524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil U
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 24. Mal 1995
1.
Das Einheits-übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961
(BGBt. 1973 II S. 1353) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für
Moldau, Republik am 17. März 1995
in Kraft getreten.
II.
Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens
von 1961 über Suchtstoffe (BGBI. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2
für
Moldau, Republik am 17. März 1995
in Kraft getreten.
III.
Das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das
Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBI. 19n II S. 111; 1980 II
S. 1405; 1981 II S. 378; 198511 S. 1103) gilt somit nach Artikel 19 Buchstabe a
des Protokolls zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe für
Moldau, Republik mit Wirkung vom 17. März 1995.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. April 1995 (BGBI. II S. 388).
BOM, den 24. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
des deutsch-nicaraguanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Mal 1995
Das in Managua am 26. April 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 26. April 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Mai 1995
Bundesmin iste ri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 525
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben: ,,Strukturhilfe II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua durch andere Vor-
haben ersetzt werden.
und
die Regierung der Republik Nicaragua - Artikel 2
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
Nicaragua,
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
~ertiefen, (2) Die Regierung der Republik Nicaragua, soweit sie nicht
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
die Grundlage dieses Abkommens ist, von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach
Absatz 1 zu schließenden Vertrags garantieren.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Nicaragua beizutragen - Artikel 3
Die Regierung der Republik Nicaragua stellt die Kreditanstalt für
sind wie folgt übereingekommen:
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
Artikel 1 Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Nicaragua
erhoben werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Nicaragua, von der Kreditanstalt
Artikel 4
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben "Struktur-
hilfe II„ ein Darlehen bis zu 20 Mio DM (in Worten: zwanzig Die Regierung der Republik Nicaragua überläßt bei den sich
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die aus der Gewährung des Darlehens gemäß Artikel 1 ergebenden
Förderungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt worden ist. Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
(2) Die Darlehensmittel sind für die Finanzierung der Devisen- unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech-
kosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammen- republik Deutschland .ausschließen oder erschweren, und erteilt
hang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage vorge- nehmen erforderlichen Genehmigungen.
sehen. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen
gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste han-
deln, für die Liefer- bzw. Leistungsverträge nach dem 11. August Artikel 5
1994 geschlossen worden sind. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Regierung der Republik Nicaragua zu einem späteren Zeitpunkt ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge für not- Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin
des Vorhabens "Strukturhilfe II" von der Kreditanstalt für Wieder- bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmt
aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Vertrag.
Anwendung.
Artikel 6
(4) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Managua am 26. April 1995 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Helmut Schöps
Für die Regierung der Republik Nicaragua
Sergio Mario Bland6n
526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 (1) des Regierungsabkommens
vom 26. April 1995 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate;
b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte;
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art;
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Arzneimittel;
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung von Nicaragua von
Bedeutung sind;
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür
vorliegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert wer-
den, wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Darlehen ist die Einfuhr folgender
Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf;
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen;
c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver-
fahren zum FAQ.Kodex in der jeweils geltenden Fassung als „verboten· (banned)
oder .,stark beschränkt' (severely restricted) eingestuft sind;
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotro-
pen Stoffen vom 20. Dezember 1988 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführte
Stoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Überein-
kommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der
Chemical Action Task Force.); '
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Herstellung oder Verwendung;
- Stoffe gemäß Anhang I der „Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli 1988 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefähr1icher
Chemikalien".
Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 527
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über den Schutz der ausübenden Künstler,
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Vom 30. Mal 1995
Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 Ober den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
(BGBI. 1965 II S. 1243) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Ungarn am 10. Februar 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. März 1995 (BGBI. II S. 322).
Bonn, den 30. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H illgenbe rg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags
über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Vom 30. Mal 1995
Der Budapester Vertrag vom 28. April 1gn über die internationale Anerken-
nung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren,
geändert am 26. September 1980 (BGBI. 1980 II S. 1104; 1984 II S. 679), wird
nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für
China am 1. Juli 1995
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. März 1995 (BGBI. II S. 325).
Bonn, den 30. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 527
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über den Schutz der ausübenden Künstler,
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Vom 30. Mal 1995
Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 Ober den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
(BGBI. 1965 II S. 1243) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Ungarn am 10. Februar 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. März 1995 (BGBI. II S. 322).
Bonn, den 30. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H illgenbe rg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags
über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Vom 30. Mal 1995
Der Budapester Vertrag vom 28. April 1gn über die internationale Anerken-
nung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren,
geändert am 26. September 1980 (BGBI. 1980 II S. 1104; 1984 II S. 679), wird
nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für
China am 1. Juli 1995
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. März 1995 (BGBI. II S. 325).
Bonn, den 30. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
---- - -·-· -··------~
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
über die Überstellung verurteilter Personen
Vom 30. Mal 1995
Po I e n hat dem Generalsekretariat des Europarats am 15. Februar 1995 die
nachstehende E r k I ä r u n g zu dem übereinkommen vom 21. März 1983 über die
Überstellung verurteilter Personen (BGBI. 1991 II S. 1006) notifiziert, die aufgrund
eines Versäumnisses bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 8. No-
vember 1994 nicht übermittelt worden war:
(Übersetzung)
a
Conformement l'article 17, paragraphe 3, Nach Artikel 17 Absatz 3 sind die Ersu-
les demandes de transferement et les pie- chen um Überstellung und die Unterlagen in
a
ces l'appui doivent etre faites dans une einer der Amtssprachen des Europarats ab-
des langues officielles du Conseil de l'Euro- zufassen oder mit einer Übersetzung ins
pe ou doivent etre accompagnees d'une Polnische zu übermitteln.
traduction en polonais.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
25. Januar 1995 (BGBI. II S. 176) und vom 25. April 1995 (BGBI. II S. 397).
Bonn, den 30. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
des deutsch-tansanlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 31. Mal 1995
Das in Daressalam am 28. April 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik
Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-
nem Artikel 6
am 28. April 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 31. Mai 1995
B u ndesministe ri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 20-Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 529
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Instandsetzung der Wasserversorgungsanlagen Karagwe und Ngara")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
die Regierung der Vereinigten Republik Tansania - dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, und dem Empfänger des
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der
Republik Tansania, Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
liegen.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 3
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, von sämtlichen Steuern
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
die Grundlage dieses Abkommens ist, mit dem Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähn-
ten Verträge in der Vereinigten Republik Tansania erhoben wer-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den können.
der Vereinigten Republik Tansania beizutragen - Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania überläßt bei
den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergeben-
den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
Artikel 1 kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht rechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
es der Regierung der Vereinigten Republik Tansania, von der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorha- erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun-
ben "Instandsetzung der Wasserversorgungsanlagen Karagwe ternehmen erforderlichen Genehmigungen.
und Ngara" einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt
5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit des Vor- Artikel 5
habens festgestellt worden ist. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
Regierung der Vereinigten Republik Tansania zu einem späteren zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
und Betreuung des in Absatz 1 angeführten Vorhabens von der und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, zu erhalten, findet die- bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.
ses Abkommen Anwendung.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Artikel 6
men zwischen den Vertragsparteien durch andere Vorhaben er- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
setzt werden. Kraft.
Geschehen zu Daressalam am 28. April 1995 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heinz Schneppen
Für die Regierung der Vereinigten Republik Tansania
M. Ngumbullu
530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-tansanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 31. Mal 1995
Das in Daressalam am 28. April 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik
Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-
nem Artikel 6
am 28. April 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 31. Mai 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Finanzielle Zusammenarbeit (Flüchtlingshilfe)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tage einen Finanzierungsbeitrag bis zu DM 500 000,- (in Worten:
fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich
und
hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Ab-
die Regierung der Vereinigten Republik Tansania - kommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Liefer-
verträge beziehungsweise Leistungsverträge nach dem 1. No-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen vember 1994 abgeschlossen worden sind.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten
Republik Tansania,
Artikel 2
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt
vertiefen, der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, und
dem Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Ver-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen trag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
die Grundlage dieses Abkommens ist, Rechtsvorschriften unterliegt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Artikel 3
der Vereinigten Republik Tansania beizutragen -
Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania stellt die
sind wie folgt übereingekommen: Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem
Artikel 1 Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Ver-
trags in der Vereinigten Republik Tansania erhoben werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es
der Regierung der Vereinigten Republik Tansania, von der Kredit-
Artikel 4
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der
Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Die Regierung der Vereinigten Republik. Tansania überläßt bei
Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergeben-
Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Mon- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1p. JuH 1995 531
kehrsuntemehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe- zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
rechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun- und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
ternehmen erforderlichen Genehmigungen. bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
Artikel 5 Artikel 6
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- Kraft.
Geschehen zu Daressalam am 28. April 1995 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heinz Schneppen
Für die Regierung der Vereinigten Republik Tansania
M. Ngumbultu
Anlage
zum Abkommen vom 28. Aprll 1995
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
28. April 1995 aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags finanziert werden kön-
nen:
a) Beschaffung von Planen zur Abdeckung offener Güterwagen;
b) Beschaffung von Ersatzteilen zur Instandsetzung einer Lokomotive.
Die Güterwagen und die Lokomotive werden für die Versorgung von Flüchtlingen
eingesetzt.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert werden,
wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ist die Einfuhr
folgender Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf;
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen;
c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver-
fahren zum FAQ-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als .verboten" (banned)
oder ,,stark beschränkt" (severely restricted) eingestuft sind;
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotro-
pen Stoffen vom 20. Dezember 1988 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten
Stoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Überein-
kommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der
Chemical Action Task Force.);
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Herstellung oder Verwendung;
- Stoffe gemäß Anhang I der „Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli 1988 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemi-
kalien".
532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die Beweisaufnahme Im Ausland in Zivil• oder Handelssachen
Vom 6. Juni 1995
Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im
Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1472) ist nach
seinem Artikel 38 Abs. 2 für die
Schweiz am 1. Januar 1995
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Vorbehalts und der gleichzeitig abgegebenen nachstehenden
Erklärungen
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
Ad article 1e, Zu Artikel 1:
«1. Se referant a l'article 1er, la Suisse es- "1. Unter Bezugnahme auf Artikel 1 be-
time que la Convention s'applique de trachtet die Schweiz das übereinkom-
maniere exlusive entre les Etats men als ausschließlich zwischen den
contractants. En outre, se referant aux Vertragsstaaten anwendbar. Unter Be-
conclusions de la Commission speciale zugnahme auf die Schlußfolgerungen
reunie a La Haye en avril 1989, elle des Sonderausschusses, der im April
considere que, quelque soit l'opinion 1989 in Den Haag tagte, ist sie ferner
des Etats contractants sur l'application der Ansicht, daß ungeachtet der Auffas-
exclusive de la Convention, priorite doit sung der Vertragsstaaten über die aus-
etre donnee en tout etat de cause aux schließliche Anwendung des Überein-
procedures prevues par celle-ci . pour kommens bei Ersuchen um Beweisauf-
les demandes d'obtenion de preuves a nahme im Ausland den in dem Überein-
l'etranger. kommen vorgesehenen Verfahren auf
jeden Fall der Vorzug zu geben ist.
Ad article 2 et 24 Zu den Artikeln 2 und 24:
a
2. Conformement l'article 35, alinea 1•, 2. Nach Artikel 35 Absatz 1 bestimmt die
la Suisse designe les autorites cantona- Schweiz als Zentrale Behörden im Sin-
les enumerees a l'annexe en tant ne der Artikel 2 und 24 des Überein-
qu' Autorites centrales au sens des arti- kommens die in der Anlage aufgeführ-
cles 2 et 24 de la Convention. Les de- ten kantonalen Behörden. Ersuchen um
mandes d'obtention de preuves ou Beweisaufnahme oder Vornahme einer
d'accomplissement de tout autre acte anderen gerichtlichen Handlung kön-
judiciaire pourront egalement 6tre nen auch dem Eidgenössischen Justiz-
adressees au Departement federal de und Polizeidepartement in Bem über-
a
justice et police Beme, qui se charge- mittelt werden, das diese an die zustän-
ra de les transmettre aux Autorites cen- digen Zentralen Behörden weiterleitet.
trales competentes.
Ad article 4, alineas 2 et 3 Zu Artikel 4 Absätze 2 und 3:
3. Conformement aux articles 33 et 35, la 3. Nach den Artikeln 33 und 35 erklärt die
Suisse declare, s'agissant de l'article 4, Schweiz zu Artikel 4 Absätze 2 und 3,
alineas 2 et 3, que les commissions daß Rechtshilfeersuchen und ihre Anla-
rogatoires et leurs annexes doivent 6tre gen in der Sprache der ersuchten Be-
redigees dans la langue de l'autorite hörde, das heißt in deutscher, französi-
requise, c'est-a-dire en langue alle- scher oder italienischer Sprache abge-
mande, fran~aise ou Italienne, ou ac- faßt oder von einer Übersetzung in eine
compagnees d'une traduction dans dieser Sprachen begleitet sein müssen,
l'une de ces langues, en fonction de la je nachdem, in welchem Teil der
region de Suisse dans laquelle alles Schweiz sie zu erledigen sind. Die Erle-
doivent etre executees. Les pieces digungsbestätigungen werden in der
constatant l'execution seront libellees Amtssprache der ersuchten Behörde
dans la langue officielle de l'autorite abgefaßt (siehe Anlage).
requise (cf. annexe).
Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 533
Ad article 8 Zu Artikel 8:
4. Conformement a l'article 35, alinea 2, la 4. Nach Artikel 35 Absatz 2 erklärt die
Suisse declare, s'agissant de l'article 8, Schweiz zu Artikel 8, daß Mitglieder der
que les magistrats de l'autorite reque- ersuchenden gerichtlichen Behörde
rante d'un autre Etat contractant peu- eines an.deren Vertragsstaats bei der
a
vent assister l'execution d'une com- Erledigung eines Rechtshilfeersuchens
mission rogatoire s'ils ont obtenu l'auto- anwesend sein können, sofem sie die
risation prealable de l'autorite d'execu- vorherige Genehmigung der mit der Er-
tion. ledigung betrauten Behörde erhalten
haben.
Ad articles 15, 16 et 17 Zu den Artikeln 15, 16 und 17:
5. Conformement a l'article 35, la Suisse 5. Nach Artikel 35 erklärt die Schweiz, daß
declare que l'obtention des preuves se- die Beweisaufnahme im Sinne der Arti-
lon les articles 15, 16 et 17 est subor- kel 15, 16 und 17 einer vorherigen Ge-
donnee a une autorisation prealable du nehmigung des Eidgenössischen Ju-
Departement federal de justice et stiz- und Polizeidepartements bedarf.
police. La demande d'autorisation doit Der Antrag auf Genehmigung ist an die
etre adressee a I' Auto rite centrale du Zentrale Behörde des Kantons zu rich-
canton ou aura lieu l'acte d'instruction. ten, in dem die Beweisaufnahme statt-
finden soll.
Ad article 23 Zu Artikel 23:
6. Conformement a l'article 23, la Suisse 6. Nach Artikel 23 erklärt die Schweiz, daß
declare que les commissions rogatoires Rechtshilfeersuchen, die ein "pre-trial
qui ont pour objet une procedure «pre- discovery of documents"-Verfahren
trial-discovery of documents» ne seront zum Gegenstand haben, nicht erledigt
pas executees si: werden, wenn
a) La demande n'a aucun rapport direct a) das Ersuchen keinen unmittelbaren
et necessaire avec la procedure und notwendigen Bezug zu dem zu-
sous-jacente; ou grundeliegenden Verfahren aufweist
oder
b) il est exige d'une personne qu'elle b) von einer Person verlangt wird, sie
indique quelles pieces relatives au solle angeben, welche den Rechts-
litige se trouvent ou se sont trouvees streit betreffenden Urkunden sich in
en sa possession, en sa detention ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam
ou en son pouvoir de disposition; oder ihrer Verfügungsgewalt befin-
ou den oder befunden haben, oder
c) il est exige d'une personne qu'elle c) von einer Person verlangt wird, sie
presente aussi d'autres pieces que solle auch andere als die im Rechts-
celles designees dans la demande hilfeersuchen bezeichneten Urkun-
d'entraide judiciaire et qui se trou- den vorlegen, die sich vermutlich in
vent vraisemblablement en sa pos- ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam
session, sa detention ou son pouvoir oder ihrer Verfügungsgewalt befin-
de disposition; ou den, oder
d) des interets dignes de protection des d) schutzwürdige Interessen der Be-
personnes visees risquent d'etre troffenen gefährdet sind."
compromis. »
534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Anlage
Kanton Offizielle Sprache(n) Anschriften Telefonnummern
(d = deutsch)
(f = französisch)
(i = italienisch)
Appenzell d Kantonsgericht Appenzell A.Rh., 9043 Trogen 0 71/ 94 24 61
Ausserrhoden
Appenzell d Kantonsgericht Appenzell I.Rh., 9050 Appenzell 0 71/ 87 95 51
lnnerrhoden
Aargau d Obergericht des Kantons Aargau, 5000 Aarau 0641 21 19 40
Basel-Landschaft d Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal 0 61/9 25 51 11
Basel-Stadt d Appellationsgericht Basel-Stadt, 4054 Basel 0 61/2 67 81 81
Bem d/f Justizdirektion des Kantons Bem, 3011 Bem 0 31/6 33 76 76
Fribourg f/d Tribunal cantonal, 1700 Fribourg 0 37/ 25 39 10
Geneve f Parquet du Procureur general, 1211 Geneve 3 0 22/3 19 21 11
Glarus d Obergericht des Kantons Glarus, 8750 Glarus 0 581 61 15 32
Graubünden d Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden, 0 81/ 21 21 21
7001 Chur
Jura Departement de la Justice, 2800 Delemont 0 66/ 21 51 11
Luzem d Obergericht des Kantons Luzem, 6002 Luzern 0 41/ 24 51 11
Neuchatei Departement de Justice, 2001 Neuchätel 0 38/ 22 31 11
Nidwalden d Kantonsgericht Nidwalden, 6370 Stans 0 41/ 63 79 50
Obwalden d Kantonsgericht des Kantons Obwalden, 6060 Samen 0 41/ 66 92 22
St. Gallen d Kantonsgericht St. Gallen, 9001 St. Gallen 0 71/ 21 31 11
Schaffhausen d Obergericht des Kantons Schaffhausen, 0 53/ 82 74 22
8201 Schaffhausen
Schwyz d Kantonsgericht Schwyz, 6430 Schwyz 0 431 2411 24
Solothum d Obergericht des Kantons Solothum, 4500 Solothum 0 651 21 73 11
Tessin Tribunale di appello, 6901 Lugano 0 91/ 21 51 11
Thurgau d Obergericht des Kantons Thurgau, 8500 Frauenfeld 0 54/ 22 31 21
Uri d Gerichtskanzlei Uri, 6460 Altdorf 0 441 4 22 44
Valais f/d Tribunal cantonal, 1950 Sion 0 27/ 22 93 93
Vaud f Tribunal cantonal, 1014 Lausanne 021/3131511
Zug d Obergericht des Kantons Zug, Rechtshilfe, 6300 Zug 042/ 253311
Zürich d Obergericht des Kantons Zürich, Rechtshilfe, 8023 Zürich 01/2 57 91 91
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Dezember 1994 (BGBI. 1995 II S. n).
Bonn, den 6. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 535
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins
Vom 7. Juni 1995
1.
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 27. Juli
1984 (BGBI. 1986 II S. 201)
1. das Dritte Zusatzprotokoll zur Satzung der Weltpostvereins
2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins
3. der Weltpostvertrag
4. das Postpaketabkommen
5. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
6. das Postgiroabkommen
7. das Postnachnahmeabkommen
8. das Postauftragsabkommen
9. das Postsparkassenabkommen
10. das Postzeitungsabkommen
sind für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Antigua und Barbuda am 20.Januar1994,Nr. 1
Indien am 13. Dezember 1994, Nr. 1
Iran, Islamische Republik am 8. März 1995, Nr. 1
Jemen am 3. November 1994, Nr. 1
Kuwait am 11. Mai 1994, Nr. 1
Malta am 27. Juli 1994, Nr. 1
Papua-Neuguinea am 4.Januar1994, Nr. 1
Peru am 11. Januar 1994, Nr. 1
Portugal am 3.Januar1994,Nr. 1
Salomonen am 22. August 1994, Nr. 1
Südafrika am 22. August 1994, Nr. 1
Tadschikistan am 9. Juni 1994, Nr. 1
Usbekistan am 24. Februar 1994, Nr. 1
Vereinigte Arabische Emirate am 30.Juni 1992, Nr. 1
II.
Weiterhin sind
a) die Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (BGBI. 1965 II S. 1633),
b) das Zusatzprotokoll vom 14. November 1969 zur Satzung des Weltpostver-
eins (BGBI. 1971 II S. 245), .
c) das 2. Zusatzprotokoll vom 5. Juli 1974 zur Satzung des Weltpostvereins
(BGBI. 1975 II S. 1513)
in Kraft getreten für
Antigua und Barbuda am 20.Januar1994
Tadschikistan am 9. Juni 1994
Usbekistan am 24. Februar 1994
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
III.
Ferner sind
a) das Zusatzprotokoll vom 14. November 1969 zur Satzung des Weltpost-
vereins (BGBI. 1971 II S. 245),
b) das 2. Zusatzprotokoll vom 5. Juli 1974 zur Satzung des Weltpostvereins
(BGBI. 1975 II S. 1513)
in Kraft getreten für
Malta am 27. Juli 1994
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
16. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II S. 84).
Bonn, den 7. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins
Vom 7. Juni 1995
1.
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 14. Dezem-
ber 1989 (BGBI. 1992 II S. 749)
1. das Vierte Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang
3. der Weltpostvertrag
4. das Postpaketabkommen
5. das Postanweisungsabkommen
6. das Postgiroabkommen
7. das Postnachnahmeabkommen
nebst Schlußprotokollen
sind für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Angola am 12. September 1994, Nr. 1--4
Antigua und Barbuda am 20. Januar 1994, Nr. 1-7
Aserbaidschan am 1. April 1993, Nr. 1--4
Australien am 25. August 1994, Nr. 1--4
Belarus am 1. September 1994, Nr. 1
am 10. Oktober 1994, Nr. 2-4
Bosnien-Herzegowina am 26. Januar 1993, Nr. 1-7
Brasilien am 1. Dezember 1994, Nr. 5, 7
Cöte d'lvoire am 17. November 1994, Nr. 1-7
Frankreich am 26. Oktober 1992, Nr. 1
am 13. Oktober 1992, Nr. 2-7
Georgien am 1. April 1993, Nr. 1-4
1ndien am 13. Dezember 1994, Nr. 1--4
Irland am 14. Dezember 1993, Nr. 1--4
Jemen am 3. November 1994, Nr. 1-5, 7
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 537
Kenia am 25. August 1994, Nr. 1
Kirgisistan am 26. Januar 1993, Nr. 1-4
Kuwait am 27. Juli 1994, Nr. 1-5
Malta am 27. Juli 1994, Nr. 1-4
Mazedonien, ehemalige am 12. Juli 1994, Nr. 1-7
jugoslawische Republik
Mexiko am 30. März 1994, Nr. 1-5
Monaco am 8. Juli 1994, Nr. 1-7
Nauru am 20.Januar1994, Nr.4
Niederlande: am 15. Februar 1995, Nr. 1-7
für das Königreich in Europa,
die Niederländischen Antillen und
Aruba
Norwegen am 2. Februar 1993, Nr. 2-7
Papua-Neuguinea am 4.Januar1994, Nr.4
Peru am 11. Januar 1994, Nr. 1-2
am 21.Januar1992, Nr.3-4
Salomonen am 22. August 1994, Nr. 1-4
San Marino am 2. August 1994, Nr. 1-3, 5-7
am 29. August 1994, Nr. 4
St. Lucia am 28. April 1994, Nr. 1-4
Südafrika am 22. August 1994, Nr. 1-3
Sudan am 7. September 1994, Nr. 1-5
Syrien, Arabische Republik am 3. September 1993, Nr. 1-5
Tadschikistan am 9.Juni 1994, Nr. 1-4, 7
Tur-kmenistan am 26.Januar1993, Nr. 1-4
Usbekistan am 24. Februar 1994, Nr. 1-4
Vereinigte Arabische Emirate am 30. Juni 1992, Nr. 1-7
Vietnam am 25. Februar 1993, Nr. 7
II.
Anti g u a und Bar b u da hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde
erklärt, die Vorbehalte der Artikel I und X des Schlußprotokolls zum Weltpostver-
trag und der Artikel II (Nr. 30), IV und XIII des Schlußprotokolls zum Postpaket-
abkommen in Anspruch zu nehmen.
Aserbaidschan, Georgien, Kirgisistan, Tadschikistan,
Tu r km e n ist an , U s b e k ist an haben bei der Hinterlegung ihrer Beitritts-
urkunden erklärt, die Vorbehalte der Artikel II Abs. 3, XIII Abs. 2 und XXII des
Schlußprotokolls zum Weltpostvertrag und der Artikel III und IX des Schlußproto-
kolls zum Postpaketabkommen in Anspruch zu nehmen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Februar 1993 (BGBI. II S. 229).
Bonn, den 7. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 8. Juni 1995
Das Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Femmelde-
satellitenorganisation „INTELSAT" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem Arti-
kel XX und das Betriebsübereinkommen nach seinem Artikel 23 für
Botsuana am 14. April 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. Februar 1995 (BGBI. II S. 216).
Bonn, den 8. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 8. Juni 1995
Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale
Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - Ist nach
seinem Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinbarung vom 3. Sep-
tember 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081, 1112) nach ihrem Artikel XVII für
Lettland am 22. März 1995
Libanon am 29. Dezember 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. Februar 1995 (BGBI. II S. 217).
Bonn, den 8. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 8. Juni 1995
Das Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Femmelde-
satellitenorganisation „INTELSAT" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem Arti-
kel XX und das Betriebsübereinkommen nach seinem Artikel 23 für
Botsuana am 14. April 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. Februar 1995 (BGBI. II S. 216).
Bonn, den 8. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 8. Juni 1995
Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale
Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - Ist nach
seinem Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinbarung vom 3. Sep-
tember 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081, 1112) nach ihrem Artikel XVII für
Lettland am 22. März 1995
Libanon am 29. Dezember 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. Februar 1995 (BGBI. II S. 217).
Bonn, den 8. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 539
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation
der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Vom 8. Juni 1995
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung (UNIOO) vom 8. April 1979
(BGBI. 1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 2
Buchstabe c für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Turkmenistan am 16. Februar 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Juli 1994 (BGBI. II S. 1195).
Bonn, den 8. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Nicaragua
Vom 9. Juni 1995
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung von Nicaragua gerichteten
Verbalnote vom 14. September 1994 festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser
Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der
Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Nicaragua abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
2. April 1993 (BGBI. II S. 792) und vom 26. Januar 1995 (BGBI. II S. 406).
Bonn, den 9. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Anlage
1. Abkommen vom 1. Dezember 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Nationalen Erneuerung der Republik Nicaragua
über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
2. Vereinbarte Niederschrift vom 10. Mai 1985 anläßlich des Besuches einer Partei- und
Regierungsdelegation der Republik Nicaragua in der Deutschen Demokratischen Repu-
blik vom 9.-11. Mai 1985
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 539
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation
der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Vom 8. Juni 1995
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung (UNIOO) vom 8. April 1979
(BGBI. 1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 2
Buchstabe c für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Turkmenistan am 16. Februar 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Juli 1994 (BGBI. II S. 1195).
Bonn, den 8. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Nicaragua
Vom 9. Juni 1995
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung von Nicaragua gerichteten
Verbalnote vom 14. September 1994 festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser
Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der
Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Nicaragua abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
2. April 1993 (BGBI. II S. 792) und vom 26. Januar 1995 (BGBI. II S. 406).
Bonn, den 9. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Anlage
1. Abkommen vom 1. Dezember 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Nationalen Erneuerung der Republik Nicaragua
über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
2. Vereinbarte Niederschrift vom 10. Mai 1985 anläßlich des Besuches einer Partei- und
Regierungsdelegation der Republik Nicaragua in der Deutschen Demokratischen Repu-
blik vom 9.-11. Mai 1985
540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Europilschen Übereinkommens
über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
Vom 14. Juni 1995
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. September 1994 zu dem Europäi-
schen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwor-
tung für Flüchtlinge (BGBI. 1994 II S. 2645) wird bekanntgemacht, daß das
Übereinkommen nach seinem Artikel 1O Abs. 2 für
Deutschland am 1. März 1995
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 25. Januar 1995 beim
Generalsekretariat des Europarats hinterlegt worden.
Deutschland hat gemäß Artikel 14 Abs. 1 des Übereinkommens die Vorbehalte
nach Nummer 1 und Nummer 2 der Anlage zu dem Übereinkommen ange-
bracht.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Dänemark am 1. März 1984
Finnland am 1. September 1990
Italien am 1. Januar 1986
nach Maßgabe der Vorbehalte nach Nummer 1 und Nummer 2 der Anlage zü
dem Übereinkommen
Niederlande (für das Königreich in Europa) am 1. Mai 1985
Norwegen am 1. Dezember 1980
Portugal am 1. Mai 1982
Spanien am 1. Juli 1987
nach Maßgabe der Vorbehalte nach Nummer 1 und Nummer 2 der Anlage zu
dem Übereinkommen
Schweden am 1. Dezember 1980
Schweiz am 1. März 1986
Vereinigtes Königreich am 1. Dezember 1986
(für das Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland, die Vogtei Jersey, die Vogtei
Guemsey und die Insel Man)
nach Maßgabe des Vorbehalts nach Nummer 1 der Anlage zu dem
Übereinkommen.
Bonn, den 14. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 541
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls
zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Vom 14. Juni 1995
Das Fakultativprotokoll vom 19. Dezember 1966 zum
Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte (BGBI. 1992 II S. 1246) ist nach seinem Artikel 9
Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bosnien-Herzegowina am 1. Juni 1995
Paraguay am 10. April 1995.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. April 1995 (BGBI. II S. 356).
Bonn, den 14. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
der seänderten Fassung des Anhangs 1
des Ubereinkommens über die Erhaltung
der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere
und ihrer natürlichen Lebensräume
Vom 27. Juni 1995
Nachstehend wird die geänderte Fassung des Anhangs 1 (Streng geschützte
Pflanzen) des Übereinkommens vom 19. September 1979 über die Erhaltung der
europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebens-
räume (BGBI. 198411 S. 618,633) bekanntgemacht. Die Fassung berücksichtigt
die Bekanntmachung vom 3. August 1991 (BGBI. II S. 891; 199311 S. 42) und die
durch die Verordnungen vom
a) 3. August 1991 (BGBI. 1991 II S. 879),
b) 23. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II S. 42) und
c) 2. Juni 1995 (BGBI. 1995 II S. 466)
in Kraft gesetzten Änderungen; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Juni 1995
Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Emonds
514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Verordnung
zur Durchführung der Vereinbarung vom 22. Juni 1995
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Wojewoden von Gorzow als Vertreter der Regierung der Republik Polen
über die Zone am Grenzübergang Frankfurt/Oder Autobahn - Swlecko (Schwetlg) - Swlecko II
Vom 10. Juli 1995
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 3. Februar 1994 zu dem Abkom-
men vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung (BGBI. 1994 II S. 265)
verordnen das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des
Innern:
§1
An der deutsch-polnischen Grenze wird am Grenzübergang Frankfurt/Oder
Autobahn - Swiecko (Schwetig) nach Maßgabe der Vereinbarung vom 22. Juni
1995 hiermit die Zone für die vorgeschobenen deutschen Grenzdienststellen auf
polnischem Gebiet festgelegt, in der die deutschen Bediensteten die Grenzabfer-
tigung vorzunehmen berechtigt sind. Die Vereinbarung wird nachstehend veröf-
fentlicht.
§2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1995 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die Vereinbarung
außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 10. Juli 1995
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Jürgen Stark
Der Bundesminister des Innern
In Vertretung
Kurt Scheiter
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 515
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium der Finanzen
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Wojewoden von Gorz6w
als Vertreter der Regierung der Republik Polen
über die Zone am Grenzübergang
FrankfurVOder Autobahn - Swiecko (Schwetig) - Swiecko II
Porozumienie
pomi~dzy Federalnym Ministerstwem Finans6w
Republiki Federalnej Niemiec
i Wojewod~ Gorzowskim
jako przedstawicielem Rz~du Rzeczypospolitej Polskiej
o strefie obejmuj~cej przejscie graniczne
Frankfurt nad Odr~ (autostrada) - $wiecko - $wiecko II
Das Bundesministerium der Finanzen Federalne Ministerstwo Finans6w
der Bundesrepublik Deutschland Republiki Federalnej Niemiec
und
der Wojewode von Gorz6w Wojewoda Gorzowski
als Vertreter der Regierung der Republik Polen jako przedstawiciel Rz~du Rzeczypospolitej Polskiej
haben folgendes vereinbart: uzgadniaj~ co nast~puje:
Artikel 1 Artykuf1
Am Grenzübergang Frankfurt'Oder Autobahn-Schwetig (Swiecko), Na przejsciu granicznym Frankfurt-Swiecko wymienionym w
der in Anlage 1 Nummer 14 zum Abkommen vom 6. November punkcie 14 wykazu istniejQ.cych przejsc granicznych, stano-
1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland wiQ.cego zafQ.cznik Nr 1 umowy z dnia 6 listopada 1992 roku,
und der Regierung der Republik Polen über Grenzübergänge und zawartej pomi\'dzy RzQ.dem Republiki Federalnej Niemiec a Rz17
Arten des grenzüberschreitenden Verkehrs enthalten ist, beste- dem Rzeczypospolitej Polskiej funkcjonowac: ~Q. wysuni~te na
hen auf polnischem Gebiet vorgeschobene deutsche Grenz- terytorium Rzeczypospolitej Polskiej niemieckie urz~dy kontroli
dienststellen. granicznej.
Artikel 2 Artykuf2
In Ausführung von Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens vom W wykonaniu postanowien art. 2 ust. 3 umowy z dnia 29 lipca
29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der 1992 roku, zawartej pomi\'dzy Republik~ Federalm~ Niemiec a
Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung ver- RzeczQ.pospolitQ. PolskQ. o uJ'atwieniach w odprawie granicznej
einbaren die Vertragsparteien die Zone dieses Grenzübergangs, ustanawia si~ stref~ przejscia granicznego, w kt6rej funkcjona-
in der die deutschen Bediensteten die Grenzabfertigung auf polni- riusze niemieckich organ6w kontroli granicznej dokonuj~ odpraw
schem Gebiet vorzunehmen berechtigt sind. granicznych na obszarze panstwa polskiego.
Artikel 3 Artykuf3
Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 2 des Strefa, o kt6rej mowa w art. 2 niniejszego porozumienia, zostafa
Abkommens vom 29. Juli 1992 umfaßt die in Artikel 2 dieser zdefiniowana w art. 1 ust. 1 litera "e" umowy z dnia 29 lipca 1992
Vereinbarung genannte Zone: roku i w mysl art. 1 ust. 2 tejze umowy obejmuje:
a) die von den Bediensteten der Grenzabfertigungsbehörden a) uzywane przez funkcjonariuszy organ6w kontroli granicznej
beider Staaten gemeinsam benutzten Flächen, Anlagen und obu panstw powierzchnie, urzQ.dzenia i pomieszczenia, a
Räume, und zwar mianowicie:
- die Europastraße 30/Straße Nr. 2 von der gemeinsamen - drog~ mi\'dzynarodow~ Nr E-30 (Nr 2) od wsp61nej granicy
Grenze auf der Brücke über die Oder bis zum gemeinsa- na moscie przez Odr~ do wsp61nego miejsca odpraw
men Amtsplatz für den Personenverkehr (Swiecko I); granicznych dla ruchu osobowego (Swiecko I);
- den Amtsplatz in Swiecko l einschließlich der Dienstge- - miejsce odpraw granicznych w Swiecku I J'~cznie z budyn-
bäude; kami sruzbowymi;
- die Europastraße 30/Straße Nr. 2, bis zur Landesstraße - drog~ mi~dzynarodow~ Nr E-30 (Nr 2) do drogi krajowej
Nr. 275; Nr 275;
516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
- den Teil der Landesstraße Nr. 275 von der Europastraße 'JO/ - odcinek drogi krajowej Nr 275 od drogi mif1dzynarodowej
Straße Nr. 2 bis zum gemeinsamen Amtsplatz für den Nr E-30 (Nr 2) do wsp611)8QO miejsca odpraw granicznych
Warenverkehr (Swiecko II); dla ruchu towarowego (Swiecko II);
- die Zu- und Abfahrten zu diesen Straßen und zum gemein- - drogi dojazdowe i wyjazdowe z tych drog oraz ze wsp61-
samen Amtsplatz in Swiecko II, einschließlich eines jeweils nego miejsca odpraw granicznych w Swiecku 111,cznie z
50 m breiten Streifens beiderseits dieser Straßen; 50-metrowym pasem terenu po obu stronach tych dr6g;
- den gemeinsamen Amtsplatz in Swiecko II einschließlich - wsp61ne miejsce odpraw granicznych w Swiecku II ltcznie
der Dienstgebäude; z budynkami sJ\Jzbowymi;
b) die den deutschen Bediensteten der Grenzabfertigungsbehör- b) obiekty udostwnione wylfcznie clo uzytku przez funkcjona-
den zur alleinigen Benutzung überlassenen Anlagen und riuszy niemieckich organ6w kontroli granicznej.
Räume.
Artikel 4 Artykuf 4
(1) Diese Vereinbarung tritt am ersten Tag des nach ihrer 1. Porozumienie wchodzi w zycie w pierwszym dniu drugiego
Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft. miesfca po jego podpisaniu.
(2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlos- 2. Porozumienie zostaje zawarte na czas nieokreslony.
sen.
(3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung schriftlich 3. Porozumienie moze zostac wypowiedziane drogf pisemnt
kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Zeitpunkt przez kazdf ze Stron. Jezeli Porozumienie zostanie wypo-
wirksam, zu dem sie der anderen Vertragspartei zugegangen wiedziane, traci ono moc obow}{IZuj~ po uplywie szesciu
ist. miesivey po clor,czeniu wypowiedzenia drugiej stronie.
Geschehen zu Gorzow am 22. Juni 1995 in zwei Urschriften, Podpisano w Gorzowie Wielkopolskim w dniu 22 czerwca 1995
jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut roku w dw6ch oryginalach, kazdy w jtJzykach niemieckim i pols-
gleichermaßen verbindlich ist. kim, przy czym obydwa teksty posiadaj{l jednakOW\l moc.
Für das Bundesministerium der Finanzen Federalne Ministerstwo Finans6w
der Bundesrepublik Deutschland Republiki Federalnej Niemiec
Manfred Ehlert Manfred Ehlert
Als Vertreter der Regierung der Republik Polen Jako przedstawiciel RzQdu Rzeczypospolitej Polskiej
Jerzy Korolewicz Jerzy Korolewicz
Nr. 20-Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli-1995 517
Bekanntmachung
des deutsch-pakistanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 15. Mai 1995
Das in Islamabad am 5. April 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik
Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 6
am 5. April 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 15. Mai 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbe.it
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit 1994
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland a) für das Vorhaben "Studien- und Fachkräftefonds Wasserkraft-
und werk Allai Khwar" einen Finanzierungsbeitrag bis zu 7 000 000
DM (in Worten: sieben Millionen Deutsche Mark) zu erhalten,
die Regierung der Islamischen Republik Pakistan wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-
handelnd durch ihren Präsidenten - den ist,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen b) für das Vorhaben „soziale Vermarktung von Kontrazeptiva•
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen einen Finanzierungsbeitrag bis zu 10 000 000 DM (in Worten:
zehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prü-
Republik Pakistan,
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt wor-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch den ist, daß es als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
vertiefen, eines Finanzierungsbeitrags erfüllt,
c) für das Vorhaben .,Ausbau der Schaltstation Muzaffargarh auf
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen 500 KV" ein Darlehen bis zu 13 000 000 DM (in Worten:
die Grundlage dieses Abkommens ist, dreizehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
d) für das Vorhaben .Warenhilfe für die pakistanische Eisen-
der Islamischen Republik Pakistan beizutragen,
bahn" ein Darlehen bis zu 40 000 000 DM (in Worten: vierzig
Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung von Devisen-
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 15. Sep-
kosten bei der Beschaffung von Reisezugwagen sowie von
tember 1994 über die Regierungsverhandlungen in Islamabad
Komponenten und Ausrüstung zum Bau von Reisezugwagen
vom 13. bis 15. September 1994 -
zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist.
sind wie folgt übereingekommen:
(2) Kann bei dem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Vorha-
Artikel ben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, tritt an die Stelle
des Finanzierungsbeitrags ein Darlehen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder ande- (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
ren, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp- nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am land und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan durch
Main, andere Vorhaben ersetzt werden.
518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
(4) Wird das in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Vorhaben stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Ab-
durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk- schluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in
tur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung ersetzt, der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden.
das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzierungsbei-
Artikel 4
trag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan ObertAßt bei
(5) Wird das in Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete Vorhaben
den sich aus der Gewährung der Darlehen und Finanzierungsbei-
durch ein anderes Vorhaben ersetzt, tritt an die Stelle der Waren-
träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,
hilfe eine Projekthilfe.
Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
Artik~el 2 die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen und Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder er-
Finanzierungsbeiträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfü- schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
gung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
dem Empfänger der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu Artikel 5
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch-
land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Dar-
(2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit lehen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen
sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundes-
Kreditanstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sach-
in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund sen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die
der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge. weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten Ver-
träge.
Artikel 3
Artikel 6
Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Islamabad am 5. April 1995 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Werner Hoyer
Bernhard Schweiger
Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan
Aftab Ahmad Khan
Farhat Hussain
- - ·- ·-- ---------------~
Nr. 20-Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 519
Bekanntmachung
über den Gehungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Beseitigung Jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 17. Mal 1995
1.
Das Internationale Übereinkommen vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder
Form von Rassendiskriminierung (BGB1. 196911 S. 961) ist nach seinem Artikel 19
Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Schweiz 1 ) am 29. Dezember 1994
Tadschikistan am 1O. Februar 1995
Turkmenistan am 29. Oktober 1994
Vereinigte Staaten 1) am 20. November 1994.
II.
Die Schweiz hat bei Hinter1egung ihrer Beitrittsurkunde am 29. November
1994 die folgenden Vor b eh a I t e angebracht:
(Übersetzung)
«Reserve portant sur rarticle 4: "Vorbehalt zu Artikel 4:
La Suisse se reserve ie droit de prendre Die Schweiz behält sich das Recht vor,
les mesures legislatives necessaires a la die zur Durchführung des Artikels 4 erfor-
mise en muvre de l'article 4, en tenant derlichen gesetzgeberischen Maßnahmen
dument compte de la liberte d'opinion et de unter gebührender Berücksichtigung der
ta liberte d'association, qui sont notamment Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfrei-
inscrites dans la Declaration universelle des heit, die insbesondere in der Aftgemeinen
droits de l'homme. Erklärung der Menschenrechte verankert
sind, zu treffen.
Reserve portant sur l'article 2, 1•• alinea, Vorbehalt zu Artikel 2 Absatz 1 Buch-
lettre a: stabe a:
La Suisse se reserve le droit d'appliquer Die Schweiz behält sich das Recht vor,
a
ses dispositions legales relatives l'admis- ihre Rechtsvorschriften Ober die Zulassung
sion des etrangeres et des etrangers sur le von Ausländerinnen und Ausländern zum
rnarche du travail suisse... schweizerischen Arbeitsmarkt anzuwen-
den."
Die V e r e i n i g t e n Staaten haben bei Hinterlegung ihrer Ratifikations-
urkunde am 21. Oktober 1994 folgende Vorbehalte sowie Verständnis-
erklärung und Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
"I. The Senate's advice and consent is „t. Die Zustimmung des Senats wird unter
subject to the following reservations: folgenden Vorbehalten erteilt:
(1) That the Constitution and laws of (1) Die Verfassung und die Gesetze
the United States contain extensive der Vereinigten Staaten enthalten aus-
protections of individual freedom of führliche Bestimmungen zum Schutz
speech, expression and association. der Redefreiheit. des Rechts auf freie
Accordingly, the United States does Meinungsäußerung und die Vereini-
not accept any Obligation under this gungsfreiheit. Die Vereinigten Staaten
Convention, in particular under Articles übernehmen deshalb keine Verpflich-
4 and 7, to restrict those rights, through tung aufgrund dieses Übereinkom-
the adoption of legislation or any other mens, insbesondere der Artikel 4
measures, to the extent that they are und 7, diese Rechte durch die Annah-
protected by the Constitution and laws me von Rechtsvorschriften oder sonsti-
of the United Stetes. ge Maßnahmen zu beschränken, so-
weit sie durch die Verfassung und die
Gesetze der Vereinigten Staaten ge-
schützt sind.
') Vgl. Abschnitt II.
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
(2) That the Constitution and laws of (2) Die Verfassung und die Gesetze
the United States establish extensive der Vereinigten Staaten sehen aus-
protections against discrimination, führliche Bestimmungen zum Schutz
reaching significant areas of non-gov- vor Diskriminierung vor, die sich auf
ernmental activity. Individual privacy wesentliche Bereiche nichtstaatlicher
and freedom from governmental inter- Tätigkeit erstrecken. Die Privatsphäre
ference in private conduct, however, und die Freiheit des einzelnen vor
are also recognized as among the fun- staatlichen Eingriffen in privates Ver-
damental vaJues which shape our free halten sind jedoch ebenfalls als Grund-
and democratic society. The United werte anerkannt, die unsere freie und
States understands that the identifica- demokratische Gesellschaft prägen.
tion of the rights protected under the Nach dem Verständnis der Vereinigten
Convention by reference in Article 1 to Staaten bringt die Bestimmung der auf-
fields of 'public life' reflects a similar grund des Übereinkommens geschütz-
distinction between spheres of public ten Rechte durch die Bezugnahme auf
conduct that are customarily the sub- Bereiche des .,öffentlichen Lebens" in
ject of governmental regulation, and Artikel 1 eine ähnliche Unterscheidung
spheres of private conduct that are nol zwischen Sphären öffentlichen Ver-
To the extent, however, that the Con- haltens, die gewöhnlich staatlicher Re-
vention calls for a broader regulation of gelung unterliegen, und Sphären priva-
private conduct, the United States ten Verhaltens, auf die dies nicht zu-
does not accept any obligation under trifft, zum Ausdruck. Soweit das Über-
this Convention to enact legislation or einkommen allerdings eine umfassen-
take other measwes under paragraph (1) dere Regelung privaten Verhaltens
of Article 2, subparagraphs (1) (c) and verfangt, übernehmen die Vereinigten
(d) of Article 2, Article 3 and Article 5 Staaten keine Verpflichtung aufgrund
with respect to private conduct except dieses Übereinkommens, nach Arti-
as mandated by the Constitution and kel 2 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1 Buch-
laws of the United States. staben c und d, Artikel 3 und Artikel 5 in
bezug auf privates Verhalten Rechts-
vorschriften zu erfassen oder andere
Maßnahmen zu ergreifen, sofern dies
nicht durch die Verfassung und die Ge-
setze der Vereinigten Staaten vorge-
schrieben isl
(3) That with reference to Article 22 (3) In. bezug auf Artikel 22 des Über-
of the Convention, before any dispute einkommens ist die ausdrückliche Zu-
to which the United States is a party stimmung der Vereinigten Staaten in
may be submitted to the jurisdiction of jedem Einzelfall erforderlich, bevor ei-
the International Court of Justice under ne Streitigkeit, an der die Vereinigten
this article, the specific consent of the Staaten als Streitpartei beteiligt sind,
United States is required in each nach diesem Artikel der Gerichtsbar-
case. keit des Internationalen Gerichtshofs
unterworfen wird.
II. The Senate's advice and consent is II. Die Zustimmung des Senats wird vor-
subject to the following understanding, behaltlich der folgenden Verständnis-
which shall apply to the obligations of erklärung erteilt, die auf die Verpflich-
the United States under this Conven- tung der Vereinigten Staaten aufgrund
tion: dieses Übereinkommens Anwendung
findet:
That the United States understands Nach dem Verständnis der Vereinig-
that this Convention shall be imple- ten Staaten wird dieses Übereinkom-
mented by the Federal Government to men durch die Bundesregierung
the extent that it exercises jurisdiction durchgeführt, soweit sie Hoheitsgewalt
over the matters covered therein, and in den darin geregelten Angelegenhei-
otherwise be the state and local gov- ten ausübt, und sonst durch die Regie-
emments. To the extent that state and rungen der Staaten und die Kommu-
local governments exercise jurisdiction nalbehörden. Soweit die Regierungen
over such matters, the Federal Gov- der Staaten und die Kommunalbehör-
ernment shall, as necessary, take ap- den Hoheitsgewalt in solchen Angele-
propriate measures to ensure the fulfill- genheiten ausüben, trifft die Bundes-
ment of this Convention. regierung nach Bedarf geeignete
Maßnahmen, um die Erfüllung dieses
Übereinkommens zu gewährleisten.
III. The Senate's advice and consent is III. Die Zustimmung des Senats wird vor-
subject to the following declaration: behaltlich der folgenden Erklärung er-
teilt:
That the United States declares that Die Vereinigten Staaten erklären,
the provisions of the Convention are daß das übereinkommen nicht unmit-
not self-executing." telbar anwendungsfähig ist.•
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 521
III.
F in n I an d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 16. Novem-
ber 1994 notifiziert, daß es die Zuständigkeit des Ausschusses für die Beseitigung
der Rassendiskriminierung nach Artikel 14 Abs. 1 unter Maßgabe der folgenden
E r k I ä r u n g anerkennt (vgl. die Bekanntmachung vom 25. Juli 1973, BGBI. II
s. 976):
(Übersetzung)
"The Govemment of Finland declares, in „Die Regierung von Finnland erklärt im
accordance with article 14 of the Interna- Einklang mit Artikel 14 des Internationalen
tional Convention on the Elimination of All Übereinkommens zur Beseitigung jeder
Forms of Racial Discrimination, that Finland Form von Rassendiskriminierung, daß Finn-
recognizes the competence of the Commit- land die Zuständigkeit des Ausschusses für
tee on the Elimination of Racial Discrimina- die Beseitigung der Rassendiskriminierung
tion to receive and consider communica- für die Entgegennahme und Erörterung von
tions from individuals or groups of indi- Mitteilungen einzelner der Hoheitsgewalt
viduals within the jurisdiction of Finland Finnlands unterstehender Personen oder
claiming to be victims of a violation by Fin- Personengruppen anerkennt, die vorgeben,
land of any of the rights set forth in the said Opfer einer Verletzung eines in dem ge-
Convention, with the reservation that the nannten Übereinkommen vorgesehenen
Committee shall not consider any communi- Rechts durch Finnland zu sein, mit dem
cation from an individual or a group of indi- Vorbehalt, daß der Ausschuß eine Mittei-
viduals unless the Committee has ascer- lung einer einzelnen Person oder Perso-
tained that the same matter is not being nengruppe nur erörtert, wenn er festgestellt
examined or has not been examined under hat, daß dieselbe Angelegenheit nicht im
another procedure of international investi- Rahmen eines anderen internationalen Un-
gation or settlement." tersuchungs- oder Beilegungsverfahrens
geprüft wird oder wurde."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. August 1994 (BGBI. II S. 2353).
Bonn, den 17. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachu'!P
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
und des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen
auf Flughäfen, die der Internationalen Zivilluftfahrt dienen
Vom 17. Mal 1995
1.
Die Tschechische Republik hat den Verwahrem in London und Moskau
am 14. November 1994 und in Washington am 13. Dezember 1994 notifiziert, daß
sie sich als einer der Rechts nach f o I g er der ehemaligen Tschechoslowakei
mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit,
als durch das Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung wider-
rechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI. 1977 II
S. 1229) gebunden betrachtet.
In Ergänzung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1978 (BGBI. II S. 1074) wird
bekanntgemacht, daß Fr an k reich bei Hinterlegung· seiner Beitrittsurkunden zu
dem Übereinkommen am 30. Juni 1976 bei den Verwahrern in London, Moskau
und Washington die folgende E r k I ä r u n g abgegeben hatte:
(Übersetzung)
a
Conformement l'article 14, paragraphe 2, Nach Artikel 14 Absatz 2 betrachtet sich die
la Republique ne se considere pas liee par Republik durch Artikel 14 Absatz 1 nicht als
les dispositions du paragraphe 1 dudit arti- gebunden, in dem es heißt: .,Jede Streitig-
cle selon lequel « Tout differend entre des keit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaa-
Etats contractants concernant l'interpreta- ten über die Auslegung oder Anwendung
tion ou l'application de la presente conven- dieses Übereinkommens, die nicht durch
tion qui ne peut etre regle par voie de nego- Verhandlungen beigelegt werden kann,
a a
ciation est soumis l'arbitrage, la deman- wird auf Verlangen eines dieser Staaten
de de l'un d'entre eux. Si, dans les six mois einem Schiedsverfahren unterworfen. Kön-
qui suivent la date de la demande d'arbi- nen sich die Parteien binnen sechs Mo-
trage, les Parties ne parviennent pas a se naten nach dem Zeitpunkt, zu dem das
mettre d'accord sur l'organisation de l'arbi- Schiedsverfahren verlangt worden ist, über
trage, l'une quelconque d'entre elles peut seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann
a
soumettre le differend la Cour internatio- jede dieser Parteien die Streitigkeit dem
nale de Justice, en deposant une requete Internationalen Gerichtshof unterbreiten, in-
conformement au Statut de la Cour.» dem sie einen seiner Satzung entsprechen-
den Antrag stellt."
II.
Das Protokoll vom 24. Februar 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalt-
tätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in
Ergänzung des am 23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkom-
mens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der
Zivilluftfahrt (BGBl.1993 II S. 866; 1994 II S. 620) ist nach seinem Artikel VI Abs. 1
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Frankreich am 6. Oktober 1989
Vereinigte Staaten am 18. November 1994.
Fr an k r e ich hat seine Ratifikationsurkunde am 6. September 1989 in
Montreal hinterlegt und folgende E r k I ä r u n g abgegeben:
(Übersetzung)
« En deposant son instrument de ratification "Bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsur-
du Protocole du 24 fevrier 1988 pour la kunde zum Protokoll vom 24. Februar 1988
repression des actes illicites de violence zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttäti-
a
dans les aeroports servant l'Aviation civile ger Handlungen auf Flughäfen, die der in-
internationale, complementaire a la ternationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergän-
Convention pour la repression d'actes illi- zung des am 23. September 1971 in Mon-
cites diriges contre 1a securite de l'Aviation treal beschlossenen Übereinkommens zur
civile, faite a Montreal le 23 septembre Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen
1971, la Republique fran~ise rappelle et gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, erin-
confirme la declaration faite lors de son nert die Französische Republik an die von
Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 523
adhesion a la Convention precitee selon ihr anläßlich ihres Beitritts zu dem genann-
a
laquelle ,conformement l'article 14, para- ten Übereinkommen abgegebene Erklärung
graphe 2, la Republique ne se considere und bestätigt diese; die Erklärung lautet wie
pas liee par les dispositions du paragra- folgt: ,Nach Artikel 14 Absatz 2 betrachtet
phe 1 dudit article selon lequel tout diffe- sich die Republik durch Artikel 14 Absatz 1
rend entre des Etats contractants concer- nicht als gebunden, in dem es heißt: .,Jede
nant l'interpretation ou l'application de la Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Ver-
presente convention qui ne peut pas etre tragsstaaten über die Auslegung oder An-
regle par voie de negociation est soumis a wendung dieses Übereinkommens, die
l'arbitrage, a la demande de l'un d'entre nicht durch Verhandlungen beigelegt wer-
eux. Si, dans les six mois qui suivent la date den kann, wird auf Verfangen eines dieser
de la demande d'arbitrage, les Parties ne Staaten einem Schiedsverfahren unterwor-
parviennent pas a se mettre d'accord sur fen. Können sich die Parteien binnen sechs
l'organisation de l'arbitrage, l'une quelcon- Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das
que d'entre elles peut soumettre le differend Schiedsverfahren verfangt worden ist, über
a la Cour internationale de Justice, en depo- seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann
sant une requete conformement au Statut jede dieser Parteien die Streitigkeit dem
de la Cour.• Internationalen Gerichtshof unterbreiten, in-
dem sie einen seiner Satzung entsprechen-
den Antrag stellt."'
La declaration ci-dessus est applicable au Diese Erklärung ist auf das Protokoll zur
Protocole pour la repression des actes illi- Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger
cites de violence dans les aeroports servant Handlungen auf Flughäfen, die der interna-
a l'aviation civile internationale, comple- tionalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung
mentaire a la Convention pour la repression des am 23. Septemb~r 1971 in Montreal
d'actes illicites diriges contre la securite de beschlossenen Übereinkommens zur Be-
l'aviation civile du 23 septembre 1971.» kämpfung widerrechtlicher Handlungen ge-
gen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, an-
wendbar."
Die V e r e i n i g t e n Staate n haben ihre Ratifikationsurkunden am 18. No-
vember 1994 in London und Montreal, am 21. November 1994 in Moskau und am
19. Oktober 1994 in Washington hinterlegt.
Kroatien hat dem Verwahrer in Washington am 12. Juni 1993 notifiziert, daß
es sich als einer der Rechts nach f o I g e r des ehemaligen Jugoslawien mit
Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, als
durch das Protokoll gebunden betrachtet.
Im Nachgang zur Bekanntmachung vom 9. Dezember 1994 (BGBI. 1995 II
S. 30) wird bekanntgemacht, daß die Tschechische Republik ihre
Rechtsnachfolgeerklärung zu diesem Protokoll außerdem noch am
14. November 1994 in Moskau hinterlegt hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
9. Dezember 1994 (BGBI. 1995 II S. 30) und vom 9. Januar 1995 (BGBI. II
s. 117).
Bonn, den 17. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil U
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 24. Mal 1995
1.
Das Einheits-übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe vom 30. März 1961
(BGBt. 1973 II S. 1353) ist nach seinem Artikel 41 Abs. 2 für
Moldau, Republik am 17. März 1995
in Kraft getreten.
II.
Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheits-Übereinkommens
von 1961 über Suchtstoffe (BGBI. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2
für
Moldau, Republik am 17. März 1995
in Kraft getreten.
III.
Das Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der durch das
Protokoll vom 25. März 1972 geänderten Fassung (BGBI. 19n II S. 111; 1980 II
S. 1405; 1981 II S. 378; 198511 S. 1103) gilt somit nach Artikel 19 Buchstabe a
des Protokolls zur Änderung des Einheits-Übereinkommens von 1961 über
Suchtstoffe für
Moldau, Republik mit Wirkung vom 17. März 1995.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. April 1995 (BGBI. II S. 388).
BOM, den 24. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
des deutsch-nicaraguanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Mal 1995
Das in Managua am 26. April 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 26. April 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Mai 1995
Bundesmin iste ri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 525
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben: ,,Strukturhilfe II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua durch andere Vor-
haben ersetzt werden.
und
die Regierung der Republik Nicaragua - Artikel 2
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
Nicaragua,
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darlehens zu
schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
~ertiefen, (2) Die Regierung der Republik Nicaragua, soweit sie nicht
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
die Grundlage dieses Abkommens ist, von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach
Absatz 1 zu schließenden Vertrags garantieren.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Nicaragua beizutragen - Artikel 3
Die Regierung der Republik Nicaragua stellt die Kreditanstalt für
sind wie folgt übereingekommen:
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
Artikel 1 Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Nicaragua
erhoben werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Nicaragua, von der Kreditanstalt
Artikel 4
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben "Struktur-
hilfe II„ ein Darlehen bis zu 20 Mio DM (in Worten: zwanzig Die Regierung der Republik Nicaragua überläßt bei den sich
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die aus der Gewährung des Darlehens gemäß Artikel 1 ergebenden
Förderungswürdigkeit des Vorhabens festgestellt worden ist. Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
(2) Die Darlehensmittel sind für die Finanzierung der Devisen- unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech-
kosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung des tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammen- republik Deutschland .ausschließen oder erschweren, und erteilt
hang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunter-
Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage vorge- nehmen erforderlichen Genehmigungen.
sehen. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen
gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste han-
deln, für die Liefer- bzw. Leistungsverträge nach dem 11. August Artikel 5
1994 geschlossen worden sind. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Regierung der Republik Nicaragua zu einem späteren Zeitpunkt ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge für not- Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-
wendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin
des Vorhabens "Strukturhilfe II" von der Kreditanstalt für Wieder- bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmt
aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen der in Artikel 2 Absatz 1 genannte Vertrag.
Anwendung.
Artikel 6
(4) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Managua am 26. April 1995 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Helmut Schöps
Für die Regierung der Republik Nicaragua
Sergio Mario Bland6n
526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Anlage
zum Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 (1) des Regierungsabkommens
vom 26. April 1995 aus dem Darlehen finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate;
b) Industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte;
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art;
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Arzneimittel;
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung von Nicaragua von
Bedeutung sind;
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden,
wenn die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür
vorliegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert wer-
den, wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Darlehen ist die Einfuhr folgender
Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf;
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen;
c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver-
fahren zum FAQ.Kodex in der jeweils geltenden Fassung als „verboten· (banned)
oder .,stark beschränkt' (severely restricted) eingestuft sind;
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotro-
pen Stoffen vom 20. Dezember 1988 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführte
Stoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Überein-
kommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der
Chemical Action Task Force.); '
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Herstellung oder Verwendung;
- Stoffe gemäß Anhang I der „Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli 1988 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefähr1icher
Chemikalien".
Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 527
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über den Schutz der ausübenden Künstler,
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Vom 30. Mal 1995
Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 Ober den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
(BGBI. 1965 II S. 1243) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Ungarn am 10. Februar 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
8. März 1995 (BGBI. II S. 322).
Bonn, den 30. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. H illgenbe rg
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags
über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
Vom 30. Mal 1995
Der Budapester Vertrag vom 28. April 1gn über die internationale Anerken-
nung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren,
geändert am 26. September 1980 (BGBI. 1980 II S. 1104; 1984 II S. 679), wird
nach seinem Artikel 16 Abs. 2 für
China am 1. Juli 1995
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. März 1995 (BGBI. II S. 325).
Bonn, den 30. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
---- - -·-· -··------~
528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
über die Überstellung verurteilter Personen
Vom 30. Mal 1995
Po I e n hat dem Generalsekretariat des Europarats am 15. Februar 1995 die
nachstehende E r k I ä r u n g zu dem übereinkommen vom 21. März 1983 über die
Überstellung verurteilter Personen (BGBI. 1991 II S. 1006) notifiziert, die aufgrund
eines Versäumnisses bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 8. No-
vember 1994 nicht übermittelt worden war:
(Übersetzung)
a
Conformement l'article 17, paragraphe 3, Nach Artikel 17 Absatz 3 sind die Ersu-
les demandes de transferement et les pie- chen um Überstellung und die Unterlagen in
a
ces l'appui doivent etre faites dans une einer der Amtssprachen des Europarats ab-
des langues officielles du Conseil de l'Euro- zufassen oder mit einer Übersetzung ins
pe ou doivent etre accompagnees d'une Polnische zu übermitteln.
traduction en polonais.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
25. Januar 1995 (BGBI. II S. 176) und vom 25. April 1995 (BGBI. II S. 397).
Bonn, den 30. Mai 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
des deutsch-tansanlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 31. Mal 1995
Das in Daressalam am 28. April 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik
Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-
nem Artikel 6
am 28. April 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 31. Mai 1995
B u ndesministe ri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 20-Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 529
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Instandsetzung der Wasserversorgungsanlagen Karagwe und Ngara")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
die Regierung der Vereinigten Republik Tansania - dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, und dem Empfänger des
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der
Republik Tansania, Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
liegen.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 3
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, von sämtlichen Steuern
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
die Grundlage dieses Abkommens ist, mit dem Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähn-
ten Verträge in der Vereinigten Republik Tansania erhoben wer-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in den können.
der Vereinigten Republik Tansania beizutragen - Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania überläßt bei
den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergeben-
den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
Artikel 1 kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht rechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
es der Regierung der Vereinigten Republik Tansania, von der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorha- erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun-
ben "Instandsetzung der Wasserversorgungsanlagen Karagwe ternehmen erforderlichen Genehmigungen.
und Ngara" einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt
5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark) zu
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit des Vor- Artikel 5
habens festgestellt worden ist. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
Regierung der Vereinigten Republik Tansania zu einem späteren zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
und Betreuung des in Absatz 1 angeführten Vorhabens von der und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, zu erhalten, findet die- bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.
ses Abkommen Anwendung.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Artikel 6
men zwischen den Vertragsparteien durch andere Vorhaben er- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
setzt werden. Kraft.
Geschehen zu Daressalam am 28. April 1995 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heinz Schneppen
Für die Regierung der Vereinigten Republik Tansania
M. Ngumbullu
530 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-tansanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 31. Mal 1995
Das in Daressalam am 28. April 1995 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik
Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-
nem Artikel 6
am 28. April 1995
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 31. Mai 1995
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Finanzielle Zusammenarbeit (Flüchtlingshilfe)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland tage einen Finanzierungsbeitrag bis zu DM 500 000,- (in Worten:
fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. Es muß sich
und
hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Ab-
die Regierung der Vereinigten Republik Tansania - kommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Liefer-
verträge beziehungsweise Leistungsverträge nach dem 1. No-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen vember 1994 abgeschlossen worden sind.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten
Republik Tansania,
Artikel 2
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt
vertiefen, der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, und
dem Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende Ver-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen trag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
die Grundlage dieses Abkommens ist, Rechtsvorschriften unterliegt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Artikel 3
der Vereinigten Republik Tansania beizutragen -
Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania stellt die
sind wie folgt übereingekommen: Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem
Artikel 1 Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Ver-
trags in der Vereinigten Republik Tansania erhoben werden.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es
der Regierung der Vereinigten Republik Tansania, von der Kredit-
Artikel 4
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der
Devisenkosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Die Regierung der Vereinigten Republik. Tansania überläßt bei
Deckung des laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergeben-
Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver-
Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und Mon- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1p. JuH 1995 531
kehrsuntemehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichbe- zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
rechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun- und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
ternehmen erforderlichen Genehmigungen. bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
Artikel 5 Artikel 6
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- Kraft.
Geschehen zu Daressalam am 28. April 1995 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heinz Schneppen
Für die Regierung der Vereinigten Republik Tansania
M. Ngumbultu
Anlage
zum Abkommen vom 28. Aprll 1995
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
28. April 1995 aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags finanziert werden kön-
nen:
a) Beschaffung von Planen zur Abdeckung offener Güterwagen;
b) Beschaffung von Ersatzteilen zur Instandsetzung einer Lokomotive.
Die Güterwagen und die Lokomotive werden für die Versorgung von Flüchtlingen
eingesetzt.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert werden,
wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ist die Einfuhr
folgender Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf;
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen;
c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver-
fahren zum FAQ-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als .verboten" (banned)
oder ,,stark beschränkt" (severely restricted) eingestuft sind;
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotro-
pen Stoffen vom 20. Dezember 1988 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten
Stoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Überein-
kommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der
Chemical Action Task Force.);
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Herstellung oder Verwendung;
- Stoffe gemäß Anhang I der „Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli 1988 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemi-
kalien".
532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die Beweisaufnahme Im Ausland in Zivil• oder Handelssachen
Vom 6. Juni 1995
Das Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im
Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBI. 1977 II S. 1452, 1472) ist nach
seinem Artikel 38 Abs. 2 für die
Schweiz am 1. Januar 1995
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
abgegebenen Vorbehalts und der gleichzeitig abgegebenen nachstehenden
Erklärungen
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
Ad article 1e, Zu Artikel 1:
«1. Se referant a l'article 1er, la Suisse es- "1. Unter Bezugnahme auf Artikel 1 be-
time que la Convention s'applique de trachtet die Schweiz das übereinkom-
maniere exlusive entre les Etats men als ausschließlich zwischen den
contractants. En outre, se referant aux Vertragsstaaten anwendbar. Unter Be-
conclusions de la Commission speciale zugnahme auf die Schlußfolgerungen
reunie a La Haye en avril 1989, elle des Sonderausschusses, der im April
considere que, quelque soit l'opinion 1989 in Den Haag tagte, ist sie ferner
des Etats contractants sur l'application der Ansicht, daß ungeachtet der Auffas-
exclusive de la Convention, priorite doit sung der Vertragsstaaten über die aus-
etre donnee en tout etat de cause aux schließliche Anwendung des Überein-
procedures prevues par celle-ci . pour kommens bei Ersuchen um Beweisauf-
les demandes d'obtenion de preuves a nahme im Ausland den in dem Überein-
l'etranger. kommen vorgesehenen Verfahren auf
jeden Fall der Vorzug zu geben ist.
Ad article 2 et 24 Zu den Artikeln 2 und 24:
a
2. Conformement l'article 35, alinea 1•, 2. Nach Artikel 35 Absatz 1 bestimmt die
la Suisse designe les autorites cantona- Schweiz als Zentrale Behörden im Sin-
les enumerees a l'annexe en tant ne der Artikel 2 und 24 des Überein-
qu' Autorites centrales au sens des arti- kommens die in der Anlage aufgeführ-
cles 2 et 24 de la Convention. Les de- ten kantonalen Behörden. Ersuchen um
mandes d'obtention de preuves ou Beweisaufnahme oder Vornahme einer
d'accomplissement de tout autre acte anderen gerichtlichen Handlung kön-
judiciaire pourront egalement 6tre nen auch dem Eidgenössischen Justiz-
adressees au Departement federal de und Polizeidepartement in Bem über-
a
justice et police Beme, qui se charge- mittelt werden, das diese an die zustän-
ra de les transmettre aux Autorites cen- digen Zentralen Behörden weiterleitet.
trales competentes.
Ad article 4, alineas 2 et 3 Zu Artikel 4 Absätze 2 und 3:
3. Conformement aux articles 33 et 35, la 3. Nach den Artikeln 33 und 35 erklärt die
Suisse declare, s'agissant de l'article 4, Schweiz zu Artikel 4 Absätze 2 und 3,
alineas 2 et 3, que les commissions daß Rechtshilfeersuchen und ihre Anla-
rogatoires et leurs annexes doivent 6tre gen in der Sprache der ersuchten Be-
redigees dans la langue de l'autorite hörde, das heißt in deutscher, französi-
requise, c'est-a-dire en langue alle- scher oder italienischer Sprache abge-
mande, fran~aise ou Italienne, ou ac- faßt oder von einer Übersetzung in eine
compagnees d'une traduction dans dieser Sprachen begleitet sein müssen,
l'une de ces langues, en fonction de la je nachdem, in welchem Teil der
region de Suisse dans laquelle alles Schweiz sie zu erledigen sind. Die Erle-
doivent etre executees. Les pieces digungsbestätigungen werden in der
constatant l'execution seront libellees Amtssprache der ersuchten Behörde
dans la langue officielle de l'autorite abgefaßt (siehe Anlage).
requise (cf. annexe).
Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 533
Ad article 8 Zu Artikel 8:
4. Conformement a l'article 35, alinea 2, la 4. Nach Artikel 35 Absatz 2 erklärt die
Suisse declare, s'agissant de l'article 8, Schweiz zu Artikel 8, daß Mitglieder der
que les magistrats de l'autorite reque- ersuchenden gerichtlichen Behörde
rante d'un autre Etat contractant peu- eines an.deren Vertragsstaats bei der
a
vent assister l'execution d'une com- Erledigung eines Rechtshilfeersuchens
mission rogatoire s'ils ont obtenu l'auto- anwesend sein können, sofem sie die
risation prealable de l'autorite d'execu- vorherige Genehmigung der mit der Er-
tion. ledigung betrauten Behörde erhalten
haben.
Ad articles 15, 16 et 17 Zu den Artikeln 15, 16 und 17:
5. Conformement a l'article 35, la Suisse 5. Nach Artikel 35 erklärt die Schweiz, daß
declare que l'obtention des preuves se- die Beweisaufnahme im Sinne der Arti-
lon les articles 15, 16 et 17 est subor- kel 15, 16 und 17 einer vorherigen Ge-
donnee a une autorisation prealable du nehmigung des Eidgenössischen Ju-
Departement federal de justice et stiz- und Polizeidepartements bedarf.
police. La demande d'autorisation doit Der Antrag auf Genehmigung ist an die
etre adressee a I' Auto rite centrale du Zentrale Behörde des Kantons zu rich-
canton ou aura lieu l'acte d'instruction. ten, in dem die Beweisaufnahme statt-
finden soll.
Ad article 23 Zu Artikel 23:
6. Conformement a l'article 23, la Suisse 6. Nach Artikel 23 erklärt die Schweiz, daß
declare que les commissions rogatoires Rechtshilfeersuchen, die ein "pre-trial
qui ont pour objet une procedure «pre- discovery of documents"-Verfahren
trial-discovery of documents» ne seront zum Gegenstand haben, nicht erledigt
pas executees si: werden, wenn
a) La demande n'a aucun rapport direct a) das Ersuchen keinen unmittelbaren
et necessaire avec la procedure und notwendigen Bezug zu dem zu-
sous-jacente; ou grundeliegenden Verfahren aufweist
oder
b) il est exige d'une personne qu'elle b) von einer Person verlangt wird, sie
indique quelles pieces relatives au solle angeben, welche den Rechts-
litige se trouvent ou se sont trouvees streit betreffenden Urkunden sich in
en sa possession, en sa detention ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam
ou en son pouvoir de disposition; oder ihrer Verfügungsgewalt befin-
ou den oder befunden haben, oder
c) il est exige d'une personne qu'elle c) von einer Person verlangt wird, sie
presente aussi d'autres pieces que solle auch andere als die im Rechts-
celles designees dans la demande hilfeersuchen bezeichneten Urkun-
d'entraide judiciaire et qui se trou- den vorlegen, die sich vermutlich in
vent vraisemblablement en sa pos- ihrem Besitz, ihrem Gewahrsam
session, sa detention ou son pouvoir oder ihrer Verfügungsgewalt befin-
de disposition; ou den, oder
d) des interets dignes de protection des d) schutzwürdige Interessen der Be-
personnes visees risquent d'etre troffenen gefährdet sind."
compromis. »
534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Anlage
Kanton Offizielle Sprache(n) Anschriften Telefonnummern
(d = deutsch)
(f = französisch)
(i = italienisch)
Appenzell d Kantonsgericht Appenzell A.Rh., 9043 Trogen 0 71/ 94 24 61
Ausserrhoden
Appenzell d Kantonsgericht Appenzell I.Rh., 9050 Appenzell 0 71/ 87 95 51
lnnerrhoden
Aargau d Obergericht des Kantons Aargau, 5000 Aarau 0641 21 19 40
Basel-Landschaft d Obergericht des Kantons Basel-Landschaft, 4410 Liestal 0 61/9 25 51 11
Basel-Stadt d Appellationsgericht Basel-Stadt, 4054 Basel 0 61/2 67 81 81
Bem d/f Justizdirektion des Kantons Bem, 3011 Bem 0 31/6 33 76 76
Fribourg f/d Tribunal cantonal, 1700 Fribourg 0 37/ 25 39 10
Geneve f Parquet du Procureur general, 1211 Geneve 3 0 22/3 19 21 11
Glarus d Obergericht des Kantons Glarus, 8750 Glarus 0 581 61 15 32
Graubünden d Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden, 0 81/ 21 21 21
7001 Chur
Jura Departement de la Justice, 2800 Delemont 0 66/ 21 51 11
Luzem d Obergericht des Kantons Luzem, 6002 Luzern 0 41/ 24 51 11
Neuchatei Departement de Justice, 2001 Neuchätel 0 38/ 22 31 11
Nidwalden d Kantonsgericht Nidwalden, 6370 Stans 0 41/ 63 79 50
Obwalden d Kantonsgericht des Kantons Obwalden, 6060 Samen 0 41/ 66 92 22
St. Gallen d Kantonsgericht St. Gallen, 9001 St. Gallen 0 71/ 21 31 11
Schaffhausen d Obergericht des Kantons Schaffhausen, 0 53/ 82 74 22
8201 Schaffhausen
Schwyz d Kantonsgericht Schwyz, 6430 Schwyz 0 431 2411 24
Solothum d Obergericht des Kantons Solothum, 4500 Solothum 0 651 21 73 11
Tessin Tribunale di appello, 6901 Lugano 0 91/ 21 51 11
Thurgau d Obergericht des Kantons Thurgau, 8500 Frauenfeld 0 54/ 22 31 21
Uri d Gerichtskanzlei Uri, 6460 Altdorf 0 441 4 22 44
Valais f/d Tribunal cantonal, 1950 Sion 0 27/ 22 93 93
Vaud f Tribunal cantonal, 1014 Lausanne 021/3131511
Zug d Obergericht des Kantons Zug, Rechtshilfe, 6300 Zug 042/ 253311
Zürich d Obergericht des Kantons Zürich, Rechtshilfe, 8023 Zürich 01/2 57 91 91
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Dezember 1994 (BGBI. 1995 II S. n).
Bonn, den 6. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 535
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins
Vom 7. Juni 1995
1.
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 27. Juli
1984 (BGBI. 1986 II S. 201)
1. das Dritte Zusatzprotokoll zur Satzung der Weltpostvereins
2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins
3. der Weltpostvertrag
4. das Postpaketabkommen
5. das Postanweisungs- und Postreisescheckabkommen
6. das Postgiroabkommen
7. das Postnachnahmeabkommen
8. das Postauftragsabkommen
9. das Postsparkassenabkommen
10. das Postzeitungsabkommen
sind für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Antigua und Barbuda am 20.Januar1994,Nr. 1
Indien am 13. Dezember 1994, Nr. 1
Iran, Islamische Republik am 8. März 1995, Nr. 1
Jemen am 3. November 1994, Nr. 1
Kuwait am 11. Mai 1994, Nr. 1
Malta am 27. Juli 1994, Nr. 1
Papua-Neuguinea am 4.Januar1994, Nr. 1
Peru am 11. Januar 1994, Nr. 1
Portugal am 3.Januar1994,Nr. 1
Salomonen am 22. August 1994, Nr. 1
Südafrika am 22. August 1994, Nr. 1
Tadschikistan am 9. Juni 1994, Nr. 1
Usbekistan am 24. Februar 1994, Nr. 1
Vereinigte Arabische Emirate am 30.Juni 1992, Nr. 1
II.
Weiterhin sind
a) die Satzung des Weltpostvereins vom 10. Juli 1964 (BGBI. 1965 II S. 1633),
b) das Zusatzprotokoll vom 14. November 1969 zur Satzung des Weltpostver-
eins (BGBI. 1971 II S. 245), .
c) das 2. Zusatzprotokoll vom 5. Juli 1974 zur Satzung des Weltpostvereins
(BGBI. 1975 II S. 1513)
in Kraft getreten für
Antigua und Barbuda am 20.Januar1994
Tadschikistan am 9. Juni 1994
Usbekistan am 24. Februar 1994
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
III.
Ferner sind
a) das Zusatzprotokoll vom 14. November 1969 zur Satzung des Weltpost-
vereins (BGBI. 1971 II S. 245),
b) das 2. Zusatzprotokoll vom 5. Juli 1974 zur Satzung des Weltpostvereins
(BGBI. 1975 II S. 1513)
in Kraft getreten für
Malta am 27. Juli 1994
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
16. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II S. 84).
Bonn, den 7. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins
Vom 7. Juni 1995
1.
Die nachstehend bezeichneten Verträge des Weltpostvereins vom 14. Dezem-
ber 1989 (BGBI. 1992 II S. 749)
1. das Vierte Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins
2. die Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins nebst Anhang
3. der Weltpostvertrag
4. das Postpaketabkommen
5. das Postanweisungsabkommen
6. das Postgiroabkommen
7. das Postnachnahmeabkommen
nebst Schlußprotokollen
sind für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Angola am 12. September 1994, Nr. 1--4
Antigua und Barbuda am 20. Januar 1994, Nr. 1-7
Aserbaidschan am 1. April 1993, Nr. 1--4
Australien am 25. August 1994, Nr. 1--4
Belarus am 1. September 1994, Nr. 1
am 10. Oktober 1994, Nr. 2-4
Bosnien-Herzegowina am 26. Januar 1993, Nr. 1-7
Brasilien am 1. Dezember 1994, Nr. 5, 7
Cöte d'lvoire am 17. November 1994, Nr. 1-7
Frankreich am 26. Oktober 1992, Nr. 1
am 13. Oktober 1992, Nr. 2-7
Georgien am 1. April 1993, Nr. 1-4
1ndien am 13. Dezember 1994, Nr. 1--4
Irland am 14. Dezember 1993, Nr. 1--4
Jemen am 3. November 1994, Nr. 1-5, 7
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 537
Kenia am 25. August 1994, Nr. 1
Kirgisistan am 26. Januar 1993, Nr. 1-4
Kuwait am 27. Juli 1994, Nr. 1-5
Malta am 27. Juli 1994, Nr. 1-4
Mazedonien, ehemalige am 12. Juli 1994, Nr. 1-7
jugoslawische Republik
Mexiko am 30. März 1994, Nr. 1-5
Monaco am 8. Juli 1994, Nr. 1-7
Nauru am 20.Januar1994, Nr.4
Niederlande: am 15. Februar 1995, Nr. 1-7
für das Königreich in Europa,
die Niederländischen Antillen und
Aruba
Norwegen am 2. Februar 1993, Nr. 2-7
Papua-Neuguinea am 4.Januar1994, Nr.4
Peru am 11. Januar 1994, Nr. 1-2
am 21.Januar1992, Nr.3-4
Salomonen am 22. August 1994, Nr. 1-4
San Marino am 2. August 1994, Nr. 1-3, 5-7
am 29. August 1994, Nr. 4
St. Lucia am 28. April 1994, Nr. 1-4
Südafrika am 22. August 1994, Nr. 1-3
Sudan am 7. September 1994, Nr. 1-5
Syrien, Arabische Republik am 3. September 1993, Nr. 1-5
Tadschikistan am 9.Juni 1994, Nr. 1-4, 7
Tur-kmenistan am 26.Januar1993, Nr. 1-4
Usbekistan am 24. Februar 1994, Nr. 1-4
Vereinigte Arabische Emirate am 30. Juni 1992, Nr. 1-7
Vietnam am 25. Februar 1993, Nr. 7
II.
Anti g u a und Bar b u da hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde
erklärt, die Vorbehalte der Artikel I und X des Schlußprotokolls zum Weltpostver-
trag und der Artikel II (Nr. 30), IV und XIII des Schlußprotokolls zum Postpaket-
abkommen in Anspruch zu nehmen.
Aserbaidschan, Georgien, Kirgisistan, Tadschikistan,
Tu r km e n ist an , U s b e k ist an haben bei der Hinterlegung ihrer Beitritts-
urkunden erklärt, die Vorbehalte der Artikel II Abs. 3, XIII Abs. 2 und XXII des
Schlußprotokolls zum Weltpostvertrag und der Artikel III und IX des Schlußproto-
kolls zum Postpaketabkommen in Anspruch zu nehmen.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Februar 1993 (BGBI. II S. 229).
Bonn, den 7. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT"
Vom 8. Juni 1995
Das Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Femmelde-
satellitenorganisation „INTELSAT" (BGBI. 1973 II S. 249) ist nach seinem Arti-
kel XX und das Betriebsübereinkommen nach seinem Artikel 23 für
Botsuana am 14. April 1995
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. Februar 1995 (BGBI. II S. 216).
Bonn, den 8. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 8. Juni 1995
Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale
Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - Ist nach
seinem Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinbarung vom 3. Sep-
tember 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081, 1112) nach ihrem Artikel XVII für
Lettland am 22. März 1995
Libanon am 29. Dezember 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. Februar 1995 (BGBI. II S. 217).
Bonn, den 8. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Juli 1995 539
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation
der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Vom 8. Juni 1995
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen
für industrielle Entwicklung (UNIOO) vom 8. April 1979
(BGBI. 1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 2
Buchstabe c für folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Turkmenistan am 16. Februar 1995
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Juli 1994 (BGBI. II S. 1195).
Bonn, den 8. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Nicaragua
Vom 9. Juni 1995
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung von Nicaragua gerichteten
Verbalnote vom 14. September 1994 festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser
Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der
Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Nicaragua abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
2. April 1993 (BGBI. II S. 792) und vom 26. Januar 1995 (BGBI. II S. 406).
Bonn, den 9. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Anlage
1. Abkommen vom 1. Dezember 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Nationalen Erneuerung der Republik Nicaragua
über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
2. Vereinbarte Niederschrift vom 10. Mai 1985 anläßlich des Besuches einer Partei- und
Regierungsdelegation der Republik Nicaragua in der Deutschen Demokratischen Repu-
blik vom 9.-11. Mai 1985
540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Europilschen Übereinkommens
über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge
Vom 14. Juni 1995
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. September 1994 zu dem Europäi-
schen Übereinkommen vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwor-
tung für Flüchtlinge (BGBI. 1994 II S. 2645) wird bekanntgemacht, daß das
Übereinkommen nach seinem Artikel 1O Abs. 2 für
Deutschland am 1. März 1995
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 25. Januar 1995 beim
Generalsekretariat des Europarats hinterlegt worden.
Deutschland hat gemäß Artikel 14 Abs. 1 des Übereinkommens die Vorbehalte
nach Nummer 1 und Nummer 2 der Anlage zu dem Übereinkommen ange-
bracht.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Dänemark am 1. März 1984
Finnland am 1. September 1990
Italien am 1. Januar 1986
nach Maßgabe der Vorbehalte nach Nummer 1 und Nummer 2 der Anlage zü
dem Übereinkommen
Niederlande (für das Königreich in Europa) am 1. Mai 1985
Norwegen am 1. Dezember 1980
Portugal am 1. Mai 1982
Spanien am 1. Juli 1987
nach Maßgabe der Vorbehalte nach Nummer 1 und Nummer 2 der Anlage zu
dem Übereinkommen
Schweden am 1. Dezember 1980
Schweiz am 1. März 1986
Vereinigtes Königreich am 1. Dezember 1986
(für das Vereinigte Königreich Großbritannien
und Nordirland, die Vogtei Jersey, die Vogtei
Guemsey und die Insel Man)
nach Maßgabe des Vorbehalts nach Nummer 1 der Anlage zu dem
Übereinkommen.
Bonn, den 14. Juni 1995
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann