Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 107
Verordnung
über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 91
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung
von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 91)
Vom 29. Dezember 1993
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkom-
men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1965 II S. 857), der
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224)
eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhö-
rung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene
ECE-Regelung Nr. 91 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger wird hiermit in
Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Regelung wird mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 91 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 91 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 29. Dezember 1993
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel
*) Die ECE-Regelung Nr. 91 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten
des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlages
übersandt.
108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 65
und der Änderung 1 zur ECE-Regelung Nr. 65
über einheitliche Bedingungen
für die Genehmigung von Kennleuchten für Blinklicht für Kraftfahrzeuge
(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 65)
Vom 30. Dezember 1993
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkom-
men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1965 II S. 857), der
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224)
eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach An-
hörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene
ECE-Regelung Nr. 65 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Kennleuchten für Blinklicht für Kraftfahrzeuge sowie die nach Artikel 12 des
Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene Änderung 1 zur ECE-
Regelung Nr. 65 werden hiermit in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der ECE-Regelung
Nr. 65 sowie der Wortlaut der Änderung 1 zur ECE-Regelung Nr. 65 werden mit
einer amtlic;hen deutschen Übersetzung als Anhang 1 und 2 zu dieser Verord-
nung veröffentlicht. ) 1
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 65 sowie die Änderung 1 zur ECE-Regelung Nr. 65 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft treten.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 65 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des lnkrafttre-
tens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
geben.
Bonn, den 30. Dezember 1993
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel
') Die ECE-Regelung Nr. 65 sowie die Anderung 1 zur ECE-Regelung Nr. 65 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe
des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforde-
rung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlages übersandt.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 109
Verordnung
über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 90
über einheitliche Bedingungen
für die Genehmigung von Ersatz-Bremsbelag-Einheiten
für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 90)
Vom 5. Januar 1994
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkom-
men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1965 II S. 857), der
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224)
eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach An-
hörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene
ECE-Regelung Nr. 90 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Ersatz-Bremsbelag-Einheiten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger wird hiermit
in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Regelung wird mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 90 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 90 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des Außer-
krafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 5. Januar 1994
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel
") Die ECE•Regelung Nr. 90 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesge-
setzblattn ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anla·
geband auf Anforderung gemAß den Bezugsbedingungen des V8flages übersandt.
90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
zu dem Rechtsakt vom 25. März 1993
zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank
Vom 13. Januar 1994
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 25. März 1993 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Rechtsakt zur Änderung des Protokolls über die Satzung der
Europäischen Investitionsbank, mit dem der Rat der Gouverneure zur Errichtung
eines Europäischen Investitionsfonds ermächtigt wird (BGBI. 195711 S. 753,964),
zuletzt geändert durch die Akte vom 12. Juni 1985 (BGBI. 198511 S. 1249, 1614),
wird zugestimmt. Der Rechtsakt wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Rechtsakt nach seinem Artikel B Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 13. Januar 1994
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 91
Rechtsakt
zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank,
mit dem der Rat der Gouverneure zur Errichtung eines Europäischen Investitionsfonds
ermächtigt wird
Seine Majestät der König der Belgier, der Präsident der Französischen Republik,
Ihre Majestät die Königin von Dänemark, Fran~is Scheer,
Botschafter,
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,
Ständiger Vertreter,
der Präsident der Griechischen Republik,
der Präsident Irlands,
Seine Majestät der König von Spanien,
Padraic Mac Keman,
der Präsident der Französischen Republik, Botschafter,
Ständiger Vertreter,
der Präsident Irlands,
der Präsident der Italienischen Republik, der Präsident der Italienischen Republik,
Federico di Roberta,
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,
Botschafter,
Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Ständiger Vertreter,
der Präsident der Portugiesischen Republik, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg,
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königsreichs Groß-. Jean-Jacques Kasel,
britannien und Nordirland, Botschafter,
Ständiger Vertreter,
in dem festen Willen, die Finanzinstrumente zur Verfügung zu
stellen, die zur Stärkung des Binnenmarktes und des wirtschaft- Ihre Majestät die Königin der Niederlande,
lichen und sozialen Zusammenhalts notwendig sind, B.R. Bot,
Botschafter,
in der Erwägung, daß der Europäische Rat in Edinburgh den Ständiger Vertreter,
Wunsch geäußert hat, daß die Errichtung eines Europäischen
Investitionsfonds zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederauf- der Präsident der Portugiesischen Republik,
schwungs in Europa dringend geprüft wird, Jose Cesar Paulouro das Neves,
Botschafter,
in Bekräftigung der Vorteile einer engen Zusammenarbeit zwi- Ständiger Vertreter,
schen der Gemeinschaft, der Europäischen Investitionsbank und
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Groß-
anderen an den Zielen des Fonds interessierten Finanzinstituten
britannien und Nordirland,
in den Mitgliedstaaten,
Sir John Kerr,
haben beschlossen, die Satzung der Bank zu ergänzen, um den Botschafter,
Rat der Gouverneure zur Errichtung eines Europäischen Investi- Ständiger Vertreter,
tionsfonds zu ermächtigen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren
Bevollmächtigten ernannt: diese sind nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen
Vollmachten wie folgt übereingekommen:
Seine Majestät der König der Belgier,
Artikel A
Philippe de Schoutheete de Tervarent,
Botschafter, Das Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitions-
Ständiger Vertreter, bank im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft wird durch folgenden Artikel ergänzt:
Ihre Majestät die Königin von Dänemark,
Gunnar Riberholdt, ,.Artikel 30
Botschafter, (1) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig beschließen,
Ständiger Vertreter, einen Europäischen Investitionsfonds mit eigener Rechtspersön-
lichkeit und finanzieller Autonomie zu errichten, zu dessen Grün-
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,
dungsmitgliedern die Bank gehört.
Jochen Grünhage,
(2) Der Rat der Gouverneure beschließt die Satzung des Euro-
Stellvertretender Ständiger Vertreter,
päischen Investitionsfonds einstimmig. In dieser Satzung werden
der Präsident der Griechischen Republik, insbesondere Ziele, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft, finanzielle
Leonidas Evangelidis, Mittel, Interventionsmöglichkeiten, Prüfungsverfahren sowie die
Botschafter, Beziehungen zwischen den Organen der Bank und denen des
Ständiger Vertreter, Fonds festgelegt.
(3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 20 Absatz 2 ist
Seine Majestät der König von Spanien, die Bank berechtigt, sich an der Verwaltung des Fonds zu beteili-
Camilo Barcia Garcia-Villamil, gen und zum gezeichneten Kapital des Fonds bis zur Höhe des
Botschafter, vom Rat der Gouverneure auf einstimmigen Beschluß festgeleg-
Ständiger Vertreter, ten Betrags beizutragen.
92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(4) Die Europäische Gemeinschaft kann Mitglied des Fonds organen betreffen. Klagen gegen derartige Maßnahmen können
werden und sich an seinem gezeichneten Kapital beteiligen. An von jedem Mitglied des Fonds in dieser Eigenschaft oder von den
den Zielen des Fonds interessierte Finanzinstitute können zur Mitgliedstaaten nach Artikel 173 dieses Vertrags erhoben wer-
Mitgliedschaft eingeladen werden. den."
(5) Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Euro-
Artikel B
päischen Gemeinschaften gilt für den Fonds, die Mitglieder der
Fondsorgane in Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben sowie für (1) Dieser Rechtsakt bedarf der Ratifikation durch die Hohen
das Fondspersonal. Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschrif-
ten. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der
Der Fonds ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abga-
Italienischen Republik hinterlegt.
ben anläßlich der Erhöhungen seines Kapitals sowie von den
verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in (2) Dieser Rechtsakt tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der
dem er seinen Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgt.
seiner etwaigen Auflösung oder Liquidation keine Abgaben erho-
ben. Ferner unterliegt die Tätigkeit des Fonds und seiner Organe,
soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der
Umsatzsteuer. Artikel C
Dividenden, Kapitalerträge oder andere Einkommen aus dem Dieser Rechtsakt ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher,
Fonds, auf die die Mitglieder außer der Europäischen Wirtschafts- englischer französischer, griechischer, irischer, italienischer, nie-
gemeinschaft und der Bank Anspruch haben, unterliegen indes- derländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt,
sen den einschlägigen Steuerbestimmungen. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; er wird im
Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese
(6) Der Gerichtshof ist innerhalb der nachstehend festgelegten übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaates
Grenzen für Streitfälle zuständig, die Maßnahmen von Fonds- eine beglaubigte Abschrift.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten
ihre Unterschriften unter diesen Rechtsakt gesetzt.
Geschehen zu Brüssel am 25. März 1993.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 93
Gesetz
zu dem Vertrag vom 29. Juli 1992
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen
über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen
Vom 13. Januar 1994
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Warschau am 29. Juli 1992 unterzeichneten Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit
und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen wird zugestimmt. Der
Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 17 Abs. 2 in Kraft tritt, ist
im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn.den 13.Januar 1994
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen
über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen
Umowa
mi~dzy Republik~ Federaln~ Niemiec
a Rzecz~ospolit~ Polsk~
o wsp6tpracy i wzajemnej pomocy administracji celnych
Die Bundesrepublik Deutschland Republika Federalna Niemiec
und
die Republik Polen - Rzeczpospolita Polska
auf der Grundlage des Vertrags vom 17. Juni 1991 zwischen na podstawie Traktatu z 17 czerwca 1991 roku mi1:tdzy Repu-
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über blikc\ Federalm\ Niemiec i Rzeczc\P05potiti\ Polskc\ o dobrym
gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit, 5c\Siedztwie i przyjaznej wsp6tpracy,
im Geiste des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die zgodnie z duchem Konwencji z dnia 15 grudnia 1950 roku o
Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete utworzeniu Rady Wsp6tpracy Celnej,
des Zollwesens,
in Anerkennung der Bedeutung der gegenseitigen Unterstüt- uznajc\C znaczenie wzajemnej pomocy pomiEl(Jzy administrac-
zung der Zollverwaltungen, jami celnymi,
in dem Bestreben, durch eine Zusammenarbeit der Zollverwal- zmierzajc\C do ufatwienia i przyspieszenia obrotu towarowego
tungen den Warenverkehr über die Grenze zu erleichtern und zu przez graniCEt w wyniku wsp61dziatania administracji celnych,
beschleunigen,
in der Überzeugung, daß die Beachtung der Zollvorschriften w przeswiadczeniu, ze przestrzeganie przepis6w celnych jest
ei,:ie sehr wichtige Grundregel des internationalen Handels ist und jednc\ z wazniejszych zasad handlu mkldzynarodowego i ze
daß die Zusammenarbeit der Zollverwaltungen dazu beitragen wsp6tpraca administracji celnych przyczyni siEI do skuteczniej-
wird, die Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften wirksa- szego zwalczania dzialan sprzecznych z tymi przepisami,
mer zu bekämpfen -
sind wie folgt übereingekommen: uzgodnify eo nastE1puje:
Artikel 1 Artykul 1
(1) .Zollvorschriften" sind Rechtsvorschriften der Vertragspar- 1. "Przepisy celne" - oznaczajc\ przepisy prawne Umawi~-
teien über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waren, die mit Zöllen, cych siEt Stron, kt6re majc\ zastosowanie w przywozie, wywozie i
Steuern sowie anderen Abgaben belastet sind oder Gegenstand przewozie towar6w objEttych cfami, podatkami oraz innymi opta-
von Verboten, Beschränkungen sowie anderen Regelungen sind, tami lub bf:ldi\cych przedmiotem zakaz6w, ograniczefl oraz innych
die den Warenverkehr über die Grenze betreffen. uregulowan dotyczc\cych przemieszczania przez granieEJ
towar6w.
(2) ,,Zollverwaltungen• sind in der Bundesrepublik Deutschland 2. "Administracje celne" - oznaczajc\ w Republice Federalnej
die Bundeszollverwaltung und in der Republik Polen der Präsident Niemiec - Federalny Zarz~d Cet, a w Rzeczypospolitej Polskiej
des Hauptamtes für Zölle und die ihm unterstellten Dienst- Prezesa Gt6wnego UrzEtcfu Cet i podJegte mu sfuzby.
stellen.
(3) ,,Zollzuwiderhandlungen" sind sowohl vollendete als auch 3. "Oziatania sprzeczne z przepisami celnymi" - oznaczaj~
versuchte Verstöße gegen die Zollvorschriften. zar6wno dokonane, jak i usitowane czyny naruszajc\ce przepisy
celne.
Artikel 2 Artykut 2
(1) Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien leisten sich ge- 1. Administracje celne Umawiaji\cych sitt Stron udzielaj~
genseitig im Rahmen ihrer Zuständigkeiten nach Maßgabe ihrer sobie wzajemnej pomocy zgodnie z postanowieniami niniejszej
innerstaatlichen Rechtsvorschriften Unterstützung nach diesem Umowy, w ramach swoich kompetencji, stosownie do wewn~trz-
Vertrag panstwowych przepis6w prawnych:
a) um den Warenverkehr über die Grenze zu erleichtern und zu a) w celu utatwienia i przyspieszenia obrotu towarowego przez
beschleunigen, graniCEt,
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 95
b) um Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften zu verhin- b) w celu zapobiegania, prowadzenia dochodzenia i scigania
dern, zu ermitteln und zu verfolgen, dziatan sprzecznych z przepisami celnymi,
c) um eine zutreffende Erhebung der Zölle, Steuern und anderen c) w celu zapewnienia pobierania we wtasciwej wysokosci cet,
Abgaben sicherzustellen. podatk6w i innych optat.
(2) Dieser Vertrag berührt nicht Regelungen zur Zusammenar- 2. Umowa niniejsza nie narusza przepis6w dotycz(\cych wsp6f-
belt der Vertragsparteien, die in anderen Übereinkünften enthal- · pracy Umawiaj(\cych sit1 Stron, zawartych w innych umowach.
ten sind.
Artikel 3 Artykut 3
Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien arbeiten gemäß den Administracje celne Umawia.iclcych sit1 Stron, wsp6fpracuj~c
Bestimmungen dieses Vertrags zusammen und treffen im Rah• zgodnie z postanowieniami niniejszej Umowy, za obop61nym
men ihrer Rechtsvorschriften im gegenseitigen Einvernehmen die porozumieniem,. i w ramach swoich przepis6w prawnych podej-
erforderlichen Maßnahmen, um ZolHormalitäten zu vereinfachen mujc\ wtasciwe Arodki w celu uproszczenia formalnosci celnych,
und dadurch den Warenverkehr zwischen der Bundesrepublik aby utatwic i przyspieszyc obr6t towarowy pomiEtdzy Republik'\
Deutschland und der Republik Polen zu erleichtern und zu be- Federalnt\ Niemiec a Rzecz.,ospoli~ Polskt\.
schleunigen.
Die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften bleiben Nie narusza to kompetencji Wsp61not Europejskich.
unberührt.
Artikel 4 Artykut 4
(1) Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien erteilen einander 1. Administracje celne Umawiajt\cych sit1 Stron - na wniosek -
auf Ersuchen alle Informationen über festgestellte Handlungen udzielajl\ sobie wzajemnie wszelkich informacji o stwierdzonych
(vollendet oder geplant), die gegen die Zollvorschriften verstoßen (dokonanych lub planowanych) dziataniach wykraczajt\cych lub
oder verstoßen können. Sie übermitteln dazu beweiskräftige Do- mogt\cych wykraczac przeciwko przepisom celnym oraz przeka-
kumente in Urschrift oder beglaubigter Ablichtung. zuj(\ dokumenty maic\ce wartosc dowodowt\ w oryginale lub ich
uwierzytelnionej kopii.
(2) Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien 2. Administracje celne Umawiajt\cych siEI Stron:
a) tauschen Erfahrungen hinsichtlich Ihrer Tätigkeiten sowie Er- a) wymieniaj~ doswiadczenia ze swej dziatalnosci, a takze
kenntnisse über neue Mittel und Methoden der Begehung von spostrzezenia o nowych srodkach i metodach popetniania
Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften aus, dziatan sprzecznych z przepisami celnymi,
b) unterrichten sich gegenseitig über wesentliche Änderungen b) informuj(\ sit1 wzajemnie o istotnych zmianach w swoich prze-
ihrer Zollvorschriften sowie die Anwendung von technischen pisach celnych, a takte na temat stosowania przez admini-
Hilfsmitteln und Methoden durch ihre Zollverwaltungen und stracje celne pomocniczych srodk6w technicznych i metod
erörtern Fragen von beiderseitigem Interesse. oraz omawiaj(\ problemy stanowit\Ce przedrriiot wsp61nego
zainteresowania.
Artikel 5 Artykut 5
(1) Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien erteilen einander 1 . Administracje celne UmawiajE4cych sit1 Stron na wniosek
auf Ersuchen jede Bescheinigung, durch die bestätigt wird, daß drugiej Strony przekazujt\ sobie wzajemnie wszelkie zaswiadcze-
Waren, die aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das nia potwierdzaj(\ce, ze towary, kt6re Sc\ wywozone z terytorium
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt werden, ord- jednej Strony na terytorium drugiej Strony zostaty wwiezione na
nungsgemäß in das Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertrags- terytorium tej ostatniej Strony w spos6b zgodny z prawem; w
partei eingeführt worden sind; in der Bescheinigung werden nach zaswiadczeniu podane t>Eld~ - o ile to mozliwe - rodzaj i dane
Möglichkeit Art und Daten der Zollabfertigung angegeben, auf dotyCZc\Ce odprawy celnej, na podstawie kt6rej towary zostafy
deren Grundlage die Waren eingeführt worden sind. wwiezione.
(2) Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien führen auf Er- 2. Administracje celne Umawiajt\cych SiEI Stron - na wniosek -
suchen in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- przeprowadzait\ w sprawach o naruszenia przepis6w celnych
vorschriften auch Überprüfungen, Feststellungen oder Ermittlun- kontrole, ustalenia lub dochodzenia I o ich wynikach informuj(\
gen durch und informieren über das Ergebnis die ersuchende administracjt1 celnl\, kt6ra wyst8J)ita z takim wnioskiem. lnformujt\
Zollverwaltung. Sie informieren sich auch darüber, ob die den SiEI r6wniez o tym, czy przedktadane organom celnym dokumenty
Zollbehörden vorgelegten Urkunden und Schriftstücke echt und i pisma Sc\ prawdziwe i wtasciwe pod wzglEtdem tresci.
inhaltlich zutreffend sind.
Artikel 6 Artykut 8
(1) Die Zollverwaltung einer Vertragspartei wird auf Ersuchen 1. Administracja celna jednej Umawiaj(\cej siq Strony, na
der Zollverwaltung der anderen Vertragspartei unter Beachtung wniosek administracji celnej drugiej Umawiaj(\cej siq Strony,
des jeweils geltenden Rechts dem Adressat alle die Anwendung przestrzegajc\C kazdorazowo obowützujE4cego prawa, przekazy-
der Zollvorschriften betreffenden Bescheide und Entscheidungen wac l>Eldzie do wiadomosci lub dorttCZac adresatowi wszystkie
der Zollbehörden bekanntgeben oder zustellen. rozstrzygniEICia i decyzje organ6w celnych dotyCZt\Ce stosowania
przepis6w celnych.
(2) In einem Bekanntgabeersuchen oder Zustellungsersuchen 2. We wniosku o przekazanie do wiadomosci lub o dorqczenie
ist abweichend von Artikel 7 eine Sachverhaltsdarstellung ent- - odmiennie od postanowiefl artykulu 7 - nie jest wymagane
behrlich. przedstawienie meritum sprawy.
(3) Die Bekanntgabe oder Zustellung eines Schriftstücks ist 3. Przekazanie do wiadomosci lub dorqczenie dokumentu
durch eine mit der Angabe des Datums versehene Empfangsbe- powinno byc poswiadczone potwierdzeniem odbioru przez adre-
stätigung des Adressaten nachzuweisen. Bei einer anderen als sata z podaniem daty, a w przypadku przekazania lub dorqczenia
der direkten Bekanntgabe oder Zustellung ist eine Information w inny spos6b niz bezposrednio - nalei:y poinformowac admini-
96 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
über die Form und den Zeitpunkt der Bekanntgabe oder Zustel- stracjEt celn~ kt6ra skierowala wniosek - o sposobie i dacie
lung von der ersuchten Zollverwaltung abzugeben. Falls eine przekazania lub dorEtCZenia. Jei:eli dor~enie lub przekazanie
Bekanntgabe oder Zustellung nicht möglich ist, wird das Schrift- nie jest moi:liwe, dokument podlega zwrotowi administracji celnej
stück unter Angabe der Hinderungsgründe an die ersuchende sktadajc\cej wniosek z podaniem powod6w niedorftCZenia.
Zollverwaltung zurückgesandt.
Artikel 7 Artykul 7
(1) Das Ersuchen ist schriftlich in der Amtssprache der ersu- 1. Wniosek o udzielenie pomocy nalei:y przedstawic na pismie
chenden Vertragspartei zu stellen, wobei eine Übersetzung in die w jEtzyku urzEtdowym Strony zwracajc\cej siEt; w miart1 mozliwosci
Amtssprache der ersuchten Vertragspartei möglichst beizufügen nalezy zatc\czyC ttumaczenie na jEtzyk urzEtctowy Strony, do kt6rej
ist. Die zur Durchführung des Ersuchens erforderlichen Schrift- wniosek jest skierowany. Dokumenty konieczne do zafatwienia
stücke einschließlich etwaiger ihm zugrunde liegender Verfügun- wniosku, ~cznie z ewentualnymi, le~cymi u jego podstaw za-
gen oder Entscheidungen der zuständigen Zollbehörde sind in rzc\dzeniami lub decyzjami wtuawego organu celnego, nalezy
Urschrift oder beglaubigter Ablichtung beizufügen. zat(\czyc w oryginale lub uwierzytelnionej kopii.
(2) Das Ersuchen oder die ihm nach Absatz 1 beizufügenden 2. Wniosek lub zat(\czone do niego, zgodnie z ustElJ)em 1,
Schriftstücke sollen folgende Angaben enthalten: dokumenty powinny zawierac nastEpJj(\ce informacje:
a) die Zollbehörde, bei der das dem Ersuchen zugrunde liegende a) okreslenie organu celnego, kt6ry prowadzi postt1powanie
Verfahren anhängig Ist, b(td(\ce podstawc\ wniosku,
b) die Art und den Sachverhalt des Verfahrens unter Angabe der b) rodzaj i st~n faktyczny postt1powania z podaniem dzialar'I
Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften, sprzecznych z przepisami celnymi,
c) die rechtlichen und tatsächlichen Gründe des Ersuchens, c) prawne i faktyczne przyczyny ztoi:enia wniosku,
d) die zur Erteilung einer Antwort notwendigen Personaldaten d) niezbEtdne do udzielenia odpowiedzi dane personalne i adresy
und Anschriften der am Verfahren Beteiligten. os6b olbjEJtych posttp>Waniem.
Artikel 8 Artykul 8
Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien erteilen einander Administracje celne Umawiajc\cych si41 Stron z wtasnej inicja-
unaufgefordert und schnellstmöglich alle Informationen über fest- tywy, tak szybko jak to moi:liwe, udzielajc\ sobie wszelkich infor-
gestellte Handungen (vollendet oder geplant), die gegen die Zoll- macji na temat stwierdzonych (dokonanych lub planowanych)
vorschriften der anderen Vertragspartei verstoßen oder verstoßen dziatar'I naruszajc\cych lub mogc\cych naruszyc przepisy celne
können, auf den Gebieten drugiej Umawiajc\cej sift Strony w nastftPUjc\cych dziedzinach:
a) des Verkehrs mit Waffen, Munition und Sprengstoffen sowie a) obrotu broni~ amunicjc\ i materiatami wybuchowymi oraz
Kulturgütem, dobrami kultury,
b) der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Giftstoffen und umwelt- b) przywozu, wywozu i przewozu przez graniat substancji trujc\·
belastenden Stoffen und cych i zanieczyszczaj(\cych srodowisko naturalne,
c) des Verkehrs mit hoch zu verzollenden oder hochsteuerbaren c) obrotu towarami podlegaj(\cymi wysokim optatom celnym lub
. Waren, insbesondere Alkohol- und Tabakerzeugnissen. podatkowym, w tym zwtaszcza alkoholem i wyrobami tytonio-
wymi.
Artikel 9 Artykul 9
(1) Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien erteilen einander 1. W celu zintensyfikowania zapobiegania, wykrywania i sciga-
zur Intensivierung der Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung nia przemytu i nielegalnego obrotu srodkami odurzaj(\cymi i psy-
des Schmuggels und illegalen Handels mit Suchtstoffen und psy- chotropowymi, administracje celne Umawiaj~ch siEt Stron
chotropen Stoffen auch ohne Ersuchen so schnell wie möglich udzielajc\ sobie, r6wniei: z wtasnej inicjatywy, tak szybko jak to
Auskünfte über moi:liwe, informacji dotycz~cej:
a) Personen, von denen bekannt ist oder die im Verdacht stehen, a) os6b, co do kt6rych wiadomo lub zachodzi podejrzenie, i:e
daß sie sich mit dem Schmuggel dieser Stoffe befassen, zajmujc\ sift przemytem tych srodk6w,
b) Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge, von denen bekannt ist b) l~dowych, wodnych i powietrznych srodk6w transportu, co do
oder die im Verdacht stehen, daß sie zum Schmuggel dieser kt6rych wiadorno lub zachodzi podejrzenlie, ze Si\ ui:ywane do
Stoffe verwendet werden. przemytu tych srodk6w.
(2) Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien erteilen sich auch 2. Administracje celne Umawiaj(\cych siEI Stron udzielaj~ sobie,
unaufgefordert Auskünfte über die beim illegalen Handel mit r6wniei: z wtasnej inicjatywy, informacji o metodach i sposobach
Suchtstoffen und psychotropen Stoffen angewandten Schmuggel- stosowanych w nielegalnym obrocie srodkami odurza~i i
methoden und -verfahren sowie über Erfolge neuer Kontroll- psychotropowymi oraz o osii\Qni(tciach w zakresie nowych metod
methoden. kontroli.
(3) Die nach den Absitzen 1 und 2 erhaltenen Auskünfte, 3. lnformacje i dokumenty uzyskane na podstawie ustEtp6w 1 i 2
Mitteilungen und Schriftstücke dürfen an andere mit der Bekämp- mogc\ byc przekazywane innym organom administracji par'lstwo-
fung der Rauschgiftsucht und des illegalen Handels mit Suchtstof- wej i organom scigania Umawi~ siEt Stron, zajmuj~cym siEJ
fen und psychotropen Stoffen befaßte Verwaltungen und Strafver- zwalczaniem narkomanii oraz nielegalnego obrotu srodkami odu-
folgungsbehörden der Vertragsparteien weitergegeben werden. rzaj~cymi i psychotropowymi.
(4) Suchtstoffe im Sime dieses Vertrags sind die Stoffe, die 4. Srodkami odurzaj(\cymi, w rozumieniu niniejszej Umowy, s~
unter das Einheits-übereinkommen von 1961 vom 30. März 1961 srodki wymienione w Jednolitej Konwencji o srodkach odurza-
über Suchtstoffe in seiner jeweils geltenden Fassung fallen. j~cych z dnia 30 marca 1961 roku, w jej ~~ujc\C9j wersji.
Psychotrope Stoffe im Sinne dieses Vertrags sind Stoffe, die unter · Srodkami psychotropowymi, w rozumieniu niniejszej Umowy, Sc\
das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope srodki wymienione w Konwencji o srodkach psychotropowych z
Stoffe in seiner jeweils geltenden Fassung fallen. dnia 21 lutego 1971 roku, w jej obowi~uj(\cej wersji.
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Nr. 4 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 97
Artikel 10 A,tykuf 10
Die Übennittlung von personenbezogenen Daten aufgrund die- Przekazywanie danych identyfikacyjno-osobowych stosownie
ses Vertrags erfofgt nach Maßgabe des nationalen Rechts. Diese do niniejszej Umowy odbywa sif1 zgodnie z przepisami wewnEttrz-
Übennittlung unterliegt d-3n in der Anlage aufgeführten Regelun- nymi; przekazywanie to podlega uregulowaniom zawartym w
gen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden zafc\CZniku z uwzgl~nieniem przepis6w prawnych obowic12uic\·
Rechtsvorschriften. cych kai:dc\ z Umawiajc\cych sitt Stron.
Artikel 11 Artykuf 11
(1) Ist die ersuchte Zoflverwaltung der Ansicht, daß die Er1edi- 1. Jezeli administracja celna Umawiaj~cej sitt Strony, do kt6rej
gung eines Ersuchens geeignet ist, die Souveränität, die Sicher- skierowano wniosek uzna, ze jego zafatwienie naruszytoby suwe-
heit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche staatliche rennosc, bezpieczenstwo, ~ publiczny lub inne zywotne
Interessen zu beeinträchtigen, so kann sie die Unterstützung ganz interesy panstwowe, moze ona c z ~ lub catkowicie odm6-
oder teilweise verweigem oder von der Einhaltung bestimmter wic pomocy lub uzaleznic jej udzielenie od spetnienia okreslonych
Bedingungen oder Auflagen abhängig machen. warunk6w.
(2) Soweit einem Ersuchen nicht entsprochen werden kann, 2. Jezeli wniosek nie moze byc uwzglEt(tniony, wystEtPUjc\ca z
wird die ersuchende Zoflverwaltung so schnell wie möglich unter nim administracja celna, tak szybko jak to jest mozliwe, zostanie o
Angabe der Hinderungsgründe davon unterrichtet. Falls der er- tym powiadomiona z podaniem przyczyn nieuwzgl~nienia. O ile
suchten Zollverwaltung anderweitige Erkenntnisse vorliegen, administracji celnej, do kt6rej skierowano wniosek znane Si\ inne
die für das weitere Verfahren der ersuchenden Zollverwaltung okolicznosci, kt6re mogfyby miec znaczenie w dalszym postEtpo-
von Bedeutung sein könnten, wird sie diese Erkenntnisse der waniu prowadzonym przez administracjEt celni\ wnioskujc\~
ersuchenden Zollverwaltung mitteilen. nalezy ic\ o tych okolicznosciach powiadomic.
(3) Wird ein Ersuchen um Unterstützung gestellt, welche die 3. Jezeli wystosowano wniosek o udzielenie pomocy, kt6rego
ersuchende Zollverwaltung im umgekehrten Fall zu leisten nicht wystE;tpUjc\ca z nim administracja celna sama nie mogtaby zreali-
imstande wäre, so hat sie in dem Ersuchen darauf hinzuweisen. zowac, jest ona zobowic12ana wskazac na ten fakt w tym wniosku.
Die ersuchte Zollverwaltung kann einem derartigen Ersuchen Administracja celna, do kt6rej wystc\l)iono z wnioskiem moi:e go
nach eigenem Ennessen entsprechen. w6wczas uwzglE;tdnic wedfug wtasnego uznania.
Artikel 12 Artykuf 12
Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien dürfen die nach Administracje celne Umawiaj~cych siEt Stron moga. wykorzysty-
diesem Vertrag erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke aus- wac jako srodki dowodowe otrzymane w mysl niniejszej Umowy
schließlich in intemen Verfahren der Zollbehörden sowie in informacje oraz dokumenty wytc\cznie w posttlJ)Owaniach wew-
Gerichtsverfahren, einschließlich der Verfahren, die von der nE;ttrznych przed organami celnymi oraz w postE;tpowaniu 5i\do-
Staatsanwaltschaft oder unter ihrer Aufsicht geführt werden, als wym, wta.czaja.c w to postE;tpowanie prowadzone przez lub pod
Beweismittel benutzen. Der Beweiswert dieser Auskünfte und nadzorem organ6w prokuratury. Wartosc dowodowa tych infor-
Schriftstücke sowie ihre Verwendung vor Gericht richten sich nach macji i dokument6w oraz ich wykorzystanie w. postEtpowaniu
dem Recht der Vertragspartei, die eine Verwendung betreibt. SE\dowym zalezy od prawa tej Umawiaj~cej siEt Strony, kt6ra
przewiduje tego rodzaju wykorzystanie.
Artikel 13 Artykuf 13
Bei der Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen und der Podczas realizacji przedsit:1WZiElC zwic12anych z udzielaniem
Erledigung der Ersuchen sind die Rechtsvorschriften der ersuch- pomocy i zatatwianiem wniosku zastosowanie maja. przepisy
ten Vertragspartei anzuwenden. Dabei gilt die Übennittlung von prawne tej Umawiaja.cej siEt Strony, do kt6rej wniosek zostat
Kopien von Schriftstücken und sonstigen Unterlagen als eine Art skierowany, przy czym przekazywanie kopii pism oraz innych
der Auskunftserteilung. Bei Überprüfungen, Feststellungen und dokument6w jest traktowane jako spos6b udzielania informacji.
Ennittlungen verfährt die ersuchte Zollverwaltung, ohne Zwangs- Podczas dokonywania kontroli, ustalania stanu faktycznego i
maßnahmen wie Beschlagnahmen und Durchsuchungen, so, als dochodzenia, administracja celna Umawiajc\cej SiEt Strony zatat-
ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben handeln würde. wiaja.ca wniosek postt:tpuje tak, jakby wykonywata zadania
wtasne, z wyfc\czeniem stosowania srodk6w przymusu takich jak
zaj~ie mienia i przeszukanie.
Artikel 14 A,tykuf 14
(1) Die in diesem Vertrag vorgesehene Unterstützung findet 1. Udzielanie pomocy przewidziane niniejsz~ UmOWc\ odbywa
unmittelbar zwischen den Zollverwaltungen der Vertragsparteien sitt bezposrednio miEtdzy administracjami celnymi Umawiajc\cych
statt. SiEt Stron.
(2) Ist die ersuchte Zollverwaltung für die erbetene Unterstüt- 2. Jezeli administracja celna, do kt6rej skierowany zostat wnio-
zung nicht zuständig, so unterrichtet sie hiervon die ersuchende sek, nie jest kompetentna w danej sprawie, w6wczas powiadamia
Zollverwaltung und leitet das Ersuchen mit deren Zustimmung o tym administracjEt celna., kt6ra wniosek wystosowafa, i za jej
gegebenenfalls an andere, zuständige Behörden weiter. zgodc\ przekazuje wniosek innym, kompetentnym organom.
Artikel 15 Artykuf 15
Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien erstatten sich ge- Administracje celne Umawiaj~cych sit:t Stron zwracajc\ sobie
genseitig nur die Auslagen für Zeugen, Sachverständige sowie für tylko poniesione wydatki na swiadk6w, ekspert6w oraz tlumaczy
freiberufliche Dolmetscher und Übersetzer. pracuja.cych w wolnym zawodzie.
Artikel 16 Artykut16
(1) Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien können im Rah- 1. Administracje celne Umawiaj~cych sie, Stron mogc\ w ramach
men dieses Vertrags die zu seiner Durchführung erforderlichen niniejszej Umowy uzgadniac bezposrednio ze sobc\ przedsiE1WZiEt-
Maßnahmen unmittelbar miteinander abstimmen. cia potrzebne do jej realizacji.
98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(2) Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder An- 2. R6znice zdan w wykladni lub stosowaniu niniejszej Umowy
wendung dieses Vertrags sollen durch die Zollverwaltungen der powinny byc usuwane przez administracje celne Umawiajc\cych
Vertragsparteien gelöst werden. Dies schließt den diplomatischen si~ Stron. Nie wylc\CZa to drogi dyplomatycznej.
Weg nicht aus.
Artikel 17 Artykut17
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- 1. UMowa niniejsza podlega ratyfikacji. Wymiana dokument6w
urkunden werden in Bonn ausgetauscht. ratyfikacyjnych nasta.pi w Bonn.
(2) Dieser Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifi- 2. Umowa niniejsza wejdzie w zycie po uptywie miesic\ca od
kationsurkunden in Kraft. dnia, w kt6rym Umawiajc\ce siEI Strony dokonaly wymiany doku-
ment6w ratyfikacyjnych.
(3) Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er 3. Umowa niniejsza zawarta jest na czas nieokreslony. Mo:i:e
kann jederzeit auf dipfomatischem Weg durch Note gekündigt byc ona w kaidym czasie wypowiedziana w drodze dyplomatycz-
werden. In diesem Fall tritt er sechs Monate nach seiner Kündi- nej przez notyfikacjEI. W takim przypadku traci moc po uptywie 6
gung außer Kraft. miesiElCY od dnia wypowiedzenia.
Geschehen zu Warschau am 29. Juli 1992 in zwei Urschriften, Sporzc\dzono w Warszawie dnia 29 lipca 1992 roku w dw6ch
jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut egzemplarzach, kaidy w jElzykach niemieckim i polskim, przy
gleichermaßen verbindlich ist. czym obydwa teksty posiadajc\ jednakow(\ moc.
Für die Bundesrepublik Deutschland
W imieniu Republiki Federalnej Niemiec
Kinkel
Für die Republik Polen
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
Krzysztof Skubiszewski
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 99
Anlage
Regelungen,
die für die Zollverwaltungen der Bundesrepublik Deutschland
_ und der Republik Polen
bei der Ubermlttlung von personenbezogenen Daten gelten
Unormowanla
obowi-.zuj~e administracje celne Republlkl Federalnej Nlemlec
1 RzeczypospoliteJ PolskleJ
przy przekazywanlu danych ldentyfikacyjno-osobowych
1. Die Nutzung der Daten durch den Empfänger ist nur zu dem 1. Odbiorca moze wykorzystac dane tylko do wskazanego celu i
angegebenen Zweck und zu den durch die übennittelnde na warunkach okreslonych przez administracjEJ celnc\ przeka-
Zollverwaltung vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. ZUjc\Cc\ dane.
2. Der Empfänger unterrichtet die übennittelnde Zollverwaltung 2. odbiorca informuje administracjft celnc\ przekazuj~ dane na
auf deren Ersuchen über die Verwendung der übermittelten jej wniosek o wykorzystaniu przekazanych danych i osic\QniEt-
Daten und über die dadurch erzielten Ergebnisse. tych dziEtki temu wynikach.
3. Personenbezogene Daten dürfen ausschließlich an die zu- 3. Dane identyfikacyjno-osobowe mogc\ byc przekazywane
ständigen Zollbehörden sowie an Strafverfolgungsbehörden wylc\cznie wtasciwym organom celnym, jak r6wniez organom
übennittelt werden. Die weitere Übennittlung an andere Ver- scigania. Dalsze przekazywanie danych innym organom
waltungen darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermit- administracji panstwowej moze nast~ic tylko za zgodc\ admi-
telnden Zollverwaltung erfolgen. nistracji celnej, kt6ra dane przekazaJa.
4. Die übermittelnde Zollverwaltung ist verpflichtet, auf die Aich- 4. Administracja celna przekazuj9tca dane zobowia.zana jest
tigkeit der zu übermittelnden Daten sowie auf ihre Erforderlich- zwracac uwagft: na ich prawidfowosc, przekazywac je w nie-
keit und Verhältnismäßigkeit in bezug auf den mit der Über- zbfldnym zakresie oraz proporcjonalnym stosunku do celu, dla
mittlung verfolgten Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jakiego Sc\ one przekazywane. Nalezy przy tym uwzglfldnic
jeweiligen nationalen Recht geltenden Übennittlungsverbote zakaz przekazywania danych zgodnie z obowia.zujc\cym pra-
zu beachten. Erweist sich, daß unrichtige Daten oder Daten, wem narodowym. Jesli okaze sift, ze przekazano nieprawi-
die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, dtowe dane identyfikacyjno-osobowe lub dane, kt6rych nie
so ist dies dem Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Er ist wolno byto przekazac, nalezy o tym niezwtocznie poinformo-
verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung der Daten vor- wac odbiorcEt, Jest on zobowia.zany do skorygowania lub
zunehmen. zniszczenia danych. ·
5. Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person 5. Osobie zainteresowanej, na jej wniosek, nalezy udzielic infor-
vorhandenen lnfonnationen sowie über den vorgesehenen macji odnosnie danych jej dotyczc\cych, jak r6wniez zamie-
Verwendungszweck Auskunft zu erteilen. Diese Information rzonym celu ich uzycia. lnformacji takiej nie udziela siEt jednak,
wird jedoch nicht erteilt, soweit eine Abwägung ergibt, daß das jezeli okaze siEt, ze interes publiczny przemawiajc\CY za jej
öffentliche Interesse, die Auskunft nicht zu erteilen, das Inter- nieudzieleniem przewaza nad interesem osoby zainteresowa-
esse des Betroffenen überwiegt. Im übrigen richtet sich das nej. Poza tym osoba zainteresowana ma prawo uzyskac
Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person vorhande- posiadane dane jej dotyCZc\Ce zgodnie z prawem tej Umawia-
nen Daten Auskunft zu erhalten, nach dem Recht der Ver- ic\cej siEt Strony, na kt6rej terytorium ztozono wniosek o udzie-
tragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt lenie informacji.
wird.
6. Wird jemand infolge von Übennittlungen im Rahmen des 6. Jezeli ktos poni6st szkodft na skutek niezgodnego z prawem
Datenaustausches nach diesem Vertrag durch eine rechts- dziatania dokonanego w ramach wymiany danych na podsta-
widrige Handlung geschädigt, haftet ihm hierfür der Empfän- wie niniejszej Umowy, odpowiedzialnosc ponosi strona, kt6ra
ger nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts. Er kann dane otrzymala, zgodnie ze zwoim prawem wewnEttrznym.
sich im Verhältnis zum Geschädigten zu seiner Entlastung Strona ta nie moze w celu odci~enia siebie, powotywac siEt
nicht darauf berufen, daß der Schaden durch die übermitteln- wobec osoby poszkodowanej na to, ze szkoda spowodowana
de Zollverwaltung verursacht worden Ist. zostata przez administracjEa celnl:\ przekazujl:\Cl:\ dane.
7. Die übermittelnde Zollverwaltung weist bei der Übermittlung 7. Administracja celna przekazujc\ca dane wskazuje przy przeka-
auf die nach ihrem innerstaatlichen Recht geltenden Lö- zywaniu danych na termin wymazania danych zgodnie z jej
schungsfristen hin. prawem.
8. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung und 8. Umawiajc\ce siEt Strony zobowia.zane ~ do odnotowywania w
den Empfang von personenbezogenen Daten aktenkundig zu aktach faktu przekazania i otrzymania danych identyfikacyjno-
machen. osobowych.
9. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten perso- 9. Umawiajl:\ce siEt Strony ~ zobowia.zane skutecznie chronic
nenbez~enen Daten wirksam gegen unbefugten Zugang, przekazane dane identyfikacyjno-osobowe przed dostEtpem
gegen Anderungen ohne Zustimmung der übermittelnden Zoll- do nich os6b nieuprawnionych, zmianami bez upowaznienia
verwaltung und gegen unbefugte Weitergabe zu schützen. administracji celnej przekazujE1cej dane i udostEtpnianiem oso-
bom niepowotanym.
100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 28. Juli 1992
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Litauen
über die Seeschiffahrt
Vom 13. Januar 1994
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Wilna am 28. Juli 1992 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Litauen über die Seeschiffahrt wird zugestimmt. Das Abkommen wird nach-
stehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 13. Januar 1994
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundes.kanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Wissmann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 101
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Litauen
über die Seeschiffahrt
Sutartis
tarp Vokietijos Federacines Respublikos Vyriausybes
ir Lietuvos Respublikos Vyriausybes
del susisiekimo jüni transportu
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vokietijos Federacines Respublikos Vyriausybe
und ir
die Regierung der Republik Litauen - Lietuvos Respublikos Vyriausybe,
in dem Wunsch, die harmonische Entwicklung der Seeschiff- siekdamos uztikrinti susisiekimo jün~ transportu tarp Vokietijos
fahrtsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Federacines Respublikos ir Lietuvos Respublikos harmoningc\
und der Republik Litauen, die sich auf das beiderseitige Interesse pletojimc\, besiremiantj abipusiu sali4 interesu ir j4 uzsienio preky-
dieser Länder und die Freiheit ihres Außenhandels gründen, zu bos laisve, taip pat siekdamos stiprinti bendradarbiavimc\ sioje
gewährleisten und die internationale Zusammenarbeit auf diesem srityje,
Gebiet soweit wie möglich zu verstärken,
in der Erkenntnis, daß der bilaterale Warenaustausch von suprasdamos, kad abipusius preki4 mainus turi lydeti veiksmin-
einem wirksamen Dienstleistungsaustausch begleitet werden gas keitimasis paslaugomis
soll-
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 1 straipsnis
Begriffsbestimmungen ~vokos
In diesem Abkommen bezeichnen Sioje sutartyje reiskia:
1. der Ausdruck "zuständige Seeschiffahrtsbehörde" 1. Sc\voka „atsakinga jür4 laivininkystes zinyba:
a) in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister a) Vokietijos Federacineje Respublikoje Federalinj Susisie-
für Verkehr und die ihm nachgeordneten Behörden, kimo ministrc\ ir jam pavaldzias zinybas,
b) in der Republik Litauen das Ministerium für Verkehr und b) Lietuvos Respublikoje Susisiekimo ministerijc\ ir jai paval-
die ihm nachgeordneten Behörden; dzias zinybas,
2. der Ausdruck „Schiff einer Vertragspartei" jedes Schiff, das 2. Sc\voka „Susitariancios salies laivas" - kiekvienc\ laivc\, kuris
nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei ihre Flagge pagal tos susitariantios salies teisinius aktus plaukioja su jos
führt und gemäß ihren Gesetzen in ein Register eingetragen veliava ir jregistruotas pagal jos jstatymus. Si Sc\VOka netai-
ist. Dieser Ausdruck umfaßt nicht Kriegsschiffe, Fischereifahr- koma karo, zvejybos laivams, kurie vykdo 7-tame straipsnyje
zeuge und die Fahrzeuge, die die in Artikel 7 Buchstaben b punktuose nuo b iki e minimc\ veiklc\, Pagal 2, 5, 8, 9, 10, 12,
bis e genannten Tätigkeiten ausüben. Im Hinblick auf die 13, 14 ir 15 straipsnius „Susitariantios salies laivu" taip pat
Anwendung der Artikel 2, 5, 8, 9, 10, 12, 13, 14 und 15 gilt als laikomas kiekvienas laivas, plaukiojantis su trecios salies
"Schiff einer Vertagspartei" auch jedes Schiff unter der Flagge veliava, nuomojamas vienos is Susitarianci4 sali4 jür4 laivybos
eines dritten Staates, das von einem Seeschiffahrtsunterneh- jmones;
men einer der Vertragsparteien eingesetzt wird;
102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
3. der Ausdruck .Seeschiffahrtsunternehrnen einer Vertragspar- 3. sa.voka „Susitarianäos Aalies jürq laivininkystes imonä" -
tei" ein Seeschiffe einsetzendes Beförderungsunternehmen, laivus nuomojanä~ perve!im4 imontt, kurios büstine yra sios
das seinen Firmensitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei Susitaria~ios Aalies teritorijoje ir pagal jos teisinius aktus yra
hat und von ihr nach Maßgabe ihrer Rechtsvorschriften als pripatinta kaip „Jürq laivininkystes imones";
,,Seeschiffahrtsunternehmen• anerkannt ist;
4. der Ausdruck „Besatzungsmitglied" den Kapitän und jede 4. Sc\voka „jgulos narys" - kapitonc\ ir kiekvien~ asmeni laive,
Person, die während der Reise Aufgaben oder Dienste an kelionäs metu vykdancius u:!duotis ir paslaugas, ir kuri4 pavar-
Bord wahrzunehmen hat und deren Name in der Musterrolle däs nurodytos laivo roleje.
des Schiffes aufgeführt ist.
Artikel 2 2 stralpanla
Freiheit des Verkehrs Suslalekimo lalave
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, die Entwicklung des (1) Susitarian(;ios salys susitaria vystyti susisiekima. jür4 trans-
Seeverkehrs zwischen ihren beiden Ländern zu fördern. portu tarp abiej4 sali4-
Sie werden sich jeglicher Maßnahmen enthalten, die dem unge- Jos susilaikys nuo priemoni4, galinä4 pakenkti netrikdomam tarp-
hinderten internationalen Seeverkehr sowie der uneingeschränk- tautiniam jür4 susisiekimui, taip pat neribotam abiej4 Susitarianä4
ten Beteiligung der Seeschiffahrtsuntemehmen der beiden Ver- sali4 jürq laivininkystes imoni4 dalyvavimui dviäaläje u:!sienio pre-
tragsparteien an der Beförderung der im Rahmen ihres bilateralen kyboje perve:!ant prekes, taip pat jür4 susisiekime tarp tlf sali4 ir
Außenhandels ausgetauschten Waren sowie am Seeverkehr treci4j4 Aali4-
zwischen ihrem jeweiligen Land und Drittländern abträglich sein
könnte.
(2) Die Schiffe jeder Vertragspartei sind berechtigt, zwischen (2) Kiekvienos Susitariancios salies laivai turi teistt plaukioti tarp
den dem internationalen Handelsverkehr geöffneten Häfen der abiej4 Susitarianci4 äali4 tarptautinei prekybai atvift4 uosllf, per-
beiden Vertragsparteien zu fahren und Fahrgäste und Güter zwi- ve:!ti keleivius ir krovinius tarp abiej4 Susitarianci4 sali4, o taip pat
schen den Vertragsparteien sowie zwischen jeder von ihnen und tarp kiekvienos is j4 ir treci4i4 Aali4-
Drittländern zu befördern.
(3) Seeschiffahrtsunternehmen aus Drittländern sowie Schiffe (3) Treci4i4 sali4 jün, laivininkystes ;mones ir laivai, o taip pat
unter der Flagge eines Drittstaats können sich ohne Einschrän- laivai, plaukiojantys su treciosios äalies väliava, gali be apribojim4
kung an der Beförderung der im Rahmen des bilateralen Außen- dalyvauti Susitarianci4 sali4 dviAaläje u~ienio prekyboje perve-
handels der Vertragsparteien ausgetauschten Waren beteiligen. tant prekes. Susitarianci4 Aali4 jü"4 laivininkystes jmoni4 frachtuo-
Die von Seeschiffahrtsunternehmen der Vertragsparteien be- jami laival naudojasi tokiomis paciomis lengvatomis, kaip ir laivai
frachteten Schiffe genießen dieselben Vergünstigungen, wie su vienos is Susitarianci4 sali4 veliava.
wenn sie die Flagge einer Vertragspartei führten.
Artikel 3 3 stralpanla
Internationale Verpflichtungen Tartptautlnlai l•lparelgojlmal
.(1) Dieses Abkommen berührt nicht die Verpflichtungen aus (1) ~i Sutartis neliecia isipareigojim4, kylanci4 is kit4 tarptautini4
anderen internationalen Übereinkünften, welche die Vertragspar- susitarim4, pasiraäyt4 Susitarianci4 sali4 ir ypac Vokietijos Fede-
teien geschlossen haben und im besonderen nicht die Verpflich- racines Respublikos isipareigojim4, susijusi4 su jos naryste Euro-
tungen, die sich für die Bundesrepublik Deutschland aus ihrer pos Bendrijoje.
Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften ergeben.
(2) Beide Vertragsparteien streben an, die einschlägigen inter- (2) Abi Susitariancios salys siekia ratifikuoti atitinkamus tarptau-
nationalen Übereinkünfte über Schiffssicherheit, über die sozialen tinius susitarimus def laivybos saugumo, jüreivi4 socialini4 sa.lyg4
Bedingungen der Seeleute und über den Meeresumweltschutz zu ir jüros aplinkos apsaugos.
ratifizieren.
Artikel 4 4 stralpsnla
Nichtdiskriminierung des Seeschiffahrtsuntemehmena Jü~ lalvlnlnkystea tmonea nedlskrlmlnavlmaa
Beide Vertragsparteien unterlassen im internationalen Seever- Abi Susitariancios Aalys tarptautiniame susisiekime jüromis
kehr diskriminierende Handlungen jeder Art, die zu einer Benach- nesiims diskriminuojanä4 veiksm4, vedanci4 prie kitos Susitarian-
teiligung der Seeschiffahrtslnteressen der anderen Vertragspartei äos äalies jün, laivininkystäs inter9S4 pateidimo arba daranä4
führen oder die freie Auswahl der Seeschiffahrtsunternehmen kokia. nors itaka. jürq laivininkystäs imonäs laisvam pasirinkimui
entgegen den Grundsätzen des freien Wettbewerbs beeinträchti- pagal laisvos konkurencijos principus.
gen könnten.
Artikel 5 5 stralpanla
Regelungen In den Hlfen und Hoheltagewissem Telslnla regullavlmaa uostuoae Ir terltorlniuose vandenyse
(1) Jede Vertragspartei gewährt auf der Grundlage der Gegen- ( 1) Kiekviena Susitarianti Aalis, remdamasi abipusiskumo prin-
seitigkeit in ihren Häfen, Hoheitsgewässern und anderen ihrer cipu, savo uostuose, teritoriniuose vandenyse ir kituose jos kom-
Zuständigkeit unterliegenden Gewässern den Schiffen der ande- petencijai priklausanäuose vandenyse kitos Susitariancios salies
ren Vertragspartei die gleiche Behandlung wie ihren eigenen im laivams garantuoja tas paöias sa.lygas, kaip ir savo Aalies tarptau-
internationalen Verkehr eingesetzten Schiffen, insbesondere beim tiniame susisiekime plaukiojantiems laivams, ypac iplaukiant, sto-
Zugang zu den Häfen, Aufenthalt in den Häfen und Verlassen der vint ir isplaukiant is uosto, naudojantis uosto irengimais preki4 ir
Häfen, bei der Benutzung der Hafenanlagen für den Güter- und keleivi4 pervetimams, taip pat galim}'bEI naudotis visomis paslau-
Passagierverkehr sowie beim Zugang zu allen Dienstleistungen gomis ir kitais jrengimais.
und anderen bestehenden Einrichtungen.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 103
(2) Die in Absatz 1 erwähnte Gegenseitigkeit erstreckt sich (2) Pirmame paragrafe paminetas abipusiAkumo principas
auch auf das Recht der Seeschiffahrtsunternehmen beider Ver- galioja taip pat abiej4 Susitarianä4 ABli4 jürq laivininkystes jmoni4
tragsparteien auf Zugang zur Ausübung von Agenturtätigkeiten teisei vykdyti agentürinft veiklEI pagal jstatymus, galiojanfius kiek-
entsprechend den Gesetzen, die aufseiten der jeweiligen Ver- vienos Susitarianfios ABiies puseje.
tragspartei gelten.
Artikel 6 8 stralpsnla
Freier Transfer Lalsvaa plnlg11 pervedlmas
Jede Vertragspartei gewährt den Seeschiffahrtsunternehmen Kiekviena Susitarianti Aalis suteikia teiSEt kitos Susitarianöios
der anderen Vertragspartei das Recht, Einnahmen in konvertier- ABiies jü14 laivininkystes ;monei naudoti pajamas konvertuojama
barer Währung aus Dienstleistungen der Seeschiffahrt im Ho- valiuta ut pervetimo paslaugas pirmosios Susitarianeios blies
heitsgebiet der ersten Vertragspartei für Zahlungen im Zusam- teritoriniuose vandenyse su laivyba susijusiems atsiskaitymams
menhang mit der Schiffahrt zu verwenden oder sie in konvertier- apmoketi arba laisvai pervesti i utsienj konvertuojama valiuta.
barer Währung ins Ausland frei zu transferieren.
ArtJkel 7 7 stralpsnls
Vom Anwendungsbereich Srttys,
dieses Abkommens ausgeschlossene Bereiche kurloms il sutartls netalkoma
Dieses Abkommen berührt nicht die geltenden Rechtsvorschrif- Si Sutartis netaikoma Susitarianöi4 äali4 galiojantiems teisi-
ten der Vertragsparteien über niams aktams däl:
a) das Vorrecht der eigenen Flagge für die nationale Küsten- a) savo ABiies veliavos pirmenybes nacionalines pakrantes laivi•
schiffahrt, Bergungs-, Bugsier-, Lots- und andere Dienste, die ninkysteje, del pagalbos, buksyro, locmano ir kit4 paslaug4.
den eigenen Seeschiffahrts- oder sonstigen Unternehmen kurios pirmenybes teise teikiamos savo äalies jüf4 laivininky-
sowie Staatsangehörigen vorbehalten sind; es handelt sich stes ar kitoms imonems bei valstybes pilieeiams; tafiau tai
jedoch nicht um Küstenschiffahrt, wenn ein Schiff einer Ver- nelieöia_ pakrantes laivybos, jei vienos Susitarianäos äalies
tragspartei zwischen Häfen der anderen Vertragspartei fährt, laivas plaukioja tarp kitos Susitarianfios §alies uost4 su tikslu
um aus einem Drittland beförderte Güter und Fahrgäste zu iäkrauti iä trefiosios äalies atgabentus krovinius ir iAlaipinti
löschen beziehungsweise auszuschiffen oder Güter und Fahr- keleivius arba paimti krovinius ir keleivius pervetti j trefic\ic\
gäste zur Beförderung in ein Drittland an Bord zu nehmen; äalj;
b) die Lotsenannahmepflicht für Schiffe; b) privalomo locmano laivams;
c) Fahrzeuge, die Aufgaben des öffentlichen Dienstes wahr- c) visuomenini4 tarnyb4 transporto;
nehmen;
d) Meeresforschungsaktivitäten; d) tiriamuj4 darb4 jürose;
e) das Vorrecht der Seevermessung in den eigenen Hoheits- e) pirmenybes jüros topografiniams matavimams savo teritori-
gewässern. niuose vandenyse.
Artikel 8 8 stralpsnls
Beachtung der Rechtsvorschriften Susltarlantios ialles telslnh,4 normlf
der anderen Vertragspartei In deren Hoheitsgebiet lalkymasls kltos Susttarlantlos ialles suverenloje terltorljoje
(1) Die Schiffe jeder Vertragspartei sowie ihre Besatzungen, (1) Kiekvienos Susitarianöios äalies laivai, taip pat j4 ;gulos,
Fahrgäste und Ladungen unterliegen im Hoheitsgebiet der ande- keleiviai ir kroviniai kitos Susitararianäos äalies teritorijoje laikosi
ren Vertragspartei deren geltenden Rechtsvorschriften. joje galiojanfi4 teisini4 akt4-
(2) Die Schiffe des Seeschiffahrtsunternehmens oder der See- (2) Kiekvienos Susitarianöios äalies jür4 laivininkystes ;mones
schiff ahrtsuntemehmen jeder Vertragspartei unterliegen, solange laivai arba jü1"4 laivininkystes jmones, kol jos yra kitos Susitarian-
sie sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befinden, fios Aalies teritorijoje, laikosi jos jstatym4 ir kit4 normini4 akt4 del
deren Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften über das Ein- tarptautinio plaukiojimo laiv4 jplaukimo ar iAplaukimo iA jos teritori-
und Auslaufen der im internationalen Seeverkehr eingesetzten jos, taip pat del toki4 laiv4 eksploatacijos ir navigacijos.
Schiffe in ihr oder aus ihrem Hoheitsgebiet sowie über den Betrieb
und die Führung solcher Schiffe.
(3) Fahrgäste, Besatzungsmitglieder und Versender von Gütern (3) Keleiviai, jgulos nariai ir preki4 ekspeditoriai turi laikytis
müssen die im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei geltenden Ge- kiekvienoje iA Susitarianä4 äali4 galiojanöi4 jstatym4 ir kit4 normi-
setze und sonstigen Rechtsvorschriften über Einreise, Aufenthalt ni4 akt4 del keleivi4 ir ;gul4 atvykimo,buvimo ir iävykimo, taip pat
und Ausreise der Fahrgäste und Besatzungen sowie Einfuhr, krovini4 ;vetimo, iAvetimo ir sandeliavimo, ypaf iAsilaipinimo for-
Ausfuhr und Lagerung von Gütern, insbesondere die Vorschriften malum~ jvatiavimo i äalj, muit~ mokesfi4 ir karantino taisykli4,
über Landgangsformalitäten, Einwanderung, Zoll, Steuern und
Quarantäne, einhalten.
Artikel 9 9 stralpsnls
Maßnahmen zur Erleichterung des Seeverkehrs Prlemones, palengvlnantlos suslsleklm11 Juromls
Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer Gesetze und Susitarianfios äalys pagal jose galiojanfius jstatymus ir uosto
Hafenordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Beförde- taisykles imasi vis4 reikaling4 priemoni4 palengvinti ir skatinti
rung auf dem Seeweg zu erleichtern und zu fördern, um unnötige pervetimus jüromis, iävengti prastov~ pagal galimybes pagreitinti
Verlängerungen der Liegezeiten zu vermeiden und die Erledigung ir supaprastinti muit4 ir kit4 uoste reikaling4 formalum4 sutvarky-
der Zoll- und sonstigen in den Häfen zu beachtenden Formalitäten ffic\, taip pat patengvinti naudojim(\Si uosto iäkrovimo jranga.
nach Möglichkeit zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie
den Gebrauch vorhandener, der Entsorgung dienender Einrich-
tungen zu erleichtern.
104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 10 1o atraipanla
Gegenseitige Anerkennung von Ablpusla lalvo paao
Meßbrlefen und sonstigen Schiffspapieren Ir kltat lalvo dokumentat prlpdlnlmas
(1) Die von einer Vertragspartei entsprechend den einschlägi- (1) Vienos Susitarianöios Aalies pagal tarptautines sutartis
gen internationalen Übereinkünften ausgestellten anerkannten paruostus, pripatintus ir tos Aalies laive esan~us laivo dokumen-
und an Bord eines Schiffes dieser Vertragspartei befindlichen tus pripatjsta ir kita Susitarianti Aalis.
Schiffspapiere werden auch von der anderen Vertragspartei an-
erkannt.
(2) Schiffe, die einen amtlich ausgestellten Meßbrief einer Ver- (2) Laivai, kurie pateikia Susitarian~os salies oficialiai iäduott\
tragspartei vorweisen, sind von einer erneuten Vermessung in laivo pasc\, kitos Susitarianöios Aalies uoste nebel)'latuojami. Skai-
den Häfen der anderen Vertragspartei befreit. Bei der Berechnung öiuojant uosto rinkliavas, remiamasi siais dokumentais.
der Hafenabgabe werden diese Papiere zugrunde gelegt.
Artikel 11 11 atralpanla
Reisedokumente filr Besatzungsmitglieder Jguloa narlat kellonea dokumental
(1) Jede der Vertragsparteien erkennt die von den zuständigen ( 1) Kiekviena Susitarianöi4 sali4 pripatjsta kitos Susitarianöios
Behörden der anderen Vertragspartei ausgestellten Reisedoku- salies atitinkam4 zinyb4 iäduotus keliones dokumentus Ir suteikia
mente an und gewährt den Inhabern dieser Dokumente die in t4 dokument4 savininkams 12 straipsnyje iAvardintas teises.
Artikel 12 genannten Rechte.
(2) Die Reisedokumente sind für die Bundesrepublik Deutsch- (2) Vokietijos Federacines Respublikos puses keliones doku-
land der Reisepaß oder das Seefahrtsbuch und für die Republik mentai yra ufsienio pasas arba jüreivio pasas, Lietuvos Respubli-
Litauen der Paß oder das Seefahrtsbuch. kos puses keliones dokumentai - pasas arba jüreivio pasas.
Artikel 12 12 atralpanla
Einreise, Durchreise und tgulos narlq lvdlavlma,
Aufenthalt von Beaatzungamltglledern tranzltaa Ir buvtm• lalyJe
(1) Jede Vertragspartei gestattet den Besatzungsmitgliedern (1) Kiekviena is Susitarianöi4 iali4 kitos Susitariaocios Aalies
eines Schiffes der anderen Vertragspartei, die Inhaber eines der igulos nariams, turintiems viena_ ii 11 straipsnyje nurodytq kelio-
in Artikel 11 genannten Reisedokumente sind, während der Liege- nes dokument4, leidzia laivo stovejimo viename i§ jos uostl( metu
zeit des Schiffes in einem ihrer Häfen ohne Aufenthaltsgenehmi- islipti l kranlc\ ir büti uostamie~io teritorijoje, neturint iAankstinio
gung vor der Einreise (Visum) in Übereinstimmung mit den im leidimo apsistoti (vizos), sutinkamai su toje Aalyje galiojanciais
Aufenthaltsland geltenden einschlägigen Gesetzen und sonstigen atitinkamais jstatymais ir kitais norminiais aktais. Tokiu atveju
Vorschriften ari Land zu gehen und sich im Gebiet des Hafenorts reikia tureti:
aufzuhalten. Erlorder1ich ist in diesen Fällen
- in der Bundesrepublik Deutschland ein Landgangsausweis, - Vokietijos Federacineje Aespublikoje - leidim4 islipti i krantc\;
- in der Republik Litauen ein Landgangsausweis. - Lietuvos Respublikoje - leidimc\ islipti i kranlc\;
(2) Jedes Besatzungsmitglied, das Inhaber eines der in (2) Kiekvienas jgulos narys, turintis vienc\ is 11 straipsnyje
Artikel 11 genannten Reisedokumente ist, darf nach Erteilung nurodyt4 keliones dokument4 gavtt leidim4 apsistoti pri~ ;vatiuo-
einer Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise (Visum) durch das damas i salj (vizc\), gali pervatiuoti kitos Susitarian~os Aalies
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei durchreisen, um sich teritorijc\, grjzdamas namo arba kitu tikslu, Susitarianöios Aalies
zum Zweck seiner Heimschaffung oder aus einem anderen, von kompetenting4 zinyb4 pripatintu svarbiu, vykti i savo ir kurj kitc\
den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei als triftig laivc\. Reikalingas leidimas (viza) turi büti iäduodamas kuo grei-
anerkannten Grund auf sein Schiff oder auf ein anderes Schiff zu öiausiai.
begeben. Die betreffende Aufenthaltsgenehmigung (Visum) ist in
möglichst kurzer Zeit zu erteilen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien gestatten (3) Susitarianöi4 Aali4 kompetentingos zinybos leidzia jgulos
einem Besatzungsmitglied, das im Hoheitsgebiet einer Vertrags- nariui, paguldytam i ligonintt kitos Susitarianöios Aalies teritorijoje,
partei in ein Krankenhaus eingeliefert wird, den für die stationäre büti toje Aalyje stacionariniam gydymui reikalingc\ laikotarpj.
Behandlung erlorderfichen Aufenthalt.
(4) Beide Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, (4) Abi . Susitarianöios puses pasilieka tei~ atsisakyti duoti
Personen, die unerwünscht sind, die Einreise in ihr Hoheitsgebiet jvatiavimo leidim(\ nepageidautinierns asmenims, net jei tie asme-
zu verweigern, auch wenn diese Personen Inhaber eines der in nys turi vien~ is 11 straipsnyie nur~ keliones dokument4-
Artikel 11 genannten Reisedokumente sind.
(5) Die Bediensteten der diplomatischen Missionen und der (5) Susitarianöios Aalies diplomatini4 misij4 ir konsulini4 atstovy-
konsularischen Vertretungen einer Vertragspartei sowie der Kapi- bi4 tarnautojai bei sios Susitarian~os Aalies laiv4 kapitonai ir
tän und die Besatzungsmitglieder der Schiffe dieser Vertragspar- jgulos nariai turi tei~ susisiekti ir susitikti pagal Aalies, kurioje jie
tei sind berechtigt, unter Beachtung der im Aufenthaltsland gelten- yra, jstatymus ir kitas teisines normas.
den einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften miteinan-
der in Verbindung zu treten und zusammenzutreffen.
(6) Vorbehaltlich der vorstehenden Bestimmungen bleiben die (6) Nepaisant auksöiau pateikt4 nuostat4, Susitarianci4 sali4
Regelungen der Vertragsparteien betreffend die Einreise, den taisykles del jvatiavimo, apsistojimo ir iAvatiavimo lieka nepakitEt.
Aufenthalt und die Ausreise von Ausländern unberührt.
Artikel 13 13 stralpsnla
Vorkommnisse auf See Nelalmlngl ataltlklmal Jilroje
(1) Erleidet ein Schiff einer Vertragspartei in den Hoheitsgewäs- (1) Jei vienos Susitarianöios salies laivc\ kitos salies teritori-
sern der anderen Vertragspartei einen Schiffbruch oder eine niuose vandenyse istinka katastrofa ar avarija, jei jis skEtsta ar
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 105
Havarie, läuft es auf Grund oder gerät es in sonstiger Weise in kaip nors kitaip yra pakenktas, tai kitos Susitarianäos salies
Seenot, so gewähren die Behörden dieser anderen Vertragspartei finybos suteikia kapitonui, igulos nariams ir keleiviams, taip pat
dem Kapitän, den Besatzungsmitgliedern den Fahrgästen sowie laivui ir jo kroviniams tokic\ pacic\ pagalbc\ ir apsaugc\ kaip ir
dem Schiff und seiner Ladung den gleichen Schutz und Beistand laivams su savo §alies veliava. Auksciau isvardintus nelaimingus
wie Schiffen unter der eigenen Flagge. Die in Satz 1 genannten atsitikimus tiria kiekvienos Susitariancios äalies paskirtos kitos
Vorkommnisse werden von den von jeder Vertragspartei gegen- Susitariancios salies zinybos, jei yra visuomenes susidomejimas,
über der anderen Vertragspartei zu bezeichnenden Behörden ir bet kokiu atveju - jei tokio ivykio metu laivas nuskendo arba
untersucht, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt, auf jeden Fall buvo paliktas, arba kas nors fovo. Tyrimo rezultatus paskirtos
aber dann, wenn bei einem solchen Vorkommnis ein Fahrzeug zinybos kaip galima greiciau perduoda kitos Susitariancios salies
gesunken oder aufgegeben worden ist oder jemand den Tod zinybai.
erlitten hat. Die Untersuchungsergebnisse werden von den zu
bezeichnenden Behörden den Behörden der anderen Vertrags-
partei so schnell wie möglich übermittelt.
(2) Die Vertragsparteien sehen, falls ein Schiff einen Unfall oder (2) Susitariancios salys, laivui patyrus avarijc\ ar kitc\ nelaimingc\
eine Havarie erlitten hat, von der Erhebung von Einfuhrzöllen, atsitikimc\, neima jvezimo muit4, mokesci4 ir kit4 rinkliav4 uz
Steuern und jeglichen anderen Abgaben, denen Ladung, Aus- krovinius, ;rangc\, medziagas ir kitus laivo prietaisus, jei tie daiktai
rüstung, Materialien, Vorräte und anderes Schiffszubehör unter- kitos Susitariancios salies teritorijoje nebuvo naudojami ar varto-
liegen ab, sofern diese Gegenstände im Hoheitsgebiet der ande- jamL
ren Vertragspartei weder gebraucht noch verbraucht werden.
(3) Absatz 2 schließt die Anwendung der Gesetze und sonsti- (3) 2 paragrafas nepanaikina Susitarianä4 äali4 jstatym4 ir kit4
gen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien betreffend die vor- teisini4 akt4 del laikino preki4 sandeliavimo galiojimo.
übergehende Lagerung von Gütern nicht aus.
Artikel 14 14 stralpsnls
Gemischter Seeschiffahrtsausschuß und Konsultationen Bendra lalvlnlnkystea komlslja Ir konsultaclJos
(1) Um die wirksame Anwendung dieses Abkommens zu ( 1) Siekiant garantuoti efekty\'4 §ios sutarties vykdymc\, sudar-
gewährleisten, wird ein Gemischter Seeschiffahrtsausschuß oma Bendra laivininkystes komisija, susidedanti is Susitarianci4
gebildet, der aus den Seeschiffahrtsverwaltungen und den von sali4 jür4 laivininkystes ;moni4 valdyb4 ir Susitarianci4 sali4 skiria-
den Vertragsparteien benannten Sachverständigen besteht. m4 ekspert4-
(2) Dieser Ausschuß behandelt Fragen von gemeinsamen (2) Si komisija svarsto klausimus, lieciancius bendrus interesus,
Interesse, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit vis4 pirma susijusius su:
- den Tätigkeiten der Seeschiffahrtsuntemehmen und der - jür4 laivininkystes ;moni4 ir Susitarianci4 sali4 laiv4 veikla laivy-
Schiffe der Vertragsparteien, die im Seeverkehr zwischen den boje tarp abiej4 Susitarianci4 sali4:
Vertragsparteien beschäftigt sind;
- der Beachtung sämtlicher Bedingungen für die ordnungsge- - Susitarianci4 sali4 laivininkystes ;moni4 vis4 5c\lyg4 vykdymu,
mäße Abwicklung des Seeverkehrs durch die Seeschiffahrts- kad büt4 uztikrintas susisiekimas jü f4 transportu;
untemehmen jeder Vertragspartei;
den zweiseitigen Konsultationen der Seeschiffahrtsuntemehmen - abiej4 Susitarianci4 sali4 jüf4 laivininkystes imoni4 ir jüf4 laivi-
und der Seeschiffahrtsbehörden beider Vertragsparteien; ninkystes ?inyb4 abipusemis konsultacijomis;
- der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten einschließlich derer, - ginc4, iskaitant ir kylancius del sios sutarties traktavimo, spren-
die aus der Auslegung dieses Abkommens entstehen. dimu.
(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Grundsätze des (3) Susitariancios äalys jsipareigoja laikytis abipusio palankumo
beiderseitigen Vorteils und der nichtdiskriminiecenden Behand- ir abiej4 sali4 jüf4 laivininkystes imoni4 ir laiv4 nediskriminavimo
lung der Seeschiffahrtsuntemehmen und Schiffe beider Vertrags- principo.
parteien zu beachten.
(4) Der Gemischte Seeschiffahrtsausschuß tritt auf Antrag einer (4) Bendra Jür4 laivininkystes komisija susirenka vienos iä
der Vertragsparteien spätestens drei Monate nach Stellung dieses Susitarianci4 äali4 prasymu, ne veliau kaip 3 menesiai po pareis-
Antrags zusammen. kimo ;teikimo.
Artikel 15 15 atralpanla
Technische Zusammenarbeit Technlnls bendradarblavlmas
Die Vertragsparteien ermutigen die Reeder und die mit der Susitariancios salys skatina abiej4 äali4 laiV4 savininkus ir su
Seeschiffahrt verbundenen Institutionen beider Länder, alle mög- jür4 laivininkyste susijusias instrukcijas ie§koti ir pletoti visas
lichen Formen der Zusammenarbeit, insbesondere in der Ausbil- galimas bendradarbiavimo formas, ypac specialist4 rengimo ir
dung von Fachleuten und in technischen Fragen zu suchen und technini4 klausim4 sprendimo srityse.
zu entwickeln.
Artikel 16 18 stralpanls
Inkrafttreten tslgalloJlmaa
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Si Sutartis isigalioja nuo tos dienos, kai Susitariancios salys
Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die erforderlichen pranesa viena kitai, kad jvykdytos reikalingos prielaidos valstybi4
innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Ab- viduje Sutarties jsigaliojimui. (sigaliojimo diena yra paskutines
kommens erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag des notiftkacijos gavimo diena.
Eingangs der letzten Notifikation angesehen.
106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artlkel 17 17 atralpsnla
Geltungsdauer, KOndlgung Sutartlea galloJlmo lalkaa Ir nutrauklmaa
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zelt geschlossen. (1) Si Sutartis sudaryta neribotam laikui.
(2) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter (2) Sutartis gali büti nutraukta, .vienai i§ Susitarianä4 §ali4
Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch Notifikation pateikus notifikacij~ laikantis ieii4 menesi4 termino.
gekündigt werden.
Geschehen zu Wilna am 28. Juli 1992 in zwei Urschriften, jede Pasiraäyta Vilniuje 1992 m. liepos men 28 d. dviem egzem-
in deutscher und litauischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- plioriais, iä kuri4 kiekvienas yra lietuvi4 ir vokieä4 kalba, abu
chermaßen verbindlich ist. tekstai turi vienodc\ galic\.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Vokietijos Federacin6s
Respublikos Vyriausybes vardu
Gottfried Albrecht
Wolfgang GrObl
Für die Regierung der Republik Litauen
Lietuvos Respublikos
Vyriausybes vardu
Bir!iik·is
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 107
Verordnung
über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 91
über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung
von Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 91)
Vom 29. Dezember 1993
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkom-
men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1965 II S. 857), der
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224)
eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach Anhö-
rung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene
ECE-Regelung Nr. 91 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger wird hiermit in
Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Regelung wird mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 91 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 91 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt.
(3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außerkrafttretens sind im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 29. Dezember 1993
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel
*) Die ECE-Regelung Nr. 91 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten
des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlages
übersandt.
108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Verordnung
über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 65
und der Änderung 1 zur ECE-Regelung Nr. 65
über einheitliche Bedingungen
für die Genehmigung von Kennleuchten für Blinklicht für Kraftfahrzeuge
(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 65)
Vom 30. Dezember 1993
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkom-
men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1965 II S. 857), der
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224)
eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach An-
hörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene
ECE-Regelung Nr. 65 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Kennleuchten für Blinklicht für Kraftfahrzeuge sowie die nach Artikel 12 des
Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene Änderung 1 zur ECE-
Regelung Nr. 65 werden hiermit in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der ECE-Regelung
Nr. 65 sowie der Wortlaut der Änderung 1 zur ECE-Regelung Nr. 65 werden mit
einer amtlic;hen deutschen Übersetzung als Anhang 1 und 2 zu dieser Verord-
nung veröffentlicht. ) 1
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 65 sowie die Änderung 1 zur ECE-Regelung Nr. 65 für die Bundesrepublik
Deutschland in Kraft treten.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 65 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des lnkrafttre-
tens und der Tag des Außerkrafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
geben.
Bonn, den 30. Dezember 1993
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel
') Die ECE-Regelung Nr. 65 sowie die Anderung 1 zur ECE-Regelung Nr. 65 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe
des Bundesgesetzblattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlageband auf Anforde-
rung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlages übersandt.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 109
Verordnung
über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 90
über einheitliche Bedingungen
für die Genehmigung von Ersatz-Bremsbelag-Einheiten
für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger
(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 90)
Vom 5. Januar 1994
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkom-
men vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die
Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und
über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBI. 1965 II S. 857), der
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224)
eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr nach An-
hörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
Artikel 1
Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März 1958 angenommene
ECE-Regelung Nr. 90 über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von
Ersatz-Bremsbelag-Einheiten für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger wird hiermit
in Kraft gesetzt. Der Wortlaut der Regelung wird mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung als Anhang zu dieser Verordnung veröffentlicht.*)
Artikel 2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 90 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem die ECE-Regelung
Nr. 90 für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des Außer-
krafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 5. Januar 1994
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel
") Die ECE•Regelung Nr. 90 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesge-
setzblattn ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anla·
geband auf Anforderung gemAß den Bezugsbedingungen des V8flages übersandt.
110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-nepalesischen Abkommens
über kulturelle Zusammenarbeit
Vom 29. November 1993
Das in Kathmandu am 12. August 1992 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 11
und die durch Notenwechsel vom selben Tag geschlosse-
ne Vereinbarung zu den Artikeln 2 und 3 des Abkommens
nach ihrem letzten Absatz
am 6. September 1993
in Kraft getreten; das Abkommen und die einleitende deut-
sche Note der Vereinbarung werden nachstehend veröf-
fentlicht.
Bonn, den 29. November 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 111
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und Seiner Majestät Regierung von Nepal
über kulturelle Zusammenarbeit
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and His Majesty's Government of Nepal
concerning Cultural Cooperation
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Govemment of the Federal Republic of Germany
und and
Seiner Majestät Regierung von Nepal - His Majesty's Govemment of Nepal,
in dem Wunsch, die kulturellen und wissenschaftlichen Bezie- Desiring to intensify the cultural and scientific relations existing
hungen zwischen beiden Völkem zu vertiefen, between their peoples,
in der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die gegensei- Convinced that cultural exchanges will promote cooperation
tige Zusammenarbeit sowie das Verständnis für die Kultur und . between them and an understanding of the culture, intellectual
das Geistesleben sowie die Lebensform des anderen Volkes activities and way of life of the people of the other country,
fördem wird -
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Beide Vertragsparteien werden bestrebt sein, die gegenseitige Both Contracting Parties shall endeavour to improve mutual
Kenntnis der Kultur ihrer Länder zu verbessern und einander bei knowledge of the culture of their countries and to assist each other
der Erreichung dieses Zieles zu helfen. in achieving this aim.
Artikel 2 Article 2
(1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils gel- (1) The Contracting Parties shall, within the framework of their
tenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu vereinba- applicable legislation and on terms to be agreed upon by them,
renden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller Ein-· facilitate and promote in their own country the establishment and
richtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen Land activities of cultural institutions of the other Contracting Party.
erleichtern und fördem.
(2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind (2) Cultural institutions within the meaning of paragraph 1 above
insbesondere Kulturinstitute, allgemeinbildende und berufsbilden- are, in particular, cultural institutes, schools providing general
de Schulen, nichtschulische Bildungseinrichtungen, Bibliotheken education and vocational schools, non-school educational estab-
und ähnliche wissenschaftliche und kulturelle Institutionen. Den lishments, libraries and similar scientific and cultural institutions.
entsandten Fachkräften dieser Institutionen sind im offiziellen lndividuals who are seconded or provided for official assignments
Auftrag wissenschaftlich-kulturell oder pädagogisch tätige ent- in the scientific, cultural or educational sphere shall have the same
sandte oder vermittelte Einzelpersonen gleichgestellt. status as the seconded experts of these institutions.
(3) Die Vertragsparteien gewähren den entsandten Fachkräften (3) The Contracting Parties shall, in accordance with their
dieser Einrichtungen sowie den ihnen gemäß Absatz 2 gleichge- applicable legislation, afford the secotided experts of the said
stellten Einzelpersonen und ihren Familienangehörigen im Rah- institutions and the individuals given the same status under para-
men ihrer geltenden Rechtsvorschriften aJle für die Durchführung graph 2 above as weil as the members of their families such
ihrer Aufgabe erforderlichen Erleichterungen bei der Ein- und facilities with regard to their entering and leaving the country, the
Ausreise, der Ein- und. Ausfuhr ihres Umzugsguts sowie bei der importation and exportation of their household effects and the
Erteilun~ der notwendigen Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. issue of work and residence permits as are necessary for the
performance of their tasks.
(4) Die Vertragsparteien werden um steuerliche und sonstige (4) The Contracting Parties shall endeavour, in so far as the
Abgabenfreiheit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Perso- applicable national laws and regulations permit, to grant exemp-
nen und Einrichtungen bemüht sein, soweit es die geltenden tion from taxes and other charges applicable to the persons and
innerstaatlichen Gesetze und Verordnungen zulassen. institutions referred to in paragraphs 1 to 3 above.
(5) Der Status der in den Absätzen 1 und 2 genannten kulturel- (5) The status of the cultural institutions referred to in para-
len Einrichtungen und der von den Vertragsparteien im Rahmen graphs 1 and 2 above and of the experts seconded or provided by
der kulturellen Zusammenarbeit im offiziellen Auftrag entsandten the Contracting Parties for official assignments within the frame-
oder vermittelten Fachkräfte wird durch eine besondere Vereinba- worf< of cultural cooperation shall be dealt with in a separate
rung geregelt. arrangement.
112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel3 Article 3
Auf dem Gebiet der Wissenschaft und des Bildungswesens In the field of science and education, including universities and
einschließlich der Hochschulen, allgemeiner und beruflicher other institutions of higher education, general and vocational
Schulen, Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen schools, organizations and institutions of non-school vocational
beruflichen Bildung und Weiterbildung für Erwachsene, der Schul- training and adult education, school and vocational trainlng au-
und Berufsbildungsverwaltungen und anderer Bildungs- und For- thorities as weil as other educational and research institutions, the
schungseinrichtungen werden die Vertragsparteien, um zur Zu- Contracting Parties shall, with a view to encouraging cooperation
sammenarbeit in aJlen ihren Formen zu ermutigen, bemüht sein, in all its forms, endeavour to
1. die gegenseitige Entsendung von Delegationen zum Zweck 1. support mutual visits by delegations for information purposes
der Information und des Erfahrungsaustausches zu unter- and to exchange experience;
stützen;
2. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwal- 2. support the exchange of scientists and scholars, university
tungspersonal, Lehrkräften, Ausbildern, Studenten, Schülern administrators, teachers, instructors, students, pupils and trai-
und Auszubildenden zu Informations-, Studien-, Forschungs- nees for Information, study, ·research and training purposes;
und Ausbildungsaufenthalten zu unterstützen;
3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und 3. promote the exchange of scientific and educational literature,
didaktischer Literatur, Lehr-, Anschauungs- und Informations- teaching aids, Information and demonstration material and
material und Lehrfilmen sowie die Veranstaltung entsprechen- instructional films as well as the organization of relevant spe-
der Fachausstellungen zu fördern; cialized exhibitions;
4. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder 4. promote relations between the universities and other institu-
und anderer kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen tions of higher education of the two countries and between
zu fördern. other cultural and scientific institutions.
Artikel4 Article 4
Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten The Contracting Parties shall to the extent possible award basic
qualifizierten Studenten und Wissenschaftlern der jeweils anderen training, further training and research scholarships for qualified
Vertragspartei Stipendien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu students, scientists and scholars of the other Contracting Party,
Forschungsarbeiten zur Verfügung stellen, sofern die Vorausset- provided that the requirements are met.
zungen hierfür bestehen.
Artikel 5 Article 5
Die Vertragsparteien werden bemüht sein, das Studium der The Contracting Parties shall endeavour to encourage the study
Sprache, der Kultur und der Literatur des anderen Landes zu of the language, culture and literature of the other country.
fördern.
Artikel 6 Article 6
Um eine bessere Kenntnis der Kunst, Literatur und verwandter In order to impart a better knowledge of the art, literature and
Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden sich die Ver- related fields of the other country, the Contracting Parties shall, on
tragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bemühen, the basis of reciprocity, endeavour to carry out appropriate
entsprechende Maßnahmen durchzuführen und einander dabei measures and assist each other as far as possible, in particular
im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, insbesondere
1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran- 1. with regard to the arrangement of performances by visiting
staltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen artists and ensembles, of concerts and plays, as weil as other
künstlerischen Darbietungen; artistic performances;
2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organisa- 2. in the organization of exhibitions and lectures;
tion von Vorträgen und Vorlesungen;
3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern 3. in the organization of mutual visits by representatives of the
der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson- various spheres of cultural life, in particular literature, music,
dere der Literatur, der Musik, der darstellenden und der bilden- the performing and fine arts, in the development of coopera-
den Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfah- tion, exchanges of experience, and participation in congresses
rungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen und ähn- and similar events;
lichen Veranstaltungen;
4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver- 4. in fostering contacts in the fields of publishing, libraries, arch-
lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei ives and museums, and in the exchange of specialists and
dem Austausch von Fachleuten und Material; material;
5. bei der Herausgabe von Übersetzungen von Werken der 5. in the publication of translations of belletristic, scientific and
schöngeistigen, der wissenschaftlichen und der Fachlitera- technical literature.
tur.
Artikel 7 Article 7
Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens, The Contracting Parties shall as far as possible support
des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der be- cooperation between their respective film, television and radio
treffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung und broadcasting corporations as weil as the production and exchange
den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen Medien, of films and other audio-visual media which may serve the pur-
die den Zielen des Abkommens dienen können, im Rahmen ihrer poses of this Agreement.
Möglichkeiten unterstützen.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 113
Artikel 8 Article 8
Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, den Jugendaus- The Contracting Parties shall endeavour to promote youth ex-
tausch sowie die Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisa- changes as well as cooperation between youth organizations and
tionen und Institutionen der außerschulischen Jugendbildung zu institutions of non-school youth education.
fördern.
Artikel9 Article 9
Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sportlern The Contracting Parties shall encourage meetings between
und Sportmannschaften ihrer Länder ermutigen und bestrebt sein, sportsmen and sports teams from their countries and endeavour
die Zusammenarbeit im Bereich des Sports (auch an Schulen und to foster cooperation in the field of sports (not least at schools,
Hochschulen) zu fördern. universities and other institutions of higher education).
Artikel 10 Article 10
Die Vertreter der Vertragsparteien werden nach Bedarf oder auf As necessary or upon the request of one of the Contracting
Ersuchen einer Vertragspartei abwechselnd in einem der beiden Parties, the representatives of the Contracting Parties shall meet
Staaten zusammentreten, um die Bilanz des im Rahmen dieses altemately in the two countries in order to review the exchanges
Abkommens erfolgten Austausches zu ziehen und Empfehlungen that have been carried out under this Agreement and to draw up
für die weitere kulturelle Zusammenarbeit zu erarbeiten. recommendations for further cultural cooperation.
Artikel 11 Article 11
Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die This Agreement shall enter into force on the date on which the
Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die jeweiligen Contracting Parties have notified each other that their respective
innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Ab- national requirements for the entry into force of this Agreement
kommens erfüllt sind. have been fulfilled.
Artikel 12 Article 12
Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach This Agreement shall be valid for a period of five years and shall
verlängert sich die Geltungsdauer jeweils um weitere fünf Jahre, be extended for successive five-year periods unless it is de-
sofern das Abkommen nicht von einer Vertragspartei mit einer nounced in writing by either Contracting Party giving six months'
Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt wird. notice.
Geschehen zu Kathmandu am 12. August 1992 in zwei Done at Kathmandu on 12 August 1992 in duplicate in the
Urschriften, jede in deutscher, nepalesischer und englischer German, Nepali and English languages, all three texts being
Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschied- authentic.
licher Auslegung des deutschen und des nepalesischen Wortlauts
In case of divergent interpretations of the German and Nepali
ist der englische Wortlaut maßgebend.
texts, the English text shall prevail.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Dr. Schneller
Für Seine Majestät Regierung von Nepal
For His Majesty's Government of Nepal
Dr. Upadhyaya
114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland
Kathmandu
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Auswärti-
ge Angelegenheiten des Königreichs Nepal den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal zu
den Artikeln 2 und 3 des deutsch-nepalesischen Abkommens vom 12. August 1992 über
kulturelle Zusammenarbeit vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut haben soll:
1. Im EinkJang mit dem Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland und Seiner Majestät Regierung von Nepal gilt
diese Vereinbarung für die in Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens genannten kulturellen
Einrichtungen, deren Fachkräfte und andere Fachkräfte, die von den Vertragsparteien
im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen beiden Lindem auf kulturellem, erzieheri-
schem, wissenschaftlichem und sportlichem Gebiet entsandt oder vermittelt werden und
die als Berater, Forscher, Wissenschaftler, Professoren, Lehrer oder Dozenten beschäf-
tigt sind
- bei der Zweigstelle des Goethe-Instituts in Kathmandu;
- als vom Deutschen Akademischen Austauschdienst an Hochschulen und andere
wissenschaftliche Einrichtungen des Königreichs Nepal entsandte Dozenten, Lehr-
kräfte oder Wissenschaftler;
- an staatlichen oder privaten nepalesischen Oberschulen;
- an anderen von den Vertragsparteien in Vereinbarungen durch Notenwechsel be-
zeichneten kultu~llen Einrichtungen.
2. Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen des geltenden Rechts Abgabenfreiheit für
Ausstattungsgegenstände (z.B. Dienstfahrzeuge, technische Geräte, Möbel, belichtete
Filme, Bücher, Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial), die für die kulturellen Einrichtungen
der anderen Vertragspartei eingeführt werden.
3. Den unter Nummer 1 genannten deutschen Fachkräften und ihren Familienangehörigen
werden die Befreiungen und Erteichterungen nach Artikel 7 des Abkommens vom
30. Mai 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Seiner
Majestät Regierung von Nepal über Technische Zusammenarbeit gewährt.
4. Die Befreiungen nach Nummer 3 werden gewährt, wenn die diplomatische Vertretung
der entsendenden Vertragspartei die tatsächlichen Voraussetzungen der Befreiung
bestätigt.
5. Den Fachkräften und ihren Familienangehörigen werden während ihres Aufenthalts im
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei
a) in Zeiten nationaler und internationaler Krisen die gleichen Heimschaffungser1eichte-
rungen gewährt, welche die beiden Regierungen ausländischen Fachkräften im
Einklang mit den jeweils geltenden Gesetzen einräumen;
b) die nach dem allgemeinen Völkerrecht bestehenden Rechte im Falle der Beschädi-
gung oder des Verlusts ihres Eigentums infolge öffentlicher Unruhe gewährt.
6. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art werden unter Berücksichtigung der jeweili-
gen Gegebenheiten in beiden Ländern in besonderen Notenwechseln vereinbart.
Falls sich Seiner Majestät Regierung von Nepal mit den unter den Nummern 1 bis 6
gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständ-
nis Seiner Majestät Regierung von Nepal zum Ausdruck bringende Antwortnote einer
Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Seiner Maje-
stät Regierung von Nepal bilden, die gleichzeitig mit dem Abkommen vom 12. August 1992
über kulturelle Zusammenarbeit in Kraft tritt.
Die Botschaft benutzt diesen Anlaß, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des
Königreichs Nepal erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Kathmandu, 12. August 1992
An das
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
des Königreichs Nepal
Kathmandu
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 115
Bekanntmachung
des deutsch-russischen Abkommens
über den internationalen Straßenverkehr
Vom 14. Dezember 1993
Das in Bonn am 14. Juli 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Russischen Födera-
tion über den internationalen Straßenverkehr tritt nach
seinem Artikel 22
am 15. Dezember 1993
in Kraft; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. Dezember 1993
Der Bundesminister für Verkehr
In Vertretung
Dr. Knittel
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Russischen Föderation
über den internationalen Straßenverkehr
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Personenverkehr
und
die Regierung der Russischen Föderation -
Artikel 2
geleitet von dem Bestreben, die Bestimmungen der in Helsinki (1) Die Beförderung von Personen im Linienverkehr mit Kraft-
am 1. August 1975 unterzeichneten Schlußakte der Konferenz omnibussen erfolgt nach Abstimmung und auf der Grundlage
über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, insbesondere die entsprechender Genehmigungen der zuständigen Behörden der
Bestimmungen, die die Entwicklung des Verkehrswesens betref- Vertragsparteien.
fen, zu erfüllen,
(2) Die Anträge auf Einrichtung eines Linienverkehrs werden
von den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspar-
unter Berücksichtigung des Vertrags vom 9. November 1990
tei rechtzeitig übergeben. Die Anträge müssen Angaben enthalten
über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwi-
zum Namen des Unternehmers oder der Firma, zur Linienführung,
schen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Soziali- zum Fahrplan, zum Tarif, zu den Haltestellen, an denen der
stischen Sowjetrepubliken,
Unternehmer Fahrgäste aufnehmen oder absetzen wird, sowie zu
dem Betriebszeitraum und zur Häufigkeit der Fahrten.
in dem Wunsch, den Straßenpersonen- und -güterverkehr zwi-
schen den beiden Ländern und den Transitverkehr durch das
jeweilige Hoheitsgebiet auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
Artikel 3
auszubauen und zu erleichtern -
(1) Der Gelegenheitsverkehr von Personen mit Kraftomnibus-
sind wie folgt übereingekommen: sen zwischen beiden Ländern oder im Transit durch deren
Hoheitsgebiete bedarf keiner Genehmigung, wenn es sich um
eine Fahrt handelt, bei der auf der gesamten Fahrtstrecke die
Artikel
gleiche Reisegruppe mit demselben Kraftomnibus .befördert
Das Abkommen regelt die Beförderung von Personen und wird:
Gütern zwischen den beiden Ländern und im Transitverkehr durch
a) wenn die Fahrt im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, bei der
das jeweilige Hoheitsgebiet auf für den internationalen Verkehr
der Kraftomnibus zugelassen ist, beginnt und endet;
freigegebenen Straßen mit Kraftfahrzeugen, die in der Bundes-
republik Deutschland oder in der Russischen Föderation zuge- b) wenn die Fahrt im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, bei der
lassen sind. der Kraftomnibus zugelassen ist, beginnt und im Hoheitsge-
116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
biet der anderen Vertragspartei endet, unter der Vorausset- i) Medikamenten, medizinischen Geräten und Ausrüstungen so-
zung, daß die Rückfahrt eine Leerfahrt ist. wie anderen zur Hilfeleistung in dringenden Notfällen (insbe-
sondere bei Naturkatastrophen) bestimmten Gütern;
(2) Eine Genehmigung ist ebenfalls nicht erforderlich:
k) Ersatzteilen mit Pannenhilfsfahrzeugen;
a) für die Einfahrt leerer Omnibusse mit dem Ziel, eine Reise-
gruppe von dem Ort im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags- 1) lebenden Tieren.
partei, wohin diese Gruppe vorher gebracht wurde (in dem in
Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels genannten Fall), mit dem Artikel 6
gleichen Unternehmer an den Ausgangspunkt zurückzube- (1) Wenn die Abmessungen oder das Gewicht des beladenen
fördern,
oder unbeladenen Kraftfahrzeugs die im Hoheitsgebiet der ande-
b) wenn ein defekter Kraftomnibus durch einen anderen ersetzt ren Vertragspartei festgesetzten Normen überschreiten, muß der
wird. Unternehmer bei den zuständigen Behörden der anderen Ver-
tragspartei eine Sondergenehmigung einholen.
(3) Bei der Durchführung der in Absatz 1 und Absatz 2 Buch-
stabe a dieses Artikels genannten Fahrten muß der Fahrer des (2) Soweit für die Beförderung gefährlicher Güter eine Sonder-
Kraftomnibusses ein Dokument mit sich führen, dessen Form von genehmigung erforderlich ist, muß der Unternehmer diese Son-
den zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart ist und dergenehmigung bei den zuständigen Behörden der anderen
das eine Liste der Fahrgäste enthält. Vertragspartei einholen.
(3) Wenn die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erwähnten
(4) Gelegenheitsverkehr, der nicht den Bestimmungen der Ab-
Genehmigungen für die Fahrt des Kraftfahrzeugs eine bestimmte
sätze 1 und 2 dieses Artikels entspricht, bedarf in jedem Einzelfall
Fahrtstrecke vorsehen, darf die Beförderung nur auf dieser Fahrt-
der Genehmigung der zuständigen Behörden der anderen Ver-
strecke stattfinden.
tragspartei. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien ver-
einbaren untereinander das Verfahren der Erteilung dieser Ge-
Artikel 7
nehmigungen und ihre Form.
Für den nach diesem Abkommen vorgesehenen Güterverkehr
sind Frachtpapiere erforderlich, deren Form dem international
üblichen Muster entsprechen muß.
Güterverkehr
Artikel 4 Allgemeine Bestimmungen
(1) Beförderungen von Gütern im Wechsel- oder Transitverkehr
durch ihre Hoheitsgebiete, ausgenommen die in Artikel 5 dieses Artikel 8
Abkommens genannten Beförderungen, mit Lastkraftwagen mit
oder ohne Anhänger oder mit Zugmaschinen mit Sattelaufliegern (1) Die nach diesem Abkommen vorgesehenen Beförderungen
bedürfen einer Genehmigung der zuständigen Behörden der Ver- dürfen nur von Unternehmern ausgeführt werden, die nach den
tragsparteien. Gesetzen ihres Landes grenzüberschreitende Beförderungen
durchführen dürfen.
(2) Für jede Güterbeförderung ist eine einzelne Genehmigung (2) Kraftfahrzeuge, mit denen grenzüberschreitende Beförde-
erforderlich, die, sofern darin nichts anderes geregelt ist, zur rungen durchgeführt werden, müssen ein amtliches Kennzeichen
Durchführung einer Hin- und Rückfahrt berechtigt. und das Nationalitätszeichen ihres Landes führen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tauschen
jährlich die vereinbarte Anzahl der Formulare für Genehmigungen Artikel 9
von Beförderungen im Güterverkehr kostenlos aus. Diese Formu-
lare müssen Siegel und Unterschrift der zuständigen Behörde (1) Dem Unternehmer ist es nicht erlaubt, Beförderungen von
tragen, die die Genehmigung erteilt hat. Das Verfahren und die Fahrgästen oder Gütern zwischen zwei im Hoheitsgebiet der
Termine des Austausches der Genehmigungsformulare sowie anderen Vertragspartei gelegenen Orten durchzuführen.
deren Form werden von den zuständigen Behörden der Vertrags- (2) Auf Grund der in Artikel 4 dieses Abkommens genannten
parteien vereinbart. Genehmigungen kann der Unternehmer Beförderungen aus dem
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei in ein drittes Land sowie
Artikel 5 aus einem dritten Land in das Hoheitsgebiet der anderen Ver-
tragspartei durchführen, wenn dabei die verkehrsübliche Fahrt-
Genehmigungen nach Artikel 4 dieses Abkommens sind nicht
strecke durch das Land führt, in dem das Kraftfahrzeug zugelas-
erforderlich für die Beförderung von
sen ist.
a) Ausstellungsstücken, Ausrüstungsgegenständen und Material
für Messen und Ausstellungen; Artikel 10
b) Fahrzeugen sowie verschiedenen Geräten und anderen Gü- (1) Der Fahrer eines Kraftomnibusses oder Lastkraftwagens
tern, welche zur Durchführung von Sportveranstaltungen be- muß einen nationalen oder internationalen Führerschein für die
stimmt sind; Klasse des von ihm gesteuerten Fahrzeugs sowie nationale Zu-
lassungspapiere für das Kraftfahrzeug mit sich führen.
c) Theaterdekorationen und -requisiten, Musikinstrumenten,
Ausrüstungen und Zubehör für Filmaufnahmen, Rundfunk- (2) Der nationale oder internationale Führerschein muß den in
und Fernsehübertragungen; dem internationalen Übereinkommen über den Straßenverkehr
festgelegten Bestimmungen entsprechen.
d) Leichen und Asche Verstorbener;
(3) Die Genehmigung und die anderen nach den Bestimmun-
e) Postsendungen; gen dieses Abkommens erforderlichen Unterlagen sind in dem
f) beschädigten Kraftfahrzeugen bei Rückführung in das Zulas- entsprechenden Kraftfahrzeug mitzuführen und den zuständigen
sungsland; Kontrollorganen auf Verlangen vorzuweisen.
g) Umzugsgut (Hausrat);
Artikel 11
h) Gütern mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht
einschließlich Anhänger 6 t oder deren zulässige Nutzlast Fragen im Zusammenhang mit der praktischen Durchführung
einschließlich Anhänger 3,5 t nicht übersteigt; von Beförderungen von Personen und Gütern können unmittelbar
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 117
zwischen den Organisationen und Unternehmen der Vertragspar- das Kraftfahrzeug zugelassen ist, verpflichtet, auf Ersuchen der
teien geregelt werden. zuständigen Behörden des anderen Landes, in dem die Zuwider-
handlung begangen wurde, unbeschadet des in ihrem lande
Artikel 12 geltenden Rechts eine der folgenden Maßnahmen zu treffen:
Bei der Durchführung von Beförderungen auf Grund dieses a) Verwarnung des betreffenden Unternehmers;
Abkommens entfallen für jede der Vertragsparteien alle Abferti-
gungsgebühren und Eingangsabgaben sowie die Genehmigungs- b) Verwarnung des betreffenden Unternehmers mit dem Hin-
pflicht für die Einfuhr folgender Güter in das Hoheitsgebiet der weis, daß im Falle einer wiederholten Zuwiderhandlung die
jeweils anderen Vertragspartei: Genehmigung für die Durchführung der Beförderungen für
einen bestimmten Zeitraum widerrufen oder gemäß Buch-
a) Kraftstoff, der in den für das jeweilige Kraftfahrzeugmodell stabe c entzogen wird;
vorgesehenen Hauptbehältern, die technisch und vom Aufbau
her mit der Kraftstoffanlage verbunden sind, mitgeführt wird in c) Widerruf der auf Grund dieses Abkommens erteilten Geneh-
einer Menge von 600 1 für Kraftomnibusse und von 200 1 für migung für einen bestimmten Zeitraum oder Entziehung der
Lastkraftfahrzeuge sowie zusätzlicher Kraftstoff in einer Men- Genehmigung.
ge von 200 1ie Kühlanlage oder sonstiger Anlage auf Last- (2) Die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien unter-
kraftfahrzeugen oder Spezialcontainern; richten einander über die getroffenen Maßnahmen.
b) Schmierstoffe, die sich im Kraftfahrzeug befinden und die dem
normalen Bedarf für den Betrieb während der Beförderung Artikel 18
entsprechen;
Um die Durchführung dieses Abkommens sicherzustellen, wer-
c} Ersatzteile und Werkzeug zur Instandsetzung des Kraftfahr- den die zuständigen Behörden der Vertragsparteien miteinander
zeugs, mit dem die grenzüberschreitende Beförderung durch- unmittelbaren Kontakt halten, auf Ersuchen einer Vertragspartei
geführt wird; nicht verwendete Ersatzteile sowie ausgewech- gemeinsame Beratungen zur Entscheidung von Fragen, die das
selte Altteile müssen wieder ausgeführt, vernichtet oder nach System der Genehmigungen für Personen- und Güterbeförderun-
den Bestimmungen, die im Hoheitsgebiet der jeweiligen Ver- gen betreffen, durchführen, sowie Erfahrungen und Informationen
tragspartei gelten, behandelt werden. über die Nutzung der erteilten Genehmigungen austauschen.
Artikel 13 Artikel 19
Beförderungen auf Grund dieses Abkommens dürfen nur unter Fragen, die in diesem Abkommen sowie in internationalen
der Bedingung des vorherigen Abschlusses einer Haftpflichtversi- Übereinkünften, soweit sie von beiden Vertragsparteien unter-
cherung für jedes zur Durchführung einer Beförderung verwende- zeichnet sind, nicht geregelt sind, werden nach dem im Hoheits-
te Kraftfahrzeug durchgeführt werden. gebiet der jeweiligen Vertragspartei geltenden Recht entschie-
den.
Artikel 14 Artikel 20
Hinsichtlich der Grenzpolizei-, Zoll- und Gesundheitskontrollen Die Vertragsparteien werden alle Streitfragen, die im Zusam-
werden die Bestimmungen der internationalen Übereinkünfte an- menhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens
gewendet, soweit sie von beiden Vertragsparteien unterzeichnet auftreten können, durch Verhandlungen und Konsultationen re-
sind. Bei der Entscheidung über die in diesen Übereinkünften geln.
nicht geregelten Fragen wird das im Hoheitsgebiet der jeweiligen Artikel 21
Vertragspartei geltende Recht angewendet.
Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus ihren jeweili-
gen internationalen Übereinkünften einschließlich der Pflichten
Artikel 15 der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Mitgliedschaft in
Die Grenzpolizei-, Zoll- und Gesundheitskontrollen werden bei der Europäischen Gemeinschaft und der Pflichten der Russischen
Beförderungen von Schwerkranken, bei regelmäßigen Personen- Föderation im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
beförderungen mit Kraftomnibussen sowie bei Beförderungen von werden durch dieses Abkommen nicht berührt.
Tieren und leicht verderblichen Gütern nach Möglichkeit bevor-
zugt vorgenommen. Artikel 22
Artikel 16 (1) Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an
dem beide Vertragsparteien auf diplomatischem Wege einander
Die Unternehmer der Vertragsparteien sind verpflichtet, die
mitgeteilt haben, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens
Straßenverkehrsordnung und andere Rechtsvorschriften des
erforderfichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Landes, auf dessen Hoheitsgebiet sich das Kraftfahrzeug befin-
det, einzuhalten. (2) Dieses Abkommen bleibt in Kraft bis eine Vertragspartei der
anderen Vertragspartei schriftlich die Kündigung des Abkommens
Artikel 17
mitteilt. In diesem Falle tritt das Abkommen sechs Monate nach
(1) Bei einer Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen dieses Eingang der Mitteilung über die Kündigung bei der anderen Ver-
Abkommens sind die zuständigen Behörden des Landes, in dem tragspartei außer Kraft.
Geschehen zu Bonn am 14. Juli 1993 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei-
chermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für die Regierung der Russischen Föderation
Lobov
118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Protokoll
zur Anwendung des Abkommens
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Russischen Föderation
über den Internationalen Straßenverkehr
Zur Anwendung des Abkommens zwischen der Regierung der der Unternehmer der Bundesrepublik Deutschland und der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Russischen Föderation ausgegeben.
Föderation Ober den internationalen Straßenverkehr
Die Genehmigungen nach Artikel 4 des Abkommens entbin-
ist folgendes vereinbart worden: den die Unternehmer und Eigentümer der Güter nicht von der
1. Im Sinne des genannten Abkommens sind unter den zustän- Verpflichtung, die nach dem geltenden Recht des jeweiligen
digen Behörden zu verstehen: Landes erfordertichen Zollgenehmigungen sowie die Geneh-
migungen für die Durchfuhr der Güter einzuholen.
in der Bundesrepublik Deutschland:
4. In Bezug auf Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens können
in Artikel 2 Absatz 1, Artikel 6 und 17 Absatz 1 (Personen- Anhänger und Sattelauflieger ein amtliches Kennzeichen und
verkehr) die Verkehrsbehörden der Länder, das Nationalitätszeichen anderer Länder führen unter der
in Artikel 2 Absatz 2, Artikel 3, 4, 17 und 18 das Bundes- Voraussetzung, daß die Lastkraftwagen oder die Zugmaschi-
ministerium für Verkehr, nen ein amtliches Kennzeichen und das Nationalitätszeichen
entweder der Bundesrepublik Deutschland oder der Russi-
in Artikel 1O die Grenzkontrollbehörden, die Bundesanstalt schen Föderation führen.
für den Güterfernverkehr und die Polizeibehörden der Län-
der, 5. Jede Vertragspartei bemüht sich, daß die Sichtvermerke für
die Fahrer und das übrige Personal der Kraftfahrzeuge, mit
in der Russischen Föderation: denen Beförderungen nach dem Abkommen durchgeführt
das Ministerium für Verkehr der Russischen Föderation. werden, rechtzeitig erteilt werden.
2. Im Sinne des genannten Abkommens ist zu verstehen: 6. Unter dem in Artikel 14 und 15 des Abkommens genannten
Begriff „Gesundheitskontrolle" ist die hygienische, die veteri-
2.1 unter dem Begriff „Kraftfahrzeug":
närmedizinische und die phytosanitäre Kontrolle zu verste-
bei der Beförderung von Gütern ein Lastkraftwagen, ein hen.
Lastkraftwagen einschließlich Anhänger, eine Zugmaschine .
7 Die deutsche Seite hat der russischen Seite mitgeteilt, daß
oder eine Zugmaschine einschließlich Sattelauflieger;
nach der deutschen Gesetzgebung die Daten, die im Zusam-
bei der Beförderung von Personen ein Kraftomnibus, d. h. ein menhang mit der Umsetzung der Grundsätze des Artikels 17
Kraftfahrzeug, das zur Beförderung von Personen bestimmt des Abkommens stehen und die von den zuständigen deut-
ist und über mindestens 8 Sitzplätze ohne den Fahrersitz, schen Behörden der zuständigen Behörde der Russischen
gegebenenfalls einschließlich eines Anhängers zur Ge- Föderation übermittelt werden, zu schützen sind und nicht für
päckbeförderung, verfügt; andere als im Artikel 17 des Abkommens vorgesehene
Zwecke verwendet werden dürfen.
2.2 unter dem Begriff „Linienverkehr" Personenbeförderungen,
die mit Kraftfahrzeugen der Vertragsparteien nach einem Die russische Seite hat mitgeteilt, daß sie den Schutz dieser
zuvor vereinbarten Fahrplan, Tarif und einer zuvor vereinbar- Daten gewährleisten wird.
ten Linienführung mit Angabe des Ausgangs- und Zielorts a. Die russische Seite hat der deutschen Seite mitgeteilt, daß
und der Haltestellen durchgeführte werden;
alle Autostraßen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Fö-
2.3 unter dem Begriff „Gelegenheitsverkehr" alle übrigen Perso- deration für den internationalen Kraftverkehr geöffnet sind
nenbeförderungen. mit Ausnahme einzelner Gebiete, die für Besucher ausländi-
scher Bürger gesperrt sind.
3. Die in Artikel 4 dieses Abkommens genannten Genehmi-
gÜngsformulare werden unter Berücksichtigung des Bedarfs 9. Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
Geschehen zu Bonn am 14. Juli 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für die Regierung der Russischen Föderation
Lobov
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Januar 1994 119
Bekanntmachung
des deutsch-mongolischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 27. Dezember 1993
Das in Ulan Bator am 16. August 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finan-
zielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 16. August 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 27. Dezember 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Mongolei
über Finanzielle Zusammenarbeit 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Worten: sechshunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten,
und wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt wor-
den ist.
die Regierung der Mongolei -
b) für das Vorhaben
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen "Unterstützung des Basisgesundheitswesens"
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 2,4 Mio. DM (in Worten:
zwei Millionen vierhunderttausend Deutsche Mark) zu erhal-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch ten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festge-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu stellt und bestätigt worden ist, daß es als ein Vorhaben der
vertiefen, sozialen Infrastruktur die besonderen Voraussetzungen für die
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.
in dem Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Bezie- (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
hungen die Grundlage dieses Abkommens ist, Regierung der Mongolei zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht,
(weitere) Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in oder (weitere) Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß-
der Mongolei beizutragen, nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 be-
zeichneten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand- Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-
lungen vom 23. Juni 1993 - dung.
sind wie folgt übereingekommen: (3) Kann bei dem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Vor-
haben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der
Artikel
Mongolei, von der KfW für dieses Vorhaben ein Darlehen bis zur
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags zu erhalten.
es der Regierung der Mongolei, von der Kreditanstalt für Wieder-
aufbau (KfW), Frankfurt am Main, (4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
a) für das Vorhaben
land und der Regierung der Mongolei durch andere Vorhaben
,,Aufrechterhaltung der Energieversorgung Darchhan"
ersetzt werden.
ein Darlehen bis zu 9,0 Mio. DM (in Worten: neun Millionen
beutsche Mark) und für eine Begleitmaßnahme erforder- (5) Wird das in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Vorhaben
lichenfalls einen Finanzierungsbeitrag bis zu 0,6 Mio. DM (in durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen lnfrastruk-
120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
tur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung ersetzt, Artikel 4
das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
Die Regierung der Mongolei überläßt bei den sich aus der
eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzierungsbei-
Darlehensgewährung und der Gewährung der Finanzierungsbei-
trag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. ·
träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
(6) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß- Land-, See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
nahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden in Darlehen um- freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, die
gewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet die Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
werden. republik Deutschland ausschJießen oder erschweren, und erteilt
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
Artikel 2 men erforderlichen Genehmigungen.
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-
dingungen, zu denen diese zur Verfügung gestellt werden sowie Artikel 5
das Verfahren der Auftragsvergabe, bestimmen die zwischen der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Ministerium für Handel ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
und Industrie der Mongolei zu schließenden Verträge, die den in und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Liefe-
der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der
unterliegen. Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach-
sen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt
Artikel 3 werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2
genannten Verträge.
Die Regierung der Mongolei stellt die Kreditanstalt für Wieder-
aufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Ab-
Artikel 6
gaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Mongolei Dieses Abkommen t~itt am Tag seiner Unterzeichnung in
erhoben werden können. Kraft.
Geschehen zu Ulan Bator am 16. August 1993 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, mongolischer und englischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus-
legung des deutschen und des mongolischen Wortlauts ist der
englische Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
R. Holubek
Für die Regierung der Mongolei
Ts. Tsogt