22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
erfolgt die Aufteilung der Rechte am geistigen Eigentum tenden Stellen derartige Informationen nach Maßgabe der gelten-
nach Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe a. den Gesetze, sonstiger Vorschriften und Verwaltungspraktiken.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung dürfen die Vertragspar-
dd) Ist eine der Vertragsparteien der Auffassung, daß ein teien geschützte Informationen, außer an Angestellte, Staatsbe-
bestimmtes gemeinsames Forschungsvorhaben im Rah- dienstete und Haupt- und Unterauftragnehmer, nicht weitergeben.
men dieser Vereinbarung zum Entstehen oder Erbringen Die weitergegebenen Informationen dürfen nur im Rahmen der
von geistigem Eigentum einer Art führen wird, die nicht Arbeit aufgrund der mit den Vertragsparteien geschlossenen Ver-
durch die geltenden Gesetze einer der Vertragsparteien träge und für Arbeiten verwendet werden, die sich inhaltlich auf
geschützt wird, so kommen die Vertragsparteien umge- diese weitergegebenen Informationen beziehen. Die Vertragspar-
hend zu Gesprächen zusammen, um die Aufteilung der teien verpflichten die Empfänger solcher Informationen, diese
Rechte an dem besagten geistigen Eigentum festzulegen; vertraulich zu behandeln. Erkennt eine der Vertragsparteien, daß
die betreffenden gemeinsamen Tätigkeiten werden für die sie aufgrund ihrer Gesetze oder sonstiger Vorschriften nicht oder
Dauer der Gespräche ausgesetzt, sofern die Gesprächs- voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Bestimmungen
teilnehmer nicht etwas anderes vereinbart haben. Kann über die Nichtweitergabe einzuhalten, so teilt sie dies der anderen
innerhalb von drei Monaten nach der Bitte um Gespräche Vertragspartei umgehend mit. Die Vertragsparteien konsultieren
eine Einigung nicht erzielt werden, so stellen die Vertrags- einander daraufhin, um ein entsprechendes Vorgehen festzule-
parteien die Zusammenarbeit an dem betreffenden Vorha- gen. Eine Information kann als geschützt eingestuft werden, wenn
ben ein. eine im Besitz der Information befindliche Person daraus einen
wirtschaftlichen Vorteil ableiten oder gegenüber Personen, die
Abschnitt III nicht im Besitz der Information sind, einen Wettbewerbsvorteil
erlangen kann, wenn die Information nicht allgemein bekannt oder
Rechtlich geschützte Informationen aus anderen Quellen öffentlich zugänglich ist und wenn der Eigen-
Falls eine rechtzeitig als rechtlich geschützt eingestufte Infor- tümer die Information zuvor anderen nicht ohrie die rechtzeitig
mation im Rahmen dieser Vereinbarung erbracht wird oder ent- auferlegte Bedingung, sie vertraulich zu behandeln, zur Verfü-
steht, schützen die Vertragsparteien oder ihre zusammenarbei- gung gestellt hat.
Bekanntmachung
über dis Inkrafttreten des deutsch-albanischen Abkommens
über den zivilen Luftverkehr
Vom 6. Dezember 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember
1993 zu dem Abkommen vom 22. April 1992 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
gierung der Republik Albanien über den zivilen Luftverkehr
(BGBI. 1993 II S. 2352) wird bekanntgemacht, daß das
Abkommen nach seinem Artikel 22 Abs. 1
am 28. März 1994
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 23
Bekanntmachung
des deutsch-paraguayischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 6. Dezember 1994
Das in Asunci6n am 23. Juni 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Paraguay
über kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 11
am 19. August 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Paraguay
über kulturelle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Kulturelle und erzieherische Einrichtungen im Sinne des
Absatzes 1 sind Kulturinstitute, Schulen und nichtschulische
und
Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und ähnliche wissenschaft-
die Regierung der Republik Paraguay - liche und kulturelle Institutionen. Den entsandten Fachkräften
dieser Institutionen sind im offiziellen Auftrag entsandte oder
in dem Wunsch, die kulturellen und wissenschaftlichen anderweitig im offiziellen Auftrag vermittelte wissenschaftlich, kul-
Beziehungen zwischen beiden Völkern zu vertiefen, turell oder pädagogisch tätige Einzelpersonen gleichgestellt.
(3) Die Vertragsparteien gewähren den entsandten Fachkräften
in der Überzeugung, daß der freundschaftliche Austausch und
dieser Einrichtungen sowie den ihnen nach Absatz 2 gleichgestell-
die gegenseitige Zusammenarbeit das Verständnis für die Kultur
ten Einzelpersonen und ihren Familienangehörigen im Rahmen
und das Geistesleben sowie die Lebensform des anderen Volkes
ihrer geltenden Rechtsvorschriften alle für die Durchführung ihrer
fördern werden -
Aufgaben im Gastland notwendigen Erleichterungen bei der Ein-
und Ausreise, bei der abgabenfreien Ein• und Ausfuhr ihrer per-
sind wie folgt übereingekommen:
sönlichen Effekten und ihres Hausrats sowie bei der Erteilung der
notwendigen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Die in Absatz 2
Artikel genannten Fachkräfte können ein Kraftfahrzeug, das mindestens
sechs Monate vor der Übersiedlung benutzt worden ist, für die
Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die gegenseitige Dauer ihrer Entsendung abgabenfrei einführen.
Kenntnis der Kultur ihrer Länder zu verbessern und einander bei
der Erreichung dieses Zieles zu helfen. (4) Die Vertragsparteien werden um steuerliche und sonstige
Abgabenfreiheit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Perso-
nen und Einrichtungen bemüht sein, soweit es die geltenden
Artikel 2 innerstaatlichen Gesetze und Verordnungen zulassen.
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweiligen (5) Der Status der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen
Rechtsvorschriften die Gründung und Tätigkeit kultureller und und Einrichtungen wird durch eine gesonderte Vereinbarung ge-
erzieherischer Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei regelt, sofern eine der Vertragsparteien dies für erforderlich halten
im eigenen Land erleichtern und fördern. sollte.
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Artikel 3 2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Oroani-
sation von Vorträgen und Vorlesungen-
Auf dem Gebiet der Wissenschaft und des Bildungswesens
einschließlich der Hochschulen, allgemeiner und beruflicher 3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern
Schulen, Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen der verschiedenen Bereiche des kulturellen Lebens, insbeson-
beruflichen Bildung und Weiterbildufig für Erwachsene, Schul- dere der Literatur, der Musik, der darstellenden und bildenden
und Berufbildungsverwaltungen werden die Vertragsparteien, um Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfah-
zur Zusammenarbeit in allen ihren Formen zu ermutigen, bemüht rungsausta1c1sch sowie zur Teilnahme an Tagungen und ähn-
sein: lichen Veranstaltungen;
1. die gegenseitige Entsendung von Delegationen zum Zweck 4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver-
der Information und des Erfahrungsaustausches zu unter- lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei
stützen; dem Austausch von Fachleuten und Material;
2. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwal- 5. bei der Herausgabe von Übersetzungen von Werken der
tungspersonal, Lehrkräften, Ausbildern, Studenten, Schülern schöngeistigen, wissenschaftlichen und Fachliteratur.
und Auszubildenden zu Informations-, Studien-, Forschungs-
und Ausbildungsaufenthalten zu unterstützen;
Artikel 7
3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und
Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens,
didaktischer Literatur, Lehr-, Anschauungs- und Informations-
des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der
material und Lehrfilmen sowie die Veranstaltung entsprechen-
entsprechenden Anstalten in ihren Ländern sowie den Austausch
der Fachausstellungen zu fördern;
von Filmen und anderen audiovisuellen Medien, die den Zielen
4. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder dieses Abkommens dienen können, im Rahmen ihrer Möglich-
und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen . keiten unterstützen.
zu fördern.
Artikel 4 Artikel 8
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, den Jugendaus-
qualifizierten Studenten und Wissenschaftlern der jeweils anderen tausch, die Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen
Vertragspartei Stipendien für die Aufnahme oder Fortsetzung von sowie anderen Institutionen der außerschulischen Jugendbildung
Studien, für die berufliche Bildung und zu Forschungsarbeiten zur zu fördern.
Verfügung stellen, sofern die Voraussetzungen hierfür bestehen.
(2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß der Nutzen Artikel 9
von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, und insbesondere zu Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sportlern
diesem Zweck vereinbarter Studienprogramme, von der ange- und Sportmannschaften ihrer Länder ermutigen, und bestrebt
messenen Anerkennung der dabei erworbenen formalen Qualifi- sein, die Zusammenarbeit im Bereich des Sports, insbesondere
kation im Heimatland bestimmt wird. zwischen Schulen und Hochschulen, zu fördern.
(3) Die Vertragsparteien werden, falls eine Vertragspartei dies
wünscht, in Konsultationen eintreten, um zu gewährleisten, daß Artikel 10
die bei den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erworbenen
formalen Qualifikationen im Heimatland in einer Weise anerkannt Die Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf
werden, die den Zugang zu beruflichen Tätigkeiten und Laufbah- Ersuchen einer Vertragspartei abwechselnd in der Bundesrepu-
blik Deutschland und in der Republik Paraguay zusammentreten,
nen auf einem Niveau ermöglichen, das den erworbenen fachli-
um die Bilanz des im Rahmen dieses Abkommens erfolgten
chen Qualifikationen entspricht.
Austausches zu ziehen und Empfehlungen für die weitere Ent-
wicklung der kulturellen Zusammenarbeit zu erarbeiten.
Artikel 5
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, das Studium der
Artikel 11
Sprache, der Kultur und der Literatur und des Erziehungswesens
des anderen Landes zu fördern. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Vertragsparteien einander notifizieren, daß die jeweiligen inner-
Artikel 6 staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom-
mens erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens des Abkommens wird
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, Literatur und verwandter
der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen.
Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden sich die Ver-
tragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bemühen,
entsprechende Maßnahmen durchzuführen und einander dabei Artikel 12
im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, insbesondere Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, danach
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran- verlängert es sich jeweils stillschweigend um den gleichen Zeit-
staltung von Konzerten und Theateraufführungen und ande- raum, sofern es nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von
ren künstlerischen Darbietungen; sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Asunci6n am dreiundzwanzigsten Juni neun-
zehnhundertdreiundneunzig in zwei Urschriften, jede in deutscher
und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heinz Schneppen
Für die Regierung der Republik Paraguay
Alexis Frutos Vaesken
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 25
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verfassung
der Internationalen Arbeitsorganisation
Vom 6. Dezember 1994
Die Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1946 in
der seit 1. November 1974 geltenden Fassung (BGBI. 1957 II S. 317; 1964 II
S. 100; 1975 II S. 2206) ist nach ihrem Artikel 1 Abs. 3 für folgende Staaten in
Kraft getreten:
Estland am 13. Januar 1992
Lettland am 3. Dezember 1991
Litauen am 4. Oktober 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung des Beitrittsgesuchs abgege-
benen Erklärung:
(Übersetzung)
''The fact that the Government of the Re- ,,Die Tatsache, daß die Regierung der Re-
public of Lithuania has applied for member- publik Litauen die Mitgliedschaft bei der
ship with the International Labour Organisa- Internationalen Arbeitsorganisation bean-
tion shall in no way affect the legal conse- tragt hat, berührt nicht die aus der Mitglied-
quences proceeding from the membership schaft der Republik Litauen in der Interna-
of the Republic of Lithuania therein as the tionalen Arbeitsorganisation erwachsenden
Republic of Lithuania could not avail itself Rechtsfolgen, da die Republik Litauen diese
thereof due to foreign occupation of the Mitgliedschaft wegen fremder Besetzung
Republic of Lithuania in the period between der Republik Litauen in der Zeit zwischen
1940-1990." 1940 und 1990 nicht in Anspruch nehmen
konnte."
Die genannten Staaten hatten der Internationalen Arbeitsorganisation bereits in
der Zeit vom 22. Dezember 1921 bis zum 21. Juli 1940 als Mitglieder angehört.
Diese Bekanntmachung ergeht im_ Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. November 1994 (BGBL II S. 3756).
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 6. Dezember 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Geseties vom 2. August 1994
zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien
über den Luftverkehr (BGBI. 1994 II S. 1238) wird be-
kanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Arti-
kel 20 Abs. 2
am 27. November 1994
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunden sind am
27. Oktober 1994 in Tiflis ausgetauscht worden.
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 25
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verfassung
der Internationalen Arbeitsorganisation
Vom 6. Dezember 1994
Die Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1946 in
der seit 1. November 1974 geltenden Fassung (BGBI. 1957 II S. 317; 1964 II
S. 100; 1975 II S. 2206) ist nach ihrem Artikel 1 Abs. 3 für folgende Staaten in
Kraft getreten:
Estland am 13. Januar 1992
Lettland am 3. Dezember 1991
Litauen am 4. Oktober 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung des Beitrittsgesuchs abgege-
benen Erklärung:
(Übersetzung)
''The fact that the Government of the Re- ,,Die Tatsache, daß die Regierung der Re-
public of Lithuania has applied for member- publik Litauen die Mitgliedschaft bei der
ship with the International Labour Organisa- Internationalen Arbeitsorganisation bean-
tion shall in no way affect the legal conse- tragt hat, berührt nicht die aus der Mitglied-
quences proceeding from the membership schaft der Republik Litauen in der Interna-
of the Republic of Lithuania therein as the tionalen Arbeitsorganisation erwachsenden
Republic of Lithuania could not avail itself Rechtsfolgen, da die Republik Litauen diese
thereof due to foreign occupation of the Mitgliedschaft wegen fremder Besetzung
Republic of Lithuania in the period between der Republik Litauen in der Zeit zwischen
1940-1990." 1940 und 1990 nicht in Anspruch nehmen
konnte."
Die genannten Staaten hatten der Internationalen Arbeitsorganisation bereits in
der Zeit vom 22. Dezember 1921 bis zum 21. Juli 1940 als Mitglieder angehört.
Diese Bekanntmachung ergeht im_ Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. November 1994 (BGBL II S. 3756).
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 6. Dezember 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Geseties vom 2. August 1994
zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien
über den Luftverkehr (BGBI. 1994 II S. 1238) wird be-
kanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Arti-
kel 20 Abs. 2
am 27. November 1994
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunden sind am
27. Oktober 1994 in Tiflis ausgetauscht worden.
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 16
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die pflichtmäßlge ärztliche Untersuchung
der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen
Vom 6. Dezember 1994
Das Übereinkommen Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
11. November 1921 über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der
Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen (RGBI. 1929 II S. 383, 386)
ist nach seinem Artikel 6 Abs. 3 für
Costa Rica am 23. Juli 1991
in Kraft getreten.
Die Internationale Arbeitsorganisation teilte in ihrer Eigenschaft als Depositar
ferner mit, daß
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 2. Juni 1993,
Kirgisistan mit Wirkung vom 31. März 1992,
dem Tag der jeweiligen Aufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, als
Vertragsparteien des Übereinkommens registriert wurden.
Es t I an d hat der Internationalen Arbeitsorganisation am 13. Januar 1992, dem
Tag der Wiederaufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, die Weite r -
an wen d u n g des Übereinkommens notifiziert, das für Estland am
8. September 1922 in Kraft getreten ist.
Kroatien hat dem Verwahrer am 30. Juni 1992 notifiziert, daß es sich als
einer der Rechts nach f o I g e r des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom
8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das
Übereinkommen gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
9. Dezember 1929 (RBGI. II S. 754), vom 17. März 1957 (BGBI. II S. 207) und
vom 6. Mai 1994 (BGBI. II S. 756).
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 27
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zollabkommens über Behälter
Vom 6. Dezember 1994-
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 31. August 1994 notiflziert, daß es sich als
einer der Rechtsnachfolger des ehemaligen Jugo-
slawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der
Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das Zoll-
abkommen vom 18. Mai 1956 über Behälter (BGBI. 1961 II
S. 837, 985) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 25. April 1962 (BGBI. II S. 805)
und vom 9. November 1994 (BGBI. II S. 3755).
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Ä,.mt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Indonesien
Vom 6. Dezember 1994
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung von Indonesien gerichteten
Verbalnote vom 11. April 1994. festgestellt, daß die folgende völkerrechtliche
Übereinkunft mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990
erloschen ist:
Abkommen vom 16. März 1987 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Indonesien über die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Handelsschiffahrt. ·
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Indonesien abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
5. Mai 1993 (BGBI. II S. 888) und vom 9. November 1994 (BGBI. II S. 3762).
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel·
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 27
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zollabkommens über Behälter
Vom 6. Dezember 1994-
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 31. August 1994 notiflziert, daß es sich als
einer der Rechtsnachfolger des ehemaligen Jugo-
slawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der
Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das Zoll-
abkommen vom 18. Mai 1956 über Behälter (BGBI. 1961 II
S. 837, 985) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 25. April 1962 (BGBI. II S. 805)
und vom 9. November 1994 (BGBI. II S. 3755).
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Ä,.mt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Indonesien
Vom 6. Dezember 1994
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung von Indonesien gerichteten
Verbalnote vom 11. April 1994. festgestellt, daß die folgende völkerrechtliche
Übereinkunft mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990
erloschen ist:
Abkommen vom 16. März 1987 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Indonesien über die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Handelsschiffahrt. ·
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Indonesien abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
5. Mai 1993 (BGBI. II S. 888) und vom 9. November 1994 (BGBI. II S. 3762).
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel·
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
Vom 8. Dezember 1994
Das Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Be-
kämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahr-
zeugen (BGBI. 1972 II S. 1505) ist nach seinem Ar-
tikel 13 Abs. 4 für
Estland am 21. Januar 1994
in Kraft getreten; Estland hat seine Beitrittsurkunden am
10. Januar 1994 in London, am 14. Januar 1994 in Moskau
und am 22. Dezember 1993 in Washington hinterlegt. .
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 15. August 1994 (BGBI. II S. 2020).
Bonn, den 8. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 9
der Internationalen Arbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute
Vom 8. Dezember 1994 ·
Die Internationale Arbeitsorganisation teilte in ihrer Funktion als Depositar von
Übereinkünften auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit, daß
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 2. Juni 1993,
dem Tag der Aufnahme Bosnien-Herzegowinas in die Internationale Arbeitsor-
ganisation, als Vertragspartei des Übereinkommens Nr. 9 der Internationalen
Arbeitsorganisation,-vom 1O. Juli 1920 über die Stellenvermittlung für Seeleute
(RGBI. 1925 II S. 166) registriert wurde.
Es t I an d hat der Internationalen Arbeitsorganisation am 13. Januar 1992,
dem Tag der Wiederaufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, die
Weiter an w e n du n g des Übereinkommens notifiziert, das für Estland am
3. März 1923 in Kraft getreten ist.
Kroatien hat dem Verwahrer notifiziert, daß es sich als einer de·r Rechts -
nach f o I g er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991,
dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das Übereinkommen
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. Mai 1930 (RGBI. II S. 776) und vom 28. Februar 1994 (BGBI. II S. 394).
Bonn, den 8. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
Vom 8. Dezember 1994
Das Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Be-
kämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahr-
zeugen (BGBI. 1972 II S. 1505) ist nach seinem Ar-
tikel 13 Abs. 4 für
Estland am 21. Januar 1994
in Kraft getreten; Estland hat seine Beitrittsurkunden am
10. Januar 1994 in London, am 14. Januar 1994 in Moskau
und am 22. Dezember 1993 in Washington hinterlegt. .
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 15. August 1994 (BGBI. II S. 2020).
Bonn, den 8. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 9
der Internationalen Arbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute
Vom 8. Dezember 1994 ·
Die Internationale Arbeitsorganisation teilte in ihrer Funktion als Depositar von
Übereinkünften auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit, daß
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 2. Juni 1993,
dem Tag der Aufnahme Bosnien-Herzegowinas in die Internationale Arbeitsor-
ganisation, als Vertragspartei des Übereinkommens Nr. 9 der Internationalen
Arbeitsorganisation,-vom 1O. Juli 1920 über die Stellenvermittlung für Seeleute
(RGBI. 1925 II S. 166) registriert wurde.
Es t I an d hat der Internationalen Arbeitsorganisation am 13. Januar 1992,
dem Tag der Wiederaufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, die
Weiter an w e n du n g des Übereinkommens notifiziert, das für Estland am
3. März 1923 in Kraft getreten ist.
Kroatien hat dem Verwahrer notifiziert, daß es sich als einer de·r Rechts -
nach f o I g er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991,
dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das Übereinkommen
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. Mai 1930 (RGBI. II S. 776) und vom 28. Februar 1994 (BGBI. II S. 394).
Bonn, den 8. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 29
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-schwedischen Steuerabkommens
Vom 8. Dezember 1994
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Juni 1994 zu
dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich Schweden zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft-
und Schenkungsteuem und zur Leistung gegenseitigen
Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steu-
erabkommen) (BGBI. 1994 II S. 686) wird bekanntge-
macht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 46 Abs. 2
am 13. Oktober 1994
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunden sind am
13. September 1994 in Stockholm ausgetauscht worden.
Bonn, den 8. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. E ite 1
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur friedlichen Erledigung internationaler Streitf~lle
Vom 9. Dezember 1994
Mit Note vom 13. Oktober 1994 teilte der Verwahrer nachträglich mit, daß
L i e c h t e n s t e i n bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 25. Juli 1994 den
folgenden V o r b e h a I t zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen
Erledigung internationaler Streitfälle (RGBI. 191 O S. 5) angebracht hat:
(Übersetzung)
avec la reserve que la disposition ,. ... mit dem Vorbehalt, daß Artikel· 53 Num-
contenue dans l'article 53, chiffre 2 de la mer 2 des Abkommens für das Fürstentum
Convention n'est pas applicable pour la Liechtenstein nicht anwendbar ist."
Principaute de Liechtenstein.»
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß ar'\ die Bekanntmachung vom
14. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3699).
Bonn, den 9. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 29
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-schwedischen Steuerabkommens
Vom 8. Dezember 1994
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Juni 1994 zu
dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich Schweden zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft-
und Schenkungsteuem und zur Leistung gegenseitigen
Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steu-
erabkommen) (BGBI. 1994 II S. 686) wird bekanntge-
macht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 46 Abs. 2
am 13. Oktober 1994
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunden sind am
13. September 1994 in Stockholm ausgetauscht worden.
Bonn, den 8. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. E ite 1
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur friedlichen Erledigung internationaler Streitf~lle
Vom 9. Dezember 1994
Mit Note vom 13. Oktober 1994 teilte der Verwahrer nachträglich mit, daß
L i e c h t e n s t e i n bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 25. Juli 1994 den
folgenden V o r b e h a I t zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen
Erledigung internationaler Streitfälle (RGBI. 191 O S. 5) angebracht hat:
(Übersetzung)
avec la reserve que la disposition ,. ... mit dem Vorbehalt, daß Artikel· 53 Num-
contenue dans l'article 53, chiffre 2 de la mer 2 des Abkommens für das Fürstentum
Convention n'est pas applicable pour la Liechtenstein nicht anwendbar ist."
Principaute de Liechtenstein.»
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß ar'\ die Bekanntmachung vom
14. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3699).
Bonn, den 9. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
- Gesetz
zu dem Abkommen vom 5. April 1993
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Lettland
über die Seeschiffahrt
Vom 5. Januar 1995
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Riga am 5. April 1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Lettland über die Seeschiffahrt wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach-
stehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. ·
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 5. Januar 1995
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 3
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Lettland
über die Seeschiffahrt
Noligums
starp Väcijas FederatTväs Republikas ValdTbu
un Latvijas Republikas ValdTbu
par jüras kugniecTbu
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Väcijas Federativäs Republikas Valdiba
und un
die Regierung der Republik Lettland - Latvijas Republikas Valdiba,
in dem Wunsch, die harmonische Entwicklung der Seeschiff- veloties nodrosinät lidzsvarotu jüras kugniecibas attiecibu
fahrtsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland attistibu starp Väcijas Federativo Republiku un Latvijas Republi-
und der Republik Lettland, die sich auf das beiderseitige Interesse ku, kas balstitos uz abpusejäm so valstu interesem un brivu ärejo
dieser Länder und die Freiheit ihres Außenhandels gründen, zu tirdzniecibu starp täm, kä ari iespeju robefäs padzijinät starptau-
gewährleisten und die internationale Zusammenarbeit auf diesem tisko sadarbibu sajä jomä, un pärliecibä, ka abpuseja precu
Gebiet soweit wie möglich zu verstärken, apmai,:ta büs saistita ar efektivu servisa pakalpojumu apmair;iu,
in der Erkenntnis, daß der bilaterale Warenaustausch von
einem wirksamen Dienstleistungsaustausch begleitet werden
soll-
sind wie folgt übereingekommen: vienojas par sekojoso:
Artikel 1 1. pants
Begriffsbestimmungen Termlnu skaidrojums
In diesem Abkommen bezeichnen Sajä noligumä ar terminu
1. der Ausdruck „zuständige Seeschiffahrtsbehörde" 1. ,,atbildigä kugosanas iestäde" apzime:
a) in der Bundesrepublik Deutschland das Bundesministe- a) Federälo Satiksmes Lietu ministriju un tai pakjautäs iestä-
rium für Verkehr und die ihm nachgeordneten Behörden, des Väcijas Federativajä Republikä;
b) in der Republik Lettland das Ministerium für Schiffahrts- b) Jüras Lietu ministriju un tai pakjautäs iestädes Latvijas
angelegenheiten und die ihm nachgeordneten Behörden; Republikä.
2. der Ausdruck „Schiff einer Vertragspartei" jedes Schiff, das 2. ,,Ligumsledzejas Puses kugis" nozime jebkuru kugi, kuram,
nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei ihre Flagge saskar;iä ar sis Ligumsledzejas Puses valsts tiesiskajäm nor-
führt und gemäß ihren Gesetzen in ein Register eingetragen mäm ir sis valsts karogs un kas atbilstosi täs likumiem ir
ist. Dieser Ausdruck umfaßt nicht Kriegsschiffe und Fischerei- norädits registrä. Sis termins neattiecas uz kara kugiem un
fahrzeuge. Im Hinblick auf die Anwendung der Artikel 2, 5, 8, zvejas kugiem. t:Jemot verä 2., 5., 8., 9., 10., 12., 13., 14. un
9, 10, 12, 13, 14 und 15 gilt als „Schiff einer Vertragspartei" 15. panta darbTbu, par „Ligumsledzejas Puses kugi" tiek uz-
auch jedes Schiff unter der Flagge eines dritten Staates, das skatits ari jebkurs kugis ar kädas citas valsts karogu, ko izman-
von einem Seeschiffahrtsunternehmen einer der Vertrags- to vienas Ugumsledzejas Puses kugniecibas uzoemums.
parteien eingesetzt wird;
3. der Ausdruck „Seeschiffahrtsuntemehmen einer Vertrags- 3. ,.Ligumsledzejas Puses kugniecibas uzr;iemums" apzimä
partei" ein Seeschiffe einsetzendes Beförderungsunterneh- transportuzr;iemumu, kas izmanto jüras kugus un kurs re-
men, das seinen Firmensitz im Hoheitsgebiet dieser Vertrags- gistrets sis Ligumsledzejas Puses teritorijä un kas, saskar:,ä ar
partei hat und von ihr nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften savas valsts tiesiskajäm normäm tiek atzits par kugniecibas
als „Seeschiffahrtsunternehmen" anerkannt ist; uz,:temumu.
4. der Ausdruck „Besatzungsmitglied" den Kapitän und jede 4. ,.komandas loceklis" apzTme kapteini un jebkuru personu, ku-
Person, die während der Reise Aufgaben oder Dienste an rai brauciena laikä uz kuga jäveic noteikti uzdevumi un pienä-
Bord wahrzunehmen hat und deren Name in der Musterrolle kumi un kuras värds ir iekl auts kuga apkalpes sarakstä.
des Schiffes aufgeführt ist.
Artikel 2 2. pants
Freiheit des Verkehrs Satiksmes brTvTba
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des 1. Ligumsledzejas Puses savstarpeji vienojas veicinät jüras
Seeverkehrs zwischen ihren beiden Ländern zu fördern. satiksmes attistibu starp abäm valstim.
4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Sie werden sich jeglicher Maßnahmen enthalten, die dem unge- Täs atturesies no jebkuriem pasäkumiem, kas varetu traucet
hinderten internationalen Seeverkehr sowie der uneingeschränk- brivai starptautiskajai jüras satiksmei, kä ari abu Ligumsledzeju
ten Beteiligung der Seeschiffahrtsunternehmen der beiden Ver- Puäu kugniecibas uzrJämumu neierobefotai dalibai, pärvadäjot
tragsparteien an der Beförderung der im Rahmen ihres bilateralen preces to abpusejäs ärejäs tirdzniecibas ietvaros, kä ari, kas
Außenhandels ausgetauschten Waren sowie am Seeverkehr zwi- varetu traucet jüras satiksmei starp attiecigo valsti un jebkuru citu
schen ihrem jeweiligen Land und Drittländern abträglich sein valsti.
könnte.
(2) Die Schiffe jeder Vertragspartei sind berechtigt, zwischen 2. Katras Ligumsledzejas Puses kugiem ir tiesibas izmantot
den dem internationalen Handelsverkehr geöffneten Häfen der starptautiskajai tirdzniecibas satiksmei atklätäs abu LTgum-
beiden Vertragsparteien zu fahren und Fahrgäste und Güter zwi- sledzeju Puäu ostas, kä ari pärvadät pasazierus un preces starp
schen den Vertragsparteien sowie zwischen jeder von ihnen und Ligumsledzejäm Pusem, kä ari starp katru no täm un jebkuru citu
Drittländern zu befördern. valsti.
(3) Seeschiffahrtsunternehmen aus Drittländern sowie Schiffe 3. Jüras kugniecibas uzQämumi no jebkuras citas valsts, kä ari
unter der Flagge eines Drittstaats können sich ohne Einschrän- kugi ar jebkuras citas valsts karogu bez ierobe!ojumiem var
kung an der Beförderung der im Rahmen des bilateralen Außen- piedafTties precu pärvadääanä, kuru apmaioa notiek divpusejäs
handels der Vertragsparteien ausgetauschten Waren beteiligen. äräjäs tirdzniecibas ietvaros starp Ligumsledzejäm Pusem. Ku-
Die von Seeschiffahrtsunternehmen der Vertragsparteien be- giem, kurus ir nofraktejuäi Ligumsledzeju Puäu kugniecibas uz-
frachteten Schiffe genießen dieselben Vergünstigungen, wie r;iemumi, ir tädi paäi atvieglojumi, kä gadijurnä, ja tiem bütu vienas
wenn sie die Flagge einer Vertragspartei führten. Ligumsledzejas Puses karogs.
Artikel 3 3. pants
Internationale Verpflichtungen Starptautlskls saistlbas
(1 )· Dieses Abkommen berührt nicht die Verpflichtungen aus 1. Sis noligums neskar citäs starptautiskAs vienoAanäs noteik-
anderen internationalen Übereinkünften, welche die Vertrags- täs saistTbas, ko nos~uäas Ligumsledzejas Puses, Tpdi 1974.
parteien geschlossen haben, vor allem aus dem Übereinkommen gada 6. aprTta vienoäanos par Linijkonferencu ricibas kodeksu un
vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonfe- it ipaäi tas neattiecas uz saistibäm, ko Väcijas Federativä Repub-
renzen, und im besonderen nicht die Verpflichtungen, die sich für lika pilda kä Eiropas Kopienas locekle.
die Bundesrepublik Deutschland aus ihrer Mitgliedschaft in den
Europäischen Gemeinschaften ergeben.
(2) Praktische Einzelheiten, die sich aus der Durchführung des 2. Praktiskäs detaJas, kas izriet istenojot vienoäanos par Linij-
Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für Linienkonferen- konferenfu ricibas kodeksu, jäkärto äim linijkonferencem piede-
zen ergeben, sind durch die am bilateralen Verkehr beteiligten roäajiem un abpusejä satiksme iesaistitajiem jüras ku{Jniecibas
Seeschiffahrtsunternehmen, die der betreffenden Linienkonferenz uzr;iemumiem.
angehören, zu regeln.
(3) Beide Vertragsparteien streben an, die ein.schlägigen inter- 3. Abas Ligumsledzejas Puses centlsies panäkt attiecigo starp-
nationalen Übereinkünfte über Schiffssicherheit, über die sozialen tautisko vienoäanos par kugu droäibu, jümieku sociälajiem
Bedingungen der Seeleute, über den Meeresumweltschutz und apstäkliem, jüras vides aizsardzibu un bistamu kravu transportu
über den Transport gefährlicher Güter zu ratifizieren. ratificeäanu.
Artikel 4 4. pants
Nichtdiskriminierung des Seeschiffahrtsunternehmens Jüras Kugniecibas UZl}lmumu nediskriminliana
Beide Vertragsparteien unterlassen im internationalen Seever- Abas Ligumslädzejas Puses starptautiskajä jüras satiksme ne-
kehr diskriminierende Handlungen jeder Art, die zu einer Benach- veic nekäda veida diskriminejoäa rakstura darbibu, kas kalte
teiligung der Seeschiffahrtsinteressen der anderen Vertragspartei Ligumslädzejas Puses jüras ku{Jniecibas interesem vai arT var
führen oder die freie Auswahl der Seeschiffahrt~unternehmen ietekmet jüras kugniecibas uzrJämumu brTvo izveli, kas ir pretrunä
entgegen den Grundsätzen des freien Wettbewerbs beeinträchti- ar brTvas konkurences principiem.
gen könnten.
Artikel 5 5. pants
Regelungen in den Häfen und Hoheitsgewässern Klrtlba ostas un teritorillajos üdeoos
(1) Jede Vertragspartei gewälirt auf der Grundlage der Gegen- 1. Katra Ligumsledzeja Puse uz abpusejiem pamaüem nodro-
seitigkeit in ihren Häfen, Hoheitsgewässern und anderen ihrer äina otras LTgumsledzejas Puses kugiem saväs ostäs, teritoriäla-
Zuständigkeit unterliegenden Gewässern den Schiffen der ande- jos üdeQos un citos täs kontroletajos üder;ios tädu paäu attieksmi
ren Vertragspartei die gleiche Behandlung wie ihren eigenen im kä pret saviem kugiem, kas tiek izmantoti starptautiskajä satiks-
internationalen Verkehr eingesetzten Schiffen, insbesondere beim me, ipaäi tas attiecas uz pieejamibu ostäm, uztureäanos ostäs un
Zugang zu den Häfen, Aufenthalt in den Häfen und Verlassen der ostu atstääanu, ostas iekärtu izmantoäanu, kas paredzetas precu
Häfen, bei der Benutzung der Hafenanlagen für den Güter- und pärvadääanai'un pasazieru transportam, izmantoäanu, kä ari visu
Passagierverkehr sowie beim Zugang zu allen Dienstleistungen pakalpojumu un citu pastävoäo iestäfu pieejamibu.
und anderen bestehenden Einrichtungen ..
(2) Die in Absatz 1 erwähnte Gegenseitigkeit erstreckt sich auch 2. 1. rindkopä minetais termins ,,savstarpeja vienoäanäs" aptver
auf das Recht der Seeschiffahrtsunternehmen beider Vertrags- ari abu Ligumsledzeju Puäu kugniecibas uzoemumu tiesibas
parteien auf Zugang zur Ausübung von Agenturtätigkeiten ent- veikt pärstävniecibas darbibu atbilstoäi likumiem, kas ir spekä
sprechend den Gesetzen, die auf seiten der jeweiligen Vertrags- attiecigajäm Ligumslädzejäm Pusem.
partei gelten.
Artikel 6 6. pants
Freier Transfer BrTvie valotas plrskaitT)uml
Jede Vertragspartei gewährt den Seeschiffahrtsunternehmen Katra Ligumsledzeja Puse dod tiesibas otras Ligumsledzejas
der anderen Vertragspartei das Recht, Einnahmen aus Dienstlei- Puses jüras kugniecibas uzQemumiem izmantot ienäkumus par
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 5
stungen der Seeschiffahrt in ihrem Hoheitsgebiet für Zahlungen sniegtajiem jüras kugniecTbas pakafpojumiem savä teritorijä, lai
im Zusammenhang mit der Schiffahrt zu verwenden oder sie in tos izmantotu kugniecibas maksäjumiem vai ari brivi konverteja-
frei konvertierbarer Währung in üblicher Frist ins Ausland zu mä valütä parastajä laikä pärskaititu uz ärzemäm.
transferieren.
Artikel 7 7. pants
Vom Anwendungsbereich DarbTbas sflras,
dieses Abkommens ausgeschlossene Bereiche uz kurlm neattlecas ils nolTgums
Dieses Abkommen berührt nicht die geltenden Rechtsvorschrif- Sis noligums neskar Ligumsledzeju Pusu teritorijä spekä eso-
ten der Vertragsparteien über säs tiesiskäs normas par:
a) das Vorrecht der eigenen Flagge für die nationale Küsten- a) pirmtiesibäm izmantot savas valsts karogu nacionälajä kabo-
schiffahrt, Bergungs-, Bugsier-, Lots- und andere Dienste, die täfä, gläbsanas, velko,;iu, locu un citos dienestos, uz ko tie-
den eigenen Seeschiffahrts- oder sonstigen Unternehmen sibas patur jüras kugniecibas vai citi uzr;iemumi, kä ari attie-
sowie Staatsangehörigen vorbehalten sind; es handelt sich cigäs valsts pavalstnieki, tomer tä nav kugosana piekrastes
jedoch nicht um Küstenschiffahrt, wenn ein Schiff einer Ver- Oder.tos, ja vienas LTgumsledzejas Puses kugis pärbrauc starp
tragspartei zwischen Häfen der anderen Vertragspartei fährt, otras Ligumsledzejas Puses ostäm, lai izkrautu no kädas citas
um aus einem Drittland beförderte Güter und Fahrgäste zu valsts atvestas preces vai izceltu malä pasazierus vai ari, lai
löschen beziehungsweise auszuschiffen oder Güter und Fahr- uz,;iemtu preces un pasazierus pärvadäsanai uz kädu citu
gäste zur Beförderung in ein Drittland an Bord zu nehmen; valsti;
b) die Lotsenannahmepflicht für Schiffe; b) kugu pienäkumu izmantot locu pakalpojumus;
c) Fahrzeuge, die Aufgaben des öffentlichen Dienstes wahr- c) transporta lidzekJiem, kuri veic nekomerciäla rakstura valsts
nehmen; funkcijas;
d) Meeresforschungsaktivitäten; d) darbibu, kas saistita ar jüras izpeti;
e) das Vorrecht der Seevermessung in den eigenen Hoheits- e) pirmtiesibäm izdarit jüras merijumus savos teritoriälajos
gewässern. üde,;ios.
Artikel 8 8. pants
Beachtung der Rechtsvorschriften Otras Ligumslidzejas Puses tiesisko normu
der anderen Vertragspartei In deren Hoheitsgebiet iev6roiana
tis suverenajl teritorijl
(1) Die Schiffe jeder Vertragspartei sowie ihre Besatzungen, 1. Katras Ligumsledzejas Puses kugi, kä ari to apkalpes, pasa-
Fahrgäste und Ladungen unterliegen im Hoheitsgebiet der ande- zieri un kravas ir pak(auti otras Ligumslädzejas Puses suverenajä
ren Vertragspartei deren geltenden Rechtsvorschriften. - teritorijä spekä esosäm tiesiskajäm normäm.
(2) Die Schiffe des Seeschiffahrtsunternehmens oder der See- 2. Katras Ligumsledzejas Puses jüras kugniecibas uzr;iemuma
schiffahrtsuntemehmen jeder Vertragspartei unt~rliegen, solange vai jüras kugniecibas uzr.iemumu kugi, kamer tie atrodas otras
sie sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befinden, Ligumsledzejas Puses teritoriälajos üder;ios, ir pakf auti täs liku-
deren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften über das Ein- miem un citäm tiesiskajäm normäm par starptautiskajä jüras sa-
und Auslaufen der im internationalen Seeverkehr eingesetzten tiksme izmantoto kugu iebrauksanu un izbrauksanu no täs teritori-
Schiffe in ihr oder aus ihrem Hoheitsgebiet sowie über den Betrieb jas, kä ari par sädu kugu ekspluatäciju un vadibu. Sie likumi un
und die Führung solcher Schiffe. tiesiskäs normas ir spekä, ja vienas Ligumsledzejas Puses kugis
atrodas otras Ligumsledzejas Puses teritoriälajos üde,;ios.
(3) Fahrgäste, Besatzungsmitglieder und Versender von Gütern 3. Pasazieriem, apkalpes locekf iem un kravas nosütTtäjiem
müssen die im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Ge- jäievero katras Ligumsledzejas Puses suverenajä teritorijä spekä
setze und sonstigen Rechtsvorschriften über Einreise, Aufenthalt esosie likumi un citas tiesiskäs normas par pasazieru un apkalpes
und Ausreise der Fahrgäste und Besatzungen sowie Einfuhr, iebrauksanu, uzturesanos un izbrauksanu no täs, kä ari precu
Ausfuhr und Lagerung von Gütern, insbesondere die Vorschriften ievesanu izvesanu un uzglabäsanu, it ipasi rikojurni attiecibä uz
über Landgangsformalitäten, Einwanderung, Zoll, Steuern und formalitätem, kas saistitas ar at(auju uztureties krastä, muitu,
Quarantäne, einhalten. nodoktiem un karantTnu.
Artikel 9 9. pants
Maßnahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs PaSikumi jüras satiksmes atviegloianl
Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer Gesetze und ligumsledzäjas Puses savu likumu un ostäs noteiktäs kärtibas
Hafenordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Beförde- ietvaros veic visus nepieciesamos pasäkurnus, lai atvieglotu un
rung auf dem Seeweg zu erleichtern und zu fördern, um unnötige veicinätu transportu pa jüras cef iem, lai izvairTtos no nevajadzigas
Verlängerungen der Liegezeiten zu vermeiden und die Erledigung ilgstosas atrasanäs ostä, lai pec iespejas paätrinätu un vien-
der Zoll- und sonstigen in den Häfen zu beachtenden Formalitäten kärsotu muitas un citu ostäs nepieciesamo formalitäsu nokärto-
nach Möglichkeit zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie sanu, kä ari, lai atvieglotu esoso attirisanai paredzeto iekärtu
den Gebrauch vorhandener, der Entsorgung dienender Einrich- izmantosanu.
tungen zu erleichtern.
Artikel 10 10. pants
Gegenseitige Anerkennung von Meßbriefen Savstarpija kuga mlrgrlmatu
und sonstigen Schiffspapieren un cltas kuga dokumentAcijas atzTsana
(1) Die von einer Vertragspartei entsprechend den einschlägi- 1. Vienas Ugumsledzejas Puses kuga dokumentäciju, kas izdo-
gen internationalen Übereinkünften ausgestellten anerkannten ta un atzita saska,;iä ar attiecigäm starptautiskajäm vienosanäm
und an Bord eines Schiffes dieser Vertragspartei befindlichen un, kas atrodas uz s,s Ugumsledzejas Puses kuga, atzist ari otra
Schiffspapiere werden auch von der anderen Vertragspartei an- Ligumsledzeja Puse.
erkannt.
·6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
(2) Schiffe, die einen von einer Vertragspartei anerkannten 2. KuQi, kuri uzräda otras Ligurnsledzäjas Puses atzitu mär-
Meßbrief vorweisen, sind von einer erneuten Vermessung in den grämatu, tiek atbrTvoti no atkArtotas märTjumu izdarTbnas otras
Häfen der anderen Vertragspartei befreit. Bei der Berechnung der Ligumsledzäjas Puses ostäs. Sie dokumenti tiek 1]8tTiti par pama-
Hafenabgabe werden diese Papiere zugrunde gelegt. tu apr~i09t ostas nodevas.
Artikel 11 11. pants
Reisedokumente für Besatzungsmitglieder Apkalpes locekJu brauklanaa dokumenti
(1) Jede der Vertragsparteien erkennt die von den zuständigen 1. Katra Ligumsledzeja Puse atzTst otras Ligumsledzäjas Pu-
Behörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Reisedoku- ses atbildTgo iestäzu izdotos braukbnas dokumentus un nodro-
mente an und gewährt den Inhabern dieser Dokumente die in §ina äo dokumentu Tpa§niekiem 12. pantä minetäs tiesTbas.
Artikel 12 genannten Rechte.
(2) Die Reisedokumente sind für die-Bundesrepublik Deutsch- 2. Väcijas FederatTvajä Republikä par braukbnas dokumentu
land der Reisepaß oder das Seefahrtsbuch und für die Republik atzTst ärzemju pasi vai jürnieka grämatit;iu un Latvijas Republikä -
Lettland der Paß oder das See!ahrtsbuch. jümieka gramatir;iu.
Artikel 12 12. pants
Einreise, Durchreise und Apkalpea locekJu lebraukiana,
Aufenthalt von Besatzungsmitgliedern caurbrauklana un uzturlianla
(1) Jede Vertragspartei gestattet den Besatzungsmitgliedern 1. Katra Ligumsledzäja Puse atJauj otras LTgumslädzäjas Pu-
eines Schiffes der anderen Vertragspartei, die Inhaber eines der ses kuf,u apkalpes locekJiem, kuri ir käda no 11. pantä mlnäto
in Artikel 11 genannten Reisedokumente sind, während der Liege- brauksanas dokurnentu Tpa§nieki, kuQim uzturoties kädä no os-
zeit des Schiffes in einem ihrer Häfen ohne Aufenthaltsgenehmi- täm, atstät kuQi un uzturäties krastä otras LTgumslädzäjas Puses
gung vor der Einreise (Visum) in Übereinstimmung mit den im ostas pilsetas teritorijä bez iepriekä saoemtas uztureäanäs atJau-
Aufenthaltsland geltenden einschlägigen Gesetzen und sonstigen jas (vTzas) saskaQä ar attiecTgajiem §ajä valstT esobjiem liku-
Vorschriften an Land zu gehen und sich im Gebiet des Hafenorts miem un citiem rTkojumiem.
aufzuhalten.
Erforderlich sind in diesen Fällen Sädos gadTjumos ir nepieciebmi:
- in der Bundesrepublik Deutschland ein Landgangsausweis, - krastä uzturebnäs atJauja Väcijas FederatTvajä Republikä;
- in der Republik Lettland die in Artikel 11 Absatz 2 genannten - 11. panta 2. punktä minetie. brauksanas dokumenti Latvijas
Reisedokumente. Republikä.
(2) Jedes Besatzungsmitglied, das Inhaber eines der in Arti- 2. Katrs apkalpes loceklis, kurt ir käda no 11. pantä mineto ·
kel 11 genannten Reisedokumente ist, darf nach Erteilung einer braukbnas dokumentu Tpaänieks un pirms iebrauksanas ir sa-
Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise (Visum) durch das Qämis uzturebnäs atJauju (vTzu), drTkst izbraukt caur otras
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchreisen, um sich Ligumslidzejas Puses teritoriju ar nolüku nokfüt uz sava val cita
zum Zweck seiner Heimschaffung oder aus einem anderen, von kuga, lal nokJütu savä dzTves vietä vai arT citu iemeslu däJ, kurus
den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei als triftig atbildTgäs otras Ligumsledzäjas Puses iestädes atzinu§as par
anerkannten Grund, auf sein Schiff oder auf ein anderes Schiff zu svarTgiem. AttiecTgä uzturääanäs atJauja (vTza) jäizsniedz iespeja-
begeben. Die betreffende Aufenthaltsgenehmigung (Visum) ist in mi Tsä laikä.
möglichst kurzer Zeit zu erteilen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gestatten 3. Ligumslädzäju Puäu atbildTgäs iestädes dod stacionärai
einem Besatzungsmitglied, das im Hoheitsgebiet einer Vertrags- ärstesanai nepieciebmo uzturesanäs atJauju vienas Ligum-
partei in ein Krankenhaus eingeliefert wird, den für die stationäre sledzejas Puses teritorijä kufla apkalpes loceklim, ja tas tiek
Behandlung erforderlichen Aufenthalt. ievietots slimnTcä.
(4) Beide Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, Per- 4. Abas Ligumslädzejas Puses patur sev tiesTbas atteikties dot
sonen, die unerwünscht sind, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu iebrauksanas atJauju to teritorijäs nevelamäm personäm, ja arT sis
verweigern, auch wenn diese Personen Inhaber eines der in personas ir käda no 11. pantä mineto brauksanas dokumentu
Artikel 11 genannten Reisedokumente sind. Tpasnieces.
(5) Die Bediensteten der diplomatischen Missionen und der 5. Vienas Ligumslädzejas Puses diplomätisko un konsuläro
konsularischen Vertretungen einer Vertragspartei sowie der Kapi- pärstävniecTbu darbiniekiem, kä arT katras LTgumsledzejas Puses
tän und die Besatzungsmitglieder der Schiffe dieser Vertrags- kugu kapteiQiem un ·apkalpes locekJiem ir tiesTbas savstarpeji
partei sind berechtigt, unter Beachtung der im Aufenthaltsland sazinäties un tikties, ieverojot bjä uzturä§anäs valstT spekä eso-
geltenden einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften mit- §os attiecTgos likumus un citus priek§rakstus.
einander in Verbindung zu treten und zusammenzutreffen.
(6) Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen bleiben die 6. Pier.iemot ieprieksminetos noteikumus Ligumslädzeju Pusu
Regelungen der Vertragsparteien betreffend die Einreise, den rTkojuml attiecTbä uz ärzemnieku iebraukbnu, uzturebnos un
Aufenthalt und die Ausreise von Ausländern unberührt. izbrauk§anu paliek neskarti.
Artikel 13 13. pants
Vorkommnisse auf See Starpgadljuml JOrl
(1} Erleidet ein Schiff einer Vertragspartei in den Hoheitsgewäs- 1. Ja vienas Ligumsledzejas Puses kuCJis nogrimst, nokJüst
sern der anderen Vertragspartei einen Schiffbruch oder eine avärijas situäcijä, uzskrien uz säkJa vai nok{üst briesmäs kädä citä
Havarie, läuft es auf Grund oder gerät es in sonstiger Weise in veidä otras Ligumsledzäjas Puses teritoriälajos üder.ios, tad §Ts
Seenot, so gewähren die Behörden dieser anderen Vertragspartei otras LTgumslädzäjas Puses attiecTgäs iestädes nodro§ina kap-
dem Kapitän, den Besatzungsmitgliedern, den Fahrgästen sowie teinim, apkalpes locektiem, pasa!ieriem, kä arT kuQim un tA kravai
dem Schiff und seiner Ladung den gleichen Schutz und Beistand tädu pa§u aizsardzTbu un palTdzTbu kä kuQim ar otras Ligum-
wje Schiffen unter der eigenen Flagge. Die in _Satz 1 genannten slädzäjas Puses karogu. 1. teikumä minetos starpgadijumus, kas
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 7
Vorkommnisse werden von den von jeder Vertragspartei gegen- notikusi ar vienas LTgumsledzejas Puses kugi, izmekle iestädes,
über der anderen Vertragspartei zu bezeichnenden Behörden kuras katra LTgumsledzeja Puse noräda otrai LTgumsledzejai Pu--
untersucht, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, auf jeden Fall sei, ja sabiedriba par to interesejas, bet jebkurä gadijumä, ja ääda
aber dann, wenn bei einem solchen Vorkommnis ein Fahrzeug notikuma rezultätä kuOis nogrlmis val pamests, vai arT, ja käds ir
gesunken oder aufgegeben worden ist oder jemand den Tod gäjis bojä, izmekleäanas rezultätus attiecigäs iestädes pec iespe-
ertitten hat. Die Untersuchungsergebnisse werden von den zu jas äträk nodod otras Ligumsledzäjas Puses attiecTgajäm iestä-
bezeichnenden Behörden den Behörden der anderen Vertrags- dem.
partei so schnell wie möglich übermittelt.
(2) Die Vertragsparteien sehen, falls ein Schiff einen Unfall oder 2. Ja kugis ir cietis nelaimes gadTjumä vai avarejis, Ligum-
eine Havarie erlitten hat, von der Erhebung von Einfuhrzöllen, sledzäjas Puses atsakäs no ievedmuitas uzliksanas maksas, no-
Steuern und jeglichen anderen Abgaben, denen Ladung, Aus- doktu un visu citu nodevu piedziäanas, kas jämaksä par kravu,
rüstung, Materialien, Vorräte und anderes Schiffszubehör unter- iekärtäm, materiäliem, kräjumiem un pärejo kuga inventäru, ja sie
liegen, ab, sofern diese Gegenstände im Hoheitsgebiet der ande- prieksmeti otras Ligumsledzejas Puses teritorijä netiek lietoti vai
ren Vertragspartei weder gebraucht noch verbraucht werden. izlietoti.
(3) Absatz 2 schließt die Anwendung der Gesetze und sonsti- 3. 2. rindkopa neizsledz Ligumsledzeju Pusu likumu un citu
gen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien betreffend die vor- tiesisko normu piemerosanu attiecibä uz pagaidu precu uzglabä-
übergehende Lagerung von Gütern nicht aus. sanu.
Artikel 14 14. pants
Gemischter Seeschlffahrtsausschuß und Konsultationen Jauktä jüras kugniecTbas komisija
un konsultlcljas
(1) Um die wirksame Anwendung dieses Abkommens zu ge- 1. Lai nodrosinätu si nolTguma efektivu pielietojumu, tiek izvei-
währleisten, wird ein Gemischter Seeschiffahrtsausschuß gebil- dota jaukta jüras kugosanas komisija, kuras sastävä ietilpst jüras
det, der aus den Seeschiffahrtsverwaltungen und den von den kugniecibas pärvaldes un Ligumslädzeju Pusu ieceltie eksperti.
Vertragsparteien benannten Sachverständigen besteht.
(2) Dieser Ausschuß behandelt Fragen von gemeinsamem 2. ST komisija izskata abäm pusem interesejosus jautäjumus, it
Interesse, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit ipasi jautäjumus, kas saistTti ar:
- den Tätigkeiten der Seeschiffahrtsunternehmen und der - Ligumsledzeju Pusu jüras kugniecibas uzr.,emumu un kugu
Schiffe der Vertragsparteien, die im Seeverkehr zwischen den darbibu, kuri uztur jüras satiksmi starp abäm LTgumsledzejäm
Vertragsparteien beschäftigt sind, und insbesondere im Zu- Pusem, un it ipasi saistTti ar darbibu, kas izriet pielietojot
sammenhang mit den Tätigkeiten, die sich aus der Anwendung vienosanos par Linijkonferencu ricibas kodeksu;
des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für Linien-
konferenzen ergeben;
- der Beachtung sämtlicher Bedingungen für die ordnungs- - visiem nosacijumiem, kas jäievero jüras satiksmes pienäcigai
gemäße Abwicklung des Seeverkehrs durch die Seeschiff- norisei;
fahrtsunternehmoo jeder Vertragspartei;
den zweiseitigen Konsultationen der Seeschiffahrtsunternehmen abu LTgumsledzeju Pusu jüras kugniecibas uzr;iemumu un
und der Seeschiffahrtsbehörden beider Vertragsparteien; jüras kugniecTbas iestäiu divpusejäm konsultäcijäm;
- der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten einschließlich derer, - miermTITgu strTdu atrisinäsanu, tai skaitä arT tädu strTdu, kas
die aus der Auslegung dieses Abkommens entstehen. · rodas sT noliguma skaidrojuma rezultätä.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Grundsätze des 3. Ligumsledzejas Puses apr.,emas ieverot abpuseja izde-
beiderseitigen Vorteils und der nichtdiskriminierenden Behand- vTguma un nediskriminejosas izturesanäs principus pret abu
lung der Seeschiffahrtsuntemehmen und Schiffe beider Vertrags- Ligumsledzeju Pusu jüras kugniecibas uzr.,emumiem un ku-
parteien zu beachten. giem.
(4) Der Gemischte Seeschiffahrtsausschuß tritt auf Antrag einer 4. Jauktä jüras kugosanas komisija sanäk kopä pec vienas
der Vertragsparteien spätestens drei Monate nach Stellung dieses Ligumsledzejas Puses ierosinäjuma ne veläk kä 3 menesus pec
Antrags zusammen. si ierosinäjuma iesniegsanas.
Artikel 15 15. pants
Technische Zusammenarbeit Tehnlskl sadarbTba
Die Vertragsparteien 'ermutigen die Reeder und die mit der Ligumsledzejas Puses stimules abu valstu jüras kugniecibas
Seeschiffahrt verbundenen Institutionen beider Länder, alle mögli- uzoemejus un ar jüras kugniecibu saistitäs institücijas, mekläs un
chen Formen der Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich des attTstTs visas iespejamäs sadarbTbas formas, it Tpasi ostu eks-
Hafenbetriebs, der Schiffahrtspolitik und in technischen Fragen zu pluatäcijas, kugniecibas politikas un tehnisko jautäjumu jomä.
suchen und zu entwickeln.
Artikel 16 16. pants
Inkrafttreten NolTguma stlianls spikl
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Sis noligums stäjas späkä tajä dienä, kad abas Ligumsledzejas
Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die erfordertichen Puses apmainTjusäs ar notäm par to, ka ir izpildTti konstitucionälie
innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Ab- prieksnoteikumi, lai sis noligums stätos spekä. Par spekä stä-
kommens erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag des sanäs dienu tiek uzskatita diena, kad ir saoemta pedejä nota.
Eingangs der letzten Notifikation angesehen.
8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Artikel 17 17. pants
Geltungsdauer, Kündigung DerTguma termloi, plrtraukiana
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 1. Sis noligums tiek slegts uz nenoteiktu laiku.
(2) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter 2. So nolfgumu katra Ugumslädzeja Puse var anulet, pazir,iojot
Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Notifikation ge- par to ar notu 6 menesus ieprieks.
kündigt werden.
Geschehen zu Riga am 5. April 1993 in zwei Urschriften, jede in Noslegts RTgä 1993. gada 5. aprITT divos originäleksempläros,
deutscher und in lettischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- katrs no tiem väcu un latviesu valodä, turklät visiem tekstiem ir
chermaßen verbindlich ist. vienäds juridisks speks.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Väcijas Federativäs Republikas ValdTbas värdä
Günther Krause
Peter Rondorf
Für die Regierung der Republik Lettland
Latvijas Republikas ValdTbas värdä
Dansbergs
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 9
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Übereinkommen
über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen
und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
Vom 11. November 1994
Die nachstehend aufgeführten Regelungen nach dem Rege I u n g Nr. 4
Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Be-
einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Aus- leuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen-
rüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und schild von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Kraft-
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung rädern) und ihren Anhängern
(BGBI. 1965 II S. 857), zuletzt geändert durch das Gesetz
vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224), sind für (BGBI. 1969 II S. 1729, 1793; 1980 II S. 775)
folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Slowakei 1) am 1. Januar 1993
Slowenien 1 ) am 25. Juni 1991
Regelung Nr. 1 Tschechische Republik ) 1
am 1. Januar 1993
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Re g e I u n g Nr. 5
fahrzeugscheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht
und/oder Fernlicht, die mit Glühlampen der Kategorie R 2 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
ausgerüstet sind fahrzeug-,,Sealed-Beam"-Scheinwerfer (SB-Scheinwerfer)
für europäisches asymmetrisches Abblendlicht oder Fern-
(Neufassung der Regelung Nr. 1 BGBI. 1989 II S. 802) licht oder für beides
Slowakei') am 1.Januar1993 (BGBI. 1969 II S. 1729, 1803)
Slowenien 1 ) am 25.Juni 1991
Slowakei') am 1. Januar 1993
Tschechische Republik 1) am 1.Januar 1993
Slowenien 1 ) am 25.Juni 1991
Tschechische Republik 1 ) am 1. Januar 1993
Regelung Nr. 2
Regelung Nr. 6
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Glüh-
lampen, die in Scheinwerfern für asymmetrisches Ab- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrt-
blendlicht und Fernlicht oder für eines der beiden verwen- richtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von
det werden Krafträdern) und ihre Anhänger
(Neufassung der Regelung Nr. 2 BGBI. 1989 II S. 802) (BGBI. 1969 II S. 1729, 1s3·1)
Slowakei ) 1
am 1.Januar1993 Slowakei 1) am 1.Januar1993
Slowenien') am 25.Juni 1991 Slowenien 1 ) - am 25. Juni 1991
Tschechische Republik 1 ) am . 1.Januar1993 Tschechische Republik ) 1
am 1. Januar 1993
Regelung Nr. 7
Regelung Nr. 3
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Be-
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rück- grenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten und
strahler für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Umrißleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von
(BGBI. 1969 II S. 1729, 1768; 1982 II S. 630; 1989 II Krafträdern) und ihre Anhänger
s. 514) (Neufassung der Regelung Nr. 7 BGBI. 1991 II S. 432)
Slowakei ) 1
am 1.Januar1993 Slowakei 1 ) am 1.Januar1993
Slowenien 1 ) am 25. Juni 1991 Slowenien ) 1
am 25. Juni 1991
Tschechische Republik 1 ) am 1. Januar 1993 Tschechische Republik ) 1
am 1. Januar 1993
') Erklärung über die Weiteranwendung. ') Erklärung über die Weiteranwendung.
10 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Regelung Nr. 8 Regelung, Nr. 14
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
fahrzeugscheinwerfer mit Halogenlampen (H 1-, H2 -, H3 -, Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Verankerungen der Sicher-
HB3 -, HB4 - und/oder H7 -Lampen) für asymmetrisches Ab- heitsgurte in Personenkraftwagen
blendlicht oder für Fernlicht oder beides und der zugehöri-
(BGBI. 1972 II S. 905; 1982 II S. 481; 1989 II S. 917)
gen Lampen
Polen am 3. Juni 1990
(Neufassung der Regelung Nr. 8 BGBI. 1973 II S. 841;
1979 II S. 305) Slowakei 1 ) am 1.Januar1993
1
Slowenien ) am 25.Juni 1991
Slowakei 1 ) am 1. Januar 1993
Tschechische Republik 1 ) am 1. Januar 1993
Slowenien') am 25.Juni 1991
Tschechische Republik') am 1. Januar 1993
Regelung Nr. 16
Regelung Nr. 10
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Sicherheitsgurte für erwachsene Personen in Kraftfahr-
fahrzeuge hinsichtlich der Funkentstörung zeugen
(BGBI. 1970 II S. 57; 1972 II S. 256; 1979 II S. 381) (BGBI. 1972 II S. 1561)
Polen am 13. November 1992 Polen am 6.Juni 1992
Slowakei 1 ) am 1 . Januar 1993 Slowakei 1 ) am 1. Januar 1993
Slowenien') am 25.Juni 1991 Slowenien') am 25.JUni 1991
Tschechische Republik') am 1.Januar1993 Tschechische Republik') am 1. Januar 1993
Regelung Nr. 11
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Regelung Nr. 17
fahrzeuge hinsichtlich der Türschlösser und Türaufhän- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
gungen fahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und
(Neufassung der Regelung Nr. 11 BGBI. 1989 II S. 634) Kopfstützen
Polen am 13. November 1992 (Neufassung der Regelung Nr. 17 BGBI. 1992 II S. 279)
Slowakei') am 1.Januar1993 Polen am 3.Juni 1990
1
Slowenien ) am 25.Juni 1991 Slowakei ) 1
am 1. Januar 1993
Tschechische Republik') am 1.Januar1993 Slowenien 1 ) am 25.Juni 1991
Tschechische Republik 1 ) am 1.Januar 1993
Regelung Nr. 12 Ungarn am 21. März 1993
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes des Fahrzeugführers
vor der Lenkanlage bei Unfallstößen Regelung Nr. 18
(Neufassung der Regelung Nr. 12 BGBI. 1989 II S. 530) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Slowakei 1 ) am 1 . Januar 1993 fahrzeuge hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte
Spanien am 13. Mai 1991 Benutzung
Tschechische Republik') am 1. Januar 1993 (Neufassung der Regelung Nr. 18 BGBI. 1985 II S. 1094)
Slowakei 1 ) am 1 . Januar 1993
Regelung Nr. 13 Slowenien 1 ) am 25.Juni 1991·
Tschechische Republik ) 1
am 1.Januar1993
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-
zeuge hinsichtlich der Bremsen
(BGBI. 1980 II S. 1474; 1986 II S. 608; 1989 II S. 770) - ·
Dänemark am 2. April 1994 Regelung Nr. 19
Finnland am 19. April 1994 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Nebel-
am 24. Mai 1993 scheinwerfer für Kraftfahrzeuge
Norwegen
Polen am 13. November 1992 (BGBI. 1972 II S. 905, 965; 1980 II S. 775; 1994 II S. 2427)
Slowakei ) 1
am 1.Januar1993 Polen am 6. Juni 1992
Slowenien') am 25. Juni 1991 Slowakei 1 ) am 1. Januar 1993
Spanien am 6. Februar 1989 Slowenien 1 ) am 25.Juni 1991
Tschechische Republik 1 ) am 1.Januar1993 Tschechische Republik 1 ) am 1.Januar1993
') Erklärung über die Weiteranwendung. ·) Erklärung über die_ Weiteranwendung.
•
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 11
Regelung Nr. 20 Regelung Nr. 25
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von in
fahrzeugscheinwerfer mit Halogenglühlampen (H 4 -Lam- Fahrzeugsitze einbezogenen und von nicht einbezogenen
pen) für asymmetrisches Abblendlicht oder für Fernlicht Kopfstützen
oder für beides (Neufassung der Regelung Nr. 25 BGBI. 1992 II S. 182)
(BGBI. 1972 II S. 445, 513; 1980 II S. 775; 1991 II S. 474) Slowakei ) 1
am 1. Januar 1993
Polen am 6.Juni 1992 Slowenien ) 1
am 25.Juni 1991
Slowakei ) 1
am 1. Januar 1993 Tschechische Republik 1) am 1.Januar1993
Slowenien 1) am 25.Juni 1991 Ungarn am 21. März 1993
Tschechische Republik 1) am 1.Januar1993
Regelung Nr. 26
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Regelung Nr. 21 fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- (BGBI. 1975 II S. 1045)
fahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung
Jugoslawien, ehemaliges am 20. Juli 1991
(BGBI. 1973 II S. 1137)
Slowakei ) 1
am 1. Januar 1993
Jugoslawien, ehemaliges am 20. Juli 1991 Tschechische Republik 1 ) am 1.Januar1993
1
Slowakei ) am 1.Januar1993
Slowenien 1 ) am 20. Juli 1991
Tschechische Republik 1 ) am 1.Januar1993 Regelung Nr. 27
Ungarn am 21. März 1993 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Warn-
dreiecke
(BGBI. 1988 II S. 158)
Regelung Nr. 22 Luxemburg am 28. August 1990
Polen am 13. November 1992
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
Schutzhelme und ihrer Visiere für Fahrer und Mitfahrer von
Krafträdern, Fahrrädern mit Hilfsmotor und Mopeds
Regelung Nr. 28
(Neufassung der Regelung Nr. 22 BGBI. 1993 II S. 44)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Ein-
Polen am 13. November 1992 richtungen für Schallzeichen und der Kraftfahrzeuge hin-
sichtlich ihrer Schallzeichen
(BGBI. 1975 II S. 1045, 1061)
Regelung Nr. 23 Polen am 13. November 1992
1
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rück- Slowakei ) am 1.Januar1993
fahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger Slowenien 1 ) am 25.Juni 1991
(BGBI. 1973 II S.. 1137, 1166; 1980 11 S. 775) Tschechische Republik 1 ) am 1.Januar 1993
Österreich am 23. Juli 1990
Slowakei 1) am 1. Januar 1993 Regelung Nr. 30
Slowenien 1 ) am 25.Juni 1991 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luft-
Tschechische Republik 1 ) am 1.Januar1993 reifen für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
(BGBI. 1977 II S. 513; 1986 II S. 169)
Slowakei 1 ) am 1.Januar1993
Regelung Nr. 24 Slowenien ) 1
am 25.Juni 1991
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Tschechische Republik ) 1
am 1.Januar1993
zeuge mit Dieselmotor hinsichtlich der Emission luftverun-
reinigender Stoffe aus dem Motor
(BGBI. 1973 II S. 1137, 1179; 1980 II S. 775; 1982 II Regelung Nr. 34
s. 481) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-
Polen am 13. November 1992 zeuge hinsichtlich der Verhütung von Brandgefahren
Slowakei 1) am 1. Januar 1993 (BGBI. 1983 II S. 626)
Slowenien 1 ) am 25.Juni 1991 Slowakei 1 ) am 1.Januar1993
Tschechische Republik 1 ) am 1.Januar1993 Tschechische Republik ) 1
am 1. Januar 1993
') Erklärung über die Weiteranwendung. ') Erklärung über die Weiteranwendung.
12 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Regelung Nr. 35 Regelung Nr. 40
Einheit1iche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
zeuge hinsichtJich der Anordnung der fußbetätigten Ein- räder hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Gase
richtungen aus Motoren mit Fremdzündung
(BGBI. 1992 II S. 183) (BGBI. 1983 II S. 584; 1993 II S. 110)
Belgien am 10. November 1975 Finnland am 12. April 1991
Dänemark am 24. März 1981 Polen am 13. November 1992
Finnland am 13. Februar 1978 Slowakei") am 1. Januar 1993
Frankreich am 1O. September 1978 Slowenien 1 ) am 25. Juni 1991
Jugoslawien, ehemaliges am 17. Dezember 1983 Tschechische Republik ) 1
am 1.Januar1993
Niederlande am 2. Mai 1988 Vereinigtes Königreich am 26. April 1990
Norwegen am 24. Februar 1988
Regelung Nr. 41
Rumänien am 5.Juni 1981
Russische Föderation 2 ) am 17. Februar 1987 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
räder hinsichtlich ihrer Geräuschentwicklung
Slowakei') am 1. Januar 1993
Slowenien 1) am 25.Juni 1991 (BGBI. 1994 II S. 375)
Sowjetunion, ehemalige am 17. Februar 1987 Belgien am 16. Oktober 1982
Spanien am 18.Juni 1984 Finnland am 5. Juli 1988
Tschechische Republik ) 1
am t.Januar1993 Italien am 1.Juni 1980
Tschechoslowakei, Jugoslawien, ehemaliges am 1. April 1985
ehemalige am 18. September 1982 Luxemburg am 1. Mai 1984
Ungarn am 14. November 1988 .Norwegen am 24. Mai 1993
Vereinigtes Königreich am 10. November 1975 Polen am 13. November 1992
Russische Föderation 2 ) am 17. Februar 1982
Slowakei') am 1.Januar1993
Regelung Nr. 37 Slowenien ) 1
am 25.Juni 1991
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Glüh- Sowjetunion, ehemalige am 17. Februar 1982
lampen zur Verwendung in genehmigten Leuchten von Spanien am 1.Juni1980
Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
Tschechische Republik 1) am 1.Januar1993
(BGBI. 1978 II S. 413) Tschechoslowakei,
Slowakei') am 1.Januar1993 ehemalige am 1. August 1980
Slowenien 1 ) am 25. Juni 1991 Ungarn am 26. März 1984
Tschechische Republik 1 ) am 1.Januar1993
Regelung Nr. 42
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
fahrzeuge hinsichtlich ihrer vorderen und hinteren Schutz-
Regelung Nr. 38
einrichtungen (Stoßstangen usw.)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Nebel-
(BGBI. 1983 II S. 626)
schlußleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
Finnland am 12. April 1991
(BGBI. 1978 II S. 1252)
Polen am 13. November 1992
Slowakei ) 1
am 1.Januar1993
Slowakei') am• 1.Januar1993
Slowenien ) 1
am 25.Juni 1991
Tschechische Republik ) 1
am 1.Januar1993
Tschechische Republik ) 1
am 1.Januar1993
Ungarn am 21. März 1993
Regelung Nr. 43
Regelung Nr. 39 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung des
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Sicherheitsglases und der Verglasungswerkstoffe
zeuge hinsichtlich der Geschwindigkeitsmeßeinrichtung
(Neufassung der Regelung Nr. 43 BGBI. 1990 II S. 854)
einschließlich ihres Einbaues
Norwegen am 24. Mai 1993
(BGBI. 1983 II S. 584)
Polen am 13. November 1992
Finnland am 12. April 1991
Portugal am 20. August 1990
Slowakei ) 1
am 1.Januar1993
Slowakei') am 1. Januar 1993
Slowenien 1 ) am 25.Juni 1991
Slowenien ) 1
am 25.Juni 1991
Tschechische Republik 1 ) am 1.Januar1993
Tschechische Republik 1) am 1.Januar1993
') Erklärung über die Weiteranwendung. ') Erklärung über die Weiteranwendung.
2
2
) Vertragspartei war bis zu ihrer Auflösung die Sowjetunion (BGBI. 1992 II S. 1016). ) Vertragspartei war bis zu ihrer Auflösung die Sowjetunion (BGBI. 1992 II S. 1016).
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 13
Regelung Nr. 44 Regelung Nr. 49
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Rück- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Die-
halteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen selmotoren hinsichtlich der Emission luftverunreinigender
(BGBI. 1984 II S. 458; 1987 II S. 294; 1992 II S. 75) Gase
am 12. April 1991 (Neufassung der Regelung Nr. 49 BGBI. 1992 II S. 246;
Finnland
·1993 II S. 807)
Frankreich am 1.Januar1992
29.Januar1989 Finnland am 22. Mai 1989
Italien am
am 1. Januar 1993 Polen am 13. November 1992
Slowakei')
Tschechische Republik 1 ) 1. Januar 1993 Slowakei') am 1. Januar 1993
am
Slowenien') am 25.Juni 1991
Regelung Nr. 45 Tschechische Republik 1 ) am 1. Januar 1993
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Scheinwerfer-Reinigungsanlagen für Kraftfahrzeuge und
der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Scheinwerfer-Reini-
gungsanlagen Regelung Nr. 50
(BGBI. 1986 II S. 575) Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten,
Slowakei') am 1.Januar1993 Fahrtrichtungsanzeigern und Beleuchtungseinrichtungen
Tschechische Republik') am 1. Januar 1993 für das hintere Kennzeichenschild für Fahrräder mit
Ungarn am 21. März 1993 Hilfsmotor, Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahr-
zeuge
Regelung Nr. 46
(BGBI. 1986 II S. 1012)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rück-
Luxemburg am 28. August 1990
spiegeln und die Anbringung von Rückspiegeln an Kraft-
fahrzeugen Slowakei') am 1. Januar 1993
Slowenien') am 25.Juni 1991
(Neufassung der Regelung Nr. 46 BGBI. 1991 II S. 1030)
Spanien am 9.Juni 1992
Norwegen am 24. Mai 1993
Tschechische Republik') am 1. Januar 1993
Österreich am 23. Juli 1990
Polen am 3.Juni 1990
Slowakei') am 1.Januar1993
Spanien am 24. März 1989 Regelung Nr. 51
Tschechische Republik 1) am 1.Januar1993 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Vereinigtes Königreich am 27. April 1990 fahrzeuge mit mindestens vier Rädern hinsichtlich ihrer
Geräuschentwicklung
Regelung Nr. 47
(BGBI. 1994 II S. 3)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr-
Belgien am 15. Juli 1982
räder mit Hilfsmotor (Motorfahrräder, Mopeds) hinsichtlich
der Emission luftverunreinigender Gase aus Motoren mit Finnland am 5. Juli 1988
Fremdzündung Frankreich am 17. Februar 1987
(BGBI. 1981 II S. 930) Italien am 6. Mai 1983
Jugoslawien, ehemaliges am 5.Januar1985
Finnland am 12. April 1991
Luxemburg am 1. Mai 1984
Polen am 13. November 1992
Niederlande am 21. Juni 1985
Slowakei') am 1.Januar1993
Norwegen am 24. Mai 1993
Slowenien 1 ) am 25.Juni 1991
Polen am 13. November 1992
Tschechische Republik ) 1
am 1. Januar 1993
Rumänien am 3. Februar 1984
Vereinigtes Königreich am 27. April 1990
Russische Föderation 2 ) am 17. Februar 1987
Regelung Nr. 48 Slowakei') am 1.Januar1993
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Slowenien ) 1
am 25.Juni 1991
zeuge hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Sowjetunion, ehemalige am 17. Februar 1987
Lichtsignaleinrichtungen am 15. Juli 1982
Spanien
(BGBI. 1983 II S. 435) Tschechische Republik 1) am 1.Januar1993
Finnland am 19. April 1994 Tschechoslowakei,
Polen am 13. November 1992 ehemalige am 4.Januar 1983
Slowakei') am 1. Januar 1993 Ungarn am 26. März 1984
Slowenien 1 ) am 25. Juni 1991 Vereinigtes Königreich am 16. August 1993
Tschechische Republik 1 ) am 1.Januar1993
') Erklärung über die Weiteranwendung.
') Erklärung über die Weiteranwendung. ') Vertragspartei war bis zu ihrer Auflösung die Sowjetunion (BGBI. 1992 II S. 1016).
14 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Regelung Nr. 52 Slowakei 1) am 1. Januar 1993
Einheitliche Bedingungen hinsichtlich des Baues von Slowenien 1 ) am 25.Juni 1991
Kraftomnibussen (Omnibussen, Gesellschaftswagen) mit Tschechische Republik ) 1
am 1. Januar 1993
geringer Sitzplatzanzahl Vereinigtes Königreich am 27. April 1990
(BGBI. 1982 II s. no)
Luxemburg am 21. Januar 1994 Regelung Nr. 58
Slowakei 1 ) am 1.Januar1993 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Spanien am 21.Januar1994 1. Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz,
Tschechische Republik 1) am 1.Januar1993 II. Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen
Tschechoslowakei, eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahr-
ehemalige am 10. Februar 1992 schutz,
Ungarn am 21. März 1993 III. Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahr-
schutzes
Regelung Nr. 53
(BGBI. 1994 II S. 306)
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
räder hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Belgien am 7. August 1990
Lichtsignaleinrichtungen Finnland am 12. April 1991
(BGBI. 1986 II S. 1012) Frankreich am 1. Juli 1983
Italien am 1. Juli 1983
Luxemburg am 28. August 1990
Jugoslawien, ehemaliges am 15.Januar1988
Polen am 13. November 1992
Luxemburg am 21.Januar1994
Slowakei 1) am 1. Januar 1993
Niederlande am 2. Mai 1988
Slowenien 1) am 25.Juni 1991
Norwegen am 24. Mai 1993
Tschechische Republik 1) am 1. Januar 1993
Polen am 6.Juni 1992
Regelung Nr. 54 Rumänien am 5. April 1985
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luft- Russische Föderation 2 ) am 6. März 1988
reifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger Schweden am 28. Dezember 1983
(BGBI. 1986 II S. 718) Slowakei 1 ) am 1. Januar 1993
Slowenien 1 ) am 25.Juni 1991
Polen am 6.Juni 1992
Sowjetunion, ehemalige am 6. März 1988
Portugal am 11. August 1989 1
Tschechische Rep_ublik ) am 1. Januar 1993
Slowakei 1 ) am 1. Januar 1993
Tschechoslowakei,
Slowenien ) 1
am 25.Juni 1991
ehemalige am 3. November 1985
Tschechische Republik ) 1
am 1. Januar 1993
Ungarn am 14. November 1988
Vereinigtes Königreich am 27. April 1990
Regelung Nr. 56
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
Scheinwerfer für Mopeds und ihnen gleichgestellte Fahr- Regelung Nr. 60
zeuge Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung zwei-
(BGBI. 1986 II S. 1012) rädriger Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotorhinsicht-
lich der vom Fahrzeugführer betätigten Bedienteile und der
Belgien am 7. August 1990 Kennzeichnung von Bedienteilen, Kontrolleuchten und
Luxemburg am 28. August 1990 Anzeigevorrichtungen
Slowakei 1 ) am 1.Januar1993 (BGBI. 1992 II S. 486)
Slowenien ) 1
am 25.Juni 1991
Belgien am 7. August 1990
Spanien am 8. Mai 1993
Finnland am 12. April 1991
Tschechische Republik ) 1
am 1.Januar1993
Italien am 1. Juli 1984
Vereinigtes Königreich am 27. April 1990
Luxemburg am 28. August 1990 ._.
Niederlande am 2. Mai 1988
Regelung Nr. 57
Schweden am 31. August 1984
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
Slowakei 1) am 1.Januar1993
Scheinwerfer für Krafträder und ihnen gleichgestellte Fahr-
zeuge Tschechische Republik 1) am 1. Januar 1993
Tschechoslowakei,
(BGBI. 1986 II S. 1012)
ehemalige am 1. Juli 1984
Belgien am 7. August 1990 Vereinigtes Königreich am 27. April 1990
Luxemburg am 28. August 1990
') Erklärung über die Weiteranwendung.
') Erklärung über die Weiteranwendung. 2
) Vertragspartei war bis zu ihrer Auflösung die Sowjetunion (BGBI. 1992 II S. 1016).
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 15
Regelung Nr. 61 Regelung Nr. 65
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Nutz- Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kenn-
fahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor leuchten für Blinklicht für Kraftfahrzeuge
der Führerhausrückwand (BGBI. 1994 II S. 108)
(BGBI. 1992 II S. 487) Belgien am 7. August 1990
Belgien am 7. August 1990 Finnland am 12. September 1988
Finnland am 12. April 1991 Frankreich am 15.Juni 1986
Frankreich am 15. Juli 1984 Italien am 17. September 1991
Italien am 15. Juli 1984 Niederlande am 15.Juni 1986
Niederlande am 21.Juni 1985 Norwegen am 21. Februar 1988
Rumänien am 5. April 1985 Schweden am 11. November 1988
Russische Föderation 2 ) am 17. Februar 1987 Spanien am 29. Mai 1992
Schweden am 29. Dezember 1984 Ungarn am 14. November 1988
Slowakei ) 1
am 1. Januar 1993 Vereinigtes Königreich am 27. April 1990
Sowjetunion, ehemalige am 17. Februar 1987
Tschechische Republik 1) am 1.Januar1993 Regelung Nr. 66
Tschechoslowakei, Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraft-
ehemalige am 3. November 1985 omnibussen hinsichtlich der Festigkeit ihres Aufbaus
Vereinigtes Königreich am 27. April 1990 (BGBI. 1988 II S. 822)
Regelung Nr. 62 Belgien am 7. August 1990
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft- Finnland am 24. Mai 1993
fahrzeuge mit Lenker hinsichtlich ihrer Sicherung gegen Griechenland am 6. März 1988
unbefugte Benutzung Luxemburg am 21.Januar1994
(BGBI. 1992 II S. 1111) Schweden am 21. September 1990
Belgien am 7. August 1990 Spanien am 6.Juni 1992
Finnland am 12. April 1991 Ungarn am 1. Dezember 1986
Frankreich am 1. September 1984 Vereinigtes Königreich am 1. Dezember 1986
Italien am 1. September 1984 Regelung Nr. 68
Luxemburg am 28. August 1990
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Kraft-
Niederlande am 2. Mai 1988 fahrzeuge hinsichtlich der Messung der Höchstgeschwin-
Norwegen am 21 . Februar 1988 digkeit
Schweden am 29. Dezember 1984 (BGBI. 1989 II S. 642)
Slowakei 1 ) am 1.Januar1993
Belgien am 7. August 1990
Tschechische Republik 1) am 1. Januar 1993
Finnland am 12. April 1991
Tschechoslowakei,
Frankreich am 1. Mai 1987
ehemalige am 18. Oktober 1992
Italien am 1. Mai 1987
Vereinigtes Königreich am 27. April 1990
Jugoslawien, ehemaliges am 20. Juli 1991
Regelung Nr. 64 Luxemburg am 23. August 1990
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahr- Niederlande am 2. Mai 1988
zeugen mit Noträdern
Ungarn am 6.Januar1991
(BGBI. 1992 II S. 1088) Vereinigtes Königreich am 27. April 1990
Belgien am 7. August 1990
Regelung Nr. 69
Finnland am 12. Juli 1987
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln
Italien am 31. März 1986
zur hinteren Kennzeichnung von bauartbedingt langsam-
Luxemburg am 21.Januar1994 fahrenden Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger
Niederlande am 1. Oktober 1985
(BGBI. 1994 II S. 1023)
Schweden am 28. Februar 1986
Belgien am 11. November 1988
Slowakei 1) am 1. Januar 1993
Dänemark am 12. September 1988
Spanien am 29. Mai 1992
am·
Finnland am 24. Mai 1993
Tschechische Republik 1 ) 1.Januar1993
Osterreich am 27.April 1990
Tschechoslowak_ei,
ehemalige am 18. Oktober 1992 Rumänien am 19. September 1987
Vereinigtes Königreich am 1. Oktober 1985 Schweden am 15. Mai 1987
') Erklärung über die Weiteranwendung. Ungarn am 15. Mai 1987
2
) Vertragspartei war bis zu ihrer Auflösung die Sowjetunion (BGBI. 1992 II S. 1016). Vereinigtes Königreich am 18. August 1990
16 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Regelung Nr. 70 Regelung Nr. 75
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Tafeln Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luft-
zur hinteren Kennzeichnung schwerer und langer Fahr- reifen für Krafträder
zeuge
(BGBI. 1992 II S. 184)
(BGBI. 1994 II S. 970)
Belgien am 7. August 1990
Belgien am 15. Mai 1987 Finnland am 12. April 1991
Dänemark 2 ) am 6. August 1990 Frankreich am 6.Juni 1992
Finnland am 19. April 1994 Italien am 1. April 1988
Italien am 21. August 1988 Luxemburg am 28. August 1990
Jugoslawien, ehemaliges am 18. August 1990 Niederlande am 27.Januar1989
Niederlande am 15. Mai 1987 Norwegen am 24. Mai 1993
Schweden am 11. November 1988 Slowakei 1) am 1.Januar1993
Slowenien 2 ) am 25.Juni 1991 Tschechische Republik 1) am 1. Januar 1993
Vereinigtes Königreich am 20. März 1990 Tschechoslowakei,
ehemalige am 1. April 1988
Vereinigtes Königreich am 28. November 1989
Regelung Nr. 72
Regelung Nr. 76
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraft-
radscheinwerfern für asymmetrisches Abblendlicht und Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der
Fernlicht, die mit Halogenlampen (HS 1 -Glühlampen) aus- Scheinwerfer für Mopeds, die ein Fernlicht und ein Ab-
gerüstet sind blendlicht ausstrahlen
(BGBI. 1994 II S. 2746) (BGBI. 1994 II S. 4)
Belgien am 7. August 1990 Belgien am 7. August 1990
Dänemark am 12. September 1988 Finnland am 12. September 1989
Italien am 15. Februar 1988 Niederlande am 4. Juli 1992
Luxemburg am 28. August 1990 Schweden am 1. Juli 1988
Niederlande am 15. Februar 1988 Ungarn am 6.Januar1991
Vereinigtes Königreich am 27. April 1990 Vereinigtes Königreich am 27. April 1990
Regelung Nr. 78
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahr-
Regelung Nr. 73
zeugen der Klasse L hinsichtlich der Bremsen
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Last-
(BGBI. 1992 II S. 406)
kraftwagen, Anhängern und Sattelanhängern hinsichtlich
ihres Seitenschutzes Belgien am 19. Dezember 1989
(BGBI. 1990 II S. 361) Finnland am 12. April 1991
Frankreich am 15. Oktober 1988
Belgien am 7. August 1990
Italien am 15. Oktober 1988
Finnland am 12. April 1991
Jugoslawien, ehemaliges am 22. April 1989
Frankreich am 23. Juli 1988
Luxemburg am 28. August 1990
Italien am 3. Juli 1989
Niederlande am 27.Januar1989
Luxemburg am 21.Januar1994
Polen am 13. November 1992
Niederlande am 1.Januar1988
Schweden am 16. August 1993
Norwegen am 24. Mai 1993
Slowakei ) 1
am 1. Januar 1993
Slowakei ) 1
am 1.Januar1993
Slowenien 1 ) am 25. Juni 1991
Tschechische Republik ) 1
am 1.Januar1993
Spanien am 29. Mai 1992
Tschechoslowakei,
ehemalige am 9. Juni 1991 Tschechische Republik 1 ) am 1. Januar 1993
Ungarn am 21. März 1993 Tschechoslowakei,
ehemalige am 1.Januar1990
Vereinigtes Königreich am 1.Januar 1988
Ungarn am 6. Januar 1991
') Erklärung über die Weiteranwendung. Vereinigtes Königreich am 22. November 1990
2
) In Übereinstimmung mit der Regelung Nr. 70 Abs. 12 fordert Dänemark eine
spezifische Länge von 1400 mm. ') Erklärung über die Weiteranwendung.
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 17
Rege I u n g Nr. 80 Regelung Nr. 84
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Sitze Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraft-
von Kraftomnibussen sowie dieser Fahrzeuge hinsichtlich fahrzeugen, .die mit einem Verbrennungsmotor ausgerü-
der Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung stet sind, hinsichtlich des Kraftstoffverbrauchs
(BGBI. 1990 II S. 481) (BGBI. 1992 II S. 422)
Finnland am 19. April 1994 Belgien am 17. Mai 1992
Frankreich am 23. Februar 1989 Dänemark am 12. April 1991
Luxemburg am 21. Januar 1994 Finnland am 24. Mai 1993
Niederlande am 23. Februar 1989 Frankreich am 15. Juli 1990
Norwegen am 24. Mai 1993 Italien am 15. Juli 1990
Schweden am 21.Januar1990 Luxemburg am 29. Dezember 1990
Spanien am 27. März 1994 Niederlande am 4. Juli 1992
Ungarn am 6. Januar 1991 Österreich am 4. Mai 1991
Vereinigtes Königreich am 23. Februar 1989 Portugal am 13. November 1992
Schweiz am 25. August 1992
Slowakei 1) am 1.Januar1993
Regelung Nr. 81 Spanien am 27. August 1991
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Rück- Tschechische Republik 1) am 1.Januar1993
spiegeln und die Anbringung von Rü_ckspiegeln an den Tschechoslowakei,
Lenkern von Krafträdern mit oder ohne Beiwagen ehemalige am 27. August 1991
(BGBI. 1994 II S. 282) Ungarn am 21. März 1993
Belgien am 7. August 1990 Vereinigtes Königreich am 20. Juli 1991
Finnland am 12. April 1991
Frankreich am 1. März 1989 Regelung Nr. 85
Italien am 1. März 1989 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Ver-
Luxemburg am 28. August 1990 brennungsmotoren, die für den Antrieb von Kraftfahrzeu-
Niederlande am 4. Juli 1992 gen der Klassen M und N bestimmt sind, hinsichtlich der
Schweden am 21.Januar 1990 Messung der Nutzleistung
Slowakei ) 1
am 1. Januar 1993 (BGBI. 1992 II S. 947)
Tschechische Republik ) 1
am 1.Januar 1993 Belgien am 17. Mai 1992
Tschechoslowakei, Dänemark am 12. April 1991
ehemalige am 18. November 1992 Finnland am 24. Mai 1993
Frankreich am 15. September 1990
Italien am 15. September 1990
Regelung Nr. 83
Niederlande am 4. Juli 1992
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahr- Österreich am 4. Mai 1991
zeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe
Portugal am 13. November 1992
aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen
des Motors Schweiz am 8. März 1993
Slowakei ) 1
am 1.. Januar 1993
(BGBI. 1991 II S. 1122)
Spanien am 27. August 1991
Belgien am 7. August 1990
Tschechische Republik 1 ) am 1.Januar1993
Frankreich am 5. November 1989
Tschechoslowakei,
Italien am 18. Dezember 1989 ehemalige am 27. August 1991
Jugoslawien, ehemaliges am 20. Juli 1991 Ungarn am 21. März 1993
Luxemburg am 12. Mai 1991 Vereinigtes Königreich am 20. Juli 1991
Niederlande am 5. November 1989
Polen am 13. November 1992
Slowakei ) 1
am 1. Januar 1993 Regelung Nr. 89
Spanien am 23. Juli 1991 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Tschechische Republik 1 ) am 1. Januar 1993 1. Fahrzeugen hinsichtlich der Begrenzung ihrer Höchst-
Tschechoslowakei, geschwindigkeit,
ehemalige am 10. August 1990 II. Fahrzeugen hinsichtlich des Einbaues einer Geschwin-
Ungarn am 6.Januar1991 digkeits-Begrenzungseinrichtung eines genehmigten
Vereinigtes Königreich am 28. November 1989 Typs,
') Erklärung über die Weiteranwendung. ') Erklärung über die Weiteranwendung.
18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
III. Geschwindigkeits-Begrenzungseinrichtungen Niederlande am 1. November 1992
(BGBI. 1993 II S. 1990) Schweden am 15. Oktober 1993
Finnland am 19. April 1994
Frankreich am 26.Januar1993 Regelung Nr. 91
Italien am 1. Oktober 1992 Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Sei-
Niederlande am 16. August 1993 tenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre An-
hänger
Vereinigtes Königreich am 1. Oktober 1992
(BGBI. 1994 II S. 107)
Regelung Nr. 90 Finnland am 3. April 1994
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Er- Frankreich am 13. Dezember 1993
satz-Bremsbelag-Einheiten für Kraftfahrzeuge und ihre Italien am 20. November 1993
Anhänger Niederlande am 15. Oktober 1993
(BGBI. 1994 II S. 109) Schweden am 15. Oktober 1993
Dänemark am 2. April 1994 Slowakei am 15. Oktober 1993
Finnland am 19. April 1994 Vereinigtes Königreich am 20. Februar 1994
Frankreich am 16. August 1993
Italien am 1. März 1993 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
Jugoslawien, ehemaliges am 1. November 1992 kanntmachung vom 26. Januar 1989 (BGBL II S. 227).
Bonn, den 11. November 1994
Bundesministerium für Verkehr
Im Auftrag
Grupe
Bekanntmachung
der Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium für BIidung, Wissenschaft,
Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland
und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten
über den Austausch von Informationen auf dem Energiegebiet
Vom 30. November 1994
Die in Washington am 23. November 1994 unterzeich-
nete Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für
Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie der
Bundesrepublik Deutschland und dem Department of
Energy der Vereinigten Staaten über den Austausch von
Informationen auf dem Energiegebiet ist nach ihrem Arti-
kel 12 Abs. 1
am 23. November 1994
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. November 1994
Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft, Forschung
und Technologie
Im Auftrag
Knoerich
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 19
Vereinbarung
zwischen dem Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Department of Energy
der Vereinigten Staaten von Amerika
über den Austausch von Informationen auf dem Energiegebiet
Das Bundesministerium (2) Das DOE stellt dem BMBF eine Microfiche-Kopie (falls
für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie verfügbar) der gesamten in den Vereinigten Staaten von Amerika
der Bundesrepublik Deutschland (BMBF) veröffentlichten oder herausgegebenen nicht konventionellen Li-
und teratur über Energie oder eine Anzeige über das Vorhandensein
solcher Literatur zur Verfügung. (Nicht konventionelle Literatur
das Department of Energy bezieht sich auf Dokumente, die nicht über die üblichen Vertriebs-
der Vereinigten Staaten von Amerika (DOE) - wege veröffentlicht werden, z.B. technische Berichte und Konfe-
renzpapiere.)
in Anerkennung des beiderseitigen Interesses an der wirksame-
ren Nutzung konventioneller und der Entwicklung neuer Energie- (3) Das BMBF stellt dem DOE eine Kopie (falls verfügbar) der
träger, gesamten in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlichten
oder herausgegebenen nicht konventionellen Literatur über Ener-
in dem Wunsch, die Erreichung dieses Ziels durch einen gere- gie oder eine Anzeige über das Vorhandensein solcher Literatur
gelten Austausch von Informationen auf dem Energiegebiet zu zur Verfügung.
beschleunigen,
Artikel 3
in der Absicht, die erfolgreiche und gegenseitig nutzbringende Austausch von Referatezeitschrtften
Zusammenarbeit im Rahmen der am 20. November 1987 unter- (1) Das DOE stellt dem BMBF jeweils einen vollständigen Satz
zeichneten und am 20. November 1992 außer Kraft getretenen der vom OOE erstellten Zeitschriften mit veröffentlichten Kurzrefe-
Vereinbarung über den Austausch von Informationen auf dem raten sowie Bibliographien zur Verfügung (Anlage 1).
Energiegebiet durch den Abschluß einer neuen Vereinbarung
fortzuführen - (2) Das BMBF stellt dem DOE jeweils eine Kopie der vom
Fachinformationszentrum Kar1sruhe erstellten Energiebibliogra-
haben folgendes vereinbart: phien sowie Probenummern in der Bundesrepublik Deutschland
erscheinender neuer Zeitschriften zum Thema Energie zur Verfü-
gung (Anlage 1).
Artikel 1
Artikel 4
Gegenstand
Austausch von Informationen über laufende
Die Vertragsparteien richten im Rahmen dieser Ve_reinbarung Energieforschungs- und -entwicklungsvorhaben
zum beiderseitigen Nutzen und zur Ergänzung ihrer Forschungs-
und Entwicklungsarbeiten auf dem Energiesektor einen Aus- Die Vertragsparteien tauschen mindestens einmal jährlich je-
weils eine Kopie der Computerbänder aus, die eine Beschreibung
tausch von Informationen auf dem Energiegebiet ein. Dieser Aus-
tausch umfaßt öffentlich zugängliche wissenschaftlich-technische der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben
von BMBF und DOE in einem international anerkannten Format
Informationen über abgeschlossene Energieforschungs- und
enthalten.
-entwicklungsvorhaben, laufende Energieforschungs- und -ent-
wicklungsvorhaben, einschlägige Fakten und Zahlen sowie infor- Artikel 5
mationstechnische Forschung.
Austausch von Zahlen und Fakten
Artikel 2 Die Vertragsparteien können auch Zahlen und Fakten aus dem
Bereich Energie austauschen. Konkrete Kooperations- oder Aus-
Austausch von Fachliteratur tauschvorhaben werden dokumentiert.
(1) Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus über
Fachliteratur auf dem Energiegebiet, die in ihrem jeweiligen Land Artikel 6
veröffentlicht oder herausgegeben wurde. Diese Informationen
Informationstechnische Zusammenarbeit
umfassen Zusammenfassungen von Forschungsarbeiten (ab-
stracts), Sachregister, Sachklassifikationen und bibliographische Die Vertragsparteien entwickeln zusammen gemeinsame
Beschreibungen entsprechend internationalen Regeln und For- Formate, Terminologien sowie andere Instrumente für Speiche-
maten. Die Informationen werden in maschinenlesbarer Form rung und Austausch von Zahlen, Fakten und bibliographischem
ausgetauscht. Zur einschlägigen Fachliteratur gehören unter an- Material; sie informieren einander ständig über ihre auf diesem
derem Veröffentlichungen in Büchern, Fachzeitschriften, Konfe- Gebiet durchgeführten Tätigkeiten. Konkrete Kooperationsvorha-
renzdokumenten, Dissertationen, Patenten und Berichten. ben werden dokumentiert.
20 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Artikel 7 das DOE Office of Scientific and Technical Information als Koordi-
Grundsätze für den Informationsaustausch natoren benannt. Die Koordinatoren nehmen jährlich eine Bewer-
tung des Programms vor, um es auf eventuell notwendige Korrek-
(1) Im Rahmen dieser Vereinbarung beachten. die Vertragspar- turen hin zu prüfen. Die Koordinatoren können nach eigenem
teien folgende Grundsätze bei der Durchführung des Informa- Ermessen Verbindungsleute zur Erledigung der im Rahmen der
tionsaustausches: Zusammenarbeit anfallenden Routinearbeiten benennen.
a) Es werden keine rechtlich geschützten Informationen ausge-
tauscht. Artikel 9
b) Bei der Übermittlung maschinenlesbarer Informationen wird Zusicherung der Richtigkeit
ein international anerkanntes Format eingehalten.
Die Richtigkeit der im Rahmen dieser Vereinbarung von einer
· c) Die von den Vertragsparteien im Rahmen dieser Vereinbarung Vertragspartei an die andere Vertragspartei übermittelten Infor-
ausgetauschten Informationen können von den Behörden in mationen wird von der übermittelnden Vertragspartei nach bestem
ihrem jeweiligen Staat benutzt werden, dürfen aber nur mit Wissen und Gewissen zugesichert; die übermittelnde Vertrags-
schriftlicher Genehmigung der die Informationen zur Verfü- partei verbürgt sich jedoch nicht für die Eignung der übermittelten
gung stellenden Vertragspartei an Dritte weitergegeben wer- Informationen für eine bestimmte Verwendung oder Anwendung
den. durch die empfangende Vertragspartei oder irgendeinen Dritten.
d) Überläßt eine Vertragspartei derartige lnfonnationen einem
Drittstaat, so wird die Vertragspartei, die diese Informationen Artikel 10
zur Verfügung gestellt hat, umgehend davon in Kenntnis ge-
Rechtsvorschriften
setzt.
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung ent-
(2) Im Hinblick auf die aus diesen Informationen gebildeten
spricht den jeweiligen Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften
Datenbanken gilt folgendes:
der Vertragsparteien. Sämtliche während der Geltungsdauer der
a) Jede Vertragspartei hat das ausschließliche Recht, innerhalb Vereinbarung auftretenden Fragen werden von den Vertragspar-
ihres Hoheitsgebiets beliebigen Gebrauch von der Datenbank teien in gegenseitigem Einvernehmen geklärt. Die Verpflichtung
zu machen. · der Vertragsparteien zur Ausführung der vereinbarten Regelun-
b) Jede Vertragspartei kann sich die Eigentums- und Urheber- gen sind vom Vorhandensein bewilligter Mittel abhängig.
rechte an den von ihr gelieferten Beiträgen vorbehalten. Sie
räumt der anderen Vertragspartei jedoch die Rechte ein, die Artikel 11
diese für die Verwendung der Informationen nach Artikel 7
Geistiges Eigentum
Absatz 2 Buchstabe a benötigt.
Die Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums, das im
c) Es gilt als vereinbart, daß Drittstaaten Rechte an den Daten-
Verlauf gemeinsamer Tätigkeiten im Rahmen dieser Vereinba-
banken nur durch einen Beitrag ähnlicher Informationen zu
rung entsteht oder erbracht wird, sind in Anlage 2 zu dieser
den Datenbanken erwerben können; der Umfang eines sol-
Vereinbarung enthalten.
chen Beitrags wird von den Vertragsparteien und dem Dritt-
staat in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt. ·
Artikel 12
(3) Der Austausch von Informationen kann teilweise oder ganz
im Rahmen internationaler Tätigkeiten durchgeführt werden, d.h. Inkrafttreten, Geltungsdauer, Änderungen, Kündigung
innerhalb eines Durchführungsabkommens mit der Internationa- (1) Diese Vereinbarung tritt mit der letzten Unterzeichnung in
len Energie-Agentur (IEA); diese Vereinbarung bleibt davon un- Kraft.
berührt.
(2) Diese Vereinbarung wird für die Dauer von fünf Jahren
geschlossen. Sie kann von den Vertragsparteien in gegenseiti-
Artikel 8 gem schriftlichen Einvernehmen geändert oder verlängert wer-
Organisation und Durchführung den.
Zur Überwachung der Durchführung dieser Vereinbarung wer- (3) Jede Vertragspartei kann diese Vereinbarung unter Einhal-
den vom BMBF das Fachinformationszentrum Karlsruhe, Gesell- tung einer Frist von zwölf Monaten durch schriftliche Mitteilung an
schaft für wissenschaftlich-technische Information, und vom DOE die andere Vertragspartei kündigen.
Geschehen zu Washington am 23. November 1994 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für das Bundesministerium
für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
Volker Knoerich
Für das Department of Energy
der Vereinigten Staaten von Amerika
Terry Cornwell Rumsey
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 21
Anlage 1
US DOE List of Reference Journals:
Current Awareness Publications
Energy Research Abstracts
FIZ Karlsruhe Liste der Fachbibliographien:
Energy Data 1
(Data Compilations in Energy)
Energy Data 2
(Database Guide to Energy)
Anlage 2
Geistiges Eigentum (Artikel 11 der Vereinbarung) zur Vervielfältigung, öffentlichen Verbreitung und Übersetzung
Die Vertragsparteien gewährleisten angemessenen und wirksa- von unmittelbar aus der Zusammenarbeit im Rahmen dieser
men Schutz des im Rahmen dieser Vereinbarung und einschlägi- Vereinbarung entstehenden wissenschaftlichen und techni-
ger Durchführungsvereinbarungen entstandenen oder erbrachten schen Zeitschriftenartikeln, Berichten und Büchern. Alle öf-
geistigen Eigentums. Die Vertragsparteien vereinbaren, einander fentlich verbreiteten Exemplare einer im Rahmen dieser Be-
rechtzeitig über alle im Rahmen dieser Vereinbarung entstande- stimmung erstellten geschützten Arbeit müssen die Namen
nen Erfindungen oder urheberrechtlich geschützten Werke zu der Verfasser des Werks angeben, sofern ein Verfasser nicht
informieren und rechtzeitig den Schutz solchen geistigen Eigen- ausdrücklich ablehnt, namentlich genannt zu werden. Jede
tums zu beantragen. Die Rechte an derartigem geistigen Eigen- Vertragspartei oder zusammenarbeitende Stelle hat das
tum werden nach den Bestimmungen der Anlage aufgeteilt. Recht, eine Übersetzung vor der öffentlichen Verbreitung zu
überprüfen.
Abschnitt 1 2. Die Rechte an allen anderen Formen des geistigen Eigen-
tums, mit Ausnahme der in Abschnitt II Nummer 1 beschriebe-
Geltungsbereich nen Rechte, werden wie folgt aufgeteilt:
1. Diese Anlage gilt für alle von den Vertragsparteien oder ein- a) Gastforscher, beispielsweise Wissenschaftler, deren Auf-·
schlägigen Stellen (im folgenden als „zusammenarbeitende enthalt in erster Linie ihrer Fortbildung dient, erhalten
Stellen" bezeichnet) aufgrund dieser Vereinbarung gemein- Rechte an geistigem Eigentum im Rahmen von Vereinba-
sam durchgeführten Tätigkeiten, sofern die Vertragsparteien rungen, die mit ihrer jeweiligen Gasteinrichtung getroffen
oder ihre zusammenarbeitenden Stellen nicht ausdrücklich werden. Darüber hin~s ist jeder als Erfinder genannte
etwas anderes vereinbart haben. Gastforscher berechtigt, in bezug auf Preise, Prämien,
2. Für die Zwecke dieser Vereinbarung hat „geistiges Eigentum" Vergünstigungen oder sonstige Anerkennung entspre-
die in Artikel 2 des am 14. Juli 1967 in Stockholm beschlosse- chend den Leitlinien der Gasteinrichtung wie ein Staatsan-
nen Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für gehöriger des Gastlands behandelt zu werden.
geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.
b) aa) Für das während der gemeinsamen Forschungsarbei-
3. Diese Anlage bezieht sich auf die Aufteilung von Rechten, ten entstandene geistige Eigentum stellen die Vertragspar-
Anteilen und Gebühren unter den Vertragsparteien oder den teien oder ihre zusammenarbeitenden Stellen gemeinsam
zusammenarbeitenden Stellen. Jede Vertragspartei stellt einen Technologiemanagementplan auf. Der Technologie-
sicher, daß die andere Vertragspartei oder die zusammenar- managementplan enthält die jeweiligen Beiträge der Ver-
beitenden Stellen die in Übereinstimmung mit dieser Anlage tragsparteien und ihre zusammenarbeitenden Stellen, die
aufgeteilten Rechte an geistigem Eigentum erhalten können. Vorteile einer Lizenzerteilung nach Hoheitsgebiet oder
Im übrigen ändert oder beeinträchtigt diese Anlage nicht die nach Nutzungsrechten, die Auflagen durch die innerstaatli-
Aufteilung dieser Rechte zwischen einer Vertragspartei und chen Gesetze der Vertragsparteien sowie andere als sinn-
ihren Staatsangehörigen; diese Aufteilung erfolgt nach den voll erachtete Faktoren. Die erste Vereinbarung über die
Gesetzen und Gepflogenheiten der betreffenden Vertragspar- Zusammenarbeit im Forschungsbereich kann den Techno-
tei. logiemanagementplan für diese spezielle Zusammenarbeit
4. Streitigkeiten über das im Rahmen dieser Vereinbarung ent- enthalten.
stehende geistige Eigentum sollen durch Gespräche zwischen bb) Können sich die Vertragsparteien oder ihre zusam-
den betreffenden zusammenarbeitenden Stellen oder gegebe- menarbeitenden Stellen innerhalb einer angemessenen
nenfalls den Vertragsparteien beigelegt werden. Im gegensei- Frist von höchstens sechs Monaten von dem Zeitpunkt an,
tigen Einvernehmen der Vertragsparteien wird eine Streitigkeit zu dem eine Vertragspartei sich der Entstehung des be-
einem Schiedsgericht zur bindenden Entscheidung entspre- treffenden geistigen Eigentums bewußt wird, nicht auf
chend den geltenden Regeln des Völkerrechts unterbreitet. einen gemeinsamen Technologiemanagementplan eini-
Sofern die Vertragsparteien oder die zusammenarbeitenden gen, so regeln die Vertragsparteien oder die zusammenar-
Stellen nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, gilt die beitenden Stellen die Angelegenheit nach Abschnitt 1
Schiedsordnung der UNCITRAL. Nummer 4. Bis zur Regelung der Angelegenheit steht das
5. Die Beendigung oder das Außerkrafttreten dieser Vereinba- betreffende geistige Eigentum den Vertragsparteien oder
rung läßt die Rechte und Pflichten aus dieser Anlage unbe- den zusammenarbeitenden Stellen gemeinsam zu, darf
rührt. jedoch nur im gegenseitigen Einvernehmen kommerziell
genutzt werden (einschließlich der Produktentwicklung).
Abschnitt II
cc) Ein spezielles Forschungsprogramm gilt für die·
Die Aufteilung von Rechten
Zwecke dieser Anlage nur dann als gemeinsame For-
1. Jede Vertragspartei hat das Recht auf eine nicht ausschließli- schungsarbeit, wenn es in der einschlägigen Durchfüh-
che, unwiderrufliche, gebührenfreie Lizenz in allen Ländern rungsvereinbarung als solche bezeichnet wird; andernfalls
22 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
erfolgt die Aufteilung der Rechte am geistigen Eigentum tenden Stellen derartige Informationen nach Maßgabe der gelten-
nach Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe a. den Gesetze, sonstiger Vorschriften und Verwaltungspraktiken.
Ohne vorherige schriftliche Zustimmung dürfen die Vertragspar-
dd) Ist eine der Vertragsparteien der Auffassung, daß ein teien geschützte Informationen, außer an Angestellte, Staatsbe-
bestimmtes gemeinsames Forschungsvorhaben im Rah- dienstete und Haupt- und Unterauftragnehmer, nicht weitergeben.
men dieser Vereinbarung zum Entstehen oder Erbringen Die weitergegebenen Informationen dürfen nur im Rahmen der
von geistigem Eigentum einer Art führen wird, die nicht Arbeit aufgrund der mit den Vertragsparteien geschlossenen Ver-
durch die geltenden Gesetze einer der Vertragsparteien träge und für Arbeiten verwendet werden, die sich inhaltlich auf
geschützt wird, so kommen die Vertragsparteien umge- diese weitergegebenen Informationen beziehen. Die Vertragspar-
hend zu Gesprächen zusammen, um die Aufteilung der teien verpflichten die Empfänger solcher Informationen, diese
Rechte an dem besagten geistigen Eigentum festzulegen; vertraulich zu behandeln. Erkennt eine der Vertragsparteien, daß
die betreffenden gemeinsamen Tätigkeiten werden für die sie aufgrund ihrer Gesetze oder sonstiger Vorschriften nicht oder
Dauer der Gespräche ausgesetzt, sofern die Gesprächs- voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Bestimmungen
teilnehmer nicht etwas anderes vereinbart haben. Kann über die Nichtweitergabe einzuhalten, so teilt sie dies der anderen
innerhalb von drei Monaten nach der Bitte um Gespräche Vertragspartei umgehend mit. Die Vertragsparteien konsultieren
eine Einigung nicht erzielt werden, so stellen die Vertrags- einander daraufhin, um ein entsprechendes Vorgehen festzule-
parteien die Zusammenarbeit an dem betreffenden Vorha- gen. Eine Information kann als geschützt eingestuft werden, wenn
ben ein. eine im Besitz der Information befindliche Person daraus einen
wirtschaftlichen Vorteil ableiten oder gegenüber Personen, die
Abschnitt III nicht im Besitz der Information sind, einen Wettbewerbsvorteil
erlangen kann, wenn die Information nicht allgemein bekannt oder
Rechtlich geschützte Informationen aus anderen Quellen öffentlich zugänglich ist und wenn der Eigen-
Falls eine rechtzeitig als rechtlich geschützt eingestufte Infor- tümer die Information zuvor anderen nicht ohrie die rechtzeitig
mation im Rahmen dieser Vereinbarung erbracht wird oder ent- auferlegte Bedingung, sie vertraulich zu behandeln, zur Verfü-
steht, schützen die Vertragsparteien oder ihre zusammenarbei- gung gestellt hat.
Bekanntmachung
über dis Inkrafttreten des deutsch-albanischen Abkommens
über den zivilen Luftverkehr
Vom 6. Dezember 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember
1993 zu dem Abkommen vom 22. April 1992 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
gierung der Republik Albanien über den zivilen Luftverkehr
(BGBI. 1993 II S. 2352) wird bekanntgemacht, daß das
Abkommen nach seinem Artikel 22 Abs. 1
am 28. März 1994
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 23
Bekanntmachung
des deutsch-paraguayischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 6. Dezember 1994
Das in Asunci6n am 23. Juni 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Paraguay
über kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 11
am 19. August 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Paraguay
über kulturelle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Kulturelle und erzieherische Einrichtungen im Sinne des
Absatzes 1 sind Kulturinstitute, Schulen und nichtschulische
und
Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und ähnliche wissenschaft-
die Regierung der Republik Paraguay - liche und kulturelle Institutionen. Den entsandten Fachkräften
dieser Institutionen sind im offiziellen Auftrag entsandte oder
in dem Wunsch, die kulturellen und wissenschaftlichen anderweitig im offiziellen Auftrag vermittelte wissenschaftlich, kul-
Beziehungen zwischen beiden Völkern zu vertiefen, turell oder pädagogisch tätige Einzelpersonen gleichgestellt.
(3) Die Vertragsparteien gewähren den entsandten Fachkräften
in der Überzeugung, daß der freundschaftliche Austausch und
dieser Einrichtungen sowie den ihnen nach Absatz 2 gleichgestell-
die gegenseitige Zusammenarbeit das Verständnis für die Kultur
ten Einzelpersonen und ihren Familienangehörigen im Rahmen
und das Geistesleben sowie die Lebensform des anderen Volkes
ihrer geltenden Rechtsvorschriften alle für die Durchführung ihrer
fördern werden -
Aufgaben im Gastland notwendigen Erleichterungen bei der Ein-
und Ausreise, bei der abgabenfreien Ein• und Ausfuhr ihrer per-
sind wie folgt übereingekommen:
sönlichen Effekten und ihres Hausrats sowie bei der Erteilung der
notwendigen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Die in Absatz 2
Artikel genannten Fachkräfte können ein Kraftfahrzeug, das mindestens
sechs Monate vor der Übersiedlung benutzt worden ist, für die
Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, die gegenseitige Dauer ihrer Entsendung abgabenfrei einführen.
Kenntnis der Kultur ihrer Länder zu verbessern und einander bei
der Erreichung dieses Zieles zu helfen. (4) Die Vertragsparteien werden um steuerliche und sonstige
Abgabenfreiheit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Perso-
nen und Einrichtungen bemüht sein, soweit es die geltenden
Artikel 2 innerstaatlichen Gesetze und Verordnungen zulassen.
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweiligen (5) Der Status der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen
Rechtsvorschriften die Gründung und Tätigkeit kultureller und und Einrichtungen wird durch eine gesonderte Vereinbarung ge-
erzieherischer Einrichtungen der jeweils anderen Vertragspartei regelt, sofern eine der Vertragsparteien dies für erforderlich halten
im eigenen Land erleichtern und fördern. sollte.
24 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Artikel 3 2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Oroani-
sation von Vorträgen und Vorlesungen-
Auf dem Gebiet der Wissenschaft und des Bildungswesens
einschließlich der Hochschulen, allgemeiner und beruflicher 3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern
Schulen, Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen der verschiedenen Bereiche des kulturellen Lebens, insbeson-
beruflichen Bildung und Weiterbildufig für Erwachsene, Schul- dere der Literatur, der Musik, der darstellenden und bildenden
und Berufbildungsverwaltungen werden die Vertragsparteien, um Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfah-
zur Zusammenarbeit in allen ihren Formen zu ermutigen, bemüht rungsausta1c1sch sowie zur Teilnahme an Tagungen und ähn-
sein: lichen Veranstaltungen;
1. die gegenseitige Entsendung von Delegationen zum Zweck 4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver-
der Information und des Erfahrungsaustausches zu unter- lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei
stützen; dem Austausch von Fachleuten und Material;
2. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwal- 5. bei der Herausgabe von Übersetzungen von Werken der
tungspersonal, Lehrkräften, Ausbildern, Studenten, Schülern schöngeistigen, wissenschaftlichen und Fachliteratur.
und Auszubildenden zu Informations-, Studien-, Forschungs-
und Ausbildungsaufenthalten zu unterstützen;
Artikel 7
3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und
Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens,
didaktischer Literatur, Lehr-, Anschauungs- und Informations-
des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der
material und Lehrfilmen sowie die Veranstaltung entsprechen-
entsprechenden Anstalten in ihren Ländern sowie den Austausch
der Fachausstellungen zu fördern;
von Filmen und anderen audiovisuellen Medien, die den Zielen
4. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder dieses Abkommens dienen können, im Rahmen ihrer Möglich-
und anderen kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen . keiten unterstützen.
zu fördern.
Artikel 4 Artikel 8
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, den Jugendaus-
qualifizierten Studenten und Wissenschaftlern der jeweils anderen tausch, die Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen
Vertragspartei Stipendien für die Aufnahme oder Fortsetzung von sowie anderen Institutionen der außerschulischen Jugendbildung
Studien, für die berufliche Bildung und zu Forschungsarbeiten zur zu fördern.
Verfügung stellen, sofern die Voraussetzungen hierfür bestehen.
(2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß der Nutzen Artikel 9
von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, und insbesondere zu Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sportlern
diesem Zweck vereinbarter Studienprogramme, von der ange- und Sportmannschaften ihrer Länder ermutigen, und bestrebt
messenen Anerkennung der dabei erworbenen formalen Qualifi- sein, die Zusammenarbeit im Bereich des Sports, insbesondere
kation im Heimatland bestimmt wird. zwischen Schulen und Hochschulen, zu fördern.
(3) Die Vertragsparteien werden, falls eine Vertragspartei dies
wünscht, in Konsultationen eintreten, um zu gewährleisten, daß Artikel 10
die bei den Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erworbenen
formalen Qualifikationen im Heimatland in einer Weise anerkannt Die Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf
werden, die den Zugang zu beruflichen Tätigkeiten und Laufbah- Ersuchen einer Vertragspartei abwechselnd in der Bundesrepu-
blik Deutschland und in der Republik Paraguay zusammentreten,
nen auf einem Niveau ermöglichen, das den erworbenen fachli-
um die Bilanz des im Rahmen dieses Abkommens erfolgten
chen Qualifikationen entspricht.
Austausches zu ziehen und Empfehlungen für die weitere Ent-
wicklung der kulturellen Zusammenarbeit zu erarbeiten.
Artikel 5
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, das Studium der
Artikel 11
Sprache, der Kultur und der Literatur und des Erziehungswesens
des anderen Landes zu fördern. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Vertragsparteien einander notifizieren, daß die jeweiligen inner-
Artikel 6 staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom-
mens erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens des Abkommens wird
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, Literatur und verwandter
der Tag des Eingangs der letzten Notifikation angesehen.
Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden sich die Ver-
tragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bemühen,
entsprechende Maßnahmen durchzuführen und einander dabei Artikel 12
im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, insbesondere Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, danach
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran- verlängert es sich jeweils stillschweigend um den gleichen Zeit-
staltung von Konzerten und Theateraufführungen und ande- raum, sofern es nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von
ren künstlerischen Darbietungen; sechs Monaten schriftlich gekündigt wird.
Geschehen zu Asunci6n am dreiundzwanzigsten Juni neun-
zehnhundertdreiundneunzig in zwei Urschriften, jede in deutscher
und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Heinz Schneppen
Für die Regierung der Republik Paraguay
Alexis Frutos Vaesken
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 25
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Verfassung
der Internationalen Arbeitsorganisation
Vom 6. Dezember 1994
Die Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1946 in
der seit 1. November 1974 geltenden Fassung (BGBI. 1957 II S. 317; 1964 II
S. 100; 1975 II S. 2206) ist nach ihrem Artikel 1 Abs. 3 für folgende Staaten in
Kraft getreten:
Estland am 13. Januar 1992
Lettland am 3. Dezember 1991
Litauen am 4. Oktober 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung des Beitrittsgesuchs abgege-
benen Erklärung:
(Übersetzung)
''The fact that the Government of the Re- ,,Die Tatsache, daß die Regierung der Re-
public of Lithuania has applied for member- publik Litauen die Mitgliedschaft bei der
ship with the International Labour Organisa- Internationalen Arbeitsorganisation bean-
tion shall in no way affect the legal conse- tragt hat, berührt nicht die aus der Mitglied-
quences proceeding from the membership schaft der Republik Litauen in der Interna-
of the Republic of Lithuania therein as the tionalen Arbeitsorganisation erwachsenden
Republic of Lithuania could not avail itself Rechtsfolgen, da die Republik Litauen diese
thereof due to foreign occupation of the Mitgliedschaft wegen fremder Besetzung
Republic of Lithuania in the period between der Republik Litauen in der Zeit zwischen
1940-1990." 1940 und 1990 nicht in Anspruch nehmen
konnte."
Die genannten Staaten hatten der Internationalen Arbeitsorganisation bereits in
der Zeit vom 22. Dezember 1921 bis zum 21. Juli 1940 als Mitglieder angehört.
Diese Bekanntmachung ergeht im_ Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. November 1994 (BGBL II S. 3756).
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 6. Dezember 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Geseties vom 2. August 1994
zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Georgien
über den Luftverkehr (BGBI. 1994 II S. 1238) wird be-
kanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Arti-
kel 20 Abs. 2
am 27. November 1994
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunden sind am
27. Oktober 1994 in Tiflis ausgetauscht worden.
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens Nr. 16
der Internationalen Arbeitsorganisation
über die pflichtmäßlge ärztliche Untersuchung
der in der Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen
Vom 6. Dezember 1994
Das Übereinkommen Nr. 16 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
11. November 1921 über die pflichtmäßige ärztliche Untersuchung der in der
Seeschiffahrt beschäftigten Kinder und Jugendlichen (RGBI. 1929 II S. 383, 386)
ist nach seinem Artikel 6 Abs. 3 für
Costa Rica am 23. Juli 1991
in Kraft getreten.
Die Internationale Arbeitsorganisation teilte in ihrer Eigenschaft als Depositar
ferner mit, daß
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 2. Juni 1993,
Kirgisistan mit Wirkung vom 31. März 1992,
dem Tag der jeweiligen Aufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, als
Vertragsparteien des Übereinkommens registriert wurden.
Es t I an d hat der Internationalen Arbeitsorganisation am 13. Januar 1992, dem
Tag der Wiederaufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, die Weite r -
an wen d u n g des Übereinkommens notifiziert, das für Estland am
8. September 1922 in Kraft getreten ist.
Kroatien hat dem Verwahrer am 30. Juni 1992 notifiziert, daß es sich als
einer der Rechts nach f o I g e r des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom
8. Oktober 1991, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das
Übereinkommen gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
9. Dezember 1929 (RBGI. II S. 754), vom 17. März 1957 (BGBI. II S. 207) und
vom 6. Mai 1994 (BGBI. II S. 756).
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 27
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zollabkommens über Behälter
Vom 6. Dezember 1994-
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 31. August 1994 notiflziert, daß es sich als
einer der Rechtsnachfolger des ehemaligen Jugo-
slawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der
Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das Zoll-
abkommen vom 18. Mai 1956 über Behälter (BGBI. 1961 II
S. 837, 985) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 25. April 1962 (BGBI. II S. 805)
und vom 9. November 1994 (BGBI. II S. 3755).
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Ä,.mt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Indonesien
Vom 6. Dezember 1994
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Abschluß der Konsul-
tationen aufgrund des Artikels 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) gemäß einer an die Regierung von Indonesien gerichteten
Verbalnote vom 11. April 1994. festgestellt, daß die folgende völkerrechtliche
Übereinkunft mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990
erloschen ist:
Abkommen vom 16. März 1987 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Indonesien über die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Handelsschiffahrt. ·
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Indonesien abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
5. Mai 1993 (BGBI. II S. 888) und vom 9. November 1994 (BGBI. II S. 3762).
Bonn, den 6. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel·
28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
Vom 8. Dezember 1994
Das Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Be-
kämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahr-
zeugen (BGBI. 1972 II S. 1505) ist nach seinem Ar-
tikel 13 Abs. 4 für
Estland am 21. Januar 1994
in Kraft getreten; Estland hat seine Beitrittsurkunden am
10. Januar 1994 in London, am 14. Januar 1994 in Moskau
und am 22. Dezember 1993 in Washington hinterlegt. .
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 15. August 1994 (BGBI. II S. 2020).
Bonn, den 8. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 9
der Internationalen Arbeitsorganisation über die Stellenvermittlung für Seeleute
Vom 8. Dezember 1994 ·
Die Internationale Arbeitsorganisation teilte in ihrer Funktion als Depositar von
Übereinkünften auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts mit, daß
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 2. Juni 1993,
dem Tag der Aufnahme Bosnien-Herzegowinas in die Internationale Arbeitsor-
ganisation, als Vertragspartei des Übereinkommens Nr. 9 der Internationalen
Arbeitsorganisation,-vom 1O. Juli 1920 über die Stellenvermittlung für Seeleute
(RGBI. 1925 II S. 166) registriert wurde.
Es t I an d hat der Internationalen Arbeitsorganisation am 13. Januar 1992,
dem Tag der Wiederaufnahme in die Internationale Arbeitsorganisation, die
Weiter an w e n du n g des Übereinkommens notifiziert, das für Estland am
3. März 1923 in Kraft getreten ist.
Kroatien hat dem Verwahrer notifiziert, daß es sich als einer de·r Rechts -
nach f o I g er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991,
dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das Übereinkommen
gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. Mai 1930 (RGBI. II S. 776) und vom 28. Februar 1994 (BGBI. II S. 394).
Bonn, den 8. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 29
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-schwedischen Steuerabkommens
Vom 8. Dezember 1994
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Juni 1994 zu
dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich Schweden zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft-
und Schenkungsteuem und zur Leistung gegenseitigen
Beistands bei den Steuern (Deutsch-schwedisches Steu-
erabkommen) (BGBI. 1994 II S. 686) wird bekanntge-
macht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 46 Abs. 2
am 13. Oktober 1994
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunden sind am
13. September 1994 in Stockholm ausgetauscht worden.
Bonn, den 8. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. E ite 1
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
zur friedlichen Erledigung internationaler Streitf~lle
Vom 9. Dezember 1994
Mit Note vom 13. Oktober 1994 teilte der Verwahrer nachträglich mit, daß
L i e c h t e n s t e i n bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 25. Juli 1994 den
folgenden V o r b e h a I t zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1907 zur friedlichen
Erledigung internationaler Streitfälle (RGBI. 191 O S. 5) angebracht hat:
(Übersetzung)
avec la reserve que la disposition ,. ... mit dem Vorbehalt, daß Artikel· 53 Num-
contenue dans l'article 53, chiffre 2 de la mer 2 des Abkommens für das Fürstentum
Convention n'est pas applicable pour la Liechtenstein nicht anwendbar ist."
Principaute de Liechtenstein.»
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß ar'\ die Bekanntmachung vom
14. Oktober 1994 (BGBI. II S. 3699).
Bonn, den 9. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Protokolls
zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttät;ger Handlungen
auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen
Vom 9. Dezember 1994
1.
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Juni 1993 zu dem Protokoll vom
24. Februar 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen
auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des am
23. September 1971 in Montreal beschlossenen Übereinkommens zur Bekämp-
fung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBI.
1993 II S. 866, 1994 II S. 620) wird bekanntgemacht, daß das Protokoll nach
seinem Artikel VI Abs. 1 für
Deutschland am 25. Mai 1994
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunden sind am 25. April 1994 in London,
Moskau und Washington sowie bei der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in
Montreal hinterlegt worden.
Das Protokoll war bereits für die ehemalige
Deutsche Demokratische Republik · am 6. August 1989
in Kraft getreten; die Ratifikationsurkunde war am 31. Januar 1989 in Moskau
hinterlegt worden.
II.
Das Protokoll ist ferner für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Daten der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in
London Moskau Washington ICAO Inkrafttreten
Argentinien 12. Februar 1992 12. Februar 1992 12. Februar 1992 13. März 1992
Australien 23. Oktober 1990 22. November 1990
Belarus 1. Mai 1989 6. August 1989
Bulgarien 26. März 1991 25. April 1991
Chile 15. August 1989 14. September 1989
Dänemark,
ohne die
Färöer 23. November 1989 23. Dezember 1989
Estland 10.Januar1994 14.Januar1994 22. Dezember 1993 21.Januar1994
Fidschi 21. September 1992 21. Oktober 1992
Griechenland 25.-April 1991 25. Mai 1991
Irak 31.Januar1990 2. März 1990
Irland 26. Juli 1991 25. August 1991
Island 9. Mai 1990 8.Juni 1990
Israel 2.April 1993 2. Mai 1993
Italien 13. März 1990 12. April 1990
Jordanien 18. September 1992 18. Oktober 1992
Jugoslawien,
ehemaliges 21. Dezember 1989 20.Januar1990
Kanada 2. August 1993 1. September 1993
Korea, De-
mokratische
Volksrepublik 31.Januar1990 2. März 1990
Korea,
Republik 27.Juni 1990 27. Juli 1990
Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1995 31
Daten der Hinterlegung der Ratifikations- oder Beitrittsurkunden in
London Moskau Washington ICAO Inkrafttreten
Kuwait 8. März 1989 6. August 1989
Mali 31. Oktober 1990 30. November 1990
Malta 14. Juni 1991 14. Juli 1991
Marshall-
inseln 30. Mai 1989 6. August 1989
Mauritius 17. August 1989 16. September 1989
Mexiko 11. Oktober 1990 10. November 1990
Monaco 22. Dezember 1993 21.Januar1994
Norwegen 29. Mai 1990 28.Juni 1990
Österreich 28. Dezember 1989 28. Dezember 1989 28. Dezember 1989 28. Dezember 1989 27.Januar1990
Oman 27. November 1992 27. Dezember 1992
Peru 7. Juni 1989 6. August 1989
Saudi-
Arabien 21. Februar 1989 6. August 1989
Schweden 26. Juli 1990 25. August 1990
Schweiz 9. Oktober 1990 8. November 1990
Sowjetunion,
ehemalige 31. März 1989 6. August 1989
Spanien 8. Mai 1991 7.Juni 1991
St. Lucia 11. Juni 1990 11. Juli 1990
St. Vincent
und die
Grenadinen 29. November 1991 29. Dezember 1991
Togo 9. Februar 1990 11. März 1990
Tschecho-
slowakei,
ehemalige 19. März 1990 18. April 1990
Türkei 7. Juli 1989 6. August 1989
Uganda 17. März 1994 16. April 1994
Ukraine 3.Januar1990 2. Februar 1990
Ungarn 7. September 1988 6. August 1989
Usbekistan 7. Februar 1994 9. März 1994
Vereinigte
Arabische
Emirate 9. März 1989 6. August 1989
Vereinigtes
Königreich,
für das
Königreich
in Europa 15. November 1990 15. Dezember 1990
Zentral-
afrikanische
Republik 1. Juli 1991 31. Juli 1991
III.
Die Vertragszugehörigkeit der ehemaligen Sowjetunion wird durch die
R u s s i s c h e F öder a t i o n fortgesetzt (vgl. die Bekanntmachung über die
Fortsetzung der völkerrechtlichen Mitgliedschaften und Verträge der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken durch die Russische Föderation vom 14. August
1992, BGBI. II S. 1016).
IV.
SI o wen i e n hat den Verwahrern in London am 27. Mai 1992 und in
Washington am 20. August 1992 notifiziert, daß es sich als einer der Rechts -
32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1995, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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nach f o I g er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem
Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, als durch das Protokoll gebunden
betrachtet.
V.
Die Tschechische Republik hat dem Verwahrer in Montreal am 25. März
1993 notifiziert, daß sie sich als einer der A e c h t s n ach f o I g e r der ehemaligen
Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der
ehemaligen Tschechoslowakei, als durch das Protokoll gebunden betrachtet.
Bonn, den 9. Dezember 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann