628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-kirgisischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Juni 1995
Das in Bischkek am 13. Januar 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 13. Januar 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Juni 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Preuss
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Kirgisischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds II", ,,Programm zur Investitionsförderung
in der Privatwirtschaft (Aufstockung)", ,,Produktion von Gaszählern")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deut-
sche Mark) zu erhalten:
und
- ein Darlehen bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millio-
die Regierung der Kirgisischen Republik -
nen Deutsche Mark) für das Vorhaben „Produktion von Gas-
zählern", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
gestellt worden ist;
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen
Republik, - ein Darlehen bis zu 8 500 000,- DM (in Worten: acht Millionen
fünfhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Pro-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch gramm zur Investitionsförderung in der Privatwirtschaft (Auf-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu stockung)", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
vertiefen, gestellt worden ist;
- einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1 500 000,- DM (in Worten:
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark) für das Vor-
die Grundlage dieses Abkommen ist, haben „Studien- und Fachkräftefonds II".
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
der Kirgisischen Republik beizutragen - Regierung der Kirgisischen Republik zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen oder weitere Finanzierungsbeiträge
sind wie folgt übereingekommen: zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur
Durchführung und Betreuung der Vorhaben von der Kreditanstalt
Artikel 1 für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses
Abkommen Anwendung.
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Kirgisischen Republik oder anderen, von (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben, mit Ausnahme des
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, Studien- und Fachkräftefonds II, können im Einvernehmen zwi-
für nachfolgende Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederauf- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
bau, Frankfurt (Main), Darlehen bis zu insgesamt 18 500 000,- Regierung der Kirgisischen Republik durch andere Vorhaben
DM (in Worten: achtzehn Millionen fünfhunderttausend Deutsche ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und
Mark) und einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt Begleitmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in Dar-
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 629
lehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen ver- Artikel 4
wendet werden. Die Regierung der Kirgisischen Republik überläßt bei den sich
aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge
Artikel 2 ergebenden Transporten von Personen und Gütern im Land-,
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen Sitz In der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder er-
und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
unterliegen. ·
(2) Die Regierung der Kirgisischen RepubUk, soweit sie nicht Artikels
selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kredit- Die Regierung der Bundesrepubtik Deutschland legt besonde-
anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark In ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Darle-
Erfüllung der Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund hen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und
der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge. Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die wei-
Artikel 3 tere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 Absatz 1 genannten
Die Regierung der Kirgisischen Republik stellt die Kreditanstalt Verträge.
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Artikel 6
lichen Abgaben frei, die Im Zusammenhang mit dem Abschluß
und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Ver- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
träge in der Kirgisischen Republik erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Bischkek am 13. Januar 1995 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Schulz
Für die Regierung der Kirgisischen Republik
Sarygulow
Nanaew
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 29. Juni 1995
Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach
seinem Artikel VIII Abs. 2 für die
Salomonen am 12. April 1995
in Kraft _getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. April 1995 (BGBI. II S. 355).
Bonn, den 29. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rmann
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630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung
zur Änderung des deutsch-lvorlschen Wirtschaftsabk~mmens
Vom 3. Jull 1995
In Abidjan ist durch Notenwechsel vom 12. September 1991/3. Mai 1995
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik COte d'lvoire eine Vereinbarung zur Änderung des Wirtschaftsabkom-
mens vom 18. Dezember 1961 (Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 16/62 vom
23. Februar 1962, BAnz. Nr. 58 vom 23. März 1962) geschlossen worden. Die
Vereinbarung ist
am 3. Mal 1995
in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note der Vereinbarung wird nach-
stehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. Juli 1995
Bundesministerium für Wirtschaft
Im Auftrag
Schill
Der Botschafter Abidjan, den 12. September 1991
der Bundesrepublik Deutschland
L'ambassadeur
de la Republique Federale D'Allemagne
Der Geschäftsträger a. i.
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
folgende Vereinbarung zur Änderung des deutsch-ivorischen Wirtschaftsabkommens vor-
zuschlagen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Cöte
d'lvoire kommen überein, die Artikel 3 und 6 des Wirtschaftsabkommens vom 18. Dezember
1961 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Elfenbeinküste zu streichen. Im übrigen bleibt das Wirtschaftsabkommen unver-
ändert gültig.
Falls sich die Regierung der Republik Cöte d'lvoire mit diesem Vorschlag einverstanden
erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck
bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regie-
rungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
W. Moser
Seine Exzellenz
Herr Amara Essy
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Republik Cöte d'lvoire
Abidjan
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 631
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung eines Internationalen Verbandes
für die Veröffentlichung der Zolltarife
Vom 4. Juli 1995
Das Übereinkommen vom 5. Juli 1890 zur Gründung eines Internationalen
Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbestimmun-
gen und Zeichnungsprotokoll sowie das Änderungsprotokoll vom 16. Dezember
1949 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958) sind von Mexiko und den Philippi-
nen jeweils am 31. März 1995 gekündigt worden. Sie treten nach Artikel 15 des
Übereinkommens für
Mexiko am 1. April 1996
Philippinen am 1. April 1996
außer Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
6. März 1958 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958), vom 20. Juli 1976 (BGBI. II
S. 1386) und vom 25. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3741).
Bonn, den 4. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die biologische Vielfalt
Vom 4. Juli 1995
Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBI.
199311 S. 1741) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Kap Verde am 27.Juni 1995
Mali . am 27.Juni 1995
Russische Föderation am 4. Juli 1995
Zentralafrikanische Republik am 13.Juni 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Mai 1995 (BGBI. II S. 505).
Bonn, den 4. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 631
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung eines Internationalen Verbandes
für die Veröffentlichung der Zolltarife
Vom 4. Juli 1995
Das Übereinkommen vom 5. Juli 1890 zur Gründung eines Internationalen
Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbestimmun-
gen und Zeichnungsprotokoll sowie das Änderungsprotokoll vom 16. Dezember
1949 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958) sind von Mexiko und den Philippi-
nen jeweils am 31. März 1995 gekündigt worden. Sie treten nach Artikel 15 des
Übereinkommens für
Mexiko am 1. April 1996
Philippinen am 1. April 1996
außer Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
6. März 1958 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958), vom 20. Juli 1976 (BGBI. II
S. 1386) und vom 25. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3741).
Bonn, den 4. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die biologische Vielfalt
Vom 4. Juli 1995
Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBI.
199311 S. 1741) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Kap Verde am 27.Juni 1995
Mali . am 27.Juni 1995
Russische Föderation am 4. Juli 1995
Zentralafrikanische Republik am 13.Juni 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Mai 1995 (BGBI. II S. 505).
Bonn, den 4. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
... ---- ·--- ----
632 Bundesgesetzblatt,,.Jahrgang 1995, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM. Postvertriebsstück. Z 1998. Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 12. Juli 1995
Das Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher
Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
(BGBI. 1965 II S. 857; 1968 II S. 1224), geändert durch Verordnung vom
28. Februar 1968 (BGBI. 1968 II S. 125), ist nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Estland am 1. Mai 1995
mit dem Vorbehalt,
(Übersetzung)
" ... that (the Republic of Estonia) does not ,, ... daß (die Republik Estland) sich durch
consider itself bound by Article 10 of the Artikel 10 des Übereinkommens nicht als
Agreement." gebunden betrachtet."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
17. Mai 1995 (BGBI. II S. 454).
Bonn, den 12. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens
der Vereinten Nationen vom 1O. Dezember 1982
Vom 15. Mai 1995
1.
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. September 1994 zu dem Seerechts-
_übereinkommen der Vereinten Nationen vom 1O. Dezember 1982 (BGBI. 1994 II
S. 1798) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Arti-
kel 308 Abs. 1 für
Deutschland am 16. November 1994
in Kraft getreten ist; die Beitrittsurkunde ist am 14. Oktober 1994 beim General-
sekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Deutsch I an d die folgenden Er-
klärungen abgegeben:
„Die Bundesrepublik Deutschland erinnert daran, daß sie als Mitglied der Europäischen
Gemeinschaft dieser hinsichtlich bestimmter durch das Übereinkommen geregelter Angele-
genheiten Zuständigkeit übertragen hat. Eine Erklärung, in der Art und Umfang der der
Europäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeit im einzelnen aufgeführt werden,
wird zu gegebener Zeit im Einklang mit Anlage IX des Übereinkommens abgegeben
werden."
,.Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Verbindung zwischen Teil XI des Seerechts-
übereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und dem Übereinkom-
men vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens, wie
in Artikel 2 Absatz 1 des letztgenannten Übereinkommens vorgesehen, von grundlegender
Bedeutung."
„In Ermangelung eines anderen friedlichen Mittels, dem sie den Vorzug gäbe, hält es die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland für sinnvoll, eines der folgenden Mittel zur
Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der beiden Übereinkom-
men zu wählen, wie es ihr nach Artikel 287 des Seerechtsübereinkommens freisteht, und
zwar in folgender Reihenfolge:
1. den in Übereinstimmung mit Anlage VI errichteten Internationalen Seegerichtshof;
2. ein in Übereinstimmung mit Anlage VIII gebildetes besonderes Schiedsgericht;
3. den Internationalen Gerichtshof.
Wiederum in Ermangelung jedes anderen friedlichen Mittels erkennt die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland hier und heute die Gültigkeit des besonderen Schiedsve(fah-
rens für jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Seerechtsübereinkom-
mens in bezug auf .die Fischerei, den Schutz und die Bewahrung der Meeresumwelt, die
wissenschaftliche Meeresforschung oder die Schiffahrt einschließlich der Verschmutzung
durch Schiffe und durch Einbringen an.•
,.Unter Bezugnahme auf ähnliche Erklärungen, die die deutsche Bundesregierung wäh-
rend der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen abgegeben hat, erklärt die
deutsche Bundesregierung im Hinblick auf bereits abgegebene oder künftig abzugebende
Erklärungen von Staaten bei Zeichnung, Ratifikation oder Beitritt zum Seerechtsüberein-
kommen:
Küstenmeer, Arehipelgewässer, Meerengen
Die Bestimmungen über das Küstenmeer stellen ganz allgemein eine Regelung dar, die
zwischen den berechtigten Wünschen der Küstenstaaten nach Schutz ihrer Souveränität
und denen der internationalen Gemeinschaft nach Ausübung des Durchfahrtsrechts einen
Ausgleich schafft. Das Recht, das Küstenmeer bis auf 12 Seemeilen auszudehnen, wird die
Bedeutung des Rechts der friedlichen Durchfahrt durch das Küstenmeer für alle Schiffe
einschließlich Kriegsschiffe, Handelsschiffe und Fischereifahrzeuge beträchtlich verstärken;
das ist ein Grundrecht der Völkergemeinschaft.
Keine Bestimmung des Übereinkommens, das insoweit geltendes Völkerrecht wider-
spiegelt, kann als Berechtigung für einen Küstenstaat betrachtet werden, die friedliche
Durchfahrt für eine bestimmte Kategorie fremder Schiffe von einer vorherigen Genehmi-
gung oder Benachrichtigung abhängig zu machen.
Voraussetzung für die Anerkennung des Rechts der Küstenstaaten auf Ausdehnung des
Küstenmeers ist das Rechtssystem der Transitdurchfahrt durch Meerengen, die der interna-
tionalen Schiffahrt dienen. Artikel 38 schränkt das Recht der Transitdurchfahrt nur in den
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 603
Fällen ein, in denen eine Route zur Verfügung steht, die unter navigatorischen und
hydrographischen Gesichtspunkten, einschließlich der schiffahrtswirtschaftlichen, ebenso
geeignet ist.
Nach dem Übereinkommen ist die Durchfahrt auf Archipelschiffahrtswegen nicht von der
Bezeichnung bestimmter Schiffahrt~ege oder Flugstrecken durch die Archipelstaaten
abhängig, soweit bestehende Strecken durch das Archipel vorhanden sind, die normaler-
weise für die internationale Schiffahrt genutzt werden.
Ausschließliche Wirtschaftszone
In der ausschließlichen Wirtschaftszone, die ein völkerrechtlich neuer Begriff ist, werden
den Küstenstaaten genau umrissene Rechte und Hoheitsbefugnisse über die Ressourcen
eingeräumt. Alle übrigen Staaten genießen weiterhin die Freiheit der Hohen See in bezug
auf Schiffahrt, Überflug sowie jede sonstige völkerrechtlich zulässige Nutzung des Meeres.
Diese Nutzung wird auf friedliche Weise wahrgenommen, d. h. im Einklang mit den Grund-
sätzen der Charta der Vereinten Nationen.
Die Ausübung dieser Rechte kann daher nicht so ausgelegt werden, als beeinträchtige
sie die Sicherheit des Küstenstaats oder seine Rechte und Pflichten aus dem Völkerrecht.
Demgemäß kann der Begriff einer 200-Meilen-Zone mit allgemeinen Rechten bezüglich
Souveränität und Hoheitsbefugnissen des Küstenstaats weder im allgemeinen Völkerrecht
noch aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens als rechtsgültig
anerkannt werden.
In den Artikeln 56 und 58 wurde ein sorgsam ausbalanciertes, prekäres Gleichgewicht
zwischen den Belangen der Küstenstaaten und den Freiheiten und Rechten aller übrigen
Staaten geschaffen. Dieses Gleichgewicht umfaßt den Hinweis in Artikel 58 Absatz 2 auf die
Artikel 88 bis 115, die für die ausschließliche Wirtschaftszone gelten, sofern sie nicht mit
Teil V unvereinbar sind. Keine Bestimmung des Teils V ist unvereinbar mit Artikel 89, der
Souveränitätsansprüche für ungültig erklärt.
Nach dem Übereinkommen hat der Küstenstaat keine übrigen Rechte in der ausschließ-
lichen Wirtschaftszone. Insbesondere schließen die Rechte und Hoheitsbefugnisse des
Küstenstaats in dieser Zone nicht das Recht ein, über militärische Übungen oder Manöver
benachrichtigt zu werden, oder das Recht, diese zu genehmigen.
Außer im Fall künstlicher Inseln hat der Küstenstaat das Recht, in der ausschließlichen
Wirtschaftszone nur solche Anlagen und Bauwerke, die wirtschaftlichen Zwecken dienen,
zu genehmigen, zu bauen, zu betreiben und zu nutzen.
Hohe See
Als ein geographisch benachteiligter Staat mit gleichwohl bedeutenden Interessen an den
herkömmlichen Nutzungen des Meeres bleibt die Bundesrepublik Deutschland dem beste-
henden Grundsatz der Freiheit der Hohen See verpflichtet. Dieser Grundsatz, der jahrhun-
dertelang für alle Nutzungen des Meeres maßgebend war, ist in den Bestimmungen des
Seerechtsübereinkommens erneut bekräftigt und in verschiedenen Bereichen neuen Erfor-
dernissen angepaßt worden; diese Bestimmungen müssen daher soweit irgend möglich im
Einklang mit jenem traditionellen Grundsatz ausgelegt werden.
Binnenstaaten
Hinsichtlich der Regelung der Transitfreiheit der Binnenstaaten darf der Transit durch das
Hoheitsgebiet der Transitstaaten die Souveränität dieser Staaten nicht beeinträchtigen.
Nach Artikel 125.Absatz 3 beeinträchtigen die in Teil X vorgesehenen Rechte und Erleichte-
rungen in keiner Weise die Souveränität und die berechtigten Interessen der Transitstaaten.
Die genaue Bedeutung der Transitfreiheit muß In jedem Einzelfall zwischen dem Transit-
staat und dem betreffenden Binnenstaat durch Vereinbarung festgelegt werden. Bei fehlen-
der Vereinbarung über die Bedingungen und Einzelheiten der Ausübung des Zugangs-
rechts wird der Zugang von Personen und Waren für den Transit durch das Hoheitsgebiet
der Bundesrepublik Deutschland nur durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt,
insbesondere hinsichtlich der Verkehrsmittel und -wege und der Benutzung der Verkehrsin-
frastruktur.
Wissenschaftliche Meeresforschung
Obschon die traditionelle Freiheit der Forschung durch das Übereinkommen eine be-
trächtliche Einengung erfuhr, bleibt diese Freiheit für Staaten, internationale Organisationen
und Private Rechtsträger in einigen Meeresgebieten, z. B. dem Meeresboden außerhalb
des Festlandsockels und auf der Hohen See, erhalten. Die ausschließliche Wirtschaftszone
und der Festlandsockel, die für die wissenschaftliche Meeresforschung von besonderem
Interesse sind, unterliegen jedoch einem Zustimmungsverfahren, dessen Grundlage die
Verpflichtung des Küstenstaats nach Artikel 246 Absatz 3 ist, unter normalen Umständen
seine Zustimmung zu erteilen. In diesem Zusammenhang stellen die Förderung und
Schaffung günstiger Bedingungen für die wissenschaftliche Forschung, die in dem Überein-
kommen gefordert sind, allgemeine Grundsätze dar, welche die Anwendung und Auslegung
aller einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens bestimmen.
Die Regelung der wissenschaftlichen Meeresforschung auf dem Festlandsockel jenseits
von 200 Seemeilen spricht dem Küstenstaat die Ermessensfreiheit ab, seine Zustimmung
604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
nach Artikel 246 Absatz 5 Buchstabe a außerhalb der Gebiete, die er entsprechend den
Voraussetzungen nach Artikel 246 Absatz 6 öffentlich bezeichnet hat, zu versagen. Die
Verpflichtung im Zusammenhang mit der Bezeichnung, Informationen über die Ausbeutung
oder über Aufsuchungsarbeiten mitzuteilen, wird in Artikel 248 Absatz 6 berücksichtigt, der
bei den mitzuteilenden Informationen ausdrücklich Einzelheiten ausschließt.•
II.
Das Übereinkommen ist ferner am 16. November 1994 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Ägypten 1)
Angola
Antigua und Barbuda
2
Australien )
Bahamas
Bahrain
Barbados
Belize
Bosnien-Herzegowina
Botsuana
Brasilien 1)
Costa Rica
C0te d'lvoire
Dominica
Dschibuti
Fidschi
Gambia
Ghana
Grenada
Guinea
1
Guinea-Bissau )
Guyana
Honduras
Indonesien
Irak
lsland 1 )
Jamaika
Jemen 1 )
Jugoslawien, ehemaliges 1)
Kamerun
Kap Verde 1 )
Kenia
Komoren
Kuba 1 )
Kuwait
Mali
Malta ) 1
Marshallinseln
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik
Mexiko
Mikronesien, Föderierte Staaten
Namibia
Nigeria
1
Oman )
') Diese Vertragsparteien haben Erkl4rungen abgegeben, deren WOf11aut nachstehend in Abschnitt III wiedergegeben
wird.
') Diese Vertragsparteien haben EinsprOche gegen Erklärungen abgegeben, deren WOf11aut nachstehend in Abschnitt IV
wiedergegeben wird.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 605
Paraguay
Philippinen 1 )
Sambia
Säo Tome und Prfncipe
Senegal
Seychellen
Simbabwe
Somalia
Sri Lanka
St. Kitts und Nevis
St. Lucia
St. Vincent und die Grenadinen
Sudan
1
Tansania, Vereinigte Republik )
Togo
Trinidad und Tobago
Tunesien ), ) 1 2
Uganda
Uruguay 1 )
1
Vietnam )
Zaire
Zypern.
') Diese Vertragsparteien haben Erklärungen abgegeben, deren Wortlaut nachstehend in Abschnitt III wiedergegeben
wird.
2
) Diese Vertragsparteien haben Einsprüche gegen Erklärungen abgegeben, deren Wortlaut nachstehend in Abschnitt IV
wiedergegeben wird.
Ferner ist das Übereinkommen für folgende weitere Staaten in Kraft ge-
treten:
Cookinseln am 17. März 1995
Libanon am 4. Februar 1995
Mauritius am 4. Dezember 1994
Sierra Leone am 11.Januar1995
Singapur am 17. Dezember 1994.
III.
Erklärungen
Ägypten
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 26. August 1983
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: arabe) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
ccDeclaration concemant la mer territoriale "Erklärung betreffend das Küstenmeer
1. La Republique arabe d'Egypte fixe la 1. Die Arabische Republik Ägypten legt
largeur de sa mer territoriale a 12 milles die Breite seines Küstenmeers nach Arti-
marins, conformement a l'article 5 de kel 5 der Verordnung vom 18. Januar 1951,
l'ordonnance du 18 janvier 1951 modifie par geändert durch den Erlaß vom 17. Februar
le decret presidentiel du 17 fevrier 1958, ce 1958, im Einklang mit Artikel 3 des Überein-
qui correspond aux dispositions de l'arti- kommens auf 12 Seemeilen fest.
cle 3 de la Convention;
2. La Republique arabe d'Egypte publie- 2. Die Arabische Republik Ägypten wird
ra, dans les meilleurs delais, les cartes indi- so bald wie möglich nach der üblichen
a
quant les lignes de base partir desquelles Praxis Seekarten mit den Basislinien, von
est mesuree la largeur de la mer territoriale denen aus die Breite ihres Küstenmeers im
egyptienne en mer Mediterranee et en mer Mittelmeer und im Roten Meer gemessen
Rouge, ainsi que le trace de sa limite exte- wird, sowie den Linien, welche die seewärti-
rieure, conformement a la pratique habi- ge Grenze des Küstenmeers kennzeichnen,
tuelle. veröffentlichen.
Declaration concernant la zone contigue Erklärung betreffend die Anschlußzone
La Republique arabe d'Egypte a decide Die Arabische Republik Ägypten hat be-
que sa zone contigue (definie par l'ordon- schlossen, daß ihre Anschlußzone (wie sie
606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
nance du 18 janvier 1951 modifiee par le in der Verordnung vom 18. Januar 1958,
decret presidentiel du 17 tevrier • 1958) geändert durch den Präsidialerlaß vom
s'etend a 24 milles marins des lignes de 17. Februar 1958, festgelegt wurde) sich,
base a partir desquelles est mesuree 1a wie in Artikel 33 des Übereinkommens vor-
largeur de la mer territoriale, et ce confor- gesehen, 24 Seemeilen über die Basislinien
a
mement l'article 33 de la Convention. hinaus erstreckt, von denen aus die Breite
des Küstenmeers gemessen wird.
Declaration concemant le passage des na- Erklärung betreffend die Durchfahrt von
vires a propulsion nucleaire et bätiments Schiffen mit Kernenergieantrieb und ähnli-
analogues dans 1a mer territoriale egyptien- chen Schiffen durch das Küstenmeer von
ne Ägypten
En application des dispositions de 1a Aufgrund der Bestimmungen des Über-
Convention relatives au droit de l'Etat cötier einkommens über das Recht des Küsten-
de reglementer le passage des navires staats, die Durchfahrt von Schiffen durch
dans sa mer territoriale, et eu egard au fait sein Küstenmeer zu regeln, und da die
que le passage de navires etrangers pro- a Durchfahrt fremder Schiffe mit Kernenergie-
pulsion nucleaire ainsi que de navires trans- antrieb und von Schiffen, die nukleare oder
portant des substances radioactives et au- sonstige ihrer Natur nach gefähr1iche oder
tres substances intrinsequement dangereu- schädliche Stoffe befördern, eine Reihe von
ses et nocives presente de nombreux dan- Gefahren darstellt,
gers,
Considerant que l'article 23 de 1a Con- da Artikel 23 des Übereinkommens be-
vention stipule que les navires en question stimmt, daß die fraglichen Schiffe bei Ausü-
sont tenus, lorsqu'ils exercent leur droit de bung des Rechts der friedlichen Durchfahrt
passage inoffensif dans 1a mer territoriale, durch das Küstenmeer Dokumente mitzu-
d'etre munis des documents et de prendre führen und besondere Vorsichtsmaßnah-
les mesures speciales de precaution pre- men zu beachten haben, die in internationa-
vues par les accords intemationaux pour len Übereinkünften für solche Schiffe vorge-
ces navires, schrieben sind,
Le Gouvernement de la Republique ara- erklärt die Regierung der Arabischen Re-
be d'Egypte declare qu'il exigera des na- publik Ägypten, daß sie von den genannten
vires susmentionnes qu'ils obtiennent une Schiffen verlangt, vor dem Einlaufen in das
autorisation preaJable l leur entree dans Küstenmeer von Ägypten eine Genehmi-
1a mer territoriale egyptienne en attendant gung einzuholen, bis entsprechende inter-
que lesdits accords intemationaux soient nationale Übereinkünfte geschlossen sind
conclus et que l'Egypte y devienne partie. und Ägypten deren Vertragspartei gewor-
den ist.
Oeciaration concemant le passage des na- Erklärung betreffend die Durchfahrt von
vires de guerre dans la mer territoriale Kriegsschiffen durch das Küstenmeer von
egyptienne Ägypten
[En reference aux dispositions de 1a [Zu den Bestimmungen des Übereinkom-
Convention relatives au droit de l'Etat cötier mens über das Recht des Küstenstaats, die
de reglementer le passage des navires Durchfahrt von Schiffen durch sein Küsten-
dans la mer territoriale:] Le passage inoffen- meer zu regeln:] Die friedliche Durchfahrt
sif dans sa mer territoriale est assure aux durch sein Küstenmeer wird Kriegsschiffen
navires de guerre sur la base de la notifica- vorbehaltlich vorheriger Benachrichtigung
tion prealable. gewährt.
Oeclaration concemant le passage dans le Erklärung betreffend die Durchfahrt durch
detroit de Tiran et dans le golfe d' Aqaba die Meerenge von Tiran und den Golf von
Akaba
Les dispositions du Traite de paix egyp- Die Bestimmungen des Friedensvertrags
to-israelien conclu en 1979 qui se referent von 1979 zwischen Ägypten und Israel über
specifiquement au passage dans le detroit die Durchfahrt durch die Meerenge von
de Tiran et dans le golfe d'Aqaba relevent Tiran und den Golf von Akaba fallen in den
de la question du regime general des eaux Rahmen der in Teil III bezeichneten allge-
des detroits qui fait l'objet de 1a partie III de meinen Ordnung für Meerengen bildende
la Convention, regime dont il est stipule qu'il Gewässer, in der bestimmt wird, daß die
n'affecte pas le regime juridique des eaux allgemeine Ordnung den Rechtsstatus der
des detroits et qui prevoit certaines obliga- solche Meerengen bildenden Gewässer
tions en ce qui conceme 1a securite et le nicht berührt und bestimmte Verpflichtun-
maintien de l'ordre dans l'Etat riverain du gen in bezug auf die Sicherheit und die
detroit. Einhaltung der Ordnung in dem Meer-
engenanliegerstaat umfaßt.
Declaration concemant l'exercice par Erklärung betreffend die Ausübung der
l'Egypte de ses droits dans la zone econo- Rechte in der ausschließlichen Wirtschafts-
mique exctusive zone durch Ägypten
La Republique arabe d'Egypte exerce, a Die Arabische Republik Ägypten wird von
compter de ce jour, les droits qui lui sont heute an die ihr durch die Teile V und VI des
conferes par les dispositions des parties V Seerechtsübereinkommens der Vereinten
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 607
et VI de la Convention des Nations Unies Nationen zuerkannten Rechte in der aus-
sur le droit de la mer dans la zone economi- schließlichen Wirtschaftszone, die jenseits
que exclusive qui se trouve au-dela de sa ihres Küstenmeers im Mittelmeer und im
mer territoriale adjacente aux cOtes de la Roten Meer gelegen ist und an dieses an-
mer Mediterranee et de la mer Rouge; grenzt, ausüben.
La Republique arabe d'Egypte exerce Die Arabische Republik Ägypten wird fer-
egalement ses droits souverains dans cette ner ihre souveränen Rechte zum Zweck der
zone aux fins d'exploration et d'exploitation, Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung
de conservation et de gestion des ressour- und Bewirtschaftung der lebenden und
ces naturelles biologiques ou non biologi- nichtlebenden natürlichen Ressourcen, des
ques des fonds marins et de leur sous-sol et Meeresbodens und seines Untergrunds und
des eaux surjacentes ainsi qu'en ce qui der Gewässer über dem Meeresboden so-
conceme toutes les autres activites tendant wie hinsichtlich aller anderen Tätigkeiten
a a
l'exploration et l'exploitation de la zone a zur wirtschaftlichen Erforschung und Aus-
des fins economiques, telles que la produc- beutung der Zone wie der Energieerzeu-
tion d'energie apartir de l'eau, des courants gung aus Wasser, Strömung und Wind
et des vents; ausüben.
Elle exerce sa juridiction sur la zone eco- Sie wird ihre Hoheitsbefugnisse über die
nomique exclusive selon les modalites ausschließliche Wirtschaftszone in bezug
prescrites par la Convention en ce qui auf die Errichtung und Nutzung von künst-
concerne la mise en place et l'utilisation lichen Inseln, von Anlagen und Bauwerken,
d'iles artificielles, d'installations et d'ouvra- die wissenschaftliche Meeresforschung so-
ges, la recherche scientifique maritime ainsi wie den Schutz und die Bewahrung der
qu'en ce qui concerne la protection et la Meeresumwelt entsprechend den im Über-
preservation du milieu marin. Elle a en outre einkommen festgelegten Modalitäten aus-
les autres droits et obligations prevus par la üben. Sie hat ferner die anderen im Über-
Convention; einkommen vorgesehenen Rechte und
Pflichten.
Elle proclame qu'elle exercera ses droits Sie verkündet, daß sie in Ausübung ihrer
et s'acquittera de ses obligations en vertu Rechte und Erfüllung ihrer Pflichten aus
de la Convention dans la zone economique dem Übereinkommen in der ausschließli-
exclusive, compte dument tenu des droits et chen Wirtschaftszone die Rechte und
des obligations des autres Etats et agira Pflichten anderer Staaten gebührend be-
d'une maniere compatible avec les disposi- rücksichtigen und in einer Weise handeln
tions de la Convention; wird, die mit dem Übereinkommen verein-
bar ist.
Elle affirme qu'elle s'engage a fixer les Sie verpflichtet sich, die seewärtigen
limites exterieures de sa zone economique Grenzen ihrer ausschließlichen Wirtschafts-
exclusive selon les regles, les criteres et les zone in Übereinstimmung mit den Regeln,
modalites prevus par la Convention; Kriterien und Modalitäten des Übereinkom-
mens festzulegen.
Elle declare qu'elle prendra les mesures Sie erklärt, daß sie die erforderlichen
et les dispositions necessaires en vue de Maßnahmen und Regelungen treffen wird,
reglementer tous les aspects du regime de um alle Aspekte der Ordnung ihrer aus-
sa zone economique exclusive. schließlichen Wirtschaftszone zu regeln.
Declaration concemant le choix de la proce- Erklärung betreffend die Wahl des Verfah-
dure pour le reglement des differends rens zur Beilegung von Streitigkeiten im
a
conformement la Convention des Nations Einklang mit dem Seerechtsübereinkom-
Unies sur le droit de la mer men der Vereinten Nationen.
[En reference aux dispositions de l'arti- [Zu Artikel 287 des Übereinkommens:]
cle 287 de la Convention:) La Republique Die Arabische Republik Ägypten erklärt,
arabe d'Egypte declare qu'elle accepte la daß sie das Schiedsverfahren, dessen Mo-
procedure d' «arbitrage„ dont les modalites dalitäten in Anlage VII des Übereinkom-
sont precisees a l'annexe VII de la Conven- mens festgelegt sind, als Verfahren zur Bei-
tion comme procedure de reglement pour legung jeder Streitigkeit über die Auslegung
tout differend relatif a l'interpretation ou oder Anwendung des Übereinkommens
l'application de la Convention qui pourrait anerkennt, die zwischen ihr und einem an-
surgir entre eile et tout autre Etat. deren Staat entstehen könnte.
La Republique arabe d'Egypte annonce Die Arabische Republik Ägypten erklärt
egalement qu'elle exclut du champ d'appli- ferner, daß sie Streitigkeiten aus dem An-
cation de cette procedure les differends wendungsbereich dieses Verfahrens aus-
vises a l'article 297 de la Convention. schließt, die in Artikel 297 des Übereinkom-
mens genannt sind.
Declaration concemant la version arabe du Erklärung betreffend den arabischen Wort-
texte de la Convention laut des Übereinkommens
Le Gouvernment de la Republique arabe Die Regierung der Arabischen Republik
d'Egypte se felicite de ce que la troisieme Ägypten ist dankbar, daß die Dritte See-
Conference des Nations Unies sur le droit rechtskonferenz der Vereinten Nationen
de la mer ait adopte la nouvelle Convention das neue Übereinkommen in sechs Spra-
608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
en six langues - parmi lesquelles figure la chen, darunter Arabisch, angenommen hat,
langue arabe - tous ces textes faisant ega- wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
lement foi, instituant ainsi une parfaite ega- bindlich ist, und somit die völlige Gleichwer-
lite entre toutes les versions et empechant tigkeit aller Fassungen hergestellt und ver-
qu'aucune ne prevale sur les autres. hindert hat, daß ein Wortlaut gegenüber
einem anderen maßgebend ist.
II apparait toutefois clairement en compa- Bei dem Vergleich des amtlichen arabi-
rant la version officielle arabe de la Conven- schen Wortlauts mit den anderen amtlichen
tion aux autres versions officielles que, Fassungen wird jedoch deutlich, daß in eini-
dans certains cas, le texte officiel en langue gen Fällen der amtliche arabische Wortlaut
arabe ne concorde pas exactement avec den anderen Fassungen nicht gena_u ent-
les autres versions pour ce qui est de la spricht, indem er den Inhalt einiger Bestim-
precision de l'expression eu egard la te-a mungen des Übereinkommens über die
neur de certaines dispositions de la Rechtsordnung für die Meere, welche die
Convention relatives au regime juridique Staaten beschlossen und angenommen
des oceans, que les Etats ont approuvees haben, nicht im einzelnen genau wider-
et adoptees. spiegelt.
Pour les raisons susmentionnees ... , le Aus diesen Gründen ... benutzt die Re-
Gouvernement de la Republique arabe gierung der Arabischen Republik Ägypten
d'Egypte saisit l'occasion qui lui est donnee die Gelegenheit, die sich ihr bei der Hinter-
par le depöt de l'instrument de ratification legung der Ratifikationsurkunde zu dem
de la Convention des Nations Unies sur le Seerechtsübereinkommen der Vereinten
droit de la mer pour declarer qu'elle adopte Nationen bietet, um zu erklären, daß sie die
l'interpretation qui est la mieux corroboree Auslegung übernehmen wird, die von den
par les divers textes officiels de la Conven- verschiedenen amtlichen Texten des Über-
tion. » einkommens am besten wiedergegeben
wird."
Brasilien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. Dezember 1988
(Übersetzung)
"I. The Brazilian Government understands ,.1. Die brasilianische Regierung geht da-
that the provisions of article 301 prohibiting von aus, daß Artikel 301, der jede ,Andro-
'any threat or use of force against the terri- hung oder Anwendung von Gewalt, die ge-
torial integrity of any State, or in other man- gen die territoriale Unversehrtheit eines
ner inconsistent with the principles of inter- Staates gerichtet oder sonst mit den in der
national law embodied in the Charter of the Charta der Vereinten Nationen niedergeleg-
United Nations' apply in particular to the ten Grundsätzen des Völkerrechts unver-
maritime areas under the sovereignty or einbar ist' verbietet, insbesondere für die
jurisdiction of the coastal State. Meeresgebiete gilt, die der Souveränität
und den Hoheitsbefugnissen des Küsten-
staats unterliegen.
II. The Brazilian Government under- II. Die brasilianische Regierung geht da-
stands that the provisions of the Convention von aus, daß das Übereinkommen andere
do not authorize other States to carry out Staaten nicht ermächtigt, militärische Übun-
military exercises or manreuvres, in particu- gen oder Manöver, insbesondere unter An-
lar those involving the use of weapons- or wendung von Waffen oder Sprengstoff, oh-
explosives, in the Exclusive Economic Zone ne Zustimmung des Küstenstaats in der
without the consent of the coastal State. ausschließlichen Wirtschaftszone abzuhal-
ten.
III. The Brazilian Govemment under- III. Die brasilianische Regierung geht da-
stands that in accordance with the provi- von aus, daß aufgrund des Übereinkom-
sions of the Convention the coastal State mens der Küstenstaat in der ausschließli-
has, in the Exclusive Economic Zone and chen Wirtschaftszone und auf dem Fest-
on the continental shelf, the exclusive right landsockel das ausschließliche Recht zur
to construct and to authorize and to regulate Errichtung sowie zur Genehmigung und Re-
the construction, operation and use of all gelung der Errichtung, des Betriebs und der
kinds of installations and structures, without Nutzung von Anlagen und Bauwerken jeder
exception, whatever their nature or pur- Art hat, gleich welcher Art sie sind oder
pose." welchem Zweck sie dienen."
Guinea - Bissau
bei Ratifikation des Übereinkommens am 24. August 1986
(Übersetzung)
«Le Gouvernement de la Republique de ,,Die Regierung der Republik Guinea-
Guinee-Bissau declare qu'en ce qui concer- Bissau erklärt, daß sie im Hinblick auf Arti-
ne l'article 287 sur le choix d'une procedure kel 287 betreffend die Wahl des Verfahrens
pour le reglement des differends relatifs a zur Beilegung von Streitigkeiten über die
l'interpretation ou a l'application de la Auslegung oder Anwendung des See-
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 609
Convention des Nations Unies sur le Droit rechtsübereinkommens der Vereinten Na-
de la Mer, n'accepte pas la Juridiction de la tionen die Zuständigkeit des Internationalen
Cour Internationale de Justice, et qu'en Gerichtshofs und folglich auch dessen Zu-
consequence il ne l'acceptera pas non plus ständigkeit in bezug auf die Artikel 297 und
pour ce qui est des articles 297 et 298. » 298 nicht anerkennt."
Island
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. Juni 1985
(Übersetzung)
". . . under article 298 ot the Convention ,, . . . nach Artikel 298 des Übereinkom-
the right is reseNed [by the Government of mens behält sich [die Regierung von Island]
lceland] that any interpretation of article 83 das Recht vor, jede Auslegung des Arti-
shall be submitted to conciliation under An- kels 83 einem Vergleichsverfahren nach
nex V, Section 2 of the Convention." Anlage V Abschnitt 2 des Übereinkommens
zu unterweFfen.a
Jemen
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. Juli 1987
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
"1. The People's Democratic Republic of .,1. Die Demokratische Volksrepublik Je-
Yemen will give precedence to its national men räumt ihren geltenden innerstaatlichen
laws in force which require prior permission Gesetzen Vorrang ein, die für die Einfahrt
for the entry or transit of foreign warships or oder Transitdurchfahrt von fremden
of submarines or ships operated by nuclear Kriegsschiffen, Unterseebooten, Schiffen
power or carrying radioactive materials. mit Kernenergieantrieb oder von Schiffen,
welche nukleare Stoffe befördem, eine vor-
herige Erlaubnis ver1angen.
2. With regard to the delimitation of the 2. Hinsichtlich der Abgrenzung der Mee-
maritime borders between the People's resgebiete zwischen der Demokratischen
Democratic Republic of Yet7len and any Volksrepublik Jemen und einem anderen
State having coasts opposite or adjacent to Staat, dessen Küsten ihr gegenüberliegen
it, the median line basically adopted shall be oder an sie angrenzen, wird die grundsätz-
drawn in a way such that every point Q.f it is lich angenommene Mittellinie so gezogen,
equidistant from the nearest points on the daß jeder Punkt gleich weit von den nächst-
baselines from which the breadth of the gelegenen Punkten der Basislinien entfernt
territorial sea of any State is measured. This ist, von denen aus die Breite des Küsten•
shall be applicable to the maritime borders meers eines Staates gemessen wird. Diese
of the mainland tenitory of the People's Regelung ist auf die Meeresgrenzen des
Democratic Republic of Yemen and also of Festlands der Demokratischen Volksrepu-
its islands." blik Jemen wie auch auf ihre Inseln anzu-
wenden."
Jugoslawien, ehemaliges
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 5. Mai 1986
(Übersetzung)
"1. Proceeding from the right that State „1. Ausgehend von dem Recht, das die
Parties have on the basis of article 310 of Vertragsstaaten auf der Grundlage des Arti-
the United Nations Convention on the Law kels 310 des Seerechtsübereinkommes der
of the Sea, the Govemment of the Socialist Vereinten Nationen haben, vertritt die Re-
Federal Republic of Yugoslavia considers gierung der Sozialistischen Föderativen Re-
that a coastal State may, by its laws and publik Jugoslawien die Auffassung, daß ein
regulations, subject the passage of foreign Küstenstaat aufgrund seiner Gesetze und
warships to the requirement of previous no- sonstigen Vorschriften sowie auf der Grund-
tification to the respective coastal State and lage des Völkergewohnheitsrechts und in
limit the number of ships simultaneously Übereinstimmung mit dem Recht der friedli-
passing, on the basis of the intemational chen Durchfahrt (Artikel 17 bis 32 des
customary law and in compliance with the Übereinkommens) die Durchfahrt fremder
right of innocent passage (articles 17-32 of Kriegsschiffe an die Forderung der vorheri-
the Convention). gen Benachrichtigung des betreffenden Kü-
stenstaats knüpfen und die Anzahl der
gleichzeitig durchfahrenden Schiffe begren-
zen kann.
2. The Govemment of the Sociatist Fed- 2. Die Regierung der Sozialistischen Fö-
eral Republic of Yugoslavia also considers derativen Republik Jugoslawien vertritt fer-
that lt may, on the basis of article 38, ner die Auffassung, daß sie auf der Grund-
para. 1, and article 45, para. 1 (a) of the lage des Artt1<e1s 38 Absatz 1 und des Arti-
Convention, detennine by its laws and regu- kels 45 Absatz 1 Buchstabe a des Überein-
lations which of the straits used for Interna- kommens durch ihre Gesetze und sonsti-
610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
tional navigation in the territorial sea of the gen Vorschriften festlegen darf, welche der
Socialist Federal Republic of Yugoslavia will Meerengen, die im Küstenmeer der Soziali-
retain the regime of innocent passage, as stischen Föderativen Republik Jugoslawien
appropriate. der internationalen Schiffahrt dienen, gege-
benenfalls die Ordnung der friedlichen
Durchfahrt beibehalten werden.
3. Due to the fact that the provisions of 3. Aufgrund der Tatsache, daß das Über-
the Convention relating to the contiguous einkommen bezüglich der Anschlußzone
zone (article 33) do not provide rules on the (Artikel 33) keine Regeln für die Abgren-
delimitation of the contiguous zone between zung der Anschlußzone zwischen Staaten
States with opposite or adjacent coasts, the mit einander gegenüberliegenden oder an-
Govemment of the Socialist Federal Re- einander angrenzenden Küsten vorsieht,
public of Yugoslavia considers that the prin- vertritt die Regierung der Sozialistischen
ciples of the customary international law, Föderativen Republik Jugoslawien die Auf-
codified in article 24, para. 3, of the Conven- fassung, daß die Grundsätze des Völker-
tion on the Territorial Sea and the Contigu- gewohnheitsrechts, die in Artikel 24 Absatz 3
ous Zone, signed in Geneva on 29 April des am 29. April 1958 in Genf unterzeichne-
1958, will apply to the delimitation of the ten Übereinkommens über das Küstenmeer
contiguous zone between the Parties to the und die Anschlußzone festgelegt sind, zwi-
United Nations Convention on the Law of schen den Vertragsparteien des Seerechts-
the Sea." übereinkommens der Vereinten Nationen
Anwendung finden."
Kap Verde
bei Unterzeichnung des Übereinkommens am 10. Dezember 1982
(Übersetzung)
"The Govemment of the Republic of Cape „Die Regierung der Republik Kap Verde
Verde signs the United Nations Convention unterzeichnet das Seerechtsübereinkom-
on the Law of the Sea with the following men der Vereinten Nationen mit folgender
understandings: Maßgabe:
1. This Convention recognizes the right of 1. Dieses Übereinkommen erkennt das
coastal States to adopt measures to Recht der Küstenstaaten an, Maßnah-
safeguard their security interests, ln- men zum Schutz ihrer Sicherheitsinter-
cluding the right to adopt laws and essen zu ergreifen, darunter das
regulations relating to the innocent Recht, Gesetze und sonstige Vor-
passage of foreign warships through ~ schritten betreffend die friedliche
their territorial sea or archipelagic wa- Durchfahrt fremder Kriegsschiffe durch
ters. This right is in full conformity with ihr Küstenmeer oder ihre Archipelge-
articles 19 and 25 of the _Convention, wässer anzunehmen. Dieses Recht
as it was clearly stated in the Declara- steht in völligem Einklang mit den Arti•
tion made by the President of the Third kein 19 und 25 des Übereinkommens,
United Nations Conference on the Law wie der Präsident der Dritten See-
of the Sea in the plenary meeting of the rechtskonferenz der Vereinten Natio-
Conference on April 26, 1982. nen in seiner Erklärung auf der Plenar-
sitzung der Konferenz vom 26. April
1982 unmißverständlich feststellte.
II. The provisions of the Convention relat- II. Die Bestimmungen des Übereinkom-
ing to the archipelagic waters, territorial mens, die sich auf die Archipelgewäs-
sea, exclusive economic zone and ser, das Küstenmeer, die ausschließli-
continental shelf are compatible with che Wirtschaftszone und den Festland-
the fundamental objectives and aims sockel beziehen, stehen mit den
that inspire the legislation of the Re- grundsätzlichen Zwecken und Zielen
public of Cape Verde conceming its im Einklang, die der Gesetzgebung der
sovereignty and jurisdiction over the Republik Kap Verde in bezug auf ihre
sea adjacent to and within its coasts Souveränität und ihre Hoheitsbefugnis-
and over the seabed and subsoil there- se über die an ihre Küsten angrenzen-
of up to the limit of 200 miles. den und in Küstennähe gelegenen
Meere sowie über den Meeresboden
und seinen Untergrund bis zu einer
Entfernung von 200 Meilen zugrunde
liegen.
III. The legal nature of the exclusive eco- III. Die in dem Übereinkommen definierte
nomic zone as defined in the Conven- Rechtsnatur der ausschließlichen Wirt-
tion and the scope of the rights recog- schaftszone und· der Umfang der dem
nized therein to the coastal State leave Küstenstaat durch das Übereinkom-
no doubt as to its character of a sui men zuerkannten Rechte lassen kei-
generis zone of national jurisdiction dif- nen Zweifel daran, daß es sich im Un-
ferent from the territorial sea and which terschied zum Küstenmeer um eine
is not a part of the high seas. Zone nationaler Hoheitsbefugnisse
„sui generis" handelt, die nicht Teil der
Hohen See ist.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 611
IV. The regulations of the uses or activities IV. Die Regelung der Nutzungen oder Tä-
which are not expressly provided for in tigkeiten, die in dem übereinkommen
the Convention but are related to the nicht ausdrücklich vorgesehen sind,
sovereign rights and to the jurisdiction aber mit den souveränen Rechten und
of the coastal State in its exclusive Hoheitsbefugnissen des Küst~nstaats
economic zone falls within the compe- in seiner ausschließlichen Wirtschafts-
tence of the said State, provided that zone im Zusammenhang stehen, fällt
such regulation does not hinder the in die Zuständigkeit des besagten
enjoyment of the freedoms of interna- Staates, sofern die Regelung die
tional communication which are re- Wahrnehmung der anderen Staaten
cognized to other States. zuerkannten Freiheiten der internatio-
nalen Nachrichtenübermittlung nicht
behindert.
V. In the exclusive economic zooe, the V. In der ausschließlichen Wirtschaftszo-
enjoyment ot the freedoms of interna- ne schließt die Wahrnehmung der Frei-
tional communication, in conformity heiten der internationalen Nachrichten-
with its definition and with other rele- übermittlung entsprechend der Be-
vant provisions of the Convention, ex- griffsbestimmung und anderen ein-
cludes any non-peaceful use without schlägigen Bestimmungen des Über-
the consent of the coastal State, such einkommens jede nichtfriedliche Nut-
as exercises with weapons or other zung ohne Zustimmung des Küsten-
activities which may affect the rights or staats aus, wie etwa Übungen mit Waf-
interests of the said State; and it also fen oder sonstige Tätigkeiten, welche
excludes the threat or use of force die Rechte oder Interessen des besag-
against the territorial integrity, political ten Staates berühren können; sie
independence, peace or security of the schließt auch die Androhung oder An-
coastal State. wendung von Gewalt gegen die territo-
riale Unversehrtheit, die politische
Unabhängigkeit, den Frieden oder die
Sicherheit des Küstenstaats aus.
VI. This Convention does not entitle any VI. Dieses Übereinkommen berechtigt ei-
State to construct, operate or use in- nen Staat nicht, in der ausschließlichen
stallations or structures in the exclusive Wirtschaftszone eines anderen Staa-
economic zone of another State, either tes Anlagen oder Bauwerke, wie sie im
those provided for in the Convention or Übereinkommen vorgesehen sind,
those of any other nature, without the oder anderer Art ohne Zustimmung
consent of the coastal State. des Küstenstaats zu errichten, zu be-
treiben oder zu nutzen.
VII. In accordance with all the relevant pro- VII. In Übereinstimmung mit allen einschlä-
visions of the Convention, where the gigen Bestimmungen des Übereinkom-
same stock or stocks of associated mens sind dort, wo derselbe Bestand
species occur both within the exclusive oder dieselben Bestände miteinander
economic zone and in an area beyond vergesellschafteter Arten sowohl inner-
and adjacent to the zone, the States halb der ausschließlichen Wirtschafts-
fishing for such stocks in the adjacent zone als auch in einem seewärts an sie
area are duty bound to enter into ar- angrenzenden Gebiet vorkommen, die
rangements with the coastal State up- Staaten, die solche Bestände in dem
on the measures necessary for the angrenzenden Gebiet befischen, ver-
conservation of these stock or stocks pflichtet, mit dem Küstenstaat Abspra-
of associated species." chen über die Maßnahmen zu treffen,
die zur Erhaltung dieses Bestands
oder dieser Bestände miteinander ver-
gesellschafteter Arten erforderlich
sind."
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. August 1987
(Übersetzung)
"I. The Republic of Cape Verde reaffirms „1. Die Republik Kap Verde bestätigt in
in its entirety its Declaration dated vollem Umfang ihre bei der Unter-
December, 1O, 1982, handed over zeichnung des Seerechtsüberein-
upon the signature of the United Na- kommens der Vereinten Nationen
tions Convention on the Law of the überreichte Erklärung vom 10. De-
Sea. zember 1982.
II. The Republic of Cape Verde de- II. Die Republik Kap Verde erklärt unbe-
clares, without prejudice of article 303 schadet des Artikels 303 des See-
of the United Nations Convention on rechtsübereinkommens der Vereinten
the Law of the Sea, that any objects of Nationen, daß Gegenstände archäo-
an archaelogical and historical nature logischer oder historischer Art, die in-
found within the maritime areas over nerhalb der Meeresgebiete gefunden
which it exerts sovereignty or juris- werden, über welche sie Souveränität
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
diction, shall not be removed without beziehungsweise Hoheitsbefugnisse
its prior notification and consent. ausübt, ohne ihre vorherige Benach-
richtigung und ihre Zustimmung nicht
entfernt werden dürfen.
III. The Republic of Cape Verde declares III. Die Republik Kap Verde erklärt, daß
that, in the absence of or failing any sie in Ermangelung oder bei Schei-
other peaceful means, lt chooses, in tern eines anderen friedlichen Mittels
order of preference and in accord- in folgender Reihenfolge und nach
ance with article 287 of the United Artikel 287 des Seerechtsüberein-
Nations Convention on the Law of the kommens der Vereinten Nationen die
Sea, the following procedures for the nachstehenden Verfahren für die Bei-
settlement of disputes regarding the legung von Streitigkeiten über die
interpretation or application of the Auslegung oder Anwendung des ge-
said Convention: nannten Übereinkommens wählt:
a) the International Tribunal for the a) den Internationalen Seegerichts-
Law of the Sea; hof;
b) the International Court of Justice. b) den Internationalen Gerichtshof.
IV. The Republic of Cape Verde, in ac- IV. Die Republik Kap Verde erklärt nach
cordance with article 298 of the Unit- Artikel 298 des Seerechtsüberein-
ed Nations Convention on the Law of kommens der Vereinten Nationen,
the Sea, declares that it does not daß sie die in Teil XV Abschnitt 2 des
accept the procedures provided for in genannten Übereinkommens vorge-
Part XV, Section 2, of the said Con- sehenen Verfahren für die Beilegung
vention for the settlement of disputes von Streitigkeiten über militärische
concerning military activities, includ- Handlungen, einschließlich militäri-
ing military activities by government- scher Handlungen durch vom Staat
operated vessels and aircraft en- eingesetzte Schiffe und Luftfahrzeu-
gaged in non-commercial service, as ge, die anderen als Handelszwecken
weil as disputes concerning law en- dienen, und Streitigkeiten über Voll-
forcement activities in regard to the streckungshandlungen in Ausübung
exercise of sovereign rights or juris- souveräner Rechte oder von Hoheits-
diction excluded from the jurisdiction befugnissen, die nach Artikel 297 Ab-
of a court or tribunal under Arti- satz 2 oder 3 des genannten Überein-
cle 297, paragraphs 2 and 3 of the kommens von der Zuständigkeit ei-
aforementioned Convention." nes Gerichtshofs oder Gerichts aus-
genommen sind, nicht anerkennt."
Kuba
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 15. August 1984
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: espagnol) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
«Le Gouvernement de la Republique de „Im Hinblick auf Artikel 287 über die Wahl
Cuba declare qu'en ce qui conceme l'arti- eines Verfahrens für die Beilegung von
cle 287 sur le choix d'une procedure pour le Streitigkeiten über die Auslegung oder An-
a
reglement des differends relatifs l'interpre- wendung des Übereinkommens erklärt die
a
tation ou l'application de la Convention, il Regierung der Republik Kuba, daß sie die
n'accepte pas la juridiction de la Cour inter- Zuständigkeit des Internationalen Gerichts-
nationale de Justice, et qu'en consequence hofs und folglich auch die Zuständigkeit des
il ne l'acceptera pas non plus pour ce qui est Gerichts in bezug auf die Artikel 297 und
des articles 297 et 298. 298 nicht anerkennt.
Le Gouvernement de la Republique de Zu Artikel 292 vertritt die Regierung der
Cuba estime, s'agissant de l'article 292, que Republik Kuba die Auffassung, daß nach
des le depöt de la garantie financiere, l'Etat Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit
qui a immobilise le navire doit proceder der zurückhaltende Staat sofort und unver-
a
promptement et sans delai la mainlevee züglich das Schiff und seine Besatzung frei-
de t'immobilisation du navire et a la mise en geben muß, und erklärt, daß sie in den
liberte de son equipage, et il declare que Fällen, in denen dieses Verfahren bezüglich
dans les cas ou il ne serait pas procede ihrer Schiffe oder der Mitglieder der Besat-
a
ainsi l'egard de ses navires ou des mem- zungen nicht eingehalten wird, nicht zustim-
bres de leur equipage, il n'acceptera pas men wird, die Angelegenheit dem Interna-
que les faits soient portes devant la Cour tionalen Gerichtshof zu unterbreiten."
internationale de Justice.»
Malta
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. Mai 1993
(Übersetzung)
"The ratification of the United Nations Con- "Die Ratifikation des Seerechtsüberein-
vention on the Law of the Sea is a reflection kommens der Vereinten Nationen gibt Mal-
of Malta's recognition of the many positive tas Anerkennung für die vielen positiven
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 613
elements it contains, including its compre- Elemente wieder, die das Übereinkommen
hensiveness, and its role in the application enthält, einschließlich seiner Vollständigkeit
of the concept of the common heritage of und seiner Bedeutung für die Anwendung
mankind. der Idee des gemeinsamen Erbes der
Menschheit.
At the same time, it is realised that the Gleichzeitig wird erkannt, daß die Wirk-
effectiveness of the regime established by samkeit der durch das Übereinkommen ge-
the Convention depends to a great extent schaffenen Ordnung weitgehend davon
on the attainment of its universal accep- abhängt, inwieweit sie weltweit Anerken-
tance, not least by major maritime States nung findet, nicht zuletzt durch die führen-
and those with technology which are most den Meeresstaaten und solche mit Techno-
affected by the regime. logie, die durch die Ordnung am meisten
betroffen sind.
The effectiveness of the prov1s1ons of Die Wirksamkeit der Bestimmung des
Part IX on 'enclosed or semi-enclosed Teiles IX über ,umschlossene oder halbum-
seas', which provide for cooperation of schlossene Meere', in denen die Zusam-
States bordering such seas, like the Me- menarbeit zwischen den Anliegerstaaten
diterranean, depends on the acceptance of solcher Meere wie das Mittelmeer vorgese-
the Convention by the States concerned. To hen ist, hängt davon ab, ob das Überein-
this end, the Government of Malta encour- kommen von den betreffenden Staaten an-
ages and actively supports all efforts at genommen wird. Zu diesem Zweck ermutigt
achieving this universality. und unterstützt die Regierung Maltas tat-
kräftig alle Bemühungen, die dazu dienen,
diese allgemeine Zustimmung herbeizu-
führen.
The Government of Malta interprets Arti- Die Regierung von Malta legt die Arti-
cles 69 and 70 of the Convention as mean- kel 69 und 70 des Übereinkommens dahin
ing that access to fishing in the exclusive gehend aus, daß der Zugang zum Fisch-
economic zone of third States by vessels of fang in der ausschließlichen Wirtschaftszo-
developed land-locked and geographically ne von Drittstaaten durch Schiffe entwickel-
disadvantaged States is dependent upon ter Binnenstaaten und geographisch be-
the prior granting of access by the coastal nachteiligter Staaten davon abhängig ist,
States in question to the nationals of other daß die betreffenden Küstenstaaten den
States which have habitually fished in the Angehörigen anderer Staaten, die gewohn-
said zone. heitsmäßig in der besagten Zone Fischfang
betrieben haben, vorher Zugang gewäh-
ren.
The baselines as established by Maltese Die Basislinien, die durch die maltesi-
legislation for the delimitation of the territor- schen Rechtsvorschriften zur Abgrenzung
ial sea, and related areas, for the archipela- des Küstenmeers und damit zusammen-
go of the islands of Malta and which incor- hängender Gebiete für den Archipel der
porate the island of Filfla as one of the Inseln Maltas festgelegt wurden, zu denen
points from which baselines are drawn, are die Insel Filfla als einer der Punkte gehört,
fully in line with the relev~nt provisions of von denen aus die Basislinien gezogen
the Convention. werden, entsprechen voll und ganz den ein-
schlägigen Bestimmungen des Überein-
kommens.
The Government of Malta interprets Arti- Die Regierung von Malta legt die Arti-
cle 74 and Article 83 to the effect that in the kel 74 und 83 dahin gehend aus, daß man-
absence of agreement on the delimitation of gels einer Übereinkunft über die Abgren-
the exclusive economic zone or the conti- zung der ausschließlichen Wirtschaftszone,
nental shelf or other maritime zones, for an des Festlandsockels oder anderer Mee-
equitable solution to be achieved, the reszonen, um eine der Billigkeit entspre-
boundary shall be the median line, namely a chende Lösung zu erzielen, die Mittellinie,
line every point of which is equidistant from also eine Linie, auf der jeder Punkt gleich
the nearest points of the baselines from weit von deo nächstgelegenen Punkten der
which the breadth of the territorial waters of Basislinien entfernt ist, von denen aus die
Malta and of such other States is Breite der Hoheitsgewässer Maltas und
measured. ähnlicher anderer Staaten gemessen wird,
die Grenze darstellen soll.
The exercise of the right of innocent pas- Die Ausübung des Rechts der friedlichen
sage of warships through the territorial sea Durchfahrt von Kriegsschiffen durch das
of other States, should also be perceived to Küstenmeer anderer Staaten soll auch als
be a peaceful one. Effective and speedy friedliche Handlung angesehen werden.
means of communication are easily avail- Wirksame und schnelle Mittel der Nachrich-
able, and make the prior notification of the tenübertragung stehen ohne weiteres zur
exercise of the right of innocent passage of Verfügung; die vorherige Benachrichtigung
warships, reasonable and not incompatible über die Ausübung des Rechts der fried-
with the Convention. Such notification is lichen Durchfahrt von Kriegsschiffen ist
already required by some States. Malta re- deshalb zumutbar und steht dem Überein-
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
sen,es the right to legislate on this point. kommen nicht entgegen. Einige Staaten
verlangen eine solche Benachrichtigung
bereits. Malta behält sich das Recht vor, in
dieser Angelegenheit Gesetze zu erlassen.
Malta is also of the view that such a Malta ist auch der Auffassung, daß die
notification requirement is needed in re- Forderung nach Benachrichtigung bei
spect of nuclear-powered ships or ships Schiffen mit Kernenergieantrieb und Schif-
carrying nuclear or other inherently danger- fen, die nukleare oder sonstige Ihrer Natur
ous or noxious substances. Furthermore, nach gefährliche oder schädliche Stoffe be-
no such ships shalf be alfowed within Mal- fördern, notwendig ist. Darüber hinaus sind
tese intemal waters without the necessary solche Schiffe in den inneren Gewässern
authorisation. Maltas nicht ohne die erforderliche Geneh-
migung zugelassen.
Malta is of the view that the sovereign Malta vertritt die Ansicht, daß die in Arti-
immunity contemplated in Article 236, does kel 236 vorgesehene Staatenimmunität ei-
not exonerate a State from such obligation, nen Staat nicht von seiner moralischen oder
moral or otherwise, in accepting responsibil- sonstigen Verpflichtung entbindet, seine
ity and fiability for compensation and refief in Verantwortlichkeit und Haltung bez0gfich
respect of damage caused by polfution of der Entschädigung oder eines sonstigen
the marine environment by any warship, Ersatzes für Schäden zu übernehmen, die
naval auxiliary, other vessels or aircraft durch Verschmutzung der Meeresumwelt
owned or operated by the State and used durch Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe oder
on govemment non-commercial service. sonstige Schiffe oder Luftfahrzeuge, die ei-
nem Staat gehören oder von ihm eingesetzt
sind und im Staatsdienst ausschließlich für
andere als Handelszwecke benutzt werden,
verursacht wurden.
Legislation and regulations conceming Die Gesetze und sonstigen Vorschriften
the passage of ships through Malta's terri- über die Durchfahrt von Schiffen durch Mal-
torial sea are compatible wi1h the provisions tas Küstenmeer stehen im Einklang mit dem
of the Convention. At the same time, the 0bereinkommen. Gleichzeitig wird das
right is reserved to develop further this le- Recht vorbehalten, die diesbezügliche Ge-
gislation in conformity with the Convention setzgebung im Einklang mit dem überein-
as may be required. kommen nach den jeweiligen Erfordernis-
sen weiterzuentwickeln.
Malta declares itself in favour of estab- Malta spricht sich für die Festlegung von
lishing sea-lanes and special regimes for Schiffahrtswegen und besonderen Ordnun-
foreign fishing vessels transversing its gen für fremde Fischereifahrzeuge aus, die
territorial sea. sein Küstenmeer durchfahren.
Note is taken of the statement by the Die bei der Unterzeichnung des Überein-
European Community made at the time of kommens von der Europäischen Gemein-
signature of the Convention regarding the schaft abgegebene Erklärung des Inhalts,
fact that its Member States have transferred daß ihre Mitgliedstaaten ihr Zuständigkeit in
competence to it with regard to certain as- einzelnen Aspekten des Übereinkommens
pects of the Convention. In view of Malta's übertragen haben, wird zur Kenntnis ge-
application to join the European Communi- nommen. Angesichts der Bewerbung Mal-
ty, it is understood that this will also become tas um Mitgliedschaft in der Europäischen
applicable to Malta on membership. Gemeinschaft wird davon ausgegangen,
daß dies auch für Malta zutreffen wird, so-
bald es die Mitgliedschaft erworben hat.
The Government of Malta does not con- Die Regierung von Malta betrachtet sich
sider itself bound by any of the declarations durch Erklärungen nicht als gebunden, die
which other States may have made, or will andere Staaten bei der Unterzeichnung
make, upon signing or ratifiying the Con- oder Ratifikation des Übereinkommens ge-
vention, resen,ing the right, as necessary, macht haben oder machen werden; sie be-
to determine its position with regard to each hält sich das Recht vor, zu gegebener Zeit
of them at the appropriate time. In particu- erforderlichenfalls ihren Standpunkt zu je-
lar, ratifrcation of the Convention does not der dieser Erklärungen festzulegen. Insbe-
imply · automatic recognition of maritime or sondere bedeutet die Ratifikation des Über-
territorial claims by any signatory or ratifying einkommens nicht die automatische Aner-
State." kennung von Ansprüchen auf Seegewässer
oder von Gebietsansprüchen der unter-
zeichnenden oder ratifizierenden Staaten."
Oman
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. August 1989
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: arabe) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
«En application des dispositions de l'arti- „Nach Artikel 310 des Übereinkommens
cle 310 de la Convention et comme suit ä la und im Anschluß an die frühere Erklärung
Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 615
declaration anterieure du Sultanat en date des Sultanats Oman vom 1. Juni 1982 über
du 1•• juin 1982 relative a 1a definition des die Festlegung gerader Basislinien an je-
lignes de base droites en un point quelcon- dem Punkt der Küste des Sultanats Oman
que du rivage du Sultanat d'Oman, et des und über die Linien, die Gewässer innerhalb
lignes delimitant les eaux a l'interieur des von Buchten und Flußmündungen sowie
baies et des estuaires, ainsi qu'entre les iles zwischen Inseln und der Küste begrenzen,
et la cöte, conformement au paragraphe c) gibt das Sultanat Oman nach Artikel 2
de l'article 2 du decret royal No 15/81, et eu Buchstabe c des Königlichen Erlasses
egard au desir du Sultanat d'harmoniser Nr. 15/81 und angesichts seines Wun-
ses lois avec les dispositions de la Conven- sches, seine Gesetze mit dem Übereinkom-
tion, le Sultanat d'Oman formule les decla- men in Einklang zu bringen, folgende Erklä-
rations suivantes: rungen ab:
Premiere declaration relative a la mer terri- Erklärung Nr. 1 über das Küstenmeer:
toriale:
1. Conformement a l'article 2 du decret 1. Nach Artikel 2 des Königlichen Erlas-
royal No 15/81 du 1o fevrier 1981, le Sulta- ses Nr. 15/81 vom 10. Februar 1981 erklärt
nat d'Oman declare que la mer territoriale das Sultanat Oman, daß sein Küstenmeer
du Sultanat s'etend au-dela des eaux inte- sich jenseits der inneren Gewässer in einer
rieures sur une largeur de 12 milles marins Breite von 12 Seemeilen erstreckt, gemes-
a partir du point le plus rapproche de la ligne sen vom nächstgelegenen Punkt der Basis-
de base. linie.
2. Le Sultanat d'Oman exerce sa pleine 2. Das Sultanat Oman übt aufgrund der
souverainete sur sa mer territoriale ainsi einschlägigen Gesetze und sonstigen Vor-
que sur son espace aerien susjacent, son schriften des Sultanats und im Einklang mit
fond et son sous-sol, conformement aux lois den Bestimmungen des Übereinkommens
et reglements pertinents du Sultanat et aux über die friedliche Durchfahrt die volle Sou-
dispositions de la Convention relatives au veränität über sein Küstenmeer, seinen dar-
passage inoffensif. über befindlichen Luftraum sowie seinen
Meeresboden und Meeresuntergrund aus.
Deuxieme declaration relative au passage Erklärung Nr. 2 über die Durchfahrt von
des navires de guerre dans les eaux territo- Kriegsschiffen durch die omanischen
riales omanaises: Hoheitsgewässer:
Les navires de guerre jouissent du droit Vorbehaltlich der vorherigen Genehmi-
de passage inoffensif dans les eaux territo- gung wird Kriegsschiffen das Recht der
riales omanaises sous reserve d'en avoir friedlichen Durchfahrt durch omanische
obtenu l'autorisation prealable. Les sous- Hoheitsgewässer gewährt. Das gleiche gilt
marins jouissent egalement de ce droit a für Unterseeboote unter der Vorausset-
condition qu'ils naviguent en surface et ar- zung, daß sie über Wasser fahren und die
borent le pavillon de l'Etat dont ils rele- Flagge ihres Heimatstaats führen.
vent.
Troisieme declaration relative au passage Erklärung Nr. 3 über die Durchfahrt von
des navires nucteaires et bätiments analo- Schiffen mit Kernenergieantrieb und ähnli-
gues dans les eaux territoriales omanai- chen Schiffen durch omanische Hoheits-
ses: gewässer:
Les navires etrangers a propulsion nu- Vorbehaltlich der vorherigen Genehmi-
cleaire et les navires transportant des sub- gung wird fremden Schiffen mit Kernener-
stances radioactives ou autres substances gieantrieb und Schiffen, die nukleare oder
intrinsequement dangereuses ou nuisibles sonstige ihrer Natur nach gefährliche oder-
a
a ta sante de l'homme ou l'environnement für die menschliche Gesundheit oder die
jouissent du droit de passage inoffensif, Umwelt schädliche Stoffe befördern, das
sous reserve d'en avoir obtenu l'autorisa- Recht der friedlichen Durchfahrt gewährt.
tion preatable. Tous les bätiments qui pos- Allen Schiffen, die diese Eigenschaften
sedent ces caracteristiques, qu'ils soient ou aufweisen, gleichviel ob Kriegsschiffe oder
non des bätiments de guerre, jouissent de nicht, wird dieses Recht gewährt. Das glei-
ce droit. II en va de meme pour les sous- che gilt für Unterseeboote, welche die ge-
marins qui possedent les caracteristiques nannten Eigenschaften aufweisen, unter
a
susmentionnees, condition qu'au moment der Voraussetzung, daß sie während der
de teur passage, ils naviguent en surface et Durchfahrt über Wasser fahren und die
arborent le pavillon de l'Etat dont ils rele- Flagge ihres Heimatstaats führen.
vant.
Quatrieme declaration relative a la zone Erklärung Nr. 4 über die Anschlußzone:
contiguä:
La zone contiguA s'etend sur une targeur Die Anschlußzone erstreckt sich über
de 12 milles marins a partir de la limite des eine Breite von 12 Seemeilen, von der
eaux territoriales, et le Sultanat d'Oman y Grenze der Hoheitsgewässer aus gemes-
exerce la juridiction prevue dans la sen; das Sultanat Oman übt darin die in dem
Convention. Übereinkommen vorgesehenen Hoheits-
befugnisse aus.
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Cinquieme declaration relative a 1a zone • Erklärung Nr. 5 über die ausschließliche
konomique exclusive: Wirtschaftszone:
1. Le Sultanat d'Oman definit sa zone 1. Das Sultanat Oman bestimmt, daß sich
konomique exclusive conformement l seine ausschließliche Wirtschaftszone Im
l'article 5 du decret royal No 15/81, promul- Einklang mit Artikel 5 des Königlichen
gue le 10 fevrier 1981, comme une zone de Erlasses Nr. 15/81 vom 10. Februar 1981
200 milles marins s'etendant en direction du 200 Seemeilen seewärts erstreckt, gemes-
a
large partir de la ligne de base de 1a mer sen von der Basislinie des Küstenmeers.
territoriale.
2. Le Sultanat d'Oman exerce sur 1a zone 2. Das Sultanat Oman übt über seine
konomique exclusive ses droits souve- ausschließliche Wirtschaftszone die souve-
rains et son autorite selon les modalites ränen Rechte und Befugnisse aus, die im
prevues dans ra Convention. le Sultanat Übereinkommen vorgesehen sind. Es er-
declare que lorsque, dans la zone econorni- klärt, daß es in Wahrnehmung seiner Rech-
que exclusive, il exerce ses droits et s'ac- te und bei der Erfüllung seiner Pflichten in
quitte de ses obligations en vertu de 1a der ausschließlichen Wirtschaftszone auf-
Convention, II tient d0ment campte des grund des Obereinkommens die Rechte
droits et obffgations des autres Etats et agit und Pflichten anderer Staaten gebührend
de maniere compatible avec les disposi- berücksichtigen und in einer Weise handeln
tions de 1a Convention. wird, die mit dem Übereinkommen verein-
bar ist.
Sixieme declaration relative au plateau Erklärung Nr. 6 über den Festlandsockel:
continental:
Le Sultanat d'Oman exerce ses droits Das Sultanat Oman übt seine souverä-
souverains sur le plateau continental de nen Rechte über seinen Festlandsockel
l'Oman aux fins de son expforation et de zum Zweck der Erforsctu,g und Ausbeu-
rexploitation de ses ressources naturelles tung seiner natürtichen Ressourcen ·aus,
dans 1a mesure ou les conditions ~ soweit die geographischen Bedingungen
phiques le perrnettent et conf~ment ä ra dies gestatten und es .mit dem Übereinkom-
Convention. · men im Einklang steht.
Septieme declaration relative au choix de 1a Erklärung Nr. 7 über die Wahl des Verfah-
procedure pour le reglement des difft\- rens zur Beilegung von Streitigkeiten:
rends:
Conformement ä l'article 287 de 1a Nach Artikel 287 des Übereinkommens
Convention, le Sultanat d'Oman annonce erklärt das Sultanat Oman, daß es die Zu-
qu'il accepte 1a juriäiction du Tribunal inter- ständigkeit des nach Anlage VI des Über-
national du droit de 1a mer constitue confor- einkommens errichteten Internationalen
a
mement l'article VI de 1a Convention, et Seegerichtshofs und die Zuständigkeit des
celle de la Cour internationale de Justice, Internationalen Gerichtshofs Im Hinblick auf
pour le reglement des differends qui pour- die Beilegung von Streitigkeiten, die zwi-
raient survenir entre lui et un autre Etat en schen ihm und einem anderen Staat über
ce qui concerne l'interpretation ou l'applica- die Auslegung oder Anwendung des Über-
tion de 1a Convention.• einkommens entstehen können, aner-
kennt."
Philippinen
bei Unterzeichnung am 10. Dezember 1982 und bestätigt anläßlich der Hinter-
legung der Ratifikationsurkunde am 8. Mai 1984
(Übersetzung)
"1. The signing of the Convention by the .(1) Die Unterzeichnung des Übereinkom-
Government of the Republic of the Philip- mens durch die Regierung der Republik der
pines shall not in any manner impair or Philippinen beeinträchtigt oder berührt nicht
prejudice the sovereign rights of the Repub- die souveränen Rechte der Republik der
lic of the Philippines under and arising from Philippinen, die sich aufgrund und aus ihrer
the Constitution of the Philippines. Verfassung ergeben.
2. Such signing shall not in any manner (2) Die Unterzeichnung berührt nicht die
affect the sovereign rights of the Republic of souveränen Rechte der Republik der Philip-
the Philippines as successor of the United pinen als Nachfolgerin der Vereinigten
States of America, under and arising out of Staaten von Amerika aufgrund und infolge
the Treaty of Paris between Sp~in and the des Vertrags von Paris vom 10. Dezember
United States of America of December 10, 1898 zwischen Spanien und den Vereinig-
1898, and the Treaty of Washington be- ten Staaten von Amerika sowie des Ver-
tween the United States of America and trags von Washington vorn 2. Januar 1930
Great Britain of January 2, 1930. zwischen den Vereinigten Staaten von
Amerika und Großbritannien.
3. Such signing shall not diminish or In (3) Die Unterzeichnung mindert oder be-
any manner affect the rights and obligations rührt nicht die Rechte und Pflichten der Ver-
of the contracting parties under the Mutual tragsparteien aus dem Vertrag vom 30. Au-
Defense Treaty between the Philippines gust 1951 über gegenseitige Verteidigung
and the United States of America of Au- zwischen den Philippinen und den Vereinig-
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 617
gust 30, 1951, and its related interpretative ten Staaten von Amerika und den dazuge-
instruments; nor those under any other per- hörigen Auslegungsurkunden noch die
tinent bilaterial or multilateral treaty or Rechte aus einem anderen einschlägigen
agreement to which the Philippines is a zweiseitigen oder mehrseitigen Vertrag
party. oder Übereinkommen, dessen Vertragspar-
tei die Philippinen sind.
4. Such signing shall not in any manner (4) Die Unterzeichnung beeinträchtigt
impair or prejudice the sovereignty of the oder berührt nicht die Souveränität der Re-
Republic of the Philippines over any territory publik der Philippinen über ein Hoheitsge-
over which it exercises sovereign authority, biet, über das sie souveräne Gewalt ausübt,
such as the Kalayaan lslands, and the wa- wie die Calayan-lnseln und die dazugehöri-
ters appurtenant thereto. gen Gewässer.
5. The Convention shall not be construed (5) Das Übereinkommen ist nicht so
as amending in any manner any pertinent auszulegen, als ändere es einschlägige Ge-
laws and Presidential Decrees or Ptoclama- setze und Präsidialverordnungen oder Pro-
tions of the Republic of the Philippines; the klamationen der Republik der Philippinen;
Govemment of the Republic of the Philip- die Regierung der Republik der Philippinen
pines maintains and reserves the right and behält sich das Recht und die Befugnis vor,
authority to make any amendments to such Änderungen dieser Gesetze, Verordnungen
laws, decrees or proclamations pursuant to > oder Proklamationen nach Maßgabe der
the provisions of the Philippine Constitu- Verfassung der Philippinen vorzunehmen.
tion.
6. The provisions of the Convention on (6) Die Bestimmungen des Übereinkom-
archipelagic passage through sea lanes do mens über die Archipeldurchfahrt auf
not nullify or impair the sovereignty of the Schiffahrtswegen heben die Souveränität
Philippines as an archipelagic state over the der Philippinen als Archipelstaat über die
sea lanes and do not deprive it of authority Schiffahrtswege nicht auf und beeinträchti-
to enact legislation to protect its sovereign- gen die Souveränität nicht; sie entziehen
ty, independence, and security. den Philippinen auch nicht die Befugnis,
Rechtsvorschriften zum Schutz ihrer Sou-
veränität, Unabhängigkeit und Sicherheit zu
erlassen.
7. The concept of archipelagic waters is (7) Der Begriff der Archipelgewässer äh-
similar to the concept of intemal waters nelt dem Begriff der inneren Gewässer nach
under the Constitution of the Philippines, der Verfassung der Philippinen; er nimmt
and removes straits connecting these wa- Meerengen, die diese Gewässer mit der
ters with the economic zone or high sea Wirtschaftszone oder der Hohen See ver-
from the rights of foreign vessels to transit binden, von dem Recht fremder Schiffe auf
passage for international navigation. Transitdurchfahrt im Zusammenhang mit
der internationalen Schiffahrt aus.
8. The agreement of the Republic of the (8) Das Einverständnis der Republik der
Philippines to the submission for peaceful Philippinen, sich der friedlichen Beilegung
resolution, under any of the procedures pro- von Streitigkeiten nach Artikel 298 in Über-
vided in the Convention, of disputes under einstimmung mit den in dem Übereinkom-
Article 298 shall not be considered as a men vorgesehenen Verfahren zu unterwer-
derogation of Philippine sovereignty." fen, ist nicht als Einschränkung der Souve-
ränität der Philippinen zu betrachten."
Tansania
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 30. September 1985
{Übersetzung)
"In accordance with Article 287 of the Unit- ~ach Artikel 287 des Seerechtsüberein-
ed Nations Convention on the Law of the kommens der Vereinten Nationen erklärt
Sea, the United Republic of Tanzania de- die Vereinigte Republik Tansania, daß sie
clares that it chooses the International für die Beilegung von Streitigkeiten über die
Tribunat for the Law of the Sea for the Auslegung oder Anwendung des Überein-
settlement of disputes concerning the in- kommens den Internationalen Seegerichts-
terpretation or application of the Conven- hof wählt."
tion."
Tunesien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. April 1985
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: arabe) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
« Declaration N° 1 .Erklärung Nr. 1
Conformement a 1a resolution N° 4262 du Die Tunesische Republik erklärt auf der
Conseil de la Ligue des Etats arabes, en Grundlage der Entschließung Nr. 4262 des
date du 31 mars 1983, la Republique tuni- Rates der Liga der Arabischen Staaten vom
618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
sienne declare que le respect de la Conven- 31. März 1983, daß die Einhaltung des See-
tion des Nations Unies sur le droit de la mer rechtsübereinkommens der Vereinten Na-
n'implique nullement pour la Tunisie la re- tionen nicht die Anerkennung eines Staates
connaissance d'un Etat qu'elle ne reconnait oder die Aufnahme von Beziehungen zu
pas ni l'etablissement de relations avec un einem Staat bedeutet, den die Tunesische
Etat avec lequel eile n'en entretient pas. Republik nicht anerkennt oder zu dem sie
keine Beziehungen unterhält.
Declaration N° 2 Erklärung Nr. 2
Conformement aux dispositions de J'arti- Die Tunesische Republik erklärt nach
cle 311 et en particulier ä son paragraphe 6, Artikel 311 und insbesondere dessen· Ab-
la Republique tunisienne declare qu'elle satz 6, daß sie an dem wesentlichen Grund-
adhere au principe fondamental concernant satz über das gemeinsame Erbe der
le patrirnoine commun de l'humanite et Menschheit festhält und daß sie nicht Ver-
a
qu'elle ne sera partie aucun accord dero- tragspartei einer Übereinkunft wird, die von
a
geant ce principe; la Repubtique tunisien- diesem Grundsatz abweicht; die Tunesi-
a
ne demande en outre tous les Etats de sche Republik ruft ferner alle Staaten auf,
s'abstenir d'adopter toute mesure unilatera- einseitige Maßnahmen oder Rechtsvor-
le ou legislation de cet ordre qui pourrait schriften dieser Art zu unterlassen, die zur
donner lieu ä la non-observation des dispo- Nichteinhaltung der Bestimmungen des
a
sitions de la Convention et l'exploitation Übereinkommens und zur Ausbeutung der
des ressources du fond des mers et des Ressourcen des Meeresbodens und des
oceans et de leur sous-sol qui ne releverait Meeresuntergrunds entgegen der in dem
pas du regime juridique des mers et des Übereinkommen und den anderen dazuge-
oceans qui est etabli par la Convention et hörigen Rechtsinstrumenten, insbesondere
les autres instruments juridiques qui s'y Resolution I und Resolution II, vorgesehe-
rapportent, notamment les resolutions N• 1 nen Rechtsordnung der Meere und Ozeane
et 2. führen könnten.
Declaration N° 3 Erklärung Nr. 3
En vertu des dispositions de l'article 298 Die Tunesische Republik erklärt in Über-
de la Convention des Nations Unies sur le einstimmung mit Artikel 298 des Seerechts-
droit de la mer, la Republique tunisienne übereinkommens der Vereinten Nationen,
declare qu'elle n'accepte pas les proce- daß sie den in Teil XV Abschnitt 2 des
dures prewes dans 1a section 2 de la genannten Übereinkommens vorgesehe-
partie XV de ladite convention en ce qui nen Verfahren in bezug auf folgende Arten
concerne les differends ci-apres: von Streitigkeiten nicht zustimmt:
a) i) Les differends concernant l'interpre- a) i) Streitigkeiten über die Auslegung
tation ou l'application des articles 15, oder Anwendung der Artikel 15, 74
a
74 et 83, relatifs la delimitation des und 83 betreffend die Abgrenzung
zones maritimes ou les differends von Meeresgebieten oder über
qui portent sur des .baies ou titres Buchten oder historische Rechtstitel;
historiques, pourvu que l'Etat qui a jedoch stimmt ein Staat, der die Er-
fait la declaration accepte lorsqu'un klärung abgegeben hat, beim Ent-
tel differend surgit apres l'entree en stehen einer solchen Streitigkeit
vigueur de 1a Convention et si les nach Inkrafttreten des Übereinkom-
a
parties ne parviennent aucun ac- mens und wenn innerhalb einer an-
cord par voie de negociations dans gemessenen Frist in Verhandlungen
un delai raisonnable, de le soumet- zwischen den Parteien keine Eini-
tre, a la demande de l'une d'entre gung erzielt wird, auf Antrag einer
a
elles, la conciliation selon la proce- Streitpartei der Unterwerfung der
dure prevue a la section 2 de Angelegenheit unter ein Vergleichs-
l'annexe V, et etant entendu que ne verfahren nach Anlage V Abschnitt 2
a
peut etre soumis cette procedure zu; jede Streitigkeit, die notwendi-
aucun differend impliquant neces- gerweise die gleichzeitige Prüfung
sairement l'examen simultane d'un einer nicht beigelegten Streitigkeit
a
differend non regle relatif la souve- betreffend die Souveränität oder an-
rainete ou a d'autres droits sur un dere Rechte über ein Festland- oder
territoire continental ou insulaire; Inselgebiet umfaßt, ist von der Un-
terwerfung ausgenommen;
ii) Une fois que la Commission de ii) nachdem die Vergleichskommission
conciliation a presente son rapport, ihren Bericht vorgelegt hat, der mit
qui doit etre motive, les parties nego- Gründen zu versehen ist, handeln
cient un accord sur la base de ce die Parteien auf seiner Grundlage
rapport; si les negociations n'abou- eine Übereinkunft aus; führen diese
tissent pas, les parties soumettent la Verhandlungen nicht zu einer
question, par consentement mutuel, Übereinkunft, so unterwerfen die
aux procedures prevues a la sec- Parteien die Frage im gegenseitigen
a
tion 2, moins qu'elles n'en convien- Einvernehmen einem der in Ab-
nent autrement; schnitt 2 vorgesehenen Verfahren,
sofern sie nichts anderes vereinba-
ren;
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 619
iii) Le present alinea ne s'applique ni iii) der vorliegende Buchstabe bezieht
a
aux differends relatifs 1a delimita- sich nicht auf Streitigkeiten über die
tion de zones maritimes qui ont ete Abgrenzung von Meeresgebieten,
definitivement regles par un arran- die zwischen den Parteien durch ei-
gement entre les parties, ni aux dif- ne Vereinbarung endgültig beigelegt
ferends qui doivent etre regles worden sind, noch auf Streitigkeiten,
a
confonnernent un accord bilateral die in Übereinstimmung mit einer
ou multilateral liant les parties; zweiseitigen oder mehrseitigen, die-
se Parteien bindenden Übereinkunft
beizulegen sind;
b) a
Les differends relatifs des activites b) Streitigkeiten über militärische
militaires, y compris les activites mili- Handlungen, einschließlich militäri-
taires des navires et aeronefs d'Etat scher Handlungen von Staatsschif-
utilises pour un service non com- fen und staatlichen Luftfahrzeugen,
mercial, et les differends qui concer- die anderen als Handelszwecken
nent les actes d'execution forces ac- dienen, und Streitigkeiten über Voll-
complis dans l'exercice de droits streckungshandlungen in Ausübung
souverains ou de 1a juridiction et que souveräner Rechte oder von Ho-
l'article 297, paragraphe 2 ou 3, ex- heitsbefugnissen, die nach Arti-
clut de la competence d'une cour ou kel 297 Absatz 2 oder 3 von der
d'un tribunal; Gerichtsbarkeit eines Gerichtshofs
oder Gerichts ausgenommen sind;
c) Les differends pour lesquels le c) Streitigkeiten, bei denen der Sicher-
Conseil de securite de !'Organisation heitsrat der Vereinten Nationen die
des Nations Unies exerce les fonc- ihm durch die Charta der Vereinten
tions qui lui sont conferees par la Nationen übertragenen Aufgaben
Charte des Nations Unies, moinsa wahrnimmt, sofem der Sicherheits-
que le Conseil de securite ne decide rat nicht beschließt, den Gegen-
de supprimer la question de son or- stand von seiner Tagesordnung ab-
dre du jour ou n'invite les parties en zusetzen, oder die Streitparteien
litige a regler leur differend par les auffordert, die Streitigkeit mit den in
moyens prevus dans la Conven- diesem Übereinkommen vorgesehe-
tion. nen Mitteln beizulegen.
Declaration N° 4 Erklärung Nr. 4
Confonnement aux dispositions de l'arti- Die Tunesische Republik erklärt nach Ar-
cle 310 de 1a Convention des Nations Unies tikel 310 des Seerechtsübereinkommens
sur le droit de la mer, la Republique tuni- der Vereinten Nationen, daß die in Tune-
sienne declare que les lois en vigueur dans sien geltenden Rechtsvorschriften dem
la Republique ne portent pas atteinte aux Übereinkommen nicht entgegenstehen und
dispositions de 1a Convention et que des daß so bald wie möglich Gesetze und son-
lois et des reglements seront adoptes aussi- stige Vorschriften erlassen werden, um die
töt que possible en vue d'hannoniser les Bestimmungen des Übereinkommens und
dispositions de la Convention avec celles diejenigen der tunesischen Rechtsvorschrif-
de la legislation tunisienne relative a 1a ten im seerechtlichen Bereich miteinander
mer.» in Einklang zu bringen."
Uruguay
bei Unterzeichnung am 10. Dezember 1982 und bestätigt anläßlich der Hinter-
legung der Ratifikationsurkunde am 10. Dezember 1992
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: espagnol) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
«A. Les dispositions de la Convention rela- ,,A. Die Bestimmungen des Übereinkom-
a a
tives la mer territoriale et 1a zone econo- mens über das Küstenmeer und die aus-
mique exclusive sont compatibles avec les schießliche Wirtschaftszone stehen im Ein-
objectifs et les prlncipes fondamentaux dont klang mit den hauptsächlichen Zwecken
s'inspire la legislation de l'Uruguay en ce und Grundsätzen, die den Rechtsvorschrif-
qui concerne sa souverainete et sa juridic- ten Uruguays in bezug auf seine Souveräni-
tion sur l'espace maritime adjacent a ses tät und Hoheitsbefugnisse über den an sei-
cötes· ainsi que sur les fonds marins et leur ne Küste angrenzenden Meeresraum sowie
sous-sol jusqu'a 200 milles marins. über den Meeresboden und seinen Unter-
grund bis zu einer Entfernung von
200 Seemeilen zugrunde liegen.
B. Le caractere juridique de la zone eco- B. Die Rechtsnatur der ausschließlichen
nomique exclusive, telle qu'elle est definie Wirtschaftszone, wie sie in dem Überein-
dans 1a Convention, et la portee des droits kommen definiert ist, und der Umfang der
de l'Etat cötier qui y sont reconnus ne lais- dem Küstenstaat durch das Übereinkom-
sent aucun doute quant au fait qu'il s'agit men zuerkannten Rechte lassen keinen
d'une zone sui generis de juridiction natio- Zweifel daran, daß es sich um eine Zone
------- ------------
620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
nale qui est differente de la mer territoriale nationaler Hoheitsbefugnisse sui generis
et ne fait pas partie de la haute mer. handelt, die sich vom Küstenmeer unter-
scheidet und nicht Teil der Hohen See ist.
C. La reglementation des usages ou acti- C. Die Regelung der Nutzungen und Tä-
vites qui ne sont pas expressement prevus tigkeiten, die in dem Übereinkommen nicht
dans la Convention (droits et competences ausdrücklich vorgesehen sind (Residual-
residuels) et qui ont trait aux droits souve- rechte und -pflichten) im Zusammenhang
rains et a la juridiction de l'Etat cötier dans mit den souveränen Rechten und Hoheits-
sa zone economique exclusive releve de la befugnissen des Küstenstaats in seiner
competence dudit Etat a condition que la- ausschließlichen Wirtschaftszone fällt in die
dite reglementation ne porte pas atteinte a Zuständigkeit des betreffenden Staates, so-
la jouissance des libertes qui sont recon- fern die Regelung die Wahrnehmung der
nues aux autres Etats sur le plan des com- anderen Staaten zuerkannten Freiheiten
munications internationales. der internationalen Nachrichtenübermitt-
lung nicht beeinträchtigt.
D. Dans la zone economique exclusive, la D. In der ausschließlichen Wirtschaftszo-
jouissance des libertes sur le plan des com- ne schließt die Wahrnehmung der Freihei-
munications internationales, conformement ten der internationalen Nachrichtenüber-
a la definition qui en est donnee et aux mittlung entsprechend der Definition und
autres dispositions pertinentes de la den anderen einschlägigen Bestimmungen
Convention, exclut tout usage non pacifique des Übereinkommens jede nichtfriedliche
sans le consentement de l'Etat cötier, tel Nutzung ohne Zustimmung des Küsten-
que des manceuvres militaires ou d'autres staats aus, z.B. militärische Übungen oder
activites qui peuvent porter atteinte aux sonstige Tätigkeiten, welche die Rechte
droits ou interets dudit Etat; eile exclut ega- oder Interessen des betreffenden Staates
lement la menace ou l'emploi de la force berühren können; sie schließt auch die An-
contre l'integrite territoriale, l'independance drohung oder Anwendung von Gewalt ge-
politique, la paix ou la securite de l'Etat gen die territoriale Unversehrtheit, die politi-
riverain. sche Unabhängigkeit, den Frieden oder die
Sicherheit des Küstenstaats aus.
E. La presente Convention ne donne .a E. Dieses Übereinkommen ermächtigt ei-
aucun Etat le droit de construire, d'exploiter nen Staat nicht, in der ausschließlichen
ou d'utiliser sans le consentement de l'Etat Wirtschaftszone eines anderen Staates An-
cötier des installations ou des structures lagen oder Bauwerke, weder wie sie im
dans la zone economique exclusive d'un Übereinkommen bezeichnet sind noch an-
autre Etat, qu'il s'agisse de celles qui sont derer Art, ohne Zustimmung des Küsten-
prevues dans la Convention ou qu'elles staats zu errichten, zu betreiben oder zu
soient de toute autre nature. nutzen.
F. Conformement a toutes les disposi- F. In Übereinstimmung mit allen einschlä-
tions pertinentes de la Convention, lorsque gigen Bestimmungen des Übereinkommens
le meme stock de poisson ou de stocks sind dort, wo derselbe Fischbestand oder
d'especes associees se trouvent dans la dieselben Bestände miteinander vergesell-
zone economique exclusive ou dans un schafteter Arten innerhalb der ausschließli-
secteur situe au-dela de celle-ci ou adjacent chen Wirtschaftszone oder in einem see-
a celle-ci, les Etats qui exploitent lesdits wärts gelegenen oder an sie angrenzenden
stocks dans le secteur adjacent sont tenus Gebiet vorkommen, die Staaten, die solche
de s'entendre avec l'Etat cötier sur les me- Bestände in dem angrenzenden Gebiet be-
sures necessaires a la conservation de ce fischen, verpflichtet, mit dem Küstenstaat
ou de ces stocks ou especes associees. die Maßnahmen zu vereinbaren, die zur
Erhaltung dieses Bestands oder dieser Be-
stände miteinander vergesellschafteter Ar-
ten erforderlich sind.
G. Au moment de l'entree en vigueur de G. Sobald das Übereinkommen in Kraft
la Convention, l'Uruguay appliquera vis-a- tritt, wird Uruguay gegenüber anderen Ver-
vis des autres Etats parties les dispositions tragsstaaten die im Übereinkommen festge-
prevues par la Convention et par sa legisla- legten und in uruguayischen Rechtsvor-
tion nationale, sur la base de la reciproci- schriften vorgesehenen Bestimmungen auf
te. der Grundlage der Gegenseitigkeit anwen-
den.
H. Conformement aux dispositions pre- H. Nach Artikel 287 erklärt Uruguay, daß
a
vues l'article 287, l'Uruguay declare qu'il es den Internationalen Seegerichtshof für
choisit le Tribunal international du droit de la die Beilegung von Streitigkeiten über die
mer pour le reglement des differends relatif Auslegung oder Anwendung des Überein-
a l'interpretation ou a l'application de la kommens wählt, die nicht anderen Verfah-
Convention qui ne sont pas soumis a d'au- ren unterliegen; dies gilt unbeschadet der
tres procedures, sans prejuger de la recon- Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Inter-
naissance de 1a competence de la Cour nationalen Gerichtshofs und solcher Über-
internationale de Justice ni des accords einkünfte mit anderen Staaten, die andere
avec d'autres Etats dans lesquels d'autres Mittel für die friedliche Beilegung von Strei-
moyens de reglement pacifique des diffe- tigkeiten vorsehen.
rends sont prevus.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 621
1. Conformement aux dispositions pre- 1. Nach Artikel 298 erklärt Uruguay, daß
vues ä l'article 298, l'Uruguay declare qu'il es die in Teil XV Abschnitt 2 des Überein-
n'acceptera pas les procedures prevues ä kommens vorgesehenen Verfahren in be-
la section 2 de la partie XV de la Convention zug auf Streitigkeiten über Vollstreckungs-
pour les differends relatifs aux activites vi- handlungen in Ausübung souveräner Rech-
sant ä assurer le respect des normes juridi- te oder von Hoheitsbefugnissen, die nach
ques en ce qul conceme l'exercice des Artikel 297 Absätze 2 und 3 von der Ge-
droits de souverainete ou de juridiction qui richtsbarkeit eines Gerichtshofs oder Ge-
ne sont pas de la competence d'une cour ou richts ausgenommen sind, nicht aner-
d'un tribunal en vertu des paragraphes 2 kennt.
et 3 de l'article 297.
J. L'Uruguay reaffirme que, conforme- J. Uruguay bekräftigt, daß, entsprechend
ment ä la definition donnee ä l'article 76, le der Definition in Artikel 76, der Festlandsok-
plateau continental est constitue par le pro- kel die natürliche Verlängerung des Land-
longement nature! du territoire riverain jus- gebiets des Küstenstaats bis zur äußeren
qu'au rebord externe de la marge continen- Kante des Festlandrands darstellt."
tale. »
Vietnam
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25. Juli 1994
(Übersetzung)
(Courtesy translation) (Höflichkeitsübersetzung)
(Original: Vietnamese) (Original: Vietnamesisch)
''The Socialist Republic of Vietnam, by rati- ,,Mit der Ratifikation des VN-Seerechts-
fying the 1982 UN Convention on the Law of übereinkommens von 1982 bringt die so-
the Sea, expresses its determination to join zialistische Republik Vietnam ihre Ent-
the international community in the establish- schlossenheit zum Ausdruck, gemeinsam
ment of an equitable legal order and in the mit der Völkergemeinschaft eine ausgewo-
promotion of maritime development and gene Rechtsordnung zu schaffen und die
cooperation. Entwicklung und Zusammenarbeit in bezug
auf die Meere zu fördern.
The National Assembly reaffirms the Die Nationalversammlung bekräftigt die
sovereignty of the Socialist Republic of Viet- Souveränität der Sozialistischen Republik
nam over its internal waters and territorial Vietnam über ihre inneren Gewässer und
sea; the sovereign rights and jurisdiction in ihr Küstenmeer, die souveränen Rechte
the contiguous zone, the exclusive econom- und Hoheitsbefugnisse in der Anschlußzo-
ic zone and the continental shelf of Vietnam, ne, in der ausschließlichen Wirtschaftszone
based on the provisions of the Convention und auf dem Festlandsockel Vietnams, wel-
and principles of international law and calls che auf dem Übereinkommen und den
on other countries to respect the above-said Grundsätzen des Völkerrechts beruhen,
rights of Vietnam. und fordert die anderen Länder auf, diese
Rechte Vietnams zu achten.
The National Assembly reiterates Viet- Die Nationalversammlung bekräftigt Viet-
nam's sovereignty over the Hoang Sa and nams Souveränität über die Archipele
Truong Sa archipelagoes and its position to Hoang Sa und Truong Sa und Vietnams
settle those disputes relating to territorial Standpunkt, Streitigkeiten im Zusammen-
claims as well as other disputes in the East- hang mit Gebietsansprüchen sowie andere
ern Sea through peaceful negotiations in Streitigkeiten um das Ostchinesische Meer
the spirit of equality, mutual respect and durch friedliche Verhandlungen im Geiste
understanding, and with due respect of in- der Gleichheit, der gegenseitigen Achtung
ternational law, particular1y the 1982 UN und der gegenseitigen Verständigung sowie
Convention on the Law of the Sea, and of unter gebührender Achtung des Völker-
the sovereign rights and jurisdiction of the rechts, insbesondere des VN-Seerechts-
coastal states over their respective contin- übereinkommens von 1982, und der souve-
ental shelves and exclusive economic ränen Rechte und Hoheitsbefugnisse der
zones; the concerned parties should, while Küstenstaaten über ihre jeweiligen Fest-
exerting active efforts to promote negoti- landsockel und ausschließlichen Wirt-
ations for a fundamental and long-term schaftszonen beizulegen; die betreffenden
solution, maintain stability on the basis of Parteien sollen bei gleichzeitigen aktiven
the status-quo, refrain from any act that may Bemühungen, Verhandlungen um eine
further complicate the situation and from the grundlegende und langfristige Lösung her-
use of force or threat of force. beizuführen, Stabilität auf der Grundlage
des gegenwärtigen Zustands aufrechterhal-
ten und sich jeder Maßnahme, welche die
Lage weiter erschweren könnte, sowie jeder
Anwendung und Androhung von Gewalt
enthalten.
The National Assembly emphasizes that Die Nationalversammlung betont die
it is necessary to identify between the settle- Notwendigkeit, zwischen der Beilegung von
622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
ment of dispute over the Hoang Sa and Streitigkeiten über die Archipele Hoang Sa
Truong Sa archipelagoes and the defense und Truong Sa und der Verteidigung des
of the continental shelf and maritime zones Festlandsockels und der Meeresgebiete zu
falling under Vietnam's sovereignty, rights unterscheiden, die, gestützt auf die im VN-
and jurisdiction, based on the principCes and Seerechtsübereinkommen von 1982 festge-
standards specffied in the 1982 UN Con- legten Grundsätze und Normen, unter die
vention on the Law of the Sea. Souveränität, die Rechte und Hoheitsbefug-
nisse Vietnams fallen.
The National Assembly entitles the Na- Die Nationalversammlung beauftragt ih-
tional Assembly's Standing Committee and ren Ständigen Ausschuß und die Regie-
the Govemment to review all relevant na- rung, alle einschlägigen innerstaatlichen
tional legisfation to consider necessary Rechtsvorschriften zu überprüfen, um sie
amendments in confonnity _with the 1982 mit den erforderlichen Änderungen unter
UN Convention on the Law of the Sea, and Wahrung der Interessen Vietnams mit dem
to safeguard the interest of Vietnam. VN-Seerechtsübereinkommen von 1982 in
Einklang zu bringen.
The National Assembly authorizes the Die Nationalversammlung ermächtigt die
Govemment to undertake effective meas- Regierung, wirksame Maßnahmen zur Ver-
ures for the management and defense of waltung und Verteidigung des Festlandsok-
the continental shelf and maritime zones of kels _und der Meeresgebiete Vietnams zu
Vietnam." treffen.•
IV.
Einsprüche
Australien
(Einspruch gegen die bei der Unterzeichnung durch die Philippinen niedergelegte
und bei der Ratifikation bestätigte Klarstellung)
(Übersetzung)
"Australia considers that [the] declaration ,,Australien vertritt die Auffassung, daß die
made by the Republic of the Philippines is von der Republik der Philippinen abgegebe-
not consistent with article 309 of the Law of ne Erklärung weder dem Artikel 309 des
the Sea Convention, which prohibits the Seerechtsübereinkommens, der Vorbehalte
making of reservations, nor with article 310 verbietet, noch dem Artikel 310 entspricht,
which permits declarations to be made pro- der Erklärungen zuläßt mit der Maßgabe,
vided that such declarations or statements daß diese Erklärungen nicht darauf abzie-
do not purport to exclude or to modify the len, die Rechtswirkung der Bestimmungen
legal effects of the provisions of this Con- des Übereinkommens in ihrer Anwendung
vention in their application to that State. auf diesen Staat auszuschließen oder zu
ändern.
The declaration of the Republic of the In der Erklärung der Republik der Philippi-
Philippines asserts that the Convention nen wird geltend gemacht, daß das Ober-
shall not affect the sovereign rights of the einkommen die souveränen Rechte der Phi-
Philippines arislng from its Constitution, its lippinen nicht beeinträchtigen darf, die sich
domestic legislation and any treaties to aus ihrer Verfassung, ihren innerstaatlichen
which the Philippines is a party. This in- Rechtsvorschriften und anderen Verträgen
dicates, in effect. that the Philippines does ergeben, deren Vertragspartei die Philippi-
not consider that it is obliged to harmonise nen sind. Das deutet darauf hin, daß die
its law with the provisions of the Conven- Philippinen nicht der Auffassung sind, ver-
tion. By making such an assertioo, the Phi- pflichtet zu sein, ihre Gesetze mit den Be-
lippines is seeking to modify the legal effect stimmungen des Übereinkommens in Ein-
of the Convention's provisions. klang zu bringen. Durch das Geltendma-
chen versuchen die Philippinen, die Rechts-
wirkung der Bestimmungen des Überein-
kommens zu ändern.
This view is supported by the specific Diese Ansicht wird durch den besonderen
reference in the declaration to the status of Hinweis in der Erklärung auf den Rechtssta-
archipelagic waters. The declaration states tus der Archipelgewässer erhärtet. In der
that the concept of archipelagic waters in Erklärung heißt es, daß der Begriff der Ar- .
the Convention is similar to the concept of chipelgewässer im Übereinkommen dem
intemal waters hekl under former constitu- Begriff der inneren Gewässer ähnlich ist,
tions of the Philippines and recently reaf- wie er in den früheren Verfassungen der
firmed in article 1 of the New Constitution of Philippinen verstanden wurde und in Arti-
the Philippines in 1987. lt is clear, however, kel 1 der Neuen Verfassung der Philippinen
that the Convention distinguishes the two von 1987 bestätigt wird. Es ist jedoch ein-
concepts and that different obligations and deutig, daß das Übereinkommen zwischen
rights are applicable to archipelagic waters den beiden Begriffen unterscheidet und daß
from those which apply to intemal waters. In hinsichtlich der Archipelgewässer andere
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 623
particular, the Convention provides for the Pflichten und Rechte gelten als bei den
exercise by foreign ships of the rights of inneren Gewässern. Insbesondere sieht
innocent passage and of archipelagic sea das Übereinkommen für fremde Schiffe die
lanes passage in archipelagic waters. Ausübung des Rechts der friedlichen
Durchfahrt und der Durchfahrt auf Archipel-
schiffahrtswegen in Archipelgewässem
vor.
Australia cannot, therefore, accept that Australien kann daher nicht anerkennen,
the statement of the Philippines has any daß die Erklärung der Philippinen Rechts-
legal effect or will have any effect when the wirkung hat oder haben wird, wenn das
Convention comes into force and considers Übereinkommen in Kraft tritt, und ist der
that the provisions of the Convention should Auffassung, daß die Bestimmungen des
be observed without being made subject to Übereinkommens zu befolgen sind, ohne
the restrictions asserted in the declaration den in der Erklärung der Republik der Phi-
of the Republic of the Philippines.• lippinen geltend gemachten Einschränkun-
- gen unterworfen zu werden._"
Tunesien
(Einspruch gegen die von Malta anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikations-
urkunde abgegebene Erklärung)
(Übersetzung)
ec ••• Dans cette declaration, les Articles 74 • . . . In dieser Erklärung werden die Arti-
et 83 de la Convention sont interpretes kel 74 und 83 dahin gehend ausgelegt,
comme signifiant que, en l'absence d'ac- daß mangels einer Übereinkunft über die
cords sur la delimitation de 1a zone econo- Abgrenzung der ausschließlichen Wirt-
mique exclusive, du plateau continental ou schaftszone, des Festlandsockels oder an-
d'autres zones maritimes, la recherche d'u- derer Meereszonen, um eine der Billigkeit
ne solution equitable suppose que la fron- entsprechende Lösung zu erzielen, die Mit-
tiere serait la ligne mediane, c'est-a-dire tellinie, also eine Linie, auf der jeder Punkt
une ligne dont chaque point est equidistant gleich weit von den nächstgelegenen Punk-
des points les plus proches des lignes de ten der Basislinien entfernt ist, von denen
base a partir desquelles est mesuree la aus die Breite der Hoheitsgewässer gemes-
largeur des eaux territoriales. sen wird, die Grenze darstellen soll.
A cet egard, le Gouvernement Tunisien Die tunesische Regierung ist diesbezüg-
estime qu'une telle interpretation n'est nul- lich der Auffassung, daß eine solche Ausle-
lement conforme a l'esprit et a la lettre des gung keinesfalls mit Geist und Buchstaben
dispositions de ces articles, qui ne prevoient dieser Artikel vereinbar ist, in denen für die
pas l'application automatique de la ligne Abgrenzung der ausschließlichen Wirt-
mediane en matiere de delimitation de la schaftszone oder des Festlandsockels die
zone economique exclusive ou du plateau automatische Anwendung der Mittellinie
continental.» nicht vorgesehen ist."
Bonn, den 15. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Abkommen
über den Internationalen Währungsfonds
und über die Internationale Bank für Wiederaufbau ,und Entwicklung
Vom 23. Juni 1995
1.
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlossene
Abkommen über den lntemationalen Währungsfonds (BGBI. 195211 S. 637) in der
Fassung seiner Dritten Änderung vom 28. Juni 1990 (BGBI. 1991 II S. 814) ist
nach seinem Artikel XXXI Abschnitt 2 Buchstabe b für folgende Staaten in Kraft
getreten:
Albanien am 15. Oktober 1991
Armenien am 28. Mai 1992
Aserbaidschan am 18. September 1992
Belarus am 10. Juli 1992
Bulgarien am 25. September 1990
Eritrea am 6. Juli 1994
Estland am 26. Mai 1992
Georgien am 5. Februar 1992
Kasachstan am 15. Juli 1992
Kirgisistan am 8. Mai 1992
Kroatien am 14. Dezember 1992
Lettland am 19. Mai 1992
Litauen am 29. April 1992
Marshallinseln am 21. Mai 1992
Mazedonien, am 21. April 1993
ehemalige jugoslawische Republik
Moldau, Republik am 12. August 1992
Mongolei am 14. Februar 1991
Namibia am 25. September 1990
Russische Föderation am 1.Juni 1992
San Marino am 23. September 1992
Schweiz am 29. Mai 1992
Slowakei am 1.Januar1993
Slowenien am 14. Dezember 1992
Tadschikistan am 27. April 1993
Tschechische Republik am 1.Januar1993
Tschechoslowakei, ehemalige am 20. September 1990
Turkmenistan am 22. September 1992
Ukraine am 3. September 1992
Usbekistan am 21. September 1992
II.
Das in Bretton-Woods zwischen dem 1. und 22. Juli 1944 geschlossene
Abkommen über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
(BGBI. 1952 II S. 637, 664) in der Fassung seiner Änderung vom 30. Juni 1987
(BGBI. 1992 II S. 1134) ist nach seinem Artikel XI Abschnitt 2 Buchstabe b für
folgende Staaten in Kraft getreten:
Albanien am 15. Oktober 1991
Armenien am 16. September 1992
Aserbaidschan am 18. September 1992
Belarus am 10. Juli 1992
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 625
Bulgarien am 25. September 1990
Eritrea am 6. Juli 1994
Estland am 23.Juni 1992
Georgien am 7. August 1992 \
Kasachstan am 23. Juli 1992
Kirgisistan am 18. September 1992
Kroatien am 25. Februar 1993
Lettland am 11 . August 1992
Litauen am 6. Juli 1992
Marshallinseln am 21. Mai 1992
Mazedonien, am 25. Februar 1993
ehemalige jugoslawische Republik
Moldau, Republik am 12. August 1992
Mongolei am 14. Februar 1991
Namibia am 25. September 1990
Russische Föderation am 16.Juni 1992
Schweiz am 29. Mai 1992
Slowakei am 1.Januar1993
Slowenien am 25. Februar 1993
Tadschikistan am 4.Juni 1993
Tschechische Republik am 1.Januar1993
Tschechoslowakei, ehemalige am 20. September 1990
Turkmenistan am 22. September 1992
Ukraine am 3. September 1992
Usbekistan am 21 . September 1992
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
31. Juli 1991 (BGBI. II S. 920) und vom 13. Januar 1994 (BGBI. II S. 279) sowie
hinsichtlich des Geltungsbereiches der ehemaligen Tschechoslowakei im An-
schluß an die Bekanntmachung vom 6. Mai 1959 (BGBI. II S. 583).
Bonn, den 23. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-tunesischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 26. Juni 1995
Das in Tunis am 15. September 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit 1994 ist nach -seinem
Artikel 6
am 15. September 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 26. Juni 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Preuss
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit 1994
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Worten: fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhal-
ten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festge-
und
stellt worden ist,
die Regierung der Tunesischen Republik - b) für das Vorhaben ,.Ländliche Wasserversorgung" einen Finan-
zierungsbeitrag bis zu insgesamt 15 000 000,- DM (in Worten:
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen fünfzehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt und bestä-
Republik, tigt worden ist, daß es als Vorhaben der sozialen Infrastruktur
die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, (2) Kann bei dem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Vorha-
ben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der
die Grundlage dieses Abkommens ist, Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für
dieses Vorhaben ein Dar1ehen bis zur Höhe des vorgesehenen
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Finanzierungsbeitrages zu erhalten.
der Tunesischen Republik beizutragen - (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
sind unter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 23. bis 25. März land und der Regierung der Tunesischen Republik durch andere
1994 in Tunis geführten deutsch-tunesischen Regierungsver- Vorhaben ersetzt werden.
handlungen wie folgt übereingekommen:
(4) Wird das in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Vorhaben
durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk-
Artikel 1 tur oder ein selbsthilfeorientiertes Vorhaben zur Armutsbekämp-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht fung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förde-
es der Regierung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt rung im Wege von Finanzierungsbeiträgen erfüllt, kann ein Fi-
für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, nanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
a) für das Vorhaben „Förderung der Banque Nationale Agricole (5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
(BNA)" ein Darlehen bis zu insgesamt 25 000 000,- DM (in Regierung der Tunesischen Republik zu einem späteren Zeit-
Nr. 23 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 627
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge Artikel 4
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses
Die Regierung der Tunesischen Republik überläßt bei den sich
Abkommen Anwendung.
aus der Gewährung des Darlehens und des Finanzierungsbei-
trags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-
Artikel 2
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darle- benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
hens und des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, erforderlichen Genehmigungen.
die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
schriften unterliegen.
Artikel 5
(2) Die Regierung der Tunesischen Republik, soweit sie nicht
selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kreditan- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
stalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mari< in Erfül- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
lung der Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund der und der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Liefe-
nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge. rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der
Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach-
(3) Die Regierung der Tunesischen Republik garantiert etwaige sen, Sachsen~Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt
Rückzahlungsansprüche, die aufgrund des nach Absatz 1 zu werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2
schließenden Finanzierungsvertrags entstehen können, gegen- genannten Verträge.
über der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Artikel 6
Artikel3 Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter-
Die Regierung der Tunesischen Republik stellt die Kreditanstalt zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Tunesischen Repu-
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli- blik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat,
chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen inner-
der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der staatlichen Voraussetzungen seitens der Tunesischen Republik
Tunesischen Republik erhoben werden. erfüllt sind.
Geschehen zu Tunis am 15. September 1994 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kunzmann
Für die Regierung der Tunesischen Republik
Tahar Sioud
628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-kirgisischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Juni 1995
Das in Bischkek am 13. Januar 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 13. Januar 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Juni 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Preuss
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Kirgisischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds II", ,,Programm zur Investitionsförderung
in der Privatwirtschaft (Aufstockung)", ,,Produktion von Gaszählern")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 1 500 000,- DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deut-
sche Mark) zu erhalten:
und
- ein Darlehen bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millio-
die Regierung der Kirgisischen Republik -
nen Deutsche Mark) für das Vorhaben „Produktion von Gas-
zählern", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
gestellt worden ist;
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen
Republik, - ein Darlehen bis zu 8 500 000,- DM (in Worten: acht Millionen
fünfhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben „Pro-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch gramm zur Investitionsförderung in der Privatwirtschaft (Auf-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu stockung)", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
vertiefen, gestellt worden ist;
- einen Finanzierungsbeitrag bis zu 1 500 000,- DM (in Worten:
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark) für das Vor-
die Grundlage dieses Abkommen ist, haben „Studien- und Fachkräftefonds II".
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
der Kirgisischen Republik beizutragen - Regierung der Kirgisischen Republik zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Darlehen oder weitere Finanzierungsbeiträge
sind wie folgt übereingekommen: zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur
Durchführung und Betreuung der Vorhaben von der Kreditanstalt
Artikel 1 für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses
Abkommen Anwendung.
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Kirgisischen Republik oder anderen, von (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben, mit Ausnahme des
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, Studien- und Fachkräftefonds II, können im Einvernehmen zwi-
für nachfolgende Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederauf- schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
bau, Frankfurt (Main), Darlehen bis zu insgesamt 18 500 000,- Regierung der Kirgisischen Republik durch andere Vorhaben
DM (in Worten: achtzehn Millionen fünfhunderttausend Deutsche ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und
Mark) und einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt Begleitmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in Dar-
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 629
lehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen ver- Artikel 4
wendet werden. Die Regierung der Kirgisischen Republik überläßt bei den sich
aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge
Artikel 2 ergebenden Transporten von Personen und Gütern im Land-,
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen Sitz In der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder er-
und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
unterliegen. ·
(2) Die Regierung der Kirgisischen RepubUk, soweit sie nicht Artikels
selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kredit- Die Regierung der Bundesrepubtik Deutschland legt besonde-
anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark In ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Darle-
Erfüllung der Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund hen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und
der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge. Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die wei-
Artikel 3 tere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 Absatz 1 genannten
Die Regierung der Kirgisischen Republik stellt die Kreditanstalt Verträge.
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Artikel 6
lichen Abgaben frei, die Im Zusammenhang mit dem Abschluß
und der Durchführung der in Artikel 2 Absatz 1 erwähnten Ver- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
träge in der Kirgisischen Republik erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Bischkek am 13. Januar 1995 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Schulz
Für die Regierung der Kirgisischen Republik
Sarygulow
Nanaew
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 29. Juni 1995
Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechts-
stellung der Flüchtlinge (BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach
seinem Artikel VIII Abs. 2 für die
Salomonen am 12. April 1995
in Kraft _getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. April 1995 (BGBI. II S. 355).
Bonn, den 29. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rmann
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630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung
zur Änderung des deutsch-lvorlschen Wirtschaftsabk~mmens
Vom 3. Jull 1995
In Abidjan ist durch Notenwechsel vom 12. September 1991/3. Mai 1995
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik COte d'lvoire eine Vereinbarung zur Änderung des Wirtschaftsabkom-
mens vom 18. Dezember 1961 (Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 16/62 vom
23. Februar 1962, BAnz. Nr. 58 vom 23. März 1962) geschlossen worden. Die
Vereinbarung ist
am 3. Mal 1995
in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note der Vereinbarung wird nach-
stehend veröffentlicht.
Bonn, den 3. Juli 1995
Bundesministerium für Wirtschaft
Im Auftrag
Schill
Der Botschafter Abidjan, den 12. September 1991
der Bundesrepublik Deutschland
L'ambassadeur
de la Republique Federale D'Allemagne
Der Geschäftsträger a. i.
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
folgende Vereinbarung zur Änderung des deutsch-ivorischen Wirtschaftsabkommens vor-
zuschlagen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Republik Cöte
d'lvoire kommen überein, die Artikel 3 und 6 des Wirtschaftsabkommens vom 18. Dezember
1961 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Elfenbeinküste zu streichen. Im übrigen bleibt das Wirtschaftsabkommen unver-
ändert gültig.
Falls sich die Regierung der Republik Cöte d'lvoire mit diesem Vorschlag einverstanden
erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck
bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regie-
rungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
W. Moser
Seine Exzellenz
Herr Amara Essy
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Republik Cöte d'lvoire
Abidjan
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. August 1995 631
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Gründung eines Internationalen Verbandes
für die Veröffentlichung der Zolltarife
Vom 4. Juli 1995
Das Übereinkommen vom 5. Juli 1890 zur Gründung eines Internationalen
Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife nebst Ausführungsbestimmun-
gen und Zeichnungsprotokoll sowie das Änderungsprotokoll vom 16. Dezember
1949 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958) sind von Mexiko und den Philippi-
nen jeweils am 31. März 1995 gekündigt worden. Sie treten nach Artikel 15 des
Übereinkommens für
Mexiko am 1. April 1996
Philippinen am 1. April 1996
außer Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
6. März 1958 (BAnz. Nr. 51 vom 14. März 1958), vom 20. Juli 1976 (BGBI. II
S. 1386) und vom 25. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3741).
Bonn, den 4. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die biologische Vielfalt
Vom 4. Juli 1995
Das Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt (BGBI.
199311 S. 1741) ist nach seinem Artikel 36 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Kap Verde am 27.Juni 1995
Mali . am 27.Juni 1995
Russische Föderation am 4. Juli 1995
Zentralafrikanische Republik am 13.Juni 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Mai 1995 (BGBI. II S. 505).
Bonn, den 4. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
... ---- ·--- ----
632 Bundesgesetzblatt,,.Jahrgang 1995, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes•
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 8,15 DM (6,20 DM zuzüglich 1,95 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H . . Postfach 13 20 . 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 9, 15 DM. Postvertriebsstück. Z 1998. Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 12. Juli 1995
Das Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher
Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von
Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
(BGBI. 1965 II S. 857; 1968 II S. 1224), geändert durch Verordnung vom
28. Februar 1968 (BGBI. 1968 II S. 125), ist nach seinem Artikel 7 Abs. 2 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Estland am 1. Mai 1995
mit dem Vorbehalt,
(Übersetzung)
" ... that (the Republic of Estonia) does not ,, ... daß (die Republik Estland) sich durch
consider itself bound by Article 10 of the Artikel 10 des Übereinkommens nicht als
Agreement." gebunden betrachtet."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
17. Mai 1995 (BGBI. II S. 454).
Bonn, den 12. Juli 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann