Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 249
Bestimmung 37 Teil V
Mitteilungen Änderung und
(1) Das Sekretariat registriert und bringt der Kommission einge- Aussetzung von Bestimmungen
hende Mitteilungen zur Kenntnis, deren Inhalt für ihre Mitglieder
von Interesse sein könnte.
Bestimmung 39
(2) Die Mitglieder leiten ihnen direkt zugegangene Mitteilungen
an das Sekretariat weiter. Änderung der Geschäftsordnung
(3) Das Sekretariat bestätigt jeweils dem Verfasser den Emp- Vorbehaltlich der Bestimmungen des Protokolls kann die vorlie-
fang seiner Mitteilung. gende Geschäftsordnung auf Beschluß der Mehrheit der Mitglie-
der abgeändert werden.
Bestimmung 38
Tätigkeitsbericht
Bestimmung 40
Vorbehaltlich der in Bestimmung 29 aufgeführten Geheimhal-
Aussetzung
tungspflicht kann die Kommission, falls sie dies für nützlich erach-
einer Bestimmung der Geschäftsordnung
tet, den Regierungen der Hohen Vertragsparteien der Genfer
Abkommen einen allgemeinen Bericht über ihre Tätigkeiten Auf Antrag eines Mitglieds kann die Kommission, vorbehaltlich
übermitteln. Falls sie es für angezeigt hält, kann die Kommission der Bestimmungen des Protokolls, eine Bestimmung der Ge-
außerdem jederzeit innerhalb der durch die Bestimmungen des schäftsordnung durch einen von der Mehrheit der Mitglieder ge-
Protokolls und die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis ge- faßten Beschluß aussetzen. Die Aussetzung einer Bestimmung
steckten Grenzen Berichte über ihre Tätigkeiten erstellen und entfaltet ihre Wirkungen nur im Hinblick auf den Fall, für den sie
öffentliche Erklärungen dazu abgeben. vorgeschlagen wurde.
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Polen
Vom 16. Dezember 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der in Artikel 12
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) durchgeführ-
ten Konsultationen sowie der Niederschrift vom 3. September 1993 über die in
Bonn am 22. Juni 1993 stattgefundenen Expertengespräche festgestellt, daß die
in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Überein-
künfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen
sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Polen abgeschlossene völkerrechtliche
Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt
erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. Juni 1993 (BGBI. II S. 1180) und vom 26. November 1993 (BGBI. II S. 15).
Bonn, den 16. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anlage
1. Abkommen vom 27. Februar 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit
und gegenseitige Hilfe auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs in einem besonderen
Zeitabschnitt
2. Abkommen vom 27. Februar 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit
und gegenseitige Hilfe auf dem Gebiet des Straßenverkehrs in einem besonderen
Zeitabschnitt
3. Vereinbarung für einen besonderen Zeitabschnitt vom 11. April 1975 zwischen dem
Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Verkehrswesen der Volksrepublik Polen über den Straßenverkehr
4. Vereinbarung vom 9. November 1979 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen
der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Außenhandel und
Seewirtschaft der Volksrepublik Polen über das Zusammenwirken des Seetransports
in einem besonderen Zeitabschnitt
5. Vereinbarung vom 22. August 1980 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verkehrswesen der
Volksrepublik Polen über die Unterhaltung der Grenz-Binnenwasserstraßen, die
Organisation des Fährverkehrs sowie das Zusammenwirken im Binnenschiffstransport
in einem besonderen Zeitabschnitt
6. Ergänzungsvereinbarung für den besonderen Zeitabschnitt vom 25. Februar 1988 zur
Vereinbarung vom 21. Februar 1985 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verkehrswesen der
Volksrepublik Polen über den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
Bekanntmachung
zu dem Vertrag
über konventionelle Streitkräfte in Europa
(KSE-Vertrag)
Vom 21. Dezember 1993
Zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in
Europa (BGBI. 1991 II S. 1154) hat Griechen I an d der Regierung der Nieder-
lande am 29. Juni 1993 folgenden Einspruch gegen den von der Türkei ange-
brachten Vorbehalt (BGBI. 1992 II S. 1175) notifiziert:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement Hellenique formule „Die griechische Regierung erhebt gegen
a
objection l'egard de la reserve emise par den von der Türkei zu dem Vertrag über
la Turquie au Traite sur les forces armees konventionelle Streitkräfte in Europa ange-
conventionnelles en Europe dans la mesure brachten Vorbehalt insoweit Einspruch, als
ou cette reserve s'ecarte de la declaration dieser Vorbehalt von der von Griechenland
faite par la Grece au meme Traite, tant en abgegebenen Erklärung zu dem Vertrag so-
ce qui concerne les instruments et actes wohl hinsichtlich der darin zitierten Überein-
intemationaux qui y sont cites, qu'en ce qui künfte und internationalen Dokumente als
concerne le fond de la question.» auch hinsichtlich des Kerns der Sache ab-
weicht."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1o. November 1992 (BGBI. 1992 II S. 1175).
Bonn, den 21. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 251
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966
Vom 29. Dezember 1993
Das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April
1966 (BGBI. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164) wird nach
seinem Artikel 28 Abs. 3 für die
Ukraine am 25. Januar 1994
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 11. Juni 1993 (BGBI. II S. 964).
Bonn, den 29. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 29. Dezember 1993
Das Internationale Übereinkommen von 1979 über den
Such- und Rettungsdienst auf See (BGBI. 1982 II S. 485)
ist nach seinem Artikel V Abs. 3 für die
Vereinigten Arabischen Emirate am 3. November 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 11. November 1993 (BGBI. II S. 2361).
Bonn, den 29. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 251
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966
Vom 29. Dezember 1993
Das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April
1966 (BGBI. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164) wird nach
seinem Artikel 28 Abs. 3 für die
Ukraine am 25. Januar 1994
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 11. Juni 1993 (BGBI. II S. 964).
Bonn, den 29. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 29. Dezember 1993
Das Internationale Übereinkommen von 1979 über den
Such- und Rettungsdienst auf See (BGBI. 1982 II S. 485)
ist nach seinem Artikel V Abs. 3 für die
Vereinigten Arabischen Emirate am 3. November 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 11. November 1993 (BGBI. II S. 2361).
Bonn, den 29. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
In der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung,
über das Inkrafttreten der Anlage III des Übereinkommens sowie
über den Geltungsbereich der Anlage V des Übereinkommens
(MARPOL 73'18)
Vom 5. Januar 1994
Teil 1
Das Internationale Übereinkommen von 1973 vom 2. November 1973 zur
Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Proto-
kolls von 1978 vom 17. Februar 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II
S. 2; 1984 II S. 230; 198511 S. 868; 199311 S. 2410) ist nach Artikel V Abs. 2 des
Protokolls für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Algerien am 1. Mai 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement de la Aepublique alge- "Die Regierung der Demokratischen
rienne democratique et populaire interprete Volksrepublik Algerien legt die in Artikel 10
a a
le recours l'arbitrage prevu l'article 10 de dieses Übereinkommens vorgesehene In-
la presente convention comme ne pouvant anspruchnahme eines Schiedsverfahrens
s'appliquer qu'avec l'accord prealable de dahingehend aus, daß sie nur mit vorheriger
toutes les parties au differend». Z!Jstimmung aller Streitparteien erfolgen
kann."
Brasilien am 29. April 1988
mit Ausnahme der Anlagen III, IV und V des Übereinkommens nach Maß-
gabe der folgenden Vorbehalte:
(Übersetzung)
As reservas referem-se ao Art. 10 da Con- Die Vorbehalte beziehen sich auf Artikel 10
ven~äo e seu Protocolo II, por serem confli- des Übereinkommens und auf das Proto-
tantes com o Art. 15 da Lei de lntrodu~o ao koll II dazu, da die entsprechenden Bestim-
C6dico Civil brasileiro, sendo, ademais, os mungen im Gegensatz zu Artikel 15 des
Anexos III, IV e V opcionais nos termos do Einführungsgesetzes zum brasilianischen
Art. 14 da Conven~äo." Bürgerlichen Gesetzbuch stehen und die
Anlagen III, IV und V gemäß Artikel 14 des
Übereinkommens fakultativ sind."
Dschibuti am 1. Juni 1990
mit der Maßgabe, daß Dschibuti die Anlagen 111, IV und V des Übereinkom-
mens nicht annimmt
Ecuador am 18. August 1990
Estland am 16. März 1992
mit der Maßgabe, daß Estland sich durch die Anlagen 111, IV und V des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet
Gambia am 1. Februar 1992
Ghana am 3. September 1991
mit der Maßgabe, daß Ghana sich durch die Anlagen 111, IV und V des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachet
Jamaika am 13. Juni 1991
Kenia am 15. März 1993
Kuba am 21. März 1993
mit der Maßgabe, daß Kuba bis auf weiteres die Anlagen 111, IV und V des
Übereinkommens nicht annimmt
Nr. 6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 253
Lettland am 20. August 1992
Litauen am 4. März 1992
Luxemburg am 14. Mai 1991
Malta am 21. September 1991
mit der Maßgabe, daß Malta die Anlagen III, IV und V des Übereinkommens
nicht annimmt
Marshallinseln am 26. Juli 1988
Mexiko am 23. Juli 1992
mit der Maßgabe, daß Mexiko sich durch die Anlagen III, IV und V des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet
Monaco am 20. November 1992
Rumänien am 15. Juli 1993
Seychellen am 28. Februar 1991
mit der Maßgabe, daß die Seychellen sich durch die Anlagen III, IV und V des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachten
Singapur am 1. Februar 1991
mit der Maßgabe, daß Singapur sich durch die Anlagen 111, IV und V des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet
Togo am 9. Mai 1990
Türkei am 1O. Januar 1991
unter Annahme der Anlagen I, II und V des Übereinkommens
Vanuatu am 13. Juli 1989
mit der Maßgabe, daß Vanuatu die Anlagen III, IV und V des Übereinkom-
mens nicht annimmt
Vietnam am 29. August 1991
mit der Maßgabe, daß Vietnam sich durch die Anlagen 111, IV und V des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet
Zypern am 22. September 1989
mit Ausnahme der Anlagen III und IV des Übereinkommens
Die folgenden Staaten haben dem Generalsekretär der Internationalen See-
schiffarts-Organisation ihre Rechtsnachfolge zu dem Übereinkommen in der
Fassung des Protokolls von 1978 notifiziert: Kroatien am 27. Juli 1992 und
SI o wen i e n am 12. November 1992. Dementsprechend sind
Kroatien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991 und
Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991,
dem jeweiligen Tag der Erklärung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien des
Übereinkommens in der Fassung des Protokolls von 1978 geworden.
Teil II
Die Anlage III des Übereinkommens in der Fassung des Protokolls von 1978 ist
nach Artikel 15 Abs. 2 des Übereinkommens in der vorgenannten Fassung für
Deutschland am 1. Juli 1992
in Kraft getreten; sie ist ferner in Kraft getreten für
Ägypten am 1. Juli 1992
Algerien am 1. Juli 1992
Antigua und Barbuda am 1. Juli 1992
Bahamas am 11. November 1992
Belgien am 1. Juli 1992
Bulgarien am 13. August 1993
Cöte d'lvoire am 1. Juli 1992
Dänemark am 1. Juli 1992
(mit Anwendung auf die Färöer)
Ecuador am 1. Juli 1992
Estland am 18. November 1992
Finnland am 1. Juli 1992
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Frankreich am 1. Juli 1992
Gabun am 1. Juli 1992
Gambia am 1. Juli 1992
Griechenland am 1. Juli 1992
Island am 1. Juli 1992
Italien am 1. Juli 1992
Jamaika am 1. Juli 1992
Japan am 1. Juli 1992
Kenia am 15. März 1993
Kolumbien am 1. Juli 1992
Korea, Demokratische Volksrepublik am 1. Juli 1992
Lettland am 20. August 1992
Libanon am 1. Juli 1992
Litauen am 1. Juli 1992
Luxemburg am 1. Juli 1992
Marshallinseln am 1. Juli 1992
Monaco am 20. November 1992
Niederlande am 1. Juli 1992
(für das Königreich in Europa,
die Niederländischen Antillen und Aruba)
Norwegen am 1. Juli 1992
Oman am 1. Juli 1992
Osterreich am 1. Juli 1992
Panama am 1. Juli 1992
Peru am 1. Juli 1992
Polen am 1. Juli 1992
Portugal am 1. Juli 1992
Rumänien am 15. Juli 1993
Russische Föderation am 1. Juli 1992
Schweden am 1. Juli 1992
Schweiz am 1. Juli 1992
Spanien am 1. Juli 1992
St. Vincent und die Grenadinen am 1. Juli 1992
Suriname am 1. Juli 1992
Togo am 1. Juli 1992
Tunesien am 1. Juli 1992
Tuvalu am 1. Juli 1992
Ungarn am 1. Juli 1992
Uruguay am 1. Juli 1992
Vanuatu am 1. Juli 1992
Vereinigte Staaten am 1. Juli 1992
Vereinigtes Königreich am 1. Juli 1992
mit Erstreckung auf Bermuda,
die Kaimaninseln und Gibraltar
Weiterhin trat die Anlage III des Übereinkommens in der vorgenannten Fas-
sung für das ehemalige
Jugoslawien am 1. Juli 1992
und für die ehemalige
Tschechoslowakei am 1. Juli 1992
in Kraft.
Die zu dem Übereinkommen in der Fassung des Protokolls von 1978 von
Kroatien am 27. Juli 1992 und von Slowenien am 12. November 1992 abge-
gebenen Rechtsnachfolgeerklärungen, mit welchen die Vertragszugehörigkeit
Kroatiens mit Wirkung vom 8. Oktober 1991 und die Vertragszugehörigkeit
SI o wen i e n s mit Wirkung vom 25. Juni 1991 begründet wurde, schließen
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 255
jeweils die An I a g e III des Übereinkommens in der vorgenannten Fassung mit
ein; dementsprechend ist die Anlage III des weiteren für
Kroatien am 1. Juli 1992
Slowenien am 1. Juli 1992
in Kraft getreten.
Teil III
Die Anlage V des Übereinkommens in der Fassung des Protokolls von 1978 ist
nach Artikel 15 Abs. 2, 4 und 5 des Übereinkommens in der vorgenannten
Fassung für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Algerien am 1. Mai 1989
Australien am 14. November 1990
Bahamas am 12.Januar1991
Bulgarien am 13. August 1993
Ecuador am 18. August 1990
Estland am 18. November 1992
Gambia am 1 . Februar 1992
Island am 30. September 1989
Jamaika am 13. Juni 1991
Kenia am 15. März 1993
Lettland am 20. August 1992
Litauen am 4. März 1992
Luxemburg am 14. Mai 1991
Mashallinseln am 31. Dezember 1988
Monaco am 20. November 1992
Rumänien am 15. Juli 1993
Schweiz am 30. Juli 1990
Spanien am 21. April 1991
Südafrika am 13. August 1992
Togo am 9. Mai 1990
Türkei am 10. Januar 1991
Vanuatu am 22. Juli 1991
Zypern am 22. September 1989
Einer Notifikation des Vereinigten Königreichs vom 27. Juli 1992 zufol-
ge ist die Anwendung der Anlage V des Übereinkommens in der vorgenannten
Fassung mit Wirkung vom 1. August 1992 auf die Insel Man erstreckt worden.
Die zu dem Übereinkommen in der Fassung des Protokolls von 1978 von
Kroatien am 27. Juli 1992 und von Slowenien am 12. November 1992 abge-
gebenen Rechtnachfolgeerklärungen, mit welchen die Vertragszugehörigkeit
Kroatiens mit Wirkung vom 8. Oktober 1991 und die Vertragszugehörigkeit
SI o wen i e n s mit Wirkung vom 25. Juni 1991 begründet wurde, schließen
jeweils die An Ia g e V des Übereinkommens in der vorgenannten Fassung mit
ein; dementsprechend ist die Anlage V des weiteren für
Kroatien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991
Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
29. März 1989 (BGBI. II $. 398) und vom 26. November 1993 (BGBI. II
s. 2410).
Bonn, den 5. Januar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt
a) völkerrechttiche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekann1machungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 23,55 DM (21, 70 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 24,55 DM. Poatvertrlebutück · Z 1998 A · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation
Vom 7. Januar 1994
Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter-
nationale Seeschiffahrts-Organisation (BGBI. 1986 II S. 423)
ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Mazedonien, am 13. Oktober 1993
ehemalige jugoslawische Republik
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 18. November 1993 (BGBI. 1994 II
s. 2400).
Bonn, den 7. Januar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
zu der Konstitution und der Konvention
der Internationalen Fernmeldeunion vom 30. Juni 1989
Vom 28. Januar 1994
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion und der Konvention der
Internationalen Fernmeldeunion, die in Nizza am 30. Juni 1989 von der Bundes-
republik Deutschland unterzeichnet worden sind, wird zugestimmt. Die Konstitu-
tion und die Konvention sowie die Erklärungen und Vorbehalte vom 30. Juni 1989
werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Der Bundesminister für Post und Telekommunikation wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Vollzugsordnungen,
die die Konstitution und die Konvention gemäß Artikel 4 Nr. 3 der Konstitution
ergänzen, sowie Änderungen zu diesen Vollzugsordnungen, die die weltweiten
Verwaltungskonferenzen der Internationalen Fernmeldeunion beschließen, in
Kraft zu setzen und Regelungen über deren Verkündung zu treffen.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Konstitution und die Konvention nach Artikel 47 Nr. 1
der Konstitution für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundes-
gesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 28. Januar 1994
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Post und Telekommunikation
Wolfgang Bötsch
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 147
Konstitution und Konvention
der Internationalen Fernmeldeunion
Nizza 1989
Constitution et Convention
de l'Union Internationale des Telecommunications
Nice, 1989
(Übersetzung)
Table des matieres 1nhaltsverzeich n is
Constltutlon de l'Unlon Internationale Konstitution
des telecommunlcatJons der Internationalen Fernmeldeunion
Preambule Präambel
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions de base Grundlegende Bestimmungen
Article Artikel
Objet de !'Union . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Zweck der Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Composition de l'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Zusammensetzung der Union . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . 2
Droits et obligations des Membres . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder • . • • . . . . . . . . . . . . . . 3
Instruments de l'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 4 Grundsatzdokumente der Union . . • . . • • . . . . . . . . . . . . . . 4
Definitions . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 5 Definitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . . . . . . . . 5
Execution des Instruments de l'Union . . . . . • . . • . . . . . • . 6 Anwendung der Grundsatzdokumente der Union . . . . . . . . 6
Structure de l'Union . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Aufbau der Union . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . 7
Conference de plenipotentiaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten . . . . . . . . . . . . 8
Conferences administratives . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Verwaltungskonferenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Conseil d'administration ......·...............•..... 10 Verwaltungsrat.................................. 10
Secretariat general . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Generalsekretariat . . • . . . . . . • . . • • • • • . . . . . . . . . . . . . . 11
Comite international d'enregistrement des frequences . • . 12 Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung . . . . . . 12
Comites consultatifs internationaux . . . . . . . . . . . . • . • . . . 13 Internationale Beratende Ausschüsse • . . . . . . . . . . . . . . . 13
Bureau de developpement des telecommunications . . . • • 14 Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens . . . . . . . . 14
Comite de coordination . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . • . . • 15 Koordinierungsausschuß . . • . . • . . • • • • • . . . . . . . . . . . . . 15
Les fonctionnaires elus et le personnel de l'Union • . . . • . • 16 Die gewählten Beamten und das Personal der Union . . . . • 16
Finances de l'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . 17 Finanzen der Union . . . . . . . . . . . • • • . • • . . . . . . . . . . . . . 17
Langues....................................... 18 Sprachen . . . . . . . . . . . • . . . . . • . . • • • • . . . . . . . . . . . . . . 18
Siege de !'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 19 Sitz der Union . . . . . . . . . . . . . • . • . . • . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Capacite juridique de l'Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Rechtsfähigkeit der Union . . . . . • . . • . • • . . . • . . . . . . . . . 20
Regles de procedure des conferences et autres reunions 21 Geschäftsordnung der Konferenzen und der anderen
Tagungen...................................... 21
Chapitre II Kapitel II
Dispositions generales relatives Allgemeine Bestimmungen
aux telecommunications über den Fernmeldedienst
a
Droit du public utiliser le service international des tele- Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung des
communications . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 internationalen Fernmeldedienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11
Article Artikel
Arret des telecommunications 23 Anhalten von Fernmeldenachrichten . , .............. . 23
Suspension du service . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • . . • . . . 24 Einstellung von Diensten ......................... . 24
Responsabilite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Haftung ......•..•.............................. 25
Secret des telecommunications . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . 26 Fernmeldegeheimnis .......•..................... 26
Etablissement, exploitation et sauvegarde des voies et des Errichtung, Betrieb und Schutz der Fernmeldeübertra-
installations de telecommunication . . . . . . . . . . . • . . . . . . . 27 gungswege und Fernmeldeeinrichtungen ........•.... 27
Notification des contraventions . . . . . . . . . . . . • • • • . . . • . • 28 Notifikation von Vertragsverletzungen ...........•.... 28
Priorite des telecommunications relatives a la securite de Vorrang des Fernmeldeverkehrs, der die Sicherheit des
la vie humaine • . . . . . . . • . • . • . . • . . . . . . . . . . . . . . • . . • 29 menschlichen Lebens betrifft ••••••..•.....•.•..•... 29
Priorite des telecommunications d'Etat . . . . . . . • . . • • . . • 30 Vorrang der Staatsfernmeldeverbindungen ..•.•....... 30
Arrangements particuliers . . . . . . . . . . . . • . • • . . . . • . . . . 31 Besondere Vereinbarungen ...•..••.........•...... 31
Conferences regionales, arrangements regionaux, organi- Regionale Konferenzen, regionale Vereinbarungen, regio-
sations regionales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • . . . . . . . 32 nale Organisationen .....•.................•..•... 32
Chapitre III Kapitel III
Dispositions speciales relatives Besondere Bestimmungen
aux radiocommunications über den Funkdienst
Utilisation du spectre des frequences radioelectriques et Nutzung des Funkfrequenzspektrums und der Umlaufbahn
de l'orbite des satellites geostationnaires . . . . . • . • . . . . . . 33 der geostationären Satelliten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Brouillages prejudiciables . . . • . • • . . . . . . . . • . . . • . • . . . . 34 Schädliche Störungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • . . . . . . 34
Appels et messages de detresse • . • • . . . • • . . . . . • . • . . • 35 Notanrufe und Notmeldungen •..•.•..•... ; . • • . • . . . . 35
Signaux de detresse, d'urgence, de securite ou d'identifi- Falsche oder irreführende Notzeichen, Dringlichkeitszei-
cation faux ou trompeurs . • • • • • • . . • . . • . . • • . • . • . . . . • 36 chen, Sicherheitszeichen oder Kennungen . . . . . . . . . . . . 36
Installations des services de defense nationale . • • • • . . . . 37 Funkanlagen für die nationale Verteidigung . . . . . . . . . . . . 37
Chapitre IV Kapitel IV
Relations avec l'Organisation Beziehungen zur Organisation
des Nations Unies, der Vereinten Nationen,
les organisations internationales zu internationalen Organisationen
et les Etats non Membres und zu Nichtmitgliedstaaten
Relations avec !'Organisation des Nations Unies . . . . . . . . 38 Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen . . . 38
R~lations avec les organisations internationales . . . • . . . . 39 Beziehungen zu internationalen Organisationen . . . . . . . . 39
Relations avec des Etats non Membres . . . . . . . . . . • . . . . 40 Beziehungen zu Nichtmitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Chapitre V Kapitel V
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Ratification, acceptation ou approbation . . • . • • . • . • • . . • . 41 Ratifikation, Annahme oder Genehmigung . • • • • • • • . • • . . 41
Adhesion . . . • . • . . . . . . • . • • • • • . • • . . . • • • • • • • • • • • • • 42 Beitritt • . • . . • . . • . • • . . • . . . . . . • . . • . • . . . • • . • . . . . . . . 42
Reglements administratifs . . . . • • . • • . • . . • • • • • • . • • • • • 43 Vollzugsordnungen • . • . • . . . . . . . . . . . . . . • . . • • . • • . . . 43
Dispositions pour amender la presente Constitution . • • • • • 44 Bestimmungen zur Änderung dieser Konstitution . • . . . . . . 44
Reglement des differends . . • • • • . • • . . • . • • . • • • • • • . • • • 45 Beilegung von Streitfällen . . . • .. .. . . • . .. . .. • . .. . • . • . 45
Denonciation de la presente Constitution et de la Conven- Kündigung dieser Konstitution und der Konvention • . . . . . 46
tion . . . . . • . . • • • • . . . . • • • • • • • • . • • • . • . • • • . • • . • • • • • 46
Entree en vigueur et questions connexes . • • • • • • • • • • • • • 47 Inkrafttreten und damit verbundene Fragen . • . . . • • • . • . . 47
Dispositions speciales applicables a 1a Conference de Besondere Bestimmungen für die Konferenz der Regie-
plenipotentiaires qui sera tenue apres 1a Conference de rungsbevollmächtigten, die auf die Konferenz der Regie-
plenipotentiaires (Nice, 1989) .. . . . • . .. • . .. . .. . . . .. . • 48 rungsbevollmächtigten (Nizza 1989) folgt . . . . . . . . . . . . . . 48
Formule flnale Schlußklauael
Annexe Anlage
Definition de certains termes employes dans la presente Constitu- Definition einiger in dieser Konstitution, in der Konvention und in
tion, dans la Convention et dans les Reglements administratifs de den Vollzugsordnungen der Internationalen Fernmeldeunion ver-
l'Union internationale des telecommunications wendeter Begriffe
Nr. 6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 149
Conventlon de l'Union Internationale Konvention der
des· telecommunications Internationalen Fernmeldeunion
Chapitre 1 Kapitel 1
Fonctionnement de l'Union Arbeitsweise der Union
Article Artikel
Conference de plenipotentiaires . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ........... . 1
Conferences administratives . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Verwaltungskonferenzen ......................... . 2
Conseil d'administration........................... 3 Verwaltungsrat •................................. 3
Secretariat general . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Generalsekretariat .............................. . 4
Comite international d 'enregistrement des frequences . . . 5 Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung ..... . 5
Comites consultatifs internationaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Internationale Beratende Ausschüsse ............... . 6
Comite de coordination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Koordinierungsausschuß ......................... . 7
Chapitre II Kapitel II
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
concernant les conferences über die Konferenzen
lnvitation et admission aux conferences de plenipoten- Einladung und Zulassung zu den Konferenzen der Regie-
tiaires lorsqu'il y a un gouvernement invitant • . . • . . • . . • • 8 rungsbevollmächtigten, wenn eine Regierung einlädt . . . . 8
lnvitation et admission aux conferences administratives Einladung und Zulassung zu den Verwaltungskonferen-
lorsqu'il y a un gouvernement invitant. . . . . • • . • . • . . • • . • 9 zen, wenn eine Regierung einlädt . . • • • . . . . . . . . . . . . . . . 9
Procedure pour la convocation de conferences administra- Verfahren für die Einberufung weltweiter Verwaltungskon-
a
tives mondiales la demande de Membres de l'Union ou ferenzen auf Antrag von Mitgliedern der Union oder auf
sur proposition du Conseil d'administration • . • • • • • • • . • • 10 Vorschlag des Verwaltungsrats • • . • • . . • • . • • • • . • . . . . . 1O
Procedure pour la convocation de conferences administra- Verfahren für die Einberufung regionaler Verwaltungskon-
a
tives regionales la demande de Membres de !'Union ou ferenzen auf Antrag von Mitgliedern der Union oder auf
sur proposition du Conseil d'administration . . . . • • . • • • • . 11 Vorschlag des Verwaltungsrats . • . • • • . . . . . . . . . • . . . . . 11
Dispositions relatives aux conferences qui se reunissent Bestimmungen für Konferenzen, die ohne einladende
sans gouvernement invitant . . . . . . . . . . . . . . • • • • • • • . • . 12 Regierung zusammentreten . . • . . . • • . • • • . . . . . • • . . . . . 12
a
Dispositions communes toutes les conferences; change- Gemeinsame Bestimmungen für alle Konferenzen; Ände-
ment de la date ou du Heu d'une conference. • • • • • • . . • . . 13 rung des Zeitpunkts und des Orts einer Konferenz . . . . . . . 13
Delais et modalites de presentation des propositions et Fristen und Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen und
rapports aux conferences . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Berichten für die Konferenzen • • • • • • • • • • . . . . . • • . . . . . 14
Pouvoirs des delegations aux conferences . . . . . . . . . . . . 15 Vollmachten der Delegationen bei den Konferenzen 15
Chapitre III Kapitel III
Dispositions generales concemant Allgemeine Bestimmungen
les Comites consultatifs intemationaux über die Internationalen Beratenden Ausschüsse
Conditions de participation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Teilnahmebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Röle de l'assemblee planiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Aufgaben der Vollversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Reunions de l'assemblee planiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Tagungen der Vollversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Droit de vote aux assemblees plenieres . . . . . . . . . . . . . . . 19 Stimmrecht in den Vollversammlungen . . . . . . . . . . . . . . . 19
Commissions d'etudes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Studienkommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Traitement des affaires des commissions d'etudes . . . . . . 21 Arbeitsweise der Studienkommissionen . . . . . . . . . . . . . . . 21
Fonctions du directeur; secretariat specialise . . . . . . . . . . . 22 Aufgaben des Direktors; Fachsekretariat . . . . . . . . . . . . . . 22
Propositions pour les conferences administratives . . . . . . . 23 Vorschläge für die Verwaltungskonferenzen . . . . . . . . . . . 23
Relations des Comites consultatifs internationaux entre Beziehungen der Internationalen Beratenden Ausschüsse
eux et avec des organisations internationales • . . . . . . . . . 24 untereinander und zu internationalen Organisationen 24
Chapitre IV Kapitel IV
Reglement interieur Geschäftsordnung
Reglement interieur des conferences et autres reunions . . 25 Geschäftsordnung der Konferenzen und der anderen Ta-
gungen........................................ 25
Chapitre V Kapitel V
Autres dispositions Andere Bestimmungen
Finances . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 26 Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Responsabilites financieres des conferences administra- Verantwortlichkeit der Verwaltungskonferenzen und der
tives et des assemblees plenieres des Comites consulta- Vollversammlungen der Internationalen Beratenden Aus-
tifs internationaux . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 schüsse im finanziellen Bereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Langues . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Sprachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Article Artikel
Chapitre VI Kapitel VI
Dispositions diverses relatives I'exploitation a Verschiedene Bestimmungen
des services de telecommunication über den Betrieb der Fernmeldedienste
T axes et franchise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Gebühren und Gebührenfreiheit ....•................ 29
Etablissement et reddition des comptes . . . . . . . . . . . . . . . 30 Aufstellung und Begleichung von Rechnungen . . . . . . . . . 30
Unite monetaire . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Währungseinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . 31
lntercommunication . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Gegenseitiger Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Langage secret . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 Geheime Sprache 33
Chapitre VII Kapitel VII
Arbitrage et amendement Schiedsgerichtsbarkeit
und Änderung der Konvention
Arbitrage: Procedure . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Schiedsgerichtsbarkeit: Verfahren . • • . . . • . . • . . . . . . . . . 34
Dispositions pour amender la presente Convention . . . . . . 35 Bestimmungen zur Änderung dieser Konvention . . . . . . . . 35
Annexe Anlage
Definition de certains termes employes dans la presente Conven- Definition einiger in dieser Konvention und in den Vollzugsordnun-
tion et dans les Reglements administratifs de !'Union internatio- gen der Internationalen Fernmeldeunion verwendeter Begriffe
nale des telecommunications
Declarations et reserves Erklärungen und Vorbehalte
Afghanistan (Republique d') (2, 15) Republik Afghanistan (2, 15)
Algerie (Republique algerienne democratique et populaire) (13, Demokratische Volksrepublik Algerien (13, 15, 108)
15, 108)
Allemagne (Republique federale d') (64, 101, 110) Bundesrepublik Deutschland (64, 101, 11 0)
Antigua-et-Barbuda (38) Antigua und Barbuda (38)
Arabie saoudite (Royaume d') (15, 54) Königreich Saudi-Arabien (15, 54)
Argentine (Republique) (75, 117) Argentinische Republik (75, 117)
Australie (102, 110) Australien (102, 110)
Autriche (84, 85, 86, 110) Österreich (84, 85, 86, 11 0)
Bahamas (Commonwealth des) (38) Bund der Bahamas (38)
Bahre'in (Etat de) (15, 54) Staat Bahrain (15, 54)
Bangladesh (Republique populaire du) (15, 17) Volksrepublik Bangladesch (15, 17)
Barbade (38) Barbados (38)
Belgique (84, 85, 110) Belgien (84, 85, 110)
Benin (Republique populaire du) (19) Volksrepublik Benin (19)
Bhoutan (Royaume du) (44) Königreich Bhutan (44)
Bielorussie (Republique socialiste sovietique de) (91, 92) Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik (91, 92)
Brasil (Republique federative du)(48) Föderative Republik Brasilien (48)
Brunei Darussalam (29) Brunei Darussalam (29)
Bulgarie (Republique populaire de) (60, 61) Volksrepublik Bulgarien (60, 61)
Burkina Faso (43) Burkina Faso (43)
Burundi (Republique du) (41) Republik Burundi (41)
Cameroun (Republique du) (88) Republik Kamerun (88)
Canada (103, 110) Kanada (103, 110)
Cap-Vert (Republique du) (65) Republik Kap Verde (65)
Centrafricaine (Republique) (28) Zentralafrikanische Republik (28)
Chili (24) Chile (24)
China (Republique populaire de) (93, 112) Volksrepublik China (93, 112)
Chypre (Republique de) (90) Republik Zypern (90)
Colombie (Republique de) (83) Republik Kolumbien (83)
Congo (Republique populaire du) (4) Volksrepublik Kongo (4)
Coree (Republique de) (76) Republik Korea (76)
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 151
Costa Rica (46) Costa Rica (46)
Cöte d'lvoire (Republique de) (3) Republik Cöte d'lvoire (3)
Cuba (63) Kuba (63)
Danemark (71, 11 O) Dänemark (71, 110)
Djibouti (Republique de) (15) Republik Dschibuti (15)
Emirats arabes unis (15, 54) Vereinigte Arabische Emirate (15, 54)
Equateur (6) Ecuador (6)
Espagne (97, 98) Spanien (97, 98)
Etats-Unis d'Amerique (79, 110, 113) Vereinigte Staaten von Amerika (79, 11 O, 113)
Ethiopie (Republique democratique populaire d') (52) Demokratische Volksrepublik Äthiopien (52)
Finlande (71, 110) Finnland (71, 110)
France (87,110) Frankreich (87, 110)
Gabonaise (Republique) (78) Gabunische Republik (78)
Ghana (20) Ghana (20)
Grace (55, 11 O) Griechenland (55, 11 O)
Guinee (Republique de) (5) Republik Guinea (5)
Hongroise (Republique populaire) (12) Ungarische Volksrepublik (12)
lnde (Republique de I') (105) Republik Indien (105)
lndonesie (Republique d') (30) Republik Indonesien (30)
Iran (Republique islamique d') (15, 82) Islamische Republik Iran (15, 82)
lraq (Republique d') (15, 115) Republik Irak (15, 115)
lrlande (110, 116) Irland (110, 116)
lslande (50, 71, 110) Island (50, 71, 110)
lsraäl (Etat d') (67, 107) Staat Israel (67, 107)
ltalie (90, 11 O) Italien (90, 11 O)
Jama'ique (38) Jamaika (38)
Japon (104, 110) Japan (104, 110)
Jordanie (Royaume hachemite de) (15, 115) Haschemitisches Königreich Jordanien (15, 115)
Kenya (Republique du) (69) Republik Kenia (69)
Kiribati (Republique de) (96) Republik Kiribati (96)
Kowe"it (Etat du) (15, 54) Staat Kuwait (15, 54)
Lesotho (Royaume du) (42) Königreich Lesotho (42)
Liban (15) Libanon (15)
Liberia (Republique du) (36) Republik Liberia (36)
Libye (Jamahiriya arabe libyenne populaire et socialiste) (15, 33) Sozialistische Libysch-Arabische Volks-Dschamahirija (15, 33)
Liechtenstein (Principaute de) (73, 110) Fürstentum Liechtenstein (73, 11 O)
Luxembourg (84, 85, 110) Luxemburg (84, 85, 110)
Madagascar (Republique democratique de) (1) Demokratische Republik Madagaskar (1)
Malaisie ( 11) Malaysia ( 11)
Malawi (16) Malawi (16)
Mali (Republique du) (59) Republik Mali (59)
Malte (Republique de) (72, 114) Republik Malta (72, 114)
Maroc (Royaume du) (15) Königreich Marokko (15)
Maurice (40) Mauritius (40)
Mexique (62) Mexiko (62)
Mongolie (Republique populaire de) (34, 92) Mongolische Volksrepublik (34, 92)
Myanmar (Union de) (9) Union Myanmar (9)
Nepal (35) Nepal (35)
Niger (Republique du) (26) Republik Niger (26)
Nigeria (Republique federale du) (23) Bundesrepublik Nigeria (23)
Norvege (71, 110) Norwegen (71, 110)
152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Nouvelle-Zelande (100, 110) Neuseeland (100, 110)
Oman (Sultanat d') (15, 54) Sultanat Oman (15, 54)
Ouganda (Republique de I') (99) Republik Uganda (99)
Pakistan (Republique islamique du) (15, 25) Islamische Republik Pakistan (15, 25)
Papouasie-Nouvelle-Guinee (110, 118) Papua-Neuguinea (110, 118)
Paraguay (Republique du) (80) Republik Paraguay (80)
Pays-Bas (Royaume des) (106, 110) Königreich der Niederlande (106, 110)
Perou (7) Peru (7)
Philippines (Republique des) (70) Republik der Philippinen (70)
Pologne (Republique populaire de) (91, 92) Volksrepublik Polen (91, 92)
Portugal (77, 110) Portugal (77, 110)
Oatar (Etat du) (15, 54) Staat Katar (15, 54)
Republique arabe syrienne (15, 66) Arabische Republik Syrien (15, 66)
Republique democratique allemande (56, 61) Deutsche Demokratische Republik (56, 61)
Republique populaire democratique de Coree (21) Demokratische Volksrepublik Korea (21)
Republique socialiste sovietique d'Ukraine (91, 92) Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik (91, 92)
Roumanie (Republique socialiste de) (57) Sozialistische Republik Rumänien (57)
Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord (95, 109, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (95, 109,
110, 111) 110, 111)
Rwandaise (Republique) (8) Republik Ruanda (8)
Saint-Vincent-et-Grenadines (39) St. Vincent und die Grenadinen (39)
Senegal (Repubtique du) (58) Republik Senegal (58)
Singapour (Republique de) (32) Republik Singapur (32)
Somalia (Republique democratique) (15, 31) Demokratische Republik Somalia (15, 31)
Soudan (Repubtique du) (1 O, 15) Republik Sudan (10, 15)
Sri Lanka (Republique socialiste democratique de) (47) Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka (47)
Suade (71, 11 O) Schweden (71, 110)
Suisse (Confederation) (73, 11 O) Schweizerische Eidgenossenschaft (73, 110)
Swaziland (Royaume du) (22) Königreich Swasiland (22)
Tanzanie (Republique-Unie de) (89) Vereinigte Republik Tansania (89)
Tchad (Republique du) (27) Republik Tschad (27)
Tchecoslovaque ·(Republique socialiste) (49, 61) Tschechoslowakische Sozialistische Republik (49, 61)
Tha'ilande (37) Thailand (37)
Togolaise (Republique) (45) Republik Togo (45)
Trinite-et-Tobago (38) Trinidad und Tobago (38)
Tunisie (15) Tunesien (15)
Turquie (81) Türkei (81)
Union des Republiques socialistes sovietiques (91, 92) Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (91, 92)
Uruguay (Republique orientale de I') (74) Republik Östlich des Uruguay (74)
Venezuela (Republique du) (94) Republik Venezuela (94)
Viet Nam (Republique socialiste du) (68) Sozialistische Republik Vietnam (68)
Yemen (Republique arabe du) (15) Jemenitische Arabische Republik (15)
Yemen (Republique democratique populaire du) (15) Demokratische Volksrepublik Jemen (15)
Yougoslavie (Republique socialiste federative de) (51) Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien (51)
Zaire (Republique du) (14) Republik Zaire (14)
Zambie (Republique de) (18) Republik Sambia (18)
Zimbabwe (Republique du) (53) Republik Simbabwe (53)
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 153
Konstitution
der Internationalen Fernmeldeunion
Constitution
de !'Union internationale des telecommunications
Preambule Präambel
1 a
En reconnaissant pleinement chaque Etat le droit souverain In voller Anerkennung des uneingeschränkten Rechts jedes 1
de reglementer ses telecommunications et compte tenu de Staats, sein Fernmeldewesen zu regeln, und angesichts der
l'importance croissante des telecommunications pour la sauve- wachsenden Bedeutung des Fernmeldewesens für die Wahrung
garde de la paix et le developpement social et economique de des Friedens und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung aller
a
tous les Etats, les Etats parties la presente Constitution, instru- Staaten haben die Staaten, die Vertragspartei dieser Konstitution
ment fondamental de !'Union internationale des telecommunica- als der grundlegenden Urkunde der Internationalen Fernmelde-
a
tions, et la Convention de !'Union internationale des telecommu- union und der die Konstitution ergänzenden Konvention der Inter-
nications (ci-apres designee sous le terme «la Convention») qui la nationalen Fernmeldeunion (nachstehend „die Konvention"
complete, ayant en vue de faciliter les relations pacifiques, la genannt) sind, mit dem Ziel, die friedlichen Beziehungen, die
cooperation internationale et le developpement economique et internationale Zusammenarbeit sowie die wirtschaftliche und
social entre les peuples par le bon fonctionnement des telecom- soziale Entwicklung zwischen den Völkern durch leistungsfähige
munications, sont convenus de ce qui suit: Fernmeldedienste zu erleichtern, folgendes vereinbart:
Chapitre 1 Kapitel 1
Dispositions de base Grundlegende Bestimmungen
Artlcle 1 Artikel 1
Objet de l'Unlon Zweck der Union
2 1. L'Union a pour objet: 1. Zweck der Union ist, 2
3 a) de maintenir et d'etendre la cooperation internationale entre a) die internationale Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedern 3
tous les Membres de !'Union pour l'amelioration et l'emploi der Union im Hinblick auf die Verbesserung und den zweck-
rationnel des telecommunications de toutes sortes, ainsi que mäßigen Einsatz der Fernmeldeeinrichtungen aller Art zu
de promouvoir et d'offrir l'assistance technique aux pays en erhalten und auszubauen und die technische Hilfe auf dem
developpement dans le domaine des telecommunications; Gebiet des Fernmeldewesens für die Entwicklungsländer zu
fördern und sie ihnen anzubieten;
4 b) de favoriser le developpement de moyens techniques et leur b) die Entwicklung technischer Mittel und ihre wirksamste 4
exploitation 1a plus efficace, en vue d'augmenter le rendement betriebliche Nutzung zu fördern, um die Wirtschaftlichkeit der
des services de telecommunication, d'accr011re leur emploi et Fernmeldedienste zu steigern, ihre Einsatzmöglichkeiten zu
de generaliser le plus possible leur utilisation par le public; erweitern und diese Dienste soweit wie möglich der Öffentlich-
keit zugänglich zu machen;
5 c) de promouvoir l'utilisation des services de telecommunication c) die Benutzung der Fernmeldedienste zu fördern, um die fried- 5
en vue de faciliter les relations pacifiques; liehen Beziehungen zu erleichtern;
6 d) d'harmoniser les efforts des Membres vers ces fins. d) die Bemühungen der Mitglieder, diese Ziele zu erreichen, 6
miteinander in Einklang zu bringen.
7 2. A cet effet et plus particulierement, l'Union: 2. Zu diesem Zweck übernimmt die Union insbesondere fol- 7
gende Aufgaben:
8 a) effectue l'attribution des bandes de frequences du spectre a) Sie weist die Frequenzbereiche des Funkfrequenzspektrums 8
radioelectrique, l'allotissement des frequences radioelectri- zu, verteilt die Frequenzen und registriert die Frequenzzutei-
ques et l'enregistrement des assignations de frequence, et de lungen und alle zugehörigen Orbitpositionen in der Umlauf-
toute position orbitale associee sur l'orbite des satellites geo- bahn der geostationären Satelliten, damit schädliche Störun-
stationnaires afin d'eviter les brouillages prejudiciables entre gen zwischen den Funkstellen der verschiedenen Länder
les stations de radiocommunication des differents pays; vermieden werden;
9 b) coordonne les efforts en vue d'eliminer les brouillages prejudi- b) sie koordiniert die Bemühungen, schädliche Störungen zwi- 9
ciables entre les stations de radiocommunication des diffe- sehen den Funkstellen der verschiedenen Länder zu beseiti-
rents pays et d'ameliorer l'utilisation du spectre des fre- gen und die Nutzung des Funkfrequenzspektrums sowie der
quences radioelectriques ainsi que de I'orbite des satellites Umlaufbahn der geostationären Satelliten für die Funkdienste
geostationnaires pour les services de radiocommunication; zu verbessern;
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
1O c) facilite la normalisation internationale des telecommunica- c) sie erleichtert die weltweite Standardisierung im Fernmelde- 10
tions, avec une qualite de service satisfaisante; wesen, mit einer zufriedenstellenden Dienstqualität;
11 d) encourage la cooperation internationale en vue d'assurer d) sie fördert die internationale Zusammenarbeit, um den Ent- 11
l'assistance technique aux pays en developpement ainsi que wicklurigsländern technische Hilfe zu leisten und um sicherzu-
la creation, le developpement et le perfectionnement des stellen, daß die Errichtung und Entwicklung sowie die Verbes-
installations et des reseaux de telecommunication dans tes serung der Fernmeldeeinrichtungen und -netze in den Ent-
a
pays en developpement par tous les moyens sa disposition, wicklungsländern mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mit-
y compris sa participation aux programmes appropries des teln vorangetrieben wird; dazu gehört im Bedarfsfall auch ihre
Nations Unies et l'utilisation de ses propres ressources, selon Teilnahme an den entsprechenden Programmen der Verein-
les besoins; ten Nationen und der Einsatz ihrer eigenen Ressourcen;
12 e) coordonne les efforts en we d'harmoniser le developpement e) sie koordiniert die Bemühungen um eine Harmonisierung der 12
des moyens de telecommunication, notamment ceux faisant Entwicklung der Fernmeldeanlagen, besonders derjenigen,
a
appel aux techniques spatiales, de maniere utiliser au mieux die mit den Weltraumtechniken in Zusammenhang stehen,
les possibilites qu'ils offrent; damit die Möglichkeiten, die diese Anlagen bieten, bestmög-
lich ausgenutzt werden können;
13 f) favorise la collaboration entre ses Membres en vue de l'eta- f) sie fördert die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern zur 13
blissement de tarifs a des niveaux aussi bas que possible, Festsetzung möglichst niedriger Gebühren, soweit diese mit
compatibles avec un service de bonne qualite et une gestion einem Dienst hoher Güte und einer gesunden und unabhängi-
financiere des telecommunications saine et independante; gen Finanzwirtschaft im Fernmeldewesen vereinbar sind;
14 g) provoque l'adoption de mesures permettant d'assurer la secu- g) sie veranlaßt die Annahme von Maßnahmen, die durch die 14
rite de la vie humaine par la cooperation des services de Zusammenarbeit der Fernmeldedienste die Sicherheit des
telecommunication; menschlichen Lebens g·ewährleisten;
15 h) procede a des etudes, arrAte des reglementations, adopte des h) sie befaßt sich mit Studien, erläßt Vorschriften, nimmt Ent- 15
resolutions, formule des recommandations et des voeux, schließungen an, arbeitet Empfehlungen und Begehren aus
recueille et publie des informations concernant les telecom- und sammelt und veröffentlicht Informationen über das Fern-
munications; meldewesen;
16 i) s'emploie, avec les organismes financiers internationaux, a i) sie setzt sich gemeinsam mit internationalen Finanzinstitutio- 16
promouvoir l'etablissement de lignes de credit preferentielles nen dafür ein, daß günstige Vorzugskreditlinien für zu entwik-
et favorables destinees au developpement de projets sociaux kelnde soziale Projekte eingeräumt werden, durch die die
visant a etendre les services de telecommunications aux Fernmeldedienste auf die entlegensten Gebiete in den Län-
zones les plus isolees dans les pays. dern ausgedehnt werden sollen.
Artlcle 2 Artikel 2
Composltlon de l'Unlon Zusammensetzung der Union
17 L'Union internationale des telecommunications, eu egard au Im Hinblick auf das Prinzip der Universalität, das die Teilnahme 17
a a
principe d'universalite et l'interltt qu'il y a ce que la participa- aller Länder an der Arbeit der Union wünschenswert macht, setzt
a
tion !'Union soit universelle, se compose de: sich die Internationale Fernmeldeunion zusammen aus
18 a) tout Etat qui est Membra de !'Unionen tant que partie toutea a) allen Staaten, die als Vertragspartei eines früheren lnternatio- 18
Convention internationale des telecommunications avant l'en- nalen Fernmeldevertrags, der vor Inkrafttreten dieser Konsti-
tree en vigueur de la presente Constitution et de la Conven- tution und der Konvention bestand, Mitglied der Union sind;
tion;
19 b) tout autre Etat, Membra de !'Organisation des Nations Unies, b) allen anderen Staaten, die Mitglied der Organisation der Ver- 19
qui adhere a la presente Constitution et a la Convention einten Nationen sind und dieser Konstitution sowie der Kon-
conformement aux dispositions de l'article 42 de la presente vention nach Artikel 42 dieser Konstitution beitreten;
Constitution;
20 c) tout autre Etat, non Membre de !'Organisation des Nations c) allen anderen Staaten, die nicht Mitglied der Organisation der 20
a
Unies, qui demande devenir Membre de l'Union et qui, apres Vereinten Nationen sind, die aber einen Antrag auf Aufnahme
que sa demande a ete agreee par les deux tiers des Membres als Mitglied der Union stellen und dieser Konstitution sowie
a a
de !'Union, adhere la presente Constitution et la Conven- der Konvention nach Artikel 42 dieser Konstitution beitreten,
tion conformement aux dispositions de l'article 42 de la pre- nachdem zwei Drittel der Mitglieder der Union ihrem Antrag
sente Constitution. Si une teile demande d'admission en qua- zugestimmt haben. Wenn ein solcher Antrag auf Aufnahme
lite de Membra est presentee pendant la periode ·comprise als Mitglied in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regie-
entre deux Conferences de pl~ipotentiaires, le Secretaire rungsbevollmächtigten gestellt wird, befragt der General-
general consulte les Membres de l'Union; un Membre sera sekretär die Mitglieder der Union; antwortet ein Mitglied nicht
considere comme s'etant abstenu s'il n'a pas repondu dans le binnen vier Monaten, von dem Tag an gerechnet, an dem es
a
delai de quatre mois compter du jour ou il a ete consulte. befragt wurde, so gilt dies als Stimmenthaltung.
Artlcle 3 Artikel 3
Drotts et obllgatlone des Membrea Rechte und Pflichten der Mitglieder
21 1. Les Membres de !'Union ont les droits et sont soumis aux 1. Die Mitglieder der Union haben die Rechte und Pflichten, die 21
obligations prewes dans la presente Constitution et dans la in dieser Konstitution und in der Konvention vorgesehen sind.
Convention.
22 2. Les droits des Membres, en ce qui conceme leur participation 2. Hinsichtlich der Teilnahme an den von der Union durchge- 22
aux conferences, reunions et consultations de !'Union, sont les führten Konferenzen, Tagungen und Befragungen haben die Mit-
suivants: glieder folgende Rechte:
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 155
23 a) tout Membra a le droit de participer aux conferences de a) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Konferenzen der Union 23
l'Union, est eligible au .Conseil d'administration et a le droit de teilzunehmen; es kann in den Verwaltungsrat gewählt werden
presenter des candidats aux postes de fonctionnaires elus de und hat das Recht, Kandidaten für das Amt der gewählten
tous les organes permanents de l'Union; Beamten aller ständigen Organe der Union vorzuschlagen;
24 b) tout Membra a, sous reserve des dispositions des nume- b) vorbehaltlich der Nummern 148 und 189 dieser Konstitution 24
a
ros 148 et 189 de la presente Constitution, droit une voix a hat jedes Mitglied das Recht auf eine Stimme bei allen Konfe-
toutes les Conferences de plenipotentiaires, a toutes les renzen der Regierungsbevollmächtigten, bei allen weltweiten
a
conferences administratives mondiales, toutes les reunions Verwaltungskonferenzen, bei allen Tagungen der Internatio-
des Comites consultatifs intemationaux et, s'il fait partie du nalen Beratenden Ausschüsse und, wenn es Mitglied des
a
Conseil d'administration, toutes les sessions de ce Conseil. Verwaltungsrats ist, bei allen Tagungen dieses Rats. Bei den
Aux conferences administratives regionales, seuls les Mem- regionalen Verwaltungskonferenzen sind nur die Mitglieder
bres de la region concemee ont le droit devote; der betreffenden Region stimmberechtigt;
25 c) tout Membra a, sous reserve des dispositions des nume- c) vorbehaltlich der Nummern 148 und 189 dieser Konstitution 25
ros 148 et 189 de la presente Constitution, egalement droit a hat jedes Mitglied auch bei allen schriftlichen Befragungen das
une voix dans toute consultation effectuee par correspon- Recht auf eine Stimme. Bei Befragungen, die regionale Ver-
dance. Dans le cas de consultations concemant des confe- waltungskonferenzen betreffen, sind nur die Mitglieder der
rences administratives regionales, seuls les Membres de la betreffenden Region stimmberechtigt.
region concemee ont le droit devote.
Artlcle 4 Artikel 4
Instruments de l'Unlon Grundsatzdokumente der Union
26 1. Les instruments de l'Union sont: 1. Die Grundsatzdokumente der Union sind 26
- la presente Constitution de !'Union internationale des telecom- - diese Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion,
munications,
- la Convention de l'Union internationale des telecommunica- - die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion,
tions, et
- les Reglements administratifs. - die Vollzugsordnungen.
27 2. La presente Constitution, dont les dispositions sont comple- 2. Diese Konstitution, deren Bestimmungen durch diejenigen 27
tees par celles de la Convention, est l'instrument fondamental de der Konvention ergänzt werden, ist die grundlegende Urkunde der
l'Union. Union.
28 3. Les dispositions de la presente Constitution et de la Conven- 3. Die Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention 28
tion sont completees de plus par celles des Reglements adminis- werden außerdem durch diejenigen der nachstehend aufgeführ-
tratifs, enumeres ci-apres, qui reglementent l'utilisation des tele- ten Vollzugsordnungen ergänzt, die den Fernmeldeverkehr
communications et lient tous les Membres: regeln; sie sind für alle Mitglieder verbindlich:
- le Reglement des telecommunications internationales, - die Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste
- le Reglement des radiocommunications. - die Vollzugsordnung für den Funkdienst.
29 4. En cas de divergence entre une disposition de la presente 4. Weicht eine Bestimmung dieser Konstitution von einer 29
Constitution et une disposition de la Convention ou des Regle- Bestimmung der Konvention oder der Vollzugsordnungen ab, so
ments administratifs, la Constitution prevaut. En cas de diver- ist die Konstitution maßgebend. Weicht eine Bestimmung der
gence entre une disposition de la Convention et une disposition Konvention von einer Bestimmung der Vollzugsordnungen ab, so
des Reglements administratifs, la Convention prevaut. ist die Konvention maßgebend.
Artlcle 5 Artikel 5
Definitions Definitionen
30 A moins de contradiction avec le contexte: Wenn sich nicht aus dem Zusammenhang etwas anderes 30
ergibt,
31 a) les termes utilises dans la presente Constitution et definis a) haben die Begriffe, die in dieser Konstitution benutzt werden 31
dans son annexe, qui fait partie integrante de la presente und in der Anlage, die Bestandteil dieser Konstitution ist,
Constitution, ont le sens qui leur est assigne dans cette definiert sind, die ihnen in der Anlage gegebene Bedeutung.
annexe;
32 b) les termes - autres que ceux definis dans l'annexe a la b) haben die Begriffe, die in der Konvention benutzt werden und 32
presente Constitution - utilises dans la Convention et definis in der Anlage zur Konvention, die Bestandteil der Konvention
dans l'annexe a cette Convention, qui fait partie integrante de ist, definiert sind, - mit Ausnahme derjenigen Begriffe, die in
la Convention, ont le sens qui leur est assigne dans cette der Anlage zu dieser Konstitution definiert sind, - die ihnen in
annexe; der Anlage zur Konvention gegebene Bedeutung.
33 c) les autres termes definis dans les Reglements administratifs c) haben die anderen Begriffe, die in den Vollzugsordnungen 33
ont le sens qui leur est assigne dans ces Reglements. definiert sind, die ihnen in den Vollzugsordnungen gegebene
Bedeutung.
Artlcle 6 Artikel 6
Executlon des Instruments de l'Unlon Anwendung der Grundsatzdokumente der Union
34 1. Les Membres sont tenus de se conformer aux dispositions de 1. Die Mitglieder sind verpflichtet, dafür zu sorgen, daß bei allen 34
la presente Constitution, de la Convention et des Reglements von ihnen eingerichteten Fernmeldestellen und bei allen von
administratifs dans tous les bureaux et dans toutes les stations de ihnen betriebenen Funkstellen, die internationale Dienste wahr-
156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
telecommunication etablis ou exploites par eux et qui assurent nehmen bzw. schädliche Störungen bei den Funkdiensten ande-
des services internationaux ou qui peuvent causer des brouillages rer Länder verursachen können, die Bestimmungen dieser Konsti-
prejudiciables aux services de radiocommunication d' autres pays, tution, der Konvention und der VoUzugsordnungen beachtet wer-
a
sauf en ce qui concerne les services qui echappent ces obliga- den; ausgenommen sind solche Dienste, die diesen Verpflichtun-
tions en vertu des dispositions de l'article 37 de la presente gen nach Artikel 37 dieser Konstitution nicht unterliegen.
Constitution.
35 2. Les Membres doivent en outre prendre les mesures neces- 2. Die Mitglieder müssen darüber hinaus dafür sorgen, daß die 35
saires pour imposer l'observation des dispositions de la presente von ihnen zum Errichten und Betreiben von Fernmeldeanlagen
Constitution, de la Convention et des Reglements administratifs ermächtigten privaten Betriebsunternehmen, die internationale
a a
aux exploitations privees autorisees par eux etablir et exploiter Dienste wahrnehmen oder Funkstellen betreiben, welche schädli-
des telecommunications et qui assurent des services internatio- che Störungen bei den Funkdiensten anderer Länder verursachen
naux ou exploitent des stations pouvant causer des brouillages können, die Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention
prejudiciables aux services de radiocommunication d'autres pays. und der Vollzugsordnungen beachten.
Artlcle 7 Artikel 7
Structure de l'Unlon Aufbau der Union
36 L'Union comprend les organes suivants: Die Union umfaßt folgende Organe: 36
37 1. la Conference de plenipotentiaires, organe supreme de 1. die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten als oberstes 37
!'Union; Organ der Union;
38 2. les conferences administratives; 2. die Verwaltungskonferenzen; 38
39 3. le Conseil d'administration; 3. den Verwaltungsrat; 39
40 4. les organes permanents designes ci-apres: 4. die nachstehend aufgeführten ständigen Organe: 40
41 a) le Secretariat general; a) das Generalsekretariat; 41
42 b) le Comite international d'enregistrement des frequences b) den Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung 42
(IFRB); (IFRB);
43 c) le Comite consultatif international des radiocommunications c) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Funkdienst 43
(CCIR); (CCIR);
44 d) le Comite consultatif international telegraphique et telephoni- d) den Internationalen Beratenden Ausschuß für den Telegrafen- 44
que (CCITT); und· J"elefondienst (CCITT).
45 e) le Bureau de developpement des telecommunications (BOT). e) das Büro für die Entwic~lung des Fernmeldewesens (BOT). 45
Artlcle 8 Artikel 8
Conference de plenlpotentlalres Konferenz der Reglerungsbevollmächtlgten
46 1. La Conference de plenipotentiaires est composee de delega- 1. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten besteht aus 46
tions representant les Membres. Elle est normalement convoquee Delegationen, welche die Mitglieder vertreten. Sie wird normaler-
tous les cinq ans et, de toute fa~. l'intervalle entre les Confe- weise alle 5 Jahre einberufen, jedoch darf der Zeitabstand zwi-
rences de plenipotentiaires successives n'excede pas six ans. schen den aufeinanderfolgenden Konferenzen der Regierungs-
bevollmächtigten auf keinen Fall 6 Jahre überschreiten.
47 2. La Conference de plenipotentiaires: 2. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten 47
48 a) determine les principes generaux que doit suivre !'Union pour a) legt die allgemeinen Grundsätze fest, nach denen die Union 48
atteindre les objectifs enonces a l'article 1 de la presente die in Artikel 1 dieser Konstitution aufgeführten Ziele verfolgt;
Constitution;
49 b) examine le rapport du Conseil d'administration relatant l'acti- b) prüft den Bericht des Verwaltungsrats über die Tätigkeit aller 49
vite de tous les organes de !'Union depuis la derniere Confe- Organe der Union seit der letzten Konferenz der Regierungs-
rence de plenipotentiaires; bevollmächtigten;
50 c) etablit les bases du budget de l'Union ainsi que le plafond de c) erstellt die Grundlagen für das Budget der Union und setzt den 50
ses depenses pour la periode allant jusqu'a la prochaine Höchstbetrag ihrer Ausgaben für die Zeit bis zur nächsten
Conference de plenipotentiaires, apres avoir examine tous les Konferenz der Regierungsbevollmächtigten fest, nachdem sie
aspects pertinents de l'activite de !'Union durant cette periode, alle maßgeblichen Gesichtspunkte der Tätigkeit der Union
y compris le programme des conferences et reunions et tout während dieser Zeit geprüft hat, einschließlich des Pro-
autre plan a moyen terme presente par le Conseil d'adminis- gramms der Konferenzen und Tagungen sowie jedes anderen
tration; mittelfristigen Planes, der vom Verwaltungsrat vorgelegt wird;
51 d) formule toutes directives generales concernant les effectifs de d) erläßt alle den Personalbestand der Union betreffenden allge- 51
!'Union et fixe, au besoin, les traitements de base, les echelles meinen Richtlinien und setzt im Bedarfsfall für das gesamte
de traitements et le regime des indemnites et pensions de tous Personal der Union die Grundgehälter, die Gehaltsstufen und
les fonctionnaires de !'Union; das System für die Zulagen und Pensionen fest;
52 e) examine les comptes de l'Union et les approuve definitivement e) prüft die Rechnungslegung der Union und genehmigt sie 52
s'il y a lieu; gegebenenfalls endgültig;
53 f) elit les Membres de l'Union appeles a composer le Conseil f) wählt die Mitglieder der Union, die den Verwaltungsrat bilden 53
d'administration; sollen;
54 g) elit le Secretaire general et le Vice-Secretaire general et fixe la g) wählt den Generalsekretär und den Vizegeneralsekretär und 54
a
date laquelle ils prennent leurs fonctions; setzt den Zeitpunkt ihres Amtsantritts fest;
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 157
55 h) elit les membres du Comite international d 'enregistrement des h) wählt die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Fre- 55
frequences et fixe la date a laquelle ils prennent leurs fonc- quenzregistrierung und setzt den Zeitpunkt ihres Amtsantritts
tions; fest;
56 i) elit les directeurs des Comites consultatifs intemationaux et i) wählt die Direktoren der Internationalen Beratenden Aus- 56
fixe la date a laquelle ils prennent leurs fonctions; schüsse und setzt den Zeitpunkt ihres Amtsantritts fest;
57 j) elit le directeur du Bureau de developpement des telecommu- j) wählt den Direktor des Büros für die Entwicklung des Fernmet- 57
a
nications et fixe la date laquelle il prend ses fonctions; dewesens und setzt den Zeitpunkt seines Amtsantritts fest;
58 k) examine et adopte, s'il y a lieu, les propositions d'amende- k) prüft die Änderungsvorschläge zu dieser Konstitution und zur 58
a a
ments la presente Constitution et la Convention conforme- Konvention und nimmt sie gegebenenfalls nach Artikel 44
ment, respectivement, aux dispositions de l'article 44 de la dieser Konstitution bzw. nach Artikel 35 der Konvention an;
presente Constitution et de I' article 35 de la Convention;
59 1) conclut ou revise, le cas echeant, les accords entre l'Union et 1) schließt oder revidiert gegebenenfalls die Abkommen zwi- 59
les autres organisations internationales, examine tout accord sehen der Union und den übrigen internationalen Organisatio-
provisoire conclu par le Conseil d'administration au nom de nen, prüft jedes vom Verwaltungsrat im Namen der Union mit
l'Union avec ces memes organisations et lui donne la suite diesen Organisationen geschlossene vorläufige Abkommen
qu'elle juge convenable; und entscheidet darüber nach ihrem Ermessen;
60 m) traite toutes les autres questions de telecommunication jugees m) behandelt alle anderen für notwendig erachteten Fragen des 60
necessaires. Fernmeldewesens.
Artlcle 9 Artikel 9
Conferences administratives Verwaltungskonferenzen
61 1. Les conferences administratives de l'Union comprennent: 1. Verwaltungskonferenzen der Union sind 61
62 a) les conferences administratives mondiales; a) weltweite Verwaltungskonferenzen, 62
63 b) les conferences administratives regionales. b) regionale Verwaltungskonferenzen. 63
64 2. Les conferences administratives sont normalement convo- 2. Die Verwaltungskonferenzen werden in der Regel zur 64
quees pour traiter de questions de telecommunication particu- Behandlung besonderer Fragen des Fernmeldewesens einberu-
lieres. Seules les questions inscrites aleur ordre du jour peuvent y fen. Von diesen Konferenzen dürfen nur die Fragen erörtert
etre debattues. Les decisions de ces conferences doivent etre, werden, die auf der Tagesordnung stehen. Die Beschlüsse dieser
dans tous les cas, conformes aux dispositions de la presente Konferenzen müssen in .jedem Fall den Bestimmungen dieser
Constitution et de la Convention. Lors de l'adoption des resolu- Konstitution und der Konvention entsprechen. Wenn die Verwal-
tions et decisions, les conferences administratives devraient tenir tungskonferenzen Entschließungen annehmen und Beschlüsse
compte des repercussions financieres previsibles et doivent s'ef- fassen, sollen sie die voraussehbaren finanziellen Auswirkungen
forcer d'eviter d'adopter telles resolutions et decisions qui peuvent berücksichtigen und müssen bestrebt sein, möglichst keine Ent-
entrainer le depassement des limites superieures des credits schließungen anzunehmen und keine Beschlüsse zu fassen, wel-
fixees par la Conference de plenipotentiaires. che die Überschreitung der von der Konferenz der Regierungsbe-
vollmächtigten festgesetzten Höchstgrenzen der Mittel zur Folge
haben können.
65 3. (1) L'ordre du jour d'une conference administrative mondiale 3. (1) Die Tagesordnung einer weltweiten Verwaltungskonfe- 65
peut comporter: renz kann folgende Punkte enthalten:
66 a) la revision partielle des Reglements administratifs mentionnes a) die teilweise Revision der in Artikel 4 dieser Konstitution 66
a I'article 4 de la presente Constitution; genannten Vollzugsordnungen;
67 b) exceptionnellement, la revision complete d'un ou plusieurs de b) ausnahmsweise die vollständige Revision einer oder mehrerer 67
ces Reglements; dieser Vollzugsordnungen;
68 c) toute autre question de caractere mondial relevant de la c) jede andere Frage von weltweitem Interesse, für welche die 68
competence de la conference. Konferenz zuständig ist.
69 (2) L'ordre du jour d'une conference administrative regionale (2) Die Tagesordnung einer regionalen Verwaltungskonfe- 69
ne peut porter que sur des questions de telecommunication renz darf nur besondere Fragen des Fernmeldewesens von regio-
particulieres de caractere regional, y compris des directives desti- nalem Interesse enthalten, einschließlich der Richtlinien, die dem
nees au Comite international d'enregistrement des frequences en Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung für seine
ce qui concerne ses activites interessant la region dont il s'agit, a Tätigkeit in bezug auf die betreffende Region gegeben werden
condition que ces directives ne soient pas contraires aux interets sollen, vorausgesetzt, daß diese Richtlinien den Interessen ande-
d'autres regions. En outre, les decisions d'une teile conference rer Regionen nicht zuwiderlaufen. Außerdem müssen die
doivent etre, dans tous les cas, conformes aux dispositions des Beschlüsse einer solchen Konferenz in jedem Fall den Bestim-
Reglements administratifs. mungen der Vollzugsordnungen entsprechen.
Artlcle 10 Artikel 10
Conseil d'admlnlstratlon Verwaltungsrat
70 1. (1) Le Conseil d'administration est compose de quarante- 1. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus dreiundvierzig Mitglie- 70
trois Membres de l'Union elus par la Conference de plenipoten- dem der Union; sie werden von der Konferenz der Regierungsbe-
tiaires en tenant compte de la necessite d'une repartition equita- vollmächtigten gewählt, wobei der Notwendigkeit einer gerechten
ble des sieges du Conseil entre toutes les regions du monde. Sauf Verteilung der Sitze dieses Rats auf alle Regionen der Erde
dans les cas de vacances se produisant dans les conditions Rechnung zu tragen ist. Mit Ausnahme der Fälle, in denen Sitze
specifiees par la Convention, les Membres de l'Union elus au unter den in der Konvention aufgeführten Bedingungen frei wer-
Conseil d'administration remplissent leur mandat jusqu'a la date a den, üben die in den Verwaltungsrat gewählten Mitglieder der
158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
laquelle la Conference de plenipotentiaires procede a l'election Union ihr Amt bis zu dem Zeitpunkt aus, zu dem die Konferenz der
d'un nouveau Conseil. lls sont reeligibles. Regierungsbevollmächtigten einen neuen Rat wählt. Sie können
wiedergewählt werden.
71 (2) Chaque Membre du Conseil designe pour sieger au (2) Jedes Mitglied des Rats ernennt zur Wahrnehmung des 71
Conseil une personne qui peut etre assistee d'un ou plusieurs Sitzes im Rat eine Person, die von einem oder mehreren Beratern
assesseurs. unterstützt werden darf.
72 2. Le Conseil d'administration etablit son propre reglement 2. Der Verwaltungsrat stellt seine eigene Geschäftsordnung 72
interieur. auf.
73· 3. Dans l'intervalle qui separe les Conferences de plenipoten- 3. In der Zeit zwischen den Konferenzen der Regierungsbevoll- 73
tiaires, le Conseil d'administration agit en tant que mandataire de mächtigten handelt der Verwaltungsrat als Beauftragter der Kon-
la Conference de plenipotentiaires dans les limites des pouvoirs ferenz der Regierungsbevollmächtigten im Rahmen der von ihr
delegues par celle-ci. übertragenen Vollmachten.
74 4. (1) Le Conseil d'administration est charge de prendre toutes 4. (1) Der Verwaltungsrat trifft alle Maßnahmen, welche die 74
a
mesures pour faciliter la mise execution, par les Membres, des Durchführung der Bestimmungen dieser Konstitution, der Kon-
dispositions de 1a presente Constitution, de la Convention, des vention und der Vollzugsordnungen sowie die Durchführung der
Reglements administratifs, des decisions de la Conference de Beschlüsse der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten und
plenipotentiaires et, le cas echeant, des decisions des autres gegebenenfalls der Beschlüsse der anderen Konferenzen und
conferences et reunions de l'Union, ainsi que d'accomplir toutes Tagungen der Union durch die Mitglieder der Union erleichtern,
les autres täches qui lui sont assignees par la Conference de und erfüllt alle anderen Aufgaben, die ihm von der Konferenz der
plenipotentiaires. Regierungsbevollmächtigten zugewiesen werden.
75 (2) II definit chaque annee la politique d'assistance techni- (2) Er bestimmt jedes Jahr die Politik für die technische Hilfe 75
que conformement a l'objet de l'Union. entsprechend dem Zweck der Union.
76 (3) II assure une coordination efficace des activites de (3) Er sorgt für eine erfolgreiche Koordinierung der Tätigkei- 76
!'Union et exerce un contröle financier effectif sur les organes ten der Union und übt eine wirksame Finanzkontrolle über die
permanents. ständigen Organe aus.
n (4) II favorise la cooperation internationale en we d'assurer (4) Er fördert die internationale Zusammenarbeit, um mit n
a
par tous les moyens sa disposition, y compris par la participation allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich der
de l'Union aux programmes appropries des Nations Unies, la Teilnahme der Union an den entsprechenden Programmen der
cooperation technique avec les pays en developpement, confor- Vereinten Nationen, die technische Zusammenarbeit mit den Ent-
mement a l'objet de l'Union, qui est notamment de favoriser par wicklungsländern zu gewährleisten, entsprechend dem Zweck der
tous les moyens possibles le developpement des telecommunica- Union, der insbesondere darin besteht, die Entwicklung des Fern-
tions. meldewesens mit allen nur möglichen Mitteln zu fördern.
Artlcle 11 Artikel 11
Secretariat general Generalsekretariat
78 1. (1) Le Secretariat general est dirige par un Secretaire gene- 1. ( 1) Das Generalsekretariat wird von einem Generalsekretär 78
ral assiste d'un Vice-Secretaire general. geleitet, der von einem Vizegeneralsekretär unterstützt wird.
79 (2) Le Secretaire general agit en qualite de representant (2) Der Generalsekretär handelt als rechtmäßiger Vertreter 79
legal de l'Union. der Union.
80 (3) Le Secretaire general et le Vice-Secretaire general pren- (3) Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär neh- 80
a
nent leur service la date fixee au moment de leur election. 11s men ihren Dienst zu dem Zeitpunkt auf, der bei ihrer Wahl
restent normalement en fonctions jusqu 'a la date fixee par la festgesetzt wird. Sie bleiben in der Regel bis zu dem Zeitpunkt im
Conference de plenipotentiaires au cours de sa reunion suivante Amt, den die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten bei ihrer
et ne sont reeligibles qu'une fois. nächsten Tagung festsetzt; sie können nur einmal wiedergewählt
werden.
81 (4) Le Secretaire general prend toutes les mesures requises (4) Der Generalsekretär trifft alle für eine wirtschaftliche 81
pour faire en sorte que les ressources de l'Union soient utilisees Verwendung der Mittel der Union erforderlichen Maßnahmen und
avec economie et il est responsable devant le Conseil d'adminis- ist dem Verwaltungsrat in allen Verwaltungs- und Finanzfragen
tration pour la totalite des aspects administratifs et financiers des verantwortlich, die mit den Tätigkeiten der Union zusammenhän-
activites de l'Union. Le Vice-Secretaire general est responsable gen. Der Vizegeneralsekretär ist dem Generalsekretär verant-
devant le Secretaire general. wortlich.
82 2. (1) Si l'emploi de Secretaire general devient vacant, le Vice- 2. (1) Wenn die Stelle des Generalsekretärs frei wird, tritt der 82
Secretaire general succede au Secretaire general dans son Vizegeneralsekretär als Nachfolger das Amt des Generalsekre-
emploi, qu'il conserve jusqu'a la date fixee par la Conference de tärs an, das er bis zu dem Zeitpunkt innehat, den die Konferenz
plenipotentiaires au cours de sa reunion suivante; il est etigible a der Regierungsbevollmächtigten bei ihrer nächsten Tagung fest-
ce poste sous reserve des dispositions du numero 80 ci-dessus. setzt; er kann vorbehaltlich der Bestimmungen der Nummer 80 in
Lorsque, dans ces conditions, le Vice-Secretaire general succede dieses Amt gewählt werden. Wenn der Vizegeneralsekretär das
au Secretaire general dans son emploi, le poste de Vice-Secre- Amt des Generalsekretärs unter diesen Voraussetzungen als
taire general est considere comme etant devenu vacant a la Nachfolger antritt, gilt die Stelle des Vizegeneralsekretärs von
meme date et les dispositions du numero 83 ci-dessous s'appli- diesem Zeitpunkt an als unbesetzt, wobei Nummer 83 zur Anwen-
quent. dung kommt.
83 (2) Si l'emploi de Vice-Secretaire general devient vacant a (2) Wenn die Stelle des Vizegeneralsekretärs mehr als 83
a
une date anterieure de plus de 180 jours celle qui a ete fixee 180 Tage vor dem Zeitpunkt frei wird, der für den Beginn der
pour le commencement de la prochaine Conference de plenipo- nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzt
tentiaires, le Conseil d'administration nomme un successeur pour worden ist, ernennt der Verwaltungsrat für die verbleibende Amts-
la duree du mandat restant a courir. zeit einen Nachfolger.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 159
84 (3) Si les emplois de Secretaire general et de Vice-Secre- (3) Werden die Stelle des Generalsekretärs und die des 84
taire general deviennent vacants simultanement, le fonctionnaire Vizegeneralsekretärs gleichzeitig frei, so übernimmt der dienst-
elu qui a ete le plus longtemps en service exerce les fonctions de älteste gewählte Beamte das Amt des Generalsekretärs für die
Secretaire general pendant une duree ne depassant pas 90 jours. Dauer von höchstens 90 Tagen. Der Verwaltungsrat ernennt
Le Conseil d'administration nomme un Secretaire general et, si einen Generalsekretär und, wenn beide Stellen mehr als
a
les emplois sont devenus vacants une date anterieure de plus 180 Tage vor dem Zeitpunkt frei geworden sind, der für den
a
de 180 jours celle qui a ete fixee pour le commencement de la Beginn der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
prochaine Conference de plenipotentiaires, il nomme egalement festgesetzt worden ist, auch einen Vizegeneralsekretär. Ein so
un Vice-Secretaire general. Un fonctionnaire ainsi nomme par le vom Verwaltungsrat ernannter Beamter bleibt bis zum Ende der
Conseil d'administration raste en service pour la duree restant a Amtszeit seines Vorgängers im Amt. Er darf auf der vorgenannten
courir du mandat de son predecesseur. II peut faire acte de Konferenz der Regierungsbevollmächtigten bei der Wahl für das
candidature a l'election au poste de Secretaire general ou de Amt des Generalsekretärs oder das des Vizegeneralsekretärs
Vice-Secretaire general a la Conference de plenipotentiaires pre- kandidieren.
citee.
85 3. Le Vice-Secretaire general assiste le Secretaire general dans 3. Der Vizegeneralsekretär unterstützt den Generalsekretär bei 85
l'exercice de ses fonctions et assume les täches particulieres que der Ausübung seines Amtes und übernimmt die besonderen
lui confie le Secretaire general. II exerce les fonctions du Secre- Aufgaben, die ihm der Generalsekretär überträgt. Er übt das Amt
taire general en I' absence de ce dernier. des Generalsekretärs während dessen Abwesenheit aus.
Artlcle 12 Artikel 12
Comite International d'enreglstrement des frequences Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung
86 1. Le Comite international d'enregistrement des frequences 1. Der Internationale Ausschuß für Frequenzregistrierung 86
(IFRB) est compose de cinq membres independants, elus par la (IFRB) besteht aus fünf unabhängigen Mitgliedern, die von der
Conference de plenipotentiaires. Ces membres sont elus parmi Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählt werden.
les candidats proposes par les Membres de l'Union, de maniere a Diese Mitglieder werden unter den von den Mitgliedern der Union
assurer une repartition equitable entre les regions du monde. vorgeschlagenen Kandidaten in der Weise ausgewählt, daß eine
Chaque Membre ne peut proposer qu'un seul candidat qui doit gerechte Verteilung der Sitze auf die Regionen der Erde gewähr-
etre l'un de ses ressortissants. leistet ist. Jedes Mitglied darf nur einen einzigen Kandidaten
vorschlagen, der Staatsangehöriger des betreffenden Landes
sein muß.
87 2. Les membres du Comite international d'enregistrement des 2. Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Fre- 87
frequences prennent leurs fonctions aux dates fixees lors de leur quenzregistrierung treten ihr Amt zu den Zeitpunkten an, die bei
election et restent en fonctions jusqu'aux dates fixees par la ihrer Wahl festgesetzt werden, und bleiben bis zu den Zeitpunkten
Conference de plenipotentiaires suivante, et ils ne sont reeligibles im Amt, welche die nächste Konferenz der Regierungsbevoll-
qu'une fois. mächtigten festsetzt; sie können nur einmal wiedergewählt
werden.
88 3. Si, dans l'intervalle qui separe deux Conferences de plenipo- 3. Wenn in der Zeit zwischen zwei mit der Wahl der Mitglieder 88
tentiaires chargees d'elire les membres du Comite, un membre des Ausschusses beauftragten Konferenzen der Regierungsbe-
elu du Comite demissionne, abandonne ses fonctions ou decede, vollmächtigten ein gewähltes Mitglied des Ausschusses sein Amt
le president du Comite demande au Secretaire general d'inviter niederlegt, es nicht ausübt oder stirbt, ersucht der Präsident des
les Membres de !'Union qui font partie de la region interessee a Ausschusses den Generalsekretär, die zu der betreffenden
proposer des candidats pour l'election d'un remplac;ant par le Region gehörenden Mitglieder der Union aufzufordern, Kandida-
Conseil d'administration lors de sa session annuelle suivante. ten für die Wahl eines Nachfolgers vorzuschlagen, die der Verwal-
Cependant, si la vacance se produit plus de 90 jours avant la tungsrat während seiner nächsten Jahrestagung vornimmt. Wird
session annuelle du Conseil d'administration ou apres la session jedoch die Stelle mehr als 90 Tage vor der Tagung des Verwal-
annuelle du Conseil d'administration qui precede la Conference tungsrats oder nach der Jahrestagung des Verwaltungsrats, die
de plenipotentiaires suivante, le Membra de l'Union concerne der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten voran-
designe, aussitöt que possible et dans les 90 jours, un autre geht, frei, so ernennt das betreffende Mitglied der Union so bald
ressortissant comme remplac;ant, qui restera en fonctions, selon wie möglich, auf jeden Fall aber binnen 90 Tagen, einen anderen
le cas, jusqu'a l'entree en fonctions du nouveau membre elu par le Staatsangehörigen zum Ersatzmann, der je nach Fall bis zum
Conseil d'administration ou jusqu'a l'entree en fonctions des Amtsantritt des vom Verwaltungsrat gewählten neuen Mitglieds
nouveaux membres du Comite elus par la Conference de plenipo- oder bis zum Amtsantritt der von der nächsten Konferenz der
tentiaires suivante. Dans les deux cas, les depenses qu'entraine Regierungsbevollmächtigten gewählten neuen Mitglieder des
le voyage du rempla{,;ant sont a la charge de son administration. Ausschusses im Amt bleibt. In beiden Fällen gehen die Ausgaben
a
Le remplac;ant pourra etre presente comme candidat l'election für die Reise des Ersatzmanns zu Lasten seiner Verwaltung. Der
par le Conseil d'administration ou par la Conference de plenipo- Ersatzmann kann je nach Fall als Kandidat für die Wahl durch den
tentiaires, selon le cas. Verwaltungsrat oder durch die Konferenz der Regierungsbevoll-
mächtigten aufgestellt werden.
89 4. Les membres du Comite international d'enregistrement des 4. Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Fre- 89
frequences, en s'acquittant de leur täche, ne representent pas quenzregistrierung vertreten bei der Ausübung ihres Amtes weder
leur Etat Membre ni une region, mais sont investis d'une charge ihren Mitgliedstaat noch eine Region; sie sind mit einem interna-
publique internationale. tionalen öffentlichen Auftrag betraut.
90 5. Les täches essentielles du Comite international d'enregistre- 5. Der Internationale Ausschuß für Frequenzregistrierung hat im 90
ment des frequences consistent: wesentlichen folgende Aufgaben:
91 a) a effectuer l'inscription et l'enregistrement methodiques des a) Er trägt die von den verschiedenen Mitgliedern vorgenomme- 91
assignations de frequence faites par les differents Membres, nen Frequenzzuteilungen systematisch ein und registriert sie
conformement a la procedure specifiee dans le Reglement systematisch nach dem in der Vollzugsordnung für den Funk-
des radiocommunications et, le cas echeant, conformement dienst vorgesehenen Verfahren und gegebenenfalls nach den
aux decisions des conferences competentes de !'Union, afin Beschlüssen der zuständigen Konferenzen der Union, um ihre
d'en assurer la reconnaissance internationale officielle; offizielle internationale Anerkennung sicherzustellen;
160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
92 b) a effectuer, dans les memes conditions et dans le meme but, b) er trägt unter denselben Bedingungen und zu demselben 92
une inscription methodique des frequences et des positions Zweck die Frequenzen und die zugehörigen Orbitpositionen,
orbitales associees assignees par les Membres aux satellites welche die Mitglieder den geostationären Satelliten zuteilen,
geostationnaires; systematisch ein;
93 c) a fournir des avis aux Membres en vue de l'exploitation d'un c) er berät unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der um Hilfe 93
nombre aussi grand que possible de voies radioelectriques ersuchenden Mitglieder, der besonderen Bedürfnisse der Ent-
dans les regions du spectre des frequences ou des brouillages wicklungsländer sowie der besonderen geographischen Lage
prejudiciables peuvent se produire, ainsi qu'en vue de l'utilisa- bestimmter Länder die Mitglieder der Union mit dem Ziel, in
tion equitable, efficace et economique de l'orbite des satellites denjenigen Teilen des Funkfrequenzspektrums, in denen
geostationnaires, compte tenu des besoins des Membres qui schädliche Störungen auftreten können, den Betrieb einer
requierent une assistance, des besoins particuliers des pays möglichst großen Anzahl von Funkkanälen und die gerechte,
en developpement, ainsi que de la situation geographique wirksame und wirtschaftliche Nutzung der Umlaufbahn der
particuliere de certains pays; geostationären Satelliten zu gewährleisten;
94 d) a executer toutes les täches additionnelles relatives a l'assi- d) er erledigt nach den in der Vollzugsordnung für den Funk- 94
gnation et a l'utilisation des frequences, ainsi qu'a l'utilisation dienst vorgesehenen Verfahren aJle zusätzlichen Aufgaben,
equitable de l'orbite des satellites geostationnaires, conforme- die mit der Zuteilung und Benutzung der Frequenzen und der
ment aux procedures prevues par le Reglement des radio- gerechten Nutzung der Umlaufbahn der geostationären Satel-
communications, prescrites par une conference competente liten zusammenhängen und die ihm von einer zuständigen
de !'Union ou par le Conseil d'administration avec le consente- Konferenz der Union oder, mit Zustimmung der Mehrheit der
ment de la majorite des Membres de l'Union en vue de la Mitglieder der Union, vom Verwaltungsrat zur Vorbereitung
preparation d'une telle conference ou en execution de ses einer solchen Konferenz oder in Ausführung ihrer Beschlüsse
decisions; vorgeschrieben werden;
95 e) a apporter son aide technique a la preparation des confe- e) er gewährt fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung der 95
rences de radiocommunications en consultant, si necessaire, Funkkonferenzen, wobei er erforderlichenfalls die anderen
les autres organes permanents de !'Union, et en tenant ständigen Organe der Union befragt und Richtlinien des Ver-
d0ment compte des directives du Conseil d'administration waltungsrats für die Durchführung dieser Vorbereitung gebüh-
relatives a l'execution de cette preparation; le Comite apporte rend berücksichtigt; der Ausschuß unterstützt auch die Ent-
egalement son assistance aux pays en developpement dans wicklungsländer bei den Vorbereitungsarbeiten zu diesen
les travaux preparatoires a ces conferences; Konferenzen;
96 f) a tenir a jour les dossiers indispensables qui ont trait a f) er bringt die für seine Tätigkeit unbedingt erforderlichen Unter- 96
l'exercice de ses fonctions; lagen laufend auf den neuesten Stand;
97 g) a echanger, le cas echeant, avec les Membres de l'Union, des g) er tauscht gegebenenfalls mit den Mitgliedern der Union 97
donnees du Comite international d'enregistrement des fre- Daten des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrie-
quences sous une forme accessible en lecture automatique et rung in maschinenlesbarer Form oder in anderen Formen aus.
sous d'autres formes.
Artlcle 13 Artlkel 13
Comites conaultatlfs lntematlonaux Internationale Beratende Ausschüsse
98 1. (1) Le Comite consultatif international des radiocommunica- 1. (1) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Funk- 98
tions (CCIR) est charge d'effectuer des etudes sur les questions dienst (CCIR) ist beauftragt, über die technischen und betriebli-
techniques et d'exploitation se rapportant specifiquement aux chen Fragen, die speziell das Funkwesen ohne Beschränkung
a
radiocommunications, sans limitation quant 1a gamme de fre- hinsichtlich der Frequenzbereiche betreffen, Studien durchzufüh-
a
quences et d'emettre des recommandations ce sujet en vue de ren und im Hinblick auf die weltweite Standardisierung im Fern-
a
la normalisation des telecommunications l'echelle mondiale; en meldewesen Empfehlungen zu diesen Fragen herauszugeben. In
regle generale, ces etudes ne prennent pas en compte les ques- der Regel werden bei diesen Studien wirtschafttiche Fragen nicht
tions d'ordre economique, mais dans les cas ou alles supposent berücksichtigt, jedoch kann in den Fällen, in denen die Studien
des comparaisons entre plusieurs solutions techniques, les fac- · Vergleiche zwischen mehreren technischen Lösungen vorausset-
teurs economiques peuvent aussi Atre pris en consideration. zen, den wirtschaftlichen Faktoren ebenfalls Rechnung getragen
werden.
99 (2) Le Comite consultatif international telegraphique et tele- (2) Der Internationale Beratende Ausschuß für den Telegra- 99
phonique (CCITT) est charge d'effectuer des etudes sur les fen- und Telefondienst (CCITT) ist beauftragt, über technische,
questions techniques, d'exploitation et de tarification se rappor- betriebliche und tarifliche Fragen des Fernmeldewesens Studien
tant aux telecommunications et d'emettre des recommandations a durchzuführen und im Hinblick auf die weltweite Standardisierung
ce sujet en we de la normalisation des telecommunications a im Fernmeldewesen Empfehlungen zu diesen Fragen herauszu-
l'echelle mondiale; les questions techniques et d'exploitation se geben; für die technischen und betrieblichen Fragen, die speziell
rapportant specifiquement aux radiocommunications relevant du das Funkwesen betreffen, ist nach Nummer 98 der Internationale
Comite consultatif international des radiocommunications selon le Beratende Ausschuß für den Funkdienst zuständig.
numero 98 ci-dessus.
100 (3) Dans l'accomplissement de ses täches, chaque Comite (3) Jeder lntern·ationale Beratende Ausschuß muß bei seiner 100
a
consultatif international doit porter d0ment attention l'etude des Arbeit sowohl im regionalen als auch im internationalen Bereich
questions et a l'elaboration des recommandations directement der Untersuchung der Fragen und der Ausarbeitung der Empfeh-
a
liees la creation, au developpement et au perfectionnement des lungen, die mit dem Aufbau, der Entwicklung und der Vervoll-
telecommunications dans les pays en developpement, aux kommnung des Fernmeldewesens in den Entwicklungsländern
niveaux regional et international. Chaque Comite consultatif inter- unmittelbar zusammenhängen, gebührende Aufmerksamkeit
national mene ses travaux en tenant compte d0ment du travail schenken. Unter Berücksichtiguf'g dessen, daß die Union ihre
des organes nationaux et regionaux de normalisation, eu egard a Vorrangstellung auf dem Gebiet der weltweiten Standardisierung
la necessite pour !'Union de garder sa position preeminente en im Fernmeldewesen behaupten muß,· trägt jeder Internationale
matiere de normalisation mondiale des telecommunications. Beratende Ausschuß bei seiner Arbeit der Arbeit der nationalen
und regionalen Standardisierungsgremien gebührend Rechnung.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 161
101 2. Les Comites consultatifs intemationaux ont pour membres: 2. Mitglieder der Internationalen Beratenden Ausschüsse sind 101
102 a) de droit, les administrations de tous les Membres de l'Union; a) von Rechts wegen die Verwaltungen aller Mitglieder der 102
Union;
103 b) toute exploitation privee reconnue ou tout organisme scientifi- b) anerkannte private Betriebsunternehmen oder wissenschaftli- 103
que ou industriel qui, avec l'approbation du Membre conceme, ehe Institutionen oder industrielle Unternehmen, die mit
a
demande participer aux travaux de ces Comites. Zustimmung des betreffenden Mitglieds der Union die Teil-
nahme an den Arbeiten dieser Ausschüsse beantragen.
104 3.- Chaque Comite consultatif international travaille par l'inter- 3. Jeder Internationale Beratende Ausschuß übt seine Tätigkeit 104
mediaire: aus durch
105 a) d'une assemblee planiere; a) eine Vollversammlung; 105
108 b) des commissions d'etudes qu'elle constitue; b) Studienkommissionen, die sie einsetzt; 106
107 c) d'un Directeur, elu par la Conference de plenipotentiaires pour c) einen Direktor, der von der Konferenz der Regierungsbevoll- 107
la periode separant deux Conferences de plenipotentiaires, et mächtigten für die Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regie-
reeligible une seule fois. rungsbevollmächtigten gewählt wird und nur einmal wiederge-
wählt werden kann.
108 4. Si le poste de directeur se trouve inopinement vacant, le 4. Wird die Stelle des Direktors wider Erwarten frei, so ernennt 108
Conseil d'administration, lors de sa session annuelle suivante, der Verwaltungsrat während seiner nächsten Jahrestagung nach
designe un nouveau directeur conformement aux dispositions den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 3 der Konvention
pertinentes de l'article 3 de la Convention. einen neuen Direktor.
109 5. II est institue une Commission mondiale du Plan ainsi que 5. Auf gemeinsamen Beschluß der Vollversammlungen der 109
des Commissions regionales du Plan, selon des decisions Internationalen Beratenden Ausschüsse werden eine Weltplan-
conjointes des assemblees plenieres des Comites consultatifs kommission und regionale Plankommissionen eingesetzt. Diese
intemationaux. Ces Commissions elaborent un Plan general pour Kommissionen erarbeiten einen Gesamtplan für das internatio-
le reseau international de telecommunication, afin de faciliter le nale Fernmeldenetz, um eine koordinierte Entwicklung der inter-
developpement coordonne des services internationaux de tele- nationalen Fernmeldedienste zu erleichtern. Sie legen den Inter-
communication. Elles soumettent aux Comites consultatifs inter- nationalen Beratenden Ausschüssen Fragen vor, deren Untersu-
nationaux des questions dont l'etude presente un inter&t particu- chung für die Entwicklungsländer von besonderem Interesse ist
lier pour les pays en developpement et qui relevant du mandat de und die zum Aufgabenbereich dieser Ausschüsse gehören.
ces Comites.
11 O 6. Les Commissions regionales du Plan peuvent associer etroi- 6. Die regionalen Plankommissionen können bei der Erfüllung 110
a
tement leurs travaux les organisations regionales qui le souhai- ihrer Aufgaben mit denjenigen regionalen Organisationen eng
tent. zusammenarbeiten, die dies wünschen.
111 7. Les methodes de travail des Comites consultatifs intematio- 7. Die Arbeitsweise der Internationalen Beratenden Aus- 111
naux sont definies dans la Convention. schosse ist in der Konvention festgelegt.
Art1cle 14 Artikel 14
Bureau de developpement des telecommunlcatlons Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens
112 1. Les fonctions du Bureau de developpement des telecommu- 1. Die Aufgaben des Büros für die Entwicklung des Fernmelde- 112
nications (BOT) consistent a repondre pleinement a l'objet de wesens (BOT) bestehen darin, dem in Artikel 1 dieser Konstitution
a
l'Union, tel qu'il est enonce l'article 1 de la presente Constitution genannten Zweck der Union voll zu entsprechen und im Rahmen
a
et s'acquitter, dans les limites de sa sphere de competence seiner besonderen Zuständigkeiten der doppelten Verantwortung
specifique, de la double responsabilite de l'Union en tant qu'insti- der Union als Sonderorganisation der Organisation der Vereinten
tution specialisee de !'Organisation des Nations Unies et agent Nationen und als ausführendes Organ bei der Durchführung von
d'execution pour la mise en oeuvre de projets dans le cadre du Projekten im Rahmen des Entwicklungssystems der Vereinten
systeme de developpement des Nations Unies ou d'autres arran- Nationen oder anderer Finanzierungsvereinbarungen nachzu-
gements de financement, afin de faciliter et d'ameliorer le deve- kommen, d.h. die Entwicklung des Fernmeldewesens dadurch zu
loppement des telecommunications en offrant, organisant et coor- erleichtern und zu verbessern, daß es Tätigkeiten auf dem Gebiet
donnant les activites de cooperation et d 'assistance techniques. der technischen Zusammenarbeit und der technischen Hilfe
bereitstellt, organisiert und koordiniert.
113 2. Dans le cadre susmentionne, les fonctions specifiques du 2. Im Rahmen der vorstehend genannten Aufgaben hat das 113
Bureau de developpement des telecommunications sont: Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens folgende beson-
dere Aufgaben:
114 a) d'accroitre la sensibilisation des decideurs au röle important a) Es sorgt dafür, daß es Entscheidungsträgern stärker bewußt 114
des telecommunications dans les programmes nationaux de wird, wie wichtig das Fernmeldewesen für nationale Pro-
developpement socio-economique et de foumir des rensei- gramme zur sozioökonomischen Entwicklung ist, und infor-
gnements et des conseils sur les options possibles en matiere miert und berät über mögliche politische Lösungen;
de politique generale;
115 b) d'encourager le developpement, l'expansion et l'exploitation b) es fördert, unter Berücksichtigung der Arbeiten anderer 115
des reseaux et des services de telecommunication, notam- zuständiger Gremien, die Entwicklung, die Ausdehnung und
ment dans les pays en developpement, compte tenu des den Betrieb von Fernmeldenetzen und -diensten, insbeson-
activites des autres organes concemes, en renforc;ant les dere in den Entwicklungsländern, dadurch, daß es die Voraus-
moyens de developpement des ressources humaines, de setzungen für die Entwicklung der personellen Ressourcen,
planification, de gestion, de mobilisation des ressources, et de die Planung, die Verwaltung, die Mobilisierung der Ressour-
recherche et de developpement; cen sowie die Forschung und die Entwicklung verbessert;
116 c) de developper la croissance des telecommunications par la c) es fördert das Wachstum des Fernmeldewesens durch die 116
cooperation avec tes organisations regionales de telecommu- Zusammenarbeit mit regionalen Fernmeldeorganisationen
162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
nication et avec les institutions mondiales et regionales de sowie weltweiten und regionalen Institutionen zur Finanzie-
financement du developpement; rung der Entwicklung;
117 d) d'encourager la participation de l'industrie au developpement d) es regt die Industrie an, sich an der Entwicklung des Fern- 117
des telecommunications dans les pays en developpement, et meldewesens in den Entwicklungsländern zu beteiligen, und
d'offrir des conseils sur le choix et le transfert des techniques berät bei der Wahl und beim Transfer geeigneter Technologie;
appropriees;
118 e) de donner des conseils, d'effectuer ou de financer des etudes, e) je nach Fall berät es, führt Studien durch oder finanziert 118
le cas echeant, sur des questions de technique, d'economie, Studien zu technischen, wirtschaftlichen, finanziellen, verwal-
de finances, de gestion, de reglementation et de politique tungstechnischen, ordnungspolitischen und allgemein politi-
generale, y compris des etudes sur des projets specifiques schen Fragen, einschließlich Studien zu spezifischen Fern-
dans le domaine des telecommunications; meldeprojekten;
119 f) de collaborer avec les Comites consultatifs internationaux et f) es arbeitet mit den Internationalen Beratenden Ausschüssen 119
autres organes concemes pour elaborer un plan global pour und anderen zuständigen Gremien zusammen, um für interna-
les reseaux internationaux et regionaux de telecommunica- tionale und regionale Fernmeldenetze einen allgemeinen Plan
a
tion, de maniere faciliter la coordination de leur developpe- auszuarbeiten und so eine koordinierte Entwicklung dieser
ment en vue de la prestation de services de telecommunica- Netze im Hinblick auf die Bereitstellung von Fernmeldedien-
tion; sten zu erleichtern;
120 g) d'assurer l'appui de la preparation et de l'organisation des g) es gewährt Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchfüh- 120
conferences de developpement. rung von Entwicklungskonferenzen.
121 3. Le Bureau de developpement des telecommunications tra- 3. Das Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens übt 121
vaille par l'intermediaire: seine Tätigkeit aus durch
122 a) de conferences mondiales de developpement et de confe- a) weltweite und regionale Entwicklungskonferenzen; der Ent- 122
rences regionales de developpement; le projet d'ordre du jour wurf der Tagesordnung für eine Entwicklungskonferenz wird
des conferences de developpement est etabli par le Bureau vom Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens erstellt
de developpernent des telecommunications pour approbation und danach dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt;
ulterieure par le Conseil d'administration;
123 b) d'un directeur, elu par la Conference de plenipotentiaires pour b) einen Direktor, der von der Konferenz der Regierungsbevoll- 123
la periode separant deux conferences de plenipotentiaires et mächtigten für die Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regie-
reeligible une seule fois. rungsbevollmächtigten gewählt wird und nur einmal wiederge-
wählt werden kann.
124 4. Si le poste se trouve inopinement vacant, le Conseil d'admi- 4. Wird die Stelle des Direktors wider Erwarten frei, so ernennt 124
nistration, lors de sa session annuelle suivante, designe le nou- der Verwaltungsrat während seiner nächsten Jahrestagung
veau directeur conformement aux dispositions pertinentes de nach den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 3 der
l'article 3 de la Convention. Konvention einen neuen Direktor.
Artlcle 15 Artikel 15
Comlte de coordlnatlon Koordlnlerungsausschuß
125 1.- Le Comite de coordination est compose du Secretaire gene- 1. Der Koordinierungsausschuß besteht aus dem General- 125
ral, du Vice-Secretaire general, des directeurs des Comites sekretär, dem Vizegeneralsekretär, den Direktoren der Internatio-
consultatifs internationaux, du directeur du Bureau de developpe- nalen Beratenden Ausschüsse, dem Direktor des Büros für die
ment des telecommunications et du president et du vice-president Entwicklung des Fernmeldewesens sowie dem Präsidenten und
du Comite international d'enregistrernent des frequences. II est dem Vizepräsidenten des Internationalen Ausschusses für Fre-
preside par le Secretaire general, et en son absence, par le Vice- quenzregistrierung. Er wird vom Generalsekretär und in dessen
Secretaire general. Abwesenheit vom Vizegeneralsekretär geleitet.
126 2. Le Comite de coordination conseille le Secretaire general et 2. Der Koordinierungsausschuß berät den Generalsekretär und 126
lui fournit une aide pratique pour toutes les questions d'adminis- leistet ihm praktische Hilfe in allen Fragen der Verwaltung, der
tration, de finances et de cooperation technique interessant plus Finanzen und der technischen Zusammenarbeit, die mehr als ein
d'un organe permanent, ainsi que dans les domaines des rela- ständiges Organ betreffen, sowie auf dem Gebiet der Beziehun-
tions exterieures et de l'information publique. Dans l'examen de gen nach außen und der Information der Öffentlichkeit. Bei der
ces questions, le Comite tient pleinement compte des dispositions Untersuchung dieser Fragen berücksichtigt der Ausschuß in jeder
de la presente Constitution, de la Convention, des decisions du Hinsicht die Bestimmungen dieser Konstitution und der Konven-
Conseil d'administration et des interAts de l'Union tout entiere. tion sowie die Beschlüsse des Verwaltungsrats und die Interessen
der gesamten Union.
127 3. Le Comite de coordination examine egalement les autres 3. Der Koordinierungsausschuß prüft auch die anderen Fragen, 127
questions qui lui sont confiees au titre de la Convention et toutes die ihm aufgrund der Konvention vorgelegt werden, sowie alle
questions qui lui sont soumises par le Conseil d'administration. Fragen, die ihm der Verwaltungsrat unterbreitet. Nach Untersu-
Apres etude de ces questions, le Comite presente au Conseil chung dieser Fragen legt der Ausschuß dem Verwaltungsrat
d'administration un rapport a leur sujet par l'intermediaire du durch den Generalsekretär einen Bericht vor.
Secretaire general.
Artlcle 16 Artlkel 18
Ln fonctlonnalrea elua et le peraonnel de l'Unlon Die gewählten Beamten und da Personal der Union
128 1. (1) Dans l'accomplissement de leurs fonctions, les fonction- 1. (1) Die gewählten Beamten sowie das Personal der Union 128
naires elus ainsi que le personnel de l'Union ne doivent solliciter ni dürfen bei der Ausübung ihres Amtes Weisungen irgendeiner
accepter d'instructions d'aucun gouvernement, ni d'aucune auto- Regierung oder irgendeiner unionsfremden Stelle weder erbitten
a
rite exterieure l'Union. lls doivent s'abstenir de tout acta incom- noch entgegennehmen. Sie müssen von jeder Handlung Abstand
patible avec leur Situation de fonctionnaires internationaux. nehmen, die mit ihrer Stellung als internationale Beamte unverein-
bar ist.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 163
129 (2) Chaque Membre doit respecter le caractere exclusive- (2) Alle Mitglieder der Union müssen den ausschließlich 129
ment international des fonctions des fonctionnaires elus et du internationalen Charakter der Tätigkeit der gewählten Beamten
a
personnel de l'Union, et ne pas chercher les influencer dans und des Personals der Union achten und dürfen nicht versuchen,
l'execution de leur täche. sie bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu beeinflussen.
130 (3) En dehors de leurs fonctions, les fonctionnaires elus ainsi (3) Die gewählten Beamten sowie das Personal der Union 130
que le personnel de !'Union, ne doivent pas avoir de participation dürfen sich neben ihrem Amt in keiner Weise an irgendeinem
ni d'interets financiers, de quelque nature que ce soit, dans une Unternehmen des Fernmeldewesens beteiligen oder irgendwel-
entreprise quelconque s'occupant de telecommunications. Toute- che finanziellen Interessen in einem solchen Unternehmen wahr-
fois, l'expression «interets financiers» ne doit pas etre interpretee nehmen. Der Ausdruck "finanzielle Interessen" darf jedoch nicht
comme s'opposant a la continuation de versements pour la so ausgelegt werden, als stehe er der Fortsetzung von Zahlungen
retraite en raison d'un emploi ou de services anterieurs. für die Pension, auf die jemand aufgrund eines früheren Amtes
oder früherer Dienste Anspruch hat, entgegen.
131 (4) Pour garantir un fonctionnement efficace de !'Union, tout (4) Um eine effiziente Arbeitsweise der Union zu gewährlei- 131
Membre dont un ressortissant a ete elu Secretaire general, Vice- sten, muß jedes Mitglied, aus dessen Land ein Staatsangehöriger
Secretaire general, membre du Comite international d'enregistre- zum Generalsekretär, zum Vizegeneralsekretär, zum Mitglied des
ment des frequences, directeur d'un Comite consultatif internatio- Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung, zum
nal ou directeur du Bureau de developpement des telecommuni- Direktor eines Internationalen Beratenden Ausschusses oder zum
cations doit, dans la mesure du possible, s'abstenir de rappeler ce Direktor des Büros für die Entwicklung des Fernmeldewesens
ressortissant entre deux Conferences de plenipotentiaires. gewählt worden ist, nach Möglichkeit bestrebt sein, diesen Staats-
angehörigen in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Aegie-
rungsbevollmächtigten nicht abzuberufen.
132 2. Le Secret.aire general, le Vice-Secretaire general et les 2. Der Generalsekretär, der Vizegeneralsekretär und die Direk- 132
directeurs des Comites consultatifs internationaux, le directeur du toren der Internationalen Beratenden Ausschüsse, der Direktor
Bureau de developpement des telecommunications ainsi que les des Büros für die Entwicklung des Fernmeldewesens sowie die
membres du Comite international d'enregistrement des fre- Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrie-
quences doivent tous etre ressortissants de Membres differents. rung müssen Staatsangehörige verschiedener Mitglieder der
Lors de I 'election de ces fonctionnaires, il convient de tenir Union sein. Bei der Wahl dieser Beamten sollen die in Nummer
dOment compte des principes exposes au numero 133 ci-dessous 133 dargelegten Grundsätze und eine ausgewogene geographi-
et d'une repartition geographique equitable entre les regions du sche Verteilung auf die Regionen der Erde gebührend berücksich-
monde. tigt werden.
133 3. La consideration dominante dans le recrutement et la fixation 3. Die Auswahl des Personals und die Festsetzung der Bedin- 133
des conditions d'emploi du personnel doit etre la necessite d'as- gungen für seine Einstellung müssen von dem Gedanken geleitet
surer a !'Union les services de personnes possedant les plus sein, daß es notwendig ist, der Union die Dienste von Personen
hautes qualites d'efficacite, de competence et d'integrite. L'impor- mit größter Leistungsfähigkeit, Fachkenntnis und Rechtschaffen-
tance d'un recrutement effectue sur une base geographique aussi heit zu sichern. Die Wichtigkeit einer Personalauswahl auf mög-
large que possible doit etre dOment prise en consideration. lichst breiter geographischer Grundlage muß gebührend berück-
sichtigt werden.
Artlcle 17 Artikel 17
Flnances de l'Unlon Finanzen der Union
134 1. Les depenses de l'Union comprennent les frais afferents: 1. Die Ausgaben der Union umfassen die Kosten 134
135 a) au Conseil d'administration et aux organes perrnanents de a) des Verwaltungsrats und der ständigen Organe der Union; 135
l'Union;
136 b) aux Conferences de plenipotentiaires et aux conferences b) der Konferenzen der Aegierungsbevollmächtigten und der 136
administratives mondiales; weltweiten Verwaltungskonferenzen;
137 c) a la cooperation et a l'assistance technique dont beneficient c) der technischen Zusammenarbeit und Hilfe zugunsten der 137
les pays en developpement. Entwicklungsländer.
138 2. Les depenses de l'Union sont couvertes par les contributions 2. Die Ausgaben der Union werden durch die Mitgliedsbeiträge 138
de ses Membres, deterrninees en fonction du nombre d'unites gedeckt, die nach der Anzahl der Einheiten entsprechend der
correspondant a la classe de contribution choisie par chaque Beitragsklasse bestimmt werden, welche jedes Mitglied nach der
Membre selon l'echelle qui figure dans l'article 26 de la Conven- Tabelle in Artikel 26 der Konvention gewählt hat.
tion.
139 3. (1) Les Membres choisissent librement la classe de contribu- 3. (1) Die Mitglieder wählen nach ihrem Ermessen die Beitrags- 139
tion selon laquelle ils entendent participer aux depenses de klasse, nach der sie sich an den Ausgaben der Union beteiligen
l'Union. · wollen.
140 (2) Ce choix est effectue dans les six mois qui suivent la fin (2) Diese Wahl erfolgt binnen 6 Monaten nach Beendigung 140
a
d'une Conference de plenipotentiaires conformernent l'echelle einer Konferenz der Aegierungsbevollmächtigten entsprechend
a
des classes de contribution indiquee l'article 26 de la Conven- der Tabelle der Beitragsklassen in Artikel 26 der Konvention.
tion.
141 (3) Si une Conference de plenipotentiaires adopte un amen- (3) Wenn eine Konferenz der Aegierungsbevollmächtigten 141
a
dement l'echelle des classes de contribution qui figure dans la eine Änderung der in der Konvention enthaltenen Tabelle der Bei-
Convention, le Secretaire general inforrne chaque Membre de la tragsklassen annimmt, teilt der Generalsekretär jedem Mitglied
date d'entree en vigueur de l'amendement. Chaque Membra den Zeitpunkt mit, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Jedes
informe le Secretaire general, dans les six mois qui suivent la date Mitglied unterrichtet den Generalsekretär innerhalb von 6 Mona-
de cette communication, de la classe de contribution qu'il a ten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet, über die Bei-
a
choisie conformement l'echelle modifiee en vigueur. tragsklasse, die es nach der geltenden geänderten Tabelle
gewählt hat.
164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
142 (4) La classe de contribution choisie par chaque Membre, (4) Die von einem Mitglied nach Nummer 140 oder 141 142
conformement au numero 140 ou au numero 141 ci-dessus, est gewählte Beitragsklasse gilt erst von dem 1. Januar an, der dem
applicabte seulement ä partir du 1• janvier qui suit un delai d'un an Ablauf eines Jahres folgt, das nach der in Nummer 140 oder 141
ä compter de l'expiration de la periode de six mois visee au genannten Frist von 6 Monaten beginnt.
numero 140 ou 141 ci-dessus.
143 4. Les Membres qui n'ont pas fait connaitre leur decision dans 4. Mitglieder, die ihre Entscheidung nicht in der in Nummer 140 143
le delai specifie respectivement aux numeros 140 et 141 ci- bzw. 141 vorgesehenen Frist mitgeteilt haben, behalten die Bei-
dessus conservent la classe de contribution qu'ils avaient choisie tragsklasse bei, die sie vorher gewählt hatten.
anterieurement.
144 5. La classe de contribution choisie par un Membra ne peut 6tre 5. Die Einstufung eines Mitglieds in eine niedrigere als die 144
reduite que conformement aux numeros 140, 141 et 142 ci- gewählte Beitragsklasse kann nur nach den Nummern 140, 141
dessus. Toutefois, dans des circonstances exceptionnelles, telles und 142 erfolgen. Unter außergewöhnlichen Umständen wie etwa
que des catastrophes naturelles necessitant le lancement de Naturkatastrophen, die den Einsatz von internationalen Hilfspro-
programmes d'aide internationale, le Conseil d'administration grammen erfordern, kann der Verwaltungsrat jedoch eine Vermin-
peut autoriser une reduction du nombre d'unites de contribution derung der Anzahl der Beitragseinheiten zulassen, wenn ein
lorsqu'un Membra en fait la demande et fournit la preuve qu'il ne Mitglied einen entsprechenden Antrag stellt und beweist, daß es
peut plus maintenir sa contribution dans la classe choisie a seinen Beitrag in der ursprünglich gewählten Klasse nicht mehr
l'origine. beibehalten kann.
145 6. De m6me, les Membres peuvent, avec l'approbation du 6: Ebenso kann ein Mitglied mit Zustimmung des Verwaltungs- 145
Conseil d'administration, choisir une classe de contribution infe- rats eine niedrigere Beitragsklasse wählen als diejenige, die es
a
rieure celle qu'ils ont choisie conformement au numero 140 ci- nach Nummer 140 gewählt hat, wenn seine relative Beitragsposi-
a
dessus, si leur position relative de contribution, partir de 1a date tion von dem in Nummer 142 für einen neuen Beitragszeitraum
fixee au numero 142 ci-dessus pour une nouveHe periode de festgesetzten Zeitpunkt an merklich schlechter ist als seine vorhe-
contribution est sensiblement moins bonne que leur demiere rige Position.
position anterieu~e.
146 7. Les depenses des conferences administratives regionales 7. Die Ausgaben für die in Nummer 63 dieser Konstitution 146
visees au numero 63 de la presente Constitution sont ä la charge genannten regionalen Verwaltungskonferenzen werden von allen
de tous les Membres de la region concernee, selon la classe de Mitgliedern aus der betreffenden Region entsprechend ihrer Bei-
contribution de ces derniers et, sur la m6me base, par ceux des tragsklasse getragen und, gegebenenfalls, auf der gleichen
Membres d'autres regions qui, le cas echeant, ont participe ä de Grundlage von denjenigen Mitgliedern aus anderen Regionen, die
telles conferences. an solchen Konferenzen teilgenommen haben.
147 8. Les Membres payent ä I' avance leur part contributive 8. Die Mitglieder zahlen ihren jährlichen Beitrag, der nach dem 147
annuelle, calculee d'apres le budget arr6te par le Conseil d'admi- vom Verwaltungsrat festgelegten Budget berechnet wird, im vor-
nistration. aus.
148 a
9. Un Membra en retard dans ses paiements l'Union perd son 9. Ist ein Mitglied mit seinen Zahlungen an die Union im Verzug, 148
droit de vote defini aux numeros 24 et 25 de la presente Constitu- so verliert es sein in den Nummern 24 und 25 dieser Konstitution
tion quand le montant de ses arrieres est egal ou superieur au festgelegtes Stimmrecht so lange, wie der Betrag seiner Rück-
a
montant des contributions payer par ce Membre pour les deux stände dem Betrag der von diesem Mitglied für die beiden voraus-
annees precedentes. gehenden Jahre zu zahlenden Beiträge gleichkommt oder ihn
übersteigt.
149 o.
1 Les dispositions regissant les contributions financieres des 1O. Die Bestimmungen über die finanziellen Beiträge der an- 149
exploitations privees reconnues, des organismes scientifiques ou erkannten privaten Betriebsunternehmen, der wissenschaftlichen
industriels et des organisations internationales figurent dans la Institutionen oder industriellen Unternehmen und der internationa-
Convention. len Organisationen sind in der Konvention enthalten.
Artlcle 18 Artikel 18
Langues Sprachen
150 1. ( 1) L' Union a pour langues officielles et de travail: I' anglais, 1. (1) Die Amts- und Arbeitssprachen der Union sind Arabisch, 150
l'arabe, le chinois, l'espagnol, le fran~is et le russe. Chinesisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch.
151 (2) Ces langues sont utilisees, conformement aux decisions (2) Diese Sprachen werden nach den einschlägigen 151
pertinentes de la Conference de plenipotentiaires, pour l'etablis- Beschlüssen der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten für
sement et la publication de documents et de textes de l'Union, die Erstellung und die Veröffentlichung von Dokumenten und
dans des versions equivalentes par leur forme et leur teneur, ainsi Texten der Union benutzt, deren Fassungen in Form und Inhalt
que pour l'interpretation reciproque pendant les conferences, übereinstimmen, sowie für das wechselseitige Dolmetschen bei
assemblees plenieres et reunions de l'Union. Konferenzen, Vollversammlungen und Tagungen der Union.
152 (3) En cas de divergence ou de contestation, le texte fran- (3) In Streit- oder Zweifelsfällen ist der französische Wortlaut 152
~is fait foi. maßgebend.
153 2. Lorsque tous les participants ä une conference, une assem- 2. Wenn alle Teilnehmer einer Konferenz, einer Vollversamm- 153
a
blee planiere ou une reunion conviennent de cette procedure, lung oder einer Tagung dies vereinbaren, können die Verhandlun-
les debats peuvent avoir lieu dans un nombre de langues inferieur gen in weniger als den obengenannten Sprachen geführt werden.
a celui mentionne ci-dessus.
Artlcle 19 Artikel 19
Siege de l'Unlon Sitz der Union
154 Le siege de l'Union est fixe a Geneve. Sitz der Union ist Genf. 154
Nr. 6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 165
Artlcle 20 Artikel 20
Capaclte jurldlque de l'Unlon Rechtsfähigkeit der Union
155 L'Union jouit, sur le territoire de chacun de ses Membres, de la Im Hoheitsgebiet eines jeden ihrer Mitglieder ist die Union in 155
capacite juridique qui lui est necessaire pour exercer ses fonc- dem Maße rechtsfähig, als es für die Ausübung ihrer Tätigkeit und
tions et atteindre ses objectifs. die Verwirklichung ihrer Ziele notwendig ist.
Article 21 Artikel 21
Regles de procedure des conferences et autres reunlons Geschäftsordnung der Konferenzen
und der anderen Tagungen
156 1. Pour l'organisation de leurs travaux et la conduite de leurs 1. Die Konferenzen sowie die Vollversammlungen und Tagun- 156
debats, les conferences, les assemblees plenieres et reunions gen der Internationalen Beratenden Ausschüsse wenden bei der
des Comites consultatifs internationaux appliquent le reglement Organisation ihrer Arbeiten und der Führung ihrer Debatten die
interieur compris dans la Convention. Geschäftsordnung an, die in der Konvention enthalten ist.
157 2. Les conferences, le Conseil d'administration, les assemblees 2. Die Konferenzen, der Verwaltungsrat, die Vollversammlun- 157
plenieres et reunions des Comites consultatifs intemationaux gen und die Tagungen der Internationalen Beratenden Aus-
peuvent adopter les regles qu'ils jugent indispensables en com- schüsse dürfen die Vorschriften annehmen, die sie als Ergänzung
plement de celles du reglement interieur. der Vorschriften der Geschäftsordnung für unentbehrlich halten.
Toutefois, ces regles complementaires doivent 6tre compatibles Diese ergänzenden Vorschriften müssen jedoch mit den Bestim-
avec les dispositions de la presente Constitution et de la Conven- mungen dieser Konstitution und der Konvention vereinbar sein;
tion; s'il s'agit de regles complementaires adoptees par des werden die ergänzenden Vorschriften von den Vollversammlun-
assemblees plenieres et des commissions d'etudes, elles sont gen und den Studienkommissionen angenommen, so werden sie
publiees sous forme de resolution dans les documents des in Form von Entschließungen in den Dokumenten der Vollver-
assemblees plenieres. sammlungen veröffentlicht.
Chapitre II Kapitel II
Dispositions generales relatives Allgemeine Bestimmungen
aux telecommunications über den Fernmeldedienst
Artlcle 22 Artikel 22
Drott du publlc a utlllser le servlce international Recht der Öffentlichkeit auf Benutzung des Internationalen
des telecommunlcatlons Fernmeldedienstes
158 Les Membres reconnaissent au public le droit de correspondre Die Mitglieder gestehen jedermann das Recht zu, über die 158
au moyen du service international de correspondance publique. internationalen öffentlichen Fernmeldedienste Nachrichten aus-
Les services, les taxes et les garanties sont les mAmes pour tous zutauschen. Die Dienstleistungen, die Gebühren und die Gewähr-
les usagers, dans chaque categorie de correspondance, sans leistung sind in den einzelnen Verkehrsarten für alle Benutzer
priorite ni preference quelconque. gleich, ohne irgendwelchen Vorrang oder Vorzug.
Arttcle 23 Artikel 23
Arrit des telecommunlcatlons Anhalten von Fernmeldenachrichten
159 1. Les Membres se reservent le droit d'arrAter la transmission 1. Die Mitglieder behalten sich das Recht vor, jedes Privattele- 159
de tout telegramme prive qui paraitrait dangereux pour la s0rete gramm anzuhalten, das als für die Sicherheit des Staates gefähr-
a a
de l'Etat ou contraire ses lois, l'ordre public ou aux bonnes lich oder seinen Gesetzen, der öffentlichen Ordnung oder den
a
moeurs, charge d'aviser immediatement le bureau d'origine de guten Sitten zuwider1aufend erscheinen könnte; sie sind dabei
l'arrAt total du telegramme ou d'une partie quefconque de celui-ci, verpflichtet, die Aufgabestelle unverzüglich zu benachrichtigen,
sauf dans le cas ou cette notification paraitrait dangereuse pour la daß das Telegramm oder ein Teil davon angehalten worden ist, es
s0rete de l'Etat. sei denn, diese Benachrichtigung erschiene als für die Sicherheit
des Staates gefährlich.
160 2. Les Membres se reservent aussi le droit d'interrompre toute 2. Die Mitglieder behalten sich ferner das Recht vor, jede 160
autre telecommunication privee qui peut paraitre dangereuse andere private Fernmeldeverbindung zu unterbrechen, die als für
a a
pour la s0rete de !'Etat ou contraire ses lois, l'ordre public ou die Sicherheit des Staates gefährlich oder als seinen Gesetzen,
aux bonnes moeurs. der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten zuwiderlaufend
erscheinen kann.
Artlcle 24 Artikel 24
Suspension du servlce Einstellung von Diensten
161 Chaque Membra se reserve le droit de suspendre le service des Jedes Mitglied behält sich das Recht vor, die internationalen 161
telecommunications internationales, soit d'une maniere generale, Fernmeldedienste entweder vollständig oder nur für bestimmte
soit seulement pour certaines relations ou pour certaines natures Verkehrsbeziehungen oder aber für bestimmte Arten von abge-
a
de correspondances de depart, d'arrivee ou de transit, charge henden, ankommenden oder durchgehenden Nachrichten einzu-
pour lui d'en aviser immediatement chacun des autres Membres stellen, wobei es verpflichtet ist, jedes andere Mitglied Ober den
par l'intermediaire du Secretaire general. Generalsekretär sofort davon in Kenntnis zu setzen.
166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artlcle 25 Artikel 25
Responsabtlltj Haftung
162 a
Les Membres n'acceptent aucune responsabilite l'egard des Die Mitglieder übernehmen keinerlei Haftung gegenüber den 182
usagers des services internationaux de telecommunication, Benutzern der internationalen Fernmeldedienste, insbesondere
notamment en ce qui concerne les reclamations tendant obtenir a nicht hinsichtlich etwaiger Schadenersatzansprüche.
des dommages et interets.
Artlcle 26 Artikel 26
Secret des telecommunlcatlons Fernmeldegehefmnls
163 1. Les Membres s'engagent a prendre toutes les mesures 1. Die Mitglieder verpflichten sich, alle nur möglichen Maßnah- 163
possibles, compatibles avec le systeme de telecommunication men zu treffen, die mit dem verwendeten Fernmeldesystem ver-
employe, en vue d'assurer le secret des correspondances inter- einbar sind, um die Geheimhaltung der Nachrichten im internatio-
nationales. nalen Verkehr zu gewährleisten.
164 2. Toutefois, ils se reservent le droit de communiquer ces 2. Sie behalten sich jedoch das Recht vor, den zuständigen 164
correspondances aux autorites competentes, afin d'assurer l'ap- Behörden von diesem Nachrichtenverkehr Kenntnis zu geben, um
plication de leur legislation interieure ou I' execution des conven- die Anwendung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder die
tions internationales auxquelles ils sont parties. Ausführung internationaler Übereinkommen, deren Vertragspartei
sie sind, zu sichern.
Artlcle 27 Artikel 27
Etablissement, exploltatton et sauvegarde des votes Errichtung, Betrieb und Schutz der
et des Installations de telKommunlcatlon Fernmeldeübertragungswege und
Femmeldeefnrlchtungen
165 1. Les Membres prennent les mesures utiles en vue d'etablir, 1. Die Mitglieder treffen aJle zweckdienlichen Maßnahmen, um 165
dans les meilleures conditions techniques, les voies et installa- die Übertragungswege und Einrichtungen, die zur Sicherstellung
tions necessaires pour assurer l'echange rapide et ininterrompu eines schnellen und ununterbrochenen Nachrichtenaustausches
des telecommunications internationales. im internationalen Fernmeldeverkehr notwendig sind, in der tech-
nisch besten Weise zu erstellen;
166 2. Autant que possible, ces voies et installations doivent etre 2. Soweit wie möglich müssen diese Übertragungswege und 166
exploitees selon les methodes et procedures que l'experience Einrichtungen nach den Methoden und Verfahren betrieben wer-
pratique de l'exploitation a revelees les meilleures, entretenues en den, die sich nach den praktischen Betriebserfahrungen als die
bon etat d'utilisation et maintenues au niveau des progres scienti- besten erwiesen haben, sowie in gutem Betriebszustand und auf
fiques et techniques. dem Stand des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts
gehalten werden.
167 3. Les Membres assurent la sauvegarde de ces voies et instal- 3. Die Mitglieder sorgen innerhalb ihrer Zuständigkeit für den 167
lations dans les limites de leur juridiction. Schutz dieser Übertragungswege und Einrichtungen.
168 4. A moins d'arrangements particuliers fixant d'autres condi- 4. Alle Mitglieder sorgen für die Instandhaltung der ihrer Kon- 168
tior.s, tous les Membres prennent les mesures utiles pour assurer trollbefugnis unterliegenden Teilstrecken von internationalen
la maintenance de celles des sections de circuits internationaux Fernmeldeverbindungen, wenn nicht durch besondere Verein-
de telecommunication qui sont comprises dans les limites de leur barungen andere Regelungen getroffen worden sind.
contröle.
Artlcle 28 Artikel 28
Notlflcatton des contraventlons Notifikation von Vertragsverletzungen
169 Afin de faciliter I'application des dispositions de I'article 6 de la Um die Anwendung des Artikels 6 dieser Konstitution zu 169
a
presente Constitution, les Membres s'engagent se renseigner erleichtern, verpflichten sich die Mitglieder, sich gegenseitig über
mutuellement au sujet des contraventions aux dispositions de la Verletzungen der Bestimmungen dieser Konstitution, der Konven-
presente Constitution, de la Convention et des Reglements admi- tion und der Vollzugsordnungen zu unterrichten.
nistratifs.
Artlcle 29 Artikel 29
Prtorlte des telecommuntcatlons relatives Vorrang des Fernmeldeverkehrs, der die Sicherheit
a la aecurlte de la vte humalne des menschlichen Lebens betrifft
170 Les services internationaux de telecommunication doivent Die internationalen Fernmeldedienste müssen allen Nachrich- 170
accorder la priorite absolue a toutes les telecommunications ten, welche die Sicherheit des menschlichen Lebens auf See, zu
relatives a la securite de la vie humaine en mer, sur terre, dans les lande, in der Luft und im außeratmosphärischen Raum betreffen,
airs et dans l'espace extra-atmospherique, ainsi qu'aux tele- sowie den außerordentlich dringenden Seuchennachrichten der
communications epidemiologiques d'urgence exceptionnelle de Weltgesundheitsorganisation unbedingten Vorrang einräumen.
!'Organisation mondiale de la sante.
Artlcle 30 Artikel 30
Prlortte des telecommunlcatlons d'Etat Vorrang der Staatsternmeldeverblndungen
171 Sous reserve des dispositions des articles 29 et 35 de la Unter Vorbehalt der Bestimmungen der Artikel 29 und 35 dieser 171
presente Constitution, les telecommunications d'Etat (voir annexe Konstitution genießen Staatsfernmeldeverbindungen (siehe
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 167
a la presente Constitution, numero 1015) jouissent d'un droit de Anlage zu dieser Konstitution Nummer 1015) im Rahmen des
priorite sur les autres telecommunications, dans la mesure du Möglichen Vorrang vor dem übrigen Fernmeldeverkehr, wenn
possible, lorsque la demande en est faite specifiquement par dies vom Anmelder der Verbindung ausdrücklich verlangt wird.
l'interesse.
Artlcle 31 Artikel 31
Arrangements partlcullers Besondere Vereinbarungen
172 Les Membres se reservent, pour eux-memes, pour les exploita- Die Mitglieder behalten sich für sich selbst, für die von ihnen 172
tions privees reconnues par eux et pour d'autres exploitations anerkannten privaten Betriebsuntemehmen und für andere hierzu
d0ment autorisees a cet effet, la faculte de conclure des arrange- ordnungsgemäß ermächtigte Betriebsunternehmen das Recht
ments particuliers sur des questions de telecommunication qui vor, besondere Vereinbarungen über Fragen des Fernmeldewe•
n'interessent pas la generalite des Membres. Toutefois, ces sens zu treffen, welche für die Mitglieder in ihrer Allgemeinheit
a
arrangements ne doivent pas aller l'encontre des dispositions de nicht von Interesse sind. Diese Vereinbarungen dürfen jedoch
la presente Constitution, de la Convention ou des Reglements hinsichtlich der schädlichen Störungen, die durch ihre Anwendung
administratifs, en ce qui concerne les brouillages prejudiciables bei den Funkdiensten der anderen Mitglieder verursacht werden
que leur mise a execution serait susceptible de causer aux könnten, und ganz allgemein hinsichtlich der technischen Beein-
services de radiocommunication des autres Membres, et en gene- trächtigungen, die diese Anwendung beim Betrieb anderer Fern-
ral en ce qui concerne les prejudices techniques que cette mise a meldedienste der anderen Mitglieder verursachen könnten, nicht
execution pourrait causer a l'exploitation d'autres services de den Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention oder der
telecommunication des autres Membres. Vollzugsordnungen zuwiderlaufen.
Article 32 Artikel 32
Conferences regionales, arrangements regionaux, Regionale Konferenzen, regionale Vereinbarungen,
organlsatlons regionales regionale Organisationen
173 Les Membres se reservent le droit de tenir des conferences Die Mitglieder behalten sich das Recht vor, regionale Konferen- 173
regionales, de conclure des arrangements regionaux et de creer zen abzuhalten, regionale Vereinbarungen zu schließen und
des organisations regionales, en vue de regler des questions de regionale Organisationen zu bilden, um Fragen des Fernmelde-
telecommunication susceptibles d'etre traitees sur un plan regio- wesens zu regeln, die zur Behandlung auf regionaler Ebene
nal. Les arrangements regionaux ne doivent pas etre en contra- geeignet sind. Die regionalen Vereinbarungen dürfen nicht im
diction avec la presente Constitution ou la Convention. Widerspruch zu dieser Konstitution oder der Konvention stehen.
Chapitre III Kapitel III
Dispositions speciales relatives Besondere Bestimmungen
aux radiocommunications über den Funkdienst
Artlcle 33 Artikel 33
Utlllsatlon du spectre des frequences radloelectrlques Nutzung des Funkfrequenzspektrums und der
et de l'orblte des satellltes geostatlonnalres Umlaufbahn der geostationären Satelliten
174 1. Les Membres s'efforcent de limiter le nombre de frequences 1. Die Mitglieder bemühen sich, die Zahl der benutzten Fre- 174
et l'etendue du spectre utilise au minimum indispensable pour quenzen und den Umfang des benutzten Funkfrequenzspektrums
assurer de maniere satisfaisante le fonctionnement des services so weit zu beschränken, als es für die zufriedenstellende Wahr-
necessaires. A cette fin, ils s'efforcent d'appliquer dans les moin- nehmung der erforderlichen Dienste unerläßlich ist. Zu diesem
dres delais les derniers perfectionnements de la technique. Zweck bemühen sie sich, die neuesten technischen Errungen-
schaften unverzügl_ich anzuwenden.
175 2. Lars de l'utilisation de bandes de frequences pour les radio- 2. Bei der Benutzung von Frequenzbereichen für den Funkver- 175
communications, les Membres tiennent compte du fait que les kehr berücksichtigen die Mitglieder, daß die Frequenzen und die
frequences et l'orbite des satellites geostationnaires sont des Umlaufbahn der geostationären Satelliten begrenzte natürliche
ressources naturelles limitees qui doivent etre utilisees de Ressourcen sind; diese müssen entsprechend den Bestimmun-
maniere rationnelle, efficace et economique, conformement aux gen der Vollzugsordnung für den Funkdienst auf rationelle, wirk-
dispositions du Reglement des radiocommunications, afin de same und wirtschaftliche Weise genutzt werden, damit der
permettre un acces equitable ä cette orbite et ä ces frequences Zugang zu dieser Umlaufbahn und zu diesen Frequenzen den
aux differents pays, ou groupes de pays, compte tenu des besoins einzelnen Ländern oder Ländergruppen in gerechter Weise mög-
speciaux des pays en developpement et de la situation geographi· lich ist; dabei werden die besonderen Bedürfnisse der Entwick•
que de certains pays. lungsländer und die geographische Lage bestimmter Länder
berücksichtigt.
Artlcle 34 Artikel 34
Broulllages preJudlclablea Schädliche Störungen
176 1. Toutes les stations, quel que soit leur objet, doivent etre 1. Alle Funkstellen müssen, unabhängig von ihrem Verwen- 176
etablies et exploitees de maniere ä ne pas causer de brouillages dungszweck, so eingerichtet und betrieben werden, daß sie keine
prejudiciables aux communications ou services radioelectriques schädlichen Störungen verursachen bei den Funkverbindungen
des autres Membres, des exploitations privees reconnues et des . oder Fllnkdiensten der übrigen Mitglieder, der anerkannten priva•
autres exploitations d0ment autorisees ä assurer un service de ten Betriebsuntemehmen und der anderen Betriebsuntemehmen,
radiocommunication, et qui fonctionnent en se conformant aux die ordnungsgemäß ermächtigt sind, einen Funkdienst wahrzu•
dispositions du Reglement des radiocommunications. nehmen, und die ihren Dienst nach den Bestimmungen der Voll-
zugsordnung für den Funkdienst ausüben.
168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
177 a
2. Chaque Membre s'engage exiger, des exploitations privees 2. Jedes Mitglied verpflichtet sich, von den von ihm anerkann- 177
reconnues par lui et des autres exploitations dOment autorisees a ten privaten Betriebsunternehmen und den anderen hierzu ord-
cet effet, l'observation des prescriptions du numero 176 ci- nungsgemäß ermächtigten Betriebsunternehmen die Beachtung
dessus. der Bestimmungen der Nummer 176 zu verlangen.
178 3. De plus, les Membres reconnaissent la necessite de prendre 3. Darüber hinaus halten es die Mitglieder für erforderlich, daß 178
tes mesures pratiquement possibles pour emp6cher que le fonc- alle nur möglichen Maßnahmen getroffen werden, damit schädli-
tionnement des appareifs et installations electriques de toutes che Störungen bei den in Nummer 176 bezeichneten Funkverbin-
sortes ne cause des brouillages prejudiciables aux communica- dungen oder Funkdiensten durch den Betrieb elektrischer Geräte
tions ou services radioelectriques vises au numero 176 ci-dessus. und Anlagen aller Art verhindert werden.
Artlcle 35 Artikel 35
Appels et messages de detresse Notanrufe und Notmeldungen
179 Les stations de radiocommunication sont obligees d'accepter Die Funkstellen sind verpflichtet, Notanrufe und Notmeldungen, 179
en priorite absolue les appels et messages de detresse quelle woher sie auch kommen mögen, mit unbedingtem Vorrang aufzu-
a
qu'en soit la provenance, de repondre de mime ces messages nehmen, diese Meldungen ebenso zu beantworten und das Erfor-
et d'y donner immediatement la suite qu'ils comportent. .derliche sofort zu veranlassen.
Artlcle 36 Artikel 36
Slgnaux de detresse, falsche oder Irreführende Notzeichen,
d'urgence, de securlte ou d'ldentHlcatlon Drlngllchkeltszeichen, Sicherheitszeichen
faux ou trompeurs oder Kennungen
180 Les Membres s'engagent a prendre les mesures utiles pour Die Mitglieder verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen 180
reprimer la transmission ou la mise en circulation de signaux de zu treffen, um die Aussendung oder Verbreitung von falschen
detresse, d'urgence, de securite ou d'identification faux ou trom- oder irreführenden Notzeichen, Dringlichkeitszeichen, Sicher-
a
peurs, et collaborer en vue de localiser et d'identifier les stations heitszeichen oder Kennungen zu verhindern; sie verpflichten sich
sous leur juridiction qui emettent de tels signaux. ferner, bei der Ortung und Identifizierung der Funkstellen, für die
sie zuständig sind und die solche Zeichen aussenden, mitzu-
arbeiten.
Artlcle 37 Artikel 37
Installations des servlces de defense nationale Funkanlagen für die nationale Verteidigung
181 1. Les Membres conservent leur entiere liberte en ce qui 1. Die Mitglieder behalten ihre volle Freiheit in bezug auf 181
conceme les installations radioelectriques militaires. militärische Funkanlagen.
182 2. Toutefois, ces installations doivent, autant que possible, 2. Indessen müssen beim Betreiben dieser Anlagen soweit wie 182
observer les dispositions reglementaires relatives aux secours a möglich die Bestimmungen, welche die Hilfeleistung in Notfällen
a
preter en cas de detresse et aux mesures prendre pour empi- und die Maßnahmen zur Verhütung schädlicher Störungen betref-
cher les brouillages prejudiciables, ainsi que tes prescriptions des fen, sowie die Bestimmungen der Vollzugsordnungen über die
Reglements administratifs concernant les types d'emission et les Sendearten und Frequenzen, die je nach Art des betreffenden
a
freqaences utiliser, seton ta nature du service qu'elles assurent. Funkdienstes zu benutzen sind, beachtet werden.
183 3. En outre, lorsque ces installations participent au service de la 3. Nehmen diese Anlagen am Dienst für den öffentlichen Nach- 183
correspondance publique ou aux autres services regis par les richtenaustausch oder an anderen Diensten teil, die durch die
Reglements administratifs, elles doivent se conformer, en gene- Vollzugsordnungen geregelt werden, so müssen sie im allgemei-
a
ral, aux prescriptions reglementaires applicables ces services. nen nach den für diese Dienste geltenden Bestimmungen betrie-
ben werden.
Chapitre IV Kapitel IV
Relations avec !'Organisation Beziehungen zur Organisation der
des Nations Unies, Vereinten Nationen, zu
les organisations internationales internationalen Organisationen und zu
et les Etats non Membres Nichtmitgliedstaaten
Artlcle 38 Artikel 38
Relations avec l'Organlsatlon des Nations Unles Beziehungen zur Organisation
der Vereinten Nationen
184 Les relations entre !'Organisation des Nations Unies et l'Union 1. Die Beziehungen zwischen der Organisation der Vereinten 184
internationale des telecommunications sont definies dans l'Accord Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion sind in dem
conclu entre ces deux organisations. zwischen diesen beiden Organisationen geschlossenen Abkom-
men geregelt.
Artlcle 39 Artikel 39
Relations avec les organlsatlons Internationales Beziehungen zu Internationalen Organisationen
185 a
Afin d'aider la realisation d'une entiere coordination internatio- Um auf internationaler Ebene zu einer vollständigen Koordinie- 185
nale dans le domaine des telecommunications, !'Union collabore rung auf dem Gebiet des Femmeldewesens beizutragen, arbeitet
avec les organisations internationales qui ont des interets et des die Union mit denjenigen internationalen Organisationen zusam-
activites connexes. men, die gleichartige Interessen und Tätigkeitsbereiche haben.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 169
Artlcle 40 Artikel 40
Relations avec des Etats non Membres Beziehungen zu Nlchtmltglledstaaten
186 Tous les Membres se reservent, pour eux-memes et pour les Alle Mitglieder behalten sich für sich selbst und für die aner- 186
exploitations prive(;'s reconnues, la faculte de fixer les conditions kannten privaten Betriebsunternehmen das Recht vor, die Bedin-
dans lesquelles ils admettent les telecommunications echangees gungen festzusetzen, unter denen sie Fernmeldeverkehr mit
avec un Etat qui n'est pas Membra de l'Union. Si une telecommu- einem Staat zulassen, der nicht Mitglied der Union ist. Wenn eine
nication originaire d'un tel Etat est acceptee par un Membra, elle von einem solchen Staat ausgehende Nachricht von einem Mit-
doit etre transmise et, pour autant qu'elle emprunte les voies de glied angenommen wird, muß sie weitergeleitet werden; soweit
telecommunication d'un Membra, les dispositions obligatoires de dafür Fernmeldeübertragungswege eines Mitglieds in Anspruch
la presente Constitution, de la Convention et des Reglements genommen werden, gelten für diesen Verkehr die zwingenden
administratifs ainsi que les taxes normales lui sont appliquees. Bestimmungen dieser Konstitution, der Konvention und der Voll-
zugsordnungen sowie die normalen Gebührensätze.
Chapitre V Kapitel V
Dispositions finales Schlußbestimmungen
Artlcle 41 Artikel 41
Ratlflcatlon, acceptatlon ou approbatlon Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
187 1. La presente Constitution et la Convention seront ratifiees, 1. Diese Konstitution und die Konvention werden von jedem 187
acceptees ou approuvees simultanement par tout Membra signa- Unterzeichnermitglied nach seinen verfassungsrechtlichen Vor-
taire, selon ses regles constitutionnelles, sous la forme d'un schriften in Form einer einzigen Urkunde gleichzeitig ratifiziert,
unique instrument. Cet instrument sera depose, dans le plus bref angenommen oder genehmigt. .Diese Urkunde ist so bald wie
delai possible, aupres du Secretaire general. Le Secretaire gene- möglich beim Generalsekretär zu hinterlegen. Der Generalsekre-
ral informera les Membres du depöt de chaque instrument. tär unterrichtet die Mitglieder über die Hinterlegung jeder einzel-
nen Urkunde.
188 a
2. (1) Pendant une periode de deux ans compter de la date 2. (1) Zwei Jahre lang, vom Tag des lnkrafttretens dieser 188
d'entree en vigueur de la presente Constitution et de la Conven- Konstitution und der Konvention an gerechnet, genießt jedes
tion, tout Membra signataire jouit des droits conferes aux Mem- Unterzeichnermitglied die den Mitgliedern der Union in den Num-
a
bres de l'Union aux numeros 22 25 de la presente Constitution, mern 22 bis 25 dieser Konstitution gewährten Rechte, selbst wenn
meme s'il n'a pas depose d'instrument de ratification, d'accepta- es die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde
tion ou d 'approbation aux termes du numero 187 ci-dessus. nach Nummer 187 dieser Konstitution nicht hinterlegt hat.
189 a
(2) A l'expiration d'une periode de deux ans compter de la (2) Nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag des lnkrafttretens 189
date d 'entree en vigueur de la presente Constitution et de la dieser Konstitution und der Konvention an gerechnet, ist ein
Convention, un Membra signataire qui n'a pas depose d'instru- Unterzeichnermitglied, das die Ratifikations-, Annahme- oder
ment de ratification, d'acceptation ou d'approbation aux termes du Genehmigungsurkunde nach Nummer 187 dieser Konstitution
numero 187 ci-dessus n'a plus qualite pour voter a aucune nicht hinterlegt hat, bei den Konferenzen der Union, bei den
a
conference de !'Union, aucune session du Conseil d'administra- Tagungen des Verwaltungsrats, bei den Tagungen der ständigen
a
tion, aucune reunion des organes permanents de l'Union, ni lors Organe der Union sowie bei schriftlichen Befragungen, die nach
d'aucune consultation par correspondance effectuee en confor- den Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention durch-
mite avec les dispositions de la presente Constitution et de la geführt werden, nicht mehr stimmberechtigt, und zwar so lange
Convention, et cela tant que ledit instrument n'a pas ete depose. nicht, bis die betreffende Urkunde hinterlegt worden ist. Außer
Les droits de ce Membre, autres que les droits de vote, ne sont dem Stimmrecht wird kein anderes Recht dieses Mitglieds beein-
pas affectes. trächtigt.
190 3. Apres l'entree en vigueur de la presente Constitution et de la 3. Nach Inkrafttreten dieser Konstitution und der Konvention 190
Convention conformement a l'article 47 de la presente Constitu- nach Artikel 47 dieser Konstitution wird eine Ratifikations-,
tion, un instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation Annahme- oder Genehmigungsurkunde mit dem Tag ihrer Hinter-
a
prend effet la date de depöt aupres du Secretaire general. legung beim Generalsekretär wirksam.
Artlcle 42 Artikel 42
Adheslon Beitritt
191 1. Un Membra qui n'a pas signe la presente Constitution et la 1. Ein Mitglied, das diese Konstitution und die Konvention nicht 191
Convention ou, sous reserve des dispositions de l'article 2 de la unterzeichnet hat, oder, vorbehaltlich des Artikels 2 dieser Konsti-
presente Constitution, tout autre Etat mentionne dans ledit article tution, jeder andere in dem Artikel bezeichnete Staat kann dieser
peut adherer en tout temps a la presente Constitution et a la Konstitution und der Konvention jederzeit beitreten. Dieser Beitritt
Convention. Cette adhesion s'effectue simultanement sous la erfolgt gleichzeitig in Form einer einzigen Urkunde, die zugleich
a
forme d'un instrument unique couvrant la fois la Constitution et die Konstitution und die Konvention umfaßt.
la Convention.
192 2. L'instrument d'adhesion est depose aupres du Secretaire 2. Die Beitrittsurkunde wird beim Generalsekretär hinterlegt, der 192
general qui notifie aux Membres le depöt de chaque instrument den Mitgliedern jedesmal, wenn er eine solche Urkunde erhält, die
a
d'adhesion, des qu'il le r~oit, et transmet chacun d'eux une Hinterlegung notifiziert und jedem von ihnen eine beglaubigte
copie authentifiee de celui-ci. Abschrift dieser Urkunde übermittelt.
193 3. Apres l'entree en vigueur de la presente Constitution et de la 3. Nach Inkrafttreten dieser Konstitution und der Konvention 193
a
Convention conformement l'article 47 de la presente Constitu- nach Artikel 47 dieser Konstitution wird eine Beitrittsurkunde mit
tion, un instrument d'adhesion prend effet a la date de depöt dem Tag ihrer Hinterlegung beim Generalsekretär wirksam, vor-
a
aupres du Secretaire general, moins que ledit instrument n'en ausgesetzt, daß in der Urkunde nichts anderes festgelegt ist.
dispose autrement.
170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artlcle 43 Artikel 43
Reglements admlnlstratlfs Vollzugsordnungen
194 a
1. Les Reglements administratifs, tels que specffies I'article 4 1. Die in Artikel 4 dieser Konstitution f18nannten Vollzugsord- 194
de la presente Constitution, sont des instruments internationaux nungen sind verbindliche internationale Ubereinkünfte und müs-
contraignants et doivent Atre conformes aux dispositions de la sen den Bestimmungen dieser Konstitution und der Konvention
presente Constitution et de la Convention. entsprechen.
195 2. La ratification, l'acceptation ou l'approbation de la presente 2. Die Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung dieser 195
a
Constitution et de la Convention ou l'adhesion ces instruments, Konstitution und der Konvention oder der Beitritt zu diesen Grund-
conformement aux articles 41 et 42 de la presente Constitution, satzdokumenten nach den Artikeln 41 und 42 dieser Konstitution
a
implique egalement un consentement t\tre lie par les Regle- schließt auch die Anerkennung der Verbindlichkeit der Vollzugs-
ments administratifs adoptes par les conferences administratives ordnungen ein, die von den zuständigen weltweiten Verwaltungs-
mondiales competentes avant la date de signature (30 juin 1989) konferenzen vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (30. Juni
de la presente Constitution et de la Convention. Ce consentement 1989) dieser Konstitution und der Konvention angenommen wur-
s' entend compte tenu de toute reserve faite au moment de la den. Diese Anerkennung gilt unter Berücksichtigung jedes Vorbe-
signature desdits Reglements ou de toute revision de ces derniers halts, der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Vollzugs-
et dans la mesure ou elle est maintenue au moment du depöt ordnungen oder einer Revision dieser letzteren gemacht wurde,
de l'instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou soweit dieser Vorbehalt zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifi-
d'adhesion. kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde auf-
rechterhalten wird.
196 3. Les revisions des Reglements administratifs, partielles ou 3. Die nach dem obengenannten Zeitpunkt angenommenen 196
totales, adoptees apres la date susmentionnee, s'appliquent pro- teilweisen oder vollständigen Revisionen der Vollzugsordnungen
visoirement, a l'egard de tous les Membres ayant signe ces gelten vorläufig für alle Mitglieder, die diese Revisionen unter-
revisions, dans la mesure autorisee par leur droit national. Cette zeichnet haben, in dem Maß, in dem ihr nationales Recht dies
a
application provisoire prend effet la date ou aux dates qui y sont zuläßt. Diese vorläufige Anwendung wird unter Berücksichtigung
mentionnees, compte tenu des reserves eventuelles qui ont ete der Vorbehalte, die bei der Unterzeichnung der Revisionen gege-
faites lors de la signature de ces revisions. benenfalls gemacht wurden, zu dem oder den in den Revisionen
genannten Zeitpunkten wirksam.
197 4. Cette application provisoire se poursuit: 4. Diese vorläufige Anwendung dauert 197
a) jusqu'a ce que le Membra notifie au Secretaire general son. a) so lange, bis das Mitglied dem Generalsekretär notifiziert, daß
consentement a Atre lie par une telle revision et indique, ~i~· es eine solche Revision als für sich verbindlich anerkennt, und
necessaire, dans quelle mesure il maintient toute reserve faite erforderlichenfalls angibt, in· welchem Umfang es einen Vorbe-
apropos de cette revision lors de la signature de celle-ci; ou halt aufrechterhält, den es bezüglich diesetRevision bei ihrer
Unterzeichnung gemacht hat, oder
b) pendant soixante jours apres reception par le Secretaire gene- b) 60 Tage lang, vom Eingang einer Notifikation des Mitglieds
ral de la notification du Membre l'informant qu'il ne consent pas beim Generalsekretär an gerechnet, in der es dem General-
a Atre lie par une telle revision. sekretär mitteilt, daß es eine solche Revision nicht als für sich
verbindlich anerkennt.
198 5. Si le Secretaire general n'a r~u. en vertu des alineas a) ou b) 5. Wenn der Generalsekretär vor Ablauf einer Frist von 198
du numero 197 ci-dessus, aucune notification d'un Membra ayant · 36 Monaten, von dem Zeitpunkt oder den Zeitpunkten an gerech.:.
signe une telle revision, avant l'expiration d'un delai de trente-six net, die in einer solchen Revision für den Beginn der vorläufigen
mois a compter de la date ou des dates qui y sont indiquees pour Anwendung angegeben sind, von einem Mitglied, das diese Revi-
le commencement de l'application provisoire, ce Membre est sion unterzeichnet hat, keine Notifikation nach Nummer 197
a
considere comme ayant consenti etre lie par la revision, compte Buchstaben a und b erhält, gilt dieses Mitglied, als habe es die
tenu de toute reserve qu'il pourrait avoir faite apropos de cette Revision als für sich verbindlich anerkannt, unter Berücksichti-
revision, lors de la signature de celle-ci. gung jedes Vorbehalts, den es bezüglich dieser Revision bei
deren Unterzeichnung gegebenenfalls gemacht hat.
199 6. Tout Membre de l'Union qui n'a pas signe une telle revision 6. Jedes Mitglied der Union, das eine solche teilweise oder 199
des Reglements administratifs, partielle ou totale, adoptee apres vollständige Revision der Vollzugsordnungen, die nach dem in
la date stipulee au numero 195 ci-dessus, s' attache a notifier Nummer 195 festgelegten Zeitpunkt angenommen wurde, nicht
promptement au Secretaire general son consentement a Atre lie unterzeichnet hat, muß bestrebt sein, dem Generalsekretär umge-
par cette revision. Si aucune notification n'a ete r~e par le hend zu notifizieren, daß es diese Revision als für sich verbindlich
Secretaire general en provenance de ce Membre avant l'expira- anerkennt. Wenn der Generalsekretär vor Ablauf der in Nummer
tion du delai stipule au numero 198 ci-dessus, ce Membre est 198 festgesetzten Frist von diesem Mitglied keine Notifikation
considere comme ayant consenti a Atre lie par une telle revision. erhält, gilt dieses Mitglied, als habe es eine solche Revision als für
sich verbindlich anerkannt.
200 7. Le Secretaire general informe promptement les Membres de 7. Der Generalsekretär unterrichtet die Mitglieder umgehend 200
toute notification re~ue en vertu du present article. über jede aufgrund dieses Artikels eingegangene Notifikation.
Artlcle 44 Artikel 44
Dispositions pour amender la presente Constltutlon Bestimmungen zur Änderung dieser Konstitution
201 1. Tout Membre de l'Union peut proposer tout amendement a la 1. Jedes Mitglied der Union kann einen Änderungsvorschlag zu 201
presente Constitution. Une telle proposition doit, pour pouvoir Atre dieser Konstitution einreichen. Ein solcher Vorschlag muß, damit
transmise a tous les Membres de l'Union et lttre examinee par eux er allen Mitgliedern der Union rechtzeitig übermittelt und von
en temps utile, parvenir au Secretaire general au plus tard huit ihnen geprüft werden kann, beim Generalsekretär spätestens
mois avant la date d'ouverture fixee pour la Conference de 8 Monate vor dem für die Eröffnung der Konferenz der Regie-
plenipotentiaires. Le Secretaire general transmet, aussitöt que rungsbevollmächtigten festgelegten Zeitpunkt eingehen. Der
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 171
possible, et au plus tard six mois avant cette derniere date, une Generalsekretär übermittelt einen solchen Vorschlag allen Mitglie-
a
telle proposition tous les Membres de !'Union. dern der Union so bald wie möglich, jedoch spätestens 6 Monate
vor dem letztgenannten Zeitpunkt.
202 2. Toute proposition de modification d'un amendement propose 2. Ein Vorschlag zur Änderung eines nach Nummer 201 einge- 202
conformament au numero 201 ci-dessus peut, cependant, 6tre reichten Änderungsvorschlags kann jedoch jederzeit von einem
soumise a tout moment par un Membre de l'Union ou par sa Mitglied der Union oder von seiner Delegation bei der Konferenz
a
delegation la Conference de planipotentiaires. der Regierungsbevollmächtigten eingereicht werden.
203 a
3. Le quorum requis toute saance planiere de la Confarence 3. In einer Plenarsitzung der Konferenz der Regierungsbevoll- 203
de plenipotentiaires pour l'examen de toute proposition _pour mächtigten ist die Beschlußfähigkeit für die Prüfung eines Ände-
amender la presente Constitution ou de toute modification d'une rungsvorschlags zu dieser Konstitution oder einer Änderung eines
telle proposition est constitue par plus de la moitie des delegations solchen Änderungsvorschlags erst dann erreicht, wenn mehr als
accreditees a ta Conference de plenipotentiaires. die Hälfte der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
akkreditierten Delegationen anwesend sind.
204 4. Pour etre adoptee, toute proposition de modification d'un 4. Damit ein Vorschlag zur Änderung eines Änderungsvor- 204
amendement propose, de meme que la proposition d'amende- schlags sowie der Änderungsvorschlag als Ganzes, ob er nun
ment dans son integralita, modifiee ou non, doit etre approuvee, a geändert worden ist oder nicht, angenommen wird, muß er in
une seance planiere, par au moins les deux tiers des delegations einer Plenarsitzung von mindestens zwei Dritteln der bei der
accreditaes a ta Conference de planipotentiaires et ayant le droit Konferenz der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten stimm-
devote. berechtigten Delegationen genehmigt werden.
205 5. Les dispositions generales coricernant les conferences et le 5. Sofern in den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels, die 205
reglement interieur des confarences et autres raunions figurant maßgebend sind, nichts anderes bestimmt ist, gelten die in der
dans la Convention s'appliquent, a moins que les paragraphes Konvention enthaltenen allgemeinen Bestimmungen über Konfe-
precedents du present article, qui prevalent, n'en disposent autre- renzen und die Geschäftsordnung der Konferenzen und der ande-
ment. ren Tagungen.
206 a
6. Tous les amendements la presente Constitution adoptes 6. Alle von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten 206
par une Conference de planipotentiaires entrent en vigueur, dans angenommenen Änderungen dieser Konstitution treten insgesamt
leur totalita et sous la forme d'un instrument d'amendement und in Form einer einzigen Änderungsurkunde am 30. Tag nach
unique, le trentieme jour suivant le dapöt aupres du Secrataire dem Tag in Kraft, an dem drei Viertel der Mitglieder die Rati.fika-
general, par les trois quarts des Membres, des instruments de tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden - oder, im Fall
ratification, d'acceptation, d'approbation, ou des instruments von Mitgliedern, welche die Änderungsurkunde nicht unterzeich-
d'adhesion en ce qui concerne les Membres qui n'ont pas signe net haben, die Beitrittsurkunden - hinterlegt haben. Diese Ände-
cet instrument d'amendement. Ces amendements lient ensuite rungen sind dann für alle Mitglieder der Union verbindlich. Die
tous les Membres de l'Union. La ratification, l'acceptation, l'appro- Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt zu
bation ou l'adhesion a une partie seulement de cet instrument nur einem Teil dieser Änderungsurkunde ist ausgeschlossen.
d'amendement est exclue.
207 7. Le Secretaire genaral notifie a tous les Membres le depöt de 7. Der Generalsekretär notifiziert allen Mitgliedern die Hinter- 207
chaque instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou legung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
d'adhesion et la date de l'entrae en vigueur de tout instrument trittsurkunde und den Zeitpunkt des lnkrafttretens einer Ände-
d 'amendement. rungsurkunde.
208 8. Apres l'entree en vigueur de tout instrument d'amendement, 8. Nach dem Inkrafttreten einer solchen Änderungsurkunde gilt 208
la ratification, l'acceptation, l'approbation ou l'adhesion conforme- die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt
ment aux articles 41 et 42 de la presente Constitution s'applique a nach den Artikeln 41 und 42 dieser Konstitution für die geänderte
la Constitution amendee. Konstitution.
209 9. Apres l'entrae en vigueur d'un tel instrument d'amendement, 9. Der Generalsekretär läßt eine solche Änderungsurkunde 209
le Secrataire general l'enregistre aupres du Secretariat de !'Orga- nach ihrem Inkrafttreten beim Sekretariat der Organisation der
nisation des Nations Unies, conformement aux dispositions de Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
l'article 102 de ta Charte des Nations Unies. Le numero 219 de ta Nationen registrieren. Nummer 219 dieser Konstitution gilt auch
prasente Constitution s 'applique egalement a tout instrument für jede Änderungsurkunde.
d'amendement.
Artlcle 45 Artikel 45
Reglement des dlfferends Beilegung von Streitfällen
21 0 1. Les Membres peuvent regler leurs differends sur les ques- 1. Die Mitglieder können ihre Streitfälle über Fragen der Ausle- 210
tions relatives a l'interpretation ou a l'application de la prasente gung oder der Anwendung dieser Konstitution, der Konvention
Constitution, de la Convention ou des Reglements administratifs, oder der Vollzugsordnungen auf dem Verhandlungsweg, auf
par la negociation, par la voie diplomatique, ou suivant les proce- diplomatischem Wege oder nach den Verfahren beilegen, die in
dures atablies par les traites bilateraux ou multilataraux conclus den zwischen ihnen zur Beilegung internationaler Streitfälle
entre eux pour le reglement des differends internationaux, ou par geschlossenen zwei- oder mehrseitigen Verträgen festgelegt
toute autre methode dont ils pourraient decider d'un commun sind, oder nach jedem anderen von ihnen zu vereinbarenden
accord. Verfahren.
211 2. Au cas ou aucun de ces moyens de reglement ne serait 2. Wird von keiner dieser Möglichkeiten zur Beilegung der 211
adopte, tout Membre, partie dans un diffarend, peut avoir recours Streitfälle Gebrauch gemacht, so kann jedes Mitglied, das in
a l'arbitrage, conformement a la procedure definie dans la einem Streitfall Partei ist, ein Schiedsgericht nach dem in der
Convention. Konvention festgelegten Verfahren anrufen.
212 3. Le Protocole facultatif concernant le reglement obligatoire 3. Das fakultative Protokoll über die obligatorische Beilegung 212
a a
des differends relatifs la prasente Constitution, la Convention von Streitfällen, die diese Konstitution, die Konvention und die
et aux Reglements administratifs est applicable entre les Mem- Vollzugsordnungen betreffen, gilt zwischen den Mitgliedern, die
bres parties a ce Protocole. Partei des Protokolls sind.
172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artlcle 46 Artikel 46
Denonclatlon de la presente Conatltutlon et de 1a Conventlon Kündigung dieser Konstitution und der Konvention
213 1. Tout Membra qui a ratifie, accepte ou approuve, la presente 1. Jedes Mitglied, das diese Konstitution und die Konvention 213
Constitution et la Convention ou y a adhere a le droit de les ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder ihnen beigetre-
denoncer. En pareil cas la presente Constitution et la Convention ten ist, hat das Recht, sie zu kündigen. In einem solchen Fall
sont denoncees simultanement sous la forme d'un instrument werden diese Konstitution und die Konvention gleichzeitig in Form
unique, par une notification adressee au Secretaire general. Des einer einzigen Urkunde durch eine an den Generalsekretär zu
reception de cette notification, le Secretaire general en avise les richtende Notifikation gekündigt. Sobald diese Notifikation beim
autres Membres. Generalsekretär eingeht, unterrichtet dieser die anderen Mitglie-
der darüber.
214 a
2. Une telle denonciation produit son effet l'expiration d'une 2. Eine solche Kündigung wird nach Ablauf eines Jahres wirk- 214
a a
periode d'une annee partir de la date laquelle le Secretaire sam, vom Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation beim General-
general en a rec;;u notification. sekretär an gerechnet.
Artlcle 47 Artikel 47
Entree en vlgueur et questlons connexes Inkrafttreten und damit verbundene Fragen
215 1. ( 1) La presente Constitution et la Convention entreront en 1. ( 1) Diese Konstitution und die Konvention treten zwischen 215
vigueur entre les parties le trentieme jour apres le depöt du 55• den Vertragsparteien am 30. Tag nach der Hinterlegung der 55.
instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde
sion par un Membra de l'Union. durch ein Mitglied der Union in Kraft.
216 a
(2) Le Secretaire general notifiera tous les Membres la (2) Der Generalsekretär notifaziert allen Mitgliedern den Zeit- 216
date d'entree en vigueur de la presente Constitution et de la punkt des lnkrafttretens dieser Konstitution und der Konvention.
Convention.
217 2. A la date d'entree en vigueur specifiee au numero 215 ci- 2. Zu dem in Nummer 215 bezeichneten Zeitpunkt des lnkraft- 217
dessus, la presente Constitution et la Convention abrogeront et tretens heben diese Konstitution und die Konvention den Interna-
remplaceront, entre les parties, la Convention internationale des tionalen Fernmeldevertrag (Nairobi 1982) in den Beziehungen
telecommunications de Nairobi (1982). zwischen den Vertragsparteien auf und treten an seine Stelle.
218 3. Conformement aux dispositions de l'article 102 de la Charte 3. Nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen läßt der 218
des Nations Unies, le Secretaire general de !'Union enregistrera la. Generalsekretär der Union diese Konstitution und die Konvention
presente Constitution et la ;Convention aupres du Secretariat de beim Sekretariat der Organisation der Vereinten Nationen regi-
!'Organisation des Nations Unies. strieren.
219 4. L'original de la presente Constitution et de la Convention 4. Diese Konstitution und die Konvention, die in arabischer, 219
etabli dans les langues anglaise, arabe, chinoise, espagnole, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spani-
franQaise et russe restera depose dans les archives de l'Union. Le scher Sprache abgefaßt sind, werden in einer Urschrift im Archiv
Secretaire general enverra, dans les langues demandees, une der Union hinterlegt und verwahrt. Der Generalsekretär übermit-
a
copie certifiee conforme chacun des Membres signataires. telt jedem Unterzeichnermitglied eine beglaubigte Abschrift in den
verlangten Sprachen.
220 5.-· En cas de divergence entre les textes de la presente Consti- 5. Weicht der Wortlaut dieser Konstitution und der Konvention 220
tution et de la Convention dans les differentes langues, le texte in den verschiedenen Sprachen voneinander ab, so ist der franzö-
franc;;ais fait foi. sische Wortlaut maßgebend.
Artlcle 48 Artikel 48
Dispositions speclalea appllcablea a 1a ConNrence Besondere Bestimmungen für die Konferenz der
de plMlpotentlalres qul sera tenue apr68 1a ConMrence Reglerungsbevollmichtlgten, die auf die Konferenz der
de plenlpotentlalres (Nlce, 1989) Reglerungsbevollmichtlgten (NIZZa 1989) folgt
221 1. La Conference de pl6nipotentiaires qui sera tenue apres la 1. Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, die auf die 221
Conference de plenipotentiaires (Nice, 1989) examinera les resul- Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nizza 1989) folgt,
tats de l'examen de la structure et du fonctionnement de l'Union prüft die Ergebnisse der Untersuchung über den Aufbau und die
contenus dans le rapport final de la Cornmission de haut niveau Arbeitsweise der Union, die im Schlußbericht der vom Verwal-
etablie par le Conseil d'administration. Cet examen sera fonde sur tungsrat eingesetzten hochrangigen Kommission enthalten sind.
a
les propositions soumises cette Conference par les Membres de Diese Prüfung stützt sich auf die Vorschläge, welche die Mitglie-
l'Union apropos dudit rapport. der der Union dieser Konferenz im Zusammenhang mit dem
genannten Bericht unterbreitet haben.
222 2. Suite a cet examen, 1a Conference de plenipotentiaires 2. Nach dieser Prüfung kann die Konferenz der Regierungsbe- 222 -
pourra adopter les propositions d'amendements aux articles de 1a vollmächtigten die Änderungsvorschläge zu den in dieser Konsti-
a
presente Constitution et de la Convention pertinents la structure tution und in der Konvention enthaltenen Artikeln über Aufbau und
et au fonctionnement de l'Union qu'elle juge necessaires ou Arbeitsweise der Union annehmen, wenn sie die Änderungen für
appropries, et pourra prendre toutes mesures resuhant de ces erforderlich und angemessen hält, und alle sich aus diesen Ände-
amendements. rungen ergebenden Maßnahmen ergreifen.
223 3. Toute proposition d'amendement soumise au titre du numero 3. Die nach Nummer 221 unterbreiteten Änderungsvorschläge 223
221 ci-dessus sera adoptee conformement au reglement Interieur werden nach der in Artikel 25 (insbesondere den Nummern 312
des conferences et autres reunions contenu dans l'article 25 (en bis 315) der Konvention enthaltenen Geschäftsordnung der Kon-
partlculier les numeros 312 a 315) de la Convention et non pas en ferenzen und der anderen Tagungen angenommen, nicht jedoch
application des dispositions pertinentes de l'article 44 de la pre- in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Artikels 44
sente Constitution (numero 204) et de l'article 35 de la Convention dieser Konstitution (Nummer 204) und des Artikels 35 der Kon-
(numero 420), les autres dispositions de ces deux demiers arti- vention (Nummer 420), wobei die übrigen Bestimmungen der
cles restant applicables. beiden letztgenannten Artikel weiterhin gelten.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Febr~ar 1994 173
224 4. Si la Conference de plenipotentiaires citee au numero 221 ci- 4. Wenn die in Nummer 221 genannte Konferenz der Regie- 224
dessus a lieu avant une Conference normalement convoquee au rungsbevollmächtigten vor einer nach Nummer 46 dieser Konsti-
titre du numero 46 de la presente Constitution, son ordre du jour tution normalerweise einberufenen Konferenz stattfindet, wird ihre
sera limite, en vertu d'une derogation exceptionnelle aux numeros Tagesordnung ausnahmsweise in Abweichung von Artikel 8 Num-
a
48 60 de l'article 8 de la presente Constitution, et pour cette mern 48 bis 60 dieser Konstitution und nur für diese einmalige
seule occasion, aux questions enumerees aux numeros 221 et Gelegenheit auf die in den Nummern 221 und 222 genannten
222 ci-dessus. En outre, elle elira le directeur du Bureau de Fragen beschränkt. Außerdem wählt sie den Direktor des Büros
developpement des telecommunications et pourra proceder a für die Entwicklung des Fernmeldewesens und kann jede andere
toute autre election qui s'avererait necessalre a la suite des Wahl durchführen, die sich infolge der Beschlüsse als notwendig
decisions qu'elle aura prises dans le cadre du numero 222 ci- erweist, welche sie nach Nummer 222 getroffen hat.
dessus.
En foi de quoi, les plenipotentiaires soussignes ont signe !'origi- Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Regierungsbevoll-
nal de la presente Constitution de l'Union internationale des mächtigten die Urschrift dieser Konstitution der Internationalen
telecommunications et !'original de la Convention de l'Union inter- Fernmeldeunion und die Urschrift der Konvention der Internatio-
nationale des telecommunications. nalen Fernmeldeunion unterschrieben.
Fait a Nice, le 30 juin 1989 Geschehen zu Nizza am 30. Juni 1989.
174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Annexe Anlage
Definition Definition
de certains termes employes dans la presente einiger in dieser Konstitution, in der Konvention
Constitution, dans la Convention et dans les Reglements und in den Vollzugsordnungen
administratifs de l'Union intemationale der Internationalen Fernmeldeunion
des telecommunications verwendeter Begriffe
1001 Aux fins des instruments de l'Union susmentionnes, les termes Für die Zwecke der obengenannten Grundsatzdokumente der 1001
suivants ont le sens donne par les definitions qui les accom- Union haben die folgenden Begriffe die ihnen nachstehend bei-
pagnent. gegebene Bedeutung.
1002 Administration: Verwaltung: 1002
Tout service ou departement gouvernemental responsable des Jede staatliche Dienststelle, die für die Maßnahmen zur Erfül-
a
mesures prendre pour executer les obligations de la Constitu- lung der Verpflichtungen aus der Konstitution der Internationalen
tion de l'Union internationale des telecommunications, de la Fernmeldeunion, der Konvention der Internationalen Fernmelde-
Convention de l'Union internationale des telecommunications et union und den Vollzugsordnungen verantwortlich ist.
des Reglements administratifs.
1003 Broulllage prejudlclable: Schädliche Störung: 1003
Brouillage qui compromet le fonctionnement d'un service de Störung, welche die Abwicklung des Verkehrs bei einem Navi-
radionavigation ou d'autres services de securite ou qui degrade gationsfunkdienst oder bei anderen Sicherheitsfunkdiensten
serieusement, interrompt de fac;on repetee ou emp6che le fonc- gefährdet oder den Verkehr bei einem Funkdienst, der in Überein-
tionnement d'un service de radiocommunication utilise conforme- stimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst wahrge-
ment au Reglement des radiocommunications. nommen wird, ernstlich beeinträchtigt, ihn behindert oder wieder-
holt unterbricht.
1004 CorreapondaflC8 publlque: Öffentlicher Nachrichtenaustausch: 1004
Toute telecommunication que les bureaux et stations, par le fait Jeder Fernmeldeverkehr, den die Ämter und Dienststellen auf-
a
de leur mise la disposition du public, doivent accepter aux fins grund der Tatsache, daß sie der Öffentlichkeit zur Verfügung
de transmission. stehen, zur Übermittlung annehmen müssen.
1005 Delegation: Delegation: 1005
Ensemble des delegues et, eventuellement, des representants, Gesamtheit der Delegierten und gegebenenfalls der Vertreter,
conseillers, attaches ou interpretes envoyes par un mftme Berater, Beigeordneten oder Dolmetscher, die von einem Mitglied
Membra. entsandt werden.
Ct:laque Membra est libre de composer sa delegation a sa Jedes Mitglied kann seine Delegation nach Belieben zusam-
convenance. En particulier, il peut y inclure en qualite de dele- menstellen. In diese kann es insbesondere solche Personen als
gues, de conseillers ou d'attaches, des personnes appartenant a De!egierte, Berater oder Beigeordnete aufnehmen, die den von
des exploitations privees reconnues par lui ou des personnes ihm anerkannten privaten Betriebsunternehmen oder anderen
a
appartenant d'autres entreprises privees qui s'interessent aux Privatunternehmen, die am Fernmeldewesen interessiert sind,
telecommunications. angehören.
1006 Delegue: Delegierter: 1006
Personne envoyee par le gouvernement d'un Membra de Eine Person, die von der Regierung eines Mitglieds der Union
a
l'Union une Conference de plenipotentiaires, ou personne repre- zu einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten entsandt
sentant le gouvernement ou l'administration d'un Membra de wird, oder eine Person, welche die Regierung oder die Verwaltung
a a
l'Union une conference administrative ou une reunion d'un eines Mitglieds der Union auf einer Verwaltungskonferenz oder
Comite consultatif international. bei einer Tagung eines Internationalen Beratenden Ausschusses
vertritt.
1007 Exploltatlon prlvee: Privates Betriebsunternehmen: 1007
Tout particulier ou societe, autre qu'une institution ou agence Jede Privatperson oder jede Gesellschaft, die keine staatliche
gouvernementale, qui exploite une installation de telecommunica- Einrichtung oder Stelle ist und die eine Fernmeldeanlage betreibt,
a
tion destinee assurer un service de telecommunication inter- welche für die Wahrnehmung eines internationalen Fernmelde-
national ou susceptible de causer des brouillages prejudiciables a dienstes bestimmt ist oder bei einem solchen Dienst schädliche
un tel service. Störungen verursachen kann.
1008 Exploltatlon prtvee reconnue: Anerkanntes privates Betriebsunternehmen*): 1008
a
T oute exploitation privee repondant la definitiC>r! ci-dessus, qui Jedes private Betriebsunternehmen im Sinne der vorgenannten
exploite un service de correspondance publique ou de radiodiffu- Begriffsbestimmung, das einen Dienst des öffentlichen Nachrich-
sion et a laquelle les obligations prevues a I' articfe 6 de la tenaustauschs oder einen Rundfunkdienst wahrnimmt und dem
Constitution sont imposees par le Membra sur le territoire duquel die in Artikel 6 der Konstitution vorgesehenen Verpflichtungen
est installe le siege social de cette exploitation ou par le Membra auferlegt sind, und zwar entweder von dem Mitglied der Union, in
*) Anmerkung d. Übers.: Im Bereich der Deutschen Bundespost .anerkannte private
Betriebsgeselfschaftu.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 175
a
qui a autorise cette exploitation etablir et a exploiter un service dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz dieses Betriebsunternehmens
de telecommunication sur son territoire. befindet, oder von dem Mitglied der Union, das dieses Betriebs-
unternehmen ermächtigt hat, in seinem Hoheitsgebiet einen Fern-
meldedienst einzurichten und wahrzunehmen.
1009 Organlsme sclentlflque ou lndustrlel: Wlssenschaftllche Institution 1009
oder industrielles Unternehmen:
Tout organisme, autre qu'une institution ou agence gouverne- Jede Institution, die keine staatliche Einrichtung oder Stelle ist
mentale, qui s'occupe de l'etude de problemes de telecommuni- und die sich mit der Untersuchung von Fernmeldeproblemen oder
cation ou de la conception ou de la fabrication d'equipements aber der Planung oder Herstellung von Einrichtungen für Fernmel-
a
destines des services de telecommunication. dedienste beschäftigt.
101 0 Radlocommunlcatlon: Funkverkehr: 1010
Telecommunication realisee a l'aide des ondes radioelectri- Fernmeldeverkehr mit Hilfe von Funkwellen.
ques.
N o t e 1: Les ondes radioelectriques sont des ondes electro- An merk u n g 1 : Vereinbarungsgemäß sind Funkwellen elektro-
magnetiques dont la frequence est par convention inferieure a magnetische Wellen, deren Frequenzen unterhalb 3 000 GHz
3 000 GHz, se propageant dans l'espace sans guide artificiel. liegen und die sich ohne künstliche Führung im freien Raum
ausbreiten.
N o t e 2: Pour les besoins du numero 98 de la presente Constitu- Anmerkung 2: Für die Erledigung der Aufgaben des CCIR
tion, le terme «radiocommunication» comprend egalement les (s. Nummer 98 dieser Konstitution) umfaßt der Begriff „Funkver-
telecommunications realisees a l'aide d'ondes electro-magneti- kehr" auch den Fernmeldeverkehr, der mit Hilfe von elektro-
a
ques dont la frequence est superieure 3 000 GHz, se propa- magnetischen Wellen abgewickelt wird, deren Frequenzen ober-
geant dans I 'espace sans guide artificiel. halb 3 000 GHz liegen und die sich ohne künstliche Führung im
freien Raum ausbreiten.
1011 Service de radlodlffuslon: Rundfunkdienst: 1011
Service de radiocommunication dont les emissions sont desti- Funkdienst, dessen Aussendungen zum unmittelbaren Emp-
nees a ätre reQues directement par le public en general. Ce fang durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Dieser Funkdienst
service peut comprendre des emissions sonores, des emissions kann Tonsendungen, Fernsehsendungen oder andere Arten von
de television ou d'autres genres d'emission. Sendungen umfassen.
1012 Service International de telecommunlcatlon: Internationaler Fernmeldedienst: 1012
Prestation de telecommunication entre bureaux ou stations de Fernmeldedienstleistung zwischen Ämtern oder Stellen jeder
telecommunication de toute nature, situes dans des pays diffe- Art, die sich in verschiedenen Ländern befinden oder verschiede-
a
rents ou appartenant des pays differents. nen Ländern angehören.
1013 Telecommunlcatlon: Fernmeldeverkehr: 1013
Toute transmission, emission ou reception de signes, de Jede Übermittlung, jede Aussendung oder jeder Empfang von
signaux, d'ecrits, d'images, de sons ou de renseignements de Zeichen, Signalen, Schriftzeichen, Bildern, Lauten oder Nachrich-
toute nature, par fil, radioelectricite, optique ou autres systemes ten jeder Art über Draht, Funk, optische oder andere elektroma-
electromagnetiques. gnetische Systeme.
1014 Telegramme: Telegramm: 1014
Ecrit destine a ätre transmis par telegraphie en vue de sa · Durch Telegrafie zu übermittelndes Schriftstück, das dem Emp-
remise au destinataire. Ce terme comprend aussi le radiotele- fänger zugestellt werden soll. Dieser Begriff schließt auch das
gramme, sauf specification contraire. Funktelegramm ein, wenn nichts Gegenteiliges bestimmt ist.
1015 Telecommunlcatlona d'Etat: Staatsfernmeldeverblndung: 1015
Telecommunications emanant de: Fernmeldeverbindung, die ausgeht von
- chef d'Etat; - einem Staatsoberhaupt;
- chef de gouvemement ou membres d'un gouvemement; - einem Regierungschef oder Regierungsmitgliedern;
- commandant en chef des forces militaires, terrestres, navales - einem Oberkommandierenden von Land-, See- oder Luftstreit-
ou aeriennes; kräften;
agents diplomatiques ou consulaires; - einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter;
Secretaire general de !'Organisation des Nations Unies; chefs - dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen
des organes principaux des Nations Unies; und den Chefs ihrer Hauptorgane;
- Cour internationale de Justice, - dem Internationalen Gerichtshof;
ou reponses aux telecommunications d'Etat mentionn6es ci- oder eine Antwort auf die obengenannte Staatsfernmeldeverbin-
dessus. dung.
1016 Telegrammes prlves: Privattelegramme: 1016
Telegrammes autres que les telegrammes d'Etat ou de service. Telegramme, die weder Staats- noch Diensttelegramme sind.
176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
1017 Telegraphie: Telegrafie: 1017
Forme de telecommunication dans laquelle les informations Form des Fernmeldeverkehrs, bei der die übermittelten Nach-
transmises sont destinees a 6tre enregistrees a l'anivee SOUS richten bei ihrer Ankunft als grafisches Dokument wiedergegeben
forme d'un document graphique; ces informations peuvent dans werden; in bestimmten Fällen dürfen diese Nachrichten in anderer
certains cas 6tre presentees sous une autre forme ou enregis- Form wiedergegeben oder zur weiteren Benutzung gespeichert
trees pour un usage ulterieur. werden.
Note: Un document graphique est un support d'information sur Anmerkung : Ein grafisches Dokument ist ein Datenträger, auf
lequel est enregistre de f ~ permanente un texte ecrit ou dem ein geschriebener oder gedruckter Text oder ein feststehen-
imprime ou une image fixe, et qui est susceptible d'6tre classe et des Bild dauerhaft aufgezeichnet ist und das eingeordnet und
consulte. eingesehen werden kann.
1018 Telephonle: Telefonie: 1018
Forme de telecommunication essentiellement destinee a Form des Fernmeldeverkehrs, die im wesentlichen für den
l'echange d'informations sous la forme de parole. Austausch von Nachrichten mittels Sprache bestimmt ist.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 177
Konvention
der Internationalen Fernmeldeunion
Convention
de l'Union internationale des telecommunications
Chapitre 1 Kapitel 1
Fonctionnement de l'Union Arbeitsweise der Union
Artlcle 1 Artikel 1
Conference de plenlpotentlalres Konferenz der Reglerungsbevollmächtlgten
1 1. (1) La Conference de plenipotentiaires se reunit conforme- 1. (1) Die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten tritt nach 1
ment aux dispositions pertinentes de l'article 8 de la Constitution den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 8 der Konstitution
de l'Union internationale des telecommunications (ci-apres de- der Internationalen Fernmeldeunion (nachstehend „die Konstitu-
signee sous le terme «la Constitution» ). tion" genannt) zusammen.
2 (2) Si cela est pratiquement possible, la date et le lieu d'une (2) Zeitpunkt und Ort einer Konferenz der Regierungsbevoll- 2
Conference de plenipotentiaires sont fixes par la Conference de mächtigten werden, wenn irgend möglich, von der vorhergehen-
plenipotentiaires precedente; dans le cas contraire, cette date et den Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegt;
ce lieu sont determines par le Conseil d'administration avec geschieht dies nicht, so bestimmt der Verwaltungsrat mit Zustim-
l'accord de la majorite des Membres de l'Union. mung der Mehrheit der Mitglieder der Union Zeitpunkt und Ort der
nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten.
3 2. (1) La date et le lieu de la prochaine Conference de plenipo- 2. (1) Eine Änderung von Zeitpunkt und/oder Ort der nächsten 3
tentiaires, ou l'un des deux seulement, peuvent l3tre changes: Konferenz der Regierungsbevollmächtigten ist möglich
4 a) a la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union, a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 4
adressee individuellement au Secretaire general; Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu
richten;
5 b) sur proposition du Conseil d'administration. b) auf Vorschlag des Verwaltungsrats. 5
6 (2) Dans les deux cas, une nouvelle date et un nouveau lieu, (2) In beiden Fällen wird ein neuer Zeitpunkt und/oder ein 6
ou l'un des deux seulement, sont fixes avec l'accord de la majorite neuer Ort mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union
des Membres de l'Union. festgelegt.
Artlcle 2 Artikel 2
Conferences administratives Verwaltungskonferenzen
7 1. (1) L'ordre du jour d'une conference administrative est fixe 1. (1) Die Tagesordnung einer Verwaltungskonferenz wird für 7
par le Conseil d'administration, avec l'accord de la majorite des weltweite Verwaltungskonferenzen mit Zustimmung der Mehrheit
Membres de l'Union s'il s'agit d'une conference administrative der Mitglieder der Union, für regionale Verwaltungskonferenzen
mondiale, ou de la majorite des Membres de la region consideree mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der betreffenden
s'il s'agit d'une conference administrative regionale, sous reserve Region vom Verwaltungsrat festgesetzt, unter Vorbehalt der
des dispositions du numero 29 ci-dessous. Bestimmungen der Nummer 29.
8 (2) Cet ordre du jour comprend toute qüestion dont l'inclu- (2) Diese Tagesordnung enthält alle Fragen, deren Auf- 8
sion a ete decidee par une Conference de plenipotentiaires. nahme von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
beschlossen worden ist.
9 (3) Une conference administrative mondiale traitant de (3) Eine weltweite Verwaltungskonferenz, die sich mit Fra- 9
a
radiocommunications peut egalement porter son ordre du jour gen des Funkwesens beschäftigt, kann in ihre Tagesordnung
a
un point concernant des instructions donner au Comite inter- auch einen Punkt aufnehmen, der sich auf Anweisungen bezieht,
national d 'enregistrement des frequences touchant ses activites die dem Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung zu
et I' examen de celles-ci. Une conference administrative mondiale geben sind und seine Tätigkeit sowie die Prüfung dieser Tätigkeit
peut inclure, dans ses decisions, des instructions ou des betreffen. Eine weltweite Verwaltungskonferenz kann in ihre
demandes, selon le cas, aux organes permanents. Beschlüsse je nach Fall Anweisungen oder Anfragen an die
ständigen Organe aufnehmen.
10 2. (1) Une conference administrative mondiale est convoquee: 2. (1) Eine weltweite Verwaltungskonferenz wird einberufen 10
11 a) sur decision d'une Conference de plenipotentiaires, qui peut a) auf Beschluß einer Konferenz der Regierungsbevollmächtig- 11
fixer la date et le lieu de sa reunion; ten, die Zeitpunkt und Ort des Zusammentretens festlegen
kann;
12 b) sur recommandation d'une conference administrative mon- b) auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten Verwal- 12
diale precedente, sous reserve d'approbation par le Conseil tungskonferenz, unter Vorbehalt der Genehmigung durch den
d 'administration; Verwaltungsrat;
178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
13 c) a la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union, c) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 13
adressee individuellement au Secretaire general; Union; diese Anträge sind einzeln an den Generalsekretär zu
richten;
14 d) sur proposition du Conseil d'administration. d) auf Vorschlag des Verwaltungsrats. 14
15 (2) Dans les cas vises aux numeros 12, 13, 14 et eventuelle- (2) In den Fällen der Nummem 12, 13, 14 und gegebenen- 15
ment 11 ci-dessus, la date et le lieu de la conference sont fixes par falls 11 werden Zeitpunkt und Ort der Konferenz mit Zustimmung
le Conseil d'administration avec l'accord de la majorite des Mem- der Mehrheit der Mitglieder der Union vom Verwaltungsrat fest-
bres de l'Union, sous reserve des dispositions du numero 29 ci- gelegt, unter Vorbehalt der Bestimmungen der Nummer 29.
dessous.
16 3. (1) Une conference administrative regionale est convoquee: 3. (1) Eine regionale Verwaltungskonferenz wird einberufen 16
17 a) sur decision d'une Conference de plenipotentiaires; a) auf Beschluß einer Konferenz der Regierungsbevollmächtig- 17
ten;
18 b) sur recommandation d'une conference administrative mon- b) auf Empfehlung einer vorangegangenen weltweiten oder 18
diale ou regionale precedente, sous reserve d'approbation par regionalen Verwaltungskonferenz, unter Vorbehalt der
le Conseil d'administration; Genehmigung durch den Verwaltungsrat;
19 c) a la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union c) auf Antrag von.mindestens einem Viertel der Mitglieder der 19
a
appartenant la region interessee, adressee individuellement Union, die zu der betreffenden Region gehören; diese Anträge
au Secretaire generat; sind einzeln an den Generalsekretär zu richten;
20 d) sur proposition du Conseil d'administration. d) auf Vorschlag des Verwaltungsrats. 20
21 (2) Dans les cas vises aux numeros 18, 19, 20 et eventuelle- (2) In den Fällen der Nummem 18, 19, 20 und gegebenen- 21
ment 17 ci-dessus, la date et le lieu de la conference sont fixes par falls 17 werden Zeitpunkt und Ort der Konferenz mit Zustimmung
le Conseil d'administration avec l'accord de la majorite des Mem- der Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglie-
a
bres de l'Union appartenant la region consideree, sous reserve der der Union vom Verwaltungsrat festgelegt, unter Vorbehalt der
des dispositions du numero 29 ci-dessous. Bestimmungen der Nummer 29.
22 4. (1) L'ordre du jour, la date et le lieu d'une conference 4. (1) Tagesordnung, Zeitpunkt und Ort einer Verwaltungskonfe- 22
administrative peuvent 6tre changes: renz können geändert werden
23 a) a la demande d'au moins un quart des Membres de l'Union s'il a) auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder der 23
s'agit d'une conference administrative _mondiale, ou d'un quart Union, wenn es sich um eine weltweite Verwaltungskonferenz
a
des Membres de !'Union appartenant la region consideree handelt, oder von mindestens einem Viertel der zu der betref-
s'il s'agit d'une conference administrative regionale. Les fenden Region gehörenden Mitglieder der Union, wenn es sich
demandes sont adressees individuellement au Secretaire um eine regionale Verwaltungskonferenz handelt. Die Anträge
general qui en saisit le Conseil d'administration aux fins sind einzeln an den Generalsekretär zu richten, der sie dem
d'approbation; Verwaltungsrat zur Genehmigung vorlegt;
24 b) sur proposition du Conseil d'administration. b) auf Vorschlag des Verwaltungsrats. 24
25 (2) Dans les cas vises aux numeros 23 et 24 ci-dessus, les (2) In den Fällen der Nummem 23 und 24 werden die 25
modifications proposees ne sont definitivement adoptees qu'avec vorgeschlagenen Änderungen für weltweite Verwaltungskonfe-
l'accord de la majorite des Membres de l'Union s'il s'agitd'une renzen nur mit Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Union,
conference administrative mondiale, ou de la majorite des Mem- für regionale Verwaltungskonferenzen nur mit Zustimmung der
a
bres de l'Union appartenant la region consideree s'il s'agit d'une Mehrheit der zu der betreffenden Region gehörenden Mitglieder
conference administrative regionale, sous reserve des disposi- der Union endgültig angenommen, unter Vorbehalt der Bestim-
tions du numero 29 ci-dessous. mungen der Nummer 29.
26 5. (1) Une Conference de plenipotentiaires ou le Conseil d'ad- 5. (1) Eine Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder der 28
ministration peuvent juger utile de faire preceder la session princi- Verwaltungsrat kann es für zweckmäßig halten, vor der Hauptta-
pale d'une conference administrative d'une session preparatoire gung einer Verwaltungskonferenz eine vorbereitende Tagung
chargee d'etablir et de soumettre un rapport sur les bases techni- abzuhalten, die den Auftrag hat, einen Bericht über die techni-
ques des travaux de la conference. schen Grundlagen für die Arbeit der Konferenz auszuarbeiten und
vorzulegen.
27 (2) La convocation de cette session preparatoire et son (2) Die Einberufung dieser vorbereitenden Tagung und ihre 27
ordre du jour doivent ätre approuves par la majorite des Membres Tagesordnung müssen für eine weltweite Verwaltungskonferenz
de l'Union s'il s'agit d'une conference administrative mondiale, ou von der Mehrheit der Mitglieder der Union, für eine regionale
a
par la majorite des Membres de l'Union appartenant la region Verwaltungskonferenz von der Mehrheit der zu der betreffenden
interessee s'il s'agit d'une conference administrative regionale, Region gehörenden Mitglieder der Union genehmigt werden,
sous reserve des dispositions du numero 29 ci-dessous. unter Vorbehalt der Bestimmungen der Nummer 29.
28 (3) A moins que la seance planiere de la session prepara- (3) Sofern das Plenum der vorbereitenden Tagung einer 28
toire d'une conference administrative n'en decide autrement, les Verwaltungskonferenz nichts anderes beschließt, werden die von
textes qu'elle a finalement approuves sont rassembles sous la dieser Tagung angenommenen Texte zu einem Bericht zusam-
forme d'un rapport qui est approuve par ladite seance planiere et mengefaßt, der wiederum von dem genannten Plenum genehmigt
signe par son president. und von seinem Präsidenten unterzeichnet wird.
29 6. Dans les consultations visees aux numeros 7, 15, 21, 25 et 6. Wenn ein Mitglied der Union bei den in den Nummern 7, 15, 29
27 ci-dessus, les Membres de l'Union qui n'ont pas repondu dans 21, 25 und 27 genannten Befragungen nicht binnen der vom
le delai fixe par le Conseil d'administration sont consideres Verwaltungsrat festgesetzten Frist geantwortet hat, wird so ver-
a
comme n ·ayant pas participe ces consultations et en conse- fahren, als habe es sich an diesen Befragungen nicht beteiligt; es
quence ne sont pas pris en consideration dans le calcul de la wird infolgedessen bei der Berechnung der Mehrheit nicht berück-
majorite. Si le nombre des reponses r~es ne depasse pas la sichtigt. Übersteigt die Zahl der eingegangenen Antworten nicht
moitie du nombre des Membres de l'Union consultes, on procede die Hälfte der Zahl der befragten Mitglieder der Union, so kommt
a une nouvelle consultation dont le resultat sera determinant quel es zu einer zweiten Befragung, deren Ergebnis ausschlaggebend
que soit le nombre de suffrages exprimes. ist, unabhängig von der Zahl der abgegebenen Stimmen.
Nr. 6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 179
30 7. S'il y est invite par une Conference de plenipotentiaires, par 7. Wenn eine Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, der 30
le Conseil d' administration ou par une conference administrative Verwaltungsrat oder eine vorangegangene Verwaltungskonfe-
a
precedente chargee d'etablir les bases techniques l'intention renz, die mit der Ausarbeitung der technischen Grundlagen für
d'une conference administrative ulterieure, et sous reserve que eine spätere Verwaltungskonferenz betraut war, einen lntematio-
les dispositions budgetaires necessaires soient prises par le . nalen Beratenden Ausschuß auffordert und wenn der Verwal-
Conseil d'administration, un Comite consultatif intemational peut tungsrat die notwendigen Budgetmittel bereitstellt, kann dieser
a
convoquer une reunion preparatoire la conference administra- lntemationale Beratende Ausschuß eine Tagung zur Vorbereitung
tive. Le directeur du Comite consultatif intemational concerne der Verwaltungskonferenz einberufen. Der Direktor des betreffen-
soumet le rapport de cette reunion preparatoire, par l'inter- den lntemationalen Beratenden Ausschusses legt den Bericht
mediaire du Secretaire general, comme contribution aux travaux über diese vorbereitende Tagung durch Vermittlung des General-
de la conference administrative. sekretärs als Beitrag zu den Arbeiten der Verwaltungskonferenz
vor.
Artlcle 3 Artikel 3
Conseil d'admlnlstratlon Verwaltungsrat
31 1. (1) Le Conseil d'administration est compose de Membres de 1. (1) Der Verwaltungsrat besteht aus Mitgliedern der Union, die 31
!'Union elus par la Conference de plenipotentiaires. von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gewählt wer-
den.
32 (2) Si, entre deux Conferences de plenipotentiaires, une (2) Wird zwischen zwei Konferenzen der Regierungsbevoll- 32
vacance se produit au sein du Conseil d'administration, le siege mächtigten ein Sitz im Verwaltungsrat frei, so fällt dieser Sitz von
revient de droit au Membre de !'Union qui a obtenu, lors du dernier Rechts wegen dem Mitglied der Union zu, das bei der letzten
scrutin, le plus grand nombre de suffrages parmi les Membres qui Wahl unter denjenigen Mitgliedern der Union, die derselben
font partie de la mäme region et dont la candidature n'a pas ete Region angehören wie das ausgeschiedene Mitglied und deren
retenue. Kandidatur nicht berücksichtigt worden ist, die meisten Stimmen
erhalten hat.
33 (3) Un siege au Conseil est considere comme vacant: (3) Ein Sitz im Verwaltungsrat gilt als frei, 33
34 a) lorsqu'un Membra du Conseil ne s'est pas fait representer a a) wenn ein Mitglied des Rats zu zwei aufeinanderfolgenden 34
deux sessions annuelles consecutives du Conseil; Jahrestagungen des Verwaltungsrats keinen Vertreter ent-
sandt hat;
35 b) lorsqu'un Membre de !'Union se demet de ses fonctions de b) wenn ein Mitglied der Union sein Amt als Mitglied des Verwal- 35
Membra du Conseil. tungsrats niederlegt.
36 2. Dans la mesure du possible, la personne designee par un 2. Die Person, die von einem Mitglied des Verwaltungsrats zur 36
Membra du Conseil d'administration pour sieger au Conseil est un Wahrnehmung des Sitzes in diesem Rat ernannt wird, soll mög-
fonctionnaire de son administration des telecommunications ou lichst ein Beamter sein, der in der Fernmeldeverwaltung dieses
est directement responsable devant cette administration ou en Mitglieds arbeitet oder ihr gegenüber unmittelbar verantwortlich ist
son nom; cette personne doit etre qualifiee en raison de son oder in ihrem Namen handelt; diese Person muß durch ihre
experience des services de telecommunication. Erfahrungen im Bereich der Fernmeldedienste qualifiziert sein.
37 3. Au debut de chaque session annuelle, le Conseil d'adminis- 3. Der Verwaltungsrat wählt zu Beginn jeder Jahrestagung 37
tration elit, parmi les representants de ses Membres et en tenant unter den Vertretem seiner Mitglieder und unter Beachtung des
campte du principe du roulement entre les regions, ses propres Grundsatzes des turnusmäßigen Wechsels zwischen den Regio-
president et vice-president. Ceux-ci restent en fonctions jusqu'a nen seinen eigenen Präsidenten und Vizepräsidenten. Diese blei-
l'ouverture de la session annuelle suivante et ne sont pas reeligi- ben bis zur Eröffnung der nächsten Jahrestagung im Amt und
bles. Le vice-president remplace le president en l'absence de ce können nicht wiedergewählt werden. Der Vizepräsident vertritt
dernier. den Präsidenten in dessen Abwesenheit.
38 4. (1) Le Conseil d'administration se reunit en session annuelle 4. (1) Der Verwaltungsrat tritt zu seiner Jahrestagung am Sitz 38
au siege de !'Union. der Union zusammen.
39 (2) A1J cours de cette session, il peut decider de tenir (2) Er kann im laufe dieser Tagung beschließen, ausnahms- 39
exceptionnellement une session supplementaire. weise eine zusätzliche Tagung abzuhalten.
40 (3) Dans l'intervalle des sessions ordinaires, il peut ~tre (3) In der Zeit zwischen den ordentlichen Tagungen kann er 40
convoque, en principe au siege de !'Union, par son president, la a auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder von seinem Präsidenten
a
demande de la majorite de ses Membres, ou !'initiative de son oder, unter den in Nummer 67 vorgesehenen Bedingungen, auf
president dans les conditions prevues au numero 67 ci-dessous. Anregung seines Präsidenten einberufen werden, und zwar
grundsätzlich am Sitz der Union.
41 5. Le Secretaire general et le Vice-Secretaire general, le presi- 5. Der Generalsekretär und der Vizegeneralsekretär, der Präsi- 41
dent et le vice-president du Comite intemational d'enregistrement dent und der Vizepräsident des lntemationalen Ausschusses für
des frequences, les directeurs des Comites consultatifs intematio- Frequenzregistrierung, die Direktoren der lntemationalen Bera-
naux et le directeur du Bureau de developpement des telecommu- tenden Ausschüsse sowie der Direktor des Büros für die Entwick-
nications participent de plein droit aux deliberations du Conseil lung des Fernmeldewesens sind kraft ihres Amtes berechtigt, an
d'administration, mais sans prendre part aux votes. Toutefois, le den Beratungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, jedoch ohne
Conseil peut tenir des seances reservees aux seuls representants Stimmrecht. Der Verwaltungsrat darf aber auch Sitzungen abhal-
de ses Membres. ten, die den Vertretern seiner Mitgl!eder vorbeh~lten sind.
42 6. Le Secretaire general assume les fonctions de Secretaire du 6. Der Generalsekretär nimmt die Aufgaben eines Sekretärs 42
Conseil d'administration. des Verwaltungsrats wahr.
43 7. Le Conseil d'administration ne prend de decision que lorsqu'il 7. Beschlüsse werden vom Verwaltungsrat nur während der 43
est en session. A titre exceptionnel, le Conseil reuni en session Tagungen gefaßt. In Ausnahmefällen kann der Rat während einer
peut decider qu'une question particuliere sera reglee par corres- Tagung beschließen, daß eine besondere Frage auf schriftlichem
pondance. Wege geregelt wird.
180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
44 8. Le representant de chacun des Membres du Conseil d'admi- 8. Der Vertreter eines jeden Mitglieds des Verwaltungsrats hat 44
a
nistration a le droit d'assister en qualite d'observateur toutes les das Recht, als Beobachter an allen Tagungen der in den einschlä-
reunions des organes permanents de l'Union designes aux dis- . gigen Bestimmungen des Artikels 7 der Konstitution aufgeführten
positions pertinentes de l'article 7 de la Constitution. ständigen Organe der Union teilzunehmen.
45 9. Sauls les frais de voyage, de subsistance et d'assurances 9. Nur die Kosten für Reise, Aufenthalt und Versicherungen, die 45
engages par le representant de chacun des Membres du Conseil für den Vertreter eines Mitglieds des Verwaltungsrats in Aus-
d' administration pour exercer ses fonctions aux sessions du übung seiner Tätigkeit bei den Tagungen des Verwaltungsrats
Conseil sont a la charge de l'Union. entstehen, gehen zu Lasten der Union.
46 10. Pour l'execution des attributions qui lui sont devolues par la 10. Die Aufgaben, die dem Verwaltungsrat aufgrund der Konsti- 46
Constitution, le Conseil d'administration, en particulier: tution zufallen, sind insbesondere folgende:
47 a) est charge, dans l'intervalle qui separe les Conferences de a) Er sorgt in der Zeit zwischen den Konferenzen der Regie- 47
plenipotentiaires, d'assurer la coordination avec toutes les rungsbevollmächtigten für die Koordinierung mit allen interna-
organisations internationales visees aux articles 38 et 39 de la tionalen Organisationen, die in den Artikeln 38 und 39 der
Constitution. A cet effet, il conclut au nom de l'Union des Konstitution erwähnt sind; zu diesem Zweck schließt er im
accords provisoires avec les organisations internationales Namen der Union vorläufige Abkommen mit den in Artikel 39
visees a l'article 39 de la Constitution et avec les Nations der Konstitution erwähnten internationalen Organisationen
Unies en application de l'Accord entre !'Organisation des und mit den Vereinten Nationen in Anwendung des Abkom-
Nations Unies et !'Union internationale des telecommunica- mens zwischen der Organisation der Vereinten Nationen und
a
tions; ces accords provisoires doivent itre soumis la Confe- der Internationalen Fernmeldeunion; diese vorläufigen
a
rence de plenipotentiaires suivante conformement la dispo- Abkommen müssen nach der einschlägigen Bestimmung des
sition pertinente de l'article 8 de la Constitution; Artikels 8 der Konstitution der nächsten Konferenz der Regie-
rungsbevollmächtigten vorgelegt werden;
48 b) statue sur la mise en oeuvre des decisions relatives aux b) er entscheidet über die Durchführung der Beschlüsse der 48
futures conferences ou reunions ayant des repercussions Verwaltungskonferenzen oder der Vollversammlungen der
financieres, qui sont prises par les conferences administra- Internationalen Beratenden Ausschüsse bezüglich künftiger
tives ou les assemblees plenieres des Comites consultatifs Konferenzen oder Tagungen, die finanzielle Auswirkungen
internationaux. Ce faisant, le Conseil d'administration tient haben. Dabei stützt sich der Verwaltungsrat auf Artikel 27
compte de l'article 27 de la presente Convention; dieser Konvention;
49 c) decide de l'adoption des propositions de changements struc- c) er entscheidet über die Vorschläge zu strukturellen Änderun- 49
turels des organes permanents de !'Union, qui lui sont sou- gen der ständigen Organe der Union, die ihm der Generalse-
mises par le Secretaire general; kretär vorlegt;
50 d) examine et am~te les plans pluri-annuels relatifs aux postes de d) er prüft und genehmigt die mittelfristigen Pläne für die Arbeits- 50
travail et au personnel de l'Union; plätze und das Personal der Union;
51 e) arrete I' effectif et la classification du personnel du Secretariat e) er setzt den Personalbestand und die Einstufung des Perso- 51
general et des secretariats specialises des organes perma- nals des Generalsekretariats und der Fachsekretariate der
nents de l'Union, en tenant compte des directives generales ständigen Organe der Union fest, wobei er die von der Konfe-
donnees par la Conference de plenipotentiaires et, en prenant renz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen allgemei-
en consideration les dispositions pertinentes de l'article 16 de nen Richtlinien berücksichtigt; er genehmigt, unter Beachtung
la Constitution, approuve une liste d'emplois des categories der einschlägigen Bestimmungen des Artikels 16 der Konstitu-
professionnelle et superieure qui, compte tenu des progres tion, eine Liste der Stellen der Gruppe der Fachbeamten und
constants accomplis dans les techniques et I'exploitation des der darüberliegenden Gruppe, die angesichts des ständigen
telecommunications, seront pourvus par des titulaires de Fortschritts im Bereich der Fernmeldetechnik und des Fern-
contrats de duree determin~ avec possibilite de prolongation, meldebetriebs durch Inhaber zeitlich begrenzter Verträge mit
en vue d'employer les specialistes les plus competents dont Verlängerungsmöglichkeit zu besetzen sind, damit die fähig-
les candidatures sont presentees par l'entremise des Mem- sten Sachverständigen eingestellt werden können, deren
bres de l'Union; cette liste sera proposee par le Secretaire Bewerbungen durch Vermittlung der Mitglieder der Union ein-
general en consultation avec le Comite de coordination et sera zureichen sind; diese liste ist vom Generalsekretär nach
soumise regulierement ä reexamen; Beratung mit dem Koordinierungsausschuß vorzuschlagen
und einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen;
52 f) etablit tous les reglements qu'il juge necessaires aux activites f) er arbeitet alle Vorschriften aus, die er für die Tätigkeit der 52
administratives et financieres de !'Union, ainsi que les regle- Union auf dem Gebiet der Verwaltung und der Finanzen für
ments administratifs destines a tenir cornpte de la pratique erforderlich hält, sowie die Verwaltungsvorschriften, die der
courante de !'Organisation des Nations Unies et des institu- Praxis Rechnung tragen sotlen, welche die Organisation der
tions specialisees qui appliquentle regime commun des traite- Vereinten Nationen und die Sonderorganisationen bei der
ments, indemnites et pensions; Anwendung des gemeinsamen Systems für die Gehälter,
Zulagen und Pensionen üben;
53 g) contröle le fonctionnement administratif de l'Union et arrAte g) er kontrolliert die Verwaltungstätigkeit der Union und 53
des mesures appropriees visant la rationalisation efficace de beschließt geeignete Maßnahmen für deren wirksame Ratio-
ce fonctionnement; nalisierung;
54 h) examine et arräte le budget annuel de l'Union et le budget h) er prüft und beschließt das Budget der Union für das laufende 54
previsionnel pour l'annee suivante, compte t~nu des limites Jahr und das voraussichtliche Budget für das folgende Jahr,
fixees pour les depenses par la Conference de plenipoten- wobei er die von der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-
tiaires, en realisant toutes les economies possibles, mais en ten für die Ausgaben gesetzten Höchstgrenzen berücksichtigt
gardant ä l'esprit l'obligation faite a l'Union d'obtenir des und auf größtmögliche Sparsamkeit achtet, jedoch immer der
resultats satisfaisants aussi rapidement que possible par l'in- Verpflichtung der Union Rechnung trägt, durch Konferenzen
termediaire des conferences et des programmes de travail und durch die Arbeitsprogramme der ständigen Organe so
des organes permanents; ce faisant, le Conseil tient cornpte schnell wie möglich zufriedenstellende Ergebnisse zu erzie-
des vues du Comite de coordination concernant les plans de len; dabei berücksichtigt der Verwaltungsrat die ihm vom
travail mentionnes au numero 102 de la presente Convention, Generalsekretär mitgeteilten Ansichten des Koordinierungs-
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 181
telles qu'elles lui sont communiquees par le Secretaire gene- ausschusses über die in Nummer 102 dieser Konvention
ral, et des resultats de toutes analyses de co0ts mentionnees genannten Arbeitspläne sowie die Ergebnisse aller in den
aux numeros 101 et 104 de la presente Convention; Nummern 101 und 104 dieser Konvention genannten Kosten-
analysen;
55 i) prend tous arrangements necessaires en vue de la verification i) er trifft alle notwendigen Anordnungen für die jährliche Prü- 55
annuelle des comptes de l'Union etablis par le Secretaire fung der vom Generalsekretär aufgestellten Rechnungen der
general et approuve ces comptes, s'il y a lieu, pour les Union und genehmigt diese Rechnungen gegebenenfalls, um
a
soumettre la Conference de plenipotentiaires suivante; sie der nächsten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
vorzulegen;
56 j) ajuste, s'il est necessaire: j) er berichtigt, wenn nötig, 56
57 1. les echelles de base des traitements du personnel des 1. die Grundgehaltsstufen für das Personal der Gruppe der 57
a
categories professionnelle et superieure, l'exclusion des Fachbeamten und der darüberliegenden Gruppen - mit
traitements des postes auxquels il est pourvu par voie Ausnahme der Gehälter für die Stellen, die durch Wahl
d'election, afin de les adapter aux echelles de base des besetzt werden-, um sie laufend den Grundgehaltsstufen
traitements fixees par les Nations Unies pour les catego- anzugleichen, die von den Vereinten Nationen für die
ries correspondantes du regime commun; entsprechenden Gruppen des gemeinsamen Systems
festgelegt sind;
58 2. les echelles de base des traitements du personnel de la 2. die Grundgehaltsstufen für das Personal der allgemeinen 58
categorie des services generaux, afin de les adapter aux Dienste, um sie laufend den Gehältern anzugleichen, die
salaires appliques par les Nations Unies et les institutions von den Vereinten Nationen und den Sonderorganisatio-
specialisees au siege de l'Union; nen am Sitz der Union gezahlt werden;
59 3. les indemnites de poste des categories professionnelle et 3. den Kaufkraftausgleich für die Gruppe der Fachbeamten 59
superieure, ainsi que celles des postes auxquels il est und die darüberliegenden Gruppen sowie den Kaufkraft-
pourvu par voie d'election, conformement aux decisions ausgleich für die Stellen, die durch Wahl besetzt werden,
des Nations Unies valables pour le siege de l'Union; entsprechend den für den Sitz der Union gültigen
Beschlüssen der Vereinten Nationen;
60 4. les indemnites dont beneficie tout le personnel de l'Union, 4. die Zulagen, die das gesamte Personal der Union erhält, 60
en harmonie avec toutes les modifications adoptees dans und zwar in Übereinstimmung mit allen für das gemein-
le regime commun des Nations Unies; same System der Vereinten Nationen angenommenen
Änderungen;
61 5. les contributions de !'Union et du personnel a la Caisse 5. die Beiträge der Union und des Personals für die Gemein- 61
commune des pensions du personnel des Nations Unies, same Pensionskasse des Personals der Vereinten Natio-
conformement aux decisions du Comite mixte de cette nen, nach den Beschlüssen des gemischten Ausschusses
Caisse; dieser Kasse;
62 6. les indemnites de cherte de vie accordees aux benefi- 6. die Teuerungszulagen, die den Empfängern von Zahlun- 62
ciaires de la Caisse d'assurance du personnel de l'Union gen aus der Versicherungskasse für das Personal der
selon la pratique suivie par les Nations Unies; Union gewährt werden, wobei entsprechend der von den
Vereinten Nationen geübten Praxis verfahren wird;
63 k) prend les dispositions necessaires pour la convocation des k) er trifft die nach den Artikeln 1 und 2 dieser Konvention für die 63
Conferences de plenipotentiaires et des conferences adminis- Einberufung der Konferenzen der Regierungsbevollmächtig-
tratives de !'Union conformement aux articles 1 et 2 de la ten und der Verwaltungskonferenzen der Union erforderlichen
presente Convention; Vorkehrungen;
64 1) soumet a la Conference de plenipotentiaires les avis qu'il juge 1) er unterbreitet der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten 64
utiles; die Empfehlungen, die er für nützlich hält;
65 m) examine et coordonne les programmes de travail ainsi que m) er prüft und koordiniert die Arbeitsprogramme und ihre Durch- 65
leur progres, de m~me que les arrangements de travail des führung sowie die Arbeitsplanung der ständigen Organe der
organes permanents de !'Union, y compris les calendriers des Union, einschließlich der Tagungskalender, und trifft dann
reunions et prend en particulier les mesures qu'il estime insbesondere die Maßnahmen, die er zur Verringerung der
appropriees concemant la reduction du nombre et de la duree Anzahl und der Dauer der Konferenzen und Tagungen sowie
des conferences et reunions ainsi que la diminution des zur Einschränkung der Ausgaben für die Konferenzen und
depenses prevues pour les conferences et reunions; Tagungen für angemessen hält;
66 n) fournit aux organes permanents de l'Union, avec l'accord de la n) er gibt den ständigen Organen der Union Richtlinien in bezug 66
majorite des Membres de l'Union s'il s'agit d'une conference auf ihre fachliche und sonstige Unterstützung bei der Vorbe-
administrative mondiale, ou de la majorite des Membres de reitung und Durchführung der Verwaltungskonferenzen; dafür
l'Union appartenant a la region interessee s'il s'agit d'une ist, wenn es sich um eine weltweite Verwaltungskonferenz
conference administrative regionale, des directives appro- handelt, die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der
priees en ce qui concerne leur assistance technique et autre a Union, wenn es sich um eine regionale Verwaltungskonferenz
a
la preparation et l'organisation des conferences administra- handelt, die Zustimmung der Mehrheit der zu der betreffenden
tives; Region gehörenden Mitglieder der Union erforderlich;
· 67 o) procede a la designation d'un titulaire au poste devenu vacant o) er besetzt unter den in den einschlägigen Bestimmungen des 67
de Secretaire general ou de Vice-Secretaire general, sous Artikels 16 der Konstitution dargelegten Umständen die frei
a
reserve des dispositions pertinentes enoncees l'article 16 de gewordene Stelle des Generalsekretärs oder die des Vizege-
la Constitution, dans la situation visee aux dispositions perti- neralsekretärs, vorbehaltlich de·r einschlägigen Bestimmun-
nentes de l'article 11 de la Constitution et cela au cours d'une gen des Artikels 11 der Konstitution, und zwar während einer
de ses sessions ordinaires si la vacance s'est produite dans seiner ordentlichen Tagungen, wenn die Stelle in den letzten
les 90 jours qui precedent cette session, ou bien au cours 90 Tagen vor dieser Tagung frei geworden ist, oder während
d'une session convoquee par son president dans les periodes einer Tagung, die sein Präsident innerhalb der in diesen
prevues dans ces dispositions de la Constitution; Bestimmungen der Konstitution genannten Zeiträume einbe-
rufen hat;
182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
68 p) procede a la designation d'un titulaire au poste devenu vacant p) er besetzt die frei gewordene Stelle des Direktors eines Inter- 68
de directeur d'un Comite consultatif international a la premiere nationalen Beratenden Ausschusses während der ersten
session reguliere tenue apres la date ou la vacance s'est ordentlichen Tagung, die nach dem Zeitpunkt, zu dem die
produite. Un directeur ainsi nomme reste en fonctions jusqu'ä Stelle frei geworden ist, stattfindet. Ein so ernannter Direktor
la date fixee par la Conference de plenipotentiaires suivante bleibt, wie in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 13
comme le stipulent les dispositions pertinentes de l'article 13 der Konstitution vorgesehen, bis zu dem von der nächsten
de la Constitution; il peut etre elu a ce poste lors de la Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgesetzten
Conference de plenipotentiaires suivante; Zeitpunkt im Amt; er kann bei der nächsten Konferenz der
Regierungsbevollmächtigten in dieses Amt gewählt werden;
69 q) procede a la designation d'un titulaire au poste devenu vacant q) er besetzt nach dem in den einschlägigen Bestimmungen des 69
de membre du Comite international d'enregistrement des fre- Artikels 12 der Konstitution vorgesehenen Verfahren die frei
quences selon la procedure prevue aux dispositions perti- gewordene Stelle eines Mitglieds des Internationalen Aus-
nentes de I'article 12 de la Constitution; schusses für Frequenzregistrierung;
70 r) remplit les autres fonctions prevues dans la Constitution et la r) er erfüllt die in der Konstitution und in dieser Konvention 70
presente Convention et, dans le cadre de celles-ci et des vorgesehenen übrigen Aufgaben und im Rahmen der Konsti-
Reglements administratifs, toutes les fonctions jugees neces- tution, dieser Konvention und der Vollzugsordnungen alle für
saires a la bonne administration de l'Union ou de ses organes die einwandfreie Geschäftsführung der Union beziehungs-
permanents pris individuellement; weise ihrer einzelnen ständigen Organe notwendig erschei-
nenden Aufgaben;
71 s) prend les dispositions necessaires, apres accord de la majo- s) er trifft nach Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der 71
a
rite des Membres de l'Union, pour resoudre titre provisoire Union die notwendigen Vorkehrungen zur vorläufigen Rege-
les cas non prevus dans la Constitution, la presente Conven- lung aller Fälle, die in der Konstitution, in dieser Konvention, in
tion, les Reglements administratifs et leurs annexes, pour la den Vollzugsordnungen und in ihren Anhängen nicht vorgese-
solution desquels il n'est plus possible d'attendre la prochaine hen sind und mit deren Regelung nicht bis zur nächsten
conference competente; zuständigen Konferenz gewartet werden kann;
72 t) a
soumet la Conference de plenipotentiaires un rapport sur les t) er legt der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten einen 72
activites de tous les organes de !'Union depuis la derniere Bericht über die Tätigkeit aller Organe der Union seit der
Conference de plenipotentiaires; letzten Konferenz der Regierungsbevollmächtigten vor;
73 u) envoie aux Membres de l'Union le plus töt possible apres u) er schickt den Mitgliedern der Union nach jeder Tagung so 73
chacune de ses sessions, des comptes rendus succincts de bald wie möglich Kurzberichte über seine Arbeiten sowie alle
ses travaux, ainsi que tous documents qu'il juge utiles; Dokumente, die ihm nützlich erscheinen;
74 v) prend les decisions necessaires pour assurer la repartition v) er faßt die notwendigen Beschlüsse, um die ausgewogene 74
geographique equitable du personnel de l'Union et contröle geographische Verteilung des Personals der Union zu
I' execution de ces decisions. gewährleisten, und kontrolliert die Durchführung dieser
Beschlüsse.
Article 4 Artikel 4
Secretariat general Generalsekretariat
75 1. Le Secretaire general: 1. Der Generalsekretär 75
76 a) coordonne les activites des differents organes permanents a) koordiniert die Tätigkeiten der ständigen Organe der Union 76
de l'Union en tenant compte des vues du Comite de coordi- unter Berücksichtigung der Ansichten des Koordinierungs-
nation dont il est question aux dispositions pertinentes de ausschusses (s. die einschlägigen Bestimmungen des Arti-
l'article 15 de la Constitution, afin d'assurer une utilisation kels 15 der Konstitution), um eine möglichst wirksame und
aussi efficace et economique que possible du personnel, des wirtschaftliche Verwendung des Personals sowie der finan-
fonds et des autres ressources de l'Union; ziellen und sonstigen Mittel der Union zu gewährleisten;
n b) organise le travail du Secretariat general et nomme le per- b) organisiert die Arbeit des Generalsekretariats und ernennt n
sonnel de ce Secretariat, en se conformant au~. directives das Personal dieses Sekretariats, wobei er die von der
donnees par la Conference de plenipotentiaires et aux regle- Konferenz der Regierungsbevollmächtigten gegebenen
ments etablis par le Conseil d'administration; Richtlinien und die vom Verwaltungsrat erarbeiteten Vor-
schriften beachtet;
78 c) prend les mesures administratives relatives aux secretariats c) trifft die administrativen Maßnahmen für die Fachsekretariate 78
specialises des organes permanents et nomme le personnel der ständigen Organe und ernennt das Personal dieser
de ces secretariats sur la base du choix et des propositions Sekretariate auf der Grundlage der vom Leiter jedes ständi-
du chef de chaque organe permanent, la decision finale de gen Organs getroffenen Auswahl und seiner Vorschläge; die
nomination ou de licenciement appartenant cependant au endgültige Entscheidung über Ernennung oder Entlassung
Secretaire general; liegt jedoch beim Generalsekretär;
79 d) porte a la connaissance du Conseil d'administration toute d) gibt dem Verwaltungsrat jeden Beschluß der Organisation 79
decision, prise par !'Organisation des Nations Unies et les der Vereinten Nationen und der Sonderorganisationen
institutions specialisees, qui affecte les conditions de service, bekannt, der die Bedingungen des gemeinsamen Systems
d'indemnites et de pensions du regime commun; für den Dienst, die Zulagen und die Pensionen berührt;
80 e) a
veille l'application des reglements administratifs et finan- e) sorgt für die Anwendung der vom Verwaltungsrat genehmig- 80
ciers approuves par le Conseil d'administration; ten Verwaltungs- und Finanzvorschriften;
81 f) fournit des avis juridiques aux organes de l'Union; f) berät die Organe der Union in Rechtsfragen; 81
82 g) supervise, pour las besoins de la gestion administrative, le g) beaufsichtigt, für die Zwecke der Verwaltungsführung, das 82
personnel du siege de !'Union, afin d'assurer une utilisation Personal am Sitz der Union, um einen möglichst wirksamen
aussi efficace que possible de ce personnel et de lui appli- Einsatz dieses Personals zu gewährleisten und um die
quer les conditions d'emploi du regime commun. Le person- Arbeitsbedingungen des gemeinsamen Systems auf dieses
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 183
nel designe pour assister directement les directeurs des Personal anzuwenden. Das für die unmittelbare Unterstüt-
Comites consultatifs intemationaux, le directeur du Bureau zung der Direktoren der Internationalen Beratenden Aus-
de developpement des telecommunications et le Comite schüsse, des Direktors des Büros für die Entwicklung des
international d'enregistrement des frequences travaille sous Fernmeldewesens und des Internationalen Ausschusses für
les ordres directs des hauts fonctionnaires interesses, mais Frequenzregistrierung ernannte Personal ist den betreffen-
conformement aux directives administratives generales du den leitenden Beamten unmittelbar unterstellt, hat sich aber
Conseil d'administration et du Secretaire general; immer an die allgemeinen Verwaltungsrichtlinien des Verwal-
tungsrats und des Generalsekretärs zu halten;
83 h) dans l'interät general de l'Union et en consultation avec le h) weist im allgemeinen Interesse der Union und nach Beratung 83
president du Comite international d'enregistrement des fre-. mit dem Präsidenten des Internationalen Ausschusses für
quences ou avec le directeur du Comite consultatif internatio- Frequenzregistrierung oder dem Direktor des betreffenden
nal en cause ou le directeur du Bureau de developpement Internationalen Beratenden Ausschusses oder aber dem
des telecommunications, affecte temporairement des fonc- Direktor des Büros für die Entwicklung des Fernmelde-
tionnaires a d'autres emplois en fonction des fluctuations du wesens den Bediensteten vorübergehend andere Tätigkeiten
travail au siege de l'Union. Le Secretaire general signale au zu, um dem unterschiedlichen Arbeitsanfall am Sitz der
Conseil d'administration ces affectations temporaires et leurs Union gerecht zu werden. Der Generalsekretär unterrichtet
consequences financieres; den Verwaltungsrat über die Umbesetzungen und ihre finan-
ziellen Folgen;
84 i) assure le travail de secretariat qui precede et qui suit les i) übernimmt die Sekretariatsarbeiten vor und nach den Konfe- 84
conferences de !'Union; ranzen der Union;
85 j) prepare des recommandations pour la premiere reunion des j) bereitet Empfehlungen für die in Nummer 246 dieser Kon- 85
chefs de delegation mentionnee au numero 246 de la pre- vention genannte erste Sitzung der Delegationschefs vor,
sente Convention, en tenant compte des resultats des wobei er die Ergebnisse etwaiger regionaler Befragungen
consultations regionales eventuelles; berücksichtigt;
86 k) assure, s'il y a lieu en cooperation avec le gouvemement k) übernimmt, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der einla- 86
invitant, le secretariat des conferences de !'Union et, en denden Regierung, das Sekretariat für die Konferenzen der
collaboration avec le chef de l'organe permanent interesse, Union und stellt, in Zusammenarbeit mit dem Leiter des
fournit les services necessaires a ta tenue des reunions de beteiligten ständigen Organs, die für die Tagungen eines
chaque organe permanent de !'Union, en recourant, dans la jeden ständigen Organs der Union notwendigen Dienste zur
mesure ou il l'estime necessaire, au personnel de !'Union, Verfügung, wobei er, soweit er es für notwendig hält, nach
conformement au numero 83 ci-dessus. Le Secretaire gene- Nummer 83 auf das Personal der Union zurückgreift. Der
ral peut aussi, sur demande et sur la base d'un contrat, Generalsekretär kann ferner auf Antrag und auf vertraglicher
assurer le secretariat de toute autre reunion relative aux Grundlage das Sekretariat für alle anderen Tagungen auf
telecommunications; dem Gebiet des Fernmeldewesens übernehmen;
87 1) tient a jour les nomenclatures officielles etablies d'apres les 1) bringt die amtlichen Verzeichnisse, die nach den hierfür 87
renseignements foumis a cet effet par les organes perma- gelieferten Angaben der ständigen Organe der Union oder
nents de l'Union ou par les administrations, a l'exception des der Verwaltungen aufgestellt werden, laufend auf den neue-
fichiers de reference et de tous autres dossiers indispen- sten Stand, mit Ausnahme der Frequenzhauptkartei und aller
sables qui peuvent avoir trait aux fonctions du Comite inter- übrigen unerläßlichen Unterlagen, die mit der Tätigkeit des
national d'enregistrement des frequences; Internationalen Ausschusses für Frequenzregistrierung
zusammenhängen können;
88 m) publie les principaux rapports des organes permanents de m) veröffentlicht die wichtigsten Berichte der ständigen Organe 88
l'Union ainsi que les recommandations et les instructions der Union sowie die Empfehlungen und die auf diesen Emp-
d'exploitation a utiliser dans les services intemationaux de fehlungen beruhenden Betriebsanweisungen, die in den
telecommunication qui decoulent de ces recommandations; internationalen Fernmeldediensten anzuwenden sind;
89 n) publie les accords internationaux et regionaux concernant les n) veröffentlicht die internationalen und regionalen Abkommen 89
tetecommunications qui lui sont communiques par les par„ auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, die ihm von den
ties, et tient a jour les documents qui s'y rapportent; Vertragsparteien bekanntgegeben werden, und bringt die
diesbezüglichen Unterlagen laufend auf den neuesten Stand;
90 o) publie les normes techniques du Comite international d'en- o) veröffentlicht die technischen Standards des Internationalen 90
registrement des frequences, ainsi que toute autre donnee Ausschusses für Frequenzregistrierung sowie alle anderen
concemant l'assignation et l'utilisation des frequences et des von ihm in Ausübung seiner Tätigkeit erarbeiteten Daten,
positions de satellites sur l'orbite des satellites geostation- welche die Zuteilung und Benutzung der Frequenzen und der
naires, telle qu'elle a ete elaboree par le Comite dans l'exer- Satellitenpositionen in der Umlaufbahn der geostationären
cice de ses fonctions; Satelliten betreffen;
91 p) etablit, publie et tient a jour en recourant, le cas echeant, aux p) erarbeitet und veröffentlicht folgende Unteriagen und bringt 91
autres organes permanents de !'Union: sie laufend auf den neuesten Stand, gegebenenfalls mit Hilfe
der übrigen ständigen Organe der Union:
92 1. une documentation indiquant la composition de !'Union, 1. Unterlagen über die Zusammensetzung der Union, die 92
dans laquelle figureront des renseignements concernant auch dem aktuellen Stand entsprechende Angaben dar-
l'etat du depöt, par les Membres, des instruments de über enthalten, welche Mitglieder Ratifikations-,
ratification, d'acceptation, d'approb_ation ou d'adhesion a Annahme-, Genehmigungs~ oder Beitrittsurkunden hin-
la Constitution et a la Convention ainsi qu'a leurs modi- terlegt haben, die die Konstitution, die Konvention, ihre
fications et aux revisions concernant les Reglements Änderungen sowie die Revisionen der Vollzugsordnun-
administratifs; gen betreffen;
93 2. les statistiques generales et les documents officiels de 2. die allgemeinen Statistiken und die offiziellen Dienst- 93
service de l'Union prescrits dans les Reglements admi- unterlagen der Union, die in den Vollzugsordnungen vor-
nistratifs; geschrieben sind;
184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
94 3. tous autres documents dont l'etablissement est prescrit 3. alle anderen Unterlagen, deren Ausarbeitung von den 94
par les conferences et par le Conseil d'administration; Konferenzen und vom Verwaltungsrat vorgeschrieben
wird;
95 q) rassemble et publie, sous forme appropriee, les renseigne- q) sammelt und veröffentlicht in geeigneter Form nationale und 95
ments nationaux et internationaux concernant les telecom- internationale MiJteilungen über das Fernmeldewesen in der
munications dans le monde entier; ganzen Welt;
96 r) recueille et publie, en collaboration avec les autres organes r) sammelt und veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den ande- 96
permanents de l'Union, les informations de caractere techni- ren ständigen Organen der Union die Nachrichten techni-
que ou administratif qui pourraient etre particulierement utiles scher oder administrativer Art, die besonders für die Entwick-
a
pour les pays en developpement afin de les aider ameliorer lungsländer nützlich sein könnten, um ihnen bei der Verbes-
leurs reseaux de telecommunication. L'attention de ces pays serung ihrer Fernmeldenetze zu helfen. Diese Länder wer-
est egalement attiree sur les possibilites offertes par les den auch auf die Möglichkeiten hingewiesen, welche sich
programmes internationaux places sous les auspices des durch die unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen
Nations Unies; stehenden internationalen Programme bieten;
97 s) rassemble et publie tous les renseignements susceptibles s) sammelt und veröffentlicht alle für die Mitglieder nützlich 97
d 'etre utiles aux Membres, concernant la mise en oeuvre de erscheinenden Nachrichten über den Einsatz von techni-
a
moyens techniques destines obtenir le meilleur rendement sehen Mitteln, die zur größtmöglichen Leistungsfähigkeit der
des services de telecommunication et, notamment, le meil- Fernmeldedienste und insbesondere - im Hinblick auf die
leur emploi possible des frequences radioelectriques en vue Verminderung von Störungen - zur bestmöglichen Nutzung
de diminuer les brouillages; der Funkfrequenzen führen sollen;
98 t) a
publie periodiquement, l'aide des renseignements reunis t) gibt regelmäßig anhand von gesammelten oder ihm zur 98
a
ou mis sa disposition, y compris ceux qu'il peut recueillir Verfügung gestellten Informationen, einschließlich solcher,
aupres d'autres organisations internationales, un journal die er etwa von anderen internationalen Organisationen
d'information et de documentation generales sur les telecom- erhält, eine Zeitschrift mit allgemeinen Nachrichten und Ver-
munications; öffentlichungen über das Fernmeldewesen heraus;
99 u) determine, en consultation avec le directeur du Comite u) entscheidet, nach Beratung mit dem Direktor des beteiligten 99
consultatif international interesse ou le directeur du Bureau Internationalen Beratenden Ausschusses oder dem Direktor
de developpement des telecommunications, ou, suivant le des Büros für die Entwicklung des Fernmeldewesens oder
cas, avec le president du Comite international d'enregistre- aber, je nach Fall, mit dem Präsidenten des Internationalen
ment des frequences, la forme et la presentation de toutes Ausschusses für Frequenzregistrierung, über Form und Auf-
les publications de l'Union, en tenant compte de leur nature machung aller Veröffentlichungen der Union; er berücksich-
et de leur contenu ainsi que du mode de publication le mieux tigt dabei Eigenart und Inhalt der jeweiligen Veröffentlichung
approprie et le plus economique; und achtet darauf, daß er sie in der geeignetsten und wirt-
schaftlichsten Weise herausgibt;
100 v) prend les mesures necessaires pour que les documents v) trifft die für die rechtzeitige Verteilung der veröffentlichten 100
publies soient distribues en temps opportun; Unterlagen notwendigen Maßnahmen;
101 w) apres consultation avec le Comite de coordination et apres w) bereitet nach Beratung mit dem Koordinierungsausschuß 101
avoir realise toutes les economies possibles, prepare et und unter Beachtung der Regeln größtmöglicher Sparsam-
soumet au Conseil d'administration un projet de budget keit den Entwurf für das Budget des laufenden sowie das
annuel et un budget previsionnel pour l'annee suivante, voraussichtliche Budget des kommenden Jahres vor, die er
couvrant les depenses de l'Union dans les limites fixees par dann dem Verwaltungsrat vorlegt; diese Budgets decken die
la Conference de plenipotentiaires et comprenant deux ver- Ausgaben der Union in dem von der Konferenz der Regie-
a
sions. Une version correspondra une croissance zero pour rungsbevollmächtigten festgelegten Rahmen und werden in
a
l'unite de contribution, l'autre une croissance inferieure ou zwei Fassungen erstellt. Eine Fassung basiert auf dem Null-
a
egale toute limite fixee par la Conference de plenipoten- wachstum der Beitragseinheit, die andere - eventuell nach
tiaires apres prelevement eventual sur le compte de provi- Entnahmen aus dem Reservefonds - auf dem Wachstum
sion. Le projet de budget et l'annexe contenant une analyse des Budgets, das unter der von der Konferenz der Regie-
des co0ts, apres approbation par le Conseil, sont transmis a rungsbevollmächtigten festgelegten Höchstgrenze liegt oder
a
titre d'information tous les Membres de l'Union; ihr gleich ist. Der Budgetentwurf und die Anlage, die eine
Kostenanalyse enthält, werden allen Mitgliedern der Union
nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat zur Kenntnis-
nahme zugeleitet;
102 x) apres consultation avec le Comite de coordination et compte x) erstellt, nach Beratung mit dem Koordinierungsausschuß und 102
tenu des vues de celui-ci, prepare et soumet au Conseil unter Berücksichtigung der Ansichten dieses Ausschusses,
d'administration des plans de travail pour l'avenir portant sur entsprechend den Richtlinien des Verwaltungsrats Arbeits-
les principales activites exercees au siege de l'Union confor- pläne für die Zukunft über die wichtigsten Tätigkeiten am Sitz
mement aux directives du Conseil d'administration; der Union und legt diese Pläne dem Verwaltungsrat vor;
103 y) prepare et soumet au Conseil d'administration des plans y) erstellt mittelfristige Pläne, welche Neueinstellungen sowie 103
pluriannuels de reclassement de postes de travail, de recru- die Neubewertung und den Abbau von Arbeitsplätzen betraf-
tement et de suppression d'emplois; fen, und legt sie dem Verwaltungsrat vor;
104 z) en tenant compte de l'opinion du Comite de coordination, z) bereitet unter Berücksichtigung der Ansichten des Koordinie- 104
prepare et soumet au Conseil d'administration des analyses rungsausschusses über die wichtigsten Tätigkeiten am Sitz
de co0ts des principales activites exercees au siege de der Union während des Jahres vor der Tagung des Verwal-
l'Union lors de l'annee precedant la session, en tenant tungsrats Kostenanalysen vor, wobei er vor allem den erziel-
compte surtout des effets de rationalisation obtenus; ten Rationalisierungsergebnissen Rechnung trägt, und legt
diese Kostenanalysen dem Verwaltungsrat vor;
105 aa) avec l'aide du Comite de coordination, etablit un rapport de aa) erstellt mit Unterstützung des Koordinierungssausschusses 105
gestion financiere soumis chaque annee au Conseil d'admi- jährlich einen Finanzbericht, den er dem Verwaltungsrat vor-
nistration et un compte recapitulatif a la veille de chaque legt, sowie, unmittelbar vor jeder Konferenz der Regierungs-
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 185
Conference de plenipotentiaires; ces documents, apres veri- bevollmächtigten, einen zusammenfassenden Rechen-
fication et approbation par le Conseil d'administration, sont schaftsbericht; diese Berichte werden nach Prüfung und
a
communiques aux Membres et soumis la Conference de Genehmigung durch den Verwaltungsrat den Mitgliedern der
plenipotentiaires suivante aux fins d'examen et d'approbation Union übermittelt und der nächsten Konferenz der Regie-
definitive; rungsbevollmächtigten zur Prüfung und endgültigen Geneh-
migung vorgelegt;
106 ab) avec l'aide du Comite de coordination, etablit un rapport ab) erstellt mit Unterstützung des Koordinierungsausschusses 106
annuel sur l'activite de l'Union transmis, apres approbation jährlich einen Bericht über die Tätigkeit der Union, den er
a
du Conseil d'administration, tous les Membres; nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat allen Mitglie-
dern der Union zuleitet;
107 ac) accomplit toutes les autres fonctions de secretariat de ac) übernimmt alle übrigen Sekretariatsgeschäfte der Union; 107
l'Union;
108 ad) accomplit toute autre fonction que lui confie le Conseil ad) übt alle sonstigen Tätigkeiten aus, die ihm der Verwaltungs- 108
d 'administration. rat überträgt.
109 2. II convient que le Secretaire general ou le Vice-Secretaire 2. Der Generalsekretär oder der Vizegeneralsekretär soll an 109
a
general assiste, titre consultatif, aux Conferences de plenipoten- den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten und den Ver-
tiaires et aux conferences administratives de l'Union ainsi qu'aux waltungskonferenzen der Union sowie den Vollversammlungen
assemblees plenieres des Comites consultatifs internationaux; il der Internationalen Beratenden Ausschüsse in beratender Eigen-
a
convient qu'ils assistent aussi, titre consultatif, aux conferences schaft teilnehmen; sie sollen auch an den Entwicklungskonferen-
de developpement; leur participation aux seances du Conseil zen in beratender Eigenschaft teilnehmen; ihre Teilnahme an den
d'administration est regie par les dispositions des numeros 41 Sitzungen des Verwaltungsrats wird durch die Nummern 41
et 42 de la presente Convention; le Secretaire general ou son und 42 dieser Konvention geregelt; der Generalsekretär oder sein
a a
representant peut participer, titre consultatif, toutes les autres Vertreter darf an allen anderen Tagungen der Union in beratender
reunions de l'Union. Eigenschaft teilnehmen.
Artlcle 5 Artikel 5
Comlte International d'enreglstrement des frequences Internationaler Ausschuß für Frequenzregistrierung
110 1. (1) Les membres du Comite international d'enregistrement 1. (1) Die Mitglieder des Internationalen Ausschusses für Fre- 110
des frequences doivent etre pleinement qualifies par leur compe- quenzregistrierung müssen durch ihre Fachkenntnisse auf dem
tence technique dans le domaine des radiocommunications et Gebiet des Funkwesens in jeder Hinsicht qualifiziert sein und
posseder une experience pratique en matiere d'assignation et praktische Erfahrung in der Zuteilung und Benutzung von Fre-
d'utilisation des frequences. quenzen haben.
111 (2) En outre, pour permettre une meilleure comprehension (2) Damit ein besseres Verständnis für die Fragen erzielt 111
des problemes qui viennent devant le Comite en vertu des dis- wird, die aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des Arti-
positions pertinentes de l'article 12 de la Constitution, chaque kels 12 der Konstitution vor den Ausschuß kommen, muß außer-
membre doit ~tre au courant des conditions geographiques, eco- dem jedes Mitglied über die geographischen, wirtschaftlichen und
nomiques et demographiques d'une region particuliere du monde. demographischen Verhältnisse einer bestimmten Region der Welt
auf dem laufenden sein.
112 2. La procedure d'election est etablie par la Conference de 2. Das Wahlverfahren wird von der Konferenz der Regierungs- 112
plenipotentiaires de la fa~n specifiee aux dispositions perti- bevollmächtigten nach den einschlägigen Bestimmungen des
nentes de l'article 12 de la Constitution. Artikels 12 der Konstitution festgelegt.
113 3. (1) Les methodes de travail du Comite sont definies dans le 3. (1) Die Arbeitsverfahren des Ausschusses sind in der Voll- 113
Reglement des radiocommunications. zugsordnung für den Funkdienst festgelegt.
114 (2) Les membres du Comite elisent parmi eux un president (2) Die Mitglieder des Ausschusses wählen aus ihrer Mitte 114
et un vice-president, lesquels remplissent leurs fonctions pendant einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die ihr Amt ein Jahr
une duree d'une annee. Par la suite, le vice-president succede lang ausüben. Danach folgt der Vizepräsident jedes Jahr dem
chaque annee au president, et un nouveau vice-president est elu. Präsidenten im Amt; der Vizepräsident wird neu gewählt.
115 (3) Le Comite dispose d'un secretariat ~pecialise. (3) Der Ausschuß verfügt über ein Fachsekretariat. 115
116 4. Aucun membre du Comite ne doit, en ce qui concerne 4. Die Mitglieder des Ausschusses dürfen für die Ausübung 116
l'exercice de ses fonctions, demander ni recevoir d'instructions ihres Amtes von keiner Regierung, keinem Mitglied irgendeiner
d'aucun gouvernement, ni d'aucun membre d'un gouvernement Regierung, keiner Organisation und keiner Privat- oder Amtsper-
quelconque, ni d'aucune organisation ou personne publique ou son Weisungen erbitten oder entgegennehmen. Ferner muß jedes
privee. De plus, chaque Membra doit respecter le caractere Mitglied der Union den internationalen Charakter des Ausschus-
international du Comite et des fonctions de ses membres et il ne ses und des Amtes seiner Mitglieder achten und darf auf keinen
doit en aucun cas essayer d'influencer l'un quelconque d'entre Fall versuchen, irgendeines dieser Mitglieder bei der Ausübung
eux dans l'exercice de ses fonctions. seines Amtes zu beeinflussen.
Artlcle 6 Artikel 6
Comites consultatlfs lnternationaux Internationale Beratende Ausschüsse
117 1. Le fonctionnement de chaque Comite consultatif international 1. Die Tätigkeit jedes Internationalen Beratenden Ausschusses 117
est assure par: wird ausgeübt
118 a) l'assemblee planiere, reunie de preference tous les quatre a) von der Vollversammlung, die möglichst alle 4 Jahre zusam- 118
ans; lorsqu'une conference administrative mondiale corres- mentritt; wenn eine entsprechende weltweite Verwaltungskon-
pondante a ete convoquee, la reunion de l'assemblee planiere ferenz einberufen worden ist, tritt die Vollversammlung nach
186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
se tient, si possible, au moins huit mois avant cette confe- Möglichkeit mindestens 8 Monate vor dieser Konferenz
rence; zusammen;
119 b) las commissions d'etudes constituees par l'assemblee b) von den Studienkommissionen, die von der Vollversammlung 119
a
pleniere pour traiter les questions examiner; zur Behandlung der zu untersuchenden Fragen eingesetzt
werden;
120 c) un directeur, assiste par un secretariat specialise. c) von einem Direktor, den ein Fachsekretariat unterstützt. 120
121 2. (1) Las questions etudiees par chaque Comite consultatif 2. (1) Die Fragen, die ein Internationaler Beratender Ausschuß 121
international, et sur lesquelles il est charge d'emettre des recom- untersucht und über die er Empfehlungen herauszugeben hat,
mandations, lui sont posees par la Conference de plenipoten- werden ihm von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten,
tiaires, par une conference administrative, par le Conseil d'admi- von einer Verwaltungskonferenz, vom Verwaltungsrat, von dem
nistration, par l'autre Comite consultatif international ou par le anderen Internationalen Beratenden Ausschuß oder vom Interna-
Comite international d'enregistrement des frequences. Ces ques- tionalen Ausschuß für Frequenzregistrierung gestellt. Diese Fra-
tions viennent s'ajouter a celles que l'assemblee planiere du gen kommen zu jenen hinzu, deren Untersuchung von der Voll-
Comite consultatif international interesse lui-meme a decide de versammlung des betreffenden Internationalen Beratenden Aus-
a
retenir, ou, dans l'intervalle des assemblees plenieres, celles schusses selbst beschlossen oder zwischen den Vollversamm-
dont l'inscription a ete demandee ou approuvee par correspon- lungen von mindestens 20 Mitgliedern der Union schriftlich be-
dance par vingt Membres de l'Union au moins. antragt oder genehmigt worden ist.
122 (2) Sur demande des Membres interesses, chaque Comite (2) Auf Antrag der interessierten Mitglieder kann jeder Inter- 122
consultatif international peut egalement faire des etudes et donner nationale Beratende Ausschuß auch über Fragen ihres nationalen
a
des conseils sur des questions relatives leurs telecommunica- Fernmeldewesens Studien durchführen und zu diesen Fragen
tions nationales. L'etude de ces questions doit etre effectuee Ratschläge geben. Bei der Untersuchung dieser Fragen müssen
conformement aux dispositions du numero 121 ci-dessus; dans die Bestimmungen der Nummer 121 beachtet werden; falls diese
les cas ou cette etude implique la comparaison de plusieurs Untersuchung den Vergleich mehrerer technischer Lösungsmög-
solutions techniques possibles, des facteurs economiques peu- lichkeiten einschließt, können wirtschaftliche Faktoren berück-
vent etre pris en consideration. sichtigt werden.
Artlcle 7 Artikel 7
Comlte de coordlnatlon Koordlnlerungsausschuß
123 1. ( 1) Le Comite de coordination assiste et conseille le Secre- 1. ( 1) Der Koordinierungsausschuß unterstützt und berät den 123
taire general sur toutes les questions mentionnees aux disposi- Generalsekretär bei allen in den einschlägigen Bestimmungen
tions pertinentes de l'article 15 de la Constitution; il assiste le des Artikels 15 der Konstitution erwähnten Fragen; er unterstützt
Secretaire general dans l'accomplissement des täches qui sont den Generalsekretär bei der Erfüllung der in den Nummern 76, 98,
a
assignees celui-ci en vertu des numeros 76, 98, 101, 102, 105 101, 102, 105 und 106 dieser Konvention vorgesehenen Auf-
et 106 de la presente Convention. gaben.
124 (2) Le Comite est charge d'assurer la coordination avec (2) Der Ausschuß hat für die Koordinierung mit allen in den 124
toutes les organisations internationales mentionnees aux arti- Artikeln 38 und 39 der Konstitution erwähnten internationalen
cles 38 et 39 de la Constitution, en ce qui concerne la representa- Organisationen hinsichtlich der Vertretung der ständigen Organe
tion des organes permanents de !'Union aux conferences de ces der Union bei den Konferenzen dieser Organisationen zu sorgen.
organisations.
125 (3) Le Comite examine les resultats des activites de l'Union (3) Der Ausschuß prüft die Ergebnisse, welche die Union bei 125
dans le domaine de la cooperation technique et presente des ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit
recommandations au Conseil d'administration par l'intermediaire erzielt, und legt dem Verwaltungsrat durch Vermittlung des Gene-
du Secretaire general. ralsekretärs Empfehlungen vor.
126 2. Le Comite doit s'efforcer de formuler ses conclusions par 2. Der Ausschuß muß bestrebt sein, seine Beschlüsse einstim- 126
accord unanime. S'il n'est pas appuye par la majorite du Comite, mig zu fassen. Falls der Präsident nicht von der Mehrheit des
le president peut, dans des circonstances exceptionnelles, pren- Ausschusses unterstützt wird, kann er unter außergewöhnlichen
dre des decisions sous sa propre responsabilite, s'il estime que le Umständen Entscheidungen in eigener Verantwortung treffen,
reglement des questions en cause est urgent et ne peut attendre wenn er der Ansicht ist, daß die Regelung der betreffenden
la prochaine session du Conseil d'administration. Dans ces cir- Fragen dringend ist und daß damit nicht bis zur nächsten Tagu,:ig
constances, il fait rapport promptement et par ecrit aux Membres des Verwaltungsrats gewartet werden kann. Unter diesen
du Conseil d'administration sur ces questions, en indiquant les Umständen erstattet er den Mitgliedern des Verwaltungsrats
a
raisons qui l'ont amene prendre ces decisions, et en lui commu- umgehend schriftlich Bericht über diese Fragen, wobei er die
niquant les vues, exposees par ecrit, des autres membres du Gründe angibt, die ihn veranlaßt haben, diese Entscheidungen zu
Comite. Si les questions etudiees dans de telles circonstances ne treffen; gleichzeitig teilt.er die schriftlich dargelegten Standpunkte
sont pas urgentes mais neanmoins importantes, elles doivent Atre der anderen Mitglieder des Ausschusses mit. Wenn die unter
a a
soumises l'examen du Conseil d'administration sa prochaine solchen Umständen untersuchten Fragen nicht vordringlich, aber
session. dennoch wichtig sind, müssen sie dem Verwaltungsrat während
seiner nächsten Tagung zur Prüfung vorgelegt werden.
127 3. Le Comite se reunit sur convocation de son president, au 3. Der Ausschuß tritt auf Einberufung seines Präsidenten min- 127
moins une fois par mois; il peut egalement se reunir en cas de destens einmal im Monat zusammen; im Bedarfsfall kann er auch
a
besoin, la demande de deux de ses membres. auf Verlangen zweier seiner Mitglieder zusammentreten.
128 4. Un rapport sur les travaux du Comite de coordination est 4. Über die Arbeit des Koordinierungsausschusses wird ein 128
etabli et communique sur demande aux Membres du Conseil Bericht erstellt, der auf Verlangen den Mitgliedern des Verwal-
d 'administration. tungsrats übermittelt wird.
Nr. 6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 187
Chapitre II Kapitel II
Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
concemant les conferences über die Konferenzen
Artlcle 8 Artikel 8
lnvltatlon et admlsslon aux Conferences de plenlpotentlalres Einladung und Zulassung zu den Konferenzen der
lorsqu'II y a un gouvernement lnvltant Reglerungsbevollmächtlgten, wenn eine Regierung einlädt
129 1. Le gouvernement invitant, en accord avec le Conseil d'admi- 1. Die einladende Regierung setzt im Einvernehmen mit dem 129
nistration, fixe la date definitive et le lieu exact de la conference. Verwaltungsrat den endgültigen Zeitpunkt und den genauen Ort
der Konferenz fest.
130 2. (1) Un an avant cette date, le gouvernement invitant envoie 2. (1) Ein Jahr vor diesem Zeitpunkt sendet die einladende 130
une invitation au gouvernement de chaque Membra de l'Union. Regierung eine Einladung an die Regierung eines jeden Mitglieds
der Union.
131 (2) Ces invitations peuvent etre adressees soit directement, (2) Diese Einladungen können unmittelbar oder durch Ver- 131
soit par l'entremise du Secretaire general, soit par l'intermediaire mittlung des Generalsekretärs oder aber durch Vermittlung einer
d'un autre gouvernement. anderen Regierung versandt werden.
132 3. Le Secretaire general adresse une invitation aux Nations 3. Der Generalsekretär richtet nach Artikel 38 der Konstitution 132
Unies conformement aux dispositions de l'article 38 de la Consti- eine Einladung an die Vereinten Nationen; ebenso lädt er die in
tution et, sur leur demande, aux organisations regionales de Artikel 32 der Konstitution erwähnten regionalen Fernmeldeorga-
telecommunication dont il est fait mention a l'article 32 de la nisationen ein, wenn diese es beantragen.
Constitution.
133 4. Le gouvernement invitant, en accord avec le Conseil d'admi- 4. Die einladende Regierung kann im Einvernehmen mit dem 133
nistration ou sur proposition de ce dernier, peut inviter les institu- Verwaltungsrat oder auf dessen Vorschlag die Sonderorganisatio-
tions specialisees des Nations Unies ainsi que I' Agence inter- nen der Vereinten Nationen sowie die Internationale Atomener-
a
nationale de l'energie atomique envoyer des observateurs pour gie-Organisation ersuchen, auf der Basis der Gegenseitigkeit
participer a la conference a titre consultatif, sur la base de la Beobachter in beratender Eigenschaft zur Teilnahme an der Kon-
reciprocite. ferenz zu entsenden.
134 5. (1) Les reponses des Membres doivent parvenir au gouver- 5. (1) Die Antworten der Mitglieder müssen der einladenden 134
nement invitant au moins un mois avant l'ouverture de la confe- Regierung mindestens einen Monat vor Eröffnung der Konferenz
rence; elles doivent, autant que possible, donner toutes indica- zugehen; sie müssen möglichst alle Angaben über die Zusam-
tions sur la composition de la delegation. mensetzung der Delegation enthalten.
135 (2) Ces reponses peuvent etre adressees au gouvernement (2) Diese Antworten können unmittelbar oder durch Vermitt- 135
invitant soit directement, soit par l'entremise du Secretaire gene- lung des Generalsekretärs oder aber durch Vermittlung einer
ral, soit par l'intermediaire d'un autre gouvernement. anderen Regierung an die einladende Regierung gesandt wer-
den.
136 6. Tous les organes permanents de l'Union sont representes a 6. Alle ständigen Organe der Union sind in beratender Eigen- 136
la conference a titre consultatif. schaft bei der Konferenz vertreten.
137 7. Sont admis aux Conferences de plenipotentiaires: 7. Zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten sind 137
zugelassen:
138 a) les delegations; a) die Delegationen; 138
139 b) les observateurs des Nations Unies; b) die Beobachter der Vereinten Nationen; 139
140 c) les observateurs des organisations regionales de telecommu- c) die Beobachter der regionalen Fernmeldeorganisationen nach 140
nication, conformement au numero 132 ci-dessus; Nummer 132;
141 d) les observateurs des institutions specialisees et de I' Agence d) die Beobachter der Sonderorganisationen und der lnternatio- 141
internationale de l'energie atomique, conformement au nalen Atomenergie-Organisation nach Nummer 133.
numero 133 ci-dessus.
Artlcle 9 Artikel 9
lnvltatlon et admlsslon aux conferences administratives Einladung und Zulassung zu den Verwaltungskonferenzen,
lorsqu'II y a un gouvernement lnvltant wenn eine Regierung einlädt
142 a
1. ( 1) Les dispositions des numeros 129 135 de la presente 1. ( 1) Die Nummern 129 bis 135 dieser Konvention gelten auch 142
Convention sont applicables aux conferences administratives. für die Verwaltungskonferenzen.
143 (2) Les Membres de l'Union peuvent faire part de l'invitation (2) Die Mitglieder der Union dürfen die von ihnen anerkann- 143
qui leur a ete adressee aux exploitations privees reconnues par ten privaten Betriebsunternehmen von der ihnen zugegangenen
eux. Einladung unterrichten.
144 2. (1) Le gouvernement invitant, en accord avec le Conseil 2. (1) Die einladende Regierung kann im Einvernehmen mit 144
d'administration ou sur proposition de ce (!ernier, peut adresser dem Verwaltungsrat oder auf dessen Vorschlag eine Notifikation
une notification aux organisations internationales qui ont interet a an diejenigen internationalen Organisationen richten, die ein Inter-
envoyer des observateurs pour participer a la conference a titre esse daran haben, Beobachter in beratender Eigenschaft zur
consultatif. Teilnahme an der Konferenz zu entsenden.
145 (2) Les organisations internationales interessees adressent (2) Die interessierten internationalen Organisationen richten 145
au gouvernement invitant une demande d'admission dans un binnen 2 Monaten, vom Tag der Notifikation an gerechnet, einen
delai de deux mois a partir de la date de la notification. Zulassungsantrag an die einladende Regierung.
188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
146 (3) Le gouvernement invitant rassemble les demandes et la (3) Die einladende Regierung sammelt die Anträge; die 146
decision d'admission est prise par la conference elle-meme. Entscheidung über die Zulassung wird von der Konferenz selbst
getroffen.
147 3. Sont admis aux conferences administratives: 3. Zu den Verwaltungskonferenzen sind zugelassen: 147
148 a) les delegations; a) die Delegationen;· 148
149 b) les observateurs des Nations Unies; b) die Beobachter der Vereinten Nationen; 149
150 c) les observateurs des organisations regionales de telecommu- c) die Beobachter der in Artikel 32 der Konstitution erwähnten 150
a
nication dont il est fait mention l'article 32 de la Constitution; regionalen Fernmeldeorganisationen;
151 d) les observateurs des institutions specialisees et de l'Agence d) die Beobachter der Sonderorganisationen und der lnternatio- 151
internationale de l'energie atomique, conformement au nalen Atomenergie-Organisation nach Nummer 133 dieser
numero 133 de la p~esente Convention; Konvention;
152 e) les observateurs des organisations internationales agreees e) die Beobachter der nach den Nummern 144 bis 146 zugelas- 152
conformement aux dispositions des numeros 144 a 146 ci- senen internationalen Organisationen;
dessus;
153 f) les representants des exploitations privees reconnues, f) die Vertreter der anerkannten privaten Betriebsunternehmen, 153
d0ment autorisees par le Membra dont alles dependent; die von dem tar sie zuständigen Mitglied ordnungsgemäß
ermächtigt sind;
154 g) les organes permanents de l'Union a titre consultatif, lorsque g) die ständigen Organe der Union in beratender Eigenschaft, 154
la conference traite des affaires qui relevant de leur compe- wenn die Konferenz Angelegenheiten behandelt, die in ihre
tence. En cas de besoin, la conference peut inviter un organe Zuständigkeit fallen. Bei Bedarf kann die Konferenz ein ständi-
permanent qui n'aurait pas juge utile de s'y faire representer; ges Organ einladen, das es nicht für erforderlich gehalten hat,
einen Vertreter zu entsenden;
155 h) les observateurs des Membres de l'Union qui participent, sans h) die Beobachter der Mitglieder der Union, welche ohne Stimm- 155
droit devote, a la conference administrative regionale d'une recht an der regionalen Verwaltungskonferenz einer anderen
region autre que celle a laquelle appartiennent lesdits Mem- Region als derjenigen teilnehmen, der sie angehören.
bres.
Artlcle 10 Artikel 10
Procedure pour la convocatlon de conferences Verfahren für die Einberufung weltweiter Verwaltung•
administrativ• mondlales a la demande de Membrea konferenzen auf Antrag von Mltglledem der Union
de l'Unlon ou sur proposltlon du Conseil d'admlnlstratlon oder auf Vorschlag des Verwaltungsrats
156 1. Les Membres de !'Union qui desirent qu'une conference 1. Die Mitglieder der Union, welche die Einberufung einer 156
administrative mondiale seit convoquee en informent le Secretaire weltweiten Verwaltungskonferenz wünschen, teilen dies dem
general en indiquant !'ordre du jour, le lieu et la date proposes Generalsekretär mit, wobei sie Tagesordnung, Ort und Zeitpunkt
pour la conference. für die Konferenz vorschlagen.
157 2. Le Secretaire general, au r~u de requetes concordantes 2. Wenn der Generalsekretär von mindestens einem Viertel der 157
provenant d'au moins un quart des Membres, en informe tous les Mitglieder übereinstimmende Anträge erhalten hat, unterrichtet er
Membres par les moyens de telecommunication les plus appro- alle Mitglieder mit Hilfe der geeignetsten Fernmeldedienste und
pries en les priant de lui indiquer, dans un delai de six semaines, bittet sie, ihm binnen 6 Wochen mitzuteilen, ob sie den Vorschlag
s'ils acceptent ou non la proposition formulee. annehmen oder nicht.
158 3. Si la majorite des Membres, determinee selon les disposi- 3. Wenn sich die nach Nummer 29 dieser Konvention ermittelte 158
tions du numero 29 de la presente Convention, se prononce en Mehrheit der Mitglieder zugunsten des gesamten Vorschlags
faveur de l'ensemble de la proposition, c'est-a-dire accepte a la ausspricht, d. h. wenn sie zugleich Tagesordnung, Zeitpunkt und
fois !'ordre du jour, la date et le lieu de reunion proposes, le Ort der Tagung wie vorgeschlagen annimmt, teilt der Generalse-
Secretaire general en informe tous les Membres par les moyens kretär dies allen Mitgliedern mit Hilfe der geeignetsten Fernmelde-
de telecbmmunication les plus appropries. dienste. mit.
159 4. (1) Si la proposition acceptee tend a reunir la conference 4. (1) Wenn der angenommene Vorschlag als Tagungsort einen 159
ailleurs qu'au siege de !'Union, le Secretaire general demande au anderen Ort als den Sitz der Union vorsieht, fragt der Generalse-
gouvernement du Membra interesse s'il accepte de devenir gou- kretär die Regierung des betreffenden Mitglieds, ob sie bereit ist,
vernement invitant. einladende Regierung zu werden.
160 (2) Dans !'affirmative, le Secretaire general, en accord avec (2) Bejahendenfalls trifft der Generalsekretär im Einverneh- 160
ce gouvernement, prend les dispositions necessaires pour la men mit dieser Regierung die für die Einberufung der Konferenz
reunion de la conference. erforderlichen Vorkehrungen.
161 (3) Dans la negative, le Secretaire general invite les Mem- (3) Verneinendenfalls ersucht der Generalsekretär die Mit- 161
a
bres qui ont demande la convocation de la conference formuler glieder, welche die Einberufung der Konferenz beantragt haben,
de nouvelles propositions quant au lieu de la reunion. hinsichtlich des Tagungsorts neue Vorschläge zu machen.
162 a
5. Lorsque la proposition acceptee tend reunir la conference 5. Wenn der angenommene Vorschlag die Tagung am Sitz der 162
au siege de !'Union, les dispositions de l'article 12 de la presente Union vorsieht, gelten die Bestimmungen des Artikels 12 dieser
Convention sont applicables. Konvention.
163 6. (1) Si l'ensemble de la proposition (ordre du jour, lieu et 6. (1) Wird der Vorschlag nicht in seiner Gesamtheit (Tagesord- 163
date) n'est pas accepte par la majorite des Membres determinee nung, Ort und Zeitpunkt) von der nach Nummer 29 dieser Konven•
selon les dispositions du numero 29 de la presente Convention, le tion ermittelten Mehrheit der Mitgli3der angenommen, so übermit-
Secretaire general communique les reponses r~ues aux Mem- telt der Generalsekretär die eingegangenen Antworten den Mit-
bres de !'Union, en les invitant a se prononcer de fac;on definitive, gliedern der Union und fordert sie auf, sich binnen 6 Wochen, vom
dans un delai de six semaines a compter de la date de reception, Zeitpunkt des Eingangs an gerechnet, endgültig zu dem oder den
sur le ou les points controverses. strittigen Punkten zu äußern.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 189
164 (2) Ces points sont consideres comme adoptes lorsqu'ils ont (2) Diese Punkte gelten als angenommen, wenn die nach 164
ete approuves par la majorite des Membres, determinee selon les Nummer 29 dieser Konvention ermittelte Mehrheit der Mitglieder
dispositions du numero 29 de la presente Convention. zugestimmt hat.
165 7. La procedure indiquee ci-dessus est egalement applicable 7. Das vorstehend beschriebene Verfahren wird auch ange- 165
lorsque la proposition de convocation d'une conference adminis- wandt, wenn der Vorschlag für die Einberufung einer weltweiten
trative mondiale est presentee par le Conseil d'administration. Verwaltungskonferenz vom Verwaltungsrat ausgeht.
Artlcle 11 Artikel 11
Procedure pour la convocatlon de conferences Verfahren für die Einberufung regionaler Verwaltungs-
administratives regionales a la demande de Membres konferenzen auf Antrag von Mitgliedern der Union
de l'Unlon ou sur proposltlon du Conseil d'admlnlstratlon oder auf Vorschlag des Verwaltungsrats
166 Dans le cas des conferences administratives regionales, la Bei regionalen Verwaltungskonferenzen gilt das in A~ikel 1O 166
procedure decrite a l'article 10 de la presente Convention s'appli- dieser Konvention beschriebene Verfahren nur für die Mitglieder
que aux seuls Membres de la region interessee. Si la convocation der betreffenden Region. Muß die Einberufung auf Anregung der
a
doit se faire !'initiative des Membres de la region, il suffit que le . Mitglieder der Region erfolgen, so genügt es, wenn der General-
Secretaire general r~oive des demandes concordantes emanant sekretär übereinstimmende Anträge von einem Viertel der Mitglie-
du quart des Membres de cette region. der dieser Region erhält.
Artlcle 12 Artikel 12
Dispositions relatives aux conferences Bestimmungen für Konferenzen,
qul se reunlssent sans gouvernement lnvltant die ohne einladende Regierung zusammentreten
167 Lorsqu'une conference doit etre reunie sans gouvernement Muß eine Konferenz zusammentreten, ohne daß eine Regie- 167
invitant, les dispositions des articles 8 et 9 de la presente Conven- rung einlädt, so gelten die Bestimmungen der Artikel 8 und 9
tion sont applicables. Le Secretaire general, apres entente avec le dieser Konvention. Der Generalsekretär trifft im Einvernehmen mit
Gouvernement de la Confederation suisse, prend les dispositions der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft die für die
necessaires pour convoquer et organiser la conference au siege Einberufung und Durchführung der Konferenz am Sitz der Union
de l'Union. erforderlichen Maßnahmen.
Artlcle 13 Artikel 13
Dispositions communes a toutes les conferences Gemeinsame Bestimmungen für alle Konferenzen
Changement de la date ou du Heu d'une conference Änderung des Zeltpunkts und des Orts einer Konferenz
168 1. Les dispositions des articles 1O et 11 de la presente Conven- 1. Die Bestimmungen der Artikel 1O und 11 dieser Konvention 168
tion s'appliquent par analogie lorsqu'il s'agit, a la demande de gelten sinngemäß, wenn auf Antrag von Mitgliedern der Union
Membres de l'Union ou sur proposition du Conseil d'administra- oder auf Vorschlag des Verwaltungsrats Zeitpunkt und/oder Ort
tion, de changer la date et le lieu d'une conference, ou l'un des der Konferenz geändert werden sollen. Solche Änderungen dür-
deux seulement. Toutefois, de tels changements ne peuvent 6tre fen jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn sich die nach
operes que si la majorite des Membres interesses, determinee Nummer 29 dieser Konvention ermittelte Mehrheit der beteiligten
selon les dispositions du numero 29 de la presente Convention, Mitglieder dafür ausgesprochen hat.
s'est prononcee en leur faveur.
169 2. Tout Membra qui propose de changer la date ou le lieu d'une 2. Jedes Mitglied, das eine Änderung des Zeitpunkts oder des 169
conference est tenu d'obtenir l'appui du nombre requis d'autres Orts einer Konferenz vorschlägt, ist verpflichtet, sich die Unter-
~~re~ - stützung der erforderfichen Anzahl anderer Mitglieder zu ver-
schaffen.
170 3. Le cas echeant, le Secretaire general fait connaitre dans la 3. In der in Nummer 158 dieser Konvention vorgesehenen 170
communication prewe au numero 167 de la presente Convention Mitteilung gibt der Generalsekretär gegebenenfalls die voraus-
les consequences financieres probables qui resultent du change- sichtlichen finanziellen Folgen bekannt, die sich aus der Änderung
ment de lieu ou du changement de date, par exemple lorsque des des Orts oder des Zeitpunkts ergeben, z. B. wenn für die Vorbe-
depenses ont ete engagees pour preparer ta reunion de la confe- reitung der Konferenz am anfänglich vorgesehenen Ort bereits
rence au lieu prevu initialement. Ausgaben entstanden sind.
Artlcle 14 Artikel 14
Delals et modalltes de presentatlon des proposltlons Fristen und Verfahren für die Vorlage von Vorschlägen
et rapports aux conferences und Berichten für die Konferenzen
171 1. lmmediatement apres l'envoi des invitations, le Secretaire 1. Unmittelbar nach der Versendung der Einladungen bittet der 171
general prie les Membres de lui faire parvenir dans un delai de Generalsekretär die Mitglieder, ihm binnen 4 Monaten ihre Vor-
quatre mois leurs propositions pour les travaux de la conference. schläge für die Arbeiten der Konferenz zu übersenden.
172 2. Toute proposition dont l'adoption entraine l'amendement du 2. Jeder Vorschlag, dessen Annahme zur Änderung des Textes 172
texte de la Constitution ou de la presente Convention, ou la der Konstitution oder dieser Konvention oder aber zur Revision
revision des Reglements administratifs, doit contenir des refe- der Vollzugsordnungen führt, muß Hinweise auf die Nummern der
rences aux numeros des parties du texte. qui requierent un tel Textteile enthalten, die eine solche Änderung oder Revision erfor-
amendement ou une teile revision. Les motifs de la proposition dern. Der Vorschlag muß in jedem einzelnen Fall begründet
doivent etre indiques dans chaque cas aussi brievement que werden, und zwar in möglichst knapper Form.
possible.
173 3. Toute proposition r~ue d'un Membra de l'Union est annotee 3. Der Generalsekretär versieht jeden Vorschlag, den er von 173
par le Secretaire general pour indiquer son origine a l'aide du einem Mitglied der Union erhält, zur Angabe des Ursprungs
symbole etabli par l'Union pour ce Membre. Lorsqu'une proposi- dieses Vorschlags mit dem von der Union für das betreffende
190 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
tion est presentee par plusieurs Membres, la proposition, dans la Mitglied festgelegten Kennzeichen. Wird ein Vorschlag von meh-
a
mesure du possible, est annotee l'aide du symbole de chaque reren Mitgliedern eingereicht, so wird er soweit wie möglich mit
Membre. dem Kennzeichen jedes einzelnen Mitglieds versehen.
174 4. Le Secretaire general communique les propositions a tous 4. Der Generalsekretär übermittelt die Vorschläge in der Rei- 174
les Membres au fur et a mesure de leur reception. henfolge ihres Eingangs allen Mitgliedern der Union.
175 5. Le Secretaire general reunit et coordonne les propositions 5. Der Generalsekretär sammelt und koordiniert die Vor- 175
des administrations, des assemblees plenieres des Comites schläge, die er von den Verwaltungen, den Vollversammlungen
consultatifs internationaux et des reunions preparatoires aux der Internationalen Beratenden Ausschüsse und den Tagungen
a
conferences, et les fait parvenir aux Membres au fur et mesure zur Vorbereitung von Konferenzen erhält, und übersendet sie den
qu'il les rec;oit et en tout cas quatre mois au moins avant la date Mitgliedern in der Reihenfolge ihres Eingangs, auf jeden Fall aber
d'ouverture de la conference. Les fonctionnaires elus et les fonc- mindestens 4 Monate vor Eröffnung der Konferenz. Die gewählten
tionnaires de l'Union, de meme que les observateurs et represen- Beamten und die übrigen Mitarbeiter der Union sowie die Beob-
tants qui peuvent assister a des conferences administratives achter und Vertreter, die nach den Bestimmungen der Nummern
conformement aux dispositions des numeros 149 a 155 de la 149 bis 155 dieser Konvention an Verwaltungskonferenzen teil-
a
presente Convention ne sont pas habilites presenter des propo- nehmen dürfen, sind nicht berechtigt, Vorschläge einzureichen.
sitions.
176 6. Le Secretaire general reunit egalement les rapports rec;us 6. Der Generalse~retär sammelt auch die von Mitgliedern, vom 176
des Membres, du Conseil d'administration, des Comites consulta- · Verwaltungsrat, von den Internationalen Beratenden Ausschüs-
tifs internationaux, du Bureau de developpement des telecommu- sen, vom Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens und
nications et du Comite international d'enregistrement des fre- vom Internationalen Ausschuß für Frequenzregistrierung erhalte-
quences et les transmet aux Membres quatre mois au moins nen Berichte und übermittelt sie den Mitgliedern mindestens 4
avant l'ouverture de la conference. Monate vor Eröffnung der Konferenz.
1n 7. Les propositions rec;ues apres la date limite specifiee au 7. Der Generalsekretär übermittelt allen Mitgliedern so bald wie 1n
a
numero 171 ci-dessus sont communiquees tous les Membres möglich die Vorschläge, die nach Ablauf der in Nummer 171
par le Secretaire general des que cela est realisable. genannten Frist bei ihm eingehen.
178 8. Les dispositions du present article sont applicables sans 8. !?ie Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet der 178
a
prejudice des dispositions relatives la procedure d'amendement das Anderungsverfahren betreffenden Bestimmungen des Arti-
contenues dans l'article 44 de la Constitution et l'article 35 de la kels 44 der Konstitution und des Artikels 35 dieser Konvention.
presente Convention.
Artlcle 15 Artikel 15
Pouvolrs des delegatlons aux conferences Vollmachten der Delegationen bei den Konferenzen
179 a
1. La delegation envoyee une conference par un Membre de 1. Die von einem Mitglied der Union zu einer Konferenz ent- 179
l'Union doit etre dOment accreditee conformement aux disposi- sandte Delegation muß entsprechend den Bestimmungen der
a
tions des numeros 180 186 ci-dessous. Nummern 180 bis 186 ordnungsgemäß akkreditiert sein.
180 2. (1) Les delegations aux Conferences de plenipotentiaires 2. (1) Die Delegationen bei den Konferenzen der Regierungs- 180
sont accreditees par des actes signes par le chef de l'Etat, ou par bevollmächtigten werden durch Urkunden akkreditiert, die vom
le chef du gouvernement, ou par le ministre des Affaires etran- Staatsqberhaupt, vom Regierungschef oder vom Außenminister
gares. unterzeichnet sind.
181 (2) Les delegations aux conferences administratives sont (2) Die Delegationen bei den Verwaltungskonferenzen wer- 181
accreditees par des actes signes par le chef de I 'Etat, ou par le den durch Urkunden akkreditiert, die vom Staatsoberhaupt, vom
chef du gouvernement, ou par le ministre des Affaires etrangeres, Regierungschef, vom Außenminister oder von dem Minister, in
ou par le ministre competent pour les questions traitees au cours dessen Zuständigkeit die auf der betreffenden Konferenz behan-
de la conference. delten Fragen fallen, unterzeichnet sind.
182 (3) Sous reserve de confirmation emanant de l'une des (3) Unter Vorbehalt einer Bestätigung, die von einer der in 182
autorites citees au numero 180 ou 181 ci-dessus, et rec;ue avant Nummer 180 oder 181 genannten Amtspersonen ausgehen und
la signature des Actes finals, une delegation peut etre provisoire- vor Unterzeichnung der Schlußakten vorliegen muß, kann eine
ment accreditee par le Chef de la mission diplomatique du Mem- Delegation vorläufig akkreditiert werden, und zwar durch den Chef
bre concerne aupres du gouvernement höte ou, si la conference a der diplomatischen Mission des betreffenden Mitglieds bei der
lieu dans la Confederation suisse, par le chef de la delegation Gastregierung oder, wenn die Konferenz in der Schweizerischen
permanente du Membra concerne aupres de !'Office des Nations Eidgenossenschaft stattfindet, durch den Leiter der Ständigen
a
Unies Geneve. Vertretung des betreffenden Mitglieds beim Büro der Vereinten
Nationen in Genf.
183 3. Les pouvoirs sont acceptes s'ils sont signes par l'une des 3. Die Vollmachten werden anerkannt, wenn sie von einer der in 183
autorites competentes enumerees aux numeros 180 a 182 ci- den Nummern 180 bis 182 genannten zuständigen Amtspersonen
a
dessus et s'ils repondent l'un des criteres suivants: unterzeichnet sind und eine der folgenden Bedingungen erfüllen:
184 - conferer les pleins pouvoirs a la delegation; - Erteilung der uneingeschränkten Vollmachten an die Delega- 184
tion;
185 - autoriser la delegation a representer son gouvernement sans - Ermächtigung der Delegation zur uneingeschränkten Vertre- 185
restrictions; tung ihrer Regierung;
a
186 - donner la delegation ou a certains de ses membres le droit de Ermächtigung der Delegation oder bestimmter Mitglieder der- 186
signer les Actes finals. selben zur Unterzeichnung der Schlußakten.
187 4. (1) Une delegation dont les pouvoirs sont reconnus en regle 4. (1) · Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum als 187
par la seance planiere est habilitee a exercer le droit de vote ordnungsgemäß anerkannt worden sind, ist berechtigt, das
du Membra interesse, sous reserve des dispositions des nume- Stimmrecht des betreffenden Mitglieds vorbehaltlich der Bestim-
a
ros 148 et 189 de la Constitution, et signer les Actes finals. mungen der Nummern 148 und 189 der Konstitution auszuüben
und die Schlußakten zu unterzeichnen.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 191
188 (2) Une delegation dont les pouvoirs ne sont pas reconnus (2) Eine Delegation, deren Vollmachten vom Plenum nicht 188
a
en regle par la seance planiere n'est pas habilitee exercer le als ordnungsgemäß anerkannt worden sind, ist nicht berechtigt,
a
droit de vote ni signer les Actes finals tant qu'il n'a pas ete das Stimmrecht auszuüben oder die Schlußakten zu unterzeich-
remedie a cet etat de choses. nen, solange dieser Zustand andauert.
189 5. Les pouvoirs doivent etre deposes au secretariat de la 5. Die Vollmachten müssen so bald wie möglich beim Sekreta- 189
conference des que possible. La commission prevue au numero riat der Konferenz hinterlegt werden. Der in Nummer 265 dieser
265 de la presente Convention est chargee de les verifier; elle Konvention vorgesehene Ausschuß wird beauftragt, sie zu prüfen;
presente a la seance planiere un rapport sur ses conclusions dans er legt dem Plenum innerhalb der von diesem festgesetzten Frist
le delai fixe par celle-ci. En attendant la decision de la seance einen Bericht über seine Schlußfolgerungen vor. Bis zur Entschei-
planiere a ce sujet, toute delegation est habilitee a participer aux dung des Plenums in dieser Frage ist jede Delegation berechtigt,
travaux et a exercer le droit devote du Membre concerne. an den Konferenzarbeiten teilzunehmen und das Stimmrecht des
betreffenden Mitglieds auszuüben.
190 6. En regle generale, les Membres de l'Union doivent s'efforcer 6. Im allgemeinen müssen die Mitglieder der Union bestrebt 190
d'envoyer aux conferences de l'Union leurs propres delegations. sein, ihre eigenen Delegationen zu den Konferenzen der Union zu
Toutefois, si pour des raisons exceptionnelles un Membrane peut entsenden. Wenn jedoch ein Mitglied aus besonderen Gründen
a
pas envoyer sa propre delegation, il peut donner la delegation · keine eigene Delegation entsenden kann, darf es der Delegation
d'un autre Membre le pouvoir devoter et de signer en son nom. eines anderen Mitglieds die Vollmacht erteilen, in seinem Namen
Ce transfert de pouvoir doit faire l'objet d'un acte signe par l'une abzustimmen und zu unterzeichnen. [;>iese Vollmachtsübertra-
des autorites citees au numero 180 ou 181 ci-dessus. gung muß in einer Urkunde niedergelegt sein, die von einer der in
Nummer 180 oder 181 genannten Amtspersonen unterzeichnet
ist.
191 7. Une delegation ayant le droit de vote peut donner mandat a 7. Eine stimmberechtigte Delegation darf eine andere stimmbe- 191
une autre delegation ayant le droit devote d'exercer ce droit au rechtigte Delegation bevollmächtigen, ihr Stimmrecht in einer oder
cours d'une ou de plusieurs seances auxquelles il ne lui est pas mehreren Sitzungen auszuüben, an denen sie nicht teilnehmen
possible d'assister. En pareil cas, elle doit en informer le president kann. In einem solchen Fall muß sie den Präsidenten der Konfe-
de la conference en temps utile et par ecrit. renz hierüber rechtzeitig schriftlich unterrichten.
192 8. Une delegation ne peut exercer plus d'un vote par procura- 8. Eine Delegation darf nicht mehr als ein übertragenes Stimm- 192
tion. recht ausüben.
193 9. Les pouvoirs et procurations adresses par telegramme ne 9. Telegrafisch übermittelte Vollmachten und Vollmachtsüber- 193
sont pas acceptables. En revanche, sont acceptees les reponses tragungen werden nicht anerkannt. Telegrafische Antworten auf
telegraphiques aux demandes d'eclaircissement du president ou Rückfragen des Präsidenten oder des Sekretariats der Konferenz
du secretariat de la conference concernant les pouvoirs. bezüglich einer Vollmacht werden jedoch anerkannt.
Chapitre III Kapitel III
Dispositions generales concernant Allgemeine Bestimmungen
les Comites consultatifs internationaux über die Internationalen Beratenden Ausschüsse
Artlcle 16 Artikel 16
Conditions de participatlon Teilnahmebedingungen
194 1. Les membres des Comites consultatifs internationaux men- 1. Die in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 13 der 194
tionnes aux dispositions pertinentes de l'article 13 de la Constitu- Konstitution genannten Mitglieder der Internationalen Beratenden
a
tion peuvent participer toutes les activites du Comite consultatif Ausschüsse dürfen an allen Arbeiten des betreffenden Internatio-
international interesse. nalen Beratenden Ausschusses teilnehmen.
195 2. (1) Toute demande de participation aux travaux d'un Comite 2. (1) Jeder Antrag eines anerkannten privaten Betriebsunter- 195
consultatif international emanant d'une exploitation privee recon- nehmens oder einer wissenschaftlichen Institution oder eines
nue ou d'un organisme scientifique ou industriel doit etre approu- industriellen Unternehmens auf Teilnahme an den Arbeiten eines
vee par le Membra concerne. La demande est adressee par ce Internationalen Beratenden Ausschusses muß von dem betreffen-
a
Membre au Secretaire general, qui la porte la connaissance de den Mitglied der Union genehmigt sein. Dieses Mitglied hat den
tous les Membres et du directeur de ce Comite. Le directeur du Antrag an den Generalsekretär zu richten, der ihn allen Mitglie-
a
Comite consultatif international fait connaitre cette exploitation dern der Union und dem Direktor des betreffenden Ausschusses
ou a cet organisme scientifique ou industriel la suite qui a ete bekanntgibt. Der Direktor des Internationalen Beratenden Aus-
a
donnee sa demande. schusses teilt diesem Betriebsunternehmen oder dieser wissen-
schaftlichen Institution oder diesem industriellen Unternehmen
mit, wie über seinen Antrag entschieden worden ist.
196 (2) Une exploitation privee reconnue peut intervenir au nom (2) Ein anerkanntes privates Betriebsunternehmen darf im 196
du Membra qui l'a reconnue si celui-ci, dans chaque cas particu- Namen des Mitglieds der Union handeln, von dem es anerkannt
lier, fait savoir au Comite consultatif international interesse qu'il l'a worden ist, vorausgesetzt das Mitglied teilt dem betreffenden
autorisee a cet effet. Internationalen Beratenden Ausschuß in jedem einzelnen Fall mit,
daß es von ihm hierzu ermächtigt worden ist.
197 3. (1) Les organisations internationales et les organisations 3. (1) Die internationalen Organisationen und die in Artikel 32 197
a
regionales de telecommunication mentionnees l'article 32 de la der Konstitution genannten regionalen Fernmeldeorganisationen,
Constitution qui coordonnent leurs travaux avec ceux de l'Union et die ihre Arbeiten mit denen der Union koordinieren und verwandte
a
qui ont des activites connexes, peuvent etre admises participer, Aufgaben haben, können zur Teilnahme an den Arbeiten der
a titre consultatif, aux travaux des Comites consultatifs internatio- Internationalen Beratenden Ausschüsse in beratender Eigen-
naux. schaft zugelassen werden.
192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
198 (2) La premiere demande de participation aux travaux d'un (2) Der erste Antrag einer internationalen Organisation oder 198
Comite consultatif international emanant d'une organisation inter- einer in Artikel 32 der Konstitution genannten regionalen Fernmel-
nationale ou d'une organisation regionale de telecommunication deorganisation auf Teilnahme an den Arbeiten eines Internationa-
mentionnee a l'article 32 de la Constitution est adressee au len Beratenden Ausschusses ist an den Generalsekretär zu rich-
Secretaire general, qui la porte par les moyens de telecommuni- ten, der ihn allen Mitgliedern der Union mit Hilfe der geeignetsten
cation les plus appropries a la connaissance de tous les Membres Fernmeldedienste bekanntgibt und sie auffordert, sich zur
et les invite a se prononcer sur l'acceptation de cette demande; la Annahme dieses Antrags zu äußern; der Antrag ist angenommen,
demande est acceptee si la majorite des reponses des Membres wenn die Mehrzahl der binnen eines Monats eingegangenen
parvenues dans le delai d'un mois est favorable. Le Secretaire Antworten der Mitglieder der Union positiv ist. Der Generalsekre-
general porte le resultat de cette consultation a la connaissance tär gibt das Ergebnis dieser Befragung allen Mitgliedern der Union
de tous les Membres et des membres du Comite de coordination. und den Mitgliedern des Koordinierungsausschusses bekannt.
199 4. Toute exploitation privee reconnue, toute organisation inter- :4. Alle anerkannten privaten Betriebsunternehmen, alle interna- 199
nationale ou organisation regionale de telecommunication, ou tout tionalen Organisationen oder regionalen Fernmeldeorganisatio-
organisme scientifique ou industriel qui a ete admis a participer nen, alle wissenschaftlichen Institutionen oder industriellen Unter-
aux travaux d'un Comite consultatif international a Je droit de nehmen, die zur Teilnahme an den Arbeiten eines Internationalen
denoncer cette participation par une notification adressee au Beratenden Ausschusses zugelassen worden sind, haben das
Secretaire general. Cette denonciation prend effet a l'expiration Recht, diese Teilnahme durch eine an den Generalsekretär zu
d'une periode d'une annee a partir du jour de reception de la richtende Notifikation zu kündigen. Die Kündigung wird wirksam
notification par le Secretaire general. nach Ablauf eines Jahres, vom Tag des Eingangs der Notifikation
beim Generalsekretär an gerechnet.
Artlcle 17 Artikel 17
Röle de l'assemblee plenlere Aufgaben der Vollversammlung
200 L'assemblee planiere: Die Vollversammlung 200
201 a) examine les rapports des commissions d'etudes et approuve, a) prüft die Berichte der Studienkommissionen und genehmigt, 201
modifie ou rejette les projets de recommandation que contien- ändert oder verwirft die in diesen Berichten enthaltenen Emp-
nent ces rapports et prend note des recommandations modi- fehlungsentwürfe und nimmt die geänderten oder neuen Emp-
fiees ou nouvelles qui ont deja ete approuvees par des proce- fehlungen zur Kenntnis, die bereits durch Verfahren geneh-
dures qui auraient ete adoptees par l'assemblee planiere pour migt worden sind, welche die Vollversammlung zur Genehmi-
l'approbation des Recommandations nouvelles et revisees gung neuer und geänderter Empfehlungen in der Zeit zwi-
entre les assemblees plenieres; schen den Vollversammlungen gegebenenfalls angenommen
hat;
202 b) examine les questions existantes afin de voir s'il y a lieu ou b) prüft die in Untersuchung befindlichen Fragen daraufhin, ob 202
non d'en poursuivre l'etude, et etablit la liste des nouvelles eine Weiterführung der Studien zu diesen Fragen angebracht
questions a etudier conformement aux dispositions du nu- ist, und erstellt das Verzeichnis der neuen Fragen, die ent-
mero 121 de la presente Convention. Lors de la redaction du sprechend den Bestimmungen der Nummer 121 dieser Kon-
texte de nouvelles questions, il convient de se rappeler qu 'en vention zu untersuchen sind. Bei der Formulierung neuer
principe leur etude devra etre menee a bien dans un delai Fragen sollte bedacht werden, daß die Studien zu diesen
inferieur ou egal au double de l'intervalle entre deux assem- Fragen grundsätzlich binnen einer Frist abgeschlossen wer-
blees plenieres; den müssen, die höchstens doppelt so lang wie der Zeitraum
zwischen zwei Vollversammlungen ist;
203 c) approuve le programme de travail decoulant des dispositions c) genehmigt das aufgrund der Nummer 202 erstellte Arbeitspro- 203
du numero 202 ci-dessus et fixe l'ordre des questions a gramm und bestimmt die Reihenfolge der zu untersuchenden
etudier d'apres leur importance, leur priorite et leur urgence en Fragen nach Wichtigkeit, Vorrang und Dringlichkeit, wobei sie
tenant compte de la necessite de maintenir au minimum les darauf achten muß, daß Anforderungen an die Ressourcen
exigences quant aux ressources de l'Union; der Union auf ein Mindestmaß begrenzt werden;
204 d) decide, au vu du programme de travail approuve dont il est d) entscheidet aufgrund des in Nummer 203 erwähnten geneh- 204
question au numero 203 ci-dessus, s'il y a lieu de maintenir ou migten Arbeitsprogramms, ob die vorhandenen Studienkom-
de dissoudre les commissions d'etudes existantes, ou de missionen weiterbestehen oder aufgelöst oder aber ob neue
creer de nouvelles commissions d'etudes; Studienkommissionen gebildet werden sollen;
205 e) attribue aux commissions d'etudes les questions a etudier; e) weist den Studienkommissionen die zu untersuchenden Fra- 205
gen zu;
206 f) examine et approuve le rapport du directeur sur les activites f) prüft und genehmigt den Bericht des Direktors über die Tätig- 206
du Comite depuis la derniere reunion de l'assemblee planiere; keit des Ausschusses seit der letzten Tagung der Vollver-
sammlung;
207 g) approuve, s 'il y a lieu, en vue de la transmettre au Conseil g) genehmigt gegebenenfalls die vom Direktor nach Nummer 207
d'administration, l'estimation presentee par le directeur aux 234 dieser Konvention vorgelegte Schätzung des finanziellen
termes des dispositions du numero 234 de la presente Bedarfs des Ausschusses bis zur nächsten Vollversammlung
Convention des besoins financiers du Comite jusqu'a la pro- und leitet sie dem Verwaltungsrat zu;
chaine assemblee planiere;
208 h) devrait, lors de l'adoption des resolutions ou decisions, tenir h) berücksichtigt, wenn Entschließungen angenommen oder 208
compte des repercussions financieres previsibles et doit s'ef- Beschlüsse gefaßt werden, die voraussehbaren finanziellen
forcer d'eviter d'adopter telles resolutions et decisions qui Auswirkungen; sie ist bestrebt, solche Entschließungen und
peuvent entrainer le depassement des limites superieures des Beschlüsse zu vermeiden, welche die Überschreitung der
credits fixees par la Conference de plenipotentiaires; Höchstgrenzen für die von der Konferenz der Regierungsbe-
vollmächtigten festgesetzten Mittel zur Folge haben können;
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 193
209 i) examine les rapports de la Commission mondiale du Plan et i) prüft die Berichte der Weltplankommission und alle anderen 209
toutes les autres questions jugees necessaires dans le cadre Fragen, deren Behandlung im Rahmen des Artikels 13 der
des dispositions de l'article 13 de la Constitution et du present Konstitution und dieses Kapitels für notwendig erachtet wird.
chapitre.
Artlcle 18 Artikel 18
Reunions de l'assemblee plenlere Tagungen der Vollversammlung
210 1. L'assemblee planiere se reunit normalement a la date et au 1. Die Vollversammlung tritt in der Regel zu dem Zeitpunkt und 210
lieu fixes par l'assemblee planiere precedente. an dem Ort zusammen, die von der vorhergehenden Vollver-
sammlung festgelegt worden sind.
211 2. La date et le lieu d'une reunion de l'assemblee planiere, ou 2. Zeitpunkt und/oder Ort einer Tagung der Vollversammlung 211
l'un des deux seulement, peuvent etre modifies avec l'approbation dürfen mit Zustimmung der Mehrheit derjenigen Mitglieder der
de la majorite des Membres de l'Union qui ont repondu une a Union geändert werden, die auf ein Ersuchen des Generalsekre-
demande du Secretaire general sollicitant leur avis. tärs um Meinungsäußerung geantwortet haben.
212 3. A chacune de ces reunions, l'assemblee planiere est presi- 3. Bei jeder dieser Tagungen wird die Vollversammlung vom 212
dee par le chef de la delegation du Membre sur le territoire duquel Chef der Delegation des Mitglieds geleitet, in dessen Hoheitsge-
la reunion a lieu ou, lorsque cette reunion se tient au siege de biet die Tagung stattfindet, oder, wenn die Tagung am Sitz der
l'Union, par une personne elue par l'assemblee planiere elle- Union abgehalten wird, von einer Person, die von der Vollver-
meme; le president est assiste de vice-presidents elus par sammlung selbst gewählt wird; der Präsident wird von Vizepräsi-
l'assemblee planiere. denten unterstützt, die von der Vollversammlung gewählt werden.
213 4. Le Secretaire general est charge de prendre, en accord avec 4. Der Generalsekretär hat im Einvernehmen mit dem Direktor 213
le directeur du Comite consultatif international interesse, les dis- des betreffenden Internationalen Beratenden Ausschusses alle
positions administratives et financieres necessaires en vue des für die Tagungen der Vollversammlung und der Studienkommis-
reunions de l'assemblee planiere et des commissions d'etudes. sionen erforderlichen administrativen und finanziellen Vorkehrun-
gen zu treffen.
Artlcle 19 Artikel 19
Droit de vote aux assemblees plenleres Stimmrecht in den Vollversammlungen
214 1. Les Membres autorises a voter aux seances des assemblees 1. In den Sitzungen der Vollversammlungen der Internationalen 214
plenieres des Comites consultatifs internationaux sont ceux qui Beratenden Ausschüsse sind die in der einschlägigen Bestim-
a
sont vises la disposition pertinente de l'article 3 de la Constitu- mung des Artikels 3 der Konstitution genannten Mitglieder der
tion. Toutefois, torsqu'un Membra de l'Union n'est pas represente Union stimmberechtigt. Wird jedoch ein Mitglied der Union nicht
par une administration, les representants des exploitations pri- durch eine Verwaltung vertreten, so haben, unter Vorbehalt der
vees reconnues du Membra concerne ont, ensemble et quel que Nummer 196 dieser Konvention, die Vertreter der anerkannten
soit teur nombre, droit a une saute voix, sous reserve des disposi- privaten Betriebsunternehmen des betreffenden Mitglieds unge-
tions du numero 196 de la presente Convention. achtet ihrer Zahl insgesamt Anspruch auf nur eine Stimme.
215 2. Les dispositions des numeros 190 a 193 de la presente 2. Die Bestimmungen der Nummern 190 bis 193 dieser Kon- 215
Convention relatives aux procurations s'appliquent aux assem- vention über die Vollmachtsübertragungen gelten auch für die
blees plenieres. Vollversammlungen.
Artlcle 20 Artikel 20
Commlsslons d'etudes Studienkommissionen
216 1. L'assemblee planiere cree et maintient selon les besoins les 1. Die Vollversammlung bildet Studienkommissionen, damit 216
commissions d'etudes necessaires pour traiter les questions diese die zu untersuchenden Fragen im Hinblick auf die Erstellung
a
qu'elle a mises l'etude afin d'etablir des rapports et des recom- von Bericlften und Empfehlungen behandeln, und erhält sie je
mandations. Les administrations, les exploitations privees recon- nach Bedarf aufrecht. Die Verwaltungen, die anerkannten priva-
nues, tes organismes scientifiques ou industriels, les organisa- ten Betriebsunternehmen, die wissenschaftlichen Institutionen
tions internationales et les organisations regionales de telecom- oder industriellen Unternehmen, die nach den Nummern 197 und
munication, admises conformement aux dispositions des nume- 198 dieser Konvention zugelassenen internationalen Organisatio-
ros 197 et 198 de ta presente Convention, desireuses de prendre nen und regionalen Fernmeldeorganisationen, die an den Arbei-
part aux travaux de commissions d'etudes, se font connaitre soit ten von Studienkommissionen teilzunehmen wünschen, geben
au cours de l'assemblee planiere, soit, ulterieurement, au direc- dies entweder während der Vollversammlung oder, zu einem
teur du Comite consultatif international interesse. späteren Zeitpunkt, dem Direktor des betreffenden Internationa-
len Beratenden Ausschusses bekannt.
217 2. L'assemblee planiere nomme normalement un rapporteur 2. Die Vollversammlung ernennt in der Regel für jede Studien- 217
principal et un vice-rapporteur principal pour chaque commission kommission einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vor-
d'etudes. Si le volume de travail d'une commission d'etudes sitzenden. Wenn es der Umfang der Arbeiten einer Studienkom-
l'exige, l'assembtee planiere nomme, pour cette commission, mission erfordert, ernennt die Vollversammlung für diese Kom-
autant de vice-rapporteurs principaux supplementaires qu'elle mission so viele zusätzliche stellvertretende Vorsitzende, wie sie
l'estime necessaire. Lors de la nomination des rapporteurs princi- für nötig hält. Bei der Ernennung der Vorsitzenden und der
paux et des vice-rapporteurs principaux, on tiendra compte tout stellvertretenden Vorsitzenden sind ganz besonders die Sach-
particulierement des criteres de competence et de l'exigence kenntnis, eine ausgewogene geographische Verteilung sowie die
d'une repartition geographique equitabte, ainsi que de la neces- Notwendigkeit zu berücksichtigen, die wirksamere Beteiligung der
site de favoriser la participation plus efficace des pays en develop- Entwicklungsländer zu fördern. Wenn ein Vorsitzender zwischen
pement. Si, dans l'intervalle entre deux reunions de l'assemblee zwei Tagungen der Vollversammlung verhindert ist, seine Tätig-
a
planiere, un rapporteur principal vient etre empeche d'exercer keit auszuüben, und wenn seine Studienkommission nur einen
ses fonctions, et si sa commission d'etudes n'a qu'un vice- stellvertretenden Vorsitzenden hat, tritt dieser an seine Stelle.
194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
rapporteur principal, celui-ci prend sa place. Dans le cas Oll il Handelt es sich um eine Studienkommission, für welche die
s'agit d'une commission d'atudes pour laquelle l'assemblee pla- Vollversammlung mehrere stellvertretende Vorsitzende ernannt
niere avait nomma plusieurs vice-rapporteurs principaux, cette hatte, so wählt diese Kommission bei ihrer nächsten Tagung aus
commission, au cours de sa raunion suivante, elit parmi eux son den stellvertretenden Vorsitzenden ihren neuen Vorsitzenden
nouveau rapporteur principal et, si necessaire, un nouveau vice- und, wenn nötig, einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden aus
rapporteur principal parmi ses membres. Une telle commission ihren Mitgliedern. Eine solche Studienkommission wählt auch
d'etudes elit de meme un nouveau vice-rapporteur principal au dann einen neuen stellvertretenden Vorsitzenden, wenn einer
cas Oll l'un de ses vice-rapporteurs principaux est empeche ihrer stellvertretenden Vorsitzenden verhindert ist, seine Tätigkeit
d'exercer ses fonctions dans l'intervalle entre deux reunions de zwischen zwei Tagungen der Vollversammlung auszuüben.
l'assemblee planiere.
Artlcle 21 Artikel 21
Traltement des affalres des commlsslons d'etudes Arbeitsweise der Studienkommissionen
218 1. Les questions confiees aux commissions d'etudes sont, dans 1. Die den Studienkommissionen zugewiesenen Fragen wer- 218
la mesure du possible, traitees par correspondance. den soweit wie möglich auf schriftlichem Wege bearbeitet.
219 2. (1) Cependant, l'assemblee planiere peut donner des direc- 2. (1) Die Vollversammlung kann jedoch Richtlinien für die 219
tives au sujet des raunions de commissions d'etudes qui appa- Einberufung von Tagungen der Studienkommissionen geben, die
raissent necessaires pour traiter des groupes importants de ques- zur Behandlung großer Fragenkomplexe erforderlich erscheinen.
tions.
220 (2) En regle generale, dans l'intervalle entre deux assem- (2) In der Regel hält eine Studienkommission zwischen zwei 220
blees plenieres, une commission d'etudes ne tient pas plus de Vollversammlungen nicht mehr als zwei Tagungen ab, einschließ-
deux reunions, dont sa reunion finale qui precede l'assemblee lich ihrer Schlußtagung vor der Vollversammlung.
planiere.
221 a
(3) En outre, s'il apparait un rapporteur principal, apres (3) Wenn darüber hinaus ein Vorsitzender es nach der 221
l'assemblee pleniere, qu'une ou plusieurs reunions de sa commis- Vollversammlung für nötig hält, daß, auch wenn die Vollversamm-
sion d'etudes non pravues par l'assemblae planiere sont neces- lung dies nicht vorgesehen -hat, eine oder mehrere Tagungen
saires pour discuter verbalement des questions qui n'ont pas pu seiner Studienkommission abgehalten werden, bei denen Fragen,
etre traitaes par correspondance, il peut, avec l'autorisation de die nicht auf schriftlichem Wege behandelt werden konnten,
son administration et apres consultation du directeur interessa et mündlich behandelt werden, kann er mit Ermächtigung seiner
des membres de sa commission, proposer une raunion a un Verwaltung und nach Befragung des betreffenden Direktors und
endroit convenable, en tenant compte de la nacessite de reduire der Mitglieder seiner Kommission eine Tagung an einem geeigne-
les depenses au minimum. ten Ort vorschlagen, wobei er der Notwendigkeit, die Kosten so
niedrig wie möglich zu halten, Rechnung trägt.
222 3. Des commissions d'etudes peuvent prendre des mesures en 3. Studienkommissionen dürfen Maßnahmen einleiten, um für 222
vue d'obtenir de la part des Membres l'approbation des recom- Empfehlungen, die in der Zeit zwischen den Vollversammlungen
mandations mises au point entre les assemblaes planieres. Les erstellt werden, bei den Mitgliedern die Zustimmung einzuholen.
procedures a appliquer pour obtenir cette approbation seront Die Verfahren für die Einholung einer solchen Zustimmung sind
celles approuvaes par l'assemblae planiere competente. Les die von der zuständigen Vollversammlung genehmigten. Die auf
reco"mmandations ainsi approuvaes auront le meme statut que diese Weise angenommenen Empfehlungen haben den gleichen
celles approuvees par l'assemblee planiere. Status wie die von der Vollversammlung angenommenen Emp-
fehlungen.
223 4. L'assemblee planiere peut, en cas de besoin, constituer des 4. Die Vollversammlung kann bei Bedarf für die Untersuchung 223
groupes de travail mixtes pour l'atude des questions qui requie- von Fragen, welche die Beteiligung von Sachverständigen mehre-
rent la participation d'experts de plusieurs commissions d'etudes. rer Studienkommissionen erfordert, gemischte Arbeitsgruppen
bilden.
224 5. Apres avoir consulta le Secrataire general, le directeur d'un 5. Nach Befragung des Generalsekretärs stellt der Direktor 224
Comita consultatif international, d'accord avec les rapporteurs eines Internationalen Beratenden Ausschusses im Einvernehmen
principaux des diverses commissions d'etudes interessees, atablit mit den Vorsitzenden der verschiedenen beteiligten Studienkom-
le plan general des reunions du groupe des commissions d'etudes missionen den allgemeinen Plan für die Tagungen der Gruppe der
qui doivent sieger en un meme lieu pendant la meme periode. Studienkommissionen auf, die zur gleichen Zeit und am gleichen
Ort tagen müssen.
225 6. Le directeur envoie les rapports finals des commissions 6. Der Direktor schickt die Schlußberichte der Studienkommis- 225
d'etudes y compris une liste des recommandations approuvees sionen einschließlich einer Liste der seit der vorhergehenden
depuis l'assemblae planiere precedente aux administrations parti- Vollversammlung angenommenen Empfehlungen an die teilneh-
cipantes, aux exploitations privees reconnues et aux organismes menden Verwaltungen, an die anerkannten privaten Betriebsun-
scientifiques ou industriels du Comite consultatif international et, ternehmen und an die wissenschaftlichen Institutionen oder indu-
aventuellement, aux organisations internationales et aux organi- striellen Unternehmen des Internationalen Beratenden Ausschus-
sations regionales de telecommunication, qui y ont participe. Ces ses und gegebenenfalls an die internationalen Organisationen
rapports sont envoyas aussitöt que possible et, en tout cas, assez sowie die regionalen Fernmeldeorganisationen, die teilgenom-
a
töt pour qu'ils parviennent leurs destinataires au moins un mois men haben. Diese Berichte werden so bald wie möglich, auf jeden
avant la date de l'assemblee planiere suivante. II peut seulement Fall aber so rechtzeitig versandt, daß sie den Empfängern minde-
a
etre daroga cette clause lorsque des raunions des commissions stens einen Monat vor der nächsten Vollversammlung zugehen.
d'etudes ont lieu immediatement avant celle de l'assemblee pla- Von dieser Bestimmung kann nur abgewichen werden, wenn
niere. Les questions qui n'ont pas fait l'objet d'un rapport parvenu Tagungen von Studienkommissionen unmittelbar vor der Tagung
dans les conditions ci-dessus ne peuvent pas etre inscrites a der Vollversammlung stattfinden. Fragen, die nicht in einem unter
!'ordre du jour de l'assemblae planiere. den obigen Voraussetzungen eingegangenen Bericht behandelt
sind, dürfen nicht auf die Tagesordnung der Vollversammlung
gesetzt werden.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 195
Article 22 Artikel 22
Fonctlons du dlrecteur; secretariat specialise Aufgaben des Direktors; Fachsekretariat
226 1. (1) Le directeur d'un Comite consultatif international co- 1. (1) Der Direktor eines Internationalen Beratenden Ausschus- 226
ordonne les travaux de I' assemblee planiere et des commissions ses koordiniert die Arbeiten der Vollversammlung und der Stu-
d'etudes; il est responsable de l'organisation des travaux du dienkommissionen; er ist für die Organisation der Arbeiten des
Comita. Ausschusses verantwortlich.
227 (2) Le directeur a la responsabilita des documents du (2) Der Direktor ist für die Dokumente des Ausschusses 227
Comite et prend, de concert avec le Secretaire general, les verantwortlich; er sorgt im Einvernehmen mit dem Generalsekre-
mesures voulues pour qu'ils soient publies dans les langues de tär für die Veröffentlichung der Dokumente in den Arbeitsspra-
travail de l'Union. chen der Union.
228 (3) Le directeur est assiste par un secratariat forme de (3) Der Direktor wird von einem aus Fachpersonal gebilde- 228
personnel specialise qui travaille sous son autorite directe a ten Sekretariat unterstützt, das sich unter seiner unmittelbaren
l'organisation des travaux du Comite. Leitung mit der Organisation der Arbeiten des Ausschusses
befaßt.
229 (4) Le personnel des secretariats spacialisas des Comites (4) Das Personal der Fachsekretariate der Internationalen 229
consultatifs internationaux releve, du point de vue administratif, de Beratenden Ausschüsse untersteht nach Nummer 82 dieser Kon-
1' autorite du Secretaire general conformement aux dispositions du vention verwaltungsmäßig dem Generalsekretär.
numero 82 de la presente Convention.
230 2. le directeur choisit le personnel technique et administratif de 2. Der Direktor wählt das technische Personal und das Verwal- 230
ce secretariat dans le cadre du budget approuve par la Confe- tungspersonal seines Fachsekretariats im Rahmen des von der
rence de plenipotentiaires ou par le Conseil d'administration. La Konferenz der Regierungsbevollmächtigten oder vom Verwal-
nomination de ce personnel technique et administratif est arretae tungsrat genehmigten Budgets aus. Der Generalsekretär ernennt
par le Secretaire general, en accord avec le directeur. La decision dieses Personal im Einvernehmen mit dem Direktor. Die endgül-
definitive de nomination ou de licenciement appartient au Secre- tige Entscheidung über die Ernennung oder Entlassung liegt beim
taire ganaral. Generalsekretär.
231 3. Le directeur participe de plein droit a titre consultatif aux 3. Der Direktor ist kraft seines Amtes berechtigt, in beratender 231
deliberations de l'assemblee planiere et des commissions Eigenschaft an den Beratungen der Vollversammlung und der
d'atudes. II prend toutes mesures concernant la praparation des Studienkommissionen teilzunehmen. Er trifft alle Maßnahmen für
reunions de l'assemblae planiere et des commissions d'etudes, die Vorbereitung der Tagungen der Vollversammlung und der
sous reserve des dispositions du numaro 213 de la presente Studienkommissionen, unter Vorbehalt der Bestimmungen der
Convention. Nummer 213 dieser Konvention.
232 4. Le directeur rend campte, dans un rapport prasente a l'as- 4. Der Direktor gibt in einem der Vollversammlung vorgelegten 232
semblee planiere, de l'activita du Comita consultatif international Bericht Rechenschaft über die Tätigkeit des Internationalen Bera-
depuis la derniere reunion de l'assemblee planiere. Ce rapport, tenden Ausschusses seit der letzten Tagung der Vollversamm-
apres approbation, est envoya au Secretaire ganaral pour etre lung. Dieser Bericht wird nach Genehmigung dem Generalsekre-
transmis au Conseil d'administration. tär zur Weitergabe an den Verwaltungsrat übersandt.
233 5. Le directeur prasente au Conseil d'administration, a sa 5. Der Direktor legt dem Verwaltungsrat - zu dessen Unterrich- 233
session annuelle, un rapport sur les activites du Comite pendant tung sowie zur Unterrichtung der Mitglieder der Union - während
l'annee precedente, aux fins d'information du Conseil et des seiner Jahrestagung einen Bericht über die Tätigkeit des Aus-
Membres de l'Union. schusses während des Vorjahres vor.
234 6. Le directeur, apres avoir consulta le Secretaire ganaral, 6. Der Direktor legt nach Befragung des Generalsekretärs der 234
soumet a l'approbation de l'assemblae planiere une estimation Vollversammlung eine Schätzung des finanziellen Bedarfs des
des besoins financiers du Comita jusqu'a la prochaine assemblae Ausschusses für die Zeit bis zur nächsten Vollversammlung zur
planiere. Cette estimation, apres approbation, est envoyee au Genehmigung vor. Diese Schätzung wird nach Genehmigung
Secrataire general pour Atre soumise au Conseil d'administration. dem Generalsekretär zur Vorlage beim Verwaltungsrat übersandt.
235 7. Le directeur etablit, afin que le Secretaire general les incor- 7. Der Direktor stellt auf der Grundlage der von der Vollver- 235
pore aux pravisions budgataires annuelles de l'Union, les previ- sammlung genehmigten Schätzung des finanziellen Bedarfs des
sions de depenses du Comita pour l'annee suivante, en se Ausschusses eine Zusammenstellung der Ausgaben des Aus-
fondant sur l'estimation des besoins financiers du Comite approu- schusses für das Folgejahr auf, und zwar zum Zweck der Über-
vee par l'assemblee planiere. nahme durch den Generalsekretär in das jährliche Budget der
Union.
236 8. Le directeur participe dans toute la mesure necessaire aux 8. Der Direktor beteiligt sich im erforderlichen Maße im Rahmen 236
activitas de cooperation et d'assistance techniques de l'Union der Bestimmungen der Konstitution und dieser Konvention an den
dans le cadre des dispositions de la Constitution et de la presente Aufgaben der Union auf dem Gebiet der technischen Zusammen-
Convention. arbeit und der technischen Hilfe.
Artlcle 23 Artikel 23
Proposition• pour les conferences administratives Vorschläge für die Verwaltungskonferenzen
237 1. Les assemblees plenieres des Comites consultatifs inter- 1. Die Vollversammlungen der Internationalen Beratenden Aus- 237
a
nationaux sont autorisees soumettre aux conferences adminis- schüsse sind berechtigt, den Verwaltungskonferenzen Vor-
tratives des propositions decoulant directement de leurs recom- schläge zu unterbreiten, die unmittelbar auf ihren Empfehlungen
mandations ou de conclusions de leurs etudes en cours. oder auf Ergebnissen ihrer laufenden Studien beruhen.
238 2. Les assemblees plenieres peuvent egalement formuler des 2. Die Vollversammlungen dürfen auch Änderungsvorschläge 238
propositions de modification aux Reglements administratifs. zu den Vollzugsordnungen machen.
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
239 3. Ces propositions sont adressees en temps utile au Secretaire 3. Die Vorschläge sind dem Generalsekretär so rechtzeitig zu 239
general en vue d'Atre rassemblees, coordonnees et communi- übermitteln, daß er sie nach Nummer 175 dieser Konvention
quees dans les conditions prevues au numero 175 de la presente sammeln, koordinieren und bekanntgeben kann.
Convention.
Artlcle 24 Artikel 24
Relations des Comites consultatlfa lnternationaux Beziehungen der Internationalen Beratenden Auachüaee
entre eux et avec des organlsatlons Internationales untereinander und zu Internationalen Organisationen
240 1. (1) Les assemblees plenieres des Comites consultatifs inter- 1. (1) Die Vollversammlungen der Internationalen Beratenden 240
nationaux peuvent constituer des commissions mixtes pour effec- Ausschüsse können gemischte Studienkommissionen bilden,
tuer des etudes et emettre des recommandations sur des ques- welche zu Fragen von gemeinsamem Interesse Studien durchfüh-
tions d'interAt commun. ren und Empfehlungen herausgeben.
241 (2) Les directeurs des Comites peuvent, en collaboration (2) Die Direktoren der Ausschüsse können in Zusammen- 241
avec les rapporteurs principaux, organiser des reunions mixtes de arbeit mit den Vorsitzenden gemeinsame Tagungen von Studien-
commissions d'etudes des deux Comites, en vue d'effectuer des kommissionen der beiden Ausschüsse veranstalten, bei denen zu
etudes et de preparer des projets de recommandation sur des Fragen von gemeinsamem Interesse Studien durchgeführt und
questions d'interAt commun. Ces projets de recommandation sont Entwürfe zu Empfehlungen vorbereitet werden sollen. Diese Ent-
a
soumis la prochaine reunion de l'assemblee planiere de chacun würfe werden der nächsten Tagung der Vollversammlung eines
des Comites. jeden Ausschusses unterbreitet.
242 a
2. Lorsque l'un des Comites est invite se faire representer a 2. Wird einer der Ausschüsse aufgefordert, einen Vertreter zu 242
une reunion de l'autre Comite ou d'une organisation internatio- einer Tagung des anderen Ausschusses oder einer internationa-
nale, son assemt>Jee planiere ou son directeur est autorise, en len Organisation zu entsenden, so ist seine Vollversammlung
tenant compte du numero124 de la presente Convention, pren- a oder sein Direktor berechtigt, unter Berücksichtigung der Bestim-
dre des dispositions pour assurer cette representation a titre mungen der Nummer 124 dieser Konvention die Teilnahme die-
consultatif. ses Vertreters in beratender Eigenschaft sicherzustellen.
243 3. Aux reunions d'un Comite consultatif international peuvent 3. An den Tagungen eines Internationalen Beratenden Aus- 243
a
assister, titre consultatif, le Secretaire general, le Vice-Secre- schusses können der Generalsekretär, der Vazegeneralsekretär,
taire general, le President du Comite international d'enregistre- der Präsident des Internationalen Ausschusses für Frequenzregi-
ment des frequences, le Directeur de l'autre Comite consultatif strierung, der Direktor des anderen Internationalen Beratenden
international et le Directeur du Bureau de developpement des Ausschusses und der Direktor des Büros für die Entwicklung des
telecommunications, ou leurs representants. En cas de besoin, un Fernmeldewesens oder ihre Vertreter in beratender Eigenschaft
a a
Comite consultatif international peut inviter ses reunions, titre teilnehmen. Bei Bedarf kann ein Internationaler Beratender Aus-
consultatif, des representants de tout organe permanent de schuß zur Teilnahme an seinen Tagungen in beratender Eigen-
l'Union qui n'a pas juge necessaire de se faire representer. schaft Vertreter jedes anderen ständigen Organs der Union einla-
den, das es nicht für erforderlich gehalten hat, einen Vertreter zu
entsenden.
Chapitre IV Kapitel IV
Reglement interieur Geschäftsordnung
Artlcle 25 Artikel 25
Riglement lnt6rleur des conferences et autres reunlona GeechäfteordrM1 der Kon,_.IZel'I und der anderen Tagungen
244 Le reglement interieur est applicable sans prejudice des dis- Die Geschäftsordnung gilt unbeschadet der in Artikel 44 der 244
a
positions relatives la procedure d'amendement contenues dans Konstitution und in Artikel 35 dieser Konvention enthaltenen
I'article 44 de la Constitution et I' article 35 de la presente Con- Bestimmungen über das Änderungsverfahren:
vention:
1. Ordre des places 1. Sitzordnung
245 Aux seances de la conference, les delegations sont rangees In den Sitzungen der Konferenz richtet sich die Sitzordnung der 245
dans I' ordre alphabetique des noms en franQ&is des Membres Delegationen nach der alphabetischen Reihenfolge der französi-
representes. schen Namen der vertretenen Mitglieder.
2. Inauguration de 1a conference 2. Eröffnung der Konferenz
246 1. ( 1) La seance inaugurale de la conference est precedee 1. (1) Der Eröffnungssitzung der Konferenz geht eine Sitzung 246 •
d'une reunion des chefs de delegation au cours de laquelle est der Delegationschefs voraus, in der die Tagesordnung für die
prepare I'ordre du jour de la premiere seance planiere et sont erste Plenarsitzung vorbereitet wird und Vorschläge für die Orga-
presentees des propositions concernant l'organisation et lade- nisation sowie für die Ernennung der Präsidenten und der Vize-
signation des presidents et vice-presidents de la conference et de präsidenten der Konferenz und ihrer Ausschüsse eingereicht wer-
ses commissions, compte tenu du principe du roulement, de la den; dabei werden die Grundsätze der turnusmäßigen Besetzung
repartition geographique, de la competence necessaire et des · und der geographischen Verteilung sowie die erforderliche Quali-
dispositions du numero 250 ci-dessous. fikation und die Bestimmungen der Nummer 250 berücksichtigt.
247 (2) Le president de la reunion des chefs de delegation est (2) Der Präsident der Sitzung der Delegationschefs wird 247
designe conformement aux dispositions des numeros 248 et 249 nach den Bestimmungen der Nummern 248 und 249 benannt.
ci-dessous.
248 2. (1) La conference est inauguree par une personnalite de- 2. (1) Die Konferenz wird durch eine von der einladenden 248
signee par le gouvernement invitant. Regierung benannte Persönlichkeit eröffnet.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 197
249 (2) S'il n'y a pas de gouvernement invitant, elle est inaugu-
(2) Gibt es keine einladende Regierung, so wird die Konfe- 249
ree par le chef de delegation le plus äge.
renz vom ältesten Delegationschef eröffnet.
250 a
3. (1) A la premiere seance planiere, il est procede l'election
3. (1) In der ersten Plenarsitzung wird der Präsident gewählt, 250
du prasident qui, ganeralement, est une personnalite designee
der im allgemeinen eine von der einladenden Regierung benannte
par le gouvernement invitant.
Persönlichkeit ist.
251 (2) S'il n'y a pas de gouvernement invitant, le president est
(2) Gibt es keine einladende Regierung, so erfolgt die Wahl 251
choisi compte tenu de la proposition faite par les chefs de dalaga-
des Präsidenten unter Berücksichtigung des Vorschlags, den die
tion au cours de la raunion visee au numero 246 ci-dessus.
Delegationschefs in der in Nummer 246 erwähnten Sitzung
gemacht haben.
252 4. La premiere saance planiere procede egalement: 4. Die erste Plenarsitzung hat außerdem folgende Aufgaben: 252
253 a) a l'election des vice-presidents de la confarence; a) Wahl der Vizepräsidenten der Konferenz; 253
254 b) a la constitution des commissions de la conference et a b) Bildung der Ausschüsse der Konferenz und Wahl der Präsi- 254
l'election des presidents et vice-presidents respectifs; denten und Vizepräsidenten dieser Ausschüsse;
25$ c) a la constitution du secretariat de- la conference, lequel est c) Bildung des Sekretariats der Konferenz, das sich aus Mitarbei- 255
compose de personnel du Secretariat ganeral de l'Union et, le tem des Generalsekretariats der Union und gegebenenfalls
cas echeant, de personnel foumi par l'administration du gou- aus Personen zusammensetzt, die von der Verwaltung der
vemement invitant. einladenden Regierung zur Verfügung gestellt werden.
3. Prerogatlvea du prealdent de la conference 3. Aufgaben des Präsidenten der Konferenz
256 1. En plus de t' exercice de toutes les autres prerogatives qui lui 1. Außer der Erfüllung aller anderen Aufgaben, die ihm durch 258
sont conferees dans le present reglement, le president prononce diese Geschäftsordnung übertragen werden, eröffnet und schließt
l'ouverture et la ctOture de chaque seance planiere, dirige les der Präsident jede Plenarsitzung, leitet die Debatten, sorgt für die
debats, veille a t'application du reglement interieur, donne la Anwendung der Geschäftsordnung, erteilt das Wort, stellt die
parole, met les questions aux voix et proclame les decisions Fragen zur Abstimmung und verkündet die angenommenen
adoptees. Beschlüsse.
257 2. II a la direction generale des travaux de la conference et veille 2. Ihm obliegt die allgemeine Leitung der Konferenzarbeit, und 257
au maintien de l'ordre au cours des seances plenieres. II statue er sorgt für die Aufrechterhaltung der Ordnung in den Plenarsit-
sur les motions et points d'ordre et a, en particulier, le pouvoir de zungen. Er entscheidet über Anträge und Fragen zur Geschäfts-
proposer l'ajoumement ou la clOture du debat, la levee ou la ordnung und ist insbesondere berechtigt, die Vertagung oder die
suspension d'une saance. II peut aussi decider d'ajoumer la Schließung der Debatte und die Aufhebung oder Unterbrechung
convocation d'une seance planiere, s'il le juge necessaire. einer Sitzung vorzuschlagen. Wenn er es für nötig hält, kann er
auch entscheiden, daß die Einberufung einer Plenarsitzung ver-
schoben wird.
258 3. II protege le droit de toutes les delegations d'exprimer libre- 3. Er schützt das Recht aller Delegationen, ihre Meinung über 258
ment et pleinement leur avis sur le sujet en discussion. die zur Diskussion stehende Angelegenheit frei und vollständig
darzulegen.
259 4. II veille a ce que les debats soient limites au sujet en 4. Er sorgt dafür, daß die Debatten auf den Gegenstand der 259
discussion et il peut interrompre tout orateur qui s'ecarterait de la Diskussion beschränkt bleiben, und er darf jeden Redner, der von
a
question traitee, pour lui rappeler la necessita de s'en tenir cette der behandelten Frage abweicht, unterbrechen, um ihn aufzufor-
question. dern, seine Ausführungen auf die zur Diskussion stehende Ange-
legenheit zu beschränken.
4. lnatltutlon des commlaalona 4. Einsetzung von Auuchüuen
260 1. La seance planiere peut instituer des commissions pour 1. Das Plenum kann zur Behandlung der Fragen, die der 260
examiner les questions soumises aux deliberations de la confe- Konferenz zur Beratung vorgelegt werden, Ausschüsse einset-
rence. Ces cornmissions peuvent instituer des sous-commissions. zen. Diese Ausschüsse können Unterausschüsse einsetzen. Die
Les commissions et sous-commissions peuvent egalement cons- Ausschüsse und Unterausschüsse können Arbeitsgruppen bil-
tituer des groupes de travail. den.
261 2. II n'est institue de sous-commissions et groupes de travail 2. Unterausschüsse und Arbeitsgruppen werden nur einge- 261
que si cela est absolument necessaire. setzt, wenn es unbedingt nötig ist.
262 3. Sous reserve des dispositions prevues aux numeros 260 3. Vorbehaltlich der Nummern 260 und 261 werden folgende 262
et 261 ci-dessus, il sera etabli les commissions suivantes: Ausschüsse eingesetzt:
4. 1 Commission de direction 4.1 LenkungsausschuB
263 a) Cette commission est norrnalement constituee par le presi- a) Dieser Ausschuß setzt sich in der Regel zusammen aus dem 263
dent de la conference ou de la reunion, qui la preside, par les Präsidenten der Konferenz oder Tagung, der gleichzeitig Prä-
vice-presidents de la conference et par les presidents et vice- sident des Ausschusses ist, aus den Vizepräsidenten der
presidents des commissions. Konferenz und aus den Präsidenten und Vizepräsidenten der
Ausschüsse.
264 b) La commission de direction coordonne toutes les activites b) Der Lenkungsausschuß koordiniert alle Tätigkeiten, die dem 264
afferentes au bon deroulement des travaux et elle etablit reibungslosen Arbeitsablauf dienen; er legt die Reihenfo4ge
l'ordre et le nombre des seances, en avitant, si possible, toute und die Anzahl der Sitzungen fest, wobei er angesichts der
simultanaite etant donne la composition restreinte de cer- geringen Anzahl der Mitglieder einiger Delegationen jegliche
taines delagations. Überschneidung möglichst vermeidet.
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
4.2 Commission des pouvoirs 4.2 Vollmachtenprüfungsausschuß
265 Cette commission varifie les pouvoirs des dalegations aux Dieser Ausschuß prüft die Vollmachten der Delegationen bei 265
confarences et elle prasente ses conclusions a la seance planiere den Konferenzen und teilt seine Schlußfolgerungen dem Plenum
dans les delais fixes par celle-ci. innerhalb der von diesem festgelegten Frist mit.
4.3 Commission de redaction 4.3 Redaktionsausschuß
266 a) Les textes etablis autant que possible dans leur forme defini- a) Die Texte, welche die verschiedenen Ausschüsse soweit wie 266
tive par les diverses commissions en tenant compte des avis möglich in ihrer endgültigen Form unter Berücksichtigung der
exprimes, sont soumis a la commission de redaction, laquelle geäußerten Meinungen erstellen, werden dem Redaktions-
est chargae d'en perfectionner la forme sans en alterer le sens ausschuß vorgelegt, der beauftragt ist, die Formulierung ohne
et, s'il y a lieu, de les assembler avec les textes anterieurs non materielle Änderungen vorzunehmen und die Texte gegebe-
amendas. nenfalls mit den unverändert gebliebenen Textteilen richtig zu
verbinden.
267 b) Ces textes sont soumis par la commission de redaction a la b) Der Redaktionsausschuß legt diese Texte dem Plenum vor, 267
seance planiere, laquelle les approuve ou les renvoie, aux fins das sie annimmt oder zur erneuten Prüfung an den zuständi-
de nouvel examen, a la commission competente. gen Ausschuß verweist.
4.4 Commission de controle budgetaire 4.4 Ausschuß zur Kontrolle des Konferenzbudgets
268 a) A l'ouverture de chaque conference ou raunion, la seance a) Bei der Eröffnung jeder Konferenz oder Tagung setzt das 268
planiere nomme une commission de contröle budgetaire char- Plenum einen Ausschuß zur Kontrolle des Konferenzbudgets
gee d'apprecier l'organisation et les moyens d'action mis a la ein, welcher die Aufgabe hat, die Organisation und die den
disposition des dalegues, d'examiner et d'approuver les Delegierten zur Verfügung stehenden technischen und organi-
comptes des dapenses encourues pendant toute la duree de satorischen Hilfsmittel zu begutachten sowie die Rechnungen
la confarence ou raunion. Cette commission comprend, inde- für die während der Konferenz oder Tagung anfallenden Aus-
pendamment des membres des dalegations qui dasirent y gaben zu prüfen und zu genehmigen. Zu diesem Ausschuß
participer, un reprasentant du Secrataire general et, s'il y a un gehören außer den Mitgliedern der Delegationen, die an sei-
gouvernement invitant, un representant de celui-ci. ner Arbeit teilnehmen wollen, ein Vertreter des Generalsekre-
tärs und, falls eine Regierung eingeladen hat, ein Vertreter
dieser Regierung.
269 b) Avant l'apuisement du budget approuva par le Conseil d'admi- b) Bevor die vom Verwaltungsrat für die Konferenz oder Tagung 269
nistration pour la conference ou reunion, la commission de bewilligten Mittel erschöpft sind, legt der Ausschuß zur Kon-
contröle budgetaire, en collaboration avec le secretariat de la trolle des Konferenzbudgets in Zusammenarbeit mit dem
conference ou raunion, presente a la seance planiere un atat Sekretariat der Konferenz oder Tagung dem Plenum eine
provisoire des depenses. La seance planiere en tient compte, vorläufige Aufstellung der Ausgaben vor. Aufgrund dieser
afin de decider si les progres raalises justifient une prolonga- Aufstellung entscheidet das Plenum, ob die bisherigen Fort-
tion de la conference ou de la reunion au-dela de la date a schritte eine Verlängerung der Konferenz oder Tagung über
laquelle le budget approuva sera epuise. den Zeitpunkt hinaus rechtfertigen, zu dem die bewilligten
Mittel erschöpft sein werden.
270 c) A la fin de chaque confarence ou reunion, la commission de c) Am Ende jeder Konferenz oder Tagung legt der Ausschuß zur 270
contröle budgetaire prasente a la saance planiere un rapport Kontrolle des Konferenzbudgets dem Plenum einen Bericht
indiquant, aussi exactement que possible, le montant estima vor, der eine möglichst genaue Schätzung der Ausgaben für
des dapenses de la confarence ou raunion, ainsi que de celles die Konferenz oder Tagung sowie derjenigen Ausgaben ent-
que risque d'entrainer l'execution des dacisions prises par hält, die als Folge der Durchführung der von dieser Konferenz
cette conference ou raunion. oder Tagung gefaßten Beschlüsse entstehen könnten.
271 d) Apres avoir examina et approuve ce rapport, la seance pla- d) Das Plenum prüft und genehmigt diesen Bericht und übermit- 271
niere le transmet au Secretaire genaral, avec ses observa- telt ihn dann mit seinen Anmerkungen dem Generalsekretär
tions, afin qu'il en saisisse le Conseil d'administration lors de zur Vorlage beim Verwaltungsrat während dessen nächster
sa prochaine session annuelle. Jahrestagung.
5. Composltlon des commlsslons 5. Zusammensetzung der Auuchü888
5. 1 Conferences de plenipotentiaires 5. 1 Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten
272 Les commissions sont composaes des dalegues des Membres Die Ausschüsse setzen sich zusammen aus Delegierten der 272
et des observateurs prevus aux numaros 139, 140 et 141 de la Mitglieder und den in den Nummern 139, 140 und 141 dieser
presente Convention, qui en ont fait la demande ou qui ont ete Konvention erwähnten Beobachtern, die einen entsprechenden
designes par la seance planiere. Antrag gestellt haben oder vom Plenum benannt worden sind.
5.2 Conferences administratives 5.2 Verwaltungskonferenzen
273 Les commissions sont composees des deleguas des Membres, Die Ausschüsse setzen sich zusammen aus Delegierten der 273
des observateurs et des representants prevus aux numeros 149 Mitglieder und den in den Nummern 149 bis 153 dieser Konven-
a 153 de la presente Convention, qui en ont fait la demande ou qui tion erwähnten Beobachtern und Vertretern, die einen entspre-
ont ete dasignes par la seance planiere. chenden Antrag gestellt haben oder vom Plenum benannt worden
sind.
6. Prealdents et vlce-presldents des soua-commlsalons 6. Präsidenten und Vizepräsidenten der Unterauuchüase
274 Le prasident de chaque commission propose a celle-ci le choix Vorschläge für die Wahl der Präsidenten und Vizepräsidenten 274
des presidents et vice-presidents des sous-commissions qu'elle der Unterausschüsse werden jeweils vom Präsidenten desjenigen
institue. Ausschusses gemacht, welcher die Unterausschüsse einsetzt.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 199
7. Convocatlon aux seances 7. Einberufung zu den Sitzungen
275 Les seances plenieres et celles des commissions, sous-com- Die Plenarsitzungen und die Sitzungen der Ausschüsse, Unter- 275
missions et groupes de travail sont annoncees suffisamment a ausschüsse und Arbeitsgruppen werden rechtzeitig am Tagungs-
l'avance au lieu de reunion de la conference. ort der Konferenz angekündigt.
8. Proposltlons presentees 8. Vorschläge, die vor Eröffnung
avant l'ouverture de la conference der Konferenz eingereicht werden
276 Les propositions presentees avant l'ouverture de la conference Die vor Eröffnung der Konferenz eingereichten Vorschläge 276
sont reparties par la seance planiere entre les commissions werden vom Plenum auf die zuständigen Ausschüsse verteilt, die
competentes instituees conformement aux dispositions de la sec- nach Abschnitt 4 dieser Geschäftsordnung eingesetzt werden.
tion 4 du present reglement interieur. Toutefois, la seance ple- Das Plenum kann aber auch jeden beliebigen Vorschlag unmittel-
niere peut traiter directement n'importe quelle proposition. bar behandeln.
9. Proposltlons ou amendements presentes 9. Vorschläge oder Änderungsvorschläge,
au cours de la conference die während der Konferenz eingereicht werden
2n 1. Les propositions ou amendements presentes apres l'ouver- 1. Die nach Eröffnung der Konferenz eingereichten Vorschläge 2n
ture de la conference sont remis au president de la conference, au oder Änderungsvorschläge werden dem Präsidenten der Konfe-
president de la commission competente ou au secretariat de la renz, dem Präsidenten des zuständigen Ausschusses oder dem
conference aux fins de publication et de distribution comme Sekretariat der Konferenz zur Veröffentlichung und Verteilung als
document de conference. Konferenzdokument übergeben.
278 2. Aucune proposition ou amendement ecrit ne peut Atre pre- 2. Ein schriftlicher Vorschlag oder Änderungsvorschlag darf nur 278
sente s'il n'est signe par le chef de la delegation interessee ou par eingereicht werden, wenn er vom Chef der betreffenden Delega-
son suppleant. tion oder von seinem Vertreter unterzeichnet ist.
279 3. Le president de la conference, d'une commission, d'une 3. Der Präsident der Konferenz, eines Ausschusses, eines 279
sous- commission ou d'un groupe de travail peut presenter en tout Unterausschusses oder einer Arbeitsgruppe kann jederzeit Vor-
temps des propositions susceptibles d'accelerer le cours des schläge vorlegen, die geeignet sind, den Lauf der Debatten zu
debats. beschleunigen.
280 4. Toute proposition ou amendement doit contenir en termes 4. Bei jedem Vorschlag oder Änderungsvorschlag muß der zu 280
a
concrets et precis le texte examiner. prüfende Text klar und genau formuliert sein.
281 5. (1) Le president de la conference ou le president de la 5. (1) Der Präsident der Konferenz oder der Präsident des 281
commission, de la sous-commission ou du groupe de travail zuständigen Ausschusses oder Unterausschusses oder der
competent decide dans chaque cas si une proposition ou un zuständigen Arbeitsgruppe entscheidet in jedem einzelne~. Fall,
amendement presente en cours de seance peut faire l'objet d'une ob ein während der Sitzung vorgelegter Vorschlag oder Ande-
communication verbale ou s'il doit Atre remis aux fins de publica- rungsvorschlag mündlich bekanntgegeben werden kann oder ob
tion et de distribution dans les conditions prevues au numero 277 er - zwecks Veröffentlichung und Verteilung nach Nummer 277 -
ci-dessus. schriftlich eingereicht werden muß.
282 (2) En general, le texte de toute proposition importante qui (2) Im allgemeinen ist der Text jedes wichtigen Vorschlags, 282
doit faire l'objet d'un vote doit Atre distribue dans les langues de über den abgestimmt werden muß, in den Arbeitssprachen der
travail de la conference suffisamment tOt pour permettre son Konferenz so rechtzeitig zu verteilen, daß er noch vor der Diskus-
etude avant la discussion. sion geprüft werden kann.
283 (3) En outre, le president de la conference, qui r~it les (3) Außerdem leitet der Präsident der Ko~ferenz die in 283
propositions ou amendements vises au numero 277 ci-dessus, les Nummer 277 bezeichneten Vorschläge oder Anderungsvor-
transmet, selon le cas, aux commissions competentes ou la a schläge, die er erhält, je nach Fall den zuständigen Ausschüssen
seance planiere. oder dem Plenum zu.
284 6. Toute personne autorisee peut lire ou demander que soit lu 6. Jede berechtigte Person darf jeden von ihr während der 284
en seance planiere toute proposition ou tout amendement pre- Konferenz eingereichten Vorschlag oder Änderungsvorschlag in
sente par elle au cours de la conference et peut en exposer les der Plenarsitzung vorlesen oder verlangen, daß er vorgelesen
motifs. wird, und darf ihn begründen.
1O. Condltlons requlses pour tout examen, 10. Voraussetzungen für die Behandlung
declslon ou vote concernant eines Vorschlags oder Änderungsvorschlags
une proposltlon ou un amendement und für die Beschlußfassung oder Abstimmung hierüber
285 1. Aucune proposition ou amendement ne peut Atre mis en 1. Ein Vorschlag oder Änderungsvorschlag darf nur dann zur 285
discussion si, au moment de son examen, il n'est pas appuye par Diskussion gestellt werden, wenn er zu dem Zeitpunkt, zu dem er
au moins une autre delegation. behandelt werden soll, von mindestens einer anderen Delegation
unterstützt wird.
286 2. Toute proposition ou tout amendement dOment appuye doit 2. Jeder ordnungsgemäß unterstützte Vorschlag oder Ände- 286
6tre presente pour examen et ensuite pour decision, le cas rungsvorschlag muß zur Behandlung und anschließend zur
a
echeant la suite d'un vote. Beschlußfassung, gegebenenfalls durch eine Abstimmung, vorge-
legt werden.
11. Proposltlons ou amendements 11. Nlchtbehandelte oder zurückgestellte
omls ou dlfferes Vorschläge oder lnderungsvorschlige
287 Ouand une proposition ou un amendement a ete omis ou Wenn ein Vorschlag oder Änderungsvorschlag nicht behandelt 287
a
lorsque son examen a ete differe, il appartient la delegation sous oder seine Behandlung zurückgestellt worden ist, ist es Sache der
les auspices de laquelle cette proposition ou cet amendement a Delegation, die diesen Vorschlag oder Änderungsvorschlag vor-
a a
ete presente de veiller ce qu'il soit procede son examen par la gelegt hat, dafür zu sorgen, daß er später behandelt wird.
suite.
200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
12. Condulte des debats en seance plenln 12. Ablauf der Debatten In der Plenarsitzung
12.1 Quorum 12. 1 Beschlußfähigkeit
288 Pour qu'un vote sott valablement pris au cours d'une seance Damit in einer Plenarsitzung eine gültige Abstimmung stattfin- 288
planiere, plus de la moitie des delegations accreditees a la den kann, muß mehr als die Hälfte der bei der Konferenz akkredi-
conference et ayant droit de vote doivent ätre presentes ou tierten stimmberechtigten Delegationen in der Sitzung anwesend
a
representees la seance. oder vertreten sein.
12.2 Ordre de discussion 12.2 Diskussionsordnung
289 (1) Les personnes qui desirent prendre la parole ne peuvent (1) Jeder, der das Wort ergreifen will, darf erst dann spre- 289
le faire qu'apres avoir obtenu le consentement du president. En chen, wenn der Präsident ihm die Erlaubnis erteilt hat. Im allge-
a
regle generale, alles commencent par indiquer quel titre elles meinen gibt er zunächst an, in welcher Eigenschaft er spricht.
parlent.
290 (2) Toute personne qui a la parole doit s'exprimer lentement (2) Jeder, der das Wort hat, muß langsam und deutlich 290
et distinctement, en separant bien les mots et en marquant les sprechen, die Wörter gut voneinander trennen und die nötigen
a
temps d'arrät necessaires pour permettre tous de bien compren- Pausen einlegen, damit alle Anwesenden seine Ausführungen
dre sa pensee. richtig erfassen können.
12.3 Motions d'ordre et points d'ordre 12.3 Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung
291 ( 1) Au cours des debats, une delegation peut, au moment (1) Während der Debatten darf eine Delegation, sobald sie 291
qu'elle juge opportun, presenter toute motion d'ordre ou soulever es für angebracht hält, einen Antrag oder eine Frage zur
tout point d'ordre, lesquels donnent immediatement lieu a une Geschäftsordnung stellen, über die der Präsident sogleich ent-
decision prise par le president conformement au present regle- sprechend dieser Geschäftsordnung entscheiden muß. Jede
ment interieur. Toute delegation peut en appeler de la decision du Delegation darf die Entscheidung des Präsidenten anfechten;
president, mais celle-ci raste valable en son integrite si la majorite diese bleibt jedoch in vollem Umfang gültig, wenn nicht die
des delegations presentes et votant ne s 'y oppose pas. Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Delegationen
dagegen ist.
292 (2) La delegation qui presente une motion d'ordre ne peut (2) Die Delegation, die einen Antrag zur Geschäftsordnung 292
pas, dans son intervention, traiter du fond de la question en stellt, darf dabei die zur Diskussion stehende Angelegenheit sach-
discussion. lich nicht behandeln.
12.4 Ordre de priorite des motions et points d'ordre 12.4 Rangordnung der Anträge und Fragen zur Geschäftsord-
nung
293 a
L'ordre de priorite assigner aux motions et points d'ordre dont Für die Anträge und Fragen zur Geschäftsordnung, von denen 293
il est question au numero 291 ci-dessus est le suivant: in Nummer 291 die Rede ist, gilt folgende Rangordnung:
294 a) tout point d'ordre relatif a l'application du present reglement a) alle Fragen zur Geschäftsordnung, die sich auf die Anwen- 294
interieur, y compris les procedures de vote; dung dieser Geschäftsordnung einschließlich der Abstim-
mungsverfahren beziehen;
295 b) suspension de la seance; b) Unterbrechung der Sitzung; 295
296 c) ~evee de la seance; c) Aufhebung der Sitzung; 296
297 d) ajournement du debat sur la question en discussion; d) Vertagung der Debatte über die zur Diskussion stehende 297
Angelegenheit;
298 e) clöture du debat sur la question en discussion; e) Schließung der Debatte über die zur Diskussion stehende 298
Angelegenheit;
299 f) toutes autres motions ou points d'ordre qui pourraient Atre f) alle anderen Anträge oder Fragen zur Geschäftsordnung, die 299
presentes et dont la priorite relative est fixee par le president. gestellt werden könnten; ihre Rangordnung wird vom Präsi-
denten festgesetzt.
12.5 Motion de suspension ou de levee de la seance 12.5 Antrag auf Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung
300 Pendant la discussion d'une question, une delegation peut Während der Diskussion einer Angelegenheit darf eine Delega- 300
proposer de suspendre ou de lever la seance, en indiquant les tion unter Angabe der Gründe den Antrag stellen, die Sitzung zu
motifs de sa proposition. Si cette proposition est appuyee, la unterbrechen oder aufzuheben. Wenn ein solcher Antrag unter-
a
parole est donnee deux orateurs s'exprimant contre la motion et stützt wird, erhalten zwei Redner, die sich gegen den Antrag
uniquement sur ce sujet, apres quoi la motion est mise aux voix. aussprechen, allein zu dieser Frage das Wort; danach wird über
den Antrag abgestimmt.
12.6 Motion d'ajoumement du debat 12.6 Antrag auf Vertagung der Debatte
301 Pendant la discussion de toute question, une delegation peut Während der Diskussion einer Angelegenheit darf eine Delega- 301
proposer l'ajournement du debat pour une periode determinee. Au tion den Antrag stellen, die Debatte um eine bestimmte Zeit zu
cas ou une telle motion fait l'objet d'une discussion, seuls trois vertagen. Falls ein solcher Antrag Gegenstand einer Diskussion
orateurs, en plus de l'auteur de la motion, peuvent y prendre part, ist, dürfen sich an dieser außer dem Antragsteller nur drei Redner
un en faveur de la motion et deux contre, apres quoi la motion est beteiligen, und zwar einer von ihnen zugunsten und zwei zuun-
mise aux voix. gunsten des Antrags; danach wird über den Antrag abgestimmt.
12. 7 Motion de cloture du debat 12. 7 Antrag auf Schließung der Debatte
302 A tout moment, une delegation peut proposer que le debat sur Eine Delegation kann jederzeit den Antrag stellen, die Debatte 302
la question en discussion soit clos. En ce cas, la parole n 'est über die zur Diskussion stehende Angelegenheit zu schließen. In
accordee qu'a deux orateurs opposes a la clöture, apres quoi diesem Fall wird das Wort nur zwei Rednern erteilt, die sich gegen
cette motion est mise aux voix. Si la motion est adoptee, le den Antrag aussprechen; danach wird über diesen Antrag abge-
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 201
president demande immediatement qu'il soit vote sur la question stimmt. Falls der Antrag angenommen wird, verlangt der Präsi-
en discussion. dent sofort, daß über die zur Diskussion stehende Angelegenheit
abgestimmt wird.
12.8 Limitation des interventions 12.8 Beschränkung der Ausführungen
303 (1) La seance planiere peut eventuellement limiter la duree (1) Das Plenum kann unter Umständen die Redezeit und die 303
et le nombre des interventions d'une mAme delegation sur un Zahl der Wortmeldungen zu einem bestimmten Gegenstand je
sujet determine. Delegation beschränken.
304 (2) Toutefois, sur les questions de procedure, le president (2) In Verfahrensfragen jedoch beschränkt der Präsident die 304
limite la duree de chaque intervention a cinq minutes au Dauer der Ausführungen jedes Redners auf höchstens 5 Minuten.
maximum.
305 (3) Quand un orateur depasse le temps de parole qui lui a (3) überschreitet ein Redner die ihm gewährte Redezeit, so 305
ete accorde, le president en avise l'assemblee et prie l'orateur de setzt der Präsident die Versammlung hiervon in Kenntnis und
vouloir bien conclure son expose a bref delai. bittet den Redner, seine Ausführungen in Kürze zu beenden.
12.9 Cloture de la liste des orateurs 12.9 Schließung der Rednerliste
306 (1) Au cours d'un debat, le president peut donner lecture de (1) Während einer Debatte kann der Präsident entscheiden, 306
la liste des orateurs inscrits; il y ajoute le nom des delegations qui daß die Rednerliste verlesen wird; er fügt ihr die Namen der
manifestent le desir de prendre la parole et, avec l'assentiment de Delegationen hinzu, die den Wunsch äußern, das Wort zu ergrei-
l'assemblee, peut declarer la liste close. Cependant, s'il le juge fen, und kann hierauf mit Zustimmung der Versammlung die Liste
a
opportun, le president peut accorder, titre exceptionnel, le droit für geschlossen erklären. Der Präsident darf jedoch, wenn er es
a
de repondre toute intervention anterieure, mAme apres la clö- für angebracht hält, ausnahmsweise zulassen, daß auf jede vor-
ture de la liste. angegangene Ausführung auch noch nach Schließung der Liste
geantwortet wird.
307 (2) Lorsque la liste des orateurs est epuisee, le president (2) Wenn die Rednerliste erschöpft ist, erklärt der Präsident 307
prononce la clöture du debat sur la question en discussion. die Debatte über die zur Diskussion stehende Angelegenheit für
geschlossen.
12.10 Questions de competence 12.10 Zuständigkeitsfragen
308 Les questions de competence qui peuvent se presenter doivent Möglicherweise auftretende Zuständigkeitsfragen müssen 308
Atre reglees avant qu'il soit vote sur le fond de la question en geregelt werden, bevor über die sachliche Seite der zur Diskus-
discussion. sion stehenden Angelegenheit abgestimmt wird.
12.11 Retrait et nouvelle presentation d'une motion 12. 11 Zurückziehung und Wiederaufnahme eines Antrags
309 L'auteur d'une motion peut la retirer avant qu'elle soit mise aux Ein Antragsteller darf seinen Antrag zurückziehen, solange 309
voix. Toute motion, amendee ou non, qui serait ainsi retiree, peut noch nicht über ihn abgestimmt worden ist. Jeder Antrag, der,
a
Atre presentee nouveau ou reprise, soit par la delegation auteur geändert oder nicht, zurückgezogen worden ist, darf von jeder
de l'amendement, soit par toute autre delegation. Delegation, die einen Änderungsantrag gestellt hat, oder von
jeder anderen Delegation von neuem vorgelegt oder wiederaufge-
nommen werden.
13. Drott de vote 13. Stimmrecht
310 1. A toutes les seances de la conference, la delegation d'un 1. Die Delegation eines Mitglieds der Union, die von diesem für 310
Membra de l'Union, dOment accreditee par ce dernier pour partici- die Teilnahme an der Konferenz ordnungsgemäß akkreditiert ist,
a a a
per la conference, a droit une voix, conformement l'article 3 hat nach Artikel 3 der Konstitution in allen Sitzungen der Konfe-
de la Constitution. renz das Recht auf eine Stimme.
311 2. La delegation d'un Membra de !'Union exerce son droit de 2. Die Delegation eines Mitglieds der Union übt ihr Stimmrecht 311
a
vote dans les conditions precisees l'article 15 de la presente unter den in Artikel 15 dieser Konvention festgelegten Bedingun-
Convention. gen aus.
14. Vote 14. Abstimmung
14. 1 Definition de Ja majorite 14.1 Definition des Begriffs „Mehrheit"
312 (1) La majorite est constituee par plus de la moitie des (1) Die Mehrheit wird gebildet aus mehr als der Hälfte der 312
delegations presentes et votant. anwesenden und abstimmenden Delegationen.
313 (2) Les abstentions ne sont pas prises en consideration dans (2) Die Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der 313
le decompte des voix necessaires pour constituer la majorite. für die Mehrheit erforderlichen Stimmen nicht berücksichtigt.
314 (3) En cas d'egalite des voix, la proposition ou l'amendement (3) Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag oder Ände- 314
est considere comme rejete. rungsvorschlag als abgelehnt.
315 (4) Aux fins du present reglement, est consideree comme (4) Für die Zwecke dieser Geschäftsordnung gilt als „anwe- 315
«delegation presente et votant» toute delegation qui se prononce sende und abstimmende Delegation" jede Delegation, die sich für
pour ou contre une proposition. oder gegen einen Vorschlag ausspricht.
14.2 Non-participation au vote 14.2 Nichtteilnahme an der Abstimmung
316 Les delegations presentes qui ne participent pas a un vote ~ Die anwesenden Delegationen, die sich an einer bestimmten 316
determine ou qui declarent expressement ne pas vouloir y partici- Abstimmung nicht beteiligen oder ausdrücklich erklären, daß sie
per, ne sont pas considerees comme absentes du point de vue de nicht daran teilnehmen wollen, gelten hinsichtlich der Feststellung
la determination du quorum au sens du numero 288 de la pre- der Beschlußfähigkeit im Sinne der Nummer 288 dieser Konven-
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
sente Convention, ni comme s'etant abstenues du point de vue de tion nicht als abwesend und hinsichtlich der Anwendung der
l'application des dispositions du numero 318 ci-dessous. Bestimmungen der Nummer 318 nicht als Delegationen, die sich
der Stimme enthalten haben.
14.3 Majorite speciale 14.3 Qualifizierte Mehrheit
317 En ce qui conceme l'admission de nouveaux Membres de Im Fall der Aufnahme eines neuen Mitglieds in die Union gilt die 317
a
l'Union, la majorite requise est fixee l'article 2 de la Constitution. in Artikel 2 der Konstitution festgesetzte Mehrheit.
14.4 Plus de cinquante pour cent d'abstentions 14.4 Stimmenthaltungen von mehr als fünfzig vom Hundert
318 Lorsque le nornbre des abstentions depasse la moitie du nom- Wenn die Zahl der Stimmenthaltungen die Hälfte der abgege- 318
bre des suffrages exprimes (pour, contre, abstentions), l'examen benen Stimmen (für, gegen, Enthaltungen) übersteigt, wird die
a
de la question en discussion est renvoye une seance ulterieure Behandlung der zur Diskussion stehenden Angelegenheit auf
au cours de laquelle les abstentions n 'entreront plus en ligne de eine spätere Sitzung verschoben, in der die Stimmenthaltungen
compte. nicht mehr berücksichtigt werden.
14.5 Procedures devote 14.5 Abstimmungsverfahren
319 (1) Les procedures devote sont les suivantes: (1) Es wird wie folgt abgestimmt: 319
320 a) a main levee, en regle generale, a moins qu'un vote par appel a) im allgemeinen durch Handzeichen, es sei denn, daß eine 320
nominal selorl la procedure b) ou un vote ~u scrutin secret Abstimmung durch Namensaufruf nach Buchstabe b oder eine
selon la procedure c) n'ait ete demande; geheime Abstimmung nach Buchstabe c verlangt worden ist;
321 b) par appel nominal dans l'ordre alphabetique franc;ais des b) durch Namensaufruf, der in alphabetischer Reihenfolge der 321
a
noms des Membres presents et habilites voter: französischen Namen der anwesenden und stimmberechtig-
ten Mitglieder erfolgt,
322 1. si au moins deux delegations, presentes et habilitees a 1. wenn mindestens zwei der anwesenden und stimmberech- 322
a
voter, le demandent avant le clebut du vote moins qu;un tigten Delegationen dies vor Beginn der Abstimmung ver-
vote au scrutin secret selon la procedure c) n'ait ete langen und wenn eine geheime Abstimmung nach Buch-
demande, ou stabe c nicht verlangt worden ist, oder
323 2. si une majorite ne se degage pas clairement d'un vote 2. wenn sich bei einer Abstimmung nach Buchstabe a keine 323
selorl la procedure a); eindeutige Mehrheit ergibt;
324 c) au scrutin secret si cinq au moins des delegations presentes c) durch geheime Abstimmung, wenn mindestens 5 der anwe- 324
et habilitees a voter le demandent avant le debut du vote. senden und stimmberechtigten Delegationen dies vor Beginn
der Abstimmung verlangen.
325 (2) Avant de faire proceder au vote, le president examine (2) Vor Beginn der Abstimmung prüft der Präsident jeden 325
toute demande concemant la f~n dont celui-ci s'effectuera, puis Antrag bezüglich des Abstimmungsmodus; dann gibt er offiziell
il annonce officiellement la procedure de vote qui va &tre appli- das anzuwendende Abstimmungsverfahren und die zur Abstim-
quee et la question mise aux voix. II declare ensuite que le vote a mung gestellte Frage bekannt. Anschließend erklärt er die Abstim-
commence et, lorsque celui-ci est acheve, il en proclame les mung für eröffnet und teilt nach ihrer Beendigung die Abstim-
resu!tats. mungsergebnisse mit.
326 (3) En cas de vote au scrutin secret, le secretariat prend (3) Bei geheimer Abstimmung trifft das Sekretariat sogleich 326
immediatement les dispositions propres a assurer le secret du die geeigneten Vorkehrungen zur Wahrung des Abstimmungs-
scrutin. geheimnisses.
327 (4) Si un systeme electronique adequat est disponible et si la (4) Die Abstimmung kann mit Hilfe eines elektronischen 327
conference en decide ainsi, le vote peut &tre effectue au moyen Systems durchgeführt werden, wenn ein geeignetes System ver-
d'un systeme electronique. fügbar ist und die Konferenz dies beschließt.
14.6 /nterdiction d'interrompre un vote quand il est commence 14.6 Verbot der Unterbrechung einer bereits begonnenen
Abstimmung
328 Quand le vote est commence, aucune delegation ne peut Eine bereits begonnene Abstimmung darf von keiner Delega- 328
l'interrompre, sauf s'il s'agit d'une motion d'ordre relative au tion unterbrochen werden, es sei denn, daß es sich um einen
deroulement du vote. Cette motion d'ordre ne peut comprendre de Antrag zur Geschäftsordnung handelt, der sich auf die Abwicklung
proposition entrainant une modification du vote en cours ou une der Abstimmung bezieht. Dieser Antrag zur Geschäftsordnung
modification du fond de 1a question mise aux voix. Le vote darf keinen Vorschlag enthalten, der eine Änderung der laufenden
commence par la dectaration du president indiquant que le vote a Abstimmung oder eine Änderung des Inhalts der zur Abstimmung
commence et il se termine par la declaration du president procla- gestellten Frage zur Folge hat. Die Abstimmung beginnt damit,
mant les resultats. daß der Präsident diese als eröffnet erklärt, und endet damit, daß
er deren Ergebnisse mitteilt.
14. 7 Explication de vote 14. 7 Erklärung zur Abstimmung
329 Le president donne la parole aux delegations qui desirent Der Präsident erteilt den Delegationen das Wort, die nach der 329
expliquer leur vote posterieurement au vote lui-m&me. Abstimmung eine Erklärung zu ihrer Stimmabgabe abzugeben
wünschen. ·
14.8 Vote d'une proposition par parties 14.8 Abstimmung über die einzelnen Teile eines Vorschlags
330 (1) Lorsque l'auteur d'une proposition le demande, ou lors- (1) Ein Vorschlag wird unterteilt, und über seine einzelnen 330
que l'assemblee le juge opportun, ou lorsque le president, avec Teile wird getrennt abgestimmt, wenn sein Verfasser es beantragt
l'approbation de l'auteur, le propose, cette proposition est subdivi- oder wenn die Versammlung es für zweckmäßig hält oder wenn
see et ses differentes parties sont mises aux voix separement. der Präsident es mit Zustimmung des Verfassers vorschlägt. Die
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 203
Les parties de la proposition qui ont ete adoptees sont ensuite angenommenen Teile des Vorschlags werden dann als ein Gan-
mises aux voix comme un tout. zes zur Abstimmung gebracht.
331 (2) Si toutes les parties d'une proposition sont rejetees, la (2) Wenn alle Teile eines Vorschlags abgelehnt werden, gilt 331
proposition elle-mAme est consideree comme rejetee. der Vorschlag selbst als abgelehnt.
14.9 Ordre de vote des propositions relatives 14.9 Abstimmungsordnung bei Vorschlägen,
a une meme question die ein und dieselbe Angelegenheit betreffen
332 (1) Si la mAme question fait l'objet de plusieurs propositions, (1) Behandeln mehrere Vorschläge ein und dieselbe Angele- 332
celles-ci sont mises aux voix dans l'ordre ou elles ont ete presen- genheit, so wird über die einzelnen Vorschläge in der Reihenfolge
a
tees, moins que l'assemblee n'en decide autrement. abgestimmt, in der sie eingereicht worden sind, sofern die Ver-
sammlung nichts anderes beschließt.
333 (2) Apres chaque vote, l'assemblee decide s'il y a lieu ou (2) Nach jeder Abstimmung entscheidet die Versammlung 333
non de mettre aux voix la proposition suivante. darüber, ob über den nächsten Vorschlag abgestimmt werden soll
oder nicht.
14. 1O Amendements 14. 1O Änderungsvorschläge
334 (1) Est consideree comme amendement toute proposition de (1) Als Änderungsvorschlag gilt jeder Vorschlag, der nur 334
modification qui comporte uniquement une suppression, une eine Streichung, eine Hinzufügung zu einem Teil des ursprüng-
adjonction a une partie de la proposition originale ou la revision lichen Vorschlags oder die Revision eines Teils dieses Vorschlags
d'une partie de cette proposition. vorsieht.
335 (2) Tout amendement a une proposition qui est accepte par (2) Nimmt eine Delegation einen Änderungsvorschlag zu 335
la delegation qui presente cette proposition est aussitöt incorpore einem von ihr eingereichten Vorschlag an, so wird die Änderung
au texte primitif de la proposition. sogleich in den ursprünglichen Wortlaut des Vorschlags ein-
gearbeitet.
336 (3) Aucune proposition de modification n'est consideree (3) Ein Vorschlag, der eine Änderung vorsieht, gilt nicht als 336
comme un amendement si l'assemblee est d'avis qu'elle est Änderungsvorschlag, wenn die Versammlung der Ansicht ist, daß
incompatible avec la proposition initiale. er mit dem ursprünglichen Vorschlag unvereinbar ist.
14.11 Vote sur /es amendements 14. 11 Abstimmung über Änderungsvorschläge
337 (1) Si une proposition est I' objet ci'l,~ ..!, nendement, c' est cet . (1) Wird zu einem Vorschlag ein Änderungsvorschlag ein- 337
amendement qui est mis aux voix en premier lieu. gereicht, so wird zunächst über diesen Änderungsvorschlag ab-
gestimmt.
338 (2) Si une proposition est l'objet de plusieurs amendements, (2) Wird zu einem Vorschlag mehr als ein Änderungsvor- 338
celui qui s'ecarte le plus du texte original est mis aux voix en schlag eingereicht, so wird zunächst über denjenigen Änderungs-
premier lieu. Si cet amendement ne recueille pas la majorite des vorschlag abgestimmt, der am meisten vom ursprünglichen Wort-
suffrages, celui des amendements parmi ceux qui restent, qui laut abweicht. Wenn dieser Änderungsvorschlag keine Stimmen-
s'ecarte encore le plus du texte original, est ensuite mis aux voix mehrheit erhält, wird hiernach unter den verbleibenden Ände-
et ainsi de suite jusqu'a ce que l'un des amendements ait recueilli rungsvorschlägen über denjenigen abgestimmt, der dann noch
la majorite des suffrages; si tous les amendements proposes ont am meisten vom ursprünglichen Wortlaut abweicht, und so fort,
ete examines sans qu'aucun d'eux ait recueilli une majorite, la bis einer der Änderungsvorschläge die Stimmenmehrheit erhält;
proposition originale non amendee est mise aux voix. wenn alle Änderungsvorschläge behandelt worden sind, ohne daß
für einen eine Mehrheit zustande gekommen ist, wird über den
nicht geänderten ursprünglichen Vorschlag abgestimmt.
339 (3) Si un ou plusieurs amendements sont adoptes, la propo- (3) Wenn ein oder mehrere Änderungsvorschläge angenom- 339
sition ainsi modifiee est ensuite elle-mAme mise aux voix. men werden, wird über den geänderten Vorschlag selbst ab-
gestimmt.
14.12 Repetition d'un vote 14.12 Wiederholung einer Abstimmung
340 (1) S'agissant des commissions, sous-commIss1ons et (1) In den Ausschüssen, Unterausschüssen und Arbeits- 340
groupes de travail d'une conference ou d'une reunion, une propo- gruppen einer Konferenz oder einer Tagung darf über einen
sition, une partie d'une proposition ou un amendement ayant deja Vorschlag, einen Teil eines Vorschlags oder einen Änderungsvor-
fait l'objet d'une decision a la suite d'un vote dans une des schlag, über den bereits durch Abstimmung in einem der Aus-
commissions, ou sous-commissions ou dans un des groupes de schüsse oder Unterausschüsse oder in einer der Arbeitsgruppen
travail, ne peut pas Atre mis aux voix a nouveau dans la mAme entschieden worden ist, in demselben Ausschuß oder Unteraus-
commission ou sous-commission ou dans le mAme groupe de schuß oder in derselben Arbeitsgruppe nicht erneut abgestimmt
travaiL Cette disposition s'applique quelle que soit la procedure de werden. Diese Bestimmung gilt unabhängig vom gewählten
vote choisie. Abstimmungsverfahren.
341 (2) S'agissant des seances plenieres, une proposition, une (2) In den Plenarsitzungen darf über einen Vorschlag, einen 341
partie d'une proposition ou un amendement ne doit pas Atre remis Teil eines Vorschlags oder einen Änderungsvorschlag nicht
aux voix, a moins que les deux conditions suivantes soient erneut abgestimmt werden, es sei denn, daß die beiden folgenden
remplies: Bedingungen erfüllt sind:
342 a) la majorite des Membres habilites a voter en fait la demande, a) die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder stellt einen 342
entsprechenden Antrag,
343 b) la demande de repetition du vote est faite au moins un jour b) der Antrag auf Wiederholung der Abstimmung wird frühestens 343
franc apres le vote. einen vollen Tag nach der Abstimmung gestellt.
204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
15. Condulte des debats et procedure de vote 15. Ablauf der Debatten und Abstimmungsverfahren
en comml•lon• et sous-comml•lon• In Auaschü88en und Unterauaschü88en
344 1. Les presidents des commissions et sous-commissions ont 1. Die Aufgaben der Präsidenten der Ausschüsse und Unter- 344
a
des attributions analogues celtes devolues au president de la ausschüsse entsprechen denen, die nach Abschnitt 3 dieser
conference par la section 3 du present reglement interieur. Geschäftsordnung dem Präsidenten der Konferenz zufallen.
345 a
2. Les dispositions fixees la section 12 du present reglement 2. Die für den Ablauf der Debatten in einer Plenarsitzung 345
interieur pour la conduite des debats en seance planiere sont geltenden Bestimmungen, die in Abschnitt 12 dieser Geschäfts-
applicables aux debats des commissions ou sous-commissions, ordnung festgelegt sind, sind auch auf die Debatten der Aus-
sauf en matiere de quorum. schüsse und Unterausschüsse anwendbar, außer in bezug auf die
Beschlußfähigkeit.
346 a
3. Les dispositions fixees la section 14 du present reglement 3. Die Bestimmungen des Abschnitts 14 dieser Geschäftsord- 346
interieur sont applicables aux votes dans les commissions ou nung gelten auch für die Abstimmungen in den Ausschüssen und
sous-commissions. Unterausschüssen.
16. Reserve• 16. Vorbehalte
347 1. En regle generale, les delegations qui ne peuvent pas faire 1. Im allgemeinen sollen sich die Delegationen, deren Auffas- 347
partager leur point de we par les autres delegations doivent sung von den übrigen Delegationen nicht geteilt wird, nach Mög-
a
s'efforcer, dans la mesure du possible, de se rallier l'opinion de lichkeit bemühen, sich der Ansicht der Mehrheit anzuschließen.
la majorite.
348 2. Toutefois, s'il apparait a une delegation qu'une decision 2. Wenn jedoch eine Delegation glaubt, daß irgendein Beschluß 348
quelconque est de nature a empecher son gouvernement de ihre Regierung daran hindern könnte, die Verbindlichkeit von
a a
consentir Atre lie par des amendements la Constitution ou la a Änderungsvorschlägen zur Konstitution oder zu dieser Konven-
presente Convention, ou par la revision des Reglements adminis- tion oder aber die Verbindlichkeit der revidierten Vollzugsordnun-
a
tratifs, cette delegation peut faire des reserves titre provisoire ou gen anzuerkennen, kann sie vorläufige oder endgültige Vorbe-
definitif au sujet de cette decision; de telles reserves peuvent &tre halte gegen diesen Beschluß machen; solche Vorbehalte können
formulees par une delegation au nom d'un Membra qui ne parti- auch von einer Delegation im Namen eines Mitglieds gemacht
a
cipe pas la Conference et qui aura remis une procuration cette a werden, das an der Konferenz nicht teilnimmt und das nach Artikel
delegation pour signer les Actes finals conformement aux disposi- 15 dieser Konvention dieser Delegation zur Unterzeichnung der
tions de l'article 15 de la presente Convention. Schlußakten eine Vollmacht erteilt hat.
17. Proces-verbaux des seancea plenleres 17. Protokolle der Plenarsitzungen
349 1. Les proces-verbaux des seances plenieres sont etablis par le 1. Die Protokolle der Plenarsitzungen werden vom Sekretariat 349
secretariat de la conference, qui en assure la distribution aux der Konferenz angefertigt, welches sie so früh wie möglich, auf
delegations le plus tOt possible et en tout cas au plus tard 5 jours alle Fälle aber spätestens 5 Werktage nach jeder Sitzung, an die
ouvrables apres chaque seance. Delegationen verteilt.
350 2. Lorsque les proces-verbaux ont ete distribues, les delega- 2. Wenn die Protokolle verteilt sind, können die Delegationen 350
tions peuvent deposer par ecrit au secretariat de la conference, et beim Sekretariat der Konferenz schriftlich die Berichtigungen ein-
ceci dans le plus bref delai possible, les corrections qu'elles reichen, die sie für gerechtfertigt halten; dies muß so bald wie
estifuent justifiees, ce qui ne les empeche pas de presenter möglich geschehen; das hindert die Delegationen jedoch nicht, in
a
oralement des modifications la seance au cours de laquelle les der Sitzung, in der die Protokolle genehmigt werden, Änderungen
proces-verbaux sont approuves. mündlich vorzutragen.
351 3. (1) En regle generale, les proces-verbaux ne contiennent 3. (1) In der Regel enthalten die Protokolle nur die Vorschläge 351
que les propositions et les conclusions, avec les principaux argu- und Beschlüsse mit den wichtigsten der sie stützenden Argu-
ments sur lesquels alles sont fondees, dans une redaction aussi mente in möglichst kurzgefaßter Form.
concise que possible.
352 (2) Neanmoins, toute delegation a le droit de demander (2) Dennoch darf jede Delegation verlangen, daß jegliche von 352
l'insertion analytique ou in extenso de toute declaration formulee ihr während der Debatten abgegebene Erklärung zusammenge-
par elle au cours des debats. Dans ce cas, alle doit en regle faßt oder im vollen Wortlaut in das Protokoll aufgenommen wird.
generale l'annoncer au debut de son intervention, en we de Sie muß dies dann in der Regel zu Beginn ihrer Ausführungen
faciliter la täche des rapporteurs. Elle doit, en outre, en fournir ankündigen, um die Arbeit der Berichterstatter zu erleichtern. Sie
elle-mAme le texte au secretariat de la conference dans les deux muß ferner dem Sekretariat der Konferenz den entsprechenden
heures qui suivent la finde la seance. Wortlaut binnen zwei Stunden nach Schließung der Sitzung lie-
fern.
353 4. II ne doit, en tout cas, etre use qu'avec discretion de la faculte 4. Von der in Nummer 352 eingeräumten Möglichkeit, die 353
accordee au numero 352 ci-dessus en ce qui concerne l'insertion Erklärungen in die Protokolle aufnehmen zu lassen, soll indessen
des declarations. nur sparsam Gebrauch gemacht werden.
18. Comptes rendus et rapports des commlsalona 18. Berichte der Ausschüsse und Unterausschüsse
et aous-commlaslons
354 1. (1) Les debats des commissions et sous-commissions sont 1. (1) Die Diskussionsergebnisse der Ausschüsse und Unter- 354
resumes, seance par seance, dans des comptes rendus etablis ausschüsse werden sitzungsweise in Berichten zusammengefaßt,
par le secretariat de 1a conference et distribues aux delegations die vom Sekretariat der Konferenz angefertigt und spätestens
5 jours ouvrables au plus tard apres chaque seance. Les comptes 5 Werktage nach jeder Sitzung an die Delegationen verteilt wer-
rendus mettent en relief les points essentiels des discussions, les den. In den Berichten werden die wesentlichen Punkte der Dis-
diverses opinions qu'il convient de noter, ainsi que les proposi- kussionen sowie die verschiedenen Auffassungen, die festzuhal-
tions et conclusions qui se degagent de l'ensemble. ten angebracht ist, und die Vorschläge und Beschlüsse, die sich
aus der gesamten Debatte ergeben, klar herausgestellt.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 205
355 (2) Naanmoins, toute dalegation a egalement le droit d'user (2) Dennoch hat jede Delegation auch das Recht, von der in 355
de la f aculta pravue au numaro 352 ci-dessus. Nummer 352 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen.
356 (3) II ne doit, en tout cas, Atre usa qu'avec discration de la (3) Von der in Nummer 355 eingeräumten Möglichkeit soll 356
faculta accordee au numaro 355 ci-dessus. indessen nur sparsam Gebrauch gemacht werden.
357 2. Les commissions et sous-commissions peuvent atablir les 2. Die Ausschüsse und Unterausschüsse können, wenn sie es 357
rapports partiels qu 'elles estiment necessaires et, si les circon- für erforderlich halten, Teilberichte fertigen und, wenn die
stances le justifient, a la fin de leurs travaux, alles peuvent Umstände es erlauben, am Ende ihrer Arbeiten einen Schlußbe-
prasenter un rapport final dans lequel elles recapitulent sous une richt vorlegen, in dem sie die Vorschläge und Beschlüsse, die sich
forme concise les propositions et les conclusions qui rasultent des aus den ihnen übertragenen Untersuchungen ergeben haben,
atudes qui leur ont ata confiaes. kurz zusammenfassen.
19. Approbation des proce•verbaux, 19. Genehmigung
comptea rendua et rapporta der Sltzungaprotokolle und Berichte
358 1. (1) En regle ganarale, au commencement de chaque seance 1. (1) Im allgemeinen fragt der Präsident zu Beginn jeder 358
planiere ou de chaque seance de commission ou de sous-com- Plenarsitzung oder jeder Sitzung eines Ausschusses oder Unter-
mission, le prasident demande si les dalegations ont des observa- ausschusses, ob die Delegationen zu dem Protokoll oder, wenn
tions a formuler quant au proces-verbal ou, lorsqu'il s'agit d'une es sich um einen Ausschuß oder Unterausschuß handelt, zu dem
commission ou d'une sous-commission, au compte rendu de la Bericht über die vorangegangene Sitzung Bemerkungen zu
seance precadente. Ceux-ci sont considares comme approuves si machen haben. Di.e Sitzungsprotokolle oder Berichte gelten als
aucune correction n •a ete communiquee au secretariat ou si genehmigt, wenn dem Sekretariat keine Berichtigung mitgeteilt
aucune opposition ne se manifeste verbalement. Dans le cas worden ist und wenn kein mündlicher Einspruch erhoben wird.
contraire, les corrections necessaires sont apportees au proces- Andernfalls wird das Sitzungsprotokoll oder der Bericht in der
verbal ou au compte rendu. erforderlichen Weise berichtigt.
359 (2) Tout rapport partial ou final doit Atre approuve par la (2) Jeder Teilbericht oder Schlußbericht muß von dem 359
commission ou la sous-commission interessee. betreffenden Ausschuß oder Unterausschuß genehmigt werden.
360 2. (1) Les proces-verbaux des demieres seances plenieres 2. (1) Die Protokolle der letzten Plenarsitzungen werden vom 360
sont examines et approuvas par le president. Präsidenten geprüft und genehmigt.
361 (2) Les comptes rendus des demieres seances d'une com- (2) Die Berichte über die letzten Sitzungen eines Ausschus- 361
mission ou d'une sous-commission sont examines et approuves ses oder Unterausschusses werden vom Präsidenten dieses Aus-
par le prasident de cette commission ou sous-commission. schusses oder Unterausschusses geprüft und genehmigt.
20. Numerotage 20. Numerierung
362 1. Les numeros des chapitres, articles et paragraphes des 1. Die Nummern der Kapitel, Artikel und Absätze derjenigen 362
textes soumis a revision sont conserves jusqu'a la premiere Textteile, die einer Revision unterliegen, werden bis zur ersten
lecture en saance planiere. Les textes ajoutas portent provisoire- Lesung in der Plenarsitzung beibehalten. Die hinzugefügten Text-
ment le numaro du demier paragraphe precedent du texte primitif, teile erhalten vorläufig die Nummer des letzten vorangehenden
auquel on ajoute «A», «8», etc. Absatzes des ursprünglichen Textes, der die Buchstaben "A", ,,8"
usw. hinzugefügt werden.
363 2. Le numerotage definitif des chapitres, articles et paragraphes 2. Die endgültige Numerierung der in erster Lesung angenom- 363
a
est normalement confie la commission de redaction, apres leur menen Kapitel, Artikel und Absätze ist in der Regel Aufgabe des
adoption en premiere lecture, mais peut Atre confie au Secretaire Redaktionsausschusses, kann jedoch auf Beschluß des Plenums
ganaral sur decision prise en saance planiere. dem Generalsekretär übertragen werden.
21. Approbation definitive 21. Endgültlge Genehmigung
364 Les textes des Actes finals sont consideras comme dafinitifs Die Texte der Schlußakten gelten als endgültig, wenn sie in 364
lorsqu'ils ont ete approuves en seconde lecture par la seance zweiter Lesung vom Plenum genehmigt worden sind.
planiere.
22. Slgnature 22. Unterschrift
365 Les textes definitifs approuves par la conference sont soumis a Die von der Konferenz genehmigten endgültigen Texte werden 365
a
la signature des delegues munis des pouvoirs definis l'article 15 den Delegierten, die mit den in Artikel 15 dieser Konvention
de la prasente Convention, en suivant !'ordre alphabetique des beschriebenen Vollmachten ausgestattet sind, zur Unterschrift
noms des Membres en fran~s. vorgelegt, und zwar in der alphabetischen Reihenfolge der franzö-
sischen Namen der Mitglieder.
23. Communlq1.1e9 de presse 23. Preaeekommunlquea
366 Des communiques officiels sur les travaux de la conference ne Amtliche Kommuniques Ober die Arbeiten der Konferenz dürfen 368
a
peuvent Atre transmis la presse qu'avec l'autorisation du prasi- nur mit Genehmigung des Präsidenten der Konferenz an die
dent de la conference. Presse gegeben werden.
24. Franchise 24. Gebührenfreiheit
367 Pendant la duree de la conference, les membres des delega- Für die Dauer der Konferenz genießen die Mitglieder der Dele- 367
tions, les representants des Membres du Conseil d'administration, gationen, die Vertreter der Mitglieder im Verwaltungsrat, die an
les hauts fonctionnaires des organes permanents de l'Union qui der Konferenz teilnehmenden hohen Beamten der ständigen
assistent a la conference et le personnel du secretariat de l'Union Organe der Union und das zur Konferenz abgeordnete Personal
detache a la confarence, ont droit a la franchise postale, a la des Sekretariats der Union Gebührenfreiheit im Post-, Tele-
franchise des telegrammes ainsi qu'a la franchise telephonique et gramm-, Telefon- und Telexverkehr in dem Umfang, Ober den sich
telex dans la mesure ou le gouvernement höte a pu s'entendre a die gastgebende Regierung in dieser Hinsicht mit den übrigen
206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
ce sujet avec les autres gouvernements et les exploitations pri- Regierungen und den betreffenden anerkannten privaten
vees reconnues concernes. Betriebsunternehmen einigen konnte.
Chapitre V Kapitel V
Autres dispositions Andere Bestimmungen
Artlcle 26 Artikel 26
Flnancea Finanzen
368 1. (1) L'echelle dans laquelle chaque Membra choisit sa classe 1. ( 1) Jedes Mitglied wählt seine Beitragsklasse nach den 368
de contribution, conformement aux dispositions pertinentes de einschlägigen Bestimmungen des Artikels 17 der Konstitution
l'article 17 de la Constitution, est la suivante: nach folgender Tabelle:
classe de 40 unites Klasse von 40 Einheiten
classe de 35 unites Klasse von 35 Einheiten
classe de 30 unites: Klasse von 30 Einheiten
classe de 28 unites Klasse von 28 Einheiten
classe de 25 unites Klasse von 25 Einheiten
classe de 23 unites Klasse von 23 Einheiten
classe de 20 unites Klasse von 20 Einheiten
classe de 18 unites Klasse von 18 Einheiten
classe de 15 unites Klasse von 15 Einheiten
classe de 13 unites Klasse von 13 Einheiten
classe de 10 unites Klasse von 1O Einheiten
classe de 8 unites Klasse von 8 Einheiten
classe de 5 unites Klasse von 5 Einheiten
classe de 4 unites Klasse von 4 Einheiten
classe de 3 unites Klasse von 3 Einheiten
classe de 2 unites Klasse von 2 Einheiten
classe de 1½ unites Klasse von 1½ Einheiten
classe de 1 unite Klasse von Einheit
classe de ½ unite Klasse von ½ Einheit
classe de ¼ unite Klasse von ¼ Einheit
classe de ¼ unite *) Klasse von ¼ Einheit*)
classe de ½s unite *) Klasse von ½s Einheit*)
*) Pour les pays les moins avances tels qu'ils sont recenses par *) für diejenigen Länder, welche von den Vereinten Nationen als
les Nations Unies et pour d'autres Membres determines par le die am wenigsten entwickelten Länder eingestuft werden, und
Conseil d'administration. für andere, vom Verwaltungsrat bestimmte Mitglieder.
369 (2) En plus des classes de contribution mentionnees au (2) Anstelle der in Nummer 368 genannten Beitragsklassen 369
numero 368 ci-dessus, tout Membre peut choisir un nombre kann jedes Mitglied eine Anzahl von Beitragseinheiten wählen, die
d'unites contributives superieur a 40. 40 Einheiten übersteigt.
370 (3) Le Secretaire general notifie a tous les Membres de (3) Der Generalsekretär gibt allen Mitgliedern der Union 370
l'Union la decision de chaque Membre quant a la classe de bekannt, für welche Beitragsklasse jedes Mitglied sich entschie-
contribution choisie. den hat.
371 (4) Les Membres peuvent a tout moment choisir une classe (4) Die Mitglieder können jederzeit eine höhere als die zuvor 371
a
de contribution superieure celle qu'ils avaient adoptee aupara- von ihnen angenommene Beitragsklasse wählen.
vant.
372 2. (1) Tout nouveau Membra acquitte, au titre de l'annee de 2. (1) Jedes neue Mitglied entrichtet für das Jahr seines Beitritts 372
a
son adhesion, une contribution calculee partir du premier jour du einen vom ersten Tag des Monats seines Beitritts an berechneten
mois de l'adhesion. Beitrag.
373 (2) En cas de denonciation de la Constitution et de la (2) Kündigt ein Mitglied die Konstitution und diese Konven- 373
presente Convention par un Membra, la contribution doit &tre tion, so muß es den Beitrag bis zum letzten Tag des Monats, in
acquittee jusqu'au dernier jour du mois ou la denonciation prend dem die Kündigung wirksam wird, entrichten.
effet.
374 3. Les sommes dues portent inter&t a partir du debut de chaque 3. Die geschuldeten Summen werden vom Beginn eines jeden 374
annee financiere de l'Union. Cet inter&t est fixe au taux de 3 % Rechnungsjahres der Union an verzinst. Der Zinssatz wird für die
(trois pour cent) par an pendant les six premiers mois et au taux ersten sechs Monate auf 3% (drei vom Hundert) jährlich und vom
a
de 6 % (six pour cent) par an partir du debut du septieme mois. Anfang des siebenten Monats an auf 6% (sechs vom Hundert)
jährlich festgesetzt.
375 4. Les dispositions suivantes s'appliquent aux contributions des 4. Die folgenden Bestimmungen betreffen die Beiträge der 375
exploitations privees reconnues, organismes scientifiques ou anerkannten privaten Betriebsunternehmen, der wissenschaftli-
industriels et organisations internationales: chen Institutionen oder industriellen Unternehmen und der inter-
nationalen Organisationen:
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 207
376 a) les exploitations privees reconnues et les organismes scientifi- a) Die anerkannten privaten Betriebsunternehmen und die wis- 376
ques ou industriels contribuent aux depenses des Comites senschaftlichen Institutionen oder industriellen Unternehmen
consultatifs internationaux aux travaux desquels ils sont beteiligen sich an den Ausgaben der Internationalen Beraten-
convenus de participer. De meme, les exploitations privees den Ausschüsse, zu deren Arbeiten sie ihre Teilnahme zuge-
reconnues contribuent aux depenses des conferences admi- sagt haben. Ebenso beteiligen sich die anerkannten privaten
nistratives auxquelles alles sont convenues de participer ou Betriebsunternehmen an den Ausgaben der Verwaltungskon-
ont participe aux termes du numero 153 de la presente ferenzen, zu denen sie nach Nummer 153 dieser Konvention
Convention; ihre Teilnahme zugesagt oder an denen sie teilgenommen
haben.
3n b) les organisations internationales contribuent egalement aux b) Die internationalen Organisationen beteiligen sich ebenfalls 3n
depenses des conferences ou reunions auxquelles elles ont an den Ausgaben der Konferenzen oder Tagungen, zu denen
a a
ete admises participer moins que, sous reserve de recipro- sie zugelassen worden sind, es sei denn, daß sie hiervon
cite, elles n'aient ete exonerees par le Conseil d'administra- unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vom Verwaltungsrat
tion; befreit worden sind.
378 c) les exploitations privees reconnues, les organismes scientifi- c) Die anerkannten privaten Betriebsunternehmen, die wissen- 378
ques ou industriels et les organisations internationales qui schaftlichen Institutionen oder industriellen Unternehmen und
contribuent aux depenses des conferences ou reunions selon die internationalen Organisationen, die sich nach den Num-
les dispositions des numeros 376 et 377 ci-dessus choisissent mern 376 und 377 an den Ausgaben der Konferenzen oder
librement, dans l'echelle qui figure au numero 368 ci-dessus, Tagungen beteiligen, wählen nach ihrem Ermessen nach der
la classe de contribution selon laquelle ils entendent participer Tabelle in Nummer 368 die Beitragsklasse, nach der sie sich
aux depenses, a l'exclusion des classes de ¼, de ¼ et de an den Ausgaben beteiligen wollen, mit Ausnahme der den
½e d'unite reservees aux Membres de l'Union, et ils informent Mitgliedern der Union vorbehaltenen Klassen von ¼, ¼ und
le Secretaire general de la classe choisie; ½e Einheit, und teilen dem Generalsekretär die gewählte Bei-
tragsklasse mit.
379 d) les exploitations privees reconnues, les organismes scientifi- d) Die anerkannten privaten Betriebsunternehmen, die wissen- 379
ques ou industriels et les organisations internationales qui schaftlichen Institutionen oder industriellen Unternehmen und
contribuent aux depenses des conferences ou reunions peu- die internationalen Organisationen, die sich an den Ausgaben
a
vent tout moment choisir une classe de contribution supe- der Konferenzen oder Tagungen beteiligen, können jederzeit
a
rieure celle qu'ils avaient adoptee auparavant; eine höhere als die zuvor von ihnen angenommene Beitrags-
klasse wählen.
380 e) la reduction du nombre d'unites de contribution n'est possible e) Die Zahl der Beitragseinheiten kann nur nach den in den 380
que conformement aux principes enonces dans les disposi- einschlägigen Bestimmungen des Artikels 17 der Konstitution
tions pertinentes de I'article 17 de la Constitution; dargelegten Grundsätzen vermindert werden.
381 f) en cas de denonciation de la participation aux travaux d'un f) Wird die Teilnahme an den Arbeiten eines Internationalen 381
Comite consultatif international, la contribution doit Atre acquit- Beratenden Ausschusses gekündigt, so muß der Beitrag bis
tee jusqu'au dernier jour du mois ou la denonciation prend zum letzten Tag des Monats, in dem die Kündigung wirksam
effet; wird, entrichtet werden.
382 g) le montant de l'unite contributive des exploitations privees g) Der Betrag der Beitragseinheit, mit dem sich die anerkannten 382
reconnues, des organismes scientifiques ou industriels et des privaten Betriebsunternehmen, die wissenschaftlichen Institu-
organisations internationales aux depenses des Comites tionen oder industriellen Unternehmen und die internationalen
consultatifs internationaux aux travaux desquels ils sont Organisationen an den Ausgaben der Internationalen Bera-
a
convenus de participer est fixe 1/s de l'unite contributive des tenden Ausschüsse beteiligen, zu deren Arbeit sie ihre Teil-
Membres de !'Union. Ces contributions sont considerees nahme zugesagt haben, wird auf 1/s der Beitragseinheit der
comme une recette de l'Union. Elles portent interAt conforme- Mitglieder der Union festgesetzt. Diese Beiträge gelten als
ment aux dispositions du numero 374 ci-dessus; Einnahme der Union. Sie werden nach Nummer 374 verzinst.
383 h) le montant de l'unite contributive aux depenses d'une confe- h) Der Betrag einer Einheit des Beitrags zu den Ausgaben einer 383
rence administrative des exploitations privees reconnues qui y Verwaltungskonferenz, den die nach Nummer 153 dieser Kon-
participent aux termes du numero 153 de la presente Conven- vention teilnehmenden anerkannten privaten Betriebsunter-
tion et des organisations internationales qui y participent, est nehmen und die teilnehmenden internationalen Organisatio-
fixe en divisant le montant total du budget de la conference en nen entrichten, wird festgesetzt, indem der Gesamtbetrag des
question par le nombre total d'unites versees par les Membres Budgets der betreffenden Konferenz dividiert wird durch die
au titre de leur contribution aux depenses de l'Union. Les Gesamtzahl der Einheiten, welche die Mitglieder der Union als
contributions sont considerees comme une recette de l'Union. ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union leisten. Die Beiträge
a
Elles portent interAt partir du soixantiime jour qui suit l'envoi gelten als Einnahme der Union. Sie werden vom 60. Tag nach
des factures, aux taux fixes au numero 374 ci-dessus. Absendung der Rechnungen an zu den in Nummer 374 fest-
gelegten Sätzen verzinst.
384 5. Le prix de vente des publications aux administrations, aux 5. Der Verkaufspreis für Veröffentlichungen, die an die Verwal- 384
a
exploitations privees reconnues ou des particuliers est deter- tungen, an die anerkannten privaten Betriebsunternehmen oder
mine par le Secretaire general, en collaboration avec le Conseil an Privatpersonen abgegeben werden, wird vom Generalsekretär
d'administration, en s'inspirant du souci de couvrir, en regle in Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat festgesetzt, wobei er
generale, les depenses de reproduction et de distribution. dafür sorgt, daß im allgemeinen die Kosten für die Reproduktion
und die Verteilung gedeckt werden.
385 6. L'Union entretient un fonds de reserve constituant un capital 6. Die Union unterhält einen Reservefonds als Betriebskapital, 385
de roulement permettant de faire front aux depenses essentielles der es ermöglicht, die unerläßlichen Ausgaben zu decken und
et de maintenir des reserves en especes suffisantes pour eviter, ausreichende Bargeldreserven zu halten, damit die Aufnahme
dans la mesure du possible, d'avoir recours a des prAts. Le von Darlehen möglichst vermieden wird. Der Verwaltungsrat setzt
Conseil d'administration fixe annuellement le montant du fonds de jährlich den Betrag des Reservefonds entsprechend dem voraus-
reserve en fonction des besoins prevus. A la fin de chaque annee sichtlichen Bedarf fest. Am Ende jedes Rechnungsjahres werden
financiere, tous les credits budgetaires qui n'ont pas ete depenses alle Budgetmittel, die nicht ausgegeben oder investiert worden
208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
ou engages sont places dans le fonds de reserve. Les autres . sind, im Reservefonds angelegt. Weitere Einzelheiten über diesen
details relatifs a ce fonds de reserve sont decrits dans le Regle- Reservefonds sind in den Finanzvorschriften enthalten.
ment financier.
Artlcle 27 Artikel 27
ResponsabllltN flnancleres des conferences administratives Verantwortllchkelt der Verwaltungskonferenzen
et des a88emb1Ns plenleres und der Vollversammlungen
des Comites consultatlfs lntematlonaux der Internationalen Beratenden Ausschü88e
Im flnanzlellen Bereich
386 1. Avant d'adopter des propositions ayant des incidences finan- 1. Bevor die Verwaltungskonferenzen und die Vollversammlun- 388
cieres, les conferences administratives et les assemblees ple- gen der Internationalen Beratenden Ausschüsse Vorschläge mit
nieres des Comites consultatifs internationaux tiennent compte de finanziellen Auswirkungen annehmen, berücksichtigen sie alle
toutes les previsions budgetaires de l'Union en vue d'assurer que Budgetansätze der Union, um sicherzustellen, daß diese Vor-
ces propositions n'entrainent pas de depenses superieures aux schläge keine Ausgaben nach sich ziehen, welche die Mittel
credits que le Conseil d'administration est habilite a autoriser. übersteigen, die der Verwaltungsrat genehmigen darf.
387 2. II n'est donne suite a aucune decision d'une conference 2. Beschlüsse einer Verwaltungskonferenz oder einer Vollver- 387
administrative ou d'une assemblee planiere d'un Comite consulta- sammlung eines Internationalen Beratenden Ausschusses wer-
tif international ayant pour consequence une augmentation den dann nicht wirksam, wenn sie unmittelbar oder mittelbar dazu
directe ou indirecte des depenses au-dela des credits que le führen, daß die Ausgaben höher sind als die Mittel, die der
Conseil d'administration est habilite a autoriser. Verwaltungsrat genehmigen darf.
Artlcle 28 Artikel 28
Langues Sprachen
388 1. (1) Lors des conferences de l'Union ainsi que des reunions 1. (1) Bei den Konferenzen der Union und den Tagungen des 388
du Conseil d'administration et des Comites consultatifs internatio- Verwaltungsrats und der Internationalen Beratenden Ausschüsse
naux, des langues autres que celles indiquees dans les disposi- dürfen andere als die in den einschlägigen Bestimmungen des
tions pertinentes de I' article 18 de la Constitution peuvent Atre Artikels 18 der Konstitution angegebenen Sprachen verwendet
employees: werden,
389 a) s'il est demande au Secretaire general ou au chef de l'organe a) wenn an den Generalsekretär oder den Leiter des betreffen- 389
permanent interesse d'assurer l'utilisation d'une ou de plu- den ständigen Organs der Antrag gestellt wird, für die mündli-
a
sieurs langues supplementaires, orales ou ecrites, et condi- che oder schriftliche Verwendung einer oder mehrerer zusätz-
tion que les depenses supplementaires encourues de ce fait licher Sprachen zu sorgen, vorausgesetzt, daß die hierdurch
soient supportees par les Membres qui ont fait cette demande entstehenden zusätzlichen Kosten von den Mitgliedern getra-
ou qui l'ont appuyee; gen werden, die diesen Antrag gestellt oder unterstützt haben;
390 b) si une delegation prend elle-mltme des dispositions pour b) wenn eine Delegation auf eigene Kosten für die mündliche 390
assurer a ses propres frais la traduction orale de sa propre Übersetzung aus ihrer eigenen Sprache in irgendeine der in
langue dans l'une des langues indiquees dans la disposition der einschlägigen Bestimmung des Artikels 18 der Konstitu-
pertinente de l'article 18 de la Constitution. tion angegebenen Sprachen sorgt.
391 · (2) Dans le cas prevu au numero 389 ci-dessus, le Secre- (2) In dem in Nummer 389 vorgesehenen Fall entspricht der 391
taire general ou le chef de l'organe permanent concerne se Generalsekretär oder der Leiter des betreffenden ständigen
a
conforme cette demande dans la mesure du possible, apres Organs nach Möglichkeit diesem Antrag, nachdem er von den
avoir obtenu des Membres interesses l'engagement que les betreffenden Mitgliedern die Zusicherung erhalten hat, daß sie der
depenses encourues seront d0ment remboursees par eux a Union die entstehenden Kosten ordnungsgemäß erstatten.
l'Union.
392 (3) Dans le cas prevu au numero 390 ci-dessus, la delega- (3) In dem in Nummer 390 vorgesehenen Fall kann die 392
tion interessee peut en outre, si elle le desire, assurer a ses betreffende Delegation außerdem, wenn sie es wünscht, auf
a
propres frais la traduction orale dans sa propre langue partir de eigene Kosten für die mündliche Übersetzung aus einer der in der
l'une des langues indiquees dans la disposition pertinente de einschlägigen Bestimmung des Artikels 18 der Konstitution ange-
l'article 18 de la Constitution. gebenen Sprachen in ihre eigene Sprache sorgen.
393 2. Tous les documents dont il est question dans les dispositions 2. Alle in den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 18 der 393
pertinentes de l'article 18 de la Constitution peuvent 6tre publies Konstitution erwähnten Dokumente dürfen in einer anderen als
a
dans une autre langue que celles qui y sont specifiees condition den dort vorgesehenen Sprachen unter der Bedingung veröffent-
que les Membres qui demandent cette publication s'engagent a licht werden, daß die Mitglieder, die dies beantragen, sich ver-
prendre a leur charge la totalite des frais de traduction et de pflichten, die gesamten für die Übersetzung und Veröffentlichung
publication encourus. entstehenden Kosten zu tragen.
Chapitre VI Kapitel VI
a
Dispositions diverses relatives l'exploitation Verschiedene Bestimmungen
des services de telecommunication über den Betrieb der Fernmeldedienste
Artlcle 29 Artikel 29
Taxes et franchlse Gebühren und Gebührenfreiheit
394 Les dispositions relatives aux taxes des telecommunications et Die Bestimmungen über die Fernmeldegebühren und die ver- 394
les divers cas dans lesquels la franchise est accordee sont fixes schiedenen Fälle, in denen Gebührenfreiheit gewährt wird, sind in
dans les Reglements administratifs. den Vollzugsordnungen niedergelegt.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 209
Artlcle 30 Artlkel 30
Etablissement et reddltlon des comptes Aufstellung und Begleichung von Rechnungen
395 1. Les reglements de comptes intemationaux sont consideres 1. Die Begleichung internationaler Rechnungen gilt als laufende 395
comme transactions courantes et effectues en accord avec les Transaktion und wird in Übereinstimmung mit den laufenden
obligations internationales courantes des Membres interesses, internationalen Verpflichtungen der beteiligten Mitglieder erledigt,
lorsque leurs gouvemements ont conclu des arrangements ce a wenn deren Regierungen diesbezügliche Abmachungen getroffen
sujet. En l'absence d'arrangements de ce genre ou d'accords haben. Wenn Abmachungen dieser Art oder nach Artikel 31 der
a
particuliers, conclus dans les conditions prevues l'article 31 de Konstitution getroffene besondere Vereinbarungen nicht beste-
la Constitution, ces reglements de comptes sont effectues confor- hen, wird diese Begleichung nach den Bestimmungen der Voll-
mement aux dispositions des Reglements administratifs. zugsordnungen durchgeführt.
396 2. Les administrations des Membres et les exploitations privees 2. Die Verwaltungen der Mitglieder der Union und die anerkann- 396
reconnues qui exploitent des services internationaux de telecom- ten privaten Betriebsunternehmen, die internationale Fernmelde-
munication doivent se mettre d'accord sur le montant de leurs dienste wahrnehmen, müssen sich über den Betrag ihrer Zah-
creances et de leurs dettes. lungsforderungen und -verpflichtungen einigen.
397 3. Les comptes afferents aux debits et credits vises au nu- 3. Die Rechnungen, die sich auf die in Nummer 396 erwähnten 397
mero 396 ci-dessus sont etablis conformement aux dispositions Zahlungsverpflichtungen und -forderungen beziehen, werden
a
des Reglements administratifs, moins que des arrangements nach den Bestimmungen der Vollzugsordnungen aufgestellt,
particuliers aient ete conclus entre les parties interessees. wenn nicht zwischen den beteiligten Parteien besondere Verein-
barungen getroffen worden sind.
Artlcle 31 Artikel 31
UnHe monetalre WährungselnheH
398 En l'absence d'arrangements particuliers conclus entre Mem- Wenn keine besonderen Vereinbarungen zwischen den Mitglie- 398
a
bres, l'unite monetaire employee la composition des taxes de dem bestehen, wird bei der Festsetzung der Abrechnungsgebüh-
repartition pour les services internationaux de telecommunication ren für die internationalen Fernmeldedienste und der Aufstellung
a
et I'etablissement des comptes internationaux est: der internationalen Rechnungen als Währungseinheit
- soit l'unite monetaire du Fonds monetaire international, - entweder die Währungseinheit des Internationalen Währungs-
fonds
- soit le franc-or, - oder der Goldfranken
comme definis dans les Reglements administratifs. Les modalites verwendet, wie sie in den Vollzugsordnungen näher bestimmt
d'application sont fixees dans l'appendice 1 au Reglement des sind. Die Durchführungsbestimmungen sind in Anhang 1 der
telecommunications internationales. Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste enthalten.
Artlcle 32 Artikel 32
lntercommunlcatlon GegenseHlger Verkehr
399 1. Les stations qui assurent les radiocommunications dans le 1. Die Funkstellen des mobilen Funkdienstes sind verpflichtet, 399
service mobile sont tenues, dans les limites de leur affectation im Rahmen ihrer normalen Aufgaben ohne Rücksicht auf das von
normale, d'echanger reciproquement les radiocommunications ihnen benutzte Funksystem Funknachrichten gegenseitig auszu-
sans distinction du systeme radioelectrique adopte par elles. tauschen.
400 2. Toutefois, afin de ne pas entraver les progres scientifiques, 2. Die Bestimmungen der Nummer 399 sollen jedoch den 400
les dispositions du numero 399 ci-dessus n'emp6chent pas l'em- Fortschritt der Wissenschaft nicht hemmen; sie stehen daher der
ploi d'un systeme radioelectrique incapable de communiquer avec Verwendung eines Funksystems nicht entgegen, das den Verkehr
d ·autres systemes, pourvu que cette incapacite soit due a la · mit anderen Systemen nicht aufnehmen kann, vorausgesetzt, daß
nature specifique de ce systeme et qu'elle ne soit pas l'effet de dieses Unvermögen auf der Eigenart dieses Systems beruht und
dispositifs adoptes uniquement en vue d'ernp6cher l'intercommu- nicht etwa auf der Verwendung von Vorrichtungen, deren einziger
nication. Zweck eine Verhinderung des gegenseitigen Verkehrs ist.
401 3. Nonobstant les dispositions du numero ·399 ci dessus, une
• 3. Ungeachtet der Bestimmungen der Nummer 399 kann eine 401
a
station peut Atre affectee un service international restreint de Funkstelle einem eingeschränkten internationalen Fernmelde-
tetecommunication, determine par le but de ce service ou par dienst zugeordnet werden, wenn der Zweck dieses Dienstes oder
d'autres circonstances independantes du systeme employe. andere von dem benutzten System unabhängige Umstände es
verlangen.
Artlcle 33 Artikel 33
Langage secret Geheime Sprache
402 1. Les telegrammes d'Etat, ainsi que les telegrammes de ser- 1. Staats- und Diensttelegramme dürfen in allen Verkehrsbezie- 402
vice, peuvent Atre rediges en langage secret dans toutes les hungen in geheimer Sprache abgefaßt werden.
relations.
403 2. Les telegrammes prives en langage secret peuvent Atre 2. Privattelegramme in geheimer Sprache dürfen im Verkehr 403
admis entre tous les Membres a l'exception de ceux qui ont zwischen allen Mitgliedern zugelassen werden, mit Ausnahme der
prealablement notifie, par l'intermediaire du Secretaire general, Mitglieder, die über den Generalsekretär im voraus bekanntgege-
qu'ils n'admettent pas ce langage pour cette categorie de corres- ben haben, daß sie für diese Telegrammart die geheime Sprache
pondance. nicht zulassen.
404 3. Les Membres qui n'admettent pas les telegrammes prives en 3. Die Mitglieder, die abgehende oder ankommende Privattele- 404
langage secret en provenance ou a destination de leur propre gramme in geheimer Sprache für ihr eigenes Hoheitsgebiet nicht
210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
territoire, doivent les accepter en transit, sauf dans le cas de zulassen, müssen solche Telegramme im Durchgang zulassen,
suspension de service prevu a l'article 24 de la Constitution. es sei denn, der Dienst wäre nach Artikel 24 der Konstitution
eingestellt worden.
Chapitre VII Kapitel VII
Arbitrage et amendement Schiedsgerichtsbarkeit und Änderung der Konvention
Artlcle 34 Artikel 34
Arbitrage: procedure Schiedsgerichtsbarkeit: Verfahren
(Voir article 45 de la Constitution) (s. Artikel 45 der Konstitution)
405 1. La partie qui fait appel entame la procedure en transmettant a 1. Die Partei, die ein Schiedsgericht in Anspruch nehmen will, 405
l'autre partie une notification de demande d'arbitrage. leitet das Verfahren ein, indem sie dies der anderen Partei mitteilt.
406 2. Les parties decident d'un commun accord si l'arbitrage doit 2. Die Parteien entscheiden im gegenseitigen Einverständnis, 406
ötre confie a des personnes, a des administrations ou a des ob das Schiedsrichteramt Personen, Verwaltungen oder Regie-
gouvemements. Au cas ou, dans le delai d'un mois a compter du rungen zu übertragltn ist. Das Schiedsrichteramt wird Regierun-
jour de la notification de la demande d'arbitrage, les parties n'ont gen übertragen, wenn sich die Parteien nicht binnen eines
pas pu tomber d'accord sur ce point, l'arbitrage est confie des a Monats, von dem Tag an gerechnet, an dem die Absicht, ein
gouvernements. Schiedsgericht in Anspruch zu nehmen, mitgeteilt worden ist, über
diesen Punkt geeinigt haben.
407 a
3. Si l'arbitrage est confie des personnes, les arbitres ne 3. Wenn das Schiedsrichteramt Personen übertragen wird, 407
doivent ni etre des ressortissants d'un Etat partie au differend, ni dürfen die Schiedsrichter weder Staatsangehörige eines Staats
avoir leur domicile dans un de ces Etats, ni etre a leur service. sein, der in dem Streitfall Partei ist, noch dürfen sie ihren Wohnsitz
in einem dieser Staaten haben oder in ihren Diensten stehen.
408 4. Si l'arbitrage est confie a des gouvernements ou a des 4. Wenn das Schiedsrichteramt Regierungen oder Verwaltun- 408
administrations de ces gouvemements, ceux-ci doivent Atre choi- gen dieser Regierungen übertragen wird, müssen diese unter den
sis parmi les Membres qui ne sont pas impliques dans le diffe- Mitgliedern ausgewählt werden, die nicht in den Streitfall verwik-
rend, mais qui sont parties a l'accord dont l'application a provoque kelt, jedoch Vertragsparteien des Abkommens sind, dessen
le differend. Anwendung den Streitfall verursacht hat.
409 5. Dans le delai de trois mois a compter de la date de reception 5. Jede der beiden streitenden Parteien benennt einen Schieds- 409
de la notification de la demande d'arbitrage, chacune des deux richter binnen 3 Monaten nach Eingang der Mitteilung darüber,
parties en cause designe un arbitre. daß die Absicht besteht, ein Schiedsgericht in Anspruch zu neh-
men.
41 O 6. Si plus de deux parties sont impliquees dans le differend, 6. Wenn mehr als zwei Parteien in den Streitfall verwickelt sind, 410
chacun des deux groupes de parties ayant des interets communs benennt jede der beiden Gruppen von Parteien, die in dem
dans le differend designe un arbitre conformement a la procedure Streitfall gemeinsame Belange haben, einen Schiedsrichter nach
prevue aux numeros 408 et 409 ci-dessus. dem in den Nummern 408 und 409 vorgesehenen Verfahren.
411 7. Les deux arbitres ainsi designes s'entendent pour nommer 7. Die beiden so benannten Schiedsrichter benennen in gegen- 411
un troisieme arbitre qui, si les deux premiers sont des personnes seitigem Einverständnis einen dritten Schiedsrichter; dieser muß,
et non des gouvemements ou des administrations, doit repondre wenn die beiden ersten Schiedsrichter nicht Regierungen oder
aux conditions fixees au numero 407 ci-dessus, et qui, de plus, Verwaltungen, sondern Personen sind, den in Nummer 407 fest-
doit lttre d'une nationalite differente de celle des deux autres. A gelegten Bestimmungen entsprechen und ferner eine andere
defaut d'accord entre les deux arbitres sur le choix du troisieme Staatsangehörigkeit als die beiden anderen haben. Können sich
arbitre, chaque arbitre propose un troisieme arbitre n'ayant aucun die beiden Schiedsrichter über die Wahl des dritten Schiedsrich-
interltt dans le differend. Le Secretaire general procede alors a un ters nicht einigen, so schlägt jeder Schiedsrichter einen dritten
tirage au sort pour designer le troisieme arbitre. Schiedsrichter vor, der an dem Streitfall in keiner Weise beteiligt
ist. Der Generalsekretär bestimmt dann den dritten Schiedsrichter
durch das Los.
412 8. Les parties en desaccord peuvent s'entendre pour faire 8. Die streitenden Parteien können übereinkommen, daß sie 412
regler leur differend par un arbitre unique designe d'un commun ihren Streitfall von nur einem Schiedsrichter beilegen lassen, der
accord; alles peuvent aussi designer chacune un arbitre et in gegenseitigem Einverständnis benannt wird; sie können auch je
a
demander au Secretaire general de proceder un tirage au sort einen Schiedsrichter benennen und den Generalsekretär bitten,
pour designer l'arbitre unique. diesen einen Schiedsrichter durch das Los zu bestimmen.
413 9. Le ou les arbitres decident librement du lieu de l'arbitrage et 9. Der oder die Schiedsrichter entscheiden nach freiem Ermes- 413
des regles de procedure a appliquer pour cet arbitrage. sen über den Ort der Schiedsgerichtsbarkeit und die auf diese
Schiedsgerichtsbarkeit anzuwendenden Verfahrensregeln.
414 10. La decision de l'arbitre unique est definitive et lie les parties 1O. Die Entscheidung des Einzelschiedsrichters Ist endgültig 414 .
au differend. Si l'arbitrage est confie a ptusieurs arbitres, la und bindend für die streitenden Parteien. Wenn das Schiedsge-
decision intervenue a la majorite des votes des arbitres est richt aus mehreren Schiedsrichtern besteht, ist die Entscheidung,
definitive et lie les parties. welche die Schiedsrichter mit Stimmenmehrheit treffen, endgültig
und für die Parteien bindend.
415 11. Chaque partie supporte les depenses qu'elle a encourues a 11. Jede Partei trägt die Kosten, die ihr durch die Untersuchung 415
l'occasion de l'instruction et de l'introduction de l'arbitrage. Les und die cmberufung des Schiedsgerichts entstanden sind. Die
frais d'arbitrage, autres que ceux exposes par les parties elles- nicht von den Parteien selbst verursachten Kosten des Schieds-
memes, sont repartis d'une maniere egale entre les parties en gerichtsverfahrens werden gleichmäßig auf die streitenden Par-
litige. teien verteilt.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 211
416 12. L'Union foumit tous les renseignements se rapportant au 12. Die Union erteilt alle den Streitfall betreffenden Auskünfte, 416
differend dont le ou les arbitres peuvent avoir besoin. Si les welche der oder die Schiedsrichter etwa benötigen. Wenn die
parties au differend en decident ainsi, la decision du ou des streitenden Parteien dies vereinbaren, wird die Entscheidung des
arbitres est communiquee au Secretaire general aux fins de Schiedsrichters oder der Schiedsrichter dem Generalsekretär für
reference future. künftige Referenzzwecke mitgeteilt.
Artlcle 35 Artikel 35
Dispositions pour amender la presente Conventlon Bestimmungen zur Änderung dieser Konvention
417 1. Tout Membre de l'Union peut proposer tout amendement la a 1. Jedes Mitglied der Union kann einen Änderungsvorschlag zu 417
presente Convention. Une telle proposition doit, pour pouvoir ätre dieser Konvention einreichen. Ein solcher Vorschlag muß, damit
a
transmise tous les Membres de !'Union et ätre examinee par eux er allen Mitgliedern der Union rechtzeitig übermittelt und von
en temps utile, parvenir au Secrataire ganaral au plus tard huit ihnen geprüft werden kann, beim Generalsekretär spätestens
mois avant la date d'ouverture fixee pour la Confarence de 8 Monate vor dem für die Eröffnung der Konferenz der Regie-
planipotentiaires. Le Secrataire ganaral transmet, aussitöt que rungsbevollmächtigten festgelegten Zeitpunkt eingehen. Der
possible, et au plus tard six mois avant cette derniere date, une Generalsekretär übermittelt einen solchen Vorschlag allen Mitglie-
a
teile proposition tous les Membres de !'Union. dern der Union so bald wie möglich, jedoch spätestens 6 Monate
vor dem letztgenannten Zeitpunkt.
418 2. Toute proposition de modification d'un amendement proposa 2. Ein Vorschlag zur Änderung eines nach Nummer 417 einge- 418
conformament au numero 417 ci-dessus peut, cependant, lttre reichten Änderungsvorschlags kann jedoch jederzeit von einem
soumise a tout moment par un Membra de l'Union ou par sa Mitglied der Union oder von seiner Delegation bei der Konferenz
a
dalegation la Confarence de planipotentiaires. der Regierungsbevollmächtigten eingereicht werden.
419 a
3. Le quorum requis toute seance planiere de la Confarence 3. In einer Plenarsitzung der Konferenz der Regierungsbevoll- 419
de planipotentiaires pour l'examen de toute proposition pour • mächtigten ist die Beschlußfähigkeit für die Prüfung eines Ände-
amender la presente Convention ou de toute modification d'une rungsvor~chlags zu dieser Konvention oder einer Änderung eines
teile proposition est constitua par plus de la moitie des delegations solchen Anderungsvorschlags erst dann erreicht, wenn mehr als
a
accreditees la Conference de plenipotentiaires. die Hälfte der bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
akkreditierten Delegationen anwesend sind.
420 4. Pour Atre adoptee, toute proposition de modification d'un 4. Damit ein Vorschlag zur Änderung eines Änderungsvor- 420
amendement propose, de mäme que la proposition d'amende- schlags sowie der Änderungsvorschlag als Ganzes, ob er nun
ment dans son integralita, modifiee ou non, doit ätre approuvee, a geändert worden ist oder nicht, angenommen wird, muß er in
une saance planiere, par plus de la moitia des dalegations accre- einer Plenarsitzung von mehr als der Hälfte der bei der Konferenz
a
ditees la Conference de plenipotentiaires et ayant le droit de der Regierungsbevollmächtigten akkreditierten stimmberechtig-
vote. ten Delegationen genehmigt werden.
421 5. Les dispositions ganerales concernant les conferences et le 5. Sofern in den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels, die 421
reglement interieur des confarences et autres reunions figurant maßgebend sind, nichts anderes bestimmt ist, gelten die in dieser
a
dans la presente Convention s •appliquent, moins que les para- Konvention enthaltenen Bestimmungen über Konferenzen und
graphes precedents du present article, qui prevalent, n'en dis- die Geschäftsordnung der Konferenzen und der anderen Tagun-
posent autrement. gen.
422 a
6. Tous les amendements la presente Convention adoptes 6. Alle von einer Konferenz der Regierungsbevollmächtigten 422
par une Conference de planipotentiaires entrent en vigueur, dans angenommenen Änderungen dieser Konvention treten insgesamt
leur totalite et sous la forme d'un instrument d'amendement und in Form einer einzigen Änderungsurkunde am 30. Tag nach
unique, le trentieme jour suivant le dapöt aupres du Secretaire dem Tag in Kraft, an dem zwei Drittel der Mitglieder die Ratifika-
general, par les deux tiers des Membres, .des instruments de tions-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden - oder, im Fall
ratification, d'acceptation, d'approbation, ou des instruments von Mitgliedern, welche die Änderungsurkunde nicht unterzeich-
d'adhesion en ce qui concerne les Membres qui n'ont pas signa net haben, die Beitrittsurkunden - hinterlegt haben. Diese Ände-
cet instrument d'amendement. Ces amendements lient ensuite rungen sind dann für alle Mitglieder der Union verbindlich. Die
tous les Membres de l'Union. La ratification, l'acceptation, l'appro- Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt zu
bation ou l'adhesion a une partie seulement de cet instrument nur einem Teil dieser Änderungsurkunde ist ausgeschlossen.
d'amendement est exclue.
423 7. Nonobstant le numaro 422 ci-dessus, la Conference de 7. Ungeachtet der Nummer 422 kann die Konferenz der Regie- 423
a
planipotentiaires peut decider qu'un amendell,ent la presente rungsbevollmächtigten beschließen, daß eine Änderung dieser
Convention est necessaire pour la bonne application d'un amen- Konvention erforderlich ist, damit eine Änderung der Konstitution
a
dement la Constitution. Dans ce cas, l'amendement la pre- a richtig durchgeführt werden kann. In diesem Fall tritt die Änderung
sente Convention n'entre pas en vigueur avant l'entree en vigueur der Konvention nicht vor dem Inkrafttreten der Änderung der
a
de I' amendement la Constitution. Konstitution in Kraft.
. 424 a
8. Le Secrataire general notifie tous les Membres le dapöt de 8. Der Generalsekretär notifiziert allen Mitgliedern die Hinterle- 424
chaque instrument de ratiflcation, d'acceptation, d'approbation ou gung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
d'adhesion et la date de l'entree en vigueur de tout instrument trittsurkunde und den Zeitpunkt des lnkrafttretens einer Ände-
d'amendement. rungsurkunde.
· 425 9. Apres l'entree en vigueur de tout instrument d'amendement, 9. Nach dem Inkrafttreten einer solchen Änderungsurkunde gilt 425
la ratification, l'acceptation, l'approbation ou l'adhesion conforme- die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt
ment aux articles 41 et 42 de la Constitution s'applique a la nach den Artikeln 41 und 42 der Konstitution für die geänderte
Convention amendee. Konvention.
426 10. Apres l'entree en vigueur d'un tel instrument d'amende- 10. Der Generalsekretär läßt eine solche Änderungsurkunde 426
ment, le Secretaire ganeral l'enregistre aupres du Secretariat de nach ihrem Inkrafttreten beim Sekretariat der Organisation der
!'Organisation des Nations Unies, conformement aux c;tispositions Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
de l'article 102 de la Charte des Nations Unies. Le numero 219 de Nationen registrieren. Nummer 219 der Konstitution gilt auch für
a
la Constitution s'applique egalement tout instrument d'amende- jede Änderungsurkunde.
ment.
212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Annexe Anlage
Definition Definition
de certains termes employes dans la presente Convention einiger in dieser Konvention
et dans les Reglements administratifs und in den Vollzugsordnungen
de l'Union internationale des telecommunications der Internationalen Fernmeldeunion
verwendeter Begriffe
Aux fins des instruments de l'Union susmentionnes, les termes Für die Zwecke der obengenannten Grundsatzdokumente der
suivants ont le sens donne par les definitions qui les accompa- Union haben die folgenden Begriffe die ihnen nachstehend bei-
gnent. gegebene Bedeutung.
1001 Expert: Sachverständiger: 1001
Personne envoyee par: Eine Person, die· entsandt wird von
a) le Gouvernement ou l'administration de son pays, ou a) der Regierung oder der Verwaltung ihres Landes oder
b) une organisation autorisee par le Gouvernement ou l'adminis- b) einer von der Regierung oder der Verwaltung des betreffen-
tration du pays concerne, ou den Landes ermächtigten Organisation oder
c) une organisation internationale, c) einer internationalen Organisation,
pour participer aux täches de l'Union relevant de son domaine de um sich an den Aufgaben der Union zu beteiligen, die in ihre
competence professionnelle. fachliche Zuständigkeit fallen.
1002 Observateur: Beobachter:. 1002
Personne envoyee par: Eine Person, die entsprechend den einschlägigen Bestimmun-
gen dieser Konvention entsandt wird von
- les Nations Unies, une institution specialisee des Nations - den Vereinten Nationen, einer Sonderorganisation der Verein-
Unies, l'Agence internationale de l'energie atomique ou une ten Nationen, der Internationalen Atomenergie-Organisation
organisation regionale de telecommunications pour participer a oder einer regionalen Fernmeldeorganisation, um in beraten-
titre consultatif a la Conference de plenipotentiaires, a une der Eigenschaft an einer Konferenz der Regierungsbevoll-
conference administrative ou a une reunion d'un Comite mächtigten, an einer Verwaltungskonferenz oder an einer
consultatif international, Tagung eines Internationalen Beratenden Ausschusses teilzu-
nehmen,
a
- une organisation internationale, pour participer titre consulta- - einer internationalen Organisation, um in beratender Eigen-
tif a une conference administrative ou a une reunion d'un schaft an einer Verwaltungskonferenz oder an einer Tagung
Comite consultatif international, eines Internationalen Beratenden Ausschusses teilzunehmen,
- le gouvernement d'un Membre de !'Union, pour participer sans - der Regierung eines Mitglieds der Union, um an einer regiona-
a
droit de vote une conference administrative regionale, len Verwaltungskonferenz teilzunehmen, jedoch ohne Stimm-
recht.
conformement aux dispositions pertinentes de la presente
Convention.
1003 Service mobile: Mobller Funkdienst: 1003
Service de radiocommunication entre stations mobiles et sta- Funkdienst zwischen mobilen und ortsfesten Funkstellen oder
tions terrestres, ou entre stations mobiles. zwischen mobilen Funkstellen.
1004 Telecommunlcatlon de servlce: Dlenstfemmeldeverblndung: 1004
Telecommunication relative aux telecommunications publiques Fernmeldeverbindung, die sich auf die internationalen öffent-
internationales et echangee parmi: lichen Fernmeldedienste bezieht und hergestellt wird zwischen
- les administrations, - Verwaltungen,
- les exploitations privees reconnues, - anerkannten privaten Betriebsunternehmen,
- le President du Conseil d'administration, le Secretaire general, - dem Präsidenten des Verwaltungsrats, dem Generalsekretär,
le Vice-Secretaire general, les Directeurs des Comites consul- dem Vizegeneralsekretär, den Direktoren der Internationalen
tatifs internationaux, le Directeur du Bureau de developpement Beratenden Ausschüsse, dem Direktor des Büros für die Ent-
des telecommunications, les membres du Comite international wicklung des Fernmeldewesens, den Mitgliedern des Interna-
d'enregistrement des frequences ou d'autres representants ou tionalen Ausschusses für Frequenzregistrierung oder sonsti-
fonctionnaires autorises de l'Union, y compris ceux en mission gen Vertretern oder beauftragten Beamten der Union ein-
officielle hors du siege de l'Union. schließlich derjenigen, die einen offiziellen Auftrag der Union im
Außendienst erfüllen.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 213
Declarations et reserves Erklärungen und Vorbehalte
a
faites la fin de la Conference zum Abschluß der Konferenz
de plenipotentiaires der Regierungsbevollmächtigten
de l'Union internationale des telecommunications der Internationalen Fernmeldeunion
(Nice, 1989)*) (Nizza 1989) *)
En signant le present document, qui fait partie des Actes finals Bei der Unterzeichnung dieses Dokuments, das Bestandteil der
de la Conference de plenipotentiaires (Nice, 1989), les plenipo- Schlußakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten
tentiaires soussignes confirment qu'ils ont pris acta des declara- (Nizza 1989) ist, bestätigen die unterzeichneten Regierungsbe-
a
tions et reserves suivantes faites la fin de la Conference: vollmächtigten, daß sie folgende, zum Abschluß der Konferenz
formulierte Erklärungen Ünd Vorbehalte zur Kenntnis genommen
haben:
1 1
Pour la Republlque democratlque de Madagascar: Für die Demokratische Republik Madagaskar:
La Delegation de la Republique democratique de Madagascar Die Delegation der Demokratischen Republik Madagaskar
a
reserve son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergrei-
qu'il jugera utiles pour proteger ses interAts au cas ou les Mem- fen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls
bres de !'Union n'observeraient pas, de quelque maniere que ce sich irgendwelche Mitglieder der Union in irgendeiner Weise nicht
soit, les dispositions de la Constitution et de la Convention de an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989) ou si Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) halten, oder falls
des reserves formulees par d' autres pays venaient compromet- a Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer eige-
tre le bon fonctionnement de ses propres services de telecommu- nen Fernmeldedienste beeinträchtigen.
nication.
a
Elle reserve egalement son Gouvernement le droit de n'ac- Ferner behält sie ihrer Regierung das Recht vor, finanzielle
cepter aucune incidence financiere resultant des reserves faites Folgen von Vorbehalten anderer Regierungen nicht anzuerken-
par d'autres Gouvernements participant ou non a la presente nen, unabhängig davon, ob diese Regierungen an dieser Konfe-
Conference. renz teilnehmen oder nicht.
2 2
Pour la Republlque d' Afghanistan: Für die Republik Afghanistan:
1 1
La Delegation de la Republique d'Afghanistan la Conference a Die Delegation der Republik Afghanistan bei der Konferenz der
de plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
a
tions (Nice, 1989) reserve son Gouvernement le droit: (Nizza 1989) behält ihrer Regierung das Recht vor,
1. de prendre toutes mesures qu'il jugera necessaires pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
proteger ses interäts si un Membra n'observait pas, de quelque Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner
maniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et de la Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Kon-
Convention de !'Union internationale des telecommunications vention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) oder
(Nice, 1989), ou des annexes et protocoles qui y sont joints, ou der ihnen beigefügten Anlagen und Protokolle hält, oder falls
encore si les consequences de toute reserve formulee par un Vorbehalte anderer Länder ihren Interessen zuwiderlaufen, und
autre pays lesaient ses inter&ts; et plus particulierement compro- vor allem, falls sie das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-
mettaient le bon fonctionnement de ses services de telecommuni- dienste beeinträchtigen;
cation;
2. de n'accepter aucune mesure financiere pouvant entrainer 2. keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die eine Erhö-
une augmentation de sa part contribtJtive aux depenses de hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge haben
!'Union. könnte.
II II
La Delegation de la Republique d' Afghanistan la Conference a Die Delegation der Republik Afghanistan bei der Konferenz der
de plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
a
tions (Nice, 1989) declare qu'elle reserve son Gouvernement le (Nizza 1989) erklärt, daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält,
droit de faire, le cas echeant, toute reserve ou contre-reserve bis zum Zeitpunkt (einschließlich) der Ratifikation der Konstitution
jusqu 'au moment inclusivement de la ratification de la Constitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
et de la Convention de l'Union internationale des telecommunica- 1989) durch die Regierung der Republik Afghanistan gegebenen-
tions (Nice, 1989) par le Gouvernement de la Republique d'Afgha- falls irgendwelche Vorbehalte oder Gegenvorbehalte zu formulie-
nistan. ren.
III III
La Delegation de la Republique d' Afghanistan la Conference a Die Delegation der Republik Afghanistan bei der Konferenz der
de plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
*) Note du Secretariat general: Les textes des deciarations et reserves sont *) Anmerkung des Generalsekretärs: Die Texte der Erklärungen und Vor-
ranges dans 1·Ofdre chronologique de leur depOt. behalte sind in der Reihenfolge ihr81' Hinterlegung geordnet.
Dans la Table des matieres, ces textes sont classes dans I' Ofdre alph!ll)etique des Im lnhattsverzeichnis sind diese Texte nach dem Namen der Mitglieder, von denen
noms des Membres dont ils emanent. sie stammen, alphabetisch geordnet.
214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
tions (Nice, 1989) ne reconnait pas les pretentions qui visent a (Nizza 1989) erkennt nicht die Forderungen nach Ausdehnung
etendre la souverainete d'Etat sur les parties de l'orbite des der Staatshoheit auf Teile der Umlaufbahn der geostationären
satellites geostationnaires, car alles sont contraires au statut de Satelliten an, denn solche Forderungen stehen dem allgemein
l'espace extra-atmospherique selon le droit international univer- anerkannten internationalen Status des außeratmosphärischen
sellement reconnu. Raums entgegen.
3 3
Pour la Republlque de C6te d'l,tolre: Für die Republik Cöte d'lvolre:
La Delegation de la Republique de Cöte d'tvoire reserve a son Die Delegation der Republik Cöte d'lvoire behält ihrer Regie-
Gouvernement le droit: rung das Recht vor,
a) de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires pour a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
proteger ses interAts si des Membres n'observaient pas de Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendwetche Mitglie-
quetque maniere que ce soit tes dispositions des presentes der in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen dieser
Constitution et Convention de l'Union internationale des tele- Konstitution und dieser Konvention der lntemationalen Fem-
communications (Nice, 1989); meldeunion (Nizza 1989) halten;
b) de refuser les consequences des reserves formulees dans les b) die Folgen der Vorbehalte abzulehnen, die andere Regierun-
presentes Constitution et Convention de l'Union internationale gen in dieser Konstik.rtion und dieser Konvention der lntema-
des telecommunications (Nice, 1989) par d'autres gouverne- tionalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) formuliert haben und
ments et qui pourraient entrainer une augmentation de sa part die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der
contributive aux depenses de !'Union ou qui pourraient com- Union oder zu einer Beeinträchtigung ihrer Fernmeldedienste
promettre ses services de telecommunication; führen könnten;
c) en outre, de refuser toutes dispositions desdites Constitution c) darüber hinaus alle Bestimmungen der Konstitution und der
et Convention de l'Union internationale des telecommunica- Konvention der lntemationaten Fernmeldeunion (Nizza 1989)
tions (Nice, 1989) qui pourraient porter atteinte directement ou abzulehnen, die das Hoheitsrecht der Republik Cöte d'lvoire,
indirectement au droit souverain de 1a Cöte d'lvoire de regle- ihr Fernmeldewesen zu regeln, unmittelbar oder mittelbar
menter ses telecommunications. beeinträchtigen könnten.
4 4
Pour la .Republlque populalre du Congo: Für die Volksrepublik Kongo:
La Delegation de ta Republique populaire du Congo, en signant Bei der Unterzeichnung des Schlußprotokolls der Konstitution
le Protocole final de la Constitution et de la Convention de !'Union und der Konvention der lntemationalen Femmeldeunion (Nizza
internationale des telecommunications (Nice, 1989), reserve a 1989) behält die Delegation der Volksrepublik Kongo ihrer Regie-
son Gouvernement le droit de: rung das Recht vor,
1. n'accepter aucune mesure financiere susceptible d'entrainer 1. keine finanzielle Maßnahme anzuerkennen, die zu einer
une eventuelle augmentation contributive aux depenses de Erhöhung ihrer Beitrags zu den Ausgaben der Union führen
!'Union; könnte;
2. prendre toutes mesures qu'il jugera necessaires pour prote- 2. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
ger ses interAts au cas ou certains Membres ne se conformeraient Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in
pas, de quelque maniere que ce soit, aux dispositions de la irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution
Constitution et de la Convention de l'Union internationale des und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
telecommunications (Nice, 1989); 1989) halten;
a
3. formuler des reserves qu'il estimera opportunes l'egard des 3. Vorbehalte zu formulieren, die sie für angemessen hält
textes contenus dans 1a Constitution et la Convention de l'Union angesichts von Texten der Konstitution und der Konvention der
internationale des tetecommunications (Nice, 1989) et qui pour- Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989), die einerseits das
raient compromettre le bon fonctionnement de ses services de reibungslose Arbeiten ihrer Femmeldedienste und andererseits
telecommunication d'une part et affecter directement ou indirecte- unmittelbar oder mittelbar ihre Staatshoheit berühren könnten.
ment sa souverainete d'autre part.
5 5
Pour la Republlque de Guinee: Für die Republik Guinea:
La Delegation de la Republique de Guinee reserve a son Die Delegation der Republik Guinea behält ihrer Regierung das
Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
necessaires pour prot(lger ses interAts si certains Membres n'ob- ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglie-
servaient pas, de quelque maniere que ce soit, tes dispositions de der in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitu-
la Constitution et de la Convention de l'Union internationale des tion und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion
telecommunications (Nice, 1989), ou si des reserves faites par (Nizza 1989) halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder das
d'autres pays compromettaient le bon fonctionnement des ser- reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Guinea beein-
vices de telecommunication de ta Guinee. trächtigen.
6 6
Pour l'Equateur: Für Ecuador:
La Delegation de l'Equateur reserve a son Gouvernement le Die Delegation von Ecuador behält ihrer Regierung das Recht
droit: vor,
a) d'adopter toutes mesures necessaires pour prot(lger ses res- a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die zurri Schutz ihrer natürli-
sources naturelles, ses services de tet6communication et ses chen Ressourcen und ihrer Fernmeldedienste sowie zur Wah-
autres interAts, dans te cas ou ils seraient compromis par suite rung ihrer sonstigen Interessen erforderlich sind, falls diese
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 215
de l'inapplication des dispositions de la presente Constitution durch die Nichtanwendung der Bestimmungen dieser Konsti-
et de la Convention de l'Union internationale des telecommu- tution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion
nications (Nice, 1989) ainsi que du (des) Protocole(s) et de (Nizza 1989) sowie des (der) Protokolls (Protokolle) und der
l'annexe ou des annaxes qui y sont joints, ou des reserves Anlage(n) oder durch die Vorbehalte anderer Mitgliedsländer
formulees par d'autres pays Membres de l'Union; et der Union beeinträchtigt werden, und
a
b) de prendre toute autre decision, conformement sa legislation b) entsprechend ihrer Gesetzgebung und dem Völkerrecht jede
et au droit international, pour defendre ses droits souverains. andere Entscheidung zur Verteidigung ihrer Hoheitsrechte zu
treffen.
7 7
Pour le Perou: Für Peru:
La Delegation du Perou reserve a son Gouvernement le droit: Die Delegation von Peru behält ihrer Regierung das Recht vor,
1. de prendre toutes mesures qu'il jugera necessaires pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
proteger ses interllts au cas ou d'autres Membres de l'Union Interessen für erforderlich hält, falls sich andere Mitglieder der
n'observeraient pas, d'une fa~n ou d'une autre, les dispositions Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Kon-
de la Constitution, de la Convention ou de leurs Reglements, ou stitution, der Konvention oder ihrer Vollzugsordnungen halten,
bien ou les reserves formulees par ces Membres causeraienf un oder falls die Vorbehalte dieser Mitglieder die Fernmeldedienste
prejudice ou mettraient en danger les services de telecommunica- von Peru beeinträchtigen oder gefährden;
tion du Perou;
2. d'accepter ou non les consequences des reserves qui pour- 2. die Folgen von Vorbehalten anzuerkennen oder abzulehnen,
raient entrainer une augmentation de sa part contributive aux die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union
depenses de l'Union; nach sich ziehen könnten;
3. de fprmuler toute autre declaration ou reserve jusqu'au 3. bis zur Ratifikation dieser Konstitution und der Konvention
moment ou seront ratifiees la presente Constitution et la Conven- der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) jede andere
tion de l'Union internationale des telecommunications (Nice, Erklärung oder jeden anderen Vorbehalt zu formulieren.
1989).
8 8
Pour la RepubHque rwandalse: Für die Republik Ruanda:
a
La Delegation de la Republique rwandaise la Conference de Die Delegation der Republik Ruanda bei der Konferenz der
a
plenipotentiaires de Nice, 1989, reserve son Gouvernement le Regierungsbevollmächtigten, Nizza 1989, behält ihrer Regierung
droit de prendre les mesures necessaires pour proteger ses das Recht vor, die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen
interets au cas ou: Maßnahmen zu ergreifen, falls
- d'autres Membres ne prendraient pas leur part des depenses - andere Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union
de !'Union, entrainant ainsi une augmentation des parts contri- nicht entrichten und auf diese Weise eine Erhöhung der Bei-
butives des autres pays Membres; träge der übrigen Mitgliedsländer herbeiführen;
- des Membres n'observeraient pas, de quelque maniere que ce sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die
soit, les dispositions de la Constitution et de la Convention de Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Inter-
l'Union internationale des telecommunications, de ses annexes nationalen Fernmeldeunion, ihrer Anlagen oder der ihnen bei-
ou des protocoles qui y sont rattaches; gefügten Protokolle halten;
- des reserves formulees par d'autres administrations compro- - Vorbehalte anderer Verwaltungen das reibungslose Arbeiten
mettraient le bon fonctionnement de ses services de telecom- ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
munication.
9 9
Pour l'Unlon de Myanmar: Für die Union Myanmar:
La Delegation de l'Union de Myanmar rtserve i son Gouverne- Die Delegation der Union Myanmar behält ihrer Regierung das
ment le droit: Recht vor,
1. de proteger ses inter6ts au cas ou d'autres Membres formu- 1. ihre Interessen zu wahren, falls andere Mitglieder Vorbehalte
leraient des reserves susceptibles d'entrainer l'augmentation de formulieren, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben
sa part contributive aux depenses de !'Union; der Union nach sich ziehen können;
2. de prendre les mesures qu'il jugera n6cessaires pour prote- 2. die Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer
ger ses services de tel6communication au cas ou d'autres Mem- Fernmeldedienste für erforderlich hält, faJls sich andere Mitglieder
bres manqueraient de se oonformer aux dispositions de la Consti- nicht an die Bestimmungen der Konstitution, der Konvention und
tution, de la Convention et d'autres Actes finals de !'Union inter- anderer Schlußakten der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
nationale des telecommunications (Nice, 1989); 1989) halten;
a
3. de formuler toute reserve qu'il jugera appropriee propos de 3. irgendwelche Vorbehalte zu formuliGren, die sie für ange-
tout texte de 1a Constitution, de la Convention et d'autres Actes messen hält angesichts von Texten der Konstitution, der Konven-
finals de l'Union internationale des telecommunications (Nice, tion und anderer Schlußakten der Internationalen Fernmeldeunion
1989) pouvant affecter directement ou indirectement sa souverai- (Nizza 1989), die unmittelbar .oder mittelbar ihre Staatshoheit
nete. berühren könnten.
10 10
Pour la Republlque du Soudan: Für die Republik Sudan:
La Delegation de la Republique du Soudan reserve a son Die Delegation der Republik Sudan behält ihrer Regierung das
Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
necessaires pour proteger ses interets si certains Membres ne ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder
respectaient pas leurs obligations envers l'Union en ce qui ihren Pflichten hinsichtlich der Beteiligung an den Ausgaben der
concerne la contribution aux depenses ou s'ils n'observaient pas, Union nicht nachkommen oder sich in irgendeiner Weise nicht an
de quelque maniere que ce soit, les dispositions de la Constitution die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Inter-
et de la Convention de l'Union internationale des telecommunica- nationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989), ihrer Anlagen oder der
tions (Nice, 1989), de ses annexes ou des protocoles qui y sont ihnen beigefügten Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer
attaches, ou encore si les reserves formulees par d'autres pays Länder das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der
devaient compromettre le bon fonctionnement des services de Republik Sudan beeinträchtigen.
telecommunication de la Republique du Soudan.
11 11
Pour la Malalale: Für Malaysla:
En signant la presente Constitution et la presente Convention, Bei der Unterzeichnung der Konstitution und der Konvention
la Delegation de la Malaisie:
1. reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes 1. behält die Delegation von Malaysia ihrer Regierung das
mesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses interAts Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
au cas Oll certains Membres ne prendraient pas leur part aux ihrer Interessen für erfQrderlich hält, falls bestimmte Mitglieder
depenses de l'Union ou manqueraient, de quelque maniere que ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder
ce soit, de se conformer aux dispositions de la Constitution et de sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen der
la Convention de l'Union internationale des telecommunications Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-
(Nice, 1989), de ses annexes ou des protocoles qui y sont union (Nizza 1989), ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten
attaches, ou encore si des reserves d'autres Membres compro- Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das
mettaient le bon fonctionnement des services de telecommunica- reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Malaysia beein-
tion de la Malaisie; trächtigen;
2. declare que la signature de la Constitution et de la Conven- 2. ~rklärt die Delegation von Malaysia, daß die Unterzeichnung
tion susmentionnees et la ratification eventuelle de celles-ci par le sowie die eventuelle spätere Ratifikation der genannten Konstitu-
Gouvernement de la Malaisie n'ont aucune valeur en ce qui tion und Konvention durch die Regierung von Malaysia für das
concerne le Membra figurant sous le nom d'lsrael, et n'impliquent unter der Bezeichnung "Israel" aufgeführte Mitglied nicht gelten
d'aucune maniere la reconnaissance de ce Membra par le Gou- und in keiner Weise dessen Anerkennung einschließen.
vernement de la Malaisie.
12 12
Pour la Republlque populalre hongrolse: Für die Ungarische Volksrepublik:
La Delegation de la Republique populaire hongroise reserve a Die Delegation der Ungarischen Volksrepublik behält ihrer
son Gouvernement le droit de n'accepter aucune mesure finan- Regierung das Recht vor, keine finanzielle Maßnahme anzuer-
ciere susceptible d'entrainer des augmentations non justifiees de kennen, die ungerechtfertigte Erhöhungen ihres Beitrags zu den
sa contribution aux depenses de l'Union et de prendre toutes Ausgaben der Union zur Folge haben könnte, und alle Maßnah-
mesures qu'il peut estimer opportunes afin de proteger ses inte- men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-
rets au cas Oll des pays Membres n'observeraient pas les disposi- derlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder nicht an die Bestim-
tions de la Constitution, de la Convention et des Reglements, ou mungen der Konstitution, der Konvention und der Vollzugsord-
compromettraient le bon fonctionnement de ses services de tele- nungen halten oder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-
communication, et le droit de formuler des reserves et des decla- dienste beeinträchtigen, sowie das Recht, vor der Ratifikation der
rations specifiques avant la ratification de la Constitution et Konstitution und vor der Genehmigung der Konvention der Inter-
l'approbation de la Convention de l'Union internationale des tele- nationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) besondere Vorbehalte
communications (Nice, 1989). und Erklärungen zu formulieren.
13 13
Pour la Republique algerlenne democratlque et populalre: Für die Demokratische Volksrepublik Algerien:
La Delegation de la Republique algerienne democratique et Die Delegation der Demokratischen Volksrepublik Algerien bei
a
populaire la Conference de plenipotentiaires de l'Union inter- der Konferenz der RegierungsbevollmAchtigten der Internationa-
nationale des telecommunications (Nice, 1989) reserve a son len Fernmeldeunion (Nizza 1989) behält ihrer Regierung das
gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
juger necessaires pour proteger ses interets, au cas Oll certains ihrer Interessen für erfordertich hält, falls sich bestimmte Mitglie-
Membres n'observeraient pas, de quelque maniere que ce soit, der in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitu-
les dispositions de la Constitution et de la Convention de !'Union tion und der Konvention der Internationalen Femmeldeunion
internationale des telecommunications (Nice, 1989), ou si les (Nizza 1989) halten, oder falls die Vorbehalte anderer Mitglieder
reserves formulees par les autres Membres devaient compromet- das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-
tre ses services de telecommunication ou entrainer une augmen- tigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der
tation de sa part contributive aux depenses de l'Union. Union nach sich ziehen.
14 14
Pour la Republique du Zaire: Für die Republik Zaire:
En signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der
tiaires de l'Union internationale des telecommunications (Nice, Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Femmeldeunion
1989), la Delegation de la Republique du Zaire reserve au Conseil (Nizza 1989) behält die Delegation der Republik Zaire dem
executif (son gouvernement) le droit de prendre toutes mesures Exekutivrat (ihrer Regierung) das Recht vor, alle Maßnahmen zu
qu'il jugera necessaires pour proteger ses interAts si des Mem- ergreifen, die er zur Wahrung seiner Interessen für erfordertich
bres manquaient, de quelque maniere que ce soit, de se confor- hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht
mer aux dispasitions de la Constitution et de la Convention de an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 217
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989), de Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989), ihrer Anlagen oder
ses annexes ou des protocoles qui y sont attaches, ou si des der ihnen beigefügten Protokolle halten, oder falls Vorbehalte
reserves formulees par d'autres pays devaient compromettre le anderer Länder das reibungslose Arbeiten seiner Fernmeldedien-
bon fonctionnement de ses services de telecommunication. ste beeinträchtigen.
15 15
Pour la Republlque d' Afghanistan, la Republlque algerlenne Für die Republik Afghanistan, die Demokratische Volksrepu-
democratlque et populalre, le Royaume d' Arable saoudlte, blik Algerien, das Königreich Saudi-Arabien, den Staat Bah-
l'Etat de Bahrein, la Republlque populalre du Bangladesh, la rain, die Volksrepublik Bangladesch, die Republik Dschibuti,
Republlque de Djlboutl, les Emirats arabes unls, la Republl- die Vereinigten Arabischen Emirate, die Islamlache Republik
que lslamlque d'lran, la Republlque d'lraq, le Royaume Iran, die Republik Irak, das Haschemltlsche Königreich Jor-
hachemlte de Jordanle, l'Etat du Koweil, le Llban, la Jama- danien, den Staat Kuwait, Libanon, die Sozlalistlsche
hlrlya arabe llbyenne populalre et soclallste, le Royaume du Libysch-Arabische Volks-DschamahlrlJa, das Königreich
Maroc, le Sultanat d'Oman, la Republlque lslamlque du Pakis- Marokko, das Sultanat Oman, die Islamlache Republik Paki-
tan, l'Etat du Qatar, la Republlque arabe syrlenne, la Republl- stan, den Staat Katar, die Arabische Republik Syrien, die
que democratlque aomalie, la Republique du Soudan, la Demokratische Republik Somalia, die Republik Sudan, Tun•
Tunlsle, la Republique arabe du Yemen, la Republique demo- slen, die Jemenitische Arabische Republik, die Demokrati-
cratlque populalre du Yemen: sche Volksrepublik Jemen:
Les Delegations des pays susmentionnes a la Conference de Die Delegationen der obengenannten Länder bei der Konferenz
plenipotentiaires (Nice, 1989) declarent que leur signature et ta der Regierungsbevollmächtigten (Nizza 1989) erklären, daß die
ratification eventuelle, par leurs Gouvernements respectifs, de la Unterzeichnung und die eventuelle Ratifikation der Konstitution
Constitution et de la Convention de !'Union internationale des und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
telecommunications, ne sont pas valables vis-a-vis de l'entite 1989) durch ihre Regierungen nicht für das in dieser Konvention
sioniste figurant dans ta presente Convention sous la pretendue unter der Bezeichnung „Israel" aufgeführte zionistische Gebilde
appellation d'lsraet et n'impliquent aucunement sa reconnais- gelten und in keiner Weise dessen Anerkennung einschließen.
sance.
16 16
Pour le Malawl: Für Malawl:
En signant ta presente Constitution et ta Convention de l'Union Bei der Unterzeichnung der Konstitution und der Konvention
internationale des telecommunications (Nice, 1989), ta Delegation der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) behält die Dele-
du Malawi reserve a son Gouverr.ement le droit de prendre toutes gation von Malawi ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-
mesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses interAts men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-
si certains Membres ne payaient pas teur part contributive aux derlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausga-
depenses de t'Union ou n'observaient pas, de quetque maniere ben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner Weise
que ce soit, les dispositions de la presente Constitution et de ta nicht an die Bestimmungen dieser Konstitution und der Konven-
Convention, ou si les reserves d'autres Membres de !'Union tion halten, oder falls die Vorbehalte anderer Mitglieder der Union
pouvaient compromettre le bon fonctionnement de ses services das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-
de telecommunication. gen.
17 17
Pour la Republlque populalre du Bangladesh: Für die Volksrepublik Bangladesch:
La Delegation de la Republique populaire du Bangladesh Die Delegation der Volksrepublik Bangladesch behält ihrer
reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie
qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses interAts: zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält,
1. si les reserves formulees par d'autres gouvernements de 1. falls die Vorbehalte anderer Regierungen von Mitgliedslän-
pays Membres de l'Union entrainent une augmentation de sa part dern der Union zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Aus-
contributive aux depenses de l'Union; gaben der Union führen;
2. si des Membres n'observaient pas, de quetque maniere que 2. falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht
ce soit, tes dispositions de la Constitution et de la Convention da an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der
!'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989) ou de Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989), ihrer Anlagen oder
teurs annexes ou protocoles; der ihnen beigefügten Protokolle halten;
3. si tes reserves formutees par d'autres Membres devaient 3. falls die Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose
compromettre le bon fonctionnement de ses propres services de Arbeiten ihrer eigenen Fernmeldedienste beeinträchtigen.
telecommunication.
18 18
Pour la Republique de Zamble: Für die Republik Sambia:
La Delegation de la Republique de Zambie a la Conference de Die Delegation der Republik Sambia bei der Konferenz der
ptenipotentiaires de l'Union internationale des telecommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
a
tions (Nice, 1989) reserve le droit son Gouvernement de pren- (Nizza 1989) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-
dre toutes les mesures qu'il jugera necessaires pour sauvegarder men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-
ses interäts dans le cas ou des Membres de !'Union ne respecte- derlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder der Union in irgend-
raient pas, d'une fa~n ou d'une autre, les dispositions de ta einer Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution oder der
Constitution ou de la Convention de l'Union internationale des Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) hal-
telecommunications (Nice, 1989) ou si des reserves faites par ces ten, oder falls Vorbehalte solcher Mitglieder unmittelbar oder
Membres affectaient directement ou indirectement le fonctionne- mittelbar das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste
ment de ses services de telecommunication ou sa souverainete. beeinträchtigen oder ihre Staatshoheit berühren.
218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
19 19
Pour 1a Republlque populalre du Benln: Für die Volksrepublik Benln:
a
La Delegation de la Republique populaire du Benin la Confe- Die Delegation der Volksrepublik Ber"lin bei der Konferenz der
rence de plenipotentiaires de l'Union internationale des telecom- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
a
munications (Nice, 1989) reserve son Gouvernement le droit de (Nizza 1989) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-
prendre toutes les mesures qu'il jugera necessaires pour proteger men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-
ses inter&ts au cas ou certains Membres n'observeraient pas les derlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die Bestim-
dispositions de la ConstiMion et de la Convention de l'Union mungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen
internationale des telecommunications (Nice, 1989), ou si les · Fernmeldeunion (Nizza 1989) halten, oder falls die Vorbehalte
reserves formulees par d'autres Membres devaient compromettre anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-
fe bon fonctionnement de ses services de telecommunication ou dienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu
entrainer une augmentation de sa contribution aux depenses de den Ausgaben der Union führen.
l'Union.
20 20
Pour le Ghana: Für Ghana:
a
La Delegation du Ghana reserve son Gouvernement le droit Die Delegation von Ghana behält ihrer Regierung das Recht
de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires pour prote- vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
ger ses interAts si le non-respect de la Constitution et de la Interessen für erforderlich hält. falls die Nichteinhaltung der
Convention de l'Union internationale des telecommunications Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Interna-
(Nice, 1989), ou des annexes ou protocoles qui y sont attaches, tionalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) oder ihrer Anlagen oder
ou les reserves formulees par d'autres Membres de l'Union com- der ihnen beigefügten Protokofle oder die Vorbehalte anderer
promettaient le bon fonctionnement de ses services de telecom- Mitglieder der Union das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-
munication. dienste beeinträchtigen.
21 21
Pour la Republlque populalre democratlque de Coree: Für die Demokratische Volksrepublik Korea:
La Delegation de la Republique populaire democratique de Die Delegation der Demokratischen Volksrepublik Korea behält
a
Coree reserve son Gouvernement le droit de prendre toutes ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die
mesures qu'il estime necessaires pour proteger ses interAts si un sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein
Membra de l'Union n'observe pas les dispositions de la Constitu- Mitglied der Union nicht an die Bestimmungen der Konstitution
tion et de la Convention de l'Union internationale des telecommu- und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
nications (Nice, 1989), ou des annexes ou protocoles qui y sont 1989) oder ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle
joints, ou si des reserves faites par d'autres pays compromettaient hält, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbei-
le bon fonctionnement de ses services de telecommunication. ten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
22 22
Pour le. Royaume du Swazlland: Für das Königreich Swaslland:
La Delegation du Royaume du Swaziland reserve le droit son a Die Delegation des Königreichs Swasiland behält ihrer Regie-
Gouvernement de prendre toutes mesures qu'il jugera neces- rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur
saires pour sauvegarder ses interAts dans le cas ou des Membres Wahrung ihrer Interessen für erforder1ich hält, falls sich irgendwel-
ne respecteraient pas, d'une fac;on ou d'une autre, les dispositions che Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen
de la Constitution et de 1a Convention de l'Union internationale der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmel-
des telecommunications (Nice, 1989) ou fes annexes et Regle- deunion (Nizza 1989) oder ihrer Anlagen und der dazugehörigen
ments qui y sont joints, ou si des reserves faites par d'autres pays Vollzugsordnungen halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder
compromettaient le bon fonctionnement de ses services de tele- das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträch-
communication. tigen.
23 23
Pour la Republlque federale du Nigeria: Für die Bundesrepubllk Nigeria:
En signant Ja Constitution et 1a Convention de l'Union internatio- Bei der Unterzeichnung der Konstitution und der Konvention
nale des telecommunications (Nice, 1989), 1a Delegation de Ja der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) erklärt die Dele-
Republique federale du Nigeria declare que son Gouvernement gation der Bundesrepublik Nigeria, daß ihre Regierung sich das
se reserve le droit: Recht vorbehält,
1. de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
pour proteger ses interAts au cas ou certains Membres de l'Union Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder der
ne prendraient pas leur part des depenses de l'Union ou manque- Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten
raient de quelque autre faQOn de se conformer aux dispositions de oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmun-
la Constitution et de la Convention de l'Union internationale des gen der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fern-
telecommunications (Nice, 1989), ou des annexes ou protocoles meldeunion (Nizza 1989) oder der ihnen beigefügten Anlagen
qui y sont attaches, ou encore si des reserves formulees par oder Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder das
d'autres pays compromettaient de quelque maniere que ce soit le reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der Bundesrepublik
bon fonctionnement des services de telecommunication de la Nigeria in irgendeiner Weise beeinträchtigen;
Republique federale du Nigeria;
2. de faire toute declaration ou reserve jusqu'au moment de la 2. bis zum Zeitpunkt der Ratifikation der Konstitution und der
ratification de la Constitution et de la Convention de l'Union Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989)
internationale des telecommunications (Nice, 1989). irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.
Nr. 6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 219
24 24
Pour le Chlll: Für Chile:
a
La Delegation du Chili la Conference de plenipotentiaires de Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Konstitution und der
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989), au Konvention der Internationalen Fernmeldeunion erklärt die Dele-
a
moment de proceder la signature de la Constitution et de la gation von Chile bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtig-
Convention de !'Union internationale des telecommunications, ten der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989), daß sie
a
declare qu'elle reserve son Gouvernement le droit de formuler ihrer Regierung das Recht vorbehält, die Vorbehalte zu formulie-
les reserves qu'il jugera necessaires ou utiles pour proteger et ren, die sie zum Schutz und zur Wahrung ihrer nationalen Rechte
sauvegarder ses droits et inter~ts nationaux au cas ou des Etats und Interessen für erforderlich oder zweckmäßig hält, falls sich
Membres de l'Union manqueraient, de quelque maniere que ce irgendwelche Mitgliedstaaten der Union in irgendeiner Weise
soit, de respecter les dispositions de la presente Constitution et de nicht an die Bestimmungen dieser Konstitution und der Konven-
la Convention, des annexes, protocoles et reglements y afferents, tion, ihrer Anlagen und Protokolle und der dazugehörigen Voll-
et qui affectent directement ou indirectement le fonctionnement de zugsordnungen halten und so unmittelbar oder mittelbar das
ses services de telecommunication ou qui portent atteinte sa a reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen
souverainete. oder ihre Staatshoheit verletzen.
Elle se reserve aussi le droit de proteger ses inter~ts au cas ou Sie behält sich außerdem das Recht vor, ihre Interessen zu
les reserves formulees par d'autres parties contractantes entrai- wahren, falls die Vorbehalte anderer Vertragsparteien zu einer
neraient une augmentation de sa contribution aux depenses de Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.
l'Union.
25 25
Pour la Republlque lalamique du Pakistan: Für die Islamische Republik Pakistan:
La Delegation du Pakistan se reserve le droit d'accepter ou non Die Delegation von Pakistan behält ihrer Regierung das Recht
les consequences qui pourraient resulter des reserves faites par vor, die Folgen anzuerkennen oder abzulehnen, die sich aus
d'autres Membres ou du non-respect, par tout autre Membre de Vorbehalten anderer Mitglieder oder aus der Tatsache ergeben,
l'Union, des dispositions de la Constitution et de la Convention de daß sich irgendein anderes Mitglied der Union nicht an die Bestim-
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989) et des mungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen
protocoles y annexes. Fernmeldeunion (Nizza 1989) und der ihnen beigefügten Proto-
kolle hält.
La Delegation du Pakistan reserve en outre a son Gouverne- Die Delegation von Pakistan behält ihrer Regierung ferner das
ment le droit de faire d'autres reserves, selon que de besoin, Recht vor, bis zum Zeitpunkt (einschließlich) der Ratifikation der
jusques et y compris la date de la ratification par le Pakistan de la Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-
Constitution et de la Convention de l'Union internationale des union (Nizza 1989) durch Pakistan erforderlichenfalls weitere
telecommunications (Nice, 1989). Vorbehalte zu formulieren.
26 26
Pour 1a Republlque du Niger: Für die Republik Niger:
a
La Delegation du Niger la Conference de plenipotentiaires de Die Delegation von Niger bei der Konferenz der Regierungsbe-
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989) vollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989)
a
reserve son Gouvernement le droit: behält ihrer Regierung das Recht vor,
1. de prendre les mesures qu'il jugera necessaires au cas ou 1. die Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erforderlich hält, falls
certains Membres de l'Union manqueraient, de quelque fac;on que sich bestimmte Mitglieder der Union in irgendeiner Weise nicht an
ce soit, de se conformer aux dispositions de la Constitution, de la die Bestimmungen der Konstitution, der Konvention oder der
Convention ou des Reglements de l'Union internationale des Vollzugsordnungen der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
telecommunications (Nice, 1989) ou encore si des reserves for- 1989) halten, oder falls Vorbehalte irgendwelcher Mitglieder das
mulees par les Membres compromettaient le bon fonctionnement reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von ·Niger beein-
des services de telecommunication du Niger; trächtigen;
2. d'accepter ou de retuser les consequences des reserves 2. die Auswirkungen der Vorbehalte anzuerkennen oder abzu-
a
propres entrainer une augmentation de sa part contributive aux lehnen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben
depenses de l'Union. der Union führen könnten.
27 27
Pour la Republlque du Tchad: Für die Republik Tschad:
La Delegation de la Republique du Tchad declare que son Die Delegation der Republik Tschad erklärt, daß ihre Regierung
Gouvernement se reserve le droit de prendre toutes mesures qu'il sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie
pourra juger necessaires pour proteger ses interAts au cas ou zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte
certains Membres de l'Union ne prendraient pas leur part des Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union
depenses de l'Union ou manqueraient de quelque autre faf;()ll de nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht
se conformer aux dispositions des Actes finals de la Conference an die Bestimmungen der Schlußakten der Konferenz der Re-
de plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommunica- gierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
tions (Nice, 1989), ou encore si des reserves formulees par (Nizza 1989) halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder das
d'autres pays compromettaient de quelque maniere que ce soit le reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der Republik Tschad
bon fonctionnement des services de telecommunication de la in irgendeiner Weise beeinträchtigen.
Republique du Tchad.
28 28
Pour la Republlque centrafrlcalne: Für die zentralafrlkanlsche Republik:
a
La Delegation de la Republique centrafricaine la Conference Die Delegation der Zentralafrikanischen Republik bei der Kon-
de plenipotentiaires (Nice, 1989), declare que son Gouvernement ferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nizza 1989) erklärt, daß
220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
se reserve le droft de prendre toutes mesures necessaires en we ihre Regierung sich das Recht vorbehält, alle zur Wahrung ihrer
de sauvegarder ses interAts si certains Membres de l'Union: Interessen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls be-
stimmte Mitglieder der Union
- n'observaient pas les dispositions de la Constitution, de la - sich nicht an die Bestimmungen der Konstitution, der Konven-
Convention et des Reglements administratifs de l'Union inter- tion und der Vollzugsordnungen der Internationalen Fern-
nationale des telecommunications (Nice, 1989); meldeunion (Nizza 1989) halten;
- formulaient des reserves ou prenaient des decisions suscepti- - Vorbehalte formulieren oder Entscheidungen treffen, die eine
bles d'augmenter la contribution de son pays aux charges de Erhöhung des Beitrags ihres Landes zu den Ausgaben der
l'Union ou de compromettre le bon fonctionnement des ser- Union zur Folge haben oder das reibungslose Arbeiten ihrer
vices de telecornmunication de celui-ci. Fernmeldedienste beeinträchtigen können.
29 29
Pour le Brunel Daruasalam: Für Brunel Daruasalam:
a
La Detegation du Brunei Darussalam reserve son Gouverne- Die Delegation von Brunei Darussalam behält ihrer Regierung
ment le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger neces- das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
saires pour proteger ses interAts si un pays manquait, de quelque ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Land in irgendei-
maniere que ce soit, aux obligations qui decoulent de la Constitu- ner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der
tion et de la Convention de !'Union internationale des telecornmu- Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989)
nications (Nice, 1989), ou des annexes et des protocoles qui y oder ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle hält,
sont joints, ou si les reserves faites par d'autres pays etaient oder falls Vorbehalte anderer Länder die Interessen von Brunei
prejudiciables aux interAts du Brunei Darussalam ou entrainaient Darussalam verletzen oder eine Erhöhung des Beitrags dieses
une augmentation de sa part contributive aux depenses de Landes zu den Ausgaben der Union zur Folge haben.
l'Union.
30 30
Pour 1a Republlque d'lndonesle: Für die Republik Indonesien:
a
La Delegation de la Republique d'lndonesie la Conference de Die Delegation der Republik Indonesien bei der Konferenz der
plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
tions (Nice, 1989): (Nizza 1989)
1. reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes 1. behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Vorkehrungen und
dispositions et mesures de protection qu'il estimera necessaires Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die sie zur Wahrung ihrer
pour proteger ses interAts nationaux si des dispositions quelcon- nationalen Interessen für erforderlich hält, falls irgendwelche
ques de la Constitution, de la Convention et des Resolutions ainsi Bestimmungen der Konstitution, der Konvention und der Ent-
que toute decision de la Conference de plenipotentiaires de schließungen sowie irgendwelche Entscheidungen der Konferenz
!'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989) affec- der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmelde-
taient directement ou indirectement sa souverainete et etaient union (Nizza 1989) unmittelbar oder mittelbar ihre Staatshoheit
a a a
contraires la Constitution·, la legislation et la reglementation berühren und im Widerspruch zur Verfassung, zu den Gesetzen
de la Republique d'lndonesie ainsi qu'aux droits dont jouit la und den Vorschriften der Republik Indonesien stehen, sowie zu
Republique d'lndonesie et qui peuvent decouler pour eile de tout den Rechten der Republik Indonesien, die sich aus irgendwelchen
principe du droit international; Grundsätzen des Völkerrechts ergeben können;
2. reserve en outre a son Gouvernement le drott de prendre 2. behält ihrer Regierung ferner das Recht vor, alle Vorkehrun-
toutes dispositions et mesures de protection qu'il estimera neces- gen und Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, die sie zur Wahrung
saires pour proteger ses intertlts nationaux si un Membre quel- ihrer nationalen Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein
conque n'observait pas, de quelque maniere que ce soit, les Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der
dispositions de la Constitution et de la Convention de !'Union Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-
internationale des telecommunications (Nice, 1989) ou si les union (Nizza 1989) hält, oder falls die Auswirkungen von Vorbe-
consequences des reserves formulees par un Membre quelcon- halten irgendeines Mitglieds das reibungslose Arbeiten ihrer Fern-
que compromettaient le bon fonctionnement de ses services de meldedienste beeinträchtigen oder eine Erhöhung ihres Beitrags
telecommunication ou conduisaient a une augmentation de sa zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen.
part contributive aux depenses de l'Union.
31 31
Pour la Republlque democratlque Somalle: Für die Demokratische Republik Somalla:
La Delegation de la Republique democratique Somalia a la Die Delegation der Demokratischen Republik Somalia bei der
Conference de plenipotentiaires de l'Union internationale des Konferenz der RegierungsbevoHmächtigten der Internationalen
a
telecommunications (Nice, 1989) reserve son Gouvernement le Fernmeldeunion (Ni~a 1989) behält ihrer Regierung das Recht
droit: vor,
1. de prendre toutes mesures qu'il jugera utiles pour proteger 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
ses interäts au cas ou certains Membres de l'Union n'observe- Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder der
raient pas, de quelque maniere que ce soit, les dispositions de la Union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Kon-
Constitution, de la Convention ou des Reglements de !'Union stitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen der Interna-
internationale des telecommunications (Nice, 1989) ou si des tionalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) halten, oder falls Vorbe-
a
reserves formulees par ces Membres venaient compromettre le halte solcher Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmel-
bon fonctionnement de ses services de telecommunication; dedienste beeinträchtigen;
2. de n'accepter aucune consequence resultant de reserves 2. keinerlei Auswirkungen von Vorbehalten anzuerkennen, die
susceptibles d'entrainer une augmentation de sa part contributive zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union
aux depenses de l'Union. führen können.
Nr. 6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 221
32 32
Pour la Republlque de Slngapour: Für die Republik Singapur:
La Delegation de la Republique de Singapour reserve a son Die Delegation der Republik Singapur behält ihrer Regierung
Gouvernement le droit de prendre toutes les mesures qu'il pourra das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
juger necessaires pour proteger ses interAts si certains Membres ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder der
de l'Union ne payaient pas leurs parts contributives aux depenses Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten,
de l'Union ou si un Membra quelconque n'observait pas, de oder falls sich irgendein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die
quelque maniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Interna-
de la Convention de l'Union internationale des telecommunica- tionalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) oder des Internationalen
tions (Nice, 1989) ou de la Convention internationale des telecom- Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) hält, je nach dem, welches
rnunications (Nairobi, 1982), quel que soit l'instrument applicable Dokument für das betreffende Mitglied gilt, oder falls Vorbehalte
au Membra concerne, ou si les reserves d'autres pays entrai- anderer Länder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausga-
naient ou tendaient a entrainer une augmentation de sa part ben der Union führen oder voraussichtlich führen werden oder das
contributive aux depenses de l'Union ou compromettaient le bon reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen,
fonctionnement de ses services de telecommunication, ou si toute oder falls irgendeine andere Maßnahme, die von irgendeiner
autre mesure prise ou susceptible d'Atre prise par toute personne natürlichen oder juristischen Person getroffen wird oder getroffen
a
physique ou morale portait atteinte ou tendait porter atteinte saa werden könnte, ihre Staatshoheit verletzt oder verletzen könnte
souverainete ou affectait sa souverainete de quelque autre oder ihre Staatshoheit in irgendeiner anderen Weise berührt.
maniere que ce soit.
La Delegation de la Republique de Singapour reserve en outre Ferner behält die Delegation der Republik Singapur ihrer Regie-
a son Gouvernement le droit de formuler toutes reserves supple- rung das Recht vor, weitere Vorbehalte zu formulieren, die gege-
mentaires qui pourraient Atre necessaires jusques et y compris le benenfalls bis zum Zeitpunkt (einschließlich) der Ratifikation der
rnoment Oll la Constitution et la Convention de l'Union internatio- Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-
nale des telecommunications (Nice, 1989) auront ete ratifiees par union (Nizza 1989) durch die Republik Singapur noch erforderlich
la Republique de Singapour. sind.
33 33
Pour la Jamahlrlya arabe llbyenne populalre et soclallste: Für die Sozlallstlsche Libysch-Arabische
Volks-Dschamahlrlja:
La Delegation de la Jamahiriya arabe libyenne populaire et Die Delegation der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-
a
socialiste reserve son Gouvernement le droit d'accepter ou non Dschamahirija behält ihrer Regierung das Recht vor, die Folgen
les consequences decoulant da toute reserve formulee par aller von anderen Ländern gemachten Vorbehalte anzuerkennen
a
d'autres pays de nature entrainer une augmentation de sa part · oder abzulehnen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den
contributive aux depenses de !'Union, et de prendre toutes Ausgaben der Union führen könnten, und alle Maßnahmen zu
a
mesures qu'il pourra juger necessaires la sauvegarde de ses ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen und zum Schutz
interAts et de ses services de telecommunication au cas Oll un ihrer Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied
Membra manquerait de se conformer aux dispositions de la nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention
Constitution et de la Convention de !'Union internationale des der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) hält.
telecommunications (Nice, 1989).
34 34
Pour la Republlque populalre de Mongolle: Für die Mongolische Volksrepublik:
La Delegation de la Republique populaire de Mongolie reserve Die Delegation der Mongolischen Volksrepublik behält ihrer
a son Gouvernement le droit de formuler toutes declarations ou Regierung das Recht vor, zum Zeitpunkt der Ratifikation der
reserves au moment de la ratification de la Constitution et de la Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-
Convention de !'Union internationale des telecommunications union (Nizza 1989) irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu
(Nice, 1989). formulieren.
35 35
Pour le Nepal: Für Nepal:
La Delegation du Nepal reserve a son Gouvernement le droit de Die Delegation von Nepal behält ihrer Regierung das Recht vor,
prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires pour proteger alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interes-
ses interAts au cas ou certains Membres n'observeraient pas, de sen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in irgend-
quelque maniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et einer Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der
de la Convention de l'Union internationale des telecommunica- Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989)
tions (Nice, 1989), de ses annexes ou des protocoles qui y sont oder ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle halten,
attaches ou si des reserves formulees par d'autres Membres oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbei-
compromettaient le bon fonctionnement de ses services de tele- ten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
communication.
36 36
Pour la Republique du Liberia: Für die Republik Liberia:
En signant la Constitution et la Convention de l'Union internatio- Bei der Unterzeichnung der Konstitution und der Konvention
nale des te/ecommunications (Nice, 1989), la Delegation de la der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) erklärt die Dele-
Republique du Liberia declare que son Gouvernement se reserve gation der Republik Liberia, daß ihre Regierung sich das Recht
le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires pour vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
proteger ses interAts si certains Membres n'observaient pas, de Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in
quelque maniere que ce soit, les dispositions de la presente irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen dieser Konstitution
Constitution et de la presente Convention, ou encore si les und dieser Konvention halten, oder falls Vorbehalte anderer Län-
222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
reserves formulees par d'autres pays devaient compromettre le der das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste und die
bon fonctionnement des services de telecommunication et les Privilegien der Republik Liberia in irgendeiner Weise beeinträch-
privileges de la Republique du Liberia. tigen.
37 37
Pour la Thailande: Für Thailand:
a
La Delegation de la Tha1lande reserve son Gouvernement le Die Delegation von Thailand behält ihrer Regierung das Recht
droit de prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires pour vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
proteger ses interAts au cas ou un pays Membre quelconque Interessen für erfordertich hält, falls sich irgendein Mitgliedsland in
n'observerait pas, de quelque maniere que ce soit, les disposi- irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution
tions de la Constitution et de la Convention de l'Union internatio- und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
nale des telecommunications (Nice, 1989), de leurs annexes et 1989), ihrer Anlagen und der ihnen beigefügten Protokolle hält,
des protocoles qui y sont attaches, ou si des reserves formulees oder falls Vorbehalte irgendeines Mitgliedslandes das reibungs-
par un pays Membre queJconque devaient compromettre le bon lose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu
fonctionnement des services de telecommunication de la Thai- einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.
a
lande ou conduire une augmentation de sa part contributive aux
depenses de !'Union.
38 38
Pour Antigua-et-Barbuda, le Commonwealth des Bahamas, Für Antigua und Barbuda, den Bund der Bahamas, Barbados,
la Barbade, 1a Jamaique et Trlnlte-et-Tobago: Jamaika und Trlnldad und Tobago:
Les Delegations des pays mentionnes ci-dessus reservent a Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren
leurs Gouvernements le droit de prendnt toutes mesures qu'ils Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie
pourront juger necessaires· pour proteger leurs interAts au cas ou zur Wahrung ihrer Interessen fOr erfordertich halten, falls ein oder
un ou plusieurs Membres de l'Union ne prendraient pas leur part mehrere Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der
des depenses de l'Union, ou si un ou plusieurs Membres n'obser- Union nicht entrichten, oder falls sich ein oder mehrere Mitglieder
vaient pas, de quelque maniere que ce soit, les dispositions de la in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution
Constitution et de la Convention de l'Union internationale des und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
telecommunications (Nice, 1989), ou si des reserves formulees 1989) halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das rei-
par d'autres Membres devaient compromettre le bon fonctionne- bungslose Arbeiten der Fernmeldedienste und -netze der oben-
ment des services et des reseaux de telecommunication des pays genannten Länder beeinträchtigen.
susmentionnes.
39 39
Pour Salnt-Vlncent-et-Grenadln•: Für St. Vlncent und die Grenadlnen:
En signant las presents Actes finals, sous reserve d'une ratifica- Bei der Unterzeichnung dieser Schlußakten behält die Delega-
tion officielle, la Delegation de Saint-Vincent-et-Grenadines tion von St. Vincent und den Grenadinen, vorbehaltlich der offiziel-
a
reserve son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures len Ratifikation, ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen
qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses interAts au cas ou zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen fOr erfordertich
d'autres _Membres manqueraient de se conformer aux disposi- hält, falls sich andere Mitglieder nicht an die Bestimmungen der
tions de la Constitution et de la Convention de !'Union internatio- Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-
nale des telecommunications (Nice, 1989), de leurs annexes ou union (Nizza 1989), ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten
des protocoles qui y sont attaches, ou si des reserves formulees Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder zu
par d'autres Membres entrainaient une augmentation de sa part einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen
contributive aux depenses de !'Union ou compromettaient le bon oder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beein-
fonctionnement de ses services de telecommunication. trächtigen.
40 40
Pour Maurice: Für Mauritius:
En signant la Constitution et la Convention de· !'Union internatio- Bei der Unterzeichnung der Konstitution und der Konvention
nale des telecommunications (Nice, 1989), la Delegation de Mau- der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) erklärt die Dele-
rice declare que son Gouvernement se reserve le droit de prendre gation von Mauritius, daß ihre Regierung sich das Recht vorbe-
toutes mesures qu'il estimera necessaires pour proteger ses hält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
interAts si un Membre quelconque n'observait pas, de quelque Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein Mitglied in
maniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et de la irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution
Convention de l'Union internationale des telecommunications und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
(Nice, 1989). 1989) hält.
La Delegation de Maurice declare en outre qu'elle reitere les Ferner erklärt die Delegation von Mauritius, daß sie die Vorbe-
reserves qu'elle a formulees au nom de son Gouvernement quand halte wiederholt, die sie im Namen ihrer Regierung bei der Unter-
eile a signe le Reglement des telecommunications internationales zeichnung der Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedien-
(Melbourne, 1988). ste (Melbourne 1988) formuliert hat.
41 41
Pour la Republlque du Burundi: Für die Republik Burundi:
La Delegation de la Republique du Burundi reserve a son Die Delegation der Republik Burundi behält ihrer Regierung das
Gouvernement le droit: Recht vor,
1. de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
pour proteger ses interAts au cas ou certains Membres n'observe- Interessen für erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder in
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 223
raient pas, de quelque fac;on que ce soit, les dispositions de la irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution
Constitution et de la Convention de l'Union internationale des und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
telecommunications (Nice, 1989), ou des annexes et protocoles 1989) oder ihrer Anlagen und der ihnen beigefügten Protokolle
qui y sont joints, ou encore si des reserves formulees par d'autres halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose
pays compromettaient le bon fonctionnement de ses services de Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;
telecommunication;
2. d'accepter ou non toute mesure susceptible de donner lieu a 2. alle Maßnahmen, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags führen
une augmentation de sa part contributive. können, anzuerkennen oder abzulehnen.
42 42
Pour le Royaume du Lesotho: Für das Königreich Lesotho:
La Delegation du Royaume du Lesotho declare au nom de son Die Delegation des Königreichs Lesotho erklärt im Namen ihrer
Gouvernement: ·Regierung,
1. qu'elle n'accepte aucune consequence des reserves formu- 1. daß sie keine Folgen von Vorbehalten irgendeines Landes
a
lees par un pays quel qu'il soit, et reserve son Gouvernement le anerkennt und ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-
droit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires; men zu ergreifen, die sie für erforderlich hält;
2. qu'elle reserve a son Gouvernement le droit de prendre 2. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-
toutes mesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-
interAts si d'autres pays n'observaient pas les dispositions de la derlich hält, falls sich andere Länder nicht an die Bestimmungen
Constitution, de la Convention et des Reglements administratifs der Konstitution, der Konvention und der Vollzugsordnungen der
de l'Union internationale des telecommunications {Nice, 1989), ou Internationalen Fernmeldeunion {Nizza 1989) oder ihrer Anlagen
des annexes ou protocoles qui y sont joints, ou si des reserves oder der ihnen beigefügten Protokolle halten, oder falls Vorbe-
formulees par d 'autres pays compromettaient le bon fonctionne- halte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-
ment de ses services de telecommunication. dienste beeinträchtigen.
43 43
Pour le Burklna Faso:
Für Burklna Faso:
a
La Delegation du Burkina Faso reserve son Gouvernement le
Die Delegation von Burkina Faso behält ihrer Regierung das
droit de prendre toutes mesures qu'il jugera necessaires pour
Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung der
proteger les interAts du Burkina Faso:
Interessen von Burkina Faso für erforderlich hält,
1. si un Membra n'observait pas, de quelque maniere que ce 1. falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die
soit, les dispositions de la Constitution completee par la Conven-
Bestimmungen der Konstitution und der sie ergänzenden Konven-
tion de l'Union internationale des telecommunications (Nice,
tion der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) und/oder
1989) et/ou leurs annexes respectives;
ihrer jeweiligen Anlagen hält;
2. si certains Membres ne prenaient pas leurs parts aux 2. falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der
depenses de l'Union;
Union nicht entrichten;
3. si les reserves formulees par d'autres Membres etaient
3. falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten
susceptibles de compromettre le bon fonctionnement et la bonne
und den einwandfreien technischen und/oder kommerziellen
exploitation technique et/ou commerciale des services de tele-
Betrieb der Fernmeldedienste in Burkina Faso beeinträchtigen.
communication au Burkina Faso.
LA PATRIE OU LA MORT, NOUS VAINCRONS! VATERLAND ODER TOD, WIR WERDEN SIEGEN!
44 44
Pour le Royaume du Bhoutan: Für das Königreich Bhutan:
a
La Delegation du Royaume du Bhoutan reserve son Gouver- Die Delegation des Königreichs Bhutan behält ihrer Regierung
nement le droit de prendre toutes mesures qu'II estimera neces- das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
saires pour proteger ses inter6ts sl certains Membres n'obser- ihrer Interessen fOr erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglie-
vaient pas, de quelque maniere que ce sott, les dispositions de la der in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitu-
Constitution et de la Convention de l'Unton Internationale des tion und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion
telecommunications (Nice, 1989), ou des annexes ou protocoles {Nizza 1989) oder ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten
qui y sont joints, ou si des reserves formulees par d'autres Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das
Membres compromettaient le bon fonctionnement de ses services reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
de telecommunication.
45 45
Pour la Republlque togolalse: Für die Republik Togo:
a
La Delegation de la Republique togolaise la Conference de Die Delegation der Republik Togo bei der Konferenz der Regie-
plenipotentiaires de Nice, 1989, reserve l son Gouvernement le rungsbevollmächtigten, Nizza 1989, behält ihrer Regierung das
droit de prendre les mesures necessaires pour la sauvegarde de Recht vor, alle zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Maß-
ses lnter6ts: nahmen zu ergreifen,
1. si un pays ne respectait pas la Constitution et la Convention 1. falls sich ein land nicht an die Bestimmungen der Konstitu-
de l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989); tion und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion
(Nizza 1989) hält;
2. si des reserves emises par certains Membres de l'Union 2. falls Vorbehalte bestimmter Mitglieder der Union in irgend-
entravaient d'une fac;on ou d'une autre ses services de telecom- einer Weise ihre Fernmeldedienste beeinträchtigen;
munication; ou
224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
3. si certaines decisions entrainaient une augmentation estimee 3. falls bestimmte Entscheidungen eine ihr zu erheblich erschei-
trop importante de sa part de contribution aux depenses de nende Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach
l'Union. sich ziehen.
46 46
Pour Costa Rlca: Für Costa Rica:
1. La Delegation de Costa Rica a la Conference de plenipoten- 1. Die Delegation von Costa Rica bei der Konferenz der Regie-
tiaires de l'Union internationale des telecommunications (Nice, rungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
1989), reserve a son Gouvernement le droit de prendre les (Nizza 1989) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Entschei-
dispositions compatibles avec la Constitution et la legislation dungen zu treffen, die mit der Konstitution und dem nationalen
nationale et internationale qu'il estirnera necessaires pour prote- und internationalen Recht vereinbar sind und die sie zur Wahrung
ger ses droits nationaux dans les services de telecommunication. ihrer nationalen Rechte hinsichtlich der Fernmeldedienste für
erforderlich hält.
2. N'accepte aucune mesure financiere susceptible d'entrainer 2. Sie erkennt keine finanzielle Maßnahme an, die zu einer
une augmentation de sa contribution a l'Union. Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen
könnte.
47 47
Pour la Republlque soclallste democratlque de Sri Lanka: Für die Demokratische Sozlallstlsche Republik Sri Lanka:
La Delegation de la Republique socialiste democratique de Sri Die Delegation der Demokratischen Sozialistischen Republik
Lanka reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes Sri Lanka behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen
mesures qu'il estimera necessaires pour proteger ses interäts si zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich
un Membra quelconque n'observait pas, de quelque maniere que hält, falls sich irgendein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die
ce soit, les dispositions de la Constitution et de la Convention de Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Interna-
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989), ou si tionalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) hält, oder falls Vorbehalte
des reserves formulees par d'autres pays compromettaient le bon anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedien-
fonctionnement de ses services de telecommunication. ste beeinträchtigen.
48 48
Pour la Republlque federatlve du Bresll: Für die Föderative Republlk Braslllen:
En signant ces Actes finals, qui devront ätre ratifies par son Bei der Unterzeichnung dieser Schlußakten, die vom brasiliani-
Congres national, la Delegation de la Republique federative du schen Nationalkongreß ratifiziert werden müssen, behält die Dele-
Brasil reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes gation der Föderativen Republik Brasilien ihrer Regierung das
mesures qu'il estimera necessaires pour proteger ses interäts au Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
cas Oll d'autres Membres manqueraient de se conformer aux ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich andere Mitglieder
dispositions de la Constitution, de la Convention et des Regle- nicht an die Bestimmungen der Konstitution, der Konvention und
ments annexes a la Constitution de l'Union internationale des der zur Konstitution gehörigen Vollzugsordnungen der Internatio-
telecommunications (Nice, 1989), ou encore si des reserves nalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) halten, oder falls Vorbehalte
formulee~ par d'autres Membres risquaient d'entrainer une anderer Mitglieder zu einer Erhöhung des brasilianischen Beitrags
augmentation de la contribution du Brasil aux depenses de l'Union zu den Ausgaben der Union führen, oder schließlich falls die
ou enfin si les reserves d'autres Membres risquaient de compro- Vorbehalte anderer Mitglieder die Entwicklung und das reibungs-
mettre le developpement et le bon fonctionnement de ses ser- lose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
vices de telecommunication.
49 49
Pour la Republlque soclallste tchecoslovaque: Für die Tschechoslowaklsche Sozlallstlsche Republik:
En signant les Actes finals de 1a Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der
tiaires de l'Union internationale des telecommunications (Nice, Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
1989), la Republique socialiste tchecoslovaque se reserve le droit (Nizza 1989) behält die Tschechoslowakische Sozialistische
de formuler une ou plusieurs autres reserves aux documents Republik sich das Recht vor, einen oder mehrere weitere Vor-
fondamentaux de l'Union internationale des telecommunications behalte zu den von der genannten Konferenz angenommenen
adoptes par ladite Conference jusqu'au moment Oll sera exprime Grundsatzdokumenten der Internationalen Fernmeldeunion zu
le consentement definitif de la Republique socialiste tchecoslova- formulieren, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Tsche-
a
que ätre liee par les documents susmentionnes. choslowakische sozialistische Republik endgültig zum Ausdruck
gebracht hat, daß sie die obengenannten Dokumente als für sich
verbindlich anerkennt.
La signature des Actes finals de la Conference de plenipoten- Die Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der Regie-
tiaires de l'Union internationale des telecommunications (Nice, rungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
1989) n'equivaut pas au consentement de la Republique socia- (Nizza 1989) bedeutet nicht gleichzeitig, daß die Tschechoslowa-
a
. liste tchecoslovaque ätre liee par les Reglements administratifs kische Sozialistische Republik die Vollzugsordnungen der Inter-
de l'Union internationale des telecommunications. nationalen Fernmeldeunion als für sich verbindlich anerkennt.
50 50
Pour l'lslande: Für Island:
a
La Delegation de l'lslande la Conference de plenipotentiaires Die Delegation von Island bei der Konferenz der Regierungs-
de l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989) bevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
declare, au nom de son Gouvernement, ce qui suit: 1989) erklärt im Namen ihrer Regierung folgendes:
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 225
Les Actes finals de la Conference administrative mondiale des Die Schlußakten der Weltweiten Verwaltungskonferenz für die
radiocommunications. pour les services mobiles (Geneve, 1987) mobilen Funkdienste (Genf 1987) würden allen Ländern die zwin-
imposeraient a tous les pays l'obligation rigide d'exiger des gende Verpflichtung auferlegen, von Fahrgastschiffen mit mehr
paquebots transportant plus de 12 passagers et des navires als 12 Fahrgästen und von Frachtschiffen mit einem Bruttoraum-
cargos de 300 tonneaux de jauge brute et au-dessus, faisant des gehalt von 300 und mehr Registertonnen, die sich auf Auslands-
traversees internationales au-dela de la portee des stations fahrt außerhalb der Grenzwellen-Reichweite von Küstenfunkstel-
cötieres FM, le transport de personnel titulaire d'un certificat pour len befinden, zu verlangen, daß Personal an Bord ist, das laut
la maintenance du material de bord destine aux communications Zeugnis zur Instandhaltung der für den Not- und Sicherheitsver-
de detresse et de securite. Cette obligation serait incompatible kehr bestimmten Geräte an Bord befähigt ist. Diese Verpflichtung
avec les decisions du Comite de la securite maritime de !'Organi- wäre unvereinbar mit den Beschlüssen des Schiffssicherheitsaus-
sation maritime internationale qui, en mai 1987, a souscrit au schusses der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation, der
principe de la souplesse dans le choix des moyens de mainte- sich im Mai 1987 für den Grundsatz der Flexibilität bei der Wahl
nance du material de bord aux fins de detresse et de securite. der Mittel für die Instandhaltung der für Not- und Sicherheits-
zwecke bestimmten Geräte an Bord ausgesprochen hat.
L'Administration de l'lslande n'accepte aucune des nouvelles Die Verwaltung von Island erkennt keine der neuen Verpflich-
obligations qui pourraient etre considerees comme decoulant des tungen an, die so angesehen werden könnten, als würden sie sich
articles 55 (Rev.) et 56 (Rev.) de l'actuel Reglement des radio- aus den Artikeln 55 (Rev.) und 56 (Rev.) der derzeit gültigen
communications relatifs a la presence obligatoire, a bord des Vollzugsordnung für den Funkdienst ergeben, nach denen sich an
navires, de personnel titulaire d'un certificat pour la maintenance Bord der Schiffe zwingend Personal aufhalten muß, das laut
du material de radiocommunication et du material electronique. Zeugnis zur Instandhaltung von Funk- und Elektronikgeräten an
Bord befähigt ist.
L'Administration interviendra par tous les moyens appropries Die Verwaltung wird alle geeigneten Mittel einsetzen, um
pour garantir le respect des normes obligatoirement elevees de sicherzustellen, daß die notwendigerweise hohen Standards für
maintenance et de disponibilite operationnelle du material de bord Instandhaltung und Betriebsbereitschaft der für den Not- und
indispensable aux radiocommunications de detresse et de secu- Sicherheitsverkehr unverzichtbaren Funkgeräte an Bord einge-
rite. halten werden.
51 51
Pour la Republlque soclallste federatlve de Yougoslavle: Für die Sozlalistlsche Föderative Republik Jugoslawien:
En signant les presents Actes finals, sous reserve de leur Bei der Unterzeichnung dieser Schlußakten behält die Delega-
ratification officielle, la Delegation de la Republique socialiste tion der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, vorbe-
a
federative de Yougoslavie reserve son Gouvernement le droit haltlich der offiziellen Ratifikation dieser Schlußakten, ihrer Regie-
a
de prendre toutes mesures qu'il jugera necessaires la sauve- rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur
garde de ses interets au cas ou d'autres Membres n'observeraient Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich andere
pas les dispositions de la Constitution et de la Convention de Mitglieder nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989), ou Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989),
des annexes et protocoles y afferents, ou encore si des reserves ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle halten, oder
a
formulees par d'autres Membres conduisaient une augmenta- falls Vorbehalte anderer Mitglieder zu einer Erhöhung ihres Bei-
tion de sa part contributive aux depenses de l'Union ou compro- trags zu den Ausgaben der Union führen oder das reibungslose
mettaient le bon fonctionnement de ses services de telecommuni- Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
cation.
52 52
Pour la Republlque democratlque populalre d'Ethlople: Für die Demokratische Volksrepublik Äthiopien:
En signant les Actes finals de la Constitution et de la Conven- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konstitution und
tion de l'Union internationale des telecommunications (Nice, der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989)
1989), la Delegation de la Republique democratique populaire behält die Delegation der Demokratischen Volksrepublik Äthio-
d'Ethiopie reserve pour son Gouvernement le droit: pien ihrer Regierung das Recht vor,
1. de prendre toute mesure qu'il pourrait juger necessaire pour 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
sauvegarder ses interets si certains Membres n 'assumaient pas Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren
a
leur part des depenses de l'Union, ce qui pourrait aboutir relever Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten, was zu einer
sa part contributive; Erhöhung ihres Beitrags führen könnte;
2. de prendre toute mesure qu'il pourr!)it juger necessaire pour 2. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung und zum
sauvegarder et proteger ses interets si un Membra quelconque de Schutz ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich irgendein
l'Union faillissait au respect des dispositions de la Constitution et Mitglied der Union nicht an die Bestimmungen der Konstitution
de la Convention de l'Union internationale des telecommunica- und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
tions (Nice, 1989), ou si les reserves formulees par un Membra 1989) hält, oder falls Vorbehalte irgendeines Mitglieds das rei-
quelconque compromettaient les services de telecommunication bungslose Arbeiten der Fernmeldedienste der Demokratischen
de la Republique democratique populaire d'Ethiopie; Volksrepublik Äthiopien beeinträchtigen;
3. de faire toute reserve qu'il jugera appropriee en ce qui 3. alle Vorbehalte zu formulieren, die sie in bezug auf Texte der
concerne tout texte figurant dans la Constitution et dans 1a Konstitution oder der Konvention der Internationalen Fernmelde-
Convention de l'Union internationale des telecommunications union (Nizza 1989), die unmittelbar oder mittelbar ihre Staats-
(Nice, 1989), qui pourrait affecter directement ou indirectement sa hoheit berühren könnten, für angemessen hält, und bis zum
souverainete, et de faire toute autre declaration ou reserve Zeitpunkt der Ratifikation der Konstitution und der Konvention von
jusqu'au moment ou il ratifiera la Constitution et la Convention Nizza irgendwelche weiteren Erklärungen oder Vorbehalte zu
de Nice. formulieren.
53 53
Pour la Republlque du Zimbabwe: Für die Republik Simbabwe:
En signant la presente Convention et avant sa ratification, le Bei der Unterzeichnung dieser Konvention und vor deren Ratifi-
Gouvernement de la Republique du Zimbabwe formule les kation formuliert die Regierung der Republik Simbabwe folgende
reserves suivantes: Vorbehalte:
226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
1. sa signature ne signifie nullement qu'il excuse les actions 1. Ihre Unterschrift bedeutet keineswegs, daß sie das aggres-
agressives d'lsraäl contre ses voisins; sive Vorgehen Israels gegen seine Nachbarn entschuldigt;
2. il ne reconnatl en aucune f ~ la politique d'apartheid de la 2. sie erkennt in keiner Weise die Politik der Apartheid der
Republique sudafricaine, ni ses actions agressives en Namibie et Republik Südafrika, deren aggressives Vorgehen in Namibia und
ses activites de destabilisation de la region de I' Afrique du Sud. deren die Stabilität der Region Südafrika beeinträchtigenden Akti-
vitäten an.
La Delegation de la Republique du Zimbabwe reserve son a Die Delegation der Republik Simbabwe behält ihrer Regierung
Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera ferner das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur
necessaires pour proteger ses interAts au cas ou certains Mem- Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte
bres ne prendraient pas leur part des depenses de l'Union ou Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrich-
manqueraient de quelque autre f ~ de se conformer aux dis- ten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestim-
positions de la Convention de l'Union internationale des telecom- mungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen
munications (Nice, 1989), de ses annexes ou des protocoles qui y Fernmeldeunion (Nizza 1989), ihrer Anlagen oder der ihnen bei-
sont joints, ou encore si des reserves formulees par d'autres pays gefügten Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder
compromettaient le bon fonctionnement de ses services de tele- das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-
communication. gen.
54 54
Pour le Royaume d'Arable saoudlte, l'Etat de Bahrein, Für das Königreich Saudi-Arabien, den Staat Bahrain,
les Emirats arabes unls, l'Etat du Koweil, le Sultanat d'Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, den Staat Kuwait,
l'Etat du Qatar: das Sultanat Oman, den Staat Katar:
a
Les Delegations des pays ci-dessus la Conference de pleni- Die Delegationen der obengenannten Länder bei der Konferenz
potentiaires (Nice, 1989) declarent que leurs Gouvernements der Regierungsbevollmächtigten (Nizza 1989) erklären, daß ihre
respectifs se reservent le droit de prendre toutes mesures qu'ils Regierungen sich das Recht vorbehalten, alle Maßnahmen zu
estimeront necessaires pour proteger leurs interAts si un Membre ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich
quelconque de l'Union ne prenait pas sa part des depenses de halten, falls irgendein Mitglied der Union seinen Beitrag zu den
l'Union ou n'observait pas, de quelque maniere que ce soit, les Ausgaben der Union nicht entrichtet oder sich in irgendeiner
dispositions de la Constitution et de la Convention de !'Union Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Kon-
internationale des telecommunications (Nice, 1989), ou des vention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989), ihrer
annexes, protocoles ou Resolutions qui y sont joints, ou si des Anlagen oder Protokolle oder der ihnen beigefügten Entschließun-
reserves formulees par d'autres Membres compromettaient le bon gen hält, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungs-
fonctionnement de leurs services de telecommunication. lose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
55 55
Pour la Grece: Für Griechenland:
En signant les Actes finals de la 139 Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der 13. Konferenz der
tiaires de l'Union internationale des telecommunications (Nice, Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
1989), la Delegation de la Grace declare: (Nizza 1989) erklärt die Delegation von Griechenland,
1. qu'elle reserve a son Gouvernement le droit: 1. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält,
a
a) de prendre toutes mesures conformes son droit interne et au a) alle Maßnahmen zu ergreifen, die mit ihrem nationalen Recht
droit international qu'il pourra estimer ou juger necessaires ou und mit dem Völkerrecht vereinbar sind und die diese Regie-
utiles pour proteger et sauvegarder ses droits souverains et rung zum Schutz und zur Wahrung ihrer Hoheitsrechte und
interAts legitimes au cas ou des Etats Membres de l'Union ihrer legitimen Interessen für erforderlich oder zweckmäßig
internationale des telecommunications manqueraient de quel- hält, falls sich Mitgliedstaaten der Internationalen Fernmelde-
que maniere que ce soit de respecter les dispositions des union in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen dieser
presents Actes finals et de ses annexes; Schlußakten und ihrer Anlagen halten;
b) de formuler, en vertu de la Convention de Vienne sur le droit b) nach dem Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht
des traites de 1969, des reserves auxdits Actes finals a tout der Verträge Vorbehalte zu den genannten Schlußakten zu
moment qu'il jugera opportun entre la date de la signature et la formulieren, und zwar zu jedem Zeitpunkt, der ihr angemes-
date de la ratification des instruments en question, ainsi qu'a sen erscheint zwischen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung
tout autre Acte final d·autres conferences pertinentes de und dem Zeitpunkt der Ratifikation der betreffenden Grund-
l'Union pas encore ratifies; satzdokumente, sowie zu allen anderen noch nicht ratifizierten
Schlußakten anderer einschlägiger Konferenzen der Union;
c) de n'etre pas lie par les dispositions de l'article 43, para- c) die Bestimmungen der Konstitution Artikel 43 Absätze 1 bis 7
graphes 1 a 7 de la Constitution et de l'article 25, section 16, und der Konvention Artikel 25 Abschnitt 16 Absätze 1 und 2
paragraphes 1 et 2 de la Convention, en ce qui concerne la nicht als für sich verbindlich anzuerkennen, soweit sie die
limitation de l'exercice de son droit souverain de formuler des Ausübung ihres souveränen Rechts, ausschließlich zum Zeit-
reserves seulement au moment de la signature des Actes punkt der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenzen
finals des conferences et autres reunions de l'Union; und übrigen Tagungen der Union Vorbehalte zu formulieren,
einschränken;
d) de n'accepter aucune consequence de toutes reserves formu- d) keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer Vertragspar-
lees par d'autres parties contractantes qui, entre autres teien anzuerkennen, falls diese unter anderem eine Erhöhung
choses, pourraient entrainer une augmentation de sa propre ihres eigenen Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich
quote-part contributive aux depenses de l'Union ou autres ziehen oder irgendwelche anderen finanziellen Konsequen-
incidences financieres ou, encore, si lesdites reserves zen haben, oder falls solche Vorbehalte das reibungslose und
devaient compromettre le bon et efficace fonctionnement des effiziente Arbeiten der Ferrneldedienste der Griechischen
services de telecommunication de la Republique de Grace; Republik beeinträchtigen;
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 227
2. qu'il est parfaitement etabli que le tenne «pays» utilise dans 2. daß es unzweifelhaft feststeht, daß der Begriff "Land", wie er
les dispositions des presents Actes finals, ainsi que de tout autre in diesen Schlußakten sowie in allen anderen Übereinkünften
instrument ou acte de !'Union internationale des telecommunica- oder Urkunden der Internationalen Fernmeldeunion bezüglich
tions au sujet de ses Membres et de leurs droits et obligations, est ihrer Mitglieder und deren Rechte und Pflichten verwendet wird, in
a
considere tous egards comme synonyme du tenne •Etat souve- jeder Hinsicht als mit dem Begriff "souveräner Staat" gleich-
rain » constitue legalement et reconnu intemationalement. bedeutend betrachtet wird, der ein rechtmäßig entstandenes und
international anerkanntes Gebilde bezeichnet.
56 56
Pour la Republlque democratlque allemande: Für die Deutsche Demokratische Republik:
La Delegation de la Republique democratique allemande Die Delegation der Deutschen Demokratischen Republik behäh
a
reserve son Gouvernement le droit de fonnuler toute declaration ihrer Regierung das Recht vor, irgendwelche Erklärungen oder
ou reserve qui pourraient Atre necessaires jusques et y compris le Vorbehalte zu fonnulieren, die bis zum Zeitpunkt (einschließlich)
moment de la ratification des instruments fondamentaux de der Ratifikation der grundlegenden Urkunden der Internationalen
!'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989). Fernmeldeunion (Nizza 1989) erforderlich werden könnten.
57 57
Pour la Republlque soclallste de Roumanle: Für die Sozlallstlsche Republik Rumänien:
En signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der
tiaires de !'Union internationale des telecommunications (Nice, Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
1989), la Delegation de la Republique socialiste de Roumanie (Nizza 1989) behält die Delegation der Sozialistischen Republik
a
reserve son Gouvernement le droit: Rumänien ihrer Regierung das Recht vor,
1. de prendre toutes mesures qu'il jugera utiles quant aux 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie hinsichtlich der sich aus
consequences financieres qui pourraient decouler des Actes den Schlußakten der Konferenz oder aus den Vorbehalten ande-
finals de la Conference ou des reserves faites par d'autres Etats rer Mitgliedstaaten eventuell ergebenden finanziellen Folgen für
a
Membres, et notamment celles qui ont trait une augmentation erforderlich hält, und zwar insbesondere derjenigen Folgen, mit
eventuelle de sa part contributive aux depenses de l'Union; denen eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union
verbunden sein könnte;
2. de faire toute reserve et/ou declaration jusqu'au moment de 2. bis zur Ratifikation der Konstitution und der Konvention der
la ratification de la Constitution et de la Convention de !'Union Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) irgendwelche Vor-
internationale des telecommunications (Nice, 1989). behalte und/oder Erklärungen zu fonnulieren.
58 58
Pour la Republlque du Senegal: Für die Republik Senegal:
En signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der
tiaires (Nice, 1989), la Delegation de la Republique du Senegal Regierungsbevollmächtigten (Nizza 1989) erklärt die Delegation
declare, au nom de son Gouvernement, qu'elle n'accepte aucune der Republik Senegal im Namen ihrer Regierung, daß sie keine
consequence des reserves faites par d'autres Gouvernements Folgen der Vorbehalte anderer Regierungen anerkennt, die zu
ayant pour consequence l'augmentation de sa part contributive einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.
aux depenses de l'Union.
Par ailleurs, la Republique du Senegal se reserve le droit de Ferner behält die Republik Senegal sich das Recht vor, alle
a
prendre toutes mesures qu'elle jugera utiles la sauvegarde de Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für
ses interltts au cas ou certains Membres n'observeraient pas les erforderlich hält, falls sich bestimmte Mitglieder nicht an die
dispositions des presentes Constitution et Convention de !'Union Bestimmungen dieser Konstitution und dieser Konvention der
internationale des telecommunications (Nice, 1989), des annexes Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989), der ihnen beige-
ou protocoles qui y sont attaches, ou au cas ou les reserves fügten Anlagen oder Protokolle halten, oder falls die Vorbehalte
a
emises par d'autres pays tendraient compromettre le bon fonc- anderer Länder dazu führen, daß das reibungslose Arbeiten ihrer
tionnement de ses services de telecommunication. Fernmeldedienste beeinträchtigt wird.
59 59
Pour la Republlque du Mall: Für die Republik Mall:
La Delegation de la Republique du Mali declare que son Gou- Die Delegation der Republik Mali erklärt, daß ihre Regierung
vernement n'acceptera aucune augmentation de sa part contribu- keine Erhöhung ihres Beitrags zum Budget der Union anerkennt,
tive au budget de !'Union, en raison de la defaillance de quelque die darauf zurückzuführen ist, daß irgendein Land seine Beiträge
pays que ce soit au reglement de ses contributions et autres frais nicht entrichtet und andere damit zusammenhängende Kosten
connexes, ou du fait de reserves emises par d'autres pays ou nicht trägt, oder die eine Folge der Vorbehalte anderer Länder
encore du non-respect des presents instruments (Constitution et oder der Nichterfüllung dieser Grundsatzdokumente (Konstitution
Convention de l'Union internationale des telecommunications, und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, Nizza 1989)
Nice, 1989) par certains pays. seitens einiger Länder ist. ·
a
Elle reserve de plus son Gouvernement le droit de prendre Sie behält ihrer Regierung ferner das Recht vor, alle Maßnah-
toutes les mesures qui s'imposeraient pour proteger ses interAts men zu ergreifen, die zur Wahrung ihrer Interessen auf dem
en matiere de telecommunications du fait du non-respect des Gebiet des Fernmeldewesens geboten sind, falls sich irgendein
instruments de Nice (1989) (Constitution et Convention) par un Mitgliedsland nicht an die Bestimmungen der Grundsatzdoku-
pays Membra quelconque. mente von Nizza (1989) (Konstitution und Konvention) hält.
228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
60 60
Pour la Republlque populalre de Bulgarle: Für die Volkarepubllk Bulgarien:
En signant la Constitution et la Convention de l'Union internatio- Bei der Unterzeichnung der Konstitution und der Konvention
nale des telecommunications (Nice, 1989), la Delegation de 1a der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) erklärt die Dele-
R~ublique populaire de BuJgarie d6clare qu'elle reserve a son gation der Volksrepublik Bulgarien, daß sie ihrer Regierung das
Gouvernement Je droit de faire toute decJaration ou reserve au Recht vorbehält, zum Zeitpunkt der Ratifikation der Konstitution
moment de Ja ratification de la Constitution et de la Convention de und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989). 1989) irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.
61 61
Pour la Republlque populalre de Bulgarle, Für die Volkarepubllk Bulgarien,
1a Republlque democratlque allemande die Deutsche Demokratieehe Republik
et la Republlque soclallste tchecoslovaque: und die Tschechoslowakische Sozlallatlsche Republik:
Les Delegations des pays ci-dessus reservent a leurs Gouver- Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren
nements respectifs le droit de n'accepter aucune mesure finan- Regierungen das Recht vor, keine finanzielle Maßnahme anzu-
ciere qui risquerait d'entrainer une augmentation injustifiee de erkennen, die eine ungerechtfertigte Erhöhung ihrer Beiträge zu
leurs parts contributives aux depenses de l'Union, ainsi que le den Ausgaben der Union zur Folge haben könnte, sowie das
droit de prendre toutes mesures qu'ils jugeraient necessaires pour Recht, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
sauvegarder leurs intertlts. Interessen für erforderlich halten.
62 62
Pour le Mexlque: Für Mexiko:
La Delegation du Mexique declare au nom de son Gouverne- Die Delegation von Mexiko erklärt im Namen ihrer Regierung,
ment:
1. qu'elle reserve a son Gouvernement le droit d'adopter les 1. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, die Maßnah-
mesures jugees necessaires pour proteger et sauvegarder ses men zu ergreifen, die sie zum Schutz und zur Wahrung ihrer
interets si d'autres Membres n'observaient pas, de quelque Interessen für erforderlich hält, falls sich andere Mitglieder in
maniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et de Ja irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution
Convention de l'Union internationale des telecommunications und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
• (Nice, 1989), des Reglements administratifs qui les completent et 1989), der sie ergänzenden Vollzugsordnungen und der ihnen
des protocoles annexes; beigefügten Protokolle halten;
2. qu'elle reserve au Gouvernement du Mexique le droit d'adop- 2. daß sie der Regierung von Mexiko das Recht vorbehält, die
ter les mesures pertinentes pour proteger ses intertlts au cas ou zum Schutz ihrer Interessen erforderlichen Maßnahmen zu ergrei-
d'autres Membres ne rempliraient pas leurs obligations finan- fen, falls andere Mitglieder ihren finanziellen Verpflichtungen
cieres envers l'Union et entraineraient ainsi une augmentation de gegenüber der Union nicht nachkommen und es so zu einer
la contribution du Mexique; et Erhöhung des Beitrags von Mexiko kommt, und
3. le cas echeant, qu'elle se reserve le droit de formuler toute 3. daß sie sich das Recht vorbehält, zum Zeitpunkt der Ratifika-
autre ou toutes autres reserves appropriees au moment ou le tion der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fern-
Gouvernement du Mexique ratifiera la Constitution et la Conven- meldeunion (Nizza 1989) durch die Regierung von Mexiko gege-
tion de l'Union internationale des telecommunications (Nice, benenfalls einen oder mehrere weitere geeignete Vorbehalte zu
1989). formulieren.
63 63
Pour Cuba: Für Kuba:
En signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der
tiaires (Nice, 1989), la Delegation de la Republique de Cuba, au Regierungsbevollmächtigten (Nizza 1989)
nom de son Gouvernement,
denonce verurteilt
die Delegation der Republik Kuba im Namen ihrer Regierung
la multiplication des menees agressives du Gouvernement des die Zunahme der aggressiven Aktionen der Regierung der
Etats-Unis d'Amerique, qui a etabli des emetteurs de radiodiffu- Vereinigten Staaten von Amerika, denn diese hat Rundfunk- und
sion et de television diriges contre le peuple de Cuba, en utilisant Fernsehsender errichtet, die gegen das Volk von Kuba gerichtet
le spectre des frequences radioelectriques et l'orbite dessatellites sind; sie benutzt dabei das Funkfrequenzspektrum und die
geostationnaires d'une maniere qui viole de fac;on manifestement Umlaufbahn der geostationären Satelliten in offener und böswilli-
mal intentionnee les principes et dispositions regissant les tele- ger Verletzung der für den internationalen Fernmeldeverkehr gel-
communications internationales. tenden Grundsätze und Bestimmungen.
Comme le denonce le Gouvernement de Cuba depuis 1960, le Die Regierung von Kuba beklagt seit 1960, daß die Regierung
Gouvernement des Etats-Unis d'Amerique viole de fac;;on perma- der Vereinigten Staaten von Amerika die Bestimmungen der
nente et reiteree le numero 2666 du Reglement des radiocornmu- Nummer 2666 der Vollzugsordnung für den Funkdienst perma-
nications, empltchant ainsi le developpement des services de nent und wiederholt verletzt und dadurch die Entwicklung der
radiodiffusion a ondes hectometriques de la Republique de Cuba Mittelwellen-Rundfunkdienste der Republik Kuba behindert und
et causant des brouillages prejudiciables aux stations cubaines de bei den kubanischen Funkstellen für Mittelwellenrundfunk schäd-
radiodiffusion a ondes hectometriques. liche Störungen verursacht.
Sans mettre un terme a ces actions hostiles, le Gouvernement Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beendet
des Etats-Unis d' Amerique a rendu public son projet de diffusion diese feindseligen Aktionen nicht und sie verkündete außerdem
de programmes de television, a partir de son territoire, vers notre ihr Vorhaben, Fernsehprogramme von ihrem Hoheitsgebiet aus
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 229
pays; pour ce faire, il entend etabfir un emetteur de television, auf unser Land abzustrahlen; zu diesem Zweck will sie in einer
place dans un ballon captif, a plus de 3 000 m d'altitude au-dessus Höhe von mehr als 3 000 m über den Koralleninseln von Florida in
des caps de la Floride, avec des antennes dirigees sur le territoire einem Fesselballon einen Fernsehsender errichten, dessen
cubain, ce qui causera des brouillages prejudiciables aux services Antennen auf kubanisches Hoheitsgebiet ausgerichtet sind; dies
de radiocommunication de notre pays et provoquera une nouvelle wird bei den Funkdiensten unseres Landes schädliche Störungen
limitation de son developpement. verursachen und ihre Entwicklung emeut hemmen.
Devant une teile situation et devant l'intention manifeste qu'a Angesichts dieser Umstände und der ganz offensichtlichen
!'Administration nord-americaine de continuer ces pratiques, les- Absicht der nordamerikanischen Verwaltung, diese Praktiken fort-
quelles attentent au principe fondamental de l'UIT, qui est de zuführen, die das grundlegende Prinzip der Union vertetzen, das
«faciliter les relations et la cooperation entre les peuples par le darin besteht, "die Beziehungen ood die Zusammenarbeit zwi-
bon fonctionnement des telecommunications», !'Administration de schen den Völkern durch leistungsfähige Fernmeldedienste zu
Cuba declare qu'elle se reserve le droit de prendre toutes les erleichtern", erklärt die Verwaltung von Kuba, daß sie sich das
mesures qu'elle jugera necessaires, y compris l'emission de Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für erfor-
radiodiffusion vers le territoire des Etats-Unis d'Amerique sur les derlich hält, einschließlich der Aussendung von Rundfunksendun-
frequences qu'elle jugera les mieux appropriees, pour sauvegar- gen auf das Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten von Amerika
der ses droits et repondre de maniere adequate aux emissions de auf Frequenzen, die sie hierzu für besonders geeignet hält, um so
radiodiffusion et de television dirigees vers Cuba depuis les Etats- ihre Rechte zu wahren und um auf die von den Vereinigten
Unis d'Amerique. Staaten von Amerika aus auf Kuba gerichteten Rundfunk- und
Fernsehaussendungen in angemessener Weise zu reagieren.
Les consequences des mesures que I' Administration cubaine Für die Folgen der Maßnahmen, welche die kubanische Verwal-
se verra obligee de prendre en raison des actes illegaux du tung infolge der illegalen Handlungen der Regierung der Vereinig-
Gouvernement des Etats-Unis d' Amerique seront la responsabi- ten Staaten von Amerika zu ergreifen sich gezwungen sieht, trägt
lite unique et entiere de ce Gouvernement, diese Regierung die alleinige und vollständige Verantwortung;
declare erklärt sie,
qu'elle ne reconnait, en aucune maniere, la notification, l'ins- daß sie in keiner Weise die Anmeldung, die Eintragung und die
cription et l'utilisation de frequences par le Gouvernement nord- Nutzung von Frequenzen durch die nordamerikanische Regie-
americain sur la partie du territoire cubain de la province de rung in dem Teil des kubanischen Hoheitsgebiets der Provinz
Guantanamo, qui est occupee illegalement et contre la volonte du Guantanamo, der illegal und gegen des Willen des kubanischen
peuple cubain. Volkes besetzt ist, anerkennt.
L'utilisation par le Gouvernement des Etats-Unis d'Amerique de Die Benutzung von Funkfrequenzen durch die Regierung der
frequences radioelectriques sur le territoire occupe a Guanta- Vereinigten Staaten von Amerika in dem besetzten Gebiet von
namo, Cuba. fait obstacle aux services de radiocommunication de Guantanamo, Kuba, beeinträchtigt die Funkdienste von Kuba und
Cuba et a la souverainete de notre pays sur le spectre des die Staatshoheit unseres Landes Ober das Funkfrequenzspek-
frequences radioelectriques lequel est une ressource limitee. Le trum, das eine begrenzte Ressource ist; die Regierung von Kuba
Gouvernement de Cuba se reserve donc le droit de prendre behält sich deshalb das Recht vor, alle zur Wahrung ihrer legiti-
toutes les mesures necessaires pour proteger ses interAts legi- men Interessen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
times.
II n'accepte pas l'arbitrage comme moyen de resoudre les Sie erkennt die Schiedsgerichtsbarkeit als Mittel zur Beilegung
controverses avec d'autres Membres de l'Union. von Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern der Union nicht an;
behält sie ihrer Regierung das Recht vor,
La Delegation de Cuba reserve a son Gouvernement le droit de alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer Staats-
prendre les mesures qu'il jugera necessaires pour proteger sa hoheit, ihrer Rechte und nationalen Interessen für erforderlich
souverainete, ses droits et ses interAts nationaux au cas ou des hält, falls sich irgendwelche Mitgliedstaaten der Union in irgend-
Etats Membres de l'Union ne respecteraient pas, d'une quelcon- einer Weise nicht an die Bestimmungen dieser Konstitution und
que maniere, ou n'observeraient pas les dispositions de la pre- dieser Konvention der Internationalen Fernmeldeunion, sowie der
sente Constitution et de la presente Convention, ainsi que des Anlagen und Protokolle und der sie ergänzenden Vollzugsordnun-
annexes, protocoles et Reglements telephoniques et telegraphi- gen für den Fernsprechdienst, den Telegrafendienst und den
ques et des radiocommunications qui s'y ajoutent, ou dans le cas Funkdienst halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder oder
ou les reserves formulees par d'autres Membres ou Administra- Verwaltungen das reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste
tions compromettraient le bon fonctionnement des services de von Kuba in technischer, betrieblicher und wirtschaftlicher Hin-
telecommunication de Cuba, aux plans techniques de l'exploita- sicht beeinträchtigen.
tion et economique.
64 64
Pour la Republlque federale d'Allemagne: Für die Bundesrepublik Deutschland:
1. La Delegation de la Republique federale d'Allemagne 1. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland behält ihrer
reserve a son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie
qu'il estimera necessaires pour proteger ses interAts si certains zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte
Membres ne prenaient pas leur part des depenses de l'Union ou, Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrich-
de quelque autre maniere que ce soit, ne respectaient pas les ten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestim-
dispositions de la Convention, de ses annexes ou des protocoles mungen der Konvention, ihrer Anlagen oder der ihr beigefügten
qui y sont joints, ou si des reserves formulees par d'autres pays Protokolle halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder zu einer
etaient de nature a accroitre sa confrjbution aux depenses de Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen oder
!'Union ou a compromettre le bon fonctionnement de ses services das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-
de telecommunication. gen.
2. La Delegation de la Republique federale d'Allemagne 2. Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland erklärt im
dectare, apropos du numero 28 de l'article 4 de la Constitution Hinblick auf Artikel 4 (Nummer 28) der Konstitution der Internatio-
de l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989), nalen Fernmeldeunion (Nizza 1989), daß sie die Vorbehalte, die
qu'elle maintient les reserves formulees au nom de la Republique im Namen der Bundesrepublik Deutschland bei der Unterzeich-
230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
federale d'Allemagne lors de la signature des Reglements vises nung der in Artikel 4 (Nummer 28) genannten Vollzugsordnungen
au numero 28 de l'article 4. gemacht wurden, aufrechterhält.
3. La Republique federale d'Allemagne declare qu'elle n'appli- 3. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie die nach
quera que les amendements adoptes conformement a l'article 44 Artikel 44 der Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion
de la Constitution de l'Union internationale des telecommunica- (Nizza 1989) und nach Arti_kel 35 der Konvention der Internationa-
tions (Nice, 1989) et a l'article 35 de la Convention de l'Union len Fernmeldeunion (Nizza 1989) angenommenen Änderungen
internationale des telecornmunications (Nice, 1989) lorsque les nur dann anwendet, wenn die für ihre Anwendung erforderlichen
exigences constitutionnelles necessaires a leur application seront verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
remplies.
65 65
Pour la Mpubllque du cap-Vert: Für die Republik Kap Verde:
La Delegation de 1a Rltpublique du Cap-Vert a la Conference de Die Delegation der Republik Kap Verde bei der Konferenz der
plenipotentiaires de l'Union internationale des tltlecommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
tions (Nice, 1989) rltserve a son Gowemement le droit de pren- (Nizza 1989) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-
dre les mesures qu'il jugera necessaires pour proteger ses men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-
interäts au cas ou n'importe quel Membre n'observerait pas les derlich hält, falls sich irgendein Mitglied nicht an die Bestimmun-
dispositions des instruments de !'Union internationale des t616- gen der in der Konstitution Artikel 4 genannten Grundsatzdoku-
communications indiqults dans l'article 4 de sa Constitution, des mente der Internationalen Fernmeldeunion und der ihnen beige-
protocoles et annexes qui y sont attachlts et d'accepter ou non fügten Protokolle und Anlagen hält, und finanzielle Maßnahmen,
toute mesure financiere qui puisse entrainer une augmentation de die zu einer Erhöhung ihres Beitrags führen können, anzuerken-
sa part contributive. nen oder abzulehnen.
66 66
Pour la Republlque arabe syrlenne: Für die Arabische Republlk Syrien:
La Delegation de la Rltpublique arabe syrienne declare que son Die Delegation der Arabischen Republik Syrien erklärt, daß ihre
Gouvernement se rltserve le droit de prendre toutes mesures qu'il Regierung sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergrei-
pourra juger nltcessaires pour proteger ses inter6ts, au cas ou un fen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls
Membre ne se conformerait pas, de quelque fac;on que ce soit, sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen
aux dispositions de la Constitution et de 1a Convention de l'Union der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmel-
internationale des tltlecornmunications (Nice, 1989) ou si des deunion (Nizza 1989) hält, oder falls Vorbehalte eines Mitglieds
reserves faites par un Membre cornpromettaient le bon fonction- das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-
nement de ses services de telecommunication ou conduisaient a gen oder zu einer Erhöhung des syrischen Beitrags zu den
une augmentation de la part contributive de la Syrie aux dltpenses Ausgaben der Union führen.
de !'Union.
67 67
Pour l'Etat d'larail: Für den Staat Israel:
La Delegation de l'Etat d'lsraöl au nom de son Gouvernement Die Delegation des Staates Israel erklärt im Namen ihrer Regie-
declare que la Resolution N° 64 repose sur de fausses allegations. rung, daß die Entschließung Nr. 64 auf falschen Behauptungen
La Resolution N° 64 semble avoir ltte dictee par une tentative beruht. Die Entschließung Nr. 64 scheint die Folge eines Ver-
visant a politiser l'Union internationale des telecornmunications; suchs zur Politisierung der Internationalen Fernmeldeunion zu
en fait, elle ignore les grands progres des services de telltcornmu- sein; in Wirklichkeit übersieht sie die großen Fortschritte im
nication realislts dans les territoires au cours des vingt dernieres Bereich der Fernmeldedienste, die innerhalb der letzten zwanzig
annees. Jahre in den Gebieten erzielt wurden.
La Resolution N° 64 est donc rejetee par le Gouvernement de Die Entschließung Nr. 64 wird somit von der Regierung des
l'Etat d'lsraöl. Staates Israel abgelehnt.
68 68
Pour la Republlque soclallste du Vlet Nam: Für die Sozlallstlsche Republlk Vietnam:
En signant la Constitution et la Convention de l'Union internatio- Bei der Unterzeichnung der Konstitution und der Konvention
nale des telecommunications (Nice, 1989), la Delegation de la der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) erklärt die Dele-
Republique socialiste du Viet Nam declare ce qui suit: gation der Sozialistischen Republik Vietnam,
1. elle reserve a son Gouvernement le droit de prendre toute 1. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-
mesure qu'il pourrait juger necessaire pour proteger ses intltrtts si men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-
un Membre de !'Union manquait de quelque autre fac;on de se derlich hält, falls sich ein Mitglied der Union in irgendeiner Weise
conformer aux dispositions de la Constitution et de la Convention, nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention,
ou des annexes ou protocoles qui y sont joints, si les reserves ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle hält, oder
d ·autres pays cornpromettaient le bon fonctionnement de ses falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer
services de telecommunication ou entrainaient une augmentation Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung des
de la part contributive de 1a Rltpublique socialiste du Viet Nam aux Beitrags der Sozialistischen Republik Vietnam zu den Ausgaben
depenses de l'Union; der Union führen;
2. la Delegation maintient les reserves faites au nom de la 2. daß sie die Vorbehalte aufrechterhält, die im Namen der
Republique socialiste du Viet Nam a la Conference de plenipoten- Sozialistischen Republik Vietnam bei der Konferenz der Regie-
tiaires de Nairobi (1982) et aux Conferences administratives rungsbevollmächtigten (Nairobi 1982) und bei den folgenden welt-
mondiales ulterieures. weiten Verwaltungskonferenzen gemacht wurden.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 231
69 69
Pour la Republlque du Kenya: Für die Republik Kenia:
1
a
La Delegation de la Republique du Kenya reserve son Gou- Die Delegation der Republik Kenia behält ihrer Regierung das
vernement le droit de prendre toute mesure qu'il pourrait juger Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung und
necessaire et/ou appropriee pour sauvegarder et proteger ses zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich und/oder angemes-
inter&ts au cas ou un Membre manquerait en quoi que ce soit de sen hält, ·falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die
se conformer aux dispositions de la Constitution et de la Conven- Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Interna-
tion de !'Union internationale des telecommunications (Nice, tionalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) und/oder irgendwelcher
1989) et/ou de tout autre instrument connexe. En outre, la Delega- anderen zu ihnen gehörigen Übereinkünfte hält. Die Delegation
tion affirme que le Gouvernement de la Republique du Kenya bekräftigt ferner, daß die Regierung der Republik Kenia keinerlei
n'accepte aucune responsabilite pour les consequences decou- Verantwortung für Folgen, die sich aus irgendwelchen Vorbehal-
lant de toute reserve faite par d'autres Membres de l'Union. ten anderer Mitglieder der Union ergeben, anerkennt.
II II
La Delegation de la Republique du Kenya, rappelant la reserve Die Delegation der Republik Kenia erinnert an den Vorbehalt
a
numero 90 la Convention de Nairobi (1982), reaffirme, au nom Nr. 90 zum Vertrag von Nairobi (1982), und sie bekräftigt erneut
de son Gouvernement, la lettre et l'esprit de ladite reserve. im Namen ihrer Regierung den Wortlaut und die Intention dieses
Vorbehalts.
70 70
Pour la Republlque des Phlllpplnes: Für die Republik der Phlllpplnen:
En signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der
tiaires de l'Union internationale des telecommunications (Nice, Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
1989), la Delegation de la Republique des Philippines reserve a (Nizza 1989) behält die Delegation der Republik der Philippinen
son Gouvernement le droit de prendre toute mesure qu'il jugera ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die
necessaire et suffisante, conformement au droit constitutionnel de sie in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschrif-
son pays, pour proteger ses inter&ts si les reserves faites par un ten ihres Landes zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich und
Membra compromettaient le bon fonctionnement de ses telecom- ausreichend hält, falls Vorbehalte eines Mitglieds das reibungs-
munications, entrainaient une augmentation de sa part contribu- lose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen, eine Erhö-
a
tive aux depenses de l'Union, ou portaient prejudice ses droits hung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union nach sich ziehen
en tant que pays souverain, entre autres, par suite du non-respect oder ihre Rechte eines souveränen Landes schmälern, oder falls
par d'autres pays Membres de la Constitution et de la Convention, sich andere Mitglieder nicht an die Bestimmungen der Konstitu-
ainsi que des annexes et protocoles qui y sont joints. tion und der Konvention sowie der zugehörigen Anlagen und
Protokolle halten.
La Delegation philippine se reserve aussi le droit de soumettre Die Delegation der Republik der Philippinen behält sich ferner
des declarations ou reserves additionnelles avant le depöt de das Recht vor, vor der Hinterlegung der Urkunde zur Ratifikation
l'instrument de ratification de la Constitution et de la Convention der Konstitution und der Konvention durch die Regierung der
par le Gouvernement de la Republique des Philippines. Republik der Philippinen zusätzliche Erklärungen oder Vorbehalte
zu formulieren.
71 71
Pour le Danemark, la Flnlande, l'lslande, la Norvege Für Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden:
et la Suede:
Au moment de signer les Actes finals de la Conference de Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der
plenipotentiaires de Nice: Regierungsbevollmächtigten von Nizza
1. En ce qui concerne l'article 43 de la Constitution de l'Union 1. erklären die Delegationen der obengenannten Länder hin-
internationale des telecommunications (Nice, 1989), les Delega- sichtlich des Artikels 43 der Konstitution der Internationalen Fern-
tions des pays susmentionnes declarent formellement maintenir meldeunion (Nizza 1989) ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte,
les reserves qu'elles ont formulees au nom de leurs Administra- die sie im Namen ihrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung der
tions lors de la signature des Reglements mentionnes dans in Artikel 43 erwähnten Vollzugsordnungen gemacht haben, auf-
l'article 43. rechterhalten.
2. Les Delegations des pays ci-dessus declarent, au nom de 2. erklären die Delegationen der obengenannten Länder im
leurs Gouvernements respectifs, qu'elles n'acceptent aucune Namen ihrer Regierungen, daß sie keine Folgen von Vorbehalten
consequence des reserves qui entraineraient une augmentation anerkennen, die eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben
de leur part contributive aux depenses de l'Union. der Union nach sich ziehen könnten.
3. Les Delegations des pays susmentionnes reservent leurs a 3. behalten die Delegationen der obengenannten Länder ihren
Gouvernements le droit de prendre toutes mesures qu'ils pourront Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie
estimer necessaires pour proteger leurs inter&ts au cas ou cer- zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich halten, falls
tains Membres de l'Union ne prendraient pas leur part des bestimmte Mitglieder der Union ihren Beitrag zu den Ausgaben
depenses de l'Union, ou bien si un Membra manquait, de quelque der Union nicht entrichten, oder falls sich ein Mitglied in irgend-
autre maniere, de se conformer aux dispositions de la Constitution einer anderen Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution
et de la Convention de l'Union internationale des telecommunica- und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
tions (Nice, 1989), des annexes ou des protocoles qui y sont 1989), ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle hält,
attaches, ou si des reserves formulees par d'autres pays devaient oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten
compromettre le bon fonctionnement de leurs services de tele- ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
communication.
232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
72 72
Pour la Republlque de Malte: Für die Republik Malta:
En signant le present document, la Delegation de la Republique Bei der Unterzeichnung dieser Urkunde behäh die Delegation
a
de Malte reserve son Gouvernement le droit de prendre toutes der Republik Malta ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-
mesures qu'il estimera necessaires pour proteger ses inter&ts si men zu ergreifen, die sie %ur Wahrung ihrer Interessen für erfor-
certains Membres ne prenaient pas leur part des depenses de derlich hält, falls irgendwelche Mitglieder ihren Beitrag zu den
l'Union ou, de quelque autre maniere que ce soit, ne respectaient Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner
pas les dispositions de la Constitution et de la Convention de anderen Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989), des der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989),
annexes ou des protocotes qui y sont joints, ou si des reserves ihrer Anlagen oder des ihnen beigefügten Protokolls halten, oder
a
formulees par d'autres pays etaient de nature compromettre le falls Vorbehahe anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer
bon fonctionnement de ses services de telecommunication. Fernmeldedienste beeinträchtigen.
73 73
Pour la Confedjratlon aulaae Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
et la PrlnclpauN de Uechtenateln: und das Fürstentum Liechtenstein:
1. Les Delegations des pays susmentionnes reservent le droit 1. Die Delegationen der obengenannten Länder behahen ihren
de leurs Gouvernements de prendre les mesures necessaires la a Regierungen das Recht vor, die zur Wahrung ihrer Interessen
protection de leurs inter&ts si des reserves deposees ou d'autres erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, falls irgendwelche Vor-
mesures prises devaient avoir pour consequence de porter behalte oder andere Maßnahmen das reibungslose Arbeiten ihrer
atteinte au bon fonctionnement de leurs services de telecommuni- Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Erhöhung ihrer
a
cation ou de conduire une augmentation de leurs parts contribu- Beiträge zu den Ausgaben der Union führen.
tives aux depenses de !'Union.
2. En ce qui concerne les articles 4 et 43 de la Constitution de 2. Hinsichtlich der Artikel 4 und 43 der Konstitution der Interna-
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989), les tionalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) erklären die Delegationen
Delegations des pays susmentionnes declarent formellement der obengenannten Länder ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte,
maintenir les reserves qu'elles ont formulees au nom de leurs die sie im Namen ihrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung der
Administrations lors de la signature des Reglements mentionnes in den genannten Artikeln erwähnten Vollzugsordnungen
dans lesdits articles. gemacht haben, aufrechterhalten.
74 74
Pour la Republlque orlentale de l'Uruguay: Für die Republik ÖSfllch des Uruguay:
La Delegation de la Republique orientale de l'Uruguay declare, Die Delegation der Republik östlich des Uruguay erklärt im
au nom de son Gouvernement, que celui-ci se reserve le droit de Namen ihrer Regierung, daß diese sich das Recht vorbehäh, die
prendre les mesures qu'il estimera necessaires pour proteger ses Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für
interltts au cas ou d'autres Membres n'observeraient pas les erforderlich häh, falls sich andere Mitglieder nicht an die Bestim-
dispositions de la Constitution et de la Convention de l'Union mungen der Konstitution und der Konvention der Internationalen
internationale des telecommunications (Nice, 1989) ou du Proto- Fernmeldeunion (Nizza 1989) oder des fakultativen Protokolls
cole facuhatif, ou si des reserves formulees par d'autres Membres halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose
compromettaient le bon fonctionnement de ses services de tele- Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
communication.
75 75
Pour la Republlque argentlne: Für die Argentinische Republik:
En signant les presentes Constitution et Convention, la Dele- Bei der Unterzeichnung dieser Konstitution und dieser Konven-
gation de la Republique argentine declare au nom de son Gouver- tion erklärt die Delegation der Argentinischen Republik im Namen
nement: ihrer Regierung,
1. que toute reference, dans les Actes finals de la Conference 1. daß jeder Hinweis in den Schlußakten der Konferenz der
de plenipotentiaires (Nice, 1989), ou dans tout autre document de Regierungsbevollmächtigten (Nizza 1989) oder in jedem anderen
la Conference, aux nes Malouines, aux nes de la Georgie du Sud Dokument dieser Konferenz auf die Malwinen, Südgeorgien und
et aux iles Sandwich du Sud, sous la denomination erronee de die Südlichen Sandwichinseln unter der falschen Bezeichnung
c•iles Falkland et leurs dependances», n'affecte en rien les droits .,Falklandinseln und Nebengebiete" die Hoheitsrechte der Argen-
souverains de la Republique argentine sur lesdites nes; tinischen Republik über die genannten Inseln in keiner Weise
berührt;
2. qu'elle se reserve le droit de prendre toutes les mesures 2. daß sie sich das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergrei-
qu 'elle considererait MCeSSaires pour proteger ses interltts au fen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls
cas ou d'autres Membres n'observeraient pas les dispositions de sich andere Mitglieder nicht an die Bestimmungen der Konstitu-
la Constitution et de la Convention de l'Union internationale des tion und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion
telecommunications (Nice, 1989) et de ses annexes, et au cas ou (Nizza 1989) und ihrer Anlagen halten, oder falls die Vorbehalte
les reserves formulees par d'autres Membres compromettraient le anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-
bon fonctionnement de ses services de telecommunication. dienste beeinträchtigen.
76 76
Pour la Republlque de Conle: Für die Republik Korea:
a
La Delegation de 1a Republique de Coree reserve son Gou- Die Delegation der Republik Korea behäh ihrer Regierung das
vernement le droit de prenclre toutes mesures qu'il estimera Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
necessa1res pour proteger ses interltts si certains Membres ne ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder
prenaient pas leur part des depenses de !'Union ou ne respec- ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 233
taient pas les dispositions de la Constitution et de la Convention sich nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konven-
de !'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989), tion der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989), ihrer An-
des annexes, des protocoles ou des Reglements qui y sont joints, lagen oder der dazugehörigen Protokolle oder Vollzugsordnungen
ou si des reserves formulees par d'autres pays etaient de nature a halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose
compromettre le bon fonctionnement de ses services de telecom- Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen.
munication.
77 77
Pour le Portugal: Für Portugal:
La Delegation portugaise declare, au nom de son Gouverne- Die portugiesische Delegation erklärt im Namen ihrer Regie-
ment, qu'elle n'accepte aucune consequence des reserves faites rung, daß sie keine Auswirkungen von Vorbehalten anderer
par d'autres Gouvernements, qui entraineraient une augmenta- Regierungen anerkennt, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu
tion de sa part contributive aux depenses de !'Union.· den Ausgaben der Union führen können.
Elle declare aussi reserver a son Gouvernement le droit de Sie erklärt ferner, daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält,
prendre toutes mesures qu'il pourra estimer necessaires pour alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interes-
proteger ses interets au cas ou certains Membres ne prendraient sen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu
pas leur part des depenses de !'Union ou manqueraient de den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in irgendeiner
quelque fac;on que ce soit de se conformer aux dispositions de la anderen Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution und
Constitution et de la Convention de !'Union internationale des der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989),
telecommunications (Nice, 1989), de leurs annexes ou protocoles ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle halten, oder
qui y sont attaches, ou encore si des reserves formulees par falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten ihrer
d'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses Fernmeldedienste beeinträchtigen.
services de telecommunication.
78 78
Pour la Republlque gabonalse: Für die Gabunlsche Republik:
La Delegation de la Republique gabonaise reserve a son Gou- Die Delegation der Gabunischen Republik behält ihrer Regie-
vernement le droit: rung das Recht vor,
1. de prendre toutes mesures necessaires pour proteger ses 1. die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Maßnahmen
interets si certains Membres n'observaient pas, de quelque zu ergreifen, falls sich bestimmte Mitglieder in irgendeiner Weise
maniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et de la nicht an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention
Convention de !'Union internationale des telecommunications der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) halten, oder
(Nice, 1989), ou si des reserves faites par d'autres Membres falls Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose Arbeiten
etaient de nature a compromettre le fonctionnement de ses ser- ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen;
vices de telecommunication;
2. d'accepter ou non les consequences financieres qui pour- 2. die finanziellen Folgen anzuerkennen oder abzulehnen, die
raient eventuellement resulter de ces reserves. sich aus diesen Vorbehalten ergeben könnten.
79 79
Pour les Etats-Unis d'Amerlque: Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
Les Etats-Unis d'Amerique reiterent et reprennent implicitement Die Vereinigten Staaten von Amerika wiederholen und über-
toutes les reserves et declarations formulees lors des confe- nehmen hiermit durch Bezugnahme alle bei den weltweiten Ver-
rences administratives mondiales. waltungskonferenzen formulierten Vorbehalte und Erklärungen.
Les Etats-Unis d'Amerique ne sauraient consentir, par la signa- Weder durch die Unterzeichnung noch durch eine spätere
ture ou par toute ratification ulterieure de la Constitution et de la Ratifikation der Konstitution und der Konvention der Internationa-
Convention de !'Union internationale des telecommunications len Fernmeldeunion (Nizza 1989) erkennen die Vereinigten Staa-
(Nice, 1989), a etre lies par les Reglemerfls administratifs adoptes ten von Amerika die vor dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser
avant la date de signature de la presente Constitution et de la Konstitution und der Konvention angenommenen Vollzugsord-
Convention. Les Etats-Unis d'Amerique ne seront pas consideres nungen als für sich verbindlich an. Ebensowenig können die
comme ayant consenti a etre lies par les revisions des Regle- Vereinigten Staaten von Amerika so angesehen werden, als
ments administratifs, partielles ou totales, adoptees apres la date würden sie die teilweisen oder vollständigen Revisionen der Voll-
de signature de la presente Constitution et de la Convention sans zugsordnungen als für sich verbindlich anerkennen, die nach dem
leur consentement expres exprime par la ratification, l'accepta- Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Konstitution und der Kon-
tion, l'approbation ou l'adhesion. vention ohne ihre ausdrückliche Zustimmung, die sich in der
Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt
äußert, angenommen werden.
Les Etats-Unis d'Amerique se reservent le droit d'exprimer leur Die Vereinigten Staaten von Amerika behalten sich das Recht
consentement a etre lies par toute modification de la Constitution vor, eine beliebige Änderung der Konstitution und der Konvention
et de la Convention, meme si cell&:Ci est contenue dans un als für sich verbindlich anzuerkennen, unabhängig davon, ob
Protocole unique de modification. diese allein in einem Änderungsprotokoll enthalten ist oder nicht.
Les Etats-Unis d' Amerique, preoccupes par l'incapacite de la Die Vereinigten Staaten von Amerika sind besorgt über die
Conference de plenipotentiaires de terminer ses travaux de fond Unfähigkeit der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten, ihre
dans les delais prescrits pour la presentation de reserves, se wesentlichen Arbeiten innerhalb der für die Vorlage der Vorbe-
reservent le droit de faire des reserves specifiques additionnelles halte festgesetzten Zeit zu beenden; sie behalten sich deshalb
au moment du depöt de leur instrument de ratification de la das Recht vor, zusätzliche besondere Vorbehalte zum Zeitpunkt
234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Constitution et de la Convention de l'Union internationale des , der Hinterlegung ihrer Urkunde zur Ratifikation der Konstitution
telecommunications. und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion zu for-
mulieren.
80 80
Pour la Republlque du Paraguay: Für die Republik Paraguay:
a
La Delegation de la Republique du Paraguay la Conference Die Delegation der Republik Paraguay bei der Konferenz der
de plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
a
tions (Nice, 1989) reserve son Gouvernement le droit de pren- (Nizza 1989) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-
dre toutes mesures qu'il jugera necessaires pour sauvegarder ses men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-
interAts si d'autres Membres de l'Union internationale des tele- derlich hält, falls andere Mitglieder der Internationalen Fernmelde-
communications, par la non-observation de l'une quelconque des union durch die Nichteinhaltung irgendwelcher Bestimmungen der
dispositions de la Constitution et de la Convention de l'Union Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-
internationale des telecommunications ou des Reglements admi- union oder der Vollzugsordnungen oder aber durch irgendwelche
nistratifs, affectent defavorablement ses interAts ou si les reserves Vorbehalte ihre Interessen beeinträchtigen. Ferner erklärt sie, daß
formulees par d'autres Membres affectent ses inter6ts de la sie keinerlei Auswirkungen von Vorbehalten anderer Mitglieder
m6me maniere. Elle declare en outre qu'elle ne reconnaitra anerkennt, die zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben
aucune consequence des reserves d'autres Membres qui peuvent der Union führen können.
entrainer une augmentation de sa contribution aux depenses de
l'Union.
81 81
Pour la Turqule: Für die Türkei:
a
La Delegation de la Republique de Turquie la Conference de Die Delegation der Republik Türkei bei der Konferenz der
plenipotentiaires de !'Union internationale des telecommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
a
tions (Nice, 1989) reserve son Gouvernement le droit de pren- (Nizza 1989) behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnah-
dre toutes mesures qu'il jugera necessaires pour proteger ses men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-
interets si des reserves formulees par d'autres Membres de derlich hält, falls Vorbehalte anderer Mitglieder der Union zu einer
a
l'Union conduisaient une augmentation de sa part contributive Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.
aux depenses de l'Union.
a
Elle reserve de plus son Gouvernement le droit de proceder a Ferner behält sie ihrer Regierung das Recht vor, den türkischen
a
une reduction proportionnelle la contribution de la Turquie au Anteil an einzelnen Budgetposten oder -unterposten prozentual
titre de toute rubrique ou sous-rubrique du budget au cas ou des zu verringern, falls Vorbehalte anderer Parteien sich darin äußern,
reserves emises par d'autres parties se traduiraient par le non- daß diese Parteien die für die betreffenden Posten oder Unter-
versement par ces parties des parts contributives dues au titre de posten fälligen Beiträge nicht entrichten.
cette rubrique ou sous-rubrique.
82 82
Pour la Republique lslamlque d'lran: Für die Islamische Republik Iran:
Au nom de Dieu, le tres clement, le tres compatissant, en Im Namen Gottes, des Gnädigsten und Barmherzigsten,
signant la presente Constitution et la Convention de l'Union behält die Delegation der Islamischen Republik Iran bei der
internationale des telecommunications (Nice, 1989), la Delegation Unterzeichnung der Konstitution und der Konvention der Inter-
a
de la Republique islamique d'lran reserve son Gouvernement le nationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) ihrer Regierung das
droit: Recht vor,
1. de prendre toutes mesures qu'il pourrait estimer necessaires 1. alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zum Schutz ihrer
ou toutes mesures requises pour proteger ses droits et ses Rechte und Interessen für erforderlich hält oder die hierzu erfor-
interltts si d'autres Membres de !'Union n'observaient pas de derlich sind, falls sich andere Mitglieder der Union in irgendeiner
quelque autre maniere que ce soit les dispositions de la presente Weise nicht an die Bestimmungen dieser Konstitution und der
Constitution et de la Convention de !'Union internationale des Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989), der
telecommunications (Nice, 1989), des annexes, des protocoles ou Anlagen oder Protokolle und der dazugehörigen Vollzugsordnun-
des Reglements qui y sont joints; gen halten;
2. de proteger ses interAts si certains Membres de l'Union ne 2. ihre Interessen zu wahren, falls bestimmte Mitglieder der
prenaient pas leur part des depenses de !'Union ou si les reserves Union ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten,
formulees par d'autres Membres compromettaient le bon fonction- oder falls die Vorbehalte anderer Mitglieder das reibungslose
nement des services de telecommunication de la Republique Arbeiten der Fernmeldedienste der Islamischen Republik Iran
islamique d'lran; beeinträchtigen;
3. de ne pas 6tre lie par les dispositions de la Constitution et de 3. die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der
la Convention de l'Union internationale des telecommunications Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) nicht als für sich
(Nice, 1989) et en particulier par les dispositions des numeros 199 verbindlich anzuerkennen, und zwar insbesondere die Bestim-
et 206 de la Constitution et du numero 422 de la Convention, qui mungen der Konstitution Nummern 199 und 206 und der Konven-
a
peuvent directement ou indirectement porter atteinte sa souve- tion Nummer 422, denn diese können unmittelbar oder mittelbar
rainete et contrevenir a la Constitution, aux lois et aux reglements ihre Staatshoheit berühren und der. Verfassung, den Gesetzen
de la Republique islamique d'lran; und den Vorschriften der Islamischen Republik Iran zuwider-
laufen;
4. de faire d'autres reserves ou declarations jusqu'a la ratifi- 4. bis zur Ratifikation der Konstitution und der Konvention der
cation de la Constitution et de la Convention de l'Union internatio- Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) weitere Vorbehalte
nale des telecommunications (Nice, 1989). und Erklärungen zu formulieren.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 235
Pour la Republlque de Colomble: Für die Republik Kolumbien:
La Delegation de la Republique de Colombie deciare que: Die Delegation der ~epublik Kolumbien erklärt,
1. Elle reserve a son Gouvernement le droit d'adopter toute 1. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnah-
a
mesure qu'il pourra juger necessaire, conformement sa legisla- men zu erQreifen. die sie nach ihren innerstaatlichen Rechtsvor-
tion nationale et au droit international, pour sauvegarder ses schriften und dem Völkerrecht zur Wahrung ihrer nationalen Inter-
interets nationaux au cas Oll d'autres Membres manqueraient de essen für erfordertich hält, falls sich andere Mitglieder nicht an die
se conformer a la Constitution ou a la Convention de l'Union Bestimmungen der Konstitution oder der Konvention der Interna-
internationale des telecommunications (Nice, 1989) ou au cas Oll tionalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) halten, oder falls die Vor-
les reserves formulees par les representants d'autres Etats pour- behalte von Vertretern anderer Staaten die Fernmeldedienste der
raient compromettre les services de telecommunication de la Republik Kolumbien oder die volle Ausübung ihrer Hoheitsrechte
Colombie ou le plein exercice de ses droits souverains. beeinträchtigen.
2. Elle ratifie, quant au fond et a la lumiere des nouvelles 2. daß sie angesichts der neuen Bestimmungen der Konstitu-
dispositions contenues dans la Constitution et la Convention tion und der Konvention (Nizza 1989) die bei der Weltweiten
a
(Nice, 1989), les reserves N01 40, 42 et 79 formulees la Confe- Verwaltungskonferenz für den Funkdienst (Genf 1979) formulier-
rence administrative mondiale des radiocommunications ten Vorbehalte Nm. 40, 42 und 79 bekräftigt.
(Geneve, 1979).
3. Elle n'accepte pas l'application des dispositions qui, en ce qui 3. daß sie die Anwendung derjenigen Bestimmungen nicht
concerne les modifications de la Constitution ou de la Convention anerkennt, die in bezug auf Änderungen der Konstitution oder der
(Nice, 1989), prevoient le caractere obligatoire de celles-ci pour Konvention (Nizza 1989) vorsehen, daß solche Änderungen für
tous les Membres de l'UIT, y compris pour les Membres qui alle Mitglieder der Union verbindlich sind, einschließlich derjeni-
n'auraient pas signe, approuve ou ratifie les traites ou protocoles gen Mitglieder, welche die diese Änderungen beinhaltenden Ver-
contenant ces modifications; en consequence, elle ne reconnaitra träge oder Protokolle nicht unterzeichnet, genehmigt oder ratifi-
un caractere contraignant aux modifications que dans la mesure ziert haben; sie erkennt deshalb Änderungen nur insofern als
oll la Colombie aura manifeste expressement et officiellement son verbindlich an, als die Republik Kolumbien ausdrücklich und
consentement a l'egard de chacune d'elles. offiziell ihre Zustimmung zu jeder einzelnen Änderung gegeben
hat.
De meme, la Colombie se reserve le droit d'accepter ou non, Ebenso behält die Republik Kolumbien sich das Recht vor,
totalement ou partiellement, les modifications apportees a la Änderungen der Konstitution, der Konvention (Nizza 1989) oder
Constitution, a la Convention (Nice, 1989) ou aux autres instru- anderer internationaler Übereinkünfte der Union als Ganzes oder
ments internationaux de l'UIT. teilweise anzunehmen bzw. nicht anzunehmen.
4. Elle se reserve le droit de reconnaitre un caractere contrai- 4. daß sie sich das Recht vorbehält, den internationalen Über-
gnant aux instruments internationaux de l'UIT, c'est-a-dire la einkünften der Union, d. h. der Konstitution, der Konvention, den
Constitution, la Convention, les protocoles, les Reglements admi- Protokollen, den Vollzugsordnungen usw., nur dann einen ver-
nistratifs, etc., uniquement si chacun d'eux a ete expressement bindlichen Charakter zuzuerkennen, wenn jede dieser Überein-
accepte et ratifie par son Gouvernement; en consequence, eile künfte von ihrer Regierung ausdrücklich angenommen und ratifi-
n 'accepte pas I'application des dispositions qui prevoient la mise ziert wurde; deshalb erkennt sie weder die Anwendung derjenigen
en vigueur provisoire dans certains cas, ni l'application des dis- Bestimmungen an, die das vortäufige Inkrafttreten in bestimmten
positions qui prevoient qu'un Membra serait lie par telle ou telle Fällen vorsehen, noch die Anwendung derjenigen Bestimmungen,
clause par consentement suppose ou tacite. die vorsehen, daß ein Mitglied durch unterstellte oder stillschwei-
gende Zustimmung an irgendeine Bestimmung gebunden ist.
5. Elle reserve a son Gouvernement le droit de formuler 5. daß sie ihrer Regierung das Recht vorbehält, bis zum Zeit-
d'autres declarations ou reserves jusqu'a la date a laquelle la punkt der Ratifikation der Konstitution und der Konvention von
Colombie ratifiera la Constitution et la Convention de Nice (1989). Nizza (1989) durch die Republik Kolumbien weitere Erklärungen
oder Vorbehalte zu formulieren.
84 84
Pour I' Autrlche, la Belglque et le Luxembourg: Für Österreich, Belgien und Luxemburg:
Les Delegations des pays ci-dessus declarent formellement, en Hinsichtlich des Artikels 4 der Konstitution der Internationalen
ce qui concerne l'article 4 de la Constitution de l'Union internatio- Fernmeldeunion (Nizza 1989) erklären die Delegationen der
nale des telecommunications (Nice, 1989), qu'ils maintiennent les obengenannten Länder ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte, die
reserves faites au nom de leurs Administrations respectives lors sie im Namen ihrer Verwaltungen bei der Unterzeichnung der in
de la signature des Reglements cites dans l'article 4. Artikel 4 erwähnten Vollzugsordnungen gemacht haben, aufrecht-
erhalten.
85 85
Pour I' Autrlche, la Belglque et le Luxembourg: Für Österreich, Belgien und Luxemburg:
Les Delegations des pays ci-dessus reservent pour leurs Gou- Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren
vernements respectifs le droit de prendre toutes mesures qu'ils Regierungen das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie
pourraient juger necessaires pour proteger leurs interets si cer- zur Wahrung ihrer Interessen für erfordertich halten, falls
tains Membres ne prenaient pas leur part des depenses de bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union
l'Union ou n'observaient pas, de quelque maniere que ce soit, les nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an
dispositions de la Constitution et de ·la Convention de l'Union die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Inter-
internationale des telecommunications (Nice, 1989), ou des nationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) oder ihrer Anlagen oder
annexes ou protocoles qui y sont joints, ou si des reserves der ihnen beigefügten Protokolle halten, oder falls Vorbehalte
d'autres pays entrainaient une augmentation de leurs parts contri- anderer Länder zu einer Erhöhung ihrer Beiträge zu den Aus-
butives aux depenses de l'Union ou, enfin, si des reserves gaben der Union führen oder das reibungslose Arbeiten ihrer
d'autres pays compromettaient le bon. fonctionnement de leurs Fernmeldedienste beeinträchtigen.
services de telecommunication.
236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
86 86
Pour I' Autrlche: Für Österreich:
La Delegation de I' Autriche reserve a son Gouvernement le Die Delegation von österreich behält ihrer Regierung das Recht
droit d'appliquer des amendements adoptes conformement a vor, die nach Artikel 44 der Konstitution der Internationalen Fern-
l'article 44 de la Constitution de l'Union internationale des tele- meldeunion (Nizza 1989) und nach Artiket 35 der Konvention der
communications (Nice, 1989) et de I'articte 35 de la Convention de Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) angenommenen
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989) uni- Änderungen nur dann anzuwenden, wenn die für ihre Anwendung
quement une fois que les prescriptions applicables, au plan erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt
constitutionnel, a leur mise en vigueur seront remplies. sind.
87 87
Pour la France: Für Frankreich:
a
La Delegation fran~ise reserve son Gouvernement le droit Die französische Delegation behält ihrer Regierung das Recht
de prendre toutes les mesures qu'il pourra estimer necessaires vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer
pour proteger ses interltts au cas ou certains Membres ne pren- Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder ihren
draient pas leur part des depenses de l'Union ou manqueraient de Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder sich in
quelque autre fa~ de se conformer aux dispositions de la irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen der Kon-
Constitution et de la Convention de l'Union internationale des stitution und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion
telecommunications (Nice, 1989) ainsi que des Reglements admi- (Nizza 1989) sowie der sie ergänzenden Votlzugsordnungen hal-
nistratifs qui les completent, ou encore si des reserves formulees ten, oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbei-
par d'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses ten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder zu einer Er-
services de telecommunication ou entrainaient une augmentation höhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union führen.
de sa part contributive aux depenses de l'Union.
88 88
Pour la Republlque du cameroun: Für die Republik Kamerun:
a
La Delegation de la Republique du Cameroun la Conference Die Delegation der Republik Kamerun bei der Konferenz der
de plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
tions (Nice, 1989) declare que son Gouvernement se reserve le (Nizza 1989) erklärt, daß ihre Regierung sich das Recht vorbehält,
a
droit de prendre toutes les mesures necessaires la sauvegarde alle zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Maßnahmen zu
de ses interäts, si les reserves emises par d'autres delegations ou ergreifen, falls die Vorbehalte anderer Delegationen oder die
le non-respect de la presente Constitution et de la Convention de Nichteinhaltung der Bestimmungen dieser Konstitution und der
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989), ten- Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989)
daient, de son point de vue, a compromettre le bon fonction- ihrer Ansicht nach zu einer Beeinträchtigung des reibungslosen
nement de ses services de telecommunication. Arbeitens ihrer Fernmeldedienste führen.
En outre, le Gouvernement de la Republique du Cameroun Die Regierung der Republik Kamerun lehnt ferner von vornher-
recuse par avance les consequences des reserves faites par ein alle Auswirkungen von Vorbehalten ab, die andere Delegatio-
a
d'autres delegations la presente Conference, qui se traduiraient nen bei dieser Konferenz machen und die eine unerwünschte
par l'augmentation non sollicitee de sa contribution aux depenses Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge
de l'Union. haben.
89 89
Pour la Republlque-Unle de Tanzanle: Für die Vereinigte Republik Tansania:
a
La Delegation de la Republique-Unie de Tanzanie la Confe- Die Delegation der Vereinigten Republik Tansania bei der Kon-
rence de plenipotentiaires de l'Union internationale des telecom- ferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fern-
a
munications (Nice, 1989) reserve son Gouvernement le droit de meldeunion (Nizza 1989) behält ihrer Regierung das Recht vor,
prendre toutes mesures qu'il estimera necessaires pour sauve- alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Inter-
garder ses interäts au cas ou des Membres manqueraient d'ob- essen für erforderlich hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in
server, de quelque maniere que ce soit, les dispositions de la irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution
Constitution et de la Convention de l'Union internationale des und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
telecommunications (Nice, 1989), ou si des reserves formulees 1989) halten, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder das rei-
par d'autres Membres devaient compromettre le bon fonctionne- bungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchtigen oder
ment de ses services de telecommunication ou entrainer une eine Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur
augmentation de sa part contributive aux depenses de l'Union. Folge haben.
90 90
Pour la Republlque de Chypre et l'ltalle: Für die Republik Zypern und Italien:
Au moment ou altes signent les Actes finals de la Conference Bei der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der
de plenipotentiaires de l'Union internationale des telecommunica- Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
tions (Nice, 1989), les Delegations de l'ltalie et de Chypre decla- (Nizza 1989) erklären die Delegationen von Italien und Zypern,
rent que leurs Administrations n'acceptent aucune des nouvelles daß ihre Verwaltungen keine der neuen Verpflichtungen anerken-
obligations decoulant des articles 55 (Rev.) et 56 (Rev.) du nen, die sich aus den Artikeln 55 (Rev.) und 56 (Rev.) der
a
Reglement des radiocommunications relatifs l'embarquement a Vollzugsordnung für den Funkdienst ergeben, nach denen sich an
bord de navires de personnes titulaires d'un certificat pour la Bord der Schiffe zwingend Personal aufhalten muß, das laut
a
maintenance bord d 'equipements radioelectriques et electroni- Zeugnis zur Instandhaltung von Funk- und Elektronikgeräten an
a
ques embarques bord de navires. Bord befähigt ist.
Nos Administrations prendront, par tous les moyens appropries, Unsere Verwaltungen werden alle geeigneten Mittel einsetzen,
des mesures pour garantir les normes elevees necessaires pour um sicherzustellen, daß die notwendigerweise hohen Standards
Nr. 6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 237
la maintenance et la disponibilite operationnelle des 6quipements für Instandhaltung und Betriebsbereitschaft der für den Not- und
radioelectriques de bord indispensables aux communications de Sicherheitsverkehr unverzichtbaren Funkgeräte an Bord einge-
detresse et de securite. halten werden.
91 91
Pour 1a Republique aoclaliate sovletlque de Blelorunle, Für die Weißrussische SozJaliatlsche Sowjetrepublik,
1a Republique populalre de Pologne, die Volksrepublik Polen, die Union der Sozlallstlschen
l'Unlon des Republlques soclaliates sovletlques Sowjetrepubliken und die Ukrainische Sozlallstlache
et la Republique soclaliste sovletlque d'Ukralne: Sowjetrepublik:
a
Les Delegations des pays ci-dessus reservent leurs Gouver- Die Delegationen der obengenannten Länder behalten ihren
nements respectifs le droit de faire toute declaration ou reserve au Regierungen das Recht vor, zum Zeitpunkt der Ratifikation der
moment de la ratification de la Constitution et de la Convention de Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989). union (Nizza 1989) irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu
formulieren.
92 92
Pour la Republique soclaliste sovletlque de Blelorussle, Für die Weißrussische Sozlaliatlsche Sowjetrepublik,
la Republique populalre de Mongolle, die Mongolische Volksrepublik, die Volksrepublik Polen,
la Republique populalre de Pologne, die Union der Sozlalistlschen Sowjetrepubliken
l'Unlon des Republiques soclallates sovletlques und die Ukrainische Sozlalistlsche Volksrepublik:
et la Republique soclaliate sovletlque d'Ukralne:
En signant la Constitution et la Convention de l'Union internatio- Bei der Unterzeichnung der Konstitution und der Konvention
nale des telecommunications (Nice, 1989), les Delegations des der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) erklären die
pays ci-dessus declarent, au nom de leurs Gouvernements res- Delegationen der obengenannten Länder im Namen ihrer Regie-
pectifs, qu 'elles n 'accepteront aucune decision de caractere finan- rungen, daß sie keine finanzielle Entscheidung anerkennen, die
a
cier, qui pourrait conduire une augmentation de la part contribu- zu einer Erhöhung des jährlichen Beitrags der Mitglieder nach der
tive annuelle des Membres apres la Conference de plenipoten- Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen
tiaires de l'Union internationale des telecommunications (Nice, Fernmeldeunion (Nizza 1989) führen könnte, und daß sie sich ihre
1989) et reservent leurs positions en ce qui concerne toute Stellungnahme hinsichtlich jeglicher Vorschläge vorbehalten, die
proposition entrainant des depenses qui depasseraient le mon- zu Ausgaben, die den Gesamtbetrag des Budgets der Union für
tant total du budget de l'UIT pour 1990. das Jahr 1990 übersteigen, führen würden.
93 93
Pour la Republlque populalre de Chlne: Für die Volksrepublik China:
Au moment Oll elle signe la presente Constitution et la Conven- Bei der Unterzeichnung dieser Konstitution und der Konvention
tion, la Delegation de la Republique populaire de Chine declare erklärt die Delegation der Volksrepublik China, daß sie ihrer
a
qu'elle reserve son Gouvernement le droit de prendre toutes Regierung das Recht vorbehält, alle Maßnahmen zu ergreifen, die
mesures qu'il pourra juger necessaires pour proteger ses inter&ts sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein
si un Membre, de quelque maniere que ce soit, ne se conformait Mitglied in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der
pas aux dispositions de 1a Constitution et de la Convention de Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989) ou si union (Nizza 1989) hält, oder falls Vorbehalte anderer Mitglieder
des reserves formulees par des Membres compromettaient le das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beeinträchti-
fonctionnement de ses services de telecommunication ou condui- gen oder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der
a
saient une augmentation de sa contribution aux depenses de Union führen.
l'Union.
94 94
Pour la Republlque du Venezuela: Für die Republik Venezuela:
A propos de I' article 45 de la Constitution de l'Union internatio- Hinsichtlich des Artikels 45 der Konstitution der Internationalen
nale des telecommunications et de l'article 34 de la Convention de Fernmeldeunion und des Artikels 34 der Konvention der Interna-
l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989), le tionalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) wiederholt die Republik
Venezuela reitere sa position, en ce sens qu'il n'accepte pas Venezuela ihre Position, derzufolge sie die Schiedsgerichtsbar-
l'arbitrage comme methode pour resoudce des controverses inter- keit als Möglichkeit zur Beilegung internationaler Streitfälle nicht
nationales. anerkennt.
95 95
Pour le Royaume-Unl de Grande-Bretagne Für da Vereinigte Königreich Großbritannien
et d'lrlande du Nord: und Nordirland:
La Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
a
d'lrlande du Nord reserve son Gouvernement le droit de prendre Nordirland behält ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen
toutes mesures qu'il pourra estimer necessaires pour proteger zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich
ses inter&ts au cas Oll d'autres Membres n'observeraient pas, de hält, falls sich irgendwelche Mitglieder in irgendeiner Weise nicht
quelque maniere que ce soit, les dispositions de la Constitution et an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der
de la Convention de l'Union internationale des telecornmunica- Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) oder der ihnen bei-
a
tions (Nice, 1989), ou les annexes jointes ces instruments, ou gefügten Anlagen halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder
bien au cas ou des reserves formulees par d'autres pays iraient a ihren Interessen zuwiderlaufen.
l'encontre de ses interets.
II II
La Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
c!'lrlande du Nord se declare extremement preoccupee par le Nordirland ist tief besorgt über den Weg, den die Konferenz der
238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
processus qu'a suivi la Conference de plenipotentiaires (Nice, Regierungsbevollmächtigten (Nizza 1989) gewählt hat, um die in
1989) pour arriver aux plafonds financiers indiques dans la Deci- der Entscheidung Nr. 1 genannten Höchstbeträge zu erreichen.
sion N° 1.
En particulier, la Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bre- Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
tagne et d'lrlande du Nord se refere au fait que l'on n'ait pas Nordirland weist insbesondere auf die Tatsache hin, daß man
essaye d'etablir systematiquement un ordre de priorite des nicht versucht hat, systematisch Prioritäten für die vorgesehenen
depenses proposees pour l'Union et que l'on ait attendu l'avant- Ausgaben der Union zu setzen, und daß man bis zum vorletzten
dernier jour de la Conference avant d'engager un debat sltrieux Tag der Konferenz gewartet hat, bis man mit einer ernsthaften
a
sur les ressources financieres qui seront mises la disposition de Debatte über die finanziellen Ressourcen, über die die Union in
a
l'Union pendant les ann6es venir. La Delegation du Royaume- den kommenden Jahren verfügen wird, begonnen hat. Die Dele-
Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord n'approuve pas le gation des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
taux d'augmentation des depenses que supposent les plafonds billigt die Erhöhung der Ausgaben nicht, die im Hinblick auf die für
a
qui viennent d'itre fixes pour les annees 1990 1994 et reserve die Jahre 1990 bis 1994 letzten Endes festgesetzten Höchstbe-
a
sa position cet egard. träge erforderlich sind, und sie behält sich eine diesbezügliche
Stellungnahme vor.
96 96
Pour la Republlque de Klrlbatl: Für die Republik Klrlb!9tl:
La Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
d •lrlande du Nord reserve pour le Gouvernement de Kiribati le Nordirland behält der Regierung von Kiribati das Recht vor, alle
droit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für
pour proteger ses interits si un Membra n'observait pas, de erforderlich hält, falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht
quelque fa~ que ce soit. les dispositions de la Constitution et de an die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der
la Convention de l'Union internationale des telecommunications Internationalen Fernmeldunion (Nizza 1989) oder der ihnen bei-
(Nice, 1989), ou des annexes de ces instruments, ou si des gefügten Anlagen hält, oder falls Vorbehalte anderer Länder Ihre
reserves formul6es par d'autres pays menac;aient ses interits. Interessen beeinträchtigen.
97 97
Pour l'Eapagne: Für Spanien:
La Delegation de l'Espagne declare, au nom de son Gouverne- Die Delegation von Spanien erklärt im Namen ihrer Regierung,
ment, que, pour elle, le mot «pays• employe dans la Constitution daß für sie das Wort „Land", das in der Konstitution und in der
et dans la Convention de l'Union internationale des telecommuni- Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) ver-
cations (Nice, 1989), comme signifiant Membra, avec ses droits et wendet wird und auf das Mitglied, seine Rechte und Pflichten
ses obligations, est synonyme d' «Etat souverain» et en a la mime hindeutet. gleichbedeutend ist mit „souveräner Staat", und daß es
valeur, la mime portee et le mime contenu juridique et politique. denselben Wert, dieselbe Bedeutung und denselben rechtlichen
und politischen Inhalt hat.
98 98
Pour l'Espagne: Für Spanien:
La Delegation de l'Espagne declare, au nom de son Gouver- Die Delegation von Spanien erklärt im Namen ihrer Regierung,
nement, qu'elle n'accepte aucune des reserves formulees par daß sie keinen Vorbehalt anderer Regierungen anerkennt, der zu
d'autres gouvernements qui pourraient entrainer une augmenta- einer Erhöh"ng ihrer finanziellen Verpflichtungen gegenüber der
tion de ses obligations financieres vis-a-vis de l'Union. Union führen würde.
99 99
Pour la Republlque de l'OUganda: Für die Republik Uganda:
La Delegation de la Republique de l'Ouganda reserve son a Die Delegation der Republik Uganda behält ihrer Regierung das
Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il estimera Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
necessaires pour proteger ses interAts si un Membra, de quelque ihrer Interessen für erforderlich hält, falls sich ein Mitglied in
rnaniere que ce soit, ne se conformait pas aux dispositions de la irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der Konstitution
Constitution et de la Convention de l'Union internationale des und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
telecommunications (Nice, 1989), de ses annexes ou des proto- 1989), ihrer Anlagen oder der ihnen beigefügten Protokolle hält,
coles qui y sont joints ou encore si les reserves formulees par oder falls Vorbehalte anderer Länder das reibungslose Arbeiten
d'autres pays devaient compromettre le bon fonctionnement des der Fernmeldedienste der Republik Uganda beeinträchtigen.
servtces de telecommunication de la Republique de l'Ouganda.
100 100
Pour la Nouvelle-Zelande: Für Neuseeland:
a
La Delegation de la Nouvelte-Zelande reserve son Gouverne- Die Delegation von Neuseeland behält ihrer Regierung das
ment le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger neces- Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
saires pour proteger ses int6r6ts dans le cas ou certains Membres ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder
ne prendraient pas leur part des depenses de l'Union ou n'obser- ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder
veraient pas, de toute autre fac;on, les dispositions de la Conven- sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des
tion internationale des telecommunications (Nairobi, 1982) ou les Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen
annexes ou protocoles a ladite Convention, ou dans le cas ou oder der ihm beigefügten Protokolle halten, oder falls sich andere
d'autres Membres n'observeraient pas d'une quelconque autre Mitglieder in irgendeiner Weise nicht an die Bestimmungen der in
maniere les dispositions des instruments de l'Union contenues der Konstitution (Nizza 1989) genannten Grundsatzdokumente
dans la Constitution (Nice, 1989), ou encore dans le cas ou les der Union halten, oder falls Vorbehalte anderer Länder das
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 239
reserves formulees par d'autres pays compromettraient le bon reibungslose Arbeiten der Fernmeldedienste von Neuseeland be-
fonctionnement des services de telecommunication de Nouvelle- einträchtigen.
Zelande.
En outre, la Nouvelle-Zelande se reserve le droit de formuler Ferner behält Neuseeland sich das Recht vor, vor der Ratifika-
des reserves et des declarations precises pertinentes avant la tion der Konstitution und der Konvention (Nizza 1989) geeignete
ratification de la Constitution et de la Convention (Nice, 1989). besondere Vorbehalte und Erklärungen zu formulieren.
101 101
Pour la Republlque federale d'Allemagne: Für die Bundesrepublik Deutschland:
La Delegation de la Republique federale d' Allemagne declare Die Delegation der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß
que le paragraphe 3 de sa reserve, qui figure au N° 64, declara- Absatz 3 ihres Vorbehalts, der in Nummer 64 der Erklärungen und
tions et reserves, s'applique egalement aux amendements Vorbehalte enthalten ist, auch für diejenigen Änderungsvor-
adoptes conformement au numero 223 de l'article 48 de la Consti- schläge gilt, die nach Artikel 48 (Nummer 223) der Konstitution
tution de l'Union internationale des telecommunications (Nice, der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) angenommen
1989). werden.
102 102
Pour I' Australle: Für Australien:
La Delegation de I' Australie est extr6mement preoccupee par le Die Delegation von Australien ist sehr besorgt darüber, daß die
fait que les plafonds financiers fixes par la Conference de pleni- von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten festgelegten
potentiaires s'ecartent sensiblement du principe d'une croissance Höchstbeträge eine deutliche Abweichung vom Grundsatz des
reelle zero. En outre, ils traduisent l'impossibilite d'etablir des realen Nullwachstums darstellen. Darüber hinaus deuten sie auf
priorites parmi les rubriques de depenses actuelles et proposees. das Unvermögen hin, bei den aktuellen und vorgesehenen Aus-
gaben Prioritäten zu setzen.
La Delegation de l'Australie, notant l'ampleur des augmenta- In Anbetracht des Ausmaßes der Erhöhungen, die in der Ent-
tions dont il est fait etat dans la Decision N° 1 pour la periode de scheidung Nr. 1 für den Zeitraum von 1990 bis 1994 genannt sind,
1990 a 1994 reserve la position du Gouvernement australien behält die Delegation von Australien der australischen Regierung
quant aux obligations financieres qui lui incombent en vertu de das Recht vor, zu finanziellen Verpflichtungen, die sich für sie
cette decision relative aux depenses de !'Union pour la periode de aufgrund dieser Entscheidung über die Ausgaben der Union für
a
1990 1994. den Zeitraum von 1990 bis 1994 ergeben, Stellung zu nehmen.
103 103
Pour le Canada: Für Kanada:
La Delegation du Canada, notant l'ampleur des augmentations In Anbetracht des Ausmaßes der Erhöhungen der Höchstbe-
des plafonds financiers figurant dans la Decision N° 1 de la träge, die in der Entscheidung Nr. 1 der Konferenz der Regie-
Conference de plenipotentiaires de l'Union internationale des rungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion
telecommunications (Nice, 1989) relative aux depenses de (Nizza 1989) für die Ausgaben der Union für die Jahre 1990 und
l'Union pour les annees 1990 et au-dela, reserve la position de folgende genannt sind, behält die Delegation von Kanada ihrer
son Gouvernement quant a l'acceptation des Obligations finan- Regierung das Recht vor, zu der Annahme finanzieller Verpflich-
cieres decoulant de cette Decision. tungen, die sich aus dieser Entscheidung ergeben, Stellung zu
nehmen.
104 104
Pour le Japon: Für Japan:
La Delegation du Japon fait la declaration suivante au nom du Die Delegation von Japan gibt im Namen der japanischen
Gouvernement japonais: Regierung folgende Erklärung ab:
1. La ratification, l'acceptation ou l'approbation de la Constitu- 1. Die Ratifikation, die Annahme oder die Genehmigung der
tion et de la Convention de l'Union internationale des telecommu- Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-
nications (Nice, 1989) par le Gouvernement japonais constituent union (Nizza 1989) durch die japanische Regierung schließt auch
egalement un consentement a Atre lie par les Reglements admi- die Anerkennung der Verbindlichkeit der Vollzugsordnungen ein,
nistratifs adoptes par des conferences administratives mondiales die von den zuständigen weltweiten Verwaltungskonferenzen vor
competentes avant la date de signature (30 juin 1989) de la dem Zeitpunkt der Unterzeichnung (30. Juni 1989) der Konstitu-
Constitution et de la Convention conformement au paragraphe 2 tion und der Konvention nach den Bestimmungen der Konstitution
de l'article 43 de la Constitution, a l'exception des articles 55 Artikel 43 Absatz 2 angenommen wurden, jedoch mit Ausnahme
(Rev.) et 56 (Rev.) du Reglement des radiocommunications, fait a der Artikel 55 (Rev.) und 56 (Rev.) der Vollzugsordnung für den
a
Geneve en 1987, relatifs l'embarquement obligatoire bord de a Funkdienst (Genf 1987), nach denen sich an Bord der Schiffe
navires de personnes titulaires d'un certiflC8t les habilitant a zwingend Personal aufhalten muß, das laut Zeugnis zur Instand-
a
assurer la maintenance bord d'equipements radioelectriques et haltung von Funk- und Elektronikgeräten an Bord befähigt ist.
electroniques embarques.
2. Pour ce qui est des articies susmentionnes, le Gouvernement 2. Was die obengenannten Artikel betrifft, so wird die japani-
japonais prendra, par tous les moyens appropries, les mesures sche Regierung alle geeigneten Mittel einsetzen, um sicherzustel-
a
propres garantir les normes elevees necessaires pour la main- len, daß die notwendigerweise hohen Standards für Instandhal-
tenance et la disponibilite operationnelle des equipements radio- tung und Betriebsbereitschaft der für den Not- und Sicherheitsver-
electriques embarques a bord de navires indispensables aux fins kehr unverzichtbaren Funkgeräte an Bord eingehalten werden.
de detresse et de securite.
240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
105 105
Pour la Republlque de l'lnde: Für die Republlk Indien:
1. En signant les Actes finals de la Conference de plenipoten- 1. Mit der Unterzeichnung der Schlußakten der Konferenz der
tiaires (Nice, 1989), la Del6gation de la Republique de l'lnde Regierungsbevollmächtigten (Nizza 1989) erl<ennt die Delegation
n'accepte pour son Gouvernement aucune consequence finan- der Republik Indien für ihre Regierung keine finanziellen Auswir-
ciere resultant de reserves qui pourraient Atre formulees par un kungen irgendwelcher Vorbehalte an, die von einem Mitglied
Membra au sujet des finances de ! 'Union. hinsichtlich der Finanzen der Union gemacht werden könnten.
2. Par ailleurs, la Del6gation de la Republique de l'lnde reserve 2. Ferner behält die Delegation der Republik Indien ihrer Regie-
a son Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il rung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur
jugera necessaires pour sauvegarder et prot6ger ses inter6ts au Wahrung und zum Schutz ihrer Interessen für erforderlich hält,
cas ou un Membra n'observerait pas, de quelque fac;on que ce falls sich ein Mitglied in irgendeiner Weise nicht an eine oder
soit, une ou plusieurs des dispositions de la Constitution et de la mehrere Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der
Convention de !'Union internationale des telecommunications Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) oder der Vollzugs-
(Nice, 1989) ou des Reglements administratifs. ordnungen hält.
106 106
Pour le Royaume des Pays-Bas: Für das Königreich der Niederlande:
1 1
La Delegation des Pays-Bas reserve a son Gouvernement le Die Delegation der Niederlande behält ihrer Regierung das
droit de prendre toutes mesures qu'il pourra juger necessaires Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
pour sauvegarder ses interAts si certains membres ne partici- ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder
paient pas aux depenses de !'Union ou n'observaient pas de toute ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder
autre maniere les dispositions de la Constitution et de la Conven- sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen der
tion de l 'Union internationale des telecornmunications (Nice, Konstitution und der Konvention der Internationalen Fernmelde-
1989) ou de leurs annexes, ou des protocoles facultatifs qui y sont union (Nizza 1989) oder ihrer Anlagen oder des ihnen beigefügten
joints, ou bien si des reserves formulees par d'autres pays fakultativen Protokolls halten, oder falls Vorbehalte anderer Län-
risquaient d'entrainer une augmentation de sa part contributive der zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union
aux depenses de !'Union ou, enfin, si des reserves formulees par führen oder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste
d'autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses beeinträchtigen.
services de telecommunication.
II II
La Delegation des Pays-Bas etant obligee d'adherer au principe Da die Delegation der Niederlande den Grundsatz des realen
de la croissance reelle zero pour les questions budgetaires en ce Nullwachstums in budgetären Angelegenheiten, wetche die Son-
qui concerne toutes les institutions specialisees, elle est grave- derorganisationen betreffen, verfolgen muß, ist sie Ober die von
ment preoccupee par les plafonds financiers etablis par la Confe- der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nizza 1989) für
rence de plenipotentiaires (Nice, 1989) pour les annees 1990 a die Jahre 1990 bis einschließlich 1994 festgelegten Höchst-
1994 comprises. beträge sehr beunruhigt.
Notant l'ampleur des augmentations en cause, 1a Delegation In Anbetracht des Ausmaßes der betreffenden Erhöhungen
des Pays-Bas reserve la position de son Gouvernement en ce qui behält die Delegation der Niederlande ihrer Regierung das Recht
concerne les plafonds budgetaires indiques dans la Decision N° 1 vor, zu den ·in der Entscheidung Nr. 1 genannten budgetären
et les obligations financieres decoulant de ladite Decision. Höchstbeträgen und den finanziellen Verpflichtungen, die sich
aus dieser Entscheidung ergeben, Stellung zu nehmen.
III III
La Delegation des Pays-Bas declare formellement en ce qui Hinsichtlich des Artikels 43 der Konstitution der Internationalen
concerne l'article 43 de 1a Constitution de l'Union internationale Fernmeldeunion (Nizza 1989) erklärt die Delegation der Nieder-
des telecommunications (Nice, 1989) qu'elle maintient les lande ausdrücklich, daß sie die Vorbehalte, die im Namen ihrer
reserves faites au nom de son Gouvernement lors de la signature Regierung bei der Unterzeichnung der in Artikel 4 genannten
des Reglements administratifs mentionnes dans l'article 4. Vollzugsordnungen gemacht wurden, aufrechterhält.
107 107
Pour l'Etat d'lsrail: Für den Staat Israel:
1. Les declarations formulees par certaines Delegations dans le 1. Da die von einigen Delegationen in der Nummer 15 der
N° 15 des declarations et reserves etant en contradiction flagrante „Erklärungen und Vorbehalte" abgegebenen Erklärungen in
avec les principes et les objectifs de !'Union internationale des offenkundigem Widerspruch zu den Grundsätzen und den Zielen
telecommunications et. par consequent, denuees de toute valeur der Internationalen Fernmeldeunion stehen und folglich juristisch
a
juridique, le Gouvernement d'lsraäl tient faire savoir officielle- wertlos sind, liegt der Regierung von Israel daran, offiziell mit-
ment qu'il rejette purement et-simplement ces declarations et qu'il zuteilen, daß sie diese Erklärungen rundweg ablehnt und der
considere qu'elles ne peuvent avoir aucune valeur pour ce qui est Meinung ist, daß diese hinsichtlich der Rechte und Pflichten der
des droits et des obligations des Etats Membres de !'Union Mitgliedstaaten der Internationalen Fernmeldeunion von keinerlei
internationale des telecommunications. Bedeutung sein können.
Le Gouvernement de l'Etat d'lsraöl adoptera, en ce qui Was den Kern der Angelegenheit betrifft, so wird das Verhalten
concerne le fond de la question, une attitude de totale reciprocite der Regierung des Staates Israel gegenüber den Mitgliedern,
vis-a-vis des Membres dont les Del6gations ont fait la declaration deren Delegationen die obengenannte Erklärung abgegeben
susmentionnee. haben, vom Grundsatz der absoluten Gegenseitigkeit geprägt
sein.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 241
La Delegation d'lsraäl note, en outre, que la declaration N° 15 Ferner bemerkt die Delegation von Israel, daß in der Erklärung
ne se refere pas au nom entier et correct de l'Etat d'lsraäl. Cela Nr. 15 auf den Staat Israel nicht mit seinem vollständigen und
est totalement inadmissible et doit Atre rejete comme violation des korrekten Namen Bezug genommen wird. Dies ist ganz und gar
regles reconnues des pratiques internationales. unzulässig und muß als Verletzung der anerkannten Regeln der
internationalen Praxis zurückgewiesen werden.
2. Par ailleurs, apres avoir pris note de diverses autres declara- 2. Ferner behält die Delegation des Staates Israel - nachdem
tions deja deposees, la Delegation de l'Etat d'lsraäl reserve a son sie von verschiedenen anderen bereits hinterlegten Erklärungen
Gouvernement le droit de prendre toutes mesures qu'il jugera Kenntnis genommen hat - ihrer Regierung das Recht vor, alle
necessaires pour proteger ses interAts et sauvegarder le fonction- Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen
nement de ses services de telecommunication s'ils etaient und zum Schutz ihrer Fernmeldedienste für erforderlich hält, falls
affectes par les decisions de la presente Conference ou par les Beschlüsse dieser Konferenz oder Vorbehalte anderer Delegatio-
reserves faites par d'autres Delegations. nen ihre Interessen berühren oder ihre Fernmeldedienste beein-
trächtigen.
108 108
Pour la Republlque algerlenne democratlque et populalre: Für die Demokratische Volksrepublik Algerien:
En complement a sa declaration N° 13 et ayant pris note des Die Demokratische Volksrepublik Algerien erklärt ferner, ergän-
reserves formulees aux numeros 63 et 94 du Document 523 de la zend zu ihrer Erklärung Nr. 13 und nachdem sie von den in den
presente conference, la Republique algerienne democratique et Nummern 63 und 94 des Dokuments Nr. 523 dieser Konferenz
populaire declare en outre que la signature des Actes finals de la formulierten Vorbehalten Kenntnis genommen hat, daß die Demo-
Conference de plenipotentiaires de l'UIT (Nice, 1989) n'equivaut kratische Volksrepublik Algerien mit der Unterzeichnung der
pas au consentement de la Republique algerienne democratique Schlußakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der
et populaire a Atre liee par le Protocole facultatif de la Constitution Union (Nizza 1989) nicht gleichzeitig das fakultative Protokoll zur
et de la Convention de l'Union internationale des telecommunica- Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmelde-
tions (Nice, 1989) relatif au Reglement obligatoire des differends. union (Nizza 1989) über die obligatorische Beilegung von Streit-
fällen als für sich verbindlich anerkennt.
109 109
Pour le Royaume-Unl de Grande-Bretagne Für das Vereinigte Königreich Großbritannien
et d'lrlande du Nord: und Nordlrland:
En ce qui concerne la declaration N° 75 de la Delegation de la In bezug auf die Erklärung Nr. 75 der Delegation der Argentini-
Republique argentine relative aux iles Falkland, aux iles de la schen Republik zu den Falklandinseln, zu Südgeorgien und zu
Georgie du Sud et aux iles Sandwich du Sud, la Delegation du den Südlichen Sandwichinseln ist der Delegation des Vereinigten
Royaume-Uni tient a preciser que le Gouvernement de Sa Königreichs daran gelegen klarzustellen, daß für die Regierung
Majeste au Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Ihrer Majestät des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nord ne doute nullement du droit de souverainete du Royaume- Nordirland hinsichtlich des Hoheitsrechts des Vereinigten König-
Uni sur les iles Falkland, les iles de la Georgie du Sud et les iles reichs über die Falklandinseln, Südgeorgien und die Südlichen
Sandwich du Sud. Sandwichinseln kein Zweifel besteht.
110 110
Pour la Republlque federale d'Allemagne, I' Australle, Für die Bundesrepublik Deutschland, Australien, Österreich,
I' Autrlche, la Belglque, le Canada, le Danemark, les Etats- Belgien, Kanada, Dänemark, die Vereinigten Staaten von
Unis d' Amerlque, la Flnlande, la France, la Grece, l'lrlande, Amerika, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island,
l'lslande, l'ltalle, le Japon, 1a Prtnclpaute de Liechtenstein, le Italien, Japan, das Fürstentum Uechtensteln, Luxemburg,
Luxembourg, la Norvege, 1a Nouvelle-Zelande, la Papouasle- Norwegen, Neuseeland, Papu•Neugulnea, das Königreich
Nouvelle-Gulnee, le Royaume des Pays-Bas, le Portugal, le der Niederlande, Portugal, das Vereinigte Königreich Groß-
Royaume-Unl de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, la britannien und Nordirland, Schweden und die Schweizeri-
Suede et la Confederatlon sulsse: sche Eidgenossenschaft:
Les Delegations des pays ci-dessus, se referant aux declara- In bezug auf die Erklärungen der Volksr~publik Kongo (Nr. 4),
tions faites par la Republique populaire du Congo (N° 4), l'Equa- Ecuadors (Nr. 6), der Republik Indonesien (Nr. 30), der Republik
teur (N° 6), la Republique d'lnclonesie (N° 30), la Republique dll Kenia (Nr. 69) und der Republik Kolumbien (Nr. 83), soweit diese
Kenya (N° 69) et la Republique de Colombie (N° 83), estiment, sich auf die am 3. Dezember 1976 von den Äquatorialländern
a
pour autant que ces declarations se referent la Declaration de unterzeichnete Erklärung von Bogota und auf die Forderung
Bogota, signee le 3 decembre 1976 par les pays equatoriaux, et a dieser Länder nach Ausübung souveräner Rechte über Teile der
la revendication de ces pays d'exercer des droits souverains sur Umlaufbahn der geostationären Satelliten beziehen, sind die
des parties de l'orbite des satellites g6ostationnaires, que cette Delegationen der erstgenannten Länder der Auffassung, daß
revendication ne peut 6tre admise par la presente Conference. En diese Konferenz dieser Forderung nicht nachgeben darf. Ferner
outre, les Delegations des pays ci-dessus souhaitent renouveler möchten die Delegationen dieser Länder diejenigen Erklärungen
a
les declarations faites ce sujet, au nom de leurs Administrations, erneuern, die diesbezüglich im Namen ihrer Verwaltungen bei der
lors de la signature des Actes finals de la Conference administra- Unterzeichnung der Schlußakten der Weltweiten Verwaltungskon-
tive mondiale des radiocommunications (Geneve, 1979), de la ferenz für den Funkdienst (Genf 1979) und der Weltweiten Ver-
Conference administrative mondiale des radiocommunications waltungskonferenz über die Benutzung der Umlaufbahn der
sur l'utilisation de l'orbite des satellites geostationnaires et la geostationären Satelliten und die Planung der diese Umlaufbahn
planification des services spatiaux utilisant cette orbite (premiere benutzenden Weltraumfunkdienste (erste und zweite Sitzungs-
et seconde sessions, Geneve, 1985 et 1988) et du Protocole final periode, Genf 1985 und 1988) sowie des Schlußprotokolls des
de la Convention internationale des telecommunications (Nairobi, Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982) abgegeben
1982). wurden.
Les Delegations mentionn6es ci-dessus souhaitent egalement Die obengenannten Delegationen möchten auch bekräftigen,
affirmer que la reference a la «situation geographique de certains daß der Hinweis auf die "geographische Lage bestimmter Länder"
pays» dans l'article 33 de la Constitution ne signifie pas que l'on in Artikel 33 der Konstitution keine Anerkennung der Forderung
242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
adniette la revendication de droits preferentiels quelconques sur nach irgendwelchen Vorzugsrechten auf der Umlaufbahn der
I' orbite des satellites geostationnaires. geostationären Satelliten einschließt.
111 111
Pour le Royaume-Unl de Grande-Bretagne Für das Vereinigte Königreich Großbritannien
et d'lrlande du Nord: und Nordirland:
La Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et In bezug auf die Erklärungen zahlreicher Delegationen zu den
d'lrlande du Nord, en ce qui conceme les declarations faites par möglichen finanziellen Auswirkungen der Ergebnisse dieser Kon-
de nombreuses delegations sur les incidences financieres even- ferenz zeigt sich die Delegation des Vereinigten Königreichs
tuelles des resultats de la presente Conference, exprime en outre Großbritannien und Nordirland ferner beunruhigt über folgende
son inquietude sur les points suivants: Punkte:
a) l'accumulation de previsions non realistes de nouvelles acti- a) die unrealistischen Erwartungen im Zusammenhang mit
vites et depenses avant, et pendant la Conference, en tenant neuen Aktivitäten und Ausgaben vor und während der Konfe-
peu compte des incidences budgetaires; renz, bei denen die budgetären Folgen kaum berücksichtigt
sind;
b) la polarisation et la politisation des debats, ce qui est contraire b) die Polarisation und die Politisierung der Debatten, die dem
a
au principe de consensus si indispensable l'Union; Grundsatz des Konsenses, der für die Union so wesentlich ist,
zuwiderlaufen;
c) l'absence, dans certains domaines de travail de la Confe- c) die Tatsache, daß in einigen Tätigkeitsbereichen der Konfe-
rence, du haut niveau d'impartialite que l'on est en droit renz das hohe Maß an Unparteilichkeit nicht vorhanden ist,
d'attendre de ceux qui sont responsables d'organiser et de das man zu Recht bei denjenigen voraussetzt, die für die
diriger la Conference. Durchführung und die Leitung der Konferenz verantwortlich
sind.
La Delegation du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Die Delegation des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
d'lrlande du Nord prie instamment le nouveau Secretaire general Nordirland bittet den neuen Generalsekretär eindringlich, mit allen
de chercher, par tous les moyens dont il dispose, a redonner ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu versuchen, das Ver-
confiance en l'integrite et en l'efficacite de tous les organes de trauen in die Integrität und die Effizienz aller Organe der Union
l'Union. wiederherzustellen.
112 112
Pour 1a Republlque populalre de Chlne: Für die Volksrepublik China:
a
Suite la declaration N° 93 et en signant la Constitution et la Bei der Unterzeichnung der Konstitution und der Konvention
Convention de l'Union internationale des telecommunications der lntemationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) erklärt die Dele-
(Nice, 1989), la Delegation de la RepubUque populaire de Chine gation der Volksrepublik China, ergänzend zur Erklärung Nr. 93,
declare que:
1. Elle reitere et maintient les reserves formulees au nom du 1. daß sie die im Namen der Regierung der Volksrepublik China
Gouvemement de la Republique populaire de Chine la Confe- a bei der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nairobi 1982)
rence de plenipotentiaires (Nairobi, 1982) et aux Conferences und den folgenden weltweiten Verwaltungskonferenzen formulier-
administratives mondiales suivantes. ten Vorbehalte wiederholt und aufrechterhält.
2. Elle se reserve le droit de formuler des reserves specifiques 2. daß sie sich das Recht vorbehält, zum Zeitpunkt der Hinter-
supplementaires au moment du depöt de son instrument de legung ihrer Urkunde zur Ratifikation der Konstitution und der
ratification de la Constitution et de la Convention de l'Union Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989)
internationale des telecommunications (Nice, 1989). zusätzliche besondere Vorbehalte zu formulieren.
113 113
Pour les Etats-Unis d' AIMrlque: Für die Vereinigten Staaten von Amerika:
Prenant note de la dectaration formulee par la Delegation de In Anbetracht der Erklärung der kubanischen Delegation
Cuba (N° 63), les Etats-Unis d'Amerique reaffirment leur droit (Nr. 63) bekräftigen die Vereinigten Staaten erneut ihr Recht, auf
d'emettre vers Cuba sur des frequences appropriees, libres de geeigneten Frequenzen, die von St0rgerAuschen oder von ande-
perturbations ou d'autres brouillages prejudiciables, et se reser- ren schädlichen Störungen frei sind, Sendungen nach Kuba aus-
vent le droit de prendre toutes les mesures necessaires en ce qui zustrahlen, und sie behalten sich das Recht vor, hinsichtlich der
conceme le brouillage existent et tout brouillage eventuel que bestehenden Störung und jeder eventueflen künftigen Störung,
Cuba causerait au service de radiodiffusion des Etats-Unis. die Kuba beim Rundfunkdienst der Vereinigten Staaten ver-
ursacht, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
114 114
Pour la Republlque de Matte: Für die Republik Matta:
La Delegation de 1a Republique de Malte, ayant pris note du In Anbetracht des Inhalts des Dokuments Nr. 523 vorn 30. Juni
contenu du Document 523 en date du 30 juin 1989, reserve son a 1989 behält die Delegation der Republik Malta ihrer Regierung
Gouvernement le droit de formuler toutes declarations ou das Recht vor, bis zum Zeitpunkt der Ratifikation der Konstitution
reserves jusqu'au moment de la ratification de la Constitution et und der Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Nizza
de la Convention de l'Union internationale des telecommunica- 1989) irgendwelche Erklärungen oder Vorbehalte zu formulieren.
tions (Nice, 1989).
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 243
115 115
Pour la Republique d'lraq Für die Republik Irak
et le Royaume hachemlte de Jordanle: und das Haschemltlsche Königreich Jordanien:
Ayant pris note des nombreuses declarations et reserves de In Anbetracht der zahlreichen Erklärungen und Vorbehalte
caractere assez general contenues dans le Document 523 de la ziemlich allgemeiner Art, die in dem Dokument Nr. 523 der
Conference de plenipotentiaires (Nice, 1989), les Delegations des Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nizza 1989) enthal-
pays susmentionnes declarent que leurs Gouvernements se ten sind, erklären die Delegationen der obengenannten Länder,
reservent le droit de prendre toutes mesures qu'ils jugeront daß ihre Regierungen sich das Recht vorbehalten, alle Maßnah-
necessaires pour sauvegarder leurs interAts si un Membra n'ob- men zu ergreifen, die sie zur Wahrung ihrer Interessen für erfor-
servait pas les dispositions de la Constitution et de la Convention derlich halten, falls sich ein Mitglied nicht an die Bestimmungen
de l'Union internationale des telecommunications (Nice, 1989), ou der Konstitution und der Konvention der Internationalen Fern-
les annexes, protocoles ou Resolutions qui y sont joints, ou si les meldeunion (Nizza 1989) oder ihrer Anlagen oder Protokolle oder
reserves formulees par un Membra devaient compromettre le bon der dazugehörigen Entschließungen hält, oder falls Vorbehalte
fonctionnement de leurs services de telecommunication et leurs irgendeines Mitglieds das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmelde-
interAts, ou encore entrainer une augmentation de leur part contri- dienste sowie ihre Interessen beeinträchtigen oder aber eine
butive aux depenses de l'Union. Erhöhung ihres Beitrags zu den Ausgaben der Union zur Folge
haben.
116 116
Pour l'lrlande: Für Irland:
Ayant pris note des reserves formulees par certains Membres In Anbetracht der von bestimmten Mitgliedern in dem Dokument
dans le Document 523 de la Conference de plenipotentiaires Nr. 523 der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Nizza
(Nice, 1989), la Delegation de l'lrlande reserve a son Gouver- 1989) formulierten Vorbehalte behält die Delegation von Irland
nement le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra estimer ihrer Regierung das Recht vor, alle Maßnahmen zu ergreifen, die
necessaires pour proteger ses interAts si certains Membres ne sie zur Wahrung ihrer Interessen für erforderlich hält, falls
prenaient pas leur part des depenses de l'Union ou n'observaient bestimmte Mitglieder ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union
pas de quelque autre maniere que ce soit, les dispositions de la nicht entrichten oder sich in irgendeiner anderen Weise nicht an
Constitution et de la Convention de l'Union internationale des die Bestimmungen der Konstitution und der Konvention der Inter-
telecommunications (Nice, 1989) et des Reglements administra- nationalen Fernmeldeunion (Nizza 1989) und der sie ergänzen-
tifs qui y sont joints, ou encore si les reserves formulees par den Vollzugsordnungen halten, oder falls Vorbehalte anderer
d ·autres pays compromettaient le bon fonctionnement de ses Länder das reibungslose Arbeiten ihrer Fernmeldedienste beein-
services de telecommunication ou entrainaient une augmentation trächtigen oder zu einer Erhöhung ihres Beitrags zu den Aus-
de sa part contributive aux depenses de l'Union. gaben der Union führen.
117 117
Pour 1a Republique argentlne: Für die Argentinische Republik:
En complement de la declaration N° 75, la Delegation de Ergänzend zu der Erklärung Nr. 75 erklärt die Delegation von
l'Argentine declare au nom de son Gouvernement qu'elle se Argentinien im Namen ihrer Regierung ferner, daß sie sich das
reserve le droit de formuler d'autres reserves au mornent du depOt Recht vorbehält, zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Urkunde zur
de son instrument de ratification de la Constitution et de la Ratifikation der Konstitution und der Konvention der Internationa-
Convention de l'Union internationale des telecommunications len Fernmeldeunion (Nizza 1989) weitere Vorbehalte zu formulie-
(Nice, 1989). ren.
118 118
Pour la Papouasle-Nouvelle-GulnN: Für Papu•Neugulnea:
Ayant pris note des nombreuses declarations et reserves de In Anbetracht der zahlreichen Erklärungen und Vorbehalte
caractere assez general contenues dans le Document 523 de ziemlich allgemeiner Art, die im Dokument Nr. 523 dieser Konfe-
cette Conference de plenipotentiaires, la Delegation de la renz der Regierungsbevollmächtigten enthalten sind, muß die
a
Papouasie-Nouvelle-Guinee est obligee de reserver son Gou- Delegation von Papua-Neuguinea ihrer Regierung das Recht
vernement le droit de prendre toutes mesures qu'il pourra estimer vorbehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Wahrung
necessaires pour proteger ses interltts si certains Membres ne ihrer Interessen für erforderlich hält, falls bestimmte Mitglieder
prenaient pas leur part des depenses de l'Union ou n'observaient ihren Beitrag zu den Ausgaben der Union nicht entrichten oder
pas de quelque autre maniere que ce soit, les dispositions de la sich in irgendeiner anderen Weise nicht an die Bestimmungen des
Convention internationale des telecommunications (Nairobi, Internationalen Fernmeldevertrags (Nairobi 1982), seiner Anlagen
1982), ou des annexes et des protocoles qui y sont joints, ou de la oder der ihm beigefügten Protokolle, oder der Konstitution und der
Constitution et de la Convention de l'Union internationale des Konvention der Internationalen Femmeldeunion (Nizza 1989) hal-
telecommunications (Nice, 1989), ou encore si les reserves for- ten, oder falls Vorbehalte anderer Linder das reibungslose Arbei-
mulees par d'autres pays compromettaient le bon fonctionnement ten der Femmeldedienste von Papua-Neuguinea beeinträchtigen.
de ses services de telecommunication.
Suivent les mAmes signatures que pour la Constitution et la Es folgen die gleichen Unterschriften wie für die Konstitution und
Convention. die Konvention.
244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
der Geschäftsordnung
der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission
Vom 18. November 1993
Auf der Grundlage des Artikels 90 des Zusatzprotokolls
zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den
Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte -
Protokoll 1- (BGBI. 1990 II S. 1550, 1551) wurde im Juni
1991 die Internationale Humanitäre Ermittlungskommis-
sion gebildet, die am 8. Juli 1992 nach Artikel 90 Abs. 6
des Protokolls ihre Geschäftsordnung angenommen hat.
Die von amtlicher schweizerischer Seite gefertigte Über-
setzung der Geschäftsordnung wird nachstehend veröf-
fentlicht.
Bonn, den 18. November 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Geschäftsordnung
der Internationalen Humanitären Ermittlungskommission*)
(angenommen am 8. Juli 1992)
(Übersetzung)
Die Kommission, Teil 1
im Einklang mit Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen von Organisation der Kommission
1949 über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte, im nach-
stehenden „das Protokolr genannt,
Kapitel 1
eingedenk ihrer anerkannten Zuständigkeit, zu ermitteln und
ihre guten Dienste anzubieten, damit die Grundsätze und Bestim- Mitglieder der Kommission
mungen des bei bewaffneten Konflikten anwendbaren humani-
tären Völkerrechts eingehalten werden,
Bestimmung 1
überzeugt von der Notwendigkeit, alle geeigneten Initiativen zu Unabhlngigkelt und Amtseid
ergreifen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen inter-
(1) Bei der Ausübung ihres Amtes nehmen die Mitglieder der
nationalen Organisationen - unter ihnen insbesondere die Ver-
Kommission (im nachstehenden .die Mitglieder" genannt) keiner-
einten Nationen -, um ihren Auftrag im Interesse der Opfer be-
lei Weisungen entgegen, weder von Behörden noch Personen,
waffneter Konflikte erfüllen zu können,
und erfüllen ihre Tätigkeit in persönlicher Eigenschaft.
in Anwendung von Artikel 90 des Protokolls handelnd,
(2) Vor Aufnahme seiner Tätigkeit muß jedes Mitglied folgenden
Amtseid leisten:
legt folgende Geschäftsordnung fest:
"Ich werde meine Tätigkeit als Mitglied dieser Kommission un-
*) Dieser Titel stammt von der Kommission. parteiisch, nach bestem Wissen und Gewissen und getreu den
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 245
Bestimmungen des Protokolls und dieser Geschäftsordnung Kapitel II
ausüben und mich an das Amtsgeheimnis halten."
Vorsitz und Rangfolge
Bestimmung 2
Bestimmung 6
Verfügbarkeit
Wahl des Vorsitzenden
Vorbehaltlich schwerwiegender Gründe, die dem Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden
gegenüber zu rechtfertigen sind, verpflichten sich die Mitglieder,
(1) Die Kommission wählt aus ihren Reihen einen Vorsitzenden
jederzeit einer Einberufung des Vorsitzenden oder, gegebenen-
sowie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsit-
falls, des Vorsitzenden einer Kammer Folge zu leisten, um die
Erfüllung der Aufgaben der Kommission im Einklang mit den zenden. Diese bilden gemeinsam das Bureau.
Bestimmungen des Protokolls zu gewährleisten. (2) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden
werden für eine Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie können wieder-
gewählt werden. Das Mandat des Vorsitzenden oder eines stell-
Bestimmung 3 vertretenden Vorsitzenden endet jedoch, sobald dieser aus der
Unvereinbarkeit Kommission ausscheidet.
Während der Dauer ihres Mandats sind die Mitglieder nicht (3) Scheidet der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsit-
befugt, irgendeine Tätigkeit auszuüben oder öffentliche Erklärun- zender aus der Kommission aus oder legt er sein Amt als Vorsit-
gen abzugeben, die zu berechtigten Zweifeln an ihrem sittlichen zender oder stellvertretender Vorsitzender vorzeitig nieder, kann
Ansehen und ihrer Unparteilichkeit Anlaß geben könnten. Im die Kommission für die verbleibende Mandatszeit einen Nachfol-
Zweifelsfalle beschließt die Kommission über die zu ergreifenden ger bestimmen.
Maßnahmen. (4) Die im Einklang mit der vorliegenden Bestimmung vollzoge-
nen Wahlen sind geheim. Gewählt ist der Kandidat, der die Mehr-
Bestimmung 4 heit der Stimmen der Mitglieder erhält.
Rücktritt
(1) Das Rücktrittsgesuch eines Mitglieds ist an den Vorsitzen- Bestimmung 7
den zu richten, der unverzüglich das Sekretariat der Kommission
(im nachstehenden „das Sekretariat'' genannt) davon in Kenntnis Rangfolge
setzt, damit es den Rücktritt gemäß Bestimmung 37 (1) regi- (1) Die Rangfolge der Mitglieder nach dem Vorsitzenden und
striert. den stellvertretenden Vorsitzenden richtet sich nach ihrem
(2) Das Rücktrittsgesuch des Vorsitzenden ist an den ersten Dienstalter.
stellvertretenden Vorsitzenden zu richten. (2) Die Rangfolge der Mitglieder mit gleichem Dienstalter richtet
(3) Der Rücktritt wird zum Zeitpunkt seiner Registrierung durch sich nach ihrem Alter.
das Sekretariat wirksam, welches dieses Datum unverzüglich
dem Zurücktretenden mitteilt. Bestimmung 8
Befugnisse des Vorsitzenden
Bestimmung 5 (1) Der Vorsitzende leitet die Debatten der Kommission und
erfüllt alle sonstigen Aufgaben, die ihm vom Protokoll, der vorlie-
Vakanzen genden Geschäftsordnung und der Kommission übertragen wer-
(1) Die Kommission vergewissert sich, daß jeder wählbare den.
Kandidat die laut Artikel 90 des Protokolls erforderliche Eignung (2) Der Vorsitzende übt sein Amt unter der Machtbefugnis der
besitzt und trägt dafür Sorge, daß eine gerechte geographische Kommission aus.
Vertretung in der Kommission insgesamt sichergestellt ist.
(3) Der Vorsitzende kann bestimmte Aufgaben auf einen der
(2) Wird kein Konsens erzielt, sind folgende Bestimmungen beiden. stellvertretenden Vorsitzenden übertragen.
anwendbar:
(4) Der Vorsitzende trifft gemeinsam mit den stellvertretenden
a) Erzielt kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Vorsitzenden und dem Sekretariat die nötigen Vorkehrungen,
Mehrheit, kommt es zu einem zweiten Wahlgang, bei dem damit die Kommission ihr Mandat jederzeit und rasch erfüllen
aber nur die beiden Kandidaten zur Wahl stehen, welche dia kann.
höchste Stimmenzahl erreicht hatten.
b) Bringt der zweite Wahlgang keine Entscheidung, da die Mehr- Bestimmung 9
heit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich ist, Zeitweilige Vertretung des Vorsitzenden
wird ein dritter Wahlgang vorgenommen, wobei die Mitglieder
für jeden wählbaren Kandidaten stimmen können. Wird auch Der erste stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden,
beim dritten Wahlgang keine Mehrheit erzielt, kann beim näch- wenn dessen Amt vakant oder dieser selbst verhindert ist, so z. B.
sten Wahlgang nur noch für die beiden Kandidaten gestimmt wenn er im Falle einer Ermittlung Staatsangehöriger einer der
werden, die beim dritten Wahlgang die höchste Stimmenzahl Konfliktparteien ist. Der zweite stellvertretende Vorsitzende vertritt
erreicht hatten usw. So stehen abwechselnd alle wählbaren den ersten stellvertretenden Vorsitzenden, wenn letzterer verhin-
Kandidaten und die beiden Kandidaten, die beim vorangehen- dert ist oder wenn die Stelle des ersten stellvertretenden Vorsit-
den Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, zur zenden vakant ist.
Wahl, bis ein Mitglied gewählt ist.
c) Die im Einklang mit der vorliegenden Bestimmung vollzoge- Bestimmung 1o
nen Wahlen sind geheim. Gewählt ist der Kandidat, der die Vertretung des Vorsitzenden
Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erreicht. und der stellvertretenden Vorsitzenden
(3) Ein im Einklang mit der vorliegenden Bestimmung gewähltes Sind der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsit-
Mitglied übt seine Tätigkeit während der verbliebenen Mandats- zenden gleichzeitig verhindert oder sind diese Posten gleichzeitig
zeit seines Vorgängers aus. vakant, so wird das Amt des Vorsitzenden durch ein anderes
246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Mitglied der Kommission im Einklang mit Bestimmung 7 über die Bestimmung 17
Rangfolge ausgeübt.
Quorum
Es genügt ein Quorum von acht Mitgliedern, um die Kommis-
sion zu bilden.
Tell II
Arbeitsweise der Kommission Bestimmung 18
Sitzungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit
Kapitel 1 (1) Die Kommission tagt unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Ihre
Sitz der Kommission, Beratungen sind vertraulich.
Sekretariat und Sprachen (2) Außer den Mitgliedern sind, sofern die Kommission nichts
anderes beschließt, nur Mitglieder des Sekretariats, Dolmetscher
und Personen, die der Kommission beistehen, zu den Sitzungen
Bestimmung 11 zugelassen.
Sitz der Kommission
Bestimmung 19
Sitz der Kommission ist Bern (Schweiz).
Anhörung
Die Kommission kann jede Person anhören, deren Dienste sie
Bestimmung 12 bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als nützlich erachtet.
Sekretariat
Das Sekretariat wird vom Depositar der Genfer Abkommen und
des Protokolls sichergestellt. Teil III
Ermittlungen
Bestimmung 13
Sprachen Kapitel 1
Die offiziellen Sprachen und Arbeitssprachen der Kommission Ermittlungsantrag
sind Französisch und Englisch.
Bestimmung 20
Einreichen des Antrags
Kapitel II
(1) Anträge sind an das Sekretariat zu richten.
Kommissionssitzungen
(2) Darin ist der Sachverhalt, der nach Ansicht der Klägerpartei
eine schwere Verletzung oder einen schweren Verstoß darstellt,
Bestimmung 14 unter Angabe des Datums und des Ortes, an dem sich die Ereig-
nisse zugetragen haben sollen, zu schildern.
Abhaltung der Sitzungen
(3) Es sind die Beweise anzuführen, welche die Klägerpartei zur
(1) Die Kommission tagt, sooft sie dies zur Erfüllung ihres
Untermauerung ihrer Behauptungen glaubt vorlegen zu können.
Mandats für notwendig hält. Sie tritt mindestens einmal jährlich
zusammen. Die Kommission muß außerdem einberufen werden, (4) Es ist die Stelle zu nennen, an die alle Mitteilungen im
wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies verlangen oder Zusammenhang mit den Ermittlungen zu richten sind, sowie die
wenn das Bureau dies beschließt. Mittel, um auf dem schnellsten Wege mit dieser Stelle in Verbin-
dung zu treten.
(2) Tagungsort der Kommission ist der Sitz, sofern das Bureau
nichts anderes beschließt. (5) Es sind diesem Antrag gegebenenfalls und im Rahmen des
Möglichen die in der Liste der Beweismittel angeführten Original-
(3) Die Sitzungen der Kommission werden zu den von der
unterlagen oder aber beglaubigte Kopien derselben beizufügen.
Kommission oder dem Bureau festgelegten Daten einberufen.
(6) Wurde die Kommission im Einklang mit Artikel 90 (2) (d) von
(4) Das Sekretariat teilt den Mitgliedern das Datum, die Zeit und
einer Partei um Durchführung von Ermittlungen ersucht und steht
den Ort jeder Kommissionssitzung mit. Im Rahmen des Möglichen
das Einverständnis der anderen beteiligten Partei(en) noch aus,
erfolgt diese Mitteilung mindestens sechs Wochen im voraus.
so übermittelt die Kommission den Antrag dieser(n) Partei(en) und
ersucht sie um ihre Zustimmung.
Bestimmung 15
Bestimmung 21
Tagesordnung
Prüfung von Ermittlungsantrigen
(1) Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden und im Rahmen (1) Nach Eingang eines Ermittlungsantrags setzt der Vorsit-
des Möglichen stellt das Sekretariat den Mitgliedern die vorläufige
zende die beteiligten Parteien unverzüglich davon in Kenntnis. Er
Tagesordnung mindestens sechs Wochen im voraus zu.
übermittelt ihnen so schnell wie möglich eine Kopie des Ermitt-
(2) Die Kommission nimmt die Tagesordnung zu Beginn der lungsantrags und seiner Anlagen und unterrichtet sie - unter
Sitzung an. Vorbehalt von Bestimmung 20 (6) - über die Möglichkeit, inner-
halb einer festgesetzten Frist ihre Einwände gegen die Zulässig-
keit dieses Ermittlungsantrags vorzulegen. Die Festsetzung der
Bestimmung 16 Frist hindert die Kommission nicht, sofort eine Ermittlung einzu-
Unterlagen leiten.
Das Sektretariat stellt den Mitgliedern die Arbeitsunterlagen zu (2) Die Kommission kann die Klägerpartei auffordern, ihr inner-
den einzelnen Punkten der Tagesordnung im Rahmen des Mögli- halb einer festgesetzten Frist zusätzliche Informationen zukom-
chen mindestens vier Wochen im voraus zu. men zu lassen.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 247
(3) Wird ihre Zuständigkeit angefochten, beschließt die Kom- (2) Alle Personen, welche die Kammer unterstützen, handeln
mission in einem raschen Konsultationsverfahren darüber. auf Weisung und unter der Verantwortung des Vorsitzenden der
Kammer.
(4) Die Kommission verständigt die Klägerpartei, wenn die laut
Bestimmung 20 erforderlichen Bedingungen nicht erfüllt sind oder
die Ermittlungen aus anderen Gründen nicht durchgeführt werden Kapitel III
können.
Ermittlungsverfahren
(5) Alle Konfliktparteien werden von der Einleitung von Ermitt-
lungen in Kenntnis gesetzt.
Bestimmung 26
(6) Wenn die Klägerpartei der Kommission im laufe der Ermitt-
lungen mitteilt, daß sie ihren Antrag zurückzieht, stellt die Kom- Richtlinien
mission die Ermittlungen nur mit dem Einverständnis der übrigen Die Kommission kann jegliche Art von allgemeinen oder beson-
Konfliktparteien ein. Die Rücknahme der Klage befreit nicht von deren Richt- oder Leitlinien für die Ermittlungen festlegen.
der in Artikel 90 (7) des Protokolls vorgesehenen Zahlung der
Ermittlungskosten.
Bestimmung 27
Bestimmung 22 Verfahren
Ermittlungskosten (1) Die Kammer fordert die Konfliktparteien auf, sie zu unterstüt-
Der Vorsitzende setzt nach Rücksprache mit dem Sekretariat zen und ihr innerhalb einer festgesetzten Frist Beweise vorzule-
den Betrag fest, den die Klägerpartei zur Deckung der Ermitt- gen. Sie kann auch andere Beweise einholen, die sie für zweck-
lungskosten vorstrecken muß. dienlich hält, und eine Untersuchung an Ort und Stelle durchfüh-
ren.
(2) Die Kammer entscheidet über die Zulässigkeit der von den
Konfliktparteien vorgelegten Beweismittel, ihre Glaubwürdigkeit
Kapitel II und die Umstände, unter denen Zeugen angehört werden.
Die Kammer (3) Der Vorsitzende der Kommission erinnert die beteiligten
Parteien daran, daß sie den Mitgliedern der Kammer und ihren
Bestimmung 23 Begleitpersonen während der an Ort und Stelle durchgeführten
Ermittlungen die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Privile-
Bildung der Kammer gien und lmmunitäten zugestehen und entsprechenden Schutz
Sofern die beteiligten Parteien nichts anderes beschließen, gewähren müssen. Diese Privilegien und lmmunitäten müssen
gelangen folgende Bestimmungen zur Anwendung: zumindest jenen entsprechen, welche die Konvention von 1946
über die Privilegien und lmmunitäten der Vereinten Nationen für
a) Der Vorsitzende ernennt nach Rücksprache mit dem Bureau Sachverständige auf Mission vorsieht.
und den Konfliktparteien sowie unter Berücksichtigung einer
ausgewogenen geographischen Vertretung fünf Mitglieder der (4) Während der Ermittlungen an Ort und Stelle tragen die
Kammer, die nicht Staatsangehörige einer der am Konflikt Mitglieder der Kammer in Ausübung ihrer Funktion einen Ausweis
beteiligten Parteien sein dürfen. bei sich, der ihren Status definiert, sowie eine weiße Armbinde,
auf der die Bezeichnung der Kommission mit schwarzen, gut
b) Der Vorsitzende ersucht die beteiligten Parteien, innerhalb leserlichen Buchstaben in der Landessprache angebracht ist.
einer festgesetzten Frist zwei zusätzliche Mitglieder für die
Kammer zu benennen, die nicht Staatsangehörige einer der (5) Die Kammer kann sich aufteilen, um gleichzeitig an ver-
am Konflikt beteiligten Parteien sein dürfen. schiedenen Orten Untersuchungen durchzuführen. Sie kann na-
mentlich zwei oder mehrere ihrer Mitglieder an Ort und Stelle
c) Wird ein Ad-hoc-Mitglied nicht innerhalb der vom Vorsitzenden entsenden, um dringende Feststellungen vorzunehmen und gege-
festgesetzten Frist ernannt, so nimmt der Vorsitzende unver- benenfalls die Anwendung von sichernden Maßnahmen zu ge-
züglich die erforderliche(n) Emennung(en) vor, um die Mitglie- währleisten.
derzahl der Kammer zu vervollständigen.
(6) Es genügt ein Quorum von fünf Mitgliedern, um die Kammer
d) Der Vorsitzende ernennt den Vorsitzenden der Kammer. zu bilden.
e) Ist ein Mitglied der Kommission, das zum Mitglied einer Ermitt- (7) Die Kammer teilt der Kommission die Ergebnisse ihrer
lungskammer ernannt wurde, der Ansicht, daß es aus einem Ermittlungen im Einklang mit den erhaltenen Weisungen so
bestimmten Grund nicht an den Ermittlungen teilnehmen schnell wie möglich mit.
sollte, so teilt es dies unverzüglich dem Vorsitzenden der
Kommission mit, der ein neues Mitglied ernennen kann. (8) Alle Beweismittel werden den beteiligten Parteien vollstän-
dig zur Kenntnis gebracht; sie werden außerdem über ihr Recht
aufgeklärt, sich gegenüber der Kommission dazu zu äußern.
Bestimmung 24 (9) Gegebenenfalls beauftragt die Kommission die Kammer,
Verwahrung der Unterlagen zusätzliche Ermittlungen durchzuführen.
Alle einen Ermittlungsfall betreffende Unterlagen werden so
schnell wie möglich dem Vorsitzenden der Kammer zugestellt,
registriert und bis zum Abschluß der Ermittlungen unter seiner Kapitel IV
Verantwortung verwahrt. Anschließend werden sie im Kommis-
Bericht und Geheimhaltungspflicht
sionssekretariat hinterlegt, wo sie von den bevollmächtigten Ver-
tretern der beteiligten Parteien eingesehen werden können.
Bestimmung 28
Erstellung des Kommissionsberichts
Bestimmung 25
(1) Nach Abschluß der Ermittlungen erstellt die Kommission im
Personen Im Dienst der Kammer
lichte des Ergebnisses der von der Kammer durchgeführten
(1) Die Kammer kann beschließen, einen oder mehrere Sach- Untersuchungen einen Bericht, den die Kommission den beteilig-
verständige oder Dolmetscher beizuziehen. ten Parteien übermittelt. Gegebenenfalls wird die Kommission
248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
insbesondere feststellen, welche Maßnahmen zu treffen sind, um ursprünglichen Vorschlag abweicht. Danach stimmt sie unter den
mit Hilfe ihrer guten Dienste die Achtung der Bestimmungen der verbleibenden Änderungsanträgen wiederum über denjenigen ab,
Genfer Abkommen und des Protokolls wiederherzustellen. der sich am weitesten von der ursprünglichen Fassung entfernt
(2) Der Vorsitzende übermittelt den beteiligten Parteien den usw., bis alle Änderungsanträge zur Abstimmung gebracht wur-
Bericht mit allen Empfehlungen, welche die Kommission für ange- den. Schließt allerdings die Annahme eines Änderungsantrags die
bracht hält. Annahme eines anderen aus, so wird letzterer nicht mehr zur
Abstimmung vorgelegt. Abschließend wird über den abgeänder-
(3) Der Vorsitzende veranlaßt die Registrierung des Datums, an ten oder nicht abgeänderten Vorschlag abgestimmt. Bestehen
dem der Kommissionsbericht den beteiligten Parteien übermittelt Zweifel über die Reihenfolge der Abänderungsanträge, so ent-
wurde. Das Sekretariat verwahrt in seinen Archiven eine Kopie scheidet der Vorsitzende.
der Mitteilungen der Kammern und die Kommissionsberichte.
Diese Archive sind ausschließlich den Mitgliedern der Kommis- (3) Wer einen Vorschlag eingebracht hat, kann diesen jederzeit
sion während der Dauer ihres Mandats zugänglich. zurückziehen, bevor er zur Abstimmung gebracht wird, sofern kein
Abänderungsantrag dazu eingereicht wurde. Ein zurückgezoge-
ner Vorschlag kann von einem anderen Mitglied erneut einge-
Bestimmung 29 bracht werden.
Vertraulichkeit
Bestimmung 33
(1) Es werden keine persönlichen Daten ohne die ausdrückliche
Zustimmung der betreffenden Person veröffentlicht. Vorrang der Anträge zur Geschäftsordnung
(2) Die Mitglieder der Kommission, die Mitglieder der Kammern, Die Anträge zur Geschäftsordnung haben Vorrang vor allen
die Sachverständigen, welche die Kommission oder eine der anderen Anträgen.
Kammern unterstützen, verpflichten sich, während der Dauer
ihres Mandats und auch danach über die Tatsachen oder Infor-
Bestimmung 34
mationen, von denen sie in Ausübung ihres Amtes Kenntnis
erhalten haben, Stillschweigen zu wahren. Abstimmungen
(3) Um der Kommission ihre Dienste zur Verfügung stellen zu Die Kommission faßt ihre Beschlüsse im allgemeinen im Kon-
können, müssen sich die Sachverständigen und sonstigen beige- sensverfahren. Bei fehlendem Konsens gelten die folgenden Be-
zogenen Personen - im allgemeinen schriftlich - verpflichten, die stimmungen:
Bestimmungen von Absatz 2 einzuhalten. a) Vorbehaltlich der Bestimmungen 6 (4), 39 und 40 werden die
Beschlüsse von der Mehrheit der anwesenden Mitglieder ge-
faßt.
Teil IV
b) In Fragen, die nichts mit den Wahlen zu tun haben, gilt ein
Arbeitsmethoden Vorschlag als abgelehnt, wenn er die unter Buchstabe a)
erwähnte Mehrheit nicht erreicht hat.
Kapitel 1 c) Vorbehaltlich der Bestimmungen 5 (2) (d) und 6 (4) stimmt die
Kommission durch Handzeichen, es sei denn, ein Mitglied
Leitung der Debatten
verlange eine Abstimmung durch Namensaufruf.
d) Ein einmal eingeleitetes Abstimmungsverfahren darf nur un-
Bestimmung 30
terbrochen werden, wenn ein anwesendes Mitglied einen An-
Befugnisse des Vorsitzenden trag zur Geschäftsordnung einbringt, der im Zusammenhang
Der Vorsitzende eröffnet und schließt jede Kommissionssit- mit dem Abstimmungsverfahren steht.
zung, leitet die Debatten, achtet auf die Anwendung der vorliegen-
den Geschäftsordnung, erteilt das Wort, bringt Fragen zur Abstim-
mung und verkündet die Beschlüsse. Der Vorsitzende kann der
Kommission während der Debatte über einen Tagesordnungs- Kapitel II
punkt den Vorschlag unterbreiten, die Redezeit jedes Redners
sowie die Wortmeldungen jedes Redners zu einer bestimmten Arbeitsweise
Frage zu beschränken und die Liste der Redner zu schließen. Er
ist auch befugt, eine Debatte zu vertagen oder zu schließen sowie Bestimmung 35
eine Sitzung zu beenden oder zu unterbrechen.
Sitzungsprotokolle
(1) Das Sekretariat protokolliert jeweils die Beratungen der
Bestimmung 31 einzelnen Kommissionssitzungen und führt namentlich die in der
Vorschläge Sitzung gefaßten Beschlüsse auf. Das Sitzungsprotokoll wird so
schnell wie möglich den Mitgliedern zugestellt, welche die Mög-
Auf Verlangen eines Mitglieds müssen Vorschläge schriftlich lichkeit haben, innerhalb einer festgesetzten Frist Berichtigungen
eingereicht werden. zu unterbreiten.
(2) liegen keine Berichtigungsanträge vor, gilt das Sitzungspro-
Bestimmung 32
tokoll als angenommen. Werden Berichtigungen verlangt, werden
Reihenfolge bei der Prüfung diese in einer einzigen Unterlage zusammengefaßt und allen
von Vorschlägen oder Änderungsanträgen Mitgliedern zugestellt. In diesem Fall erfolgt die Annahme des
(1) Betreffen mehrere Vorschläge denselben Gegenstand, so Sitzungsprotokolls in der folgenden Kommissionssitzung.
werden sie in der Reihenfolge ihrer Einreichung zur Abstimmung
gebracht. Besteht Unklarheit über die Reihenfolge, entscheidet
Bestimmung 36
der Vorsitzende.
Arbeitsgruppen
(2) Wird zu einem Vorschlag ein Änderungsantrag eingebracht,
so wird zuerst über den Änderungsantrag abgestimmt. liegen Die Kommission kann Ad-hoc-Arbeitsgruppen bestellen, denen
zwei oder mehr Änderungsanträge vor, so stimmt die Kommission eine begrenzte Zahl von Mitgliedern angehört. Das Mandat sol-
zuerst über denjenigen ab, der inhaltsmäßig am weitesten vom cher Arbeitsgruppen wird von der Kommission festgelegt.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 249
Bestimmung 37 Teil V
Mitteilungen Änderung und
(1) Das Sekretariat registriert und bringt der Kommission einge- Aussetzung von Bestimmungen
hende Mitteilungen zur Kenntnis, deren Inhalt für ihre Mitglieder
von Interesse sein könnte.
Bestimmung 39
(2) Die Mitglieder leiten ihnen direkt zugegangene Mitteilungen
an das Sekretariat weiter. Änderung der Geschäftsordnung
(3) Das Sekretariat bestätigt jeweils dem Verfasser den Emp- Vorbehaltlich der Bestimmungen des Protokolls kann die vorlie-
fang seiner Mitteilung. gende Geschäftsordnung auf Beschluß der Mehrheit der Mitglie-
der abgeändert werden.
Bestimmung 38
Tätigkeitsbericht
Bestimmung 40
Vorbehaltlich der in Bestimmung 29 aufgeführten Geheimhal-
Aussetzung
tungspflicht kann die Kommission, falls sie dies für nützlich erach-
einer Bestimmung der Geschäftsordnung
tet, den Regierungen der Hohen Vertragsparteien der Genfer
Abkommen einen allgemeinen Bericht über ihre Tätigkeiten Auf Antrag eines Mitglieds kann die Kommission, vorbehaltlich
übermitteln. Falls sie es für angezeigt hält, kann die Kommission der Bestimmungen des Protokolls, eine Bestimmung der Ge-
außerdem jederzeit innerhalb der durch die Bestimmungen des schäftsordnung durch einen von der Mehrheit der Mitglieder ge-
Protokolls und die Bestimmungen über das Amtsgeheimnis ge- faßten Beschluß aussetzen. Die Aussetzung einer Bestimmung
steckten Grenzen Berichte über ihre Tätigkeiten erstellen und entfaltet ihre Wirkungen nur im Hinblick auf den Fall, für den sie
öffentliche Erklärungen dazu abgeben. vorgeschlagen wurde.
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Polen
Vom 16. Dezember 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der in Artikel 12
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) durchgeführ-
ten Konsultationen sowie der Niederschrift vom 3. September 1993 über die in
Bonn am 22. Juni 1993 stattgefundenen Expertengespräche festgestellt, daß die
in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Überein-
künfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen
sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Polen abgeschlossene völkerrechtliche
Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt
erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. Juni 1993 (BGBI. II S. 1180) und vom 26. November 1993 (BGBI. II S. 15).
Bonn, den 16. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anlage
1. Abkommen vom 27. Februar 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit
und gegenseitige Hilfe auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs in einem besonderen
Zeitabschnitt
2. Abkommen vom 27. Februar 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit
und gegenseitige Hilfe auf dem Gebiet des Straßenverkehrs in einem besonderen
Zeitabschnitt
3. Vereinbarung für einen besonderen Zeitabschnitt vom 11. April 1975 zwischen dem
Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Verkehrswesen der Volksrepublik Polen über den Straßenverkehr
4. Vereinbarung vom 9. November 1979 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen
der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Außenhandel und
Seewirtschaft der Volksrepublik Polen über das Zusammenwirken des Seetransports
in einem besonderen Zeitabschnitt
5. Vereinbarung vom 22. August 1980 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verkehrswesen der
Volksrepublik Polen über die Unterhaltung der Grenz-Binnenwasserstraßen, die
Organisation des Fährverkehrs sowie das Zusammenwirken im Binnenschiffstransport
in einem besonderen Zeitabschnitt
6. Ergänzungsvereinbarung für den besonderen Zeitabschnitt vom 25. Februar 1988 zur
Vereinbarung vom 21. Februar 1985 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verkehrswesen der
Volksrepublik Polen über den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr
Bekanntmachung
zu dem Vertrag
über konventionelle Streitkräfte in Europa
(KSE-Vertrag)
Vom 21. Dezember 1993
Zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in
Europa (BGBI. 1991 II S. 1154) hat Griechen I an d der Regierung der Nieder-
lande am 29. Juni 1993 folgenden Einspruch gegen den von der Türkei ange-
brachten Vorbehalt (BGBI. 1992 II S. 1175) notifiziert:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement Hellenique formule „Die griechische Regierung erhebt gegen
a
objection l'egard de la reserve emise par den von der Türkei zu dem Vertrag über
la Turquie au Traite sur les forces armees konventionelle Streitkräfte in Europa ange-
conventionnelles en Europe dans la mesure brachten Vorbehalt insoweit Einspruch, als
ou cette reserve s'ecarte de la declaration dieser Vorbehalt von der von Griechenland
faite par la Grece au meme Traite, tant en abgegebenen Erklärung zu dem Vertrag so-
ce qui concerne les instruments et actes wohl hinsichtlich der darin zitierten Überein-
intemationaux qui y sont cites, qu'en ce qui künfte und internationalen Dokumente als
concerne le fond de la question.» auch hinsichtlich des Kerns der Sache ab-
weicht."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1o. November 1992 (BGBI. 1992 II S. 1175).
Bonn, den 21. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 251
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966
Vom 29. Dezember 1993
Das Internationale Freibord-Übereinkommen vom 5. April
1966 (BGBI. 1969 II S. 249; 1977 II S. 164) wird nach
seinem Artikel 28 Abs. 3 für die
Ukraine am 25. Januar 1994
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 11. Juni 1993 (BGBI. II S. 964).
Bonn, den 29. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1979
über den Such- und Rettungsdienst auf See
Vom 29. Dezember 1993
Das Internationale Übereinkommen von 1979 über den
Such- und Rettungsdienst auf See (BGBI. 1982 II S. 485)
ist nach seinem Artikel V Abs. 3 für die
Vereinigten Arabischen Emirate am 3. November 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 11. November 1993 (BGBI. II S. 2361).
Bonn, den 29. Dezember 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe
In der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung,
über das Inkrafttreten der Anlage III des Übereinkommens sowie
über den Geltungsbereich der Anlage V des Übereinkommens
(MARPOL 73'18)
Vom 5. Januar 1994
Teil 1
Das Internationale Übereinkommen von 1973 vom 2. November 1973 zur
Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Proto-
kolls von 1978 vom 17. Februar 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II
S. 2; 1984 II S. 230; 198511 S. 868; 199311 S. 2410) ist nach Artikel V Abs. 2 des
Protokolls für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Algerien am 1. Mai 1989
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement de la Aepublique alge- "Die Regierung der Demokratischen
rienne democratique et populaire interprete Volksrepublik Algerien legt die in Artikel 10
a a
le recours l'arbitrage prevu l'article 10 de dieses Übereinkommens vorgesehene In-
la presente convention comme ne pouvant anspruchnahme eines Schiedsverfahrens
s'appliquer qu'avec l'accord prealable de dahingehend aus, daß sie nur mit vorheriger
toutes les parties au differend». Z!Jstimmung aller Streitparteien erfolgen
kann."
Brasilien am 29. April 1988
mit Ausnahme der Anlagen III, IV und V des Übereinkommens nach Maß-
gabe der folgenden Vorbehalte:
(Übersetzung)
As reservas referem-se ao Art. 10 da Con- Die Vorbehalte beziehen sich auf Artikel 10
ven~äo e seu Protocolo II, por serem confli- des Übereinkommens und auf das Proto-
tantes com o Art. 15 da Lei de lntrodu~o ao koll II dazu, da die entsprechenden Bestim-
C6dico Civil brasileiro, sendo, ademais, os mungen im Gegensatz zu Artikel 15 des
Anexos III, IV e V opcionais nos termos do Einführungsgesetzes zum brasilianischen
Art. 14 da Conven~äo." Bürgerlichen Gesetzbuch stehen und die
Anlagen III, IV und V gemäß Artikel 14 des
Übereinkommens fakultativ sind."
Dschibuti am 1. Juni 1990
mit der Maßgabe, daß Dschibuti die Anlagen 111, IV und V des Übereinkom-
mens nicht annimmt
Ecuador am 18. August 1990
Estland am 16. März 1992
mit der Maßgabe, daß Estland sich durch die Anlagen 111, IV und V des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet
Gambia am 1. Februar 1992
Ghana am 3. September 1991
mit der Maßgabe, daß Ghana sich durch die Anlagen 111, IV und V des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachet
Jamaika am 13. Juni 1991
Kenia am 15. März 1993
Kuba am 21. März 1993
mit der Maßgabe, daß Kuba bis auf weiteres die Anlagen 111, IV und V des
Übereinkommens nicht annimmt
Nr. 6 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 253
Lettland am 20. August 1992
Litauen am 4. März 1992
Luxemburg am 14. Mai 1991
Malta am 21. September 1991
mit der Maßgabe, daß Malta die Anlagen III, IV und V des Übereinkommens
nicht annimmt
Marshallinseln am 26. Juli 1988
Mexiko am 23. Juli 1992
mit der Maßgabe, daß Mexiko sich durch die Anlagen III, IV und V des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet
Monaco am 20. November 1992
Rumänien am 15. Juli 1993
Seychellen am 28. Februar 1991
mit der Maßgabe, daß die Seychellen sich durch die Anlagen III, IV und V des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachten
Singapur am 1. Februar 1991
mit der Maßgabe, daß Singapur sich durch die Anlagen 111, IV und V des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet
Togo am 9. Mai 1990
Türkei am 1O. Januar 1991
unter Annahme der Anlagen I, II und V des Übereinkommens
Vanuatu am 13. Juli 1989
mit der Maßgabe, daß Vanuatu die Anlagen III, IV und V des Übereinkom-
mens nicht annimmt
Vietnam am 29. August 1991
mit der Maßgabe, daß Vietnam sich durch die Anlagen 111, IV und V des
Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet
Zypern am 22. September 1989
mit Ausnahme der Anlagen III und IV des Übereinkommens
Die folgenden Staaten haben dem Generalsekretär der Internationalen See-
schiffarts-Organisation ihre Rechtsnachfolge zu dem Übereinkommen in der
Fassung des Protokolls von 1978 notifiziert: Kroatien am 27. Juli 1992 und
SI o wen i e n am 12. November 1992. Dementsprechend sind
Kroatien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991 und
Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991,
dem jeweiligen Tag der Erklärung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien des
Übereinkommens in der Fassung des Protokolls von 1978 geworden.
Teil II
Die Anlage III des Übereinkommens in der Fassung des Protokolls von 1978 ist
nach Artikel 15 Abs. 2 des Übereinkommens in der vorgenannten Fassung für
Deutschland am 1. Juli 1992
in Kraft getreten; sie ist ferner in Kraft getreten für
Ägypten am 1. Juli 1992
Algerien am 1. Juli 1992
Antigua und Barbuda am 1. Juli 1992
Bahamas am 11. November 1992
Belgien am 1. Juli 1992
Bulgarien am 13. August 1993
Cöte d'lvoire am 1. Juli 1992
Dänemark am 1. Juli 1992
(mit Anwendung auf die Färöer)
Ecuador am 1. Juli 1992
Estland am 18. November 1992
Finnland am 1. Juli 1992
254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Frankreich am 1. Juli 1992
Gabun am 1. Juli 1992
Gambia am 1. Juli 1992
Griechenland am 1. Juli 1992
Island am 1. Juli 1992
Italien am 1. Juli 1992
Jamaika am 1. Juli 1992
Japan am 1. Juli 1992
Kenia am 15. März 1993
Kolumbien am 1. Juli 1992
Korea, Demokratische Volksrepublik am 1. Juli 1992
Lettland am 20. August 1992
Libanon am 1. Juli 1992
Litauen am 1. Juli 1992
Luxemburg am 1. Juli 1992
Marshallinseln am 1. Juli 1992
Monaco am 20. November 1992
Niederlande am 1. Juli 1992
(für das Königreich in Europa,
die Niederländischen Antillen und Aruba)
Norwegen am 1. Juli 1992
Oman am 1. Juli 1992
Osterreich am 1. Juli 1992
Panama am 1. Juli 1992
Peru am 1. Juli 1992
Polen am 1. Juli 1992
Portugal am 1. Juli 1992
Rumänien am 15. Juli 1993
Russische Föderation am 1. Juli 1992
Schweden am 1. Juli 1992
Schweiz am 1. Juli 1992
Spanien am 1. Juli 1992
St. Vincent und die Grenadinen am 1. Juli 1992
Suriname am 1. Juli 1992
Togo am 1. Juli 1992
Tunesien am 1. Juli 1992
Tuvalu am 1. Juli 1992
Ungarn am 1. Juli 1992
Uruguay am 1. Juli 1992
Vanuatu am 1. Juli 1992
Vereinigte Staaten am 1. Juli 1992
Vereinigtes Königreich am 1. Juli 1992
mit Erstreckung auf Bermuda,
die Kaimaninseln und Gibraltar
Weiterhin trat die Anlage III des Übereinkommens in der vorgenannten Fas-
sung für das ehemalige
Jugoslawien am 1. Juli 1992
und für die ehemalige
Tschechoslowakei am 1. Juli 1992
in Kraft.
Die zu dem Übereinkommen in der Fassung des Protokolls von 1978 von
Kroatien am 27. Juli 1992 und von Slowenien am 12. November 1992 abge-
gebenen Rechtsnachfolgeerklärungen, mit welchen die Vertragszugehörigkeit
Kroatiens mit Wirkung vom 8. Oktober 1991 und die Vertragszugehörigkeit
SI o wen i e n s mit Wirkung vom 25. Juni 1991 begründet wurde, schließen
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Februar 1994 255
jeweils die An I a g e III des Übereinkommens in der vorgenannten Fassung mit
ein; dementsprechend ist die Anlage III des weiteren für
Kroatien am 1. Juli 1992
Slowenien am 1. Juli 1992
in Kraft getreten.
Teil III
Die Anlage V des Übereinkommens in der Fassung des Protokolls von 1978 ist
nach Artikel 15 Abs. 2, 4 und 5 des Übereinkommens in der vorgenannten
Fassung für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Algerien am 1. Mai 1989
Australien am 14. November 1990
Bahamas am 12.Januar1991
Bulgarien am 13. August 1993
Ecuador am 18. August 1990
Estland am 18. November 1992
Gambia am 1 . Februar 1992
Island am 30. September 1989
Jamaika am 13. Juni 1991
Kenia am 15. März 1993
Lettland am 20. August 1992
Litauen am 4. März 1992
Luxemburg am 14. Mai 1991
Mashallinseln am 31. Dezember 1988
Monaco am 20. November 1992
Rumänien am 15. Juli 1993
Schweiz am 30. Juli 1990
Spanien am 21. April 1991
Südafrika am 13. August 1992
Togo am 9. Mai 1990
Türkei am 10. Januar 1991
Vanuatu am 22. Juli 1991
Zypern am 22. September 1989
Einer Notifikation des Vereinigten Königreichs vom 27. Juli 1992 zufol-
ge ist die Anwendung der Anlage V des Übereinkommens in der vorgenannten
Fassung mit Wirkung vom 1. August 1992 auf die Insel Man erstreckt worden.
Die zu dem Übereinkommen in der Fassung des Protokolls von 1978 von
Kroatien am 27. Juli 1992 und von Slowenien am 12. November 1992 abge-
gebenen Rechtnachfolgeerklärungen, mit welchen die Vertragszugehörigkeit
Kroatiens mit Wirkung vom 8. Oktober 1991 und die Vertragszugehörigkeit
SI o wen i e n s mit Wirkung vom 25. Juni 1991 begründet wurde, schließen
jeweils die An Ia g e V des Übereinkommens in der vorgenannten Fassung mit
ein; dementsprechend ist die Anlage V des weiteren für
Kroatien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991
Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
29. März 1989 (BGBI. II $. 398) und vom 26. November 1993 (BGBI. II
s. 2410).
Bonn, den 5. Januar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
256 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt
a) völkerrechttiche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekann1machungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 23,55 DM (21, 70 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 24,55 DM. Poatvertrlebutück · Z 1998 A · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Internationale Seeschiffahrts-Organisation
Vom 7. Januar 1994
Das Übereinkommen vom 6. März 1948 über die Inter-
nationale Seeschiffahrts-Organisation (BGBI. 1986 II S. 423)
ist nach seinem Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 71 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Mazedonien, am 13. Oktober 1993
ehemalige jugoslawische Republik
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 18. November 1993 (BGBI. 1994 II
s. 2400).
Bonn, den 7. Januar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
1O c) facilite la normalisation internationale des telecommunica- c) sie erleichtert die weltweite Standardisierung im Fernmelde- 10
tions, avec une qualite de service satisfaisante; wesen, mit einer zufriedenstellenden Dienstqualität;
11 d) encourage la cooperation internationale en vue d'assurer d) sie fördert die internationale Zusammenarbeit, um den Ent- 11
l'assistance technique aux pays en developpement ainsi que wicklurigsländern technische Hilfe zu leisten und um sicherzu-
la creation, le developpement et le perfectionnement des stellen, daß die Errichtung und Entwicklung sowie die Verbes-
installations et des reseaux de telecommunication dans tes serung der Fernmeldeeinrichtungen und -netze in den Ent-
a
pays en developpement par tous les moyens sa disposition, wicklungsländern mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mit-
y compris sa participation aux programmes appropries des teln vorangetrieben wird; dazu gehört im Bedarfsfall auch ihre
Nations Unies et l'utilisation de ses propres ressources, selon Teilnahme an den entsprechenden Programmen der Verein-
les besoins; ten Nationen und der Einsatz ihrer eigenen Ressourcen;
12 e) coordonne les efforts en we d'harmoniser le developpement e) sie koordiniert die Bemühungen um eine Harmonisierung der 12
des moyens de telecommunication, notamment ceux faisant Entwicklung der Fernmeldeanlagen, besonders derjenigen,
a
appel aux techniques spatiales, de maniere utiliser au mieux die mit den Weltraumtechniken in Zusammenhang stehen,
les possibilites qu'ils offrent; damit die Möglichkeiten, die diese Anlagen bieten, bestmög-
lich ausgenutzt werden können;
13 f) favorise la collaboration entre ses Membres en vue de l'eta- f) sie fördert die Zusammenarbeit zwischen ihren Mitgliedern zur 13
blissement de tarifs a des niveaux aussi bas que possible, Festsetzung möglichst niedriger Gebühren, soweit diese mit
compatibles avec un service de bonne qualite et une gestion einem Dienst hoher Güte und einer gesunden und unabhängi-
financiere des telecommunications saine et independante; gen Finanzwirtschaft im Fernmeldewesen vereinbar sind;
14 g) provoque l'adoption de mesures permettant d'assurer la secu- g) sie veranlaßt die Annahme von Maßnahmen, die durch die 14
rite de la vie humaine par la cooperation des services de Zusammenarbeit der Fernmeldedienste die Sicherheit des
telecommunication; menschlichen Lebens g·ewährleisten;
15 h) procede a des etudes, arrAte des reglementations, adopte des h) sie befaßt sich mit Studien, erläßt Vorschriften, nimmt Ent- 15
resolutions, formule des recommandations et des voeux, schließungen an, arbeitet Empfehlungen und Begehren aus
recueille et publie des informations concernant les telecom- und sammelt und veröffentlicht Informationen über das Fern-
munications; meldewesen;
16 i) s'emploie, avec les organismes financiers internationaux, a i) sie setzt sich gemeinsam mit internationalen Finanzinstitutio- 16
promouvoir l'etablissement de lignes de credit preferentielles nen dafür ein, daß günstige Vorzugskreditlinien für zu entwik-
et favorables destinees au developpement de projets sociaux kelnde soziale Projekte eingeräumt werden, durch die die
visant a etendre les services de telecommunications aux Fernmeldedienste auf die entlegensten Gebiete in den Län-
zones les plus isolees dans les pays. dern ausgedehnt werden sollen.
Artlcle 2 Artikel 2
Composltlon de l'Unlon Zusammensetzung der Union
17 L'Union internationale des telecommunications, eu egard au Im Hinblick auf das Prinzip der Universalität, das die Teilnahme 17
a a
principe d'universalite et l'interltt qu'il y a ce que la participa- aller Länder an der Arbeit der Union wünschenswert macht, setzt
a
tion !'Union soit universelle, se compose de: sich die Internationale Fernmeldeunion zusammen aus
18 a) tout Etat qui est Membra de !'Unionen tant que partie toutea a) allen Staaten, die als Vertragspartei eines früheren lnternatio- 18
Convention internationale des telecommunications avant l'en- nalen Fernmeldevertrags, der vor Inkrafttreten dieser Konsti-
tree en vigueur de la presente Constitution et de la Conven- tution und der Konvention bestand, Mitglied der Union sind;
tion;
19 b) tout autre Etat, Membra de !'Organisation des Nations Unies, b) allen anderen Staaten, die Mitglied der Organisation der Ver- 19
qui adhere a la presente Constitution et a la Convention einten Nationen sind und dieser Konstitution sowie der Kon-
conformement aux dispositions de l'article 42 de la presente vention nach Artikel 42 dieser Konstitution beitreten;
Constitution;
20 c) tout autre Etat, non Membre de !'Organisation des Nations c) allen anderen Staaten, die nicht Mitglied der Organisation der 20
a
Unies, qui demande devenir Membre de l'Union et qui, apres Vereinten Nationen sind, die aber einen Antrag auf Aufnahme
que sa demande a ete agreee par les deux tiers des Membres als Mitglied der Union stellen und dieser Konstitution sowie
a a
de !'Union, adhere la presente Constitution et la Conven- der Konvention nach Artikel 42 dieser Konstitution beitreten,
tion conformement aux dispositions de l'article 42 de la pre- nachdem zwei Drittel der Mitglieder der Union ihrem Antrag
sente Constitution. Si une teile demande d'admission en qua- zugestimmt haben. Wenn ein solcher Antrag auf Aufnahme
lite de Membra est presentee pendant la periode ·comprise als Mitglied in der Zeit zwischen zwei Konferenzen der Regie-
entre deux Conferences de pl~ipotentiaires, le Secretaire rungsbevollmächtigten gestellt wird, befragt der General-
general consulte les Membres de l'Union; un Membre sera sekretär die Mitglieder der Union; antwortet ein Mitglied nicht
considere comme s'etant abstenu s'il n'a pas repondu dans le binnen vier Monaten, von dem Tag an gerechnet, an dem es
a
delai de quatre mois compter du jour ou il a ete consulte. befragt wurde, so gilt dies als Stimmenthaltung.
Artlcle 3 Artikel 3
Drotts et obllgatlone des Membrea Rechte und Pflichten der Mitglieder
21 1. Les Membres de !'Union ont les droits et sont soumis aux 1. Die Mitglieder der Union haben die Rechte und Pflichten, die 21
obligations prewes dans la presente Constitution et dans la in dieser Konstitution und in der Konvention vorgesehen sind.
Convention.
22 2. Les droits des Membres, en ce qui conceme leur participation 2. Hinsichtlich der Teilnahme an den von der Union durchge- 22
aux conferences, reunions et consultations de !'Union, sont les führten Konferenzen, Tagungen und Befragungen haben die Mit-
suivants: glieder folgende Rechte: