Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 657
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls
zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963
zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964
Vom 7. Juli 1995
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1985 zu den Protokollen vom
16. November 1982 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über
die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung
des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und zur Änderung des Zusatzüberein-
kommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der
Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 (Gesetz zu den Pariser
Atomhaftungs-Protokollen) - BGBI. 1985 II S. 690 - wird bekanntgemacht, daß
das Protokoll nach seinem Abschnitt II Buchstabe ein Verbindung mit Artikel 21
des Zusatzübereinkommens für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. August 1991
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 25. September 1985 bei der
belgischen Regierung hinterlegt worden.
Das Protokoll ist ferner am 1. August 1991 für folgende Staaten in Kraft
getreten:
Belgien
Dänemark
(ohne Erstreckung auf die Färöer)
Finnland
Frankreich
Italien
Niederlande
(für das Königreich in Europa)
Norwegen
Schweden
Spanien
Vereinigtes Königreich
mit Erstreckung auf Guernsey, Insel Man und Jersey
Bonn, den 7. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Ergänzung der Anlage IV
des Übereinkommens zum Schutz des Rheins
gegen chemische Verunreinigung in bezug auf Cadmium
Vom 11. Jull 1995
Die von der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins am 20. Juni
1983 vorgeschlagene Änderung zur Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkom-
mens zuin Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung vom 3. Dezem-
ber 1976 (BGBI. 1978 II S. 1053) in bezug auf Cadmium ist nach Artikel 14 Abs. 3
des Übereinkommens für die
Bundesrepublik Deutschland
und die 0brigen Vertragsparteien am 23. November 1988
in Kraft getreten.
Der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft war die Annahme der
Änderung am 23. November 1988 notifiziert worden.
Die Ergänzung der Anlage IV des Übereinkommens und die Empfehlungen der
Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins im Hinblick auf ihren
Vorschlag vom 20. Juni 1983 werden nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
-----··--- -····
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 659
Vorschlag
der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung
im Hinblick auf die Ergänzung des Anhangs IV
des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens
zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
Die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung,
unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische
Verunreinigung,
insbesondere im Hinblick auf die Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens,
schlägt den Vertragsparteien des Übereinkommens vor, den Anhang IV des Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 in bezug auf
Cadmium wie folgt zu ergänzen:
Stoff oder Herkunft Grenzwert, ausgedrückt Grenzwert, ausgedrückt Fristbegrenzung Bemerkungen
Stoffgruppe als Höchstkonzentration als Höchstmenge für die bestehen-
eines Stoffes eines Stoffes den Ableitungen
1 2 3 4 5 6
Cadmium 1. Zinkbergbau, Blei- 0,2 Milligramm 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3), (4)
und Zinkraffination, Cadmium
Betriebe der Nicht- pro Liter Abwasser
eisen-Metallindu- im Monatsmittel
strie und Industrie
für metallisches
Cadmium
Für die bestehenden 1. 1. 1986
Ableitungen gilt als
Übergangsgrenzwert
0,3 Milligramm
Cadmium
pro Liter Abwasser
im Monatsmittel
2. Herstellung 0,2 Milligramm (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
von Cadmium- Cadmium
verbindungen pro Liter Abwasser
im Monatsmittel
Für die bestehenden Für die bestehenden 1. 1. 1986
Ableitungen gilt als Ableitungen gilt als
Übergangsgrenzwert Übergangsgrenzwert
0,5 Milligramm 0,5 Kilogramm
Cadmium Cadmium pro Tonne
pro Liter Abwasser in der Produktion
im Monatsmittel eingesetzten Cadmiums
im Monatsmittel
3. Pigmentherstellung 0,2 Milligramm (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
Cadmium
pro Liter Abwasser
im Monatsmittel
Für die bestehenden Für die bestehenden 1. 1. 1986
~bleitungen gilt als Ableitungen gilt als
Ubergangsgrenzwert Übergangsgrenzwert
0,5 Milligramm 0,3 Kilogramm
Cadmium Cadmium pro Tonne
pro Liter Abwasser in der Produktion
im Monatsmittel eingesetzten Cadmiums
im Monatsmittel
660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Stoff oder Herkunft Grenzwert, ausgedrückt Grenzwert, ausgedrückt Fristbegrenzung Bemerkungen
Stoffgruppe als Höchstkonzentration als Höchstmenge für die bestehen-
eines Stoffes eines Stoffes den Ableitungen
1 2 3 4 5 6
Cadmium 4. Herstellung 0,2 Milligramm (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
von Stabilisatoren Cadmium
pro Liter Abwasser
im Monatsmittel
Für die bestehenden Für die bestehenden 1. 1. 1986
Ableitungen gilt als Ableitungen gilt als
Übergangsgrenzwert Übergangsgrenzwert
0,5 Milligramm 0,5 Kilogramm
Cadmium Cadmium pro Tonne
pro Liter Abwasser in der Produktion
im Monatsmittel eingesetzten Cadmiums
im Monatsmittel
5. Herstellung 0,2 Milligramm (5) 1.1.1989 (1 ), (2), (3)
von Primär- und Cadmium
Sekundärbatterien pro Liter Abwasser
im Monatsmittel
Für die bestehenden Für die bestehenden 1.1.1986
Ableitungen gilt als ~bleitungen gilt als
Übergangsgrenzwert Ubergangsgrenzwert
0,5 Milligramm 1,5 Kilogramm
Cadmium Cadmium pro Tonne
pro Liter Abwasser in der Produktion
im Monatsmittel eingesetzten Cadmiums
im Monatsmittel
6. Galvanotechnik 0,2 Milligramm (5) 1.1.1989 (1 ), (2), (3), (6)
Cadmium
pro Liter Abwasser
im Monatsmittel
Für die bestehenden Für die bestehenden 1. 1. 1986
Ableitungen gilt als Ableitungen gilt als
Übergangsgrenzwert Übergangsgrenzwert
0,5 Milligramm 0,3 Kilogramm
Cadmium Cadmium pro Tonne
pro Liter Abwasser in der Produktion
im Monatsmittel eingesetzten Cadmiums
im Monatsmittel
7. Herstellung von (1 ), (2), (3), (7)
Phosphorsäure
und/oder Phosphat-
düngemitteln aus
Phosphatmineral
Grenzwerte für sonstige Industriebetriebe werden, wenn nötig, von der Internationalen Kommission zu einem späteren Zeitpunkt
vorgeschlagen. In der Zwischenzeit legen die Regierungen, nach Artikel 3 und 4 des Übereinkommens, Emissionsnormen für Cadmium
in eigener Zuständigkeit fest. Diese Emissionsnormen müssen die besten verfügbaren technischen Hilfsmittel berücksichtigen, und sie
dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert der vorstehenden Tabelle.
In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten die in der vorstehenden Tabelle enthaltenen Bestimmungen nach
einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft.
Die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie vom Eingang dieser
Erklärungen unterrichten wird.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 661
(1} Die in den vorhergehenden Kolonnen angegebenen Grenzwerte beziehen sich auf die Bestimmung des Cadmiums in der
unfiltrierten Probe. Sie gelten für Gesamtcadmium in allen cadmiumhaltigen Abwässern auf dem Gelände der Produktionsanlage,
die aus Produktionsprozessen herrühren.
Werden die cadmiumhaltigen Abwässer außerhalb des Geländes der Produktionsanlage in einer für die Beseitigung von Cadmium
bestimmten Anlage beseitigt, so können die Regierungen zulassen, daß die Grenzwerte auf die Stelle angewandt werden, an der
das Abwasser diese Anlage verläßt.
(2) Die Grenzwerte im Tagesmittel sind doppelt so hoch wie die angegebenen Grenzwerte im Monatsmittel.
Was die Meß-, Analysen- und Probenahmemethoden anbelangt, siehe die Empfehlungen der Internationalen Kommission vom
20. Juni 1983 in Luxemburg.
(3) Die Industriezweige, für die die Grenzwerte gleichzeitig als Höchstkonzentration und als Höchstmenge angegeben sind, müssen
beide Werte anwenden. Dementgegen können die zuständigen Behörden Genehmigungen mit Emissionsnormen, die den ent-
sprechenden Höchstkonzentrationsgrenzwert überschreiten, unter folgenden Bedingungen erteilen:
- Die abgeleitete Abwassermenge ist beträchtlich durch bestimmte wassersparende Maßnahmen zurückgegangen; und
- der Höchstmengengrenzwert für Cadmium wird eingehalten.
(4) Hinsichtlich des Industriesektors 1, für den es nur Höchstkonzentrationsgrenzwerte gibt, teilen die Regierungen im Hinblick auf die
Begründung künftiger, als Höchstmenge ausgedrückter Grenzwerte, auf die Festlegung dieser Grenzwerte und auf das Inkrafttreten
dieser Grenzwerte am 1. Januar 1989, der Internationalen Kommission mindestens alle zwei Jahre Angaben über die tatsächlich aus
den einzelnen Gewerbszweigen des Industriesektors 1 abgeleiteten durchschnittlichen monatlichen Cadmiummengen pro Tonne
hergestellten Cadmiums mit.
(5) Gegenwärtig können die Grenzwerte nicht als Höchstmenge ausgedrückt werden. Diese Werte werden von der Internationalen
Kommission gemäß Artikel 5 des Übereinkommens gegebenenfalls vorgeschlagen. Falls die Internationale Kommission keine
Grenzwerte vorschlägt, gelten die Grenzwerte, ausgedrückt als Höchstmenge, die ab 1. Januar 1986 einzuhalten sind, weiter.
(6) Die Regierungen können die Anwendung der Grenzwerte für Anlagen, die weniger als 10 kg Cadmium pro Jahr ableiten und deren
galvanische Wannen insgesamt ein Fassungsvermögen von weniger als 1,5 Kubikmeter besitzen, bis zum 1. Januar 1989
aussetzen, wenn technische oder verwaltungsmäßige Umstände dies zwingend erfordern.
(7) Der Cadmiumgehalt im Abwasser des Industriesektors 7 kann dadurch erheblich vermindert werden, daß die cadmiumhaltigen
Abfälle aus dem Abwasser entfernt werden. Die Abfälle müssen dann aus dem Abwasser entfernt werden, wenn eine Deponierung
dieser Abfälle oder deren Wiederverwendung möglich ist, ohne daß dadurch die Gefahr für die Umwelt vergrößert wird. Wegen
örtlicher Verhältnisse ist jedoch eine solche Entfernung z. Z. noch nicht in allen Fällen möglich. Deshalb sind die wirtschaftlich
brauchbaren technischen Verfahren, die es ermöglichen, das Cadmium systematisch aus diesen Ableitungen zu entfernen, in
diesen Fällen nicht anwendbar. Für den Industriesektor 7 sind folglich noch keine Grenzwerte festgelegt worden. In Anbetracht der
großen Mengen Cadmium, die vom Industriesektor 7 abgeleitet werden, wird die Internationale Kommission, so bald wie möglich,
sobald solche Verfahren vorhanden sind, einen Vorschlag hinsichtlich der Grenzwerte für diesen Industriesektor ausarbeiten. In der
Zwischenzeit legen die Regierungen, nach Artikel 3 und 4 des Übereinkommens, Emissionsnormen für Cadmium in eigener
Zuständigkeit fest unter Berücksichtigung der geeigneten Möglichkeiten, die cadmiumhaltigen Abfälle zu entfernen. Für die neuen
Ableitungen ist die vorstehende Entfernung der Abfälle aus dem Abwasser erforderlich.
(Luxemburg, den 20. Juni 1983)
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Proposition
de la Commission Internationale pour la Protection du Rhin contre la Pollution
visant a completer rannexe IV a la Convention
a
relative la protection du Ahin
a
contre la pollution chimique, signee Bonn le 3 decembre 1976
La Commission Internationale pour la Protection du Ahin contre la Pollution,
se referant a la Convention relative a la protection du Rhin contre la pollution chimique, signee a Bonn le 3 decembre 1976,
considerant en particulier les articles 3, 4, 5 et 14 de cette Convention,
propose aux Parties contractantes a la Convention que l'annexe IV a la Convention du 3 decembre 1976 soit completee comme suit
en ce qui conceme le cadmium:
Substance Origine Valeur-limite exprimee Valeur-limite exprimee Limite du delai Observations
ou groupe en concentration maximale en quantite maximale pour les rejets
de substance d'une substance d'une substance existants
1 2 3 4 5 6
Cadmium 1. Extraction du zinc, 0,2 milligramme 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3), (4)
raffinage du plomb de cadmium
et du zinc, par litre d'eau usee
industrie des en moyenne mensuelle
metaux non ferreux
et du cadmium
metallique
Pour les rejets existants 1.1.1986
la valeur-limite provisoire
d_e 0,3 milligramme
de cadmium
par litre d'eau usee
est valable en
moyenne mensuelle
2. Fabrication 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
des composes de cadmium
de cadmium par litre d'eau usee
en moyenne mensuelle
Pour les rejets existants Pour les rejets existants 1. 1. 1986
la valeur-limite provisoire 1a valeur-limite provisoire
de 0,5 milligramme de 0,5 kilogramme
de cadmium de cadmium
par litre d'eau usee par tonne de cadmium
est valable en utilise dans la produc-
moyenne mensuelle tion est valable en
moyenne mensuelle
3. Fabrication 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
de pigments de cadmium
par litre d'eau usee
en moyenne mensuelle
Pour les rejets existants Pour les rejets existants 1.1.1986
la valeur-limite provisoire 1a valeur-limite provisoire
de 0,5 milligramme de 0,3 kilogramme
de cadmium de cadmium
par litre d'eau usee par tonne de cadmium
est valable en utilise dans la produc-
moyenne mensuelle tion est valable en
moyenne mensuelle
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 663
Substance Origine Valeur-limite exprimee Valeur-limite exprimee Limite du delai Observations
ou groupe en concentration maximale en quantite maximale pour les rejets
de substance d'une substance d'une substance existants
1 2 3 4 5 6
Cadmium 4. Fabrication 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
des stabifisants de cadmium
par litre d' eau usee
en moyenne mensuelle
Pour les rejets existants Pour les rejets existants 1. 1. 1986
la valeur-limite provisoire 1a valeur-limite provisoire
de 0,5 milligramme de 0,5 kilogramme
de cadmium de cadmium
par litre d'eau usee par tonne de cadmium
est valable en utilise dans Ja produc-
moyenne mensuelle tion est valable en
moyenne mensuelle
5. Fabrication des 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
bc!tteries primaires de cadmium
et secondaires par litre d'eau usee
en moyenne mensuelle
Pour les rejets existants Pour les rejets existants 1.1.1986
la valeur-limite provisoire la valeur-limite provisoire
de 0,5 milligramme de 1,5 kilogrammes
de cadmium de cadmium
par litre d'eau usee par tonne de cadmium
est valable en utilise dans la produc-
moyenne mensuelle tion est valable en
moyenne mensuelle
6. Electrodeposition 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3), (6)
de cadmium
par litre d'eau usee
en moyenne mensuelle
Pour les rejets existants Pour les rejets existants 1. 1. 1986
la valeur-limite provisoire la valeur-limite provisoire
de 0,5 milligramme de 0,3 kilogramme
de cadmium de cadmium
par litre d'eau usee par tonne de cadmium
est valable en utilise dans la produc-
moyenne mensuelle tion est valable en
moyenne mensuelle
7. Fabrication de l'aci- (1 ), (2), (3), (7)
de phosphorique
eVou d'engrais
a
phosphates partir
de roche
phosphatee
a
En cas de besoin, des valeurs-limites pour d'autres industries sont proposees par la Commission Internationale un stade ulterieur.
Entre-temps, les Gouvernements fixent de maniere autonome, conformement aux articles 3 et 4 de la Convention, des normes
d'emission pour le cadmium. Ces normes doivent tenir compte des meilleurs moyens techniques disponibles et ne doivent pas etre
moins strictes que la valeur-limite la plus comparable contenue dans le tableau ci-dessus.
En application des articles 14 et 19 de la Convention, les dispositions contenues dans le tableau ci-dessus entreront en vigueur apres
a
adoption unanime par les Parties contractantes la Convention.
Les Parties contractantes notifieront leur adoption au Gouvernement de la Confederation Suisse, qui les informera de la reception de
ces declrarations.
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
a
(1) Les valeurs-limites indiquees dans Jes colonnes precedentes se referent Ja determination du cadmium contenu dans un echantillon
non filtre. Elles s'appliquent au cadmium total de l'ensemble des eaux usees resultant des processus de production et provenant du
site de l'installation de production.
Si les eaux usees contenant du cadmium sont traitees en dehors du site de l'installation de production dans un etablissement" destine
a a
eliminer le cadmium, les Gouvernements peuvent permettre que les valeurs-limites soient appliquees au point de rejet 1a sortie
de cet etablissement.
(2) Les valeurs-limites journalieres sont obtenues en multipliant les valeurs-limites mensuelles dans les colonnes precedentes par
deux.
Pour ce qui concerne les methodes de mesures, d'analyses et d'echantillonnage, voir les recommandations de la Commission
a
lntemationaJe en date du 20 juin 1983 Luxembourg.
a
(3) Dans les cas des secteurs industriels pour lesquels Jes valeurs-limites sont exprimees la fois en concentration maximale et en
a
quantite maximale de cadmium, toutes les deux sont appliquer. Neanmoins, les autorites competentes peuvent accorder des
autorisations qui contiennent des normes d'emission qui depassent Ja valeur-limite applicable exprimee en concentration maximale
si les deux conditions suivantes sont remplies:
- le volume d'eau usee rejetee est fortement reduit par des mesures particulieres en vue d'economiser l'eau; et
- la valeur-limite exprimee en quantite maximale de cadmium est respectee.
(4) En ce qui conceme le secteur industriel 1 pour lequel il n'existe que des valeurs-limites en concentration maximale, les Gouverne-
ments, dans Je but de fonder des valeurs-limites futures exprimees en quantite maximale, de fixer ces valeurs-limites et de les mettre
a
en vigueur au 1• janvier 1989, communiquent au moins tous les deux ans Ja Commission lntemationale des donnees relatives aux
quantites moyennes mensuelles de cadmium par tonne de cadmium produit, effectivement rejetees par les diverses branches du
secteur industriel 1.
(5) II est pour le moment impossible de fixer les valeurs-limites exprimees en quantite maximale. La Commission Internationale
proposera ces valeurs, le cas echeant, comme le prevoit l'article 5 de la Convention. Si la Commission Internationale ne propose pas
a a
de valeurs-limites, Jes valeurs exprimees en quantite maximale, respecter partir du 1"' janvier 1986, sont maintenues.
(6) les Gouvernements peuvent suspendre jusqu'au 1e, janvier 1989 l'application des valeurs-limites pour les installations ne rejetant
pas plus de 10 kg de cadmium par an et dont l'ensemble des cuves d'electrodeposition represente un volume inferieur 1,5 m3, a
lorsque la Situation technique ou administrative rend cette mesure absolument necessaire.
(7) La teneur en cadmium des rejets du secteur industriel 7 peut etre considerablement reduite lorsque les dechets contenant du
a
cadmium sont elimines. Les dechets doivent etre elimines des eaux usees dans le cas ou un stockage terre ou un recyclage est
a
possib1e de telle fat;:on que le danger pour l'environnement ne soit pas accru. Toutefois, cause de conditions locales une teile
eJimination n'est pas encore possible actuellement dans tous Jes cas. Pour cette raison, les methodes techniques vaJables sur Je plan
economique qui permettent d'extraire systematiquement le cadmium de ces rejets ne sont pas applicabtes dans ces cas. Pour le
secteur industriel 7 aucune valeur-limite n'a donc ete fixee. Compte tenu des grandes quantites de cadmium rejetees par le secteur
industriel 7, 1a Commission Internationale elabore dans les meilleurs delais des que de telles methodes sont disponibles, une
proposition relative aux valeurs-limites pour ce secteur industriel. Entre-temps, les Gouvernements fixent de maniere autonome,
conformement aux articles 3 et 4 de 1a Convention, des normes d'emission pour le cadmium en tenant compte des possibilites
appropriees pour l'elimination des dechets contenant du cadmium. Pour les rejets nouveaux l'elimination des dechets des eaux
usees est requise.
(Luxembourg, le 20 juin 1983)
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 665
Empfehlungen
Recommandations
Im Hinblick auf ihren Vorschlag vom 20. Juni 1983 in Luxemburg a
En vue de sa proposition du 20 juin 1983 Luxembourg relative
betreffend die bei Cadmiumableitungen einzuhaltenden Grenz- aux valeurs-limites a respecter pour les rejets de cadmium, la
werte, richtet die Internationale Kommission zum Schutze des Commission Internationale pour 1a Protection du Rhin contre la
Rheins gegen Verunreinigung nach den Bestimmungen der Arti- Pollution fait les recommandations suivantes aux Parties contrac-
kel 12 und 13 dieses Übereinkommens folgende Empfehlungen a a
tantes la Convention relative 1a protection du Rhin contre la
an die Vertragsparteien: pollution chimique, conformement aux dispositions des articles 12
et 13 de cette Convention:
1. Im Falle der Verdünnung des Produktionsabwassers durch 1. En cas de dilution de l'eau usee de la production par d'autres
andere Abwässer ist der Grenzwert ausgedrückt als Höchst- eaux usees, la valeur-limite exprimee en concentration maxi-
konzentration durch den entsprechenden Verdünnungsfaktor male est ä diviser par le facteur de dilution correspondant.
zu teilen.
2. Die im Anhang IV für die Ableitung von Cadmium festgelegten a
2. Les valeur-limites fixees l'annexe IV pour le rejet de cad-
Grenzwerte beziehen sich auf die Bestimmung des Cadmiums a
mium se referent la determination de cadmium contenu dans
in einer unfiltrierten Probe mit Hilfe der Atomabsorptions- un echantitton non filtre ä l'aide de la methode d'absorption
methode. atomique.
Anstelle der vorstehend aufgeführten Bezugsmethode können Au lieu de la methode de reference indiquee ci-dessus, d'au-
andere gleichwertige Analysenverfahren angewendet werden. tres procedes d'analyses equivalents peuvent etre utilises.
3. Die zuständige Behörde stellt die Überwachung der Emis- 3. L'autorite competente assure la surveillance des normes
sionsnormen sicher. Dabei kann es sich um eigene Unter- d'emisslon. Ace propos, il peut s'agir de mesures propres de
suchungen der Behörde und/oder um Kontrollen der vom l'autorite et/ou de contröles des echantillons preleves et analy-
Betreiber selbst entnommenen und untersuchten Proben ses par l'industriel lui-meme.
handeln.
Die Ergebnisse dieser Ermittlungen und aller Messungen wer- Les resultats de ces determinations et de toutes les mesures
den mindestens 4 Jahre aufbewahrt. sont conservees au minimum 4 ans.
Die Überwachung der Ableitungen richtet sich im Einzelfall Le contröle des rejets depend dans chaque cas des conditions
nach den betriebsspezifischen Gegebenheiten. Für die gro- specifiques propres a chaque etablissement. Par exemple,
ßen Ableitungen können zum Beispiel folgende Über- pour les rejets importants, on peut appliquer les procedures de
wachungsverfahren angewendet werden: contröle suivantes:
- tägliche Entnahme und Untersuchung von abflußproportio- - prelevement et analyse joumaliers d'echantillons mixtes sur
nalen 24stündigen Sammelproben, 24 heures proportionnels au debit,
- Entnahme und Untersuchung von 24 einstündigen oder - prelevement et analyse de 24 echantillons mixtes d'une
entsprechenden mehrstündigen Sammelproben. heure ou d'echantillons mixtes correspondants de plusieurs
heures.
4. Die Menge der Cadmiumableitung während eines Monats wird 4. La quantite de cadmium rejete au cours d'un mois doit etre
berechnet, indem die Menge der täglichen Cadmiumableitung calculee en additionnant les quantites de cadmium rejete
während dieses Monats addiert wird. Diese Summe wird dann chaque jour au cours de ce mois. Cette somme doit alors etre
durch das Gewicht des in diesem Monat in der Produktion divisee par le poids de cadmium utilise durant ce mois dans la
eingesetzten Cadmiums dividiert. Für den Fall, daß die Menge production. Si la quantite de cadmium utilise est impossible a
des eingesetzten Cadmiums nicht feststellbar ist, kann statt- determiner, la procedure de contröle peut se fonder sur la
dessen die Menge Cadmium im Kontrollverfahren zugrunde- quantite de cadmium qui peut etre utilisee en fonction du
gelegt werden, die nach dem genehmigten Produktions- volume de production autorise.
umfang eingesetzt werden kann.
5. Ein vereinfachtes Überwachungsverfahren kann zugelassen 5. Une procedure de contröle simplifiee peut etre instauree
werden für pour:
- isolierte Betriebe, bei denen die Gesamtableitung an Cad- - les etablissements isoles par lesquels le rejet total du cad-
mium 10 kg pro Jahr nicht überschreitet; oder mium ne depasse pas 1o kilogrammes par an; ou
- Galvanobetriebe, deren Gesamtkapazität aller Galvanisier- - les etablissements d'electrodeposition dont la capacite
behälter 1,5 Kubikmeter nicht überschreitet; oder volumetrique totale de toutes les cuvettes d'electrodeposi-
tion ne depasse pas 1,5 metres cubes; ou
- Betriebe, deren Abwasserqualität weit über der liegt, die in - les etablissements dont la qualite des rejets est nettement
der nach Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens vor- superieure a celle figurant dans l'autorisation prevue au
gesehenen Genehmigung verlangt wird. paragraphe 2 de l'article 3 de la Convention.
Dieses vereinfachte Überwachungsverfahren muß die Ent- Cette procedure de contröle simplifiee doit prevoir le pre-
nahme und Analyse der Proben und gegebenenfalls die Mes- levement et l'analyse des echantillons et, le cas echeant, la
sung des Abflusses vorsehen, damit relevantes statistisches a
mesure du debit, de fa~n foumir une base statistiquement
Material zur Verfügung steht, aufgrund dessen geprüft werden significative par laquelle on puisse verifier si les normes
kann, ob die Emissionsnormen eingehalten worden sind. d'emission ont ete respectees.
(Luxemburg, den 20. Juni 1983) (Luxembourg, le 20 juin 1983)
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über den Beförderungsvertrag Im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Vom 11. Jull 1995
Das Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im
internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1961 II S. 1119 - ist nach
seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Marokko am 24. Mai 1995
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Vorbehalts
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: arabe) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
«Conformement a l'article 48 de ladite ,,Im Einklang mit Artikel 48 des Überein-
Convention, le Royaume du Maroc ne se kommens betrachtet sich das Königreich
considere pas lie par les dispositions de Marokko durch den Artikel 47 des Überein-
l'article 47 de 1a Convention prevoyant que kommens, dem zufolge jede Meinungsver-
tout differend entre deux ou plusieurs par- schiedenheit zwischen zwei oder mehreren
ties touchant l'interpretation ou l'application Vertragsparteien über die Auslegung oder
de 1a presente Convention que les parties Anwendung des Übereinkommens, die von
n'auraient pu regler par voie de negociation den Parteien durch Verhandlung oder auf
ou par un autre mode de reglement pourra anderem Wege nicht geregelt werden kann,
etre porte, a la requete d'une queJconque auf Antrag einer der beteiligten Vertrags-
des parties contractantes interess6es, de- parteien dem Internationalen Gerichtshof
vant la Cour internationale de Justice, pour zur Entscheidung vorgelegt wird, nicht als
etre tranche par elle. gebunden.
Le Royaume du Maroc declare que pour Das Königreich Marokko erklärt, daß in
qu'un differend entre deux ou plusieurs jedem Einzelfall die Zustimmung aller an
Etats puisse etre porte devant la Cour inter- einer Meinungsverschiedenheit zwischen
nationale de Justice il est necessaire d'avoir, zwei oder mehreren Staaten beteiligten
dans chaque cas particulier, l'accord de Staaten erforderlich ist, damit die Meinungs-
tous les Etats parties au differend. » verschiedenheit dem Internationalen Ge-
richtshof zur Entscheidung vorgelegt wer-
den kann."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
12. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3687).
Bonn, den 11. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 667
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 11. Juli 1995
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstrek-
kung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121; 1987 II S. 389) ist
nach seinem Artikel XII Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Litauen am 12. Juni 1995
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Erklärung:
(Übersetzung)
"(The Republic of LithuaniaJ will apply the ,,[Die Republik Litauen} wird das Über-
provisions of the present Convention to the einkommen auf die Anerkennung von
recognition of arbitral awards made in the Schiedssprüchen, die in den Hoheitsgebie-
territories of the Non-Contracting States, ten von Nichtvertragsstaaten ergangen
only on the basis of reciprocity." sind, nur auf der Grundlage der Gegensei-
tigkeit anwenden."
Venezuela am 12. Juni 1995
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Erklärungen:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
"(a) The Republic of Venezuela will apply ,,(a) Die Republik Venezuela wird das
the Convention only to the recognition and Übereinkommen nur auf die Anerkennung
enforcement of foreign arbitral awards ma- und Vollstreckung solcher ausländischen
de in the territory of another Contracting Schiedssprüche anwenden, die in dem Ho-
State. heitsgebiet eines anderen Vertragsstaats
ergangen sind.
(b) The Republic of Venezuela will apply (b) Die Republik Venezuela wird das
the present Convention only to differences Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus
arising out of legal relationships, whether solchen Rechtsverhältnissen, sei es ver-
contractual or not, which are considered as traglicher oder nichtvertraglicher Art, an-
commercial under its national law." wenden, die nach ihrem innerstaatlichen
Recht als Handelssachen angesehen wer-
den."
Das Übereinkommen wird nach seinem Artikel XII Abs. 2 ferner für
Bolivien am 27. Juli 1995
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
5. Mai 1995 (BGBI. II S. 427).
Bonn, den 11. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
zu dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Dezember 1971
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 13. Jull 1995
Nach Artikel 9 des Gesetzes zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche
Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur
Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden von 1971 (BGBI. 1975 II S. 301) wird bekanntgegeben, daß für die Zwecke
des Artikels 5 Abs~ 3 des Internationalen Übereinkommens vom 18. Dezember 1971 ersetzt werden:
1. das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des
Protokolls von 1978 und der am 7. September 1984 vom Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen
Seeschiffahrts-Organisation durch Entschließung MEPC.14 (20) beschlossenen Änderungen der Anlage I zu diesem
Übereinkommen (BGBI. 1985 II S. 868)
vom 10. April 1994 an
durch das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der
Fassung des Protokolls von 1978 und der dazu vom Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen
Seeschiffahrts-Organisation durch Entschließungen MEPC.14 (20) vom 7. September 1984 (BGBI. 1985 II S. 868),
MEPC.47 (31) vom 4. Juli 1991, MEPC.51 (32) und MEPC.52 (32) jeweils vom 6. März 1992 beschlossenen Änderungen
der Anlage I zu diesem Übereinkommen (BGBI. 1993 II S. 993);
2. das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, geändert durch das
Protokoll von 1978 und die vom Schiffssicherheitsausschuß der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation durch
Entschließungen MSC.1 (XLV) vom 20. November 1981 und MSC.6 (48) vom 17. Juni 1983 beschlossenen Änderungen
zu diesem Übereinkommen (BGBI. 198611 S. 734)
vom 1. Mai 1995 an
durch das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, geändert durch das
Protokoll von 1978 und die vom Schiffssicherheitsausschuß der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation durch
Entschließungen MSC.1 (XLV) vom 20. November 1981 (BGBI. 1985 II S. 794), MSC.6 (48) vom 17. Juni 1983 (BGBI.
1986 II S. 734), MSC.13 (57) vom 11. April 1989 (BGBI. 1992 II S. 58) und MSC.27 (61) vom 11. Dezember 1992
beschlossenen Änderungen zu diesem Übereinkommen sowie ergänzt durch die Resolution 1, die am 9. November 1988
von der Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen
Lebens auf See über das weltweite Seenot- und Sicherheitssystem angenommen worden ist (BGBI. 1994 II S. 2458).
Mit Wirkung vom 1. Mai 1995 lautet Artikel 5 Abs. 3 des Fondsübereinkommens deshalb wie folgt:
(Übersetzung)
"5.3 The Fund may be exonerated wholly «5.3 Le Fonds peut etre exonere, en tout ,,(3) Der Fonds kann gegenüber dem
or partially from its obligations under para- ou en partie, des obligations qui lui incom- Eigentümer und seinem Sicherheitsgeber
graph 1 towards the owner and his guaran- bent envers le proprietaire et son garant au ganz oder teilweise. von seinen Verpflich-
tor if the Fund proves that as a result of the titre des paragraphes 1 et 2 du present tungen nach den Absätzen 1 und 2 befreit
actual fault or privity of the owner: article, s'il prouve que, par la faute person- werden, wenn er beweist, daß durch per-
nelle du proprietaire: sönliches Verschulden des Eigentümers
(a) the ship from which the oil causing the a) le navire dont proviennent les hydrocar- a) das Schiff, aus dem das den Verschmut-
pollution damage escaped did not com- bures qui ont cause le dommage par zungsschaden verursachende Öl aus-
ply with the requirements laid down in: pollution n'a pas observe les prescrip- geflossen ist, nicht den Vorschriften ent-
tions forrnulees dans: sprochen hat, die enthalten sind,
(i) the International Convention for the i) la Convention Internationale de i) in dem Internationalen Übereinkom-
Prevention of Pollution from Ships, 1973 pour la prevention de la pollu- men von 1973 zur Verhütung der
1973, as modified by the Protocol of tion par les navires, teile que modi- Meeresverschmutzung durch Schiffe
1978 relating thereto, and as fiee par le Protocole de 1978 y relatif in der Fassung des Protokolls von
amended by Resolutions MEPC.14 et par les resolutions MEPC.14 (20), 1978 und der dazu vom Ausschuß
(20), MEPC.47 (31), MEPC.51 (32) MEPC.47 (31), MEPC.51 (32) et für den Schutz der Meeresumwelt
and MEPC.52 (32) adopted by the MEPC.52 (32) adoptees le 7 sep- der Internationalen Seeschiffahrts-
Marine Environment Protection tembre 1984, le 4 juillet 1991, le 6 Organisation durch Entschließungen
Committee of the International Mari- mars 1992 et le 6 mars 1992 respec- MEPC.14 (20) vom 7. September
time Organization on 7 September tivement par le Comite de la protec- 1984, MEPC.47 (31) vom 4. Juli
1984, 4 July 1991, 6 March 1992 tion du milieu marin de !'Organisa- 1991, MEPC.51 (32) und MEPC.52
and 6 March 1992 respectively; or tion maritime internationale; ou (32) jeweils vom 6. März 1992 be-
schlossenen Änderungen der An-
lage I zu diesem Übereinkommen
(BGBI. 1993 II S. 993); oder
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 669
(ii) the International Convention for the ii) la Convention internationale de 1974 ii) in dem Internationalen Übereinkom-
Safety of Life at Sea, 1974, as modi- pour la sauvegarde la vie humaine men von 1974 zum Schutz des
fied by the Protocol of 1978 relating en mer, telle que modifiee par le menschlichen Lebens auf See, ge-
thereto, and as amended by Resolu- Protocole de 1978 y relatif et par les ändert durch das Protokoll von 1978
tions MSC.1 (XLV), MSC.6 (48), resolutions MSC.1 (XLV), MSC.6 und die vom Schiffssicherheitsaus-
MSC.13 (57) and MSC.27 (61) ad- (48), MSC.13 (57) et MSC.27 (61) schuß der Internationalen Schiffahrts-
opted by the Maritime Safety Com- adoptees le 20 novembre 1981, le Organisation durch Entschließungen
mittee of the International Maritime 17 juin 1983, le 11 avril 1989 et le 11 MSC.1 (XLV) vom 20. November
Organization on 20 November 1981, decembre 1992 respectivement par 1981, MSC.6 (48) vom 17. Juni
17 June 1983, 11 April 1989 and le Comite de la securite maritime de 1983, MSC.13 (57) vom 11. April
11 December 1992, respectively, !'Organisation maritime internatio- 1989 und MSC.27 (61) vom 11. De-
and as amended by Resolution 1 nale, et telle que modifiee par la zember 1992 beschlossenen Ände-
adopted on 9 November 1988 by the resolution 1 adoptee le 9 novembre rungen zu diesem Übereinkommen
Conference of Contracting Govern- 1988 par la Conference des Gouver- sowie ergänzt durch die Resolu-
ments to the International Conven- a
nements contractants la Conven- tion 1, die am 9. November 1988 von
tion for the Safety of Life at Sea, tion internationale de 1974 pour la der Konferenz der Vertragsstaaten
1974 on the Global Maritime Dis- sauvegarde de la vie humaine en des Internationalen Übereinkom-
tress and Safety System; or mer sur le systeme mondiaJ de de- mens von 1974 zum Schutz des
tresse et de securite en mer; ou menschlichen Lebens auf See über
das weltweite Seenot- und Sicher-
heitssystem angenommen worden
ist (BGBI. 1994 II S. 2458); oder
(iii) the International Convention on iii) la Convention internationale de 1966 iii) in dem Internationalen Freibord-
Load Lines, 1966; or sur les lignes de charge; ou Übereinkommen von 1966; oder
(iv) the Convention on the International iv) la Convention sur le Reglement in- iv) in dem Übereinkommen von 1972
Regulations for Preventing Colli- ternational de 1972 pour prevenir les über die internationalen Regeln zur
sions at Sea, 1972; or abordages en mer; ou Verhütung von Zusammenstößen
auf See; oder
(v) any amendments to the above-men- v) les amendements aux Conventions v) in allen Änderungen dieser Über-
tioned Conventions which have susvisees qui auront ete declares einkünfte, denen entsprechend Arti-
been determined as being of an im- importants au sens de l'article XVI, kel XVI Absatz 5 des unter Ziffer i
portant nature in accordance with paragraphe 5), de la Convention vi- genannten Übereinkommens, Arti-
Article XVl(5) of the Convention a
see l'alinea i), de l'article IX, para- kel IX Buchstabe e des unter Ziffer ii
mentioned under (i), Article IX(e) of graphe e), de la Convention visee a genannten Übereinkommens oder
the Convention mentioned under (ii) l'alinea ii) et de l'article 29, paragra- Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d
or Article 29(3) (d) or (4) (d) of the phe 3) d) ou 4) d), de la Convention oder Absatz 4 Buchstabe d dieses
Convention mentioned under (iii), a a
visee l'alinea iii), condition toute- Übereinkommens besondere Be-
provided, however, that such fois que ces amendements aient ete deutung zukommt, vorausgesetzt,
amendmends had been in force for en vigueur depuis au moins douze daß diese Änderungen zur Zeit des
at least twelve months at the time of mois au jour de l'evenement; et Ereignisses mindestens 12 Monate
the incident; and in Kraft gewesen sind, und
(b) the incident or damage was caused b) l'accident ou le dommage est du en tout b) das Ereignis oder, der Schaden ganz
wholly or partially by such non-com- ou en partie au fait que lesdites pres- oder teilweise durch die Nichteinhaltung
pliance. criptions n'ont pas ete observees. dieser Vorschriften verursacht worden
ist.
The provisions of this paragraph shall apply Les dispositions du present paragraphe Dieser Absatz findet unabhängig davon
irrespective of whether the Contracting sont applicables, que l'Etat dans lequel le Anwendung, ob der Vertragsstaat, in des-
State in which the ship was registered or navire est immatricule ou dont il bat le pavil- sen Schiffsregister das Schiff eingetragen
whose flag it was flying is a Party to the lon soit ou non partie a l'instrument en war oder dessen Flagge es führte, Vertrags-
relevant Instrument." cause.• partei der einschlägigen Übereinkunft ist."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Dezember 1986 (BGBI. 1987 II S. 50).
Bonn, den 13. Juli 1995
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Niederleithinger
670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über das Verbot der Anbringung
von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen
auf dem Meeresboden und Im Meeresuntergrund
Vom 13. Juli 1995
Die S I o w a k e i hat dem Verwahrer in London am 17. Mai 1993, in Moskau am
25. Juni 1993 und in Washington am 13. Oktober 1993 notifiziert, daß sie sich als
einer der Rechts nach f o I g er der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung
vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen Tschechoslowakei,
als durch den Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von
Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und
im Meeresuntergrund (BGBI. 1972 II S. 325) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
10. Januar 1977 (BGBI. II S. 29) und vom 30. November 1994 (BGBI. II
s. 3866).
Bonn, den 13. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 13. Juli 1995
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Tagung
beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur-
und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach
seinem Artikel 33 für
Dominica am 4. Juli 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. April 1995 (BGBI. II S. 383).
Bonn, den 13. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über das Verbot der Anbringung
von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen
auf dem Meeresboden und Im Meeresuntergrund
Vom 13. Juli 1995
Die S I o w a k e i hat dem Verwahrer in London am 17. Mai 1993, in Moskau am
25. Juni 1993 und in Washington am 13. Oktober 1993 notifiziert, daß sie sich als
einer der Rechts nach f o I g er der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung
vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen Tschechoslowakei,
als durch den Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von
Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und
im Meeresuntergrund (BGBI. 1972 II S. 325) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
10. Januar 1977 (BGBI. II S. 29) und vom 30. November 1994 (BGBI. II
s. 3866).
Bonn, den 13. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 13. Juli 1995
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Tagung
beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur-
und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach
seinem Artikel 33 für
Dominica am 4. Juli 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. April 1995 (BGBI. II S. 383).
Bonn, den 13. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 671
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Vom 13. Juli 1995
Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten
Konflikten (BGBI. 1967 II S. 1233) ist nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für
Estland am 4. Juli 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. November 1994 (BGBI. II S. 3861).
Bonn, den 13. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Internationalen Kupferstudiengruppe
Vom 26. Juli 1995
Die Satzung der Internationalen Kupferstudiengruppe
vom 24. Februar 1989 (BGBI. 1992 II S. 534) ist nach ihrer
Nummer 3 Abschnitt c in Verbindung mit Nummer 22
Abschnitt c für
Mexiko am 3. April 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Juni 1995 (BGBI. II S. 575).
Bonn, den 26. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 671
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Vom 13. Juli 1995
Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten
Konflikten (BGBI. 1967 II S. 1233) ist nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für
Estland am 4. Juli 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. November 1994 (BGBI. II S. 3861).
Bonn, den 13. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Internationalen Kupferstudiengruppe
Vom 26. Juli 1995
Die Satzung der Internationalen Kupferstudiengruppe
vom 24. Februar 1989 (BGBI. 1992 II S. 534) ist nach ihrer
Nummer 3 Abschnitt c in Verbindung mit Nummer 22
Abschnitt c für
Mexiko am 3. April 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Juni 1995 (BGBI. II S. 575).
Bonn, den 26. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriflen.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verfagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97 ,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10_ DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe; 11,25 DM (9,30 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 12,25 DM. Postvertriebastück · Z 1M · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Änderung von 1992
des Montrealer Protokolls über Stoffe,
die zu einem· Abbau der Ozonschicht führen
Vom 28. Juli 1995
Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls vom
16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(BGBI. 1993 II S. 2182), ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Argentinien am 19. Juli 1995
Israel am 4. Juli 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Mai 1995 (BGBI. II S. 464).
Bonn, den 28. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sc h ü r man n
634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 25. März 1981
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Marokko
über Kindergeld
Vom 13. August 1995
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Den folgenden Übereinkünften wird zugestimmt:
1. dem in Rabat am 25. März 1981 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Kindergeld,
2. dem in Rabat am 22. November 1991 unterzeichneten Zusatzabkommen zu
diesem Abkommen.
Die Übereinkünfte werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen vom 25. März 1981 nach seinem Artikel 12
Abs. 2 und das Zusatzabkommen vom 22. November 1991 nach seinem Artikel 3
Abs. 2 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausg~fertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet. ·
Bonn, den 13. August 1995
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Johannes Rau
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Claudia Nolte
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 635
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Marokko
über Kindergeld
Convention
entre la Republique federale d' Allemagne
et le Royaume du Maroc
relative aux allocations familiales
Die Bundesrepublik Deutschland La Ropublique federale d'Allemagne
und et
das Königreich Marokko - le Royaume du Maroc,
in dem Wunsch, ihre Beziehungen im Bereich der Sozialen desireux d'etendre leurs relations dans le domaine de la secu-
Sicherheit auch auf das Kindergeld zu erstrecken - rite sociale egalement aux allocations familiales,
haben folgendes vereinbart: sont convenus des dispositions suivantes:
Titel 1 Tltre 1
Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales
Artikel 1 Article 1„
In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke Aux fins de l'application de la presente Convention,
1. ,.Hoheitsgebiet" 1. le terme «territoire» designe
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland en ce qui conceme la Republique federale d' Allemagne
den Geltungsbereich der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 le champ d'application de la legislation visee au numero 1 du
bezeichneten Rechtsvorschriften, paragraphe 1 de l'article 2,
in bezug auf das Königreich Marokko en ce qui conceme le Royaume du Maroc
das nationale Hoheitsgebiet, wie es durch die marokkanische le territoire national tel qu'il est defini par la loi marocaine;
Gesetzgebung bestimmt wird;
2. ,.Staatsangehöriger'' 2. le terme «ressortissant» designe
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland en ce qui conceme la Republique federale d' Allemagne
einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- un Allemand au sens de la Loi fondamentale de la Republique
republik Deutschland, federale d'Allemagne,
in bezug auf das Königreich Marokko en ce qui conceme le Royaume du Maroc
einen Marokkaner im Sinne des Staatsangehörigkeitsgeset- un Marocain au sens du Code de la Nationalite;
zes;
3. ,,Rechtsvorschriften" 3. le terme c«legislation» designe
die Gesetze und sonstigen allgemein rechtsetzenden Akte, die les lois et autres actes legislatifs se rapportant aux branches
sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der de securite sociale vlsees au paragraphe 1 de l'article 2;
Sozialen Sic~erheit beziehen;
4 . .,zuständige Behörde" 4. le terme ««autorite competente» designe
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland en ce qui conceme la Republique federale d' Allemagne
den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, le Ministre federal du Travail et des Affaires sociales,
in bezug auf das Königreich Marokko en ce qui conceme le Royaume du Maroc
den Minister für Arbeit und berufliche Bildung; le Ministre du Travail et de la Formation professionnelle;
5. ,.Träger'' 5. te terme «institution» designe
die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung in l'institution ou l'autorite chargee de l'execution de la legislation
Artikel 2 Absatz 1 bezeichneter Rechtsvorschriften obliegt; visee au paragraphe 1 de l'article 2;
636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
6. ,,zuständiger Träger" 6. le terme ccinstitution competente» designe
den nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständi- l'institution competente en vertu de la legislation applicable;
gen Träger;
7. "Beitragszeit" 7. le terme ccperiode de cotisation» designe
eine Zeit, für die nach den Rechtsvorschriften im Sinne des une periode pour laquelle des cotisations ont ete versees ou
deutsch-marokkanischen Abkommens über Soziale Sicherheit sont considerees comme etant versees conformement a la
(im folgenden als Abkommen über Soziale Sicherheit be- legislation teile que definie a 1a Convention germano-maro-
zeichnet) oder dieses Abkommens Beiträge entrichtet sind a
caine relative la securite sociale {designe ci-apres Conven-
oder als entrichtet gelten; a a
tion relative la securite sociale) ou la presente Conven-
tion;
8. "gleichgestellte Zeir 8. le terme ccperiode equivalente» designe
eine Zeit, soweit sie nach den Rechtsvorschriften im Sinne des une periode dans la mesure ou elle est equivalente a une
Abkommens über Soziale Sicherheit oder dieses Abkom- a
periode de cotisation conformement la legislation teile que
mens, nach denen sie zurückgelegt wurde oder als zurück- a a
definie la Convention relative la securite sociale ou la a
gelegt gilt, einer Beitragszeit gleichsteht. presente Convention, legislation sous laquelle elle a ete ac-
complie ou est consideree comme etant accomplie.
Artikel 2 Article 2
( 1) Soweit dieses Abkommen nic~ts anderes bestimmt, bezieht (1) A moins que la presente Convention n'en dispose autre-
es sich ment, elle est applicable
1. auf die deutschen Rechtsvorschriften über das Kindergeld, 1. a la legislation allemande relative aux allocations familiales
(ccKindergeld»)
2. auf die marokkanischen Rechtsvorschriften über das Kinder- 2. aux dispositions de la legislatlon marocaine relatives aux
geld. allocations familiales.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens finden die Rechtsvor- (2) Ne sont pas applicables, lors de l'appllcation de la presente
schriften keine Anwendung, die sich für einen Vertragsstaat aus Convention, les dispositions d'autres accords intemationaux ou
anderen zwischenstaatlichen Übereinkünften oder aus überstaat- de la legislation supranationale llant un des Etats contractants ou
lichem Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen. Entge- prises en vertu de l'application de ceux-ci. Toutefois II n'est pas
genstehende Bestimmungen des Kooperationsabkommens vom deroge aux dispositions contraires contenues dans I'Accord de
27. April 1976 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein- cooperation entre la Communaute economique europeenne et le
schaft und dem Königreich Marokko werden nicht beeinträchtigt. Royaume du Maroc du 27 avril 1976.
Artikel 3 Article 3
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt es für A moins qu'il n'en soit dispose autrement, la presente Conven-
Arbeitnehmer, die tion s'applique aux travailleurs salaries qui sont
a) Staatsangehörige eines Vertragsstaats, a) des ressortissants de l'un des Etats contractants;
b) Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens vom b) des refugies au sens de l'article premier de la Convention du
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des 28 juillet 1951 relative au statut des refugles et du Protocole du
Protokolls vom 31. Januar 1967 zu dem genannten Abkom- a
31 janvier 1967 ladite Convention;
men,
c) Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens c) des apatrides au sens de l'article premier de la Convention du
vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staaten- 28 septembre 1954 relative au statut des apatrldes.
losen
sind.
Artikel 4 Article 4
Die in Artikel 3 bezeichneten Arbeitnehmer, die sich gewöhnlich Les travailleurs salaries vises ä l'article 3 et residant sur le
im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats aufhalten, stehen bei An- territoire de l'un des Etats contractants sont assimiles pour l'appli-
wendung der Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats dessen cation de la legislation de cet Etat contractant aux ressortissants
Staatsangehörigen gleich. de celui-ci.
Artikel 5 Article 5
(1) Für die Beitragspflicht und für die Gewährung von Kinder- a
( 1) Les dispositions des articles 6 8 et 10 de 1a Convention
geld sind die Artikel 6 bis 8 und 1O des Abkommens über Soziale a
relative la securite sociale s'appliquent par anaJogie ä l'obliga-
Sicherheit sinngemäß anzuwenden; Ausnahmeregelungen nach a
tion de verser des cotisations et l'octroi des aflocations familia-
Artikel 11 jenes Abkommens gelten auch für das Kindergeld. les; les derogations en vertu des dispositions de l'artlcle 11 de
ladite Convention sont 6galement applicables aux allocations
familiales.
(2) Finden nach Absatz 1 nicht die Rechtsvorschriften des (2) Lorsque, conformement aux dispositions du paragraphe
Vertragsstaats Anwendung, .in dessen Hoheitsgebiet der Arbeit- precedent, la legislation de l'Etat contractant sur le territoire du-
nehmer beschäftigt ist, so gilt dies auch für dessen Ehegatten, quel le travailleur salarie est occupe n'est pas applicable, ceci
sofern dieser nicht aufgrund eigener Beschäftigung als Arbeitneh- a a
s'applique egalement son conjoint condition que ceful-ci ne
mer den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats unterliegt. soit pas soumis comme travailleur salari6 en vertu d'un emploi
personnel a la legislation de cet Etat contractant.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 637
Titel II Titre II
Besondere Bestimmungen Dispositions particulieres
Artikel 6 Article 6
Soweit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats der Dans la mesure ou, sous 1a legislation de run des Etats
Anspruch auf Kindergeld von der Zurücklegung von Beitragszei- contractants, le drolt aux allocations familiales est subordonne a
ten oder gleichgestellten Zeiten abhängt, berücksichtigt der zu- raccornplissement de perlocles de cotisation ou de periocles
ständige Träger dieses Vertragsstaats auch Beitragszelten und 6quivaJentes, !'Institution competente de cet Etat contractant
gleichgestellte Zeiten, die der Berechtigte nach den vom Abkom- prend egalement en oonsideration les perlocles de cotisation et les
men über Soziale Sicherheit erfaßten Rechtsvorschriften des periocles 6quivalentes accornplies par le b6neficiaire comme tra-
anderen Vertragsstaats als Arbeitnehmer zurückgelegt hat. Ma- vailleur salarie sous la legislation de l'autre Etat contractant visee
chen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats den Anspruch par la Convention relative a la securite sociale. Lorsque la legisla-
auf Kindergeld von der Zurücklegung einer bestimmten Zeit der tlon de l'un des Etats contractants subordonne le droit aux alloca-
Meldung beim zuständigen Träger abhängig, so werden Beitrags- a
tlons familiaJes l'accomplissement d'une duree determinee d'lm-
zeiten und gleichgestellte Zeiten, die nach den vom Abkommen matrlculation l l'lnstitution competente, les periocles de cotisation
über soziale Sicherheit erfaßten Rechtsvorschriften des anderen et les periodes 6quivalentes accomplies sous 1a legislatlon de
Vertragsstaats zurückgelegt worden sind, Meldezeiten beim zu- l'autre Etat contractant visee par la Convention relative a la
ständigen Träger gleichgestellt. securite sociale sont assimilees a des periodes d'immatriculation
a l'institution competente.
Artikel 7 Article 7
(1) Ein Arbeitnehmer, der nach Artikel 5 Absatz 1 während (1) Un travailleur qui en vertu du paragraphe 1 de l'article 5 est
seiner Beschäftigung den Rechtsvorschriften eines Vertrags- soumis pendant la duree de son emploi a la legislation de l'un des
staats unterliegt, hat auch Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die Etats contractants a egalement droit aux allocations familiales
sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats pour les enfants residant sur le territoire de l'autre Etat contrac-
aufhalten. Einer Beschäftigung stehen Zeiten gleich, in denen der tant. Sont assimilees a un emploi les periodes pendant lesquelles
Arbeitnehmer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnis- le travailleur beneficie, apres l'explration de son contrat de travail,
ses Geldleistungen der Krankenversicherung wegen vorüberge- des prestations en especes pour incapacite de travail temporaire
hender Arbeitsunfähigkeit oder Leistungen der Arbeitslosenversi- au titre de l'assurance maladie ou des prestations au titre de
cherung erhält und sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet des ersten l'assurance chOmage et reside sur le territoire du premier Etat
Vertragsstaats aufhält. contractant.
(2) Für den Anspruch auf Kindergeld nach Absatz 1 werden (2) Sont pris en consideration pour la determination du droit aux
höchstens sechs Kinder berücksichtigt. Kinder, die nicht standes- allocations familiales prevues au paragraphe 1 six enfants au
amtlich gemeldet sind, bleiben unberücksichtigt. maximum. Les enfants qui ne sont pas declares a l'Etat Civil, ne
sont pas pris en consideration.
(3) Unter Berücksichtigung des Kindergelds, das nach marok- (3) Campte tenu des allocations familiales accordees au total
kanischen Rechtsvorschriften für eine Familie in Marokko insge- pour une famille au Maroc sous la legislation marocaine - principe
samt gewährt wird - Wohnlandprinzip -, beträgt der Satz des du pays de residence - le taux des allocations familiales pour le
Kindergelds für den Arbeitnehmer, der den deutschen Rechtsvor- a o
travailleur soumis la legislation allemande est de 1 Deutsche
schriften unterliegt, 1O Deutsche Mark monatlich für das erste Mark par mois pour le premier enfant et de 25 Deutsche Mark par
Kind und je 25 Deutsche Mark monatlich für das zweite bis mois pour chaque enfant du deuxieme au sixieme enfant.
sechste Kind.
Für den Arbeitnehmer, der den marokkanischen Rechtsvorschrif- a
Pour le travailleur soumis la legislation marocaine, le taux des
ten unterliegt, beträgt der Satz des Kindergelds je Kind 36 Dirham allocations familiales est de 36 Dirham par enfant et par mois.
monatlich.
Haben sich die Voraussetzungen, die den vorstehend festgeleg- a
Lorsque les conditions ayant ete la base de l'etablissement des
ten Sätzen zugrunde gelegen haben, beträchtlich verändert, so taux fixes ci-dessus auront notablement change, il sera ouvert des
werden Neuverhandlungen im Hinblick auf ihre Änderung einge- negociations en vue de leur modification.
leitet.
(4) Kindergeld ist für folgende Kinder bis zur Vollendung des (4) Les allocations familiales sont a verser pour les enfants
18. Lebensjahres zu zahlen, sofern sie nicht verheiratet sind: enumeres ci-dessous jusqu'a l'äge de dix-huit ans revolus, a
condition que ceux-ci ne soient pas maries:
1. eheliche Kinder, 1. les enfants legitimes;
2. für ehelich erklärte Kinder, 2. les enfants legitimes;
3. an Kindes Statt angenommene Kinder, 3. les enfants adoptifs;
4. anerkannte nichteheliche Kinder, . 4. les enfants naturels reconnus;
5. Stiefkinder, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenom- 5. les enfants d'un autre lit qui vivent sous le toit du beneficiai-
men sind. re.
(5) Sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kinder- (5) Lorsque les oondltions ouvrant drolt aux allocations familia-
geld für ein Kind sowohl nach diesem Abkommen als auch nach les sont remplies pour un enfant en vertu de la presente Conven-
den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats gegeben, in dessen tion et de la legislation de l'Etat contractant sur le territoire duquel
Hoheitsgebiet sich das Kind gewöhnlich aufhält, so wird Kinder- l'enfant reside, les allocations familiales sont exclusivement ac-
geld ausschließlich nach den Rechtsvorschriften dieses Vertrags- cordees sous la legislation de cet Etat contractant.
staats gewährt.
(6) Verlegt ein Kind während eines Kalendermonats seinen (6) Lorsque, au cours d'un mois civil, un enfant transfere sa
gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des einen Vertrags- residence du territoire de l'un des Etats contractants sur le terri-
638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
staats in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats, so ist für toire de l'autre Etat contractant, les allocations familiales pour ce
diesen Monat das Kindergeld ausschließlich nach den Rechtsvor- mois sont a verser exclusivement sous 1a legislation de l'Etat
schriften des Vertragsstaats, gegebenenfalls In Verbindung mit contractant applicable au debut de ce mols, le cas echeant, en
diesem Abkommen, zu gewähren, die am Beginn des Monats relation avec les disposltions de la presente Convention.
anzuwenden waren.
(7) Das Kindergeld wird jeweils vom zuständigen Träger In der (7) Les allocations familiales sont versees par l'institution com-
Währung des Vertragsstaats gezahlt, dessen Rechtsvorsch~ petente dans la rnonnaie de l'Etat contractant a 1a legislation
der Arbeitnehmer unterliegt. Auf Antrag des Arbeitnehmers zahlt duquel le travailleur est soumis. A la demande du travailleur,
der zuständige Träger das Kindergeld über die Verbindungsstelle l'institutlon competente verse les allocations familiales, par l'inter-
im Wohnland des Kindes mit befreiender Wirkung an die natürli- m~iaire de l'organisme de liaison dans le pays de residence de
che oder juristische Person, die fOr das Kind überwiegend sorgt. l'enfant, avec effet liberatoire, a la personne physique ou morale
Die Zahlung erfolgt auch an diese Person, wenn sie den Nachweis assurant principalement 1a garde de l'enfant. Le versement est
erbringt, daß das dem Arbeitnehmer ausgezahlte Kindergeld von egalement effectue a cette personne sl elle apporte la preuve que
ihm nicht fOr den Unterhalt des Kindes verwendet wird. Sorgen les allocations familiales versees au travailleur ne sont pas em-
neben dem Ehegatten des Berechtigten andere Personen fOr das ployees par celul-ci a l'entretien de l'enfant. Lorsque, en plus du
Kind, so ist das Kindergeld dem Ehegatten auszuzahlen. Der conjoint du beneficiaire, d'autres personnes assurent la garde de
Arbeitnehmer gilt als Empfänger des Kindergelds im Sinne der l'enfant, les allocations familiales dolvent Atre vers6es au conjoint.
Vorschriften über die Rückzahlung zu Unrecht gewährten Kin- Le travallleur est considere comme beneficiaire des allocations
dergelds. · familiales au sens des dispositions regissant le remboursement
des allocations familiales indüment accordees.
Tltel III Tltre III
Verschiedene Bestimmungen Dispositions diverses
Artikel 8 Article 8
Artikel 27 Absatz 1, Artikel 28, ·Artikel 29 Absätze 1 bis 3, Artikel Les dispositions du paragraphe 1 de l'article 27, de l'article 28,
30, Artikel 31, Artikel 32 Absätze 1 und 2, Artikel 35, Artikel 36 des paragraphes 1 a 3 de l'article 29, de l'article 30, de l'article 31,
Absatz 1 und Absätze 3 bis 6-und Artikel 37 des Abkommens über des paragraphes 1 et 2 de l'article 32, de l'article 35, des paragra-
Soziale Sicherheit sind entsprechend anzuwenden. phes 1 et 3 a 6 de l'article 36 et de l'article 37 de la Convention
relative a la securite sociale sont applicables par analogie.
Artikel 9 Article 9
(1) Die zuständigen Behörden kOnnen die zur Durchführung (1) Les autorites competentes pourront convenir des mesures
dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen ver- administratives necessaires a l'application de la presente
einbaren. Sie unterrichten einander über Änderungen und Ergän- Convention. Elles se tiendront inforrnees mutuellement des modi-
zungen der für sie geltenden In Artikel 2 bezeichneten Rechts- fications et des complements apportes a 1a legislation visee a
vorschriften. l'article 2 et qui leur est applicable.
(2) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens (2) Pour faciliter l'application de la presente Convention, les
werden folgende Verbindungsstellen eingerichtet: organismes de liaison sulvants sont institues:
in der Bundesrepublik Deutschland en Republique f~erale d'Allemagne
die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg; la Centrale de !'Office f~eral de l'Emploi a Nuremberg;
im Königreich Marokko au Royaume du Maroc
die Staatliche Anstalt für Soziale Sicherheit. la Caisse nationale de securite sociale.
Tltel IV Tltre IV
Schlußbestlmmungen Dispositions finales
Artikel 10 Article 10
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die La presente Convention s'appliquera egalement au Land de
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Re- Berlin, sauf declaration contraire falte par le Gouvemement de la
gierung des Königreichs Marokko innerhalb von drei Monaten Republique f~erale d'Allemagne au Gouvernement du Royaume
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung du Maroc dans les trois mois qui suivront l'entree en vigueur de la
abgibt. presente Convention.
Artikel 11 Article 11
Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. La presente Convention sera conclue pour une duree indeter-
Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei minee. Chaque Etat contractant pourra la denoncer a l'expiration
Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs kündigen. d'une annee civile sous reserve d'un preavis de trois mois.
Artikel 12 Article 12
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations- (1) La presente Convention sera soumise a ratification. Les
urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. instruments de ratification seront echanges a Bonn aussi töt que
possible.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 639
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats (2) La presente Convention entrera en vigueur le premier jour
nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden du deuxieme mois suivant le demier jour du mois au cours duquel
ausgetauscht werden. les instruments de ratification auront ete echanges.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen En fol de quoi, les plenipotentiaires, dOment autorises par leurs
gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unter- Gouvernements respectlfs, ont signe la presente Convention et y
schrieben und mit ihren Siegeln versehen. ont appose leurs sceaux.
Geschehen zu Rabat am 25. März 1981 in zwei Urschriften, Fait aRabat, le 25 mars 1981, en double exemplaire en langues
jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, wobei arabe, aHemande et franc;aise, les trois textes faisant foi. En cas
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des de divergences dans l'interpretation du texte arabe et du texte
deutschen und des arabischen Wortlauts ist der französische allemand, le texte franc;ais prevaudra.
Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour 1a Republique federale d'Allemagne
Walter Jesser
Hermann Buschfort
Für das Königreich Marokko
Pour le Royaume du Maroc
Abderrahman Baddou
640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Zusatzabkommen
zum Abkommen vom 25. März 1981
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Marokko
über Kindergeld
Accord complementaire la Convention a
entre la Republique federale d' Allemagne
et le Royaume du Maroc
relative aux allocations familiales du 25 mars 1981
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d'Allemagne
und et
das Königreich Marokko - le Royaume du Maroc
nach Prüfung des Abkommens vom 25. März 1981 zwischen Ayant examine la Convention entre le Royaume du Maroc et la
der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko Republique federale d'Allemagne relative aux allocations familia-
über Kindergeld - im folgenden als „Abkommen" bezeichnet - les du 25 mars 1981, designee ci-apres ccConvention»,
haben folgendes vereinbart: sont convenus des dispositions suivantes:
Artikel 1 Article 1•
In Artikel 1 Nummer 4 des Abkommens werden die Worte „den Au numero 4 de l'article 1• de la Convention, les termes «le
Minister für Arbeit und berufliche Bildung" durch die Worte „den Ministre du travail et de la formation professionnelle» sont rempla-
Minister für das Gesundheitswesen" ersetzt. ces par les termes «le Ministre de la Sante Publique».
Artikel 2 Article 2
In Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens werden die Worte „18. Au paragraphe 4 de l'article 7 de la Convention, l'expression
Lebensjahrs" durch die Worte „ 16. Lebensjahrs" ersetzt. «dix-huit ans» est remplacee par l'expression «seize ans».
Artikel 3 Article 3
(1) Dieses Zusatzabkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifi- a
1. Le present Accord complementaire sera soumis ratification;
kationsurkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausge- a
les instruments de ratification seront echanges Bonn aussitöt
tauscht. que possible.
(2) Dieses Zusatzabkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem 2. Le present Accord complementaire entrera en vigueur le jour
das Abkommen in Kraft tritt. de l'entree en vigueur de la Convention.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Bevoll- En foi de quoi, les plenipotentiaires dOment autorises ont signe
mächti_gten dieses Zusatzabkommen unterschrieben. le present Accord complementaire.
Geschehen zu Rabat am 22. November 1991 in zwei Urschrif- a
Fait Rabat le 22 novembre 1991 en double exemplaire en
ten, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, langues arabe, allemande et fran~ise, les trois textes faisant foi.
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Ausle- En cas de divergences dans l'interpretation du texte arabe et du
gung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der franzO- texte allemand, le texte fran~ais prevaudra.
sische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Republique federale d'Allemagne
Dr. Wilfried Hofmann
Norbert Blüm
Für das Konigreich Marokko
Pour le Royaume du Maroc
Tayeb Bencheich
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 641
Gesetz
zu dem Abkommen vom 20. September 1991
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tunesischen Republik
über Kindergeld
Vom 13. August 1995
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 20. September 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Kindergeld
wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen vom 20. September 1991 nach seinem
Artikel 11 Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 13. August 1995
Für den Bundespräsidenten
Der Präsident des Bundesrates
Johannes Rau
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Claudia Nolte
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tunesischen Republik
über Kindergeld
Convention
entre la Republique federale d' Allemagne
et la Republique Tunisienne
relative aux allocations familiales
Die Bundesrepublik Deutschland La Republique federale d' Allemagne
und et
die Tunesische Republik - la Republique Tunisienne,
in dem Wunsch, ihre Beziehungen im Bereich der Sozialen Desireuses d'etendre leurs relations dans le domaine de la
Sicherheit auch auf das Kindergeld zu erstrecken - securite sociale egalement aux allocations familiales,
haben folgendes vereinbart: sont convenues des dispositions suivantes:
Abschnitt 1 Titre 1
Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales
Artikel. 1 Article 1
In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke Aux fins de l'application de la presente Convention:
1. ,.Hoheitsgebiet" 1. le terme «territoire» designe
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland das Hoheitsge- en ce qui conceme 1a Republique federale d'Allemagne le
biet der Bundesrepublik Deutschland, territoire de la Republique federale d'Allemagne,
in bezug auf die Tunesische Republik das Hoheitsgebiet der en ce qui conceme la Republique Tunisienne le territoire de la
Tunesischen Republik; Republique Tunisienne;
2. ,.Staatsangehöriger" 2. le terme «ressortissant» designe
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland einen Deut- en ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne un
schen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Allemand au sens de la Loi fondamentale de la Republique
Deutschland, federale d'Allemagne,
in bezug auf die Tunesische Republik eine Person tunesischer en ce qui concerne la Republique Tunisienne une personne de
Staatsangehörigkeit im Sinne des tunesischen Staatsange- nationalite tunisienne au sens du Code Tunisien de la Natio-
hörigkeitsgesetzes; nalite;
3. .,Rechtsvorschriften" 3. le terme cclegislation» designe
die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstigen allge- les lois, reglements, dispositions statutaires et autres actes
mein rechtsetzenden Akte, die sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 legislatifs se rapportant aux branches et regimes de securite
bezeichneten Zweige und Systeme der Sozialen Sicherheit sociale enumeres au paragraphe 1 de l'article 2 et qui sont en
beziehen und die bei der Unterzeichnung des Abkommens in a
vigueur la date de la signature de la presente Convention ou
Kraft sind oder später in Kraft treten werden; entreront en vigueur ulterieurement;
4. ,.zuständige Behörde" 4. le terme ccautorite competente» designe
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundes- en ce qui conceme la Republique federale d'Allemagne le
minister für Arbeit und Sozialordnung, Ministre federal du Travail et des Affaires sociales,
in bezug auf die Tunesische Republik den Minister für Soziale en ce qui conceme la Republique Tunisienne le Ministre des
Angelegenheiten; Affaires sociales;
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 643
5. "Träger" 5. le terme «institution» designe
die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung in l'institution ou l'autorite chargee de l'execution de la legislation
Artikel 2 Absatz 1 bezeichneter Rechtsvorschriften obliegt; visee au paragraphe 1 de l'article 2;
6. n2uständiger Träger" 6. le terme «institution competente» designe
den nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständi- l'institution competente en vertu de la legislation applicable;
gen Träger;
7. "Beitragszeit" 7. le terme «periode de cotisation» designe
eine Zeit, für die nach den Rechtsvorschriften im Sinne des une periode pour laquelle des cotisations ont ete versees ou
Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und sont considerees comme etant versees conformement a la
der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit (im folgen- a
legislation telle que definie la Convention entre la Republi-
den als Abkommen über Soziale Sicherheit bezeichnet) oder que federale d' Allemagne et la Republique Tunisienne relative
dieses Abkommens Beiträge entrichtet sind oder als entrichtet a la securite sociale (designee ci-apres Convention relative a
gelten; a
1a securite sociale) ou la presente Convention;
8. "gleichgestellte Zeit" 8. le terme «periode equivalente» designe
eine Zeit, soweit sie nach den Rechtsvorschriften im Sinne des une periode dans la mesure ou elle est equivalente a une
Abkommens über Soziale Sicherheit oder dieses Abkom- a
periode de cotisation conformement la legislation telle que
mens, nach denen sie zurückgelegt wurde oder als zurück- a
definie dans la Convention relative la securite sociale ou
gelegt gilt, einer Beitragszeit gleichsteht. dans la presente Convention, legislation sous laquelle elle a
ete accomplie ou est consideree comme etant accomplie.
Artikel 2 Article 2
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, bezieht (1) A moins qua la presente Convention n'en dispose autre-
es sich ment, elle est applicable ,
1. auf die deutschen Rechtsvorschriften über das Kindergeld, 1. a la legislation allemande relative aux allocations familiales
( c, Kindergeld»)
2. auf die tunesischen Rechtsvorschriften über das Kindergeld. 2. a la legislation tunisienne relative aux allocations familiales.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens finden die Rechtsvor- (2) Ne sont pas applicables, lors de l'application de la presente
schriften keine Anwendung, die sich für einen Vertragsstaat aus Convention, les dispositions d'autres accords intemationaux ou
anderen zwischenstaatlichen Übereinkünften oder aus überstaat- de la legislation supranationale liant un des Etats contractants ou
lichem Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen. prises en vertu de l'application de ceux-ci.
Artikel 3 Article 3
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt es für A moins qu'il n'en soit dispose autrement, la presente Conven-
Arbeitnehmer, die tion s'applique aux travailleurs salaries qui sont:
a) Staatsangehörige eines Vertragsstaats, a) des ressortissants de l'un des Etats contractants;
b) Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens vom b) des refugies au sens de l'article premier de la Convention du
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des 28 juillet 1951 relative au statut des refugies et du Protocole du
Protokolls vom 31. Januar 1967 zu dem genannten Abkom- a
31 janvier 1967 annexe ladite Convention;
men,
c) Staatenlose Im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens c) des apatrides au sens de l'article premier de la Convention du
vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staaten- 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides.
losen
sind.
Artikel 4 Article 4
Die in Artikel 3 bezeichneten Arbeitnehmer, die sich gewöhnlich Las travailleurs salaries vises a l'article 3 et residant sur le
im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats aufhalten, stehen bei An- territoire de l'un des Etats contractants sont assimiles, dans le
wendung der Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats dessen cadre de l'application de la legislation de cet Etat contractant aux
Staatsangehörigen gleich. ressortissants de ce demier.
Artikel 5 Article 5
(1) Für die Beitragspflicht und für die Gewährung von Kinder- a
(1) Les dispositions des articles 6 8 et 10 de la Convention
geld sind die Artikel 6 bis 8 und 1O des Abkommens über Soziale a
relative la securite sociale s'appliquent par analogie l'obliga-a
Sicherheit sinngemäß anzuwenden; Ausnahmeregelungen nach a
tion de verser des cotisations et l'octroi des allocations familia-
Artikel 11 des Abkommens über Soziale Sicherheit gelten auch für les; les derogations en vertu des dispositions de l'article 11 de
das Kindergeld. ladite Convention sont egalement applicables aux allocations
familiales.
(2) Finden nach Absatz 1 nicht die Rechtsvorschriften des (2) Lorsque, conformement aux dispositions du paragraphe
Vertragsstaats Anwendung, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeit- precedent, la legislation de l'Etat contractant sur le territoire du-
nehmer beschäftigt ist, so gilt dies auch für dessen Ehegatten, quel le travailleur salarie exerce un emploi, n'est pas applicable,
sofern dieser nicht aufgrund eigener Beschäftigung als Arbeitneh- a a
ceci s'applique egalement son conjoint, condition que celui-ci
mer den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats unterliegt. ne soit pas soumis en tant que travailleur salarie en vertu d'un
a
emploi personnel, la legislation de cet Etat contractant.
644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Abschnitt II Titre II
Besondere Bestimmungen Dispositions particulieres
Artikel 6 Article 6
Soweit nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats der Dans la mesure ou, sous 1a legislation de l'un des Etats
Anspruch auf Kindergeld von der Zurücklegung von Beitragszei- contractants, le droit aux allocations familiales est subordonne a
ten oder gleichgestellten Zeiten abhängt, berücksichtigt der zu- l'accomplissement de perlodes de cotisation ou de perlodes
ständige Träger dieses Vertragsstaats auch Beitragszeiten und equivalentes, l'institution competente de cet Etat contractant
gleichgestellte Zeiten, die der Berechtigte nach den vom Abkom- prend egalement en consideratlon les perlodes de cotisation et les
men über Soziale Sicherheit erfaßten Rechtsvorschriften des periodes equivalentes accomplies par le beneficiaire cornme tra-
anderen Vertragsstaats als Arbeitnehmer zurückgelegt hat. vailleur salarie sous la legislation de l'autre Etat contractant visee
a
par Ja Convention relative 1a securlte sociale.
Artikel 7 Article 7
(1) Ein Arbeitnehmer, der nach Artikel 5 Absatz 1 während (1) Un travailleur qui, en vertu du paragraphe 1 de l'article 5, est
seiner Beschäftigung den Rechtsvorschriften eines Vertrags- soumis pendant la duree de son emploi a la legislation de l'un des
staats unterliegt, hat auch Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die Etats contractants a egalement droit aux allocations familiales
sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats pour les enfants residant sur le terrltoire de l'autre Etat contractant
aufhatten, sofem er für diese unterhaltspflici\tig ist. Einer Beschäf- a a a
condition qu'ils soient sa charge. Sont assimilees un emploi
tigung stehen · Zeiten gleich, in denen der Arbeitnehmer nach les periodes pendant lesquelles le t~availleur beneficie, apres
Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses Geldleistungen l'expiration de son contrat de travail, des prestations en especes
der Krankenversicherung wegen vorübergehender Arbeitsunfä- pour incapacite de travail temporaire au titre de l'assurance mala-
higkeit oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung erhält und die ou des prestations au titre de l'assurance chömage et reside
sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet des ersten Vertragsstaats auf- sur le territoire du premier Etat contractant.
hält.
(2) Für ·den Anspruch auf Kindergeld nach Absatz 1 werden (2) Pour le benefice des allocations familiales selon le paragra-
höchstens vier Kinder berücksichtigt. Soweit die Höhe des Kinder- phe 1 sont pris en consideration quatre enfants au maximum.
gelds von der Ordnungszahl des Kindes abhängt, werden die in Dans la mesure ou le taux des allocations familiales est deterrnine
den beiden Vertragsstaaten lebenden Kinder des Arbeitnehmers en fonction du rang de l'enfant, les enfants du travailleur se
getrennt gezählt. trouvant sur les territoires des deux Etats contractants sont de-
comptes separement.
(3) Für den Arbeitnehmer, der den deutschen Rechtsvorschrif- a
(3) Pour le travailleur soumis la legislation allemande, le taux
ten unterliegt, beträgt der Satz des Kindergelds unter Berücksich- des allocations familiales est, compte tenu des allocations familia-
tigung des Kindergelds, das nach tunesischen Rechtsvorschriften les accordees au total pour une famille en Tunisie selon la legisla-
für eine Familie in Tunesien insgesamt gewährt wird, tion tunisienne
- Wohnlandprinzip - - principe du pays de residence -,
für das erste Kind 1ODeutsche Mark monatlich, pour le premier enfant de 1O DM par mois,
für das zweite Kind 25 Deutsche Mark monatlich, pour le deuxieme enfant de 25 DM par rnois,
für das dritte Kind 25 Deutsche Mark monatlich, pour le troisieme enfant de 25 DM par rnois,
für das vierte Kind 25 Deutsche Mark monatlich. pour le quatrieme enfant de 25 DM par mois.
Für den Arbeitnehmer, der den tunesischen Rechtsvorschriften Pour le travailleur soumis a la legislation tunisienne, le taux des
unterliegt, beträgt der Satz des Kindergelds allocations familiales est:
für das erste Kind 4,320 Dinar monatlich, pour le premier enfant de 4,320 dinars par mois,
für das zweite Kind 3,840 Dinar monatlich, pour le deuxieme enfant de 3,840 dinars par mois,
für das dritte Kind 3,360 Dinar monatlich, pour le troisieme enfant de 3,360 dinars par mois,
für das vierte Kind 2,880 Dinar monatlich. pour le quatrieme enfant de 2,880 dinars par mois.
Haben sich die Voraussetzungen, die den vorstehend festgeleg- a
Lorsque les conditions ayant ete ta base de l'etablissement des
ten Sätzen zugrunde gelegen haben, beträchtlich verändert, so taux fixes ci-dessus auront notablement change, de nouvelles
werden Neuverhandlungen im Hinblick auf ihre Änderung einge- negociations se tiendront en vue de leur modification.
leitet.
(4) Kindergeld ist für folgende Kinder bis zur Vollendung des (4) Les allocations familiales sont a verser pour les enfants
16. Lebensjahrs zu zahlen, sofern sie nicht verheiratet sind: a
enumeres ci-apres jusqu'a l'Age de seize ans revolus, condition
que ceux-ci ne soient pas maries:
1. eheliche Kinder, 1. les enfants legitimes;
2. für ehelich erklärte Kinder, 2. les enfants legitimes;
3. an Kindes Statt angenommene Kinder, 3. les enfants adoptifs;
4. anerkannte nichteheliche Kinder, 4. les enfants naturels reconnus;
5. Stiefkinder, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenom- 5. les enfants d'un autre lit pris en charge dans le manage du
men sind. beneficiaire.
(5) Sind die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kinder- (5) Lorsque les conditions donnant droit aux allocations familia-
geld für ein Kind sowohl nach diesem Abkommen als auch nach les sont remplies pour un enfant en vertu de la presente Conven-
den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats gegeben, in dessen tion et de la legislation de l'Etat contractant sur le territoire duquel
Hoheitsgebiet sich das Kind gewöhnlich aufhält, so wird Kinder- l'enfant reside, les allocations familiales sont exclusivement ac-
geld ausschließlich nach den Rechtsvorschriften dieses Vertrags- cordees sous la legislation de cet Etat contractant.
staats gewährt.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 645
(6) Verlegt ein Kind während eines Kalendermonats seinen (6) lorsque, au cours d'un mois civil, un enfant transfere sa
gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des einen Vertrags- rltsidence du territoire de l'un des Etats contractants sur le terri-
staats in das Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats, so ist für toire de l'autre Etat contractant, les allocations familiales pour ce
diesen Monat das Kindergeld ausschließlich nach den Rechtsvor- mois sont a verser exclusivement sous la legislation de l'Etat
schriften des Vertragsstaats, gegebenenfalls in Verbindung mit contractant applicable au debut de ce mois, le cas echeant, en
diesem Abkommen, zu gewähren, die am Beginn des Monats relation avec les dispositions de la presente Convention.
anzuwenden waren.
(7) Das Kindergeld wird jeweils vom zuständigen Träger in der (7) Les allocations familiales sont versees par l'institution com-
Währung des Vertragsstaats gezahlt, dessen Rechtsvorschriften petente dans la monnaie de l'Etat contractant a la legislation
der Arbeitnehmer unterliegt. Auf Antrag des Arbeitnehmers zahlt duquel le travailleur est soumis. A la demande du travailleur,
der zuständige Träger das Kindergeld mit befreiender Wirkung an l'institution competente verse les allocations familiales, avec effet
die Verbindungsstelle im Wohnland des Kindes für die natürliche a
liberatoire, l'organisme de liaison dans le pays de residence de
oder juristische Person, die für das Kind überwiegend sorgt. Das l'enfant pour le compte de la personne physique ou morale assu-
gleiche gilt, wenn auf Verlangen dieser Person die Verbindungs- rant principalement la garde de l'enfant. Ceci vaut egalement, si a
stelle im Wohnland der Kinder dies beantragt und der Nachweis la requöte de cette personne, l'organisme de liaison dans le pays
erbracht wird, daß das dem Arbeitnehmer ausgezahlte Kindergeld de residence de l'enfant en introduit la demande et que la preuve
von ihm nicht für den Unterhalt des Kindes verwendet wird. est apportee que les allocations familiales versees au travailleur
Sorgen neben dem Ehegatten des Berechtigten andere Personen a
ne sont pas employees par ce demier l'entretien de l'enfant.
für das Kind, so ist das Kindergeld dem Ehegatten auszuzahlen. Lorsque, en plus du conjoint du beneficiaire, d'autres personnes
Der Arbeitnehmer gilt als Empfänger des Kindergelds im Sinne assurent la garde de l'enfant, les allocations familiales doivent ötre
der Vorschriften über die Rückzahlung zu Unrecht gewährten versees au conjoint. Le travailleur est considere comme benefi-
Kindergelds. ciaire des allocations familiales au sens des dispositions regissant
le remboursement des allocations familiales indüment accor-
dees.
Abschnitt 111 Titre III
Verschiedene Bestimmungen Dispositions diverses
Artikel 8 Article 8
Artikel 25 Absatz 1, Artikel 26, Artikel 27, Artikel 28 Absatz 1, Les dispositions du paragraphe 1 de l'article 25, de l'article 26,
Artikel 32 und Artikel 33 Absatz 1 und Absätze 3 bis 5 des de l'article 27, du paragraphe 1 de l'article 28, de l'article 32, et
Abkommens über Soziale Sicherheit, Artikel 2 und 3 des Zusatz- a
des paragraphes 1 et 3 5 de l'article 33 de la Convention sur la
protokolls zu dem Abkommen über Soziale Sicherheit und Arti- securite sociale, des articles 2 et 3 du Protocole additionnel la a
kel 7 der Durchführungsvereinbarung zu dem Abkommen über Convention sur la securite sociale et de l'article 7 de !'Arrange-
Soziale Sicherheit sind entsprechend anzuwenden. ment relatif aux modalites d'application de ladite Convention, sont
applicables par analogie.
Artikel 9 Article 9
(1) Die zuständigen Behörden werden die zur Durchführung (1) Les autorites competentes conviendront des mesures admi-
dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmaßnahmen ver- a
nistratives necessaires l'application de la presente Convention.
einbaren. Sie unterrichten einander über Änderungen und Ergän- Elles se tiendront informees mutuellement des modifications et
zungen der für sie geltenden in Artikel 2 bezeichneten Rechts- a a
des complements apportes la legislation visee l'article 2 qui
vorschriften. leur est applicable.
(2) Zur Erleichterung der Durchführung dieses Abkommens (2) Pour faciliter l'application de la presente Convention, les
werden folgende Verbindungsstellen bestimmt: organismes de liaison suivants seront designes:
in der Bundesrepublik Deutschland en Republique federale d'Allemagne,
die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg; la Centrale de !'Office federal de l'Emploi (Hauptstelle der Bundes-
a
anstalt für Arbeit) Nuremberg;
in der Tunesischen Republik en Republique Tunisienne,
die Nationalversicherungsanstalt (Caisse Nationale de Securite la Caisse Nationale de Securite Sociale a Tunis.
Sociale - C. N. S. S.), Tunis.
Abschnitt IV Titre IV
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 10 Article 10
Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. La presente Convention sera conclue pour une duree indeter-
Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei a
minee. Chaque Etat contractant pourra la denoncer l'expiration
Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs kündigen. d'une annee civile sous reserve d'un preavis de trois mois.
Artikel 11 Article 11
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations- (1) La presente Convention sera soumise a ratification. Les
urkunden werden so bald wie möglich in Tunis ausgetauscht. a
instruments de ratification seront echanges Tunis aussitöt que
possible.
646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats (2). La presente Convention entrera en vigueur le premier jour
nach Abtaut des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden du deuxieme mois suivant le demier jour du mois au cours duquel
ausgetauscht werden. les instruments de ratification auront ete echanges.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen En foi de quol, les plenipotentiaires, dOment autorises par leurs
gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unter- Gouvernements respectifs, ont signe la presente Convention et y
schrieben und mit ihren Siegeln versehen. ont appose leurs sceaux.
Geschehen zu Bonn am 20. September 1991 in zwei Urschrif- a
Fait Bonn, le 20 septembre 1991, en double exemplaire en
ten, jede in deutscher, arabischer und französischer Sprache, langues allemande, arabe et fra~. les trois textes faisant foi.
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus- En cas de divergences dans l'interpretatlon du texte allemand et
legung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der fran- du texte arabe, le texte fran~is prevaudra.
zösische Wortlaut maßgebend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
rour la Republique federale d'Allemagne
Oesterhelt
Für die Tunesische Republik
Pour la Republique Tunisienne
M. Kaboul
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 _ 647
Bekanntmachung
des deutsch-kapverdischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. Juni 1995
Das in Bonn am 14. Juni 1995 unterzeichnete Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde über Finan-
zielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 14. Juni 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. Juni 1995
B u ndesm iniste ri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schaffer
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Allgemeine Warenhilfe IV)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland fünf Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich hierbei um
Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als
und
Anlage beigefügten Liste handeln, für die Rechnungen nach dem
die Regierung der Republik Kap Verde - 15. April 1995 ausgestellt worden sind.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Artikel 2
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kap
Verde, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die
Bedingungen, zu denen dieser zur Verfügung gestellt wird, be-
in dem Wunsch, die freundschaftlichen Beziehungen durch stimmt der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Vertrag,
vertiefen, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
schriften unterliegt.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Artikel 3
Die Regierung von Kap Vercle stellt die Kreditanstalt für Wieder-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in aufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Ab-
der Republik Kap Verde beizutragen - gaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung
des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Kap Verde
sind wie folgt übereingekommen:
erhoben werden, frei.
Artikel Artikel 4
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es Die Regierung der Republik Kap Verde überläßt bei den sich
der Regierung der Republik Kap Verde, von der Kreditanstalt für aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zur Finanzierung von Waren und Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Be- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun-
darfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Warenein- ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
fuhr anfallenden Kosten für Transport, Versicherung und Montage Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
einen Finanzierungsbeitrag bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
erforderlichen Genehmigungen. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
und Berlin bevorzugt genutzt werden.
Artikel 5
Artikel 6
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die Kraft.
Geschehen zu Bonn am 14. Juni 1995 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Helmut Schäfer
Für die Regierung der Republik Kap Verde
Dr. Jose Tomas Wahnon
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kap Verde
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
14. Juni 1995 aus dem Finanzierungsvertrag finanziert werden können:
a) in_dustrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Pflanzenschutz-
und Schädlingsbekämpfungsmittel, Arzneimittel,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung von Fogo und Brava im
Zusammenhang mit der Wiederansiedlung der vulkangeschädigten Bevölkerung
von Fogo von Bedeutung sind,
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert werden,
wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Finanzierungsvertrag ist die Einfuhr
folgender Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf,
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen,
c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver-
fahren zum FAQ-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als "verboten" (banned)
oder "stark beschränkt" (severely restricted) eingestuft sind,
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotro-
pen Stoffen vom 20. Dezember 1988 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten
Stoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlage zum Überein-
kommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der
Chemical Action Task Force.);
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Herstellung oder Verwendung,
- Stoffe gemäß Anhang I der "Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli 1988 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemi-
kalien",
f) Asbest und asbesthaltige Stoffe und Produkte.
Nr. 24 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 649
Be~nntmachun.9
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 22. Juni 1995
1.
Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (BGBI. 198511 S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Georgien am 25. November 1994
Komoren am 30. November 1994
Malediven*) am 31. Juli 1993
Papua-Neuguinea am 11. Februar 1995
") Vgl. Abschnitte II und III.
II.
Die M a I e div e n haben dem Generalsekretär der Vereinten· Nationen bei
Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde am 1. Juli 1993 die folgenden Vor b eh a I t e
notifiziert:
(Übersetzung)
"The Govemment of the Republic of Maldi- „Die Regierung der Republik Malediven
ves will comply with the provisions of the wird die Bestimmungen des Übereinkom-
Convention, except those which the Go- mens einhalten, ausgenommen diejenigen,
vemment may consider contradictory to the welche die Regierung möglicherweise als
principles of the lslamic Sharia upon which unvereinbar mit den Grundsätzen der isla-
the laws and traditions of the Maldlves is mischen Scharia betrachtet, auf die sich die
founded. Gesetze und Traditionen der Malediven
gründen.
Furthermore, the Republic of Maldives Ferner betrachtet sich die Republik Male-
does not see itself bound by any provisions diven durch Bestimmungen des Überein-
of the Convention which obliged to change kommens, die sie verpflichten würden, ihre
its Constitution and laws in any manner." Verfassung und Gesetze in irgendeiner
Weise zu ändern, nicht als gebunden."
III.
folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Ein -
s p r ü c h e zu den von den Malediven, Indien beziehungsweise Marokko bei
Hinterlegung ihrer Ratifikations- beziehungsweise Beitrittsurkunde abgegebenen
Vorbehalte und Erklärungen notifiziert:
Deutschland am 24. Oktober 1994
„Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat den Inhalt der von der Regierung der
Malediven beim Beitritt zu dem genannten Übereinkommen angebrachten Vorbehalte
geprüft, in denen die Malediven folgendes erklären: ,Die Regierung der Republik Malediven
wird die Bestimmungen des Übereinkommens einhalten, ausgenommen diejenigen, welche
die Regierung möglicherweise als unvereinbar mit den Grundsätzen der islamischen Scha-
ria betrachtet, auf die sich die Gesetze und Traditionen der Malediven gründen. Ferner
betrachtet sich die Republik Malediven durch Bestimmungen des Übereinkommens, die sie
verpflichten würden, ihre Verfassung und Gesetze in irgendeiner Weise zu ändern, nicht als
gebunden.'
Nach Ansicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wecken die genannten
Vorbehalte wegen ihrer Unbegrenztheit und Unbestimmtheit ernsthafte Zweifel in bezug auf
den Willen des die Vorbehalte anbringenden Staates, seine Verpflichtungen aus dem
Übereinkommen zu erfüllen. In ihrer weitgehenden Fassung sind sie eindeutig mit Ziel und
Zweck des Übereinkommens unvereinbar. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
erhebt daher Einspruch gegen diese Vorbehalte.
650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erinnert auch daran, daß die genannten
Vorbehalte dem allgemeinen Grundsatz der Vertragsauslegung unterliegen, nach dem eine
Vertragspartei sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen kann, um die Nichterfüllung
ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu rechtfertigen.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch nicht der Auffassung, daß
dieser Einspruch ein Hindernis für das Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen
Deutschland und den Malediven darstellt."
Finnland am 5. Mai 1994
(Übersetzung)
"The Govemment of Finland has exami- .,Die Regierung von Finnland hat den In-
ned the contents of the reservations made halt der von der Regierung der Malediven
by the Gov~mment of Maldives upon acces- beim Beitritt zu dem genannten Überein-
sion to the said Convention, by which Maldi- kommen angebrachten Vorbehalte geprüft,
ves expresses that 'The Govemment of the in denen die Malediven erklären: ,Die Re-
Republic of Maldives will comply with the gierung der Republik Malediven wird die
provisions of the Convention, except those Bestimmungen des Übereinkommens ein-
which the Govemment may consider con- halten, ausgenommen diejenigen, welche
tradictory to the principles of the lslamic die Regierung möglicherweise als unverein-
Sharia upon which the laws and traditions of bar mit den Grundsätzen der islamischen
the Maldives is founded. Furthermore, the Scharia betrachtet, auf die sich die Gesetze
Republic of Maldives does not see itself und Traditionen der Malediven gründen.
bound by any provisions of the Convention Ferner betrachtet sich die Republik Maledi-
which obliged to change its Constitution and ven durch Bestimmungen des Überein-
laws in any manner.' kommens, die sie verpflichten würden, ihre
Verfassung und Gesetze in irgendeiner
Weise zu ändern, nicht als gebunden.•
In the view of the Government of Finland, Nach Ansicht der Regierung von Finnland
the unlimited and undefined character of the wecken die genannten Vorbehalte wegen
said reservations create serious doubts ihrer Unbegrenztheit und Unbestimmtheit
about the commitment of the reserving Sta- ernsthafte Zweifel in bezug auf den Willen
te to fulfil its obligations under the Conven- des die Vorbehalte anbringenden Staates,
tion. In their extensive formulation, they are seine Verpflichtungen aus dem Überein-
clearly contrary to the object and purpose of kommen zu erfüllen. In ihrer weitgehenden .
the Convention. Therefore, the Government Fassung sind sie eindeutig mit Ziel und
of Finland objects to such reservations. Zweck des Übereinkommens unvereinbar.
Die Regierung von Finnland erhebt daher
Einspruch gegen diese Vorbehalte.
The Government of Finland also recalls Die Regierung von Finnland erinnert auch
that the said reservations are subject to the daran, daß die genannten Vorbehalte dem
general principle of treaty interpretation ac- allgemeinen Grundsatz der Vertragsausle-
cording to which a party may not invoke the gung unterliegen, nach dem eine Vertrags-
provisions of its domestic law as a justifica- partei sich nicht auf ihr innerstaatliches
tion for failure to perform its treaty obliga- Recht berufen kann, um die Nichterfüllung
tions. ihrer vertraglichen Verpflichtungen zu
rechtfertigen.
The Govemment of Finland does not, Die Regierung von Finnland ist jedoch
however, consider that this objection consti- nicht der Auffassung, daß dieser Einspruch
tutes an obstacle to the entry into force of ein Hindernis für das Inkrafttreten des Über-
the Convention between Finland and Mal- einkommens zwischen Finnland und den „
dives." Malediven darstellt."
Kanada am 25. Oktober 1994
(Übersetzung)
"The Govemment of Canada has taken .,Die Regierung von Kanada hat den Vor-
note of the reservation made by the Repu- behalt der Republik Malediven zur Kenntnis
blic of Maldives. In the view of the Govem- genommen. Nach Ansicht der Regierung
ment of Canada, this reservation is incom- von Kanada ist dieser Vorbehalt mit Ziel und
patible with the object and purpose of the Zweck des Übereinkommens unvereinbar
Convention (article 28. paragraph 2). The (Artikel 28 Absatz 2). Die Regierung von
Govemment of Canada therefore enters its Kanada erhebt daher gegen diesen Vorbe-
formal objection to this reservation. This halt förmlich Einspruch. Dieser Einspruch
objection shall not prectude the entry into schließt das Inkrafttreten des Übereinkom-
force of the Convention as between Canada mens zwischen Kanada und der Republik
and the Republic of Maldives." Malediven nicht aus."
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 651
Niederlande am 14. Juli 1994
(Übersetzung)
"The Govemment of the Kingdom of the ,,Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands considers that the dectarations derlande ist der Auffassung, daß die Erklä-
made by lndia regarding Article 5 (a) and rungen Indiens zu Artikel 5 Buchstabe a und
Article 16, paragraph 1, of the Convention Artikel 16 Absatz 1 des Übereinkommens
are reservations incompatible with the ob- mit Ziel und Zweck des Übereinkommens
ject and purpose of the Convention (Ar- unvereinbare Vorbehalte sind (Artikel 28
ticle 28, paragraph 2). Absatz 2).
The Govemment of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Nether1ands considers that the declaration derlande ist der Auffassung, daß die Erklä-
made by lndia regarding Article 16, para- rung Indiens zu Artikel 16 Absatz 2 des
graph 2, of the Convention is a reservation Übereinkommens ein mit Ziel und Zweck
incompatible with the object and purpose of des Übereinkommens unvereinbarer Vor-
the Convention (Article 28, paragraph 2). behalt ist (Artikel 28 Absatz 2).
The Govemment of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands considers that the declaration derlande ist der Auffassung, daß die Erklä-
made by Morocco expressing the readiness rung Marokkos, welche die Bereitschaft Ma-
of Morocco to apply the provisions of Ar- rokkos zum Ausdruck bringt, die Bestim-
ticle 2 provided that they do not conflict with mungen des Artikels 2 anzuwenden, sofem
the provisions of the lslamic Shariah, is a sie nicht im Widerspruch zu den Bestim-
reservation incompatible with the object and mungen der islamischen Scharia stehen,
purpose of the Convention (Article 28, para- ein mit Ziel und Zweck des Übereinkom-
graph 2). mens unvereinbarer Vorbehalt ist (Artikel 28
Absatz 2).
The Govemment of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands considers that the declaration derlande ist der Auffassung, daß die Erklä-
made by Morocco regarding Article 15, pa- rung Marokkos zu Artikel 15 Absatz 4 des
ragraph 4, of the Convention is a reserva- Übereinkommens ein mit Ziel und Zweck
tion incompatible with the object and purpo- des Übereinkommens unvereinbarer Vor-
se of the Convention (Article 28, para- behalt ist (Artikel 28 Absatz 2).
graph 2).
The Govemment of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands considers that the reservations derlande ist der Auffassung, daß die Vorbe-
made by Morocco regarding Articie 9, para- halte Marokkos zu Artikel 9 Absatz 2 und
graph 2, and Article 16 of the Convention Artikel 16 des Übereinkommens mit Ziel
are reservations incompatible with the ob- und Zweck des Übereinkommens unverein-
ject and purpose of the Convention (Ar- bare Vorbehalte sind (Artikel 28 Absatz 2).
ticle 28, paragraph 2).
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Netherlands has examined the reservations derlande hat die Vorbehalte der Malediven
made by the Maldives, by which 'The Go- geprüft, in denen es heißt: ,Die Regierung
vernment of the Republic of Maldives will der Republik Malediven wird die Bestim-
comply with the provisions of the Conven- mungen des Übereinkommens einhalten,
tion, except those which the Govemment ausgenommen diejenigen, welche die Re-
may consider contradictory to the principles gierung möglicherweise als unvereinbar mit
of the lslamic Shariah upon which the laws den Grundsätzen der islamischen Scharia
and traditions of the Maldives is founded', betrachtet, auf die sich die Gesetze und
and the Republic of Maldives declares that it Traditionen der Malediven gründen', und in
'does not see itself bound by any provisions denen die Republik Malediven erklärt, daß
of the Convention which obliged to change sie sich ,durch Bestimmungen des Über-
its Constitution and Laws in any manner'. einkommens, die sie verpflichten würden,
The Govemment of the Kingdom of the ihre Verfassung und Gesetze in irgendeiner
Netherlands considers the said reservations Weise zu ändern, nicht als gebunden' be-
incompatible with the object and purpose of trachtet. Die Regierung des Königreichs der
the Convention. Niederlande ist der Auffassung, daß die
genannten Vorbehalte mit Ziel und Zweck
des Übereinkommens unvereinbar sind.
The Govemment of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie-
Nethertands objects to the abovementioned derlande erhebt Einspruch gegen die oben-
deciaratk>ns and reservations. genannten Erklärungen und Vorbehalte.
These objections shall not preclude the Dieser Einspruch schließt das Inkrafttre-
entry into force of the Convention as be- ten des Übereinkommens zwischen Indien,
tween lndia, Morocco, the Maldives and the Marokko, den Malediven und dem König-
Kingdom of the Netherlands." reich der Niederlande nicht aus."
652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
N-o r wegen am 25. Oktober 1994
(Übersetzung)
"The Government of Norway has exami- „Die Regierung von Norwegen hat den
ned the content of the reservation made by Inhalt des von den Malediven bei der Ratifi-
the Maldives upon ratification, which reads kation angebrachten Vorbehalts geprüft,
as follows: 'The Government of the Repu- der folgenden Wortlaut hat: ,Die Regierung
blic of Maldives will comply with the provi- der Republik Malediven wird die Bestim-
sions of the Convention, except those which mungen des Übereinkommens einhalten,
the Government may consider contradictory ausgenommen diejenigen, welche die Re-
to the principles of the lslamic Sharia upon gierung möglicherweise als unvereinbar mit
which the laws and traditions of the Maldi- den Grundsätzen der islamischen Scharia
ves is founded. Furthermore, the Republic betrachtet, auf die sich die Gesetze und
of Maldives does not see itself bound by any Traditionen der Malediven gründen. Femer
provisions of the Convention which obliged betrachtet sich die Republik Malediven
to change its Constitution and laws in any durch Bestimmungen des Übereinkom-
manner.' mens, die sie verpflichten würden, ihre Ver-
fassung und Gesetze in irgendeiner Weise
zu ändern, nicht als. gebunden.•
In the view of the Government of Norway, Nach Ansicht der Regierung von Norwe-
a reservation by which a State party limits gen kann ein Vorbehalt, durch den ein Ver-
its responsibilities under_the Convention by tragsstaat seine Verantwortlichkeiten auf-
invoking general principles of intemal law grund des Übereinkommens beschränkt, in-
may create doubts about the commitments dem er sich auf aUgemeine Grundsätze des
of the reserving State to the object and innerstaatlichen Rechtes beruft, Zweifel an
purpose of the Convention and, moreover, den Verpflichtungen des den Vorbehalt an-
contribute to undermine the basis of interna- bringenden Staates in bezug auf Ziel und
tional treaty law. lt is in the common intereat Zweck des Übereinkommens wecken und
of States that treaties to which they have überdies dazu beitragen, die Grundlage des
chosen to become parties also are respec- Völkervertragsrechts zu untergraben. Es
ted, as to their object and purpose, by all liegt im gemeinsamen Interesse der Staa-
parties. Furthermore, under well estab- ten, daß Verträge, deren Vertragspartei zu
lished international treaty law, a State is not werden sie beschlossen haben, nach Ziel
permitted to invoke internal law as justifica- und Zweck auch von allen Vertragsparteien
tion for its failure to perform its treaty obli- eingehalten werden. Ferner ist es einem
gations. For these reasons, the Govem- Staat nach dem anerkannten Völkerver-
ment of Norway objects to Maldives reser- tragsrecht nicht erlaubt, sich zur Rechtferti-
vations. gung der Nichterfüllung seiner vertraglichen
Verpflichtungen auf innerstaatliches Recht
zu berufen. Aus diesen Gründen erhebt die
Regierung von Norwegen Einspruch gegen
die Vorbehalte der Malediven.
The Government of Norway does not Die Regierung von Norwegen ist der An-
consider this objection to constitute an ob- sicht, daß dieser Einspruch kein Hindernis
stacle to the entry into force of the above- für das Inkrafttreten des obengenannten
stated Convention between the Kingdom of Übereinkommens zwischen dem König-
Norway and the Republic of Maldives." reich Norwegen und der Republik Maledi-
ven darstellt."
0 s t e r reich am 26. Oktober 1994
(Übersetzung)
"The Govemment of Austria has examined „Die Regierung von Österreich hat den
the contents of the reservation made by the Inhalt des von der Regierung der Malediven
Government of Maldives upon accession to beim Beitritt zu dem Übereinkommen zur
the Convention on the Elimination of All Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
Forms of Discrimination Against Women, by der Frau angebrachten Vorbehalts geprüft,
which the Maldives express that 'The Go- in dem die Malediven folgendes erklären:
vernment of the Republic of Maldives will ,Die Regierung der Republik Malediven wird
comply with the provisions of the Conven- die Bestimmungen des Übereinkommens
tion, except those which the Government einhalten, ausgenommen diejenigen, wel-
may consider contradictory to the principles che die Regierung möglicherweise als un-
of the lslamic Sharia upon which the laws vereinbar mit den Grundsätzen der islami-
and traditions of the Maldives is founded. schen Scharia betrachtet, auf die sich die
Furthermore, the Republic of Maldives does Gesetze und Traditionen der Malediven
not see itself bound by any provisions of the gründen. Ferner betrachtet sich die Repu-
Convention which obliged to change its blik Malediven durch Bestimmungen des
Constitution and laws in any manner.' Übereinkommens, die sie verpflichten wür-
den, ihre Verfassung und Gesetze in
irgendeiner Weise zu ändern, nicht als
gebunden.'
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 653
The reservation made by the Maldives is Der Vorbehalt der Malediven ist mit Ziel
incompatible with the object and purpose of und Zweck des Übereinkommens unverein-
the Convention and is therefore inadmissi- bar und daher nach Artikel 19 Buchstabe c
ble under Article 19 (c) of the Vienna Con- des Wiener Übereinkommens über das
vention on the Law of Treaties and shall not Recht der Verträge und nach Artikel 28
be permitted, in accordance with Article 28 Absatz 2 des Übereinkommens zur Beseiti-
(2) of the Convention on the Elimination of gung jeder Form von Diskriminierung der
All Forms of Discrimination Against Women. Frau nicht zulässig. Osterreich stellt daher
Austria therefore states that this reservation fest, daß dieser Vorbehalt die Verpflichtun-
cannot alter or modify in any respect the gen, die sich für einen Vertragsstaat aus
obligations arising from the Convention for dem Übereinkommen ergeben, in keiner
any State Party thereto." Weise ändern oder modifizieren kann."
Portugal am 26. Oktober 1994
(Übersetzung)
" ... The Govemment of Portugal considers ,, ... Die Regierung von Portugal ist der Auf-
that the reservations formulated by the Mal- fassung, daß die Vorbehalte der Malediven
dives are incompatible with the object and mit Ziel und Zweck des Übereinkommens
purpose of the Convention and that they are unvereinbar sind und daß sie nach Arti-
inadmissible under Article 19 (c) of the Vien- kel 19 Buchstabe c des Wiener Überein-
na Convention on the Law of Treaties. kommens über das Recht der Verträge
· nicht zulässig sind.
Furthermore, the Government of Portugal Ferner ist die Regierung von Portugal der
considers that these reservations cannot Auffassung, daß diese Vorbehalte die Ver-
alter or modify in any respect the obligations pflichtungen, die sich für einen Vertrags-
arising from the Convention for any State staat aus dem übereinkommen ergeben, in
party thereto." keiner Weise ändern oder modifizieren
können."
Schweden am 26. Oktober 1994
(Übersetzung)
"The Govemment of Sweden has exami- "Die Regierung von Schweden hat den
ned the contents of the reservations made Inhalt der von der Regierung der Republik
by the Govemment of the Republic of the Malediven beim Beitritt zu dem genannten
Maldives upon accession to the said Con- Übereinkommen angebrachten Vorbehalte
vention, by which it declares: geprüft, in denen die Malediven folgendes
erklären:
'The Govemment of the Aepublic of the ,Die Regierung der Republik Malediven
Maldives will comply with the provisions of wird die Bestimmungen des Übereinkom-
the Convention, except those which the Go- mens einhalten, ausgenommen diejenigen,
vernment may consider contradictory to the welche die Regierung möglicherweise als
principles of the lslamic Sharia upon which unvereinbar mit den Grundsätzen der isla-
the laws and traditions of the Maldives is mischen Scharia betrachtet, auf die sich die
founded. Gesetze und Traditionen der Malediven
gründen.
Furthermore, the Republic of the Maldi- Ferner betrachtet sich die Republik Male-
ves does not see itself bound by any provi- diven durch Bestimmungen des Überein-
sions of the Convention which obliges it to kommens, die sie verpflichten würden, ihre
change its constitution and laws in any Verfassung und Gesetze in irgendeiner
manner.' Weise zu ändern, nicht als gebunden.•
In order to be compatible with the- object Von einem Vorbehalt, der mit Ziel und
and purpose of a treaty, a reservation is Zweck eines Vertrags vereinbar sein soll,
expected to satisfy some implied criteria of wird erwartet, daß er einigen selbstver-
specificity. In the view of the Govemment of ständlichen Genauigkeitskriterien genügt.
Sweden the reservations, made by the Re- Nach Ansicht der Regierung von Schweden
public of the Maldives, are of an unlimited sind die Vorbehalte der Republik Malediven
and undefined character. Their sweeping unbegrenzter und unbestimmter Natur. In
and general formulation, which applies to all ihrer weitreichenden und allgemeinen Fas-
articles of the Convention including the ge- sung, die sich auf alle Artikel des Überein-
neral Obligations of States parties set forth kommens einschließlich der in den Arti-
in Articles 2, 3 and 24, casts serious doubts keln 2, 3 und 24 dargelegten allgemeinen
äbout the commitment of the reserving Sta- Verpflichtungen der Vertragsstaaten be-
te to fulfil its obligations under the Conven- zieht, wecken sie ernsthafte Zweifel in be-
tion. zug auf den Willen des die Vorbehalte an-
bringenden Staates, seine Verpflichtungen
aus dem Übereinkommen zu erfüllen.
Said reservations are subject to the gene- Die genannten Vorbehalte unterliegen
ral principles of treaty law, which entail that den allgemeinen Grundsätzen des Ver-
654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
a party may not invoke its internal law as a tragsrechts, nach denen eine Vertragspartei
justification for not performing its treaty ob- sich nicht auf ihr innerstaaUiches Recht be-
ligations. rufen kann, um die Nichterfüllung ihrer ver-
traglichen Verpflichtungen zu rechtfertigen.
In this context the Government of Swe- ·In diesem Zusammenhang möchte die
den wishes to make the observation that Regierung wn Schweden bemerken, daß
incompatible reservations do not only cast unvereinbare Vorbehalte nicht nur Zweifel
doubts on the commitments of the reserving an den Verpflichtungen des die Vorbehalte
States to the object and purpose of this anbringenden Staates in bezug auf Ziel und
Convention but, moreover, contributes to Zweck dieses Übereinkommens wecken,
undermine the basis of international law. lt sondern überdies dazu beitragen, die
is the common interest of States that trea- Grundlage des Völkerrechts zu untergra-
ties to which they have chosen to become ben. Es liegt im gemeinsamen lnt~resse der
parties also are respected, as to object and Staaten, daß Verträge, deren Vertragspar-
purpose, by other parties and that states are tei zu werden sie beschlossen haben, nach
prepared to undertake the legislative chan- Ziel und Zweck auch von den anderen Ver-
ges necessary to comply with such trea- tragsparteien eingehalten werden und daß
ties. die Staaten bereit sind, die Gesetzesände-
rungen vorzunehmen, die zur Erfüllung die-
ser Verträge erforderlich sind.
The Government of Sweden therefore Die Regierung von Schweden ist daher
considers the re~rvations made by the Re- der Auffassung, daß die von der Republik
public of the Maldives, as at present formu- Malediven angebrachten Vorbehalte in ihrer
lated, and where it is stated that the Maldi- gegenwärtigen Fassung, soweit festgestellt
ves does not 'see ltself bound by any provi- wff'd, daß die Malediven sich ,durch Bestim-
sions of the Convention which obliged to mungen des Übereinkommens, die sie ver-
change its Constitution and laws in any pflichten würden, ihre Verfassung und Ge-
manner', a provision aimed at exempting setze zu ändem, nicht als gebunden' be-
the Republic of the Maldives from the re- trachten - eine Bestimmung, die darauf ge-
sponsibility to undertake legislative measu- richtet ist, die Republik Malediven der Ver-
res in order to comply with obligations under antwortung zu entheben, erforderlichenfalls
the Convention if so required, to be incom- gesetzliche Maßnahmen zur Erfüllung der
patible with and contrary to the object and Verpflichtungen aus dem Übereinkommen
purpose of the Convention. zu ergreifen-, mit Ziel und Zweck des Über-
einkommens unvereinbar sind und diesen
entgegenstehen.
The Government of Sweden therefore ob- Die Regierung von Schweden erhebt da-
jects to these reservations and considers her Einspruch gegen diese Vorbehalte und
that they constitute an obstacle to the entry ist der Auffassung, daß sie ein Hindernis für
into force of the Convention between Swe- das Inkrafttreten des Übereinkommens zwi-
den and the Republic of the Maldives.• schen Schweden und der Republik Maledi-
ven darstellen."
IV.
Brasilien hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 20. Dezem-
ber 1994 die Rücknahme seiner bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
angebrachten Vorbehalte zu Artikel 15 Abs. 4 und Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe a,
c, g und h des Übereinkommens notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom
13. November 1985, BGBI. II S. 1234).
Das Vereinigte Königreich hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 4. Januar 1995 die Rücknahme seines bei Hinterlegung seiner
Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalts zu Artikel 13 sowie der Erklärung
zu Artikel 11 des Übereinkommens notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom
15. Januar 1988, BGBI. II S. 109).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. Februar 1995 (BGBI. II S. 247).
Bonn, den 22. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 655
Bekanntmachung
des deutsch-senegalesischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 27. Juni 1995
Das in Dakar am 19. Mai 1994 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Senegal
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 19. Mai 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Juni 1995
Bu ndesmi n isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Preuss
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Senegal
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Arbeitsbeschaffungsprogramm",
,,Förderung des Primarschulwesens in Kaolack und Fatick"
sowie „Familienplanung und AIDS-Prävention")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
die Regierung der Republik Senegal - es der Regierung der Republik Senegal und/oder anderen von
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik a) das Vorhaben .,Arbeitsbeschaffungsprogramm"
Senegal,
ein Darlehen bis zu insgesamt 10 Mio. DM (in Worten: zehn
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu dessen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist,
vertiefen,
b) die Vorhaben
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen aa) .,Förderung des Primarschulwesens in Kaolack und
die Grundlage dieses Abkommens ist, Fatick",
bb) .,Familienplanung und AIDS-Prävention"
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Senegal beizutragen, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 20 Mio. DM (in Wor-
ten: zwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach
unter Bezugnahme auf die Regierungsverhandlungen vom Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt
25. bis 27. Oktober 1993 - worden ist, daß sie als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die
besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
sind wie folgt übereingekommen: eines Finanzierungsbeitrags erfüllen.
656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
(2) Kann bei einem der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Ab-
Vorhaben die dort erwähnte Bestätigung nicht erfolgen, ermög- satz 1 zu schließenden Verträge.
licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regie-
(3) Die Regierung der Republik Senegal garantiert die Erfüllung
rung der Republik Senegal, von der Kreditanstalt für Wiederauf-
etwaiger Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Ab-
bau fOr dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finan-
satz 1 zu schließenden Finanzierungsverträge entstehen können,
zierungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten.
gegenüber der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 3
land und der Regierung der Republik Senegal durch andere
Vorhaben ersetzt werden. Die Regierung der Republik Senegal stellt die Krecfrtanstatt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
(4) Wird ein in Absatz 1 Buchstabe b genanntes Vorhaben Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk- Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
tur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung ersetzt, Senegal erhoben werden.
das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kam ein Finanzierungsbei-
trag, andernfalls ein Darlehen gewährt werden. Artikel 4
(5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die Regierung der Republik Senegal überläßt bei den sich aus
Regierung der Republik Senegal zu einem späteren Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen und Finanzierungsbeiträge erge-
ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- benden Transporten von Personen und Gütern im See- und
tung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnah- Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
men zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genannten Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
(Main), zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
(6) Die Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleit- unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
maßnahmen gemäß Absatz 5 werden in Darlehen umgewandelt,
wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.
Artikel 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Artikel 2
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung/
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferun-
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, gen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bun-
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und desländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
den Empfängern der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu Sachsen-Anhalt, Thüringen und Ber1in bevorzugt genutzt werden.
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten
land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Verträge.
(2) Die Regierung der Republik Senegal, soweit sie nicht selbst
Artikel 6
Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kreditanstalt für
Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Dakar am 19. Mai 1994 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Fischer-Diskau
Für die Regierung der Republik Senegal
Papa Ousmane Sakho
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 657
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls
zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963
zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie
in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964
Vom 7. Juli 1995
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1985 zu den Protokollen vom
16. November 1982 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über
die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung
des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und zur Änderung des Zusatzüberein-
kommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960
über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der
Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 (Gesetz zu den Pariser
Atomhaftungs-Protokollen) - BGBI. 1985 II S. 690 - wird bekanntgemacht, daß
das Protokoll nach seinem Abschnitt II Buchstabe ein Verbindung mit Artikel 21
des Zusatzübereinkommens für die
Bundesrepublik Deutschland am 1. August 1991
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde war am 25. September 1985 bei der
belgischen Regierung hinterlegt worden.
Das Protokoll ist ferner am 1. August 1991 für folgende Staaten in Kraft
getreten:
Belgien
Dänemark
(ohne Erstreckung auf die Färöer)
Finnland
Frankreich
Italien
Niederlande
(für das Königreich in Europa)
Norwegen
Schweden
Spanien
Vereinigtes Königreich
mit Erstreckung auf Guernsey, Insel Man und Jersey
Bonn, den 7. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Ergänzung der Anlage IV
des Übereinkommens zum Schutz des Rheins
gegen chemische Verunreinigung in bezug auf Cadmium
Vom 11. Jull 1995
Die von der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins am 20. Juni
1983 vorgeschlagene Änderung zur Ergänzung des Anhangs IV des Übereinkom-
mens zuin Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung vom 3. Dezem-
ber 1976 (BGBI. 1978 II S. 1053) in bezug auf Cadmium ist nach Artikel 14 Abs. 3
des Übereinkommens für die
Bundesrepublik Deutschland
und die 0brigen Vertragsparteien am 23. November 1988
in Kraft getreten.
Der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft war die Annahme der
Änderung am 23. November 1988 notifiziert worden.
Die Ergänzung der Anlage IV des Übereinkommens und die Empfehlungen der
Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins im Hinblick auf ihren
Vorschlag vom 20. Juni 1983 werden nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
-----··--- -····
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 659
Vorschlag
der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung
im Hinblick auf die Ergänzung des Anhangs IV
des am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichneten Übereinkommens
zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung
Die Internationale Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung,
unter Bezugnahme auf das am 3. Dezember 1976 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische
Verunreinigung,
insbesondere im Hinblick auf die Artikel 3, 4, 5 und 14 dieses Übereinkommens,
schlägt den Vertragsparteien des Übereinkommens vor, den Anhang IV des Übereinkommens vom 3. Dezember 1976 in bezug auf
Cadmium wie folgt zu ergänzen:
Stoff oder Herkunft Grenzwert, ausgedrückt Grenzwert, ausgedrückt Fristbegrenzung Bemerkungen
Stoffgruppe als Höchstkonzentration als Höchstmenge für die bestehen-
eines Stoffes eines Stoffes den Ableitungen
1 2 3 4 5 6
Cadmium 1. Zinkbergbau, Blei- 0,2 Milligramm 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3), (4)
und Zinkraffination, Cadmium
Betriebe der Nicht- pro Liter Abwasser
eisen-Metallindu- im Monatsmittel
strie und Industrie
für metallisches
Cadmium
Für die bestehenden 1. 1. 1986
Ableitungen gilt als
Übergangsgrenzwert
0,3 Milligramm
Cadmium
pro Liter Abwasser
im Monatsmittel
2. Herstellung 0,2 Milligramm (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
von Cadmium- Cadmium
verbindungen pro Liter Abwasser
im Monatsmittel
Für die bestehenden Für die bestehenden 1. 1. 1986
Ableitungen gilt als Ableitungen gilt als
Übergangsgrenzwert Übergangsgrenzwert
0,5 Milligramm 0,5 Kilogramm
Cadmium Cadmium pro Tonne
pro Liter Abwasser in der Produktion
im Monatsmittel eingesetzten Cadmiums
im Monatsmittel
3. Pigmentherstellung 0,2 Milligramm (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
Cadmium
pro Liter Abwasser
im Monatsmittel
Für die bestehenden Für die bestehenden 1. 1. 1986
~bleitungen gilt als Ableitungen gilt als
Ubergangsgrenzwert Übergangsgrenzwert
0,5 Milligramm 0,3 Kilogramm
Cadmium Cadmium pro Tonne
pro Liter Abwasser in der Produktion
im Monatsmittel eingesetzten Cadmiums
im Monatsmittel
660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Stoff oder Herkunft Grenzwert, ausgedrückt Grenzwert, ausgedrückt Fristbegrenzung Bemerkungen
Stoffgruppe als Höchstkonzentration als Höchstmenge für die bestehen-
eines Stoffes eines Stoffes den Ableitungen
1 2 3 4 5 6
Cadmium 4. Herstellung 0,2 Milligramm (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
von Stabilisatoren Cadmium
pro Liter Abwasser
im Monatsmittel
Für die bestehenden Für die bestehenden 1. 1. 1986
Ableitungen gilt als Ableitungen gilt als
Übergangsgrenzwert Übergangsgrenzwert
0,5 Milligramm 0,5 Kilogramm
Cadmium Cadmium pro Tonne
pro Liter Abwasser in der Produktion
im Monatsmittel eingesetzten Cadmiums
im Monatsmittel
5. Herstellung 0,2 Milligramm (5) 1.1.1989 (1 ), (2), (3)
von Primär- und Cadmium
Sekundärbatterien pro Liter Abwasser
im Monatsmittel
Für die bestehenden Für die bestehenden 1.1.1986
Ableitungen gilt als ~bleitungen gilt als
Übergangsgrenzwert Ubergangsgrenzwert
0,5 Milligramm 1,5 Kilogramm
Cadmium Cadmium pro Tonne
pro Liter Abwasser in der Produktion
im Monatsmittel eingesetzten Cadmiums
im Monatsmittel
6. Galvanotechnik 0,2 Milligramm (5) 1.1.1989 (1 ), (2), (3), (6)
Cadmium
pro Liter Abwasser
im Monatsmittel
Für die bestehenden Für die bestehenden 1. 1. 1986
Ableitungen gilt als Ableitungen gilt als
Übergangsgrenzwert Übergangsgrenzwert
0,5 Milligramm 0,3 Kilogramm
Cadmium Cadmium pro Tonne
pro Liter Abwasser in der Produktion
im Monatsmittel eingesetzten Cadmiums
im Monatsmittel
7. Herstellung von (1 ), (2), (3), (7)
Phosphorsäure
und/oder Phosphat-
düngemitteln aus
Phosphatmineral
Grenzwerte für sonstige Industriebetriebe werden, wenn nötig, von der Internationalen Kommission zu einem späteren Zeitpunkt
vorgeschlagen. In der Zwischenzeit legen die Regierungen, nach Artikel 3 und 4 des Übereinkommens, Emissionsnormen für Cadmium
in eigener Zuständigkeit fest. Diese Emissionsnormen müssen die besten verfügbaren technischen Hilfsmittel berücksichtigen, und sie
dürfen nicht weniger streng sein als der am besten vergleichbare Grenzwert der vorstehenden Tabelle.
In Anwendung der Artikel 14 und 19 des Übereinkommens treten die in der vorstehenden Tabelle enthaltenen Bestimmungen nach
einstimmiger Annahme durch die Vertragsparteien des Übereinkommens in Kraft.
Die Vertragsparteien notifizieren ihre Annahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die sie vom Eingang dieser
Erklärungen unterrichten wird.
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 661
(1} Die in den vorhergehenden Kolonnen angegebenen Grenzwerte beziehen sich auf die Bestimmung des Cadmiums in der
unfiltrierten Probe. Sie gelten für Gesamtcadmium in allen cadmiumhaltigen Abwässern auf dem Gelände der Produktionsanlage,
die aus Produktionsprozessen herrühren.
Werden die cadmiumhaltigen Abwässer außerhalb des Geländes der Produktionsanlage in einer für die Beseitigung von Cadmium
bestimmten Anlage beseitigt, so können die Regierungen zulassen, daß die Grenzwerte auf die Stelle angewandt werden, an der
das Abwasser diese Anlage verläßt.
(2) Die Grenzwerte im Tagesmittel sind doppelt so hoch wie die angegebenen Grenzwerte im Monatsmittel.
Was die Meß-, Analysen- und Probenahmemethoden anbelangt, siehe die Empfehlungen der Internationalen Kommission vom
20. Juni 1983 in Luxemburg.
(3) Die Industriezweige, für die die Grenzwerte gleichzeitig als Höchstkonzentration und als Höchstmenge angegeben sind, müssen
beide Werte anwenden. Dementgegen können die zuständigen Behörden Genehmigungen mit Emissionsnormen, die den ent-
sprechenden Höchstkonzentrationsgrenzwert überschreiten, unter folgenden Bedingungen erteilen:
- Die abgeleitete Abwassermenge ist beträchtlich durch bestimmte wassersparende Maßnahmen zurückgegangen; und
- der Höchstmengengrenzwert für Cadmium wird eingehalten.
(4) Hinsichtlich des Industriesektors 1, für den es nur Höchstkonzentrationsgrenzwerte gibt, teilen die Regierungen im Hinblick auf die
Begründung künftiger, als Höchstmenge ausgedrückter Grenzwerte, auf die Festlegung dieser Grenzwerte und auf das Inkrafttreten
dieser Grenzwerte am 1. Januar 1989, der Internationalen Kommission mindestens alle zwei Jahre Angaben über die tatsächlich aus
den einzelnen Gewerbszweigen des Industriesektors 1 abgeleiteten durchschnittlichen monatlichen Cadmiummengen pro Tonne
hergestellten Cadmiums mit.
(5) Gegenwärtig können die Grenzwerte nicht als Höchstmenge ausgedrückt werden. Diese Werte werden von der Internationalen
Kommission gemäß Artikel 5 des Übereinkommens gegebenenfalls vorgeschlagen. Falls die Internationale Kommission keine
Grenzwerte vorschlägt, gelten die Grenzwerte, ausgedrückt als Höchstmenge, die ab 1. Januar 1986 einzuhalten sind, weiter.
(6) Die Regierungen können die Anwendung der Grenzwerte für Anlagen, die weniger als 10 kg Cadmium pro Jahr ableiten und deren
galvanische Wannen insgesamt ein Fassungsvermögen von weniger als 1,5 Kubikmeter besitzen, bis zum 1. Januar 1989
aussetzen, wenn technische oder verwaltungsmäßige Umstände dies zwingend erfordern.
(7) Der Cadmiumgehalt im Abwasser des Industriesektors 7 kann dadurch erheblich vermindert werden, daß die cadmiumhaltigen
Abfälle aus dem Abwasser entfernt werden. Die Abfälle müssen dann aus dem Abwasser entfernt werden, wenn eine Deponierung
dieser Abfälle oder deren Wiederverwendung möglich ist, ohne daß dadurch die Gefahr für die Umwelt vergrößert wird. Wegen
örtlicher Verhältnisse ist jedoch eine solche Entfernung z. Z. noch nicht in allen Fällen möglich. Deshalb sind die wirtschaftlich
brauchbaren technischen Verfahren, die es ermöglichen, das Cadmium systematisch aus diesen Ableitungen zu entfernen, in
diesen Fällen nicht anwendbar. Für den Industriesektor 7 sind folglich noch keine Grenzwerte festgelegt worden. In Anbetracht der
großen Mengen Cadmium, die vom Industriesektor 7 abgeleitet werden, wird die Internationale Kommission, so bald wie möglich,
sobald solche Verfahren vorhanden sind, einen Vorschlag hinsichtlich der Grenzwerte für diesen Industriesektor ausarbeiten. In der
Zwischenzeit legen die Regierungen, nach Artikel 3 und 4 des Übereinkommens, Emissionsnormen für Cadmium in eigener
Zuständigkeit fest unter Berücksichtigung der geeigneten Möglichkeiten, die cadmiumhaltigen Abfälle zu entfernen. Für die neuen
Ableitungen ist die vorstehende Entfernung der Abfälle aus dem Abwasser erforderlich.
(Luxemburg, den 20. Juni 1983)
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Proposition
de la Commission Internationale pour la Protection du Rhin contre la Pollution
visant a completer rannexe IV a la Convention
a
relative la protection du Ahin
a
contre la pollution chimique, signee Bonn le 3 decembre 1976
La Commission Internationale pour la Protection du Ahin contre la Pollution,
se referant a la Convention relative a la protection du Rhin contre la pollution chimique, signee a Bonn le 3 decembre 1976,
considerant en particulier les articles 3, 4, 5 et 14 de cette Convention,
propose aux Parties contractantes a la Convention que l'annexe IV a la Convention du 3 decembre 1976 soit completee comme suit
en ce qui conceme le cadmium:
Substance Origine Valeur-limite exprimee Valeur-limite exprimee Limite du delai Observations
ou groupe en concentration maximale en quantite maximale pour les rejets
de substance d'une substance d'une substance existants
1 2 3 4 5 6
Cadmium 1. Extraction du zinc, 0,2 milligramme 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3), (4)
raffinage du plomb de cadmium
et du zinc, par litre d'eau usee
industrie des en moyenne mensuelle
metaux non ferreux
et du cadmium
metallique
Pour les rejets existants 1.1.1986
la valeur-limite provisoire
d_e 0,3 milligramme
de cadmium
par litre d'eau usee
est valable en
moyenne mensuelle
2. Fabrication 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
des composes de cadmium
de cadmium par litre d'eau usee
en moyenne mensuelle
Pour les rejets existants Pour les rejets existants 1. 1. 1986
la valeur-limite provisoire 1a valeur-limite provisoire
de 0,5 milligramme de 0,5 kilogramme
de cadmium de cadmium
par litre d'eau usee par tonne de cadmium
est valable en utilise dans la produc-
moyenne mensuelle tion est valable en
moyenne mensuelle
3. Fabrication 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
de pigments de cadmium
par litre d'eau usee
en moyenne mensuelle
Pour les rejets existants Pour les rejets existants 1.1.1986
la valeur-limite provisoire 1a valeur-limite provisoire
de 0,5 milligramme de 0,3 kilogramme
de cadmium de cadmium
par litre d'eau usee par tonne de cadmium
est valable en utilise dans la produc-
moyenne mensuelle tion est valable en
moyenne mensuelle
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 663
Substance Origine Valeur-limite exprimee Valeur-limite exprimee Limite du delai Observations
ou groupe en concentration maximale en quantite maximale pour les rejets
de substance d'une substance d'une substance existants
1 2 3 4 5 6
Cadmium 4. Fabrication 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
des stabifisants de cadmium
par litre d' eau usee
en moyenne mensuelle
Pour les rejets existants Pour les rejets existants 1. 1. 1986
la valeur-limite provisoire 1a valeur-limite provisoire
de 0,5 milligramme de 0,5 kilogramme
de cadmium de cadmium
par litre d'eau usee par tonne de cadmium
est valable en utilise dans Ja produc-
moyenne mensuelle tion est valable en
moyenne mensuelle
5. Fabrication des 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3)
bc!tteries primaires de cadmium
et secondaires par litre d'eau usee
en moyenne mensuelle
Pour les rejets existants Pour les rejets existants 1.1.1986
la valeur-limite provisoire la valeur-limite provisoire
de 0,5 milligramme de 1,5 kilogrammes
de cadmium de cadmium
par litre d'eau usee par tonne de cadmium
est valable en utilise dans la produc-
moyenne mensuelle tion est valable en
moyenne mensuelle
6. Electrodeposition 0,2 milligramme (5) 1. 1. 1989 (1 ), (2), (3), (6)
de cadmium
par litre d'eau usee
en moyenne mensuelle
Pour les rejets existants Pour les rejets existants 1. 1. 1986
la valeur-limite provisoire la valeur-limite provisoire
de 0,5 milligramme de 0,3 kilogramme
de cadmium de cadmium
par litre d'eau usee par tonne de cadmium
est valable en utilise dans la produc-
moyenne mensuelle tion est valable en
moyenne mensuelle
7. Fabrication de l'aci- (1 ), (2), (3), (7)
de phosphorique
eVou d'engrais
a
phosphates partir
de roche
phosphatee
a
En cas de besoin, des valeurs-limites pour d'autres industries sont proposees par la Commission Internationale un stade ulterieur.
Entre-temps, les Gouvernements fixent de maniere autonome, conformement aux articles 3 et 4 de la Convention, des normes
d'emission pour le cadmium. Ces normes doivent tenir compte des meilleurs moyens techniques disponibles et ne doivent pas etre
moins strictes que la valeur-limite la plus comparable contenue dans le tableau ci-dessus.
En application des articles 14 et 19 de la Convention, les dispositions contenues dans le tableau ci-dessus entreront en vigueur apres
a
adoption unanime par les Parties contractantes la Convention.
Les Parties contractantes notifieront leur adoption au Gouvernement de la Confederation Suisse, qui les informera de la reception de
ces declrarations.
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
a
(1) Les valeurs-limites indiquees dans Jes colonnes precedentes se referent Ja determination du cadmium contenu dans un echantillon
non filtre. Elles s'appliquent au cadmium total de l'ensemble des eaux usees resultant des processus de production et provenant du
site de l'installation de production.
Si les eaux usees contenant du cadmium sont traitees en dehors du site de l'installation de production dans un etablissement" destine
a a
eliminer le cadmium, les Gouvernements peuvent permettre que les valeurs-limites soient appliquees au point de rejet 1a sortie
de cet etablissement.
(2) Les valeurs-limites journalieres sont obtenues en multipliant les valeurs-limites mensuelles dans les colonnes precedentes par
deux.
Pour ce qui concerne les methodes de mesures, d'analyses et d'echantillonnage, voir les recommandations de la Commission
a
lntemationaJe en date du 20 juin 1983 Luxembourg.
a
(3) Dans les cas des secteurs industriels pour lesquels Jes valeurs-limites sont exprimees la fois en concentration maximale et en
a
quantite maximale de cadmium, toutes les deux sont appliquer. Neanmoins, les autorites competentes peuvent accorder des
autorisations qui contiennent des normes d'emission qui depassent Ja valeur-limite applicable exprimee en concentration maximale
si les deux conditions suivantes sont remplies:
- le volume d'eau usee rejetee est fortement reduit par des mesures particulieres en vue d'economiser l'eau; et
- la valeur-limite exprimee en quantite maximale de cadmium est respectee.
(4) En ce qui conceme le secteur industriel 1 pour lequel il n'existe que des valeurs-limites en concentration maximale, les Gouverne-
ments, dans Je but de fonder des valeurs-limites futures exprimees en quantite maximale, de fixer ces valeurs-limites et de les mettre
a
en vigueur au 1• janvier 1989, communiquent au moins tous les deux ans Ja Commission lntemationale des donnees relatives aux
quantites moyennes mensuelles de cadmium par tonne de cadmium produit, effectivement rejetees par les diverses branches du
secteur industriel 1.
(5) II est pour le moment impossible de fixer les valeurs-limites exprimees en quantite maximale. La Commission Internationale
proposera ces valeurs, le cas echeant, comme le prevoit l'article 5 de la Convention. Si la Commission Internationale ne propose pas
a a
de valeurs-limites, Jes valeurs exprimees en quantite maximale, respecter partir du 1"' janvier 1986, sont maintenues.
(6) les Gouvernements peuvent suspendre jusqu'au 1e, janvier 1989 l'application des valeurs-limites pour les installations ne rejetant
pas plus de 10 kg de cadmium par an et dont l'ensemble des cuves d'electrodeposition represente un volume inferieur 1,5 m3, a
lorsque la Situation technique ou administrative rend cette mesure absolument necessaire.
(7) La teneur en cadmium des rejets du secteur industriel 7 peut etre considerablement reduite lorsque les dechets contenant du
a
cadmium sont elimines. Les dechets doivent etre elimines des eaux usees dans le cas ou un stockage terre ou un recyclage est
a
possib1e de telle fat;:on que le danger pour l'environnement ne soit pas accru. Toutefois, cause de conditions locales une teile
eJimination n'est pas encore possible actuellement dans tous Jes cas. Pour cette raison, les methodes techniques vaJables sur Je plan
economique qui permettent d'extraire systematiquement le cadmium de ces rejets ne sont pas applicabtes dans ces cas. Pour le
secteur industriel 7 aucune valeur-limite n'a donc ete fixee. Compte tenu des grandes quantites de cadmium rejetees par le secteur
industriel 7, 1a Commission Internationale elabore dans les meilleurs delais des que de telles methodes sont disponibles, une
proposition relative aux valeurs-limites pour ce secteur industriel. Entre-temps, les Gouvernements fixent de maniere autonome,
conformement aux articles 3 et 4 de 1a Convention, des normes d'emission pour le cadmium en tenant compte des possibilites
appropriees pour l'elimination des dechets contenant du cadmium. Pour les rejets nouveaux l'elimination des dechets des eaux
usees est requise.
(Luxembourg, le 20 juin 1983)
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 665
Empfehlungen
Recommandations
Im Hinblick auf ihren Vorschlag vom 20. Juni 1983 in Luxemburg a
En vue de sa proposition du 20 juin 1983 Luxembourg relative
betreffend die bei Cadmiumableitungen einzuhaltenden Grenz- aux valeurs-limites a respecter pour les rejets de cadmium, la
werte, richtet die Internationale Kommission zum Schutze des Commission Internationale pour 1a Protection du Rhin contre la
Rheins gegen Verunreinigung nach den Bestimmungen der Arti- Pollution fait les recommandations suivantes aux Parties contrac-
kel 12 und 13 dieses Übereinkommens folgende Empfehlungen a a
tantes la Convention relative 1a protection du Rhin contre la
an die Vertragsparteien: pollution chimique, conformement aux dispositions des articles 12
et 13 de cette Convention:
1. Im Falle der Verdünnung des Produktionsabwassers durch 1. En cas de dilution de l'eau usee de la production par d'autres
andere Abwässer ist der Grenzwert ausgedrückt als Höchst- eaux usees, la valeur-limite exprimee en concentration maxi-
konzentration durch den entsprechenden Verdünnungsfaktor male est ä diviser par le facteur de dilution correspondant.
zu teilen.
2. Die im Anhang IV für die Ableitung von Cadmium festgelegten a
2. Les valeur-limites fixees l'annexe IV pour le rejet de cad-
Grenzwerte beziehen sich auf die Bestimmung des Cadmiums a
mium se referent la determination de cadmium contenu dans
in einer unfiltrierten Probe mit Hilfe der Atomabsorptions- un echantitton non filtre ä l'aide de la methode d'absorption
methode. atomique.
Anstelle der vorstehend aufgeführten Bezugsmethode können Au lieu de la methode de reference indiquee ci-dessus, d'au-
andere gleichwertige Analysenverfahren angewendet werden. tres procedes d'analyses equivalents peuvent etre utilises.
3. Die zuständige Behörde stellt die Überwachung der Emis- 3. L'autorite competente assure la surveillance des normes
sionsnormen sicher. Dabei kann es sich um eigene Unter- d'emisslon. Ace propos, il peut s'agir de mesures propres de
suchungen der Behörde und/oder um Kontrollen der vom l'autorite et/ou de contröles des echantillons preleves et analy-
Betreiber selbst entnommenen und untersuchten Proben ses par l'industriel lui-meme.
handeln.
Die Ergebnisse dieser Ermittlungen und aller Messungen wer- Les resultats de ces determinations et de toutes les mesures
den mindestens 4 Jahre aufbewahrt. sont conservees au minimum 4 ans.
Die Überwachung der Ableitungen richtet sich im Einzelfall Le contröle des rejets depend dans chaque cas des conditions
nach den betriebsspezifischen Gegebenheiten. Für die gro- specifiques propres a chaque etablissement. Par exemple,
ßen Ableitungen können zum Beispiel folgende Über- pour les rejets importants, on peut appliquer les procedures de
wachungsverfahren angewendet werden: contröle suivantes:
- tägliche Entnahme und Untersuchung von abflußproportio- - prelevement et analyse joumaliers d'echantillons mixtes sur
nalen 24stündigen Sammelproben, 24 heures proportionnels au debit,
- Entnahme und Untersuchung von 24 einstündigen oder - prelevement et analyse de 24 echantillons mixtes d'une
entsprechenden mehrstündigen Sammelproben. heure ou d'echantillons mixtes correspondants de plusieurs
heures.
4. Die Menge der Cadmiumableitung während eines Monats wird 4. La quantite de cadmium rejete au cours d'un mois doit etre
berechnet, indem die Menge der täglichen Cadmiumableitung calculee en additionnant les quantites de cadmium rejete
während dieses Monats addiert wird. Diese Summe wird dann chaque jour au cours de ce mois. Cette somme doit alors etre
durch das Gewicht des in diesem Monat in der Produktion divisee par le poids de cadmium utilise durant ce mois dans la
eingesetzten Cadmiums dividiert. Für den Fall, daß die Menge production. Si la quantite de cadmium utilise est impossible a
des eingesetzten Cadmiums nicht feststellbar ist, kann statt- determiner, la procedure de contröle peut se fonder sur la
dessen die Menge Cadmium im Kontrollverfahren zugrunde- quantite de cadmium qui peut etre utilisee en fonction du
gelegt werden, die nach dem genehmigten Produktions- volume de production autorise.
umfang eingesetzt werden kann.
5. Ein vereinfachtes Überwachungsverfahren kann zugelassen 5. Une procedure de contröle simplifiee peut etre instauree
werden für pour:
- isolierte Betriebe, bei denen die Gesamtableitung an Cad- - les etablissements isoles par lesquels le rejet total du cad-
mium 10 kg pro Jahr nicht überschreitet; oder mium ne depasse pas 1o kilogrammes par an; ou
- Galvanobetriebe, deren Gesamtkapazität aller Galvanisier- - les etablissements d'electrodeposition dont la capacite
behälter 1,5 Kubikmeter nicht überschreitet; oder volumetrique totale de toutes les cuvettes d'electrodeposi-
tion ne depasse pas 1,5 metres cubes; ou
- Betriebe, deren Abwasserqualität weit über der liegt, die in - les etablissements dont la qualite des rejets est nettement
der nach Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens vor- superieure a celle figurant dans l'autorisation prevue au
gesehenen Genehmigung verlangt wird. paragraphe 2 de l'article 3 de la Convention.
Dieses vereinfachte Überwachungsverfahren muß die Ent- Cette procedure de contröle simplifiee doit prevoir le pre-
nahme und Analyse der Proben und gegebenenfalls die Mes- levement et l'analyse des echantillons et, le cas echeant, la
sung des Abflusses vorsehen, damit relevantes statistisches a
mesure du debit, de fa~n foumir une base statistiquement
Material zur Verfügung steht, aufgrund dessen geprüft werden significative par laquelle on puisse verifier si les normes
kann, ob die Emissionsnormen eingehalten worden sind. d'emission ont ete respectees.
(Luxemburg, den 20. Juni 1983) (Luxembourg, le 20 juin 1983)
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über den Beförderungsvertrag Im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Vom 11. Jull 1995
Das Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im
internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1961 II S. 1119 - ist nach
seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Marokko am 24. Mai 1995
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Vorbehalts
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: arabe) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
«Conformement a l'article 48 de ladite ,,Im Einklang mit Artikel 48 des Überein-
Convention, le Royaume du Maroc ne se kommens betrachtet sich das Königreich
considere pas lie par les dispositions de Marokko durch den Artikel 47 des Überein-
l'article 47 de 1a Convention prevoyant que kommens, dem zufolge jede Meinungsver-
tout differend entre deux ou plusieurs par- schiedenheit zwischen zwei oder mehreren
ties touchant l'interpretation ou l'application Vertragsparteien über die Auslegung oder
de 1a presente Convention que les parties Anwendung des Übereinkommens, die von
n'auraient pu regler par voie de negociation den Parteien durch Verhandlung oder auf
ou par un autre mode de reglement pourra anderem Wege nicht geregelt werden kann,
etre porte, a la requete d'une queJconque auf Antrag einer der beteiligten Vertrags-
des parties contractantes interess6es, de- parteien dem Internationalen Gerichtshof
vant la Cour internationale de Justice, pour zur Entscheidung vorgelegt wird, nicht als
etre tranche par elle. gebunden.
Le Royaume du Maroc declare que pour Das Königreich Marokko erklärt, daß in
qu'un differend entre deux ou plusieurs jedem Einzelfall die Zustimmung aller an
Etats puisse etre porte devant la Cour inter- einer Meinungsverschiedenheit zwischen
nationale de Justice il est necessaire d'avoir, zwei oder mehreren Staaten beteiligten
dans chaque cas particulier, l'accord de Staaten erforderlich ist, damit die Meinungs-
tous les Etats parties au differend. » verschiedenheit dem Internationalen Ge-
richtshof zur Entscheidung vorgelegt wer-
den kann."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
12. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3687).
Bonn, den 11. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 667
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 11. Juli 1995
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstrek-
kung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121; 1987 II S. 389) ist
nach seinem Artikel XII Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Litauen am 12. Juni 1995
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Erklärung:
(Übersetzung)
"(The Republic of LithuaniaJ will apply the ,,[Die Republik Litauen} wird das Über-
provisions of the present Convention to the einkommen auf die Anerkennung von
recognition of arbitral awards made in the Schiedssprüchen, die in den Hoheitsgebie-
territories of the Non-Contracting States, ten von Nichtvertragsstaaten ergangen
only on the basis of reciprocity." sind, nur auf der Grundlage der Gegensei-
tigkeit anwenden."
Venezuela am 12. Juni 1995
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Erklärungen:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
"(a) The Republic of Venezuela will apply ,,(a) Die Republik Venezuela wird das
the Convention only to the recognition and Übereinkommen nur auf die Anerkennung
enforcement of foreign arbitral awards ma- und Vollstreckung solcher ausländischen
de in the territory of another Contracting Schiedssprüche anwenden, die in dem Ho-
State. heitsgebiet eines anderen Vertragsstaats
ergangen sind.
(b) The Republic of Venezuela will apply (b) Die Republik Venezuela wird das
the present Convention only to differences Übereinkommen nur auf Streitigkeiten aus
arising out of legal relationships, whether solchen Rechtsverhältnissen, sei es ver-
contractual or not, which are considered as traglicher oder nichtvertraglicher Art, an-
commercial under its national law." wenden, die nach ihrem innerstaatlichen
Recht als Handelssachen angesehen wer-
den."
Das Übereinkommen wird nach seinem Artikel XII Abs. 2 ferner für
Bolivien am 27. Juli 1995
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
5. Mai 1995 (BGBI. II S. 427).
Bonn, den 11. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
zu dem Internationalen Übereinkommen vom 18. Dezember 1971
über die Errichtung eines Internationalen Fonds
zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden
Vom 13. Jull 1995
Nach Artikel 9 des Gesetzes zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche
Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur
Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden von 1971 (BGBI. 1975 II S. 301) wird bekanntgegeben, daß für die Zwecke
des Artikels 5 Abs~ 3 des Internationalen Übereinkommens vom 18. Dezember 1971 ersetzt werden:
1. das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des
Protokolls von 1978 und der am 7. September 1984 vom Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen
Seeschiffahrts-Organisation durch Entschließung MEPC.14 (20) beschlossenen Änderungen der Anlage I zu diesem
Übereinkommen (BGBI. 1985 II S. 868)
vom 10. April 1994 an
durch das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der
Fassung des Protokolls von 1978 und der dazu vom Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen
Seeschiffahrts-Organisation durch Entschließungen MEPC.14 (20) vom 7. September 1984 (BGBI. 1985 II S. 868),
MEPC.47 (31) vom 4. Juli 1991, MEPC.51 (32) und MEPC.52 (32) jeweils vom 6. März 1992 beschlossenen Änderungen
der Anlage I zu diesem Übereinkommen (BGBI. 1993 II S. 993);
2. das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, geändert durch das
Protokoll von 1978 und die vom Schiffssicherheitsausschuß der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation durch
Entschließungen MSC.1 (XLV) vom 20. November 1981 und MSC.6 (48) vom 17. Juni 1983 beschlossenen Änderungen
zu diesem Übereinkommen (BGBI. 198611 S. 734)
vom 1. Mai 1995 an
durch das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, geändert durch das
Protokoll von 1978 und die vom Schiffssicherheitsausschuß der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation durch
Entschließungen MSC.1 (XLV) vom 20. November 1981 (BGBI. 1985 II S. 794), MSC.6 (48) vom 17. Juni 1983 (BGBI.
1986 II S. 734), MSC.13 (57) vom 11. April 1989 (BGBI. 1992 II S. 58) und MSC.27 (61) vom 11. Dezember 1992
beschlossenen Änderungen zu diesem Übereinkommen sowie ergänzt durch die Resolution 1, die am 9. November 1988
von der Konferenz der Vertragsstaaten des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen
Lebens auf See über das weltweite Seenot- und Sicherheitssystem angenommen worden ist (BGBI. 1994 II S. 2458).
Mit Wirkung vom 1. Mai 1995 lautet Artikel 5 Abs. 3 des Fondsübereinkommens deshalb wie folgt:
(Übersetzung)
"5.3 The Fund may be exonerated wholly «5.3 Le Fonds peut etre exonere, en tout ,,(3) Der Fonds kann gegenüber dem
or partially from its obligations under para- ou en partie, des obligations qui lui incom- Eigentümer und seinem Sicherheitsgeber
graph 1 towards the owner and his guaran- bent envers le proprietaire et son garant au ganz oder teilweise. von seinen Verpflich-
tor if the Fund proves that as a result of the titre des paragraphes 1 et 2 du present tungen nach den Absätzen 1 und 2 befreit
actual fault or privity of the owner: article, s'il prouve que, par la faute person- werden, wenn er beweist, daß durch per-
nelle du proprietaire: sönliches Verschulden des Eigentümers
(a) the ship from which the oil causing the a) le navire dont proviennent les hydrocar- a) das Schiff, aus dem das den Verschmut-
pollution damage escaped did not com- bures qui ont cause le dommage par zungsschaden verursachende Öl aus-
ply with the requirements laid down in: pollution n'a pas observe les prescrip- geflossen ist, nicht den Vorschriften ent-
tions forrnulees dans: sprochen hat, die enthalten sind,
(i) the International Convention for the i) la Convention Internationale de i) in dem Internationalen Übereinkom-
Prevention of Pollution from Ships, 1973 pour la prevention de la pollu- men von 1973 zur Verhütung der
1973, as modified by the Protocol of tion par les navires, teile que modi- Meeresverschmutzung durch Schiffe
1978 relating thereto, and as fiee par le Protocole de 1978 y relatif in der Fassung des Protokolls von
amended by Resolutions MEPC.14 et par les resolutions MEPC.14 (20), 1978 und der dazu vom Ausschuß
(20), MEPC.47 (31), MEPC.51 (32) MEPC.47 (31), MEPC.51 (32) et für den Schutz der Meeresumwelt
and MEPC.52 (32) adopted by the MEPC.52 (32) adoptees le 7 sep- der Internationalen Seeschiffahrts-
Marine Environment Protection tembre 1984, le 4 juillet 1991, le 6 Organisation durch Entschließungen
Committee of the International Mari- mars 1992 et le 6 mars 1992 respec- MEPC.14 (20) vom 7. September
time Organization on 7 September tivement par le Comite de la protec- 1984, MEPC.47 (31) vom 4. Juli
1984, 4 July 1991, 6 March 1992 tion du milieu marin de !'Organisa- 1991, MEPC.51 (32) und MEPC.52
and 6 March 1992 respectively; or tion maritime internationale; ou (32) jeweils vom 6. März 1992 be-
schlossenen Änderungen der An-
lage I zu diesem Übereinkommen
(BGBI. 1993 II S. 993); oder
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 669
(ii) the International Convention for the ii) la Convention internationale de 1974 ii) in dem Internationalen Übereinkom-
Safety of Life at Sea, 1974, as modi- pour la sauvegarde la vie humaine men von 1974 zum Schutz des
fied by the Protocol of 1978 relating en mer, telle que modifiee par le menschlichen Lebens auf See, ge-
thereto, and as amended by Resolu- Protocole de 1978 y relatif et par les ändert durch das Protokoll von 1978
tions MSC.1 (XLV), MSC.6 (48), resolutions MSC.1 (XLV), MSC.6 und die vom Schiffssicherheitsaus-
MSC.13 (57) and MSC.27 (61) ad- (48), MSC.13 (57) et MSC.27 (61) schuß der Internationalen Schiffahrts-
opted by the Maritime Safety Com- adoptees le 20 novembre 1981, le Organisation durch Entschließungen
mittee of the International Maritime 17 juin 1983, le 11 avril 1989 et le 11 MSC.1 (XLV) vom 20. November
Organization on 20 November 1981, decembre 1992 respectivement par 1981, MSC.6 (48) vom 17. Juni
17 June 1983, 11 April 1989 and le Comite de la securite maritime de 1983, MSC.13 (57) vom 11. April
11 December 1992, respectively, !'Organisation maritime internatio- 1989 und MSC.27 (61) vom 11. De-
and as amended by Resolution 1 nale, et telle que modifiee par la zember 1992 beschlossenen Ände-
adopted on 9 November 1988 by the resolution 1 adoptee le 9 novembre rungen zu diesem Übereinkommen
Conference of Contracting Govern- 1988 par la Conference des Gouver- sowie ergänzt durch die Resolu-
ments to the International Conven- a
nements contractants la Conven- tion 1, die am 9. November 1988 von
tion for the Safety of Life at Sea, tion internationale de 1974 pour la der Konferenz der Vertragsstaaten
1974 on the Global Maritime Dis- sauvegarde de la vie humaine en des Internationalen Übereinkom-
tress and Safety System; or mer sur le systeme mondiaJ de de- mens von 1974 zum Schutz des
tresse et de securite en mer; ou menschlichen Lebens auf See über
das weltweite Seenot- und Sicher-
heitssystem angenommen worden
ist (BGBI. 1994 II S. 2458); oder
(iii) the International Convention on iii) la Convention internationale de 1966 iii) in dem Internationalen Freibord-
Load Lines, 1966; or sur les lignes de charge; ou Übereinkommen von 1966; oder
(iv) the Convention on the International iv) la Convention sur le Reglement in- iv) in dem Übereinkommen von 1972
Regulations for Preventing Colli- ternational de 1972 pour prevenir les über die internationalen Regeln zur
sions at Sea, 1972; or abordages en mer; ou Verhütung von Zusammenstößen
auf See; oder
(v) any amendments to the above-men- v) les amendements aux Conventions v) in allen Änderungen dieser Über-
tioned Conventions which have susvisees qui auront ete declares einkünfte, denen entsprechend Arti-
been determined as being of an im- importants au sens de l'article XVI, kel XVI Absatz 5 des unter Ziffer i
portant nature in accordance with paragraphe 5), de la Convention vi- genannten Übereinkommens, Arti-
Article XVl(5) of the Convention a
see l'alinea i), de l'article IX, para- kel IX Buchstabe e des unter Ziffer ii
mentioned under (i), Article IX(e) of graphe e), de la Convention visee a genannten Übereinkommens oder
the Convention mentioned under (ii) l'alinea ii) et de l'article 29, paragra- Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d
or Article 29(3) (d) or (4) (d) of the phe 3) d) ou 4) d), de la Convention oder Absatz 4 Buchstabe d dieses
Convention mentioned under (iii), a a
visee l'alinea iii), condition toute- Übereinkommens besondere Be-
provided, however, that such fois que ces amendements aient ete deutung zukommt, vorausgesetzt,
amendmends had been in force for en vigueur depuis au moins douze daß diese Änderungen zur Zeit des
at least twelve months at the time of mois au jour de l'evenement; et Ereignisses mindestens 12 Monate
the incident; and in Kraft gewesen sind, und
(b) the incident or damage was caused b) l'accident ou le dommage est du en tout b) das Ereignis oder, der Schaden ganz
wholly or partially by such non-com- ou en partie au fait que lesdites pres- oder teilweise durch die Nichteinhaltung
pliance. criptions n'ont pas ete observees. dieser Vorschriften verursacht worden
ist.
The provisions of this paragraph shall apply Les dispositions du present paragraphe Dieser Absatz findet unabhängig davon
irrespective of whether the Contracting sont applicables, que l'Etat dans lequel le Anwendung, ob der Vertragsstaat, in des-
State in which the ship was registered or navire est immatricule ou dont il bat le pavil- sen Schiffsregister das Schiff eingetragen
whose flag it was flying is a Party to the lon soit ou non partie a l'instrument en war oder dessen Flagge es führte, Vertrags-
relevant Instrument." cause.• partei der einschlägigen Übereinkunft ist."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Dezember 1986 (BGBI. 1987 II S. 50).
Bonn, den 13. Juli 1995
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Niederleithinger
670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über das Verbot der Anbringung
von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen
auf dem Meeresboden und Im Meeresuntergrund
Vom 13. Juli 1995
Die S I o w a k e i hat dem Verwahrer in London am 17. Mai 1993, in Moskau am
25. Juni 1993 und in Washington am 13. Oktober 1993 notifiziert, daß sie sich als
einer der Rechts nach f o I g er der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung
vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen Tschechoslowakei,
als durch den Vertrag vom 11. Februar 1971 über das Verbot der Anbringung von
Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und
im Meeresuntergrund (BGBI. 1972 II S. 325) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
10. Januar 1977 (BGBI. II S. 29) und vom 30. November 1994 (BGBI. II
s. 3866).
Bonn, den 13. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 13. Juli 1995
Das in Paris am 16. November 1972 von der General-
konferenz der Organisation der Vereinten Nationen für
Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer 17. Tagung
beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur-
und Naturerbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach
seinem Artikel 33 für
Dominica am 4. Juli 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. April 1995 (BGBI. II S. 383).
Bonn, den 13. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1995 671
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Vom 13. Juli 1995
Die Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten
Konflikten (BGBI. 1967 II S. 1233) ist nach ihrem Artikel 33 Abs. 2 für
Estland am 4. Juli 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. November 1994 (BGBI. II S. 3861).
Bonn, den 13. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Internationalen Kupferstudiengruppe
Vom 26. Juli 1995
Die Satzung der Internationalen Kupferstudiengruppe
vom 24. Februar 1989 (BGBI. 1992 II S. 534) ist nach ihrer
Nummer 3 Abschnitt c in Verbindung mit Nummer 22
Abschnitt c für
Mexiko am 3. April 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 23. Juni 1995 (BGBI. II S. 575).
Bonn, den 26. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriflen.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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gene 16 Seiten 3, 10_ DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Änderung von 1992
des Montrealer Protokolls über Stoffe,
die zu einem· Abbau der Ozonschicht führen
Vom 28. Juli 1995
Die Änderung vom 25. November 1992 des Montrealer Protokolls vom
16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
(BGBI. 1993 II S. 2182), ist nach ihrem Artikel 3 Abs. 3 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Argentinien am 19. Juli 1995
Israel am 4. Juli 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Mai 1995 (BGBI. II S. 464).
Bonn, den 28. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sc h ü r man n