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weitere Vorschriften dieser Verordnung auf Kapitel oder Artikel 11
einzelne Bestimmungen der Rheinschiffs-Untersuchungs- Inkrafttreten
ordnung verweisen, bezieht sich diese Verweisung auf die
Fassung vom 26. März 1976." Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Einführung der
(2) In § 3 Abs. 5 der Donauschiffahrtspolizeiverordnung Rheinschiffs-Untersuchungsordnung vom 26. März 1976
vom 27. Mai 1993 (BGBI. 1S. 741) wird die Angabe "beim (BGBI. 1S. 773), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Ver-
Wasser- und Schiffahrtsamt Regensburg" gestrichen. ordnung vom 14. April 1992 (BGBI. 1S. 911 ), außer Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1994
Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
Bekanntmachung
über den GeHungsbereich
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 13. Oktober 1994
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi-
strierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
vom 14. November 1974 (BGBI. 1983 II S. 706, 712) ist
nach ihrem Artikel 2 für
Chile am 27. Juni 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. November 1993 (BGBI. II
s. 2375).
Bonn, den 13. Oktober 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
3826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-äthiopischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. November 1994
Das in Addis Abeba am 23. September 1994 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Übergangsregierung von
Äthiopien über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 6
am 23. September 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. November 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Übergangsregierung von Äthiopien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Warenhilfe IV)
Die Regierung der 13undesrepublik Deutschland Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Lieferverträge bzw.
Leistungsverträge nach dem 1. Mai 1994 abgeschlossen worden
und
sind.
die Übergangsregierung von Äthiopien -
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Übergangsregierung von Äthiopien zu einem späteren Zeitpunkt
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Äthiopien,
für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Be-
treuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kredit-
in dem Wunsch, diese freundsctiaftlichen Beziehungen durch
anstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Anwendung.
vertiefen,
Artikel 2
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser BeziehunQen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Bedin-
gungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen der
. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ~reditanstalt für Wiederaufbau und der Übergangsregierung von
Äthiopien beizutragen, ' Athiopien zu schließende Finanzierungsvertrag, der den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
unter Bezugnahme auf das Ergebnisprotokoll der deutsch- liegt.
äthiopischen Regierungskonsultationen, Punkt 2.4.4, vom 18. März
Artikel 3
1994 in Addis Abeba -
Die Übergangsregierung von Äthiopien stellt die Kreditanstalt
sind wie folgt übereingekommen: für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß
Artikel und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-
vertrages in Äthiopien erhoben werden können.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Übergangsregierung von Äthiopien, von der Kreditanstalt
Artikel 4
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, einen Finanzierungsbeitrag
bis zu 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) Die Übergangsregierung von Äthiopien überläßt bei den sich
zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Waren- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
einfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech-
Sicherung und Montage zu erhalten. Es muß sich hierbei um tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3827
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
men erforderlichen Genehmigungen. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
Artikel 5 bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Artikel 6
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Addis Abeba am 23. September 1994 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A. Frhr. v. Kittlitz
Für die Übergangsregierung von Äthiopien
Dr. Abdulmejid Hussein
Anlage
zum Abkommen vom 23. September 1994
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Übergangsregierung von Äthiopien
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Abkommens vom 23. Sep-
tember 1994 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Lieferung von Ersatzteilen für die Kombolcha Textilfabrik;
b) Installation einer Natronlauge-Rückgewinnungsanlage für die Textilfabrik Kom-
bolcha.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert werden,
wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ist die Einfuhr
folgender Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf;
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen;
c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver-
fahren zum FAQ-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als „verboten• (banned)
oder "stark beschränkt" (severely restricted) eingestuft sind;
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in der jeweils geltenden Fassung aufgeführ-
ten Stoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Überein-
kommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der
Chemical Action Task Force.);
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Herstellung oder Verwendung;
- Stoffe gemäß Anhang I der „Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli 1988 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemi-
kalien".
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3828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber. Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vef'lags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
betragt 7%.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls
zu dem Übereinkommen über den internationalen Austausch
von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
Vom 15. November 1994
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. April 1994 betreffend das Zusatz-
protokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September
1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstands-
angelegenheiten (BGBI. 1994 II S. 486) wird bekanntgemacht, daß das Zusatz-
protokoll nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für
Deutschland am 1. Januar 1995
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 10. Oktober 1994 beim
schweizerischen Bundesrat hinterlegt und registriert worden.
Das Zusatzprotokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Frankreich am 1. März 1991
Italien am 1. Mai 1992
Niederlande am 1. März 1991
(nur für das Königreich in Europa und Aruba)
Österreich am 1. Oktober 1991
Spanien am 1. September 1994.
Bonn, den 15. November 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
3798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung
des Internationalen Übereinkommens von 1990
über Vorsorge, Bekimpfun_g und Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Olverschmutzung
Vom 14. Dezember 1994
Auf Grund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des
Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar
1987 (BGBI. 1S. 541 ), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1994
(BGBI. 1 S. 1554) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für
Verkehr:
Artikel 1
Das in London am 30. November 1990 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichnete Internationale Übereinkommen von 1990 über Vorsorge, Bekämp-
fung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung wird hiermit in
Kraft gesetzt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deut-
schen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 13. Mai 1995 in Kraft.
Bonn, den 14. Dezember 1994
Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3799
Internationales Übereinkommen von 1990
über Vorsorge, Bekämpfun9 und Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Olverschmutzung
International Convention
on oil pollution preparedness,
response and co-operation ,. 1990
Convention internationale de 1990
sur la preparation, la lutte et la cooperation
en matiere de pollution par les hydrocarbures
(Übersetzung)
The Parties to the present Convention, Les Parties a la presente Convention, Die Vertragsparteien dieses Übereinkom-
mens -
Conscious of the need to preserve the Conscientes de la necessite de preserver im Bewußtsein der Notwendigkeit, die
human environment in general and the l'environnement humain en general et menschliche Umwelt im allgemeinen und
marine environment in particular, l'environnement marinen particulier, die Meeresumwelt im besonderen zu
schützen,
Recognizing the serious threat posed to Reconnaissant la menace grave que pre- in Erkenntnis der ernsthaften Bedrohung
the marine environment by oil pollution in- sentent pour le milieu marin les evenements der Meeresumwelt durch Ölverschmut-
cidents involving ships, offshore units, sea de pollution par les hydrocarbures mettant zungsereignisse, an denen Schiffe, der Kü-
ports and oil handling facilities, en cause des navires, des unites au large et ste vorgelagerte Einrichtungen, Seehäfen
des ports maritimes et installations de ma- und Ölumschlaganlagen beteiligt sind,
nutention d'hydrocarbures,
Mindful of the importance of precaution- Conscientes de l'importance que revetent eingedenk der Bedeutung von Vorsorge-
ary measures and prevention in avoiding oil les mesures de precaution et la prevention und Vorbeugungsmaßnahmen für die Ver-
pollution in the first instance, and the need afin d'eviter avant taut une pollution par les hütung insbesondere der Verschmutzung
for strict application of existing international hydrocarbures, et de la necessite d'appli- durch Öl sowie der Notwendigkeit, beste-
instruments dealing with maritime safety quer rigoureusement les instruments inter- hende internationale Übereinkünfte strikt
and marine pollution prevention, particularly a
nationaux existants ayant trait la securite anzuwenden, die sich mit Schiffssicherheit
the International Convention for the Safety a
maritime et la prevention de la pollution und mit der Verhütung der Meeresver-
of life af Sea, 1974, as amended, and the des mers et, en particulier, la Convention schmutzung befassen, insbesondere das
International Convention for the Prevention internationale de 1974 pour la sauvegarde Internationale Übereinkommen von 1974
of Pollution from ships, 1973, as modified by de la vie humaine en mer, telle que modi- zum .Schutz des menschlichen Lebens auf
the Protocol of 1978 relating thereto, as fiee, et la Convention internationale de 1973 See in der jeweils geltenden Fassung und
amended, and also the speedy develop- pour la prevention de la pollution par les das Internationale übereinkommen von
ment of enhanced standards for the design, navires, teile que modifiee par le Protocole 1973 zur Verhütung der Meeresverschmut-
operation and maintenance of ships de 1978 y relatif tel que modifie, et egale- zung durch Schiffe in der Fassung des Pro-
carrying oil, and of offshore units, ment d'elaborer dans les meilleurs delais tokolls von 1978 zu dem übereinkommen in
des normes plus rigoureuses pour la seiner· jeweils geltenden Fassung, sowie
conception, l'exploitation et l'entretien des der zügigen Erarbeitung verschärfter Nor-
navires transportant des hydrocarbures, men für Entwurf, Betrieb und Instandhal-
ainsi que des unites au large, tung von Schiffen, die Öl befördern, und der
Küste vorgelagerten Einrichtungen
Mindful also that, in the event of an oil Conscientes egalement qu'en cas d'eve- sowie eingedenk der Tatsache, daß im
pollution incident, prompt and effective ac- nement de pollution par les hydrocarbures Fall eines Ölverschmutzungsereignisses
tion is essential in order to minimize the des mesures promptes et efficaces sont sofortige und wirksame Maßnahmen we-
damage, which may result from such an essentielles pour limiter les dommages qui sentlich sind, um den Schaden, der aus
incident, pourraient resulter d'un tel evenement, einem solchen Ereignis entstehen kann, auf
ein Mindestmaß zu beschränken,
Emphasizing the importance of effective Soulignant l'importance d'une prepara- unter Betonung der Bedeutung einer
preparation for combating oil pollution inci- tion efficace pour lutter contre les evene- wirksamen Vorbereitung für die Bekämp-
dents and the important rare which the oil ments de pollution par les hydrocarbures et fung von Ölverschmutzungsereignissen so-
and shipping industries have in this re- le röle primordial que les industries petro- wie der wichtigen Rolle, die in diesem Zu-
gard, liere et maritime ont a cet egard, sammenhang der Mineralölwirtschaft und
der Schiffahrtsindustrie zukommt
3800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Recognizing further the importance of Reconnaissant en outre l'importance d'u- sowie in Erkenntnis der Bedeutung ge-
mutual assistance and international co- ne assista11ce mutuelle et d'une cooperation genseitiger Unterstützung und internationa-
operation relating to matters including the internationale en ce qui concerne notam- ler Zusammenarbeit insbesondere im Zu-
exchange of information respecting the ca- ment l'echange d'informations sur les sammenhang mit dem Austausch von Infor-
pabilities of States to respond to oil pollution moyens dont disposent les Etats pour lutter mationen über die den einzelnen Staaten
incidents, the preparation of oil pollution contre des evenements de pollution par les zur Verfügung stehenden Mittel zur Be-
contingency plans, the exchange of reports hydrocarbures. l'etablissement de plans kämpfung von Öfverschmutzungsereignis-
of incidents of significance which may affect d'urgence contre 1a pollution par les hydro- sen. der Aufstellung von Vorsorgeplänen für
the marine environment or the coastline and carbures, l'echange de rapports sur des Ölverschmutzungen, dem Austausch von
related interests of States, and research evenements importants susceptibles de Berichten über bedeutende Ereignisse mit
and development respecting means of com- toucher l'environnement marin ou le littoral möglichen Auswirkungen auf die Meeres-
bating oil pollution in the marine environ- et les inter6ts connexes des Etats, ainsi que umwelt oder die Küste und damit zusam-
ment, les programmes ·de recherche-developpe- menhängende Interessen von Staaten so-
ment portant sur les moyens de combattre wie Forschungs- und Entwicklungsvorha-
la pollution du miJieu marin par les hydro- ben in bezug auf Mittel zur Bekämpfung der
carbures, Verschmutzung der Meeresumwelt durch
Öl.
T aking account of the "polluter pays" prin- Tenant compte du pnnc,pe ccpollueur- unter Berücksichtigung des Verursacher-
ciple as a general principle of international payeur» en tant que principe general du prinzips als eines allgemeinen Grundsatzes
environmental law, droit international de l'environnement, des internationalen Umweltrechts
Taking account also of the importance of Tenant compte egalement de l'importan- sowie unter Berücksichtigung der Bedeu-
international instruments on liability and ce · des instruments internationaux sur la tung internationaler Übereinkünfte über
compensation for oil pollution damage, in- responsabilite et l'indemnisation pour les Haftung und Entschädigung für Ölver-
cluding the 1969 International Convention a
dommages dus 1a pollution par les hydro- schmutzungsschäden. insbesondere des
on Civil Liability for Oil Pollution Damage carbures. y compris la Convention interna- Internationalen Übereinkommens von 1969
(CLC); and the 1971 International Conven- tionale de 1969 sur 1a responsabilite civile über die zivilrechtliche Haftung für Ölver-
tion on the Establishment of an International a
pour les dommages dus la pollution par schmutzungsschäden (,,Haftungsüberein-
Fund for Compensation for Oil Pollution les hydrocarbures et la Convention interna- kommen") und des Internationalen Überein-
Damage (FUND); and the compelling need tionale de 1971 portant creation d'un Fonds kommens von 1971 über die Errichtung
for early entry into force of the 1984 Proto- international d'indemnisation pour les dom- eines Internationalen Fonds zur Entschä-
cols to the CLC and FUND Conventions, a
mages dus 1a pollution par les hydrocar- digung für Ölverschmutzungsschäden
bures. et de la nkessite imperative d'une (,,Fondsübereinkommen"), sowie der zwin-
entree en vigueur dans les meilleurs delais genden Notwendigkeit des baldigen lnkraft-
des Protocoles de 1984 modifiant ces deux tretens der Protokolle von 1984 zur Ände-
conventions, rung dieser beiden Übereinkommen
Taking account further of the importance T enant compte en outre de l'importance sowie unter Berücksichtigung der Bedeu-
of bilateral and multilateral agreements and des accords et arrangements bilateraux et tung zwei- oder mehrseitiger Übereinkünfte
arrangements including regional conven- multilateraux. y compris les conventions et und Regelungen einschließlich regionaler
tions and agreements, accords regionaux. übereinkommen und sonstiger Überein-
künfte.
Bearing in mind the relevant provisions of Considerant les dispositions pertinentes im Hinblick auf die einschlägigen Bestim-
the United Nations Convention on the Law de la Convention des Nations Unies sur le mungen des Seerechts0bereinkommens
of the Sea, in particular of its part XII, droit de la mer, et notamment de sa partie der Vereinten Nationen. insbesondere sei-
XII. nes Teiles XII.
Being aware of the need to promote inter- Conscientes de la necessite d'encoura- im Bewußtsein der Notwendigkeit. die in-
national co-operation and to enhance exist- ger la cooperation internationale et de ren- ternationale Zusammenarbeit zu fördern
ing national, regional and global capabilities a
forcer les moyens existants l'echelle na- und die national. regional und weltweit be-
concerning oil pollution preparedness and tionale. regionale et mondiale pour 1a prepa- stehenden Möglichkeiten betreffend Vorsor-
response, taking into account the special ration et la lutte en matiere de pollution par ge und Bekämpfung auf dem Gebiet der
needs of the developing countries and par- les hydrocarbures. en tenant compte des Ölverschmutzung zu stärken, wobei die be-
ticularly small island States, besoins particuliers des pays en develop- sonderen Bedürfnisse der Entwicklungslän-
pement. et notamment des petits Etats in- der und insbesondere der kleinen Inselstaa-
sulaires. ten zu berücksichtigen sind.
Considering that these objectives may Considerant que la meilleure fa~on d'at- in der Erwägung, daß diese Ziele am
best be achieved by the conclusion of an teindre ces objectifs est de conclure une besten durch den Abschluß eines Interna-
International Convention on Oil Pollution Convention internationale sur 1a prepara- tionalen Übereinkommens über Vorsorge,
Preparedness, Response and Co-opera- tion, 1a lutte et 1a cooperation en matiere de Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem
tion, pollution par les hydrocarbures, Gebiet der Ölverschmutzung erreicht wer-
den können-
Have agreed as fotlows: Sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Artlcle 1 Arllcle 1 Artikel 1
General provlslona Dispositions geawrales Allgemelne Bestimmungen
(1) Parties undertake, . individually or 1) Les Parties s'engagent, individuelle- (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich,
jointly, to take all appropriate measures in a
ment ou conjointement, prendre toutes les einzeln oder gemeinsam alle geeigneten
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3801
accordance with the provisions of this Con- mesures appropriees, conformement aux Maßnahmen im Einklang mit diesem Über-
vention and the Annex thereto to prepare for dispositions de la presente Convention et einkommen und seiner Anlage zu ergreifen,
and respond to an oil pollution incident. a
de son annexe, pour se preparer la lutte et um sich auf Olverschmutzungsereignisse
lutter contre un evenement de pollution par vorzubereiten und sie zu bekämpfen.
les hydrocarbures.
(2) The Annex to this Convention shall 2) L' Annexe de la presente Convention (2) Die Anlage zu diesem Qbereinkom-
constitute an integral part of the Convention fait partie integrante de la Convention et men ist Bestandteil des Übereinkommens;
and a reference to this Convention con- toute reference a la presente Convention jede Bezugnahme auf dieses übereinkom-
stitutes at the same time a reference to the constitue en meme temps une reference a men ist gleichzeitig eine Bezugnahme auf
Annex. soh annexe. die Anlage.
(3) This Convention shall not apply to any 3) La presente Convention ne s'applique (3) Dieses Übereinkommen findet keine
warship, naval auxiliary or other ship owned ni aux navires de guerre ou navires de Anwendung auf Kriegsschiffe, Flottenhilfs-
or operated by a State and used, for the guerre auxiliaires ni aux autres navires ap- schiffe oder sonstige einem Staat gehören-
time being, only on govemment non-com- a
partenant un Etat ou exploites par cet Etat de oder von ihm betriebene Schiffe, die
mercial service. However, each Party shall tant que celui-ci les utilise exclusivement a derzeit im Staatsdienst stehen und aus-
ensure by the adoption of appropriate des fins gouvernementales et non com- schließlich anderen als Handelszwecken
measures not impairing the operations or merciales. Cependant, chaque Partie doit dienen. Jedoch stellt jede Vertragspartei
operational capabilities of such ships owned s'assurer, en prenant des mesures appro- durch geeignete, den Betrieb oder die Be-
or operated by it, that such ships act in a priees qui ne compromettent pas les opera- triebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Maß-
manner consistent, so far as is reasonable tions ou ta capacite operationnelle des na- nahmen sicher, daß derartige ihr gehörende
and practicable, with this Convention. vires de ce type lui appartenant ou exploites oder von ihr betriebene Schiffe soweit zu-
par elle, que ceux-ci agissent d'une maniere mutbar und durchführbar in Übereinstim-
compatible avec la presente Convention, mung mit diesem Übereinkommen han-
pour autant que cela soit raisonnabte dans deln.
1a pratique.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
F.or the purposes of this Convention: Aux fins de la presente Convention: Im Sinne dieses Übereinkommens haben
die nachstehenden Ausdrücke folgende
Bedeutung:
(1) "Oil" means petroleum in any form in- 1) «Hydrocarbures» designe le petrole 1. Der Ausdruck "Öl" bezeichnet Erdöl in
cluding crude oil, fuel oil, sludge, oil refuse sous toutes ses formes, y compris le jeder Form einschließlich Rohöl, Heizöl,
and refined products. petrole brut, le fuel-oil, les boues, les Olschlamm, Olrückstände und Raffine-
residus d'hydrocarbures et les produits rieerzeugnisse.
raffines.
(2) "Oil pollution incident" means an occur- 2) «Evenement de pollution par tes hydro- 2. Der Ausdruck "Ölverschmutzungs-
rence or series of occurrences having the carbures» designe un fait ou un ensem- ereignis" bezeichnet einen Vorfall oder
same origin, which results or may result in a ble de faits ayant la meme origine, dont eine Reihe von Vorfällen gleichen Ur-
discharge of oil and which poses or may resulte ou peut resulter un rejet d'hydro- sprungs, die zu einem Einleiten von Öl
pose a threat to the marine environment, or carbures et qui präsente ou peut pre- führen oder führen können, die
to the coastline or related interests of one or senter une menace pour le milieu marin, Meeresumwelt, die Küste oder damit zu-
more States, and which requires emergen- ou pour le littoral ou tes interets sammenhängende Interessen eines
cy action or other immediate response. connexes d'un ou de plusieurs Etats, et oder mehrerer Staaten bedrohen oder
qui requiert une action urgente ou d'au- bedrohen können und Notfallmaßnah-
tres mesures de lutte immediates. men oder andere sofortige Bekämp-
fungsmaßnahmen erfordern.
(3) "Ship" means a vessel of any type what- 3) «Navire» designe un bätiment de quel- 3. Der Ausdruck "Schiff" bezeichnet ein
soever operating in the marine environment que type que ce soit exploite en milieu Fahrzeug jeder Art, das in der Meeres-
and includes hydrofoil boats, air-cushion marin et englobe les hydropteres, tes umwelt betrieben wird; er umfaßt Trag-
vehicles, submersibles, and floating craft of aeroglisseurs, les engins submersibles flächenboote, Luftkissenfahrzeuge, Un-
any type. et les engins flottants de tout type. terwassergerät und schwimmendes Ge-
rät jeder Art.
(4) "Offshore unir means any fixed or float- 4) «Unite au large» designe toute installa- 4. Der Ausdruck "der Küste vorgelagerte
ing offshore installation or structure en- tion ou tout ouvrage au large, fixe ou Einrichtung" bezeichnet jede der Küste
gaged in gas or oil exploration, exploitation flottant, menant des activites de pros- vorgelagerte feste oder schwimmende
or production activities, or loading or un- pection, d'exploitation ou de production Einrichtung oder jedes solche Bauwerk,
loading of oil. gaziere ou petroliere, ou de chargement die für die Erforschung, Ausbeutung
ou de dechargement d'hydrocarbures. oder Gewinnung von Gas oder 01 oder
für das Laden oder Löschen von 01 ein-
gesetzt werden.·
(5) "Sea ports and oil handling facilities" 5) «Ports maritimes et installations de ma- 5. Der Ausdruck "Seehäfen und Ölum-
means those facilities which present a risk nutention d'hydrocarbures» designe les schlaganlagen" bezeichnet diejenigen
of an oil pol\ution incident and includes, inter installations qui presentent un risque Anlagen, von denen die Gefahr eines
alia, sea ports, oil terminals, pipelines and d'evenement de pollution par les hydro- Ölverschmutzungsereignisses ausgeht;
other oil handling f acilities. carbures et comprend, entre autres, les er umfaßt unter anderem Seehäfen,
ports maritimes, les terminaux petro- Ölumschlagplätze, Rohrleitungen und
liers, les pipelines et autres installations sonstige Ölumschlaganlagen.
de manutention d'hydrocarbures.
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3802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(6) "Organization" means the International 6) «Organisation» designe !'Organisation 6. Der Ausdruck „Organisation" bezeichnet
Maritime Organization. maritime internationale. die Internationale Seeschiffahrts-Orga-
nisation.
(7) "Secretary-General'' means the Secre- 7) «Secretaire general» designe le Secre- 7. Der Ausdruck „Generalsekretär" be-
tary-General of the Organization. taire general de !'Organisation. zeichnet den Generalsekretär der Or-
ganisation.
Article 3 Artlcle 3 Artikel 3
Oil pollution emergency plans Plans d'urgence contre la pollution Notfallpläne für Ölverschmutzungen
par les hydrocarbures
(1) 1) (1)
(a) Each Party shall require that ships en- a) Chaque Partie ·exige que les navires a) Jede Vertragspartei schreibt vor, daß
titled to fly its flag have on board a autorises a battre son pavillon aient a Schiffe, die berechtigt sind, ihre Flagge
shipboard oil pollution emergency plan bord un plan d'urgence de bord contre la zu führen, einen bordeigenen Notfall-
as required by and in accordance with pollution par les hydrocarbures selon les plan für Ölverschmutzungen mitführen,
the provisions adopted by the Organiza- prescriptions et conformement aux dis- wie er von der Organisation vorge-
tion for this purpose. positions adoptees a cette fin par schrieben ist, der den von der Organisa-
!'Organisation. tion hierfür beschlossenen Bestimmun-
gen entspricht.
(b) A ship required to have on board an oil a
b) Un navire tenu d'avoir bord un plan b) Ein Schiff, das einen Notfallplan für Öl-
pollution emergency plan in accordance d'urgence de bord contre la pollution par verschmutzungen nach Buchstabe a
with subparagraph (a) is subject, while les hydrocarbures conformement l'ali-a mitführen muß, unterliegt während sei-
in a port or at an offshore terminal under nea a), lorsqu'il se trouve dans un port nes Aufenthalts in einem Hafen oder an
the jurisdiction of a Party, to inspection ou un terminal au large relevant de la einem der Küste vorgelagerten Um-
by officers duly authorized by that Party, juridiction d'une Partie, est soumis ä une schlagplatz im Hoheitsbereich einer
in accordance with the practices pro- inspection par les agents dument auto- Vertragspartei der Überprüfung durch
vided for in existing international agree- rises de cette Partie, conformement aux von dieser Vertragspartei ordnungsge-
ments or its national legislation. pratiques prevues dans les accords in- mäß ermächtigte Bedienstete in Über-
temationaux existants ou dans sa legis- einstimmung mit den in bestehenden
lation nationale. internationalen Übereinkünften oder in
den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
vorgesehenen Verfahren.
(2) Each Party shall require that operators 2) Chaque Partie exige que les exploi- (2) Jede Vertragspartei schreibt vor, daß
of offshore units under its jurisdiction have tants d'unites au large relevant de sa juridic- die Betreiber von der Küste vorgelagerten
oil pollution emergency plans, which are tion aient des plans d'urgence de bord Einrichtungen in ihrem Hoheitsbereich über
co-ordinated with the national system es- contre la pollution par les hydrocarbures qui Notfallpläne für Ölverschmutzungen verfü-
tablished in accordance with article 6 and · soient coordonnes avec le systeme national gen, die mit dem nach Artikel 6 geschaffe-
approved in accordance with procedur'es a
etabli conformement l'article 6 et approu- nen innerstaatlichen System abgestimmt
established by the competent national ves conformement aux procedures prevues und nach den von der zuständigen inner-
authority. par l'autorite nationale competente. staatlichen Behörde vorgesehenen Verfah-
ren genehmigt sind.
(3) Each Party shall require that author- 3) Chaque Partie exige que les autorites (3) Jede Vertragspartei schreibt vor, daß
ities or operators in charge of such sea ou les exploitants ayant la charge des ports Behörden oder Betreiber, die für diejenigen
ports and oil handling facilities under its maritimes et installations de manutention Seehäfen und Ölumschlaganlagen in ihrem
jurisdiction as it deems appropriate have oil d'hydrocarbures relevant de sa juridiction, Hoheitsbereich verantwortlich sind, für die
pollution emergency plans or similar ar- pour lesquels eile le juge approprie, aient sie dies als zweckmäßig erachtet, über Not-
rangements which are co-ordinated with the des plans d'urgence contre la pollution par fallpläne für Ölverschmutzungen verfügen
national system established in accordance les hydrocarbures ou des arrangements oder ähnliche Vorkehrungen getroffen ha-
with article 6 and approved in accordance analogues qui soient coordonnes avec le ben, die mit dem nach Artikel 6 geschaffe-
with procedures established by the compet- systeme national etabli conformement a nen innerstaatlichen System abgestimmt
ent national authority. l'article 6 et approuves conformement aux und nach den von der zuständigen inner-
procedures prevues par l'autorite nationale staatlichen Behörde vorgesehenen Verfah-
competente. ren genehmigt sind.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Oll pollution reportlng procedures Procedures de notlfication Verfahren zur Meldung von
en cas de pollutlon par les hydrocar- Ölverschmutzungen
bures
(1) Each Party shall: 1) Chaque Partie: (1) Jede Vertragspartei
(a) require masters or other persons having a) exige que les capitaines ou autres per- a) schreibt vor, daß Kapitäne oder andere
charge of ships flying its flag and per- sonnes ayant la charge de navires bat- für Schiffe, die ihre Flagge führen, ver-
sons having charge of offshore units tant son pavillon ainsi que les person- antwortliche Personen sowie für der Kü-
under its jurisdiction to report without nes ayant la charge d'unites au large ste vorgelagerte Einrichtungen in ihrem
defay any event on their ship or offshore relevant de sa juridiction signalent sans Hoheitsbereich verantwortliche Perso-
unit involving a discharge or probable retard tout evenement survenu a bord nen unverzüglich jedes Vorkommnis auf
discharge of oil: de leur navire ou de leur unite au large ihrem Schiff beziehungsweise auf ihrer
qui entraine ou risque d'entrainer un der Küste vorgelagerten Einrichtung, bei
rejet d'hydrocarbures: dem tatsächlich oder wahrscheinlich Öl
ins Meer gelangt, melden, und zwar
Nr. 61 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3803
(i) in the case of a ship, to the nearest i) dans le cas d'un navire, a !'Etat cö- i) im Fall eines Schiffes dem nächst-
coastal State; tier le plus proche; gelegenen Küstenstaat,
(ii) in the case of an offshore unit, to the ii) . dans le cas d'une unite au !arge, a ii) im Fall einer der Küste vorgelager-
coastal State to whose jurisdiction a
l'Etat cötier 1a juridiction duquel est ten Einrichtung dem Staat, dessen
the unit is subject; soumise l'unite; Hoheitsgewalt die Einrichtung un-
tersteht;
(b) require masters or other persons having b) exige que les capitaines ou autres per- b) schreibt vor, daß Kapitäne oder andere
charge of ships flying its flag and per- sonnes ayant la charge de navires bat- für Schiffe, die ihre Flagge führen, ver-
sons having charge of offshore units tant son pavillon ainsi que les person- antwortliche Personen sowie für der Kü-
under its jurisdiction to report without nes ayant la charge d'unites au large ste vorgelagerte Einrichtungen in ihrem
delay any observed event at sea involv- relevant de sa juridiction signatent sans Hoheitsbereich verantwortliche Perso-
ing a discharge of oil or the presence of retard tout evenement observe en mer nen unverzüglich jedes beobachtete
oil: qui entraine un rejet d'hydrocarbures ou Vorkommnis auf See, bei dem Ot ins
toute presence d'hydrocarbures: Meer gelangt, oder das Vorhandensein
von Öl im Meer melden, und zwar
(i) in the case of a ship, to the nearest i) dans fe cas d'un navire, a !'Etat cö- i) im Fall eines Schiffes dem nächstge-
coastal State; , tier le plus proche; legenen Küstenstaat,
(ii) in the case of an offshore unit, to the ii) dans fe cas d'une unite au !arge, a ii) im Fall einer der Küste vorgelager-
coastal State to whose jurisdiction a
!'Etat cötier la juridiction duquel est ten Einrichtung dem Staat, dessen
the unit is subject; soumise l'unite; Hoheitsgewalt die Einrichtung un-
tersteht;
(c) require persons having charge of sea c) exige que les personnes ayant la charge c) schreibt vor, daß für Seehäfen und
ports and oil handling facilities under its de ports maritimes et d'installations de Ölumschlaganlagen in ihrem Hoheitsbe-
jurisdiction to report without delay any manutention d'hydrocarbures relevant reich verantwortliche Personen der zu-
event involving a discharge or probable de sa juridiction signalent sans retard a ständigen innerstaatlichen Behörde un-
discarge of oil or the presence of oil to l'autorite nationale competente tout eve- verzüglich jedes Vorkommnis, bei dem
the competent national authority; nement qui entraine ou risque d'entrai- tatsächlich oder wahrscheinlich Öl ins
ner un rejet d'hydrocarbures ou toute Meer gelangt, oder das Vorhandensein
presence d'hydrocarbures; von Öl im Meer melden;
(d) instruct its maritime inspection vessels a
d) donne ses navires ou aeronefs char- d) weist ihre für die Überwachung des
or aircraft and other appropriate ser- ges de l'inspection des mers et a ses Meeres verantwortlichen Schiffe und
vices or officials to report without delay autres services ou agents competents Luftfahrzeuge und anderen zuständigen
any observed event at sea or at a sea des instructions les invitant a signaler Dienststellen oder Bediensteten an, der
port or oil handling facility involving a sans retard ar autorite nationale compe- zuständigen innerstaatlichen Behörde
discharge of oil or the presence of oil to a
tente ou, selon le cas, l'Etat cötier le beziehungsweise dem nächstgelege-
the competent national authority or, as plus proche, tout evenement observe en . nen Küstenstaat unverzüglich jedes be-
the case may be, to the nearest coastal mer, dans un port maritime ou dans une obachtete Vorkommnis auf See, in ei-
State; installation de manutention d'hydrocar- nem Seehafen oder in einer Ölum-
bures, qui entraine un rejet d'hydrocar- schlaganlage, bei dem Öl ins Meer ge-
bures ou toute presence d'hydrocarbu- langt, oder das Vorhandensein von Öl
res; im Meer zu melden;
(e) request the pilots of civil aircraft to re- e) prie les pilotes d'aeronefs civils de si- e) ersucht die Führer ziviler Luftfahrzeuge,
port without delay any observed event a
gnaler sans retard !'Etat cötier le plus dem nächstgelegenen Küstenstaat un-
at sea involving a discharge of oil or the proche tout evenement observe en mer verzüglich jedes beobachtete Vor-
presence of oil to the nearest coastal qui entraine un rejet d'hydrocarbures ou kommnis auf See, bei dem Öl ins Meer
State. toute presence d'hydrocarbures. gelangt, oder das Vorhandensein von Öl
im Meer zu melden.
(2) Reports under paragraph (1) (a) (i) a
2) Les rapports vises l'alinea 1 a) i) sont (2) Die Meldungen nach Absatz 1 Buch-
shall be made in accordance with the re- faits conformement aux prescriptions elabo- stabe a Ziffer i haben nach den von der
quirements developed by the Organization rees par !'Organisation et sont fondes sur Organisation erarbeiteten Vorschriften und
and based on the guidelines and general les directives et principes generaux adoptes auf der Grundlage der von der Organisation
principles adopted by the Organization. Re- par !'Organisation. Les rapports vises aux beschlossenen Richtlinien und allgemeinen
ports under paragraph (1) (a) (ii), (b), (c) alineas 1) a) ii), b), c) et d) sont faits confor- Grundsätze zu erfolgen. Die Meldungen
and (d) shall be made in accordance with mement aux directives et aux principes ge- nach Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii sowie
the guidelines and general principles ad- neraux adoptes par !'Organisation dans la nach Absatz 1 Buchstaben b, c und d haben
opted by the Organization to the extent ap- mesure applicable. nach den von der Organisation beschlosse-
plicable. nen Richtlinien und allgemeinen Grundsät-
zen zu erfolgen, soweit diese anwendbar
sind.
Artlcle 5 Article 5 Artikel 5
Action on recelvlng a a
Mesures prendre ta receptlon Maßnahmen
an oll pollution report d'un rapport de pollution bei Eingang einer Ölverschmutzungs-
par les hydrocarbures meldung
(1) Whenever a Party receives a report 1) Lorsqu'une Partie r~it un rapport (1) Geht bei einer Vertragspartei eine
referred to in article 4 or poHution informa- a
vise l'article 4 ou des informations sur une Meldung im Sinne des Artikels 4 oder eine
tion provided by other sources, it shall: pollution fournies par d'autres sources: aus anderen Quellen stammende Mitteilung
über eine Verschmutzung ein, so hat diese
Vertragspartei
3804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(a) assess the event to determine whether it a) elle evalue la situation pour determiner a) durch eine Bewertung des Vorkommnis-
is an oil pollution incident; s'il s'agit d'un evenement de pollution ses festzustellen, ob es sich um ein
par les hydrocarbures; Ölverschmutzungsereignis handelt;
(b) assess the nature, extent and possible b) eile evalue la nature, l'importance et les b) Art, Ausmaß und mögliche Folgen des
consequences of the oil pollution in- consequences eventuelles de l'evene- Ölverschmutzungsereignisses zu be-
cident; and ment de pollution par les hydrocarbures; werten;
et
(c) then, without delay, inform all States c) elle avise ensuite sans retard tous les c) sodann unverzüglich alle Staaten zu
whose interests are affected or likely to Etats dont les interets sont concemes unterrichten, deren Interessen tatsäch-
be affected by such oil pollution incident, par cet evenement de pollution par les lich oder wahrscheinlich durch dieses
together with hydrocarbures ou sont susceptibles de Ölverschmutzungsereignis berührt sind,
l'etre en leur communiquant en meme und ihnen gleichzeitig
temps:
(i) details of its assessments and any i) les details de ses evaluations et de i) Einzelheiten der vorgenommenen
action it has taken, or intends to toute action entreprise ou prevue Bewertungen und aller Maßnahmen,
tak~. to deal with the incident, and pour faire face a l'evenement, et die sie ergriffen hat oder plant, um
dem Ereignis zu begegnen, sowie
(ii) further information as appropriate, ii) d'autres informations appropriees ii) sonstige zweckdienliche Angaben
until the action taken to respond to the jusqu'a la conclusion de l'action entre- mitzuteilen, bis die zur Bekämpfung des
incident has been concluded or until prise pour faire face a l'evenement ou Ereignisses ergriffenen Maßnahmen
joint action has been decided by such jusqu'a ce que les Etats en question abgeschlossen sind oder bis die betrof-
States. aient decide d'une action commune. fenen Staaten ein gemeinsames Vorge-
hen beschlossen haben.
(2) When the severity of such oil pollution 2) Lorsque la gravite de cet evenement (2) Wenn es durch die Schwere des Öl-
incident so justifies, the Party should pro- de pollution par les hydrocarbures le justifie, verschmutzungsereignisses gerechtfertigt
vide the Organization directly or, as appro- cette Partie devrait foumir a !'Organisation ist, soll diese Vertragspartei der Organisa-
priate, through the relevant regional organ- les informations visees aux alineas 1 b) et tion unmittelbar oder gegebenenfalls Ober
ization or arrangements with the information c}, soit directement, soit par l'intermediaire die zuständige regionale Organisation oder
referred to in paragraph (1) (b) and (c). de l'organisation ou des arrangements re- die zuständigen regionalen Einrichtungen
gionaux appropries. die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b
und c zur Verfügung stellen.
(3) When the severity of such oil pollution 3) Lorsque ia gravite de cet evenement (3) Wenn es durch die Schwere des Öl-
incident so justifies, other States_ affected by de poHution par les hydrocarbures le justifie, verschmutzungsereignisses gerechtfertigt
it are urged to inform the Organization les autres Etats touches par cet evenement ist, werden andere davon betroffene Staa-
directly or, as appropriate, through the rele- sont instamment pries d'informer !'Organi- ten dringend ersucht, die Organisation un-
vant regional organizations or arrange- sation, soit directement, soit par l'interme- mittelbar oder gegebenenfalls Ober die zu-
ments of their assessment of the extent of diaire des organisations ou arrangements ständigen regionater, Organisationen oder
the threat to their interests and any action regionaux appropries, de leur evaluation de Einrichtungen Ober ihre Bewertung des
taken or intended. l'importance de la menace pour leurs inte- Ausmaßes der Bedrohung ihrer Interessen
rltts et de toute action entreprise ou pre- sowie Ober alle· ergriffenen oder geplanten
we. Maßnahmen zu unterrichten.
(4) Parties should use, in so far as prac- 4) Les Parties devraient, dans la mesure (4) Die Vertragsparteien sollen, soweit
ticable, the oil pollution reporting system du possible, utiliser le systeme d'etablisse- durchführbar, für den Informationsaus-
developed by the Organizatlon when ex- ment de rapports de pollution par les hydro- tausch und Nachrichtenverkehr mit anderen
changing information and communicating carbures elabore par !'Organisation, lors- Staaten und der Organisation das von der
with other States and with the Organiza- qu'elles echangent des renseignements et Organisation ausgearbeitete Verfahren zur
tion. communiquent avec d'autres Etats et avec Meldung von Ölverschmutzungen benut-
!'Organisation. zen.
Artlcle 6 Artlcle 6 Artikel 6
National and regional Systems Systemes natlonaux et reglonaux Innerstaatliche und regionale Systeme
for preparednesa and responae de preparatlon et de kdte für Vorsorge- und Beklmpfunga-
maßnahmen
(1) Each Party shall estabUsh a national 1) Chaque Partie met en place un syste- (1) Jede Vertragspartei schafft ein inner-
system for responding promptly and effect- me national pour lutter rapidement et effica- staatliches System für die sofortige· und
ively to oil pollution incidents. This system cement contre les evenements de pollution wirksame Bekämpfung von Ölverschmut-
shall include as a minimum: par les hydrocarbures. Ce systeme compor- zungsereignissen. Dieses System umfaßt
te au minimum: mindestens
(a) The designation of: a) ta designation: a) die Benennung
(i) the competent national authority or i) de l'autorite ou des autorites natio- i) der zuständigen innerstaatlichen Be-
authorities with responsibility for oil nales competentes chargees de 1a hörde oder Bellöroen, die für vorsor-
pollution preparedness and re- preparation et de 1a lutte contre la ge und Bekämpfung auf dem Gebiet
sponse; pollution par les hydrocarbures; der Ölverschmutzung verantwortlich
sind; '
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3805
(ii) the national operational contact ii) du point ou des points de contact ii) der innerstaatlichen Einsatz-Kon-
point or points, which shall be re- operationnels nationaux charges de taktstelle oder -Kontaktstellen, die
sponsible for the receipt and trans- recevoir et de transmettre les rap- für die Entgegennahme und Weiter-
mission of oil pollution reports as ports de pollution par les hydrocar- leitung von Olverschmutzungsmel-
referred to in article 4; and a
bures vises l'article 4; et dungen nach Artikel 4 verantwortlich
sind, und
(iii) an authority which is entitled to act a
iii) d'une autorite qui est habilitee agir iii) einer Behörde, die ermächtigt ist, im
on behalf of the State to request au nom de l'Etat pour demander une Namen des Staates um Hilfeleistun-
assistance or to decicte to render the assistance ou pour decider de four- gen zu ersuchen oder über Hilfelei-
assistance requested; nir l'assistance demandee; stungsersuchen zu entscheiden;
(b) a national contingency plan for pre- b) un plan d'urgence national pour la pre- b) einen innerstaatlichen Vorsorgeplan für
paredness and response which in- paration et la lutte qui comporte le sche- Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnah-
cludes the organizational relationship of ma des relations entre les divers orga- men, in dem unter Berücksichtigung der
the various bodies involved, whether nismes concemes, qu'ils soient publics von der Organisation ausgearbeiteten
publlc or private, taklng into account ou prives, en tenant compte des direc- Richtlinien unter anderem die Beziehun-
guidelines developed by the Organiza- tives elaborees par !'Organisation. gen zwischen den verschiedenen betei-
tion. ligten öffentlichen und privaten Stellen
geregelt sind.
(2) In addition, each Party, within its capa- 2) En outre, chaque Partie, dans la me- (2) Außerdem hält jede Vertragspartei im
bilities either individually or through bilateral sure de ses moyens, soit individuellement Rahmen ihrer Möglichkeiten entweder allein
or multilateral co-operation and, as appro- soit dans le cadre d'une cooperation bilate- oder im Rahmen zwei- oder mehrseitiger
priate, in co-operation with the oil and ship- rale ou multilaterale et, le cas echeant, en Zusammenarbeit sowie gegebenenfalls in
ping industries, port authorities and other cooperation avec les industries petroliere et Zusammenarbeit mit der Mineralölwirtschaft
relevant entities, shall establish: maritime, les autorites portuaires et les au- und der Schiffahrtsindustrie, mit Hafenbe-
tres entites appropriees, met en place: hörden und sonstigen in Betracht kommen-
den Stellen folgendes vor:
(a) a minimum level of pre-positioned oil a) une quantite minimale de material de a) einen Grundbestand an dezentral gela-
spill combating equipment, commen- lutte contre les deversements d'hydro- gertem und der jeweiligen Gefahr ange-
surate with the risk involved, and pro- carbures disposee prealablement et ap- messenem Gerät zur Bekämpfung aus-
grammes for its use; propriee au risque encouru et des pro- gelaufenen Öls samt den dazugehöri-
a
grammes relatifs l'emploi de ce mate- gen Einsaf1plänen;
rial;
(b) a programme of exercises for oil pollu- a
b) un programme d'exercices l'intention b) ein Übungsprogramm für die mit der
tion response organizations and train- des organisations de lutte contre la pol- Bekämpfung von Ölverschmutzungen
ing of relevant personnel; lution par les hydrocarbures et de forma- befaßten Stellen und ein Programm für
tion du personnel conceme; die Ausbildung des entsprechenden
Personals;
(c) detailed plans and communication ca- c) des plans detailles et des moyens de c) detaillierte Pläne und Nachrichtenmittel
pabilities for responding to an oil pollu- communications pour lutter contre un für die Bekämpfung eines Ölver-
tion incident. Such capabilities should evenement de pollution par les hydro- schmutzungsereignisses. Diese Mittel
be continuously available, and carbures. Ces moyens devraient etre sollen ununterbrochen zur Verfügung
disponibles en permanence; et stehen;
(d) a mechanism or arrangement to co-or- d) un mecanisme ou un arrangement pour d) einen Mechanismus oder eine Rege-
dinate the response to an oil pollution coordonner les operations de lutte lung zur Koordinierung der Bekämpfung
incident with, if appropriate, the capabil- contre un evenement de pollution par eines Ölverschmutzungsereignisses,
ities to mobilize the necessary re- les hydrocarbures, qui puisse, le cas gegebenenfalls einschließlich der Mög-
sources. echeant, mobiliser les ressources ne- lichkeiten zur Mobilisierung der erforder-
cessaires. lichen Einsatzkräfte und -mittel.
(3) Each Party shall ensure that current 3) Chaque Partie veille a ce que des (3) Jede Vertragspartei stellt sicher, daß
information is provided to the Organization, informations a jour soient communiquees a die Organisation entweder unmittelbar oder
directly or through the relevant regional or- !'Organisation, soit directement, soit par · über die zuständige regionale Organisation
ganization or arrangements, conceming: l'intermediaire de l'organisation ou des ar- oder die zuständigen regionalen Einrichtun-
rangements regionaux appropries, en ce gen laufend unterrichtet wird über
qui conceme:
(a) the location, telecommunication data a) l'emplacement, les donnees relatives a) den Sitz, die Fernmeldeanschlüsse und
and, if applicable, areas of responsibility aux telecommunications et, s'il y a lieu; gegebenenfalls die Zuständigkeitsberei-
of authorities and entities referred to in les zones de responsabilite des auto- che der in Absatz 1 Buchstabe a ge-
paragraph (1 )(a); rites et services mentionnes a l'alinea nannten Behörden und sonstigen Stel-
1 a); len;
(b) information conceming pollution re- b) les renseignements sur le material de b) Gerät zur Verschmutzungsbekämpfung
sponse equipment and expertise in dis- lutte contre la pollution et les services und über die Dienste von Fachleuten in
ciplines related to oil pollution response d'experts dans les domaines concer- den Bereichen Olverschmutzungsbe-
and marine salvage which may be nant la lutte contre la pollution par les kämpfung und Bergung, die anderen
made available to other States, upon hydrocarbures et l'assistance maritime Staaten auf Ersuchen zur Verfügung ge-
request; and qui pourraient etre foumis sur demande stellt werden können;
a d'autres Etats; et
• (c) its national contingency plan. c) son plan d'urgence national. c) ihren innerstaatlichen Vorsorgeplan.
3806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Article 7 Article 7 Artikel 7
International CG-<!1)81'8tlon Cooperatlon lntematlonale lntematlonale Zusammenarbeit
in poßutlon l'NpoRN en matlere de lutte contre 1a pollutlon bei der Verachmutzungsbeklmpfung
(1) Parties agree that, subject to their 1) Les Parties conviennent de cooperer, (1) Die Vertragsparteien kommen über-
capabilities and the availability of relevant en fonction de leurs moyens et de la dispo- ein, auf Ersuchen einer tatsächlich oder
resources, they will co-operate and provide nibilite de ressources appropriees, en vue wahrscheinlich betroffenen Vertragspartei
advisory services, technical support and de foumir des services de conseils, un ap- im Rahmen ihrer Möglichkeiten sowie der
equipment for the purpose of responding to pui technique et du materiet pour faire face Verfügbarkeit geeigneter Einsatzkräfte und
an oil pollution incident, when the severity of a un Mnement de pollution par les hydro- -mittel bei der Bekämpfung eines Ölver-
such incident so justifies, upon the request carbures, lorsque 1a gravite de revenement schmutzungsereignisses zusammenzuar-
of any Party affected or likely to be affected. le justifie, ä 1a demande de toute Partie beiten und Beratungsleistungen, technische
The financing of the costs for such assi- touchee par cet evenement ou susceptib1e Unterstützung und Gerät zur Verfügung zu
stance shall be based on the provisions set de l'Atre. Le financement des frais afferents stellen, wenn dies wegen der Schwere des
out in the Annex to this Convention. ä cette assistance se fait sur 1a base des Ereignisses gerechtfertigt isl Die Finanzie-
dispositions enoncees ä I'Annexe de 1a pre- rung der Kosten sok:her Hilfsmaßnahmen
sente Convention. erfolgt auf der Grundlage der in der Anlage
enthaltenen Bestimmungen.
(2) A Party which has requested assist- 2) Une Partie qui a demande une assis- (2) Eine Vertragspartei, die um Hilfsmaß-
ance may ask the Organization to assist in tance peut solliciter de !'Organisation une nahmen ersucht hat, kann die Organisation
identifying sources of provisional financing aide pour identifier des sources de finance- um MithiHe bei der Feststellung von Quellen
of the costs referred to in paragraph (1). ment provisoire des frais mentionnes au zur vorläufigen Finanzierung der Kosten
paragraphe 1). nach Absatz 1 bitten.
(3) In accorclance with applicable intema- 3) Conformement aux accords internatio- (3) Im Einklang mit den geltenden inter-
tionaJ agreements, each Party shall take naux applicables, chaque Partie prend les nationalen Übereinkünften ergreift jede Ver-
necessary legal or administrative measures mesures juridiques ou administratives ne- tragspartei die erforderlichen Rechts- oder
to facilitate: cessaires pour faciliter. Verwaltungsmaßnahmen,
(a) the arrival and utilization in and depar- a) l'arrivee et l'utilisation sur son territoire a) um die Ankunft und die Benutzung von
ture from its territory of ships, aircraft ainsi que le depart des navires, des Schiffen, Luftfahrzeugen und sonstigen
and other modes of transport engaged aeronefs et autres moyens de transport Verkehrsmitteln, die bei der Bekämp-
in responding to an oil pollution inciclent participant ä 1a lutte contre un evene- fung eines Ölverschmutzur:igsereignis-
or transporting personnel, cargoes, ment de pollution par les hydrocarbures ses oder für die Beförderung von Per-
materials and equipmeht required to ou transportant le personnel, les car- sonal, Ladung, Material und Gerät, wel-
deal with such an incident; and gaisons, les produits et le materiel ne- che für die Bekämpfung eines solchen
cessaires pour faire face ä un tel eve- Ereignisses benötigt werden, eingesetzt
nement; et sind, in ihrem Hoheitsgebiet sowie die
Ausfahrt dieser Schiffe, Luftfahrzeuge
und sonstigen Verkehrsmittel aus ihrem
Hoheitsgebiet zu erleichtern,
(b) the expeditious · movement int9, b) l'acheminement rapide du personnel, b) um die zügige Verbringung von Perso-
through, and out of its territory of per- des cargaisons, des prodults et du ma- nal, Ladung, Material und Gerät, die
sonnel, cargoes, materials and equip- teriel vises ä l'alinea a) ä destination, ä unter Buchstabe a genannt sind, in und
ment referred to in subparagraph (a). l'interieur et en provenance de son terri- durch ihr Hoheitsgebiet sowie aus ihrem
toire. Hoheitsgebiet zu erleichtern.
Artlcle 8 Artlcle 8 Artikel 8
Research and development Recherche-developpement Forschung und Entwicklung
(1) Parties agree to co-operate directly or, 1) Les Parties conviennent de cooperer (1) Die Vertragsparteien kommen über-
as appropriate, through the Organization or directement ou, le cas echeant, par l'inter- ein, unmittelbar oder gegebenenfalls über
relevant regional organizations or arrange- mediaire de !'Organisation ou des organisa- die Organisation oder die zuständigen re-
ments in the promotion and exchange of tions ou arrangements regionaux appro- gionalen Organisationen oder Einrichtun-
results of research and development pro- pries pour promouvoir l'echange des resul- gen bei der Förderung von Forschungs- und
grammes relating to the enhancement of tats des programmes de recherche-deve- Entwicklungsvorhaben. zur Hebung des
the state-of-the-art of oil pollution prepared- loppement visant ä ameliorer les techniques Standes der Technik im Bereich der Vorsor-
ness and response, including technologies existantes de preparation et de lutte contre ge und Bekämpfung auf dem Gebiet der
and techniques for surveillance, contain- la pollution par les hydrocarbures, y compris Ölverschmutzung sowie beim Austausch
ment, recovery, dispersion, clean-up and les technologies et les techniques de sur- der Ergebnisse so1cher Vorhaben ein-
otherwise minimizing or mitigating the ef- veillance, d'endiguement, de recuperation, schließlich Technologien und Verfahren der
fects of oil pollution, and for restoration. de dispersion et de nettoyage et les autres Überwachung, Eindämmung, Wiederge-
moyens permettant de limiter ou d'attenuer winnung, Dispersion und Reinigung sowie
les effets d'une pollution par les hydrocar- sonstiger Methoden zur Verringerung oder
bures, ainsi que les techniques de rehabili- Milderung der Auswirkungen von Ölver-
tation. schmutzungen und zur Wiederherstellung
des ursprünglichen Zustands zusammen-
zuarbeiten.
(2) To this end, Parties undertake to es- 2) A cette fin, les Parties s'engagent a (2) Zu diesem Zweck verpflichten sich die
tablish directly or, as appropriate, through instaurer directement ou, le cas echeant, Vertragsparteien, unmittelbar oder gegebe-
the Organlzation or relevant regional organ- par l'intermediaire de !'Organisation ou des nenfalls über ~ie Organisation oder die zu-
izations or arrangements, the necessary organisations ou arrangements regionaux ständigen regionalen Organisationen oder
links between Parties' research institu- appropries les liens necessaires entre les Einrichtungen die notwendigen Verbindun-
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3807
tions. instituts de recherche des Parties. gen zwischen den Forschungseinrichtun-
gen der Vertragsparteien herzustellen.
(3) Parties agree to co-operate directly or 3) ·Les Parties conviennent de cooperer (3) Die Vertragsparteien kommen über-
through the Organization or relevant re- directement ou par l'intermediaire de !'Orga- ein, unmittelbar oder über die Organisation
gional organizations or arrangements to nisation ou des organisations ou arrange- oder die zuständigen regionalen Organisa~
promote, as appropriate, the holding on a ments regionaux appropries pour promou- tionen oder Einrichtungen zusammenzuar-
regular basis of international symposia on a
voir, le cas echeant, la tenue, intervalles beiten, um gegebenenfalls die regelmäßige
relevant subjects, including technological reguliers, de colloques internationaux sur Veranstaltung internationaler wissenschaft-
advances in. oil pollution combating tech- des questions pertinentes, y compris les licher Tagungen über einschlägige Themen
niques and equipment. progres de la technologie et du material de zu fördern, insbesondere über technologi-
lutte contre la pollution par les hydrocarbu- sche Fortschritte bei Verfahren und Geräten
res. zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen.
(4) Parties agree to encourage, through 4) Les Parties conviennent d'encourager (4) Die Vertragsparteien kommen über-
the Organization or other competent inter- par l'intermediaire de !'Organisation ou ein, über die Organisation oder andere zu-
national organizations, the development of d'autres organisations internationales com- ständige internationale Organisationen die
standards for compatible oil pollution com- petentes l'elaboration de normes permet- Ausarbeitung von Normen zu fördern, durch
bating techniques and equipment. tant d'assurer la compatibilite des techni- welche die Kompatibilität der Verfahren und
ques et du material de lutte contre 1a pollu- Geräte zur Bekämpfung von Ölverschmut-
tion par les hydrocarbures. zungen sichergestellt wird.
Article 9 Artlcle 9 Artikel 9
Technical co-operation Cooperatlon technlque Technische Zusammenarbeit
(1) Parties undertake directly or through 1) Les Parties s'engagent, directement ou (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich,
the Organization and other international par l'intermediaire de !'Organisation et.d'au- unmittelbar oder über die Organisation und
bodies, as appropriate, in respect of oil pol- tres organismes internationaux, le cas gegebenenfalls andere internationale Gre-
lution preparedness and response, to pro- echeant, er matiere de preparation et de mien hinsichtlich der Vorsorge und Be-
vide support for those Parties which request lutte contre la pollution par les hydrocafbu- kämpfung auf dem Gebiet der Ölverschmut-
technical assistance: res, a fournir un appui aux Parties qui de- zung denjenigen Vertragsparteien, die um
mandent une assistance technique pour: technische Hilfe ersuchen, Unterstützung
zu gewähren
(a) to train personnel; a) former du personnel; a) für die Ausbildung von Personal;
(b) to ensure the availability of relevant b) assurer la disponibilite de la technolo- b) zur Gewährleistung der Verfügbarkeit
technology, equipment and facilities; gie, du materiel et des installations ap- der einschlägigen Technologie, Ausrü-
propries; stung und Anlagen;
(c) to facilitate other measures and ar- c) faciliter d'autres mesures et arrange- c) zur Erleichterung sonstiger Vorsorge-
rangements to prepare for and respond ments visant a se preparer et a lutter und Bekämpfungsmaßnahmen und
to oil pollution incidents; and contre les evenements de pollution par -vorkehrungen in bezug auf Ölver-
les hydrocarbures; et schmutzungsereignisse;
(d) to initiate joint research and develop- d) mettre en train des programmes com- d) zur Einleitung gemeinsamer For-
ment programmes. muns de recherche-developpement. schungs- und Entwicklungsvorhaben.
(2) Parties undertake to co-operate ac- 2) Les Parties s'engagent a cooperer ac- (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich,
tively, subject to their national laws, regula- tivement, sous reserve de leurs legislation, entsprechend ihren innerstaatlichen Ge-
tions and policies, in the transf er of techno- reglementation et politique nationales, pour setzen, sonstigen Vorschriften und politi-
logy in respect of oil pollution preparedness le transfert de la technologie en matiere de schen Grundsätzen beim Technologietrans-
and response. preparation et de lutte contre la pollution par fer hinsichtlich der Vorsorge und Bekämp-
les hydrocarbures. fung auf dem Gebiet der Ölverschmutzung
tatkräftig zusammenzuarbeiten.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Promotion of bilateral and multilateral Promotion de la cooperatlon Förderung zwei- und mehrseitiger
co-operation in preparedness bilaterale et multilaterale en matiere Zusammenarbeit bei Vorsorge-
and response de preparation et de lutte und Bekämpfungsmaßnahmen
Parties shall endeavour to conclude bilat- Les Parties s'efforcent de conclure des Die Vertragsparteien bemühen sich um
eral or multilateral agreements for oil pollu- accords bilateraux ou multilateraux en ma- den Abschluß zwei- oder mehrseitiger
tion preparedness and response. Copies of tiere de preparation et de lutte contre la Übereinkünfte über die Vorsorge und Be-
such agreements shall be communicated to pollution par les hydrocarbures. Une copie kämpfung auf dem Gebiet der Ölver-
the Organization which should make them de ces accords est communiquee a !'Orga- schmutzung. Abschriften derartiger Über-
available on request to Parties. nisation qui devrait les mettre a la disposi- einkünfte sind der Organisation zu übermit-
tion des Parties qui en font la demande. teln, die sie den Vertragsparteien auf Ersu-
chen zur Verfügung stellen soll.
Article 11 Article 11 Artikel 1·1
. Relation to other conventions Relation avec d'autres conventions Verhältnis zu anderen Übereinkommen
and international agreements et accords internationaux und sonstigen Internationalen Überein-
künften
Nothing in this convention shall be con- Aucune des dispositions de la presente Dieses übereinkommen ist nicht so aus-
strued as altering the rights or obligations of Convention ne saurait etre interpretee com- zulegen, als ändere es die Rechte oder
3808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
any Party under any other convention or me portant atteinte aux droits ou aux obliga- Pflichten irgendeiner Vertragspartei auf-
international agreement. ~ions de toute Partie en vertu d'autres grund anderer übereinkommen oder sonsti-
conventions ou accords intemationaux. ger internationaler Übereinkünfte.
Artlcle 12 Artlcle 12 Artikel 12
lnstltutlonal arrangements Arrangements lnstltutlonnels lnstltutlonelle Regelungen
(1) Parties designate the Organization, 1) Les Parties chargent !'Organisation, (1) Die Vertragsparteien beauftragen die
subject to its agreement and the availability sous reserve de son accord et de la disponi- Organisation, sofem sie sich einverstanden
of adequate resources to sustain the activi- bilite de ressources suffisantes pour main- erklärt und ausreichende Mittel zur Fortfüh-
ty, to perform the following functions and tenir ces activites, d'assurer les fonctions et rung der Arbeit zur Verfügung stehen, fol-
activities: les activites ci-apres: gende Aufgaben und Tätigkeiten auszufüh-
ren:
(a) information services: a) services d'information: a) Informationsdienste:
(i) to receive, collate and disseminate i) recevoir, colb;ltionner et diffuser sur i) Entgegennahme, Zusammenstel-
on request the information provided demande les informations foumies lung und auf Ersuchen Weitergabe
by Parties (see, for example, articles par les Parties (voir par exemple les der von den Vertragsparteien zur
5(2) and (3), 6(3) and 10) and rele- articles 5 2) et 3), 6 3) et 1O) et les Verfügung gestellten Informationen
vant information provided by other renseignements pertinents foumis (vgl. hierzu beispielsweise Artikel 5
sources; and par d'autres sources; et Absätze 2 und 3, Artikel 6 Absatz 3
und Artikel 10) sowie der aus ande-
ren Quellen stammenden einschlä-
gigen Informationen;
(ii) to provide assistance in identifying ii) foumir une assistance pour aider a ii) Mithilfe bei der Feststellung von
sources of provisional financing identifier les sources de financement QueHen zur vorläufigen Finanzie-
of costs (see, for exampfe, arti- provisoire des frais [voir par exemple rung von Kosten (vgl. hierzu bei-
cle 7(2)); l'article 7 2)]; spielsweise Artikel 7 Absatz 2);
(b) education and training: b) Enseignement et formation: b) Bildung und Ausbildung:
(i) to promote training in the field of oil i) promouvoir 1a formation en matiere i) Förderung der Ausbildung im Be-
pollution preparedness and re- de preparation et de lutte contre 1a reich der Vorsorge und Bekämpfung
sponse (see, for example, article 9); pollution par les hydrocarbures (voir auf dem Gebiet der Ölverschmut-
and par exemple l'article 9); et zung (vgl. hierzu beispielsweise Arti-
kel 9);
(ii) to promote the holding of internation- ii) encourager la tenue de colloques ii) Förderung der Veranstaltung inter-
al symposia (see, for example, arti- intemationaux [voir par exemple nationaler wissenschaftlicher Ta-
cle 8(3)); l'article 8 3)]; gungen (vgl. hierzu beispielsweise
Artikel 8 Absatz 3);
(c) technical services: c) services techniques: c) technische Dienstleistungen:
(i) to facilitate co-operation in research i) faciliter 1a cooperation en matiere de i) Erteichterung · der Z1,1sammenarbeit
and development (see, for example, recherche-developpement [voir par bei Forschung und Entwicklung (vgl.
articles 8(1 ), (2) and (4) and exemple les articles 8 1), 2) et 4) et hierzu beispielsweise Artikel 8 Ab-
9(1)(d)); 9 1) d)]; sätze 1, 2 und 4 sowie Artikel 9
Absatz 1 Buchstabe d);
(ii) to provide advice to States establish- ii) foumir _des conseils aux Etats met- ii) Bereitstellung von Beratungsleistun-
ing national or regional respon~ tant en place une capacite nationale gen für Staaten, die national oder
capabilities; and ou regionale de lutte contre les ev4- regional Möglichkeiten zur Bekämp-
nements de pollution par les hydro- fung von Olverschmutzungsereig-
carbures; et nissen schaffen;
(iii) to analyse the information provided iii) analyser les informations foumies iii) Analyse der von den Vertragspar-
by Parties (see, for example, articles par les Parties [voir par exemple les teien zur Verfügung gestellten Infor-
5(2) and (3), 6(3) and 8(1)) and rele- artictes 5 2) et 3), 6 3) et 8 1)] et les mationen (vgl. hierzu beispielsweise
vant information provided by other informations pertinentes foumies par Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 6
sources and provide advice or infor- d'autres sources et foumir des Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 1)
mation to States; conseils ou des informations aux sowie der aus anderen Quellen
Etats; stammenden einschlägigen Informa-
tionen und Bereitstellung von Bera-
tungsleistungen oder Informationen
für die Staaten;
(d) technical assistance: d) assistance technique: d) technische Hilfe:
(i) to facilitate the provision of technical i) faciliter 1a prestation d'une assis- i) Erleichterung der Gewährung tech-
assistance to States establishing na- tance technique aux Etats mettant nischer Hilfe an Staaten, die national
tional or regional response capabili- en place une capacite nationale ou oder regional Möglichkeiten zur Be-
ties; and regionale de lutte contre les evene- l<Arnf"ung von Ölverschmutzungs-
ments de pollution par les hydro- ereignissen schaffen;
carbures; et
(ii) to facilitate the provision of technlcal ii) faciliter 1a prestation d'une assis- ii) Erleichterung der Gewährung tech-
assistance and advice, upon the re- tance technique et de conseils, sur nischer Hilfe sowie von Beratungs-
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3809
quest of States faced with major oil demande. aux Etats confrontes un a leistungen auf Ersuchen von Staa-
pollution incidents. evenement grave de pollution par ten, die von schweren Ölverschmut-
les hydrocarbures. zungsereignissen betroffen sind.
(2) In carrying out the activities specified 2) En executant les activites mentionnees (2) Bei der Ausführung der in diesem
in this article, the Organization shall en- dans le present article, !'Organisation s'ef- Artikel genannten Tätigkeiten bemüht sich
deavour to strengthen the ability of States force de renforcer la capacite des Etats, die Organisation, unter Nutzung der Erfah-
individually or through regional arrange- separement ou au moyen d'arrangements rungen der Staaten, regionaler Überein-
ments to prepare for and combat oil pollu- regionaux, en matiere de preparation et de künfte und von Vereinbarungen der Wirt-
tion incidents, drawing upon the experience lutte contre les evenements de pollution par schaft sowie unter besonderer Berücksichti-
of States, regional agreements and industry les hydrocarbures, en tirant parti de l'expe- gung der Bedürfnisse der Entwicklungslän-
arrangements and paying particular atten- rience des Etats, des accords regionaux et der die Fähigkeit der Staaten zu fördern,
tion ot the needs of developing countries. des arrangements du secteur industriel et sich einzeln oder mittels regionaler Rege-
(3) The provisions of this article shall en accordant une attention particuliere aux lungen auf Olverschmutzungsereignisse
be implemented in accordance with a pro- besoins des pays en developpement. vorzubereiten und sie zu bekämpfen.
gramme developed and kept under review 3) les dispositions du present article sont (3) Die Umsetzung dieses Artikels erfolgt
by the Organization. mises en csuvre conformement a un pro- nach einem Programm, das von der Organi-
gramme mis au point et constamment revu sation ausgearbeitet und fortlaufend über-
par !'Organisation. prüft wird.
Artlcle 13 Article 13 Artikel 13
Evaluation of the Convention Evaluation de la Convention Bewertung des Übereinkommens
Parties shall evaluate within the Organ- Les Parties evaluent au sein de !'Organi- Die Vertragsparteien bewerten innerhalb
ization the effectiveness of the Convention sation l'efficacite de la Convention en fonc- der Organisation die Wirksamkeit des Über-
in the light of its objectives, partlcularty with tion de ses objectifs, en particulier eu egard einkommens im Verhältnis zu seinen Zie-
respect to the principles undertying co- aux principes regissant la cooperation et len, insbesondere im Hinblick auf die
operation and assistance. l'assistance. Grundsätze zur Regelung von Zusammen-
arbeit und Hilfeleistung.
Artlcle 14 Article 14 Artikel 14
Amendrnents Amendements Änderungen
(1) This Convention may be amended by 1) La presente Convention peut lttre mo- (1) Dieses übereinkommen kann nach
one of the procedure specified in the follow- difiee selon l'une des procedures definies einem der in den folgenden Absätzen vor-
ing paragraphs. dans les paragraphes ci-apres. gesehenen Verfahren geändert werden.
(2) Amendment after consideration by the 2) Amendement apres examen par (2) Änderung nach Prüfung durch die
Organization: !'Organisation: Organisation:
(a) Any amendment proposed by a Party to a) Tout amendement propose par une Par- a) Jede von einer Vertragspartei vorge-
the Convention shall be submitted to the tie a la Convention est soumis a !'Orga- schlagene Änderung wird der Organisa-
Organization and circulated by the Se- nisation et diffuse par le Secretaire ge- tion vorgelegt und vom Generalsekretär
cretary-General to all Members of the a
neral tous les Membres de !'Organisa- spätestens sechs Monate vor der Prü-
Organization and all Parties at least six a
tion et toutes les Parties six mois au fung an alle Mitglieder der Organisation
months prior to its consideration. moins avant son examen. lind an alle Vertragsparteien weiterge-
leitet.
(b) Any amendment proposed and circu- b) Tout amendement propose et diffuse b) Jede nach Buchstabe a vorgeschlagene
lated as above shall be submitted to the selon la procedure ci-dessus est soumis und weitergeleitete Änderung wird dem
Marine Environment Protection Commit- · pour examen au Comite de la protection Ausschuß der Organisation für den
tee of the Organization for considera- du milieu marin de !'Organisation. Schutz der Meeresumwelt zur Prüfung
tion. vorgelegt.
(c) Parties to the Convention, whether or c) Les Parties a la Convention, qu'elles c) Die Vertragsparteien, gleichviel ob sie
not M_embers of the Organization, shall soient ou non Membres de !'Organisa- Mitglieder der Organisation sind oder
be entitled to participate in the proceed- tion, sont autorisees a participer aux nicht, haben ein Recht auf Teilnahme an
ings of the Marine Environment Protec- deliberations du Comite de la protection den Beratungen des Ausschusses für
tion Committee. du milieu marin. den Schutz der Meeresumwelt.
(d) Amendments shall be adopted by a d) Les amendements sont adoptes a la d) Änderungen werden mit Zweidrittel-
two-thirds majority of only the Parties to majorite des deux tiers des seules Par- mehrheit der anwesenden und abstim-
the Convention present and voting. ties a la Convention presentes et votan- menden Vertragsparteien beschlossen.
tes.
(e) lf adopted in accordance with subpara- e) S'ils sont adoptes conformement l'ali- a e) Sind die Änderungen nach Buchstabe d
graph (d), amendments shall be com- nea d), les amendements sont commu- beschlossen worden, so werden sie
municated by the Secretary-General to niques par le Secretaire general tou-a vom Generalsekretär allen Vertragspar-
all Parties to the Convention for ac- tes les Parties a la Convention pour teien zur Annahme übermittelt.
ceptance. acceptation.
(f) (i) An amendment to an article or the f) i) Un amendement a un article ou a f) i) Eine Änderung eines Artikels oder
Annex of the Convention shall be I' Annexe de la Convention est repute der Anlage des Übereinkommens
deemed to have been accepted on avoir ete accepte a la date a laquelle gilt als an dem Tag angenommen,
the date on which it is accepted by il est accepte par les deux tiers des an dem sie von zwei Dritteln der
two thirds of the Parties. Parties. Vertragsparteien angenommen wird.
3810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, .Teil II
(ii) An amendment to an appendix shall a
ii) Un amendement un appendice est ii) Eine Änderung eines Anhangs gilt
be deemed to have been accepted repute avoir ete accepte a l'expira- nach Ablauf eines vom Ausschuß für
at the end of a period to be deter- tion d'un delai qui est fixe par le den Schutz der Meeresumwelt zur
mined by the Marine Environment Comite de la protection du milieu Zeit der Beschlußfassung über die
Protection Committee at the time of marin lors de son adoption mais qui Änderung festzusetzenden Zeitab-
its adoption, which period shall not n'est pas inferieur a dix mois, a schnitts, der mindestens zehn Mo-
be lass than ten months, unless moins qua pendant cette periode, nate betragen muß, als angenom-
within that period an objection is une objection n'ait ete communiquee men, sofern nicht innerhalb dieser
communicated to the Secretary- au Secretaire general par un tiers au Zeit mindestens ein Drittel der Ver-
General by not lass than one third of moins des Parties. tragsparteien dem Generalsekretär
the Parties. einen Einspruch übermittelt.
(g) (i) An amendment to an article or the g) i) Un amendeinent a un article ou a g) i) Eine nach Buchstabe f Ziffer i ange-
Annex of the Convention accepted in I'Annexe de la Convention qui est nommene Änderung eines Artikels
conformity with subparagraph (f)(i) a
accepte conformement l'alinea f) i) oder der Anlage des Übereinkom-
shall enter into force si~ months after entre en vigueur six mois apres la mens tritt sechs Monate nach dem
the date on which it is deemed to date a taquelle il est repute avoir ete Tag, an dem sie als angenommen
have been accepted with respect to a
accepte l'egard des Parties qui ont gilt, für die Vertragsparteien in Kraft,
the Parties which have notified the notifie au Secretaire general qu'elles die dem Generalsekretär notifiziert
Secretary-General that they have l'acceptent. haben, daß sie die Änderung an-
accepted it. nehmen.
(ii) An amendment to an appendix ac- a
ii) Un amendement un appendice qui ii) Eine nach Buchstabe f Ziffer ii ange-
cepted in conformity with subpara- est accepte conformement a l'ali- nommene Änderung eines Anhangs
graph (f)(ii) shall enter into force six nea f) ii) entre en vigueur six mois tritt sechs Monate nach dem Tag, an
months after the date on which it is a
apres la date laquelle il est repute dem sie als angenommen gilt, für
deemed to have been accepted with a
avoir ete accepte l'egard de toutes alle Vertragsparteien mit Ausnahme
respect to all Parties with the excep- las Parties a l'exception de celles derjenigen in Kraft, die vor diesem
tion of those which, before that date, qui, avant cette date, ont communi- Tag Einspruch gegen die Änderung
have objected to it. A Party may at que une objection. Une Partie peut a eingelegt haben. Eine Vertragspartei
any time withdraw a previously com- tout moment retirer une objection kann einen früher übermittelten Ein-
municated objection by submitting a communiquee anterieurement en spruch jederzeit zurücknehmen, in-
notification to that effect to the Se- soumettant une notification ecrite a dem sie dem Generalsekretär eine
cretary-General. cet effet au Secretaire general. diesbezügliche Notifikation übermit-
telt.
(3) Amendment by a Conference: 3) Amendement par une conference: (3) Änderung durch eine Konferenz:
(a) Upon the request of a Party, concurred a) A la demande d'une Partie, appuyee par a) Auf Antrag einer Vertragspartei, der von
with by at least one third of the Parties, un tiers au moins des Parties, le Secre- mindestens einem Drittel der Vertrags-
the Secretary-General shall- convene a taire general convoque une conference parteien unterstützt wird, beruft der Ge-
Conference of Parties to the Convention a
des Parties la Convention pour exami- neralsekretär eine Konferenz der Ver-
to consider amendments to the Con- ner des amendements a la Conven- tragsparteien zur Prüfung von Änderun-
vention. tion. gen ein.
(b) An amendment adopted by such a Con- b) Un amendement adopte par cette b) Eine von einer solchen Konferenz mit
ference by a two-thirds majority of those a
conference la majorite des deux tiers Zweidrittelmehrheit der anwesenden
Parties present and voting shall be com- des Parties presentes et votantes est und abstimmenden Vertragsparteien
municated by the Secretary-General to communique par le Secretaire general a beschlossene Änderung wird vom Ge-
all Parties for their acceptance. toutes les Parties pour acceptation. neralsekretär allen Vertragsparteien zur
Annahme zugeleitet.
(c) Unless the Conference decides other- c) A moins qua la conference n'en decide c) Sofern die Konferenz nichts anderes
wise, the amendment shall be deemed autrement, l'amendement est repute beschließt, gilt die Änderung nach den
to have been accepted and shall enter avoir ete accepte et entre en vigueur Verfahren in Absatz 2 Buchstabenfund
into force in accordance with the pro- conformement aux procedures prevues g als angenommen und tritt nach diesen
cedures specified in paragraph (2)(f) aux alineas 2) f) et g). Verfahren in Kraft.
and (g).
(4) The adoption and entry into force of an 4) L'adoption et l'entree en vigueur d'un (4) Für die Beschlußfassung über eine
amendment constituting an addition of an a
amendement consistant ajouter une an- Änderung, durch die eine Anlage oder ein
Annex or an appendix shall be subject to the nexe ou un appendice sont soumises aux Anhang hinzugefügt wird, und für das In-
procedure applicable to an amendment to a
procedures applicables un amendement a krafttreten einer solchen Änderung gelten
the Annex. !'Annexe. die Verfahren, die auf eine Änderung der
Anlage anwendbar sind.
(5) Any Party which has not accepted an 5) Toute Partie qui n'a pas accepte un (5) Eine Vertragspartei, die eine Ände-
amendment to an article or the Annex under a a
amendement un article ou l'Annexe en rung eines Artikels oder der Anlage nach
paragraph (2)(f)(i) or an amendment con- vertu de l'alinea 2) f) i) ou un amendement Absatz 2 Buchstabe f Ziffer i oder eine Än-
stituting an addition of an Annex or an ap- a
consistant ajouter un appendice ou une derung nach Absatz 4, durch die eine Anla-
pendix under paragraph (4) or has com- annexe en vertu du paragraphe 4), ou qui a ge oder ein Anhang hinzugefügt wird, nicht
municated an objection to an amendment to communique une objection, a un amende- angenommen hat oder die einen Einspruch
an appendix under paragraph (2)(f)(ii) shall ment a un appendice en vertu de l'ali- gegen eine Änderung eines Anhangs nacn
be treated as a non-Party only for the pur- nea 2) f) ii), est consideree comme non Absatz 2 Buchstabe f Ziffer ii übermittelt hat,
pose of the application of such amendment. Partie aux seules fins de l'application de cet gilt lediglich für den Zweck der Anwendung
Such treatment shall terminate upon the amendement, et ce jusqu'a la soumission der entsprechenden Änderung als Nicht-
submission· of a notification of acceptance d'une notification d'acceptation en vertu de vertragspartei, und zwar bis zur Einreichung
under paragraph (2)(f)(i) or withdrawal of l'alinea 2) f) i) ou de retrait de l'objection en einer Annahmenotifikation nach Absatz 2
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3811
the objection under paragraph (2)(g)(ii). vertu de l'alinea 2) g) ii). Buchstabe f Ziffer i oder zur Rücknahme
des Einspruchs nach Absatz 2 Buchstabe g
Ziffer ii.
(6) The Secretary-General shall inform all '6) Le Secretaire general informe toutes (6) Der Generalsekretär unterrichtet alle
Parties of any amendment which enters into les Parties de tout amendement qui entre Vertragsparteien von jeder Änderung, die
force under this article, together with the en vigueur en vertu du present article, ainsi nach diesem Artikel in Kraft tritt, sowie vom
date on which the amendment enters into que de 1a date a laquelle l'amendement Tag ihres lnkrafttretens.
force. entre en vigueur.
(7) Any notification of acceptance of, ob- 7) Toute declaration d'acceptation, d'ob- (7) Jede Notifikation der Annahme einer
jection to, or wtthdrawal of objection to, an jection ou de retrait d'une objection relative Änderung, des Einspruchs gegen eine Än-
amendment under this article shall be com- a un amendement en vertu du present arti- derung oder der Rücknahme eines Ein-
municated in writing to the Secretary-Gen- cle est notifiee par ecrit au Secretaire ge- spruchs aufgrund dieses Artikels wird dem
eral who shall inform Parties of such noti- neral. Celui-ci informe les Parties de cette Generalsekretär schrifflich übermittelt; die-
fication and the date of its receipt. notification et de sa date de reception. ser unterrichtet die Vertragsparteien über
jede solche Notifikation und den Tag ihres
Eingangs.
(8) An appendix to the Convention shall a
8) Un appendice 1a Convention contient (8) Anhänge dürfen nur Bestimmungen
contain only provisions of a technical uniquement des dispositions de caractere technischer Art enthalten.
nature. technique.
Artlcle 15 Artlcle 15 Artlkel15
Slgnature, ratlflcatlon, Signature, ratJf~ion, Unterzeichnung, Ratifikation,
acceptance, approval and accesaion acceptatlon, approbation et adheslon Annahme, Genehmigung und Beitritt
(1) This Convention shall remain open for 1) La presente Convention est ouverte a (1) Dieses Übereinkommen liegt vom
signature at the Headquarters of the Organ- la signature, au Siege de !'Organisation, du 30. November 1990 bis zum 29. November
ization from 30 November 1990 until 30 novembre 1990 au 29 novembre 1991 et 1991 am Sitz der Organisation zur Unter-
29 November 1991 and shall thereafter re- a
reste ensuite ouverte l'adhesion. Tous les zeichnung und danach zum Beitritt auf. Je-
main open for accession. Any State may a
Etats peuvent devenir Parties la presente der Staat kann Vertragspartei werden,
become Party to this Convention by: Convention par:
(a) signature without reservation as to rati- a
a) signature sans reserve quant la ratifi- a) indem er es ohne Vorbehalt der Ratifi-
fication, acceptance or approval; or cation, l'acceptation ou l'approbation; kation, Annahme oder Genehmigung
ou unterzeichnet;
(b) signature subject to ratification, accept- b) signature sous reserve de ratification, b) indem er es vorbehaltlich der Ratifika-
ance or approval, followed by ratifica- d'acceptation ou d'approbation, suivie tion, Annahme oder Genehmigung un-
tion, acceptance or approval; or de ratification, d'acceptation ou d'ap- terzeichnet und später ratifiziert, an-
probation; ou nimmt oder genehmigt;
(c) accession. c) adhesion. c) indem er ihm beitritt.
(2) Ratification, acceptance, approval or 2) La ratification, l'acceptation, l'approba- (2) Die Ratifikation, die Annahme, die
accession shall be effected by the deposit of tion ou l'adhesion s'effectuent par le depöt Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch
an instrument to that effect with the Se- a
d'un instrument cet effet aupres du Secre- Hinterlegung einer entsprechenden Urkun-
cretary-General. taire general. de beim Generalsekretär.
Artlcle 16 Artlcle 16 Artikel 16
Entry into force Entree en vlgueur Inkrafttreten
(1) This Convention shall enter into force 1) La presente Convention entre en vi- (1) Dieses Übereinkommen tritt zwölf Mo-
twelve months after the date on which not gueur douze mois apres la date laquellea nate nach dem Tag in Kraft, an dem minde-
less than fifteen States have either signed it au moins quinze Etats ont, soit signe cette stens fünfzehn Staaten es ohne Vorbehalt
without reservation as to ratification, ac- a
convention sans reserve quant la ratifica- der Ratifikation, Annahme oder Genehmi-
ceptance or approval or have deposited the tion, l'acceptation ou l'approbation, soit de- gung unterzeichnet oder die erforderlichen
requisite instruments of ratification, ac- pose les instruments requis de ratification, Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
ceptance, approval or accession in accord- d'acceptation, d'approbation ou d'adhesion, oder Beitrittsurkunden nach Artikel 15 hin-
ance with article 15. conformement aux dispositions de l'arti- terlegt haben.
cle 15.
(2) For States which have deposited an 2) Pour les Etats qui ont depose un instru- (2) Für Staaten, die eine Ratifikations-,
instrument of ratification, acceptance, ap- ment de ratification, d'acceptation, d'appro- Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
proval or accession in respect of this Con- bation de la presente Convention ou d'ad- kunde zu diesem Übereinkommen hinter-
vention after the requirements for entry into hesion a celle-ci apres que les conditions legt haben, nachdem die Erfordernisse für
force thereof have been met but prlor to the regissant son entree en vigueur ont ete sein Inkrafttreten erfüllt sind, aber vor dem
date of entry into force, the ratification, ac- remplies mais avant son entree en vigueur, Tag des lnkrafttretens, wird die Ratifikation,
ceptance, approval or accession shall take la ratification, l'acceptation, l'approbation ou die Annahme, die Genehmigung oder der
effect on the date of entry into force of this a
l'adhesion prend effet la date de l'entree Beitritt am Tag des lnkrafttretens des Über-
Convention or three months after the date of en vigueur de la presente Convention, ou einkommens oder drei Monate nach dem
deposit of the instrument, whichever is the trois mois apres la date du depöt de l'instru- Tag der Hinterlegung der Urkunde wirksam,
later date. ment si cette derniere date est poste- je nachdem, welcher Zeitpunkt später
rieure. liegt.
(3) For States which have deposited an 3) Pour les Etats qui ont depose un instru- (3) Für Staaten, die nach dem Tag des
instrument of ratification, acceptance, ap- ment de ratification, d'acceptation, d'appro- lnkrafttretens dieses Übereinkommens eine
3812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
proval or accession after the date on which bation de la presente Convention ou d'ad- Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
this Convention entered into force, this Con- hesion a celle-ci apres son entree en vi- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt
vention shall become effective three months gueur, la presente Convention prend effet das übereinkommen drei Monate nach dem
after the date of deposit of the instrument. trois mois apres la date du depöt de Tag der Hinterlegung der Urkunde in Kraft.
l'instrument.
(4) After the ·date on which an amend- 4) Tout instrument de ratification, d'ac- (4) Jede Ratifikations-, Annahme-, Ge-
ment to this Convention is deemed to have ceptation, d'approbation ou d'adhesion de- nehmigungs- oder Beitrittsurkunde, die
been accepted under article 14, any instru- a
pose apres la date laquelle un amende- nach dem Tag, an dem eine Änderung die-
ment of ratification, acceptance, approval or ment a la presente Convention est repute ses Übereinkommens nach Artikel 14 als
accession deposited shall apply to this Con- avoir ete accepte conformement a l'arti- angenommen gilt, hinterlegt wird, gilt für
vention as amended. a
cle 14 s'applique la Convention dans sa das Übereinkommen in seiner geänderten
forme modifiee. Fassung. .
Artlcle 17 Article 17 Artikel 17
Denunclatlon Denonclatlon Kündigung
(1) This Convention may be denounced 1 ) La presente Convention peut etre de- (1) Dieses übereinkommen kann von je-
by any Party at any time after the expiry of noncee par l'une quelconque des Parties a der Vert111gspartei jederzeit nach Ablauf von
five years from the date on which this Con- tout moment apres l'expiration d'une perio- fünf Jahren nach dem Tag seines lnkraft-
vention enters into force for that Party. de de cinq .ans a compter de 1a date a tretens für die betreffende Vertragspartei
laquelle elle entre en vigueur pour cette gekündigt werden.
Partie.
(2) Denunciation shall be effected by noti- 2) La denonciation s'effectue au moyen (2) Die Kündigung erfolgt durch schriftli-
fication in writing to the Secretary-General. d'une notification ecrite adressee au Secn~- che Notifikation an den Generalsekretär.
taire general.
(3) A denunciation shall take effect twelve 3) La denonciation prend effet douze (3) Eine Kündigung wird zwölf Monate
months after receipt of the notification of a
mois apres la date laquelle le Secretaire nach Eingang der Kündigungsnotifikation
denunciation by the Secretary-General or a
general en a ~u notification ou l'expira- beim Generalsekretär oder nach Ablauf ei-
after the expiry of any longer period which tion de tout delai plus long indique dans la nes gegebenenfalls in der Notifikation be-
may be indicated in the notification. notification. zeichneten längeren Zeitabschnitts wirk-
sam.
Artlcle 18 Artlcle 18 Artikel 18
Deposttary Deposttaire Verwahrer
( 1) This Convention shall be deposited 1) La presente Convention est deposee (1) Dieses übereinkommen wird beim
with the Secretary-General. aupres du Secretaire general. Generalsekretär hinterlegt.
(2) The Secretary-General shall: 2) Le Secretaire general: (2) Der Generalsekretär
(a) inform all States which have signed this a) informe tous les Etats qui ont signe la a) unterrichtet alle Staaten, die dieses
Convention or acceded thereto of: presente Convention ou qui y ont ad- Übereinkommen unterzeichnet haben
here: oder ihm beigetreten sind,
(i) each new signature or deposit of i) de toute nouvelle signature ou de i) von jeder neuen Unterzeichnung
an instrument of ratification, ac- tout depöt d'un nouvel instrument de oder Hinterlegung einer Ratifika-
ceptance, approval or accession, ratification, d'acceptation, d'appro- tions-, Annahme-, Genehmigungs-
together with the date thereof; bation ou d'adhesion, ainsi que de oder Beitrittsurkunde unter Angabe
leur date; des Zeitpunkts,
(ii) the date of entry into force of this ii) de la date d'entree en vigueur de 1a ii) vom Zeitpunkt des lnkrafttretens des
Convention; and presente Convention; et Übereinkommens und
(iii) the deposit of any instrument of de- iii) du depöt de tout instrurrient de de- iii) von der Hinterlegung jeder Urkunde
nunciation of thls Convention to- nonciation de la presente Conven- zur Kündigung . des Übereinkom-
gether with the date on which it was a
tion, ainsi que de 1a date laquelle il mens sowie vom Zeitpunkt ihres Ein-
received and the date on which the a
a ete ~ et de 1a date laquelle la gangs und vom Zeitpunkt des Wirk-
denunciation takes effect; denonciation prend effet; samwerdens der Kündigung;
(b) transmit certified true copies of this Con- b) transmet des copies certifiees confor- b) übermittelt allen Staaten, die das Über-
vention to the Govemments of all States mes de 1a presente Convention aux einkommen unterzeichnet haben oder
which have signed this Convention or gouvemements de tous les Etats qui ihm beigetreten sind, beglaubigte Ab-
acceded thereto. l'ont signee ou qui y ont adhere. schriften.
(3) As soon as this Convention enters into 3) Des l'entree en vigueur de 1a presente (3) Sobald dieses Übereinkommen in
force, a certified true oopy thereof shall be Convention, une copie certifiee conforme Kraft tritt, übermittelt der Verwahrer dem
transmitted by the depoaitary to the Secre- en est transmise par le depositaire au Se- Generalsekretär der Vereinten Nationen ei-
tary-General of the United Nations for regis- cretaire generaJ de !'Organisation des Na- ne beglaubigte Abschrift zur Registrierung
tration and publication jn accordance with tions Unies pour Atre enregi~tree et publiee und Veröffentlichung nach Artikel 102 der
Article 102 of the Charter of the United a
conformement I'Article 102 de la Charte Charta der Vereinten Nationen.
Nations. des Nations Unies.
Artlcle 19 Artlcle 19 Artikel 19
Languages Langues Sprachen
This Convention is established in a single La presente Convention est etablie en un Dieses Überei~kommen wird in einer Ur-
original in the Arabtc, Chinese, English, seul exemplaire original en langues anglai- schrift in arabischer, chinesischer, engli-
Nr. 61 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3813
French, Russian and Spanish languages, se, arabe, chinoise, espagnole, fran~aise et scher, französischer, russischer und spani-
each text being equally authentic. russe, chaque texte faisant egalement foi. scher Sprache abgefaßt, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi, les soussignes, dument Zu Urkund dessen haben die von ihren
ing duly authorized by their respective Gov- autorises a cet effet par leurs gouverne- Regierungen hierzu gehörig befugten Un-
ernments for that purpose, have signed this ments respectifs, ont appose leur signature terzeichneten dieses Übereinkommen un-
Convention. a la presente Convention. terschrieben.
Oone at London this thirtieth day of Fait a Londres ce trente novembre mil Geschehen zu London am 30. November
November one thousand nine hundred and neuf cent quatre-vingt-dix. 1990.
ninety.
3814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Annex Annexe Anlage
Relmbursement of costs of assistance Remboursement des frais d'asslstance Erstattung der K08l8n für HIifeieistungen
(1) 1) (1)
(a) Unless an agreement conceming the a) A moins qu'un accord relatif aux disposi- a) Sofern nicht bereits vor dem Otver-
financiaf arrangements goveming ac- tions financieres regissant les mesures schmutzungsereignis auf zwei- oder
tions of Parties to deal with oil pollution prises par les Parties pour faire face a mehrseitiger Grundlage eine Überein-
incidents has been concluded on a bilat- un evenement de pollution par les hy- kunft über die finanziellen Regelungen
eral or multilateral basis prior to the oil drocarbures n'ait ete conclu sur une ba- bezüglich der Maßnahmen der Ver-
pollution incident, Parties shall bear the se bilaterale ou multilaterale avant l'eve- tragsparteien zur Bekämpfung von Ol-
costs of their respective actions in deal- nement de pollution par les hydrocar- verschmutzungsereignissen geschlos-
ing with poHution in accordance with bures, chaque Partie assume les coüts sen worden ist, tragen die Vertragspar-
subparagraph (i) or subparagraph (ii). des mesures qu'elle a prises poor faire teien die Kosten ihrer jeweiligen Maß-
a
face une pollution conformement aux nahmen zur Bekämpfung der Ver-
dispositions de l'alinea i) ou de l'alinea schmutzung nach _Maßgabe der Ziffer i
ii) ci-apres. oder ii.
(i) lf the action was taken by one Party i) Si des mesures sont prises par une i) Wurde die Maßnahme von einer
at the express request of another Partie sur la requete expresse d'une Vertragspartei auf ausdrückliches
Party, the requesting Party shall re- autre Partie, la Partie requerante Ersuchen einer anderen Vertrags-
imburse to the assistlng Party the rembourse a la Partie assistante le partei ergriffen, so hat die ersuchen-
cost of its action. The requesting cout de ces mesures. La Partie re- de Vertragspartei der hilfeleistenden
Party may cancel its request at any querante peut annuler sa requete a Vertragspartei die Kosten für ihre
time, but in that case it shall bear the tout moment, mais dans ce cas elle Maßnahme zu erstatten. Die ersu-
costs already incurred or committed assume les frais deja encourus ou chende Vertragspartei kann ihr Er-
by the assisting Party. engages par la Partie assistante. suchen jederzeit widerrufen, hat
aber in diesem Fall die der hilfelei-
stenden Vertragspartei bereits ent-
standenen oder von ihr übernomme-
nen Kosten zu tragen.
(ii) lf the action was taken by a Party on ii) Si des mesures sont prises par une ii) Wurde die Maßnahme von einer
its own initiative, this Party shall bear Partie de sa propre initiative, cette Vertragspartei auf eigene Veranlas-
the costs of its action. Partie assume le cout de ces mesu- sung ergriffen, so trägt diese Ver-
res. tragspartei die Kosten ihrer Maß-
nahme.
(b) The principle laid down. in subparagraph b) Les principes enonces a l'alinea a) s'ap- b) Die unter Buchstabe a aufgeführten
(a) shall apply unless the Parties con- pliquent sauf si les Parties interessees Grundsätze finden Anwendung, sofern
cemed otherwise agree in any individual en decident autrement dans chaque cas die betreffenden Vertragsparteien nicht
case. individual. im Einzelfall etwas anderes vereinba-
ren.
(2) Unless otherwise agreed, the costs of 2) A moins qu'il en ait ete decide autre- (2) Sofern nichts anderes vereinbart ist,
action taken by a Party at the request of ment, les couts des mesures prises par une werden die Kosten der von einer Vertrags-
another Party shall be fairly calculated ac- Partie sur la requete d'une autre Partie sont partei auf Ersuchen einer anderen Vertrags-
cording to the law and current practice of calcules de maniere equitable conforme- partei ergriffenen Maßnahmen nach den
the assisting Party conceming the reimburs- ment au droit et a la pratique en vigueur Rechtsvorschriften und den üblichen Ver-
ement of such costs. dans le pays de la Partie assistante en fahren der hilfeleistenden Vertragspartei für
matiere de remboursement de ces coüts. die Erstattung solcher Kosten angemessen
berechnet.
(3) The Party requesting assistance and 3) La Partie requerant une assistance et (3) Die um Hilfe ersuchende Vertragspar-
the assisting Party shall, where appropriate, la Partie assistante cooperent, en tant que tei und die hilfeleistende Vertragspartei ar-
co-operate in concluding any action in re- de besoin, pour mener a bien toute action beiten gegebenenfalls bei der Abwicklung
sponse to a compensation claim. To that en demande d'indemnisation. Elles tiennent von Entschädigungsansprüchen zusam-
end, they shall give due consideration to dument compte pour ce faire des regimes men. Dabei berücksichtigen sie in ange-
existing legal regimes. Where the action juridiques existants. Lorsque l'action ainsi messener Weise die bestehenden rechtli-
thus concluded does not permit full com- menee ne permet pas une indemnisation chen Regelungen. Gestattet die Art der Ab-
pensation for expenses incurred in the totale des depenses encourues dans l'ope- wicklung keine vollständige Entschädigung
assistance operation, the Party requesting ration d'assistance, la Partie requerant für die anläßlich der Hilfeleistung getätigten
assistance may ask the assisting Party to I' assistance peut demander a la Partie as- Ausgaben, so kann die um Hilfe ersuchen-
waive reimbursement of the expenses ex- sistante de renoncer au remboursement de Vertragspartei die hilfeleistende Ver-
ceeding the sums compensated or to re- des frais qui depassent les sommes indem- tragspartei um Verzicht auf die Erstattung
duce the costs which have been calculated nisees ou de reduire les coOts qui ont ete der Ausgaben, die den bereits gezahlten
in accordance with paragraph (2). lt may calcules conformement aux dispositions du Entschädigungsbetrag überschreiten, oder
also request a postponement of the reim- paragraphe 2). Elle peut egalement deman- um Herabsetzung der nach Absatz 2 be-
b\Jrsement of such costs. In considering der a surseoir au remboursement de ces rechneten Kosten ersuchen. Sie kann auch
such a request, assisting Parties shall give frais. Lorsqu'elles examinent une telle de- um Aufschub der Erstattung dieser Kosten
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3815
due consideration to the needs of the deve- mande, les Parties assistantes tiennent dü- ersuchen. Bei der Prüfung eines solchen
loping countries. ment compte des besoins des pays en de- Ersuchens berücksichtigen die hilfeleisten-
veloppement. den Vertragsparteien in angemessener
Weise die Bedürfnisse der Entwicklungs-
länder.
(4) The prov1s1ons of this Convention 4) Les dispositions de la presente (4) Dieses Übereinkommen ist nicht so
shall not be interpreted as in any way preju- Convention ne doivent pas etre interpretees auszulegen, als beeinträchtige es in irgend-
dicing the rights of Parties to recover from comme portant atteinte de quelque maniere einer Weise die Rechte der Vertragspartei-
third parties the costs of actions to deal with que ce soit aux droits des Parties de recou- en, von Dritten die Kosten für Maßnahmen
pollution or the threat of pollution under vrer aupres de tiers le coüt des mesures zur Bekämpfung einer Verschmutzung oder
other applicable provisions and rules of na- a
prises pour faire face une pollution ou ä einer drohenden Verschmutzung aufgrund
tional and international law. Special atten- une menace de pollution en vertu d'autres anderer anwendbarer Bestimmungen und
tion shall be paid to the 1. 969 International dispositions et regles applicables du droit Regeln des innerstaatlichen Rechtes und
Convention on Civil Liability for Oil Pollution national et international. Une attention parti- des Völkerrechts wiederzuertangen. Hierbei
Damage and the 1971 International Con- culiere doit ~tre accordee a la Convention sind das Internationale Übereinkommen
vention on the Establishment of an Interna- internationale de 1969 sur la responsabilite von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für
tional Fund for Compensation for Oil Pollu- civile pour les dommages dus a la pollution Ölverschmutzungsschäden und das Inter-
tion Damage or any subsequent amend- par les hydrocarbures et a la Convention nationale Übereinkommen von 1971 über
ment to those Conventions. internationale de 1971 portant creation d'un die Errichtung eines Internationalen Fonds
Fonds international d'indemnisation pour zur Entschädigung für Ölverschmutzungs-
les dommages dus a la pollution par les schäden sowie spätere Änderungen dieser
hydrocarbures ou a tout amendement ap- Übereinkommen besonders zu beachten.
porte ulterieurement a ces conventions.
3816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Verordnung
zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
(RheinSchPEV)
Vom 19. Dezember 1994
Auf Grund von der Anlage abweichende Regelung bis zur Dauer von
3 Jahren zu treffen.
- des§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8 des Binnenschiffahrts-
aufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung (3) Zuständige Behörde für die Zulassung von Bau-
vom 4. August 1986 (BGBI. 1 S. 1270) und des §. 3e mustern der Radargeräte und Geräte zur Anzeige der
Abs. 1 Satz 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes, Wendegeschwindigkeit nach§ 4.06 Nr. 1 Buchstabe a der
der durch Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. August Anlage ist das Seezeichenversuchsfeld.
1993 (BGBI. 1 S. 1489) geändert worden ist, und auf
(4) Zuständige Behörde im Sinne des§ 1.10 Nr. 4 der
Grund des § 27 Abs. 1 und des § 46 Satz 1 Nr. 1 des
Anlage, deren§ 1.12 Nr. 3 und 4, § 1.13 Nr. 2 und 3,
Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Be-
§§ 1.14, 1.15 Nr. 2, § 1.17 Nr. 1, § 1.18 Nr. 4, §§ 1.19
kanntmachung vom 23. August 1990 (BGBI. 1S. 1818)
und 1.20 und § 15.03 Nr. 2 sind neben den Wasser- und
verordnet das Bundesministerium für Verkehr,
Schiffahrtsdirektionen auch deren nachgeordnete Stellen
- des § 3 Abs. 5 Satz 1 und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und nach Maßgabe der nach§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2
des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes geschlossenen
mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes Vereinbarungen mit den Ländern die Polizeikräfte der Län-
vom 18. März 1975 (BGBI. 1 S. 705) und dem Orga- der.
nisationserlaß des Bundeskanzlers vom 5. Juni 1986
(5) Zuständige Behörde im Sinne des § 1.07 Nr. 5 der
(BGBI. 1 S. 864) verordnet das Bundesministerium für
Verkehr gemeinsam mit dem Bundesministerium für Anlage, deren§ 11.03 Nr. 1 Buchstabe d, § 15.05 Nr. 1, für
die Anbringung der Einsenkungsmarken nach deren
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
§ 2.04 Nr. 1 und der Tiefgangsanzeiger nach deren § 2.04
- des§ 3 Abs. 5 Satz 2 und des§ 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Nr. 2 sind die nach der Rheinschiffsuntersuchungs-
des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet das ordnung gebildeten Schiffsuntersuchungskommissionen
Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit (Artikel 3 der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffs-
dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, untersuchungsordnung vom 19. Dezember 1994 - BGBI.
- des § 3 Abs. 5 Satz 4, der gemäß Artikel 66 der 199411 s. 3822-).
Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBI. 1 S. 278) (6) Zuständige Behörde für die Zulassung von Bau-
insoweit geändert worden ist, und des § 3e Abs. 1 mustern von Signalleuchten nach§ 3.02 Nr. 2 derAnlage
Satz 2 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes ist das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie.
verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Ein-
vernehmen mit dem Bundesministerium für Post und (7) Zuständige Behörden für die Entgegennahme der
Telekommunikation: Meldungen nach§ 12.01 Nr. 2 der Anlage sind die Revier-
zentralen der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West
und Südwest in Duisburg und Oberwesel.
Artikel 1
(8) Zuständige Behörde für die Zulassung einer An-
Anwendungsbereich nahmestelle nach§ 15.01 Nr. 1 Buchstabe d der Anlage ist
Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt die nach § 19 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986
in Straßburg am 1. Dezember 1993 und 18. Mai 1994 (BGBI. 1 S. 141 O, 1501 ), das zuletzt durch Artikel 2 des
beschlossene Rheinschiffahrtspolizeiverordnung - An- Gesetzes vom 30. September 1994 (BGBI. 1 S. 2771)
lage*) - wird auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft geändert worden ist, nach Landesrecht bestimmte Be-
gesetzt. hörde.
(9) liegen die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des
Artikel2 Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige
Behörde eine Erlaubnis nach der Anlage auch nach-
Zuständige Behörden träglich befristen und mit Auflagen verbinden.
(1) Zuständige Behörden im Sinne der Anlage sind,
soweit in den Absätzen 3 bis 8 nichts anderes bestimmt
Artikel3
ist, die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West und Süd-
west als Strom- und Schiffahrtspolizeibehörden. Diese Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes
können die Regelung örtlicher Verhältnisse ihren nachge-
Fahrzeuge der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des
ordneten Stellen übertragen.
Bundes, der Wasserschutzpolizei, der Bereitschafts-
(2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen West und polizei, des Bundesgrenzschutzes, der Streitkräfte, des
Südwest werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Zolldienstes, der Feuerwehr, des Zivil- und Katastrophen-
zu Versuchszwecken oder bis zu einer Änderung eine schutzes sowie der Wasserwirtschaftsverwaltungen sind
von den Vorschriften der Anlage befreit, soweit dies zur
1 Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz- Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unter Berücksichtigung
blattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird
der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend ge-
Verlags übersandt. boten ist.
Nr. 61 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3817
Artikel4 3. entgegen § 1.07 Nr. 5 ein Fahrzeug führt, das mehr
Ordnungswidrigkeiten Fahrgäste als zugelassen an Bord hat,
nach dem Binnenschiffahrtsaufgabengesetz 4. ein Fahrzeug führt, auf dem entgegen § 1.09 Nr. 4 ein
Ausguck oder Horchposten nicht aufgestellt ist,
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätz- 5. entgegen § 3.01 Nr. 2 die zusätzlichen Zeichen nicht
lich oder fahrlässig einer mit einer Erlaubnis nach Arti- setzt,
kel 2 Abs. 9 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwider-
6. entgegen § 3.05 Nr. 1 andere lichter oder Sicht-
handelt.
zeichen gebraucht oder sie unter Umständen ge-
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des braucht, für die sie nicht vorgeschrieben oder zu-
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen gelassen sind,
eine Vorschrift der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
7. einer Vorschrift des § 3.07 über den Gebrauch von
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
lichtem, Scheinwerfern, Flaggen, Tafeln, Wimpeln
1. entgegen§ 1.02 Nr. 1 Satz 1 ein Fahrzeug oder einen oder anderen Gegenständen zuwiderhandelt,
Schwimmkörper oder entgegen § 1.02 Nr. 2 Satz 1
8. ein Fahrzeug, einen Verband, einen Schwimmkörper
einen Verband führt, ohmthierfür geeignet zu sein,
oder eine schwimmende Anlage
2. entgegen § 1.03 Nr. 2 eine Anweisung des Schiffs-
a) bei Nacht während der Fahrt entgegen§ 3.08 Nr. 1
führers nicht befolgt,
oder 2, § 3.09 Nr. 1 Buchstabe a oder b, Nr. 2 bis
3. entgegen § 1.13 Nr. 1 Schiffahrtszeichen zum Fest- 4, § 3.10 Nr. 1 bis 3, § 3.11 Nr. 1, § 3.12 Nr. 1,
machen oder Verholen benutzt, beschädigt oder § 3.13 Nr. 1, 2, 3 Satz 1, Nr. ·4 oder 5, § 3.14 Nr. 1
unbrauchbar macht, bis 6 oder 8, § 3.16, § 3.18 Satz 1 oder§ 3.19 oder
4. entgegen § 1.15 Nr. 1 feste Gegenstände oder Flüs- b) bei Tag während der Fahrt entgegen § 3.09 Nr. 1
sigkeiten in die Wasserstraße einbringt oder einleitet, bis 3, § 3.10 Nr. 4, § 3.13 Nr. 6, § 3.14 Nr. 1 bis 5,
5. ohne Erlaubnis nach § 1.23 eine dort genannte Veran- § 3.15, § 3.17, § 3.18 Satz 1 oder§ 12.02 Nr. 5
staltung durchführt oder durchführen läßt, nicht bezeichnet,
6. entgegen§ 3.29 Nr. 2 Satz 1 von der ~Zeichnung 9. Schallzeichen mit anderen als den nach§ 4.01 Nr. 1
nach § 3.29 Nr. 1 Gebrauch macht, dort vorgeschriebenen Geräten gibt,
7. entgegen§ 4.01 Nr. 3 Schallzeichen von einem Fahr- 1O. entgegen § 4.01 Nr. 2 Satz 1 mit den Schallzeichen
zeug gibt, auf dem sich der Führer des Verbandes nicht gleichzeitig die vorgeschriebenen Lichtzeichen
nicht befindet, gibt,
8. entgegen § 6.17 Nr. 3 Satz 1 an einem Fahrzeug oder 11. entgegen § 4.01 Nr. 4 Satz 1 oder § 4.02 Nr. 1 in
Schwimmkörper in Fahrt anlegt, sich daran anhängt Verbindung mit Anlage 6 der Rheinschiffahrtspolizei-
oder im Sogwasser mitfährt, verordnung Schallzeichen nicht gibt,
9. entgegen § 6.17 Nr. 4 nicht ausreichend Abstand
12. entgegen§ 4.03 Nr. 1 Schallzeichen gebraucht,
hält,
13. entgegen § 4.05 Nr. 2 einen dort genannten Kanal
10. entgegen § 15.03 Nr. 1 Altöl, Bilgenwasser, Altfett,
benutzt,
anderen öl- oder fetthaltigen Abfall, Slops, Hausmüll
oder übrigen Sonderabfall in die Wasserstraße ein- 14. entgegen § 4.05 Nr. 4 Sprechfunk nicht auf Empfang
bringt oder einleitet, schaltet oder entgegen § 4.05 Nr. 5 Sprechfunk nicht
benutzt,
11. entgegen § 15.04 Nr. 2 Buchstabe a, b oder c Satz 1
Behälter als Altölsammelbehälter verwendet, Abfälle 15. entgegen § 4.06 Nr. 1 Radar benutzt,
an Bord verbrennt oder Reinigungsmittel in die
16. entgegen § 5.01 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 eine
Maschinenraumbilgen einbringt oder
Anordnung nicht befolgt,
12. entgegen§ 15.09 die Außenhaut des Fahrzeugs mit Öl
anstreicht oder mit einem dort genannten Mittel reinigt. 17. einer Vorschrift über
a) die Fahrregeln für Kleinfahrzeuge nach § 6.02
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Nr. 1 erster Halbsatz, § 6.02a Nr. 1 bis 3, 4 Satz 1
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen oder 2 oder Nr. 5,
eine Vorschrift der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung ver-
stößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffs- b) das Verhalten oder die Zeichengebung beim Be-
führer oder nach § 1.03 Nr. 3 für Kurs und Geschwindig- gegnen nach den§§ 6.03 bis 6.05 Nr. 1 Satz 2,
keit verantwortliche Person Nr. 2 bis 4, § 6.07 oder § 6.08 oder beim Über-
holen nach § 6.03, § 6.09, § 6.1 O Nr. 2 bis 5 oder
1. entgegen § 1.06 ein Fahrzeug oder einen Verband
§ 6.11 Buchstabe a oder b erster Halbsatz,
führt, dessen Geschwindigkeit nicht den Gegeben-
heiten der Wasserstraße oder der Anlagen angepaßt c) die Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem
ist, Kurs nach§ 6.12,
2. ein Fahrzeug führt, das entgegen§ 1.07 Nr. 1 tiefer d) das Verhalten oder die Zeichengebung beim
als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken ab- Wenden nach § 6.13 Nr. 1 bis 4 Satz 1 oder bei
geladen oder auf dem entgegen § 1.07 Nr. 2 die vor- der Abfahrt vom Liege- oder Ankerplatz nach
geschriebene Sicht eingeschränkt ist, §6.14,
3818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
.
e) das Verhalten oder die Zeichengebung beim . 22. entgegen§ 6.22 Nr. 1 vor dem Verbotszeichen nicht
Überqueren der Hauptwasserstraße oder bei der anhält oder entgegen § 6.22 Nr. 2 eine Wasserfläche
Einfahrt in oder Ausfahrt aus Häfen und Neben- befährt,
wasserstraßen nach § 6.16 Nr. 1 Satz 1 oder 2,
23. entgegen § 9.05 auf den dort genannten Strecken-
Nr. 2 oder 3, abschnitten auf gleicher Höhe fährt,
f) das Verhalten zur Vermeidung von gefährdendem 24. entgegen § 9.06 Nr. 2 Satz 1 die auf den Altrheinen
Wellenschlag oder Sogwirkung nach § 6.20 Nr. 1 zugelassene Fahrgeschwindigkeit überschreitet,
oder 3,
25. entgegen § 9.06 Nr. 3 Buchstabe a einen Verband
g) die Vorbeifahrt an schwimmenden Geräten bei der führt, der die dort vorgeschriebenen Höchstabmes-
Arbeit oder an festgefahrenen oder gesunkenen sungen überschreitet oder sich entgegen§ 9.06 Nr. 3
Fahrzeugen nach § 6.22a, Buchstabe b nicht auf Kanal 10 meldet,
h) den Betrieb, das Liegen oder den Aufenthalt von 26. entgegen§ 9.07 Nr. 1 nicht mit der vorgeschriebenen
Fähren im Fahrwasser nach § 6.23, Mindestgeschwindigkeit fährt oder
i) die Durchfahrt oder das Verhalten beim Durch- 27. einen Schubverband führt und
fahren von Brücken oder Wehren nach § 6.24
Nr. 1 oder 2 Buchstabe a, § 6.25 Nr. 1 oder 2
'
a) entgegen § 9.09 Nr. 1 eine Angabe nicht, nicht
Satz 2 zweiter Halbsatz oder § 6.27 Nr. 2 oder richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschrie-
die Durchfahrt durch Schiffbr.ücken nach§ 6.26, benen Weise oder nicht rechtzeitig macht oder
eine Angabe nicht wiederholt,
j) das Verhalten beim Durchfahren der Schleusen-
vorhäfen oder Schleusen nach § 6.28 Nr. 1, 2, 3 b) entgegen § 9.09 Nr. 2 die dort genannten Kanäle
Satz 1, 3 oder 4, Nr. 4 bis 7 oder 8 Satz 1 oder nicht auf Empfang schattet oder
Nr. 11 Satz 2, § 6.28a Nr. 1 Buchstabe a bis c, c) einer Vorschrift des § 9.09 Nr. 4 über die Begeg-
Nr. 2 Buchstabe a oder Nr. 4, nung mit anderen Schubverbänden zuwiderhan-
k) über die Regeln für die Fahrt bei unsichtigem delt.
Wetter nach § 6.30 Nr. 1 bis 4 Satz 2, Nr. 6, § 6.31 (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Nr. 1 bis 3 Satz 2 oder§ 6.33 Nr. 1, Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen
1) das Verhalten von Fahrzeugen bei der Wahr- eine Vorschrift der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung
nehmung des Dreitonzeichens nach § 6.34, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als
Schiffsführer
m) die Sprechverbindung auf Verbänden nach § 8.06,
1. entgegen § 1.02 Nr. 4 während der Fahrt oder des
n) das Verhalten, Wenden, Begegnen, Stilliegen oder Betriebes nicht an Bord ist,
Anlegen von Fahrzeugen auf dem kanalisierten
Rhein oder im Bereich der dort gelegenen Kanäle, 2. entgegen § 1.02 Nr. 5 Satz 3 erster Halbsatz, auch in
Schleusen oder Wehre nach § 9.02 Nr. 3, 4 Satz 1 Verbindung mit Satz 4, eine Anweisung des Schiffs-
zweiter Halbsatz, Nr. 5, 6 Satz 1, Nr. 7 Satz 1 führers des Verbandes nicht befolgt,
oder Nr. 8, 3. entgegen § 1.04 Buchstabe a bis c die gebotenen
o) die geregelte Begegnung nach § 9.04 Nr. 2 oder 3 Vorsichtsmaßregeln nicht trifft und dadurch das
Satz 2, Nr. 4 Satz 2 oder Nr. 5, Leben eines anderen gefährdet, ein Fahrzeug, einen
Schwimmkörper, das Ufer, ein Regelungsbauwerk
p) über die Fahrregeln in den Streckenabschnitten oder eine dort genannte Anlage beschädigt oder die
Lorch-St. Goar, Moselmündung, Duisburg-Ruhr- Schiffahrt behindert,
ort oder Wesel nach § 9.07 Nr. 2 Buchstabe a, b
Satz 1 oder 2, Nr. 3, 4 oder 5, 4. entgegen § 1.06 ein Fahrzeug oder einen Verband
führt, dessen Länge, Breite, Höhe oder Tiefgang
q) über die Nachtschiffahrt auf der Strecke Bingen- nicht den Gegebenheiten der Wasserstraße oder der
St. Goar nach § 9.08 Nr. 1 bis 3 Satz 1 oder 2, Anlagen angepaßt ist,
Nr. 4 oder 5 Satz 1 oder
5. ein Fahrzeug führt, dessen Ladung entgegen§ 1.07
r) über die Schiffahrt bei Hochwasser nach § 10.01 Nr. 3 die Stabilität des Fahrzeugs oder die Festigkeit
Nr. 1 oder 2 oder bei Niedrigwasser nach § 10.02 des Schiffskörpers gefährdet oder für das entgegen
Satz 1 § 1.07 Nr. 4 eine- Stabilitätsüberprüfung nicht oder
zuwiderhandelt, nicht rechtzeitig vorgenommen wurde,
6. nicht dafür sorgt, daß das Ruder mit einer nach § 1.09
18. entgegen§ 6.15 in die Abstände zwischen den Teilen
Nr. 1 vorgeschriebenen Person besetzt ist,
eines Schleppverbandes hineinfährt,
7. nicht sicherstellt, daß die in § 1.10 Nr. 1 genannten
19. entgegen§ 6.17 Nr. 1 mit einem anderen Fahrzeug
Urkunden oder sonstige Unter1agen an Bord mitge-
auf gleicher Höhe fährt oder entgegen § 6.17 Nr. 2
führt werden oder entgegen § 1.10 Nr. 4 eine Urkunde
näher als dort zugelassen an ein Fahrzeug oder einen
oder sonstige Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig
Verband heranfährt,
aushändigt, _.
20. entgegen § 6.18 Nr. 1 oder 2 zweiter Halbsatz
8. ein Fahrzeug führt, auf dem sich entgegen § 1.11 ein
Anker, Trossen oder Ketten schleifen läßt,
Abdruck der dort genannten Verordnungen nicht an
21. entgegen§ 6.19 Nr. 1 das Fahrzeug treiben läßt, Bord befindet,
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3819
9. ein Fahrzeug, einen Schwimmkörper oder eine Stilliegens nebeneinander nach § 3.33 Nr. 1 oder 2
schwimmende Anlage führt, auf denen entgegen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise hin-
§ 1.12 Nr. 1 ein Gegenstand über die Bordwand hin- gewiesen wird,
ausragt, 26. ein Fahrzeug führt, auf dem eine Sprechfunkanlage
10. ein Fahrzeug führt, dessen aufgeholter Anker ent- entgegen§ 4.05 Nr. 1 Satz 1 den dort genannten Vor-
gegen § 1.12 Nr. 2 unter den Boden oder den Kiel schriften nicht entspricht oder nicht in der vorge-
reicht, schriebenen Weise betrieben wird,
11. entgegen§ 1.12 Nr. 3 Satz 1 oder Nr. 4, § 1.13 Nr. 2 27. einer Vorschrift über '
oder 3, § 1.14, § 1.15 Nr. 2, § 1.17 Nr. 1 Satz 1 oder a) die Zusammenstellung der Verbände nach§ 6.21
Nr. 3 oder entgegen § a:09 Nr. 8 eine Benachrichti- Nr. 1, 2 Satz 1 oder 2 oder Nr. 3, die Begehbarkeit
gung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt, der Schubverbände nach§ 8.07 oder die Zusam-
12. entgegen§ 1.16 Nr. 1 bei Unfällen nicht alle verfüg- menstellung der Schleppverbände nach § 8.08,
baren Mittel aufbietet oder entgegen§ 1.16 Nr. 2 nicht b) die Radarfahrt nach § 6.32 Nr. 1 Satz 1, Nr. 3, 4
oder nicht rechtzeitig Hilfe leistet, Satz 1 oder 3,
13. entgegen § 1.17 Nr. 1 Satz 2 nicht an Bord oder in der c) das Stilliegen nach § 7 .01 , das Liegeverbot nach
Nähe der Unfallstelle bleibt, § 7.02 Nr. 1, das Ankern nach§ 7.03 Nr. 1, das
14. entgegen § 1.17 Nr. 2 nicht oder nicht rechtzeitig für Festmachen nach§ 7.04 Nr. 1 oder 3, die Benut-
eine Wahrschau sorgt, zung der Liegestellen nach § 7.05 oder § 7 .06
oder die Mindestabstände nach§ 7.07 Nr. 1 oder
15. entgegen § 1.18 Nr. 1 oder 2 eine Maßnahme nicht
§ 14.11 Nr. 3 bis 5,
trifft,
d) die Wache oder Aufsicht nach§ 7.08 Nr. 1 Satz 1
16. einer vollziehbaren Anordnung nach § 1.19 zuwider- oder Nr. 2 Satz 1,
handelt,
e) die Höchstabmessungen und das Fahrverhalten
17. entgegen § 1.20 das Anbordkommen nicht erleichtert, der Schubverbände nach § 11.02 Nr. 1, 3 oder 4
18. ohne Erlaubnis nach § 1.21 Nr. 1 Satz 2 einen Sonder- Satz 1, § 11.03 Nr. 1 oder 2 oder anderer Fahr-
transport durchführt oder einer vollziehbaren Auflage zeugzusammenstellungen nach § 11.05,
nach§ 1.21 Nr. 1 Satz 3 zuwiderhandelt, f) die Meldepflicht nach § 12.01 Nr. 1, 2 Satz 2 oder
19. einer vollziehbaren Anordnung vorübergehender Art Nr. 3 bis 5, "
nach § 1.22 Nr. 1 zuwiderhandelt, g) die Eintauchtiefe von Kanalpenichen nach
20. ein Fahrzeug führt, das entgegen§ 2.01 oder§ 2.02 § 13.03 Nr. 2 oder
nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise h) die Aufbewahrung des Ölkontrollbuches nach
gekennzeichnet ist oder an dem entgegen§ 2.04 Nr. 1 § 15.05 Nr. 1 Satz 2 oder 3,
Satz 1 oder Nr. 2 Satz 1 Einsenkungsmarken oder
Tiefgangsanzeiger nicht angebracht sind, zuwiderhandelt,
21. ein Binnenschiff führt, das entgegen § 2.03 nicht 28. entgegen § 8.01 Nr. 1 Satz 1 einen Schubverband
schleppt oder schleppen läßt,
geeicht ist oder ein Fahrzeug führt, dessen Anker ent-
gegen§ 2.05 Nr. 1 Satz 1 oder 2 nicht gekennzeichnet 29. entgegen § 8.01 Nr. 2 Satz 1 mit einem Schubverband
ist, eine Schlepptätigkeit ausübt,
22. einer Vorschrift des § 3.02 Nr. 1, 2 oder 3 zweiter 30. entgegen § 8.03 Nr. 1 an der Spitze eines Schubver-
Halbsatz über Lichter oder Signalleuchten zuwider- bandes einen Trägerschiffsleichter mitführt,
handelt, 31. entgegen§ 8.04 einen Schubleichter fortbewegt,
23. einer Vorschrift des § 3.03 Nr. 1, 2 oder 3 zweiter 32. einen Schubverband führt, der nicht mit den nach
Halbsatz über Flaggen, Tafeln oder Wimpel oder des § 8.05 Nr. 1 bis 3 vorgeschriebenen Kupplungen aus-
§ 3.04 Nr. 2, 3 oder Nr. 4 Satz 2 über Zylinder, Bälle gerüstet ist,
oder Kegel zuwiderhandelt,
33. ein Fahrzeug der in § 8.09 Nr. 1 Buchstabe a oder b
24. ein Fahrzeug, einen Verband, ein schwimmendes genannten Art führt, das mit einem Bleib-weg-Signal
Gerät, einen Schwimmkörper, eine schwimmende nach § 8.09 Nr. 2 nicht ausgerüstet ist,
Anlage, ein Fischereigerät oder einen Anker
34. entgegen § 8.09 Nr. 1 das Bleib-weg-S_ignal nicht
a) bei Nacht während des Stilliegens nach § 3.20 auslöst,
Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2, §§ 3.21, 3.22, 3.23, 3.24
35. entgegen § 8.09 Nr. 3 bis 5, 7 oder 8 beim Wahr-
Satz 1 oder 2 erster Halbsatz, § 3.25 Nr. 1 Satz 1
nehmen des Bleib-weg-Signals eine Maßnahme nicht
Buchstabe a bis d oder Satz 2, Nr. 2, § 3.26 Nr. 3
trifft,
oder4 oder
36. ein Fahrzeug, das für die Beförderung und Über-
b) bei Tag während des Stilliegens nach § 3.24
nachtung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen
Satz 2 zweiter Halbsatz,§ 3.25 Nr. 1 Satz 1 Buch-
ist, führt, obwohl sich die nach § 8.1 0 Buchstabe a
stabe a bis d oder Satz 2, Nr. 2, § 3.26 Nr. 3 oder 4
Satz 1 vorgeschriebene Sicherheitsrolle nicht an Bord
nicht bezeichnet, befindet,
25. ein Fahrzeug führt, auf dem auf das Verbot des 37. eine nach § 8.10 Buchstabe b zweiter Halbsatz, Buch-
Betretens nach § 3.31 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2, des stabe c, d oder e vorgeschriebene Maßnahme nicht
Rauchens nach § 3.32 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2 oder des trifft,
-··---·--·-·- ·- - · · - - - - - - - - - - - - -
3820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994L Teil II
38. ein Fahrzeug führt, das die nach § 11.01 zulässigen 9. anordnet oder zuläßt, daß entgegen § 8.02 in einem
Höchstabmessungen überschreitet, Schubverband andere Fahrzeuge als Schubleichter
39. einer Vorschrift des§ 14.01 Nr. 2 oder 3 über das Still- mitgeführt werden, obwohl dies im Schiffsattest des
liegen auf den Reeden zuwiderhandelt, schiebenden oder geschobenen Fahrzeugs nicht zu-
gelassen ist,
40. entgegen § 15.04 Nr. 1 nicht sicherstellt, daß Abfälle
in der vorgeschriebenen Weise gesammelt werden 10. die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder
oder Behälter nicht lagert, zuläßt,
41.-- ein Fahrzeug ohne das nach§ 15.05 Nr. 1 Satz 1 vor- a) dessen Länge, Breite, Höhe oder Tiefgang ent-
geschriebene Ölkontrollbuch führt oder gegen § 1.06 den Gegebenheiten der Wasser-
straße oder der Anlagen nicht angepaßt ist,
42. entgegen § 15.05 Nr. 1 ein gültiges Ölkontrollbuch
nicht an Bord hat oder entgegen§ 15.05 Nr. 2 Satz 1 b) das entgegen § 1.07 Nr. 1 tiefer als bis zur Unter-
oder Nr. 4 Abfälle nicht abgibt oder entgegen § 15.05 kante der Einsenkungsmarken abgeladen ist oder
Nr. 3 einen Nachweis nicht erbringt. entgegen § 13.03 Nr. 2 zu tief eintaucht,
c) dessen Sicht entgegen § 1.07 Nr. 2 eingeschränkt
(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
wird,
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen
eine Vorschrift der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung d) dessen Ladung entgegen § 1.07 Nr. 3 die Stabilität
verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Mit- des Fahrzeugs oder die Festigkeit des Schiffs-
glied der Besatzung körpers gefährdet,
1. entgegen § 1.03 Nr. 1 Satz 1 einer Anweisung des e) für das entgegen § 1.07 Nr. 4 eine Überprüfung der
Schiffsführers nicht Folge leistet oder Stabilität nicht oder nicht rechtzeitig vorgenom-
men wurde,
2. entgegen § 1.17 Nr. 1 Satz 2 nicht an Bord oder in der
Nähe der Unfallstelle bleibt. f) das entgegen § 1.07 Nr. 5 mehr Fahrgäste als
zugelassen an Bord hat,
(6) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen g) an Bord dessen sich entgegen § 8.1 OBuchstabe a
eine Vorschrift der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung ver- Satz 1 die dort genannte Sicherheitsrolle nicht
stößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer befindet,
oder Ausrüster • h) das entgegen§ 2.01 oder§ 2.02 nicht oder nicht in
1. anordnet oder zuläßt, daß der vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet ist,
a) entgegen § 1.02 Nr. 1 Satz 1 ein Fahrzeug oder i) das entgegen § 2.03 nicht geeicht ist,
ein Schwimmkörper unter der Führung einer hier- j) an dem entgegen § 2.04 Nr. 1 Satz 1 Ein-
für nicht geeigneten Person steht oder senkungsmarken oder entgegen § 2.04 Nr. 2
b) der nach § 1.02 Nr. 2 Satz 4 vorgeschriebene Füh- Satz 1 Tiefgangsanzeiger nicht angebracht sind,
rer des Verbandes nicht oder nicht rechtzeitig k) dessen Anker entgegen§ 2.05 Nr. 1 Satz 1 oder 2
bestimmt wird, nicht gekennzeichnet ist,
2. nicht dafür sorgt, daß die in § 1.10 Nr. 1 genannten 1) dessen Lichter entgegen § 3.02 Nr. 1 nicht von
Urkunden oder sonstigen Unterlagen an Bord mitge- allen Seiten sichtbar sind oder ein gleichmäßiges,
führt werden oder die in § 1.10 Nr. 3 Satz 1 zweiter ununterbrochenes Licht nicht werfen oder ent-
Halbsatz genannten Schiffspapiere im Bereich der gegen § 3.02 Nr. 2 nicht den dort genannten Vor-
Baustelle verfügbar sind, schriften entsprechen,
3. ohne Erlaubnis nach§ 1.21 Nr. 1 Satz 2 einen Sonder- m) das nicht mit dem nach§ 4.01 Nr. 1 Buchstabe a
transport durchführen läßt oder entgegen § 1.21 vorgeschriebenen Schallgerät ausgerüstet ist,
Nr. 1 Satz 4 einen· Schiffsführer nicht bestimmt,
n) auf dem eine Sprechfunkanlage entgegen § 4.05
4. nicht dafür sorgt, daß Schwimmkörper oder schwim- Nr. 1 Satz 1 nicht in der vorgeschriebenen Weise
mende Anlagen in der nach § 3.23 vorgeschriebenen betrieben wird,
Weise bezeichnet werden,
o) das entgegen § 6.21 Nr. 1 über eine ausreichende
5. die Radarfahrt eines Fahrzeugs anordnet oder zuläßt, Maschinenleistung nicht verfügt,
das entgegen§ 4.06 Nr. 1 oder§ 6.32 Nr. 1 Satz 1
nicht vorschriftsmäßig ausgerüstet oder besetzt ist, p} das entgegen § 6.21 Nr. 2 Satz 1 zum Schleppen,
Schieben oder zur Fortbewegung gekuppelter
6. nicht dafür sorgt, daß sich an Bord der in § 7 .08 Fahrzeuge verwendet wird,
Nr. 1 Satz 1 genannten Fahrzeuge eine einsatzfähige
Wache aufhält, q} das sich entgegen§ 6.21 Nr. 2 Satz 2 nicht an der
Steuerbordseite befindet,
7. nicht dafür sorgt, daß Fahrzeuge, Schwimmkörper
oder schwimmende Anlagen beim Stilliegen unter der r) das entgegen § 6.21 Nr. 3 längsseits gekuppelt
Aufsicht einer nach§ 7.08 Nr. 2 Satz 1 vorgeschrie- fährt, schleppt oder geschleppt wird oder
benen Person stehen, s) das die nach § 11.01 zulässigen Höchstabmes-
sungen überschreitet,
8. anordnet oder zuläßt, daß ein Schubverband ent-
gegen § 8.01 Nr. 1 Satz 1 geschleppt wird oder ent- 11. anordnet oder zuläßt, daß entgegen § 8.03 Nr. 1 an
gegen § 8.01 Nr. 2 Satz 1 eine Schlepptätigkeit der Spitze des Schubverbandes Trägerschiffsleichter
ausübt, mitgeführt werden oder die Spitze des Schubverban-
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3821
des entgegen§ 8.03 Nr. 2 mit Ankern nicht versehen Artikel 5
ist,
Übergangsvorschriften
12. anordnet oder zuläßt, daß ein Schubleichter entgegen
§ 8.04 fortbewegt wird, (1) Fahrzeuge, deren Heimat- oder Registerort sich
nicht in einem der Rheinuferstaaten oder Belgien befindet,
13. die Inbetriebnahme eines Schubverbandes anordnet sowie Kleinfahrzeuge müssen erst ab 1. Januar 1996 mit
oder zuläßt, dessen Kupplungen der Vorschrift des den in§ 3.02 Nr. 2 Buchstabe a der Anlage vorgeschriebe-
§ 8.05 Nr. 1 bis 3 nicht entsprechen, nen Signalleuchten ausgerüstet sein.
14. die Inbetriebnahme eines Verbandes anordnet oder (2) Abweichend von § 4.05 Nr. 3 Satz 2 und Nr. 4
zuläßt, obwohl die nach§ 8.06 Nr. 1 bis 4 vorgeschrie- Satz 2 der Anlage müssen die Funkgeräte von Fahrzeu-
bene Sprechverbindung nicht besteht, gen, die nach § 12.01 der Anlage nicht meldepflichtig sind
15. die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs der in § 8.09 - ausgenommen Kleinfahrzeuge - und von Fahrzeugen,
Nr. 1 Buchstabe a oder b genannten Art anordnet die keine Radarfahrt im Sinne ihres § 6.32 durchführen,
oder zuläßt, obwohl es mit einem Bleib-weg-Signal erst ab 1. Januar 1998 während der Fahrt die in Frage
nach § 8.09 Nr. 2 nicht ausgerüstet ist, kommenden Kanäle der Verkehrskreise Schiff--Schiff und
. Nautische Information gleichzeitig auf Empfang geschal-
16. die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder
tet sein. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die mit Sprechfunk-
zuläßt, obwohl die Sicherheitsrolle oder die Verhal-
anlagen nach ihrem§ 4.05 Nr. 3 Satz 2 bereits ausgerüstet
tensmaßregeln entgegen § 8.1 0 Buchstabe a Satz 3
sind.
nicht ausgehängt sind oder die Besatzung oder das
Personal entgegen § 8.1 0 Buchstabe b zweiter Halb-
satz nicht unterwiesen wurden,
Artikel6
17. die Inbetriebnahme eines Schubverbandes oder einer
Fahrzeugzusammenstellung anordnet oder zuläßt, Inkrafttreten
deren Höchstabmessungen die in § 11.02 Nr. 1, 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
oder 4 Satz 1, § 11.03 Nr. 1 oder § 11.05 genannten Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Einführung der Rhein-
Maße überschreiten oder schiffahrtspolizeiverordnung vom· 16. August 1983
18. anordnet oder zuläßt, daß die Fahrt mit Schubver- (BGBI. 1 S. 1145), zuletzt geändert durch Artikel 1 der
bänden entgegen § 11.03 Nr. 2 Buchstabe a Satz 1 Verordnung vom 13. September 1988 (BGBI. 1 S. 1745),
oder Buchstabe b angetreten wird. außer Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1994
Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
3822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Verordnung
zur Einführung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung
(RheinSchUEV)
Vom 19. Dezember 1994
Auf Grund Artikel 2
- des§ 3 Abs. 1 Nr. 2, 4 bis 6 und 8, Abs. 4 und 6 des Ausnahmen
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBI. 1S. 1270) Die Anlage gilt nicht für
und des§ 3e Abs. 1 Satz 1 des Binnenschiffahrtsauf- 1. Fahrzeuge (§ 1.01) der Bundeswehr,
gabengesetzes, der durch Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes
2. Schiffe mit einer Länge von weniger als 20 m oder
vom 13. August 1993 (BGBI. 1S. 1489) geändert worden
einem Produkt aus L • B • T {§ 1.01 Nr. 55, 58 und 62)
ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr,
von weniger als 100 m3 , die für die Beförderung von
- des§ 3 Abs. 5 und des§ 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des mehr als zwölf Fahrgästen gebaut und eingerichtet
Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit sind und die nicht zur Beförderung von Personen
Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom gegen Entgelt verwendet werden.
18. März 1975 (BGBI. 1S. 705) und dem Organisations-
erlaß des Bundeskanzlers vom 5. Juni 1986 (BGBI. 1
S. 864) verordnet das Bundesministerium für Verkehr Artikel3
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Schiffsuntersuchungskommissionen
- des § 3 Abs. 5 und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 (1) Untersuchungskommissionen (§ 2.01 der Anlage)
des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet das sind die Schiffsuntersuchungskommissionen bei den
Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit Wf1Sser- und Schiffahrtsämtem Hamburg, Bremen,
dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Emden, Berlin, Magdeburg, Minden, Duisburg-Rhein,
Koblenz, Mannheim, Aschaffenburg und Regensburg. Die
- des § 3 Abs. 5 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes,
Fachaufsicht über die bei den Wasser- und Schiffahrts-
der insoweit gemäß Artikel 66 der Verordnung vom
ämtern gebildeten Schiffsuntersuchungskommissionen
26. Februar 1993 (BGBI. 1S. 278) geändert worden ist,
obliegt der jeweils zuständigen Wasser- und Schiffahrts-
und des§ 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Binnenschiffahrts-
direktion.
aufgabengesetzes verordnet das Bundesministerium
für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministe- (2) Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion beruft die Mit-
rium für Post und Telekommunikation: glieder der Schiffsuntersuchungskommission. Der Vor-
sitzende ist Angehöriger der Wasser- und Schiffahrts-
verwaltung des Bundes. Für die in § 2.01 Nr. 2 Satz 2
Artikel 1
Buchstabe b der Anlage genannten Sachgebiete beruft
Anwendungsbereich die Wasser- und Schiffahrtsdirektion mindestens einen von
Die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt der Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft benannten
in Straßburg am 18. Mai 1994 beschlossene Rheinschiffs- technischen Aufsichtsbeamten oder Sachverständigen
untersuchungsordnu.ng - Anlage*) - wird auf der Bundes- des Germanischen Lloyd; diese können bei Fahrzeugen
(§ ·1.01 der Anlage), die der Überwachung nach § 712
wasserstraße Rhein in Kraft gesetzt.
der Reichsversicherungsordnung durch die Binnenschiff-
fahrts-Berufsgenossenschaft unterliegen, zugleich die
1 Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz- Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften überwachen.
blattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird
der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Neben den in§ 2.01 Nr. 2 Satz 2 der Anlage genannten
Verlags übersandt. Sachverständigen beruft die Wasser- und Schiffahrts-
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3823
direktion Sachverständige für besondere Sachgebiete nach Anlage H der Anlage und Radargeräte und Wende-
(§ 2.01 Nr. 4 der Anlage) wie für Flüssiggasanlagen, Krane, anzeiger die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen
Feuerlöschanlagen als Mitglieder. für Radargeräte und Wendeanzeiger in der Rheinschiffahrt
(Verkehrsblatt 1989 S. 830) erfüllen.
(3) Bezieht sich die Untersuchung auf das ganze Fahr-
zeug (§ 1.01 der Anlage), so wirken einschließlich des
Vorsitzenden mindestens drei Mitglieder mit, darunter Artikel5
ein Sachverständiger für Nautik mit Rheinschifferpatent,
Besondere Antragsunterlagen
ein Sachverständiger für Schiffbau und - sofern erfor-
derlich - ein Sachverständiger für Schiffsmaschinenbau; (1) Bei Maßnahmen nach§ 2.03 Nr. 2 und 3 der Anlage
einer von ihnen ist bei Fahrzeugen (§ 1.01 der Anlage), hat der Eigentümer oder Ausrüster rechtzeitig alle erfor-
die der Überwachung durch die Binnenschiffahrts-Berufs- derlichen zeichnerischen und rechnerischen Unterlagen,
genossenschaft unterliegen, der von dieser benannte die Unterlagen für den Freibord sowie den Schaltplan für
Sachverständige. Die Schiffsuntersuchungskommission die elektrische Anlage und gegebenenfalls den Nachweis
beschließt mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit ausreichender Festigkeit und Stabilität vorzulegen.
gilt der Antrag als abgelehnt. Die Sachverständigen
(2) Die Schiffsuntersuchungskommission hat eine im
für besondere Sachgebiete haben für die Zulassung
Rahmen des § 2.12 der Anlage erteilte Bescheinigung
des Fahrzeugs (§ 1.01 der Anlage) kein Stimmrecht;
einer Klassifikationsgesellschaft nach § 1.01 Nr. 82
sie entscheiden nur auf ihrem Sachgebiet, auf diesem
anzuerkennen.
jedoch allein. Das Bundesministerium für Verkehr
bestimmt durch Erlaß die Fälle, in denen der Vorsitzende (3) Die Schiffsuntersuchungskommission kann die
oder ein Sachverständiger allein entscheidet. Der Erlaß Stabilitätsrechnung selbst prüfen oder durch einen Sach-
ist im Verkehrsblatt bekanntzumachen. verständigen prüfen lassen. Einer Prüfung nach Satz 1
(4) Als Beamter im Sinne des § 2.01 Nr. 2 Satz 2 wird eine Prüfung durch das Bundesamt für Seeschiffahrt
Buchstabe a der Anlage gilt auch eine Person, die nach und Hydrographie oder durch den Germanischen Lloyd
§ 11 Abs. 1 ·Nr. 2 Buchstabe b oder c des Strafgesetz- gleichgestellt. Die Prüfungskosten trägt der Antragsteller.
buches Amtsträger ist.
(5) Richtlinien nach § 1 .07 der Anlage macht das Artikel&
Bundesministerium für Verkehr im Verkehrsblatt bekannt. Bedingungen und Auflagen
liegen die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des
Artike14 Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die Schiffs-
untersuchungskommission ein Schiffsattest(§ 2.04 Nr. 1
Sonstige Behörden der Anlage) auch nachträglich befristen und mit Auflagen
(1) Zuständige Behörde im Sinne des § 1.06 der Anlage versehen.
ist die Wasser- und Schiffahrtsdirektion; zu diesem Zweck
Artikel7
wird die Wasser- und Schiffahrtsdirektion ermächtigt,
Rechtsverordnungen auf Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 2, Pflichten des Eigentümers,
4 bis 6 und 8 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes Ausrüsters und Schiffsführers
vorübergehend bis zur Dauer von drei Jahren zu erlassen.
(1) Der Eigentümer oder, falls ein Ausrüstungsverhält-
(2) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 2.11 und 5.03 nis besteht, der Ausrüster hat
Nr. 1 und des § 23.03 Nr. 4 der Anlage ist die Wasser- und
1. das Fahrzeug (§ 1.01 der Anlage) in einem den Bau-,
Schiffahrtsdirektion.
· Einrichtungs- und Ausrüstungsvorschriften (Kapitel 3
(3) Zuständige Behörde im Sinne des § 18.01 Abs. 2 bis 22, 24 der Anlage) entsprechenden Zustand zu
und des § 23.04 Nr. 2 der Anlage ist das Wasser- und erhalten;
Schiffahrtsamt. 2. dafür zu sorgen, daß sich die im Schiffsattest ein-
(4) Zuständige Behörden im Sinne des § 23.02 Nr. 2.1, getragenen Einrichtungen und Ausrüstungsgegen-
2 .2 und 2 .3 der Anlage sind die nach Landesrecht zu- stände an Bord befinden;
ständigen Behörden. 3. nach jeder Maßnahme nach§ 2.08 Nr. 1 der Anlage das
(5) Das ärztliche Attest nach § 23.03 der Anlage muß Fahrzeug unverzüglich zu einer Sonderuntersuchung
von einem Arzt des Arbeitsmedizinischen Dienstes der vorzuführen.
Binnenschiffahrts-Berufsgenossenschaft oder der See- Der Schiffsführer darf ein Fahrzeug {§ 1.01 der Anlage) nur
Berufsgenossenschaft oder von einem Betriebsarzt des führen, wenn
Arbeitsmedizinischen Dienstes der Wasser- und Schiff-
1. sich die im Schiffsattest eingetragenen Einrichtungen
fahrtsverwaltung des Bundes oder der Verwaltung eines
und Ausrüstungsgegenstände an Bord befinden;
Landes oder von einem Arzt des hafenärztlichen Dienstes
ausgestellt sein. · 2. es nach einer Maßnahme nach § ~08 Nr. 1 der Anlage
zu einer Sonderuntersuchung vorgeführt worden ist.
(6) Zuständige Behörde für die Typprüfung und Zulas-
sung von Fahrtenschreibern im Sinne des § 23.05 Satz 2 (2) Eigentümer, Ausröster und Schiffsführer haben
der Anlage sowie von Radargeräten und Wendeanzeigern dafür zu sorgen, daß die für die jeweilige Betriebsform
im Sinne des § 6.08 Nr. 5 und des § 7.06 Nr. 1 der Anlage und Einsatzzeit des Fahrzeugs {§ 1.01 der Anlage) vor-
ist das Seezeichenversuchsfeld bei der Wasser- und geschriebene Besatzung (§ 19.03 Satz 2, § 20.03 Nr. 1, 2
Schiffahrtsdirektion Südwest. Die Zulassung wird erteilt, Satz 1 und 2, § 21.03 Satz 2, §§ 23.10 bis 23.13, 23.14
wenn typgeprüfte Fahrtenschreiber die Anforderungen Satz 1 der Anlage) während der Fahrt ständig an Bord ist.
3824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teii II
(3) Der Schiffsführer hat für die Durchführung der e) entgegen § 23.04 Nr. 1 Satz 2, Nr. 3 Satz 3 oder 4
Prüfungen von Feuerlöschgeräten und fest eingebauten in Verbindung mit Nummer 1 oder 2 der Anweisung
C02 -Feuerlöschanlagen (§ 10.03 Nr. 3 Satz 1, Nr. 5 zur Führung des Schifferdienstbuches (Anlage F der
Buchstabe g Satz 1 der Anlage), Kranen (§ 11.12 Nr. 6 Rheinschiffsuntersuchungsordnung) Eintragungen
Satz 1 und 3, Nr. 7 und 8 der Anlage) und Flüssiggas- nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
anlagen (§ 14.13 Satz 1 und 2 der Anlage) zu sorgen rechtzeitig vornimmt,
und diese Prüfungen nachzuweisen. Die Nachweise sind
f) entgegen§ 23.06 Nr. 1 Satz 5 erster Halbsatz ein
an Bord mitzuführen. Mitglied der Besatzung während der Mindestruhe-
zeit einsetzt,
Artikels
g) entgegen § 23.07 Nr. 2 ohne Austausch der Besat-
Ordnungswidrigkeiten zung oder Einhaltung der Ruhezeiten die Betriebs-
form wechselt,
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnen-
schiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder h) entgegen§ 23.08 Nr. 3 das ungültig gezeichnete
fahrlässig Bordbuch nicht aufbewahrt,
1. einer mit einem Schiffsattest nach Artikel 6 verbun- i) entgegen§ 23.08 Nr. 4 Satz 2 die dort genannte
denen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt, . Bescheinigung nicht an Bord mitführt oder
2. als Schiffsführer j) entgegen § 23.08 Nr. 5 Aufzeichnungen der Fahr-
tenschreiber nicht aufbewahrt,
a) entgegen Artikel 7 Abs. 1 Satz 2 ein Fahrzeug
führt, 2. als Eigentümer oder Ausrüster nicht dafür sorgt, daß
b) entgegen Artikel 7 Abs. 2 nicht dafür sorgt, daß die sich eine der nach§ 9.01 Nr. 2 Satz 1 vorgeschrie-
vorgeschriebene Besatzung ständig an Bord ist, benen Unterlagen oder die nach § 11.12 Nr. 10 Buch-
stabe a vorgeschriebene Bedienungsanleitung des
c) entgegen Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 für die Durch- Kranherstellers an Bord befindet, oder
führung der vorgeschriebenen Prüfung von Feuer-
löschgeräten, fest eingebauten COrFeuerlösch- 3. als Mitglied der Besatzung entgegen § 23.04 Nr. 2 das
anlagen, Kranen oder Flüssiggasanlagen nicht Schifferdienstbuch nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt
sorgt oder oder entgegen § 23.04 Nr. 5.2 seine Befähigung für
eine Funktion an Bord nicht nachweist.
d) entgegen Artikel 7 Abs. 3 Satz 2 einen Nachweis
nicht mitführt,
Artlkel9
3. als Eigentümer oder Ausrüster
Sonstige Vorschriften
a) entgegen Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 nicht dafür
sorgt, daß sich die im Schiffsattest eingetragenen Die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände an Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere das Mutter-
Bord befinden oder entgegen Artikel 7 Abs. 1 Satz 1 schutzgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung bleiben
Nr. 3 das Fahrzeug nicht oder nicht rechtzeitig einer unberührt.
Sonderuntersuchung vorführt oder
Artikel 10
b) entgegen Artikel 7 Abs. 2 nicht dafür sorgt, daß die
vorgeschriebene Besatzung ständig an Bord ist. Änderung schiffahrtspolizeilicher Vorschriften
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des Binnen- (1) § 1 Abs. 2 der Binnenschiffs-Untersuchungsord-
schiffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine nung vom 17. März 1988 (BGBI. 1 S. 238), die zuletzt
Vorschrift der Rheinschiffsuntersuchungsordnung ver- durch Artikel 112 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes vom
stößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig 27. September 1993 (BGBI. 1S. 1666) geändert worden ist,
wird wie folgt gefaßt:
1 . als Schiffsführer
"(2) Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes
a) ein Fahrzeug ohne das nach § 1.03 vorgeschrie- bestimmt oder zuläßt, müssen Bau, Ausrüstung, Ein-
bene Schiffsattest oder ohne das nach § 1.04 Satz 1 richtung und Besatzung eines Schiffes, eines schwim-
vorgeschriebene Zeugnis führt, menden Gerätes, einer schwimmenden Anlage und eines
b) ein Fahrzeug führt, an Bord dessen sich entgegen Schwimmkörpers den Anforderungen der Kapitel 3 bis 12
§ 9.01 Nr. 2 Satz 1 eine der dort genannten Unter- und 14 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung vom
lagen oder entgegen § 11.12 Nr. 10 Buchstabe a 26. März 1976 -Anlage zu der Verordnung zur Einführung
die Bedienungsanleitung des Kranherstellers nicht der Rheinschiffs-UntersuchÜngsordnung vom 26. März
befindet, 1976 (BGBI. 1S. 773)- einschließlich der hierzu erlassenen
Rechtsverordnungen der Wasser- und Schiffahrtsdirek-
c) auf einem Fahrzeug ohne die nach § 14.15 Nr. 1 tionen West und Südwest in ihrer am 31. Dezember 1994
vorgeschriebene Bescheinigung eine Flüssiggas- geltenden Fassung oder den Anforderungen der Kapitel 3
anlage betreibt, deren Betrieb anordnet oder zuläßt, bis 18 und 20 bis 23 der Rheinschiffsuntersuchungsord-
d) entgegen§ 20.03 Nr. 2 Satz 5 das Logbuch oder nung - Anlage zu der Verordnung zur Einführung der
entgegen § 23.08 Nr. 1 Satz 2 in Verbindung mit Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember
Nummer 2 der Anleitung zur Führung des Bord- 1994 (BGBI. 1994 II S. 3822) - in ihrer jeweils geltenden
buches (Anlage E der Rheinschiffsuntersuchungs- Fassung sowie den Bestimmungen der hierzu zu erlassen-
ordnung) das Bordbuch nicht, nicht richtig, nicht den Rechtsverordnungen der Wasser- und Schiffahrts-
vollständig oder nicht rechtzeitig ausfüllt, direktionen West und Südwest entsprechen. Soweit
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3825
weitere Vorschriften dieser Verordnung auf Kapitel oder Artikel 11
einzelne Bestimmungen der Rheinschiffs-Untersuchungs- Inkrafttreten
ordnung verweisen, bezieht sich diese Verweisung auf die
Fassung vom 26. März 1976." Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Einführung der
(2) In § 3 Abs. 5 der Donauschiffahrtspolizeiverordnung Rheinschiffs-Untersuchungsordnung vom 26. März 1976
vom 27. Mai 1993 (BGBI. 1S. 741) wird die Angabe "beim (BGBI. 1S. 773), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Ver-
Wasser- und Schiffahrtsamt Regensburg" gestrichen. ordnung vom 14. April 1992 (BGBI. 1S. 911 ), außer Kraft.
Bonn, den 19. Dezember 1994
Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann
Die Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Angela Merkel
Bekanntmachung
über den GeHungsbereich
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 13. Oktober 1994
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi-
strierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
vom 14. November 1974 (BGBI. 1983 II S. 706, 712) ist
nach ihrem Artikel 2 für
Chile am 27. Juni 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. November 1993 (BGBI. II
s. 2375).
Bonn, den 13. Oktober 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
3826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-äthiopischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. November 1994
Das in Addis Abeba am 23. September 1994 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Übergangsregierung von
Äthiopien über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 6
am 23. September 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. November 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Übergangsregierung von Äthiopien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Warenhilfe IV)
Die Regierung der 13undesrepublik Deutschland Anlage beigefügten Liste handeln, für die die Lieferverträge bzw.
Leistungsverträge nach dem 1. Mai 1994 abgeschlossen worden
und
sind.
die Übergangsregierung von Äthiopien -
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Übergangsregierung von Äthiopien zu einem späteren Zeitpunkt
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Äthiopien,
für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Be-
treuung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kredit-
in dem Wunsch, diese freundsctiaftlichen Beziehungen durch
anstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkommen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Anwendung.
vertiefen,
Artikel 2
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser BeziehunQen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Verwendung des Finanzierungsbeitrags sowie die Bedin-
gungen, zu denen er gewährt wird, bestimmt der zwischen der
. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ~reditanstalt für Wiederaufbau und der Übergangsregierung von
Äthiopien beizutragen, ' Athiopien zu schließende Finanzierungsvertrag, der den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
unter Bezugnahme auf das Ergebnisprotokoll der deutsch- liegt.
äthiopischen Regierungskonsultationen, Punkt 2.4.4, vom 18. März
Artikel 3
1994 in Addis Abeba -
Die Übergangsregierung von Äthiopien stellt die Kreditanstalt
sind wie folgt übereingekommen: für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß
Artikel und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Finanzierungs-
vertrages in Äthiopien erhoben werden können.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Übergangsregierung von Äthiopien, von der Kreditanstalt
Artikel 4
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, einen Finanzierungsbeitrag
bis zu 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark) Die Übergangsregierung von Äthiopien überläßt bei den sich
zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Waren- den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
einfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech-
Sicherung und Montage zu erhalten. Es muß sich hierbei um tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
Lieferungen und Leistungen gemäß der diesem Abkommen als republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
Nr. 61 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. Dezember 1994 3827
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
men erforderlichen Genehmigungen. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
Artikel 5 bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Artikel 6
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Addis Abeba am 23. September 1994 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A. Frhr. v. Kittlitz
Für die Übergangsregierung von Äthiopien
Dr. Abdulmejid Hussein
Anlage
zum Abkommen vom 23. September 1994
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Übergangsregierung von Äthiopien
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Abkommens vom 23. Sep-
tember 1994 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Lieferung von Ersatzteilen für die Kombolcha Textilfabrik;
b) Installation einer Natronlauge-Rückgewinnungsanlage für die Textilfabrik Kom-
bolcha.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert werden,
wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Finanzierungsbeitrag ist die Einfuhr
folgender Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf;
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen;
c) Pflanzenschutzmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver-
fahren zum FAQ-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als „verboten• (banned)
oder "stark beschränkt" (severely restricted) eingestuft sind;
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen in der jeweils geltenden Fassung aufgeführ-
ten Stoffe, sofern diese zur Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Überein-
kommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der
Chemical Action Task Force.);
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Herstellung oder Verwendung;
- Stoffe gemäß Anhang I der „Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli 1988 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemi-
kalien".
-------------------------------------
3828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber. Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vef'lags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
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kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolttarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Vetlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzbl4tt, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben wonfen sind.
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gesetzblatt Köln 3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
, Preis dieser Ausgabe ohne Anlagebände: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM.
Preis des Anlagebandes (RheinSchPEV): 30,50 DM (27,90 DM zuzüglich 2,60 DM
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 31,50 DM.
Preis des Anlagebandes (RheinSchUEV): 30,50 DM (27,90 DM zuzüglich 2,60 DM Bundesanzeiger Vertagages.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn
Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 31,50 DM.
Postvertriebsstück · Z 1998 A · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
betragt 7%.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls
zu dem Übereinkommen über den internationalen Austausch
von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
Vom 15. November 1994
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. April 1994 betreffend das Zusatz-
protokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September
1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstands-
angelegenheiten (BGBI. 1994 II S. 486) wird bekanntgemacht, daß das Zusatz-
protokoll nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für
Deutschland am 1. Januar 1995
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 10. Oktober 1994 beim
schweizerischen Bundesrat hinterlegt und registriert worden.
Das Zusatzprotokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Frankreich am 1. März 1991
Italien am 1. Mai 1992
Niederlande am 1. März 1991
(nur für das Königreich in Europa und Aruba)
Österreich am 1. Oktober 1991
Spanien am 1. September 1994.
Bonn, den 15. November 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann