BGBl. Teil II: Nr. 27 (1995)

Veröffentlicht am 16.09.1995, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 4)

Bekanntmachung über die Änderung der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (Seite 5)

Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 6)

Gesetz zu dem Protokoll vom 26. April 1994 zu den Konsequenzen des Inkrafttretens des Dubliner Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen (Bonner Protokoll) (Seite 2)

Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens und des Protokolls zur Durchführung des Abkommens (Seite 7)

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740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 24. Jull 1995 Das in Ulan Bator am 27. Juni 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finan- zielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6 am 27. Juni 1995 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 24. Juli 1995 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finanzielle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen- dung. und (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- die Regierung der Mongolei - men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei durch ein anderes Vorhaben im im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Energiebereich ersetzt werden. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei, (4) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch nahmen gemäß.Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt, wenn partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. vertiefen, Artikel 2 in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be- dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- der Mongolei beizutragen - ditanstalt für Wiederaufbau und dem Ministerium für Handel und Industrie der Mongolei zu schließenden Verträge, die den in der sind wie folgt übereingekommen: Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- liegen. Artikel 1 Artikel 3 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Mongolei, von der Kreditanstalt für Wieder- Die Regierung der Mongolei stellt die Kreditanstalt für Wieder- aufbau (KfW), Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Femwärme- aufbau von sämtlichen Steuem und sonstigen öffentlichen Abga- notversorgung Darhan 11• ein Dartehen bis zu 5,0 Mio DM (in ben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Durch- Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Mongolei Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. erhoben werden können. (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Artikel 4 Regierung der Mongolei zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, (weitere) Dartehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung Die Regierung der Mongolei überläßt .bei den sich aus der oder (weitere) Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzierungsbei- nahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 be- träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im zeichneten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die

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Nr. 27 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1995 741 freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, die und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Liefe- die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes- rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach- gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- sen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt men erforderlichen Genehmigungen. werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge. Artikel 5 Artikel 6 Die Regierun·g der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Geschehen zu Ulan Bator am 27. Juni 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher, mongolischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des mongolischen Wortlauts ist der englische Wortlaut maßgebend. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland C. Metternich Für die Regierung der Mongolei Ts. Tsogt Bekanntmachung über die Änderung der Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates Vom 2. August 1995 Die Anlage zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. Dezember 1957 über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (BGBI. 1959 II S. 389, 395), die nach Artikel 1 Abs. 1 des Übereinkommens Bestandteil desselben ist, ist in Übereinstimmung mit Artikel 11 des Übereinkommens in bezug auf die Liste der N i e de r - 1an de aufgrund nachstehender niederländischer Notifikation vom 22. November 1994 wie folgt geändert worden: (Übersetzung) "In addition to valid passports and related «En plus d'un passeport valable et les nNeben einem gültigen Paß und den abge- travel documents, the Appendix at present documents de voyage derives, est mention- leiteten Reisedokumenten ist in der Anlage mentions valid model B identity cards (tour- nee maintenant a !'Annexe de l'Accord une des Übereinkommens zur Zeit ein Personal- ist cards). carte d'identite (carte de touriste) modele B. ausweis (Touristenausweis), Muster B, aufgeführt. As of 1 January 1995, European identity A compter du 1•• janvier 1995, la carte Ab dem 1. Januar 1995 wird der Perso- cards will replace B/BJ identity cards (tourist d'identite europeenne remplacera la carte nalausweis B/BJ (Touristenausweis) durch cards). Existing travel documents will re- d'identite B/BJ (carte de touriste). Les docu- den europäischen Personalausweis ersetzt. main valid until the expiry date indicated ments de voyage actuellement utilises Die derzeit benutzten Reisedokumente be- thereon.n conserveront leur validite apres le 1„ janvier halten auch nach dem 1. Januar 1995 bis zu 1995, jusqu'a la date d'expiration mention- dem in diesen Urkunden jeweils angegebe- nee dans ces documents.• nen Ablaufdatum ihre Gültigkeit." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. März 1992 (BGBI. II S. 346). Bonn, den 2. August 1995 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann

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742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Bekanntmachung des deutsch-madagassischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 9. August 1995 Das in Antananarivo am 13. Juli 1995 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6 am 13. Juli 1995 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 9. August 1995 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenärbeit (Vorhaben "Wasserversorgung der Stadt Mahajanga") Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sind wie folgt übereingekommen: und die Regierung der Republik Madagaskar - Artikel 1 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ennöglicht im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen es der Regierung der Republik Madagaskar, von der Kreditanstalt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik für WiederaDfbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Wasser- Madagaskar, versorgung der Stadt Mahajanga• ein Dar1ehen bis zu 20 Mio DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark), wenn nach Prü- in dem. Wunsch, diese freundschafflichen Beziehungen durch fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, zu erhal- partnerschaffllche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu ten. vertiefen, (2) Der Dar1ehensbetrag von 20 Mio DM wird mit 4,5 Mio DM der Zusage des Jahres 1986, mit 10,0 Mio DM der Zusage des Im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Jahres 1988 und mit 5,5 Mio DM der Zusage des Jahres 1990 die Grundlage dieses Abkommens ist, entnommen. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der der Republik Madagaskar beizutragen, Regierung der Republik Madagaskar zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Dar1ehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- unter Bezugnahme auf das Ergebnisprotokoß vom 17. Mai 1990 bereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige über die Regierungsverhandlungen im Jahr 1990 - Begleitmaß~ahmen zur Durchführung und Betreuung des Vor-

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738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Gesetz zu dem Protokoll vom 26. April 1994 zu den Konsequenzen des lnkrafttretens des Dubliner Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen (Bonner Protokoll) Vom 11. September 1995 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bonn am 26. April 1994 von der Bundesrepublik Deutschland unter- zeichneten Protokoll zu den Konsequenzen des lnkrafttretens des Dubliner Über- einkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum Schengener Übereinkommen wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 3 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 11 . September 1995 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Innern Kanther Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel Die Bundesministerin der Justiz Le uthe u sse r-Sch narren berge r

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Nr. 27 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1995 739 Protokoll zu den Konsequenzen des lnkrafttretens des Dubliner Übereinkommens für einige Bestimmungen des Durchführungsübereinkommens zum Schengener übereinkommen (Bonner Protokoll) Die Vertragsparteien des vorliegenden Protokolls, gestützt auf Artikel 142 des am 19. Juni 1990 in Sehengen unterzeichneten Überein- kommens zur Durchführung des Übereinkommens von Sehengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Durchführungsübereinkommen von 1990), dem am 27. November 1990 die Italienische Republik, am 25. Juni 1991 das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik und am 6. November 1992 die Griechische Republik beigetreten sind, in der Erwägung, daß das in Dublin unterzeichnete Übereinkommen vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft gestellten Asylantrags ein Übereinkommen darstellt, das zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Verwirk- lichung eines Raumes ohne Binnengrenzen nach Artikel 142 Absatz 1 des Durchführungs- übereinkommens vom 19. Juni 1990 geschlossen wurde, sind wie folgt übereingekommen: Artikel 1 Mit dem Inkrafttreten des in Dublin unterzeichneten Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags finden die Bestimmungen nach Titel II Kapitel 7 sowie die Begriffsbestimmungen ,.Asylbegehren•, .,Asylbegehrender" und „Behandlung eines Asylbegehrens" nach Artikel 1 des Durchführungsübereinkommens von 1990 keine Anwendung mehr. Artikel 2 Zu diesem Protokoll können keine Vorbehalte eingelegt werden. Artikel 3 (1) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifika- tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Groß- herzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung den übrigen Mitglied- staaten. (2) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in den Staaten in Kraft, in denen das Durchführungsübereinkommen von 1990 bereits in Kraft getreten ist. In den übrigen Staaten tritt dieses Protokoll am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern das vorliegende Protokoll gemäß dem vorangegangenen Absatz in Kraft getreten isl (3) Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien den Zeitpunkt des lnkrafttretens. Zu Urkund dessen haben die dazu ermächtigten befugten Unterzeichnenden dieses Protokoll unterschrieben. Geschehen zu Bonn am sechsundzwanzigsten April neunzehnhundertvierundneunzig in deutscher, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, In einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt wird; diese über- mittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1995 743 habens "Wasserversorgung der Stadt Mahajanga" von der Kredit- Artikel 4 anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet Die Regierung der Republik Madagaskar überläßt bei den sich dieses Abkommen Anwendung. aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per- (4) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine und der Regierung der Republik Madagaskar durch andere Vor- Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen haben ersetzt werden. mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung Artikel 2 dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen. Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be- Artikel 5 dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg- Vorpommem, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin Artikel 3 bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag. Die Regierung der Republik Madagaskar stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent- Artikel 6 lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Republik Madagaskar erhoben werden können. Kraft. Geschehen zu Antananarivo am13. Juli 1995 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dr. Hubert Beemelmans Für die Regierung der Republik Madagaskar Jacques Sylla Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens und des Protokolls zur Durchführung des Abkommens Vom 6. September 1995 Das in Berlin am 21. Juli 1995 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Repu- blik Vietnam über die Rückübernahme von vietname- sischen Staatsangehörigen (Rückübernahmeabkommen) wird nach seinem Artikel 12 Abs. 1 und das Protokoll zur Durchführung des Abkommens vom selben Tag nebst Anlagen wird nach seinem Artikel 7 Abs. 1 am 21. September 1995 in Kraft treten; das Abkommen und das Protokoll nebst Anlagen werden nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 6. September 1995 Bundesministerium des Innern Im Auftrag Dr. Lehnguth

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744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme von vietnamesischen Staatsangehörigen (Rückübernahmeabkommen) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel4 und Obernahme von bereits ausreiseptlichtlgen Vietnamesen die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam - Die bereits ausreisepflichtigen Vietnamesen (ca. 40 000 nach in dem Bestreben, die guten bilateralen Beziehungen zu er- deutschen Angaben) werden bis zum Ende des Jahres 2000 halten und weiterzuentwickeln, zurückgeführt. Die RückfOhrung dieses Personenkreises beginnt in Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung vom 6. Januar 1995 mit dem Jahre 1995 und wird so gestaltet, daß bis zum Jahre über den Ausbau und die Vertiefung der deutsch-vietnamesi- 1998 20 000 Vietnamesen In Vietnam wieder aufgenommen schen Beziehungen, worden sind. In den Jahren 1995 bis 1998 wird die Zahl der zurückkehrenden Vietnamesen folgendermaßen aufgeteilt: in der Absicht, für die zuständigen Behörden auf der Grundlage der jeweiligen innerstaatlichen Gesetze und der bestehenden - 1995: 2 500 Personen internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der vietnamesischen - 1996: 5 000 Personen Staatsangehörigen, die keinen gültigen Aufenthaltstitel nach dem Ausländergesetz der Bundesrepublik Deutschland besitzen, - 1997: 6000 Personen abgestimmte Regelungen über die Rückführung und Rücküber- - 1998: 6 500 Personen nahme zu treffen - Die vietnamesische Seite bemüht sich, diese Jahresquoten ent- haben folgendes vereinbart: sprechend ihren Möglichkeiten zu erhöhen. Artikel 1 Artikels · Grundsätze der Rückübernahme Beweismittel und Mittel der Glaubhaftmachung (1) Die vietnamesische Seite verpflichtet sich, vietnamesische Staatsangehörige, die keinen gültigen Aufenthaltstitel für die (1) Der Besitz der vietnamesischen Staatsangehörigkeit kann Bundesrepublik Deutschland haben, entsprechend den Bestim- nachgewiesen werden durch mungen dieses Abkommens zurückzunehmen. - rechtsgültige Staatsangehörigkeitsurkunden, (2) Die Rückführung hingt nicht von der Zustimmung dieser - echte Pässe aller Art (Reisepässe, Diplomatenpässe, Dienst- Personen ab, so daß auch diejenigen Personen, deren Rück- pässe), • führung nicht ihrem Willen entspricht, zurückzunehmen sind. - Verbalnoten der vietnamesischen Auslandsvertretungen in (3) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die Rückführung Deutschland. der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Personen in geordne- ter Weise, unter Beachtung der Sicherheit und Menschenwürde Bei Vorlage dieser Urkunden ist die so nachgewiesene viet- dieser Personen durchzuführen. namesische Staatsangehörigkeit unter den Vertragsparteien anerkannt. Artikel2 (2) Die vietnamesische Staatsangehörigkeit kann glaubhaft Obernahme vietnamesischer Staatsangeh&iger gemacht werden durch echte Dokumente wie z.B. - Personalausweise, Die vietnamesischen Behörden werden vietnamesische Staats- angehörige, die sich ohne gültigen Aufenthaltstitet in dem - laissez-Passer mit Lichtbild, Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und - Grenzausweise, deren Rückführung die deutschen Behörden beabsichtigen, übernehmen. - Militärausweise, - Geburtsurkunden, Artikel3 Rasche RQckführung - Seefahrtspässe, von Straftltem und Beschuldigten - Führerscheine. Die Vertragsparteien stimmen überein, Straftäter und Be- Im Falle der Vor1age der oben genannten Dokumente gehen beide schuldigte möglichst rasch zurückzuführen, insbesondere bei Seiten vor1äufig davon aus, daß die betroffene Person im Besitz schweren Straftaten. der vietnamesischen Staatsangehörigkeit ist.

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1995 745 Artikel& 2. Paß, andere Papiere, die als Paßersatzdokument gelten und Anhörun.9 der rückzuführenden Personen Personalausweis (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungs- und Uberprüfung in Zweifelsfällen datum und -ort, ausstellende Behörde usw.), 3. sonstige zur Identifizierung der Person, deren Rückführung (1) Wenn die Staatsangehörigkeit nicht nachgewiesen oder beabsichtigt ist, erforderliche Angaben, glaubhaft gemacht werden kann, nimmt die vietnamesische Seite unverzüglich eine Anhörung der betreffenden Person vor. 4. frühere ständige Wohnanschrift der betreffenden Person in Vietnam, Reisewege, Datum und Grund der Einreise, sowie (2) Ergibt die Anhörung, daß die betroffene Person vietname- der Aufenthaltsort in Deutschland, sischer Staatsangehöriger ist, wird sie von der vietnamesischen Seite übernommen. 5. Aufenthaltserlaubnisse oder die durch die Vertragsparteien erteilten Visa. (3) Bei der Feststellung der vietnamesischen Staatsangehö- rigkeit können als Anhaltspunkte insbesondere berücksichtigt Artikel 10 werden: Kosten - Zeugenaussagen, Alle mit der Rückführung zusammenhängenden Kosten bis - eigene Angaben der Betroffenen, zur Grenze Vietnams, einschließlich jener der Durchbeförderung - die Sprache der Betroffenen. durch dritte Staaten, werden von der deutschen Seite getragen. Das gleiche gilt für die Fälle der Rückübernahme. Auf Grund dieser Angaben werden die vietnamesischen Be- hörden das Vorliegen der vietnamesischen Staatsangehörigkeit überprüfen und den zuständigen Behörden das Ergebnis mit- Artikel 11 teilen. Die Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland in Durchführungsmodalitäten Vietnam werden den vietnamesischen Behörden bei der Über- Die Einzelheiten der Durchführung der Rückführung werden prüfung Hilfe leisten. in einem Durchführungsprotokoll zu diesem Abkommen nieder- Artikel 7 gelegt. Rückübernahme im lrrtumsfalle Artikel 12 Personen, die bereits nach Vietnam zurückgebracht worden Inkrafttreten, Geltungsdauer sind, bei denen die Nachprüfung durch die vietnamesischen (1) Dieses Abkommen tritt zwei Monate nach der Unter- Behörden die vietnamesische Staatsangehörigkeit jedoch nicht zeichnung in Kraft. bestätigt hat, werden von der deutschen Seite unverzüglich ohne jegliche besondere Formalität übernommen. (2) Dieses Abkommen ist gültig bis zum 31. Dezember 2000 und verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn es nicht sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeitsdauer gekündigt wird. Artikels Konsultationen Artikel 13 Die Vertragsparteien konsultieren sich in allen Fällen, in denen Behandlung von Streitfragen sie es für erforderlich halten. Alle mit der Auslegung und Anwendung der Artikel dieses Abkommens und des Protokolls zusammenhängenden Streitig- Artikel9 keiten werden von beiden Vertragsparteien im Rahmen der Konsultationen geregelt. Datenübermittlung, Datenschutz Die personenbezogenen Daten, die zur Durchführung dieses Artikel 14 Abkommens zu übermitteln sind, werden in einem Durchfüh- Suspendierung, Kündigung rungsprotokoll zu diesem Abkommen bezeichnet. Diese Informa- tionen dürfen ausschließlich betreffen (1) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen nach Kon- sultation der anderen Vertragspartei aus wichtigem Grund durch 1. Personalien der Person, deren Rückführung beabsichtigt ist, und gegebenenfalls der Angehörigen (Name, Vorname, Notifikation suspendieren oder kündigen. gegebenenfalls früherer Name, Beiname oder Pseudonyme, (2) Die Suspendierung oder Kündigung wird am ersten Tag Geburtsdatum und -ort, frühere und derzeitige Staats- des Monats nach Eingang der Notifikation bei der anderen angehörigkeit), Vertragspartei wirksam. Geschehen zu Berlin am 21. Juli 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher und vietnamesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kanther Hi Ilgenberg . Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam Dy Nien

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---------------·-·---- --··- --··-·------- 746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Protokoll zur Durchführung des Abkommens vom 21. Juli 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die Rückübernahme von vietnamesischen Staatsangehörigen (Rückübernahmeabkommen) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bezeichneten Angaben. Jede Liste A umfaßt höchstens 350 Personennamen. und die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam - 2. Nach dem Erhalt der in Artikel 1 bezeichneten Unterlagen werden die zuständigen vietnamesischen Behörden sie auf der Grundlage von Artikel 11 des Abkommens vom 21. Juli unverzüglich überprüfen und den zuständigen deutschen 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Behörden nach dem Erhalt der Liste A · und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über die - bei freiwillig zurückkehrenden vietnamesischen Staats- ROckilbernahme von vietnamesischen Staatsangehörigen, im angehörigen und bei denjenigen vietnamesischen Staats- folgenden als ,,Abkommen" bezeichnet- angehörigen, bei denen die Staatsangehörigkeit nach- haben folgendes vereinbart: gewiesen worden ist, innerhalb von sechs Wochen, - bei Personen, bei denen die vietnarnesische Staats- Artikel 1 angehörigkeit glaubhaft gemacht worden ist, sowie bei Verfahren bei Übernahmeersuchen allen übrigen Personen innerhalb von drei Monaten und freiwilliger Rückkehr eine Liste der Personen übergeben, bei denen die Über· 1. Zur Rückführung von vietnamesischen Staatsangehörigen prüfung ergeben hat, daß die betroffenen Personen vietname- stellen die zuständigen deutschen Behörden Ober die Bot- sische Staatsangehörige sind und deshalb nach Vietnam schaft der Bundesrepublik Deutschland In Hanoi ein Über- zurückkehren können (Liste B). nahmeersuchen beim vietnamesischen Innenministerium 3. Anhand der Liste B wird die deutsche Seite eine Liste der (Amt für Ein-/Ausreise). · rückzuführenden Personen aufstellen (Liste C). Die zustän- 2. Hierfür und in den Fällen der freiwilligen Rückkehr weisen digen vietnamesischen Behörden werden diesen Personen die zuständigen deutschen Behörden die rückzuführenden einen Passierschein (Laissez-Passer) ausstellen und über vletnamesischen Staatsangehörigen zur Ausfüllung des als die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Hanoi der Anlage 1 beigefOgten Fragebogens (Muster H 03) an. Jede deutschen Seite zuleiten. Person hat zwei Exemplare des Fragebogens auszufüllen. 4. Die deutsche Seite wird der vietnamesischen Seite vierzehn Jedes Exemplar ist mit zwei Paßbildern zu versehen. Sofern Tage vor dem Flug folgendes mitteilen: Auf der Grundlage der der Fragebogen nicht oder nicht vollständig ausgefüllt Liste B gefertigte Liste der ROckkehrer (Liste C), Einreise- wird, sollten mindestens die Angaben entsprechend dem datum und Flugdaten, die Personalien des von deutscher als Anlage 2 beigefügten .,Antrag auf Ausstellung eines Seite beauftragten Begleitpersonals (Name und Vorname, Paßersatzes" (Antrag auf Ausstellung eines Paßersatzes der Geburtsdatum, Paßnummer, Aufenthaltsdauer in Vietnam). Grenzschutzdirektion) gemacht werden. 5. Die vietnamesische Seite wird der deutschen Seite die in Ist auch dies nicht möglich, so muß das Übernahmeersuchen Absatz 4 dieses Mikels bezeichneten Einzelheiten sieben entsprechend den vorhandenen Unter1agen und den An- Tage vor dem geplanten Flug bestätigen. gaben der zu übergebenden Person folgende Angaben enthalten: Artikel 3 - die Personalien der zu übergebenden Personen r,/or• namen, Familiennamen, Geburtsdatum und -ort sowie Übergabe letzter Wohnort im Hoheitsgebiet Vietnams; soweit 1. Die vietnamesische Seite· wird die zurückkehrenden viet- möglich, Angaben über nahe Verwandte der Rückkehrer narnesischen Staatsangehörigen zum vereinbarten Zeitpunkt in Vietnam), am Flughafen Noi Bai/Hanoi übernehmen. - Bezeichnung der Nachweis- oder Glaubhaftmachungs- 2. In allen Fänen der Rückübernahme (Artikel 1 und 2) wird der mittel für die Staatsangehörigkeit oder anderer Mittel, vietnamesischen Seite die Liste der tatsächlichen Rückkehrer die auf die vietnamesische Staatsangehörigkeit schließen (Liste D) übergeben. lassen, - voraussichtlicher Tag und Uhrzeit der Übergabe. 3. Beide Vertragsparteien verschaffen günstige Bedingungen für die Mitführung von Bargeld und persönlichem Vermögen 3. Die nach Absatz 1 und 2 erforderlichen Angaben und die er Rückke~rer. damit zusammenhängenden Unterlagen werden von der deutschen Seite den zuständigen vietnamesischen Behörden 4. Die deutsche Seite wird sich bemühen, ärztliche Unterlagen übergeben. über den Gesundheitszustand von Rückkehrern, soweit vor- handen, im Rahmen der geltenden deutschen Datenschutz- Artikel 2 bestimmungen der vietnamesischen Seite zu übermitteln. Die Übermittlung von Listen der Rückkehrer deutsche Seite erklärt sich damit einverstanden, daß eine von der vietnamesischen Seite beabsichtigte ärztliche Unter- 1. Für die vietnamesischen Rückkehrer wird eine Liste (Liste A) in suchung aus Anlaß der Übernahme in Vietnam aus Gegen- zweifacher Ausfertigung, in deutscher und in vletnamesischer wertmitteln, die aus Zusagen im Rahmen der entwicklungs- Sprache der vietnamesischen Seite übermittelt. Die Übergabe politischen Zusammenarbeit zwischen der Sozialistischen wird sofort quittiert. Die Übermittlung der Liste A erfolgt Republik Vietnam und der Bundesrepublik Deutschland ent- zusammen mit der Übergabe der im Artikel 1 Abs. 1 und 2 stehen, finanziert wird.

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1995 747 Artikel 4 ergibt, daß das öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu Verfahren bei der Rückübernahme erteilen, das Interesse des Betroffenen an der Auskunfts- im lrrtumsfalle erteilung überwiegt. Im übrigen richtet sich das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten In den Fällen der Rückübernahme auf das Hoheitsgebiet der Auskunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht der Bundesrepublik Deutschland gilt für das Verfahren Artikel 7 des Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt Abkommens. Der Nachweis, daß die zurückzuübernehmende wird. Person nicht die vietnamesische Staatsangehörigkeit besitzt, ist schriftlich zu führen. 6. Soweit das für die übermittelnde Stelle geltende nationale Recht besondere Löschungsfristen vorsieht, teilt die übermit- telnde Stelle dem Empfänger dies mit und die übermittelten Artikel 5 personenbezogenen Daten sind zu löschen, sobald sie für Datenschutz den Zweck, für den sie übermittelt worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Zur Durchführung des Abkommens werden personenbezo- gene Daten übergeben. Die Übergabe erfolgt unter Berücksich- 7. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver- tigung der für jede Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften pflichtet, die Übermittlung und den Empfang von personen- nach folgenden Regelungen: bezogenen Daten aktenkundig zu machen. 1. Der Empfänger darf die Daten nur für den angegebenen 8. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind ver- Zweck und nur unter den von den übermittelnden Behörden pflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirk- vorgeschriebenen Bedingungen verwenden. sam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. 2. Auf Ersuchen unterrichtet der Empfänger die übermittelnde Behörde über die Verwendung der übermittelten Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. Artikel 6 3. Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich an die zustän- Zuständige Stellen digen Behörden übermittelt werden. Die weitere Übermittlung an andere Behörden darf nur mit vorheriger Zustimmung der Zuständige Stelle für Fragen im Zusammmenhang mit diesem übermittelnden Behörde erfolgen. Protokoll ist auf deutscher Seite das Bundesministerium des Innern und auf vietnamesischer Seite das Innenministerium. 4. Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit in bezug auf den mit der Übermitt- Artikel 7 lung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind auch die nach Inkrafttreten, Änderung, Außerkrafttreten dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermitt- lungsverbote zu beachten. Erweist sich, daß unrichtige Daten 1. Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft. oder Daten, die nicht übermittelt werden dürfen, übermittelt 2. Jede Vertragspartei kann Änderungen zu diesem Protokoll worden sind, so ist dies der Empfängerseite unverzüglich vorschlagen. Die Änderungen werden nach Konsultation der mitzuteilen. Sie ist verpflichtet, die Berichtigung oder die anderen Vertragspartei einvernehmlich festgelegt. Vernichtung vorzunehmen. 3. In der Zeit, in der die Durchführung des Abkommens aus- 5. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person gesetzt ist, wird dieses Protokoll nicht durchgeführt. vorhandenen Informationen sowie über den vorgesehenen Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung 4. Dieses Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Abkommen außer zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit eine Abwägung Kraft. Geschehen zu Berlin am 21. Juli 1995 in zwei Urschriften, jede in deutscher und vietnamesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kanther Hillgenberg Für die Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam Dy Nien

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748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Anlage 1 Sozialistische Republik Vietnam Unabhängigkeit - Freiheit - Wohlstand Selbstangabe (für vietnamesische Staatsangehörige in Deutschland, die nach Vietnam zurückkehren) 4 Lichtbilder Format 4 x 6 cm 1. Geburtsname· .............................................................................................................................................................. andere Namen (falls vorhanden): ................................................................................................................................. 2. Geburtsdatum: ............................................. männlich weiblich - Geburtsort· ............................................................................................................................................................... - Heimatort· ................................................................................................................................................................ 3. Nationalität: ....................................................................... Religion: .......................................................................... 4. Bildungsstand (allgemeine Bildung, Fremdsprachen): ................................................................................................ 5. Vor der Ausreise aus Vietnam: ..................................................................................................................................... - ständiger Wohnsitz in (Haus-Nr., Straße, Stadt, Gemeinde, Kreis, Provinz): ............................................................ - Berufstätigkeit/Arbeitgeber: ..................................................................................................................................... 6. Ausreisedatum aus Vietnam: .................... / .................... /19 ... .. - mit welchen Transportmitteln: .................................................................................................................................. - mit welchen vietnamesischen Papieren (Paß-Nr., Ausstellungsdatum und -ort): ..................................................... 7. Vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland: Durchreise durch welche Länder, ausgeübte Tätigkeiten (ausführliche zeitliche Angaben): ............................................................................................. 8. Einreise in die Bundesrepublik Deutschland am: .................... 19 .... , Transportmittel: ............................................... - im Besitz von welchen Papieren: ....................................... , ausgestellt von: ....................................................... .. - Gründe, Zwecke: ..................................................................................................................................................... - Angabe der Zeiten, Wohnorte: ................................................................................................................................. - Datum der Beantragung eines ständigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland: .................................. .. - Datum der Zustimmung: .......................................................................................................................................... - jetzige Wohnanschrift: .............................................................................................................................................

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1995 749 9. Familienangehörige in Vietnam (ausführliche Angaben über Eltern, Ehepartner und Geschwister): Lfd. Nr. Name und Vorname Geburtsdatum Verwandtschaftsbeziehung Wohnanschrift in Vietnam 10. Familienangehörige im Ausland (ausführliche Angaben über Eltern, Ehepartner und Geschwister): Lfd. Nr. Name und Vorname Geburtsdatum Verwandtschaftsbeziehung Wohnanschrift im Ausland 11. Vorgesehener Wohnort in Vietnam, bei wem (ausführliche Angaben über Name, Verwandschaftsbeziehung und ständige Wohnanschrift): 12. Nach Vietnam mitreisende Familienangehörige: beantragter ständiger Wohnort Lfd. Nr. Name und Vorname Geburtsdatum Verwandtschaftsbeziehung in Vietnam 13. Zusätzliche freiwillige Angaben (z. 8. Wunsch eines ständigen Aufenthalts in einem dritten Land): Ich versichere, daß die vorstehenden Angaben der Wahrheit entsprechen und trage dafür gegenüber den Gesetzen des vietnamesischen Staates die volle Verantwortung. Ausgefertigt in ........................................ am .............................. 19 ...... . Unterschrift (mit Name und Vorname)

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750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Anlage2 Antrag auf Ausstellung eines Paßersatzes Don xin giay the vi ho chieu Angaben in der Muttersprache sowie deren Schriftform Übersetzung ins Deutsche Loi khai dien bang tieng Viet Dich ra tieng Duc vachuViet Sprache Ngonngu Familienname Ho Vorname Ten Geburtsdatum und -ort Ngay va noi sinh Größe Chieucao Augenfarbe Maumat Geschlecht Namhaynu Familienstand Tinh trang gia dinh Beruf Nghenghiep Geburtsname der Ehefrau Ten khai sinh cua vo Anzahl der Kinder Sao nhieu con Name des Vaters Tencha Name der Mutter Tenme

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Nr. 27 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1995 751 Angaben in der Muttersprache sowie deren Schriftform Übersetzung ins Deutsche Lei khai dien bang tieng Viet Dich ra tieng Duc vachuViet Anschrift im Heimatstaat Dia chi o que huong Nationalität und Volkszugehörigkeit Quoc tich va dan toc Behörde, die den letzten Paß ausgestellt hat Co quan chinh quyen da cap ho chieu Viet-Nam cuoicung Zuständige Polizeibehörde am Wohnort im Heimatstaat Cong An dia phuong eo tham quyen noi dang ky ho khau o que huong Name und Unterschrift des Dolmetschers Unterschrift des Antragstellers Ten va chu ky cua thong dich vien Chu ky cua nguoi 1am den Hiermit bestätige ich, daß Frau/Herr .................................................................................................. die in diesem Antrag enthaltenen Angaben gegenüber der deutschen Behörde verwendet hat. Toi xac nhan ba/ong ........................................................................................................................ da khai nhung loi khal tren don nay cho co quan chinh quyen Duc. Unterschrift des Beamten Dienstsiegel Chu ky cua nhan vien Dau cua co quan

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752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffenUichen sind. Bundesgesetzblatt Tel IJ enthllt a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- eetzung 8llaasenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zoltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 a1.1sgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 5,05 DM (3,10 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundeunzelger Vertagages.m.b.tl • Postfach 13 20 • 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 6,05 DM. Postvertriebsstück · Z 1998 · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 534. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. Juli 1995, ist im Bundesanzeiger Nr. 155 vom 18. August 1995 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie die Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger (Stammausgabe) Nr. 155 vom 18. August 1995 kann zum Preis von 8,90 DM (6, 10 DM + 2,80 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) der Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 10 05 34, 50445 Köln, bezogen werden.