reglement d'execution. Elle nung vorgeschriebenen Formular einzurei-
corded by the International Bureau, which sera immediatement inscrite par le Bureau chen. Das Internationale Büro trägt es so-
shall notify such recordal without delay to international, qui notifiera sans retard cette gleich im Register ein und teilt diese Eintra-
the Office or Offices concerned. Such re- inscription a !'Office ou aux Offices interes- gung unverzüglich der oder den beteiligten
cordal shall be published in the periodical _ses. Cette inscription sera publiee dans la Behörden mit. Die Eintragung wird in dem
gazette of the International Bureau. Such gazette periodique du Bureau international. regelmäßig erscheinenden Blatt des Inter-
territorial extension shall be effective from Cette extension territoriale produira ses ef- nationalen Büros veröffentlicht. Diese terri-
the date on which it has been recorded in a
fets partir de la date a laquelle elle aura toriale Ausdehnung wird von dem Datum an
the International Register; it shall cease to ete inscrite au registre international; elle wirksam, an dem sie im internationalen Re-
be valid on the expiry of the international cessera d'etre valable a l'echeance de gister eingetragen wird; sie verliert ihre Wir-
registration to which it relates. l'enregistrement international auquel elle se kung mit dem Erlöschen der internationalen
rapporte. Registrierung, auf die sie sich bezieht.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Effects Effets Wirkungen
of International Registration de l'enregistrement international der internationalen Registrierung
(1) (a) From the date of the registration or 1) a) A partir de la date de l'enregistre- (1) a) Von dem Datum der Registrierung
recordal effected in accordance with the ment ou de l'inscription effectue selon les oder der Eintragung nach den Bestimmun-
provisions of Articles 3 and 31• , the protec- dispositions des articles 3 et 3,e,, la protec- gen der Artikel 3 und 3,e, an ist die Marke in
tion of the mark in each of the Contracting tion de la marque dans chacune des parties jeder der beteiligten Vertragsparteien eben-
Parties concerned shall be the same as if contractantes interessees sera" la meme so geschützt, wie wenn sie unmittelbar bei
the mark had been deposited direct with the que si cette marque avait ete deposee di- der Behörde dieser Vertragspartei hinterlegt
Office of that Contracting Party. lf no refusal rectement aupres de !'Office de cette partie worden wäre. Wurde dem Internationalen
has been notified to the International contractante. Si aucun refus n'a ete notifie Büro keine Schutzverweigerung nach Arti-
Bureau in accordance with Article 5(1) and au Bureau international conformement a kel 5 Absätze 1 und 2 mitgeteilt oder wurde
(2) or if a refusal notified in accordance with l'article 5.1) et 2) ou si un refus notifie eine nach jenem Artikel mitgeteilte Schutz-
the said Article has been withdrawn subse- conformement audit article a ete retire ulte- verweigerung später zurückgenommen, so
quently, the protection of the mark in the rieurement, la protection de la marque dans ist die Marke in der beteiligten Vertragspar-
Contracting Party concerned shall, as from la partie contractante interessee sera, par-a tei von dem genannten Datum an ebenso
the said date, be the same as if the mark tir de ladite date, la m~me que si cette geschützt, wie wenn sie von der Behörde
had been registered by the Office of that marque avait ete enregistree par !'Office de dieser Vertragspartei eingetragen worden
Contracting Party. cette partie contractante. wäre.
(b) The indication of classes of goods b) L'indication des classes de produits b) Die in Artikel 3 vorgesehene Anga-
and services provided for in Article 3 shall et de services prevue a l'article 3 ne lie pas be der Klassen der Waren und Dienstlei-
1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
not bind the Contracting Parties with regard a
les parties contractantes quant l'apprecia- stungen bindet die Vertragsparteien nicht
to the determination of the scope of the tion de l'etendue de la protection de la hinsichtlich der Beurteilung des Schutz-
protection of the mark. marque. umfangs der Marke.
(2) Every international registration shall 2) T out enregistrement international joui- (2) Jede internationale Registrierung ge-
enjoy the right of priority provided for by ra du droit de priorite etabli par l'article 4 de nießt das durch Artikel 4 der Pariser Ver-
Article 4 of the Paris Convention for the la Convention de Paris pour la protection de bandsübereinkunft zum Schutz des ge-
Protection of lndustrial Property, without it la propriete industrielle, sans qu'il soit ne- werblichen Eigentums festgelegte Priori-
being necessary to comply with the formal- cessaire d'accomplir les formalites prevues tätsrecht, ohne daß es erforderlich ist, die
ities prescribed in Section D of that Article. a la lettre D dudit article. unter Buchstabe D jenes Artikels vorgese-
henen Förmlichkeiten zu erfüllen.
Article 4* Article 4bi• Artikel 4*
Replacement of a National Remplacement d'un enregistrement Ersetzung einer nationalen
or Regional Registration national ou regional oder regionalen Eintragung
by an International Registration par un enreglstrement international durch eine Internationale Registrierung
(1) Where a mark that is the subject of a 1) Lorsqu'une marque qui est l'objet d'un (1) Ist eine Marke, die Gegenstand einer
national or regional registration in the Office enregistrement national ou regional aupres nationalen oder regionalen Eintragung bei
of a Contracting Party is also the subject of de !'Office d'ulie partie contractante est ega- der Behörde einer Vertragspartei ist, auch
an intemational registration and both regis- · lement l'objet d'un enregistrement interna- Gegenstand einer internationalen Registrie-
trations stand in the name of the same per- tional et que les deux enregistrements sont rung und lauten sowohl die Eintragung als
son, the international registration is deerned inscrits au nom de la meme personne, auch die Registrierung auf den Namen der-
to replace the national or regional registra- l'enregistrement internati011al est considere selben Person, so gilt die internationale Re-
tion, without prejudice to any rights acquired comme rempla~ant l'enregistrement natio- gistrierung als an die Stelle der nationalen
by virtue of the latter, provided that nal ou regional, sans prejudice des droits oder regionalen Eintragung getreten, unbe-
acquis par le fait de ce dernier, sous reserve schadet der durch die letzteren erworbenen
que Rechte, sofem
(i) the protection resulting from the inter- i) la -protection resultant de l'enregistre- i) der Schutz aus der intemationalen Re-
national registration extends to the said ment international s'etende a laditl:1 gistrierung sich nach Artikel 3•er Absatz
Contracting Party under Article 3,e, (1) partie contractante selon l'article 3'., .1) 1 oder 2 auf die betreffende Vertrags-
or (2), ou 2), partei erstreckt,
(ii) all the goods and services listed in the ii) tous les produits et services enumeres ii) alle in der nationalen oder regionalen
national or regional registration are al- dans l'enregistrement national ou re- Eintragung aufgeführten Waren und
so listed in the international registration gional soient egalement enumeres Dienstleistungen auch in der internatio-
in respect of the said Contracting Par- dans I'enregistrement international a nalen Registrierung in bezug auf die
ty, l'egard de ladite partie contractante, betreffende Vertragspartei aufgeführt
sind,
(iii) such extension takes effect after the iii) l'extension susvisee prenne effet apres iii) diese Ausdehnung nach dem Datum
date of the national or regional regis- la date de l'enregistrement national ou der nationalen oder regionalen Eintra-
tration. regional. gung wirksam wird.
(2) The Office referred to in paragraph (1) a
2) L'Office vise l'alinea 1) est, sur de- (2) Die in Absatz 1 bezeichnete Behörde
shall, upon request, be required to take note mande, tenu de prendre note, dans son hat auf Antrag die internationale Registrie-
in its register of the international regis- registre, de l'enregistrement international. rung in ihrem Register zu vermerken.
tration.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Refusal and lnvalldation Refus et invalidation des effets Schutzverweigerung
of Effects of International Registration de l'enreglstrement International und Ungültigerklärung der Wirkungen
in Respect of Certain il l'egard de certalnes der Internationalen Registrierung
Contractlng Parties parties contractantes In bezug auf bestimmte Vertragsparteien
( 1) Where ·the applicable legislation so 1) Lorsque la legislation applicable l'y (1) Soweit die geltenden Rechtsvorschrif-
authorizes, any Office of a Contracting Party autorise, !'Office d'une partie contractante ten sie dazu ermächtigen, hat die Behörde
which has been notified by the International auquel le Bureau international a notifie une einer Vertragspartei, der das Internationale
Bureau of an extension to that Contracting a
extension cette partie contractante, selon Büro eine Ausdehnung des sich aus der
Party, under Article 3* (1) or (2), of the l'article 3"". 1) ou 2), de la protection resul- internationalen Registrierung ergebenden
protection resulting frorn the international tant d'un enregistrement international aura Schutzes auf die Vertragspartei nach Arti-
registration shall have the right to declare in la faculte d'e declarer dans une notification kel 3"" Absatz 1 oder 2 mitgeteilt hat, das
a notification of refusal that protection can- de refus que la protection ne peut pas etre Recht, in einer Mitteilung der Schutzverwei-
not be granted in the said Contracting Party accordee dans ladite partie contractante a gerung zu erklären, daß der Marke, die Ge-
to the mark which is the subject of such la marque qui fait l'objet de cette extension. genstand dieser Ausdehnung ist, der
extension. Any such refusal can be based Un tel refus ne pourra etre fonde que sur les Schutz in der betreffenden Vertragspartei
only on the grounds which would apply, motifs qui s'appliqueraient, en vertu de la nicht gewährt werden kann. Eine- solche
under the Paris Convention for the Protec- Convention de Paris pour la protection de la Schutzverweigerung kann nur auf Gründe
tion of lndustrial Property, in the case of a propriete industrielle, dans le cas d'une gestützt werden, die nach der Pariser Ver-
mark deposited direct with the Office which marque deposee directement aupres de bandsübereinkunft zum Schutz des ge-
notifies the refusal. However, protection !'Office qui notifie le refus. Toutefois, la pro- werblichen Eigentums im Fall einer unmit-
may not be refused, even partially, by rea- tection ne pourra etre refusee, rneme par- telbar bei der Behörde, welche die Schutz-
son only that the applicable legislation tiellement, pour le seul motif que la legisla- verweigerung mitteilt, hinterlegten Marke
would permit registration only in a limited tion applicable n'autoriserait l'enregistre- anwendbar wären. Der Schutz darf jedoch
number of classes or for a limited number of ment que dans un nombre limite de classes weder ganz noch teilweise allein deshalb
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1023
goods or services. ou pour un nombre limite de produits ou de verweigert werden, weil die geltenden
services. Rechtsvorschriften die Eintragung nur für
eine beschränkte Anzahl von Klassen oder
für eine beschränkte Anzahl von Waren
oder Dienstleistungen zulassen.
(2) (a) Any Office wishing to exercise 2) a) Tout Office qui voudra exercer cette (2) a) Die Behörden, die von diesem
such right shall notify its refusal to the Inter- faculte devra notifier son refus au Bureau Recht Gebrauch machen wollen, teilen dem
national Bureau, together with a statement international, avec l'indication de tous les Internationalen Büro ihre Schutzverweige-
of all grounds, within the period prescribed motifs, dans le delai prevu par la loi applica- rung unter Angabe aller Gründe innerhalb
by the law applicable to that Office and at a
ble cet Office et au plus tard, saus reserve der Frist mit, die in den für diese Behörden
the latest, subject to subparagraphs (b) and des sous-alineas b) et c), avant l'expiration geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen
(c), before the expiry of one year from the d'une annee a compter de la date a laquelle ist, spätestens jedoch, vorbehaltlich der
date on which the notification of the exten- la notification de l'extension visee a l'alinea Buchstaben b und c, vor Ablauf eines Jah-
sion referred to in paragraph (1) has been a
1) a ete envoyee cet Office par le Bureau res nach dem Zeitpunkt, zu dem die in Ab-
sent to that Office by the International international. satz 1 genannte Mitteilung der Ausdehnung
Bureau. dieser Behörde vom Internationalen Büro
übersandt worden ist.
(b) Notwithstanding subparagraph (a), b) Nonobstant le sous-alinea a), toute b) Ungeachtet des Buchstabens a
any Contracting Party may declare that, for partie contractante peut declarer que, pour kann jede Vertragspartei erklären, daß für
international registrations made under this les enregistrements internationaux effec- internationale Registrierungen aufgrund
Protocol, the time limit of one year referred tues en vertu du present Protocole, le delai dieses Protokolls die unter Buchstabe a
to in subparagraph (a) is replaced by 18 d'un an vise au sous-alinea a) est remplace genannte Frist von einem Jahr durch
months. par 18 mois. 18 Monate ersetzt wird.
(c) Such declaration may also specify c) Une teile declaration peut en outre c) In dieser Erklärung kann außerdem
that, when a refusal of protection may result preciser que, lorsqu'un refus de protection festgelegt werden, daß eine Schutzverwei-
from an opposition to the granting of pro- a
peut resulter d'une opposition l'octroi de la gerung, die sich aus einem Widerspruch
tection, such refusal may be notified by the protection, ce refus peut etre notifie au Bu- gegen die Schutzgewährung ergeben kann,
Office of the said Contracting Party to the reau international par !'Office de ladite partie von der Behörde der b~treffenden Vertrags-
International Bureau after the expiry of the contractante apres l'expiration du delai de partei dem Internationalen Büro nach Ab-
18-month time limit. Such an Office may, a
18 mois. Un tel Office peut, l'egard d'un lauf der Frist von 18 Monaten mitgeteilt wer-
with respect to any given international regis- enregistrement international donne, notifier den kann. Eine solche Behörde kann hin-
tration, notify a refusal of protection after the un refus de protection apres l'expiration du sichtlich einer vorgenommenen internatio-
expiry of the 18-month time limit, but only delai de 18 mois, mais seulement si nalen Registrierung eine Schutzverweige-
if rung nach Ablauf der Frist von 18 Monaten
nur dann mitteilen, wenn
(i) it has, before the expiry of the 18-month i) il a, avant l'expiration du delai de 18 i) sie vor Ablauf der Frist von 18 Monaten
time limit, informed the International mois, informe le Bureau international de das Internationale Büro über die Mög-
Bureau of the possibility that oppositions la possibilite que des oppositions soient lichkeit unterrichtet hat, daß Widersprü-
may btt filed after the expiry of the deposees apres l'expiration du delai de che nach Ablauf der Frist von 18 Mona-
18-month time limit, and 18 mois, et que ten eingelegt werden können, und
(ii) the notification of the refusal based on ii) la notification du refus fonde sur une ii) die Mitteilung der auf einen Widerspruch
an opposition is made within a time limit opposition est effectuee dans un delai gestützten Schutzverweigerung inner-
of not more than seven months from the maximum de sept mois a compter de la halb einer Frist von nicht mehr als sie-
date on which the opposition period be- date a laquelle commence a courir le ben Monaten nach dem Zeitpunkt ge-
gins; if the opposition period expires be- delai d'opposition; si le delai d'opposi- macht wird, zu dem die Widerspruchs-
fore this time limit of seven months, the tion expire avant les sept mois, la notifi- frist beginnt; läuft die Widerspruchsfrist
notification must be made within a time cation doit etre effectuee dans un delai vor dieser Frist von sieben Monaten ab,
limit of one month from the expiry of the d'un mois a compter de l'expiration dudit so muß die Mitteilung innerhalb einer
opposition period. delai d'opposition. Frist von einem Monat nach Ablauf der
Widerspruchsfrist erfolgen.
(d) Any declaration under subpara- d) Toute declaration seien les sous- d) Eine Erklärung nach den Buchsta-
graphs (b) or (c) may be made in the instru- alineas b) ou c) peut etre faite dans les ben b oder c kann in den in Artikel 14
ments referred to in Article 14(2), and the instruments vises a l'article 14.2), et la date Absatz 2 genannten Urkunden abgegeben
effective date of the declaration shall be the a laquelle la declaration prendra effet sera werden; der Zeitpunkt des Wirksamwerdens
same as the date of entry into force of this la meme que la date d'entree en vigueur du der Erklärung ist derselbe wie der Zeitpunkt
Protocol with respect to the State or inter- present Protocole a l'egard de l'Etat ou de des lnkrafttretens dieses Protokolls für den
governmental organization having made the l'organisation intergouvernementale qui. a Staat oder die zwischenstaatliche Organi-
declaration. Any such declaration may also fait la declaration. Une teile declaration peut sation, welche die Erklärung abgegeben
be made later, in which case the declaration egalement etre faite ulterieurement, auquel haben. Eine solche Erklärung kann auch
shall have effect three months after its re- cas la declaration prendra effet trois mois später abgegeben werden; in diesem Fall
ceipt by the Director General of the Organ- apres sa reception par le Directeur general wird die Erklärung drei Monate nach ihrem
ization (hereinafter referred to as "the Direc- de !'Organisation (ci-apres denomme «le Eingang beim Generaldirektor der Organi-
tor Generar), or at any later date indicated Directeur generaf,»), ou a toute date ulte- sation (im folgenden als "Generaldirektor"
in the declaration, in respect of any interna- rieure indiquee dans la declaration, a bezeichnet) oder zu einem in der Erklärung
tional registration whose date is the same l'egard des enregistrements intemationaux angegebenen späteren Zeitpunkt in bezug
as or is later than the effective date of the dont la date est la meme que celle a la- auf jede internationale Registrierung wirk-
declaration. quelle la declaration prend effet ou est pos- sam, deren Datum mit dem Zeitpunkt des
terieure a cette date. Wirksamwerdens der Erklärung überein-
stimmt oder deren Datum nach diesem Zeit-
punkt liegt.
1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
(e) Upon the expiry of a period of ten e) A l'expiration d'une periode de dix e) Nach Ablauf von zehn Jahren nach
years from the entry into force of this Proto- ans a compter de l'entree en vigueur du Inkrafttreten dieses Protokolls prüft die Ver-
col, the Assembly shall examine the opera- present Protocole, !'Assemblee procedera a sammlung die Arbeitsweise des unter den
tion of the system established by subpara- une verification du fonctionnement du sys- Buchstaben a bis d errichteten Systems.
graphs (a) to (d). Thereafter, the provisions teme etabli par les sous-alineas a) a d). Danach können die Bestimmungen dieser
of the said subparagraphs may be modified Apres cela, les dispositions desdits sous-ali- Buchstaben durch einstimmigen Beschluß
by a unanimous decision of the Assembly. neas pourront etre modifiees par une deci- der Versammlung geändert werden.
sion unanime de !'Assemblee.
(3) The International Bureau shall, without 3) Le Bureau international transmettra (3) Das Internationale Büro übermittelt
delay, transmit one of the copies of the sans retard au titulaire de l'enregistrement dem Inhaber der internationalen Registrie-
notification of refusal to the holder of the international un des exemplaires de la notifi- rung unverzüglich ein Exemplar der Mittei-
international registration. The said holder cation de refus. Ledit titulaire aura tes me- lung der Schutzverweigerung. Der betref-
shall have the same remedies as if the mark mes moyens de recours que si la marque fende Inhaber hat· dieselben Rechtsmittel,
had been cleposited by him direct with the avait ete directement deposee par lui au- wie wenn er die Marke unmittelbar bei der
Office which has notified its refusal. Where pres de l'Office qui a notifie son refus. Lors- Behörde hinterlegt hätte, die ihre Schutzver-
the International Bureau has received infor- que le Bureau international aura re~u une weigerung mitgeteilt hat. Ist das Internatio-
mation under paragraph (2)(c)(i), it shall, information selon l'alinea 2)c)i), il transmet- nale Büro nach Absatz 2 Buchstabe c Zif-
without delay, transmit the said information tra sans retard ladite information au titulaire fer i unterrichtet worden, so leitet es diese
to the holder of the international registra- de l'enregistrement international. Information unverzüglich an den Inhaber
tion. der internationalen Registrierung weiter.
(4) The grounds for refusing a mark shall 4) Les motifs de refus d'une marque se- (4) Das Internationale Büro teilt jeder in-
be communicated by the International ront communiques par le Bureau internatio- teressierten Person auf Antrag die Gründe
Bureau to any interested party who may so nal aux interesses qui lu1 en feront la de- für die Schutzverweigerung mit.
request. mande.
(5) Any Office which has not notified, with 5) Tout Office qui n'a pas notifie au Bu- (5) Die Behörden, die hinsichtlich einer
respect to a given international registration, a
reau international, l'egard d'un enregistre- vorgenommenen internationalen Registrie-
any provisional or final refusal to the Inter- ment international donne, un refus provi- rung dem Internationalen Büro keine vorläu-
national Bureau in accordance with para- soire ou definitif, conformement aux alineas fige oder endgültige Schutzverweigerung
graphs (1) and (2) shall, with respect to that a
1) et 2), perdra, l'egard de cet enregistre- nach Absatz 1 oder 2 mitgeteilt haben, ver-
international registration, lose the benefit of ment international, 1~ benefice de la faculte lieren für diese internationale Registrierung
the right provided for in paragraph (1 ). a
prevue l'alinea 1). die Vergünstigung des in Absatz 1 vorgese-
henen Rechts.
(6) lnvalidation, by the competent author- 6) L'invalidation, par les autorites compe- (6) Die zuständigen Behörden einer Ver-
ities of a Contracting Party, of the effects, in tentes d'une partie contractante, des effets, tragspartei dürfen die Wirkung einer interna-
the territory of that Contracting Party, of an sur le territoire de cette partie contractante, tionalen Registrierung im Gebiet einer Ver-
international registration may not be pro- d'un enregistrement international ne pourra tragspartei nicht für ungültig erklären, ohne
nounced without the holder of such interna- etre prononcee sans que le titulaire de cet dem Inhaber der internationalen Registrie-
tional registration having, in good time, enregistrement international ait ete mis en rung Gelegenheit gegeben zu haben, seine
been afforded the opportunity of defending mesure de faire valoir ses droits en temps Rechte rechtzeitig geltend zu machen. Die
his rights. lnvalidation shall be notified to the utile. L'invalidation sera notifiee au Bureau Ungültigerklärung ist dem Internationalen
International Bureau. international. Büro mitzuteilen.
Artlcle 5bl• Article Sbi• Artikel Sbl•
Documentary Evidence Pieces justiflcatives Belege für die Rechtmäßigkeit
of Legltimacy of Use de la legltlmite d'usage des Gebrauchs gewisser
of Certain Elements of the Mark de certains elements de la marque Markenbestandteile
Documentary evidence of the legitimacy Les pieces justificatives de la legitimite Die Belege für die Rechtmäßigkeit des
of the use of certain elements incorporated d'usage de certains elements contenus Gebrauchs gewisser Markenbestandteile,
in a mark, such as armorial bearings, es- dans les marques, tels que armoiries, wie Wappen, Wappenschilde, Bildnisse,
cutcheons, portraits, honorary distinctions, ecussons, portraits, distinctions honorifi- Auszeichnungen, Titel, Handels- oder Per-
titles, trade names, names of persons other ques, titres, noms commerciaux ou noms de sonennamen, die anders lauten als der des
than the name of the applicant, or other like personnes autres que celui du deposant, ou Hinterfegers, oder andere Inschriften ähn-
inscriptions, which might be required by the autres inscriptions analogues, qui pour- licher Art, die von den Behörden der Ver-
Offices of the Contracting Parties shall be raient etre reclamees par les Offices des tragsparteien etwa angefordert werden,
exempt from any legalization as well as from parties contractantes, seront dispensees de sind von jeder Beglaubigung sowie von je-
any certification other than that of the Office toute legalisation, ainsi que de toute certifi- der anderen Bestätigung als der der Ur-
of origin. cation autre que celle de !'Office d'origine. sprungsbehörde befreit.
Article 5* Artlcle 5* Artikel 5•
Copies of Entries Cople des mentlons figurant Abschriften der Im Internationalen
In International Register; au registre international; Register eingetragenen Angaben;
Searches for Anticlpations; recherches d'anteriorite; Recherchen nach älteren
Extracts from International Register extralts du registre international Registrierungen; Auszüge aus dem
internationalen Register
(1) The International Bureau shall issue to 1) Le Bureau international delivrera a tou- (1) Das Internationale Büro übermittelt
any person applying therefor, upon the pay- te personne qui en fera la demande, auf Antrag jedermann gegen Zahlung einer
ment of a fee fixed by the Regulations, a moyennant le paiement d'une taxe fixee par in der Ausführungsordnung festgesetzten
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1025
copy of the entries in the International Reg- le reglement d'execution, une copie des Gebühr eine Abschrift der im Register ein-
ister concerning a specific mark. mentions inscrites dans le registre interna- getragenen Angaben über eine bestimmte
a
tional relativement une marque determi- Marke.
nee.
(2) The International Bureau may also, 2) Le Bureau international pourra aussi, (2) Das Internationale Büro kann gegen
upon payment, undertake searches for anti- contre remuneration, se charger de faire Entgelt auch Recherchen nach älteren Mar-
cipations among marks that are the subject des recherches d'anteriorite parmi les mar- ken vornehmen, die Gegenstand internatio-
of international registration&. ques qui font l'objet d'enregistrements in- naler Registrierungen sind.
ternationaux.
(3) Extracts from the International Regis- 3) Les extraits du registre international (3) Die zur Vorlage bei einer der Vertrags-
ter requested with a view to their production demandes en vue de leur production dans parteien beantragten Auszüge aus dem in-
in one of the Contracting Parties shall be une des parties contractantes seront dis- ternationalen Register sind von jeder Be-
exempt from any legalization. penses de toute legalisation. glaubigung befreit.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Period of Valldity Duree de validite de Dauer der Gültigkeit
of International Registration; l'enreglstrement International; der Internationalen Registrierung;
Dependence and lndependence dependance et lndependance Abhängigkeit und Unabhängigkeit
of International Registration de l'enregistrement International der Internationalen Registrierung
(1) Registration of a mark at the Interna- 1) L'enregistrement d'une marque au Bu- (1) Die Registrierung einer Marke beim
tional Bureau is effected for ten years, with reau international· est effectue pour dix ans, Internationalen Büro erfolgt für zehn Jahre
the possibility of renewal under the condi- avec possibilite de renouvellement dans les mit der Möglichkeit der Erneuerung unter
tions specified in Article 7. conditions fixees a l'article 7. den in Artikel 7 festgesetzten Bedingun-
gen.
(2) Upon expiry of a period of five years 2) A l'expiration d'un delai de cinq ans a (2) Mit dem Ablauf einer Frist von fünf
f rom the date of the infernational registra- compter de la date de l'enregistrement in- Jahren von dem Datum der internationalen
tion, such registration shall become in- ternational, celui-ci devient independant de Registrierung an wird diese, vorbehaltlich
dependent of the basic application or the la demande de base ou de l'enregistrement der folgenden Bestimmungen, vom Basis-
registration resulting therefrom, or of the qui en est issu, ou de l'enregistrement de gesuch oder der sich aus ihr ergebenden
basic registration, as the case may be, sub- base, selon le cas, sous reserve des dispo- Eintragung beziehungsweise von der Basis-
ject to the following provisions. sitions suivantes. eintragung unabhängig.
(3) The protection resulting from the inter- 3) La protection resultant de l'enregistre- (3) Der durch die internationale Registrie-
national registration, whether or not it has ment international, ayant ou non fait l'objet rung erlangte Schutz, gleichgültig ob die
been the subject of a transfer, may no long- d'une transmission, ne pourra plus etre in- Registrierung Gegenstand einer Übertra-
er be invoked if, before the expiry of five voquee si, avant l'expiration de cinq ans a gung gewesen ist oder nicht, kann nicht
years from the date of the international compter de la date de l'enregistrement in- mehr in Anspruch genommen werden,
registration, the basic application or the ternational, la demande de base ou l'enre- wenn vor Ablauf von fünf Jahren von dem
registration resulting therefrom, or the basic gistrement qui en est issu, ou l'enregistre- Datum der internationalen Registrierung an
registration, as the case may be, has been ment de base, selon le cas, a fait l'objet d'un das Basisgesuch oder die sich aus ihr erge-
withdrawn, has lapsed, has been re- retrait, a expire ou a fait l'objet d'une renon- bende Eintragung beziehungsweise die Ba-
nounced or has been the subject of a final ciation ou d'une decision finale de rejet, de siseintragung in bezug auf alle oder einige
decision of rejection, revocation, cancella- revocation, de radiation ou d'invalidation, a, der in der internationalen Registrierung auf-
tion or invalidation, in respect of all or some l'egard de l'ensemble ou de certains des geführten Waren und Dienstleistungen zu-
of the goods and services listed in the inter- produits et des services enumeres dans rückgenommen wurde, verfallen ist, auf sie
national registration. The same applies if l'enregistrement international. II en sera de verzichtet wurde oder Gegenstand einer
meme si rechtskräftigen Zurückweisung, Nichtiger-
klärung, Löschung oder Ungültigerklärung
gewesen ist. Dasselbe gilt, wenn
(i) an appeal against a decision refusing i) un recours contre une decision refusant i) ein Rechtsmittel gegen eine Entschei-
the effects of the basic application, les effets de la demande de base, dung, welche die Wirkung des Basis-
gesuchs zurückweist,
(ii) an action requesting the withdrawal of ii) une action visant au retrait de la deman- ii) ein Verfahren, in dem die Rücknahme
the basic application or the revocation, de de base ou a la revocation, a la des Basisgesuchs oder die Nichtiger-
cancellation or invalidation of the regis- a
radiation ou l'invalidation de l'enregis- klärung, Löschung oder Ungültigerklä-
tration resulting from the basic applica- trement qui est issu de la demande de rung der sich aus dem Basisgesuch
tion or of the basic registration, or base, ou de l'enregistrement de base, ergebenden Eintragung oder der Ba-
ou siseintragung beantragt wird, oder
(iii) an opposition to the basic application iii) une opposition a la demande de base iii) ein Widerspruch gegen das Basisge-
such
results, after the expiry of the five-year aboutit, apres l'expiration de la periode de nach Ablauf der Fünfjahresfrist zu einer
period, in a final decision of rejection, re- cinq ans, a une decision finale de rejet, de rechtskräftigen Zurückweisung, Nichtiger-
vocation, cancellation or invalidation, or ord- revocation, de radiation ou d'invalidation, ou klärung, Löschung oder Ungültigerklärung
ering the withdrawal, of the basic applica- exigeant le retrait, de la demande de base oder zu der Anordnung der Rücknahme des
tion, or the registration resulting therefrom, ou del'enregistrement qui en est issu, ou de Basisgesuchs oder der sich aus ihr erge-
or the basic registration, as the case may l'enregistrement de base, selon le cas, a benden Eintragung beziehungsweise der
be, provided that such appeal, action or condition que le recours, l'action ou l'oppo- Basiseintragung führt, sofern ein solches
opposition had begun before the expiry of sition en question ait commence avant Rechtsmittel, ein solches Verfahren oder
the said period. The same also applies if the l'expiration de ladite periode. II en sera aus- ein solcher Widerspruch vor Ablauf der ge-
1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
basic application is withdrawn, or the regis- si de meme si la demande de base est nannten Frist eingeleitet wurde. Dasselbe
tration resulting from the basic application or retiree, ou si l'enregistrement qui est issu de gilt auch, wenn nach Ablauf der Fünfjahres-
the basic registration is renounced, after the la demande de base, ou l'enregistrement de frist das Basisgesuch zurückgenommen
expiry of the five-year period, provided that, base, fait l'objet d'une renonciation, apres oder auf die sich aus dem Basisgesuch
at the time of the withdrawal or renunciation, l'expiration de la periode de cinq ans, a ergebende Eintragung oder auf die Basis-
the said application or registration was the condition que, lors du retrait ou de la re- eintragung verzichtet wird, sofern zum Zeit-
subject of a proceeding referred to in item nonciation, ladite demande ou ledit enregis- punkt der Rücknahme oder des Verzichts
(i), (ii) or (iii) and that such proceeding had trement fasse l'objet d'une procedure visee das betreffende Gesuch oder die Eintra-
begun before the expiry of the said period. au point i), ii) ou iii) et que cette procedure gung Gegenstand eines unter der Ziffer i, ii
ait commence avant l'expiration de ladite oder iii genannten Verfahrens war und ein
periode. solches Verfahren vor Ablauf der genann-
ten Frist eingeleitet worden war.
(4) The Office of origin shall, as pre- 4) L'Office d'origine notifiera au Bureau (4) Die Ursprungsbehörde teilt dem Inter-
scribed in the Regulations, notify the Inter- international, comme prescrit dans le regle- nationalen Büro entsprechend der Ausfüh-
national Bureau of the facts and decisions ment d'execution, les faits et les decisions rungsordnung die nach Absatz 3 maßgeb-
relevant under paragraph (3), and the Inter- pertinents en vertu de l'alinea 3), et le Bu- lichen Tatsachen und Entscheidungen mit,
national Bureau shall, as prescribed in the reau international informera les parties in- und das Internationale Büro unterrichtet
Regulations, notify the interested parties a
teressees et procedera toute publication entsprechend der Ausführungsordnung die
and effect any publication accordingly. The correspondante, comme prescrit dans te re- Beteiligten und veranlaßt entsprechende
Office of origin shall, where applicable, re- glement d'execution. L'Office d'origine de- Veröffentlichungen. Die Ursprungsbehörde
quest the International Bureau to cancel, mandera, le cas echeant, au Bureau inter- fordert gegebenenfalls das Internationale
to the extent applicable, the international national de radier, dans la mesure applica- Büro auf, die internationale Registrierung im
registration and the International Bureau ble, l'enregistrement international, et le Bu- anwendbaren Umfang zu löschen, und das
shall proceed accordingly. reau international donnera suite a sa de- Internationale Büro verfährt demgemäß.
mande.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Renewal Renouvellement Erneuerung
of International Registration de l'enreglstrement international der internationalen Registrierung
(1) Any international registration may be 1) Tout enregistrement international peut (1) Die internationale Registrierung kann
renewed for a period of ten years from the etre renouvele pour une periode de dix ans für einen Zeitraum von zehn Jahren nach
expiry of the preceding period, by the mere a compter de l'expiration de la periode pre- Ablauf des vorangegangenen Zeitraums
payment of the basic fee and, subject to cedente, par le simple paiement de l'emolu- durch einfache Zahlung der Grundgebühr
Article 8(7), of the supplementary and com- ment de base et, sous reserve de l'article und, vorbehaltlich des Artikels 8 Absatz 7,
plementary fees provided for in Article 8(2). 8. 7), des emoluments supplementaires et der Zusatz- und Ergänzungsgebühren, die
des complements d'emoluments prevus a in Artikel 8 Absatz 2 vorgesehen sind, er-
l'articte 8.2). neuert werden.
(2) Renewal may not bring about any 2) Le renouvellement ne pourra apporter (2) Die Erneuerung darf nicht zu einer
change in the international registration in its aucune moctification a l'enregistrement in- Änderung der internationalen Registrierung
latest form. ternational en son dernier etat. in ihrer letzten Fassung führen.
(3) Six months before the expiry of the 3) Six mois avant l'expiration du terme de (3) Sechs Monate vor Ablauf der Schutz-
term of protection, the International Bureau protection, le Bureau international rappelle- frist erinnert das Internationale Büro den
shall, by sending an unofficial notice, remind ra au titulaire de l'enregistrement internatio- Inhaber der internationalen Registrierung
the holder of the international registration nal et, le cas echeant, a son mandataire, und gegebenenfalls seinen Vertreter durch
and his representative, if any, of the exact par l'envoi d'un avis officieux, la date exacte Zusendung einer offiziösen Mitteilung an
date of expiry. · de cette expiration. den genauen Zeitpunkt dieses Ablaufs.
(4) Subject to the payment of a surcharge 4) Moyennant le versement d'une surtaxe (4) Gegen Zahlung einer in der Ausfüh-
fixed by the Regulations, a period of grace fixee par le reglement d'execution, un delai rungsordnung festgesetzten Zuschlagsge-
of six months shall be allowed for renewal of de gräce de six mois sera accorde pour le bühr wird eine Nachfrist von sechs Monaten
the international registration. renouvellement de l'enregistrement inter- für die Erneuerung der internationalen Regi-
national. strierung gewährt.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Fees for International Taxes pour la demande internationale Gebühren für das internationale Gesuch
Appllcation and Registration et l'enregistrement International und die internationale Registrierung
(1) The Office of origin may fix, at its own 1) L'Office d'origine aura la faculte de (1) Die Ursprungsbehörde kann nach ei-
discretion, and collect, for its own benefit, a a a
fixer son gre et de percevoir son profit genem Ermessen eine Gebühr festsetzen
fee which it may require from the applicant une taxe qu'il reclamera au deposant ou au und zu ihren Gunsten vom Hinterleger oder
for international registration or from the titulaire de l'enregistrement international a dem Inhaber der internationalen Registrie-
holder of the international registration in l'occasion du depöt de la demande interna- rung im Zusammenhang mit dem Einrei-
connection with the filing of the international tionale ou a l'occasion du renouvellement chen des internationalen Gesuchs oder der
application or the renewal of the internation- de l'enregistrement international. Erneuerung der internationalen Registrie-
al registration. rung erheben.
(2) Registration of a mark at the Interna- 2) L'enregistrement d'une marque·au Bu- (2) Vor der Registrierung einer Marke
tional Bureau shall be subject to the ad- reau international sera soumis au reglement beim Internationalen Büro ist eine interna-
vance payment of an international fee which prealable d'un emolument international qui tionale Gebühr zu entrichten, die sich, vor-
shall, subject to the provisions of paragraph comprendra, sous reserve des dispositions behaltlich des Absatzes 7 Buchstabe a, zu-
(7)(a), include, de l'alinea 7) a), sammensetzt aus
Nr. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1027
(i) a basic fee; i) un emolument de base; i) einer Grundgebühr,
(ii) a supplementary fee for each class of ii) un emolument supplementaire pour tou- ii) einer Zusatzgebühr für jede die dritte
the International Classification, beyond te classe de la classification internatio- Klasse übersteigende Klasse der inter-
three, into which the goods or services nale en sus de la troisieme dans laquelle nationalen Klassifikation, in welche die
to which the mark is applied will fall; seront ranges les produits ou services Waren oder Dienstleistungen ein-
auxquels s'applique la marque; geordnet werden, auf die sich die Mar-
ke bezieht,
(iii) a complementary fee for any request iii) un complement d'emolument pour toute iii) einer Ergänzungsgebühr für jedes Ge-
for extension of protection under Arti- demande d'extension de protection such um Ausdehnung des Schutzes
cle 3"''. a
conformement l'article 3'"'. gemäß Artikel 3'"'.
(3) However, the supplementary fee spe- 3) Toutefois, l'emolument supplementaire (3) Die in Absatz 2 Ziffer ii geregelte Zu-
cified in paragraph (2)(ii) may, without preju- specifie a l'alinea 2) ii) pourra etre regle satzgebühr kann jedoch, ohne daß sich dies
dice to the date of the international registra- dans un delai fixe par le reglement d'execu- auf das Datum der internationalen Regi-
tion, be paid within the period fixed by the tion, si le nombre des classes de produits ou strierung auswirkt, innerhalb der in der Aus-
Regulations if the number of classes of services a ete fixe ou conteste par le Bu- führungsordnung festgesetzten Frist ent-
goods or services has been fixed or dis- reau international et sans qu'il soit porte richtet werden, wenn die Anzahl der Klas-
puted by the International Bureau. lf, upon prejudice a la date de l'enregistrement in- sen der Waren oder Dienstleistungen vom
expiry of the said period, the supplementary ternational. Si, a l'expiration dudit delai, Internationalen Büro festgesetzt oder be-
fee has not been paid or the list -of goods or l'emolument supplementaire n'a pas ete stritten worden ist. Ist bei ,Ablauf der ge-
services has not been reduced to the re- paye ou si la liste des produits ou services nannten Frist die Zusatzgebühr nicht ent-
quired extent by the applicant, the interna- n'a pas ete reduite par le deposant dans la richtet oder das Verzeichnis der Waren oder
tional application shall be deemed to have mesure necessaire, la demande internatio- Dienstleistungen vom Hinterleger nicht in
been abandoned. nale sera consideree comme abandonnee. dem erforderlichen Umfang eingeschränkt
worden, so gilt das internationale Gesuch
als zurückgenommen.
(4) The annual product of the various 4) Le produit annuel des diverses recettes (4) Der jährliche Gesamtbetrag der ver-
receipts from international registration, with a
de l'enregistrement international, l'excep- schiedenen Einnahmen aus der internatio-
the exception of the receipts derived from tion des recettes provenant des emolu- nalen Registrierung, mit Ausnahme der Ein-
the fees mentioned in paragraph (2)(ii) and a
ments vises l'alinea 2) ii) et iii), sera reparti nahmen aus den in Absatz 2 Ziffern ii und iii
(iii), shall be divided equally among the Con- a parts egales entre les parties contractan- genannten Gebühren, wird nach Abzug der
tracting Parties by the International Bureau, tes par les soins du Bureau international, durch die Durchführung dieses Protokolls
after deduction of the expenses and apres deduction des frais et charges neces- verursachten Kosten und Aufwendungen
charges necessitated by the implementa- sites par l'execution du present Protocole. vom Internationalen Büro zu gleichen Teilen
tion of this Protocql. unter die Vertragsparteien verteilt.
(5) The amounts derived from the sup- 5) Les sommes provenant des emolu- (5) Die sich aus den Zusatzgebühren ge-
plementary fees provided for in paragraph a
ments _supplementaires vises l'alinea 2) ii) mäß Absatz 2 Ziffer ii ergebenden Beträge
(2)(ii) shall be divided, at the expiry of each seront reparties, a l'expiration de chaque werden nach Ablauf jedes Jahres unter die
year, among the interested Contracting Par- annee,-entre les parties contractantes inte- beteiligten Vertragsparteien im Verhältnis
ties in proportion to the number of marks for ressees proportiQnnellement au nombre de zur Anzahl der Marken verteilt, für die wäh-
which protection has been applied for in marques pour lesquelles la protection aura rend des abgelaufenen Jahres in jeder die-
each of them during that year, this number ete demandee dans chacune d'elles durant ser Vertragsparteien der Schutz beantragt
being multiplied, in the case of Contracting l'annee ecoulee, ce nombre etant affecte, worden ist; soweit es sich um Vertragspar-
Parties which make an examination, by a en ce qui concerne les parties contractantes teien mit einer Prüfung handelt, wird diese
coefficient which shall be determined by the a
qui procedent un examen, d'un coefficient Anzahl mit einem Koeffizienten vervielfacht,
Regulations. qui sera determiAe par le reglement d'exe- der in der Ausführungsordnung festgesetzt
cution. wird.
(6) The amounts derived from the com- 6) Les sommes provenant des comple- (6) Die sich aus den Ergänzungsgebüh-
plementary fees provided for in paragraph ments d'emoluments vises a l'alinea 2)iii) ren gemäß Absatz 2 Ziffer iii ergebenden
(2)(iii) shall be divided according to the seront reparties selon les memes regles Beträge werden nach den Regeln des Ab-
same rules as those provided for in para- a
que celles qui sont prevues l'alinea 5). satzes 5 verteilt.
graph (5).
(7) (a) Any Contracting Party may de- 7) a) Toute partie contractante peut de- (7) a) Jede Vertragspartei kann erklären,
clare that, in connection with each interna- a
clarer que, l'egard de chaque enregistre- daß sie im Zusammenhang mit jeder inter-
tional registration in which it is mentioned ment international dans lequel elle est men- nationalen Registrierung, in der sie nach
under Article 3"", and in connection with the tionnee selon l'article :31•, ainsi qu'a l'egard Artikel 3* genannt wird, und im Zusammen-
renewal of any such international registra- du renouvellement d'un tel enregistrement hang mit jeder Erneuerung einer solchen
tion, it wanfs to receive, instead of a share in international, elle veut recevoir, au lieu d'u- internationalen Registrierung anstelle eines
the revenue produced by the supplemen- ne part du revenu provenant des emolu- Anteils an den Einnahmen aus den Zusatz-
tary and complementary fees, a fee (herein- ments supplementaires et des comple- und Ergänzungsgebühren eine Gebühr zu
after referred to as "the individual fee") ments d'emoluments, une taxe (ci-apres de- erhalten wünscht (im folgenden als „indivi-
whose amount shall be indicated in the de- nommee «la taxe individuelle») dont le mon- duelle Gebühr" bezeichnet), deren Betrag in
claration, and can be changed in further tant est indique dans la declaration, et qui der Erklärung anzugeben ist und in weiteren
declarations, but may not be higher than the peut etre modifie dans des declarations ul- Erklärungen geändert werden kann; dieser
equivalent of the amount which the said terieures, mais qui ne peut pas ~tre supe- Betrag darf nicht höher sein als der Gegen-
Contracting Party's Office would be entitled a.
rieur un montant equivalant au montant, wert des Betrags, den die Behörde der be-
to receive f rom an applicant for a ten-year apres deduction des economies resultant treffenden Vertragspartei vom Hinterleger
registration, or from the holder of a registra- de la procedure internationale, que !'Office für eine zehnjährige Eintragung oder vom
tion for a ten-year renewal of that registra- de ladite partie contractante aurait le droit Inhaber einer Eintragung für eine zehnjähri-
tion, of the mark in the register of the said de recevoir d'un deposant pour un enregis- ge Erneuerung der Eintragung der Marke im
Office, the said amount being diminished by trement de dix ans, ou du titulaire d'un enre- Register dieser Behörde zu erhalten be-
1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
the savings resulting from the international gistrement pour un renouvellement de dix rechtigt wäre, wobei der Betrag um die Ein-
procedure. Where such an individual fee is ans de cet enregistrement, de la marque sparungen verringert wird, die sich aus dem
payable, dans le registre dudit Office. Lorsqu'une internationalen Verfahren ergeben. Ist eine
teile taxe individuelle doit etre payee, individuelle Gebühr zu zahlen, so sind
(i) no supplementary fees referred to in i) aucun emolument supplementaire vise i) keine der in Absatz 2 Ziffer ii genannten
paragraph (2)(ii) shall be payable if only a l'alinea 2) ii) ne sera du si uniquement Zusatzgebühren zu zahlen, falls nur sol-
Contracting Parties which have made a des parties contractantes qui ont fait une che Vertragsparteien nach Artikel 3,e,
declaration under this subparagraph are declaration selon le present sous-alinea genannt worden sind, die eine Erklärung
mentioned under Article 3,e,, and sont mentionnees selon l'article 3,e,, et nach diesem Buchstaben abgegeben
haben, und
(ii) no complementary fee referred to in ii) aucun complement d'emolument vise a ii) keine der in Absatz 2 Ziffer iii genannten
paragraph (2)(iii) shall be payable in re- l'alinea 2) iii) ne sera du a l'egard de Ergänzungsgebühren- in bezug auf eine
spect of any Contracting Party which toute partie contractante qui a fait une Vertragspartei zu zahlen, die eine Erklä-
has made a declaration under this sub- declaration selon le present sous-ali- rung nach diesem Buchstaben abgege-
paragraph. nea. ben hat.
(b) Any declaration under subpara- b) Toute declaration selon le sous-ali- b) Eine Erklärung nach Buchstabe a
graph (a) may be made in the instruments nea a) peut etre faite dans les instruments kann in den in Artikel 14 Absatz 2 genann-
referred to in Article 14(2), and the effective a a
vises l'article 14.2), et la date laquelle la ten Urkunden abgegeben werden; der Zeit-
date of the declaration shall be the same as declaration prendra effet sera la meme que punkt des Wirksamwerdens der Erklärung
the date of entry into force of this Protocol la date d'entree en vigueur du present Pro- ist derselbe wie der Zeitpunkt des lnkrafttre-
with respect to the State or intergovern- tocole a l'egard de l'Etat ou de l'organisation tens dieses Protokolls für den Staat oder die
mental organization having made the de- intergouvernementale qui a fait la declara- zwischenstaatliche Organisation, welche
claration. Any such declaration may also be tion. Une teile declaration peut egalement die Erklärung abgegeben haben. Eine sol-
made later, in which case the declaration etre faite ulterieurement, auquel cas la de- che Erklärung kann auch später abgegeben
shall have effect three months after its re- claration prendra effet trois mois apres sa werden; in diesem Fall wird die Erklärung
ceipt by the Director General, or at any later reception par le Directeur general, ou a drei Monate nach ihrem Eingang beim Ge-
date indicated in the declaration, in respect toute date ulterieure indiquee dans la de- neraldirektor oder zu einem in der Erklärung
of any internatiQnal registration whose date a
claration, l'egard des enregistrements in- angegebenen späteren Zeitpunkt in bezug
is the same as or is later than the effective temationaux dont la date est la meme que auf jede internationale Registrierung wirk-
date of the declaration. celle a laquelle la declaration prend effet ou sam, deren Datum mit dem Zeitpunkt des
a
est posterieure cette date. Wirksamwerdens der Erklärung überein-
stimmt oder deren Datum nach diesem Zeit-
punkt liegt.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Recordal of Change lnscription d'un changement Eintragung einer Änderung
in the Ownership of an de titulaire de des Inhabers einer
International Registration l'enregistrement international internationalen Registrierung
At the request of the person in whose A la requ&te de la personne au nom de Auf Antrag der Person, auf deren Namen
name the international registration stands, laquelle est inscrit l'enregistrement interna- die internationale Registrierung lautet, oder
or at the request of an interested Office a
tional, ou la requete d'un Office interesse auf Antrag einer beteiligten Behörde, der
made ex officio or at the request of an faite d'office ou sur demande d'une person- von Amts wegen oder auf Antrag eines Be-
interested person, the International Bureau ne interessee, le Bureau international inscrit teiligten gestellt wird, trägt das Internatio-
shall record in the International Register any au registre international tout changement nale Büro im internationalen Register jede
change in the ownership of that registration, de titulaire de cet enregistrement, l'egard a Änderung des Inhabers der betreffenden
in respect of all or some of the Contracting de l'ensemble ou de certaines des parties Registrierung in bezug auf alle oder einige
Parties in whose territories the said registra- contractantes sur le territoire desquelles le- der Vertragsparteien ein, in deren Gebiet
tion has effect and in respect of all or some a
dit enregistrement a effet et l'egard de tout die Registrierung wirksam ist, und in bezug
of the goods and services listed in the re- ou partie des produits et des services enu- auf alle oder einige der in der Registrierung
gistration, provided that the new holder is a meres dans l'enregistrement, sous reserve aufgeführten Waren und Dienstleistungen,
person who, under Article 2(1 ), is entitled to que le nouveau titulaire soit une personne sofern der neue Inhaber eine Person ist, die
file international applications. qui, seien l'article 2.1 ), est habilitee a depo- nach Artikel 2 Absatz 1 berechtigt ist, inter-
ser des demandes internationales. nationale Gesuche einzureichen.
Article 9111a Article 9111a Artikel r-
Recordal of Certain Matters Concerning Certaines inscriptions concernant Bestimmte Eintragungen
an International Registration un enregistrement international bei einer Internationalen Registrierung
The International Bureau shall record in Le Bureau international inscrira au regis- Das Internationale Büro trägt folgendes
the International Register tre international im internationalen Register ein:
(i) any change in the name or address of i) toute modification concemant le nom i) jede Änderung des Namens oder der
the holder of the international registra- ou l'adresse du titulaire de l'enregistre- Anschrift des Inhabers der internatio-
tion, ment international, nalen Registrierung,
(ii) the appointment of a representative of ii) la constitution d'un mandataire du titu- ii) die Bestellung eines Vertreters des In-
the holder of the international registra- laire de l'enregistrement international habers der internationalen Registrie-
tion and any other relevant fact con- et toute autre donnee pertinente rung und alle sonstigen maßgeblichen
ceming such representative, concemant un tel mandataire, Angaben bezüglich des Vertreters,
(iii) any limitation, in respect of all or some iii) a
toute limitation, l'egard de l'ensemble iii) jede Einschränkung der in der interna-
of the Contracting Parties, of the goods ou de certaines des parties contrac- tionalen Registrierung aufgeführten
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1029
and services listed in the international tantes, des produits et des services Waren und Dienstleistungen in bezug
registration, enumeres dans l'enregistrement in- auf alle oder einige Vertragsparteien,
ternational,
(iv) any renunciation, cancellation or invali- iv) toute renonciation, radiation ou invali- iv) jeden Verzicht, jede Löschung oder je-
dation of the international registration dation de l'enregistrement international de Ungültigerklärung der internationa-
in respect of all or some of the Con- A l'egard de l'ensemble ou de certaines len Registrierung in bezug auf alle oder
tracting Parties, des parties contractantes, einige Vertragsparteien,
(v) any other relevant fact, identified in the v) toute autre donnee pertinente, identi- v) alle sonstigen in der Ausführungsord-
Regulations, conceming the rights in a fiee dans le reglement d'execution, nung festgelegten maßgeblichen An-
mark that is the subject of an interna- concernant les droits sur une marque gaben über die Rechte an einer Marke,
tional registration. qui fait l'objet d'un enregistrement in- die Gegenstand einer internationalen
ternational. Registrierung ist.
Article 9'., Article 9* Artikel 9-
Fees for Certain Recordals Taxes pour certalnes inscriptions Gebühren für bestimmte Eintragungen
Any recordal under Article 9 or under Toute inscription faite selon l'article 9 ou Jede Eintragung aufgrund des Artikels 9
Article 9blS may be subject to the payment of selon l'article gi,;• peut donner lieu au paie- oder gi,;s kann von der Zahlung einer Gebühr
a fee. ment d'une taxe. abhängig gemacht werden.
Artlcle9"- Article9""- Artlkel9"'-
Common Office 0ffice commun Gemeinsame Behörde
of Several Contractlng States de plusieurs Etats contractants für mehrere Vertragsstaaten
(1) lf several Contracting States agree to 1) Si plusieurs Etats contractants (1) Kommen mehrere Vertragsstaaten
effect the unification of their domestic legis- conviennent de realiser l'unification de leurs überein, ihre innerstaatlichen Gesetze auf
lations on marks, they may notify the Direc- lois nationales en matiere de marques, ils dem Gebiet des Markenrechts zu verein-
tor General pourront notifier au Directeur general heitlichen, so können sie dem Generaldirek-
tor notifizieren,
(i) that a common Office shall be sub- i) qu'un Office commun se substituera a i) daß eine gemeinsame Behörde an die
stituted for the national Office of each of l'Office national de chacun d'eux, et Stelle der nationalen Behörde jedes die-
them, and ser Länder tritt und
(ii) that the whole of their respective terri- ii) que l'ensemble de leurs territoires res- ii) daß die Gesamtheit ihrer Hoheitsgebie-
tories shall be deemed to be a single pectifs devra etre considere comme un te für die vollständige oder teilweise An-
State for the purposes of the application seul Etat pour l'application de tout ou wendung der diesem Artikel vorherge-
of all or part of the provisions preceding partie des dispositions qui precedent le henden Bestimmungen sowie der Arti-
this Article as well as the provisions of present article ainsi que des dispositions kel gquinquies und gse•ie• als ein Staat gilt.
Articles gquonquies and gse•1es. des articles gquinquies et 9•e•1es.
(2) Such notification shall not take effect 2) Cette notification ne prendra effet que (2) Diese Notifikation wird erst drei Mona-
until three months after the date of the com- trois mois apres la date de la communica- te nach dem Zeitpunkt der Benachrichti-
munication thereof by the Director General tion qui en sera faite par le Directeur general gung wirksam, die der Generaldirektor den
to the other Contracting Parties. aux autres parties contractantes. anderen Vertragsparteien darüber zugehen
läßt.
Article g<iuinqulea Article gqumqulea Artikel gquinqulff
Transformation Transformation Umwandlung
of an International Reglstration d'un enregistrement international einer lntematlonalen Registrierung
into National or Regional Appllcations en demandes nationales ou regionales in nationale oder regionale Gesuche
Where, in the event that the international Lorsque, au cas ou l'enregistrement inter- Wird eine internationale Registrierung auf
registration is cancelled at the request of the national est radie a la requete de !'Office Antrag der Ursprungsbehörde nach Artikel 6
Office of origin under Article 6(4), in respect d'origine en vertu de l'article 6.4), a l'egard Absatz 4 für alle oder einige der in der
of all or some of the goods and services de tout ou partie des produits et des ser- Registrierung aufgeführten Waren und
listed in the said registration, the person vices enumeres dans ledit enregistrement, Dienstleistungen gelöscht und reicht die
who was the holder of the international reg- la personne qui etait le titulaire de l'enregis- Person, die Inhaber der internationalen Re-
istration files an application for the registra- trement international depose une demande gistrierung war, ein Gesuch um Eintragung
tion of the same mark with the Office of any d'enregistrement de la mAme marque au- derselben Marke bei der Behörde einer der
of the Contracting Parties in the territory of pres de !'Office de l'une des parties contrac- Vertragsparteien ein, in deren Gebiet die
which the international registration had ef- tantes sur le territoire desquelles l'enregis- internationale Registrierung wirksam war,
fect, that application shall be treated as if it trement international avait effet, cette de- so wird dieses Gesuch so behandelt, als sei
had been filed on the date of the internation- mande sera traitee comme si elle avait ete es zum Datum der internationalen Registrie-
al registration according to Article 3(4) or on a
deposee la date de l'enregistrement inter- rung nach Artikel 3 Absatz 4 oder zum Da-
the date of recordal of the territorial exten- national selon l'article 3.4) ou a la date tum der Eintragung der territorialen Ausdeh-
sion according to Article 3* (2) and, if the d'inscription de l'extension territoriale selon nung nach Artikel 3* Absatz 2 eingereicht
international registration enjoyed priority, l'article 3*. 2) et, si l'enregistrement interna- worden, und genießt, falls die internationale
shall enjoy the same priority, provided that tional beneficiait d'une priorite, ladite de- Registrierung Priorität genoß, dieselbe
mande beneficiera de la meme priorite, Priorität, sofern
sous reserve
(i) such application is filed within three i) que ladite demande soit deposee dans i) das Gesuch innerhalb von drei Mona-
months from the date on which the les trois mois a compter de la date a ten nach dem Zeitpunkt eingereicht
1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
international registration was cancel- laquelle l'enregistrement international a wird, zu dem die interpationale Regi-
led, ete;radie, strierung gelöscht wurde,
(ii) the goods and services listed in the ii) que les produits et services enumeres ii) die im Gesuch aufgeführten Waren
application are in fact covered by the dans la demande soient couverts en fait und Dienstleistungen in bezug auf die
list of goods and services contained in par la liste des produits et des services betroffene Vertragspartei tatsächlich
the international registration in respect figurant dans l'enregistrement interna- von der in der internationalen Regi-
of the Contracting Party concerned, tional a I' egard de la partie contractante strierung enthaltenen Liste der Waren
and interessee, et und Dienstleistungen erfaßt sind und
(iii) such application complies with all the iii) que ladite demande soit conforme tou- a iii) dieses Gesuch allen Vorschriften des
requirements of the applicable law, in- tes les exigences de la legislation ap- geltenden Rechts einschließlich der
cluding the requirements concerning plicable, y compris celles qui ont trait Gebührenvorschriften entspricht.
fees. aux taxes.
Artlcle 9•- Artlcle 9-... Artikel 9.....
Safeguard of the Sauvegarde de l'arrangement Sicherung des Madrider Abkommens
Madrid (Stockholm) Agreement de Madrid (Stockholm) (Stockholmer Fassung)
(1) Where, with regard to a given interna- 1) Lorsque, en ce qui concerne une de- (1) Ist in bezug auf ein bestimmtes inter-
tional application or a given international mande internationale donnee ou un enre- nationales Gesuch oder eine bestimmte in-
registration, the Office of origin is the Office gistrement international donne, !'Office ternationale Registrierung die Ursprungsbe-
of a State that is party to both this ·Protocol d'origine est !'Office d'un Etat qui est partie hörde die Behörde eines Staates, der Ver-
and the Madrid (Stockholm) Agreement, the a a
la fois au present Protocole et I' Arrange- tragspartei sowohl dieses Protokolls als
provisions of this Protocol shall have no ment de Madrid (Stockholm), les disposi- auch des Madrider Abkommens (Stockhol-
effect in the territory of any other State that tions du present Protocole n'ont pas d'effet mer Fassung) ist, so hat dieses Protokoll
is also party to both this Protocol and the sur le territoire de tout autre Etat qui est keine Wirkung im Hoheitsgebiet eines ande-
Madrid (Stockholm) Agreement. egalement partie ä la fois au present Proto- ren Staates, der ebenfalls Vertragspartei
a
cole et I' Arrangement de Madrid (Stock- sowohl dieses Protokolls als auch des Ma-
holm). drider Abkommens (Stockholmer Fassung)
ist.
(2) The Assembly may, by a three-fourths 2) L' Assemblee peut, ä la majorite des (2) Die Versammlung kann nach Ablauf
majority, repeal paragraph (1 ), or restrict the · trois quarts, abroger l'alinea 1), ou restrein- von zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses
scope of paragraph (1), after the expiry of a dre la portee de l'alinea 1), apres l'expiration Protokolls, jedoch nicht vor Ablauf von fünf
period of ten years from the entry into force a
d'un delai de dix ans compter de l'entree Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die
of this Protocol, but not before the expiry of en vigueur du present Protocole, mais pas Mehrheit der Länder, die Vertragsparteien
a period of five years from the date on which avant l'expiration d'un delai de cinq ans a des Madrider Abkommens (Stockholmer
the majority of the countries party to the a
compter de la date laquelle la majorite des Fassung) sind, Vertragsparteien dieses
Madrid (Stockholm) Agreement have be- pays parties a I'Arrangement de Madrid Protokolls geworden sind, mit Dreiviertel-
come party to this Protocol. In the vote of (Stockholm) sont devenus parties au pre- mehrheit Absatz 1 aufheben oder den An-
the Assembly, only those States which are sent Protocole. Seuls les Etats qui sont wendungsbereich des Absatzes 1 ein-
party to both the said Agreement and this parties audit Arrangement et au present schränken. Bei der Abstimmung in der Ver-
Protocol shall have the right to participate. Protocole au·ront le droit de prendre part au sammlung haben nur solche Staaten das
vote de !'Assemblee. Recht auf Teilnahme an der Abstimmung,
die Vertragsparteien sowohl des genannten
Abkommens als auch dieses Protokolls
sind.
Artlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10
Assembly Assemblee Versammlung
(1) (a) The Contracting Parties shall be 1) a) Les parties contractantes sont (1) a) Die Vertragsparteien sind Mitglie-
members of the same Assembly as the membres de la mAme Assemblee que les der derselben Versammlung wie die Län-
countries party to the Madrid (Stockholm) pays parties a I'Arrangement de Madrid der, die Vertragsparteien des Madrider Ab-
Agreement. (Stockholm). kommens (Stockholmer Fassung) sind.
(b) Each Contracting Party shall be b) Chaque partie contractante est re- b) Jede Vertragspartei wird in dieser
represented in that Assembly by one dele- presentee dans cette Assemblee par un Versammlung durch einen Delegierten ver-
gate, who may be assisted by alternate delegue, qui peut ätre assiste de sup- treten, der von Stellvertretern, Beratern und
delegates, advisors, and experts. pleants, de conseillers et d'experts. Sachverständigen unterstützt werden
kann.
(c) The expenses of each delegation c) Les depenses de chaque delega- c) Die Kosten jeder Delegation wer-
shall be borne by the Contracting Party tion sont supportees par la partie contrac- den von der Vertragspartei getragen, die sie
which has appointed it, except for the travel a
tante qui l'a designee, l'exception des frais entsandt hat, mit Ausnahme der Reiseko-
expenses and the subsistence allowance of de voyage et des indemnites de sejour pour sten und der Aufenthaltsentschädigung für
one delegate for each Contracting Party, un delegue de chaque partie contractante einen Delegierten jeder Vertragspartei, die
which shall be paid from the funds of the a
qui sont la charge de l'Union. zu Lasten des Verbands gehen.
Union.
(2) The Assembly shall, in addition to the 2) L' Assemblee, outre les fonctions qui lui (2) Die Versammlung hat zusätzlich zu
. functions which it has under the Madrid incombent en vertu de !'Arrangement de den Aufgaben, die sie nach dem Madrider
(Stockholm) Agreement; also Madrid (Stockholm), Abkommen (Stockholrner Fassung) wahr-
nimmt, folgende Aufgaben:
(i) deal with all matters concerning the i) traite de toutes les questions concer- i) Sie behandelt alle Angelegenheiten
implementation of this Protocol; nant l'application du present Protoco- betreffend die Durchführung dieses
le; Protokolls;
---·· -··---·- -----------------------------------------
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1031
(ii) give directions to the International ii) donne au Bureau international des di- ii) sie erteilt dem Internationalen Büro
Bureau concerning the preparation for rectives concernant la preparation des Weisungen für die Vorbereitung von
conferences of revision of this Proto- conferences de revision du present Konferenzen zur Revision dieses Pro-
col, due account being ta:ken of any Protocole, compte etant dument tenu tokolls unter gebührender Berücksich-
comments made by those countries of des observations des pays de l'Union tigung der Stellungnahmen der Länder
the Union which are not party to this qui ne sont pas parties au present Pro- des Verbands, die nicht Vertragspartei-
Protocol; tocole; en dieses Protokolls sind;
(iii) adopt and modify the provisions of the iii) adopte et modifie les dispositions du iii) sie beschließt und ändert die Bestim-
Regulations concerning the implemen- reglement d'execution qui concernent mungen der Ausführungsordnung über
tation of this Protocol; l'application du present Protocole; die Durchführung dieses Protokolls;
(iv) perform such other functions as are iv) s'acquitte de toutes autres fonctions iv) sie nimmt sonstige Aufgaben wahr, die
appropriate under this Protocol. qu'implique le present Protocole. sich aus diesem Protoko·u ergeben.
(3) (a) Each Contracting Party shall have 3) a) Chaque partie contractante dispose (3) a) Jede Vertragspartei hat in der Ver-
one vote in the Assembly. On matters con- d'une voix dans I' Assemblee. Sur les ques- sammlung eine Stimme. In Angelegenhei-
cerning only countries that are party to the tions qui concernent uniquement les pays ten, die nur Länder betreffen, die Vertrags-
Madrid (Stockholm) Agreement, Contract- qui sont parties a I' Arrangement de Madrid parteien des Madrider Abkommens (Stock-
ing Parties that are not party to the said (Stockholm), les parties contractantes qui holmer Fassung) sind, haben Vertragspar-
Agreement shall not have the right to vote, ne sont pas parties audit Arrangement n'ont teien, die nicht Vertragsparteien jenes Ab-
whereas, on matters concerning only Con- pas le droit de vote, tandis que, sur les kommens sind, kein Stimmrecht, während
tracting Parties, only the latter shall have the questions qui concernent uniquement les in Angelegenheiten, die nur die Vertrags-
right to vote. parties contractantes, seules ces dernieres parteien betreffen, nur diese Stimmrecht
ont le droit de vote. haben.
(b) One-half of the members of the b) La moitie des membres de !'Assem- b) Die Hälfte der Mitglieder der Ver-
Assembly which have the right to vote on a blee qui ont le droit de vote sur une question sammlung, die in einer bestimmten Angele-
given matter shall constitute the quorum for donnee constitue le quorum aux fins du vote genheit Stimmrecht haben, bildet das Quo-
the purposes of the vote on that matter. sur cette question. rum für die Zwecke der Abstimmung über
diese Angelegenheit.
(c) Notwithstanding the provisions of c) Nonobstant les dispositions du c) Ungeachtet des Buchstabens b
subparagraph (b), if, in any session, the sous-alinea b), si, lors d'une. session, le kann die Versammlung Beschlüsse fassen,
number of the members of the Assembly nombre des membres de !'Assemblee qui wenn während einer Tagung die Anzahl der
having the right to vote on a given matter ont le droit de vote sur une question donnee in der Versammlung vertretenen Mitglieder,
which are represented is less than one-half et qui sont representes est inferieur a la die in einer bestimmten Angelegenheit
but equal to or more than one-third of the moitie mais egal ou superieur au tiers des Stimmrecht haben, zwar weniger als die
members of the Assembly having the right membres de !'Assemblee qui ont le droit de Hälfte, aber mindestens ein Drittel der in
to vote on that matter, the Assembly may vote sur cette question, !'Assemblee peut dieser Angelegenheit stimmberechtigten
make decisions but, with the exception of prendre des decisions; toutefois, les deci- Mitglieder der Versammlung beträgt; jedoch
decisions concerning its own procedure, all sions de !'Assemblee, a l'exception de werden diese Beschlüsse mit Ausnahme
such decisions shall take effect only if the celles qui concernent sa procedure, ne de- der Beschlüsse über das Verfahren der Ver-
conditions set forth hereinafter are fulfilled. viennent executoires que lorsque les condi- sammlung nur dann wirksam, wenn die fol-
The International Bureau shall communic- tions enoncees ci-apres sont remplies. Le genden Bedingungen erfüllt sind. Das Inter-
ate the said decisions to the members of the Bureau international communique lesdites nationale Büro benachrichtigt die Mitglieder
Assembly having the right to vote on the decisions aux membres de !'Assemblee qui der Versammlung, die in der genannten
said matter which were not re,presented and ont le droit de vote sur ladite question et qui Angelegenheit Stimmrecht haben und nicht
shall invite them to express in writing their n'etaient pas representes, en les invitant a vertreten waren, über diese Beschlüsse und
vote or abstention within a period of three exprimer par ecrit, dans un delai de trois lädt sie ein, innerhalb einer Frist von drei
months from the date of the communication. a
mois compter de la date de ladite com- Monaten vom Zeitpunkt der Benachrichti-
lf, at the expiry of this period, the number of munication, leur vote ou leur abstention. Si, gung an ihre Stimme oder Stimmenthaltung
such members having thus expressed their a l'expiration de ce delai, le nombre desdits schriftlich bekanntzugeben. Entspricht nach
vote or abstention attains the number of the membres ayant ainsi exprime leur vote ou Ablauf der Frist die Anzahl dieser Mitglie-
members which was lacking for attaining the leur abstention est au moins egal au nom- der, die auf diese Weise ihre Stimme oder
quorum in the session itself, such decisions bre de membres qui faisait defaut pour que Stimmenthaltung bekanntgegeben haben,
shall take effect provided that at the same le quorum füt atteint lors de la session, mindestens der Anzahl der Mitglieder, die
time the required majority still obtains. lesdites decisions deviennent executoires, für das Erreichen des Quorums während
pourvu qu'en meme temps la majorite ne- der Tagung gefehlt hatte, so werden diese
cessaire reste acquise. Beschlüsse wirksam, sofern gleichzeitig die
erforderliche Mehrheit noch vorhanden ist.
(d) Subject to the provisions of Arti- d) Sous reserve des dispositions des d) Vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 2
cles 5(2)(e), gsexies {2), 12 and 13(2), the articles 5.2) e), g•e•ies. 2), 12 et 13.2), les Buchstabe e, des Artikels gse•,.• Absatz 2
decisions of the Assembly shall require decisions de I' Assemblee sont prises la a sowie der Artikel 12 und 13 Absatz 2 faßt
two-thirds of the votes cast. majorite des deux tiers des votes expri- die Versammlung ihre Beschlüsse mit einer
mes. Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebe-
nen Stimmen.
(e) Abstentions shall not be con- e) L'abstention n'est pas consideree e) Stimmenthaltung gilt nicht als
sidered as votes. comme un vote. · Stimmabgabe.
(f) A delegate may represent, and f) Un delegue . ne peut representer f) Ein Delegierter kann nur ein Mit-
vote in the name of, one member of the qu'un seul membre de !'Assemblee et ne glied der Versammlung vertreten und in
Assembly only. peut voter qu'au nom de celui-ci. dessen Namen abstimmen.
(4) In addition to meeting in ordinary ses- 4) En plus de ses reunions en sessions (4) Zusätzlich zu dem Zusammentreten
sions and extraordinary sessions as pro- ordinaires et en sessions extraordinaires zu den im Madrider Abkommen (Stockhol-
vided for by the Madrid (Stockholm) conformement a I' Arrangement de Madrid mer Fassung) vorgesehenen ordentlichen
1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Agreement, the Assembly shall meet in ex- (Stockholm), !'Assemblee se reunit en ses- oder außerordentlichen Tagungen tritt die
traordinary session upon convocation by sion extraordinaire sur convocation adres- Versammlung nach Einberufung durch den
the Director General, at the request of one- a
see par le Directeur general, la demande Generaldirektor zu einer außerordentlichen
fourth of the members of the Assembly hav- d'un quart des membres de I'Assemblee qui Tagung zusammen, wenn ein Viertel der
ing the right to vote on the matters proposed ont le droit de vote sur les questions qu'il est Mitglieder der Versammlung, die Stimm-
to be included in the agenda of the session. propose d'inclure dans l'ordre du jour de la recht in den Angelegenheiten haben, deren
The agenda of such an extraordinary ses- session. L'ordre du jour d'une telle session Aufnahme in die Tagesordnung der Tagung
sion shall be ·prepared by the Director extraordinaire est prepare par le Directeur vorgeschlagen wird, dies ver1angt. Die Ta-
General. general. gesordnung einer solchen außerordentli-
chen Tagung wird vom Generaldirektor
vorbereitet.
Article 11 Article 11 Artikel 11
International Bureau Bureau International Internationales Büro
(1) International registration and related a
1) Les täches relatives l'enregistrement (1) Die Aufgaben hinsichtlich der interna-
duties, as well as all other administrative international selon le present Protocole tionalen Registrierung sowie die anderen
tasks, under or concerning this Protocol, ainsi que les autres täches administratives Verwaltungsaufgaben aufgrund oder be-
shall be performed by the International concernant le present Protocole sont assu- züglich dieses Protokolls werden vom Inter-
Bureau. rees par le Bureau international. nationalen Büro wahrgenommen.
(2) (a) The International Bureau shall, in 2) a) Le Bureau international, selon les (2) a) Das Internationale Büro bereitet
accordance with the directions of the As· directives de !'Assemblee, prepare les nach den Weisungen der Versammlung die
sembly, make the preparations for the con• conferences de revision du present Proto- Konferenzen zur Revision dieses Protokolls
ferences of revision of this Protocol. cole. vor.
(b) The International Bureau may b) Le Bureau international peut b) Das Internationale Büro kann bei
consult with intergovernmental and interna- consulter des organisations intergouverne- der Vorbereitung solcher Revisionskonfe-
tional non-governmental organizations con• mentales et internationales non gouverne- renzen zwischenstaatliche sowie internatio-
cerning preparations for such conferences mentales sur la preparation desdites confe- nale nichtstaatliche Organisationen konsul-
of revision. rences de revision. tieren.
(c) The Director General and persons c) Le Directeur general et les person- c) Der Generaldirektor und die von
designated by him shall take part, without nes designees par lui prennent part, sans ihm bestimmten Personen nehmen ohne
the right to vote, in the discussions at such droit de vote, aux deliberations dans les- Stimmrecht an den Beratungen dieser Revi-
conferences of revision. dites conferences de revision. sionskonferenzen teil.
(3) The International Bureau shall carry 3) Le Bureau international execute toutes (3) Das Internationale Büro nimmt alle
out any other tasks assigned to it in relation autres täches concernant le present Proto- anderen Aufgaben wahr, die ihm bezüglich
to this Protocol. cole qui lui sont attribuees. dieses Protokolls übertragen werden.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Finances Finances Finanzen
As far as Contracting Parties are con- En ce qui concerne les parties contrac- Soweit die Vertragsparteien betroffen
cerned, the finances of the Union shall be tantes, les finances de l'Union sont regies sind, werden die Finanzen des Verbands
governed by the same provisions as those par les memes dispositions que celles qui nach denselben Bestimmungen geregelt,
contained in Article 12 of the Madrid a
figurent l'article 12 de I' Arrangement de die in Artikel 12 des Madrider Abkommens
(Stockholm) Agreement, provided that any Madrid (Stockholm), etant entendu que tout (Stockholmer Fassung) enthalten sind, wo-
reference to Article 8 of the said Agreement renvoi a l'article 8 dudit Arrangement est bei jede Bezugnahme auf Artikel 8 jenes
shall be deemed to be a reference to Arti- a
considere comme un renvoi l'article 8 du Abkommens als Bezugnahme auf Artikel 8
cle 8 of this Protocol. Furthermore, for the present Protocole. En outre, aux fins de dieses Protokolls gilt. Außerdem gelten,
purposes of Article 12(6)(b) of the said l'article 12.6) b) dudit Arrangement, les or- vorbehaltlich eines gegenteiligen einstimmi-
Agreement, Contracting Organizations ganisations contractantes sont, sous reser- gen Beschlusses der Versammlung, Ver-
shall, subject to a unanimous decision to the ve d'une decision unanime contraire de tragsorganisationen für die Zwecke des Arti-
contrary by the Assembly, be considered to !'Assemblee, considerees comme apparte- kels 12 Absatz 6 Buchstabe b jenes Abkom-
belong to contribution class 1 (one) under nant a la classe de contribution 1(un) selon mens als der Beitragsklasse 1 (eins) nach
the Paris Convention for the Protection of la Convention de Paris pour la protection de der Pariser Verbandsübereinkunft zum
lndustrial Property. la propriete industrielle. Schutz des gewerblichen Eigentums zuge-
hörig.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Amendment of Certain Modification de Änderung bestimmter Artikel
Articles of the Protocol certains articles du protocole des Protokolls
(1) Proposals for the amendment of Arti- 1) Des propositions de modification des (1) Vorschläge zur Änderung der Artikel
cles 1o, 11, 12, and the present Article, may articles 10, 11, 12 et du present article peu- 10, 11, 12 und dieses Artikels können von
be initiated by any Contracting Party, or by vent etre presentees par toute partie jeder Vertragspartei oder vom Generaldi-
the Director General. Such proposals shall contractante ou par le Directeur general. rektor vorgelegt werden. Die Vorschläge
be communicated by the Director General to Ces propositions sont communiquees par werden vom Generaldirektor mindestens
the Contracting Parties at least six months ce dernier aux parties contractantes six sechs Monate, bevor sie in der Versamm-
in advance of their consideration by the mois au moins avant d'etre soumises a lung beraten werden, den Vertragsparteien
Assembly. l'examen de !'Assemblee. mitgeteilt.
(2) Amendments to the Articles referred to 2) Toute modification des articles vises ä (2) Jede Änderung der in Absatz 1 be-
in paragraph (1) shall be adopted by the l'alinea 1) est adoptee par !'Assemblee. zeichneten Artikel wird von der Versamm-
Nr. 36 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1033
Assembly. Adoption shall require three- L'adoption requiert les trois quarts des votes lung beschlossen. Der Beschluß erfordert
fourths of the votes cast, provided that any exprimes; toutefois, taute modification de drei Viertel der abgegebenen Stimmen; jede
amendment to Article 10, and to the present l'article 1O et du present alinea requiert les Änderung des Artikels 1O und dieses Absat-
paragraph, shall require four-fifths of the quatre cinquiemes des votes exprimes. zes erfordert jedoch vier Fünftel der abge-
votes cast. gebenen Stimmen.
(3) Any amendment to the Articles re- 3) Toute modification des articles vises a (3) Jede Änderung der il'.1 Absatz 1 be-
ferred to in paragraph (1) shall enter into l'alinea 1) entre en vigueur un mois apres la zeichneten Artikel tritt einen Monat nach
force one month after written notifications of reception par le Directeur general des notifi- dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die schriftli-
acceptance, effected in accordance with cations ecrites d'acceptation, effectuee en chen Notifikationen der verfassungsmäßig
their respective constitutional processes, conformite avec leurs regles constitution- zustande gekommenen Annahme des Än-
have been received by the Director General nelles respectives, de la part des trois derungsvorschlags von drei Vierteln der
from three-fourths of those States and inter- quarts des Etats et des organisations inter- Staaten und zwischenstaatlichen Organi-
governmental organizations which, at the gouvernementales qui etaient membres de sationen, die im Zeitpunkt der Beschlußfas-
time the amendment was adopted, were !'Assemblee au moment ou la modification a sung über die Änderung Mitglieder der Ver-
members of the Assembly and had the right ete adoptee et qui avaient le droit de voter sammlung waren und das Recht zur Ab-
to vote on the amendment. Any amendment sur la modification. Toute modification des- stimmung über die Änderung hatten, beim
to the said Articles thus accepted shall bind dits articles ainsi acceptee lie tous les Etats Generaldirektor eingegangen sind. Jede auf
all the States and intergovernmental organ- et organisations intergouvemementales qui diese Weise angenommene Änderung der
izations which are Contracting Parties at the sont des parties contractantes au moment genannten Artikel bindet alle Staaten und
time the amendment enters into force, or ou la modification entre en vigueur ou qui le zwischenstaatlichen Organisationen, die im
which become Contracting Parties at a sub- deviennent a une date ulterieure. Zeitpunkt des lnkrafttretens der Änderung
sequent date. Vertragsparteien sind oder später werden.
Artlcle 14 , Article 14 Artikel 14
Becomlng Party Modalites pour devenir Möglichkeiten, Vertragspartei
to the Protocol; Entry into Force partie au protocole; des Protokolls zu werden;
entree en vigueur Inkrafttreten
(1) (a) Any State that is a party to the 1) a) Tout Etatpartie a la Convention de (1) a) Jeder Staat, der Vertragspartei der
Paris Convention for the Protection of ln- Paris pour la protection de la · propriete in- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
dustrial Property may become party to this dustrielle peut devenir partie au present des gewerblichen Eigentums ist, kann Ver-
Protocol. Protocole. tragspartei dieses Protokolls werden.
(b) Furthermore, any intergovem- b) En outre, taute organisation inter- b) Ferner kann auch jede zwischen-
mental organization may also become party gouvernementale peut egalement -devenir staatliche Organisation Vertragspartei die-
to this Protocol where the following condi- partie au present Protocole lorsque les ses Protokolls werden, wenn die folgenden
tions are fulfilled: conditions suivantes sont remplies: Voraussetzungen erfüllt sind:
(i) at least one of the member States of that i) au moins un des Etats membres de i) mindestens einer der Mitgliedstaaten
organization is a party to the Paris Con- cette organisation est partie a la der betreffenden Organisation ist Ver-
vention for the Protection of lndustrial Convention de Paris pour la protection tragspartei der Pariser Verbandsüber-
Property; de la propriete industrielle; einkunft zum Schutz des gewerblichen
Eigentums;
(ii) that organization has a regional Office ii) ladite organisation possede un Office ii) die betreffende Organisation hat eine
for the purposes of registering marks regional aux fins de l'enregistrement de regionale Behörde für die Zwecke der
with effect in the territory of the organi- marques ayant effet sur le territoire de Eintragung von Marken mit Wirkung im
zation, provided that such Office is not l'organisation, sous reserve qu'un tel Of- Gebiet der Organisation, soweit diese
the subject of a notification under Article fice ne fasse pas l'objet d'une notifica- Behörde nicht Gegenstand einer Notifi-
9qua1er. tion en vertu de l'article gquaie,. kation nach Artikel 9qua1e, ist.
(2) Any State or organization referred to in 2) Tout Etat ou organisation vise a l'alinea (2) Jeder Staat oder jede Organisation
paragraph (1) may sign this Protocol. Any 1) peut signer le present Protocole. Tout nach Absatz 1 kann dieses Protokoll unter-
such State or organization may, if it has Etat ou organisation vise a l'alinea 1) peut, zeichnen. Jeder dieser Staaten oder jede
signed this Protocol, deposit an instrument s'il a signe le present Protocole, deposer un dieser Organisationen kann, wenn sie das
of ratification, acceptance or approval of this instrument de ratification, d'acceptation ou Protokoll unterzeichnet haben, eine Ratifi-
Protocol or, if it has not signed this Protocol, d'approbation du present Protocole ou, s'il kations-, Annahme- oder Genehmigungsur-
deposit an instrument of accession to this n'a pas signe le present Protocole, deposer kunde zu dem Protokoll oder, falls sie die-
Protocol. un instrument d'adhesion au present Pro- ses Protokoll nicht unterzeichnet haben, ei-
tocole. ne Beitrittsurkunde zu dem Protokoll hinter-
legen.
(3) The instruments referred to in para- a
3) Les instruments vises l'alinea 2) sont (3) Die in Absatz 2 bezeichneten Urkun-
graph (2) shall be deposited with the Direc- deposes aupres du Directeur general. den werden beim Generaldirektor hinter-
tor General. legt.
(4) (a) This Protocol shall enter into force 4) a) Le present Protocole entre en vi- (4) a) Dieses Protokoll tritt drei Monate
three months after four instruments of rati- gueur trois mois apres le depöt de quatre nach der Hinterlegung von vier Ratifika-
fication, acceptance, approval or accession instruments de ratification, d'acceptation, tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
have been deposited, provided that at least d'approbation au d'adhesion, sous reserve Beitrittsurkunden in Kraft; jedoch muß min-
one of those instruments has been depo- qu'au moins un de ces instruments ait ete destens eine dieser Urkunden von einem
sited by a country party to the Madrid depose par un pays partie a I'Arrangement Land, das Vertragspartei des Madrider Ab-
(Stockholm) Agreement and at least one de Madrid (Stockholm) et qu'au moins un kommens (Stockholmer Fassung) ist, und
other of those instruments has been depo- autre de ces instruments ait ete depose par mindestens eine weitere dieser Urkunden
sited by a State not party to the Madrid un Etat non partie a !'Arrangement de Ma- von einem Staat, der nicht Vertragspartei
1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
(Stockholm) Agreement or by any of the drid (Stockholm) ou par une des organisa- des Madrider Abkommens (Stockholmer
organizations referred to in paragraph a
tions visees l'alinea 1)b). Fassung) ist, oder von einer der in Absatz 1
(1 )(b). Buchstabe b bezeichneten Organisationen
hinterlegt worden sein.
(b) With respect to any other State or b) A l'egard de tout autre Etat ou orga- b) Für jeden anderen Staat oder jede
organization referred to in paragraph (1 ), a
nisation vise l'alinea 1), le present Proto- andere Organisation nach Absatz 1 tritt die-
this Protocol shall enter into force three cole entre en vigueur trois mois apres la ses Protokoll drei Monate nach dem Zeit-
months after the date on which its ratifica- a
date laquelle sa ratification, son accepta- punkt in Kraft, zu dem seine Ratifikation,
tion, acceptance, approval or accession has tion, son approbation ou son adhesion a ete Annahme, Genehmigung oder der Beitritt
been notified by the Director General. notifiee par le Directeur general. dazu durch den Generaldirektor notifiziert
worden ist.
(5) Any State or organization referred to in a
5) Tout Etat ou organisation vise l'alinea (5) Die in Absatz 1 bezeichneten Staaten
paragraph (1) may, when depositing its in- 1) peut, lors du depöt de son instrument de oder Organisationen können bei der Hinter-
strument of ratification, acceptance or ap- ratification, d'acceptation ou d'approbation legung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Ge-
proval of, or accession to, this Protocol, du present Protocole, ou de son instrument nehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu die-
declare that the protection resulting from d'adhesion audit Protocole, declarer que la sem Protokoll erklären, daß der Schutz aus
any international registration effected under protection resultant d'un enregistrement in- einer internationalen Registrierung, die vor
this Protocol before the date of entry into ternational effectue en vertu du present Pro- Inkrafttreten des Protokolls für sie aufgrund
force of this Protocol with respect to it can- tocole avant la date d'entree en vigueur des Protokolls bewirkt wurde, auf sie nicht
not be extended to it. dudit Protocole a son egard ne peut faire ausgedehnt werden kann.
a
l'objet d'une extension son egard.
Article 15 Article 15 Artikel 15
Denunciatlon Denonciatlon Kündigung
(1) This Protocol shall remain in force 1) Le present Protocole demeure en vi- ( 1) Dieses Protokoll bleibt ohne zeitliche
without limitation as to time. gueur sans limitation de duree. Begrenzung in Kraft.
(2) Any Contracting Party may denounce 2) T oute partie contractante peut denon- (2) Jede Vertragspartei kann dieses Pro-
this Protocol by notification addressed to cer le present Protocole par notification tokoll durch eine an den Generaldirektor
the Director General. adressee au Directeur general. gerichtete Notifikation kündigen.
(3) Denunciation shall take effect one 3) La denonciation prend effet un an (3) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem
year after the day on which the Director apres le jour ou le Directeur general a re~u Tag wirksam, an dem die Notifikation beim
General has received the notification. la notification. Generaldirektor eingegangen ist.
(4) The right of denunciation provided for 4) La faculte de denonciation prevue par (4) Das in diesem Artikel vorgesehene
by this Article shall not be exercised by any le present article ne peut etre exercee par Kündigungsrecht kann von einer Vertrags-
Contracting Party before the expiry of five une partie contractante avant l'expiration partei nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach
years from the date upon which this Proto- a
d'un delai de cinq ans compter de la date dem Zeitpunkt ausgeübt werden, zu dem
col entered into force with respect to that a laquelle le present Protocole est entre en dieses Protokoll für sie in Kraft getreten
Contracting Party. a
vigueur l'egard de cette partie contractan- ist.
(5) (a) Where a mark is the subject of an
te.
5) a) Lorsqu'une marque fait l'objet d'un
. (5) a) Ist eine Marke zum Zeitpunkt des
international registration having effect in the enregistrement international ayant effet, Wirksamwerdens der Kündigung Gegen-
denouncing State or intergovernmental or- dans !'Etat ou l'organisation intergouverne- stand einer internationalen Registrierung
ganization at the date on which the denunci- mentale qui denonce le present Protocole, a mit Wirkung in dem kündigenden Staat oder
ation becomes effective, the holder of such la date a laquelle la denonciation devient der kündigenden zwischenstaatlichen Or-
registration may file an application for the effective, le titulaire dudit enregistrement ganisation, so kann der Inhaber dieser Re-
registration of the same mark with the Office peut deposer, aupres de !'Office dudit Etat gistrierung bei der Behörde des kündigen-
of the denouncing State or intergovern- ou de ladite organisation, une demande den Staates oder der kündigenden zwi-
mental organization, which shall be treated d'enregistrement de la meme marque, qui schenstaatlichen Organisation ein Gesuch
as if it had been filed on the date of the sera traitee comme si eile avait ete deposee um Eintragung derselben Marke einreichen,
international registration according to Article a la date de l'enregistrement international das so behandelt wird, als sei es zum Da-
3(4) or on the date of recordal of the territor- a
selon l'article 3.4) ou la date d'inscription tum der internationalen Registrierung nach
ial extension according to Article 3- (2) and, de l'extension territoriale selon l'article 318'. Artikel 3 Absatz 4 oder zum Datum der
if the international registration enjoyed 2) et qui, si l'enregistrement beneficiait de la Eintragung der territorialen Ausdehnung
priority, enjoy the same priority, provided priorite, beneficiera de la meme priorite, nach Artikel 3"" Absatz 2 eingereicht wor-
that sous reserve den; es genießt, falls die internationale Re-
gistrierung Priorität genoß, dieselbe Priori-
tät, sofern
(i) such application is filed within two years i) que ladite demande soit deposee dans i) dieses Gesuch innerhalb von zwei Jah-
from the date on which the denunciation les deux ans a compter de la date a ren nach dem Zeitpunkt eingereicht
became effective, laquelle la denonciation est devenue ef- wird, zu dem die Kündigung wirksam
fective, wurde,
(ii) the goods and services listed in the ap- ii) que les produits et services enumeres ii) die im Gesuch aufgeführten Waren und
plication are in fact covered by the list of dans la demande soient couverts en fait Dienstleistungen in bezug auf den kün-
goods and services contained in the in- par la liste des produits et des services digenden Staat oder die kündigende
ternational registration in respect of the figurant dans l'enregistrement interna- zwischenstaatliche Organisation tat-
denouncing State or intergovernmental a
tional l'egard de l'Etat ou de l'organisa- sächlich von der in der internationalen
organization, and tion intergouvernementale qui a denon- Registrierung enthaltenen Liste der Wa-
ce le present Protocole, et ren und Dienstleistungen erfaßt sind
und
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1035
(iii) such application complies with all the iii) que ladite demande soit conforme tou-a iii) dieses Gesuch allen Vorschriften des
requirements of the applicable law, in- tes les exigences de la legislation ap- geltenden Rechts einschließlich der Ge-
cluding the requirements concerning plicable, y compris celles qui ont trait bührenvorschriften entspricht.
fees. aux taxes.
(b) The provisions of subparagraph b) Les dispositions du sous-alinea a) b) Die Bestimmungen des Buchsta-
(a) shall also apply in respect of any mark s'appliquent aussi a l'egard de toute mar- bens a finden ebenfalls in bezug auf Marken
that is the subject of an international regis- que qui fait l'objet d'un enregistrement inter- Anwendung, die im Zeitpunkt des Wirksam-
tration having effect in Contracting Parties national ayant effet, dans des parties werdens der Kündigung Gegenstand einer
other than the denouncing State or inter- contractantes autres que l'Etat ou l'organi- internationalen Registrierung mit Wirkung in
governmental organization at the date on sation intergouvernementale qui denonce le anderen Vertragsparteien als dem kündi-
which denunciation becomes effective and present Protocole, a la date a laquelle la genden Staat oder der kündigenden zwi-
whose holder, because of the denunciation, denonciation devient effective, et dont le schenstaatlichen Organisation sind und de-
is no longer entitled to file international ap- titulaire, en raison de la denonciation, n'est ren Inhaber wegen der Kündigung nicht
plications under Article 2(1 ). a
plus habilite deposer des demandes inter- mehr berechtigt sind, internationale Gesu-
nationales selon l'article 2.1 ). che nach Artikel 2 Absatz 1 einzureichen.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Signature; Languages; Signature; langues; Unterzeichnung; Sprachen;
Depositary Functions fonctions de depositaire Aufgaben des Verwahrers
(1) (a) This Protocol shall be signed in a 1 ) a) Le present Protocole est signe en (1) a) Dieses Protokoll wird in einer Ur-
single copy in the English, French and un seul exemplaire en langues fran~aise, schrift in englischer, französischer und spa-
Spanish languages, and shall be deposited anglaise et espagnole et est depose aupres nischer Sprache ·unterzeichnet und beim
with the Director General when it ceases to du Directeur general lorsqu'il n'est plus Generaldirektor hinterlegt, wenn es in Ma-
be open for signature at Madrid..The texts in ouvert a la signature a Madrid. Les textes drid nicht mehr zur Unterzeichnung aufliegt.
the three languages shall be equally au- dans les trois langues font egalement foi. Der Wortlaut ist in den drei Sprachen glei-
thentic. chermaßen verbindlich.
(b) Official texts of this Protocol shall b) Des textes officiels du present Pro- b) Amtliche Fassungen dieses Proto-
be established by the Director General, after tocole sont etablis par le Directeur general, kolls werden vom Generaldirektor nach Be-
consultation with the interested govern- apres consultation des Gouvernements et ratung mit den beteiligten Regierungen und
ments and organizations, in the Arabic, organisations interesses, dans les langues Organisationen in arabischer, chinesischer,
Chinese, German, ltalian, Japanese, Por- allemande, arabe, chinoise, italienne, ja- deutscher, italienischer, japanischer, portu-
tuguese and Russian languages, and in ponaise, portugaise et russe, et dans les giesischer und russischer Sprache sowie in
such other languages as the Assembly may autres langues que !'Assemblee pourra in- anderen Sprachen hergestellt, welche die
·designate. diquer. Versammlung bestimmen kann.
(2) This Protocol shall remain open for 2) Le present Protocole reste ouvert la a (2) Dieses Protokoll liegt bis zum 31. De-
signature at Madrid until December 31, a
signature, Madrid, jusqu'au 31 decembre zember 1989 in Madrid zur Unterzeichnung
1989. 1989. auf.
(3) The Director General shall transmit 3) Le Directeur general transmet deux (3) Der Generaldirektor übermittelt zwei
two copies, certified by the Government of copies, certifiees conformes par le Gouver- von der spanischen Regierung beglaubigte
Spain, of the signed texts of this Protocol to nement de l'Espagne, des textes signes du Abschriften des unterzeichneten Wortlauts
all States and intergovernmental organiza- a
present Protocole tous les Etats et organi- dieses Protokolls allen Staaten und zwi-
tions that may become party to this Proto- sations intergouvemementales qui peuvent schenstaatlichen Organisationen, die Ver-
col. devenir parties au present Protocole. tragspartei des Protokolls werden können.
(4) The Director General shall register this 4) Le Directeur general fait enregistrer le (4) Der Generaldirektor läßt dieses Proto-
Protocol with the Secretariat of the United present Protocole aupres du Secretariat de koll beim Sekretariat der Vereinten Natio-
Nations. !'Organisation des Nations Unies. nen registrieren.
(5) The Director General shall notify all a
5) Le Directeur general notifie tous les (5) Der Generaldirektor notifiziert allen
States and international organizations that Etats et organisations internationales qui Staaten und internationalen Organisatio-
may become or are party to this Protocol of peuvent devenir parties ou sont parties au nen, die Vertragsparteien dieses Protokolls
signatures, deposits of instruments of rati- present Protocole les signatures, les depöts werden können oder sind, die Unterzeich-
fication, acceptance, approval or accession, d'instruments de ratification, d'acceptation, nungen, Hinterlegungen von Ratifikations-,
the entry into force of this Protocol and any d'approbation ou d'adhesion, ainsi que Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
amendment thereto, any notification of de- l'entree en vigueur du present Protocole et urkunden, das Inkrafttreten des Protokolls
nunciation and any declaration provided for de toute modification de celui-ci, toute notifi- und etwaiger Änderungen desselben, jede
in this Protocol. cation de denonciation et toute declaration Notifikation einer Kündigung und jede in
prevue dans le present Protocole. dem Protokoll vorgesehene Erklärung.
1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über den Schutz der ausübenden Künstler,
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Vom 25. Oktober 1995
Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
(BGBI. 1965 II S. 1243) ist.nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Bulgarien am 31. August 1995
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Erklärungen in Kraft getreten:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Bulgarian) (Übersetzung) (Original: Bulgarisch)
1. "The Republic of Bulgaria declares in 1. ,,Die Republik Bulgarien erklärt im Ein-
accordance with article 16, paragraph klang mit Artikel 16 Absatz 1 Buchsta-
1 (a) (iii), that it will not apply the provi- be a Ziffer iii, daß sie die Bestimmungen
sions of article 12 in respect of phono- des Artikels 12 für Tonträger nicht an-
grams the producer of which is not a wenden wird, deren Hersteller nicht An-
national of another Contracting State." gehöriger eines vertragschließenden
Staates ist."
2. "The Republic of Bulgaria declares in 2. ,,Die Republik Bulgarien erklärt im Ein-
accordance with article 16, paragraph 1 klang mit Artikel 16 Absatz. 1 Buchsta-
{a) (iv), that as regards phonograms the be a Ziffer iv, daß sie für die Tonträger,
producer of which is a national of an- deren Hersteller Angehöriger eines an-
other Contracting State, it will limit the deren vertragschließenden Staates ist,
protection provided for by article 12 to den Umfang und die Dauer des in Arti-
the extent to which, and to the term for kel 12 vorgesehenen Schutzes auf den
which the latter State grants protection Umfang und die Dauer des Schutzes
to phonograms first fixed by a national of beschränken wird, den dieser vertrag-
the Republic of Bulgaria." schließende Staat den T onträgem ge-
währt, die erstmals von einem Staats-
angehörigen der Republik Bulgarien
festgelegt worden sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Mai 1995 (BGBI. II S. 527).
Bonn, den 25. Oktober 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1037
Bekanntmachung
über den ·Geltungsbereich des Abkommens
über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens
Vom 3. November 1995
Das Abkommen vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens nebst Anlage (BGBI. 1952 II
S. 1, 19) ist nach seinem Artikel XVIII Buchstabe c für
Eritrea am 8. August 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. September 1995 (BGBI. II S. 901 ).
Bonn, den 3. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation
der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Vom 6. November 1995
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für
industrielle Entwicklung (UNIOO) vom 8. April 1979 (BGBI.
1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 2 Buchstabe c
für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Eritrea am 20. Juni 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. Juni 1995 (BGBI. II S. 539).
Bonn, den 6. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
sowie des Protokolls II hierzu
Vom 6. November 1995
1.
Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten
und Kranken der Streitkräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten,
Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur
See,
das III. Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen
und
das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 195411 S. 781,783,813,838,917), werden
nach ihrem jeweils betreffenden Artikel 61, 60, 140 und 156 für
Mikronesien, Föderierte Staaten von am 19. März 1996
in Kraft treten.
II.
Das Zusatzprotokoll vom a: Juni 19TT zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter
Konflikte - Protokoll II - (BGBI. 1990 II S. 1550, 1637) wird nach seinem Artikel 23
Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten:
Kolumbien am 14. Februar 1996
Mikronesien, Föderierte Staaten von am 19. März 1996
Panama am 18. März 1996.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
6. Dezember 1994 (BGBI. II S. 3875) und vom 16. Juni 1995 (BGBI. II S. 567).
Bonn, den 6. November 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 12. Dezember 1995 1039
Bekanntmachung
des deutsch-nicaraguanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. November 1995
Das in Managua am 16. August 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 16. August 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. November 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung
der Städte Jinotega, Matagalpa und Corinto")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und
Betreuung des Vorhabens einen Finanzierungsbeitrag bis zu
und
DM 2, 1 Mio (in Worten: zwei Millionen einhunderttausend
die Regierung der Republik Nicaragua - Deutsche Mark)
im Geiste der bestehenden •
freundschaftlichen Beziehungen
zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik gestellt und bestätigt worden ist, daß es als ein Vorhaben der
Nicaragua, sozialen Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für die
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Regierung der Republik Nicaragua zu einem späteren Zeitpunkt
vertiefen, ennöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit-
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen "Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung der Städte
die Grundlage dieses Abkommens ist, Jinotega, Matagalpa und Corinto" von der Kreditanstalt für Wie-
deraufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkom-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in men Anwendung.
Nicaragua beizutragen -
(3) Kann die in Absatz 1 genannte Bestätigung nicht erfolgen,
sind wie folgt übereingekommen: ennöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der
Regierung der Republik Nicaragua, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das in Absatz 1 Buch-
Artikel stabe a bezeichnete Vorhaben ein Darlehen bis zur Höhe des
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht vorgesehenen Finanzierungsbeitrags zu erhalten.
es der Regierung der Republik Nicaragua, von der Kreditanstalt
(4) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
a) für das Vorhaben "Trinkwasserversorgung und Abwasserent- und der Regierung der Republik Nicaragua durch andere Vor-
sorgung der Städte Jinotega, Matagalpa und Corinto" einen haben ersetzt werden. Wird es durch ein Vorhaben des Umwelt-
Finanzierungsbeitrag bis zu DM 45,9 Mio (in Worten: fünfund- schutzes, der sozialen Infrastruktur, durch eine selbsthilfeorien-
vierzig Millionen neunhunderttausend Deutsche Mark) und tierte Maßnahme oder durch einen Kreditgarantiefonds für mittel-
1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veroffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) v61kerrecht1iche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblltter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundeunnlger Vertagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM. Poatve,triet,eatüek · Z 1998 · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
ständische Betriebe ersetzt, das/die/der die besonderen Voraus- Artikel 4
setzungen für die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitra- Die Regierung der Republik Nicaragua überläßt bei den sich
ges erfüllt, kann ein Finanzierungsbeitrag, andernfalls ein Dar- aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
lehen gewährt werden. Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
(5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
nahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 werden in Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
Darlehen umgewandelt, wenn sie nit;ht für solche Maßnahmen berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
verwendet werden. Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
Artikel 2 unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-
dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie Artikel 5
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
Artikel 3
bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.
Die Regierung der Republik Nicaragua stellt die Kreditanstalt für
J'
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Artikel 6
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Nicaragua Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Managua am 16. August 1995 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Helmut Schöps
Bernhard Schweiger
Für die Regierung der Republik Nicaragua
Dr. Erwin Krüger Maltez