3558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Straßburger Abkommens
über die Internationale Patentklasslfikatlon
Vom 8. September 1994
Ta d s c h i k ist an hat dem Generaldirektor der Welt-
organisation für geistiges Eigentum am 14. Februar 1994
die Weiteranwendung des Straßb"rger Abkommens vom
24. März 1971 über die Internationale Patentklassifikation,
geändert am 2. Oktober 1979 (BGBl.197511 S. 283; 198411
S. 799) notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 6. November 1975 (BGBl.II S. 2200)
und vom 20. Oktober 1993 (BGBI. II S. 2012).
Bonn, den 8. September 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
des deutsch-malawlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. September 1994
Das in Bonn am 2. September 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 2. September 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. September 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
- - - - - - - - - - - - - - - -- -·-
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3559
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Strukturanpassungsprogramm IV - Förderung der Privatindustrie
und Dürrefolgenbeseitigung - EDDRP")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
die Regierung der Republik Malawi - dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Malawi, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Artikel 3
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für
vertiefen, Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
die Grundlage dieses Abkommens ist, Malawi erhoben werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Malawi beizutragen, Artikel 4
Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-
lungen vom 22. Juni 1994, Ziffer 3.2.1 - ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,
sind wie folgt übereingekommen: trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrs-
unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland aus-
Artikel schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nehmigungen.
es der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, wenn nach Prüfung die Förde- Artikel 5
rungswürdigkeit festgestellt worden ist, für das Vorhaben „Struk-
turanpassungsprogramm IV - Förderung der Privatwirtschaft Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
und Dürrefolgenbeseitigung" einen Finanzierungsbeitrag bis zu ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten liste han- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
deln, für die Lieferverträge beziehungsweise Leistungsverträge und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
nach dem 22. Juni 1994 abgeschlossen wurden. bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 6
und der Regierung der Republik Malawi durch andere Vorhaben Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
ersetzt werden. Kraft.
Geschehen zu Bonn am 2. September 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
1
Helga Strachwitz
W. Härdtl
Für die Regierung der Republik Malawi
Aleke K. Banda
3560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anlage
zum Abkommen vom 2. September 1994
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republlk llaJawl
Ober F,..,..le Zuummenarbelt
(Vorhaben .Strulduranpasaungsprogramm IV -
Förderung der Privatindustrie und DOnefolgenbanltlgung - EDDRP-)
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
2. September 1994 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate;
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte;
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art;
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Arzneimittel;
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Malawi von
Bedeutung sind;
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert werden,
wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Finanzterungsbeitrag ist die Einfuhr
folgender Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf;
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen;
c) Pflanzenschutzmittel und Schldfingsbekärnpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver-
fahren zum FAO-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als .verboten• (banned)
oder .,stark beschrlnkr' (severety restricted) eingestuft sind;
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotro-
pen Stoffen vom 20. Dezember 1988 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten
Stoffe, sofem diese zur Herstetlung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Oberein-
kommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der
Chemical Action Task Force.);
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Hersteßung oder Verwendung;
- Stoffe gemäß Anhang I der •Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli• 1988 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher
Chemikalien•.
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3561
Bekanntmachung
des deutsch-malawlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. September 1994
Das in Bonn am 2. September 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über
finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 2. September 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. September 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi
über Finanzielle Zusammenarbeit
("Warenhilfe VIII")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr
und anfallenden Devisen- und Inlandskosten einen Finanzierungsbei-
trag von 5 000 000,- DM {in Worten: fünf Millionen Deutsche
die Regierung der Republik Malawi - Mark) zu erhalten.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für
Malawi, die Lieferverträge beziehungsweise Leistungsverträge nach dem
22. Juni 1994 geschlossen worden sind.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 2
vertiefen,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
rungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter1iegen.
der Republik Malawi beizutragen,
unter Bezugnahme auf Ziffer 3.2.5 des Verhandlungsprotokolls Artikel 3
der Regierungsverhandlungen vom 22. Juni 1994 - Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
sind wie folgt übereingekommen: Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
Artikel Malawi erhoben werden. -
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 4
es der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der Devisen- Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus
kosten für den Bezug von Waren und Leistungen aus der Bundes- der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-
republik Deutschland zur Deckung des laufenden zivilen Bedarfs ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
3562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrs- wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesllnder Brandenburg,
unternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Ab- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt. Thüringen
kommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenen- und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
falls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor- bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.
derlichen Genehmigungen.
Artikel 5 Artikel 6
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- Kraft.
Geschehen zu Bonn am 2. September 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Helga Strachwitz
W. Härdtl
Für die Regierung der Republik Malawi
Aleke K. Banda
Anlage
zum Abkommen vom 2. September 1994
zwischen der Regierung der Bundeerepubllk Deutschland
und der Regierung der Republik Malawl
über Flnanzlelle Zusammenarbeit (Warenhllfe VIII)
1. Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Abkommens vom 2. September 1994
aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Düngemittel und Saatgut
b) Sofem die Mittel ausreichen, können beschafft werden:
- Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate;
- industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Gerlte;
- Ersatz- und Zubehörteile aller Art;
- Erzeugnisse der chemischen Industrie, wie Pflanzenschutz- und Schädlings-
bekämpfungsmittel;
- sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Malawi
von Bedeutung sind;
- Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vomerige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von
Gütem und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus
dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3563
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über den Straßenverkehr,
des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen
sowie des Europilschen Zusatzübereinkommens hierzu
Vom 22. September 1994
1.
Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBI.
19n II S. 809, 811) wird nach seinem Artikel 47 Abs. 2 für
Kasachstan am 4. April 1995
mit dem folgenden, nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens notifizierten
Unterscheidungszeichen: "KZ'"
Tadschikistan am 9. März 1995
mit dem folgenden, nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens notifizierten
Unterscheidungszeichen: ..T J"
in Kraft treten.
F in n I an d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen im Anschluß an
die Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 20. August 1993 folgenden
Vorbehalt zu dem Übereinkommen notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom
27. September 1985, BGBI. II S. 1136):
(Übersetzung)
"Firnand does not consider itself to be .,Finnland betrachtet sich durch die Bestim-
bound by the provision in Annex 3 para- mung des Absatzes 4 Buchstabe a des
graph 4 a) conceming the minimum dimen- Anhangs 3 über die Mindestlänge der Ellip-
sions of the axes of the ellipse of the distin- senachsen des Unterscheidungszeichens
guishing sign on other motor vehicles and an anderen Kraftfahrzeugen und ihren An-
thelr trailers.• hängern nicht als gebunden.•
Tu r km e n ist an hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
15. März 1994 notifiziert, daß es nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens das
zuvor gewählte Unterscheidungszeichen wie folgt geändert hat:
Unterscheidungszeichen alt •TMN"
Unterscheidungszeichen neu •TM".
Nach Artikel 54 Abs. 4 des Übereinkommens ist diese Änderung am 15. Juni 1994
in Kraft getreten.
II.
Das Übereinkommen vom 8. November 1968 Ober Straßenverkehrszeichen
(BGBI. 19n II s. 809, 893) wird nach seinem Artikel 39 Abs. 2 für
Kasachstan am 4. April 1995
Tadschikistan am 9. Mlrz 1995
in Kraft treten.
III.
Das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 ' zum Übereinkom-
men Ober Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur
Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBI. 19n II S. 809, 1006), wird nach seinem
Artikel 4 Abs. 2 für
Estland am 30. November 1994
nach Maßgabe des Vorbehalts nach Artikel 11 Abs. 1 zu Artikel 9 des
Zusatzübereinkommens
In Kraft treten.
3564 Bundesgesetzblatt, Ja.hrgang 1994, Teil II
Herauageber: Bunde&minislerium der Justiz - Var1ag: Bundesanzeiger Vertags-
gea.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniedef1assung Bonn.
Bundesgeaelzblatt Tell enlhilt Gesetze sowie V8f'Ofdnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, 80W9it sie nicht Im Bundeagesetz-
blatt Teil H zu verClffendic:hen sind.
Bundesgesatzblatt Tell II enlhllt
a) v6lkerrechllk:h ÜbereinkOnfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung ertauenen Rechtavor8chrif sowie damit zusammenhlngende
Bekannlmachunge,
b) Zolltarlfvorachr.
laufender Bezug nur im Vertagsabonnement Postanachrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bes1ellungen bereits erachlenener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Poetfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.
Bezugspn,ls für Teil I und Tell II halbjihrlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkoeten. Diner Preis gilt auch für
BundesgesetzblAtter, die "°" dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreineendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt KOln 3 99-509, BLZ 370100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Bundeunzelger v......_m.b.tt. • Podac:1113 20. 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM. PoetvertrlebNtü · Z 1198 A · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
betrlgt 7%.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
20. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1138) und vom 31. Mai 1994 (BGBI. II S. 1227).
Bonn, den 22. September 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den lnternatlonalen Warenkauf
Vom 23. September 1994
SI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 7. Januar 1994 notiflziert, daß es sich als
einer der Rechtsnachfolger des ehemaligen Jugo-
slawien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem Tag der
Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das Oberein-
kommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über
Verträge über den intematlonalen Warenkauf (BGBI.
1989 II S. 586; 1990 II S. 1699) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 25. November 1993 (BGBI. 1994 II S. 10).
Bonn, den 23. September 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
3542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Russischen Föderation
über die gegenseitige Hilfeleistung
bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
Vom 19. Oktober 1994
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Moskau am 16. Dezember 1992 unterzeichneten Abkommen zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russi-
schen Föderation Ober die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder
schweren UngtOcksfällen wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
Bei Aufwendungen, die auf selten der Russischen Föderation für HiHeleistun-
gen in der Bundesrepublik Deutschland entstehen, richtet sich die Kostenträger-
schaft danach, ob die jeweilige HiHsmaßnahme in den Aufgabenbereich des
Bundes oder der Länder fällt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk0ndung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 15 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkOndet.
Berlin, den 19. Oktober 1994
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Innern
Kanther
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3543
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Russischen Föderation ,
über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
CornaweHMe
Me~y npaBMTellbCTBOM <l>eAepaTMBHOM Pecny6/1MKM feJ)MaHMM
M npaewrenbCTBOM POCCMMCKOM <l>eA8pa4MM
O B3aMMHOM noMOl.llM npM CTMXMMHblX 6eACTBMS1X MßM KpynHblX AeapMS1X
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland rlpaeMTenbCTeo <l>eAepameHOM Pecny6mtKM r epMaHMM
und M
die Regierung der Russischen Föderation - npaBMTenbCTeo Pocatboti CS>eAepal.lMM,
eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und npMHMM&R 80 BHMM8HM8 ~nbHblM aKT CoeelJ48>U4A no
Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975 und des Ab- 6e3onaCHOCTM M COTPYAHM't8C'T'BY a Espone oT 1 aerycTa 1975
schließenden Dokuments des Madrider Treffens vom 6. Septem- roA&, a TaK>Ke MToroeblM AOKYMeHT Ma.qpM.c\cKoA BCTJ)Et'fM oT 6
ber 1980, des Abschließenden Dokuments des Wiener Treffens C8HTI16pA 1980 r0A8, MToro&blM AOKYM8HT 8eHcKOM BCTJ)Et'fM OT
vom 15. Januar 1989 sowie des Helsinki-Dokuments vom 10. Juli 15 AHaapsl 1989 fOA8 M XellbCMHl<CKMM Ao,cyM8KT OT 10 MIOnA
1992, 1992 ro,qa,
in Übereinstimmung mit den Zielen der Vereinten Nationen, die e COOTBeTCTBMM c 48/lAMM Opr8HM381fi1M 06'b8AMH9HHblX Ha-
die 90er Jahre zu einer Dekade der Förderung der internationalen 4MM, OObffBMBW8M 90-e roAbl AecsmmeTM8M COA9MCTBMS1 ue>K•
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der vorbeugenden und abweh- .qyttapoAtfOMY COTJ>YAHM'ffKITBY e o6118C114 noMOllll' no npeA0Te-
renden Katastrophel ,hilfe bei Natur1<atastrophen erklärt haben, patqeHMIO M n M K ~ nocneACTBMi CTMXMMHblX Ö9ACTBMM,
überzeugt von der Notwendigkeit einer ZUSammenarbeit mit y68,K.qeHHbl8 a He06xOAMMOCTM COTJ>YAHM'f8CTBB c 49JlblO
dem Ziel, gegenseitig Hilfe bei Katastrophen oder schweren Un- OK838HMR B38MMHOM f10M0U.P1 npM CTMXMMHblX 6eACTBMRX MllM
glücksfällen zu leisten und d"ie Entsendung von Fachleuten und KpynHb1X aeapMRX M ycKopettMA HanpaBn8HMA cne414anMCTOB M
technischen Mitteln zur Hilfeleistung zu beschleunigen - T8XHM'-f8CKMX Cp&ACTB AßA 0Ka3aHMR n0M0l.4M,
sind wie folgt übereingekommen: cornaCMnMCb o c~eM:
Artikel 1 CTaTbR 1
Im Sinne dieses Abkommens gelten für die nachstehend ge- AßR 48J18M HaCTORUlero CornaweHMA Mcnonb3ylOTCR cne-
nannten Begriffe die folgenden Definitionen: AYIOf.l.lM8 Of1P8A8neHW1 TepMMHOB:
a) ,,Hilfsmannschaften"' a) ·rpynnbl no OK838HMIO noMOUIM•
sind die Gruppen von Fachkrtften, darunter auch Militärper- rpynnbl cneqM811MCTOB, 8 TOM 'tMCne 808HHblM nepcoHan M
sonal, und andere fiir die Hilfeleistung in Übereinstimmung mit APYf"M8 rpynnbl, npe.qH83Ha'f8HHbl8 AßR OK838HMR OOMOt.qM B
diesem Abkommen bestimmte Gruppen; COOT88TCTBMM c HaCTOAt.qMM Cornawe,u,eM;
b) ,.Ausrüstungsgegenstände• 6) - ~ CHapAlKeHMR.
sind die technischen Mittel, die Fahrzeuge, die Güter für den
Eigenbedarf und die persönliche Ausstattung der Hilfsmann-
T8XHIN8CICM8 „ Tp8HCl'lopntbl9 cpe.qcrea, np8AM8Tbl co6-
CTB8HHOro nonb3088HMR N NlfAMBMAY811bH08 ettapA>KettMe
schaften; rpynn no OK838HMIO nOM01.4M;
c) .,Hilfsgütef" B) •BcnoMOraTenbHble CJ>8ACTB8•
sind Gegenstände, d"1e zur Verteilung unter der betroffenen f1P8AM8Tbl, npe.qtt83H8't8HHble Affll pacnpeA&neHMR cpeAM
Bevölkerung bestimmt sind. nocTpaAa8W8l'O H8C8118tHI.
Artikel 2 CT8TbA 2
(1) Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig bei Katastro- 1. AoroeaPMB8JOUIM8CR Cropottbl OKB3bfB8IOT 838MMHylO 00-
phen oder schweren ·Unglücksfänen entsprechend ihren Möglich- Motqb npM CTMXMMHblX 6eACTBMRX M11M KpynHblX aeapMAX B COOT•
keiten und nach den Bestimmungen dieses Abkommens Hilfe. 88TCTBMM C MX B03M0>KHOCTAMM M non0>K8HMAMM HaCTOAU19ro
CornawettMR.
(2) Art und Umfang der Hilfeleistung werden von Fan zu Fan 2. SM.qbl M o61'8Mbl TaKOM n0MCXqM C0r/18COBbl8810TCA B K8>K•
zwischen den dazu zuständigen, in Artikel 13 genannten Stellen AOM OTA811bHOM CJ1Y'l88 Me>KAY KOMn8T8HTHblMM opraH&MM, yt<a-
abgestimmt 38HHblMM B CT8Tb8 13 H 8 C T ~ CornaweHMR.
3544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 3 CTaTbR 3
(1) Hilfe gemäß diesem Abkommen wird durch Hilfsmann- 1. nOMOLqb B COOTB8TCTBMM C H8CTORU4MM CornaweHM8M OKa-
schaften, gegebenenfalls auch durch einzelne Fachkräfte, gelei- 3b1BaeTCR rpynnauM no OKa38HMIO noMOU4M M a cnrcae H806xo-
stet, die von den Vertragsparteien an die Orte der Katastrophen AMMOCTM • OTAeßbHblMM CneLIM8ßMCTaMM, Hanpasm18Mb1MM /Jpto-
oder der schweren Unglücksfälle entsandt werden und die über eapMB8IOU4MMMCfl CTopoHaMM Ha MecTa CTMXMMHblx 6eACTBMi4
eine spezielle Ausbildung zur Brandbekämpfung, technischen MßM t<pynHblX aBapMM MMM8101J.1MMM Cf184M811bH}'IO OOA("OTOBKY no
Hilfeleistung, Bekämpfung von radioaktiver und chemischer Ver- TYUJ8HMIO no>KapOB, 0Ka38HMIO TeXHM'-18CKOM noMOU,IM, 6opb6e C
seuchung, zur medizinischen und sanitär-.hygienischen Hilfelei- pa.qMOaKTMBHblM M XMMM'-18CKMM sap&)K8HM8M, 0Ka38HMIO MeAM9
stung, zu Rettungs- und Bergungsarbeiten und anderen Sofort- Ko-caHMTapHOM nOMOU4M, npoBeAeHMIO cnacaTeßbHblX M APY™X
maßnahmen verfügen. - H80TllO>KHblX pa6oT.
(2) Die Hilfsmannschaften und die einzelnen Fachkräfte werden 2. fpynnbl no OK838HMIO ~ MOTAenbHble cn9414anMCTbl
mit Ausrüstungsgegenstlnden und Hilfsgütem, die für die Erledi- OCH8ll1810TCR npeAMeT&MM CH8Pfl>K8HMR M BCnOMOr8TellbHblMM
gung ihrer Aufgaben notwendig sind, ausgerüstet. cp8ACTBaMM, Heo6XO.qMMblMM AJlR pew8HMR nOCTaBl18HHblX 38·
A3'f.
(3) Falls erforderlich, kann diese Hilfe im Einvernehmen der 3. B CJ1Y'4ae tteo6xO.qMMOCTM TaKaS'I OOMOIJ4b no cornacoeaHMIO
zuständigen Stellen der Vertragsparteien auf jede andere Weise KOMn8T8HTHblX opraHOB Aon>B8PMB8101qMXCA CropoH MO>KeT
erbracht werden. ÖblTb OK838Ha ßlOOblM MHblM cnoco6ou.
Artikel 4 CTaTbR 4
Die Stellung und Entgegennahme von Hilfeersuchen der Ver- npoct,6t,I o nouoo,1 nepeAa10TCR M np14HMMa10Ta1 Aorosap111-
tragsparteien erfolgen auf diplomatischem Wege. B8f004MMMa1 CTopoHaMM no AMMOManNeCKMM K8HallaM.
Artikel 5 CTaTbR 5
(1) Um die für einen Hilfeeinsatz erforderliche Wirksamkeit und 1. 8 48ßRX o6ecn8'iettMR 3<l)cl>et<TMBHOCTM M Heo6XOAMM014
Schnelligkeit zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragspar- onepaTMBHOCTM B OK838HMM noMOUf1 /Jpt0BapMBalOU"8CR CTO-
teien, die von ihrer Gesetzgebung festgelegten Formalitäten bei poHbl o6R3yloTCR orpaHM'Ufrb A0 MMHMMyM8 B'b83AHbl8 M Bbl-
der Ein- und Ausreise auf das Mindestmaß zu beschränken. 83AHbl8 (l>opM811bHOCTM, yCT8H08118ttHbl8 38KOHOA3TenbCTBOM
KUCAOMM3CTopoH.
(2) Die Einreise von Hilfsmannschaften in den Staat, dem die 2. 8'b83A rpynn no 0Ka38HMIO OOMOU4M B CTp&Hy, KOTopOM OH8
Hilfe geleistet wird, erfolgt geschlossen mit einem Verzeichnis der OK83bl&aeTCR, npoM380.qMTCR 8 opr8HM3088HHOM nopR,qKe no
ihnen angehörenden Personen. Angehörige von HiHsmannschaf- Cl1MCK8M ßMLI, BJU>AAUIMX B MX COCT•. ßM4ll, BXOARU,IM8 B COCTae
ten und einzelne Fachkrlfte sollen beim Grenzübertritt über Per- rpynn, M OTAellbHbl8 ~ b l np,t nepec8'1811MM rpattMllbl
sonalpapiere verfOgen, mit denen sie sich ausweisen k6nnen. Der AOll>KHbl MM8Tb npM ce6e A<JecyM8HTbl, YA<JCT088P'IK>U4 ßM'r
Leiter einer Hilfsmannschaft und einzelne Fachkräfte sollen eine HOCTb. PyKoeoA14TeJlb rpynnb1 M OTA911bHbl8 cnetf1811MCTbl pp-
Bescheinigung, die die Art des Hilfeeinsatzes ausweist, oder ß>KHbl MMeTb npM ce6e a1J>8BKY O xapaKTepe OKa38tH1 noMOaqM
einen anderen geeigneten Nachweis, daß die Einreise zum Zwek- MJll,1 nl06oe MH<>e HSA11e>Kaaqee CB14AeTenbCTBO Toro, 'fTO 8b83A
ke eines Hilfeeinsatzes gemäß diesem Abkommen erfolgt, mit- 6yAeT npc)M3BOA'ffl,CR s 1.19nRX OK83aHMR nOMOIJ4M, npeAYCMOT-
führen. peHHOM HaCTORu,tM CornaweHMeM.
(3) Die zuständigen Stellen des aufnehmenden Landes werden 3. KOMneTeHTHble opr&Hbl npMHMM8101J18M CTopoHbl npeABapM-
über die Ein- und Ausreise von Hilfsmannschaften und einzelnen TenbHO MH4><>PMMpylOTCR O B'b83Ae M Bble3Ae rpynn no OK838-
Fachkräften vorab informiert. HMIO nOMOU4M MOTAellbHblX cne4Mal1MCTOB.
Artikel 6 CTaTbR 6
(1) Die Vertragsparteien erleichtern die Einfuhr der bei Hilfelei- 1. AoroaapMeaf()tqMecR CTop<>Hbl 6yPifT o6neNaTb seo3 Ha
stungen notwendigen Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter. CBOIO TeppMTopMIO npeAJMrrOB CHapR>K8HMR M BCnOMoraTellbHblX
Der Leiter einer Hilfsmannschaft und einzelne Fachkräfte haben cp8ACTB, Heo6XOAMMblX AJlR OKa38HMR nOMmqM. Pyl<OBOAM'fellb
den örtlichen Zollstellen der ersuchenden Vertragspartei lediglich rpynnbl no OK838HMIO nOMOtqM M OTAellbHble cne414&11MCTbl ~
ein Verzeichnis der mitgeführten Ausrüstungsgegenstände und 38Hbl nepeA3Tb M8CTHblM TaMO>K8HHblM opr&H&M 38npawMB810-
Hilfsgüter zu übergeben. Falls sie kein solches Verzeichnis ha- IJ.48M AoroaapM&alOUl8MCR CT0p0Hbl TOllbKO cnHCOK npoao3MMblx
ben, erhalten die Hilfsmannschaften und die einzelnen Fachkräfte npeAMeTOB CHapR>KeHMR MBCnoMOraTeßbHblX cp8ACTB. npM OT-
die Genehmigung zum Grenzübertritt mit Ausrüstungsgegenstän- cyTCTBMM OOAo6Horo cnMCKa rpynna no OK838HMIO OOMOIJ.IM M
den und Hilfsgütem. In diesem Fall ist den zuständigen Stellen OTAellbHble cne4ManMCTbl C np8AM8TaMM CHapR>K8HMR M scno-
der ersuchenden Vertragspartei das Verzeichnis innerhalb eines MoraTellbHblMM q>eACTBaMM 0011Y'f8T pa3p8W8HM8 nepece'ib
Monats vom Tage des Grenzübertritts ab vorzulegen. rpaHM4Y. 8 T8KOM CJlY'-188 cnMCOK ,q<>ll>K8H 6blTb npe.qCTSBlleH
KouneTeHTHblM opraHaM 38npawMB8101q8M AoroeapMealOIJleMCR
CTOpoHbl B MeCR'fHblM cp0K CO .QHR "8pece'f8HMR rpaHM4bl.
(2) Die Hilfsmannschaften und einzelne Fachleute dürfen außer 2. fpynnbl no OK838HMIO nOMOIJ.IM M OT.qenbHbl8 CfflJ41,1811MCTbl
den bei Hilfseinsätzen und zur Verteilung unter der betroffenen He MM8IOT npaea npo803MTb c co6oil HMKaKoro ,qpyroro MM~e-
Bevölkerung notwendigen Ausrüstungsgegenständen und Hilfs- CTBa, KJ)OM8 npeAMeTOB CHapR>KeHMR M ecnouoraTellbHblX
gütem kein anderes Gut mitführen. Die Ausrüstungsgegenstände cpeACT9, Heo6XOAMMb1X AJlR npoee.qeHMR pa6oT no OKa38HMIO
und Hilfsgüter werden von allen Zollabgaben befreit und dürfen noMOIJ.IM 1,1 AJlR pacnpeAellettMR cpe.qM nOCTpa.qaswero Hacene-
nur für den Hilfeeinsatz verwendet werden. HMR. npeAMeTbl CHapR>K8HMR M BCnOMOrBTellbHble cpe.qCTBa
OCBo6o>K.qatOTCR OT scex T8MO>K8HHblX c6opoe 1,1 MOryT 6b1Tb
McnOllb3OBaHbl TOllbKO AJlR OKa38HMR n<>MOlqM.
(3) Für die bei Hilfeleistungen notwendigen Ausrüstungsgegen- 3. 3anpeTbl 1,1 orpaHM'f8HMR Ha &B03 1.1uy111eCTBa He pacnpo-
stände und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für CTp&HRIOTCR Ha npeAMeTbl CHaJ)R>KeHMSI M acnouoraTellbHble
die Gütereinfuhr keine Anwendung. Die bei einer Hilfeleistung cp8ACTB8, Heo6XO.QMMbl8 npM OK838HMM noMOU4M. npeAMeTbl
nicht verwendeten Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter sind CHaJ)R>KeHMR MBCnOMoraTellbHble cpe,qcTBa, He HBWeAWMe "PM-
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994
wieder auszuführen. Lassen besondere Verhältnisse die Wieder- M8H8HMR 8 XOA8 pa6oT no OK838HMIO nou<>tqM, OOAJle>KaT o6paT-
ausfuhr nicht zu, so sind Art und Menge sowie der Verbleib dieser HOMY 8b1803Y. EcnM >1<e o6paTHblM Bb1B03 BBM.qy ooo6blx o6-
Ausrüstungsgegenstände und Hilfsgüter den für die Hilfeleistung CTOflT8llbCTB H8 npeACf8811AeTCR 803M0>KHblM, TO C88A9HMSI 0
verantwortlichen Stellen der ersuchenden Vertragspartei anzu- BMA9 M K0J1M'48CT88, 8 TaK>Ke M8CT8 H&XO>KAeHMA T&KMX npe-
zeigen, welche die zuständige Zollstelle hiervon benachrichtigt. In AM9T08 CHapsl>KeHWI M BCnoMOnlTellbHblX cpe.qcTB A()ll>KHbl
diesem Fall gelten die Rechtsvorschriften der ersuchenden Ver- 6b1Tb nep9AflHbl 0pr8H8M 38np8WMBal0048M ~IOIJ.l8MCR
tragspartei. CT0p0Hbl, OTBEN~M 38 nl)OB8A8ttM8 pa6or no OK838KMIO
nOMOtqM, KOT0pb18 M3B81148K)T o6 3TOM KOMneT8HTHblA T8MO>K8tf-
HblM opraH. B 3TOM CJ'ly'l8e npMM8HRK)Tal HOpMbl 38KOHOASTeJlb-
CTBa 3anpawMeaK>tqeii AoroeapM8810lll9MCA CTOJ>OHbl.
(4) Absatz 3 findet auch Anwendung auf die Einfuhr von Sucht- 4. nono>K8HMR nyHKTa 3 6yA'fT T8K>K8 pacnpocTp8HRTbCR Ha
stoffen/Betäubungsmitteln in das Hoheitsgebiet der um Hilfe ersu- 8803 HapKOTM"lecKMX Mo6e36ollMB81()tqMX cp&ACTB H8 rocyASJ)-
chenden Vertragspartei und auf die Wiederausfuhr der nicht ver- CTBeHHylO TeppMTOPMK) 38np8WMB810lq8M AoroeaPMealOIJ.l8MCR
brauchten Menge in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspar- CTopoHbl M Ha o6paTHbli BblB03 H8MCOOJ1b3088HHOrO KOJlM'-18-
tei in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften beider Ver- crea Ha TeppMTOPMIO ppyroiA ~ CTopoHbl e
tragsparteien. Suchtstoffe/Betäubungsmittel dürfen nur nach COOTB8TCT8MM C 38KOHOA8T811bCTBOM o6eMx ~ -
Maßgabe des dringlichen medizinischen Bedarfs eingeführt und CA CTOpOH. HapteOnN8CKM8 M o6e36ol1MB810t1"8 cpeACTß8 MO-
nur durch qualifiziertes medizinisches Personal nach den gesetz- ryT 6b1Tb 88e38Hbl TOJlbKO 8 KOJ114"18CTB8, OTB8"18101J.18M OCTJ)OM
lichen Bestimmungen derjenigen Vertragspartei eingesetzt wer- M8,qM4MffCKOM no-rpe6HOCTM, M npMM8HRTbCA TOJlbK0 KB&11M<j>M-
den, der die Hilfsmannschaft angehört. 4Mpo88HHblM M9AM4MHCKMM nepcottanoM 8 COOTB8TCTBMM C 38·
K0HOAST8llbCTBOM Aoro8apMBaK>aqei4CA CT0poHbl, KOT0poM npM-
Ha,qll&>KaT rpynnbl no OK838HMIO r10MOlqM.
Artikel 7 CTaTbR 7
(1) Jede Vertragspartei gestattet den Luftfahrzeugen, die für die 1. i(a>KASR A<>roeap148810lq8ffCA CropoHa OJ)8AOCT8BJ1R8T
Hilfeleistung in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei 803AYWHblM cyp,aM, Bbll18TIIIOl.qMM C 1.18/lblO OK838HMSI f10MOU"1
abfliegen, Flüge nach entsprechenden Orten in ihrem Hoheitsge- ~ AoroeapMB81<Xq8MCA CropoHe, pa3J>8W8HMSI Ha ocy-
biet durchzuführen. LqGCTBlleHMe 00118T08 8 COOTBeTC~ nyHKTbl Ha ee Tep-
Pffl)PMM.
(2) Die Absicht, bei einem Hilfeeinsatz Luftfahrzeuge zu ver- 2. 0 H8MepeHMM MC0OJ1b3088Tb 803AywHb18 cyAS AJ"IR 01<838-
wenden, ist den zuständigen Stellen der hilfeersuchenden Ver- HMR no~ A()Jl>KHO He38M9AJ1MT8JlbHO coo6lqaTbCA KOMne-
tragspartei unverzüglich mitzuteilen, wobei möglichst genau TeHTHblM opraHaM 380p&WMB810U18M ~ Cro-
Flugroute, Baumuster und Eintragungskennzeichnung der Luft- poHbl C yK838HM8M B03MO>KHO 001198 'MTKO MapwpyTa, TMf18 M
fahrzeuge, ihre Besatzungen, die an Bord befindlichen Hilfssen- perMCTpallltOHHblX HOMepoe B03AYWHblX cyAOB, MX 3KMf18>K8M,
dungen, Ort und Zeit des Abflugs und der Landung angegeben Hax0AfftqMXCA Ha 6op,y acnoMor8T8/1bHblX cp&ACTB, M8CT8 M
werden müssen. 8peMeHM 8bll18Ta M noca.qKM.
(3) Die Flüge müssen gemäß den von jeder Vertragspartei 3. noneTbl AOll>KHbl 6b1Tb npoeeAeHbl B COOTB8TCTBMM C yCTa-
festgestellten Luftverkehrsvorschriften, die Betrieb und Navigation HOBJ18HHblMM KIDf<AOM AoroaapMea10~eMCA CTopoHOM npa8Mlla-
der Luftfahrzeuge beim Überfliegen ihres Hoheitsgebiets regeln, MM 803AYUJH0r0 ABM>KeHMR, peryl1Mpy10l14MMM 3KC0J1YaTa4MIO M
verwirklicht werden. HaBMr84MIO B03AywHblX cyA')B "PM noneTax H8A 88 TeppMTO-
pMeM.
Artikel 8 CTaTbR 8
(1) Die Koordination und Gesamtleitung des Hilfeeinsatzes 1. Koop.qMHa4MR M 001.488 ynpasneHM8 0p088A8HM8M cnaca-
obliegt in jedem Fall den Stellen derjenigen Vertragspartei, deren T8JlbHblX pa6oT M M8ponpMRTMM no OK83aHMIO OOM0lqM 803118-
zuständige Organe um die Hilfe ersuchen. ralOTCA e nl06oM c.lly"lae Ha opraHM384MM TOM AoroaapMeato-
~eMCA CropoHbl, KOMf18T8HTHbl8 opraHbl KOTOp()M o6paTMJ1MCb
38 OOMOlqbl().
(2) Anweisungen an die Hilfsmannschaften werden ausschließ- 2. YK838HMR rpynnau no OK838HMIO noMOUIM AOroKHbl Hanpa-
lich an ihre Leiter gerichtet, die Einzelheiten der Durchführung 811RTbCR MCKlllOYMT8JlbHO MX pyKOBOAM"f811RM, KOT0pb18 AalOT
gegenüber den ihnen unterstellten Kräften anordnen. Die zustän- pacnops:t.>K8HMR CBOMM l"IOA"IMHeHHblM O KOHKpeTHOM Opoe8A8-
digen Stellen der ersuchenden Vertragspartei erläutern nach HMM ueponpMSmtM. KOMneT8HTHbl8 opraHbl 38JlP8WMB810l1'8M Ao-
Möglichkeit bei dem Hilfeersuchen die Aufgaben, die sie den roaap188KXq8MCA CTopoHbl, o6paaqaJICb C npocb60M O llOMOtqM,
Hilfsmannschaften oder den einzelnen Fachkräften übertragen pa3bRCHRIOT no 803MO>KHOCTM 38AS'-IM, KOTopbl8 OHM XOTRT no-
wollen. CTa8MTb nep8A rpynnaMM no OK838HMIO n<>MOtqM MOTA8llbHblMM
~811MCT8MM.
(3) Die ersuchende Vertragspartei leistet den Hilfsmannschaf- 3. 3anpawMB8101118R ~ CTOpOHa OK83bl-
ten oder den einzelnen Fachkräften der ersuchten Vertragspartei eaeT rpynnaM no 0K838HMIO 1"10MOU1M M OTA8llbHblM C084M8J1M·
die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche CTaM OOMOr810lll9M AoroeaPMB81<Xq8MCA CropoHbl Heo6XQAMM08
Unterstützung. COA8MCT811t8 8 8blnOJ1HeHMM B03110>K8HHblX 38ASl.f.
Artikel 9 CT&TbR 9
(1) Die hilfeleistende Vertragspartei kann der ersuchenden Ver- 1. noMOralC>lq8SI JtoroeapMB8K)lq8JIC Cropc,Ha uo>KeT npe-
tragspartei kostenlose Hilfe anbieten. Bei der Erwägung, ob Hilfe AJlO>KMTb 3anpawMea101J.18M AoroeapMea'°"'eb Cropotte 6eo-
auf dieser Grundlage angeboten werden soll, berücksichtigt die nnaTHy10 nOMOU4b. npM pew8HMM eonpoca O TOM, AOJl)KHa 1114
hilfeleistende Vertragspartei insbesondere Art und Ausmaß der noMO~b 6b1Tb npeAflO>KeHa Ha 3TOM OCH08e, noMoralOtJ.48R Aoro-
Katastrophe oder des schweren Unglücksfalls. eapM8al0lJ.\SSICA CTopoHa 8 oco6eHHOCTM Yl.fMTblBa8T 8MA M
M8CWTa6bl CTMXMMHoro 6eACTBMR MllM t<pynHOM aeapMM.
(2) Wird die Hilfe ganz oder teilweise auf der Grundlage der 2. EcnM nOMOIJ4b OK83bl888TCSI nonHOCTblO MnM "18CTM"IHO Ha
Kostenerstattung geleistet, so erstattet die ersuchende Vertrags- OCHoee eo3Me~eHMR pacx0AOB, TO 3811pawMBalOtJ.48R AoroeapM-
3546 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
partei der hilfeleistenden Vertragspartei die angefallenen Kosten ~CSI CTOpoHa S03Mel148eT OOMOralOllleM AoroaapMamo-
für Dienstleistungen, die für sie erbracht werden, sowie alle Aus- ~ Cropotte CTOMMOCTb OK83clHHbfX 8M ycnyr, 8 TatOKe ece
gaben im Zusammenhang mit der Hilfeleistung, soweit diese paCXOAbl, CBR38HHble C OK838HM8M nOMOU4M, 8CJ1M 38np8WMB8K)-
Ausgaben von der ersuchenden Vertragspartei nicht unmittelbar 1148R AoroeaPMealOlllBffCR CTopotta H8 H8C8T MX Henocp8ACTBeH-
getragen werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die HO caMa. ECJlM HeT MHOM AOf'OeopeHHOCTM, TO paCXOAb' B03Me-
Kosten umgehend erstattet. nachdem die hilfeleistende Vertrags- l118IOTCSI H8M8Af18HHO nocne Toro, KaK n<>Mor8101148R AoroeapM-
partei die ersuchende Vertragspartei zur Erstattung aufgefordert ea101J.18ffCR CTOpoHa 38Tpe6oeana 3T0 OT 38npaWMB810~eM Ao-
hat. Die Erstattungsbeträge sind frei transferierbar, ausgenom- rOB8pMBalOllleMCS1 CTOpoHbl. CyMMbl no S03Me~8H1,1IO paCXOAOB
men solche für örtlich entstandene Kosten.- nepeBOARTCR CBOÖOAHO, 38 MC~eHMeM 803HMKWMX Ha MecTe
paCXOAOB.
Artikel 10 CT8TbR 10
(1) Die Vertragsparteien verzichten wechselseitig auf alle Ent- 1. K8>KA8Si M3 AofoeapMB8I0111MXCSI CT0poH OTK83blB8eTCSI OT
schädigungsansprüche wegen Beschädigung von Vermögens- eoex -rpe6oeaHMM ppyr K ppyry O KOMneHcaLIMM y6t,ITKOB, CBfl-
werten, die ihnen gehören, wenn der Schaden von einer Fachkraft 38HHblX C noBpe>t<AeHMeM MMyl1t8CT88, npMHSAJ18>Kal118f0 elfi,
oder Hilfsmannschaft bei der Erfüllung ihres Auftrags im Zusam- 8CJ1M 3TOT Yl118p6 6bln H8H8C8H cn9L1M811MCTOM lfflM rpynnOM no
menhang mit der Durchführung dieses Abkommens verursacht OK838HMIO nOMOll.lM npM Bbln0nHeHMM MMM 38A8~, CBR38HHblX C
worden ist. peam.1384M8M H8CTORIJ.l8f0 CornaweHMR.
(2) Oie Vertragsparteien verzichten wechselseitig auf alle Ent- 2. K8>KA8R M3 AoroeapMB810111MXCS1 CTopott OTK83bleaeTcst OT
schädigungsansprüche wegen Verletzung oder wegen des Todes ecex Tpe6oBaHMM /JIJyT K /JIJYfY O KOMneHC84MM y6blTKOB, CBR-
einer Fachkraft oder eines Angehörigen der Hilfsmannschaft im 38HHblX C paHeHM8M MnM CM8PTblO cne4ManMCTOB l,1ßM yYaCTHM-
Zusammenhang mit der Erfüllung ihres bzw. seines Auftrags. KOB rpynnbl no OK838HMIO OOMOll.lM, npoMCWeAWMX npM BblnOnHe-
HMM MMM 3SAa~-
(3) Wird durch eine Fachkraft oder durch einen Angehörigen der 3. EcnM cne4Man"1CT MßM Y"l8CTHMK rpynnbl no OK838H"110 no-
Hilfsmannschaft der ersuchten Vertragspartei bei der Erfüllung MOll.lM nOMoralOIJ.l8M AoroeapMB8l0l118MCSI CTopoHbl HaH8CeT
ihres bzw. seines Auftrags im Hoheitsgebiet der ersuchenden Ylllep6 npM Bbln011H8HMM CSOMX 38A8~ Ha TeppMT0pMM 38npawM-
Vertragspartei einem Dritten ein Schaden zugefügt, so haftet die B8JOU18M AorOeapMB8101J.18MCR CropoHbl TpeTbeM}' ßMl4Y, TO OT-
ersuchende Vertragspartei für den Schaden nach Maßgabe der eeTCTB8HHOCTb 38 ytqep6 HeceT 3anpawMB8101148S1 AoroeapM-
Vorschriften, die im Fall eines durch eigene Hilfsmannschaften ea10aqaRCR CTOpoHa cornacHo nono>KeHMRM, KOTOpt,le HawnM
verursachten Schadens Anwendung fänden. Öbl npMMeHeHMe B CJ1Y"l8e H8H8C8HMR Y111ep6a co6CTeeHHblMM
CMßaMM no OKa38HMIO llOMOll.lM.
(4) Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien arbeiten eng 4. KoMneTeHTHble opraHbl AofoaapMBaKMqMXCSI CTopoH 6YAYT
zusammen, um die Erledigung von Schadensersatzansprüchen T8CHO COTpYAHM'48Tb C 48ßbl0 o6J181""18HMR YAOBß8TBOpeHMR
zu erleichtern. Insbesondere tauschen sie alle ihnen zugänglichen Tp800BaHMM O S03Mel118HMM ytqep6a. 8 '48CTHOCTM, OHM 6yA'fT
lnforrpationen über Schadensfälle im Sinne dieses Artikels aus. OÖM8HMB8TbCR BC8M MMel01J.18MCR B MX pacnopR>K8HMM MH<Pop-
M84M8M, KacalO~eMCSI Cny'-t88B HaHeceHMR ytqep6a B CMblCne
HaCT~~eM CT8TbM.
Artikel 11 CTaTbR 11
Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien arbeiten zusam- KoMneTeHTHble opraHbl Aoroeap111ea10111MxcR CTopoH 6YAYT
men und können gesonderte Vereinbarungen schließen, insbe- COTpY,\HMY8Tb M MoryT 38KJ1l0~8Tb OTAenbHble comaweHMR, B
sondere: ~aCTHOCTM, e 4enRx:
a) zur Durchführung von Hilfeleistungen nach Maßgabe die- a) peanM384MM Mep no o6ecn84eHMIO OK838HMR nOMOll.lM, npe-
ses Abkommens; AYCMOTpeHHOM H8CTOR~MM CornaweHMeM;
b) zur Vorhersage, Vorbeugung und Bekämpfung von Kata- 6) nporH03MpoB8HMR, npeAOTapa~eHMR MnMKBMA94MM nocneA-
strophen oder schweren Unglücksfällen, indem sie prakti- CTBMM CTMXMKHblX 6eACTBMM lfflM KpynHblX 8B8pMM nyTeM
sche Erfahrungen und zweckdienliche Informationen aus- o6MeHa npaKTw-t8CKMM O0blTOM M Heo6XO.qMMOM MH4>oPMa-
tauschen und Konferenzen und Studienaufenthalte für 4MeM, opraHM384MM KOHCl>epeH4MM M CTa>KMpoBOK cne4Ma-
Fachkräfte, Forschungsprogramme und Fachkurse, ein- ßMCTOB, pa:,pa6oTKM HaY"IHO-MCCneAOB&TenbCKMX npor-
schließlich des Austausches von Lehrkräften und Lehr- paMM, opr8HM384MM cne4ManbHblX KypCOB no OOAfOTOBKe,
gangsteilnehmern der einschlägigen Ausbildungseinrich- BKJllO'-laR o6MeH npenOA898TenRMM M cnywaTenRMM COOT•
tungen, sowie die Durchführung von Übungen vorsehen; eeTCTBYIOlllMX Y'fOOHblX 3888AeHMM, 8 TatOKe nYTeM npoee-
AeHMR Y"leHMM;
c) zum Austausch von Informationen über Gefahren und e) o6MeHa MH4><>PMa4M9M o6 onaCHOCTRX M Yll4ep6e, MOryl14HX
Schäden, die sich auf das Hoheitsgebiet der anderen pacnpoCTpaHMTbCR Ha rocyABJ)CTBeHH}'IO TeppMTOpMIO /JIJY·
Vertragspartei ausbreiten können; der gegenseitige Infor- r<>M AoroeapMaa10111eMCR CTopoHbl; B38MMHblM o6MeH MH4>oP-
mationsaustausch umfaßt auch die vorsorgliche Übermitt- M84MeM BKJllO'iaeT B ce6R TSIOKe 386naroepeM8HHYIO nepe-
lung von Meßdaten; p,ayy p,8.HHblX M3Mep8HMM;
d) zur Suche und Identifizierung betroffener Personen und r) noMCKa M on03H8HMR nOCTpQA8BWMX nM4 M MMy~ecTea e
betroffener Habe nach Maßgabe des geltenden Rechts COOTB8TCTBMM c AeMCTBY1()U4MM 38KOHop,aTenbCTBOM Aoro-
der Vertragsparteien; zur Untersuchung der Ursachen von eapMeaK>U4MXCS1 CTopoH, paccneAOBaHMR npMYMH aeapi.11,1,
Unglücksfällen, die durch menschliches Handeln ausge- Bb13B8HHblX 'feß0884.f8CKOM A8RT8ßbHOCTblO.
löst werden.
Artikel 12 CT8TbR 12
Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten der HaCTOR~ee ComaWeHMe He 38TparMB88T npae 1,1 o6R38-
Vertragsparteien, die sich aus anderen von ihnen geschlossenen T8ßbCTB Aoroeapi.1eaK>111MXCS1 CTopoH, BblTeKalOlllMX 1,13 APYrMx
völkerrechtlichen Übereinkünften ergeben. 38KJ110'-1eHHblX MMM Me>KAYH8POAHblX AOrosopoe.
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3547
Artikel 13 CTaTbR 13
Zuständige Stellen im Sinne dieses Abkommens sind: KoMneTeHTHblMM opraHaMM no HaCTORL4euy CornaweHMIO
RBßSIIOTCSI:
a) In der Bundesrepublik Deutschland a) AJ1SI <!>eAepaTHBHOM Pecny6nHKM fepMaHHM
- der Bundesminister des Innern, - <!>eAepanbHoe MHHHCTepcTBO BHyTpeHHIIIX Aen;
b) In der Russischen Föderation 6) AJ1SI POCCMMCKOM <!>eAeJ>a4MM
- das Staatskomitee für Zivilverteidigung, Ausnahmesituatio- - focyAapcTBeHHblM KOMMTeT POCCHMCKOM <!>eAepa4MM no
nen und die Beseitigung von Katastrophenfolgen. AenaM rpa>KA8HCKOM o6opoHbl, Ype3e~aMHblM C14TY8·
4MRM 1,1 ßHKBMA84MM nocneACTBMM CTHXHMHblX 6eACTBMM.
Artikel 14 CTaTbR 14
Meinungsverschiedenheiten jeglicher Art, die sich aus der Aus- ßl06ble pa3HOrllaCMSI, B03HMK8l0ll.lM8 B CBR314 C TOßKOBaHHeM
legung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden auf M npHMeHeHMeM HaCTOS1U4ero CornaweHMSI, pa3peWalOTCSI nyreM
dem Verhandlungswege zwischen den Vertragsparteien beige- neperoeopoe Me>f<Ay Aoroeap1,1ea10L4MMHCR CTopoHaMH.
legt.
Artikel 15 CTaTbR 15
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien HaCTORlJ.488 CornaweHMe BCTYOaeT B CMny C AaTbl nocneAHe-
einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen ro YB8AOMneHHSI, nOATB8P>KA8l0lqerO, YTO BblnO/lHeHbl BHyTpM-
Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt rocyAapCTBeHHble npo4eAYPbl, Heo6XOAMMble AJ1R ero BCTynne-
sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag des Eingangs der HHR B c1,my.
letzten Notifikation angesehen.
Artikel 16 CTaTbSI 16
(1) Dieses Abkommen wird für unbegrenzte Zeit geschlossen. 1. HaCTORL488 ComaweHMe 38KfllOYaeTCSI Ha HeonpeAeneH-
HblM CpoK.
(2) Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch schriftliche 2. K8>KASR 1,13 Aoroeap1,1ea10L4MXCR CTopoH MO>t<eT npeKpa-
Erklärung kündigen. In diesem Fall wird die Kündigung sechs TMTb AeHCTBMe HaCTORL4ero CornaweHMR nyreM HanpaeneHHR
Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem sie der anderen APvrolil AoroeapMBa10l1\eMCS1 CTopoHe yeeAoMneHMR e nMCbMeH-
Vertragspartei zugegangen ist. HOM 4><>pMe. B 3TOM CßY'-lae HaCTOSIL488 ComaweHMe npeKpaTHT
ceoe AeMCTBH8 no HCTeY&HMM 6 M8CS148B C AaTbl nonyYeHHR
APYrOM Aoroeap1,1eaio114eMCS1 CTopoHolil TaKoro yeeAOMneHHR.
Geschehen zu Moskau am 16. Dezember 1992 in zwei Ur- CoeepweHo e MocKee 16 AeKa6ps. 1992 roAa e ABYX 3K3eM-
schriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder nnRpax, Ka>f<AblM Ha H8M84KOM MpyccKOM R3blKaX, npt,1Y8M o6a
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. T8KCT8 MM8IOT OAMHaKOBYIO CMny.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
3a npaeMTe/lbCTBO <!>eAepaTMBHOM Pecny6nMKM f epuaHMM
Klaus Blech
Für die Regierung der Russischen Föderation
3a npaeMTenbCTBO P~MMCKOM <!>eAeP84MM
Sergei Shojgu
3548 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Vierundsechzigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Besondere Zollsätze 1995 gegenüber Bulgarien - EGKS)
Vom 18. Oktober 1994
Auf Grund des§ 6 Abs. 3 Nr. 1 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezem-
ber 1992 (BGBI. 1S. 2125, 1993 1S. 2493) verordnet das Bundesministerium der
Finanzen:
Artikel 1
In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI. II
S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Oktober 1994
(BGBI. II S. 3529), erhalten im Abschnitt .Besondere Zollsätze gegenüber Bul-
garien - EGKS• die Codenummern 7201 1011 bis 7302 9010 die aus der Anlage
ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Bonn, den 18. Oktober 1994
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3549
Anlage
(zu Artikel 1)
Codenummer Zollsatz% Codenummer Zollsatz%
1 2 1 2
72011011 1,3 7208 1210 1,5
72011019 1,3 72081291 1,8
72011030 1,3 72081295 1,8
72011090 1,3 72081298 1,8
72012000 1,6 72081310 1,5
7201 3010 frei 72081391 1,8
7201 3090 1,3 72081395 1,8
7201 4000 1,3 72081398 1,8
72021120 1,6 72081410 1,5
72021180 1,6 72081491 1,8
7202 9911 1,6 72081499 1,8
72031000 1 *) 7208 2110 1,8
72039000 1,3 7208 2190 1,8
72041000 frei 72082210 1,5
7204 2110 frei 7208 2291 1,8
72042190 frei 72082295 1,8
7204 2900 frei 72082298 1,8
7204 3000 frei 7208 2310 1,5
7204 4110 frei 7208 2391 1,8
7204 4191 frei 7208 2395 1,8
7204 4199 frei 7208 2398 1,8
7204 4910 frei 7208 2410 1,5
72044930 frei 7208 2491 1,8
7204 4991 frei 7208 2499 1,8
72044999 frei 7208 3100 1,8
7204 5010 frei 7208 3210 2
72045090 1 7208 3230 2
72061000 1 7208 3251 2
72069000 1 7208 3259 2
72071111 1,3 7208 3291 2
72071114 1,3 7208 3299 2
72071116 1,3 7208 3310 2
72071210 1,3 7208 3391 2
72071911 2,4 72083399 2
72071914 1,8 7208 3410 2
72071916 1,8 7208 3490 2
72071931 1,8 7208 3510 2
7207 2011 1,3 7208 3590 1,8
7207 2015 1,3 7208 4100 1,8
7207 2017 1,3 72084210 2
72072032 1,3 72084230 2
7207 2051 2,4 72084251 2
72072055 1,8 72084259 2
72072057 1,8 7208 4291 2
7207 2071 1,8 72084299 2
72081100 1,8 72084310 2
•> Dieser Zollsatz ist bis auf weiteres vollstAndlg ausgesetzt. 72084391 2
3550 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Codenummer Zollsatz o/o Codenummer Zollsatz o/o
1 2 1 2
7208 4399 2 7210 9035 2
7208 4410 2 7210 9039 2
72084490 2 72111100 1,8
72084510 2 72111210 1,8
72084590 1,8 7211 1290 2,1
7208 9010 2 72111910 1,8
72091100 2 72111991 2,1
72091210 2 72111999 2,1
72091290 1,8 7211 2100 1,8
7209 1310 2 7211 2210 1,8
72091390 2,1 7211 2290 2,1
72091410 2 7211 2910 1,8
72091490 2,1 7211 2991 2,1
7209 2100 2 7211 2999 2,1
7209 2210 2 7211 3010 2
72092290 1,8 7211 4110 2
7209 2310 2 7211 4191 2,1
72092390 2,1 7211 4910 2
7209 2410 2 7211 9011 2
7209 2491 2,1 72121010 2
72092499 2,1 72121091 2
7209 3100 2 7212 2111 2,1
7209 3210 2 7212 2911 2,1
7209 3290 1,8 7212 3011 2,1
7209 3310 2 7212 4010 2
7209 3390 2,1 7212 4091 2
7209 3410 2 7212 5031 2,1
7209 3490 2,1 7212 5051 2
7209 4100 2 7212 6011 2
7209 4210 2 7212 6091 2
7209 4290 1,8 7213 1000 2
7209 4310 2 72132000 2,4
72094390 2,1 7213 3120 2
7209 4410 2 7213 3181 2
7209 4490 2,1 7213 3189 2
7209 9010 2 7213 3910 2
7210 1110 2 7213 3990 2
72101211 2 7213 4100 2
7210 1219 2 72134900 2
7210 2010 2 7213 5020 2
7210 3110 2,1 7213 5081 2
7210 3910 2,1 7213 5089 2
7210 4110 2,1 72142000 1,8
7210 4910 2,1 7214 3000 2,4
7210 5010 2 7214 4010 1,8
7210 6011 2 7214 4020 1,8
7210 6019 2 7214 4051 1,8
7210 7031 2 7214 4059 1,8
7210 7039 2 7214 4080 1,8
7210 9031 2 7214 5010 1,8
7210 9033 i 7214 5031 1,8
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3551
Codenummer zonsatz % Codenummer Zollsatz%
1 2 1 2
7214 5039 1,8 7219 3390 2,4
7214 5090 1,8 7219 3410 2,4
7214 6000 1,8 7219 3490 2,4
7215 9010 1,5 7219 3510 2,4
7216 1000 1,8 7219 3590 2,4
7216 2100 1,8 7219 9011 2,4
7216 2200 1,8 7219 9019 2,4
7216 3111 1,8 7220 1100 2,4
7216 3119 1,8 72201200 2,4
7216 3191 1,8 7220 2010 2,4
7216 3199 1,8 7220 9011 2,4
7216 3211 1,8 7220 9031 2,4
7216 3219 1,8 7221 0010 2,4
7216 3291 1,8 7221 0090 2,4
7216 3299 1,8 7222 1011 2,4
7216 3310 1,8 7222 1019 2,4
7216 3390 1,8 7222 1021 2,4
7216 4010 1,8 7222 1029 2,4
7216 4090 1,8 7222 1031 2,4
7216 5010 1,8 72221039 2,4
7216 5091 1,8 7222 1081 2,4
7216 5099 1,8 72221089 2,4
7216 9010 1,5 7222 3010 2
72181000 1 7222 4011 2,4
7218 9011 1,3 7222 4019 2,4
7218 9013 1,3 7222 4030 2
7218 9015 1,3 72241000 1
7218 9019 1,3 7224 9001 1,3
7218 9050 2,4 7224 9005 1,3
72191110 2,4 7224 9008 1,3
7219 1190 2,4 7224 9015 1,3
7219 1210 2,4 7224 9031 2,4
72191290 2,4 7224 9039 2,4
72191310 2,4 72251010 2,4
72191390 2,4 72251091 2,4
7219 1410 2,4 72251099 2,4
7219 1490 2,4 7225 2020 2,4
7219 2111 2,4 7225 3000 2,4
7219 2119 2,4 7225 4010 2,4
7219 2190 2,4 72254030 2,4
7219 2210 2,4 7225 4050 2,4
7219 2290 2,4 7225 4070 2,4
7219 2310 2,4 72254090 2,4
72192390 2,4 7225 5010 2,4
7219 2410 2,4 7225 5090 2,4
7219 2490 2,4 7225 9010 2,4
7219 3110 2,4 72261010 2,4
7219 3190 2,4 72261031 2,4
7219 3210 2,4 7226 1039 2,4
7219 3290 2,4 7226 2020 2,4
7219 3310 2,4 7226 9110 2,4
3552 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Codenummer Zollsatz% Codenummer Zollsatz%
2 2
7226 9190 2,4 7228 3061 2,4
7226 9210 2,4 7228 3069 2,4
7226 9920 2,4 7228 3070 2,4
72271000 2,4 7228 3089 2,4
7227 2000 2,4 7228 6010 2
7227 9010 2,4 7228 7010 2,4
7227 9030 2,4 7228 7031 2
7227 9050 2,4
7228 8010 2,4
7227 9070 2,4
7228 8090 1,5
72281010 2,4
73011000 1,8
72281030 2
7302 1031 1,8
7228 2011 2,4
7302 1039 1,8
7228 2019 2,4
73021090 1
7228 2030 2
7228 3020 2,4 7302 2000 1,5
7228 3041 2,4 7302 4010 1,5
7228 3049 2,4 7302 9010 1,5
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3553
fünfundsechzigste Verordnung
zur Änderung der Zolltarifverordnung
(Besondere Zollsätze 1995 gegenüber Polen,
Ungarn, der Tschechischen Republik und
der Slowakischen Republik - EGKS)
Vom 18. Oktober 1994
Auf Grund des § 6 Abs. 3 Nr. 1 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezem-
ber 1992 (BGBI. 1S. 2125, 1993 1S. 2493) verordnet das Bundesministerium der
Finanzen:
Artikel 1
In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI. II
S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 18. Oktober 1994
(BGBI. II S. 3548), erhalten im Abschnitt "Besondere Zollsätze gegenüber der
Republik Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und der
Republik Ungarn - EGKS" die Codenummern 7201 1011 bis 7302 901 O die aus
der Anlage ersichtliche Fassung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Bonn, den 18. Oktober 1994
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anlage
(zu Artikel 1)
Codenummer Zollsatz o/o Codenummer Zollsatz%
1 2 1 2
72011011 0,6 72081210 0,8
72011019 0,6 72081291 0,9
72011030 0,6 72081295 0,9
72011090 0,6 72081298 0,9
7201 2000 0,8 72081310 0,8
7201 3010 frei 72081391 0,9
7201 3090 0,6 72081395 0,9
7201 4000 0,6 72081398 0,9
7202 1120 0,8 72081410 0,8
72021180 0,8 72081491 0,9
7202 9911 0,8 72081499 0,9
72031000 0,5*) 7208 2110 0,9
72039000 0,6 7208 2190 0,9
72041000 frei 7208 2210 0,8
7204 2110 frei 7208 2291 0,9
7204 2190 frei 7208 2295 0,9
72042900 frei 72082298 0,9
7204 3000 frei 72082310 0,8
7204 4110 frei 72082391 0,9
7204 4191 frei 72082395 0,9
7204 4199 frei 72082398 0,9
7204 4910 frei 72082410 0,8
72044930 frei 7208 2491 0,9
7204 4991 frei 72082499 0,9
72044999 frei 7208 3100 0,9
7204 5010 frei 7208 3210 1
72045090 0,5 72083230 1
72061000 0,5 7208 3251 1
72069000 0,5 72083259 1
72071111 0,6 7208 3291 1
7207 1114 0,6 7208 3299 1
7207 1116 0,6 7208 3310 1
72071210 0,6 7208 3391 1
72071911 1,2 7208 3399 1
72071914 0,9 7208 3410 1
72071916 0,9 7208 3490 1
72071931 0,9 7208 3510 1
7207 2011 0,6 72083590 0,9
7207 2015 0,6 7208 4100 0,9
7207 2017 0,6 72084210 1
7207 2032 0,6 7208 4230 1
72072051 1,2 7208 4251 1
7207 2055 0,9 72084259 1
7207 2057 0,9 72084291 1
7207 2071 0,9 7208 4299 1
72081100 0,9 7208 4310 1
7208 4391 1
*) Dieser Zollsatz ist bis auf weit8t'8S vollständig ausgesetzt.
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3555
Codenummer Zollsatz% Codenummer Zollsatz%
2 2
7208 4399 1 7210 9035 1
7208 4410 1 7210 9039 1
7208 4490 1 72111100 0,9
7208 4510 1 72111210 0,9
7208 4590 0,9 72111290 1,1
7208 9010 1 7211 1910 0,9
72091100 1 7211 1991 1,1
72091210 1 7211 1999 1,1
72091290 0,9 7211 2100 0,9
72091310 1 7211 2210 0,9
72091390 1,1 7211 2290 1,1
7209 1410 1 7211 2910 0,9
72091490 1,1 7211 2991 1,1
72092100 1 7211 2999 1,1
7209 2210 1 7211 3010 1
72092290 0,9 72114110 1
7209 2310 1 7211 4191 1,1
7209 2390 1,1 7211 4910 1
7209 2410 1 7211 9011 1
72092491 1,1 72121010 1
7209 2499 1,1 7212 1091 1
7209 3100 1 7212 2111 1,1
7209 3210 1 7212 2911 1,1
7209 3290 0,9 7212 3011 1,1
7209 3310 1 7212 4010 1
7209 3390 1,1 7212 4091 1
7209 3410 1 7212 5031 1,1
7209 3490 1,1 7212 5051 1
7209 4100 1 7212 6011 1
7209 4210 1 7212 6091 1
7209 4290 0,9 72131000 1
7209 4310 1 7213 2000 1,2
7209 4390 1,1 7213 3120 1
7209 4410 1 7213 3181 1
7209 4490 1,1 7213 3189 1
7209 9010 1 7213 3910 1
72101110 1 7213 3990 1
72101211 1 7213 4100 1
7210 1219 1 72134900 1
7210 2010 1 7213 5020 1
7210 3110 1,1 7213 5081 1
7210 3910 1,1 7213 5089 1
7210 4110 1,1 7214 2000 0,9
7210 4910 1,1 7214 3000 1,2
7210 5010 1 7214 4010 0,9
7210 6011 1 7214 4020 0,9
7210 6019 1 7214 4051 0,9
7210 7031 1 72144059 0,9
7210 7039 1 72144080 0,9
7210 9031 1 7214 5010 0,9
7210 9033 1 7214 5031 0,9
3556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Codenummer Zollsatz% Codenummer ZoUsatz %
1 2 1 2
7214 5039 0,9 72193390 1,2
7214 5090 0,9 7219 3410 1,2
7214 6000 0,9 7219 3490 1,2
7215 9010 0,8 7219 3510 1,2
72181000 0,9 7219 3590 1,2
72162100 0,9 7219 9011 1,2
72162200 0,9 7219 9019 1,2
72163111 0,9 72201100 1,2
7216 3119 0,9 72201200 1,2
7216 3191 0,9 72202010 1,2
72163199 0,9 7220 9011 1,2
7216 3211 0,9 72209031 1,2
7216 3219 0,9 72210010 1,2
7216 3291 0,9 7221 0090 1,2
7216 3299 0,9 72221011 1,2
72163310 0,9 72221019 1,2
7216 3390 0,9 72221021 1,2
72164010 0,9 72221029 1,2
72164090 0,9 7222 1031 1,2
7216 5010 0,9 72221039 1,2
7216 5091 0,9 7222 1081 1,2
7216 5099 0,9 72221089 1,2
7216 9010 0,8 7222 3010 1
72181000 0,5 7222 4011 1,2
7218 9011 0,6 7222 4019 1,2
7218 9013 0,6 7222 4030 1
7218 9015 0,6 72241000 0,5
7218 9019 0,6 7224 9001 0,6
7218 9050 1,2 7224 9005 0,6
72191110 1,2 7224 9008 0,6
72191190 1,2 7224 9015 0,6
72191210 1,2 7224 9031 1,2
72191290 1,2 7224 9039 1,2
72191310 1,2 72251010 1,2
72191390 1,2 72251091 1,2
72191410 1,2 72251099 1,2
72191490 1,2 72252020 1,2
72192111 1,2 72253000 1,2
72192119 1,2 72254010 1,2
72192190 1,2 72254030 1,2
7219 2210 1,2 72254050 1,2
7219 2290 1,2 72254070 1,2
7219 2310 1,2 72254090 1,2
7219 2390 1,2 7225 5010 1,2
7219 2410 1,2 7225 5090 1,2
7219 2490 1,2 7225 9010 1,2
7219 3110 1,2 72281010 1,2
7219 3190 1,2 72261031 1,2
7219 3210 1,2 72261039 1,2
7219 3290 1,2 72262020 1,2
7219 3310 1,2 7226 9110 1,2
Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3557
Codenummer Zollsatz% Codenummer Zollsatz%
2 1 2
7226 9190 1,2 7228 3061 1,2
7226 9210 1,2 7228 3069 1,2
7226 9920 1,2 7228 3070 1,2
72271000 1,2 7228 3089 1,2
7227 2000 1,2 7228 6010 1
7227 9010 1,2 7228 7010 1,2
7227 9030 1,2 7228 7031 1
7227 9050 1,2
72288010 1,2
7227 9070 1,2
7228 8090 0,8
72281010 1,2
73011000 0,9
72281030 1
73021031 0,9
7228 2011 1,2
73021039 0,9
7228 2019 1,2
7228 2030 1 73021090 0,5
7228 3020 1,2 7302 2000 0,8
7228 3041 1,2 73024010 0,8
7228 3049 1,2 7302 9010 0,8
3558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Straßburger Abkommens
über die Internationale Patentklasslfikatlon
Vom 8. September 1994
Ta d s c h i k ist an hat dem Generaldirektor der Welt-
organisation für geistiges Eigentum am 14. Februar 1994
die Weiteranwendung des Straßb"rger Abkommens vom
24. März 1971 über die Internationale Patentklassifikation,
geändert am 2. Oktober 1979 (BGBl.197511 S. 283; 198411
S. 799) notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 6. November 1975 (BGBl.II S. 2200)
und vom 20. Oktober 1993 (BGBI. II S. 2012).
Bonn, den 8. September 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
des deutsch-malawlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. September 1994
Das in Bonn am 2. September 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 2. September 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. September 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
- - - - - - - - - - - - - - - -- -·-
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3559
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Strukturanpassungsprogramm IV - Förderung der Privatindustrie
und Dürrefolgenbeseitigung - EDDRP")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
die Regierung der Republik Malawi - dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Malawi, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- Artikel 3
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für
vertiefen, Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik
die Grundlage dieses Abkommens ist, Malawi erhoben werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Malawi beizutragen, Artikel 4
Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-
lungen vom 22. Juni 1994, Ziffer 3.2.1 - ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,
sind wie folgt übereingekommen: trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrs-
unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland aus-
Artikel schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nehmigungen.
es der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, wenn nach Prüfung die Förde- Artikel 5
rungswürdigkeit festgestellt worden ist, für das Vorhaben „Struk-
turanpassungsprogramm IV - Förderung der Privatwirtschaft Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
und Dürrefolgenbeseitigung" einen Finanzierungsbeitrag bis zu ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
zu erhalten. Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
gemäß der diesem Abkommen als Anlage beigefügten liste han- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
deln, für die Lieferverträge beziehungsweise Leistungsverträge und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
nach dem 22. Juni 1994 abgeschlossen wurden. bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 6
und der Regierung der Republik Malawi durch andere Vorhaben Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
ersetzt werden. Kraft.
Geschehen zu Bonn am 2. September 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
1
Helga Strachwitz
W. Härdtl
Für die Regierung der Republik Malawi
Aleke K. Banda
3560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anlage
zum Abkommen vom 2. September 1994
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republlk llaJawl
Ober F,..,..le Zuummenarbelt
(Vorhaben .Strulduranpasaungsprogramm IV -
Förderung der Privatindustrie und DOnefolgenbanltlgung - EDDRP-)
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
2. September 1994 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate;
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Geräte;
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art;
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, insbesondere Düngemittel, Arzneimittel;
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Malawi von
Bedeutung sind;
f) Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vorherige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt. Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel können nur finanziert werden,
wenn der angemessene Umgang mit diesen Stoffen bestätigt wird.
3. Ausgeschlossen von der Finanzierung aus dem Finanzterungsbeitrag ist die Einfuhr
folgender Güter:
a) Luxusgüter sowie Verbrauchsgüter für den privaten Bedarf;
b) Güter und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen;
c) Pflanzenschutzmittel und Schldfingsbekärnpfungsmittel, die gemäß dem PIC-Ver-
fahren zum FAO-Kodex in der jeweils geltenden Fassung als .verboten• (banned)
oder .,stark beschrlnkr' (severety restricted) eingestuft sind;
d) Suchtstoffe, psychotrope Stoffe und die in der Anlage des Übereinkommens der
Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotro-
pen Stoffen vom 20. Dezember 1988 in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten
Stoffe, sofem diese zur Herstetlung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen
verwendet werden. (Bis zur entsprechenden Ergänzung der Anlagen zum Oberein-
kommen von 1988 gilt statt derer die Chemikalienliste des Abschlußberichts der
Chemical Action Task Force.);
e) folgende umweltgefährdende Güter und Stoffe:
- FCKW und Halone sowie weitere im Montrealer Protokoll geregelte Stoffe sowie
Anlagen zu deren Hersteßung oder Verwendung;
- Stoffe gemäß Anhang I der •Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom
23. Juli• 1988 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher
Chemikalien•.
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3561
Bekanntmachung
des deutsch-malawlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 21. September 1994
Das in Bonn am 2. September 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über
finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 2. September 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. September 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Malawi
über Finanzielle Zusammenarbeit
("Warenhilfe VIII")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der im Zusammenhang mit der finanzierten Wareneinfuhr
und anfallenden Devisen- und Inlandskosten einen Finanzierungsbei-
trag von 5 000 000,- DM {in Worten: fünf Millionen Deutsche
die Regierung der Republik Malawi - Mark) zu erhalten.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für
Malawi, die Lieferverträge beziehungsweise Leistungsverträge nach dem
22. Juni 1994 geschlossen worden sind.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 2
vertiefen,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
rungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter1iegen.
der Republik Malawi beizutragen,
unter Bezugnahme auf Ziffer 3.2.5 des Verhandlungsprotokolls Artikel 3
der Regierungsverhandlungen vom 22. Juni 1994 - Die Regierung der Republik Malawi stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
sind wie folgt übereingekommen: Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
Artikel Malawi erhoben werden. -
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 4
es der Regierung der Republik Malawi, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finanzierung der Devisen- Die Regierung der Republik Malawi überläßt bei den sich aus
kosten für den Bezug von Waren und Leistungen aus der Bundes- der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-
republik Deutschland zur Deckung des laufenden zivilen Bedarfs ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
3562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrs- wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesllnder Brandenburg,
unternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Ab- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt. Thüringen
kommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenen- und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
falls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfor- bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.
derlichen Genehmigungen.
Artikel 5 Artikel 6
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- Kraft.
Geschehen zu Bonn am 2. September 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Helga Strachwitz
W. Härdtl
Für die Regierung der Republik Malawi
Aleke K. Banda
Anlage
zum Abkommen vom 2. September 1994
zwischen der Regierung der Bundeerepubllk Deutschland
und der Regierung der Republik Malawl
über Flnanzlelle Zusammenarbeit (Warenhllfe VIII)
1. Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des Abkommens vom 2. September 1994
aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Düngemittel und Saatgut
b) Sofem die Mittel ausreichen, können beschafft werden:
- Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate;
- industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche Maschinen und Gerlte;
- Ersatz- und Zubehörteile aller Art;
- Erzeugnisse der chemischen Industrie, wie Pflanzenschutz- und Schädlings-
bekämpfungsmittel;
- sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung der Republik Malawi
von Bedeutung sind;
- Beratungsleistungen, Patente und Lizenzgebühren.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert werden, wenn
die vomerige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vor-
liegt.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und Verbrauchsgütern für den privaten Bedarf sowie von
Gütem und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus
dem Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Nr. 52 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Oktober 1994 3563
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über den Straßenverkehr,
des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen
sowie des Europilschen Zusatzübereinkommens hierzu
Vom 22. September 1994
1.
Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBI.
19n II S. 809, 811) wird nach seinem Artikel 47 Abs. 2 für
Kasachstan am 4. April 1995
mit dem folgenden, nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens notifizierten
Unterscheidungszeichen: "KZ'"
Tadschikistan am 9. März 1995
mit dem folgenden, nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens notifizierten
Unterscheidungszeichen: ..T J"
in Kraft treten.
F in n I an d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen im Anschluß an
die Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 20. August 1993 folgenden
Vorbehalt zu dem Übereinkommen notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom
27. September 1985, BGBI. II S. 1136):
(Übersetzung)
"Firnand does not consider itself to be .,Finnland betrachtet sich durch die Bestim-
bound by the provision in Annex 3 para- mung des Absatzes 4 Buchstabe a des
graph 4 a) conceming the minimum dimen- Anhangs 3 über die Mindestlänge der Ellip-
sions of the axes of the ellipse of the distin- senachsen des Unterscheidungszeichens
guishing sign on other motor vehicles and an anderen Kraftfahrzeugen und ihren An-
thelr trailers.• hängern nicht als gebunden.•
Tu r km e n ist an hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am
15. März 1994 notifiziert, daß es nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens das
zuvor gewählte Unterscheidungszeichen wie folgt geändert hat:
Unterscheidungszeichen alt •TMN"
Unterscheidungszeichen neu •TM".
Nach Artikel 54 Abs. 4 des Übereinkommens ist diese Änderung am 15. Juni 1994
in Kraft getreten.
II.
Das Übereinkommen vom 8. November 1968 Ober Straßenverkehrszeichen
(BGBI. 19n II s. 809, 893) wird nach seinem Artikel 39 Abs. 2 für
Kasachstan am 4. April 1995
Tadschikistan am 9. Mlrz 1995
in Kraft treten.
III.
Das Europäische Zusatzübereinkommen vom 1. Mai 1971 ' zum Übereinkom-
men Ober Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur
Unterzeichnung aufgelegt wurde (BGBI. 19n II S. 809, 1006), wird nach seinem
Artikel 4 Abs. 2 für
Estland am 30. November 1994
nach Maßgabe des Vorbehalts nach Artikel 11 Abs. 1 zu Artikel 9 des
Zusatzübereinkommens
In Kraft treten.
3564 Bundesgesetzblatt, Ja.hrgang 1994, Teil II
Herauageber: Bunde&minislerium der Justiz - Var1ag: Bundesanzeiger Vertags-
gea.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniedef1assung Bonn.
Bundesgeaelzblatt Tell enlhilt Gesetze sowie V8f'Ofdnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, 80W9it sie nicht Im Bundeagesetz-
blatt Teil H zu verClffendic:hen sind.
Bundesgesatzblatt Tell II enlhllt
a) v6lkerrechllk:h ÜbereinkOnfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung ertauenen Rechtavor8chrif sowie damit zusammenhlngende
Bekannlmachunge,
b) Zolltarlfvorachr.
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Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
20. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1138) und vom 31. Mai 1994 (BGBI. II S. 1227).
Bonn, den 22. September 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über Verträge über den lnternatlonalen Warenkauf
Vom 23. September 1994
SI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 7. Januar 1994 notiflziert, daß es sich als
einer der Rechtsnachfolger des ehemaligen Jugo-
slawien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem Tag der
Erlangung seiner Unabhängigkeit, als durch das Oberein-
kommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über
Verträge über den intematlonalen Warenkauf (BGBI.
1989 II S. 586; 1990 II S. 1699) gebunden betrachtet.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 25. November 1993 (BGBI. 1994 II S. 10).
Bonn, den 23. September 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann