306 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 58
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
1. Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz
II. Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen
eines genehmigten Typs für den hinteren Unterfahrschutz
III. Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahrschutzes
(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 58)
Vom 1. Februar 1994
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkom-
men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1965 II S. 857), der
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224)
eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhö-
rung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene
ECE-Regelung Nr. 58 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
1. Einrichtungen für den hinteren Unterfahrschutz
II. Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus von Einrichtungen eines genehmigten
Typs für den hinteren Unterfahrschutz
III. Fahrzeugen hinsichtlich ihres hinteren Unterfahrschutzes
wird hiermit in Kraft gesetzt. Der Wortlaut sowie die Anhänge der Regelung
werden mit einer amtlichen deutschen Übersetzung als Anhang zu dieser Verord-
nung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die in Artikel 1
genannte ECE-Regelung Nr. 58 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft
tritt. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 1. Februar 1994
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
*) Die ECE-Regelung Nr. 58 mit den Anhängen 1 bis 5 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes
ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugs-
bedingungen des Verlags übersandt.
Nr. 9 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 307
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
über die Vorrechte und lmmunitäten der Europäischen Organisation
für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
Vom 11. November 1993
Das Protokoll vom 1. Dezember 1986 über die Vorrechte und lmmunitäten der
Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten
(EUMETSAT) - BGBI. 1989 II S. 701, 702 - ist nach seinem Artikel 24 Abs. 4
für
Italien am 29. April 1993
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
angebrachten Vorbehalts
in Kraft getreten:
(Übersetzung)
{Official translation from italian) (Amtliche Übersetzung aus dem Italienischen)
«Le Gouvernement italien se reserve la fa- „Die italienische Regierung behält sich die
culte de ne pas appliquer aux fonctionnai- Möglichkeit vor, die in Artikel 10 Buchstabe g
res, ressortissants italiens ou residents per- vorgesehene Befreiung von jeder natio-
manents sur le territoire italien, l'exemption nalen Einkommensteuer für die von der
de tout impOt national sur les traitements et EUMETSAT gezahlten Gehälter und sonsti-
les emoluments verses par l'EUMETSAT, gen Bezüge nicht auf Beamte anzuwenden,
ainsi que prevu a la lettre g) de l'arti- die italienische Staatsangehörige sind oder
cle10.» ihren ständigen Aufenthalt im italienischen
Hoheitsgebiet haben."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an ·die Bekanntmachung vom
8. August 1990 (BGBI. II S. 866).
Bonn, den 11. November 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
über konsularische Beziehungen
Vom 8. Dezember 1993
1.
Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehun-
gen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Armenien am 23. Juli 1993
Barbados am 10. Juni 1992
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Erklärung:
(Übersetzung)
"The Government of Barbados hereby de- "Die Regierung von Barbados erklärt
clares that it will interpret the exemption hiermit, daß sie die Befreiung, die Mitglie-
accorded to members of a consular post by dern einer konsularischen Vertretung nach
paragraph 3 of Article 44 from liability to give Artikel 44 Absatz 3 des Übereinkommens
evidence concerning matters connected von ihrer Verpflichtung gewährt wird, Zeug-
with the exercise of their functions as relat- nis über Angelegenheiten zu geben, die mit
ing only to Acts in respect of which consular der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zusam-
officers and consular employees enjoy im- menhängen, dahingehend auslegt, daß die-
munity from the jurisdiction of the juridical or se Befreiung sich nur auf Handlungen be-
administrative authorities of the receiving zieht, hinsichtlich deren Konsularbeamte
state in accordance with the provisions of und Bedienstete des Verwaltungs- oder
Article 43 of the Convention." technischen Personals nach Artikel 43 des
Übereinkommens Immunität von der Ge-
richtsbarkeit des Empfangsstaats und von
den Eingriffen seiner Verwaltungsbehörden
genießen."
Georgien am 11. August 1993
Moldau, Republik am 25. Februar 1993
Vietnam am 8. Oktober 1992
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde ange-
brachten Vorbehalts:
(Übersetzung)
(Courtesy translation) (Höflichkeitsübersetzung)
(Original: Vietnamese) (Original: Vietnamesisch)
The Socialist Republic of Vietnam shall Die Sozialistische Republik Vietnam ge-
not accord to the consular posts headed by währt den konsularischen Vertretungen, die
the honorary consular officers the right to von Honorarkonsularbeamten geleitet wer-
employ diplomatic, consular couriers, diplo- den, nicht das Recht, sich diplomatischer
matic and consular bags or messages in oder konsularischer Kuriere, diplomatischen
code or cipher; or to other governments, und konsularischen Kuriergepäcks oder
their diplomatic missions or c:onsular posts verschlüsselter Nachrichten zu bedienen;
the right to employ these means in com- ferner gewährt sie anderen Regierungen
municating with consular posts headed by sowie ihren diplomatischen Missionen oder
the honorary consular officers, unless the konsularischen Vertretungen nicht das
Government of the Socialist Republic of Recht, sich dieser Mittel im Verkehr mit
Vietnam may give express consent thereto konsularischen Vertretungen zu bedienen,
in a particular case. die von Honorarkonsularbeamten geleitet
werden, sofern nicht die Regierung der
Sozialistischen Republik Vietnam in jedem
Einzelfall ausdrücklich zustimmt.
Deutsch I an d hat der vietnamesischen Regierung bezüglich dieses Vor-
behalts folgendes notifiziert:
„In bezug auf den vietnamesischen Vorbehalt vom 8. September 1992 zu
Artikel 58 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen geht
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 309
die Bundesrepublik Deutschland davon aus, daß die vietnamesische Regierung
.ihre in Satz zwei dieses Vorbehalts erwähnte Zustimmung in einer Weise erteilen
wird, die mit dem Sinn und Zweck dieses Übereinkommens vereinbar ist."
II.
Die T s c h e chi s c h e Re p u b I i k hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 22. Februar 1993 notifiziert, daß sie sich als einer der Rechts•
nach f o I g er der Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag
der Auflösung der Tschechoslowakei, an dieses Übereinkommen gebunden
betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
30. November 1971 (BGBI. II S. 1285) und vom ·26. März 1993 (BGBI. II
s. 767).
Bonn, den 8. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche
und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere
Vom 13. Dezember 1993
Das Europäische Übereinkommen vom 18. März 1986
zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaft-
liche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (BGBI. 1990 II
S. 1486) wird nach seinem Artikel 32 Abs. 2 für die
Schweiz am 1. Juni 1994
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. November 1992 (BGBI. II
s. 1173).
Bonn, den 13. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren
Vom 13. Dezember 1993
Das Europäische Übereinkommen vom 13. November
1987 zum Schutz von Heimtieren (BGBI. 1991 II S. 402)
wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für die
Schweiz am 1. Juni 1994
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. November 1993 (BGBI. II
s. 2043).
Bonn, den 13. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Schlachttieren
Vom 14. Dezember 1993
Das Europäische Übereinkommen vom 10. Mai 1979
über den Schutz von Schlachttieren (BGBI. 1983 II S. no)
wird nach seinem Artikel 20 Abs. 3 für die
Schweiz am 4. Mai 1994
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. November 1992 (BGBI. 1993 II
s. 22).
Bonn, den 14. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren
Vom 13. Dezember 1993
Das Europäische Übereinkommen vom 13. November
1987 zum Schutz von Heimtieren (BGBI. 1991 II S. 402)
wird nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für die
Schweiz am 1. Juni 1994
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. November 1993 (BGBI. II
s. 2043).
Bonn, den 13. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Schlachttieren
Vom 14. Dezember 1993
Das Europäische Übereinkommen vom 10. Mai 1979
über den Schutz von Schlachttieren (BGBI. 1983 II S. no)
wird nach seinem Artikel 20 Abs. 3 für die
Schweiz am 4. Mai 1994
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 30. November 1992 (BGBI. 1993 II
s. 22).
Bonn, den 14. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 311
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls
zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Vom 30. Dezember 1993
1.
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 zu dem Fakuttativ-
protokoll vom 19. Dezember 1966 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte (BGBI. 199211 S. 1246) wird bekanntgemacht, daß das Fakul-
tativprotokoll nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für
Deutschland am 25. November 1993
in Kraft getreten ist; die Beitrittsurkunde ist am 25. August 1993 bei dem General-
sekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Deutsch I an d den folgenden Vor-
behalt angebracht:
„Die Bundesrepublik Deutschland bringt einen Vorbehalt im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe a dahingehend an, daß die Zuständigkeit des Ausschusses nicht für Mitteilungen
gilt,
a) die bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsver-
fahren geprüft wurden,
b) mit denen eine Rechtsverletzung gerügt wird, die in Ereignissen vor dem Inkrafttreten
des Fakultativprotokolls für die Bundesrepublik Deutschland ihren Ursprung hat, oder
c) mit denen eine Verletzung des Artikels 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche
und politische Rechte gerügt wird, wenn und soweit sich die gerügte Verletzung auf
andere als im vorgenannten Pakt garantierte Rechte bezieht."
II.
Das Fakultativprotokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Äquatorialguinea am 25. Dezember 1987
Algerien am 12. Dezember 1989
Angola am 10. April 1992
Argentinien am 8. November 1986
Armenien am 23. September 1993
Australien am 25. Dezember 1991
Barbados am 23. März 1976
Belarus am 30. Dezember 1992
Benin am 12.Juni 1992
Bolivien am 12. November 1982
Bulgarien am 26.Juni 1992
Chile 1) am 27. August 1992
Costa Rica am 23. März 1976
Dänemark 1) am 23. März 1976
Dominikanische Republik am 4. April 1978
Ecuador am 23. März 1976
Estland am 21.Januar1992
Finnland am 23. März 1976
Frankreich ) 1
am 17. Mai 1984
Gambia am 9. September 1988
Guinea am 17. September 1993
Guyana am 10. August 1993
Irland 1 ) am 8. März 1990
lsland 1 ) am 22. November 1979
Italien 1) am 15. Dezember 1978
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Jamaika am 23. März 1976
Kamerun am 27. September 1984
Kanada am 19. August 1976
Kolumbien am 23. März 1976
Kongo am 5.Januar1984
Korea, Republik am 10. Juli 1990
Libysch-Arabische Dschamahirija am 16. August 1989
Litauen am 20. Februar 1992
1
Luxemburg ) am 18. November 1983
Madagaskar am 23. März 1976
Malta 1) am 13. Dezember 1990
Mauritius am 23. März 1976
Mongolei am 16. Juli 1991
Nepal am 14. August 1991
Neuseeland am 26. August 1989
Nicaragua am 12.Juni 1980
Niederlande am 11. März 1979
für das Königreich in Europa und die
Niederländischen Antillen
Niger am 7.Juni 1986
Norwegen 1) am 23. März 1976
1
Osterreich ) am 10. März 1988
Panama am 8.Juni 1977
Peru am 3.Januar1981
Philippinen am 22. November 1989
Polen 1) am 7. Februar 1992
Portugal am 3. August 1983
Rumänien 1) am 20. Oktober 1993
Sambia am 10. Juli 1984
San Marino am 18.Januar1986
1
Schweden ) am 23. März 1976
Senegal am 13. Mai 1978
Seychellen am 5. August 1992
1
Slowenien ) am 16. Oktober 1993
Somalia am 24. April 1990
Sowjetunion, ehemalige 1) 2) am 1. Januar 1992
Spanien 1) am 25. April 1985
St. Vincent und die Grenadinen am 9. Februar 1982
Suriname am 28. März 19n
Togo am 30.Juni 1988
Trlnidad und Tobago am 14. Februar 1981
Tschechoslowakei, ehemalige 3) am 12.Juni 1991
Ukraine am 25. Oktober 1991
Ungarn am 7. Dezember 1988
Uruguay am 23. März 1976
1
Venezuela ) am 10. August 1978
Zaire am 1. Februar 19n
Zentralafrikanische Republik am 8. August 1981
Zypern am 15. Juli 1992.
III.
Die Vertragszugehörigkeit der ehemaligen Sowjetunion wird durch die Russ i -
s c h e F öder a t i o n fortgesetzt (vgl. die Bekanntmachung über die Fortsetzung
') Diese Vertragsparteien haben Vorbehalte bzw. Erklärungen abgegeben, deren Wortlaut in Abschnitt V wiedergegeben.
wird.
2) siehe Abschnitt III
•) siehe Abschnitt IV
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 313
der völkerrechtlichen Mitgliedschaften und Verträge der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken durch die Russische Föderation vom 14. August 1992, BGBI. II
s. 1016).
IV.
Die Slowakei und die Tschechische Republik haben dem General-
sekretär der Vereinten Nationen am 28. Mai 1993 bzw. am 22. Februar 1993
notifiziert, daß sie sich als Rechts nach f o I g er der ehemaligen Tschechoslo-
wakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen
Tschechoslowakei, als durch das Fakultativprotokoll gebunden betrachten.
V.
Vorbehalte und Erklärungen
Chile
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 27. Mai 1992
(Übersetzung)
(Translation) (original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
In recognizing the competence of the Hu- Bei der Anerkennung der Zuständigkeit
man Rights Committee to receive and con- des Ausschusses für Menschenrechte für
sider communications from individuals, it is die Entgegennahme und Prüfung von Mit-
the understanding of the Govemment of teilungen von Einzelpersonen geht die Re-
Chile that this competence applies in re- gierung von Chile davon aus, daß diese
spect of acts occurring after the entry into Zuständigkeit in bezug auf Handlungen gilt,
force for that State of the Optional Protocol die nach Inkrafttreten des Fakultativproto-
or, in any event, to acts which began after kolls für diesen Staat begangen wurden,
11 March 1990. beziehungsweise auf jeden Fall in bezug
auf Handlungen, mit denen nach dem
11. März 1990 begonnen wurde.
Dänemark
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 6. Januar 1972
(Übersetzung)
"... The ratification is subject to the follo- ,, ... Die Ratifikation erfolgt unter folgendem
wing reservation: Vorbehalt:
With reference to Article 5, paragraph 2 (a), Im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe
the Govemment of Oenmark makes a reser- a bringt die Regierung von Dänemark einen
vation with respect to the competence of the Vorbehalt an, der sich auf die Zuständigkeit
Committee to consider a communication des Ausschusses für die Prüfung einer Mit-
from an individual if the matter has already teilung einer Einzelperson bezieht, wenn
been considered under other procedures of die Sache bereits in anderen internationa-
international investigation." len Untersuchungsverfahren geprüft wor-
den ist."
Frankreich
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 17. Februar 1984
(Übersetzung)
Declarations Erklärungen
«La France interprete l'article 1•• du Proto- „Frankreich legt Artikel 1 des Protokolls
cole comme donnant competence au Comi- dahin aus, daß er dem Ausschuß die Zu-
te pour recevoir et examiner des communi- ständigkeit für die Entgegennahme und
cations emanant de particulters relevant de Prüfung von Mitteilungen der Herrschafts-
la juridiction de la Republique fran~aise qui gewalt der Französischen Republik unter-
pretendent Atre victimes d'une violation, par stehender Einzelpersonen überträgt, die
la Republique, de l'un quelconque des behaupten, Opfer einer Vertetzung eines in
droits enonces dans le Pacte, resultant soit dem Pakt niedergelegten Rechts durch die
d'actes, omissions, faits ou evenements Republik zu sein, die sich entweder aus
a
posterieurs la date d'entree en vigueur a nach Inkrafttreten dieses Protokolls für die
son egard du present Protocole, soit d'une Französische Republik eingetretenen
decision portant sur les actes, omissions, Handlungen, Unterlassungen, Tatsachen
faits ou evenements posterieurs de cette oder Ereignissen oder aus einer Entschei-
mAme date. dung Ober nach diesem Tag eingetretene
Handlungen, Unterlassungen, Tatsachen
oder Ereignisse ergibt.
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
En ce qui concerne l'article 7, l'adhesion Was Artikel 7 betrifft, so kann der Beitritt
de la France au Protocole facultatif ne peut Frankreichs zum Fakultativprotokoll nicht so
~tre interpretee comme impliquant une mo- ausgelegt werden, als bedeute er eine Än-
dification de sa position al'egard de la reso- derung des Standpunkts Frankreichs in be-
lution visee dans CE!tte disposition.» zug auf die in diesem Artikel genannte Ent-
schließung."
Reserve Vorbehalt
«La France fait une reserve a l'alinea a) du „Frankreich macht zu Artikel 5 Absatz 2
paragraphe 2 de l'article 5 en precisant que Buchstabe a einen Vorbehalt dahin gehend,
le comite des droits de l'homme ne sera pas daß der Ausschuß für Menschenrechte für
competent pour examiner une communica'." die Prüfung d~r Mitteilung einer Einzel-
tion emanant d'un particulier si la ~me person nicht zuständig ist, wenn dieselbe
question est en cours d'examen ou a deja Sache in einem anderen internationalen
ete examinee par une autre instance inter- Untersuchungs- oder Streitregelungsver-
nationale d'enqu~te ou de reglement.» fahren geprüft wird oder bereits geprüft wor-
den ist."
Irland
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 8. Dezember 1989
(Übersetzung)
"Article 5, Paragraph 2 ,,Artikel 5 Absatz 2
lreland does not accept the competence lr1and erkennt die Zuständigkeit des Aus-
of the Human Rights Committee to consider schusses für Menschenrechte für die Prü-
a communication from an individual if the fung einer Mitteilung einer Einzelperson
matter has already been considered under nicht an, wenn die Sache bereits in einem
another procedure of international investi- anderen internationalen Untersuchungs-
gation or settlement." oder Streitregelungsverfahren geprüft wor-
den ist."
Island
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 22. August 1979
(Übersetzung)
(Translation) (Übersetzung)
... lceland ... accedes to the said Protocol . . . Island tritt dem genannten Protokoll
subject to a reservation, with reference to unter einem Vorbehalt im Hinblick auf Arti-
article 5, paragraph 2, with respect to the kel 5 Absatz 2 bei, was die Zuständigkeit
competence of the Human Rights Commit- des Ausschusses für Menschenrechte für
tee to consider a communication from an die Prüfung einer Mitteilung einer Einzelper-
individual if the matter is being examined or son anbelangt, falls die Sache bereits In
has been examined under another procedu- einem anderen Internationalen Untersu-
re of international investigation or settle- chungs- oder Streitregelungsverfahren ge-
ment. Other provisions of the Covenant prüft wird oder geprüft worden ist. Die übri-
shall be inviolably observed. gen Bestimmungen des Paktes werden un-
eingeschränkt eingehalten.
Italien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 15. September 1978
(Übersetzung)
(Translation) (Übersetzung)
Article 5 paragraph 2 Artikel 5 Absatz 2
The ltalian Republic ratifies the Optional Die Italienische Republik ratifiziert das
Protocol to the International Covenant on Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt
Civil and Political Rights, it being under- über bürgerliche und politische Rechte, wo-
stood that the provisions of article 5, para- bei davon ausgegangen wird, daß Artikel 5
graph 2, of the Protocol mean that the Com- Absatz 2 des ·Protokolls bedeutet, daß der
mittee provided for in article 28 of the Cove- in Artikel 28 des Paktes vorgesehene Aus-
nant shall not consider any communication schuß die Mitteilung einer Einzelperson nur
from an individual unless lt has ascertained prüft, wenn er sich vergewissert hat, daß
that the same matter is not being and has dieselbe Sache nicht bereits in einem ande-
not been examined under another procedu- ren internationalen Untersuchungs- oder
re of international investigation or settle- Streitregelungsverfahren geprüft wird oder
ment. geprüft worden ist.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 315
Luxemburg
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 18. August 1983
(Übersetzung)
Declaration interpretative: Auslegungserklärung
«Le Grand-Duche de Luxembourg adhere "Das Großherzogtum Luxemburg geht bei
au Protocole facultatif se rapportant au Pac- seinem Beitritt zum Fakultativprotokoll zum
te international relatif aux droits civils et Internationalen Pakt Ober bürgerliche und
politiques etant entendu que les disposi- politische Rechte davon aus, daß Artikel 5
tions du paragraphe 2 de l'article 5 du Proto- Absatz 2 des Protokolls bedeutet, daß der
cole signifient que le Comite prevu par l'ar- in Artikel 28 des Paktes vorgesehene Aus-
ticle 28 dudit Pacte ne devra examiner schuß die Mitteilung einer Einzelperson nur
aucune communication emanant d'un parti- prüfen darf, wenn er sich vergewissert hat,
culier sans s'etre assure que la meme ques- daß dieselbe Sache nicht in einem anderen
tion n'est pas en cours d'examen ou n'a pas internationalen Untersuchungs- oder Streit-
deja ete examinee devant une autre ins- regelungsverfahren geprüft wird oder be-
tance internationale d'enquete ou de regle- reits geprüft worden ist."
ment.»
Malta
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 13. September 1990
(Übersetzung)
Declarations Erklärungen
"1. Malta accedes to the Optional Protocol "1. Malta tritt dem Fakultativprotokoll zum
to the International Covenant on Civil Internationalen Pakt Ober bürgerliche
and Political Rights, on the under- und politische Rechte mit der Maßgabe
standing that the provisions of Arti- bei, daß Artikel 5 Absatz 2 des Proto-
cle 5, paragraph 2, of the Protocol kolls bedeutet, daß der durch Artikel 28
mean that the Committee established des Paktes errichtete Ausschuß die
by Article 28 of the Covenant, shall not Mitteilung einer Einzelperson nur prüft,
consider any communication from an wenn er sich vergewissert hat, daß
individual unless it has ascertained that dieselbe Sache nicht in einem anderen
the same matter is not being examined internationalen Untersuchungs- oder
or has not already been examined un- Streitregelungsverfahren geprüft wird
der another procedure of international oder bereits geprüft worden ist.
investigation or settlement.
2. The Government of Malta interprets 2. Die Regierung von Malta legt Artikel 1
Article I of the Protocol as giving the des Protokolls dahin aus, daß er dem
Committee the competence to receive Ausschuß die Zuständigkeit für die
and consider communications from in- Entgegennahme und Prüfung von Mit-
dividuals subject to the jurisdiction of teilungen der Herrschaftsgewalt Maltas
Malta who claim to be victims of a unterstehender Einzelpersonen über-
violation by Malta of any of the rights trägt, die behaupten, Opfer einer Ver-
set forth in the Covenant which results letzung eines in dem Pakt niedergeleg-
either from acts, omissions, develop- ten Rechts durch Malta zu sein, die
ments or events occuring after the date sich entweder aus nach Inkrafttreten
on which the Protocol enters into force des Protokolls für Malta eingetretenen
for Malta, or from a decision relating to Handlungen, Unterlassungen, Ent-
acts, omissions, developments or wicklungen oder Ereignissen oder aus
events after that date." einer Entscheidung im Zusammen-
hang mit nach diesem Tag eingetrete-
nen Handlungen, Unterlassungen, Ent-
wicklungen oder Ereignissen ergibt."
Norwegen
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13. September 1972
(Übersetzung)
Reservation Vorbehalt
to article 5, paragraph 2 of the Optional zu Artikel 5 Absatz 2 des Fakultativproto-
Protocol to the International Covenant on kolls zum Internationalen Pakt über bürger-
Civil and Political Rights liche und politische Rechte
" ... to the effect that the Committee shall n••· dahin gehend, daß der Ausschuß nicht
not have competence to consider a commu- für die Prüfung einer Mitteilung einer Einzel-
nication from an individual if the same mat- person zuständig ist, wenn dieselbe Sache
ter has already been examined under other bereits in anderen internationalen Unter-
procedures of international investigation or suchungs- oder Streitregelungsverfahren
settlement." geprüft worden ist."
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Österreich
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. Dezember 1987
„Die Republik Österreich ratifiziert das Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte mit der Maßgabe, daß - über die Bestimmungen des
Artikels 5 Absatz 2 dieses Protokolls hinaus - der mit Artikel 28 des Paktes eingerichtete
Ausschuß für Menschenrechte eine Mitteilung einer Person nur dann behandelt, wenn
klargestellt ist, daß dieselbe Angelegenheit nicht bereits von der durch die europäische
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingerichteten Europäi-
schen Kommission für Menschenrechte geprüft worden ist."
Polen
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 7. November 1991
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Polish) (Übersetzung) (Original: Polnisch)
The Republic of Poland decides to ac- Die Republik Polen beschließt, dem ge-
cede to the aforementioned Protocol while nannten Protokoll beizutreten, wobei sie ei-
making a reservation that would exclude the nen Vorbehalt anbringt, der das in Artikel 5
procedure set out in article 5, paragraph 2 Absatz 2 Buchstabe a festgelegte Verfah-
(a), in cases where the matter has already ren in Fällen ausschließt, in denen die Sa-
been examined under another international che bereits in einem anderen internationa-
procedure of international investigation or len Untersuchungs- oder Streitregelungs-
settlement. verfahren geprüft wurde.
Rumänien
bei Hintertegung der Beitrittsurkunde am 20. Juli 1993
(Übersetzung)
"Romänia considerä cä, potrivit art. 5 pct. 2 "Rumänien ist der Meinung, daß nach Arti-
lit. a din Protocol, Comitetul drepturilor omu- kel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls
lui nu este competent sä examineze comu- der Ausschuß für Menschenrechte nicht zu-
nicärile persoanelor fizice, dacä problemele ständig ist, die Mitteilungen von Einzelper-
in cauzä sunt in curs de examinare sau au sonen zu prüfen, wenn dieselbe Sache be-
fost examinate in cadrul unei alte proce- reits in einem anderen internationalen Un-
duri internationale de investigare sau solu- tersuchungs- oder Streitregelungsverfahren
tionare." geprüft worden ist."
Schweden
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 6. Dezember 1971
(Übersetzung)
(Translation) (Übersetzung)
. . . On the understanding that the provi- . . . mit der Maßgabe, daß Artikel 5 Ab-
sions of article 5, paragraph 2, of the Proto- satz 2 des Protokolls bedeutet, daß der in
col signify that the Human Rights Commit- Artikel 28 des genannten Paktes vorgese-
tee provided for in article 28 of the said hene Ausschuß für Menschenrechte die
Covenant shall not consider any communi- Mitteilung einer Einzelperson nur prüft,
cation frorn an individual unless it has ascer- wenn er sich vergewissert hat, daß dieselbe
tained that the same matter is not being Sache nicht bereits in einem anderen inter-
examined or has not been examined under nationalen Untersuchungs- oder Streitrege-
another procedure of international investi- lungsverfahren geprüft wird oder geprüft
gation or settlement. worden ist.
Slowenien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 16. Juli 1993
(Übersetzung)
Declaration: Erklärung
"The Republic of Slovenia interprets Arti- "Die Republik Slowenien legt Artikel 1 des
cle 1 of the Protocol as giving the Commit- Protokolls dahin aus, daß er dem Ausschuß
tee the competence to receive and consider die Zuständigkeit für die Entgegennahme
communications from individuals subject to und Prüfung von Mitteilungen der Herr-
the jurisdiction of the Republic of Slovenia schaftsgewalt der Republik Slowenien un-
who claim to be victims of a violation by the terstehender Einzelpersonen überträgt, die
Republic of any of the rights set forth in the behaupten, Opfer einer Verletzung eines in
Covenant which results either from acts or dem Pakt niedergelegten Rechts durch die
omissions, developments or events occur- Republik zu sein, die sich entweder aus
ring after the date an which the Protocol nach Inkrafttreten des Protokolls für die Re-
Nr. 9 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 317
entered into force for the Republic of Slo- publik Slowenien eingetretenen Handlun-
venia, or from a decision relating to acts, gen oder Unterlassungen oder aus einer
omissions, developments or events after Entscheidung im Zusammenhang mit nach
that date." diesem Tag eingetretenen Handlungen,
Unterlassungen, Entwicklungen oder Ereig-
nissen ergibt."
Reservation: Vorbehalt:
"With regard to Article 5, Paragraph 2 (a) of nZu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des
the Optional Protocol, the Republic of Slo- Fakultativprotokolls stellt die Republik Slo-
venia specifies that the Human Rights Com- wenien fest, daß der Ausschuß für Men-
mittee shall not have competence to consi- schenrechte nicht für die Prüfung einer Mit-
der a communication from an individual if teilung einer Einzelperson zuständig ist,
the same matter is being examined or has wenn dieselbe Sache in einem anderen in-
already been considered under another pro- ternationalen Untersuchungs- oder Streitre-
cedure of international investigation or gelungsverfahren geprüft wird oder bereits
Settlement." geprüft worden ist."
Sowjetunion, ehemalige
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 1. Oktober 1991
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch)
The Union of Soviet Socialist Republics, Die Union der Sozialistischen Sowjetre-
pursuant to article 1 of the Optional Proto- publiken erkennt nach Artikel 1 des Fakul-
col, recognizes the competence of the Hu- tativprotokolls die Zuständigkeit des Aus-
man Rights Cornmittee to receive and con- schusses für Menschenrechte für die Entge-
sider communications from individuals sub- gennahme und Prüfung von Mitteilungen
ject to the jurisdiction of the Union of Soviet der Herrschaftsgewalt der Union der Sozia-
Socialist Republics, in respect of Situations listischen Sowjetrepubliken unterstehender
or events occurring after the date on which Einzelpersonen an, soweit es sich um Situa-
the Protocol entered into force for the tionen oder Ereignisse handelt, die nach
USSR. Inkrafttreten des Protokolls für die UdSSR
eingetreten sind.
The Soviet Union also proceeds from the Die Sowjetunion geht ferner davon aus,
understanding that the Committee shall not daß der Ausschuß Mitteilungen nur prüft,
consider any communications unless it has wenn Gewißheit erlangt wurde, daß diesel-
been ascertained that the same matter is be Sache nicht bereits in einem anderen
not being examined under another proce- internationalen Untersuchungs- oder Streit-
dure of international investigation or settle- regelungsverfahren geprüft wird und daß
ment and that the individual In question has die betreffende Einzelperson alle zur Verfü-
exhausted all available domestic remedies. gung stehenden innerstaatlichen Rechtsbe-
helfe erschöpft hat.
Spanien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 25. Januar 1985
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
The Spanish Government accedes to the Die spanische Regierung tritt dem Fakul-
Optional Protocol to the International Cov- tativprotokoll zum Internationalen Pakt über
enant on Civil and Political Rights, on the bürgerliche und politische Rechte mit der
understanding that the provisions of arti- Maßgabe bei, daß Artikel 5 Absatz 2 des
cle 5, paragraph 2, of that Protocol mean Protokolls bedeutet, daß der Ausschuß für
that the Human Rights Committee shall not Menschenrechte die Mitteilung einer Einzel-
consider any communication from an indivi- person nur prüft, wenn er sich vergewissert
dual unless it has ascertained that the same hat, daß dieselbe Sache nicht bereits in
matter has not been or is not being examin- einem anderen internationalen Untersu-
ed under another procedurE! of international chungs- oder Streitregelungsverfahren ge-
investigation or settlement. prüft wird oder geprüft worden ist.
Venezuela 4 )
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. Mai 1978
(Übersetzung)
{Translation) (Übersetzung)
Article 60, paragraph 5, of the Constitu- Artikel 60 Absatz 5 der Verfassung der
tion of the Republic of Venezuela estab- Republik Venezuela bestimmt folgendes:
lishes that: "No person shall be convicted in ,,Niemand darf in einem Strafverfahren ver-
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
a criminal trial unless he has first been per- urteilt werden, ohne vorher persönlich von
sonally notified of the charges and heard in der Anklage unterrichtet und in der gesetz-
the manner prescribed by law. Persons ac- lich vorgeschriebenen Weise gehört worden
cused of an offence against the res publica zu sein. Ist jemand wegen einer Straftat
may be tried in absentia, with the guaran- gegen den Staat angeklagt, so kann er mit
tees and in the manner prescribed by law". den Garantien und in der Form, die das
Venezuela is making this reservation be- Gesetz vorschreibt, in Abwesenheit abgeur-
cause article 14, paragraph 3 (d), of the teilt werden." Venezuela macht diesen
Covenant makes no provision for persons Vorbehalt, weil Artikel 14 Absatz 3 Buch-
accused of an offence against the res pub- stabe d des Paktes keine Bestimmung ent-
lica to be tried in absentia. hält, wonach Personen, die wegen einer
Straftat gegen den Staat angeklagt sind, in
Abwesenheit abgeurteilt werden können.
') Der Generalsekretir der Vereinten Nationen notifizierte diesen Vorbehalt Venezuelas zu Artikel 14 Absatz 3 Buch-
stabe d des Internationalen Paktes Ober bürgerliche und politische Rechte unter Hinweis darauf, daß 8f' auf das
Fakultativprotokoll erstreckt wird.
Bonn, den 30. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens
sowie der Zusatzprotokolle hierzu
Vom 20. Januar 1994
1.
Das Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 (BGBI. 1955 II
S. 101) ist nach seinem Artikel IX Abs. 2 und die Zusatzprotokolle 1 und 2 hierzu
(BGBI. 1955 II S. 101, 134, 148) sind nach ihrer Nummer 2 Buchstabe b für
Uruguay am 12. April 1993
in Kraft getreten.
II.
Das Zusatzprotokoll 3 zum Welturheberrechtsabkommen vom 6. September
1952 (BGBI. 1955 II S. 101, 162) ist nach seiner Nummer 6 Buchstabe b für
Uruguay am 12.Januar1993
in Kraft getreten.
III.
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welturheberrechtsabkommen (BGBI.
1973 II S. 1069, 1111) ist nach seinem Artikel IX Abs. 2 für
Uruguay am 12. April 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Oktober 1993 (BGBI. II S. 2019).
Bonn, den 20. Januar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
----·-··------·------------------~
Nr. 9 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 319
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den internationalen Warentransport mit Carnets-TIR
Vom 25. Januar 1994
Das Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über
den internationalen Warentransport mit Camets-TIR
(BGBI. 1979 II S. 445) ist nach seinem Artikel 53 Abs. 2
für
Moldau am 26. November 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Oktober 1993 (BGBI. II
s. 1962).
Bonn, den 25. Januar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,
von Internationaler Bedeutung
Vom 25. Januar 1994
Das Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über
Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser-
und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBI. 1976 II
S. 1265) ist in der durch das Protokoll vom 3. Dezember
1982 zur Änderung des vorgenannten Übereinkommens
(BGBI. 1990 II S. 1670) geänderten Fassung nach seinem
Artikel 10 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 5 und 6 des
Änderungsprotokolls für
Litauen am 20. Dezember 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II
s. 83).
Bonn, den 25. Januar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
----·-··------·------------------~
Nr. 9 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 319
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den internationalen Warentransport mit Carnets-TIR
Vom 25. Januar 1994
Das Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über
den internationalen Warentransport mit Camets-TIR
(BGBI. 1979 II S. 445) ist nach seinem Artikel 53 Abs. 2
für
Moldau am 26. November 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Oktober 1993 (BGBI. II
s. 1962).
Bonn, den 25. Januar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,
von Internationaler Bedeutung
Vom 25. Januar 1994
Das Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über
Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser-
und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBI. 1976 II
S. 1265) ist in der durch das Protokoll vom 3. Dezember
1982 zur Änderung des vorgenannten Übereinkommens
(BGBI. 1990 II S. 1670) geänderten Fassung nach seinem
Artikel 10 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 5 und 6 des
Änderungsprotokolls für
Litauen am 20. Dezember 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II
s. 83).
Bonn, den 25. Januar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,30 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,20 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,30 DM.
· Preis des Anlagebandes: 7,60 DM (6,20 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), Bundeunzelger Verlagagn.m.b.H. · Poatfach 13 20 • 53003 Bonn
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,60 DM. Postvertrlebutück · Z 1998 A · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Berichtigung
der Bekanntmachung
über die Änderung des Übereinkommens
über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
Die Bekanntmachung über die Änderung des Überein-
kommens über die Gründung eines Europäischen Hoch-
schulinstituts vom 22. November 1993 (BGBI. II S. 2362)
ist wie folgt zu berichtigen:
1. In Absatz 2 der Bekanntmachung wird die Angabe
„29. April 1975 (BGBI. II S. 839)" ersetzt durch „19. Juli
1990 (BGBI. II S. 857)".
2. Im Eingangssatz des Beschlusses Nr. 4/89 vom
7. Dezember 1989 werden die Angabe "4. Dezember
1987" durch „3. Dezember 1987" und die Angabe
,,4 decembre 1987" durch „3 decembre 1987" ersetzt.
Berichtigung
der Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Polen
Die Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrecht-
licher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Re-
publik mit Polen vom 16. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II
S. 249) ist wie folgt zu berichtigen:
Die Fundstelle der im 3. Absatz genannten Bekanntma-
chung vom 26. November 1993 lautet richtig: ,,(BGBI. 1994 II
s. 15)".
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
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beträgt 7%.
Berichtigung
der Bekanntmachung
über die Änderung des Übereinkommens
über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
Die Bekanntmachung über die Änderung des Überein-
kommens über die Gründung eines Europäischen Hoch-
schulinstituts vom 22. November 1993 (BGBI. II S. 2362)
ist wie folgt zu berichtigen:
1. In Absatz 2 der Bekanntmachung wird die Angabe
„29. April 1975 (BGBI. II S. 839)" ersetzt durch „19. Juli
1990 (BGBI. II S. 857)".
2. Im Eingangssatz des Beschlusses Nr. 4/89 vom
7. Dezember 1989 werden die Angabe "4. Dezember
1987" durch „3. Dezember 1987" und die Angabe
,,4 decembre 1987" durch „3 decembre 1987" ersetzt.
Berichtigung
der Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Polen
Die Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrecht-
licher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Re-
publik mit Polen vom 16. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II
S. 249) ist wie folgt zu berichtigen:
Die Fundstelle der im 3. Absatz genannten Bekanntma-
chung vom 26. November 1993 lautet richtig: ,,(BGBI. 1994 II
s. 15)".
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 311
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls
zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Vom 30. Dezember 1993
1.
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 1992 zu dem Fakuttativ-
protokoll vom 19. Dezember 1966 zum Internationalen Pakt über bürgerliche und
politische Rechte (BGBI. 199211 S. 1246) wird bekanntgemacht, daß das Fakul-
tativprotokoll nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für
Deutschland am 25. November 1993
in Kraft getreten ist; die Beitrittsurkunde ist am 25. August 1993 bei dem General-
sekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat Deutsch I an d den folgenden Vor-
behalt angebracht:
„Die Bundesrepublik Deutschland bringt einen Vorbehalt im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 2
Buchstabe a dahingehend an, daß die Zuständigkeit des Ausschusses nicht für Mitteilungen
gilt,
a) die bereits in einem anderen internationalen Untersuchungs- oder Streitregelungsver-
fahren geprüft wurden,
b) mit denen eine Rechtsverletzung gerügt wird, die in Ereignissen vor dem Inkrafttreten
des Fakultativprotokolls für die Bundesrepublik Deutschland ihren Ursprung hat, oder
c) mit denen eine Verletzung des Artikels 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche
und politische Rechte gerügt wird, wenn und soweit sich die gerügte Verletzung auf
andere als im vorgenannten Pakt garantierte Rechte bezieht."
II.
Das Fakultativprotokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Äquatorialguinea am 25. Dezember 1987
Algerien am 12. Dezember 1989
Angola am 10. April 1992
Argentinien am 8. November 1986
Armenien am 23. September 1993
Australien am 25. Dezember 1991
Barbados am 23. März 1976
Belarus am 30. Dezember 1992
Benin am 12.Juni 1992
Bolivien am 12. November 1982
Bulgarien am 26.Juni 1992
Chile 1) am 27. August 1992
Costa Rica am 23. März 1976
Dänemark 1) am 23. März 1976
Dominikanische Republik am 4. April 1978
Ecuador am 23. März 1976
Estland am 21.Januar1992
Finnland am 23. März 1976
Frankreich ) 1
am 17. Mai 1984
Gambia am 9. September 1988
Guinea am 17. September 1993
Guyana am 10. August 1993
Irland 1 ) am 8. März 1990
lsland 1 ) am 22. November 1979
Italien 1) am 15. Dezember 1978
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Jamaika am 23. März 1976
Kamerun am 27. September 1984
Kanada am 19. August 1976
Kolumbien am 23. März 1976
Kongo am 5.Januar1984
Korea, Republik am 10. Juli 1990
Libysch-Arabische Dschamahirija am 16. August 1989
Litauen am 20. Februar 1992
1
Luxemburg ) am 18. November 1983
Madagaskar am 23. März 1976
Malta 1) am 13. Dezember 1990
Mauritius am 23. März 1976
Mongolei am 16. Juli 1991
Nepal am 14. August 1991
Neuseeland am 26. August 1989
Nicaragua am 12.Juni 1980
Niederlande am 11. März 1979
für das Königreich in Europa und die
Niederländischen Antillen
Niger am 7.Juni 1986
Norwegen 1) am 23. März 1976
1
Osterreich ) am 10. März 1988
Panama am 8.Juni 1977
Peru am 3.Januar1981
Philippinen am 22. November 1989
Polen 1) am 7. Februar 1992
Portugal am 3. August 1983
Rumänien 1) am 20. Oktober 1993
Sambia am 10. Juli 1984
San Marino am 18.Januar1986
1
Schweden ) am 23. März 1976
Senegal am 13. Mai 1978
Seychellen am 5. August 1992
1
Slowenien ) am 16. Oktober 1993
Somalia am 24. April 1990
Sowjetunion, ehemalige 1) 2) am 1. Januar 1992
Spanien 1) am 25. April 1985
St. Vincent und die Grenadinen am 9. Februar 1982
Suriname am 28. März 19n
Togo am 30.Juni 1988
Trlnidad und Tobago am 14. Februar 1981
Tschechoslowakei, ehemalige 3) am 12.Juni 1991
Ukraine am 25. Oktober 1991
Ungarn am 7. Dezember 1988
Uruguay am 23. März 1976
1
Venezuela ) am 10. August 1978
Zaire am 1. Februar 19n
Zentralafrikanische Republik am 8. August 1981
Zypern am 15. Juli 1992.
III.
Die Vertragszugehörigkeit der ehemaligen Sowjetunion wird durch die Russ i -
s c h e F öder a t i o n fortgesetzt (vgl. die Bekanntmachung über die Fortsetzung
') Diese Vertragsparteien haben Vorbehalte bzw. Erklärungen abgegeben, deren Wortlaut in Abschnitt V wiedergegeben.
wird.
2) siehe Abschnitt III
•) siehe Abschnitt IV
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 313
der völkerrechtlichen Mitgliedschaften und Verträge der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken durch die Russische Föderation vom 14. August 1992, BGBI. II
s. 1016).
IV.
Die Slowakei und die Tschechische Republik haben dem General-
sekretär der Vereinten Nationen am 28. Mai 1993 bzw. am 22. Februar 1993
notifiziert, daß sie sich als Rechts nach f o I g er der ehemaligen Tschechoslo-
wakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen
Tschechoslowakei, als durch das Fakultativprotokoll gebunden betrachten.
V.
Vorbehalte und Erklärungen
Chile
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 27. Mai 1992
(Übersetzung)
(Translation) (original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
In recognizing the competence of the Hu- Bei der Anerkennung der Zuständigkeit
man Rights Committee to receive and con- des Ausschusses für Menschenrechte für
sider communications from individuals, it is die Entgegennahme und Prüfung von Mit-
the understanding of the Govemment of teilungen von Einzelpersonen geht die Re-
Chile that this competence applies in re- gierung von Chile davon aus, daß diese
spect of acts occurring after the entry into Zuständigkeit in bezug auf Handlungen gilt,
force for that State of the Optional Protocol die nach Inkrafttreten des Fakultativproto-
or, in any event, to acts which began after kolls für diesen Staat begangen wurden,
11 March 1990. beziehungsweise auf jeden Fall in bezug
auf Handlungen, mit denen nach dem
11. März 1990 begonnen wurde.
Dänemark
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 6. Januar 1972
(Übersetzung)
"... The ratification is subject to the follo- ,, ... Die Ratifikation erfolgt unter folgendem
wing reservation: Vorbehalt:
With reference to Article 5, paragraph 2 (a), Im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe
the Govemment of Oenmark makes a reser- a bringt die Regierung von Dänemark einen
vation with respect to the competence of the Vorbehalt an, der sich auf die Zuständigkeit
Committee to consider a communication des Ausschusses für die Prüfung einer Mit-
from an individual if the matter has already teilung einer Einzelperson bezieht, wenn
been considered under other procedures of die Sache bereits in anderen internationa-
international investigation." len Untersuchungsverfahren geprüft wor-
den ist."
Frankreich
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 17. Februar 1984
(Übersetzung)
Declarations Erklärungen
«La France interprete l'article 1•• du Proto- „Frankreich legt Artikel 1 des Protokolls
cole comme donnant competence au Comi- dahin aus, daß er dem Ausschuß die Zu-
te pour recevoir et examiner des communi- ständigkeit für die Entgegennahme und
cations emanant de particulters relevant de Prüfung von Mitteilungen der Herrschafts-
la juridiction de la Republique fran~aise qui gewalt der Französischen Republik unter-
pretendent Atre victimes d'une violation, par stehender Einzelpersonen überträgt, die
la Republique, de l'un quelconque des behaupten, Opfer einer Vertetzung eines in
droits enonces dans le Pacte, resultant soit dem Pakt niedergelegten Rechts durch die
d'actes, omissions, faits ou evenements Republik zu sein, die sich entweder aus
a
posterieurs la date d'entree en vigueur a nach Inkrafttreten dieses Protokolls für die
son egard du present Protocole, soit d'une Französische Republik eingetretenen
decision portant sur les actes, omissions, Handlungen, Unterlassungen, Tatsachen
faits ou evenements posterieurs de cette oder Ereignissen oder aus einer Entschei-
mAme date. dung Ober nach diesem Tag eingetretene
Handlungen, Unterlassungen, Tatsachen
oder Ereignisse ergibt.
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
En ce qui concerne l'article 7, l'adhesion Was Artikel 7 betrifft, so kann der Beitritt
de la France au Protocole facultatif ne peut Frankreichs zum Fakultativprotokoll nicht so
~tre interpretee comme impliquant une mo- ausgelegt werden, als bedeute er eine Än-
dification de sa position al'egard de la reso- derung des Standpunkts Frankreichs in be-
lution visee dans CE!tte disposition.» zug auf die in diesem Artikel genannte Ent-
schließung."
Reserve Vorbehalt
«La France fait une reserve a l'alinea a) du „Frankreich macht zu Artikel 5 Absatz 2
paragraphe 2 de l'article 5 en precisant que Buchstabe a einen Vorbehalt dahin gehend,
le comite des droits de l'homme ne sera pas daß der Ausschuß für Menschenrechte für
competent pour examiner une communica'." die Prüfung d~r Mitteilung einer Einzel-
tion emanant d'un particulier si la ~me person nicht zuständig ist, wenn dieselbe
question est en cours d'examen ou a deja Sache in einem anderen internationalen
ete examinee par une autre instance inter- Untersuchungs- oder Streitregelungsver-
nationale d'enqu~te ou de reglement.» fahren geprüft wird oder bereits geprüft wor-
den ist."
Irland
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 8. Dezember 1989
(Übersetzung)
"Article 5, Paragraph 2 ,,Artikel 5 Absatz 2
lreland does not accept the competence lr1and erkennt die Zuständigkeit des Aus-
of the Human Rights Committee to consider schusses für Menschenrechte für die Prü-
a communication from an individual if the fung einer Mitteilung einer Einzelperson
matter has already been considered under nicht an, wenn die Sache bereits in einem
another procedure of international investi- anderen internationalen Untersuchungs-
gation or settlement." oder Streitregelungsverfahren geprüft wor-
den ist."
Island
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 22. August 1979
(Übersetzung)
(Translation) (Übersetzung)
... lceland ... accedes to the said Protocol . . . Island tritt dem genannten Protokoll
subject to a reservation, with reference to unter einem Vorbehalt im Hinblick auf Arti-
article 5, paragraph 2, with respect to the kel 5 Absatz 2 bei, was die Zuständigkeit
competence of the Human Rights Commit- des Ausschusses für Menschenrechte für
tee to consider a communication from an die Prüfung einer Mitteilung einer Einzelper-
individual if the matter is being examined or son anbelangt, falls die Sache bereits In
has been examined under another procedu- einem anderen Internationalen Untersu-
re of international investigation or settle- chungs- oder Streitregelungsverfahren ge-
ment. Other provisions of the Covenant prüft wird oder geprüft worden ist. Die übri-
shall be inviolably observed. gen Bestimmungen des Paktes werden un-
eingeschränkt eingehalten.
Italien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 15. September 1978
(Übersetzung)
(Translation) (Übersetzung)
Article 5 paragraph 2 Artikel 5 Absatz 2
The ltalian Republic ratifies the Optional Die Italienische Republik ratifiziert das
Protocol to the International Covenant on Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt
Civil and Political Rights, it being under- über bürgerliche und politische Rechte, wo-
stood that the provisions of article 5, para- bei davon ausgegangen wird, daß Artikel 5
graph 2, of the Protocol mean that the Com- Absatz 2 des ·Protokolls bedeutet, daß der
mittee provided for in article 28 of the Cove- in Artikel 28 des Paktes vorgesehene Aus-
nant shall not consider any communication schuß die Mitteilung einer Einzelperson nur
from an individual unless lt has ascertained prüft, wenn er sich vergewissert hat, daß
that the same matter is not being and has dieselbe Sache nicht bereits in einem ande-
not been examined under another procedu- ren internationalen Untersuchungs- oder
re of international investigation or settle- Streitregelungsverfahren geprüft wird oder
ment. geprüft worden ist.
Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 315
Luxemburg
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 18. August 1983
(Übersetzung)
Declaration interpretative: Auslegungserklärung
«Le Grand-Duche de Luxembourg adhere "Das Großherzogtum Luxemburg geht bei
au Protocole facultatif se rapportant au Pac- seinem Beitritt zum Fakultativprotokoll zum
te international relatif aux droits civils et Internationalen Pakt Ober bürgerliche und
politiques etant entendu que les disposi- politische Rechte davon aus, daß Artikel 5
tions du paragraphe 2 de l'article 5 du Proto- Absatz 2 des Protokolls bedeutet, daß der
cole signifient que le Comite prevu par l'ar- in Artikel 28 des Paktes vorgesehene Aus-
ticle 28 dudit Pacte ne devra examiner schuß die Mitteilung einer Einzelperson nur
aucune communication emanant d'un parti- prüfen darf, wenn er sich vergewissert hat,
culier sans s'etre assure que la meme ques- daß dieselbe Sache nicht in einem anderen
tion n'est pas en cours d'examen ou n'a pas internationalen Untersuchungs- oder Streit-
deja ete examinee devant une autre ins- regelungsverfahren geprüft wird oder be-
tance internationale d'enquete ou de regle- reits geprüft worden ist."
ment.»
Malta
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 13. September 1990
(Übersetzung)
Declarations Erklärungen
"1. Malta accedes to the Optional Protocol "1. Malta tritt dem Fakultativprotokoll zum
to the International Covenant on Civil Internationalen Pakt Ober bürgerliche
and Political Rights, on the under- und politische Rechte mit der Maßgabe
standing that the provisions of Arti- bei, daß Artikel 5 Absatz 2 des Proto-
cle 5, paragraph 2, of the Protocol kolls bedeutet, daß der durch Artikel 28
mean that the Committee established des Paktes errichtete Ausschuß die
by Article 28 of the Covenant, shall not Mitteilung einer Einzelperson nur prüft,
consider any communication from an wenn er sich vergewissert hat, daß
individual unless it has ascertained that dieselbe Sache nicht in einem anderen
the same matter is not being examined internationalen Untersuchungs- oder
or has not already been examined un- Streitregelungsverfahren geprüft wird
der another procedure of international oder bereits geprüft worden ist.
investigation or settlement.
2. The Government of Malta interprets 2. Die Regierung von Malta legt Artikel 1
Article I of the Protocol as giving the des Protokolls dahin aus, daß er dem
Committee the competence to receive Ausschuß die Zuständigkeit für die
and consider communications from in- Entgegennahme und Prüfung von Mit-
dividuals subject to the jurisdiction of teilungen der Herrschaftsgewalt Maltas
Malta who claim to be victims of a unterstehender Einzelpersonen über-
violation by Malta of any of the rights trägt, die behaupten, Opfer einer Ver-
set forth in the Covenant which results letzung eines in dem Pakt niedergeleg-
either from acts, omissions, develop- ten Rechts durch Malta zu sein, die
ments or events occuring after the date sich entweder aus nach Inkrafttreten
on which the Protocol enters into force des Protokolls für Malta eingetretenen
for Malta, or from a decision relating to Handlungen, Unterlassungen, Ent-
acts, omissions, developments or wicklungen oder Ereignissen oder aus
events after that date." einer Entscheidung im Zusammen-
hang mit nach diesem Tag eingetrete-
nen Handlungen, Unterlassungen, Ent-
wicklungen oder Ereignissen ergibt."
Norwegen
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13. September 1972
(Übersetzung)
Reservation Vorbehalt
to article 5, paragraph 2 of the Optional zu Artikel 5 Absatz 2 des Fakultativproto-
Protocol to the International Covenant on kolls zum Internationalen Pakt über bürger-
Civil and Political Rights liche und politische Rechte
" ... to the effect that the Committee shall n••· dahin gehend, daß der Ausschuß nicht
not have competence to consider a commu- für die Prüfung einer Mitteilung einer Einzel-
nication from an individual if the same mat- person zuständig ist, wenn dieselbe Sache
ter has already been examined under other bereits in anderen internationalen Unter-
procedures of international investigation or suchungs- oder Streitregelungsverfahren
settlement." geprüft worden ist."
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Österreich
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. Dezember 1987
„Die Republik Österreich ratifiziert das Fakultativprotokoll zum internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte mit der Maßgabe, daß - über die Bestimmungen des
Artikels 5 Absatz 2 dieses Protokolls hinaus - der mit Artikel 28 des Paktes eingerichtete
Ausschuß für Menschenrechte eine Mitteilung einer Person nur dann behandelt, wenn
klargestellt ist, daß dieselbe Angelegenheit nicht bereits von der durch die europäische
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten eingerichteten Europäi-
schen Kommission für Menschenrechte geprüft worden ist."
Polen
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 7. November 1991
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Polish) (Übersetzung) (Original: Polnisch)
The Republic of Poland decides to ac- Die Republik Polen beschließt, dem ge-
cede to the aforementioned Protocol while nannten Protokoll beizutreten, wobei sie ei-
making a reservation that would exclude the nen Vorbehalt anbringt, der das in Artikel 5
procedure set out in article 5, paragraph 2 Absatz 2 Buchstabe a festgelegte Verfah-
(a), in cases where the matter has already ren in Fällen ausschließt, in denen die Sa-
been examined under another international che bereits in einem anderen internationa-
procedure of international investigation or len Untersuchungs- oder Streitregelungs-
settlement. verfahren geprüft wurde.
Rumänien
bei Hintertegung der Beitrittsurkunde am 20. Juli 1993
(Übersetzung)
"Romänia considerä cä, potrivit art. 5 pct. 2 "Rumänien ist der Meinung, daß nach Arti-
lit. a din Protocol, Comitetul drepturilor omu- kel 5 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls
lui nu este competent sä examineze comu- der Ausschuß für Menschenrechte nicht zu-
nicärile persoanelor fizice, dacä problemele ständig ist, die Mitteilungen von Einzelper-
in cauzä sunt in curs de examinare sau au sonen zu prüfen, wenn dieselbe Sache be-
fost examinate in cadrul unei alte proce- reits in einem anderen internationalen Un-
duri internationale de investigare sau solu- tersuchungs- oder Streitregelungsverfahren
tionare." geprüft worden ist."
Schweden
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 6. Dezember 1971
(Übersetzung)
(Translation) (Übersetzung)
. . . On the understanding that the provi- . . . mit der Maßgabe, daß Artikel 5 Ab-
sions of article 5, paragraph 2, of the Proto- satz 2 des Protokolls bedeutet, daß der in
col signify that the Human Rights Commit- Artikel 28 des genannten Paktes vorgese-
tee provided for in article 28 of the said hene Ausschuß für Menschenrechte die
Covenant shall not consider any communi- Mitteilung einer Einzelperson nur prüft,
cation frorn an individual unless it has ascer- wenn er sich vergewissert hat, daß dieselbe
tained that the same matter is not being Sache nicht bereits in einem anderen inter-
examined or has not been examined under nationalen Untersuchungs- oder Streitrege-
another procedure of international investi- lungsverfahren geprüft wird oder geprüft
gation or settlement. worden ist.
Slowenien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 16. Juli 1993
(Übersetzung)
Declaration: Erklärung
"The Republic of Slovenia interprets Arti- "Die Republik Slowenien legt Artikel 1 des
cle 1 of the Protocol as giving the Commit- Protokolls dahin aus, daß er dem Ausschuß
tee the competence to receive and consider die Zuständigkeit für die Entgegennahme
communications from individuals subject to und Prüfung von Mitteilungen der Herr-
the jurisdiction of the Republic of Slovenia schaftsgewalt der Republik Slowenien un-
who claim to be victims of a violation by the terstehender Einzelpersonen überträgt, die
Republic of any of the rights set forth in the behaupten, Opfer einer Verletzung eines in
Covenant which results either from acts or dem Pakt niedergelegten Rechts durch die
omissions, developments or events occur- Republik zu sein, die sich entweder aus
ring after the date an which the Protocol nach Inkrafttreten des Protokolls für die Re-
Nr. 9 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 317
entered into force for the Republic of Slo- publik Slowenien eingetretenen Handlun-
venia, or from a decision relating to acts, gen oder Unterlassungen oder aus einer
omissions, developments or events after Entscheidung im Zusammenhang mit nach
that date." diesem Tag eingetretenen Handlungen,
Unterlassungen, Entwicklungen oder Ereig-
nissen ergibt."
Reservation: Vorbehalt:
"With regard to Article 5, Paragraph 2 (a) of nZu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a des
the Optional Protocol, the Republic of Slo- Fakultativprotokolls stellt die Republik Slo-
venia specifies that the Human Rights Com- wenien fest, daß der Ausschuß für Men-
mittee shall not have competence to consi- schenrechte nicht für die Prüfung einer Mit-
der a communication from an individual if teilung einer Einzelperson zuständig ist,
the same matter is being examined or has wenn dieselbe Sache in einem anderen in-
already been considered under another pro- ternationalen Untersuchungs- oder Streitre-
cedure of international investigation or gelungsverfahren geprüft wird oder bereits
Settlement." geprüft worden ist."
Sowjetunion, ehemalige
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 1. Oktober 1991
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch)
The Union of Soviet Socialist Republics, Die Union der Sozialistischen Sowjetre-
pursuant to article 1 of the Optional Proto- publiken erkennt nach Artikel 1 des Fakul-
col, recognizes the competence of the Hu- tativprotokolls die Zuständigkeit des Aus-
man Rights Cornmittee to receive and con- schusses für Menschenrechte für die Entge-
sider communications from individuals sub- gennahme und Prüfung von Mitteilungen
ject to the jurisdiction of the Union of Soviet der Herrschaftsgewalt der Union der Sozia-
Socialist Republics, in respect of Situations listischen Sowjetrepubliken unterstehender
or events occurring after the date on which Einzelpersonen an, soweit es sich um Situa-
the Protocol entered into force for the tionen oder Ereignisse handelt, die nach
USSR. Inkrafttreten des Protokolls für die UdSSR
eingetreten sind.
The Soviet Union also proceeds from the Die Sowjetunion geht ferner davon aus,
understanding that the Committee shall not daß der Ausschuß Mitteilungen nur prüft,
consider any communications unless it has wenn Gewißheit erlangt wurde, daß diesel-
been ascertained that the same matter is be Sache nicht bereits in einem anderen
not being examined under another proce- internationalen Untersuchungs- oder Streit-
dure of international investigation or settle- regelungsverfahren geprüft wird und daß
ment and that the individual In question has die betreffende Einzelperson alle zur Verfü-
exhausted all available domestic remedies. gung stehenden innerstaatlichen Rechtsbe-
helfe erschöpft hat.
Spanien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 25. Januar 1985
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
The Spanish Government accedes to the Die spanische Regierung tritt dem Fakul-
Optional Protocol to the International Cov- tativprotokoll zum Internationalen Pakt über
enant on Civil and Political Rights, on the bürgerliche und politische Rechte mit der
understanding that the provisions of arti- Maßgabe bei, daß Artikel 5 Absatz 2 des
cle 5, paragraph 2, of that Protocol mean Protokolls bedeutet, daß der Ausschuß für
that the Human Rights Committee shall not Menschenrechte die Mitteilung einer Einzel-
consider any communication from an indivi- person nur prüft, wenn er sich vergewissert
dual unless it has ascertained that the same hat, daß dieselbe Sache nicht bereits in
matter has not been or is not being examin- einem anderen internationalen Untersu-
ed under another procedurE! of international chungs- oder Streitregelungsverfahren ge-
investigation or settlement. prüft wird oder geprüft worden ist.
Venezuela 4 )
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. Mai 1978
(Übersetzung)
{Translation) (Übersetzung)
Article 60, paragraph 5, of the Constitu- Artikel 60 Absatz 5 der Verfassung der
tion of the Republic of Venezuela estab- Republik Venezuela bestimmt folgendes:
lishes that: "No person shall be convicted in ,,Niemand darf in einem Strafverfahren ver-
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
a criminal trial unless he has first been per- urteilt werden, ohne vorher persönlich von
sonally notified of the charges and heard in der Anklage unterrichtet und in der gesetz-
the manner prescribed by law. Persons ac- lich vorgeschriebenen Weise gehört worden
cused of an offence against the res publica zu sein. Ist jemand wegen einer Straftat
may be tried in absentia, with the guaran- gegen den Staat angeklagt, so kann er mit
tees and in the manner prescribed by law". den Garantien und in der Form, die das
Venezuela is making this reservation be- Gesetz vorschreibt, in Abwesenheit abgeur-
cause article 14, paragraph 3 (d), of the teilt werden." Venezuela macht diesen
Covenant makes no provision for persons Vorbehalt, weil Artikel 14 Absatz 3 Buch-
accused of an offence against the res pub- stabe d des Paktes keine Bestimmung ent-
lica to be tried in absentia. hält, wonach Personen, die wegen einer
Straftat gegen den Staat angeklagt sind, in
Abwesenheit abgeurteilt werden können.
') Der Generalsekretir der Vereinten Nationen notifizierte diesen Vorbehalt Venezuelas zu Artikel 14 Absatz 3 Buch-
stabe d des Internationalen Paktes Ober bürgerliche und politische Rechte unter Hinweis darauf, daß 8f' auf das
Fakultativprotokoll erstreckt wird.
Bonn, den 30. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens
sowie der Zusatzprotokolle hierzu
Vom 20. Januar 1994
1.
Das Welturheberrechtsabkommen vom 6. September 1952 (BGBI. 1955 II
S. 101) ist nach seinem Artikel IX Abs. 2 und die Zusatzprotokolle 1 und 2 hierzu
(BGBI. 1955 II S. 101, 134, 148) sind nach ihrer Nummer 2 Buchstabe b für
Uruguay am 12. April 1993
in Kraft getreten.
II.
Das Zusatzprotokoll 3 zum Welturheberrechtsabkommen vom 6. September
1952 (BGBI. 1955 II S. 101, 162) ist nach seiner Nummer 6 Buchstabe b für
Uruguay am 12.Januar1993
in Kraft getreten.
III.
Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welturheberrechtsabkommen (BGBI.
1973 II S. 1069, 1111) ist nach seinem Artikel IX Abs. 2 für
Uruguay am 12. April 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Oktober 1993 (BGBI. II S. 2019).
Bonn, den 20. Januar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
----·-··------·------------------~
Nr. 9 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. März 1994 319
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens
über den internationalen Warentransport mit Carnets-TIR
Vom 25. Januar 1994
Das Zollübereinkommen vom 14. November 1975 über
den internationalen Warentransport mit Camets-TIR
(BGBI. 1979 II S. 445) ist nach seinem Artikel 53 Abs. 2
für
Moldau am 26. November 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 11. Oktober 1993 (BGBI. II
s. 1962).
Bonn, den 25. Januar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,
von Internationaler Bedeutung
Vom 25. Januar 1994
Das Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über
Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser-
und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBI. 1976 II
S. 1265) ist in der durch das Protokoll vom 3. Dezember
1982 zur Änderung des vorgenannten Übereinkommens
(BGBI. 1990 II S. 1670) geänderten Fassung nach seinem
Artikel 10 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 5 und 6 des
Änderungsprotokolls für
Litauen am 20. Dezember 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II
s. 83).
Bonn, den 25. Januar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 4,30 DM (3, 10 DM zuzüglich 1,20 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,30 DM.
· Preis des Anlagebandes: 7,60 DM (6,20 DM zuzüglich 1,40 DM Versandkosten), Bundeunzelger Verlagagn.m.b.H. · Poatfach 13 20 • 53003 Bonn
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,60 DM. Postvertrlebutück · Z 1998 A · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Berichtigung
der Bekanntmachung
über die Änderung des Übereinkommens
über die Gründung eines Europäischen Hochschulinstituts
Die Bekanntmachung über die Änderung des Überein-
kommens über die Gründung eines Europäischen Hoch-
schulinstituts vom 22. November 1993 (BGBI. II S. 2362)
ist wie folgt zu berichtigen:
1. In Absatz 2 der Bekanntmachung wird die Angabe
„29. April 1975 (BGBI. II S. 839)" ersetzt durch „19. Juli
1990 (BGBI. II S. 857)".
2. Im Eingangssatz des Beschlusses Nr. 4/89 vom
7. Dezember 1989 werden die Angabe "4. Dezember
1987" durch „3. Dezember 1987" und die Angabe
,,4 decembre 1987" durch „3 decembre 1987" ersetzt.
Berichtigung
der Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Polen
Die Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrecht-
licher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Re-
publik mit Polen vom 16. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II
S. 249) ist wie folgt zu berichtigen:
Die Fundstelle der im 3. Absatz genannten Bekanntma-
chung vom 26. November 1993 lautet richtig: ,,(BGBI. 1994 II
s. 15)".