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1432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die zivilrechtlichen Aspekte Internationaler Kindesentführung
Vom 22. Juli 1994
1. Polen am 1. Februar 1993
Das Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die nach Maßgabe des gemäß Artikel 26 Abs. 3 ange-
zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung brachten Vorbehalts zu Artikel 26 Abs. 2;
(BGBI. 1990 II S. 206) wird nach seinem Artikel 43 Abs. 2 es wird ferner nach seinem Artikel 38 Abs. 5 im Verhältnis
für zu Deutschland für
Finnland am 1. August 1994 Honduras am 1. August 1994
in Kraft treten. nach Maßgabe des gemäß Artikel 26 Abs. 3 ange-
brachten Vorbehalts zu Artikel 26 Abs. 2
Finnland hat gemäß Artikel 42 folgende Vorbehalte ange- (zentrale Behörde gemäß Artikel 6 Abs. 1: "Junta
bracht: Nacional de Bienestar Social de la Republica de
a) nach Artikel 24 Abs. 2 wird nur die Verwendung des Honduras")
Englischen anerkannt; in Kraft treten.
b) nach Artikel 26 Abs. 3 zu Artikel 26 Abs. 2.
Nach Artikel 6 Abs. 1 wurde folgende zentrale Behörde III.
bestimmt: "Ministry of Justice, Eteläesplanadi 10, P. 0. Bosnien-Herzegowina hat dem niederländischen
Box 1, FIN-00131 Helsinki, Finland". Außenministerium als Verwahrer dieser Übereinkunft am
1. Oktober 1993 seine Rechtsnachfolge zu diesem
II. Übereinkommen notifiziert. Dementsprechend ist B o s -
nien-Herzegowina mit dem Tag der Erlangung seiner
Das Übereinkommen ist nach seinem Artikel 38 Abs. 5 Unabhängigkeit Vertragspartei dieser Übereinkunft ge-
im Verhältnis zu Deutschland für folgende weitere Staaten worden.
in Kraft getreten:
Bahamas am 1. Mai 1994 IV.
(zentrale Behörde gemäß Artikel 6 Abs. 1: "Honoura-
ble Minister of Foreign Affairs of the Commonwealth of In einer Berichtigungsnotifikation vom 22. Dezember
the Bahamas") 1993 stellt der Verwahrer fest, daß Kroatien mit Wir-
kung vom 1. Dezember 1991, dem Tag, an dem das
Mauritius am 1. Dezember 1993 Übereinkommen für das ehemalige Jugoslawien in Kraft
nach Maßgabe des gemäß Artikel 26 Abs. 3 ange- getreten ist, Vertragspartei dieser Übereinkunft geworden
brachten Vorbehalts zu Artikel 26 Abs. 2 ist.
(zentrale Behörde gemäß Artikel 6 Abs. 1: "Attorney
General's Office") Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Monaco am 1. Juli 1993 Bekanntmachung vom 24. September 1993 (BGBI. II
nach Maßgabe des gemäß Artikel 26 Abs. 3 ange- S. 2169), die hiermit hinsichtlich der Daten zu Kroatien
brachten Vorbehalts zu Artikel 26 Abs. 2 berichtigt wird.
Bonn, den 22. Juli 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1433
Bekanntmachung
des deutsch-nlcaraguanlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. August 1994
Das in Managua am 27. Mai 1994 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 27. Mai 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. August 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben "Studien- und Fachkräftefonds II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
und Regierung der Republik Nicaragua zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit-
die Regierung der Republik Nicaragua - maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1
genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik dung.
Nicaragua,
Artikel 2
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
vertiefen, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der KfW
und dem Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
die Grundlage dieses Abkommens ist, Rechtsvorschriften unterliegt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Nicaragua beizutragen - Artikel 3
Die Regierung der Republik Nicaragua stellt die Kreditanstalt für
sind wie folgt übereingekommen:
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
Artikel 1 Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Nicaragua
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht erhoben werden.
es der Regierung der Republik Nicaragua, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, für das Vorhaben Artikel 4
"Studien- und Fachkräftefonds 11• einen Finanzierungsbeitrag bis Die Regierung der Republik Nicaragua überläßt bei den sich
zu insgesamt 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Deutsche Mark) zu erhalten. Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun- Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Branden-
Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü-
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für ringen und Ber1in bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausge-
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge- staltung bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
nehmigungen.
Artikel 5 Artikel 6
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Kraft.
Geschehen zu Managua am 27. Mai 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Helmut Schöps
Für die Regierung der Republik Nicaragua
Dr. Erwin Krüger Maltez
Bekanntmachung
des deutsch-nicaraguanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. August 1994
Das in Managua am 27. Mai 1994 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 27. Mai 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. August 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1435
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Sozialer Notstandsfonds II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
die Regierung der Republik Nicaragua -
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der KfW
und dem Empfänger des Darlehns zu schließende Vertrag, der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
schriften unterliegt.
Nicaragua,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 3
vertiefen, Die Regierung der Republik Nicaragua stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
die Grundlage dieses Abkommens ist, Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Nicaragua
erhoben werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Nicaragua beizutragen -
Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung der Republik Nicaragua überläßt bei den sich
aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
Artikel 1 sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
es der Regierung der Republik Nicaragua, von der Kreditanstalt Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, für das Vorhaben mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
"Sozialer Notstandsfonds II" ein Darlehen bis zu insgesamt erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
zu erhalten.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Nicaragua zu einem späteren Zeitpunkt Artikel 5
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wieder-
Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-
aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
Vorpommem, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin
Anwendung.
bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmt
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- der in Artikel 2 genannte Vertrag.
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua durch andere Vorha-
ben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und
Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umge- Artikel 6
wandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet wer- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
den. Kraft.
Geschehen zu Managua am 27. Mai 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Helmut Schöps
Für die Regierung der Republik Nicaragua
Dr. E r w i n K r ü g e r M a I t e z
1436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber: Bundesminis&eri der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundeedrucket'e GmbH, ZweigniederlasSung Bonn.
Bundesgeeetzblatt Teil I enthAlt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlichet' Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu ver6ffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthllt
a) vOlkenechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung ertaasenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) ZolltariMnchriften.
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gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzOglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzbl4tter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
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gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteu• enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen
Vom 15. August 1994
Der Vertrag über Spitzbergen vom 9. Februar 1920
(RGBI. 1925 II S. 763) ist nach seinem Artikel 1o für
Island am 31. Mai 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. April 1976 (BGBI. II S. 561).
Bonn, den 15. August 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1992
über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE
Vom 23. August 1994
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Stockholm am 15. Dezember 1992 von der Bundesrepublik Deutsch-
land unterzeichneten Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren
innerhalb der KSZE sowie dem Finanzprotokoll nach Artikel 13 des Übereinkom-
mens über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE vom 28. April
1993 wird zugestimmt. Das Übereinkommen sowie das Finanzprotokoll werden
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 33 sowie das
Finanzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundes-
gesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 23. August 1994
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Kinkel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1327
Übereinkommen
über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE
Convention
on Conciliation and Arbitration within the CSCE
Convention
relative a la conciliation et a l'arbitrage au sein de la CSCE
Die Vertragsstaaten dieses Überein- The States parties to this Convention, a
Les Etats parties la presente Conven-
kommens, die Teilnehmerstaaten der Kon- being States participating in the Conference a
tion, participant la Conference sur la secu-
ferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit on Security and Co-operation in Europe, rite et la cooperation en Europe,
in Europa sind -
im Bewußtsein ihrer Verpflichtung aus Ar- Conscious of their obligation, as provided Conscients de leur obligation, conforme-
tikel 2 Absatz 3 und Artikel 33 der Charta for in Article 2, paragraph 3, and Article 33 ment au paragraphe 3 de l'article 2 et a
der Vereinten Nationen, ihre Streitigkeiten of the Charter of the United Nations, to l'article 33 de la Charte des Nations Unies,
friedlich beizulegen; settle their disputes peacefully; de regler pacifiquement leurs differends;
hervorhebend, daß sie in keiner Weise Emphasizing that they do not in any way Soulignant qu'ils n'entendent en aucune
beabsichtigen, die Zuständigkeit anderer intend to impair other existing institutions or maniere porter atteinte a la competence
bestehender Einrichtungen oder Mecha- mechanisms, including the International d'autres institutions ou mecanismes exis-
nismen, einschließlich des Internationalen Court of Justice, the European Court of tants, notamment la Cour internationale de
Gerichtshofs, des Europäischen Gerichts- Human Rights, the Court of Justice of the Justice, la Cour europeenne des droits de
hofs für Menschenrechte, des Gerichtshofs European Communities and the Permanent l'homme, la Cour de Justice des Commu-
der Europäischen Gemeinschaften und des Court of Arbitration; nautes europeennes et la Cour permanente
Ständigen Schiedshofs, zu beeinträchti- d'Arbitrage;
gen;
in Bekräftigung ihrer feierlichen Ver- Reaffirming their solemn commitment to Reaffirmant leur engagement solenne! de
pflichtung, Streitigkeiten mit friedlichen Mit- settle their disputes through peaceful regler leurs differends par des moyens paci-
teln beizulegen, und ihres Beschlusses, Me- means and their decision to develop mech- fiques et leur decision de mettre au point
chanismen zur Beilegung von Streitigkeiten anisms to settle disputes between participa- des mecanismes pour le reglement des dif-
zwischen Teilnehmerstaaten zu entwik- ting States; ferends entre Etats participants;
keln;
eingedenk dessen, daß allein schon die Recalling that full implementation of all Rappelant que l'application integrale de
vollständige Verwirklichung aller KSZE- CSCE principles and commitments con- tous les principes et engagements de la
Prinzipien und -Verpflichtungen ein wesent- stitutes in itself an essential element in pre- CSCE constitue en soi un element essential
liches Element zur Verhinderung von Strei- venting disputes between the CSCE parti- de la prevention des differends entre les
tigkeiten zwischen den KSZE-Teilnehmer- cipating States; a
Etats participant la CSCE;
staaten ist;
bestrebt, die Verpflichtungen zu erweitern Concerned to further and strengthen the Soucieux de consolider et de renforcer
und zu verstärken, die insbesondere im Be- commitments stated, in particular, in the les engagements figurant notamment dans
richt über das Expertentreffen über die fried- Report of the Meeting of Experts on Peace- le Rapport de la Reunion d'experts sur le
liche Regelung von Streitfällen, der in Val- ful Settlement of Disputes adopted at Vallet- reglement pacifique des differends adopte a
letta angenommen und von dem KSZE-Rat ta and endorsed by the CSCE Council of la Valette et approuve par le Conseil des
der Außenminister auf seinem Treffen am Ministers of Foreign Affairs at its meeting in ministres des affaires etrangeres de la
19. und 20. Juni 1991 in Berlin gebilligt Berlin on 19 and 20 June 1991, CSCE, reuni a Berlin les 19 et 20 juin
wurde, enthalten sind; 1991,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit:
Kapitel 1 Chapter 1 Chapitre premier
Allgemeine Bestimmungen General Provisions Dispositions generales
Artikel 1 Artlcle 1 Artlcle premler
Errichtung des Gerichtshofs Establishment of the Court Etablissement de la Cour
Es wird ein Vergleichs- und Schiedsge- A Court of Conciliation and Arbitration II est etabli une Cour de conciliation et
richtshof errichtet, der die Aufgabe hat, shall be established to sattle, by means of d'arbitrage aux fins de regler, par la voie de
durch das Mittel des Vergleichs und gege- conciliation and, where appropriate, arbi- la conciliation et, le cas echeant, par celle
1328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
benenfalls der Schiedsgerichtsbarkeit die tration, disputes which are submitted to it in de l'arbitrage, les differends qui lui sont
Streitigkeiten beizulegen, die ihm gemäß accordance with the provisions of this Con- soumis conformement aux dispositions de
den Bestimmungen dieses Übereinkom- vention. la presente Convention.
mens unterbreitet werden.
Artikel 2 Artlcle 2 Artlcle 2
Vergleichskommissionen Conclllatlon Commlsslons Commlsslons de conclllation
und Schiedsgerichte and Arbltral Tribunals et trlbunaux arbltraux
(1) Das Vergleichsverfahren wird von ei- 1. Conciliation shall be undertaken by a 1. La conciliation est assuree par une
ner Vergleichskommission durchgeführt, die Conciliation Commission constituted for commission de conciliation constituee pour
für jede einzelne Streitigkeit gebildet wird. each dispute. The Commlssion shall be chaque differend. Cette commission est
Die Kommission setzt sich aus Schlichtem made up of conciliators drawn from a list composee de conciliateurs designes sur
zusammen, die anhand einer gemäß Arti- established in accordance with the provi- une liste etablie conformement aux disposi-
kel 3 erstellten Liste bestellt werden. sions of Article 3. tions de l'article 3.
(2) Das Schiedsverfahren wird von einem 2. Arbitration shall be undertaken by an 2. L'arbitrage est assure par un tribunal
Schiedsgericht durchgeführt, das für jede Arbitral Tribunal constituted for each dis- arbitral constitue pour l'examen de chaque
einzelne Streitigkeit gebildet wird. Das Ge- pute. The Tribunal shall be made up of differend. Ce tribunal est compose d'arbi-
richt setzt sich aus Schiedsrichtern zu- arbitrators drawn from a list established in tres designes sur une liste etablie conforme-
sammen, die anhand einer gemäß Artikel 4 accordance with the provisions of Article 4. ment aux dispositions de l'article 4.
erstellten Liste bestellt werden.
(3) Die Gesamtheit der Schlichter und 3. Together, the conciliators and· arbitra- 3. L'ensemble des conciliateurs et des
Schiedsrichter bildet den Vergleichs- und tors shall constitute the Court of Conciliation arbitres constituent la Cour de conciliation
Schiedsgerichtshof innerhalb der KSZE, im and Arbitration within the CSCE, hereinafter et d'arbitrage au sein de la CSCE, ci-apres
folgenden „Gerichtshor genannt. referred to as "the Court". denommee «la Cour».
Artikel 3 Article 3 Artlcle 3
Ernennung der Schlichter Appointment of Conclllators Designation des conclllateurs
(1) Jeder Vertragsstaat dieses Überein- 1. Each State party to this Convention 1. Chaque Etat partie a la presente
kommens ernennt innerhalb von zwei Mo- shall appoint, within two months following its Convention designe, dans les deux mois qui
naten nach Inkrafttreten des Übereinkom- entry into force, two conciliators of whom at suivent l'entree en vigueur de celle-ci, deux
mens zwei Schlichter, von denen minde- least one is a national of that State. The conciliateurs, dont l'un au moins a la natio-
stens einer sein Staatsangehöriger ist. Der other may be a national of another CSCE nalite de !'Etat qui le designe et dont l'autre
andere kann Staatsangehöriger eines an- participating State. A State which becomes peut avoir la nationalite d'un autre Etat parti-
deren KSZE-Teilnehmerstaats sein. Ein party to this. Convention after its entry into a
cipant la CSCE. Un Etat qui devient partie
Staat, der nach Inkrafttreten dieses Über- force shall appoint its conciliators within two a la Convention apres l'entree en vigueur de
einkommens Vertragspartei wird, ernennt months following the entry into force of this celle-ci designe ses conciliateurs dans les
seine Schlichter innerhalb von zwei Mona- Convention for the State concerned. deux mois qui suivent l'entree en vigueur de
ten, nachdem das Übereinkommen für ihn la Convention a son egard.
in Kraft getreten ist.
(2) Die Schlichter müssen Personen sein, 2. The conciliators must be persons hold- 2. Les conciliateurs doivent Atre des per-
die hohe innerstaatliche oder internationale ing or having held senior national or interna- sonnes exerc;:ant ou ayant exerce de hautes
Funktionen ausüben oder ausgeübt haben, tional positions and possessing recognized fonctions sur le plan international ou natio-
und anerkannte Fachleute auf dem Gebiet qualifications in international law, interna- nal et avoir des competences reconnues en
des Völkerrechts, der internationalen Bezie- tional relations, or the settlement of dis- matiere de droit international, de relations
hungen oder der Streitbeilegung sind. putes. internationales ou de reglement des diffe-
rends.
(3) Die Schlichter werden für eine Amts- 3. Conciliators shall be appointed for a 3. Les conciliateurs sont designes pour
zeit von sechs Jahren ernannt; Wiederer- renewable period of six years. Their func- une periode de six ans renouvelable. L'Etat
riennung ist zulässig. Während ihrer Amts- tions may not be terminated by the appoint- qui les a designes ne peut mettre fin a leurs
zeit können sie vom ernennenden Staat ing State during their term of offtce. In the fonctions en cours de mandat. En cas de
nicht abberufen werden. Im Fall des Todes, event of death, resignation or inability to deces, de demission ou d'empkhement
des Rücktritts oder einer vom Präsidium attend recognized by the Bureau, the State constate par le Bureau de la Cour, l'Etat
anerkannten Verhinderung ernennt der be- concerned shall appoint a new conciliator; conceme proc~ a ta designation d'un
treffende Staat einen neuen Schlichter; des- the term of office of the new conciliator shall nouveau conciliateur; celui-ci acheve le
sen Amtszeit entspricht der verbleibenden be the remainder of the term of office of the mandat de son predecesseur.
Amtszeit seines Vorgängers. predecessor.
(4) Nach Ablauf ihrer Amtszeit setzen die 4. Upon termination of their period of of- 4. A l'expiration de leur mandat, les conci-
Schlichter die Behandlung aller Fälle fort, fice, conciliators shall continue to hear any liateurs continuent de connaitre des affaires
mit denen sie bereits befaßt sind. cases that they are already dealing with. dont ils sont deja saisis.
(5) Die Namen der Schlichter werden 5. The names of the conciliators shall be 5. Les noms des conciliateurs sont noti-
dem Kanzler notifiziert, der sie in eine Liste notified to the Registrar, who shall enter fies au Greffier, qui _les inscrit sur une liste
einträgt, welche dem KSZE-Sekretariat zur them into a list, which shall be communi- qui est communiquee ensuite au Secretariat
Weiterfeitung an die KSZE-Teilnehmerstaa- cated to the CSCE Secretariat for transmis- de ta CSCE pour transmission aux Etats
ten übermittelt wird. sion to the CSCE participating States. participant a la CSCE.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1329
Artikel 4 Artlcle 4 Artlcle 4
Ernennung der Schiedsrichter Appolntment of Arbltrators Designation des arbltres
(1) Jeder Vertragsstaat dieses Überein- 1. Each State party to this Convention 1. Chaque Etat partie a la presente
kommens ernennt innerhalb von zwei Mo- shall appoint, within two months following its Convention designe, dans les deux mois qui
naten nach Inkrafttreten des Übereinkom- entry into force, one arbitrator and one al- suivent l'entree en vigueur de celle-ci, un
mens einen Schiedsrichter und einen Stell- temate, who may be its nationals or nation- arbitre et un suppleant qui peuvent avoir la
vertreter, die seine eigenen Staatsangehöri- als of any other CSCE participating State. A nationalite de cet Etat ou celle de tout autre
gen oder Staatsangehörige eines anderen State which becomes party to this Conven- Etat participant a la CSCE. Un Etat qui
KSZE-Teilnehmerstaats sein können. Ein tion after its entry into force shall appoint a
devient partie la Convention apres l'entree
Staat, der nach Inkrafttreten dieses Über- its arbitrator and the alternate within two en vigueur de celle-ci designe un arbitre et
einkommens Vertragspartei wird, ernennt months of the entry into force of this Con- un suppleant dans les deux mois qui suivent
seinen Schiedsrichter und dessen Stellver- vention for that State. l'entree en vigueur de la Convention son a
treter innerhalb von zwei Monaten, nach- egard.
dem das Übereinkommen für ihn in Kraft
getreten ist.
(2) Die Schiedsrichter und ihre Stellver- 2. Arbitrators and their altemates must 2. Les arbitres et leurs suppleants doivent
treter müssen die in ihrem Staat für die possess the qualifications required in their reunir les conditions requises pour l'exerci-
höchsten richterlichen Ämter erforderlichen respective countries for appointment to the ce, dans leur pays respectif, des plus hau-
Voraussetzungen erfüllen oder Völker- highest judicial offices or must be juriscon- tes fonctions judiciaires ou 6tre des juris-
rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein. sults of recognized competence in interna- consultes possedant une competence no-
tional law. toire en matiere de droit international.
(3) Die Schiedsrichter und ihre Stellver- 3. Arbitrators and their alternates are ap- 3. Les arbitres et leurs suppleants sont
treter werden für eine Amtszeit von sechs pointed for a period of six years, which may designes pour un mandat de six ans renou-
Jahren ernannt; einmalige Wiederernen- be renewed once. Their functions may not velable une fois. L'Etat partie qui les a desi-
nung ist zulässig. Während ihrer Amtszeit be terminated by the appointing State party a
gnes ne peut mettre fin leurs fonctions en
können sie vom ernennenden Staat nicht during their term of office. In the event of cours de mandat. En cas de deces, de
abberufen werden. Im Fall des Todes, des death, resignation or inability to attend, re- demission ou d'emp6chement constate par
Rücktritts oder einer vom Präsidium aner- cognized by the Bureau, the arbitrator shall le Bureau, l'arbitre est remplace par son
kannten Verhinderung eines Schiedsrich- be replaced by his or her altemate. suppleant.
ters tritt sein Stellvertreter an seine Stelle.
(4) Wenn ein Schiedsrichter und sein 4. lf an arbitrator and his or her altemate 4. Si un arbitre et son suppleant dece-
Stellvertreter sterben, zurücktreten oder die, resign or are both unable to attend, the dent, demissionnent ou sont tous deux
beide verhindert sind, wobei die Verhinde- fact being recognized by the Bureau, new emp6ches, l'empt\chement etant constate
rung vom Präsidium anerkannt ist, werden appointments will be made in accordance par le Bureau, il est procede a de nouvelles
Neuernennungen gemäß Absatz 1 vorge- with paragraph 1. The new arbitrator and his designations conformement au paragra-
nommen. Der neue Schiedsrichter und sein or her alternate shall complete the term of phe 1. Le nouvel arbitre et son suppleant
Stellvertreter beenden die Amtszeit ihrer office of their predecessors. achevent le mandat de leurs predeces-
Vorgänger. seurs.
(5) Die Verfahrensordnung des Gerichts- 5. The Rules of the Court may provide for 5. Le Reglement de la Cour peut prevoir
hofs kann eine teilweise Neuernennung der a partial renewal of the arbitrators and their un renouvellement partiel des arbitres et de
Schiedsrichter und ihrer Stellvertreter vor- altemates. leurs suppleants.
sehen.
(6) Nach Ablauf ihrer Amtszeit setzen die 6. Upon expiry of their term of office, 6. A l'expiration de leur mandat, les arbi-
Schiedsrichter die Behandlung aller Fälle arbitrators shall continue to hear any cases tres continuent de connaitre des affaires
fort, mit denen sie bereits befaßt sind. that they are already dealing with. dont ils sont deja saisis.
(7) Die Namen der Schiedsrichter werden 7. The names of the arbitrators shall be 7. Les noms des arbitres sont notifies au
dem Kanzler notifiziert, der sie in eine Liste notified to the Registrar, who shall enter Greffier, qui les inscrit sur une liste qui est
einträgt, welche dem KSZE-Sekretariat zur them into a list, which shall be communi- communiquee ensuite au Secretariat de la
Weiterleitung an die KSZE-Teilnehmerstaa- cated to the CSCE Secretariat for transmis- CSCE pour transmission aux Etats partici-
ten übermittelt wird. sion to the CSCE participating States. a
pant la CSCE.
Artikel 5 Article 5 Artlcle 5
Unabhängigkeit der Mitglieder lndependence of the Members lndependance des membres
des Gerichtshofs und des Kanzlers of the Court and of the Reglstrar de la Cour et du Greffler
Die Schlichter, die Schiedsrichter und der The conciliators, the arbitrators and the Les conciliateurs, les arbitres et le Graf-
Kanzler üben ihr Amt in völliger Unabhän- Registrar shall perform their functions in full . fier exercent leurs fonctions en toute inde-
gigkeit aus. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit independence. Before taking up their du- pendance. Avant de prendre leurs fonc-
geben sie eine Erklärung ab, daß sie ihre ties, they shall make a declaration that they tions, ils font une declaration par laquelle ils
Befugnisse unparteiisch und gewissenhaft will exercise their powers impartially and s'engagent a exercer leurs pouvoirs en tou-
ausüben werden. conscientiously. te impartialite et conscience.
Artikel 6 Article 6 Artlcle 6
Vorrechte und lmmunltäten Prlvlleges and lmmunltles Prlvlleges et lmmunltes
Die Schlichter, die Schiedsrichter, der The conciliators, the arbitrators, the Re- Les conciliateurs, les arbitres et le Gref-
Kanzler sowie die Bevollmächtigten und die gistrar and the agents and counsel of the fier ainsi que les agents et les conseils des
Rechtsbeistände der Streitparteien genie- parties to a dispute shall enjoy, while per- a
parties un differend jouissent, dans l'exer-
ßen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben forming their functions in the territory of the cice de leurs fonctions sur le territoire des
1330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten die- States parties to this Convention, the pri- a
Etats parties 1a presente Convention, des
ses Übereinkommens die Vorrechte und vileges and immunities accorded to persons privileges et lmmunites accordes aux per-
lmmunitAten, die den mit dem Internationa- connected with the International Court of a
sonnes liees 1a Cour internationale de
len Gerichtshof im Zusammenhang stehen• Justice. Justice.
den Personen gewährt werden.
Artikel 7 Artlcle 7 Article 7
Präsidium des Gerichtshofs Bureau of the Court Bureau de 1a Cour
(1) Das Präsidium des Gerichtshofs be- 1. The Bureau of the Court shall consist 1. Le Bureau de 1a Cour est compose
steht aus einem Präsidenten, einem Vize- of a President, a Vice-President and three d'un President, d'un Vice-President et de
präsidenten und drei weiteren Mitgliedern. other members. trois autres membres.
(2) Der Präsident des Gerichtshofs wird 2. The President of the Court shall be 2. Le President de 1a Cour est elu par les
von den Mitgliedern des Gerichtshofs aus elected by the members of the Court from membres de la Cour reunis en college. II
ihren eigenen Reihen gewählt. Der Präsi- among their number. The President pre- preside le Bureau.
dent führt den Vorsitz im Präsidium. sides over the Bureau.
(3) Die Schlichter und die Schiedsrichter 3. The conciliators and the arbitrators 3. Les conciliateurs et les arbitres elisent,
wählen aus ihren eigenen Reihen je zwei shall each elect from among their number dans leur college respectif, deux membres
Mitglieder des Präsidiums und deren Stell- two members of the Bureau and their alter- du Bureau et leurs suppleants.
vertreter. nates.
(4) Das Präsidium wählt seinen Vizepräsi- 4. The Bureau shall elect its Vice-Presi- 4. Le Bureau elit son Vice-President par-
denten aus den Reihen seiner Mitglieder. Ist dent from among its members. The Vice- mi ses membres. Le Vice-President est elu
der Präsident ein Schiedsrichter, so wird ein President shall be a conciliator if the Presi- parmi les conciliateurs si le President est un
Schlichter zum Vizepräsidenten gewählt; ist dent is an arbitrator, and an arbitrator if the arbitre, parmi les arbitres si le President est
der Präsident ein Schlichter, so wird ein President is a conciliator. un conciliateur.
Schiedsrichter zum Vizepräsidenten ge-
wählt.
(5) Die Verfahrensordnung des Gerichts- 5. The Rules of the Court shall establish 5. Le Reglement de la Cour fixe les moda-
hofs legt die Verfahren für die Wahl des the procedures for the election of the Presi- lites de l'election du President, des autres
Präsidenten und der anderen Mitglieder des dent as well as of the other members of the membres du Bureau et de leurs sup-
Präsidiums und deren Stellvertreter fest. Bureau and their alternates. pleants.
Artikel 8 Article 8 Artlcle 8
Entscheidungsfindungsverfahren Decislon-Making Procedure Modalttes de prlse de decialon
(1) Die Entscheidungen des Gerichtshofs 1. The decisions of the Court shall be 1. Les decisions de la Cour sont prises a
werden mit der Mehrheit der an der Abstim- taken by a majority of the members partici- la majorite des membres prenant part au
mung teilnehmenden Mitglieder gefaßt. pating in the vote. Those abstaining shall vote. Les membres qui s'abstiennent ne
Stimmenthaltungen gelten als nicht abge- not be considered participating in the vote. sont pas consideres comme prenant part au
gebene Stimmen. vote.
(2) Die Entscheidungen des Präsidiums 2. The decisions of the Bureau shall be 2. Les decisions du Bureau sont prises a
werden mit der Mehrheit seiner Mitglieder taken by a majority of its members. la majorite de ses membres.
gefaßt.
(3) Die Entscheidungen der Vergleichs- 3. The decisions of the Conciliation Com- 3. Les decisions des commissions de
kommissionen und der Schiedsgerichte missions and the Arbitral Tribunals shall be conciliation et des tribunaux arbitraux sont
werden mit der Mehrheit ihrer Mitglieder taken by a majority of their members, who a
prises Ja majorite des voix de leurs mem-
gefaßt; Stimmenthaltung ist nicht zulässig. may not abstain from voting. bres, lesquels ne peuvent s'abstenir.
(4) Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme 4. In the event of a tied vote, the vote of 4. En cas de partage egal des voix, la voix
des Vorsitzenden den Ausschlag. the presiding officer shall prevail. du President est preponderante.
Artikel 9 Article 9 Article 9
Kanzler Registrar Le Greffier
Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler The Court shall appoint its Registrar and La Cour designe son Greffier et peut pro-
und kann für die Ernennung der erforder- may provide for the appointment of such ceder a ta designation d'autres fonction-
lichen sonstigen Bediensteten sorgen. Die other officers as may be necessary. The naires dans la mesure de ses besoins. Le
Personalordnung für die Kanzlei wird vom staff regulations of the Registry shall be Statut du personnel du Greffe est elabore
Präsidium ausgearbeitet und von den Ver- drawn up by the Bureau and adopted by the par le Bureau et adopte par les Etats parties
tragsstaaten dieses Übereinkommens an- States parties to this Convention. a la presente Convention.
genommen.
Artikel 10 Artlcle 10 Article 10
Sitz Seat Siege
(1) Sitz des Gerichtshofs ist Genf. 1. The seat of the Court shall be esta- 1. Le siege de la Cour est fixe a Gene-
blished at Geneva. ve.
(2) Auf Antrag der Streitparteien und mit 2. At the request of the parties to the 2. A la demande des parties au differend
Zustimmung des Präsidiums kann eine Ver- dispute and in agreement with the Bureau, a et avec l'accord du Bureau de Ja Cour, une
gleichskommission oder ein Schiedsgericht Conciliation Commission or an Arbitral commission de conciliation ou un tribunal
an einem anderen Ort zusammentreten. Tribunal may meet at another location. arbitral peut se reunir en dehors du siege.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1331
Artikel 11 Artlcle 11 Article 11
Verfahrensordnung· des Gerichtshofs Rules of the Court Reglement de la Cour
(1) Der Gerichtshof gibt sich eine Verfah- 1. The Court shall adopt its own Rules, 1. La Cour adopte son Reglement, qui
rensordnung, die der Billigung durch die which shall be subject to approval by States doit 6tre soumis a l'approbation des Etats
Vertragsstaaten dieses Übereinkommens parties to this Convention. a
parties la presente Convention.
bedarf.
(2) Die Verfahrensordnung des Gerichts- 2. The Rules of the Court shall establish, 2. Le Reglement de la Cour fixe notam-
hofs legt insbesondere die Verfahrensre- in particular, the rules of procedure to be ment les regles de procedure qui doivent
geln fest, die von den Vergleichskommissio- followed by the Conciliation Commissions 6tre appliquees par les commissions de
nen und den Schiedsgerichten anzuwenden and Arbitral Tribunals constituted pursuant conciliation et les tribunaux arbitraux consti-
sind, die aufgrund dieses Übereinkommens to this Convention. They shall state which of a
tues conformement la Convention. II pre-
gebildet werden. Sie bezeichnet die Regeln, these rules may not be waived by agree- cise quelles sont, parmi ces regles, celles
von denen die Streitparteien auch einver- ment between the parties to the dispute. auxquelles les parties au differend ne peu-
nehmlich nicht abweichen dürfen. vent deroger par voie d'accord.
Artikel 12 Artlcle 12 Artlcle 12
Arbeitssprachen Working Languages Langues de travail
Die Verfahrensordnung des Gerichtshofs The Rules of the Court shall establish Le Reglement de la Cour etablit les regles
legt Regeln für die Verwendung der Spra- rules on the use of languages. a
applicables l'usage des langues.
chen fest.
Artikel 13 Article 13 Artlcle 13
Finanzprotokoll Flnanclal Protocol Protocole flnancler
Vorbehaltlich des Artikels 17 werden alle Subject to the provisions of Article 17, all Sous reserve des dispositions de l'article
Kosten des Gerichtshofs von den Vertrags- the costs of the Court shall be met by the 17, tous les frais encourus par la Cour sont
staaten dieses Übereinkommens getragen. States parties to this Convention. The provi- a
supportes par les Etats parties la presente
Die Bestimmungen Ober die Berechnung sions for the calculation of the costs; for the Convention. Les dispositions concemant le
der Kosten, die Erstellung und Billigung des drawing up and approval of the annual calcul des frais, la preparation et l'approba-
Jahreshaushalts des Gerichtshofs, die Ver- budget of the Court; for the distribution of tion du budget annuel de la Cour, la reparti-
teilung der Kosten auf die Vertragsstaaten the costs among the States parties to this tion des frais entre les Etats parties a la
· dieses Übereinkommens, die Prüfung der Convention; for the audit of the accounts of Convention, la verification des comptes de
Bücher des Gerichtshofs und damit zusam- the Court; and for related matters, shall be la Cour et les questions connexes sont
menhängende Angelegenheiten sind in ei- contained in a Financial Protocol to be a- contenues dans un Protocole financier
nem vom Ausschuß Hoher Beamter anzu- dopted by the Committee of Senior officials. adopte par le Comite des hauts fonction-
nehmenden Finanzprotokoll enthalten. Ein A State becomes bound by the Protocol on naires. Un Etat est lie par le Protocole des
Staat ist an das Protokoll gebunden, sobald becoming a party to this Convention. a
qu'il devient partie la Convention.
er Vertragspartei des Übereinkommens
wird.
Artikel 14 Article 14 Artlcle 14
Regelmäßiger Bericht Perlodlc Report Rapport perlodlque
Das Präsidium legt dem KSZE-Rat über The Bureau shall annually present to the Le Bureau presente chaque annee au
den Ausschuß Hoher Beamter alljährlich CSCE Council through the Committee of Conseil de la CSCE, par l'intermediaire du
einen Bericht über die Tätigkeiten im Rah- Senior Officials a report on the activities Comite des hauts fonctionnaires, un rapport
men dieses Übereinkommens vor. under this Convention. sur les activites relevant de la presente
Convention.
Artlkel 15 Artlcle 15 Artlcle 15
Mitteilung Ober Ersuchen Notlee of Requeata Notlflcatlon des demandes
um Vergleichs- oder Schiedsverfahren for Conclllatlon or Arbltratlon de conclllatlon ou d'arbttrage
Der Kanzler des Gerichtshofs teilt dem The Registrar of the Court shall give no- Le Greffier de la Cour informe le Secreta-
KSZE-Sekretariat alle Ersuchen um Ver- tice to the CSCE Secretariat of all requests riat de 1a CSCE de taute demande de conci-
gleichs- oder Schiedsverfahren zum Zweck for conciliation or arbitratlon, for immediate liation ou d'arbitrage, pour transmission im-
der unverzüglichen Weiterleitung an die transmission to the CSCE participating a
mediate aux Etats participant la CSCE.
KSZE-Teilnehmerstaaten mit. States.
Artikel 18 Artlcle 18 Artlcle 18
Verhaltensregeln für die Parteien Conduct of Parties Attitude t observer par lea partles;
- Elnatwelllge Maßnahmen - Interim Meuures mesures conservatolres
(1) Während des Verfahrens enthalten 1. During the proceedings, the parties to 1. Durant la procedure, les parties au
sich die Streitparteien jeder Handlung, wel- the dispute shall refrain from any action differend s'abstiennent de taute action sus-
che die Lage verschärfen oder die Bei- which may aggravate the situation or further ceptible soit d'aggraver la Situation, soit de
legung der Streitigkeit weiter erschweren impede or prevent the settlement of the rendre plus difficile ou d'emp6cher le regle-
oder verhindern kann. dispute. ment du differend.
1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11
(2) Die Vergleichskommission kann die 2. The Conciliation Commission may 2. La commission de conciliation peut
Parteien der Streitigkeit, mit der sie befaßt draw the attention of the parties to the dis- attirer l'attention des parties au differend qui
ist, auf Maßnahmen hinweisen, die diese pute submitted to it to the measures the lui est soumis sur les mesures qu'elles pour-
ergreifen könnten, um eine Verschärfung parties could take in order to prevent the raient prendre afin d'emp6cher que le diffe-
der Streitigkeit oder eine Erschwerung ihrer dispute from being aggravated or its settle- rend ne s'aggrave ou que sa solution ne soit
Beilegung zu verhindern. ment made more difficult. rendue plus difficile.
(3) Das für eine Streitigkeit gebildete 3. The Arbitral Tribunal constituted for a 3. Le tribunal arbitral constitue pour exa-
Schiedsgericht kann einstweilige Maßnah- dispute may indlcate the interim measures miner un differend peut indiquer les me-
men bezeichnen, die von den Streitparteien that ought to be taken by the partles to the sures conservatoires qui devraient 6tre
gemäß Artikel 26 Absatz 4 ergriffen werden dispute in accordance with the provisions of prises par les parties au differend conforme-
sollten. Article 26, paragraph 4. ment aux disposltions du paragraphe 4 de
l'article 26.
Artikel 17 Article 17 Artlcle 17
Verfahrenskosten Procedural Coats Frais de ~ure
Die Streitparteien und jede einem Verfah- The parties to a dispute and any interven- a
Les parties un differend et toute partie
ren beitretende Partei tragen ihre eigenen ing party shall each bear their own costs. intervenante assument chacune leurs pro-
Kosten. pres frais de procedure.
Kapitel II Chapter II Chapitre II
Zuständigkeit Competence Competence
Artikel 18 Article 18 Artlcle 18
Zuatlndigkeit Competence of the Comp6tence
der Kommlaalon und des Gerichts Commiaalon and of the Tribunal de 1a commlaalon et du trlbunal
(1) Jeder Vertragsstaat dieses Überein- 1. Any State party to this Convention may 1. T out Etat partie ä la presente Conven-
kommens kann einer Vergleichskommis- submit to a Conclliation Commission any tion peut soumettre ä une commission de
sion jede Streitigke~ mit einem anderen dispute with another State party which has conclliation tout differend l'opposant a un
Vertragsstaat unterbreiten, die nicht in an- not been settled within a reasonable period autre Etat partie, qui n'aurait pu 6tre regle
gemessener Frist durch Verhandlung beige- of time through negotiation. dans un delai raisonnable par voie de ne-
legt worden ist. gociation.
(2) Streitigkeiten können einem Schieds- 2. Disputes may be submitted to an Arbi- 2. Un differend peut 6tre soumis ä un
gericht unter den in Artikel 26 angeführten tral Tribunal under the conditions stipulated tribunal arbitral dans les conditions enon-
Voraussetzungen unterbreitet werden. in Article 26. cees ä l'article 26.
Artikel 19 Artlcle 19 Artlcle 19
Wahrung bestehender Mittel Safeguardlng Sauvegarde des modea
der Streltbeilegung the Exlstlng Means of Settlement de rtglement exlstants
(1) Eine Vergleichskommission oder ein 1. A Conciliation Commission or an Arbi- 1. La commission de conciliation ou le
Schiedsgericht, die für eine Streitigkeit ge- tral Tribunal constituted for a dispute shall tribunal arbitral constitue en vue du regle-
bildet wurden, werden in dieser nicht weiter take no further action in the case: ment d'un differend cesse de connaitre de
tätig: ce demier:
a) wenn die Streitigkeit, bevor sie der Kom- (a) lf, prior to being submitted to the Com- a) si, prealablement ä la saisine de la com-
mission oder dem Gericht unterbreitet mission or the Tribunal, the dispute has mission ou du tribunal, une cour ou un
worden ist, einem Gerichtshof oder ei- been submitted to a court or tribunal tribunal dont les parties sont juridique-
nem Schiedsgericht vorgelegt worden whose jurisdiction in respect of the dis- ment tenues d'accepter la competence
war, dessen Zuständigkeit in der Strei- pute the parties thereto are under a legal en ce qui conceme ce differend a ete
tigkeit die beteiligten Parteien anzuer- obligation to accept, or if such a body saisi ou si une teile instance a deja
kennen rechtlich verpflichtet sind, oder has already given a decision on the rendu une decision sur le fond de ce
wenn eine solche Instanz bereits eine merits of the dispute; differend;
Sachentscheidung über die Streitigkeit
getroffen hat;
b) wenn die Streitparteien im voraus die (b) lt the parties to the dispute have ac- b) si les parties au differend ont accepte
ausschließliche Zuständigkeit eines an- cepted in advance the exclusive jurisdic- par avance la competence exclusive
deren Rechtsprechungsorgans als des tion of a jurisdictional body other than a d'un organe juridictionnel autre que le
im Rahmen dieses Übereinkommens Tribunal in accordance with this Con- trlbunal prevu par 1a presente Conven-
gebildeten Gerichts anerkannt haben, vention which has jurisdiction to decide, tion et si cet organe est competent pour
das zuständig ist, über die ihm unter- with binding force, on the dispute sub- trancher, avec force obligatoire, le diffe-
breitete Streitigkeit verbindlich zu ent- mitted to it, or if the partles thereto have rend qui lui est soumis, ou si les parties
scheiden, oder wenn die beteiligten Par- agreed to seek to settle the dispute ex- au differend sont convenues de recher-
teien übereingekommen sind, die Beile- clusivety by other means. cher le reglement de celul-ci exclusive-
gung der Streitigkeit ausschließlich mit ment par d'autres moyens.
anderen Mitteln anzustreben.
(2) Eine für eine Streitigkeit gebildete Ver- 2. A Conciliation Commission constituted 2. La commission de conciliation consti-
gleichskommission wird nicht weiter tätig - for a dispute shall take no further action if, tuee en vue du reglement d'un differend
selbst wenn ihr die Streitigkeit bereits unter- even after the dispute has been submitted cesse de connaitre de ce differend si, m6me
breitet wurde -, wenn eine oder alle Partei- to it, one or all of the parties refer the dispute apres sa saisine, une cour ou un tribunal
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1333
en die Streitigkeit einem Gerichtshof oder to a court or tribunal whose jurisdiction in dont les parties sont juridiquement tenues
Schiedsgericht unterbreiten, dessen Zu- respect of the dispute the parties thereto are d'accepter la competence est saisi par l'une
ständigkeit in der Streitigkeit die beteiligten under a legal obligation to accept. a
des parties ou toutes les parties ce diffe-
Parteien anzuerkennen rechtlich verpflichtet rend.
sind.
(3) Eine Vergleichskommission setzt die 3. A Conciliation Commission shall post- 3. La commission de conciliation surseoit
Prüfung einer Streitigkeit aus, wenn diese pone examining a dispute if this dispute has a l'examen d'un differend si un autre organe
einem anderen Organ vorgelegt worden ist, been submitted to another body which has ayant competence pour formuler des propo-
das die Zuständigkeit hat, Vorschläge zu competence to formulate proposals with re- sitions sur ce m6me differend en a ete saisi
derselben Streitigkeit abzugeben. Kann die spect to this dispute. if those prior efforts do anterieurement. Si cette demarche ante-
Streitigkeit durch diese vorherigen Bemü- not lead to a settlement of the dispute, the rieure n'aboutit pas au reglement du diffe-
hungen nicht beigelegt werden, so nimmt Commission shall resume its work at the rend, la commission reprend ses travaux a
die Kommission auf Ersuchen der Streitpar- request of the parties or one of the parties to 1a demande des parties au differend ou de
teien oder einer von ihnen ihre Arbeit vorbe- the dispute, subject to the provisions of l'une d'elles, sous reserve des dispositions
haltlich des Artikels 26 Absatz 1 wieder Article 26, paragraph 1. du paragraphe 1 de l'article 26.
auf.
(4) Ein Staat kann zum Zeitpunkt der Un- 4. A State may, at the time of signing, 4. Un Etat peut, au moment de la signa-
terzeichnung, Ratifikation oder des Beitritts ratifying or acceding to this Convention, ture ou de la ratification de la Convention,
zu diesem Übereinkommen einen Vorbehalt make a reservation in order to ensure the ou de l'adhesion a celle-ci, formuler une
anbringen, um die Vereinbarkeit des in die- compatibility of the mechanism of dispute reserve en vue d'assurer la compatibilite du
sem Übereinkommen festgelegten Streit- settlement that this Convention establishes mecanisme de reglement des differends
beilegungsmechanismus mit anderen Mit- with other means of dispute settlement re- qu'elle institue avec d'autres modes de re-
teln der Streitbeilegung sicherzustellen, die sulting from international undertakings ap- glement des differends resultant d'engage-
sich aus internationalen Verpflichtungen plicable to that State. ments intemationaux applicables a cet
ergeben, die auf diesen Staat anwendbar Etat.
sind.
(5) Gelangen die Parteien zu irgendeinem 5. ff, at any time, the parties arrive at a a
5. Si, un moment quelconque, les par-
Zeitpunkt zu einer Beilegung ihrer Streitig- settlement of their dispute, the Commission ties parviennent a regler leur differend, la
keit, so streicht die Kommission oder das or Tribunal shall remove the dispute from commission ou le tribunal procede la ra-a
Gericht die Streitigkeit aus ihrer Liste, so- its list, on receiving written confirmation diation de celui-ci apres avoir r~u l'assu-
bald eine schriftliche Bestätigung aller betei- from all the parties thereto that they have rance ecrite de toutes les parties qu'elles
ligten Parteien eingegangen ist, daß sie reached a settlement of the dispute. ont regle le differend.
eine Beilegung der Streitigkeit erreicht
haben.
(6) Haben die Streitparteien unterschiedli- 6. In the event of disagreement between 6. Tout desaccord entre les parties au
che Auffassungen über die Zuständigkeit the parties to the dispute with regard to the a
differend quant la competence de la com-
der Kommission oder des Gerichts, so ent- competence of the Commission or the mission ou du tribunal est tranche par la
scheidet die Kommission oder das Gericht. Tribunal, the decision in the matter shall rest commission ou le tribunal.
with the Commission or the Tribunal.
Kapitel III Chapter III Chapitre III
Vergleichsverfahren Conciliation Conciliation
Artikel 20 Artlcle 20 Artlcle 20
Ersuchen um Bildung Request for the Constitutlon Demande de constltution
einer Verglelchskommlsslon of a Conclllatlon Commlsslon d'une commlsslon de conclllatlon
(1) Jeder Vertragsstaat dieses Überein- 1. Any State party to this Convention may a
1. Tout Etat partie la presente Conven-
kommens kann einen Antrag an den Kanz- lodge an application with the Registrar re- tion peut, lorsqu'un differend l'oppose un a
ler richten, in dem er um Bildung einer Ver- questing the constitution of a Conciliation ou plusieurs autres Etats parties, adresser
gleichskommission für eine Streitigkeit Commission for a dispute between it and au Greffier une requäte en vue de la consti-
zwischen sich und einem oder mehreren one or more other States parties. Two or tution d'une commission de conciliation.
anderen Vertragsstaaten ersucht. Zwei oder more States parties may also jointly lodge Deux ou plusieurs Etats parties peuvent
mehr Vertragsstaaten können auch gemein- an application with the Registrar. egalement adresser une requäte conjointe
sam einen Antrag an den Kanzler richten. au Greffier.
(2) Die Bil~ung einer Vergleichskom- 2. The constitution of a Conciliation Com- 2. La constitution d'une commission de
mission kann auch aufgrund einer Ver- mission may also be requested by agree- conciliation peut egalement ätre demandee
einbarung zwischen zwei oder mehr Ver- ment between two or more States parties or par voie d'accord entre deux ou plusieurs
tragsstaaten oder zwischen einem oder between one or more States parties and Etats parties ou entre un ou plusieurs Etats
mehreren Vertragsstaaten und einem oder one or more other CSCE participating parties et un ou plusieurs autres Etats parti-
mehreren anderen KSZE-Teilnehmerstaa- States. The agreement shall be notified to a
cipant la CSCE. Cet accord est notifie au
ten beantragt werden. Die Vereinbarung the Registrar. Greffier.
wird dem Kanzler notifiziert.
Artikel 21 Artlcle 21 Article 21
Bildung Constitutlon Constitution
der Vergleichskommission of the Conciliation Commission de la commlssion de conciliation
(1) Jede Streitpartei bestellt anhand der 1. Each party to the dispute shall appoint, 1. Chaque partie au differend nomme, sur
gemäß Artikel 3 erstellten Liste der Schlich- from the list of conciliators established in la liste des conciliateurs etablie conforme-
1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
ter einen Schlichter zum Mitglied der accordance with Article 3, one conciliator to a
ment l'article 3, un conciliateur pour sieger
Kommission. sit on the Commission. au sein de la commission.
(2) Sind mehr als zwei Staaten Parteien 2. When more than two States are parties 2. Si plus de deux Etats sont parties au
derselben Streitigkeit, so können die Staa- to the same dispute, the States asserting m6me differend, les Etats ayant les m6mes
ten mit gleichen Interessen einvernehmlich the same interest may agree to appoint one inter6ts peuvent convenir de nommer un
einen einzigen Schlichter bestellen. Wird single conciliator. lf they do not so agree, seul conciliateur. S'ils ne le font pas, le
ein solches Einvernehmen nicht erzielt, so each of the two sides to the dispute shall m6me nombre de conciliateurs est nomme
· bestellt jede der beiden Seiten der Streitig- appoint the same number of conciliators up a
de chaque cote, concurrence d'un maxi-
keit die gleiche Anzahl von Schlichtem bis to a maximum decided by the Bureau. mum fixe par le Bureau.
zu einer vom Präsidium bestimmten
Höchstzahl.
(3) Ein Staat, der Partei einer der Ver- 3. Any State which is a party to a dispute a
3. Tout Etat qui est partie un differend
gleichskommission unterbreiteten _Streitig- submitted to a Conciliation Commission and soumis a une commlssion de conciliation
keit ist, ohne Vertragspartei dieses Uberein- which is not a party to this Convention, may a
sans 6tre partie la presente Convention
kommens zu sein, kann eine Person entwe- appoint a person to sit on the Commission, peut nommer, pour sleger au sein de la
der anhand der gemäß Artikel 3 erstellten either from the list of conciliators estab- commission, une personne choisle soit sur
Liste der Schlichter oder unter anderen lished in accordance with Article 3, or from la liste des concillateurs etablie conforme-
Personen, die Staatsangehörige eines among other persons who are nationals of a a
ment l'article 3, sott parml des ressortis-
KSZE-Teilnehmerstaats sind, zum Mitglied CSCE participating State. In this event, for a
sants d'un Etat participant la CSCE. Dans
der Kommission bestellen. In diesem Fall the purpose of examining the dispute, such ce cas, ces demiers ont, aux fins de l'exa-
haben diese Personen zum Zweck der Prü- persons shall have the same rights and the men du differend, les memes droits et obli-
fung der Streitigkeit dieselben Rechte und same obligations as the other members of gations que les autres membres de la
Pflichten wie die anderen Mitglieder der the Commission. They shall perform their commisslon. 11s exercent leurs fonctions en
Kommission. Sie üben ihre Aufgaben in vol- functions in full independence and shall toute lndependance et font ta declaration
ler Unabhängigkeit aus und geben die in make the declaration required by Article 5 a
prescrite l'article 5 avant de sieger au sein
Artikel 5 vorgesehene Erklärung ab, bevor before taking their seats on the Commis- de la commission.
sie ihren Sitz in der Kommission einneh- sion.
men.
(4) Sobald der Antrag oder die Vereinba- 4. As soon as the application or the 4. Des reception de la requ6te ou de
rung eingegangen ist, mit denen die Streit- agreement whereby the parties to a dispute l'accord par lequel les Etats parties a un
parteien um Bildung ·einer Vergleichskom- have requested the constitution of a Concili- differend demandent la constitution d'une
mission ersuchen, konsultiert der Präsident ation Commission is received, the President commission de conciliation, le President de
des Gerichtshofs die Streitparteienhinsicht- of the Court shall consult the parties to the la Cour consulte tes parties au differend sur
lich der Zusammensetzung der übrigen dispute as to the composition of the rast of la composition du raste de la commission.
Kommission. the Commission.
(5) Das Präsidium bestellt drei weitere 5. The Bureau shall appoint three further 5. Le Bureau nomme trois autres concilia-
Schlichter zu Mitgliedern der Kommission. conciliators to sit on the Commission. This teurs pour sieger au sein de la commission.
Diese Zahl kann vom Präsidium erhöht oder number can be increased or decreased by Ce nombre peut 6tre augmente ou reduit
verringert werden, sie muß jedoch ungera- the Bureau, provided lt is uneven. Members par le Bureau, pourvu qu'il reste impair. Les
de sein. Mitglieder des Präsidiums und ihre of the Bureau and their altemates, who are membres du Bureau et leurs suppleants
Stellvertreter, die auf der Liste der Schlich- on the list of conciliators, shall be eligible for figurant sur la liste des conciliateurs peu-
ter stehen, können zu Kommissionsmitglie- appointment to the Commission. vent 6tre nommes pour sieger au sein de la
dern bestellt werden. commission.
(6) Die Kommission wählt ihren Vorsit- 6. The Commission shall elect its Chair- 6. La commission elit son president parmi
zenden aus den Reihen der vom Präsidium man from among the members appointed les membres nomrnes par le Bureau.
bestellten Mitglieder. by the Bureau.
(7) Die Verfahrensordnung des Gerichts- 7. The Rules of the Court shall stipulate 7. Le Reglement de 1a Cour etablit les
hofs legt die Verfahren fest, die Anwendung the procedures applicable if an objection is regles applicables si, au debut ou en cours
finden, wenn eines der bestellten Kommis- raised to one of the members appointed to de procedure, l'un des membres nommes
sionsmitglieder abgelehnt wird oder zu Be- sit on the Commission or if that member is pour sieger au sein de la commission est
ginn oder im Vertauf des Verfahrens verhin- unable to or refuses to sit at the commence- recuse, ou s'il n'est pas en mesure de sie-
dert ist oder sich weigert, als Kommissions- ment or in the course of the proceedings. ger ou refuse de le faire.
mitglied tätig zu sein.
(8) Jede Frage bezüglich der Anwendung 8. Any question as to the application of a
8. Toute question relative l'application
dieses Artikels wird vom Präsidium als Vor- this article shall be decided by the Bureau du present article est tranchee par le Bu-
frage entschieden. as a preliminary matter. a
reau titre preliminaire.
Artikel 22 Artlcle 22 Artlcle 22
Verfahren zur BIidung Procedure for the Constltution Procedure de constltutlon
einer Verglelchskommlsslon of a Conclllatlon Commlsslon d'une commlsslon de conclllatlon
(1) Wird mittels eines Antrags um Bildung 1. lf the constitution of a Conciliation 1. Si la constitution d'une commission de
einer Vergleichskommission ersucht, so Commission is requested by means of an conciliation est demandee par voie de re-
sind in dem Antrag der Streitgegenstand, application, the application shall state the quAte, cette demiere precise l'objet du dif-
die Partei oder die Parteien, gegen die sich subject of the dispute, the name of the party ferend, la partie ou les parties contre
der Antrag richtet, sowie der Name des or parties against which the application is laquelle ou lesquelles alle est dirigee et le
Schlichters oder der Schlichter anzugeben, directed, and the name of the conciliator or nom du conciliateur ou des conciliateurs
die von der oder den antragstellenden conciliators appointed by the requesting nommes par la partie ou les parties reque-
Streitparteien bestellt werden. In dem An- party or parties to the dispute. The applica- rantes. De meme, la requ6te indique som-
Nr. 39 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1335
trag sind auch kurz die bereits in Anspruch tion shall also briefly indicate the means of mairement les modes de regfement utilises
genommenen Mittel -der Streitbeilegung settlement previously resorted to. anterieurement.
. anzugeben.
(2) Sobald ein Antrag eingegangen ist, 2. As soon as an application has been , 2. Des reception d'une requAte, le Greffier
notifiziert der Kanzler dies der oder den received, the Registrar shall notify the other a
notifie celle-ci l'autre partie ou aux autres
anderen In dem Antrag angegebenen party or parties to the dispute mentioned in parties au differend visees par la requAte.
Streitparteien. Die andere oder anderen the application. Within a period of fifteen Cette autre partie ou ces autres parties dis-
Streitparteien bestellen innerhalb von fünf- days from the notification, the other party or a
posent d'un delai de quinze jours compter
zehn Tagen nach der Notifikation den oder parties to the dispute shall appoint the con- de 1a notification afin de nommer le concilia-
die Schlichter ihrer Wahl zum Mitglied der ciliator or conciliators of their choice to sit on teur ou les conciliateurs de leur choix pour
Kommission. Haben eine oder mehrere the Commission. lf, within this period, one or sieger au sein de la commission. Si, dans ce
Streitparteien innerhalb dieser Frist das more parties to the dispute have not ap- deiai, une ou plusieurs parties au differend
oder die Kommissionsmitglieder, zu deren pointed the member or members of the n'ont pas choisi le membre ou les membres
Bestellung sie berechtigt sind, nicht bestellt, Commission whom they are entitled to ap- de la commission qu'il leur revient de
so bestellt das Präsidium die entsprechen- point, the Bureau shall appoint the appropri- nommer, le Bureau nomme des concilia-
de Anzahl von Schlichtem. Diese Bestel- ate number of conciliators. Such appoint- teurs en nombre approprie. Une telle nomi-
lung wird aus den Reihen der gemäß Arti- ment shall be made from among the conci- nation se fait parmi les conciliateurs desi-
kel 3 von der oder von jeder betroffenen liators appointed in accordance with Article a
gnes conformement l'article 3 par la partie
Partei ernannten Schlichter vorgenommen, 3 by the party or each of the parties involved ou par chacune des parties en cause ou, si
oder, sollten diese Parteien noch keine or, if those parties have not yet appointed ces parties n'ont pas encore designe de
Schlichter ernannt haben, aus den Reihen conciliators, from among the other concilia- conciliateurs, parmi les conciliateurs qui
der anderen Schlichter, die nicht von der tors not appointed by the other party or n'ont pas ete designes par l'autre partie ou
oder den anderen Streitparteien ernannt parties to the dispute. les autres parties au differend.
wurden.
(3) Wird mittels einer Vereinbarung um 3. lf the constitution of a Conciliation 3. Si la constitution d'une commission de
Bildung einer Vergleichskommission er- Commission is requested by means of an conciliation est demandee par voie d'ac-
sucht, so ist in der Vereinbarung der Streit- agreement, the agreement shall state the cord, ce demier precise l'objet du differend.
gegenstand anzugeben. Gibt es keine völ- subject of the dispute. lf there is no S'il n'y a pas accord, en tout ou en partie,
lige oder teilweise Übereinstimmung hin- agreement, in whole or in part, conceming a
quant l'objet du differend, chaque partie
sichtlich des Streitgegenstands, so kann the subject of the dispute, each party there- peut enoncer sa propre position a cet
jede beteiligte Partei ihren eigenen Stand- to may formulate its own positlon in respect egard.
punkt zu dem Streitgegenstand darlegen. of such subject.
(4) Gleichzeitig mit dem Ersuchen um 4. At the same time as the parties request 4. Lorsque la constitution d'une commis-
Bildung einer Vergleichskommission mittels the constitution of a Conciliation Commis- sion de conciliation est demandee par voie
Vereinbarung notifiziert jede Partei dem sion by agreement, each party shall notify d'accord, chaque partie notifle au Greffier le
Kanzler den Namen des Schlichters oder the Registrar of the name of the conciliator nom du conciliateur ou des conciliateurs
der Schlichter, die sie zu Mitgliedern der or conciliators whom lt has appointed to sit nommes par elle pour sieger au sein de 1a
Kommission bestellt hat. on the Commission. commission.
Artikel 23 Article 23 Artlcle 23
Vergleichsverfahren Conclllatlon Procedure Proc6dure de conclllatlon
(1) Das Vergleichsverfahren ist vertrau- 1. The conciliation proceedings shall be 1. La procedure de conciliation est confi-
lich; alle Streitparteien haben das Recht, confidential and all parties to the dispute dentielle et contradictoire. Sous reserve des
gehört zu werden. Vorbehaltlich der Arti- shall have the right tobe heard. Subject to dispositions des articles 1O et 11 ainsi que
kel 1O und 11 und der Verfahrensordnung the provisions of Articles 1O and 11 and the du Reglement de la Cour, la commission de
des Gerichtshofs bestimmt die Vergleichs- Rules of the Court, the Conciliation Com- conciliation fixe sa procedure apres consul-
kommission nach Konsultation der Streit- mission shall, after consultation with the tation des parties au differend.
parteien das Verfahren. parties to the dispute, determine the pro-
cedure.
(2) Sofern die Streitparteien damit einver- 2. lf the parties to the dispute agree 2. Avec l'accord des parties au differend,
standen sind, kann die Vergleichskommis- thereon, the Conciliation Commission may la commission de conciliation peut inviter
sion jeden Vertragsstaat dieses Überein- invite any State party to this Convention tout Etat partie a la presente Convention
kommens, der ein Interesse an der Bei- which has an interest in the settlement of a
ayant un interAt la solution du differend a
legung der Streitigkeit hat, zum Beitritt zum the dispute to participate in the pro- a
participer la procedure.
Verfahren einladen. ceedings.
Artikel 24 Artlcle 24 Artlcle 24
Ziel des Vergleichs Objectlve of Conclllatlon Objectlf de la conclllatlon
Die Vergleichskommission hilft den Par- The Conciliation Commission shall assist La commission de conciliation aide les
teien, eine Beilegung ihrer Streitigkeit ge- the parties to the dispute in finding a settle- a
parties au differend regler celui-ci confor-
mäß dem Völkerrecht und ihren KSZE-Ver- ment in accordance with international law mement au droit international et aux enga-
pflichtungen zu finden. and their CSCE commitments. gements auxquels ils ont souscrit dans le
cadre de la CSCE.
Artikel 25 Artlcle 25 Artlcle 25
Ergebnis des Vergleichs Result of the Conclllatlon Resultat de la procedure de conclllatlon
(1) Gelangen die Streitparteien während 1. lf, du ring the proceedings, the parties 1. Si, en cours de procedure, les parties
des Verfahrens mit Hilfe der Vergleichskorn- to the dispute, with the help of the Concili- au differend parviennent, avec l'aide de la
1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
mission zu einer für alle Seiten annehmba- ation Commission, reach a mutually accept- a
commission de conciliation, une sotution
ren Lösung, so halten sie die Bedingungen able setttement, they shatl record the terms mutuettement acceptabte, ettes consignent
dieser Lösung in einem Ergebnisprotokoll of this settlement in a summary of conctu- les termes de cette solution dans un releve
fest, das von ihren Vertretern und den Mit- sions signed by their representatives and by de conciusions signe par leurs represen-
gliedern der Kommission unterzeichnet the members of the Commission. The sign- tants et par tes membres de la commission.
wird. Mit der Unterzeichnung dieser Urkun- ing of the document shall conctude the pro- La signature de ce document met fin a la
de ist das Verfahren abgeschlossen. Der ceedings. The CSCE Council shall be in- procedure. Le Conseil de 1a CSCE est infor-
KSZE-Rat wird über den Ausschuß Hoher formed through the Committee of Senior me du succes de 1a conciliation par l'inter-
Beamter von dem erfolgreichen Vergleich Officials of the success of the conciliation. mediaire du Comite des hauts fonctionnai-
unterrichtet. res.
(2) Gelangt die Vergleichskommission zu 2. When the Conciliation Commission 2. Lorsque 1a commission de conciliation
der Auffassung, daß alle Gesichtspunkte considers that all the aspects of the dispute estime que tous tes aspects du differend et
der Streitigkeit und alle Möglichkeiten, eine and all the possjbilities of finding a solution toutes les possibilites de reglement ont ete
Lösung herbeizuführen, geprüft worden have been exptored, it shall draw up a final examines, ette elabore un rapport final. Ce
sind, so arbeitet sie einen Schlußbericht report. The report shall contain the propos- rapport comporte les propositions de ta
aus. Dieser Bericht enthält die Vorschläge als of the Commission for the peaceful set- commission en vue d'un regtement pacifi-
der Kommission .zur friedlichen Beilegung tlement of the dispute. que du differend.
der Streitigkeit.
(3) Der Bericht der Vergleichskommission 3. The report of the Conciliation Commis- 3. Le rapport de la commission de conci-
wird den Streitparteien notifiziert; diese ver- sion shall be notified to the parties to the liation est notlfie aux parties au differend,
fügen über eine Frist von dreißig Tagen, um dispute, which shall have a period of thirty qui disposent d'un delai de trente jours pour
den Bericht zu prüfen und dem Vorsitzen- days in which to examine it and inform the l'examiner et faire savoir au president de la
den der Kommission mitzuteilen, ob siebe- Chairman of the Commission whether they a
commission si ettes sont prAtes accepter
reit sind, die vorgeschlagene Lösung an- are willing to accept the proposed settle- · la sotution proposee.
zunehmen. ment.
(4) Nimmt eine Streitpartei die vorge- 4. ff a party to the dispute does not accept 4. Si une partie au differend n'accepte
schlagene Lösung nicht an, so sind die an- the proposed setttement, the other party or pas le reglement propose, l'autre partie ou
deren Parteien nicht länger an ihre eigene parties are no tonger bound by their own tes autres parties ne sont plus liees par leur
Annahme der Lösung gebunden. acceptance thereof. acceptation.
(5) Haben die Streitparteien die vorge- 5. ff, within the period prescribed in para- 5. Si les parties au differend n'ont pas
schlagene Lösung nicht innerhalb der in graph 3, the parties to the dispute have not accepte la solution proposee dans te delai
Absatz 3 festgelegten Frist angenommen, accepted the proposed settlement, the re- fixe au paragraphe 3, le rapport est transmis
so wird der Bericht dem KSZE-Rat über den port shall be forwarded to the CSCE Council au Conseil de la CSCE par l'intermediaire
Ausschuß Hoher Beamter zugeleitet. through the Committee of Senior Officials. du Comite des hauts fonctionnaires.
(6) Ein Bericht zur sofortigen Notifikation 6. A report shall also be drawn up which 6. Lorsqu'une partie fait defaut lors de la
des KSZE-Rates über den Ausschuß Hoher provides immediate notification to the CSCE conciliation ou abandonne une procedure
Beamter wird auch über die Umstände er- Council through the Committee of Senior apres qu'elle a ete ouverte, un rapport est
stellt, unter denen eine Partei nicht zum Officials of circumstances where a party egalement etabli afin de notifier immediate-
Vergleichsverfahren erscheint oder ein Ver- fails to appear for conciliation or leaves a ment cette situation au Conseil de la CSCE
fahren nach dessen Beginn verläßt. procedure after it has begun. par l'intermediaire du Comite des hauts
fonctionnaires.
Kapitel IV Chapter IV Chapitre IV
Schiedsverfahren Arbitration L'Arbitrage
Artikel 26 Artlcle 26 Article 26
Ersuchen um BIidung Request for the Constltution Demande de constitution
eines Schiedsgerichts of an Arbltral Tribunal d'un trlbunal arbitral
(1) Ein Ersuchen um ein Schiedsverfah- 1. A request for arbitration may be made 1. Une demande d'arbitrage peut etre
ren kann jederzeit aufgrund einer Verein- at any time by agreement between two or formee a tout moment par voie d'accord
barung zwischen zwei oder mehr Vertrags- more States parties to this Convention or entre deux ou plusieurs Etats parties a la
staaten dieses Übereinkommens oder zwi- between one or more States parties to this präsente Convention ou entre un ou plu-
schen einem oder mehreren Vertragsstaa- Convention and one or more other CSCE a
sieurs Etats parties la Convention et un ou
ten des Übereinkommens und einem oder participating States. plusieurs autres Etats participant a la
mehreren anderen KSZE-Teilnehmerstaa- CSCE.
ten gestellt werden.
(2) Die Vertragsstaaten dieses Überein- 2. The States parties to this Convention a
2. Les Etats parties la Convention peu-
kommens können jederzeit durch eine an may at any time by a notice addressed to a
vent tout moment, par notification adres-
den Verwahrer gerichtete Mitteilung erklä- the Depositary dectare that they recognize see au Depositaire, declarer reconnaitre
ren, daß sie unter dem Vorbehalt der as computsory, ipso facto and without spe- comme obligatoire de plein droit et sans
Gegenseitigkeit die Zuständigkeit eines cial agreement, the jurisdiction of an Arbitral accord special la competence d'un tribunal
Schiedsgerichts ipso facto und ohne beson- Tribunal, subject to reciprocity. Such ade- arbitral sous reserve de reciprocite. Cette
dere Übereinkunft als obligatorisch aner- claration may be made for an unlimited peri- declaration peut Atre faite sans limitation de
kennen. Diese Erklärung kann für unbe- od or for a specified time. lt may cover all dun~e ou pour un delai determine; elle peut
stimmte Zeit oder für eine bestimmte Zeit disputes or exclude disputes conceming a etre falte pour tous les differends ou exclure
abgegeben werden. Sie kann für alle Strei- State's territorial integrity, national defence, les differends soutevant des questions
tigkeiten gelten oder Streitigkeiten aus- title to sovereignty over land territory, or concernant l'integrite territoriale, la defense
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1337
schließen, die Fragen ihrer territorialen Inte- competing claims with regard to jurisdiction nationale, un titre de souverainete sur le
grität oder ihrer Landesverteidigung, ihrer over other areas. · territoire national ou des revendications
Hoheitsansprüche auf Landgebiete oder concurrentes en ce qui concerne la juridic-
konkurrierende Ansprüche hinsichtlich der tion sur d'autres zones.
Hoheitsgewalt über andere Gebiete be-
rühren.
(3) Ein Ersuchen um ein Schiedsverfah- 3. A request for arbitration against a State 3. Une demande d'arbitrage ne peut etre
ren gegen einen Vertragsstaat dieses party to this Convention which has made formee par voie de requ6te adressee au
Übereinkommens, der eine Erklärung nach the declaration specified in paragraph 2 a
Greffier de la Cour contre un Etat partie la
Absatz 2 abgegeben hat, kann erst nach may be made by means of an application to . Convention ayant fait la declaration prevue
Ablauf von dreißig Tagen mittels eines An- the Registrar only after a period of thirty au paragraphe 2 qu'une fois qu'un delai de
trags an den Kanzler gestellt werden, nach- days after the report of the Conciliation trente jours se sera ecoule apres que le
dem der Bericht der mit der Streitigkeit Commission which has dealt wlth the dis- rapport de la commission de conciliation
befaßten Vergleichskommission an den pute has been transmitted to the CSCE chargee d'examiner le differend aura ete
KSZE-Rat gemäß Artikel 25 Absatz 5 über- Council in accordance with the provisions of transmis au Conseil de la CSCE conforme-
mittelt worden ist. Article 25, paragraph 5. ment aux dispositions du paragraphe 5 de
l'article 25.
(4) Wird eine Streitigkeit gemäß diesem 4. When a dispute is submitted to an 4. Lorsqu'un differend est soumis a un
Artikel einem Schiedsgericht unterbreitet, Arbitral Tribunal in accordance with this ar- tribunal arbitral conformement au present
so kann das Gericht von sich aus oder auf ticle, the Tribunal may, on its own authority article, le tribunal peut, de sa propre autorite
Ersuchen einer oder aller Streitparteien or at the request of one or all of the parties a
ou la demande des parties au differend ou
einstweilige Maßnahmen bezeichnen, wel- to the dispute, indicate interim measures de l'une d'elles, indiquer les mesures
che von den Streitparteien ergriffen werden that ought to be taken by the parties to the conservatoires qul devraient 6tre prises par
sollten, um zu verhindern, daß sich die dispute to avoid an aggravation of the dis- les parties au differend afin d'empAcher que
Streitigkeit verschärft, ihre Beilegung er- pute, greater difficulty in reaching a SOiution, le differend ne s'aggrave, que sa sofution ne
schwert oder durch das Verhalten einer or the possibility of a future award of the soit rendue plus difficile ou qu'une sentence
oder mehrerer Streitparteien die Durchsetz- Tribunal becoming unenforceable owing to utterieure du tribunal ne risque d'6tre inap-
barkeit eines künftigen Spruchs des the conduct of one or more of the parties to plicable du fait de l'attitude des parties ou
Schiedsgerichts unmöglich gemacht wird. the dispute. de l'une des parties au differend.
Artikel 27 Article 27 Artlcle 27
Einem Schiedsgericht Cases Brought Salslne
unterbreitete Fälle before an Arbltral Tribunal d'un trlbunal arbltral
(1) Wird mittels Vereinbarung ein Ersu- 1. lf a request for arbitration is made by 1. Si une demande d'arbitrage est formu-
chen um ein Schiedsverfahren gestellt, so means of an agreement, it shall indicate the lee par voie d'accord, ce dernier precise
wird darin der Streitgegenstand angegeben. subject of the dispute. lf there is no l'objet du differend. S'il n'y a pas d'accord,
Gibt es keine völlige oder teilweise Über- agreement, in whole or in part, conceming en tout ou en partie, sur l'objet du differend,
einstimmung hinsichtlich des Streitgegen- the subject of the dispute, each party there- chaque partie peut enoncer sa propre posi-
stands, so kann jede beteiligte Partei ihren to may formulate its own position in respect a
tion cet egard.
eigenen Standpunkt zu dem Streitgegen- of such subject.
stand darlegen.
(2) Wird mittels eines Antrags ein Ersu- 2. lf a request for arbitration is made by 2. Si une demande d'arbitrage est formu-
chen um ein Schiedsverfahren gestellt, so means of an application, it shall indicate the lee par voie de requete, cette derniere pre-
werden darin der Streitgegenstand, der subject of the dispute, the States party or cise l'objet du differend, l'Etat ou les Etats
oder die Vertragsstaaten dieses Überein- parties to this Convention against which it is a
parties la presente Convention contre le-
kommens, gegen die sich der Antrag richtet, directed, and the main elements of fact and quel ou lesquels eile est dirigee et les princi-
sowie die wesentlichen Punkte in sachlicher law on which it is grounded. As soon as the paux elements de fait et de droit sur les-
und rechtlicher Hinsicht angegeben, auf de- application is received, the Aegistrar shall quels elle est fondee. Des reception
nen der Antrag beruht. Sobald der Antrag notify the other States party or parties men- de la requete, le Greffier notifie celle-ci a
eingegangen ist, notifiziert der Kanzler dies tioned In the application. l'autre Etat ou aux autres Etats vises par la
dem oder den anderen in dem Antrag ge- requete.
nannten Vertragsstaaten.
Artikel 28 Article 28 Artlcle 28
Bildung des Schiedsgerichts Constitution of the Arbitral Tribunal Constltutlon du trlbunal arbltral
(1) Wird ein Ersuchen um ein Schiedsver- 1. When a request for arbitration is sub- 1. Lorsqu'une demande d'arbitrage est
fahren gestellt, so wird ein Schiedsgericht mitted, an Arbitral Tribunal shall be con- formulee, un tribunal arbitral est constitue.
gebildet. stituted.
(2) Die von den Streitparteien gemäß Arti- 2. The arbitrators appointed by the parties 2. Les arbitres designes par les parties au
kel 4 ernannten Schiedsrichter sind von to the dispute in accordance with Article 4 differend conformement aux dispositions de
Amts wegen Mitglieder des Gerichts. Sind are ex officio members of the Tribunal. l'article 4 sont membres de droit du tribunal.
mehr als zwei Staaten Parteien derselben When more than two States are parties to Lorsque plus de deux Etats sont parties au
Streitigkeit, so können die Staaten mit glei- the same dispute, the States asserting the meme differend, les Etats ayant les memes
chen Interessen einvernehmlich einen einzi- same interest may agree to appoint one interets peuvent convenir de nommer un
gen Schiedsrichter bestellen. single arbitrator. · seul arbitre.
(3) Das Präsidium bestellt aus den Rei- 3. The Bureau shall appoint, from among 3. Le Bureau nomme parmi les arbitres,
hen der Schiedsrichter eine Anzahl von Mit- the arbitrators, a number of members to sit pour sieger au tribunal, un nombre de mem-
gliedern des Schiedsgerichts, so daß die on the Tribunal so that the members ap- bres superieur d'au moins une unite celuia
Anzahl der von ihm bestellten Mitglieder die pointed by the Bureau total at least one des membres de droit. Les membres du
der von Amts wegen tätigen um mindestens more than the ex officio members. Members Bureau et leurs suppleants figurant sur la
1338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
eins übersteigt. Die Mitglieder des Präsi- of the Bureau and their altemates, who are liste des arbitres peuvent 6tre nommes pour
diums und ihre Stellvertreter, die auf der on the list of arbitrators, shall be eligible for sieger au tribunal.
Liste der Schiedsrichter stehen, können zu appointment to the Tribunal.
Mitgliedem des Gerichts bestellt werden.
(4) Ist ein von Amts wegen tätiges Mit- 4. lf an ex officio member is unable to 4. Si un membre de droit du trlbunal est
glied verhindert oder hat es schon früher in attend or has previously taken part in any emp6che ou s'II a eu a connattre anterleu-
irgendeiner Eigenschaft an der Sache mit- capacity in the hearings of the case arising rement, a quelque titre que ce sott, de
gewirkt, die Gegenstand der dem Gericht from the dispute submitted to the Tribunal, l'affaire faisant l'objet du differend soumis
unterbreiteten Streitigkeit Ist, so wird dieses that member shall be replaced by his or her au tribünal, ce rnembre est remplace par
Mitglied durch seinen Stellvertreter ersetzt. altemate. lf the altemate is in the same son suppleant. Si ce demier se trouve dans
Ist der Stellvertreter in derselben Lage, so situation, the State involved shall appoint a la rn6me situation, l'Etat concem6 procede
bestellt der betreffende Staat ein Mitglied member to examine the dispute pursuant to a la norninatlon d'un membre aux fins de
zur Prüfung der Streitigkeit gemäß den in the terms and conditions specified in para- l'examen du diff6rend selon les modalites
Absatz 5 festgelegten Bedingungen. Beste- graph 5. In the event of a question arising as prevues au paragraphe 5. En cas de doute
hen Zweifel daran, ob ein Mitglied oder sein to the capacity of a member or of his or her sur la capacite d'un membre ou de son
Stellvertreter dem Gericht angehören darf, altemate to sit on the Tribunal, the matter suppleant de sieger au sein du tribunal, le
so entscheidet das Präsidium. shall be decided by the Bureau. Bureau decide.
(5) Ein Staat, der Partei einer dem 5. Any State, which is a party to a dispute a
5. Tout Etat qui est partie un differend
Schiedsgericht unterbreiteten Streitigkeit submitted to an Arbitral Tribunal and which a
soumis un trlbunal arbitral sans Atre partie
ist, ohne Partei dieses Übereinkommens zu is not party to this Convention, may appoint a la presente Convention peut nommer pour
sein, kann eine Person seiner Wahl entwe- a person of its choice to sit on the Tribunal, sieger au sein du tribunal une personne
der anhand der gemäß Artikel 4 erstellten either from the list of arbitrators established choisie solt sur la liste des arbitres etablie
Liste der Schiedsrichter oder unter anderen in accordance with Article 4 or from among conformement aux dispositlons de l'article
Personen, die Staatsangehörige eines other persons who are nationals of a CSCE 4, soit parmi des ressortissants d'un Etat
KSZE-Teilnehmerstaats sind, zum Mitglied participating State. Any person thus ap- a
partlclpant la CSCE. Taute personne ainsi
des Gerichts bestellen. Eine so bestellte pointed must meet the conditions specified designee doit remplir les conditions enon-
Person muß die in Artikel 4 Absatz 2 festge- in Article 4, paragraph 2, and for the pur- cees au paragraphe 2 de l'articfe 4; elle a,
legten Anforderungen erfüllen; zum Zwecke pose of examining the dispute, shall have aux fins de l'examen du differend, les mA-
der Prüfung der Streitigkeit hat sie diesel- the same rights and obligations as the other rnes droits et obligations que les autres
ben Rechte und Pflichten wie die anderen members of the Tribunal. The person shall membres du tribunal. Elle exerce ses fonc-
Mitglieder des Gerichts. Die Person übt ihre perform his or her functions in full indepen- tions en taute independance et fait la decla-
Aufgaben in völliger Unabhängigkeit aus dence and shall make the declaration re- a
ration prescrite l'article 5 avant de sieger
und gibt die in Artikel 5 vorgesehene Erklä- quired by Article 5 before sitting on the au sein du tribunal.
rung ab, bevor sie ihren Sitz im Gericht Tribunal.
einnimmt.
(6) Das Gericht emennt seinen Vorsitzen- 6. The Tribunal shall appoint its Chairman 6. Le tribunal elit son president parmi les
den aus den Reihen der vom Präsidium from among the members appointed by the membres nommes par le Bureau.
bestellten Mitglieder. Bureau.
(7) Kann ein vom Präsidium bestelltes 7. In the event that one of the members of 7. En cas d'emp6chement d'un rnembre
Mitglied des Gerichts am Verfahren nicht the Tribunal appointed by the Bureau is du tribunal nomme par le Bureau, il n'est
teilnehmen, so wird dieses Mitglied nur unable to attend the proceedings, that a
pas procede son remplacement, sauf si le
dann ersetzt, wenn die Anzahl der vom Prä- member shall not be replaced unless the nombre des membres nommes par le Bu-
sidium bestellten Mitglieder unter die Anzahl number of members appointed by the a
reau devient inferieur celui des membres
der von Amts wegen tätigen Mitglieder be- Bureau falls below the number of ex officio de droit ou des membres nommes par les
ziehungsweise der von den Streitparteien members, or members appointed by the parties au differend conformement au para-
gemäß Absatz 5 bestellten Mitglieder sinkt. parties to the dispute in accordance with graphe 5. Dans ce cas, un ou plusieurs
In diesem Fall bestellt das Präsidium ein paragraph 5. In this event, one or more new nouveaux rnembres sont nommes par le
oder mehrere neue Mitglieder nach Maß- members shall be appointed by the Bureau Bureau en application des paragraphes 3 et
gabe der Absätze 3 und 4 dieses Artikels. pursuant to paragraphs 3 and 4 of this arti- 4 du present article. A moins que le membre
Im Falle der Bestellung eines oder mehrerer cle. A new Chairman will not be elected if defaillant ne soit le president du tribunal, il
neuer Mitglieder wird ein neuer Vorsitzen- one or more new members are appointed, a
n'est pas procede l'election d'un nouveau
der nur dann gewählt, wenn das verhinderte unless the member unable to attend is the president dans le cas de la nomination d'un
Mitglied der Vorsitzende des Gerichts ist. Chairman of the Tribunal. ou de plusieurs nouveaux membres.
Artikel 29 Article 29 Article 29
Schiedsverfahren Arbitratlon Procedure PrOC4klure d'arbltrage
(1) Während des Schiedsverfahrens, das 1. All the parties to the dispute shall have 1. La procedure d'arbitrage est contradic-
den Grundsätzen eines gerechten Verfah- the right to be heard during the arbitration toire et conforme aux principes du proces
rens entspricht, haben alle Parteien das proceedings, which shall conform to the equitable. Elle comporte une phase ecrite et
Recht, gehört zu werden. Das Verfahren principles of a fair trial. The proceedings une phase orale.
besteht aus einem schriftlichen und einem shall consist of a written part and an oral
mündlichen Teil. part.
(2) Das Schiedsgericht besitzt gegenüber 2. The Arbitral Tribunal shall have, in rela- 2. Le tribunal arbitral dispose, vis-a-vis
den Streitparteien die zur Erfüllung seiner tion to the parties to the dispute, the neces- des parties au differend, des pouvoirs d'ins-
Aufgaben erfordertichen Untersuchungs- sary fact-finding and investigative powers to truction et d'investigation necessaires a
und Ermittlungsbefugnisse. carry out its tasks. l'accomplissement de sa täche.
(3) Jeder KSZE-Teilnehmerstaat, welcher 3. Any CSCE participating State which 3. Taut Etat part,cipant a la CSCE qui
der Auffassung ist, ein besonderes recht- considers that it has a particular interest of a estime avoir un interAt juridique particulier
liches Interesse zu haben, das durch die legal nature likely to be affected by the susceptible d'Atre affecte par la decision du
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1339
Entscheidung des Gerichts berührt werden ruling of the Tribunal rnay, within fifteen tribunal peut, dans les quinze jours suivant
könnte, kann innerhalb von fünfzehn Tagen days of the transmission of the ·notification la transmission de la notification effectuee
nach der in Artikel 15 genannten Weiter- by the CSCE Secretariat as specified in par le Secretariat de la CSCE conforme-
leitung der Notifikation durch das KSZE-Se- Article 15, address to the Registrar a re- a
ment l'article 15, adresser au Greffier de la
kretariat beim Kanzler ein Ersuchen um Bei- quest to intervene. This request shall be Cour une requ6te aux fins d'intervention.
tritt zum Verfahren stellen. Dieses Ersuchen immediately transmitted to the parties to the Cette requ6te est immediatement transmise
wird den Streitparteien und dem für die dispute and to the Tribunal constituted for aux parties au differend et au tribunal
Streitigkeit gebildeten Gericht umgehend the dispute. constitue pour examiner le differend.
übermittelt.
(4) Weist der um Beitritt ersuchende Staat 4. lf the intervening State establishes that 4. Si l'Etat intervenant etablit l'existence
nach, daß er ein solches Interesse hat, so it has such an interest, lt shall be authorized a
d'un tel inter6t, il est autorise participer a
ist er befugt, in dem zum Schutz dieses to participate in the proceedings in so far as la procedure dans la mesure necessaire la a
Interesses erforderlichen Umfang am Ver- may be required for the protection of this protection de cet inter6t. La partie pertinen-
fahren teilzunehmen. Der entsprechende interest. The relevant part of the ruling of the te de la decision du tribunal lie l'Etat inter-
Teil der Entscheidung des Schiedsgerichts Tribunal is binding upon the intervening venant.
ist für den beitretenden Staat bindend. State.
(5) Die Streitparteien können dem Gericht 5. The parties to the dispute have a peri- 5. Les parties au differend disposent d'un
ihre Stellungnahmen zu dem Ersuchen um od of thirty days in which to address their delai de trente jours pour faire parvenir au
Beitritt innerhalb einer Frist von dreißig observations regarding the request for in- tribunal leurs observations sur la requ6te
Tagen zukommen lassen. Das Gericht ent- tervention to the Tribunal. The Tribunal shall aux fins d'intervention. Le tribunal se pro-
scheidet über die Zulässigkeit des Er- render its decision on the admissibility of the nonce sur la recevabilite de cette deman-
suchens. request. de.
(6) Die Verhandlungen vor dem Gericht 6. The hearings in the Tribunal shall be 6. Les debats devant le tribunal se derou-
erfolgen unter Ausschluß der Öffentlichkeit, held in camera, unless the Tribunal decides a a
lent huis cfos, moins que le tribunal n'en
sofern das Gericht auf Antrag der Streitpar- otherwise at the request of the parties to the a
decide autrement la demande des parties
teien nichts anderes beschließt. dispute. au differend.
(7) Erscheinen eine oder mehrere Streit- 7. In the event that one or more parties to 7. En cas de defaut d'une partie ou de
parteien nicht, so können die anderen betei- the dispute fail to appear, the other party or plusieurs parties au differend, l'autre partie
ligten Parteien das Gericht ersuchen, im parties thereto may request the Tribunal to ou les autres parties peuvent demander au
Sinne ihrer Anträge zu entscheiden. Bevor decide in favour of its or their claims. Before tribunal de lui ou de leur adjuger ses ou
das Gericht diesem Ersuchen stattgibt, muß doing so, the Tribunal must satisfy itself that leurs conclusions. Dans ce cas, le tribunaJ
es sich seiner Zuständigkeit und der Be- it is competent and that the claims of the rend sa sentence apres s'6tre assure de sa
gründetheit der Anträge der am Verfahren party or parties taking part in the proceed- competence et du bien-fonde des argu-
beteiligten Partei oder Parteien vergewis- ings are well-founded. ments de la partie ou des parties participant
sern. a la procedure.
Artikel 30 Artlcle 30 Article 30
Aufgabe des Schiedsgerichts Function of the Arbltral Tribunal R61e du trlbunal arbltral
Aufgabe des Schiedsgerichts ist es, die The function of the Arbitral Tribunal shall Le röle du tribunal arbitral est de trancher,
ihm unterbreiteten Streitigkeiten gemäß be to decide, in accordance with internation- conformement au droit international, les dif-
dem Völkerrecht zu entscheiden. Diese Be- al law, such disputes as are submitted to it. ferends qui lui sont soumis. La presente
stimmung berührt nicht die Befugnis des This provision shall not prejudice the power a
disposltion ne porte pas atteinte la faculte
Gerichts, einen Fall ex aequo et bono zu of the Tribunal to decide a case ex aequo pour le tribunal, si les parties au differend
entscheiden, sofern die Streitparteien dies et bono, if the parties to the dispute so sont d'accord, de statuer ex aequo et bo-
vereinbaren. agree. no.
Artikel 31 Artlcle 31 Artlcle 31
Schiedsspruch Arbitral Award Sentence du trlbunal arbltral
(1) Der Schiedsspruch des Schiedsge- 1. The award of the Arbitral Tribunal shall 1. La sentence du tribunal arbitral est
richts ist zu begründen. Gibt er weder ganz state the reasons on which it is based. lf it rnotivee. Si elle n'exprime pas, en tout ou en
noch zum Teil die übereinstimmende Auf- does not represent in whole or in part the partie, l'opinion unanime des membres du
fassung der Mitglieder des Schiedsgerichts unanimous opinion of the members of the tribunal, ceux-ci peuvent y joindre l'expose
wieder, so hat jedes Mitglied das Recht, Arbitral Tribunal, any member shall be en- de leur opinion individuelle ou dissidente.
eine persönliche oder abweichende Mei- titled to defiver a separate or dissenting
nung zu äußern. opinion.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 29 Absatz 4 2. Subject to Article 29, paragraph 4, the 2. Sous reserve du paragraphe 4 de l'arti-
ist der Schiedsspruch des Gerichts nur für award of the Tribunal shall have binding cle 29, la sentence du bibunal n'est obliga-
die Streitparteien und nur für den Fall bin- force onfy between the parties to the dispute toire que pour les parties au differend et
dend, auf den er sich bezieht. and in respect of the case to which lt re- dans le cas qui a ete decide.
lates.
(3) Der Schiedsspruch ist endgültig und 3. The award shall be final and not sub- 3. La sentence est definitive et n'est sus-
unterliegt keinem Rechtsmittel. Die Streit- ject to appeal. However, the parties to the ceptible d'aucun appel. Toutefois, les par-
parteien oder eine von Ihnen können jedoch dispute or one of them may request that the ties au differend ou l'une d'elles peuvent
das Gericht ersuchen, den Schiedsspruch Tribunal interpret its award as to the mean- a
demander au tribunal de proceder l'inter-
hinsichtlich seiner Bedeutung oder seiner ing or scope. Unless the parties to the dis- pretation de la sentence en cas de contes-
Tragweite auszulegen. Sofern die Streitpar- pute agree otherwise, such request shall be tation sur son sens ou sa portee. A moins
teien nichts anderes vereinbaren, ist ein made at the latest within six months after que les parties au differend n'en decident
solcher Antrag spätestens sechs Monate the communication of the award. After re- autrement, cette demande doit Atre formu-
1340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
nach Übennittlung des Schiedsspruchs zu ceiving the observations of the parties to the lee au plus tard dans les six mois suivant la
stellen. Nachdem das Gericht die Stellung- dispute, the Tribunal shall render its inter- communicatlon de la sentence. Apres avoir
nahmen der Streitparteien erhalten hat, pretation as soon as possible. ~u les observations des parties au diffe-
nimmt es diese Auslegung so bald wie mög- a
rend, le tribunal procede l'interpretation de
lich vor. · la sentence aussitOt que possibfe.
(4) Ein Antrag auf Wiederaufnahme des 4. An application for revision of the award 4. Une demande en revision de 1a sen-
Schiedsverfahrens kann nur gestellt wer- may be made only when it is based upon tence ne peut Mre presentee qu'en raison
den, wenn eine Tatsache von entscheiden- the discovery of some fact which is of such a de 1a decouverte d'un fait de nature exer- a
der Bedeutung bekannt wird, die vor Ver- nature as to be a decisive factor and which, cer une influence decisive et qui, avant le
kündung des Schiedsspruchs dem Gericht when the award was rendered, was un- prononce de 1a sentence, 6talt inconnu du
und der oder den die Wiederaufnahme be- known to the Tribunal and to the party or tribunal et de 1a partie ou des parties au
antragenden Streitparteien unbekannt war. parties to the dispute claiming revision. The differend demandant la revision. La deman-
Der Antrag auf Wiederaufnahme muß spä- application for revision must be made at the de en revision dott 6tre formutt\e au plus
testens sechs Monate nach Bekanntwerden latest within six months of the discovery of tard dans les six mois suivant 1a decouverte
der neuen Tatsache gestellt werden. Nach the new fact. No application for revision may du fait nouveau. Aucune demande de revi-
Ablauf von zehn Jahren nach Übennittlung be made after the lapse of ten years from sion ne peut 6tre falte apres une pertode de
des Schiedsspruchs ist ein Wiederaufnah- the date of the award. dix ans suivant la date de 1a sentence.
meantrag nicht mehr zulässig.
(5) Soweit möglich wird ein Auslegungs- 5. As far as possible, the examination of a 5. Dans 1a mesure du possibfe, l'examen
ersuchen oder ein Wiederaufnahmeantrag request for Interpretation or an application d'une demande d'interpretation ou d'une
von dem Gericht geprüft das den Schieds- for revision should be carried out by the demande en revision incombe au tribunal
spruch gefällt hat. Ist dies nach Auffassung Tribunal which made the award in question. qui a rendu 1a sentence; si le Bureau
des Präsidiums nicht möglich, so wird ein lf the Bureau should find this to be impossi• constate que cela est impossible, uest pro-
anderes Gericht gemäß Artikel 28 gebildet. ble, another Tribunal shall be constltuted in a
cede la constitution d'un nouveau tribunat
accordance with the provisions of Article conform6ment aux dlspositlons de l'article
28. 28.
Artikel 32 Artlcle 32 Artlcle 32
Ver6ffentllchung des Schleduprucha Publlcatlon of the Arbltral Award Publlcatlon de 1a aentence arbltnle
Der Schiedsspruch wird durch den Kanz- The award shall be published by the Re- La sentence arbitrale est publiee par les
ler veröffentlicht. Eine beglaubigte Abschrift gistrar. A certified copy shall be communi- soins du Greffler. Une copie certlfiee confor-
wird den Streitparteien und dem KSZE-Rat cated to the parties to the dispute and to the me est communlquee aux parties au diffe-
über den Ausschuß Hoher Beamter über- CSCE Council through the Committee of rend et au Conseil de 1a CSCE par l'lnterme-
mittelt. Senior Officials. diaire du Comite des hauts fonctionnaires.
Kapitel V Chapter V Chapitre V
Schlußbestimmungen Final Provisions Dispositions finales
Artikel 33 Artlcle 33 Artlcle 33
Unterzeichnung und 1.-.kraftt,eten Signature and Entry into Force Slgnature et entnie en vlgueur
(1) Dieses übereinkommen liegt für die 1. This Convention shall be open for 1. La presente Convention est ouverte,
KSZE-Teilnehmerstaaten bei der Regierung signature with the Govemment of Sweden aupres du Gouvernement de la Suede, la a
Schwedens bis zum 31. März 1993 zur by the CSCE participating States until a
signature des Etats participant la CSCE
Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifi- 31 March 1993. lt shall be subject to rati- jusqu'au 31 mars 1993. Elle est soumise a
kation. fication. ratification.
(2) Die KSZE-Teilnehmerstaaten, die die- 2. The CSCE participating States which 2. Les Etats participant a la CSCE qui
ses übereinkommen nicht unterzeichnet have not slgned this Convention may sub- n'ont pas signe 1a Convention peuvent y
haben, können ihm später beitreten. sequently accede thereto. adherer ulterieurement.
(3) Dieses übereinkommen tritt zwei Mo- 3. This Convention shaß enter into force 3. La Convention entre en vigueur deux
nate nach Hlntertegung der zwölften Ratifi- two months after the date of deposit of the mois apres la date de depOt du douzieme
kations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. twelfth instrument of ratification or acces- Instrument de ratification ou d'adhesion.
sion.
(4) Für jeden Staat, der dieses Überein- 4. For every State which ratifies or ac- 4. Pour tout Etat qui 1a ratifie ou y adhere
kommen nach Hinterlegung der zwölften cedes to this Convention after the deposit of apres le depOt du douzieme instrument de
Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert the twelfth Instrument of ratification of ac- ratification ou d'adhesion, la Convention,
oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen cession, the Convention shall enter into force entre en vigueu_r deux mois apres le depOt
zwei Monate nach Hinterlegung seiner Ra- two months after its instrument of ratification de son instrument de ratification ou d'adhe-
tifikations- oder Beitrittsurkunde In Kraft. or accession has been deposited. sion.
(5) Die Regierung Schwedens ist Ver- 5. The Govemment of Sweden shall 5. Le Gouvernement de 1a Suede assure
wahrer dieses Übereinkommens. serve as depositary of this Convention. les fonctions de Depositaire de 1a Conven-
tion.
Artikel 34 Artlcle 34 Artlcle 34
Vorbehalte Reservation• R'8ervea
Vorbehalte zu diesem Übereinkommen This Convention may not be the subject La presente Convention ne peut faire
sind nicht zulässig, sofem sie darin nicht of any reservation that it does not expressly l'objet d'aucune reserve qu'elle n'autorise
ausdrücklich zugelassen sind. authorize. expressement.
Nr. 39 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1341
Artikel 35 Artlcle 35 Artlcle 35
Änderungen Amendments Amendements
(1) Änderungen dieses Übereinkommens 1. Amendments to this Convention must 1. Les amendements a la presente
müssen nach Maßgabe der folgenden Ab- be adopted in accordance with the following Convention doivent Atre adoptes conforme-
sätze beschlossen werden. paragraphs. ment aux paragraphes qui suivent.
(2) Änderungen dieses Übereinkommens 2. Amendments to this Convention may 2. Tout Etatpartie a la Conventlon peut
können von jedem Vertragsstaat des Über- be proposed by any State party thereto, and forrnuler des propositions d'amendement a
einkommens vorgeschlagen werden; sie shall be communicated by the Depositary to celle-ci, lesquelles sont communiquees par
werden vom Verwahrer dem KSZE-Sekre- the CSCE Secretariat for transmission to le Depositaire au Secretariat de la CSCE
tariat zur Weiterleitung an die KSZE-Teil- the CSCE Participating States. pour transmission aux Etats participant laa
nehmerstaaten übermittelt. CSCE.
(3) Beschließt der KSZE-Rat den vorge- 3. lf the CSCE Council adopts the pro- 3. Si le Conseil de la CSCE adopte le
schlagenen Wortlaut der Änderung, so wird posed text of the amendment, the text shall texte d'amendement propose celui-ci est
dieser vom Verwahrer an die Vertragsstaa- be forwarded by the Depositary to States communique par le Depositaire aux Etats
ten dieses Übereinkommens zur Annahme parties to this Convention for acceptance in parties a la Convention pour acceptation
nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfas- accordance with their respective constitu- conformement a leurs regles constitution-
sungsrechtlichen Erfordernisse weitergelei- tional requirements. nelles respectives.
tet.
(4) Jede derartige Änderung tritt am drei- 4. Any such amendment shall come into 4. Tout amendement ainsi adopte entre
ßigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu force on the thirtieth day after all States en vigueur le trentieme jour apres que tous
dem alle Vertragsstaaten dieses. Überein- parties to this Convention have inforrned the les Etats parties a la Convention auront
kommens dem Verwahrer ihre Annahme Depositary of their acceptance thereof. lnforrne le Depositaire de leur acceptation
der Änderung mitgeteilt haben. de cet amendement.
Artikel 36 Artlcle 36 Artlcle 36
Kündigung Denunclatlon Denonclatlon
(1) Jeder Vertragsstaat dieses Überein- 1. Any State party to this Convention 1. Tout Etat partie a la presente Conven-
kommens kann das übereinkommen jeder- may, at any time, denounce this Convention a
tion peut, tout moment, denoncer celle-ci
zeit durch eine an den Verwahrer gerichtete by means of a notification addressed to the par une notification adressee au Depositai-
Notifikation kündigen. Depositary. re.
(2) Die Kündigung wird ein Jahr nach 2. Such denunciation shafl become ef- 2. Une telle denonciation prend effet un
Eingang der Notifikation bei dem Verwahrer fective one year after the date of receipt of an apres la date de reception de la notifica-
wirksam. the notification by the Depositary. tion par le Depositaire.
(3) Dieses Übereinkommen bleibt jedoch 3. This Convention shall, however, con- 3. Toutefois, la Convention continue de
für die kündigende Partei im Hinblick auf die tinue to appty for the denouncing party with a
s'appliquer !'Etat auteur de la denoncia-
zum Zeitpunkt des lnkrafttretens der Kündi- respect to proceedings which are under way tion pour les procedures en cours au mo-
gung laufenden Verfahren gültig. Diese Ver- at the time the denunciation enters into force. ment de l'entree en vigueur de la denoncia-
fahren werden zu Ende geführt. Such proceedings shall be pursued to their tion. Ces procedures se poursuivent jusqu'a
conclusion. leur terrne.
Artikel 37 Artlcle 37 Artlcle 37
Notifikationen und Mitteilungen Notlflcatlona and Communlcatlons Notfflcatlons et communlcatlons
Die vom Verwahrer vorzunehmenden No- The notifications and communications to Les notifications et les communications
tifikationen und Mitteilungen werden dem be made by the Depositary shall be trans- incombant au Depositaire sont adressees
Kanzler und dem KSZE-Sekretariat zur mitted to the Registrar and to the CSCE au Greffier et au Secretariat de la CSCE et
Weiterleitung an die KSZE-Teilnehmerstaa- Secretariat for further transmission to the communiquees ensuite aux Etats partici-
ten übermittelt. CSCE participating States. a
pant la CSCE.
Artikel 38 Artlcle 38 Artlcle 38
Nichtvertragsparteien Non-Parties Etats qul ne sont pas partles
il la presente Conventlon
Im Einklang mit dem Völkerrecht wird In conforrnity with international law, it is II est confirrne que, conforrnement au
bekräftigt, daß nichts in diesem Überein- confirrned that nothing in this Convention droit international, aucune disposition de la
kommen so auszulegen ist, daß KSZE- shafl be interpreted to establish any obliga- presente Convention ne doit 6tre interpre-
Teilnehmerstaaten, die nicht Vertragspar- tions or commltments for CSCE participat- tee comme creant des obligations ou des
teien dieses Übereinkommens sind, Ver- ing States that are not parties to this Con- engagements quelconques pour des Etats
pflichtungen entstehen, sofern solche Ver- vention if not expressly provided for and a
participant 1a CSCE qui ne sont pas par-
pfliohtungen nicht ausdrücklich vorgesehen expressty accepted by such States in writ- a a
ties la Convention, moins qu'ils ne soient
sind und von solchen Staaten nicht aus- ing. expressement prevus et expressement ac-
drücklich in schriftlicher Form anerkannt ceptes par ecrit par ces Etats.
werden.
Artikel 39 Artlcle 39 Artlcle 39
Übergangsbestimmungen Transltlonal Provisions Dispositions transltolres
(1) Der Gerichtshof wählt innerhalb von 1. The Court shall proceed, within four 1. Dans les quatre mois suivant l'entree
vier Monaten nach Inkrafttreten dieses months of the entry into force of this Con- en vigueur de la presente Convention, la
1342 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Übereinkommens das Präsidium, nimmt vention, to elect the Bureau, to adopt its a
Cour procede l'election de son Bureau, a
seine Verfahrensordnung an und ernennt rules and to appoint the Registrar in accord- a
l'adoption de son Reglement et la desi-
den Kanzler gemäß den Bestimmungen der ance with the provisions of Articles 7, 9 and gnation du Greffier conformement aux dis-
Artikel 7, 9 und 11. Die Regierung des Sitz- 11. The host Govemrnent of the Court shall, posltions des articles 7, 9 et 11. Le Gouver-
staats des Gerichtshofs trifft im Zusammen- in co-operation with the Depositary, make nement höte de la Cour prend les disposi-
wirken mit dem Verwahrer die erforder- the arrangements required. tions necessaires en ~ t i o n avec le
lichen Vorkehrungen. Depositaire.
(2) Bis zur Emennung eines Kanzlers 2. Until a Registrar is appointed, the du- 2. Tant que le Greffier n'est pas nomme,
werden die Aufgaben des Kanzlers gemäß ties of the Registrar under Article 3, para- les fonctions prevues au paragraphe 5 de
Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 4 Absatz 7 graph 5, and Article 4, paragraph 7 shall be l'article 3 et au paragraphe 7 de l'artlcle 4
vom Verwahrer wahrgenommen. performed by the Depositary. sont exercees par le Deposltaire.
Geschehen zu Stockholm am 15. Dezem- Done at Stockholm, in the English, French, Falt a Stockholm en allemand, anglais,
ber 1992 in deutscher, englischer, franzö- German, ltalian, Russian and Spanish espagnol, fran~is, italien et russe, les six
sischer, italienischer, russischer und spani- languages, all six language versions being langues faisant egalement foi, le 15 de-
scher Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- equally authentic, on 15th December 1992. cembre1992.
chermaßen verbindlich ist.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1343
Finanzprotokoll
nach Artikel 13 des Übereinkommens
über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE
Financial Protocol
Established in Accordance with Article 13 of the Convention
on Conciliation and Arbitration within the CSCE
Protocole financier
a
etabli conformement rarticle 13 de la Convention
a
relative la conciliation et a l'arbitrage au sein de la CSCE
Artikel 1 Artlcle 1 Artlcle premler
Kosten des Gerichtshofs Costs of the Court Frais de la Cour
1. Alle Kosten des durch das Überein- 1. All the costs of the court established by 1. Tous les frais de la Cour etablie par la
kommen über Vergleichs- und Schiedsver- the Convention on Conciliation and Arbitra- Convention relative a la conciliation et a
fahren innerhalb der KSZE (im folgenden tion within the CSCE (hereinafter referred to l'arbitrage au sein de la CSCE (ci-apres
als „übereinkommen" bezeichnet) errichte- as ''the Convention") shall be met by the denommee «la Convention») sont suppor-
ten Gerichtshofs werden von den Vertrags- States parties to the Convention. Costs of tes par les Etats parties a la Convention.
staaten des Übereinkommens getragen. conciliators and arbitrators shall be costs of Les frais relatifs aux conciliateurs et aux
Die Kosten für die Schlichter und Schieds- the Court. arbitres sont supportes par la Cour.
richter sind Kosten des Gerichtshofs.
2. Die Verpflichtungen des Gaststaats 2. The obligations of the host State with 2. Les obligations de l'Etat du siege en
hinsichtlich der Ausgaben im Zusammen- respect to expenditures in connection with matiere de depenses relatives aux locaux et
hang mit den Räumlichkeiten und der Aus- the premises and fumiture for use by the au mobilier mis a la disposition de la Cour, a
stattung des Gerichtshofs, deren Unterhal- Court, their maintenance, insurance and leur entretien, leur assurance et leur pro-
tung, Versicherung und Sicherheit sowie security, as well as utilities, shall be set out tection, ainsi qu'aux charges courantes, font
deren Nebenkosten werden in einem in an exchange of letters between the Court l'objet d'un echange de lettres entre la Cour,
Schriftwechsel zwischen dem mit Zustim- acting with the consent of and on behalf of agissant avec le consentement des Etats
mung und im Namen der Vertragsstaaten the States parties to the Convention, and a
parties la Convention et en leur nom, et
des Übereinkommens handelnden Ge- the host State. l'Etat du siege.
richtshof und dem Gaststaat festgelegt.
Artikel 2 Artlcle 2 Artlcle 2
Beiträge Contributlons Contrlbutlons
zum Haushalt des Gerichtshofs to the Budget of the Court au budget de la Cour
1. Die Beiträge zum Haushalt des Ge- 1. Contributions to the budget of the Court 1. Les contributions au budget de la Cour
richtshofs werden unter den Vertragsstaa- shall be divided among the States parties to sont reparties entre tes Etats parties a la
ten des Übereinkommens entsprechend the Convention according to the scale of Convention conformement au bareme de
dem in der KSZE geltenden Beitragsschlüs- distribution applicable within the CSCE, ad- repartition applicable au sein de la CSCE,
sel aufgeteilt und unter Berücksichtigung justed to take into account the difference in adapte en fonction de la difference numeri-
des zahlenmäßigen Unterschieds zwischen number between the CSCE participating a
que entre les Etats participant la CSCE et
den KSZE-Teilnehmerstaaten und den Ver- States and the States parties to the Con- les Etats parties a la Convention.
tragsstaaten des Übereinkommens ange- vention.
paßt.
2. Ratifiziert ein Staat das Übereinkom- 2. lf a State ratifies or accedes to the 2. Si un Etat ratifie la Convention ou y
men nach seinem Inkrafttreten oder tritt er Convention after its entry into force, its con- adhere apres son entree en vigueur, sa
ihm danach bei, so beträgt sein Beitrag für tribution shall be equal, for the current finan- contribution est egale, pour l'exercice en
das laufende Finanzjahr ein Zwölftel seines cial year, to one-twelfth of its portion of the a
cours, un douzieme de sa quote-part du
Anteils an dem nach Absatz 1 berechneten adjusted scale, as established according to bareme adapte, tel qu'etabli conformement
Satz für jeden vollen Monat des Finanz- paragraph 1 of this Article, for each full au paragraphe 1 du present article, pour
jahrs, das nach dem Zeitpunkt verbleibt, zu month of that financial year which remains chaque mois entier de l'exercice restant a
dem das Übereinkommen für den Staat in after the date on which the Convention courir a la date a laquelle la Convention
Kraft getreten ist. enters into force in respect of it. entre en vigueur pour cet Etat.
3. Unterbreitet ein Staat, der nicht Ver- 3. lf a State which is not a party to the 3. Lorsqu'un Etat qui n'est pas partie a la
tragspartei des Übereinkommens ist, dem Convention submits a dispute to the Court a
Convention soumet un differend la Cour
Gerichtshof nach Artikel 20 Absatz 2 oder pursuant to the provisions of Article 20, en application des dispositions de l'article
Artikel 26 Absatz 1 des Übereinkommens paragraph 2, or Article 26, paragraph 1 of 20, paragraphe 2, ou de l'article 26, para-
eine Streitigkeit, so trägt er für die Dauer the Convention, it shall contribute to the graphe 1, de la Convention, il contribue au
des Verfahrens zur Finanzierung des Haus- financing of the budget of the Court, for the budget de la Cour, pendant la duree de la
halts des Gerichtshofs bei, als sei er Ver- duration of the proceedings, as if it were a procedure, comme s'il etait partie a la
tragspartei des Übereinkommens. party to the Convention. Convention.
1344 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bezüglich der Anwendung dieses Absatzes For the application of this paragraph, the Aux fins de l'application du present para-
gilt das Vergleichsverfahren als an dem Tag conciliation shall be presumed to com- graphe, la procedure de conciliation est re-
begonnen, an dem der Kanzler die Mittei- mence on the day the Registrar receives putee commencer le jour Oll le Greffier re-
lung von der Vereinbarung der Parteien notice of the agreement of the parties to set ~oit la notification de l'accord des parties sur
über die Bildung einer Kommission erhält, up a Commission and to end on the day the la constitution d'une commission et prendre
und als an dem Tag beendet, an dem die Commission notifies its report to the parties. fin le jour ou la commission notifie son rap-
Kommission den Parteien ihren Bericht no- lf a party withdraws from the proceedings, port aux parties. Si une partie abandonne la
tifiziert. Zieht sich eine Partei aus dem Ver- these proceedings shall be considered as procedure, celle-ci est reputee prendre fin le
fahren zurück, so gilt das Verfahren als an ended on the day ot notice of the report jour de la notification du rapport prevu a
dem Tag beendet, an dem der in Artikel 25 specified in Article 25, paragraph 6 of the l'article 25, paragraphe 6, de la Convention.
Absatz 6 des Übereinkommens genannte Convention. The arbitration proceedings La procedure d'arbitrage est reputee com-
Bericht notifiziert wird. Das Schiedsverfah- shall be presumed to start on the day the mencer le jour Oll le Greffier rec;oit la notifi-
ren gilt als an dem Tag begonnen, an dem Registrar receives notice of the agreement cation de t'accord des parties sur ta consti-
der Kanzler die Mitteilung von der Vereinba- of the parties to establish a Tribunal and to tution d'un tribunal et prendre fin le jour Oll le
rung der Parteien über die Bildung eines end on the day the Tribunal renders its tribunal rend sa sentence.
Gerichts erhält, und als an dem Tag been- award.
det, an dem das Gericht seinen Schieds-
spruch fällt.
Artikel 3 Article 3 Artlcle 3
Finanzjahr und Haushan Financial Year and Budget Annee buclg6taire et budget
1. Das Finanzjahr beginnt am 1. Januar 1. The financial year shall be from 1. L'annee budg6taire commence le
und endet am 31. Dezember. 1 January to 31 December. 1• janvier et se termine le 31 decembre.
2. Der in Übereinstimmung mit dem Präsi- 2. The Registrar, acting with the concur- 2. Le Greffier, agissant de concert avec le
dium des Gerichtshofs handelnde Kanzler rence of the Bureau of the Court, shall es- Bureau de 1a Cour, 6tabtit chaque annee un
stellt alljährlich einen Haushaltsentwurf für tablish each year a budget proposal for the projet de budget pour 1a Cour. Le projet de
den Gerichtshof auf. Der Haushaltsentwurf Court. The budget proposal for the ensuing a
budget pour l'exercice venir est soumis
für das folgende Finanzjahr wird den Ver- financial year shall be submitted to the aux Etats parties a 1a Convention avant le
tragsstaaten des Übereinkommens vor dem States parties to the Convention before 15 septembre.
15. September zugeleitet. 15 September.
3. Der Haushalt wird von den Vertretem 3. The budget shall be approved by the 3. Le budget est adopte par les represen-
der Vertragsstaaten des Übereinkommens representatives of the States parties to the tants des Etats parties a 1a Convention.
gebilligt. Prüfung und Billigung des Haus- Convention. Consicleration and approval of L'examen et l'adoption du budget se font a
halts erfolgen in Wien, sofem die Vertrags- the budget shall take place in Vienna unless Vienne, sauf si les Etats parties ä la
staaten des Übereinkommens nichts ande- the States parties to the Convention other- Convention en decident autrement. Des
res vereinbaren. Nach Billigung des Haus- wise agree. On approval of the budget for l'adoption du budget pour rannee budge-
halts für das Finanzjahr ersucht der Kanzler the financial year the Registrar shall request taire consideree, le Greffier demande aux
die Vertragsstaaten des Übereinkommens the States parties to the Convention to remit a
Etats parties la Convention de verser leur
um Überweisung ihrer Beiträge. their contributions. contribution.
Ist der Haushalt bis zum 31. Dezember nicht ff the budget is not approved by 31 De- Si le budget n'a pas ete adopte au 31 de-
gebilligt, so legt der Gerichtshof seiner Ar- cember the Court will operate on the basis cembre, la Cour fonctionne sur la base du
beit den vorigen Haushalt zugrunde und, of the preceding budget and, without preju- budget precedent et, sans prejudice d'adap-
vorbehaltlich späterer Anpassungen, er- dice to later adjustments, the Registrar shall tations ulterieures, le Greffier demande aux
sucht der Kanzler die Vertragsstaaten des request the States parties to the Convention Etats parties ä la Convention de verser leur
Übereinkommens um Überweisung ihrer to remit their contributions in accordance a
contribution conformement ce budget.
Beiträge entsprechend diesem Haushalt. with this budget.
Der Kanzler ersucht die Vertragsstaaten The Registrar shall request States parties to Le Greffier demande aux Etats parties 1a a
des Übereinkommens, fünfzig Prozent ihres the Convention to make fifty per cent of their a
Convention de mettre disposition cinquan-
Beitrags am 1. Januar und die übrigen fünf- contributions available on 1 January and the te pour cent de leur contribution au 1• jan-
zig Prozent am 1. April zur Verfügung zu remaining fifty per cent on 1 April. vier et les cinquante pour cent restants au
stellen. 1• avril.
4. Vorbehaltlich eines gegenteiligen Be- 4. Barring a decision to the contrary by 4. Sauf decislon contraire des represen-
schlusses durch die Vertreter der Vertrags- the representatives of the States parties to tants des Etats parties a la Convention, le
staaten des Übereinkommens lautet der the Convention, the budget shall be estab- budget est etabli en francs suisses et les
Haushalt •auf Schweizer Franken, und die lished in Swiss francs and the contributions contributions des Etats sont versees en cet-
Beiträge der Staaten werden in dieser Wäh- of the States shall be paid in this currency. te monnaie.
rung geleistet.
5. Ein Staat, der das Übereinkommen 5. A State which ratifies or accedes to the 5. Un Etat qui ratifie la Convention ou y
nach dessen Inkrafttreten ratifiziert oder ihm Convention after its entry into force shall adhere apres son entree en vigueur verse
danach beitritt, zahlt seinen ersten Beitrag pay its first contribution to the budget within sa premiere contribution au budget dans les
zum Haushalt innerhalb von zwei Monaten, two months after the request by the Regi- deux mois qui suivent la demande faite par
nachdem der Kanzler darum ersucht hat. strar. le Greffier.
6. Staaten, die nicht Vertragspartei des 6. States which, without being parties to 6. Les Etats qui, sans f3tre parties a la
Übereinkommens sind, dem Gerichtshof je- the Convention, have submitted a dispute to Convention, soumettent un differend a la
doch eine Streitigkeit unterbreitet haben, the Court, shall pay their contribution within Cour versent leur contribution dans les deux
entrichten ihren Beitrag innerhalb von zwei two months after the request by the Regi- mois qui suivent la demande faite par le
Monaten, nachdem der Kanzler darum er- strar. Greffier.
sucht hat.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1345
7. Im Jahr des lnkrafttretens des Überein- 7. The year the Convention enters into 7. L'annee de l'entree en vigueur de la
kommens entrichten die Vertragsstaaten force, the States parties to the Convention a
Convention, les Etats parties la Conven-
des Übereinkommens ihren Beitrag zum shall pay their contribution to the budget tion versent leur contribution au budget
Haushalt innerhalb von zwei Monaten nach within two months following the date of de- dans les deux mois qui suivent la date du
Hinterlegung der zwölften Ratifikationsur- posit of the twelfth instrument of ratification depöt du douzieme instrument de ratifica-
kunde zu dem Übereinkommen. Dieser of the Convention. This budget is preliminar- tion de la Convention. A titre preliminaire, ce
Haushalt wird vorläufig auf 250 000 Schwei- ily fixed at 250,000 Swiss francs. budget est fixe 250a ooo francs suisses.
zer Franken festgesetzt.
Artikel 4 Article 4 Article 4
Verpflichtungen, Zahlungen Obligations, Payments Depenses, paiements
und überarbeiteter Haushalt and Revised Budget et budget revlse
1. Mit der Billigung des Haushalts erhält 1. The approved budget shall constitute 1. Le budget adopte autorise le Greffier,
der unter der Verantwortung des Präsi- authorization to the Registrar, acting under sous la responsabilite du Bureau de la
diums des Gerichtshofs handelnde Kanzler the responsibility of the Bureau of the Court, a a
Cour, engager les depenses et effectuer
die Befugnis, bis zu der genehmigten Höhe to incur obligations and make payments up a
les paiements, concurrence des montants
und zu den genehmigten Zwecken Verbind- to the amounts and for the purposes ap- adoptes et aux fins approuvees.
lichkeiten einzugehen und Zahlungen zu proved.
tätigen.
2. Der unter der Verantwortung des Präsi- 2. The Registrar, acting under the respon- 2. Le Greffier est habilite, sous la respon-
diums des Gerichtshofs handelnde Kanzler sibility of the Bureau of the Court, is author- a
sabilite du Bureau de la Cour, proceder a
ist befugt, zwischen den Einzelposten und ized to make transfers between items and des transferts entre chapitres et articles du
Unterpositionen Übertragungen bis zu fünf- sub-items of up to 15 per cent of items/sub- a
budget, concurrence de 15 % du montant
zehn Prozent der Einzelposten/Unterposi- items. All such transfers must be reported de ceux-ci. Tous ces transferts doivent ätre
tionen vorzunehmen. Alle diese Übertra- by the Registrar in connection with the fi- signales par le Greffier dans l'etat financier
gungen müssen vom Kanzler im Zusam- nancial statement mentioned in Article 9 of a
mentionne l'article 9 du present Protoco-
menhang mit dem in Artikel 9 genannten this Protocol. le.
Jahresabschluß gemeldet werden.
3. Verbindlichkeiten, die am Ende des 3. Obligations remaining undischarged at a
3. Les obligations non executees la fin
Finanzjahrs noch offen sind, werden ins the end of the financial year shall be carried d'un exercice sont reportees sur l'exercice
nächste Finanzjahr übertragen. over to the next financial year. suivant.
4. Wenn es die Umstände erfordern, ist 4. lf so obliged by circumstances and 4. Si les circonstances l'y obligent, et
der Kanzler nach sorgfältiger Prüfung der following careful examination of available apres un examen attentif des ressources
zur Verfügung stehenden Mittel im Hinblick resources with a view to identifying savings, disponibles en vue de degager des eco-
auf Einsparungen befugt, einen überarbei- the Registrar is authorized to submit a re- a
nomies, le Greffier est autorise soumettre
teten Haushalt, mit dem ein Ersuchen um vised budget, which may entail requests for a l'adoption des representants des Etats
zusätzliche Mittelzuweisungen einhergehen supplementary appropriations, for the ap- parties a la Convention un budget revise,
kann, den Vertretern der Vertragsstaaten proval of the representatives of the States lequel peut comporter des demandes de
des Übereinkommens zur Billigung vorzu- parties to the Convention. dotations supplementaires.
legen.
5. Jeder Überschußbetrag für ein be- 5. Any surplus for a given financial year 5. Tout excedent au titre d'un exercice
stimmtes Finanzjahr wird von den veran- shall be deducted from the assessed con- donne est deduit des contributions fixees
schlagten Beiträgen für das Finanzjahr ab- tributions for the financial year following the pour l'exercice suivant celui au cours duquel
gezogen, welches auf dasjenige folgt, in one in which the accounts have been les comptes ont ete approuves par les re-
dem die Abrechnung von den Vertretern der approved by the representatives of the a
presentants des Etats parties la Conven-
Vertragsstaaten des Übereinkommens ge- States parties to the Convention. Any deficit tion. Tout deficit est impute sur l'exercice
billigt wurde. Jeder Minusbetrag wird auf shall be charged to the ensuing financial suivant, sauf si les representants des Etats
das folgende Finanzjahr übertragen, es sei year unless the representatives of the parties a la Convention decident d'exiger
denn, die Vertreter der Vertragsstaaten des States parties to the Convention decide on des contributions supplementaires.
Übereinkommens beschließen zusätzliche supplementary contributions.
Beiträge.
Artikel 5 Article 5 Artlcle 5
Betriebsmittelfonds Working Capital Fund Fonds de roulement
Durch Konsens kann ein Betriebsmittel- A working capital fund may be estab- Un fonds de roulement peut ätre cree si
fonds gebildet werden, falls die Vertrags- lished in case the States parties to the Con- a
les Etats parties la Convention l'estiment
staaten des Übereinkommens ihn als not- vention deem it necessary. lt will be funded necessaire. II est alimente par les Etats
wendig erachten. Er wird von den Vertrags- by the States parties to the Convention. a
parties la Convention.
staaten des Übereinkommens finanziert.
Artikel 6 Article 6 Article 6
Tagegelder und Nominalpauschalen Allowances and Nominal Retainers lndemnltes et allocatlons forfaitaires
1. Die Mitglieder des Präsidiums des Ge- 1. Members of the Bureau of the Court, of 1. Les membres du Bureau de la Cour,
richtshofs, der Vergleichskommissionen the Conciliation Commissions and of the des commissions de conciliation et des tri-
und der Schiedsgerichte erhalten ein Tage- Arbitral Tribunals shall receive, for each day bunaux arbitraux reyoivent une indemnite
geld für jeden Tag, an dem sie ihre Aufga- on which they exercise their functions, a journaliere pour chaque jour ou ils exercent
ben wahrnehmen. daily allowance. leurs fonctions.
1346 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
2. Die Mitglieder des Präsidiums des Ge- 2. Members of the Bureau of the Court 2. Les rnembres du Bureau de la Cour
richtshofs erhalten zusätzlich eine jährtiche shall additionally receive a nominal annual ~oivent en outre une allocation annuelle
Nominalpauschale. retainer. forfaitaire.
3. Das Tagegeld und die jährtiche Nomi- 3. The daily allowance and the nominal 3. L'indemnite journaliere et l'allocation
nalpauschale werden von den Vertretern annual retainer shall be determined by the annuelle forfaitaire sont arr6tees par les
der Vertragsstaaten des Übereinkommens representatives of the States parties to the representants des Etats parties a la
festgelegt. Convention. Convention.
Artikel 7 Artlcle 7 Artlcle 7
Gehllter, Sozialversicherung Salarles, Soclal Securfty Traltementa, a4icurlt6 aoclale
und Ruhegehalt and Pensions et penslona
1. Der Kanzler und alle nach Artikel 9 des 1. The Registrar and any other registry 1. Le Greffier et taut autre membre du
Übereinkommens ernannten Bediensteten staff apointed in accordance with Article 9 of personnel du Greffe designe conformement
der Kanzlei erhalten ein von den Vertretern the Convention shall receive a salary to be a l'article 9 de la Convention peryoivent un
der Vertragsstaaten des Übereinkommens determined by the representatives of the traitement arrate par les representants des
festgelegtes Gehalt. States parties to the Convention. a
Etats parties la Convention.
2. Die Bediensteten der Kanzlei werden 2. The registry staff shall be limited to the 2. Le personnel du Greffe demeure limite
auf die zur Gewährteistung der Arbeit des strict minimum needed to ensure the oper- au strict minimum necessaire pour assurer
Gerichts erforderliche absolute Mindestzahl ation of the Court. le fonctionnement de la Cour.
beschränkt.
3. Die Vertreter der Vertragsstaaten des 3. The representatives of the States par- 3. Les representants des Etats parties a
Übereinkommens sorgen dafür, daß der ties to the Convention shall ensure that the la Convention veillent ä ce que le Greffier et
Kanzler und die Bediensteten der Kanzlei in Registrar and the registry staff are afforded le personnel du Greffe beneficient d'un re-
den Genuß einer Sozialversicherung und an adequate social security scheme and gime de securite sociale et d'une pension
eines Ruhegehalts kommen. retirement pension. de retraite appropries.
Artikel 8 Artlcle 8 Artlcle 8
Reisekosten Travel Expenaes Frais de mlaalon
1. Den Mitgliedern des Präsidiums des 1. Travel expenses which are absolutely 1. Les frais occasionnes par des missions
Gerichtshofs, der Vergleichskommissionen necessary for exercising their functions strictement indispensables ä l'exercice de
und der Schiedsgerichte sowie dem Kanzler shall be paid to the members of the Bureau leurs fonctions sont rembourses aux mem-
und den Bediensteten der Kanzlei werden of the Court, of the Conciliation Commis- bres du Bureau de la Cour, des commis-
Reisekosten gezahlt, die für die Wahrneh- sions and of the Arbitral Tribunals and to the sions de conciliation et des trlbunaux arbi-
mung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlich Registrar and the registry staff. traux ainsi qu'au Greffier et au personnel du
sind. Greffe.
2. Die Reisekosten umfassen die tatsäch- 2. Travel expenses shall comprise actual 2. Les frais occasionnes par des missions
lichen Fahrtkosten, einschließlich der üb- transportation costs, including expenses comprennent les frais effectifs de transport,
lichen Reisenebenkosten, und ein Reise- normally incidental to transportation, and a y compris les faux frais normalement lies au
tagegeld zur Begleichung aller Aufwendun- daily subsistence allowance to cover all transport, ainsi qu'une indemnite journaliere
gen für Verpflegung, Unterkunft, Gebühren charges of meals, lodging, fees and gratu- de mission pour oouvrir toutes les depenses
und Zuwendungen sowie anderer persön- ities and other personal expenses. The daily relatives aux repas, au logement. aux grati-
licher Ausgaben. Das Reisetagegeld wird subsistence allowance shall be determined fications et pourboires, ainsi que les autres
von den Vertretern der Vertragsstaaten des by the representatives of the States parties frais personnels. L'indemnite journaliere de
Übereinkommens festgelegt. to the Convention. mission est arrAtee par les representants
a
des Etats parties la Convention.
Artikel 9 Artlcle 9 Artlcle 9
Unterlagen und Geschäftsbücher Records and Accounts Comptabllite
1. Der unter der Verantwortung des Präsi- 1. The Registrar, acting under the author- 1. Sous l'autorite du Bureau de la Cour, le
diums des Gerichtshofs handelnde Kanzler ity of the Bureau of the Court, shall ensure Greffier s'assure qu'une comptabilite appro-
trägt dafür Sorge, daß über die Transaktio- that appropriate records and accounts are priee de toutes les transactions est tenue et
nen entsprechende Unterlagen und Ge- kept of the transactions and that all pay- que tous les paiements sont düment auto-
schäftsbücher geführt und alle Zahlungen ments are properly authorized. rises.
ordnungsgemäß genehmigt werden.
2. Der unter der Verantwortung des Präsi- 2. The Registrar, acting under the author- 2. Sous l'autorite du Bureau de la Cour, le
diums des Gerichtshofs handelnde Kanzler ity of the Bureau of the Court, shall submit to Greffier soumet aux Etats parties a la
legt den Vertragsstaaten des Übereinkom- the States parties to the Convention, not Convention, au plus tard le 1• mars, un etat
mens spätestens am 1. März einen Jahres- later than 1 March, an annual financial financier annuel faisant apparaitre, pour
abschluß vor, in dem für das vorangegange- statement showing, for the preceding finan- l'exercice precedent:
ne Finanzjahr folgendes ausgewiesen ist: cial year:
a) die Einnahmen und Ausgaben auf allen (a) the income and expenditures relating to a) les recettes et les depenses afferentes a
Konten; all accounts; tous les comptes;
b) der Stand hinsichtlich der Haushalts- (b) the situation with regard to budget pro- b) la situation en matiere de credits bud-
bereitstellungen; visions; getaires;
c) die finanziellen Aktiva und Passiva am (c) the financial assets and liabilities at the c) l'actif et le passif financiers en fin
Ende des Finanzjahrs. end of the financial year. d'exercice.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1347
Artikel 10 Article 10 Artlcle 10
Rechnungsprüfung Audit Verlflcatlon des comptes
1. Die Geschäftsbücher des Gerichts wer- 1. The accounts of the Court shall be 1. Les comptes de la Cour sont verifies
den von zwei Rechnungsprüfern unter- audited by two auditors, of different nation- par deux commissaires aux comptes, de
schiedlicher Staatsangehörigkeit geprüft, alities, appointed for renewable periods of nationalite differente, designes pour des
die von den Vertragsstaaten des Überein- three years by the representatives of the periodes de trois ans renouvelables par les
kommens für verlängerbare Zeiträume von States parties to the Convention. representants des Etats parties a la
drei Jahren ernannt werden. Convention.
Personen, die auf der Liste der Schlichter Persons appearing or having appeared on Les personnes qui figurent ou ont figure sur
oder Schiedsrichter geführt werden oder the lists of conciliators or arbitrators or hav- les listes de conciliateurs ou d'arbitres ou
wurden beziehungsweise nach Artikel 7 die- ing received payment by the Court pursuant qui ont perc;u de la Cour une remuneration
ses Protokolls vom Gerichtshof Zahlungen to Article 7 of this Protocol may not be au titre de l'article 7 du present Protocole ne
erhalten haben, dürfen nicht Rechnungs- auditors. peuvent l!tre commissaires aux comptes.
prüfer sein.
2. Die Rechnungsprüfer führen alljährlich 2. Auditors shall annually conduct audits. 2. Les commissaires aux comptes proce-
eine Rechnungsprüfung durch. Sie prüfen They shall, in particular, check the accuracy dent annuellement ä la verification des
insbesondere die Richtigkeit der Bücher, die of the books, the statement of assets and comptes. lls verifient notamment la bonne
Aufstellung der Aktiva und Passiva und die liabilities, and the accounts. The accounts tenue des livres, l'etat de l'actif et du passif,
Kontenaufstellungen. Die Bücher stehen shall be available for the annual auditing ainsi que les comptes. Les comptes sont
spätestens am 1. März für die jährliche and inspection not later than 1 March. disponibles, au plus tard le 1• mars, aux fins
Rechnungsprüfung und Einsichtnahme zur de verification annuelle et d'inspection.
Verfügung.
3. Die Rechnungsprüfer führen die von 3. Auditors shall perform such audits as 3. Les commissaires aux comptes proce-
ihnen als notwendig erachteten Buchprü- they deem necessary to certify: a
dent toute verification qu'ils estiment ne-
fungen durch, um zu bestätigen, cessaire afin de certifier:
a) daß der ihnen vorgelegte Jahresab- (a) that the annual financial statement sub- a) que l'etat financier annuel qui leur est
schluß richtig ist und mit den Büchern mitted to them is correct and in accord- soumis est veridique et conforme aux
und Unterlagen des Gerichtshofs über- ance with the books and records of the livres et registres de la Cour;
einstimmt, Court,
b) daß die in dem Abschluß ausgewiese- (b) that the financial transactions recorded b) que les transactions financieres figurant
nen Finanztransaktionen in Überein:- in this statement have been effected in a cet etat ont ete effectuees conforme-
stimmung mit den einschlägigen Re- accordance with the relevant rules, the ment aux regles pertinentes, aux dispo-
geln, Haushaltsbereitstellungen und budgetary provisions and other direc- sitions budgetaires et aux autres direc-
sonstigen gegebenenfalls anwendbaren tives which may be applicable, and tives applicables; et
Richtlinien durchgeführt wurden und
c) daß die hinterlegten und die verfügba- (c) that the funds on deposit and on hand c) que les fonds en depöt et en liquide ont
ren Mittel anhand von Bestätigungen, have been verified by certificates re- ete contröles d'apres les certificats ema-
die unmittelbar von den Hinterlegungs- ceived directly from the depositories or nant directement des depositaires ou
stellen eingegangen sind, oder durch by actual count. par decompte effectif.
Zählen nachgeprüft wurden.
4. Der Kanzler stellt den Rechnungsprü- 4. The Registrar shall give auditors such 4. Le Greffier accorde aux commissaires
fern die Hilfe und die Erleichterungen zur assistance and facilities as may be needed aux comptes l'assistance et les moyens ne-
Verfügung, die für die ordnungsgemäße Er- for the proper discharge of their duties. Au- cessaires a l'exercice de leurs fonctions.
füllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Die ditors shall, in particular, have free access Les commissaires ont notamment acces
Rechnungsprüfer erhalten insbesondere to the books of account, records and docu- aux livres de comptes, registres et docu-
ungehinderten Zugang zu den Büchem, Un- ments which, in their opinion, are necessary a
ments qui, leur avis, sont necessaires la a
terlagen und Dokumenten, die nach ihrer for the audit. verification.
Auffassung für die Buchprüfung notwendig
sind.
5. Die Rechnungsprüfer erstellen alljähr- 5. Auditors shall annually draw up a report 5. Les commissaires aux comptes etablis-
lich einen Bericht, der die Richtigkeit der certifying the accounts and setting forth the sent un rapport annuel certifiant les comp-
Buchführung bestätigt und die Stellungnah- comments warranted by the audit. They tes et exposant les commentaires auxquels
men zu der Buchführung enthält. Sie kön- may, in this context, also make such obser- la verification donne lieu. lls peuvent ega-
nen in diesem Zusammenhang auch von vations as they deem necessary regarding a
lement, cette occasion, emettre les obser-
ihnen als notwendig erachtete Anmerkun- the efficiency of financial procedures, the vations qu'ils jugent necessaires sur l'effica-
gen zur Wirksamkeit der Finanzverfahren, accounting system and the intemal financial cite des procedures financieres, le systeme
des Buchführungssystems und der intemen control. comptable et le contröle financier interne.
Finanzkontrolle machen.
6. Der Bericht wird den Vertretern der 6. The report shall be submitted to the 6. Le rapport est soumis aux represen-
Vertragsstaaten des Übereinkommens spä- representatives of the States parties to the a
tants des Etats parties la Convention dans
testens vier Monate nach Ablauf des Fi- Convention not later than four months after un delai maximal de quatre mois apres la fin
nanzjahrs vorgelegt, auf das sich die Buch- the end of the financial year to which the de l'exercice budgetaire auquel les comptes
führung bezieht. Der Bericht geht dem accounts refer. The report shall be trans- se rapportent. II est transmis prealablement
Kanzler im voraus zu, damit dieser minde- mitted to the Registrar beforehand, so that au Greffier afin que celui-ci dispose d'au
stens fünfzehn Tage Zeit hat, um ihm not- he will have at least 15 days in which to moins quinze jours pour foumir les explica-
1348 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
wendig erscheinende Erklärungen und fumish such explanations and justif,cations tions et justifications qu'il peut estimer ne-
Rechtfertigungen abzugeben. as he may consider necessary. cessaires.
7. Zusätzlich zu der jährlichen Rech- 7. In addition to the annual auditing, audi- 7. Outre la verification annuelle des
nungsprüfung haben die Rechnungsprüfer tors will at any time have free access to comptes, les commissaires ont acces tout a
jederzeit ungehinderten Zugang zum Zweck check the books, the statement of assets a
moment, pour les verifier, aux livres, l'etat
der Prüfung der Bücher, der Aufstellung der and liabilities, and accounts. de l'actif et du passif et aux comptes.
Aktiva und Passiva und der Kontenaufstel-
lungen.
8. Auf der Grundlage des Rechnungsprü- 8. On the basis of the audit report, the 8. Sur la base du rapport de verification,
fungsberichts erteilen die Vertreter der Ver- representatives of the States parties to the les representants des Etats parties a la
tragsstaaten des Übereinkommens ihre Zu- Convention shall signify their acceptance of Convention approuvent l'etat financier an-
stimmung zum Jahresabschluß oder treffen the annual financial statement or take such nuel ou adoptent toute autre mesure ap-
die ihnen angemessen erscheinenden other action as may be considered appro- propriee.
Maßnahmen. priate.
Artikel 11 Artlcle 11 Artlcle 11
Konto für Sonderzahlungen Special Disbursement Account Compte de versement speclal
1. Die Vertragsstaaten des Übereinkom- 1. A special disbursement account may 1. Un compte de versement special peut
mens können ein Konto für Sonderzahlun- be established by the States parties to the a
6tre cree par les Etats parties la Conven-
gen einrichten, das dazu dient, die Verfah- Convention aimed at lowering the procedur- tion, dans le but d'alleger les frais de proce-
renskosten für die Staaten zu senken, die al costs for the States parties to disputes dure des Etats parties aux differends sou-
Parteien in der dem Gerichtshof unterbreite- submitted to the Court which have difficul- a
mis la Cour qui eprouvent des difficultes a
ten Streitigkeit sind und Schwierigkeiten ties paying these costs. lt will be funded by s'en acquitter. II est alimente par les contri-
haben, diese Kosten zu tragen. Das Konto voluntary contributions from States parties butions volontaires des Etats parties a la
wird durch freiwillige Beiträge der Vertrags- to the Convention. Convention.
staaten des Übereinkommens finanziert.
2. Ein Staat, der Partei einer dem Ge- 2. A State party to a dispute submitted to a
2. Un Etat partie un differend soumis a
richtshof unterbreiteten Streitigkeit ist und the Court that wishes to receive funds from la Cour qui souhaite beneficier d'une alloca-
Mittel aus dem Konto für Sonderzahlungen the special disbursement account shall file a tion du compte de versement special sou-
zu erhalten wünscht, richtet an den Kanzler request to the Registrar, with a detailed met une demande en ce sens au Greffier,
ein Ersuchen mit einer ausführlichen Auf- statement estimating procedural costs. en l'accompagnant d'un etat previsionnel
stellung der geschätzten Verfahrenskosten. detaille de ses frais de pr~dure.
Das Präsidium des Gerichtshofs prüft das The Bureau of the Court shall examine the Le Bureau de la Cour examine cette deman-
Ersuchen und leitet seine Empfehlung an request and forward its recommendation to de et adresse une recommandation aux
die Vertreter der Vertragsstaaten des Über- the representatives of the States parties to representants des Etats parties a la
einkommens weiter, die darüber entschei- the Convention which shall decide whether Convention, lesquels decident s'il convient
den, ob und in welchem Umfang dem Ersu- to grant this request and to what extent. d'acceder a la demande et dans quelle
chen stattzugeben ist. mesure.
Nachdem in der Sache verhandelt wurde, After the case has been heard, the State A l'issue de l'examen de l'affaire, l'Etat qui a
richtet der Staat, der Mittel aus dem Konto having received funds from the special dis- beneficie d'une allocation du compte de
für Sonderzahlungen erhalten hat, an den bursement account shall address to the versement special adresse au Greffier, pour
Kanzler zur Prüfung durch das Präsidium Registrar, for study by the Bureau, a de- examen par le Bureau, un etat detaille des
einen ausführlichen Bericht über die tat- tailed statement of procedural costs actually frais de procedure qu'il a effectivement en-
sächlich entstandenen Verfahrenskosten; expended and shall proceed, if need be, gages et procede, le cas echeant, au rem-
gegebenenfalls erstattet er die über die tat- with reimbursing the sums in excess of the boursement des sommes excedant les frais
sächlichen Kosten hinausgehenden Be- actual costs. effectifs.
träge.
Artikel 12 Artlcle 12 Artlcle 12
Beschlußfassung Declslon Maklng Mode de declslon
Alle Beschlüsse der Vertragsstaaten des All decisions by the States parties to the a
Toutes les decisions des Etats parties la
Übereinkommens oder ihrer Vertreter im Convention or their representatives under Convention ou de leurs representants dans
Rahmen dieses Protokolls werden durch this Protocol shall be taken by consensus. le cadre du present Protocole sont prises
Konsens gefaßt. par consensus.
Artikel 13 Article 13 Article 13
Änderungen Amendments Amendements
Änderungen dieses Protokolls werden Amendments to this Protocol shall be Les amendements au present Protocole
nach Maßgabe des Artikels 35 des Überein- adopted in accordance with the provisions sont adoptes conformement aux disposi-
kommens beschlossen. Das Präsidium des of Article 35 of the Convention. The Bureau tions de l'article 35 de la Convention. Le
Gerichtshofs kann dem KSZE-Sekretariat of the Court may address its opinion on Bureau de la Cour peut donner son avis sur
seine Auffassung über vorgeschlagene Än- the proposed amendments to the CSCE les amendements proposes au Secretariat
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1349
derungen zur Weiterleitung an die KSZE- Secretariat for transmission to the CSCE de la CSCE, aux fins de transmission aux
Teilnehmerstaaten übermitteln. participating States. a
Etats participant la CSCE.
Dieses Protokoll, das in deutscher, eng- This Protocol, established in the English, Le present Protocole, etabli en langues
lischer, französischer, italienischer, russi- French, German, ltalian, Russian and allemande, anglaise, espagnole, fran~ise,
scher und spanischer Sprache abgefaßt ist, Spanish languages, all six language ver- italienne et russe, les textes dans les six
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver- sions being equalty authentic, having been langues faisant egalement foi, et adopte par
bindlich ist, und das nach Artikel 13 des adopted by the Committee of Senior Offi- a
le Comite des hauts fonctionnaires Pra-
Übereinkommens über Vergleichs- und cials at Prague, on 28 April 1993 in accor- a
gue, le 28 avril 1993 conformement l'arti-
Schiedsverfahren innerhalb der KSZE am dance with Article 13 of the Convention on a
cle 13 de la Convention relative la conci-
28. April 1993 in Prag vom Ausschuß Hoher Conciliation and Arbitration within the CSCE a
liation et l'arbltrage au sein de la CSCE,
Beamter angenommen wurde, wird bei der is deposited with the Govemment of est depose aupres du Gouvernement de la
Regierung von Schweden hinterlegt. Sweden. Suade.
1350 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
zum Änderungsprotokoll vom 6. Februar 1992
zu dem Europäischen Übereinkommen
zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
Vom 23. August 1994
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Straßburg am 10. Juni 1992 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Änderungsprotokoll vom 6. Februar 1992 zu dem Europäischen
Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaft-
lichen Tierhaltungen (BGBI. 1978 II S. 113) wird zugestimmt. Das Änderungspro-
tokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffent-
licht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Änderungsprotokoll nach seinem Artikel 7 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
geben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 23. August 1994
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Kinkel
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Jochen Borchert
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1351
Änderungsprotokoll
zu dem Europäischen Übereinkommen
zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
Protocol of amendment
to the European Convention
for the Protection of Animals kept for Farming Purposes
Protocole d' amendement
a la Convention europeenne
sur la protection des animaux dans les elevages
(Übersetzung)
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de l'Eu- Die Mitgliedstaaten des Europarats und
Europe, and the European Economic rope et la Communaute economique euro- die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft,
Community, signatory hereto, peenne, signataires du present Protocole die dieses Änderungsprotokoll unterzeich-
d'amendement, nen -
Having regard to the European Conven- Vu la Convention europeenne sur la pro- im Hinblick auf das Europäische Überein-
tion for the Protection of Animals kept for tection des animaux dans les elevages, du kommen vom 10. März 1976 zum Schutz
Farming Purposes of 10 March 1976, herein- 1o mars 1976, ci-apres denommee «la von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhal-
after called "the Convention"; Convention»; tungen, im folgenden als „übereinkommen"
bezeichnet;
Considering that it is desirable to extend Considerant qu'il est souhaitable d'elargir in der Erwägung, daß es wünschenswert
explicitly the scope of the Convention to explicitement le champ d'application de la ist, den Anwendungsbereich des Überein-
apply also to certain aspects of develop- a
Convention certains aspects des develop- kommens ausdrücklich auf bestimmte
ments in animal husbandry techniques, in pements dans les methodes d'elevage des Aspekte der Entwicklungen in den Tierhal-
particular in respect of biotechnology, and animaux, en particulier en matiere de bio- tungsmethoden, insbesondere im Bereich
to the killing of animals on the farm and, at technologie, et au sacrifice des animaux a der Biotechnologie, sowie auf das Töten
the same time to adapt some provisions of la ferme, et en meme temps d'adapter cer- von Tieren im landwirtschaftlichen Betrieb
the Convention to the evolving situation in taines dispositions de la Convention a la zu erweitern und gleichzeitig einige Bestim-
respect of animal husbandry, situation evolutive en matiere d'elevage mungen des Übereinkommens an die Wei-
d'animaux, terentwicklung in der Tierhaltung anzupas-
sen -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Artlcle 1• Artikel 1
Article 1 of the Convention shall be l'article 1„ de la Convention est amende Artikel 1 des Übereinkommens wird wie
amended to read: comme suit: folgt geändert:
"This Convention shall apply to the breed- «La presente Convention s'applique a "Dieses Übereinkommen bezieht sich auf
ing, keeping, care and housing of animals l'elevage, a la detention, aux soins et au die Zucht, Haltung, Pflege und Unterbrin-
and in particular to animals in intensive logement des animaux, en particulier dans gung von Tieren, insbesondere von Tieren
stock-farming systems. For the purposes of les systemes d'elevage intensif. Au sens in lntensivhaltungssystemen. "Tiere" im Sin-
this Convention 'animals' shall mean an- de la presente Convention, on entend par ne dieses Übereinkommens sind Tiere, die
imals bred or kept for the production of food, «animaux» ceux qui sont eleves ou gardes zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle,
wool, skin or fur, or for other farming pur- pour la production de denrees alimentaires, Häuten oder Fellen oder zu anderen land-
poses, including animals produced as a re- de laine, de peaux ou fourrures, ou a d'au- wirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder
sult of genetic modifications or novel genetic tres fins agricoles, y compris les animaux gehalten werden, einschließlich der Tiere,
combinations. 'Intensive stock farming' sys- resultant de modifications genetiques ou de die das Ergebnis genetischer Veränderun-
tems shall mean husbandry methods in nouvelles combinaisons genetiques. On en- gen oder neuartiger genetischer Kombina-
which animals are kept in such numbers or tend par «systemes d'elevage intensif» les tionen sind. "lntensivhaltungssysteme" sind
density, or in such conditions, or at such methodes d'elevag~ dans lesquelles les Tierhaltungsmethoden, bei denen Tiere in
production levels, that their health and wel- animaux sont detenus en tel nombre, ou en solcher Zahl, auf solch engem Raum, unter
1352 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
fare depend upon frequent human atten- telle densite, ou dans de telles conditions, solchen Bedingungen oder auf solchem
tion." ou en vue de tels taux de production que Produktionsniveau gehalten werden, daß
teur sante et leur bien-etre dependent des ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden von
frequentes attentions de l'homme.» häufigen Kontrollen durch den Menschen
abhängen."
Article 2 Article 2 Artikel 2
A new Article 3 shall be inserted in the Un nouvel article 3 est insen3 dans la In das Übereinkommen wird ein neuer
Convention, which reads as follows: Convention, libelle comme suit: Artikel 3 eingefügt, der wie folgt lautet:
"Natural or artificial breeding or breeding «L'elevage nature! ou artificiel, ou les proce- „Natür1iche oder künstliche Zucht oder
procedures which cause or are likely to dures d'elevage qui causent ou sont sus- Zuchtmethoden, bei denen einem der betei-
cause suffering or injury to any of the an- ceptibles de causer des souffrances ou des ligten Tiere leiden oder Schäden zugefügt
imals involved shall not be practised; no a
dommages tout animal en cause ne doi- werden oder zugefügt werden können, dür-
animal shall be kept for farming purposes vent pas 6tre pratiques; aucun animal ne fen nicht durchgeführt oder angewendet
unless it can be reasonably expected, on a
doit Atre garde des fins d'elevage moinsa werden; ein Tier darf in landwirtschaftlichen
the basis of its phenotype or genotype, that que l'on puisse raisonnablement s'attendre, Tierhaltungen nur gehalten werden, wenn
it can be kept without detrimental effects on sur la base de son phenotype ou de son auf der Grundlage seines Phänotyps oder
its health or welfare." a
genotype, ce que cet animal puisse Atre seines Genotyps eine begründete Aussicht
garde sans qu'il puisse y avoir d'effets ne- besteht, daß das Tier ohne schädliche Aus-
fastes sur sa sante ou son bien-etre.» wirkungen auf seine Gesundheit oder sein
Wohlbefinden gehalten werden kann."
Article 3 Ärticle 3 Artikel 3
Article 3 of the Convention shall be re- L'article 3 de 1a Convention est renumero- Artikel 3 des Übereinkommens wird Arti-
numbered Article 3b•. te article 3b•. kel 3'-.
Article 4 Article 4 Artikel 4
Article 6 of the Convention shall be L'article 6 de la Convention est amende Artikel 6 des Übereinkommens wird wie
amended to read: comme suit: folgt geändert:
"No animal shall be provided with food or «Aucun animal ne doit Atre alimente de telle „Ein Tier darf nicht so ernährt werden, daß
liquid in a manner, nor shall such food or sorte qu'il en resulte des souffrances ou des ihm vermeidbare Leiden oder Schäden zu-
liquid contain any substance, which may dommages inutiles et son alimentation ne gefügt werden, und die Nahrung darf keine
cause unnecessary suffering or injury. doit pas contenir de substances qui puis- Stoffe enthalten, die vermeidbare Leiden
sent lui causer des souffrances ou des dom- oder Schäden verursachen.
mages inutiles.
No other substance with the exception of a
Aucune autre substance, l'exception des Einern Tier darf kein anderer Stoff - ausge-
those given for therapeutic or prophylactic a
substances administrees des fins thera- nommen die zu therapeutischen oder pro-
purposes shall be administered to an animal peutiques ou prophylactiques, ne doit 6tre phylaktischen Zwecken verabreichten Stof-
unless it has been demonstrated by scientif- a a
administree un animal moins qu'il n'ait fe - verabreicht werden, sofem nicht an-
ic studies of animal welfare or established ete demontre par des etudes scientifiques hand wissenschaftlicher Untersuchungen
experience that the effect of the substance du bien-etre des animaux ou sur la base über das Wohlbefinden der Tiere oder fest-
is not detrimental to the heatth or welfare of d'une experience etablie que reffet de la stehender Erfahrungen nachgewiesen wor-
the animal." a
substance n'est pas contraire sa sante ou den ist, daß die Wirkung des Stoffes der
a son bien-etre.» Gesundheit oder dem Wohlbefinden des
Tieres nicht schadet.•
Article 5 Article 5 Artikel 5
Article 7 of the Convention shall be L'article 7 de la Convention est amende Artikel 7 des Übereinkommens wird wie
amended to read: comme suit: folgt geändert:
"1 The condition and state of heatth and „1 La condition et r etat de sante et de .,(1) Das Befinden der Tiere sowie ihr Zu-
welfare of animals shall be thoroughly in- bien-etre de l'animal doivent faire l'objet stand in bezug auf Gesundheit und Wohlbe-
spected at intervals sufficient to avoid un- d'une inspection approfondie a des inter- finden sind in ausreichenden Zeitabständen
necessary suffering and in the case of an- valles suffisants pour eviter des souffrances gründlich zu prüfen, um ihnen vermeidbare
imals kept in intensive stock-farming sys- inutiles, soit au moins une fois par jour dans Leiden zu ersparen, d. h. bei Tieren in ln-
tems at least once a day. le cas d'animaux gardes dans des systemes tensivhaltungssystemen mindestens einmal
d'elevage intensif. täglich.
2 When an animal is to be killed on the 2 Lorsqu'un animal doit etre sacrifie a la (2) Wird ein T,er in einem landwirtschaftli-
farm, this shall be done competently and in ferme, le sacrifice doit Atre fait avec compe- chen Betrieb getötet, so muß dies sachkun-
any case without causing unnecessary pain tence et, dans tous les cas, sans causer de dig und auf jeden Fall so geschehen, daß
or distress to the animal or to other ani- a
souffrances ou de detresse inutiles l'ani- bei diesem oder anderen Tieren keine ver-
mals. mal ou aux autres animaux. meidbaren Leiden oder Ängste auftreten.
3 Technical equipment used in intensive 3 Les installations techniques dans les sys- (3) Die technischen Einrichtungen von ln-
stock-farming systems shall be thoroughly temes d'elevage intensif doivent faire tensivhattungssystemen sind mindestens
inspected at least once a day, and any l'objet, au moins une fois par jour, d'une einmal täglich gründlich zu prüfen; jeder
defect discovered shall be remedied with inspection approfondie et tout defaut consta- festgestellte Mangel ist möglichst unverzüg-
the least possible delay. When a defect te doit Atre elimine dans les delais les plus lich zu beheben. Kann ein Mangel nicht
cannot be remedied forthwith, all temporary courts. Lorsqu'un defaut ne peut Atre eli- sogleich behoben werden, so sind umge-
measures necessary to safeguard the mine sur-le-champ, toutes les mesures tem- hend die zur Wahrung der Gesundheit und
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1353
health and welfare of the animals shall be poraires necessaires pour preserver la sante des Wohlbefindens der Tiere notwendigen
taken immediately." et le bien-6tre des animaux doivent ~tre vorläufigen Maßnahmen zu treffen."
prises immediatement. »
Article 6 Artlcle 6 Artikel 6
1 This Protocol of amendment shall be 1 Le present Protocole d'amendement (1) Dieses Änderungsprotokoll liegt für
open for signature by the member States of est ouvert a la signature des Etats membres die Mitgliedstaaten des Europarats, die das
the Council of Europa which have signed or du Conseil de l'Europe ayant signe ou ayant Übereinkommen unterzeichnet haben oder
acceded to the Convention, and by the adhere a la Convention, et a celle de la ihm beigetreten sind, und für die Europä-
European Economic Community, which Communaute economique europeenne, qui ische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unter-
may become Parties to this Protocol of peuvent devenir Parties au present Proto- zeichnung auf; sie können Vertragsparteien
amendment by: cole d'amendement par: dieses Änderungsprotokolls werden,
a signature without reservation as to rati- a signature sans reserve de ratification, a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifi-
fication, acceptance or approval, or d'acceptation ou d'approbation, ou kation, Annahme oder Genehmigung
unterzeichnen oder
b signature subject to ratification, accep- b signature sous reserve de ratification, b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifika-
tance or approval, followed by ratifica- d'acceptation ou d'approbation, suivie de tion, Annahme oder Genehmigung un-
tion, acceptance or approval. ratification, d'acceptation ou d'approba- terzeichnen und später ratifizieren, an-
tion. nehmen oder genehmigen.
2 No member State of the Council of 2 Un Etat membre du Conseil de l'Europe (2) Ein Mitgliedstaat des Europarats kann
Europa shall sign without reservation as to ne peut signer sans reserve de ratification, nicht ohne Vorbehalt der Ratifikation, An-
ratification, acceptance or approval, or de- d'acceptation, d'approbation ou deposer un nahme oder Genehmigung unterzeichnen
posit an instrument of ratification, accep- instrument de ratification, d'acceptation ou oder eine Ratifikations-, Annahme- oder
tance or approval, unless it is already or d'approbation s'il n'est pas deja ou s'il ne Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn
becomes simultaneously a Party to the devient pas simultanement Partie a la er nicht bereits Vertragspartei des Überein-
Convention. Convention. kommens ist oder dies gleichzeitig wird.
3 Any State not a member of the Council 3 Tout Etat non membre du Conseil qui a (3) Jeder Staat, der nicht Mitglied des
which has acceded to the Convention may adhere a la Convention peut egalement Rates ist und der dem Übereinkommen bei-
also accede to this Protocol of amend- adherer au present Protocole d'amende- getreten ist, kann auch diesem Änderungs-
ment. ment. protokoll beitreten.
4 Instruments of ratification, acceptance, 4 Les instruments de ratification, d'ac- (4) Die Ratifikations-, Annahme-, Ge-
approval or accession shall be deposited ceptation, d'approbation ou d'adhesion se- nehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden
with the Secretary General of the Council of ront deposes pres le Secretaire General du beim Generalsekretär des Europarats hin-
Europe. Conseil de l'Europe. terlegt.
Artlcle 7 Artlcle 7 Artikel 7
This Protocol of amendment shall enter Le present Protocole d'amendement en- Dieses Änderungsprotokoll tritt am ersten
into force on the first day of the month trera en vigueur le premier jour du mois qui Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag
following the date on which all the Parties to suit la date a laquelle toutes les Parties a la folgt, an dem alle Vertragsparteien des
the Convention have become Parties to this Convention seront devenues Parties au Übereinkommens nach Artikel 6 Vertrags-
Protocol of amendment in accordance with present Protocole d'amendement, confor- parteien dieses Änderungsprotokolls ge-
the provisions of Article 6. mement aux dispositions de l'article 6. worden sind.
Artlcle 8 Article 8 Artikel 8
From the date of its entry into force, this A partir de sa date d'entree en vigueur, le Vom Tag seines lnkrafttretens an ist die-
Protocol of amendment shall form an inte- present Protocole d'amendement sera ses Änderungsprotokoll Bestandteil des
gral part of the Convention. considere comme faisant partie integrante Übereinkommens.
de la Convention.
Artlcle 9 Article 9 Artikel 9
No reservation may be made in respect of Aucune reserve ne peut 6tre faite eu Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht
the provisions of this Protocol. egard aux dispositions de ce Protocole. zulässig.
Artlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10
The Secretary General of the Council of Le Secretaire General du Conseil de l'Eu- Der Generalsekretär des Europarats noti-
Europa shall notify the member States of rope notifiera aux Etats membres du fiziert den Mitgliedstaaten des Europarats,
the Council of Europa, any State which has Conseil de l'Europe, a tout Etat ayant jedem Staat, der dem Übereinkommen bei-
acceded to the Convention and the Euro- adhere a la Convention ainsi qu'a la Com- getreten ist, und der Europäischen Wirt-
pean Economic Community, of: munaute economique europeenne: schaftsgemeinschaft
a any signature of this Protocol of a toute signature du present Protocole a) jede Unterzeichnung dieses Änderungs-
amendment; d'amendement; protokolls;
b the deposit of any instrument of ratifica- b le depöt de tout instrument de ratification, b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
tion, acceptance, approval or accession; d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
sion; trittsurkunde;
1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
c the date of entry into force of this Protocol c la date d'entr~ en vigueur du present c) den Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses
of amendment, in accordance with Arti- Protocole d'amendement, conformement Änderungsprotokolls nach Artikel 7;
cle 7; a son article 7;
d any other act, declaration, notification or d tout autre acte, declaration, notification d) jede andere Handlung, Erklärung, Notifi-
communication relating to this Protocol of ou communication ayant trait au present kation oder Mitteilung im Zusammen-
amendment. Protocole d'amendement. hang mit diesem Änderungsprotokoll.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi, les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu ~-
ing duly authorised thereto, have signed this autorises a cet effet, ont signe le present hörig befugten Unterzeichneten dieses An-
Protocol. Protocole. derungsprotokoll unterschrieben.
Done at Strasbourg, this 6th day of Fe- Falt a Strasbourg, le 6 fevrier 1992, en Geschehen zu Straßburg am 6. Februar
bruary 1992, in English and French, both fran~is et en anglais, les deux textes fai- 1992 in englischer und französischer Spra-
texts being equally authentic, in a single sant egalement foi, en un seul exemplaire che, wobei jeder Wort1aut gleichermaßen
copy which shall be deposited in the arch- qui sera depose dans les archives du verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Ar-
ives of the Council of Europe. The Secretary Conseil de l'Europe. Le Secretaire General chiv des Europarats hinterlegt wird. Der Ge-
General of the Council of Europe shall du Conseil de l'Europe en communiquera neralsekretär des Europarats übermittelt al-
transmit certified copies to each member a
copie certifiee conforme chacun des Etats len Mitgliedstaaten des Europarats, den an-
State of the Council of Europe, to any other membres du Conseil de l'Europe, aux au- deren Vertragsstaaten des Übereinkom-
Contracting State to the Convention and to a
tres Etats contractants la Convention et a mens und der Europäischen Wirtschaftsge-
the European Economic Community. la Communaute ooonomique europeenne. meinschaft beglaubigte Abschriften.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1355
Gesetz
zu internationalen Übereinkommen
über den Schutz der Meeresumwelt
des Ostseegebietes und des Nordostatlantiks
Vom 23. August 1994
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates 1. a) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
das folgende Gesetz beschlossen: Verkehr und dem Bundesministerium für Wirtschaft
Änderungen der Anlagen beziehungsweise An-
hänge des in Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten
Artikel 1 Übereinkommens nach dessen Artikel 17 bezie-
(1) Folgenden Übereinkünften wird zugestimmt: hungsweise Artikel 19,
1. dem in Oslo am 5. Dezember 1989 von der Bundes- b) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für
republik Deutschland unterzeichneten Protokoll zur Än- Verkehr und dem Bundesministerium für Wirtschaft
derung des Übereinkommens vom 15. Februar 1972 Änderungen der Anlagen des in Artikel 1 Abs. 1
zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Nr. 3 genannten Übereinkommens sowie zusätz-
Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge (BGBI. liche Anlagen nach dessen Artikel 32,
1977 II S. 165) in der durch das Protokoll vom 2. März die sich im Rahmen der Ziele des jeweiligen Überein-
1983 geänderten Fassung (BGBI. 1986 II S. 998); kommens halten,
2. dem in Paris am 22. September 1992 von der Bundes- 2. von der Kommission angenommene Beschlüsse nach
republik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen Artikel 1O Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 13 des in
zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks; Artikel 1 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Übereinkommens,
die sich im Rahmen der Ziele des Übereinkommens
3. dem in Helsinki am 9. April 1992 von der Bundesrepu- sowie der Anlagen und Anhänge halten,
blik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen
über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebie- in Kraft zu setzen.
tes.
Artikel 3
(2) Das Protokoll und die Übereinkommen werden nach-
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
stehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung ver- in Kraft.
öffentlicht.
(2) Der Tag, an dem die in Artikel 1 Abs. 1 genannten
Vereinbarungen nach Artikel IX des Protokolls vom
Artikel 2
5. Dezember 1989, Artikel 29 des Übereinkommens vom
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und 22. September 1992 und Artikel 36 des Übereinkommens
Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverord- vom 9. April 1992 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt
nung mit Zustimmung des Bundesrates bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 23. August 1994
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Kinkel
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Protokoll
zur Änderung des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
Protocol
amending the Convention for the Prevention of Marine Pollution
by Dumping from Ships and Aircraft
Protocole
a
portant Amendement la Convention pour la Prevention de la Pollution Marine
par les Operations d'lmmersion Effectuees par les Navires et Aeronefs
(Übersetzung)
The States Parties to the Convention for a
Les Etats parties la Convention pour la Die Vertragsstaaten des am 15. Februar
the Prevention of Marine Pollution by Prevention de la Pollution Marine par les 1972 in Oslo beschlossenen Überein-
Dumping from Ships and Aircraft, done at Operations d'lmmersion Effectuees par kommens zur Verhütung der Meeresver-
Oslo on 15 February 1972 (hereinafter ref- tes Navires et Aeronefs, signee a Oslo le schmutzung durch das Einbringen durch
erred to as "the Convention"); 15 fevrier 1972 (ci-apres designee comme Schiffe und Luftfahrzeuge (im folgenden als
la «Convention» ); ,,übereinkommen" bezeichnet) -
Recalling that the Convention calls upon Rappelant que la Convention exhorte les eingedenk dessen, daß das Übereinkom-
the Contracting Parties to harmonize their Parties contractantes a harmoniser leurs men die Vertragsparteien dazu auffordert,
policies and measures to prevent the pollu- politiques et mesures destinees a empe- ihre Politik und ihre Maßnahmen zur Verhü-
tion of the sea by dumping; cher la pollution de la mer par l'immersion; tung der Meeresverschmutzung durch das
Einbringen aufeinander abzustimmen;
Noting that the provisions of the Conven- Sachant que des dispositions de Ja im Hinblick darauf, daß die Bestimmun-
tion for the Prevention of Marine Pollution Convention pour la Prevention de la Pollu- gen des am 4. Juni 1974 in Paris beschlos-
from Land-Based Sources, done at Paris on tion Marine d'Origine Tellurique, signee a senen Übereinkommens zur Verhütung der
4 June 1974, cover not only the high seas Paris le 4 juin 1974, s'appliquent non seule- Meeresverschmutzung vom lande aus sich
and the territorial seas but also the intemal a
ment la haute mer et aux mers territori- nicht nur auf die Hohe See und das Kü-
waters of Contracting Parties; ales, mais egalement aux eaux interieures stenmeer, sondern auch auf die inneren
. des Parties contractantes; Gewässer der Vertragsparteien beziehen;
Being desirous of bringing the geo- Etant desireux d'aligner plus etroitement in dem Wunsch, die geographische Er-
graphical coverage of the two Conventions ta couverture geographique des deux streckung der beiden Übereinkommen ein-
into closer alignment; Conventions; ander stärker anzugleichen;
Desiring to ensure that the aims of the Desireux de s'assurer que les objectifs von dem Wunsch geleitet sicherzustellen,
Convention will be achieved in intemal wa- que la Convention s'est fixes seront realises daß die Ziele des Übereinkommens in den
ters which are situated adjacent to the terri- dans les eaux interieures adjacentes a la inneren Gewässern verwirklicht werden, die
torial sea to which the Convention applies; mer territoriale sur laquelle porte la an das durch das Übereinkommen erfaßte
Convention; Küstenmeer angrenzen;
Wishing to improve the protection of the Souhaitant renforcer la protection de in dem Bestreben, den Schutz der
marine environment; l'environnement marin; Meeresumwelt zu verbessern;
Resolving that the Convention should be Decidant qu'il convient d'amender la in dem Entschluß, das Übereinkommen
amended for this purpose; Convention dans ce but; zu diesem Zweck zu ändern -
Have agreed as follows: Sont convenus des dispositions suivan- sind wie folgt übereingekommen:
tes:
Article 1 Article 1 Artikel 1
Article 2 of the Convention shall be L' Article 2 de la Convention est amende Artikel 2 des Übereinkommens erhält fol-
amended to read as follows: et est dorenavant formule comme suit: gende geänderte Fassung:
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1357
"The present Convention shall apply to the «La presente Convention s'applique a la "Dieses Übereinkommen gilt für das Mee-
maritime area within the following limits: zone maritime dont les limites sont les sui- resgebiet innerhalb der folgenden Begren-
vantes: zungen:
a) those parts of the Atlantic and Arctic a) les regions des oceans Atlantique et a) diejenigen Teile des Atlantischen
Oceans and the dependent seas which Arctique et de leurs mers secondaires Ozeans und des Nördlichen Eismeers
lie north of 36° north latitude and be- qui s'etendent au nord du 36° de latitude und Nebengewässer, die nördlich von
tween 42° west longitude and 51 ° east nord et entre le 42° de longitude ouest et 36° nördlicher Breite und zwischen 42°
longitude, but excluding: a
le 51° de longitude est mais l'exclu- westlicher Länge und 51 ° östlicher Län-
sion: ge liegen, jedoch ausschließlich
(i) the Baltic Sea and Betts lying to the (i) de la mer Baltique et des Belts i) der Ostsee und der Balte südlich
south and east of lines drawn from au sud et a l'est des lignes allant und östlich der Linien, die vom Kap
Hasenore Head to Gniben Point, d'Hasenore Head a Gniben Point, Hasenöre zum Kap Gniben, von
from Korshage to Spodsbierg and de Korshage a Spodsbjerg et de Korshage nach Spodsbjerg und vom
from Gilbjerg to the Kullen, and a
Gilbjerg Head Kullen, et Kap Gilbjerg nach Kullen verlaufen,
sowie
(ii) the Mediterranean Sea and its de- (ii) de la mer Mediterranee et des mers ii) des Mittelmeers und seiner Neben-
pendent seas as far as the point of secondaires jusqu'au point d'inter- gewässer bis zum Schnittpunkt des
intersection of the parallel of 36° section du 36° parallele de latitude Breitenparallels 36° nördlicher Brei-
north latitude and the meridian of nord et du 5°36' meridien de longi- te und des Meridians 5°36' westli-
5°36' west longitude; tude ouest; cher Länge;
b) that part of the Atlantic Ocean north of b) la region de l'ocean Atlantique au nord b) derjenige Teil des Atlantischen Ozeans,
59° north latitude and between 44 ° west du 59° de latitude nord et entre 44° de der nördlich von 59° nördlicher Breite
longitude and 42° west longitude." longitude ouest et 42° de longitude und zwischen 44° westlicher Länge und
ouest.,, 42° westlicher Länge liegt."
Artlcle II Article II Artikel II
Article 15 (1) (c) of the Convention shall Article 15(1)(c) de la Convention est Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c des
be amended to read as follows: amende et est dorenavant formule comme Übereinkommens wird wie folgt geändert:
suit:
"c) by ships and aircraft believed tobe en-
gaged in dumping within its internal «c) par les navires et aeronefs dont on pen- "c) Schiffe und Luftfahrzeuge, bei denen
waters or within its territorial sea." a
se qu'ils se livrent l'immersion dans ein Einbringen in ihren inneren Gewäs-
ses eaux interieures ou dans les limites sern oder in ihrem Küstenmeer ange-
de sa mer territoriale.» nommen wird."
Artlcle III Artlcle III Artikel 111
Article 15 (2) of the Convention shall be L'article 15(2) de la Convention est amen- Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens
amended to read as follows: de comme suit: wird wie folgt geändert:
"Each Contracting Party undertakes to is- «Chacune des Parties contractantes s'en- ,,Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihre
sue instructions to its maritime inspection a
gage donner pour instruction ses na- a Aufsichtsschiffe und -luftfahrzeuge sowie
vessels and aircraft and to other appropriate vires et aeronefs d'inspection maritime ainsi ihre sonstigen in Frage kommenden Stellen
services to report to its authorities any incid- qu'aux autres services qualifies de signaler anzuweisen, ihren Behörden alle Ereignisse
ents or conditions on the high seas or in that a leurs autorites nationales tous incidents oder Umstände auf Hoher See oder in dem
part of the sea beyond and adjacent to the ou situations soit en haute mer, soit dans la jenseits des Küstenmeers gelegenen und
territorial sea under its jurisdiction in accord- partie de la mer qui se trouve au-dela et en an dieses angrenzenden Teil des Meeres,
ance with international law which give rise position adjacente a la mer territoriale tom- der nach dem Völkerrecht ihren Hoheitsbe-
to suspicions that dumping in contravention bant sous sa juridiction en vertu du droit fugnissen unterliegt, zu melden, die den
of the provisions of the present Convention international, Situations ou incidents qui font Verdacht erwecken, daß ein Einbringen un-
has occurred or is about to occur. That sou~onner qu'il y a eu ou qu'il va y avoir ter Verstoß gegen dieses Übereinkommen
Contracting Party shall, if it considers it ap- immersion contraire aux dispositions de la stattgefunden hat oder unmittelbar bevor-
propriate, report accordingly to any other presente Convention. Cette Partie contrac- steht. Die betreffende Vertragspartei gibt
Contracting Party concerned." tante en informera, si elle le juge opportun, diese Meldung, wenn sie es für zweckmä-
toute autre Partie contractante interes- ßig hält, an jede andere beteiligte Vertrag-
see. » spartei weiter."
Artlcle IV Artlcle IV Artikel IV
The following paragraph shall be added Le paragraphe suivant est ajoute a I'Arti- Dem Artikel 19 des Übereinkommens
to Article 19 of the Convention: cle 19 de la Convention: wird der folgende Absatz angefügt:
"4) 'Maritime area' means that part of the «4) <Zone maritime> signifie la partie des "(4) Der Ausdruck "Meeresgebiet'' bezeich-
intemal waters of a Contracting Party desig- eaux interieures d'une Partie contractante, net den von einer Vertragspartei für den
nated by that Contracting Party for the pur- telle que definie par cette Partie contractan- Zweck dieses Übereinkommens bestimm-
pose of this Convention, the territorial sea of te aux fins de 1a Convention; 1a mer territo- ten Teil der inneren Gewässer dieser Ver-
a Contracting Party, that part of the sea riale d'une Partie contractante; la partle de tragspartei, das Küstenmeer der Vertrags-
beyond and adjacent to the territorial sea la mer au-dela de la mer territoriale et adja- partei, den jenseits des Küstenmeers gele-
under the jurisdiction of a Contracting Party cente a celle-ci sur laquelle une Partie genen und an dieses angrenzenden Teil
in accordance with international law, and contractante exerce sa juridiction conforme- des Meeres, der nach dem Völkerrecht den
the high seas." ment au droit international; et la haute Hoheitsbefugnissen der Vertragspartei un-
mer.» terliegt, sowie die Hohe See."
2
1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11
Article V Artlcle V Artikel V
Article 22 of this Convention shall be L' Article 22 de la Convention est amende Artikel 22 des Übereinkommens wird wie
amended to read as follows: et est dorenavant formule comme suit: folgt geändert:
"'This Convention, as amended by the Pro- «La presente Convention, telle qu'amendee „Dieses Übereinkommen in der Fassung
tocols opened for signature on 2 March _ par les Protocoles ouverts la signature le a der am 2. März 1983 und am 5. Dezember
1983 and on 5 December 1989, shall be 2 mars 1983 et le 5 dkembre 1989, sera 1989 zur Unterzeichnung aufgelegten Pro-
open for accession by any State reterred to ouverte a l'adhesion de tout Etat vise a tokolle steht für jeden in Artikel 20 bezeich-
in Article 20. The Contracting Parties may l'Article 20. Les Parties contractantes pour- neten Staat zum Beitritt offen. Die Vertrags-
unanimously invite other States to accede ront a l'unanimite inviter d'autres Etats a parteien können andere Staaten einstimmig
to the Convention as amended. The instru- a
adherer la Convention teile qu'amendee. zum Beitritt zu dem Übereinkommen in sei-
ments of accession shall be deposited with Les instruments d'adhesion seront deposes ner geänderten Fassung einladen. Die Bei-
the Govemment of Norway ." aupres du Gouvernement de la Norvege. » trittsurkunden werden bei der Regierung
von Norwegen hinterlegt."
Artlcle VI Artlcle VI Artikel VI
This Protocol shall be open for signature Le present Protocole sera ouvert Osloa Dieses Protokoll liegt für die Staaten, die
at Oslo from 5 December 1989 until 5 March du 5 decembre 1989 au· 5 mars 1990 la a zu dem Zeitpunkt, zu dem es zur Unter-
1990 by the States which are Parties to the signature des Etats qui sont parties a la zeichnung aufgelegt wird, Vertragsparteien
Convention on the date of the opening for a a
Convention 1a date d'ouverture la signa- des Übereinkommens sind, vom 5. Dezem-
signature of this Protocol. ture du present Protocole. ber 1989 bis zum 5. März 1990 in Oslo zur
Unterzeichnung auf.
Article VII Article VII Artikel VII
This Protocol shall be subject to ratifica- Le present Protocole sera l'objet de rati- Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation,
tion, acceptance or approval. The instru- fication, acceptation ou approbation. Les Annahme oder Genehmigung. Die Ratifika-
ments of ratification, acceptance or appro- instruments de ratification, d'acceptation ou tions-, Annahme- oder Genehmigungsur-
val shall be deposited with the Government d'approbation seront deposes aupres du kunden werden bei der Regierung von Nor-
of Norway. Gouvernement de la Norvege. wegen hinterlegt.
Article VIII Artlcle VIII Artikel VIII
This Protocol shall be open for accession Le present Protocole sera ouvert a Dieses Protokoll steht für jeden in Artikel
by any State referred to in Article 22 of the l'adhesion de tout Etat vise a l'Article 22 de 22 des Übereinkommens bezeichneten
Convention which has not signed this Pro- la Convention qui n'aura pas signe le Pro- Staat, der das Protokoll nicht unterzeichnet
tocol. The instruments of accession shall be tocole. Les instruments d'adhesion seront hat, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden
deposited with the Government of Norway. deposes aupres du Gouvernement de la werden bei der Regierung von Norwegen
Norvege. hinterlegt.
Artlcle IX Article IX Artikel IX
1) This Protocol shall enter into force on 1) Le present Protocole entrera en vi- (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag
the first day of the second month following gueur le premier jour du second mois sui- des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft,
the date on which all States referred to in a
vant la date laquelle tous les Etats vises a an dem alle in Artikel VI des Protokolls
Article VI of this Protocol shall have depo- l'Article VI du present Protocole auront de- bezeichneten Staaten ihre Ratifikations-,
sited their instrument of ratification, accep- pose leurs instruments de ratification, d'ac- Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
tance, approval or accession. ceptation, d'approbation ou d'adhesion. kunde hinterlegt haben.
2) For any State acceding to this Protocol 2) Pour tout Etat qui adherera au present (2) Für jeden Staat, der diesem Protokoll
after its entry into force, this Protocol shall Protocole apres son entree en vigueur, le nach seinem Inkrafttreten beitritt, tritt es am
enter into force on the first day of the se- present Protocole entrera en vigueur le pre- ersten Tag des zweiten Monats nach dem
cond month following the date on which that mier jour du second mois suivant la date a Tag in Kraft, an dem der betreffende Staat
State shall have deposited its instrument of laquelle cet Etat aura depose son instru- seine Beitrittsurkunde hinterlegt hat.
accession. ment d'adhesion.
Artlcle X Article X Artikel X
The depositary Govemment shall inform Le Gouvernement depositaire avisera les Die Verwahrregierung unterrichtet die
the Contracting Parties to the Convention of Parties contractantes a la Convention des Vertragsparteien des Übereinkommens von
signatures of this Protocol and of the depo- signatures du present Protocole et du depöt jeder Unterzeichnung dieses Protokolls und
sit of instruments of ratification, aC<;eptance, des instruments de ratification, d'accepta- jeder Hinterlegung einer Ratifikations-,
approval or accession, in accordance with tion, d'approbation ou d'adhesion confor- Genehmigungs-, Annahme- oder Beitrittsur-
Articles VI, VII and VIII. mement aux Articles VI, VII et VIII. kunde nach den Artikeln VI, VII und VIII.
Artlcle XI Artlcle XI Artikel XI
The original of this Protocol, of which the L'original du present Protocole, dont les Die Urschrift dieses Protokolls, dessen
English and French texts are equally au- textes anglais et fra~is font egalement foi, englischer und französischer Wortlaut glei-
thentic, shall be deposited with the Govern- sera depose aupres du Gouvernement de la chermaßen verbindlich ist, wird bei der Re-
ment of Norway, which shall send certified Norvege qui en adressera des copies certi- gierung von Norwegen hinterlegt; diese
copies thereof to the Contracting Parties to fiees conformes aux Parties contractantes a übermittelt den Vertragsparteien des Über-
the Convention. lt shall transmit a certified la Convention. II en remettra une copie cer- einkommens beglaubigte Abschriften. Sie
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1359
copy to the Secretary-General of the United tifiee conforme au Secretaire General des übermittelt dem Generalsekretär der Ver-
Nations for registration and publication in Nations Unies pour enregistrerrient et pu- einten Nationen eine beglaubigte Abschrift
accordance with Article 102 of the Charter a
blication, conformement l'Article 102 de la zur Registrierung und Veröffentlichung
of the United Nations. charte des Nations Unies. nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
Nationen.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi les soussignes, d0ment Zu Urkund dessen haben die hierzu von
ing duly authorized thereto by their respect- a
autorises cet effet par leur Gouvernement ihren Regierungen gehörig befugten Unter-
ive Govemments, have signed this Proto- respectif, ont signe le present Protocole. zeichneten dieses Protokoll unterschrie-
col. ben.
Done at Oslo, this fifth day of December Fait a Oslo, le cinq decembre 1989. Geschehen zu Oslo am 5. Dezember
1989. · 1989.
1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Übereinkommen
zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks
Convention
for the Protection of the Marine Environment of the North-East Atlantic
Convention
pour la Protection du Milieu Marin de I' Atlantique du Nord-Est
(Übersetzung)
The Contracting Parties, Les Parties contractantes, Die Vertragsparteien -
Recognising that the marine environment Reconnaissant que le milieu marin et la In der Erkenntnis, daß die Meeresumwelt
and the fauna and flora which it supports faune et la flore qu'il conditionne ont une und die von ihr lebenden Tiere und Pflanzen
are of vital importance to all nations; importance vitale pour toutes les nations; für alle Völker von lebenswichtiger Bedeu-
tung sind;
Recognising the inherent worth of the Reconnaissant la valeur intrinseque du In Anbetracht des Eigenwerts der Mee-
marine environment of the North-East At- milieu marin de I' Atlantique du nord-est et la resumwelt des Nordostatlantiks und der
lantic and the necessity for providing coordi- necessite d'en coordonner la protection; Notwendigkeit, sie in koordinierter Weise zu
nated protection for it; schützen;
Recognising that concerted action at na- Reconnaissant que des actions concer- In der Erkenntnis, daß ein untereinander
tional, regional and global levels is essential tees aux niveaux national, regional et abgestimmtes Vorgehen auf nationaler, re-
to prevent and eliminate marine pollution mondial, sont essentielles pour la preven- gionaler und weltweiter Ebene unerläßlich
and to achieve sustainable management of tion et la suppression de la pollution marine ist zur Verhütung und Beseitigung der Mee-
the maritime area, that is, the management de meme que pour une gestion durable de resverschmutzung und zur Erreichung einer
of human activities in such a manner that la zone maritime, qui consiste en une ges- nachhaltigen Bewirtschaftung des Mee-
the marine ecosystem will continue to sus- tion des activites humaines telle que l'eco- resgebiets, das heißt einer solchen Gestal-
tain the legitimate uses of the sea and will systeme marin puisse continuer d'assurer tung der menschlichen Tätigkeiten, daß das
continue to meet the needs of present and les utilisations legitimes de la mer et de Meeresökosystem weiterhin die rechtmäßi-
future generations; repondre aux besoins des generations ac- gen Nutzungen des Meeres erlaubt und die
tuelles et futures; Bedürfnisse der heutigen und der künftigen
Generationen befriedigt;
Mindful that the ecological equilibrium Conscientes du fait que l'equilibre ecolo- Eingedenk dessen, daß das ökologische
and the legitimate uses of the sea are gique et les utilisations legitimes de la mer Gleichgewicht und die rechtmäßigen Nut-
threatenend by pollution; sont menaces par la pollution; zungen des Meeres durch Verschmutzung
bedroht sind;
Considering the recommendations of the Prenant en consideration les recomman- Unter Berücksichtigung der Empfehlun-
United Nations Conference on the Human dations de la Conference des Nations Unies gen der im Juni 1972 in Stockholm abgehal-
Environment, held in Stockholm in June sur l'environnement humain, qui s'est reunie tenen Konferenz der Vereinten Nationen
1972; a Stockholm en juin 1972; über die Umwelt des Menschen
Considering also the results of the United Prenant egalement en consideration les sowie unter Berücksichtigung der Ergeb-
Nations Conference on the Environment resultats de la Conference des Nations nisse der im Juni 1992 in Rio de Janeiro
and Development held in Rio Janeiro in Unies sur l'environnement et le develop- abgehaltenen Konferenz der Vereinten Na-
June 1992; a
pement, qui s'est reunie Rio de Janeiro en tionen über Umwelt und Entwicklung;
juin 1992;
Recalling the relevant provisions of cus- Rappelant les dispositions pertinentes du Eingedenk der maßgeblichen Bestim-
tomary international law reflected in Part XII droit coutumier international contenues mungen des Völkergewohnheitsrechts, die
of the United Nations Law of the Sea Con- dans la XII..,. partie de la Convention des sich in Teil XII des Seerechtsübereinkom-
vention and, in particular, Article 197 on Nations Unies sur le droit de la mer et no- mens der Vereinten Nationen und insbe-
global and regional cooperation for the pro- tamment son article 197 sur la cooperation sondere in Artikel 197 über die weltweite
tection and preservation of the marine en- mondiale et regionale dans la protection et und regionale Zusammenarbeit zum Schutz
vironment; la preservation du milieu marin; und zur Bewahrung der Meeresumwelt nie-
dergeschlagen haberi;
Considering that the common interests of Considerant que les interets communs In der Erwägung, daß die mit derselben
States concerned with the same marine des Etats concemes d'une meme zone ma- Meereszone befaßten Staaten durch ihre
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1361
area should induce them to cooperate at a
rine doivent les conduire coop_erer au ni- gemeinsamen Interessen veranlaßt werden
regional or sub-regional levels; veau regional ou sub-regional; sollten, auf regionaler oder subregionaler
Ebene zusammenzuarbeiten;
Recalling the positive results obtained Rappelant les resultats positifs obtenus Eingedenk der positiven Ergebnisse, die
within the context of the Convention for the dans le contexte de la Convention pour la im Zusammenhang mit dem am 15. Februar
prevention of marine pollution by dumping prevention de la pollution marine par les 1972 in Oslo unterzeichneten Übereinkom-
from ships and aircraft signed in Oslo on operations d'immersion effectuees par les men zur Verhütung der Meeresverschmut-
15th February 1972, as amended by the navires et aeronefs, signee a Oslo le 15 zung durch das Einbringen durch Schiffe
protocols of 2nd March 1983 and 5th De- fevrler 1972, teile qu'amendee par les proto- und Luftfahrzeuge in seiner durch die Proto-
cember 1989, and the Convention for the coles du 2 mars 1983 et du 5 decembre kolle vom 2. März 1983 und vom 5. Dezem-
prevention of marine pollution from land- 1989, ainsi que de la Convention pour la ber 1989 geänderten Fassung sowie dem
based sources signed in Paris on 4th June prevention de la pollution marine d'origine am 4. Juni 1974 in Paris unterzeichneten
1974, as amended by the protocol of 26th a
tellurique, signt~e Paris le 4 juin 1974, telle Übereinkommen zur Verhütung der Mee-
March 1986; qu'amendee par le protocole du 26 mars resverschmutzung vom lande aus in seiner
1986; durch das Protokoll vom 26. März 1986
geänderten Fassung erzielt wurden;
Convinced that further international ac- Convaincues que des actions internatio- Überzeugt, daß als Teil fortlaufender und
tion to prevent and eliminate pollution of the a
nales supplementaires visant prevenir et a zusammenhängender Maßnahmen zum
sea should be taken without delay, as part supprimer la pollution marine doivent ätre Schutz der Meeresumwelt unverzüglich
of progressive and coherent measures to menees sans tarder, comme partie d'un weitere internationale Vorkehrungen zur
protect the marine environment; programme progressif et coherent de pro- Verhütung und Beseitigung der Meeresver-
tection du milieu marin; schmutzung getroffen werden sollten;
Recognising that it may be desirable to Reconnaissant qu'il peut ätre souhaitable In der Erkenntnis, daß es wünschenswert
adopt, on the regional level, more stringent d'adopter au niveau regional, en matiere de sein dürfte, auf regionaler Ebene strengere
measures with respect to the prevention prevention et de suppression de la pollution Maßnahmen bezüglich der Verhütung und
and eliminatlon of pollution of the marine du milieu marin ou de protection du milieu Beseitigung der Verschmutzung der Mee-
environment or with respect to the protec- marin contre les effets prejudiciables des resumwelt oder bezüglich des Schutzes der
tion of the marine environment against the actlvites de l'homme, des mesures plus ri- Meeresumwelt vor den nachteiligen Auswir-
adverse effects of human actlvities than are goureuses que celles prevues par les kungen menschlicher Tätigkeiten zu be-
provided for in international conventions or conventions ou accords internationaux de schließen, als in internationalen Überein-
agreements with a global scope; portee mondiale; kommen oder Vereinbarungen mit weltwei-
tem Anwendungsbereich vorgesehen sind;
Recognising that questions relating to the Reconnaissant que les matieres relatives In der Erkenntnis, daß Fragen der Fische-
management of fisheries are appropriately a la gestion des pkheries sont reglemen- reiwirtschaft in angemessener Weise im
regulated under international and regional tees de maniere appropriee par des accords Rahmen internationaler und regionaler
agreements dealing specifically with such internationaux et regionaux traitant specifi- Übereinkünfte geregelt sind, die sich eigens
questions; quement de ces matieres; mit diesen Fragen befassen;
Considering that the present Oslo and Considerant que les actuelles Conven- In der Erwägung, daß die derzeitigen
Paris Conventions do not adequately con- tions d'Oslo et de Paris ne reglementent pas Übereinkommen von Oslo und Paris einige
trol some of the many sources of pollution, suffisamment certaines des nombreuses der zahlreichen Verschmutzungsquellen
and that it is therefore justifiable to replace sources de la pollution, et qu'il est par nicht in angemessener Weise regeln und
them with the present Convention, which consequent justifie de les remplacer par la daß es deshalb gerechtfertigt ist, sie durch
addresses all sources of pollution of the presente Convention, laquelle couvre tou- das vorliegende Übereinkommen zu erset-
marine environment and the adverse effects tes les sources de la pollution du milieu zen, das alle Quellen der Verschmutzung
of human activities upon it, takes into ac- marin ainsi que les effets prejudiciables que der Meeresumwelt sowie die nachteiligen
count the precautionary principle and les activites de l'homme ont sur celui-ci, Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf
strengthens regional cooperation; tient compte du principe de precaution et die Meeresumwelt behandelt, das Vorsor-
renforce la cooperation regionale; geprinzip berücksichtigt und die regionale
Zusammenarbeit stärkt -
Have agreed as follows: Sont convenues de ce qui suit: Sind wie folgt übereingekommen:
Artlcle 1 Artlcle 1 Artikel 1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of the Convention: Aux fins de la presente Convention: Im Sinne dieses Übereinkommens
(a) "Maritime area" means the internal wa- (a) On entend par cczone maritime»: les a) bedeutet „Meeresgebiet" die inneren
ters and the territorial seas of the Con- eaux interieures et la mer territoriale des Gewässer und die Küstenmeere der
tracting Parties, the sea beyond and Parties contractantes, 1a zone situee Vertragsparteien, das jenseits des Kü-
adjacent to the territorial sea under the au-dela de la mer territoriale et adjacen- stenmeers gelegene und an dieses an-
jurisdiction of the coastal state to the te a celle-ci sous jurldiction de l'Etat grenzende Meer, das den Hoheitsbe-
extent recognised by international law, cötier dans la mesure reconnue par le fugnissen des Küstenstaats unterliegt,
and the high seas, including the bed of droit international, ainsi que la haute soweit es durch das Völkerrecht aner-
all those waters and its sub-soil, situated mer, y compris l'ensemble des fonds kannt ist, sowie die Hohe See, ein-
within the following limits: marins correspondants et leur sous-sol, schließlich des Bodens und des Unter-
situees dans les limites suivantes: grunds aller dieser Gewässer, innerhalb
der folgenden Begrenzungen:
1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(i) those parts of the Atlantic and Arctic (i) les regions des oceans Atlantique et i) diejenigen Teile des Atlantischen
Oceans and their dependent seas Arctique et de leurs mers secondai- Ozeans und des Nördlichen Eis-
which lie north of 36° north latitude res, qui s'etendent au nord du 36° de meers und ihrer Nebengewässer, '
and between 42° west longitude and latitude nord et entre le 42° de longi- die nördlich von 36° nördlicher Brei-
51° aast longitude, but excluding: tude ouest et le 51 ° de longitude est te und zwischen 42° westlicher Län-
a
mais l'exclusion: ge und 51° östlicher Länge liegen,
jedoch ausschließlich
(1) the Baltic Sea and the Belts (1) de la mer Baltique et des Belts 1. der Ostsee und der Seite südlich
lying to the south and aast of a
au sud et l'est des lignes allant und östlich der Linien, die vom
lines drawn from Hasenore Head d'Hasenore Head a Gniben Kap Hasenöre zum Kap Gniben,
to Gniben Point, from Korshage a
Point, de Korshage Spodsbjerg von Korshage nach Spodsbjerg
to Spodsbjerg and from Gilbjerg a
et de Gilbjerg Head Kullen, und vom Kap Gilbjerg nach Kul-
Head to Kutten, len verlaufen, sowie
(2) the Mediterranean Sea and its (2) de la mer Mediterranee et de ses 2. des Mittelmeers und seiner Ne-
dependent seas as far as the mers secondaires jusqu'au point bengewässer bis zum Schnitt-
point of intersection of the paral- d'intersection du 36° parallele de punkt des Breitenkreises in 36°
lel of 36° north latitude and the latitude nord et du 5°36' meridien nördlicher Breite und des Län-
meridian of 5° 36' west lon- de longitude ouest; genkreises in 5°36' westlicher
gitude; Länge;
(ii) that part of the Atlantic Ocean north (ii) la region de l'ocean Atlantique situee ii) derjenige Teil des Atlantischen
of 59° north latitude and between au nord du 59° de latitude nord et Ozeans, der nördlich von 59° nördli-
44° west longitude and 42° west entre 44° de longitude ouest et 42° cher Breite und zwischen 44° westli-
longitude. de longitude ouest. cher Länge und 42° westlicher Län-
ge liegt;
(b) "Interna! waters" means the waters on (b) On entend par «eaux interieures»: les b) bedeutet .innere Gewässer" die land-
the landward side of the baselines from eaux en d~ de 1a ligne de base ser- wärts der Basislinien, von denen aus die
which the breadth of the territorial sea is vant a mesurer 1a largeur de la mer Breite des Küstenmeers gemessen
measured, extending in the case of wa- territoriale et s'etendant, dans le cas des wird, gelegenen Gewässer, die sich bei
tercourses up to the freshwater limit. a
cours d'eau, jusqu' la limite des eaux Wasserläufen bis zur Süßwassergrenze
douces. erstrecken;
(c) "Freshwater limit" means the place in a (c) On entend par «limite des eaux dou- c) bedeutet .Süßwassergrenze" die Stelle
watercourse where, at low ticle and in a ces»: l'endroit dans un cours d'eau ou, a in einem Wasserlauf, an der bei Ebbe
period of low freshwater flow, there is an maree basse et en periode de faible und zu einer Zeit schwachen Süßwas-
appreciable increase in salinity due to debit d'eau clouce, le degre de salinite serflusses aufgrund des Vorhanden-
the presence of seawater. augmente sensiblement, par suite de la seins von Meerwasser eine erhebliche
presence de l'eau de mer. Zunahme des Salzgehalts festzustellen
ist;
(d) "Pollution" means the introduction by (d) On entend par "pollution»: l'introduction d) bedeutet „Verschmutzung• die unmittel-
man, directly or indirectly, of substances par l'homme, directement ou indirecte- bare oder mittelbare Zuführung von
or energy into the maritime area which ment, de substances ou d'energie dans Stoffen oder Energie in das Meeresge-
results, or is likely to result, in hazards to la zone maritime, creant ou susceptibles biet durch den Menschen, aus der sich
human health, harm to living resources de creer des risques pour la sante de eine Gefährdung der menschlichen
and marine ecosystems, damage to l'homme, des dommages aux ressour- Gesundheit, eine Schädigung der le-
amenities or interference with other legi- ces biologiques et aux ecosystemes benden Ressourcen und der Meeresö-
timate uses of the sea. marins, des atteintes aux valeurs d'a- kosysteme, eine Beeinträchtigung der
grement ou des entraves aux autres Annehmlichkeiten der Umwelt oder eine
utilisations legitimes de la mer. Behinderung der sonstigen rechtmäßi-
gen Nutzungen des Meeres ergeben
oder ergeben können;
(e) "Land-based sources" means point and (e) On entend par «sources telluriques»: les e) bedeutet „vom lande aus" die Punkt-
diffuse sources on land from which sub- a
sources ponctuelles et diffuses terre, a quellen und diffusen Quellen an Land,
stances or energy reach the maritime partir desquelles des substances ou de von denen aus Stoffe oder Energie auf
area by water, through the air, or directly l'energie atteignent 1a zone maritime, dem Wasser- oder Luftweg oder unmit-
from the coast. lt includes sources asso- par l'intermediaire des eaux, de l'air ou telbar von der Küste aus in das Meeres-
ciated with any deliberate disposal un- directement depuis la cöte. Elles englo- gebiet gelangen. Dieser Ausdruck um-
der the sea-bed made accessible from bent les sources associees ä tout dep0t faßt Quellen im Zusammenhang mit ei-
land by tunnel, pipeline or other means delibere ä des fins d'elimination dans le ner vorsätzlichen Beseitigung unter dem
and sources associated with man-made sous-sol marin, rendu accessible depuis Meeresboden, der von Land aus durch
structures placed, in the maritime area la terre par un tunnel, une canalisation einen Tunnel, eine Rohrleitung oder an-
under the jurisdiction of a Contracting ou d'autres moyens, ainsi que les sour- dere Mittel zugänglich gemacht worden
Party, other than for the purpose of off- ces associees aux structures artificielles ist, sowie Quellen im Zusammenhang
shore activities. placees ä des fins autres que des acti- mit Bauwerken, die zu anderen Zwek-
vites offshore dans la zone maritime ken als Offshore-Tätigkeiten in das den
sous la juridiction d'une Partie contrac- Hoheitsbefugnissen einer Vertragspar-
tante. tei unterliegende Meeresgebiet ver-
bracht wurden;
(f) "Dumping" means (f) On entend par «immersion»: f) bedeutet „Einbringen" (dumpin-g)
(i) any deliberate disposal in the mari- (i) tout deversement delibere dans la i) jede im Meeresgebiet erfolgende
time area of wastes or other matter zone maritime de dechets ou autres vorsätzliche Beseitigung von Abfäl -
matieres len oder sonstigen Stoffen
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1363
(1) from vessels or aircraft; (1) a partir de navires ou aeronefs; 1. durch Schiffe oder Luftfahrzeu-
ge;
(2) from offshore installations; (2) a partir d'installations offshore; 2. durch Offshore~Anlagen;
(ii) any deliberate disposal in the mari- (ii) toute elimination deliberee ou tout ii) jede im Meeresgebiet erfolgende
time area of sabordage dans la zone maritime vorsätzliche Beseitigung
(1) vessels or aircraft; (1) de navires ou aeronefs; 1. von Schiffer') oder Luftfahrzeu-
gen;
(2) offshore installations and off- (2) d'installations offshore et de pi- 2. von Offshore-Anlagen und
shore pipelines. pelines offshore. Offshore-Rohrleitungen;
(g) "Dumping" does not include: (g) Le terme «immersion» ne vise pas: g) umfaßt „Einbringen" nicht
(i) the disposal in accordance with the (i) le deversement, conformement a la i) die in Übereinstimmung mit dem In-
International Convention for the Pre- Convention internationale de 1973 ternationalen übereinkommen von
vention of Pollution from Ships, pour la prevention de la pollution par 1973 zur Verhütung der Verschmut-
1973, as modified by the Protocol of les navires, teile que modifiee par le zung durch Schiffe in seiner durch
1978 relating thereto, or other appli- Protocole de 1978 y afferent, ou a das Protokoll von 1978 geänderten
cable international law, of wastes or d'autres reglementations internatio- Fassung oder mit anderen anzuwen-
other matter incidental to, or derived nales applicables, de dechets ou au- denden Regeln des Völkerrechts er-
from, the normal operations of ves- tres matieres produits directement folgende Beseitigung von Abfällen
sels or aircraft or offshore installa- ou indirectement lors de l'exploita- oder sonstigen Stoffen, die mit dem
tions other than wastes or other mat- tion normale de navires ou d'aero- normalen Betrieb von Schiffen oder
ter transported by or to vessels or nefs ou d'installations offshore, a Luftfahrzeugen oder Offshore-Anla-
aircraft or offshore installations for l'exception des dechets ou autres gen zusammenhängen oder davon
the purpose of disposal of such matieres transportes par ou trans- herrühren, mit Ausnahme von Abfäl-
wastes or other matter or derived bordes sur des navires ou des aero- len oder sonstigen Stoffen, die durch
from the treatment of such wastes or nefs ou des installations offshore qui zur Beseitigung dieser Abfälle oder
other matter on such vessels or air- sont utilises pour l'elimination de ces sonstigen Stoffe verwendete Schiffe
craft or offshore installations; dechets ou autres matieres ou pro- oder Luftfahrzeuge oder Offshore-
venant du traitement de tels dechets Anlagen befördert oder auf sie verla-
ou autres matieres a bord de ces den werden, sowie von Abfällen
navires ou aeronefs ou installations oder sonstigen Stoffen, die aus der
offshore; Behandlung solcher Abfälle oder
sonstigen Stoffe auf solchen Schif-
fen, Luftfahrzeugen oder Offshore-
Anlagen herrühren;
(ii) placement of matter for a purpose a
(ii) le depöt de matieres des fins au- ii) das Absetzen von Stoffen zu einem
other than the mere disposal thereof, tres que leur simple elimination sous anderen Zweck als dem der bloßen
provided that, if the placement is for reserve que, si le depöt a un but Beseitigung, sofern es, wenn es ei-
a purpose other than that for which autre que celui pour lequel les ma- nem anderen Zweck dient als dem,
the matter was originally designed or tieres ont ete con9ues ou construites zu dem die Stoffe ursprünglich vor-
constructed, it is in accordance with a l'origine, il soit fait conformement gesehen oder hergestellt wurden, in
the relevant provisions of the Con- aux dispositions pertinentes de la Übereinstimmung mit den einschlä-
vention; and Convention; et gigen Bestimmungen des Überein-
kommens erfolgt, und
(iii) for the purposes of Annex 111, the (iii) aux fins de l'annexe 111, l'abandon in iii) für die Zwecke der Anlage III das
leaving wholly or partly in place of a situ, en totalite ou en partie, d'une vollständige oder teilweise Zurück-
disused offshore installation or dis- installation offshore desaffectee, ou lassen einer außer Betrieb genom-
used offshore pipeline, provided that de pipelines offshore desaffectes, menen Offshore-Anlage oder Off-
any such operation takes place in sous reserve que toute operation de shore-Rohrleitung, sofern dies in
accordance with any relevant provi- ce type soit effectuee conformement Übereinstimmung mit einer einschlä-
sion of the Convention and with oth- a toute disposition pertinente .de la gigen Bestimmung des Übereinkom-
er relevant international law. presente Convention, et a d'autres mens und mit sonstigen einschlägi-
dispositions pertinentes du droit in- gen Regeln des Völkerrechts er-
ternational. folgt;
(h) "lncineration" means any deliberate (h) On entend par «incineration»: toute h) bedeutet „Verbrennung" das vorsätzli-
combustion of wastes or other matter in combustion deliberee de dechets ou au- che Verbrennen von Abfällen oder son-
the maritime area for the purpose of tres matieres dans la zone maritime, aux stigen Stoffen im Meeresgebiet zum
their thermal destruction. fins de leur destruction thermique. Zweck ihrer thermischen Vernichtung;
(i) "lncineration" does not include the (i) Le terme «incineration„ ne vise pas la i) umfaßt „Verbrennung" nicht die in Über-
thermal destruction of wastes or other destruction thermique de dechets ou au- einstimmung mit den anzuwendenden
matter in accordance with applicable in- tres matieres, conformement au droit Regeln des Völkerrechts erfolgende
ternational law incldental to, or derived international applicable, produits direc- thermische Vernichtung von Abfällen
f rom the normal operation of vessels or tement ou indirectement lors de l'exploi- oder sonstigen Stoffen, die mit dem nor-
aircraft, or offshore installations other tation normale de navires, d'aeronefs ou malen Betrieb von Schiffen oder Luft-
than the thermal destruction of wastes d'installations offshore, autre que la des- fahrzeugen oder von Offshore-Anlagen
or other matter on vessels or aircraft or truction thermique de dechets ou autres zusammenhängen oder davon herrüh-
offshore installations operating for the a
matieres bord de navires, d'aeronefs ren, mit Ausnahme der thermischen
purpose of such thermal destruction. ou d'installation offshore qui sont utilises Vernichtung von Abfällen oder sonsti-
pour une telle destruction thermique. gen Stoffen an Bord von Schiffen oder
Luftfahrzeugen oder in Offshore-Anla-
gen, die zum Zweck dieser thermischen
Vernichtung betrieben werden;
1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
0) "Offshore activities" means activities 0) On entend par «activites offshore»: les j) bedeutet „Offshore-Tätigkeiten" Tätig-
carried out in the maritime area for the activites menees dans la zone maritime keiten, die im Meeresgebiet zum Zweck
purposes of the exploration, appraisal or aux fins de la prospection, de l'evalua- der Aufsuchung, Bewertung oder Ge-
exploitation of liquid and gaseous hy- tion ou de l'exploitation des hydrocar- winnung flüssiger und gasförmiger Koh-
drocarbons. bures liquides et gazeux. lenwasserstoffe durchgeführt werden;
(k) "Offshore sources" means offshore in- (k) On entend par «sources offshore»: les k) bedeutet „Offshore-Quellen" Offshore-
stallations and offshore pipelines from installations offshore et les pipelines Anlagen und Offshore-Rohrleitungen,
which substances or energy reach the a
offshore, partir desquels des substan- von denen aus Stoffe oder Energie in
maritime area. ces ou de l'energie parviennent a la das Meeresgebiet gelangen;
zone maritime.
(1) "Offshore installation" means any man- (1) On entend par «installation offshore»: 1) bedeutet .Offshore-Anlage" jedes
made structure, plant or vessel or parts toute structure artificielle, installation ou Bauwerte, jede Einrichtung oder jedes
thereof, whether floating or fixed to the navire, ou des parties de ceux-ci, flottan- Schiff oder Teile davon, gleichviel ob
seabed, placed within the maritime area te ou fixee sur le fond de la mer, et schwimmend oder auf dem Meeresbo-
for the purpose of offshore activities. placee dans la zone maritime aux fins den feststehend, die zum Zweck von
d'activites offshore. Offshore-Tätigkeiten in das Meeresge-
biet verbracht worden sind;
(m) "Offshore pipeline" means any pipeline (m)On entend par «pipeline offshore»: tout m) bedeutet .Offshore-Rohr1eitung" jede
which has been placed in the maritime pipeline qui a ete place dans la zone Rohrleitung, die zum Zweck von Off-
area for the purpose of offshore activi- maritime aux fins d'activites offshore. shore-Tätigkeiten in das Meeresgebiet
ties. verbracht worden ist;
(n) "Vessels or aircraft" means waterbome (n) On entend par «navires ou aeronefs»: n) bedeutet .Schiffe oder Luftfahrzeuge"
or airbome craft of any type whatsoever, les embarcations de mer ou les appa- Wasserfahrzeuge oder Fluggerät jeder
their parts and other flttings. This ex- reils aeriens de quelque type que ce Art, ihre Teile und anderes Zubehör.
pression includes air-cushion.craft, float- soit, leurs parties, et leurs autres equi- Dieser Ausdruck umfaßt Luftkissen-
ing craft whether self-propelled or not, pements. Cette expression vise les ap- fahrzeuge, schwimmendes Gerät mit
and other man-made structures in the pareils sur coussin d'air, les appareils oder ohne eigenen Antrieb und andere
maritime area and their equipment, but flottants automoteurs ou non, ainsi que Bauwerke im Meeresgebiet sowie ihre
excludes offshore installations and off- d'autres structures artificielles se trou- Ausrüstung, nicht jedoch Offshore-Anla-
shore pipelines. vant dans la zone maritime, de mäme gen und Offshore-Rohrleitungen;
que leur equipement, mais ne vise pas
les installations et pipelines offshore.
(o) "Wastes or other matter" does not in- (o) L'expression «dechets ou autres ma- o) umfaßt .,Abfälle oder sonstige Stoffe"
clude: tieres» ne vise pas: nicht
(i) human remains; (i) les restes humains; i) menschliche Überreste;
(ii) offshore installations; (ii) les installations offshore; ii} Offshore-Anlagen;
(i,ii) offshore pipelines; (iii) les pipelines offshore; iii) Offshore-Rohrleitungen;
(iv) unprocessed fish and fish offal dis- (iv) le poisson non transforme ni les de- iv) unverarbeiteten Fisch und Fischab-
carded from fishing vessels. chets de poisson evacues des na- fälle aus Fischereischiffen;
vires de päche.
(p) "Convention" means, unless the text (p) On entend par «Convention», sauf si le p) bedeutet „übereinkommen", soweit der
otherwise indicates, the Convention for texte en dispose autrement: la Conven- Wortlaut nichts anderes vorsieht, das
the Protection of the Marine Environ- tion pour la protection du milieu marin de Übereinkommen zum Schutz der Mee-
ment of the North-East Atlantic, its An- I' Atlantique du nord-est, ses annexes et resumwelt des Nordostat1antiks, seine
nexes and Appendices. ses appendices. Anlagen und Anhänge;
(q) "Oslo Convention" means the Conven- (q) On entend par «Convention d'Oslo»: la q) bedeutet „übereinkommen von Oslo"
tion for the Prevention of Marine Pollu- Convention pour la prevention de la pol- das am 15. Februar 1972 in Oslo unter-
tion by Dumping from Ships and Aircraft lution marine par les operations d'im- zeichnete Übereinkommen zur Verhü-
signed in Oslo on 15th February 1972, mersion effectuees par les navires et tung der Meeresverschmutzung durch
as amended by the protocols of 2nd aeronefs, signee a Oslo le 15 fevrier das Einbringen durch Schiffe und Luft-
March 1983 and 5th December 1989. 1972, telle qu'amendee par les protoco- fahrzeuge in seiner durch die Protokolle
les du 2 mars 1983 et du 5 decembre vom 2. März 1983 und vom 5. Dezem-
1989. ber 1989 geänderten Fassung;
(r) "Paris Convention" means the Conven- (r) On entend par «Convention de Paris»: r) bedeutet „übereinkommen von Paris"
tion for the Prevention of Marine Pollu- la Convention pour la prevention de la das am 4. Juni 1974 in Paris unterzeich-
tion from Land-based Sources, signed pollution marine d'origine tellurique, si- nete Übereinkommen zur Verhütung der
in Paris on 4th June 1974, as amended a
gnee Paris le 4 juin 1974, telle qu'a- Meeresverschmutzung vom lande aus
by the protocol of 26th March 1986. mendee par le protocole du 26 mars in seiner durch das Protokoll vom 26.
1986. März 1986 geänderten Fassung;
(s) "Regional economic integration organ- (s) On entend par «organisation regionale s) bedeutet „Organisation der regionalen
isation" means an organisation con- d'integration economique»: une organi- Wirtschaftsintegration" eine von souve-
stituted by sovereign States of a given sation constituee par des Etats souve- ränen Staaten einer bestimmten Region
region which has competence in respect rains d'une region donnee, qui a compe- gebildete Organisation, die für die durch
of matters govemed by the Convention tence dans des domaines regis par la das Übereinkom·men erfaßten Angele-
and has been duly authorised, in ac- Convention et a ete düment mandatee, genheiten zuständig und im Einklang
cordance with its intemal procedures, to conformement a ses procedures inter- mit ihren internen Verfahren ordnungs-
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1365
sign, ratify, accept, approve or accede nes, pour signer, ratifier, accepter ou gemäß ermächtigt ist, das Übereinkom-
to the Convention .. approuver la Convention ou pour y men zu unterzeichnen, zu ratifizieren,
adherer. anzunehmen, zu genehmigen oder ihm
beizutreten.
Article 2 Article 2 Artikel 2
General Obligations Obligations generales Allgemeine Verpflichtungen
1. (a) The Contracting Parties shall, in 1. (a) Conformement aux dispositions de (1) a) Die Vertragsparteien treffen in
accordance with the provisions of the Con- la Convention, les Parties contractantes Übereinstimmung mit dein übereinkommen
vention, take all possible steps to prevent prennent toutes les mesures possibles afin alle nur möglichen Maßnahmen, um Ver-
and eliminate pollution and shall take the de prevenir et de supprimer 1a pollution, schmutzungen zu verhüten und zu beseiti-
necessary measures to protect the maritime a
ainsi que les mesures necessaires la pro- gen, und untemetimen alle notwendigen
area against the adverse effects of human tection de la zone maritime contre les effets Schritte zum Schutz des Meeresgebiets vor
activities so as· to safeguard human health prejudiciables des activites humaines, de den nachteiligen Auswirkungen menschli-
and to conserve marine ecosystems and, a
maniere sauvegarder la sante de l'homme cher Tätigkeiten, um die menschliche Ge-
when practicable, restore marine areas a
et preserver les ecosystemes marins et, sundheit zu schützen, die Meeresökosyste-
which have been adversely affected. a
lorsque cela est possible, retablir les zo- me zu erhalten und, soweit durchführbar,
nes marines qui ont subi ces effets prejudi- beeinträchtigte Meereszonen wiederher-
ciables. zustellen.
(b) To this end Contracting Parties (b) A cette fin, les Parties contractan- b) Zu diesem Zweck beschließen die
shall, individually and jointly, adopt pro- tes adoptent, individuellement et conjoin- Vertragsparteien einzeln und gemeinsam
grammes and measures and shall harmon- tement, des programmes et des mesures, et Programme und Maßnahmen und stimmen
ise their policies and strategies. harmonisent leurs politiques et strategies. ihre diesbezügliche Politik und ihre diesbe-
züglichen Strategien aufeinander ab.
2. The Contracting Parties shall apply: 2. Les Parties contractantes appliquent: (2) Die Vertragsparteien wenden folgen-
de Grundsätze an:
(a) the precautionary principle, by virtue of (a) le principe de precaution, selon lequel a) das Vorsorgeprinzip, nach dem Verhü-
which preventive measures are to be des mesures de prevention doivent etre tungsmaßnahmen getroffen werden,
taken when there are reasonable prises lorsqu'il y a des motifs raisonna- wenn triftige Gründe zur Besorgnis vor-
grounds for concem that substances or bles de s'inquieter du fait que des sub- liegen, daß unmittelbar oder mittelbar
energy introduced, directly or indirectly, stances ou de l'energie introduites, di- der Meeresumwelt zugeführte Stoffe
into the marine environment may bring rectement ou indirectement, dans le mi- oder Energie zu einer Gefährdung der
about hazards to human health, harm lieu marin, puissent entrainer des ris- menschlichen Gesundheit, einer Schä-
living resources and marine ecosys- ques pour la sante de l'homme, nuire digung der lebenden Ressourcen und
tems, damage amenities or interfere aux ressources biologiques et aux eco- der Meeresökosysteme, einer Beein-
with other legitimate uses of the sea, systemes marins, porter atteinte aux va- trächtigung der Annehmlichkeiten der
even when there is no conclusive leurs d'agrement ou entraver d'autres Umwelt oder einer Behinderung der
evidence of a causal relationship bet- utilisations legitimes de la mer, meme sonstigen rechtmäßigen Nutzungen des
ween the inputs and the effects; s'il n'y a pas de preuves concluantes Meeres führen können, selbst wenn es
d'un rapport de causalite entre les ap- keinen schlüssigen Beweis für einen ur-
ports et les effets; sächlichen Zusammenhang zwischen
den Einträgen und ihren Auswirkungen
gibt;
(b) the polluter pays principle, by virtue of (b) le pnnc1pe du pollueur payeur, selon b) das Verursacherprinzip, nach dem die
which the costs of pollution prevention, lequel les frais resultant des mesures de Kosten der Maßnahmen zur Verhütung,
control and reduction measures are to prevention, de reduction de la pollution Bekämpfung und Verringerung der Ver-
be borne by the polluter. et de lutte contre celle-ci doivent etre schmutzung vom Verursacher zu tragen
supportes par le pollueur. sind.
3. (a) In implementing the Convention, 3. (a) En mettant en oeuvre la Conven- (3) a) Bei der Durchführung des Überein-
Contracting Parties shall adopt program- tion, les Parties contractantes adoptent des kommens beschließen die Vertragsparteien
mes and measures which contain, where programmes et mesures qui fixent, en tant Programme und Maßnahmen, die gegebe-
appropriate, time-limits for their completion que de besoin, des dates limites d'applica- nenfalls Fristen für ihren Abschluß vorse-
and which take full account of the use of the tion, et qul tiennent pleinement compte de la hen und die Anwendung der neuesten tech-
latest technological developments and mise en oeuvre des demiers progres techni- nischen Entwicklungen und Methoden zur
practices designed to prevent and eliminate ques realises et des methodes conc;ues afin Verhütung und vollständigen Beseitigung
pollution fully. de prevenir et de supprimer integralement la der Verschmutzung in vollem Maß berück-
pollution. sichtigen.
(b) To this end they shall: (b) A cette fin: b) Zu diesem Zweck
(i) taking into account the criteria set forth (i) en tenant compte des criteres exposes i) bestimmen sie unter Berücksichtigung
in Appendix 1, define with respect to dans l'appendice 1, elles definissent der Maßstäbe des Anhangs 1 im Hin-
programmes and measures the applica- pour ce qui conceme les programmes et blick auf die Programme und Maßnah-
tion of, inter alia, mesures, l'application, entre autres men die Anwendung unter anderem
choses:
- best available techniques - des meilleures techniques disponi- - der besten verfügbaren Techniken,
bles
- best environmental practice - de la meilleure pratique environne- - der besten Umweltpraxis,
mentale
inctuding, where appropi:iate, clean y compris, en tant que de besoin, des gegebenenfalls einschließlich sauberer
technology; techniques propres; Technologie;
1366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(ii) in carrying out such programmes and (ii) en mettant en oeuvre ces programmes ii) sorgen sie bei der Durchführung solcher
measures, ensure the application of et mesures, elles font en sorte de faire Programme und Maßnahmen für die An-
best available techniques and best envi- appliquer les meilleures techniques dis- wendung der besten verfügbaren T ech-
ronmental practice as so defined, in- ponibles et la meilleure pratique envi- niken und der besten Umweltpraxis im
cluding, where appropriate, clean tech- ronnementale telles qu'elles auront ete obigen Sinne, gegebenenfalls ein-
nology. definies, y compris, en tant que de be- schließlich sauberer Technologie.
soin, les techniques propres.
4. The Contracting Parties shall apply the 4. Les Parties contractantes mettent en (4) Die Vertragsparteien wenden die von
measures they adopt in such a way as to oeuvre les mesures qu'elles ont adoptees ihnen beschlossenen Maßnahmen so an,
prevent an increase in pollution of the sea a
de maniere ne pas augmenter la pollution daß eine Zunahme der Verschmutzung des
outside the maritime area or in other parts of de la mer en dehors de la zone maritime Meeres außerhalb des Meeresgebiets oder
the environment. ainsi que dans d'autres secteurs de l'envi- in anderen Bereichen der Umwelt verhin-
ronnement. dert wird.
5. No provision of the Convention shall be 5. Aucune des dispositions de la Conven- (5) Das Übereinkommen ist nicht so
lnterpreted as preventing the Contracting tion ne peut Atre interpretee comme em~- auszulegen, als hindere es die Vertrag-
Parties from taking, individually or jointly, chant les Parties contractantes de prendre, sparteien, einzeln oder gemeinsam stren-
rnore stringent measures with respect to the individuellement ou conjointement, des me- gere Maßnahmen zur Verhütung und Besei-
prevention and elimination of pollution of the sures plus strictes en matiere de prevention tigung der Verschmutzung des Meeresge-
maritime area or with respect to the protec- et de suppression de la pollution de la zone biets oder zum Schutz des Meeresgebiets
tlon of the maritime area against the ad- maritime ou de protection de la zone mariti- vor den nachteiligen Auswirkungen
versa effects of human activities. me contre les effets prejudiciables des acti- menschlicher Tätigkeiten zu ergreifen.
vites humaines.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Pollution from Land-Based Sources Pollution provenant Verschmutzung vom Lande aus
de sources tellurlques
The Contracting Parties shall take, indivi- Les Parties contractantes prennent, indi- Die Vertragsparteien ergreifen einzeln
dually and jointly, all possible steps to pre- viduellement et conjointement, toutes les und gemeinsam alle nur möglicher, Maß-
vent and eliminate pollution from land-ba- mesures possibles afin de prevenir et de nahmen, um die Verschmutzung vom lan-
sed sources in accordance with the provi- supprimer la pollution provenant de sources de aus in Übereinstimmung mit dem Über-
sions of the Convention, in particular as telluriques, conformement aux dispositions einkommen, insbesondere wie in Anlage t
provided for in Annex 1. de la Convention, en particulier dans les vorgesehen, zu verhüten und zu beseiti-
conditions prevues a l'annexe f. gen.
Article 4 Artlcle 4 Artikel 4
Pollution by dumplng Pollution due aux operationa Verschmutzung durch Einbringen
or lnclneraton d'lmmersion ou d'inclneratlon oder Verbrennung
The Contracting Parties shall take, indivi- Les Parties contractantes prennent, indi- Die Vertragsparteien ergreifen einzeln
dually and jointly, all possible steps to pre- viduellement et conjointement, toutes les und gemeinsam alle nur möglichen Maß-
vent and eliminate pollution by dumping or mesures possibles afin de prevenir et de nahmen, um die Verschmutzung durch das
incineration of wastes or other matter in supprimer la pollution par les operations Einbringen oder die Verbrennung von Abfäl-
accordance with the provisions of the Con- d'immersion ou d'incineration de dechets ou len oder sonstigen Stoffen in Übereinstim-
vention, in particular as provided for in An- autres matieres, conformement aux disposi- mung mit dem Übereinkommen, insbeson-
nex II. tions de la Convention, en particulier dans dere wie in Anlage II vorgesehen, zu verhü-
a
tes conditions prevues l'annexe II. ten und zu beseitigen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Pollution from Offshore Sources Pollution provenant de sources offshore Verschmutzung durch Offshore-Quellen
The Contracting Parties shall take, indivi- Les Parties contractantes prennent, indi- Die Vertragsparteien ergreifen einzeln
duaUy and jointly, all possible steps to pre- viduellement et conjointement, toutes les und gemeinsam alle nur möglichen Maß-
vent and eliminate pollution from offshore mesures possibles afin de prevenir et de nahmen, um die Verschmutzung durch
sources in accordance with the provisions supprimer la pollution provenant de sources Offshore-Quellen in Übereinstimmung mit
of the Convention, in particular as provided offshore, conformement aux dispositions de dem Übereinkommen, insbesondere wie in
for in Annex III. la Convention, en particulier dans les condi- Anlage III vorgesehen, zu verhüten und zu
tions prevues a l'annexe III. beseitigen.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Assessment of the Quallty Evaluation de la qualite Beurteilung der Qualität
of the Marine Environment du mllleu marin der Meeresumwelt
The Contracting Parties shall, in accor- Les Parties contractantes, conformement Die Vertragsparteien werden in Überein-
dance with the provisions of the Conven- aux dispositions de la Convention, en parti- stimmung mit dem Übereinkommen, insbe-
tion, in particular as provided for in Annex culier dans les conditions prevues a l'an- sondere wie in Anlage IV vorgesehen,
IV: nexe IV:
(a) undertake and publish at regular inter- (a) etablissent et publient conjointement a a) regelmäßig gemeinsame Beurteilungen
vals joint assessments of the quality sta- intervalles reguliers des bilans de l'etat der Qualität der Meeresumwelt und ihrer
tus of the marine environment and of its de la qualite du milieu marin et de son Entwicklung für das Meeresgebiet oder
development, for the maritime area or evolution, pour la zone maritime ou pour Regionen oder Subregionen desselben
for regions or sub-regions thereof; les regions ou sous-regions de celle-ci; durchführen und veröffentlichen;
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1367
(b) include in such assessments both an (b) integrent dans ces bilans une evaluation b) in diese Beurteilungen eine Bewertung
evaluation of the effectiveness of the de l'efficacite des mesures prises et pre- der Wirksamkeit der zum Schutz der
measures taken and planned for the vues en vue de la protection du milieu Meeresumwelt getroffenen und geplan-
protection of the marine environment marin ainsi que la definition de mesures ten Maßnahmen sowie die Festlegung
and the identification of priorities for ac• prioritaires. von Handlungsprioritäten einbeziehen.
tion.
Artlcle 7 Article 7 Artikel 7
Pollution from other Sources Pollution ayant d'autres sources Verschmutzung durch andere Quellen
The Contracting Parties shall cooperate Les Parties contractantes cooperent dans Die Vertragsparteien arbeiten zusam-
with a view to adopting Annexes, in addltion le but d'adopter, en sus des annexes visees men, um zusätzlteh zu den in den Artikeln 3,
to the Annexes mentioned in Articles 3, 4, 5 aux articles 3, 4, 5 et 6 ci-dessus, des an- 4, 5 und 6 bezeichneten Anlagen weitere
and 6 above, prescribing measures, proce- nexes prescrivant des mesures, des proce- Anlagen anzunehmen, in denen Maßnah-
dures and standards to protect the maritime dures et des normes afin de proteger la men, Verfahren und Normen zum Schutz
area against pollution from other sources, to zone maritime contre la pollution d'autres des Meeresgebiets . vor Verschmutzung
the extent that such pollution is not already sources, dans la mesure ou cette pollution durch andere Quellen vorgeschrieben
the subject of effective measures agreed by ne fait pas deja l'objet de mesures efficaces werden, soweit diese Verschmutzung nicht
other international organisations or pre- convenues par d'autres organisations inter- bereits Gegenstand wirksamer Maßnah-
scribed by other international conventions. nationales ou prescrites par d'autres con- men ist, die von anderen internationalen
ventions internationales. Organisationen vereinbart wurden oder
durch andere internationale Übereinkom-
men vorgeschrieben sind.
Artlcle 8 Artlcle 8 Artikel 8
Sclentlflc Recherche aclentlflque Wfssenschaftllche
and Technlcal Research et !_eehnlque und Technische Forschung
1. To further the aims of the Convention, 1. Afin de remplir les objectifs de la Con- (1) Zur Förderung der Ziele des Überein•
the Contracting Parties shall establish com- vention les Parties contractantes elaborent kommens stellen die Vertragsparteien ein-
plementary or joint programmes of scientific des programmes complementaires ou con- ander ergänzende oder gemeinsame wis-
or technical research and, in accordance joints de recherche scientifique et technique senschaftliche oder technische For-
with a standard procedure, to transmit to the et, conformement a une procedure type, schungsprogramme auf und übermitteln der
Commission: transmettent a la Commission: Kommission nach einem Standardverfah-
ren
(a) the results of such complementary, joint (a) les resultats de ces recherches comple- a) die Ergebnisse solcher einander er-
or other relevant research; mentaires ou conjointes ou d'autres gänzender, gemeinsamer oder sonsti-
recherches pertinentes; ger einschlägiger Forschungsarbeiten;
(b) details of other relevant programmes of (b) le detail des autres programmes perti- b) Einzelheiten anderer einschlägiger Pro-
scientific and technical research. nents de recherche scientifique et gramme der wissenschaftlichen und
technique. technischen Forschung.
2. In so dolng, the Contracting Parties 2. Ce faisant, les Parties contractantes (2) Dabei berOcksichtigen die Vertrags-
shall have regard to the work carried out, in tiennent compte des travaux realises dans parteien die einschlägigen Arbeiten der zu-
these fields, by the appropriate international ces domaines par les organisations et agen- ständigen internationalen Organisationen
organisations and agencies. ces internationales competentes. und Einrichtungen.
Artlcle 9 Artlcle 9 Artikel 9
Acceu to Information Acces a l'lnformatlon Zugang zu Informationen
1. The Contracting Parties shall ensure 1. Les Parties contractantes font en sorte (1) Die Vertragsparteien gewährleisten,
that their competent authorities are required que leurs autorites competentes soient te- daß ihre zuständigen Behörden verpflichtet
to make available the Information described nues de mettre a la dispositlon de toute werden, die in Absatz 2 beschriebenen In-
in paragraph 2 of this Article to any natural personne physique ou morale les Informa- formationen allen natürlichen oder juristi-
or legal person, in response to any reason- tions decrites au paragraphe 2 du present schen Personen auf angemessenen Antrag
able request, without that person's having to article, en reponse a toute demande rai- ohne Nachweis eines Interesses und ohne
prove an interest, without unreasonable sonnable, sans que ladite personne soit überhöhte Kosten so bald wie möglich, spä-
charges, as soon as possible and at the obliQM de faire valolr un lnterltt, sans frais testens innerhalb von zwei Monaten, ver-
latest within two months. dlsproportlonnes, le plus rapldement possi- fügbar zu machen.
ble et dans un delai de deux mois au plus.
2. The Information referred to in para- 2. Les Informations visees au para- (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Informa-
graph 1 of this Article 1s any available infor- graphe 1 du present article sont constituees tionen sind alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder
mation in written, visual, aural or data-base par toute Information disponible sous forme DV•Form vorliegenden Informationen über
form on the state of the maritime area, on ecrite, visuelle, sonore ou contenue dans den Zustand des Meeresgebiets, über Tä-
activities or measures adversely affecting or des banques de donnees concernant l'etat tigkeiten oder Maßnahmen, die diesen Zu-
likely to affect it and on activities or meas- de la zone maritime et les actlvites ou les stand beeinträchtigen oder beeinträchtigen
ures introduced in accordance with the mesures les affectant ou susceptibles de können, und über Tätigkeiten oder Maß•
Convention. les affecter, ainsi que les activites conduites nahmen, die in Übereinstimmung mit dem
ou les mesures adoptees conformement a Übereinkommen eingeleitet wurden.
la Convention.
3. The provisions of this Article shall not 3. Les disposltions du present article n'af• (3) Dieser Artikel läßt das Recht der Ver-
affect the right of Contracting Parties, in fectent pas le droit qu'ont les Parties con- tragsparteien unberührt, in Übereinstim-
accordance with their national legal sy- tractantes, conformement a leur legislation mung mit ihrem nationalen Rechtssystem
1368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
stems and applicable intemational regula- nationale et aux reglementations internatio- und den anzuwendenden internationalen
tions, to provide for a request for such infor- nales applicables, d'opposer un refus une a Regeln vorzusehen, daß ein Antrag auf der-
mation to be refused where it affects: demande d'information lorsque celle-ci a artige Informationen abgelehnt wird, wenn
trait: er folgendes berührt:
(a) the confidentiality of the proceedings of (a) a la confidentialite des deliberations des a) die Vertraulichkeit der Beratungen von
public authorities, international relations autorites publiques, des relations inter- Behörden, die internationalen Bezie-
and national defence; nationales ou au secret de la defense hungen und die Landesverteidigung;
nationale,
(b) public security; (b) a la securite publique, b) die öffentliche Sicherheit;
(c) matters which are, or have been, sub (c) a des affaires qui sont ou ont ete pen- c) Sachen, die bei Gericht anhängig oder
judice, or under enquiry (including disci- dantes devant une juridiction ou qui font Gegenstand von Ermittlungsverfahren
plinary enquiries), or which are the sub- ou qui ont fait l'objet d'une enqul!te (y (einschließlich Disziplinarverfahren)
ject of preliminary investigation proceed- compris une enquAte disciplinaire) ou sind oder waren oder die Gegenstand
ings; qui font l'objet d'une instruction prelimi- von Vorverfahren sind;
naire,
(d) commercial and industrial confidentiali- (d) au secret commercial et industriel, y d) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
ty, including intellectual property; compris la propriete intellectuelle, einschließlich des geistigen Eigentums;
(e) the confidentiality of personal data and/ (e) a la confidentialite des donnees et/ou e) die Vertraulichkeit personenbezogener
orfiles; des dossiers personnels, Daten und/oder Akten;
(f) material supplied by a third party without (f) aux donnees fournies par un tiers sans f) Untertagen, die von einem Dritten über-
that party being under a legal obligation qu'il y soit juridiquement tenu, mittelt worden sind, der dazu nicht ge-
to do so; setzlich verpflichtet war;
(g) material, the disclosure of which would (g) aux donnees dont la divulgation aurait g) Untertagen, deren Bekanntgabe die
make it more likely that the environment a
plutöt pour effet de porter atteinte l'en- Wahrscheinlichkeit einer Schädigung
to which such material related would be vironnement auquel elles se referent. der Umwelt in dem betreffenden Bereich
damaged. noch erhöhen würde.
4. The reasons for a refusal to provide the 4. le refus de communiquer l'information (4) Die Ablehnung der Übermittlung der
information requested must be given. demandee doit l!tre motive. beantragten Informationen ist zu begrün-
den.
Article 10 Article 10 Artikel 10
Commisslon Commlssion Kommission
1. A Commission, made up of representa- 1. II est cree une Commission constituee (1) Hiermit wird eine aus Vertretern aller
tives of each of the Contracting Parties, is de representants de chacune des Parties Vertragsparteien bestehende Kommission
hereby established. The Commission shall contractantes. La Commission se reunit a eingesetzt. Sie tritt in regelmäßigen Abstän-
meet at regular intervals and at any time a
intervalles reguliers et tout moment lors- den sowie immer dann zusammen, wenn
when, due to special circumstances, it is so que, en raison de circonstances particulie- dies aufgrund besonderer Umstände nach
decided in accordance with the Rules of res, il en est ainsi decide conformement au der Geschäftsordnung beschlossen wird.
Procedure. reglement interieur.
2. lt shall be the duty of the Commis- 2. La Commission a pour mission: (2) Die Kommission hat die Aufgabe,
sion:
(a) to supervise the implementation of the (a) de surveiller 1a mise en oeuvre de la a) die Durchführung des Übereinkommens
Convention; Convention; zu überwachen;
(b) generally to review the condition of the (b) d'une maniere generale, d'examiner b) den Zustand des Meeresgebiets, die
maritime area, the effectiveness of the l'etat de 1a zone maritime, l'efficacite des Wirksamkeit der beschlossenen Maß-
measures being adopted, the priorities mesures adoptees, les priorites et 1a nahmen, die Prioritäten und die Notwen-
and the need for any additional or diffe- necessite de toute mesure complemen- digkeit etwaiger zusätzlicher oder an-
rent measures; taire ou differente; dersartiger Maßnahmen allgemein zu
überprüfen;
(c) to draw up, in accordance with the Gen- (c) d'elaborer, conformement aux obliga- c) in Übereinstimmung mit den in dem
eral Obligations of the Convention, pro- tions generales prewes par la Conven- Übereinkommen vorgesehenen allge-
grammes and measures for the preven- tion, des programmes et mesures visant meinen Verpflichtungen Programme
tion and elimination of pollution and for a prevenir et l supprimer la pollution und Maßnahmen zur Verhütung und Be-
the control of activities which may, di- ainsi qu'a exercer un contrOle sur les seitigung der Verschmutzung und zur
rectly or indirectly, adversely affect the activites qui peuvent, directement ou Überwachung von Tätigkeiten, die un-
maritime area; such programmes and indirectement, porter atteinte a 1a zone mittelbar oder mittelbar nachteilige Aus-
measure may, when appropriate, in- maritime; ces programmes et mesures wirkungen auf das Meeresgebiet haben
clude economic instruments; peuvent comporter, en tant que de be- können, zu erarbeiten; diese Program-
soin, des instruments economiques; me und Maßnahmen können gegebe-
nenfalls marktwirtschaftliche Instrumen-
te umfassen;
(d) to establish at regular intervals its pro- a
(d) de definir intervalles reguliers son pro- d) in regelmäßigen Zeitabständen ihr Ar-
gramme of work; gramme de travail; beitsprogramm aufzustellen;
(e) to set up such subsidiary bodies as it (e) de creer les organessubsidiaires qu'elle e) die für notwendig erachteten Nebenor-
considers necessary and to define their juge necessaires, et de definir leur gane einzusetzen und deren Aufgaben-
terms of reference; mandat; stellung festzulegen;
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1369
(f} to consider and, where appropriate, (f) d'examiner et, en tant que de besoin, f) Vorschläge zur Änderung des Überein-
adopt proposals for the amendment of d'adopter les propositions ·d'amende- kommens in Übereinstimmung mit den
the Convention in accordance with Art- ment de la Convention conformement Artikeln 15, 16, 17, 18, 19 und 27 zu
icles 15, 16, 17, 18, 19 and 27; aux articles 15, 16, 17, 18, 19 et 27; prüfen und gegebenenfalls anzuneh-
men;
(g) to discharge the functions conferred by (g) de remplir les fonctions qui lui sont con- g) die Aufgaben, die ihr durch die Artikel 21
Articles 21 and 23 and such other func- fiees par les articles 21 et 23 et, en tant und 23 übertragen werden, sowie alle
tions as may be appropriate under the que de besoin, toute autre fonction pre- sonstigen nach dem Übereinkommen
terms of the Convention; vue par la Convention. etwa erforderlichen Aufgaben wahrzu-
nehmen.
3. To these ends the Commission may, 3. A ces fins, la Commission peut, entre (3) Zu diesem Zweck kann die Kommis-
inter alia, adopt decisions and recommen- autres, adopter des decisions et des recom- sion unter anderem Beschlüsse und Emp-
dations in accordance with Article 13. a
mandations conformement l'article 13. fehlungen nach Artikel 13 annehmen.
4. The Commission shall draw up its 4. La Commission etablit son reglement (4) Die Kommission gibt sich eine Ge-
Rules of Prooedure which shall be adopted by a
interieur, qui est adopte par un vote l'una- schäftsordnung, die von den Vertragspartei-
unanimous vote of the Contracting Parties. nimite des Parties contractantes. en einstimmig anzunehmen ist.
5. The Commission shall draw up its Fi- 5. La Commlssion etablit son reglement (5) Die Konimission gibt sich eine Fi-
nancial Regulations which shall be adopted financier, qui est adopte par un vote a l'una- nanzordnung, die von den Vertragsparteien
by unanimous vote of the Contracting Par- nimite des Parties contractantes. einstimmig anzunehmen ist.
ties.
Article 11 Artlcle 11 Artlkef 11
Observers Observateurs Beobachter
1. The Commission may, by unanimous 1. La Commission peut, par un vote a (1) Durch einstimmigen Beschluß der
vote of the Contracting Parties, decide to l'unanimite des Parties contractantes, deci- Vertragsparteien kann die Kommission
admit as an observer: der d'admettre en qualite d'observateur:
(a) any State which is not a Contracting (a) tout Etat non Partie contractante a la a) jeden Staat, der nicht Vertragspartei des
Party to the Convention; Convention; Übereinkommens ist,
(b) any international govemmental or any (b) toute organisation internationale gou- b) jede internationale zwischenstaatliche
non-govemmental organisation the acti- vernementale ou toute organisation non oder nichtstaatliche Organisation, deren
vities of which are related to the Con- gouvernementale dont les activites ont Tätigkeit mit dem Übereinkommen zu-
vention. un rapport avec la Convention. sammenhängt, als Beobachter zulas-
sen.
2. Such observers may participate in 2. Ces observateurs peuvent participer (2) Die Beobachter können an den Sit-
meetings of the Commission but without the aux reunions de la Commission sans pour zungen der Kommission ohne Stimmrecht
right to vote and may present to the Com- autant disposer d'un droit de vote, et peu- teilnehmen und der Kommission Informatio-
mission any information or reports relevant a
vent soumettre la Commission toute Infor- nen oder Berichte von Belang für die Ziele
to the objectives of the Convention. mation ou tout rapport relatif aux objectifs des Übereinkommens vorlegen.
de la Convention.
3. The conditions for the admission and 3. Les conditions d'admission et de parti- (3) Die Zulassungs- und T eilnahmebedin-
the participation of observers shall be set in cipation des observateurs sont etablies par gungen für Beobachter werden in der Ge-
the Aules of Procedure of the Commis- le reglement interieur de la Commission. schäftsordnung der Kommission geregelt.
sion.
Article 12 Articte 12 Artikel 12
Secretarlat Secretarlat Sekretariat
1. A permanent Secretariat is hereby 1. II est cree un Secretariat permanent. (1) Hiermit wird ein ständiges Sekretariat
established. eingerichtet.
2. The Commission shall appoint an Exe- 2. La Commission nomme un Secretaire (2) Die Kommission ernennt einen Exeku-
cutive Secretary and determine the duties of executif, definit les fonctlons de ce poste tivsekretär und bestimmt die Aufgaben die-
that post and the terms and conditions upon ainsl que les conditions dans lesquelles ce- ses Amtes sowie die Bedingungen, unter
which it is to be held. lui-ci doit 6tre rempli. denen es ausgeübt wird.
3. The Executive Secretary shall perform 3. Le Secretaire executif remplit les fonc- (3) Der Exekutivsekretär nimmt die für die
the functions that are necessary for the a
tions necessaires la gestion de la Conven- Durchführung des Übereinkommens und
administration of the Convention and for the tion et aux travaux de la Commission, ainsi die Arbeit der Kommission notwendigen
work of the Commission as well as the other que les autres missions qui lui sont confiees Aufgaben sowie die sonstigen Aufgaben
tasks entrusted to the Executive Secretary par la Commission conformement a son wahr, die ihm von der Kommission in Über-
by the Commission in accordance with its reglement interieur et a son reglement fi- einstimmung mit Ihrer Geschäftsordnung
Aules of Procedure and lts Financial Regu- nancier. und ihrer Finanzordnung übertragen wer-
lations. den.
Article 13 Artlcle 13 Artikel 13
Declslons and Recommendations Declslons et recommandations Beschlüsse und Empfehlungen
1. Decisions and recommendations shall 1. Des decisions et des recommandations (1) Beschlüsse und Empfehlungen wer-
be adopted by unanimous vote of the Con- a
sont adoptees par un vote l'unanimite des den von den Vertragsparteien einstimmig
tracting Parties. Should unanimity not be Parties contractantes. Si l'unanimite ne peut angenommen. Kommt keine Einstimmigkeit
1370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
attainable, and unless otherwise provided in se faire, et sauf disposition contraire de la zustande, so kann die Kommission jedoch,
the Convention, the Cornmission may none- Convention, la Commission peut nean- sofern in dem Übereinkommen nichts ande-
theless adopt decisions or recommenda- moins adopter des decisions ou des recom- res vorgesehen ist, Beschlüsse oder Emp-
tions by a three-quarters majority vote of the mandations par un vote a la majorite des fehlungen mit Dreiviertelmehrheit der Stim-
Contracting Parties. trois quarts des Parties contractantes. men der Vertragsparteien annehmen.
2. A decision shall be blnding on the 2. A l'expiration d'un delai de deux cents (2) Ein Beschluß wird nach Ablauf einer
expiry of a period of two hundred days after Jours a compter de son adoption, une deci- Frist von zweihundert Tagen nach seiner
its adoption for those Contracting Parties sion lle les Parties contractantes qui l'ont Annahme fOr diejenigen Vertragsparteien
that voted for it and have not within that votee et qui n'ont pas notifie par ecrit au bindend, die fOr Ihn gestimmt haben und die
period notified the Executive Secretary in Secretaire executif dans ce delai leur inca- nicht innerhalb dieser Frist dem Exekutivse-
writing that they are unable to accept the pacite a accepter cette decision, sous reser- kretär schriftlich notifiziert haben, daß sie
decision, provlded that at the expiry of that ve qu'a l'expiration de ce delai, les trois nicht in der Lage sind, den Beschluß anzu-
period three-quarters of the Contracting quarts des Parties contractantes aient, soit nehmen, vorausgesetzt, daß bei Ablauf die-
Parties have either voted for the decision vote la decision sans retirer leur accepta- ser Frist drei Viertel der Vertragsparteien
and not withdrawn their acceptance or noti- tion, soit notifie par ecrit au Secretalre exe- entweder fOr den Beschluß gestimmt und
fied the Executive Secretary in writlng that cutif qu'elles sont en rnesure d'accepter ihre Annahme nicht zurückgezogen haben
they are able to accept the decision. Such a celle-ci. Cette decision lie toute autre Partie oder dem Exekutivsekretär schrifttich notifi-
decision shall become binding on any other contractante qui a notifie par ecrit au Secre- ziert haben, daß sie In der Lage sind, den
Contracting Party which has notified the taire executif qu'elle est en mesure d'accep- Beschluß anzunehmen. Ein solcher Be-
Executive Secretary in writing that it is able ter 1a decision, soit a compter de cette noti- schluß wird für jede andere Vertragspartei,
to accept the decision from the moment of fication, soit a l'expiration d'un delai de deux die dem Exekutivsekretär schriftlich notifi-
that notification or after the expiry of a pe- cents jours apres l'adoption de la decision, ziert hat, daß sie in der Lage Ist, den Be-
riod of two hundred days after the adoption si cette date est posterieure. schluß anzunehmen, entweder zum Zeit-
of the decision, whichever is later. punkt dieser Notifikation oder nach Ablauf
einer Frist von zweihundert Tagen nach
Annahme des Beschlusses bindend, je
nachdem, welches der spätere Zeitpunkt
ist.
3. A notification under paragraph 2 of this 3. Une notification faite au Secretaire exe- (3) Eine Notifikation nach Absatz 2 an
Article to the Executive Secretary may indi- cutif en vertu du paragraphe 2 du present den Exekutivsekretär kann zum Ausdruck
cate that a Contractlng Party is unable to article peut indiquer qu'une Partie contrac- bringen, daß eine Vertragspartei nicht in der
accept a decision insofar as it relates to one tante n'est pas en mesure d'accepter une Lage ist, einen Beschluß anzunehmen, so-
or more of its dependent or autonomous decision pour ce qui conceme un ou plu- weit sich dieser auf ein oder mehrere ab-
territories to which the Convention appfies. sieurs de ses territoires autonomes ou de- hängige oder autonome Gebiete dieser Ver-
pendants auxquels s'applique la Conven- tragspartei bezieht, auf die das Überein-
tion. kommen Anwendung findet.
4. All decisions adopted by the Commis- 4. Toutes les decisions adoptees par la (4) Alle von der Kommission angenom-
sion shall, where appropriate, contain provi- Commission comportent, en tant que de menen Beschlüsse sehen gegebenenfalls
sions specifying the timetable by which the besoin, des dispositions precisant le calen- einen Zeitplan für ihre Durchführung vor.
decision shall be implemented. drier de leur application.
5. Recommendations shall have no bind- 5. Les recommandations ne lient pas. (5) Empfehlungen sind nicht bindend.
ing force.
6. Decisions conceming any Annex or 6. Les decisions relatives a une annexe (6) Beschlüsse zu einer Anlage oder ei-
Appendix shall be taken only by the Con- a
ou un appendice ne sont prises que par nem Anhang werden nur von den Vertrags-
tracting Parties bound by the Annex or Ap- les Parties contractantes liees par cette an- parteien gefaßt, die durch die entsprechen-
pendix concemed. nexe ou par cet appendice. de Anlage oder den entsprechenden An-
hang gebunden sind.
Arttcle 14 Artlcle 14 Artikel 14
Status of Annexes and Appendlces Statut des annexes et des appendlces Status der Anlagen und Anhinge
1. The Annexes and Appendices form an 1. Les annexes et les appendices font (1) Die Anlagen und Anhänge sind Be-
integral part of the Convention. partie integrante de la Convention. standteil des Übereinkommens.
2. The Appendices shall be of a scientific, 2. Les appendices sont de caractere (2) Die Anhänge haben wissenschaftli-
technical or administrative nature. scientifique, technique ou administratif. chen, technischen oder verwaltungstechni-
schen Charakter.
Arttcle 15 Article 15 Artikel 15
Amendment of the Conventton Amendement de la Conventton Änderung des Übereinkommens
1. Wlthout prejudice to the provisions of 1. Sans prejudice des dispositions du pa- (1) Unbeschadet des Artikels 27 Absatz 2
paragraph 2 of Article 27 and to specific ragraphe 2 de l'article 27, ainsi que des und der auf die Annahme oder Änderung
provisions applicable to the adoption or dispositions specifiques applicables a der Anlagen oder Anhänge anzuwenden-
amendment of Annexes or Appendices, an l'adoption ou a l'amendement des annexes den spezifischen Bestimmungen wird eine
, amendment to the Convention shall be gov- ou des appendices, un amendement a la Änderung des Übereinkommens durch die-
emed by the present Article. Convention est regi par le present article. sen Artikel geregelt.
2. Any Contracting Party may propose an 2. Toute Partie contractante peut propo- (2) Jede Vertragspartei kann eine Ände-
amendment to the Convention. The text of ser un amendement a 1a Convention. Le rung des Übereinkommens vorschlagen.
the proposed amendment shall be commu- texte de l'amendement propose est commu- Der Wortlaut der vorgeschlagenen Ände-
nicated to the Contracting Parties by the nique aux Parties contractantes par le Se- rung wird den Vertragsparteien durch den
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1371
Executive Secretary ot the Commission at cretaire executif de la Commission au moins Exekutivsekretär der Kommission mlnde•
least six months before the meeting of the six mois avant la reunion de la Commission stens sechs Monate vor der für die Annah-
Commission at which it is proposed for au cours de laquelle son adoption est pro- me vorgesehenen Sitzung der Kommission
adoption. The Executive Secretary shall al- posee. Le Secretaire executif communique übermittelt. Der Exekutivsekretär übermlt•
so communicate the proposed amendment egalement le projet d'amendement aux si- telt den Änderungsvorschlag auch den Un-
to the signatories to the Convention for In- gnataires de 1a Convention pour informa- terzeichnern des Übereinkommens zur
formation. tion. Kenntnisnahme.
3. The Commission shall adopt the 3. La Commission adopte l'amendement (3) Die Kommission nimmt die Änderung
amendment by unanirnous vote of the Con- par un vote a l'unanimite des Parties durch einstimmigen Beschluß der Vertrags-
tracting Parties. contractantes. parteien an.
4. The adopted amendment shall be sub- 4. L'amendement adopte est soumis par (4) Die angenommene Änderung wird
mitted by the Depositary Govemment to the le Gouvernement depositaire aux Parties durch die Verwahrregierung den Vertrags-
Contracting Parties for ratification, accep- contractantes en vue de sa ratification, de parteien zur Ratifikation, Annahme oder
tance or approval. Ratification, acceptance son acceptation ou de son approbation. La Genehmigung zugeleitet. Die Ratifikation,
or approval of the amendment shall be noti- ratification, l'acceptation ou l'approbation de Annahme oder Genehmigung der Änderung
fied to the Depositary Govemment in wri- l'amendement est notifiee par ecrit au Gou- wird der Verwahrregierung schrifllich notifi·
ting. vernement depositaire. ziert.
5. The amendment shall enter into force 5. L'arnendement entre en vigueur pour (5) Für die Vertragsparteien, welche die
for those Contracting Parties which have las Parties contractantes qui l'ont ratifie, Änderung ratifiziert, angenommen oder ge-
ratified, accepted or approved it on the thir- accepte ou approuve, le trentieme jour nehmigt haben, tritt sie am dreißigsten Tag
tieth day after receipt by the Depositary apres la reception, par le Gouvernement nach Eingang der Notifikation der Ratifika•
Govemment of notification of its ratification, depositaire, de la notification de sa ratifica- tion, Annahme oder Genehmigung von min-
acceptance or approval by at least seven tion, de son acceptation ou de son approba- destens sieben Vertragsparteien bei der
Contracting Parties. Thereafter the amend- tion par au moins sept Parties contractan- Verwahrregierung in Kraft. Danach tritt die
ment shall enter into force for any other tes. Ulterieurement, l'amendement entre en Änderung für jede weitere Vertragspartei
Contracting Party on the thirtieth day after vigueur pour toute autre Partie contractante am dreißigsten Tag nach Hinterlegung ihrer
that Contracting Party has deposited its In- le trentieme jour apres que cette Partie Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
strument of ratification, acceptance or ap- contractante a depose son Instrument de gungsurkunde zu der Änderung in Kraft.
proval of the amendment. ratification, d'acceptation ou d'approbation
de l'amendement.
Artlcle 16 Artlcle 16 Artikel 16
Adoption of Annexes Adoption des annexes Annahme der Anlagen
The provisions of Article 15 relating to the Les dispositions de l'article 15 relatif a Die Bestimmungen des Artikels 15 über
amendment of the Convention shall also l'amendement de !a Convention s'appli- die Änderung des Übereinkommens gelten
apply to the proposal, adoption and entry a
quent egalement la proposition, l'adoption auch für den Vorschlag, die Annahme und
into force of an Annex to the Convention, et l'entree en vigueur d'une annexe a la das Inkrafttreten einer Anlage des Über-
except that the Commission shall adopt any Convention, excepte que la Commission einkommens; jedoch nimmt die Kommis-
Annex reterred to in Article 7 by a three- a
adopte taute annexe visee l'article 7 par sion eine in Artikel 7 bezeichnete Anlage mit
quarters majority vote of the Contracting un vote a la majorite des trois quarts des Dreiviertelmehrheit der Stimmen der Ver-
Parties. Parties contractantes. tragsparteien an.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Amendment of Annexes Amendement des Annexes Änderung der Anlagen
1. The provisions of Article 15 relating to 1. les dispositions de l'article 15 relatif a (1) Die Bestimmungen des Artikels 15
the amendment of the Convention shall also l'amendement de la Convention s'appli- über die Änderung des Übereinkommens
apply to an amendment to an Annex to the a
quent egalement tout amendement une a gelten auch für eine Änderung einer Anlage
Convention, except that the Commission annexe a la Convention, excepte que la des Übereinkommens; jedoch nimmt die
shall adopt amendments to any Annex re- Commission adopte les amendements a Kommission Änderungen einer in Artikel 3,
ferred to in Articles 3, 4, 5, 6 or 7 by a toute annexe visee aux articles 3, 4, 5, 6 et 4, 5, 6 oder 7 bezeichneten Anlage mit
three-quarters majority vote of the Contract- a
7 par un vote la majorite des trois quarts Dreiviertelmehrheit der Stimmen der durch
ing Parties bound by that Annex. des Parties contractantes liees par cette diese Anlage gebundenen Vertragsparteien
annexe. an.
2. lt the amendment of an Annex is rela- 2. Si l'amendement d'une annexe decou- (2) leitet sich die Änderung einer Anlage
ted to an amendment to the Convention, the le d'un amendement a la Convention, aus einer Änderung des Übereinkommens
amendment of the Annex shall be govemed l'amendement de l'annexe est regi par les her, so wird die Änderung der Anlage durch
by the same provisions as apply to the mAmes dispositions qua celles qui s'appli- dieselben Bestimmungen geregelt wie die
amendment to the Convention. quent a l'amendement a la Convention. Änderung des Übereinkommens.
Artlcle 18 Artlcle 18 Artikel 18
Adoption of Appendices Adoption des appendices Annahme der Anhinge
1. lf a proposed Appendix is related to an 1. Si un projet d'appendice decoule d'un (1) leitet sich ein vorgeschlagener An-
amendment to the Convention or an Annex, a
amendement la Convention ou une an- a hang aus einer nach Artikel 15 oder Artikel
proposed for adoption in accordance with nexe dont l'adoption est proposee confor- 17 zur Annahme vorgeschlagenen Ände-
Article 15 or Article 17, the proposal, adop- mement a l'article 15 ou a l'article 17, la rung des Übereinkommens oder einer Anla-
tion and entry into force of that Appendix proposition, l'adoption et l'entree en vigueur ge her, so werden der Vorschlag, die An-
shall be govemed by the same provisions de cet appendice sont regies par les mämes nahme und das Inkrafttreten des Anhangs
as apply to the proposal, adoption and entry dispositions que celles qui s'appliquent la a durch dieselben Bestimmungen geregelt
1372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
into force of that amendment. proposition, a l'adoption et a l'entree en wie der Vorschlag, die Annahme und das
vigueur de cet amendement. Inkrafttreten dieser Änderung.
2. lf a proposed Appendix is related to an 2. Si un projet d'appendice decoule d'une (2) leitet sich ein vorgeschlagener An-
Annex to the Convention, proposed for a
annexe la Convention dont l'adoption est hang aus einer nach Artikel 16 zur Annah-
adoption in accordance with Article 16, the proposee conformement a l'article 16, la me vorgeschlagenen Anlage des Überein-
proposal, adoption and entry into force of proposition, l'adoption et l'entree en vigueur kommens her, so werden der Vorschlag, die
that Appendix shall be governed by the de cet appendice sont regies par les m6mes Annahme und das Inkrafttreten des An-
same provisions as apply to the proposal, dispositions que celles qui s'appliquent la a hangs durch dieselben Bestimmungen ge-
adoption and entry into force of that An- proposition, a l'adoption et a l'entree en regelt wie der Vorschlag, die Annahme und
nex. vigueur de cette annexe. das Inkrafttreten dieser Anlage.
Arttcle 19 Artlcle 19 Artikel 19
Amendment of Appendlcea Amendement des appendlces Anden.Ing der Anhinge
1. Any Contracting Party bound by an 1. Toute Partie contractante liee par un (1) Jede Vertragspartei, die durch einen
Appendix may propose an amendment to appendice peut proposer un amendement a Anhang gebunden ist, kann eine Änderung
that Appendix. The text of the proposed cet appendice. Le texte du projet d'amende- des Anhangs vorschlagen. Der Wortlaut der
amendment shall be communicated to all ment est communique par le Secretaire vorgeschlagenen Änderung wird allen Ver-
Contracting Parties to the Convention by a
executif de la Commission toutes les Par- tragsparteien des Übereinkommens durch
the Executive Secretary of the Commission a
ties contractantes la Convention, selon les den Exekutivsekretär der Kommission nach
as provided for in paragraph 2 of Article 15. modalites prevues au paragraphe 2 de l'arti- Artikel 15 Absatz 2 übermittelt.
cle 15.
2. The Commission shall adopt the 2. La Commission adopte l'amendement (2) Die Kommission nimmt die Änderung
amendment to an Appendix by a three- a a
un appendice par un vote la majorite des eines Anhangs mit Dreiviertelmehrheit der
quarters majority vote of the Contracting trois quarts des Parties contractantes liees Stimmen der durch diesen Anhang gebun-
Parties bound by that Appendix. par cet appendice. denen Vertragsparteien an.
3. An amendment to an Appendix shall 3. A l'expiration d'un delai de deux cents (3) Eine Änderung eines Anhangs tritt
enter into force on the expiry of a period of a
jours compter de son adoption, un amen- nach Ablauf einer Frist von zweihundert
two hundred days after its adoption for dement a un· appendice entre en vigueur Tagen nach seiner Annahme für die durch
those Contracting Parties which are bound pour les Parties contractantes liees par cet diesen Anhang gebundenen Vertragspartei-
by that Appendix and have not within that appendice qui n'ont pas, dans ce delai, en in Kraft, sofern sie nicht innerhalb dieser
period notified the Depositary Government notifie par ecrit au Gouvernement deposi- Frist der Verwahrregierung schriftlich notifi-
in writing that they are unable to accept that taire qu'elles ne sont pas en mesure d'ac- ziert haben, daß sie nicht in der Lage sind,
arnendment, provided that at the expiry of cepter cet amendement, sous reserve qu'a die Änderung anzunehmen, vorausgesetzt,
that period three-quarters of the Contracting l'expiration de ce delai, les trois quarts des daß bei Ablauf dieser Frist drei Viertel der
Parties bound by that Appendix have either Parties contractantes liees par cet appen- durch diesen Anhang gebundenen Ver-
voted for the amendment and not withdrawn dice aient, soit vote l'amendement sans reti- tragsparteien entweder für die Änderung
their acceptance or have notified the Depo- rer leur acceptation, soit notifie par ecrit au gestimmt und ihre Annahme nicht zurück-
sitary Government in writing that they are Gouvernement depositaire qu'elles sont en gezogen haben oder der Verwahrregierung
able to accept the amendment. mesure d'accepter l'amendement. schriftlich notifiziert haben, daß sie in der
Lage sind, die Änderung anzunehmen.
4. A notification under paragraph 3 of this 4. Une notification adressee au Gouver- (4) Eine Notifikation nach Absatz 3 an die
Article to the Depositary Government may nement depositaire en vertu du paragraphe Verwahrregierung kann zum Ausdruck
indicate that a Contracting Party is unable to 3 du present article peut indiquer qu'une bringen, daß eine Vertragspartei nicht in der
accept the amendment insofar as it relates Partie contractante n'est pas en mesure Lage ist, die Änderung anzunehmen, soweit
to one or more of its dependent or autono- d'accepter l'amendement pour ce qui sich diese auf ein oder mehrere abhängige
mous territories to which the Convention conceme un ou plusieurs de ses territoires oder autonome Gebiete bezieht, auf die das
applies. autonomes ou dependants auxquels s'ap- übereinkommen Anwendung findet.
plique la Convention.
5. An amendment to an Appendix shall 5. Un amendernent a un appendice lie (5) Eine Änderung eines Anhangs wird für
become binding on any other Contracting toute autre Partie contractante liee par cet jede andere durch den Anhang gebundene
Party bound by the Appendix which has appendice qui a notifie par ecrit au Gouver- Vertragspartei, die der Verwahrregierung
notified the Depositary Government in writ- nement depositaire qu'elle est en mesure schriftlich notifiziert hat, daß sie in der Lage
ing that it is able to accept the amendment d'accepter cet amendement soit a compter ist, die Änderung anzunehmen, zum Zeit-
from the moment of that notification or after de cette notification soit a l'expiration d'un punkt dieser Notifikation oder nach Ablauf
the expiry of a period of two hundred days delai de deux cents jours apres l'adoption einer Frist von zweihundert Tagen nach
after the adoption of the amendment, which- de l'amendement, si cette date est poste- Annahme der Änderung bindend, je nach-
ever is later. rieure. dem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
6. The Depositary Government shall 6. Le Gouvernement depositaire notifie (6) Die Verwahrregierung notifiziert allen
without delay notify all Contracting Parties a
sans delai toutes les Parties contractantes Vertragsparteien unverzüglich den Eingang
of any such notification received. toute notification ainsi r~ue. jeder solchen Notifikation.
7. lf the amendment of an Appendix is 7. Si l'amendement a un appendice de- (7) leitet sich die Änderung eines An-
related to an amendrnent to the Convention cou!e d'un amendement a la Convention ou hangs aus einer Änderung des Überein-
or an Annex, the arnendment of the Appen- a une annexe, l'amendement a l'appendice kommens oder einer Anlage her, so wird die
dix shall be govemed by the same provi- est regi par les m6mes dispositions que Änderung des Anhangs durch dieselben
sions as apply to the amendment to the celles qui s'appliquent a l'amendement a la Bestimmungen geregelt wie die Änderung
Convention or that Annex. Convention ou a cette annexe. des Übereinkommens oder der Anlage.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1373
Artlcle 20 Artlcle 20 Artikel 20
Rlght to Vote Drolt de vote Stimmrecht
1. Each Contracting Party shall have one 1. Chacune des Parties contractantes dis- (1) Jede Vertragspartei hat in der Kom-
vote in the Commission. a
pose d'une voix la Commission. mission eine Stimme.
2. Notwithstanding the provisions of para- 2. Sans prejudice des dispositions du pa- (2) Ungeachtet des Absatzes 1 steht der
graph 1 of this Article, the European Econo- ragraphe 1 du present article, la Commu- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
mic Community and other regional econo- naute Economique Europeenne et d'autres anderen Organisationen der regionalen
mic integration organisations, within the organisations regionales d'integration eco- Wirtschaftsintegration in ihren jeweiligen
areas of their competence, are entitled to a nomique ont droit, dans les domaines de Zuständigkeitsbereichen eine Anzahl von
number of votes equal to the number of their a
leur competence, un nombre de voix egal Stimmen zu, die der Zahl ihrer Mitgliedstaa-
Member States which are Contracting Par- au nombre de leurs Etats membres qui sont ten entspricht, die Vertragsparteien des
ties to the Convention. Those organisations a
Parties contractantes la Convention. Ces Übereinkommens sind. Diese Organisatio-
shall not exerclse their right to vote in cases organisations n'exercent pas leur droit de nen üben ihr Stimmrecht in Fällen, in denen
where their Member States exercise theirs vote dans les cas ou leurs Etats membres ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht aus-
and conversely. exercent le leur et reciproquement. üben, nicht aus, und umgekehrt.
Artlcle 21 Artlcle 21 Artikel 21
Transboundary Pollution Pollution transfrontiere Grenzüberschreitende Verschmutzung
1. When pollution originating from a Con- 1. Lorsqu'une pollution provenant d'une (1) Ist die von einer Vertragspartei ausge-
tracting Party is likely to prejudice the inter- Partie contractante est susceptible de porter hende Verschmutzung geeignet, die Inter-
ests of one or more of the other Contracting atteinte aux interets d'une ou plusieurs au- essen einer oder mehrerer anderer Ver-
Parties to the Convention, the Contracting a
tres Parties contractantes la Convention, tragsparteien des Übereinkommens zu
Parties concemed shall enter into consulta- les Parties contractantes concemees en- schädigen, so treten die betroffenen Ver-
tion, at the request of any one of them, with a
trent en consultation, la demande de l'une tragsparteien auf Antrag einer von ihnen in
a view to negotiating a cooperation agree- d'entre elles, en vue de negocier un accord Konsultationen ein, um eine Übereinkunft
ment. de cooperation. über Zusammenarbeit auszuhandeln.
2. At the request of any Contracting Party 2. A la demande d'une Partie contractan- (2) Auf Ersuchen einer betroffenen Ver-
concemed, the Commission shall consider te concemee, la Commission examine la tragspartei prüft die Kommission die Frage;
the question and may make recommenda- question et peut faire des recommandations sie kann Empfehlungen zur Erzielung einer
tions with a view to reaching a satisfactory a
en vue de parvenir une solution satisfai- befriedigenden Lösung abgeben.
solution. sante.
3. An agreement referred to in paragraph 1 3. Un accord vise au paragraphe 1 du (3) Eine Übereinkunft nach Absatz 1 kann
of this Article may, inter alia, define the present article peut, entre autres, definir les unter anderem die Gebiete, auf die sie An-
areas to which it shall apply, the quality zones auxquelles il s'appliquera, les objec- wendung findet, die angestrebten Qualitäts-
objectives to be achieved and the methods a
tifs de qualite atteindre et les moyens de ziele und die Methoden zur Erreichung die-
for achieving these objectives, including parvenir a ces objectifs, notamment les me- ser Ziele, darunter auch Methoden zur An-
methods for the application of appropriate thodes pour l'application de normes appro- wendung angemessener Normen, sowie
standards and the scientific and technical priees ainsi que l'information scientifique et die zu sammelnden wissenschaftlichen und
information to be collected. technique a recueillir. technischen Informationen festlegen.
4. The Contracting Parties signatory to 4. Les Parties contractantes signataires (4) Die Vertragsparteien, die eine solche
such an agreement shall, through the me- d'un tel accord informent par l'intermediaire Übereinkunft unterzeichnen, unterrichten
dium of the Commission, inform the other de la Commission les autres Parties die anderen Vertragsparteien über die Kom-
Contracting Parties of its purport and of the contractantes de sa teneur ainsi que des mission vom Inhalt der Übereinkunft und
progress made in putting it into effect. progres obtenus dans sa mise en muvre. von den bei ihrer Durchführung erzielten
Fortschritten.
Article 22 Article 22 Artikel 22
Reportlng to the Commlsslon Rapports a presenter a la Commisslon Der Kommission vorzulegende Berichte
The Contracting Parties shall report to the Les Parties contractantes font rapport a Die Vertragsparteien berichten der Kom-
Commission at regular intervals on: intervalles reguliers a la Commission sur: mission regelmäßig
(a) the legal, regulatory, or other measures (a) les mesures legislatives, reglementaires a) über die gesetzgeberischen, verord-
taken by them for the implementation of ou autres qu'elles ont prises en vue de nungsrechtlichen oder sonstigen Maß-
the provisions of the Convention and of la mise en muvre des dispositions de la nahmen, die sie zur Durchführung der
decisions and recommendations adop- Convention et des decisions et recom- Bestimmungen des Übereinkommens
ted thereunder, including in particular mandations adoptees en application de und der aufgrund des Übereinkommens
measures taken to prevent and punish celle-ci, y compris en particulier les me- angenommenen Beschlüsse und Emp-
conduct in contravention of those pro- sures prises afin de prevenir et de sanc- fehlungen getroffen haben, insbesonde-
visions; tionner tout acte contrevenant a ces re die Maßnahmen zur Verhütung und
·dispositions; Bestrafung von Verstößen gegen diese
Bestimmungen;
(b) the effectiveness of the measures re- (b) l'efficacite des mesures visees a l'alinea b) über die Wirksamkeit der unter Buchsta-
ferred to in subparagraph (a) of this (a) du present article; be a bezeichneten Maßnahmen;
Article;
(c) problems encountered in the implemen- (c) les problemes que pose la mise en oeu- c) über die Probleme, die bei der Durch-
tation of the provisions referred to in a
vre des dispositions visees l'alinea (a) führung der unter Buchstabe a bezeich-
subparagraph (a) oMhis Article. du present article. neten Bestimmungen auftreten.
1374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Article 23 Artlcle 23 Artikel 23
Compliance Respect des engagements Einhaltung der Verpflichtungen
The Commission shall: La Commission: Die Kommission
(a) on the basis of the periodical reports (a} se fondant sur les rapports periodiques a) bewertet auf der Grundlage der regel-
referred to in Article 22 and any other vises a l'article 22 ainsi que sur tout mäßigen Berichte nach Artikel 22 sowie
report submitted by the Contracting autre rapport soumis par les Parties aller sonstigen von den Vertragspartei-
Parties, assess their compliance with contractantes, evalue le respect, par en V?rgelegten Berichte die Einhaltung
the Convention and the decisions and celles-ci, de la Convention, et des deci- des ~bereinkommens und der aufgrund
recommendations adopted thereunder; sions et recommandations adoptees en des Ubereinkommens angenommenen
application de cette demiere; Beschlüsse und Empfehlungen durch
die Vertragsparteien;
(b) when appropriate, decide upon and call (b} en tant que de besoin, decide et deman- b) beschließt und ver1angt, soweit ange-
for steps to bring about full compliance de que des mesures soient prises afin bracht, Maßnahmen, durch welche die
with the Convention, and decisions que la Convention et les decisions adop- volle Einhaltung des Übereinkommens
adopted thereunder, and promote the tees pour son application soient pleine- und der aufgrund des Übereinkommens
implementation of recommendations, in- ment respectees, et en vue de promou- angenommenen Beschlüsse gewähr1ei-
cluding measures to assist a Contract- voir la mise en oeuvre des recomman- stet und die Durchführung der Empfeh-
ing Party to carry out its obligations. dations, y compris des mesures visant a lungen gefördert wird, darunter Maß-
a
aider taute Partie contractante remplir nahmen zur Unterstützung einer Ver-
ses obligations. tragspartei bei der Erfüllung ihrer Ver-
pflichtungen.
Article 24 Artlcle 24 Artikel 24
Reglonalisation Reglonallsatlon Reglonallslerung
The Commission may decide that any La Commission peut decider que toute Die Kommission kann beschließen, daß
decision or recommendation adopted by it decision ou recommandation qu'elle adopte ein von ihr angenommener Beschluß oder
shall apply to all, or a specified part, of the a a
s'applique soit la totalite, soit une certai- eine von ihr angenommene Empfehlung auf
maritime area and may provide for different ne partie de la zone maritime, et peut pre- das gesamte oder einen bestimmten Teil
timetables to be applied, having regard to voir des calendriers d'application differents, des Meeresgebiets anzuwenden ist, und
the differences between ecological and eco- en tenant compte des differences entre les kann angesichts der unterschiedlichen öko-
nomic conditions in the various regions and conditions ecologiques et economiques logischen und wirtschaftlichen Bedingun-
sub-regions covered by the Convention. propres aux diverses regions et sous-re- gen der verschiedenen von dem Überein-
gions couvertes par la Convention. kommen erfaßten Regionen und Subregio-
nen die Anwendung unterschiedlicher Zeit-
pläne vorsehen.
Article 25 Article 25 Artikel 25
Slgnature Signature Unterzeichnung
The Convention shall be open for signa- a
La Convention est ouverte la signature Das Übereinkommen liegt vom 22. Sep-
ture at Paris from 22nd September 1992 to a Paris, du 22 septembre 1992 au 30 juin tember 1992 bis zum 30. Juni 1993 in Paris
30th June 1993 by: 1993 par: für
(a) the Contracting Parties to the Oslo Con- (a) les Parties contractantes a la Conven- a) die Vertragsparteien des Übereinkom-
vention or the Paris Convention; tion d'Oslo ou a la Convention de Pa- mens von Oslo oder des Übereinkom-
ris; mens von Paris,
(b) any other coastal State bordering the (b) tout autre Etat cötier riverain de la zone b) jeden anderen an das Meeresgebiet an-
maritime area; maritime; grenzenden Küstenstaat,
(c) any State located upstream on water- (c} tout Etat situe en amont des cours d'eau c) jeden anderen Staat, der stromaufwärts
courses reaching the maritime area; qui se jettent dans la zone maritime; an Wasser1äufen liegt, die das Meeres-
gebiet erreichen,
(d) any regional economic integration orga- (d) toute organisation regionale d'integra- d) jede Organisation der regionalen Wirt-
nisation having as a member at least tion economique comptant parmi ses schaftsintegration, zu deren Mitgliedern
one State to which any of the subpara- membres au moins un Etat membre au- mindestens ein Staat gehört, auf den
graphs (a) to (c) of this Article applies. a
quel s'applique l'un des alineas (a) (c) einer der Buchstaben a bis c zutrifft, zur
du present article. Unterzeichnung auf.
Article 26 Artlcle 26 Artikel 26
Ratlficatlon, Acceptance Ratificatlon, acceptatlon Ratifikation, Annahme
or Approval ou approbatlon oder Genehmigung
The Convention shall be subject to ratifi- a
La Convention est soumise ratification, Das Übereinkommen bedarf der Ratifika-
cation, acceptance or approval. The instru- acceptation ou approbation. Les instru- tion, Annahme oder Genehmigung. Die Ra-
ments of ratification, acceptance or appro- ments de ratification, d'acceptation ou d'ap- tifikations-, Annahme- oder Genehmigungs-
val shall be deposited with the Govemment probation seront deposes aupres du Gou- urkunden werden bei der Regierung der
of the French Republic. vernement de la Republique franyaise. Französischen Repl;Jblik hinterlegt.
Artlcle 27 Artlcle 27 Artikel 27
Accessions Adheslon Beitritt
1. After 30th June 1993, the Convention 1. Apres le 30 juin 1993, la Convention (1) Nach dem 30. Juni 1993 steht das
shall be open for accession by the States a
sera ouverte l'adhesion des Etats et des Übereinkommen den in Artikel 25 bezeich-
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1375
and regional economic integration organisa- organisations regionales d'integration eco- neten Staaten und Organisationen der re-
tions referred to in Article 25. a
nomique vises l'article 25. gionalen Wirtschaftsintegration zum Beitritt
offen.
2. The Contracting Parties may unani- 2. Les Parties contractantes peuvent a (2) Die Vertragsparteien können Staaten
mously invite States or regional economic l'unanimite inviter des Etats ou des organi- oder Organisationen der regionalen Wirt-
integration organisations not referred to in satlons regionales d'integration economi- schaftsintegration, die nicht in Artikel 25
Article 25 to accede to the Convention. In a a
que non vises l'article 25 adherer la a bezeichnet sind, einstimmig einladen, dem
the case of such an accession, the definition Convention. Dans le cas d'une telle adhe- Übereinkommen beizutreten. Im Fall eines
of the maritime area shall, if necessary, be sion, la definition de la zone maritime est solchen Beitritts wird die Bestimmung des
amended by a decision of the Commission amendee, si necessaire, par une decision Meeresgebiets nötigenfalls durch einen von
adopted by unanimous vote of the Contract- adoptee par la Commission par un vote a den Vertragsparteien einstimmig gefaßten
ing Parties. Any such amendment shall en- l'unanimite des Parties contractantes. Un tel Beschluß der Kommission geändert. Eine
ter into force after unanimous approval of all amendement entre en vigueur, apres avoir solche Änderung tritt nach einstimmiger Ge-
the Contracting Parties on the thirtieth day ete approuve a l'unanimite par toutes les nehmigung durch alle Vertragsparteien am
after the receipt of the last notification by the Parties contractantes, le trentieme jour sui- dreißigsten Tag nach Eingang der letzten
Depositary Government. vant la reception, par le Gouvernement de- Notifikation bei der Verwahrregierung in
positaire, de la derniere notification a cet Kraft.
effet.
3. Any such accession shall relate to the 3. Cette adhesion s'applique a la Conven- (3) Ein solcher Beitritt bezieht sich auf
Convention including any Annex and any tion ainsi qu'a toute annexe et tout appendi- das Übereinkommen einschließlich jeder
Appendix that have been -adopted at the ce qui auront ete adoptes a la date de Anlage und jedes Anhangs, die zum Zeit-
date of such accession, except when the l'adhesion, excepte lorsque l'instrument punkt des Beitritts angenommen sind, es
instrument of accession contains an ex- d'adhesion comporte une declaration ex- sei denn, die Beitrittsurkunde enthält eine
press declaration of non-acceptance of one presse de non-acceptation de l'une ou de ausdrückliche Erklärung, nach der eine
or several Annexes other than Annexes 1, II, plusieurs annexes autres que les annexes 1, oder mehrere Anlagen mit Ausnahme der
III and IV. II, III et IV. Anlagen 1, II, III und IV nicht angenommen
werden.
4. The instruments of accession shall 4. Les instruments d'adhesion sont depo- (4) Die Beitrittsurkunden werden bei der
be deposited with the Government of the ses aupres du Gouvernement de la Republi- Regierung der Französischen Republik
French Republic. que fran~aise. hinterlegt.
Artlcle 28 Artlcle 28 Artikel 28
Reservatlons Reserves Vorbehalte
No reservation to the Convention may be Aucune reserve ne peut etre emise a Vorbehalte zu dem Übereinkommen sind
made. l'egard de la Convention. nicht zulässig.
Artlcle 29 Artlcle 29 Artikel 29
Entry lnto Force Entree en vlgueur Inkrafttreten
1. The Convention shall enter into force 1. La Convention entrera en vigueur le (1) Das Übereinkommen tritt am dreißig-
on the thirtieth day following the date on trentieme jour suivant la date a laquelle sten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu
which all Contracting Parties to the Oslo a
toutes les Parties contractantes la Con- dem alle Vertragsparteien des Übereinkom-
Convention and all Contracting Parties to vention d'Oslo et toutes les Parties contrac- mens von Oslo und alle Vertragsparteien
the Paris Convention have deposited their a
tantes la Convention de Paris auront de- des Übereinkommens von Paris ihre Ratifi-
instrument of ratification, acceptance, ap- pose leur instrument de ratification, d'ac- kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
proval or accession. ceptation, d'approbation ou d'adhesion. Beitrittsurkunde hinterlegt haben.
2. For any State or regional economic 2. Dans le cas d'un Etat ou d'une organi- (2) Für jeden Staat oder jede Organisa-
integration organisation not referred to in sation regionale d'integration economique tion der regionalen Wirtschaftsintegration,
paragraph 1 of this Article, the Convention non vise au paragraphe 1 du present article, die nicht in Absatz 1 bezeichnet sind, tritt
shall enter into force in accordance with ta Convention entrera en vigueur conforme- das übereinkommen nach Absatz 1 oder
paragraph 1 of this Article, or on the thirtieth ment au paragraphe 1 du present article, ou am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der
day following the date of the deposit of the le trentieme jour suivant la date de depOt de Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
instrument of ratification, acceptance, ap- l'instrument de ratification, d'acceptation, oder Beitrittsurkunde durch diesen Staat
proval or accession by that State or regional d'approbation ou d'adhesion par cet Etat ou oder diese Organisation der regionalen
economic integration organisations, which- par cette organisation regionale d'integra- Wirtschaftsintegration in Kraft, je nachdem,
ever is later. tion economique, si cette date est poste- welches der spätere Zeitpunkt ist.
rieure.
Artlcle 30 Artlcle 30 Artikel 30
Wlthdrawal Denonclatlon Kündigung
1. At any time after the expiry of two years 1. Une Partie contractante peut denoncer (1) Mit Ablauf von zwei Jahren nach dem
from the date of entry into force of the Con- a
la Convention tout moment apres l'expira- Tag, an dem das Übereinkommen für eine
vention for a Contracting Party, that Con- a
tion d'un delai de deux ans compter de la Vertragspartei in Kraft getreten ist, kann
tracting Party may withdraw from the Con- date d'entree en vigueur de la Convention diese das Übereinkommen jederzeit durch
vention by notification in writing to the Depo- pour ladite Partie contractante, par notifica- eine an die Verwahrregierung gerichtete
sitary Government. tion ecrite adressee au Gouvernement de- schriftliche Notifikation kündigen.
positaire.
1376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
2. Except as may be otherwise provided 2. Sauf disposition contraire dans une (2) Sofern nicht in einer Anlage mit Aus-
in an Annex other than Annexes I to IV to annexe autre que les annexes I a IV a la nahme der Anlagen I bis IV des Überein-
the Convention, any Contracting Party may Convention, toute Partie contractante pour- kommens etwas anderes vorgesehen ist,
at any time after the expiry of two years from ra, a tout moment apres l'expiration de deux kann jede Vertragspartei mit Ablauf von
the date of entry into force of such Annex for ans a compter de 1a date d'entree en vi- zwei Jahren nach dem Tag, an dem diese
that Contracting Party withdraw from such gueur de cette annexe pour cette Partie Anlage für sie in Kraft getreten ist, die Anla-
Annex by notification in writing to the Depo- contractante, denoncer cette annexe par ge jederzeit durch eine an die Verwahrre-
sitary Govemment. notification ecrite adressee au Gouverne- gierung gerichtete schriftliche Notifikation
ment depositaire. kündigen.
3. Any withdrawal referred to in para- 3. La denonciation visee aux paragra- (3) Eine Kündigung nach den Absätzen 1
graphs 1 and 2 of this Artlcle shall take phes 1 et 2 du present article prendra effet und 2 wird ein Jahr nach dem Tag ihres
effect one year after the date on which the un an apres 1a date a laquelle le Gouverne- Eingangs bei der Verwahrregierung wirk-
notification of that withdrawal is received by ment depositaire aura ~ notification de sam.
the Depositary Government. cette denonciation.
Article 31 Artlcle 31 Artikel 31
Replacement of the Oslo Remplacement des Conventlons Ersetzen der Übereinkommen
and Paria Conventlons d'Oslo et de Paris von-Oslo und Paria
1. Upon its entry into force, the Conven- 1. La Convention remplacera des son (1) Im Vemältnis zwischen den Vertrags-
tion shall replace the Oslo and Paris Con- entree en vigueur les Conventions d'Oslo et parteien tritt das Übereinkommen mit sei-
ventions as between the Contracting Par- de Paris entre les Parties contractantes. nem lnkraftreten an die Stelle der überein-
ties. kommen von Oslo und Paris.
2. Notwlthstanding paragraph 1 of this 2. Sans prejudice des disposltions du pa- (2) Unbeschadet des Absatzes 1 sind die
Article, decisions, recommendations and all ragraphe 1 du present article, les decisions, aufgrund des Übereinkommens von Oslo
other agreements adopted under the Oslo recommandations et autres accords adop- oder des Übereinkommens von Paris ange-
Convention or the Paris Convention shall tes en application de la Convention d'Oslo nommenen Beschlüsse, Empfehlungen und
continue to be applicable, unaltered in their ou de la Convention de Paris continuent sonstigen ÜbereinkOnfte ohne Änderung ih-
legal nature, to the extent that they are d'6tre applicables et conservent le mAme rer Rechtsnatur weiterhin anwendbar, so-
compatible with, or not explicitly terminated caractere juridique, dans 1a mesure ou ils weit sie mit dem Übereinkommen, den auf-
by, the Convention, any decisions or, in the sont compatibles avec la Convention ou ne grund des Übereinkommens angenomme-
case of existing recommendations, any re- sont pas explicitement abroges par celle-ci, nen Beschlüssen oder - im Fall bestehen-
commendations adopted thereunder. par toute decision ou, dans le cas des re- der Empfehlungen - den aufgrund des
commandations existantes, par toute re- Übereinkommens angenommenen Emp-
commandation adoptee en application de fehlungen vereinbar sind oder durch sie
celle-ci. nicht ausdrücklich außer Kraft gesetzt wer-
den.
Article 32 Article 32 Artikel 32
Settlement of Disputes Reglement des differends Beilegung von Streitigkeiten
1. Any disputes between Contracting Par- 1. Tout differend entre des Parties con- (1) Jede Streitigkeit zwischen den Ver-
ties relating to the interpretation or applica- tractantes retatif a l'interpretation ou l'appli- tragsparteien über die Auslegung oder An-
tion of the Convention, which cannot be cation de la Convention, et qui n'aura pu wendung des Übereinkommens, die von
settled otherwise by the Contracting Parties 6tre regle par les parties au differend par un den beteiligten Vertragsparteien nicht auf
concerned, for instance by means of inquiry autre moyen tel que l'enqu6te ou une conci- andere Weise, beispielsweise durch Unter-
or conciliation within the Commission, shall liation au sein de la Commission, est, a la suchung oder Vergleich Innerhalb der
at the request of any of those Contracting requ6te de l'une de ces Parties contractan- Kommission, beigelegt werden kann, wird
Parties, be submitted to arbitration under tes, soumis a arbitrage dans les conditions auf Antrag einer dieser Vertragsparteien ei-
the conditions laid down in this Article. fixees au present article. nem Schiedsverfahren nach Maßgabe die-
ses Artikels unterworfen.
2. Unless the parties to the dispute decide 2. A moins que les parties au differend (2) Sofern die Streitparteien nichts ande-
otherwise, the procedure of the arbitration n'en disposent autrement, la procedure res beschließen, bestimmt sich das in Ab-
referred to in paragraph 1 of this Article shall d'arbitrage visee au paragraphe 1 du pre- satz 1 bezeichnete Schiedsverfahren nach
be in accordance with paragraphs 3 to 1o of sent article est conduite conformement aux den Absätzen 3 bis 10.
this Article. a
paragraphes 3 10 du present article .
3. (a) At the request addressed by one 3. (a) Sur requ6te adressee par une Par- (3) a) Aufgrund eines von einer Vertrag-
Contracting Party to another Contracting a
tie contractante une autre Partie contrac- spartei nach Absatz 1 an eine andere Ver-
Party in accordance with paragraph 1 of this tante en application du paragraphe 1 du tragspartei gerichteten Antrags wird ein
Article, an arbitral tribunal shall be constitu- present article, II est constitue un tribunal Schiedsgericht gebildet. In dem Antrag ist
ted. The request for arbitration shall state arbitral. La requ6te d'arbitrage indique l'ob- der Gegenstand des Begehrens darzule-
the subject matter of the application inclu- jet de Ja req~te, y cornpris notamment les gen, insbesondere die Artikel des Überein-
ding in particular the Articles of the Con- articles de la Convention, dont l'interpreta- kommens, deren Auslegung oder Anwen-
vention, the interpretation or application of tion ou l'application sont objets du diffe- dung umstritten ist.
which is in dispute. rend.
(b) The applicant party shall inform the (b) La partie requerante informe la b) Die antragstellende Partei unter-
Commission that lt has requested the set- Commission du fait qu'elle a demande la richtet die Kommission, daß sie die Errich-
ting up of an arbitral tribunal, stating the constiMion d'un tribunal arbitral, du nom de tung eines Schiedsgerichts beantragt hat,
name of the other party to the dispute and l'autre partie au differend ainsi que des ar- wobei sie den Namen der anderen Streit-
the Articles of the Convention the interpreta- ticles de la Convention dont l'interpretation partei und die Artikel des Übereinkommens
tion or application of which, in its opinion, is ou l'application sont a son avis l'objet du angibt, deren Auslegung oder Anwendung
in dispute. The Commission shall forward differend. La Commission communique les sie für umstritten hält. Die Kommission leitet
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1an
the information thus received to all Contrac- a
Informations ainsi r~ues toutes les Par- diese Informationen an alle Vertragspartei-
ting Parties to the Convention. a
ties contractantes la Convention. en des Übereinkommens weiter.
4. The arbitral tribunal shall consist of 4. Le tribunal arbitral est compose de trois (4) Das Schiedsgericht besteht aus drei
three members: each of the parties to the membres: chacune des parties au differend Mitgliedern, wobei jede Streitpartei einen
dispute shall appoint an arbitrator, the two nomme un arbitre; les deux arbitres ainsi Schiedsrichter ernennt; die beiden so er-
arbitrators so appointed shall designate by nommes designent d'un commun accord le nannten Schiedsrichter bestellen einver-
common agreement the third arbitrator who troisieme arbitre, qui assume la presidence nehmlich den dritten Schiedsrichter, der als
shall be the chairman of the tribunal. The du tribunal. Ce dernier ne doit pas ätre le Obmann des Schiedsgerichts tätig wird. Der
latter shall not be a national of one of the ressortissant de l'une des parties au diffe- Obmann darf nicht Staatsangehöriger einer
parties to the dispute, nor have his usual rend ni avoir sa residence habituelle sur le der Streitparteien sein, seinen gewöhnli-
place of residence in the territory of one of territoire de l'une de ces parties, ni se trou- chen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer die-
these parties, nor be employed by any of ver au service de l'une d'elles, ni s'ätre deja ser Parteien haben, im Dienst einer dersel-
them, nor have dealt with the case in any a
occupe de l'affaire aucun titre. ben stehen oder in anderer Eigenschaft mit
other capacity. der Sache befaßt gewesen sein.
5. (a) lf the chairman of the arbitral tribu- 5. (a) Si, dans un delai de deux mois (5) a) Ist der Obmann des Schiedsge-
nal has not been designated within two apres la nomination du deuxieme arbitre le richts nicht binnen zwei Monaten nach Er-
months of the appointment of the second president du tribunal arbitral n'est pas de- nennung des zweiten Schiedsrichters be-
arbitrator, the President of the International signe, le president de la Cour Internationale stellt worden, so bestellt ihn der Präsident
Court of Justice shall, at the request of a
de Justice procede, la requäte de la partie des Internationalen Gerichtshofs auf Antrag
either party, designate him within a further a
la plus diligente, sa designation dans un einer der beiden Parteien binnen weiterer
two months' period. nouveau delai de deux mois. · zwei Monate.
(b) lf one of the parties to the dispute b) Si, dans un delai de deux mois b) Ernennt eine der Streitparteien
does not appoint an arbitrator within two apres la reception de la requäte, l'une des nicht binnen zwei Monaten nach Eingang
months of receipt of the request, the other parties au differend ne procede pas a la des Antrags einen Schiedsrichter, so kann
party may inform the President of the Inter- nomination d'un arbitre, l'autre partie peut die andere Partei den Präsidenten des In-
national Court of Justice who shall desig- saisir le president de la Cour Internationale ternationalen Gerichtshofs unterrichten, der
nate the chairman of the arbitral tribunal de Justice, qui designe le president du tribu- den Obmann des Schiedsgerichts binnen
within a further two months' period. Upon nal arbitral dans un nouveau delai de deux weiterer zwei Monate bestellt. Nach seiner
designation, the chairman of the arbitral mois. Des sa designation, le president du Bestellung fordert der Obmann des
tribunal shall request the party which has a
tribunal arbitral demande la partie qui n'a Schiedsgerichts die Partei, die noch keinen
not appointed an arbitrator to do so within pas nomme d'arbitre de le faire dans un Schiedsrichter ernannt hat, auf, dies binnen
two months. After such period, he shall in- delai de deux mois. Passe ce delai, il saisit zwei Monaten zu tun. Nach Ablauf dieser
form the President of the International Court le president de la Cour Internationale de Frist unterrichtet er den Präsidenten des
of Justice who shall make this appointment Justice, qui procede a cette nomination Internationalen Gerichtshofs, der diese Er-
within a further two months' period. dans un nouveau delai de deux mois. nennung binnen weiterer zwei Monate vor-
nimmt.
6. (a) The arbitral tribunal shall decide 6. (a) Le tribunal arbitral decide selon les (6) a) Das Schiedsgericht entscheidet
according to the rules of international law regles du droit international, et, en particu- nach den Regeln des Völkerrechts und ins-
and, in particular, those of the Convention. lier, de la Convention. besondere nach dem Übereinkommen.
(b) Any arbitral tribunal constituted un- (b) Tout tribunal arbitral constitue aux b) Jedes nach diesem Artikel gebilde-
der the provisions of this Article shall draw termes du present article etablit ses propres te Schiedsgericht gibt sich eine Verfah-
up its own rules of procedure. regles de procedure. rensordnung.
(c) In the event of a dispute as to (c) Dans l'eventualite d'un differend c) Wird die Zuständigkeit des
whether the arbitral tribunal has jurisdiction, sur la competence du tribunal arbitral, la Sc~iedsgerichts bestritten, so entscheidet
the matter shall be decided by the decision question est tranchee par une decision du dieses.
of the arbitral tribunal. tribunal arbitral.
7. (a) The decisions of the arbitral tribu- 7. (a) Les decisions du tribunal arbitral, (7) a) Die Entscheidungen des Schieds-
nal, both on procedure and on substance, tant sur la procedure que sur le fond, sont gerichts sowohl in Verfahrens- als auch in
shall be taken by majority voting of its a
prises 1a majorite des voix de ses mem- materiellen Fragen werden mit der Mehrheit
members. bres. seiner Mitglieder getroffen.
(b) The arbitral tribunal may take all (b) Le tribunal arbitral peut prendre b) Das Schiedsgericht kann alle ge-
appropriate measures in order to establish toutes mesures appropriees afin d'etablir eigneten Maßnahmen treffen, um die Tatsa-
the facts. lt may, at the request of one of the les faits. II peut, a la demande d'une des chen festzustellen. Es kann auf Antrag einer
parties, recommend essential interim mea- parties, recommander les mesures conser- der Parteien unertäßliche einstweilige Maß-
sures of protection. vatoires Indispensables. nahmen empfehlen.
(c) lf two or more arbitral tribunals con- (c) Si deux ou plusieurs tribunaux arbi- c) Werden zwei oder mehr aufgrund
stituted under the provisions of this Article traux constitues aux termes du present ar- dieses Artikels gebildete Schiedsgerichte
are seized of requests with identical or simi- ticle se trouvent saisis de requ6tes ayant mit Anträgen über denselben Gegenstand
lar subjects, they may inform themselves of des objets identiques ou analogues, ils peu- oder über ähnliche Gegenstände befaßt, so
the procedures for establishing the facts vent s'informer des procedures relatives a können sie sich über die Verfahren zur Tat-
and take them into account as far as possi- l'etabllssement des faits et en tenir compte sachenfeststellung unterrichten und sie so-
ble. dans la mesure du possible. weit wie möglich berücksichtigen.
(d) The parties to the dispute shall (d) Les parties au differend foumissent d) Die Streitparteien stellen aJle erfor-
provide all facllities necessary for the effect- toutes les facilites necessaires pour la con- der1ichen Einrichtungen für den wirksamen
ive conduct of the proceedings. duite effacace de la procedure. Ablauf des Verfahrens zur Verfügung.
(e) The absence or default of a party to (e) L'absence ou le defaut d'une partie e) Die Abwesenheit oder das Nicht-
the dispute shall not constitute an Impedi- a
au differend ne fait pas obstacle la pro- erscheinen einer Streitpartei steht der
ment to the proceedings. cedure. Durchführung des Verfahrens nicht entge-
gen.
1378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
8. Unless the arbitral tribunal determines 8. Sauf si le tribunal arbitral en decide (8) Sofern das Schiedsgericht nicht we-
otherwise because of the particular circum- autrement en raison des circonstances ap- gen der besonderen Umstände der Sache
stances of the case, the expenses of the a
propriees l'affaire, les frais de justice, no- etwas anderes beschließt, werden die Ko-
trlbunal, including the remuneration of its tamment la remuneration des membres du sten des Gerichts einschließlich der Vergü-
members, shall be borne by the parties to tribunal, sont assumes a parts egales par tung seiner Mitglieder von den Streitpartei-
the dispute in equal shares. The tribunal les parties au differend. Le tribunal tient un en zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht
shall keep a record of all its expenses, and registre de toutes ses depenses, et remet führt über alle seine Ausgaben Buch und
shall fumish a final statement thereof to the un etat final de celles-ci aux parties. legt den Parteien eine Schlußabrechnung
parties. vor.
9. Any Contracting Party that has an inter- 9. Toute Partie contractante ayant un in- (9) Jede Vertragspartei, die ein rechtli-
est of a legal nature in the subject matter of a
ter~t juridique l'objet du differend suscepti- ches Interesse an dem Streitgegenstand
the dispute which may be affected by the ble d'Atre affecte par la decision prise dans hat, das durch die Entscheidung in der Sa-
decision in the case, may intervene in the l'affaire, peut, avec le consentement du tri- che betroffen sein könnte, kann mit Zustim-
proceedings with the consent of the tribu- bunal, intervenir dans la procedure. mung des Gerichts dem Verfahren beitre-
nal. ten.
1O. (a) The award of the arbitral tribunal 1O. (a) La sentence du tribunal arbitral (10) a) Der Spruch des Schiedsgerichts
shall be accompanied by a statement of est motivee. Elle est definitive et obligatoire ist zu begründen. Der Spruch ist endgültig
reasons. lt shall be final and binding upon pour les parties au differend. und für die Streitparteien bindend.
the parties to the dispute.
(b) Any dispute which may arise be- (b) Tout differend qui pourrait surgir b) J ~ Streitigkeit zwischen den
tween the parties concerning the interpreta- entre les parties concemant !'Interpretation Parteien über die Auslegung oder Durch-
tion or execution of the award may be sub- ou l'execution de la sentence peut Atre sou- führung des Spruches kann von jeder Partei
mitted by either party to the arbltral tribunal mis par la partie la plus diligente au tribunal dem Schiedsgericht unterbreitet werden,
which made the award or, if the latter cannot arbitral qui l'a rendue ou, si ce dernier ne das den Spruch gefällt hat, oder, wenn die-
be seized thereof, to another arbitral tribu- a
peut en 6tre saisi, un autre tribunal arbitral ses nicht damit befaßt werden kann, einem
nal constituted for this purpose in the same constitue a cet effet de 1a mAme maniere anderen Schiedsgericht, das zu diesem
manner as the first. que le premier. Zweck in derselben Weise wie das erste
gebildet wird.
Artlcle33 Artlcle 33 Artikel 33
Dutles of the Deposltary Govemment Mission du Gouvernement deposltalre Aufgaben der Verwahrreglerung
The Oepositary Govemment shall inform Le Gouvernement depositaire avise les Die Verwahrregierung unterrichtet die
the Contracting Parties and the signatories a
Parties contractantes la Convention et les Vertragsparteien und die Unterzeichner des
to the Convention: signataires de la Convention: Übereinkommens
(a) of the deposit of instruments of ratifica- (a) du depOt des instruments de ratification, a) von jeder Hinter1egung einer Ratifika-
tion, acceptance, approval or accession, d'acceptation, d'approbation ou d'ad- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
of declarations of non-acceptance and hesion, ainsi que des declarations de Beitrittsurkunde, von jeder Erklärung
of notifications of withdrawal in accor- non-acceptation et des notifications de der Nichtannahme sowie von jeder Kün-
dance with Articles 26, 27 and 30; denonciation, conformement aux arti- digungsnotifikation nach den Artikeln
cles 26, 27 et 30; 26, 27 und 30;
(b) of the date on which the Convention a
(b) de la date laquelle la Convention entre b) vom Tag des lnkrafttretens des Überein-
comes into force in accordance with a
en vigueur conformement l'article 29; kommens nach Artikel 29;
Article29;
(c) of the receipt of notifications of accep- (c) du depOt des notifications d'acceptation, c) vom Eingang jeder Annahmenotifikation
tance, of the deposit of instruments of du depöt des instruments de ratification, und von jeder Hinter1egung von Ratifi-
ratification, acceptance, approval or ac- d'acceptation, d'approbation ou d'adhe- kations-, Annahme-, Genehmigungs-
cession and of the entry into force of sion et de l'entree en vigueur des amen- oder Beitrittsurkunden zu Änderungen
amendments to the Convention and of a
dements 1a Convention et de l'adop- des Übereinkommens und von deren
the adoption and amendment of An- tion des annexes et appendices, et de Inkrafttreten sowie von jeder Annahme
nexes or Appendices, in accordance l'amendement de ceux-ci, conforme- und Änderung von Anlagen und Anhän-
with Articles 15, 16, 17, 18 and 19. ment aux articles 15, 16, 17, 18 et 19. gen nach den Artikeln 15, 16, 17, 18
und 19.
Artlcle 34 Artlcle 34 Artikel 34
Original Text Texte original Urschrift
The original of the Convention, of which L'original de la Convention, dont les tex- Die Urschrift des Übereinkommens, des-
the French and English texts shall be equal- tes fra~is et anglais font egalement foi, sen englischer und französischer Wortlaut
ly authentic, shall be deposited with the sera depose aupres du Gouvernement de la gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der
Govemment of the French Republic which Republique franc;aise qui en adressera des Regierung der Französischen Republik
shall send certified copies thereof to the copies certifiees conformes aux Parties hinter1egt; diese übermittelt den Vertrag-
Contracting Parties and the signatories to contractantes et aux signataires de la sparteien und den Unterzeichnern des
the Convention and shall deposit a certified Convention et qui remettra une copie certi- Übereinkommens beglaubigte Abschriften
copy with the Secretary General of the Uni- fiee conforme au Secretaire General des und hinter1egt eine beglaubigte Abschrift
ted Nations for registration and publication Nations Unies pour enregistrement et pu- beim Generalsekretär der Vereinten Natio-
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1379
in accordance with Article 102 of the United blication, conformement a l'article 102 de la nen zur Registrierung und Veröffentlichung
Nations Charter. Charte des Nations Unies. nach Artikel 102 der Charta der Vereinten
Nationen.
In witness whereof, the undersigned, En foi de quoi, les soussignes, düment Zu Urkund dessen haben die hierzu von
being duly authorised by their respective autorises par leurs Gouvernements respec- ihren Regierungen gehörig befugten Unter-
Governments, have signed this Conven- tifs, ont signe la presente Convention. zeichneten dieses Übereinkommen unter-
tion. schrieben.
Done at Paris, on the twenty-second day Fait a Paris le 22 septembre 1992 Geschehen zu Paris am 22. September
of September 1992 1992.
1380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Annex 1 Annexe 1 Anlage 1
On the Preventlon Sur la prevention über die Verhütung
and Elimination of Pollution et la suppresslon de la pollutlon und Beseitigung der Verschmutzung
from Land-Based Sources provenant de sources tellurlques vom lande aus
Article 1 Article 1 Artikel 1
1. When adopting programmes and mea- 1. Lors de l'adoption de programmes et (1) Bei der Annahme von Programmen
sures for the purpose of this Annex, the mesures aux fins de la presente annexe, les und Maßnahmen für die Zwecke dieser An-
Contracting Parties shall require, either indi- Parties contractantes exigent, individuelle- lage verlangen die Vertragsparteien einzeln
vidually or jointly, the use of ment ou conjointement, le recours: oder gemeinsam die Anwendung
- best available techniques for point sour- - aux meilleures techniques disponibles - der besten verfügbaren Techniken für
ces pour les sources ponctuelles Punktquellen,
- best environmental practice for point and - a la meilleure pratique environnementale - der besten Umweltpraxis für Punktquel-
diffuse sources pour les sources ponctuelles et diffuses len und diffuse Quellen,
including, where appropriate, c!ean techno- y compris, en tant que de besoin, aux tech- gegebenenfalls einschließlich sauberer
logy. niques propres. Technologie.
2. When setting priorities and in asses- 2. Pour fixer les priorites et evaluer la (2) Bei der Festlegung der Prioritäten und
sing the nature and extent of the pro- nature et l'ampleur des programmes et des der Bewertung von Art und Umfang der
grammes and measures and their time sca- mesures, ainsi que les calendriers corres- Programme und Maßnahmen sowie der
les, the Contracting Parties shall use the pondants, les Parties contractantes appli- entsprechenden Zeitpläne wenden die Ver-
criteria given in Appendix 2. a
quent les criteres vises l'appendice 2. tragsparteien die in Anhang 2 aufgeführten
Maßstäbe an.
3. The Contracting Parties shall take pre- 3. Les Parties contractantes prennent des (3) Die Vertragsparteien ergreifen Verhü-
ventive measures to minimise the risk of mesures de prevention afin de reduire les tungsmaßnahmen, um die Gefahr unfallbe-
pollution caused by accidents. risques de pollution causes par les acci- dingter Verschmutzung auf ein Mindestmaß
dents. zu beschränken.
4. When adopting programmes and mea- 4. Lors de l'adoption de programmes et (4) Bei der Annahme von Programmen
sures in relation to radioactive substances, mesures pour les substances radioactives, und Maßnahmen zu radioaktiven Stoffen
including waste, the Contracting Parties y compris les dechets, les Parties contrac- einschließlich Abfällen berücksichtigen die
shall also take account of: tantes tiennent egalement compte: Vertragsparteien auch
(a) the recommendations of the other ap- (a) des recommandations des autres orga- a) die Empfehlungen anderer zuständiger
propriate international organisations nisations et institutions internationales internationaler Organisationen und Ein-
and agencies; competentes; richtungen;
(b) the monitoring procedures recommen- (b) des procedures de surveillance recom- b) die von diesen internationalen Organi-
ded by these international organisations mandees par ces organisations et insti- sationen und Einrichtungen empfohle-
and agencies. tutions internationales. nen Überwachungsverfahren.
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. Point source discharges to the mari- 1. Les rejets ponctuels dans la zone ma- (1) Einleitungen in das Meeresgebiet aus
time area, and releases into water or air ritime, et les emissions dans l'eau ou dans Punktquellen sowie Freisetzungen in das
which reach and may affect the maritime l'air, qui atteignent la zone maritime et peu- Wasser oder die Luft, die das Meeresgebiet
area, shall be strictly subject to authorisa- vent lui porter atteinte, sont strictement sou- erreichen und es beeinträchtigen können,
tion or regulation by the competent authori- a a
mis autorisation ou reglementation par unterliegen unbedingt einer Genehmigung
ties of the Contracting Parties. Such autho- les autorites competentes des Parties oder Regelung durch die zuständigen Be-
risation or regulation shall, in particular, im- contractantes. Ces autorisations ou regle- hörden der Vertragsparteien. Diese Geneh•
plement relevant decisions of the Commis- mentations mettent en muvre, notamment, migung oder Regelung führt insbesondere
sion which bind the relevant Contracting les decisions pertinentes de la Commission die einschlägigen Beschlüsse der Kommis•
Party. qui lient la Partie contractante concernee. sion durch, die für die betroffene Vertrags-
partei bindend sind.
2. The Contracting Parties shall provide 2. Les Parties contractantes mettent en (2) Die Vertragsparteien errichten ein Sy•
for a system of regular monitoring and in- place un dispositif de surveillance et de stem der regelmäßigen Überwachung und
spection by their competent authorities to a
contröle reguliers permettant leurs auto- Kontrolle, das es den zuständigen Behör-
assess compliance with authorisations and rites competentes d'evaluer le respect des den ermöglicht, die Einhaltung der Geneh•
regulations of releases into water or air. autorisations et des reglementations rela- migungen und Regelungen für Freisetzun-
tives aux emissions dans l'eau ou dans gen in das Wasser oder die Luft zu bewer-
l'air. ten.
Article 3 Article 3 Artikel 3
For the purposes of this Annex, it shall, Aux fins de la presente annexe, la Com- Für die Zwecke dieser Anlage hat die
inter alia, be the duty of the Commission to mission a notamment pour mission d'ela- Kommission unter anderem die Aufgabe,
draw up: borer:
(a) plans for the reduction and phasing out (a) des plans en vue de la reduction et de !a a) Pläne für die Verringerung und schritt-
of substances that are toxic, persistent cessation de l'emploi des substances weise Einstellung der Verwendung von
and liable to bioaccumulate arising from persistantes, toxiques, et susceptibles vom lande ausgehenden Stoffen zu
land-based sources; de bioaccumulation, qui proviennent de erarbeiten, die giftig und beständig sind
sources telluriques; und zur biologischen Anreicherung
neigen;
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1381
(b) when appropriate, programmes and (b) en tant que de besoin, des programmes b) gegebenenfalls Programme und Maß-
measures for the reduction of inputs of et mesures afin de reduire les apports nahmen zur Verringerung des Eintrags
nutrients from urban, municipal, indu- d'elements nutritifs d'origine urbaine, von Nährstoffen aus Städten, Gemein-
strial, agricultural and other sources. munlcipale, industrielle, agricole et au- den, der Industrie, der Landwirtschaft
tre. und anderen Quellen zu erarbeiten.
1382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Annex II Annexe II Anlage II
On the Prevention Sur la prevention über die Verhütung
and Elimination of Pollution et la suppression de la pollution und Beseitigung der Verschmutzung
by Dumping or lncineration par les operations d'immerslon durch Einbringen
ou d'incineration oder Verbrennung
Article 1 Article 1 Artikel 1
This Annex shall not apply to any delibe- La presente annexe ne s'applique pas: Diese Anlage findet keine Anwendung
rate disposal in the maritime area of: auf die vorsätzliche Beseitigung im Meeres-
gebiet
(a) wastes or other matter from offshore (a) au deversement delibere dans la zone a) von Abfällen oder sonstigen Stoffen
installations; maritime des dechets ou autres ma- durch Offshore-Anlagen;
tieres provenant des installations off-
shore;
(b) offshore installations and offshore pipe- a
(b) au sabordage ou l'elimination delibe- b) von Offshore-Anlagen und Offshore-
lines. ree dans la zone maritime des installa- Rohrleitungen.
tions offshore et des pipelines off-
shore.
Article 2 Article 2 Artikel 2
lncineration is prohibited. L'incineration est interdite. Die Verbrennung ist verboten.
Article 3 Article 3 Artikel 3
1. The dumping of all wastes or other 1. L'immersion de tous les dechets ou (1) Das Einbringen aller Abfälle oder son-
matter is prohibited, except for those wastes a
autres matieres est interdite, l'exception stigen Stoffe ist verboten, ausgenommen
or other matter listed in paragraphs 2 and 3 des dechets ou autres matieres enumeres die in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten
of this Article. aux paragraphes 2 et 3 du present article. Abfälle oder sonstigen Stoffe.
2. The list referred to in paragraph 1 of 2. La liste visee au paragraphe 1 du pre- (2) Die in Absatz 1 bezeichnete Liste
this Article is as follows: sent article est la suivante: lautet wie folgt:
(a) dredged material; (a) materiaux de dragage; a) Baggergut;
(b) inert materials of natural origin, that is (b) matieres inertes d'origine naturelle, b) inerte Stoffe natürlichen Ursprungs, das
solid, chemically unprocessed geologi- constituees par du materiau geologique heißt keiner chemischen Behandlung
cal material the chemical constituents of solide n'ayant pas subi de traitement unterzogenes festes geologisches Ma-
which are unlikely to be released into chimique, et dont les constituants chimi- terial, bei dem es unwahrscheinlich ist,
the marine environment; ques ne risquent pas d'etre liberes dans daß seine chemischen Bestandteile in
le milieu marin; die Meeresumwelt freigesetzt werden;
(c) sewage sludge until 31st December (c) boues d'egouts, jusqu'au 31 decembre c) Klärschlamm bis zum 31. Dezember
1998; 1998; 1998;
(d) fish waste from industrial fish processing (d) dechets de poisson issus des opera- d) Fischabfälle aus der industriellen
operations; tions industrielles de transformation du Fischverarbeitung;
poisson;
(e) vessels or aircraft until, at the tatest, (e) navires ou aeronefs jusqu'au 31 decem- e) Schiffe oder Luftfahrzeuge längstens bis
31st December 2004. bre 2004 au plus tard. zum 31. Dezember 2004.
3. (a) The dumping of low and interme- 3. (a) L'immersion de substances, no- (3) a) Das Einbringen von schwach- und
diate level radioactive substances, including tamment des dechets, faiblement ou mittelradioaktiven Stoffen einschließlich Ab-
wastes, is prohibited. moyennement radioactives est interdite. fällen ist verboten.
(b) As an exception to subparagraph (b) A titre d'exception a l'alinea (a) du b) Als Ausnahmeregelung zu Buch-
3(a) of this Article, those Contracting Par- paragraphe 3, les Parties contractantes, le stabe a berichten die Vertragsparteien, wel-
ties, the United Kingdom and France, who Royaume-Uni et la France, qui souhaitent che die Möglichkeit einer Ausnahme von
wish to retain the option of an exception to conserver la possibilite d'une exception a Buchstabe a, die keinesfalls vor Ablauf von
subparagraph 3(a) in any case not before l'alinea (a) du paragraphe 3 en tout etat de 15 Jahren vom 1. Januar 1993 an einsetzen
the expiry of a period of 15 years trom 1st cause pas avant l'expiration d'une periode darf, aufrechterhalten möchten, nämlich
January 1993, shall report to the meeting of a
de 15 ans partir du 1• janvier 1993, ren- das Vereinigte Königreich und Frankreich,
the Commission at Ministerial level in 1997 a
dront compte la reunion de la Commission der Kommission 1997 auf einer Sitzung auf
on the steps taken to explore alternative au niveau ministerial en 1997 des mesures Ministerebene über die Schritte, die sie zur
land-bas~d options. prises pour etudier d'autres options ter- a Prüfüng alternativer Möglichkeiten an Land
re. unternommen haben.
(c) Unless, at or before the expiry of (c) A moins que, avant ou a l'echeance c) Sofern die Kommission nicht bei
this period of 15 years, the Commission de cette periode de 15 annees, la Commis- oder vor Ablauf dieser Frist von 15 Jahren
decides by a unanimous vote not to conti- sion decide a l'unanimite des voix de ne pas einstimmig beschließt, die unter Buchstabe
nue the exception provided in subparagraph a
maintenir l'exception prevue l'alinea (b) du b vorgesehene Ausnahmeregelung nicht
3(b), it shall take a decision pursuant to paragraphe 3, elle prendra une decision sur fortzuführen, faßt sie einen Beschluß nach
Article 13 of the Convention on the prolon- la base de l'article 13 de la Convention sur Artikel 13 des Übereinkommens über die
gation for a period of 1o years after 1st la prolongation de l'interdiction pour une Verlängerung des Verbots um einen Zeit-
January 2008 of the prohibition, after which periode de dix ans a partir du 1er janvier raum von 10 Jahren vom 1. Januar 2008 an;
another meeting of the Commission at Mini- 2008, apres quoi une autre reunion de la anschließend findet eine weitere Sitzung
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1383
sterial level shall be held. Those Contrac- Commission au niveau ministerial sera der Kommission auf Ministerebene statt.
ting Parties mentioned in subparagraph 3(b) reunie. Les Parties contractantes visees a Die unter Buchstabe b genannten Vertrag-
of this Article still wishing to retain the option l'alinea (b) du paragraphe 3, qui souhaitent sparteien, welche die unter Buchstabe b
mentioned in subparagraph 3(b) shall report encore conserver la possibilite prevue a genannte Möglichkeit weiterhin aufrechter-
to the Commission meetings to be held at l'alinea (b) du paragraphe 3 rendront halten möchten, berichten der Kommission
Ministerial level at two yearfy intervals from campte aux reunions de la Commission au auf Sitzungen auf Ministerebene ab 1999 im
1999 onwards about the progress in estab- a
niveau ministeriel tous les deux ans comp- Abstand von zwei Jahren über die bei der
lishing alternative land-based options and ter de 1999, des progres realises en vue de Schaffung alternativer Möglichkeiten an
on the results of scientific studies which a
mettre en place des options terre et des Land erzielten Fortschritte und über die Er-
show that any potential dumping operations resultats des etudes scientifiques montrant gebnisse wissenschaftlicher Untersuchun-
would not result in hazards to human health, que toutes operations d'immersion even- gen, die zeigen, daß von potentiellen Ein-
harm to living resources or marine ecosy- tuelles n'entraineraient pas de risques pour bringungsoperationen keine Gefährdung
stems, damage to amenities or interference la sante de l'homme, ne nuiraient pas aux der menschlichen Gesundheit, keine Schä-
with other legitimate uses of the sea. ressources biologiques et aux ecosystemes digung der lebenden Ressourcen und der
marins, ne porteraient pas atteinte aux va- Meeresökosysteme, keine Beeinträchti-
leurs d'agrement et ne g~neraient pas d'au- gung der Annehmlichkeiten der Umwelt und
tres utilisations legitimes de la mer. keine Behinderung der sonstigen rechtmä-
ßigen Nutzungen des Meeres ausgehen.
Article 4 Article 4 Artikel 4
1 . The Contracting Parties shall ensure 1 . Les Parties contractantes font en sor- (1) Die Vertragsparteien stellen sicher,
that: te:
(a) no wastes or other matter listed in para- (a) qu'aucun dechet ou autre matiere men- a) daß keine in Artikel 3 Absatz 2 dieser
graph 2 of Article 3 of this Annex shall tionne au paragraphe 2 de l'article 3 de Anlage aufgeführten Abfälle oder sonsti-
•be dumped without authorisation by la presente annexe ne soit immerge gen Stoffe ohne Genehmigung durch
their competent authorities, or regula- sans autorisation de leurs autorites ihre zuständigen Behörden oder ohne
tion; competentes ou sans reglementation; Regelung eingebracht werden;
(b) such authorisation or regulation is in (b) que cette autorisation ou cette regle- b) daß eine solche Genehmigung oder Re-
accordance with the relevant applicable rnentation soit conforme aux criteres, gelung den einschlägigen anzuwenden-
criteria, guidelines and procedures lignes directrices et procedures perti- den Maßstäben, Richtlinien und Verfah-
adopted by the Commlssion in accor- nents et applicables, adoptes par la ren entspricht, welche die Kommission
dance with Article 6 of this Annex; a
Commission conformement l'article 6 nach Artikel 6 angenommen hat;
de la presente annexe;
(c) with the aim of avoiding situations in (c) que, dans le but d'eviter des Situations c) daß die zuständigen Behörden der Ver-
which the same dumping operation is ou une m~me operation d'immersion se- tragsparteien einander zur Vermeidung
authorised or regulated by more than rait autorisee ou reglementee par plu- von Situationen, in denen die gleiche
one Contracting Party, their competent sieurs Parties contractantes, leurs auto- Einbringungsoperation von mehreren
authorities shall, as appropriate, consult rites competentes se consultent en tant Vertragsparteien genehmigt oder gere-
before granting an authorisation or ap- que de besoin avant d'accorder une au- gelt wird, gegebenenfalls vor Erteilung
plying regulation. torisation ou d'appliquer une reglemen- einer Genehmigung oder Anwendung
tation. einer Regelung konsultieren.
2. Any authorisation or regulation under 2. Toute autorisation ou reglementation (2) Eine Genehmigung oder Regelung
paragraph 1 of this Article shall not permit visee au paragraphe 1 du present article ne nach Absatz 1 darf das Einbringen von
the dumping of vessels or aircraft containing permet pas l'immersion de navires ou d'ae- Schiffen oder Luftfahrzeugen, die Stoffe
substances which result or are likely to re- ronefs contenant des substances qui creent enthalten, aus denen sich eine Gefährdung
sult in hazards to human health, harm to ou sont susceptibles de creer des risques der menschlichen Gesundheit, eine Schädi-
living resources and marine ecosystems, pour la sante de l'homme, des dommages gung der lebenden Ressourcen und der
damage to amenities or lnterference with aux ressources vivantes et aux ecosyste- Meeresökosysteme, eine Beeinträchtigung
other legitimate uses of the sea. mes marins, des atteintes aux valeurs d'a- der Annehmlichkeiten der Umwelt oder eine
grement, ou des entraves aux autres utilisa- Behinderung der sonstigen rechtmäßigen
tions legitimes de la mer. Nutzungen des Meeres ergeben oder erge-
ben können, nicht ertauben.
3. Each Contracting Party shall keep, and 3. Chaque Partie contractante tient un (3) Jede Vertragspartei führt Unterlagen
report to the Commission records of the releve de la nature et des quantites de über Art und Menge der Abfälle und sonsti-
nature and the quantities of wastes or other dechets et autres matieres immerges dans gen Stoffe, die nach Absatz 1 eingebracht
matter dumped in accordance with para- les conditions prevues au paragraphe 1 du werden, sowie über den Tag, den Ort und
graph 1 of this Article, and of the dates, present article ainsi que des dates, lieux et die Methode des Einbringens und übermit-
places and methods of dumping. methodes d'immersion, et le communique a telt diese Untertagen der Kommission.
la Commission.
Article 5 Article 5 Artikel 5
No placement of matter in the maritime Aucune matiere n'est deposee dans la Ohne Genehmigung oder Regelung
area for a purpose other than that for which zone maritime dans un but autre que celui durch die zuständige Behörde der betroffe-
it was originally designed or constructed pour lequel elle a ete co~ue ou construite a nen Vertragspartei dürfen im Meeresgebiet
shall take place without authorisation or re- l'origine, sans une autorisation ou une re- keine Stoffe zu einem anderen Zweck abge-
gulation by the competent authority of the glementation emanant de l'autorite compe- setzt werden als dem, zu dem sie ursprüng-
relevant Contracting Party. Such authorisa- tente de la Partie contractante concemee. lich vorgesehen oder hergestellt wurden.
tion or regulation shall be in accordance Cette autorisation ou cette reglementation Diese Genehmigung oder Regelung hat
with the relevant applicable criteria, guide- est conforme aux criteres, lignes directrices den einschlägigen anzuwendenden Maß-
lines and procedures adopted by the Com- et procedures pertinents et applicables, stäben, Richtlinien und Verfahren zu ent-
1384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
mission in accordance with Article 6 of this adoptes par la Commission conformement sprechen, welche die Kommission nach Ar-
Annex. This provision shall not be taken to a l'article 6 de la presente annexe. La pre- tikel 6 angenommen hat. Diese Bestim-
permit the dumping of wastes or other mat- sente disposition ne peut Atre interpretee mung darf nicht so ausgelegt werden, als
ter otherwise prohibited under this Annex. comme autorisant l'immersion de dechets erlaube sie das Einbringen von Abfällen
ou d'autres matieres faisant par ailleurs oder sonstigen Stoffen, die sonst Gegen-
l'objet d'une interdiction en vertu de la pre- stand eines Verbots aufgrund dieser Anlage
sente annexe. ' sind.
Article 6 Article 6 Artikel 6
For the purposes of this Annex, it shall, Aux fins de la presente annexe, il incom- Für die Zwecke dieser Anlage hat die
inter alia, be the duty of the Commission to a
be la Commission notamment d'elaborer Kommission zur Verhütung und Beseitigung
draw up and adopt criteria, guidelines and et d'adopter des criteres, lignes directrices der Verschmutzung unter anderem die
procedures relating to the dumping of et procedures pour l'immersion de dechets Aufgabe, Maßstäbe, Richttinien und Verfah-
wastes or other matter listed in paragraph 2 ou d'autres matieres enumeres au paragra- ren für das Einbringen der in Artikel 3 Ab-
of Articte 3, and to the ptacement of matter phe 2 de l'articte 3 et pour le depOt des satz 2 aufgeführten Abfälle oder sonstigen
referred to in Article 5, of this Annex, with a a
matieres visees l'articte 5 de ta presente Stoffe und für das Absetzen der in Artikel 5
view to preventing and eliminating pollu- annexe, dans le but de prevenir et de sup- bezeichneten Stoffe zu erarbeiten und an-
tion. primer la pollution. zunehmen.
Article 7 Article 7 Artikel 7
The provisions of this Annex conceming Les dispositions de la presente annexe, Die Bestimmungen dieser Anlage über
dumping shall not apply in case of force a
relatives l'imrnersion, ne s'appliquent pas das Einbringen finden keine Anwendung im
majeure, due to stress of weather or any en cas de force majeure due aux intempe- Fall höherer Gewalt aufgrund von Sehfecht-
other cause, when the safety of human life a
ries ou toute autre cause torsque la secu- wetter oder anderer Ursachen, wenn die
or of a vessel or aircraft is threatened. Such rite de ta vie humaine ou d'un navire ou d'un Sicherheit von Menschenleben oder eines
dumping shall be so conducted as to mini- aeronef est menacee. Une telle immersion Schiffes oder Luftfahrzeugs bedroht ist. Ein
mise the likelihood of damage to human or a
est effectuee de maniere reduire les ris- solches Einbringen hat so zu erfolgen, daß
marine life and shall immediately be repor- ques d'atteinte a la vie humaine ou a ta die Wahrscheinlichkeit von Schäden an
ted to the Commission, together with full biote marine, et eile est immediatement si- menschlichem Leben oder der Tier- und
details of the clrcumstances and of the na- a
gnatee la Commission, avec des rensei- Pflanzenwelt des Meeres auf ein Mindest-
ture and quantitles of the wastes or other gnements comptets sur les circonstances, maß beschränkt wird, und ist unter Angabe
matter dumped. la nature et les quantites de dechets ou der näheren Umstände und der Art und
autres matieres immerges. Menge der eingebrachten Abfälle oder son-
stigen Stoffe sofort der Kommission zu
melden.
Article 8 Article 8 Artikel 8
The Contracting Parties shall take appro- Les Parties contractantes prennent les Die Vertragsparteien ergreifen sowohl
priate measures, both indivldually and mesures approppriees, tant individuelle- einzeln als auch innerhalb der zuständigen
within relevant international organisations, ment que dans le cadre des organisations internationalen Organisationen geeignete
to prevent and eliminate pollution resulting internationales competentes, en vue de pre- Maßnahmen zur Verhütung und Beseiti-
from the abandonment of vessels or aircraft venir et de supprimer la pollution resultant gung der Verschmutzung infolge der unfall-
in the maritime area caused by accidents. In de l'abandon dans la zone maritime de na- bedingten Aufgabe von Schiffen und Luft-
the absence of relevant guidance from such a
vires et d'aeronefs la suite d'accidents. En fahrzeugen im Meeresgebiet. In Ermange-
international organisations, the measures l'absence d'orientation pertinente de la part lung einer entsprechenden Orientierungs-
taken by individual Contracting Parties de ces organisations internationales, les hilfe der genannten internationalen Organi-
should be based on such guidelines as the mesures prises individuellement par les sationen sollen sich die von den einzelnen
Commission may adopt. Parties contractantes devraient etre fon- Vertragsparteien ergriffenen Maßnahmen
dees sur les lignes directrices que la Com- auf von der Kommission angenommene
mission pourra adopter. Richtlinien stützen.
Article 9 Article 9 Artikel 9
In an emergency, if a Contracting Party En cas de Situation critique, si une Partie Ist eine Vertragspartei in einer Notlage
considers that wastes or other matter the contractante estime que des dechets ou der Auffassung, daß Abfälle oder sonstige
dumping of which is prohibited under this d'autres matieres dont l'immersion est inter- Stoffe, deren Einbringen aufgrund dieser
Annex cannot be disposed of on land with- dite par la presente annexe ne peuvent etre Anlage verboten ist, an Land nicht ohne
out unacceptable danger or damage, it shall elimines a terre sans risque ou prejudice unvertretbare Gefahren oder Schäden be-
forthwith consult other Contracting Parties inacceptables, celle-ci consulte immediate- seitigt werden können, so konsultiert sie
with a view to finding the most satisfactory ment d'autres Parties contractantes en vue umgehend andere Vertragsparteien, um die
methods of storage or the most satisfactory de trouver les methodes de stockage ou les nach den jeweiligen Umständen geeignet-
means of destruction or disposal under the moyens de destruction ou d'elimination les sten Lagerungsmethoden oder Vernich-
prevailing circumstances. The Contracting plus satisfaisants selon les circonstances. tungs- oder Beseitigungsmaßnahmen zu
Party shall inform the Commission of the La Partie contractante informe la Commis- ermitteln. Die Vertragspartei unterrichtet die
steps adopted following this consultation. sion des mesures adoptees a la suite de Kommission von den im Anschluß an diese
The Contracting Parties pledge themselves cette consultation. Les Parties contractan- Konsultation beschlossenen Vorkehrungen.
to assist one another in such Situations. tes s'engagent a se preter mutuellement Die Vertragsparteien verpflichten sich zu
assistance dans de telles situations. gegenseitiger Hilfeleistung in derartigen
Notlagen.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1385
Article 10 Article 10 Arti ke 1 10
1. Each Contracting Party shall ensure 1. Chaque Partie contractante fait respec- (1) Jede Vertragspartei stellt die Einhal-
compliance with the provisions of this An- ter les dispositions de la presente annexe: tung dieser Anlage durch folgende Schiffe
nex: und Luftfahrzeuge sicher:
(a) by vessels or aircraft registered in its (a) par les navires ou aeronefs immatricules a) in ihrem Hoheitsgebiet eingetragene
territory; sur son propre territoire; Schiffe und Luftfahrzeuge;
(b) by vessels or aircraft loading in its terri- (b) par les navires ou aeronefs chargeant b) Schiffe und Luftfahrzeuge, die in ihrem
tory the wastes or other matter which sur son territoire des dechets ou autres Hoheitsgebiet Abfälle oder sonstige
are to be dumped or incinerated; matieres devant etre immerges ou inci- Stoffe zum Zweck des Einbringens oder
neres; der Verbrennung laden;
(c) by vessels or aircraft believed tobe en- (c) par les navires ou aeronefs supposes se c) Schiffe und Luftfahrzeuge, bei denen
gaged in dumping or incineration within livrer ä des operations d'immersion ou ein Einbringen oder eine Verbrennung
its internal waters or within its territorial d'incineration dans ses eaux interieures innerhalb ihrer inneren Gewässer oder
sea or within that part of the sea beyond ou dans sa mer territoriale ou dans la ihres Küstenmeers oder in dem jenseits
and adjacent to the territorial sea under partie de la mer situee au-dela de sa des Küstenmeers gelegenen und an
the jurisdiction of the coastal state to the mer territoriale et en position adjacente dieses angrenzenden Meer, das den
extent recognised by international law. a celle-ci et placee, dans la mesure re- Hoheitsbefugnissen des Küstenstaats
connue par le droit international, sous la unterliegt, soweit es durch das Völker-
juridiction de l'Etat c0tier. recht anerkannt ist, angenommen wird.
2. Each Contracting Party shall issue in- 2. Chaque Partie contractante donne ins- (2) Jede Vertragspartei weist ihre Über-
structions to its maritime inspection vessels truction aux navires et aeronefs de son ins- wachungsschiffe und -luftfahrzeuge sowie
and aircraft and to other appropriate servi- pection maritime ainsi qu'aux autres ser- ihre sonstigen in Frage kommenden Stellen
ces to report to its authorities any incidents vices competents de signaler a ses auto- an, ihren Behörden alle Ereignisse oder
or conditions in the maritime area which rites tous les incidents ou situations surve- Umstände im Meeresgebiet zu melden, die
give rise to suspicions that dumping in con- nant dans la zone maritime qui donnent a den Verdacht erwecken, daß ein Einbringen
travention of the provisions of the present penser qu'une immersion a ete effectuee ou unter Verstoß gegen diese Anlage stattge-
Annex has occurred or is about to occur. est sur le point de l'~tre en violation des funden hat oder unmittelbar bevorsteht. Je-
Any Contracting Party whose authorities re- dispositions de la presente annexe. Toute de Vertragspartei, deren Behörden eine sol-
ceive such a report shall, if it considers it Partie contractante dont les autorites ~oi- che Meldung erhalten, unterrichtet, wenn
appropriate accordingly inform any other vent un tel rapport informe en consequence, sie es für zweckmäßig hält, jede andere
.Contracting Party concerned. si elle le juge approprie, toute autre Partie betroffene Vertragspartei .
contractante concernee.
3. Nothing in this Annex shall abridge the 3. Rien dans la presente annexe ne por- (3) Diese Anlage läßt die Staatenimmuni-
sovereign immunity to which certain vessels tera atteinte a l'immunite souveraine dont tät unberührt, die bestimmten Schiffen auf-
are entitled under international law. jouissent certains navires en application du grund des Völkerrechts zusteht.
droit international.
1386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Annex III Annexe III Anlage III
On the Prevention Sur la prevention über die Verhütung
and Elimination of Pollution et la suppression de la pollution und Beseitigung der Verschmutzung
from Offshore Sources provenant de sources offshore durch Offshore-Quellen
Article 1 Article 1 Artikel 1
This Annex shall not apply to any delibe- La presente annexe ne s'applique pas: Diese Anlage findet keine Anwendung
rate disposal in the maritime area of: auf die vorsätzliche Beseitigung im Meeres-
gebiet
(a) wastes or other matter from vessels or (a) au deversement delibere dans la zone a) von Abfällen oder sonstigen Stoffen
aircraft; maritime des dechets ou autres matie- durch Schiffe oder Luftfahrzeuge;
res provenant des navires ou aeronefs;
(b) vessels or aircraft. (b} au sabordage dans la zone maritime b} von Schiffen oder Luftfahrzeugen.
des navires ou aeronefs.
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. When adopting programmes and mea- 1. Lors de l'adoption de programmes et (1) Bei der Annahme von Programmen
sures for the purpose of this Annex, the mesures aux fins de la presente annexe, les und Maßnahmen für die Zwecke dieser An-
Contracting Parties shall require, either indi- Parties contractantes exigent, solt indivi- lage verfangen die Vertragsparteien entwe-
vidually or jointty, the use of: duellement solt conjointement, le recours: der einzeln oder gemeinsam die Anwen-
dung
(a) best available techniques (a) aux meifleures techniques disponibles a) der besten verfügbaren Techniken,
(b) best environmental practice (b) a la meilleure pratique environnemen- b) der besten Umw.eltpraxis,
tale
including, where appropriate, clean techno- y compris, en tant que de besoin, aux tech- gegebenenfalls einschließlich sauberer
logy. niques propres. Technologie.
2. When setting priorities and in asses- 2. Pour fixer les priorites et evaluer la (2) Bei der Festlegung der Prioritäten und
sing the nature and extent of the pro- nature et l'ampleur des programmes et des der Bewertung von Art und Umfang der
grammes and measures and their time sca- mesures, ainsi que les calendriers corres- Programme und Maßnahmen sowie der
les, the Contracting Parties shall use the pondants, les Parties contractantes appli- entsprechenden Zeitpläne wenden die Ver-
criteria given in Appendix 2. a
quent les criteres vises l'appendice 2. tragsparteien die in Anhang 2 aufgeführten
Maßstäbe an.
Article 3 Article 3 Artikel 3
1. Any dumping of wastes or other matter 1. Toute immersion de dechets ou autres (1) Das Einbringen von Abfällen oder
from offshore installations is prohibited. a
matieres partir des installations offshore sonstigen Stoffen durch Offshore-Anlagen
est interdite. ist verboten.
2. This prohibition does not relate to dis- 2. Cette interdiction ne s'applique pas aux (2) Dieses Verbot bezieht sich nicht auf
charges or emissions from offshore sour- rejets ou emissions a partir des sources Einleitungen oder Emissionen durch Off-
ces. offshore. shore-Quellen.
Article 4 Article 4 Artikel 4
1. The use on, or the discharge or emis- 1. L'utilisation, le rejet ou l'emission par (1) Die Verwendung von Stoffen, die das
sion from, offshore sources of substances des sources offshore de substances qui Meeresgebiet erreichen und beeinträchti-
which may reach and affect the maritime peuvent atteindre et affecter la zone mariti- gen können, auf Offshore-Quellen, oder die
area shall be strictly subject to authorisation a
me est rigoureusement soumis autorisa- Einleitung oder Emission solcher Stoffe
or regulation by the competent authorities of tion ou a reglementation par les autorites durch Offshore-Quellen unterliegt unbe-
the Contracting Parties. Such authorisation competentes des Parties contractantes. dingt einer Genehmigung oder Regelung
or regulation shall, in particular, Implement Ces autorisations ou reglementations met- durch die zuständigen Behörden der Ver-
the relevant applicable decisions, recom- tent notamment en oeuvre les decisions, tragsparteien. Diese Genehmigung oder
mendations and all other agreements adop- recommandations et autres accords perti- Regelung führt insbesondere die einschlä-
ted under the Convention. nents et applicables, qui auront ete adoptes gigen anzuwendenden Beschlüsse, Emp-
en vertu de la Convention. fehlungen und sonstigen Übereinkünfte
durch, die aufgrund des Übereinkommens
angenommen wurden.
2. The competent authorities of the Con- · 2. Les autorites competentes des Parties (2) Die zuständigen Behörden der Ver-
tracting Parties shall provide for a system of contractantes mettent en place un systeme tragsparteien errichten ein Überwachungs-
monitoring and inspection to assess com- de surveillance et de contrOle afin d'evaluer und Kontrollsystem zur Bewertung der Ein-
pliance with authorisation or regulation as le respect des autorisations ou des regle- haltung der Genehmigung oder Regelung
provided for in paragraph 1 of Article 4 of mentations prevues au paragraphe 1 de nach Absatz 1.
this Annex. l'article 4 de la presente annexe.
Article 5 Article 5 Artikel 5
1. No disused offshore installation or dis- 1. Aucune Installation offshore desaffec- (1) Ohne eine Im Einzelfall von der zu-
used offshore pipeline shall be dumped and tee ou aucun pipeline offshore desaffecte ständigen Behörde der betroffenen Ver-
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1387
no disused offshore installation shall be left n'est immerge et aucune installation off- tragspartei erteilte Erlaubnis dürfen außer
wholly or partly in place in the maritime area shore desaffectee n'est laissee en place en Betrieb genommene Offshore-Anlagen oder
without a permit issued by the competent totalite ou en partie dans la zone maritime Offshore-Rohrleitungen nicht eingebracht
authority of the relevant Contracting Party sans un permis emanant au cas par cas a und außer Betrieb genommene Offshore-
on a case-by-case basis. The Contracting cet effet de l'autorite competente de la Par- Anlagen nicht vollständig oder teilweise im
Parties shall ensure that their authorities, tie contractante concernee. Les Parties Meeresgebiet zurückgelassen werden. Die
when granting such permits, shall imple- contractantes font en sorte que leurs autori- Vertragsparteien stellen sicher, daß ihre
ment the relevant applicable decisions, re- tes, en accordant ces permis, mettent en Behörden bei der Erteilung solcher Erlaub-
commendations and all other agreements oeuvre les decisions, recommandations et nisse die einschlägigen anzuwendenden
adopted under the Convention. tous autres accords pertinents et applica- Beschlüsse, Empfehlungen und sonstigen
bles adoptes en vertu de la Convention. Übereinkünfte durchführen, die aufgrund
des Übereinkommens angenommen wur-
den.
2. No such permit shall be issued if the 2. Aucun permis de ce type n'est delivre si (2) Eine solche Erlaubnis darf nicht erteilt
disused offshore installation or disused off- les installations offshore desaffectees ou werden, wenn die außer Betrieb genomme-
shore pipeline contains substances which les pipelines offshore desaffectes contien- ne Offshore-Anlage oder Offshore-Rohrlei-
result or are likely to result in hazards to nent des substances qui creent ou sont tung Stoffe enthält, aus denen sich eine
human health, harm to living resources and susceptibles de creer des risques pour la Gefährdung der menschlichen Gesundheit,
marine ecosystems, damage to amenities sante de l'homme, des dommages aux res- eine Schädigung der lebenden Ressourcen .
or interference with other legitimate uses of sources vivantes et aux ecosystemes ma- und der Meeresökosysteme, eine Beein-
the sea. rins, des atteintes aux valeurs d'agrement trächtigung der Annehmlichkeiten der Um-
ou une entrave aux autres utilisations legiti- welt oder eine Behinderung der sonstigen
mes de la mer. rechtmäßigen Nutzungen des Meeres erge-
ben oder ergeben können.
3. Any Contracting Party which intends to 3. Toute Partie contractante qui a l'inten- (3) Jede Vertragspartei, die beabsichtigt,
take the decision to issue a permit for the tion de prendre la decision d'emettre un eine Erlaubnis für das Einbringen einer au-
dumping of a disused offshore installation or permis d'immersion d'une installation desaf- ßer Betrieb genommenen Offshore-Anlage
a disused offshore pipeline placed in the fectee offshore, ou d'un pipeline desaffecte oder Offshore-Rohr1eitung zu erteilen, die
maritime area after 1st January 1998 shall, offshore qui aura ete mis en place dans la nach dem 1. Januar 1998 in das Meeresge-
through the medium of the Commission, zone maritime apres le 1• janvier 1998, fait biet verbracht wurde, teilt den anderen Ver-
inform the other Contracting Parties of its connaitre aux autres Parties contractantes, tragsparteien über die Kommission die
reasons for accepting such dumping, in or- par l'intermediaire de la Commission, les Gründe für die Genehmigung einer solchen
der to make consultation possible. raisons pour lesquelles elle accepte cette Einbringung mit, um eine Konsultation zu
immersion, de maniere a permettre une ermöglichen.
consultation.
4. Each Contracting Party shall keep, and 4. Chaque Partie contractante tient un (4) Jede Vertragspartei führt Unterlagen
report to the Commission, records of the releve des installations offshore desaffec- über die außer Betrieb genommenen Off-
disused offshore installations and disused tees et des pipelines offshore desaffectes shore-Anlagen und Offshore-Rohrleitun-
offshore pipelines dumped and of the dis- qui auront ete immerges ainsi que des in- gen, die eingebracht werden und über die
used offshore installations left in place in stallations offshore desaffectees qui auront außer Betrieb genommenen Offshore-An-
accordance with the provisions of this Art- ete laissees en place conformement aux lagen, die nach Maßgabe dieses Artikels
icle, and of the dates, places and methods dispositions du present article, de m~me zurückgelassen werden, sowie über den
of dumping. que des dates, lieux et methodes d'immer- Zeitpunkt, den Ort und die Methode des
a
sion, et le communique la Commission. Einbringens und übermittelt diese Unter-
lagen der Kommission.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Articles 3 and 5 of this Annex shall not Les articles 3 et 5 de la presente annexe Die Artikel 3 und 5 finden keine Anwen-
apply in case of force majeure, due to stress ne s'appliquent pas en cas de force majeure dung im Fall höherer Gewalt aufgrund von
of weather or any other cause, when the a
due aux intemperies ou toute autre cause Schlechtwetter oder anderer Ursachen,
safety of human life or of an offshore in- lorsque la securite de la vie humaine ou wenn die Sicherheit von Menschenleben
stallation is threatened. Such dumping shall d'une installation offshore est menacee. oder einer Offshore-Anlage bedroht ist. Ein
be so conducted as to minimise the likeli- Une telle immmersion est effectuee de ma- solches Einbringen hat so zu erfolgen, daß
hood of damage to human or marine life and a a
niere reduire les risques d'atteinte la vie die Wahrscheinlichkeit von Schäden an
shall immediately be reported to the Com- a
de l'homme ou la biote marine et elle est menschlichem Leben oder der Tier- und
mission, together with full details of the cir- a
immediatement signalee 1a Commission, Pflanzenwelt des Meeres auf ein Mindest-
cumstances and of the nature and quanti- avec les renseignements complets sur les maß beschränkt wird, und ist unter Angabe
ties of the matter dumped. circonstances, la nature et les quantites de der näheren Umstände und der Art und
matieres immergees. Menge der eingebrachten Stoffe sofort der
Kommission zu melden.
Article 7 Article 7 Artikel 7
The Contracting Parties shall take appro- Les Parties contractantes prennent les Die Vertragsparteien ergreifen sowohl
priate measures, both individually and mesures appropriees, tant individuellement einzeln als auch innerhalb der zuständigen
within relevant international organisations, que dans le cadre des organisations inter- internationalen Organisationen geeignete
to prevent and eliminate pollution resulting nationales competentes, en vue de prevenir Maßnahmen zur Verhütung und Beseiti-
from the abandonment of offshore installa- et de supprimer la pollution resultant de gung der Verschmutzung infolge unfallbe-
tions in the maritime area caused by acci- l'abandon dans la zone maritime d'installa- dingter Aufgabe von Offshore-Anlagen im
dents. In the absence of relevant guidance tions offshore a la suite d'accidents. En Meeresgebiet. In Ermangelung einer ent-
from such international organisations, the l'absence d'orientation pertinente de la part sprechenden Orientierungshilfe der ge-
measures taken by individual Contracting de ces organisations internationales, les nannten internationalen Organisationen sol-
1388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Parties should be based on such guidelines mesures prises individuellement par les len sich die von den einzelnen Vertragspar-
as the Commission may adopt. Parties contractantes devraient Atre fon- teien ergriffenen Maßnahmen auf von der
dees sur les lignes directrices que 1a Com- Kommission angenommene Richtlinien
mission pourra adopter. stützen.
Article 8 Article 8 Artikel 8
No placement of a disused offshore in- Aucune installation offshore desaffectee Ohne Genehmigung oder Regelung
stallation or a disused offshore pipeline in ou aucun pipeline offshore desaffecte n'est durch die zuständige Behörde der betroffe-
the maritime area for a purpose other than depose dans un but autre que cefui pour nen Vertragspartei darf im Meeresgebiet
that for which it was originally designed or lequef ils ont ete co~us ou construits a keine außer Betrieb genommene Offshore-
constructed shall take place without authori- l'origine sans une autorisation ou une regle- Anlage oder Offshore-Rohrteitung zu einem
sation or regulation by the competent autho- mentation emanant de l'autorite competen- anderen Zweck abgesetzt werden als dem,
rity of the relevant Contracting Party. Such te de la Partie contractante concernee. Cet- zu dem sie ursprünglich vorgesehen oder
authorisation or regulation shall be in accor- te autorisation ou cette reglementation est hergestellt wurde. Diese Genehmigung
dance with the relevant applicable criteria, conforme aux criteres, lignes directrices et oder Regelung hat den einschlägigen anzu-
guidelines and procedures adopted by the procedures pertinents et applicables adop- wendenden Maßstäben, Richtlinien und
Commission in accordance with subpara- tes par la Commission conformement l'ali- a Verfahren zu entsprechen, welche die Kom-
graph (d) of Article 10 of this Annex. This nea (d) de l'article10 de la presente annexe. mission nach Artikel 1O Buchstabe d ange-
provision shall not be taken to permit the La presente disposition ne peut Atre inter- nommen hat. Diese Bestimmung darf nicht
dumping of disused offshore installations or pretee comme autorisant l'immersion d'in- so ausgelegt werden, als lasse sie das Ein-
disused offshore pipelines in contravention stallations offshore desaffectees ou de pi- bringen von außer Betrieb genommenen
of the provisions of this Annex. pelines offshore desaffectes en violation Offshore-Anlagen oder Offshore-Rohrlei-
des dispositions de la presente annexe. tungen entgegen den Bestimmungen dieser
Anlage zu.
Article 9 Article 9 Artikel 9
1. Each Contracting Party shall issue in- 1. Chaque Partie contractante donne in- (1) Jede Vertragspartei weist ihre Über-
structions to its maritime inspection vessels struction aux navires et aeronefs de son wachungsschiffe und -luftfahrzeuge sowie
and aircraft and to other appropriate servi- inspection maritime ainsi qu'aux autres ser- ihre sonstigen in Frage kommenden Stellen
ces to report to its authorities any incidents a
vices competents, de signaler ses autori- an, ihren Behörden alle Ereignisse oder
or conditions in the maritime area which tes tous les incidents ou situations surve- Umstände im Meeresgebiet zu melden, die
give rise to suspicions that a contravention nant dans la zone maritime, qui donnent a den Verdacht erwecken, daß ein Verstoß
of the provisions of the present Annex has penser qu'une infraction aux dispositions de gegen die Bestimmungen dieser Anlage
occurred or is about to occur. Any Contrac- la presente annexe a ete commise ou est stattgefunden hat oder unmittelbar bevor-
ting Party whose authorities receive such a sur le point de l'~tre. Toute Partie contrac- steht. Jede Vertragspartei, deren Behörden
report shall, if it considers it appropriate, tante dont les autorites ~oivent un tel rap- eine solche Meldung erhalten, unterrichtet,
accordingly inform any other Contracting port informe en consequence, si eile le juge wenn sie es für zweckmäßig hält, jede an-
Party concerned. approprie, toute autre Partie contractante dere betroffene Vertragspartei.
concernee.
2. Nothing in this Annex shall abridge the 2. Rien dans la presente annexe ne porte (2) Diese Anlage läßt die Staatenimmuni-
sovereign immunity to which certain vessels a
atteinte l'immunite souveraine dont jouis- tät unberührt, die bestimmten Schiffen auf-
are entitled under international law. sent certains navires en application du droit grund des Völkerrechts zusteht.
international.
Article 10 Article 10 Artikel 10
For the purposes of this Annex, it shall, Aux fins de la presente annexe, la Com- Für die Zwecke dieser Anlage hat die
inter alia, be the duty of the Commission: mission a notamment pour mission: Kommission unter anderem die Aufgabe,
(a) to collect information about substances (a) de recueillir des informations sur les a) Informationen über die bei Offshore-Tä-
which are used in offshore activities substances utilisees dans le cadre des tigkeiten verwendeten Stoffe zu sam-
and, on the basis of that information, to activites offshore; et en se fondant sur meln und auf der Grundlage dieser In-
agree lists of substances for the purpo- ces informations, d'etablir des listes de formationen Stofflisten für die Zwecke
ses of paragraph 1 of Article 4 of this substances aux fins du paragraphe 1 de des Artikels 4 Absatz 1 zu vereinbaren;
Annex; l'article 4 de la presente annexe;
(b) de dresser la liste des substances toxi- b) eine liste von Stoffen aufzustellen, die
(b) to list substances which are toxic, per- ques, persistantes et susceptibles de giftig und beständig sind und zur biologi-
sistent and liable to bioaccumulate and bioaccumulation, et de mettre sur pied schen Anreicherung neigen, sowie Plä-
to draw up plans for the reduction and des plans de reduction ou de cessation ne zur Verringerung und schrittweisen
phasing out of their use on, or discharge de leur utilisation ou de leur rejet par des Einstellung ihrer Verwendung auf Offs-
from, offshore sources; sources offshore; hore-Quellen oder ihrer Einleitung durch
Offshore-Quellen zu erarbeiten;
{c) to draw up criteria, guidelines and pro- {c) d'arrAter des criteres, des lignes directri- c) Maßstäbe, Richtlinien und Verfahren
cedures for the prevention of pollution ces et des procedures pour la preven- zur Verhütung der Verschmutzung
from dumping of disused offshore in- tion de la pollution par l'immersion d'in- durch das Einbringen außer Betrieb ge-
stallations and of disused offshore pipe- stallations offshore desaffectees et de nommener Offshore-Anlagen und Offs-
lines, and the leaving in place of off- pipelines offshore desaffectes, ainsi que hore-Rohrleitungen sowie durch das Zu-
shore installations, in the maritime par l'abandon in situ des installations rücklassen von Offshore-Anlagen im
area; offshore, dans la zone maritime; Meeresgebiet zu erarbeiten,
{d) to draw up criteria, guidelines and pro- {d) d'arrftter des criteres, des lignes directri- d) Maßstäbe, Richtlinien und Verfahren
cedures relating to the placement of dis- ces et des procedures refatifs au depöt hinsichtlich des in Artikel 8 bezeichne-
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1389
used offshore installations and disused d'installations offshore desaffectees et de ten Verbringens außer Betrieb genom-
offshore pipelines referred to in Article 8 a
pipelines offshore desaffectes vise l'ar- mener Offshore-Anlagen und Offshore-
of this Annex, with a view to preventing ticle 8 de la presente annexe, en vue de Rohrfeitungen zu erarbeiten mit dem
and eliminating pollution. prevenir et de supprimer la pollution. Ziel, Verschmutzungen zu verhüten und
zu beseitigen.
3
1390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Annex IV Annexe IV Anlage IV
On the Assessment of the Sur l'evaluatlon über die Beurteilung
Quality of the Marine Environment de la quallte du mllleu marin der Qualität der Meeresumwelt
Article 1 Article 1 Artl kel 1
1. For the purposes of this Annex "moni- 1. Aux fins de la presente annexe l'ex- (1) Im Sinne dieser Anlage bedeutet
toring" means the repeated measurement pression «surveillance continue» designe la „Überwachung" die wiederholte Messung
of: mesure repetee:
(a) the quality of the marine environment (a) de la qualite du milieu marin et de cha- a) der Qualität der Meeresumwelt und je-
and each of its compartments, that is, cune de ses composantes, a savoir des ihrer Bestandteile, das heißt des
water, sediments and biota; l'eau, les sediments et la biote; Wassers, der Sedimente und der Le-
bewesen;
(b) activities ·or natural and anthropogenic (b) des activites ou des apports naturels et b) der Tätigkeiten oder der natürlichen und
inputs which may affect the quality of the anthropogenes qui peuvent porter at- anthropogenen Einträge, welche die
marine environment; a
teinte la qualite du milieu marin; Qualität der Meeresumwelt beeinträchti-
gen können;
(c) the effects of such activities and in- (c} des effets de ces activites et apports. c) der Auswirkungen solcher Tätigkeiten
puts. und Einträge.
2. Monitoring may be undertaken either 2. La surveillance continue peut etre en- (2) Die Überwachung kann entweder zur
for the purposes of ensuring compliance treprise soit afin de se conformer aux enga- Gewährleistung der Einhaltung des Über-
with the Conventjon, with the objective of gements pris en vertu de la Convention, afin einkommens, um Gesetzmäßigkeiten und
identifying pattems and trends or for re- de definir des profils et des tendances, soit Tendenzen zu erkennen, oder zu For-
search purposes. a des fins de recherche. schungszwecken durchgeführt werden.
Article 2 Article 2 Artikel 2
For the Purposes of this Annex, the Con- Aux fins de la presente annexe, les Par- Für die Zwecke dieser Anlage werden die
tracting Parties shall: ties contractantes: Vertragsparteien
(a) cooperate in carrying out monitoring (a) cooperent dans la realisation de pro- a) bei der Durchführung von Überwa-
programmes and submit the resulting grammes de surveillance continue et chungsprogrammen zusammenarbeiten
data to the Commission; soumettent les donnees correspondan- und der Kommission die gewonnenen
a
tes la Commission; Daten vorlegen;
(b) comply with quality assurance prescrip- (b) se conforment aux prescriptions relati- b) die Vorschriften zur Qualitätskontrolle
tions and participate in intercalibration ves au contröle de qualite et prennent einhalten und an lnterkalibrierungsun-
exercises; a
part des campagnes d'interetalonna- temehmungen teilnehmen;
ge;
(c) use and develop, individually or prefera- (c) utilisent et mettent au point, individuelle- c) einzeln oder besser gemeinsam weitere
bly jointly, other duly validated scientific ment ou de preference conjointement, ordnungsgemäß validierte Instrumente
assessment tools, such as modelling, d'autres outils d'evaluation scientifique der wissenschaftlichen Beurteilung wie
remote sensing and progressive risk as- dOment valides, tels que des modales, Modelle, Fernerkundungsmethoden und
sessment strategies; des appareils de teledetection, et des fortschrittliche Strategien zur Risikobe-
strategies progressives d'evaluation des wertung nutzen und entwickeln;
risques;
(d) carry out, individually or preferably joint- (d) procedent, individuellement ou de prefe- d) einzeln oder besser gemeinsam For-
ly, research which is considered neces- rence conjointement, aux recherches schungsarbeiten durchführen, die zur
sary to assess the quality of the marine considerees comme necessaires a l'e- Beurteilung der Qualität der Meeresum-
environment, and to increase know- valuation de la qualite du milieu marin et welt und zur Weiterentwicklung der
ledge and scientific understanding of the au developpement des connaissances Kenntnisse über die Meeresumwelt so-
marine environment and, in particular, of et de la comprehension scientifiques du wie des wissenschaftlichen Verständ-
the relationship between inputs, con- milieu marin et, notamment, du rapport nisses für die Meeresumwelt, insbeson-
centration and effects; entre les apports, les teneurs et les ef- dere das Verhältnis zwischen Einträgen,
fets; Konzentration und Auswirkungen, als
notwendig erachtet werden;
(e) take into account scientific progress (e} tiennent compte des progres scientifi- e) die für solche Beurteilungen als nützlich
which is considered to be useful for such ques consideres comme utiles a cette erachteten wissenschaftlichen Fort-
assessment purposes and which has evaluation qui sont realises ailleurs soit schritte, die anderswo entweder von
been made elsewhere either on the ini- a !'initiative individuelle de chercheurs et Forschem und Forschungsinstituten in
tiative of individual researchers and re- d'instituts de recherche, soit par le biais Eigeninitiative oder aber im Rahmen an-
search institutions, or through other na- d'autres programmes nationaux et inter- derer nationaler und internationaler For-
tional and international research pro- nationaux de recherche, ou sous les schungsprogramme oder unter der
grammes or under the auspices of the auspices de la Communaute Economi- Schirmherrschaft der Europäischen
European Economic Community or que Europeenne, ou encore dans le ca- Wirtschaftsgemei.nschaft oder anderer
other regional economic integration or- dre d'autres organisations regionales Organisationen der regionalen Wirt-
ganisations. d'integration economique. schaftsintegration erzielt wurden, be-
rücksichtigen.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1391
Article 3 Article 3 Artikel 3
For the purposes of this Annex, it shall, Aux fins de la presente annexe, la Com- Für die Zwecke dieser Anlage hat die
inter alia, be the duty of the Commission: mission a notamment pour mission: Kommission unter anderem die Aufgabe,
(a) to define and implement programmes of (a) de definir et de mettre en muvre des a) Programme zur gemeinsamen Überwa-
collaborative monitoring and assess- programmes collectifs de recherche por- chung und zur beurteilungsorientierten
ment-related research, to draw up eo- tant sur la surveillance continue et l'eva- Forschung festzulegen und anzuwen-
des of practice for the guidance of parti- luation, d'elaborer des codes de prati- den, Verfahrensregeln als Orientie-
cipants in carrying out these monitoring a
ques destines orienter les participants rungshilfe für die Teilnehmer an der
programmes and to approve the presen- dans la realisation de ces programmes Durchführung dieser Überwachung-
tation and interpretation of their results; de surveillance continue, et d'approuver sprogramme aufzustellen und die Dar-
la presentation et l'interpretation de stenung und Auslegung ihrer Ergebnis-
leurs resultats; se zu genehmigen;
(b) to carry out as~essments taking into ac- a
(b) de proceder des evaluations en tenant b) Beurteilungen durchzuführen, wobei die
count the results of relevant monitoring compte des resultats de la surveillance Ergebnisse einschlägiger Überwa-
and research and the data relating to continue et des recherches pertinentes chungs- und Forschungsarbeiten und
inputs of substances or energy into the et des donnees relatives aux apports de die aufgrund anderer Anlagen des Über-
maritime area which are provided by substances ou d'energie dans la zone einkommens ermittelten Daten betref-
virtue of other Annexes to the Conven- maritime, qui sont prewes par d'autres fend die Einträge von Stoffen oder Ener-
tion, as weil as other relevant informa- annexes a la Convention, ainsi que gie in das Meeresgebiet sowie andere
tion; d'autres informations pertinentes; sachdienliche Informationen zu berück-
sichtigen sind;
(c) to seek, where appropriate, the advice (c) d'obtenir, en tant qua de besoin, les c) sich gegebenenfalls um den Rat oder
or services of competent regional orga- conseils ou les services d'organisations die Dienste zuständiger regionaler Or-
nisations and other competent interna- regionales, d'autres organisations inter- ganisationen und anderer zuständiger
tional organisations and competent bo- nationales et d'organismes competents, internationaler Organisationen und zu-
dies with a view to incorporating the afin de pouvoir integrer les demiers re- ständiger Gremien zu bemühen, um die
latest results of scientific research; sultats des recherches scientifiques; neuesten Ergebnisse der wissenschaft-
lichen Forschung einbeziehen zu kön-
nen;
(d) to cooperate with competent regional (d) de collaborer avec des organisations d) mit zuständigen regionalen Organisatio-
organisations and other competent in- regionales et d'autres organisations in- nen und anderen zuständigen interna-
ternational organisations in carrying out ternationales competentes dans la reali- tionalen Organisationen bei der Durch-
quality status assessments. sation des evaluations de l'etat de la führung von Qualitätsbeurteilungen zu-
qualite. sammenzuarbeiten.
1392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Appendix 1 Appendice 1 Anhang 1
Criteria for the Definition Criteres de definition Maßstäbe für die Festlegung
of Practices and Techniques des pratiques et techniques der in Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b
Mentioned in Paragraph 3(h)(i) visees au paragraphe 3(b)(i) Ziffer i des Übereinkommens bezeich-
of Article 2 of the Convention de l'article 2 de la Convention neten Methoden und Techniken
Best available techniques Meilleures techniques disponibles Beste verfügbare Techniken
1. The use of the best available tech- 1. Dans le recours aux meilleures techni- (1) Bei der Anwendung der besten verfüg-
niques shall emphasise the use of non- ques disponibles, l'accent est mis sur l'utili- baren Techniken liegt der Schwerpunkt auf
waste technology, if available. sation de technologies non productrices de der Verwendung abfallfreier Technologie,
dechets, si elles sont disponibles. soweit vorhanden.
2. The term "best available techniques" 2. L'expression ccmeilleures techniques (2) Der Ausdruck "beste verfügbaren
means the latest stage of development disponibles» designe les tout clemiers pro- Techniken" bezeichnet den neuesten Stand
(state of the art) of processes, of facilities or gres (etat de la technique) dans les proce- der Entwicklung (Stand der Technik) bei
of methods of operation which indicate the des, les installations ou les methodes d'ex- · Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsme-
practical suitability of a particular measure ploitation, permettant de savoir si une me- thoden, welche die praktische Eignung ei-
for limiting discharges, emissions and sure donnee de limitation des rejets, des ner bestimmten Maßnahme zur Begren-
waste. In determining whether a set of pro- emissions et des dechets est appropriee sur zung von Einleitungen, Emissionen und Ab-
cesses, facilities and methods of operation un plan pratique. Pour savoir si une serie de fällen anzeigen. Für die Feststellung, ob
constitute the best available techniques in procedes, d'installations et de methodes eine Reihe von Verfahren, Einrichtungen
general or individual cases, special consi- d'exploitation constitue les meilleures tech- und Betriebsmethoden die besten verfügba-
deration shall be given to: niques disponibles en general ou dans un ren Techniken im allgemeinen oder im Ein-
cas particulier, une attention particuliere est zelfall darstellen, ist insbesondere folgen-
accordee: des zu berücksichtigen:
(a) comparable processes, facilities or me- (a) aux procedes, installations ou methodes a) vergleichbare Verfahren, Einrichtungen
thods of operation which have recently d'exploitation comparables, recemment oder Betriebsmethoden, die in jüngster
been successfully tried out; eprouves et ayant donne de bons resul- Zeit erfolgreich erprobt wurden;
tats;
(b) technological advances and changes in a
(b) aux progres techniques et l'evolution b) technische Fortschritte und Verände-
scientific knowledge and understan- des connaissances et de la comprehen- rungen in den wissenschaftlichen
ding; sion scientifiques; Kenntnissen und dem wissenschaftli-
chen Verständnis;
(c) the economic feasibility of such tech- (c) a la faisabilite economique de ces c) die wirtschaftliche Durchführbarkeit sol-
niques; techniques; cher Techniken;
(d) time limits for installation in both new (d) aux dates limites de mise en service d) Fristen für die Einführul')g in neuen und
and existing plants; aussi bien dans les installations nouvel- vorhandenen Anlagen;
les que dans les installations existan-
tes;
(e) the nature and volume of the discharges (e) a la nature et au volume des rejets et e) Art und Umfang der betreffenden Einlei-
and emissions concemed. des emissions en question. tungen und Emissionen.
3. lt therefore follows that what is "best 3. II s'ensuit donc que ce qui constitue «la (3) Hieraus ergibt sich, daß sich der Inhalt
available techniques" for a particular pro- meilleure technique disponible» dans le cas des Ausdrucks "beste verfügbare Techni-
cess will change with time in the light of d'un procede donne evoluera dans le temps ken" bei einem bestimmten Verfahren im
technological advances, economic and so- en fonction des progres techniques, des Lauf der Zeit angesichts technischer Fort-
cial factors, as weil as changes in scientific facteurs economiques et sociaux, ainsi que schritte, wirtschaftlicher und sozialer Fakto-
knowledge and understanding. de l'evolutibn des connaissances et de la ren sowie von Veränderungen in den wis-
comprehension scientifiques. senschaftlichen Kenntnissen und dem wis-
senschaftlichen Verständnis ändert.
4. lf the reduction of discharges and emis- 4. Si la reduction des rejets et des emis- (4) Führt die Verringerung von Einleitungen
sions resulting from the use of best avail- sions qui resulte de l'application des meil- und Emissionen durch die Anwendung der
able techniques does not lead to environ- leures techniques disponibles ne conduit besten verfügbaren Techniken nicht zu Er-
mentally acceptable results, additional mea- a
pas des resultats acceptables sur le plan gebnissen, die in bezug auf die Umwelt
sures have tobe applied. de l'environnement, des mesures comple- annehmbar sind, so sind zusätzliche Maß-
mentaires doivent Atre mises en ceuvre. nahmen anzuwenden.
5. ''Techniques" include both the techno- 5. Le terme «techniques» designe aussi (5) Der Ausdruck "Techniken" umfaßt so-
logy used and the way in which the installa- bien la technique appliquee que le mode de wohl die angewandte Technologie als auch
tion is designed, built, maintained, operated conception, de construction, d'entretien, die Art und Weise, in der die Anlage ausge-
and dismantled. d'exploitation et de demontage de l'installa- legt, errichtet, gewartet, betrieben und ab-
tion. gebaut wird.
Best environmental practice Meilleure pratique environnementale Beste Umweltpraxis
6. The term "best environmental practice" 6. L'expression «meilleure pratique envi- (6) Der Ausdruck "beste Umweltpraxis" be-
means the application of the most appro- ronnementale» designe la mise en ceuvre zeichnet die Anwen<;iung der geeignetsten
priate combination of environmental control de la combinaison la mieux adaptee de Kombination von Kontrollmaßnahmen und
measures and strategies. In making a se- mesures et de strategies de lutte environ- Strategien zum Schutz der Umwelt. Bei der
lection for individual cases, at least the nementales. Dans la selection a operer Auswahi für den Einzelfall soll zumindest
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1393
following graduated range of measures dans chacun des cas, l'eventail de mesures folgender abgestufter Maßnahmenkatalog
should be considered: · progressives enumerees ci-apres sera au geprüft werden:
moins examine:
(a) the provision of information and educa- (a) l'information et l'education du grand pu- a) Unterrichtung und Aufklärung der Öf-
tion to the public and to users about the blic et des utilisateurs sur les conse- fentlichkeit und der Benutzer über Um-
environmental consequences of choice quences pour l'environnement, du choix weltfolgen, die durch die Wahl bestimm-
of particular activities and choice of de telle ou telle activite et du choix des ter Tätigkeiten und die Wahl bestimmter
products, their use and ultimate dispo- produits, de leur utilisation et de leur Erzeugnisse, deren Verwendung und
sal; elimination finale; endgültige Entsorgung entstehen;
(b) the development and application of (b) le developpement et l'application de eo- b) Ausarbeitung und Anwendung von Ver-
codes of good environmental practice des de bonne pratique environnemen- haltensvorschriften für eine gute Um-
which covers all aspects of the activity in tale, couvrant tous les aspects de l'acti- weltpraxis, die alle Aspekte der Tätigkeit
the product's life; vite pendant le cycle de vie du produit; während der Lebensdauer des Erzeug-
nisses umfaßt;
(c) the mandatory application of labels in- (c) un etiquetage obligatoire renseignant c) zwingend vorgeschriebene Etikettierung
forming users of environmental risks re- les utilisateurs sur las risques pour l'en- mit Hinweisen für den Benutzer auf die
lated to a product, its use and ultimate vironnement provoques par un produit, Umweltrisiken eines Erzeugnisses, sei-
disposal; par son utilisation et par son elimination ner Verwendung und endgültigen Ent-
finale; sorgung;
(d) saving resources, including energy; (d) l'economie des ressources, notamment d) Einsparung von Ressourcen einschließ-
les economies d'energie; lich Energie;
(e) making collection and disposal systems a
(e) la mise la disposition du grand public e) Bereitstellung von Sammel- und Entsor-
available to the public; de systemes de collecte et d'elimina- gungssystemen für die Allgemeinheit;
tion;
(f) avoiding the use of hazardous substan- (f) la limitation de l'utilisation des substan- f) Vermeidung der Verwendung gefähr-
ces or products and the generation of ces ou des produits dangereux, et de la licher Stoffe oder Erzeugnisse und der
hazardous waste; production des dechets dangereux; Erzeugung gefährlicher Abfälle;
(g) recycling, recovery and re-use; (g) le recyclage, la recuperation et la reuti- g) Wiederverwertung, Rückgewinnung und
lisation; Wiederverwendung;
(h) the application of economic instruments (h) l'application d'instruments economiques h) Anwendung marktwirtschaftlicher Instru-
to activities, products or groups of pro- aux activites, aux produits ou aux grou- mente auf Tätigkeiten, Erzeugnisse
ducts; pes de produits; oder Gruppen von Erzeugnissen;
(i) establishing a system of licensing, invol- (i) la mise en place d'un systeme d'autori- i) Einführung eines Genehmigungssy-
ving a range of restrictions or a ban. sation comprenant un eventail de con- stems, das eine Reihe von Beschrän-
traintes ou une interdiction. kungen oder ein Verbot umfaßt.
7. In determining what combination of mea- 7. Pour determiner la combinaison de me- (7) Für die Feststellung, welche Kombina-
sures constitute best environmental prac- sures qui constitue la meilleure pratique tion von Maßnahmen im allgemeinen oder
tice, in general or individual cases, par- environnementale en general ou dans des im Einzelfall die beste Umweltpraxis dar-
ticular consideration should be given to: cas particuliers, une attention particuliere stellt, soll vor allem folgendes berücksichtigt
sera accordee: werden:
(a) the environmental hazard of the product (a) au risque pour l'environnement cause a) Umweltgefährdung durch das Erzeug-
and its production, use and ultimate par le produit et sa fabrication, son utili- nis, seine Herstellung, seine Verwen-
disposal; sation et son elimination finale; dung und seine endgültige Entsorgung;
(b) the substitution by less polluting activi- (b) au remplacement par des activites ou b) Ersatz durch weniger umweltverschmut-
ties or substances; des substances moins polluantes; zende Tätigkeiten oder Stoffe;
(c) the scale of use; (c) a l'ampleur de la consommation; c) Umfang der Verwendung;
(d) the potential environmental benefit or (d) aux avantages ou aux inconvenients po- d) mögliche Vor- oder Nachteile von Er-
penalty of substitute materials or activi- tentiels pour l'environnement des matie- satzstoffen oder -tätigkeiten für die
ties; res ou des activites de substitution; Umwelt;
(e) advances and changes in scientific (e) aux progres et a l'evolution des connais- e) Fortschritte und Veränderungen in den
knowledge and understanding; sances et de la comprehension scienti- wissenschaftlichen Kenntnissen und
fiques; dem wissenschaftlichen Verständnis;
(f) time limits for implementation; (f) aux delais de mise en muvre; f) Fristen für die Durchführung;
(g) social and economic implications. (g) aux consequences economiques et so- g) soziale und wirtschaftliche Folgen.
ciales.
8. lt therefore follows that best environmen- 8. II s'ensuit donc que dans le cas d'une (8) Hieraus ergibt sich, daß sich die beste
tal practice for a particular source will source donnee, la meilleure pratique envi- Umweltpraxis für eine bestimmte Quelle im
change with time in the light of technological ronnementale evoluera dans le temps en Lauf der Zeit angesichts technischer Fort-
advances, economic and social factors, as fonction des progres techniques, des fac- schritte, wirtschaftlicher und sozialer Fakto-
weil as changes in scientific knowledge and teurs economiques et sociaux, ainsi que de ren sowie von Veränderungen in den wis-
understanding. l'evolution des connaissances et de la com- senschaftlichen Kenntnissen und dem wis-
prehension scientifiques. senschaftlichen Verständnis ändert.
9. lf the reduction of inputs resulting from 9. Si 1a reduction des apports qui resulte du (9) Führt die Verringerung von Einträgen
the use of best environmental practice does a
recours la meilleure pratique environne- durch die Anwendung der besten Umwelt-
not lead to environmentally acceptable re- a
mentale ne conduit pas des resultats ac- praxis nicht zu Ergebnissen, die in bezug
1394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
sults, additionl measures have to be applied ceptables sur le plan de l'environnement, auf die Umwelt annehmbar sind, so sind
and best environmental practice redefined. des mesures complementaires doivent etre zusätzliche Maßnahmen anzuwenden und
appliquees et la meilleure pratique environ- ist die beste Umweltpraxis neu zu bestim-
nementale doit etre redefinie. men.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1395
Appendix 2 Appendice 2 Anhang 2
Criteria Mentioned in Paragraph 2 Criteres vises au paragraphe 2 Maßstäbe, die in Artikel 1
of Article 1 of Annex 1 de l'article 1 de l'annexe 1 Absatz 2 der Anlage 1
and in Paragraph 2 of et au paragraphe 2 de l'article 2 und Artikel 2 Absatz 2
Article 2 of Annex III de l'annexe III der Anlage III bezeichnet sind
1. When setting priorities and in asses- 1. Pour fixer les priorites et evaluer la nature (1) Bei der Festlegung der Prioritäten und
sing the nature and extent of the pro- et l'ampleur des programmes et des mesu- der Bewertung von Art und Umfang der
grammes and measures and their time sca- res, ainsi que les calendriers correspon- Programme und Maßnahmen sowie der
les, the Contracting Parties shall use the dants, les Parties contractantes appliquent entsprechenden Zeitpläne wenden die Ver-
criteria given below: les criteres enumeres ci-dessous: tragsparteien folgende Maßstäbe an:
(a) persistency; (a) persistance; a) Beständigkeit;
(b) toxicity or other noxious properties; (b) toxicite ou autres proprietes nocives; b) Giftigkeit oder sonstige schädliche Ei-
genschaften;
(c) tendency to bioaccumulation; (c) tendance a la bioaccumulation; c) Neigung zur biologischen Anreiche-
rung;
(d) radioactivity; (d) radioactivite; d) Radioaktivität;
(e) the ratio between observed or (where (e) ratio entre les teneurs observees ou e) Verhältnis zwischen den beobachteten
the results of observations are not yet (lorsque les resultats des observations oder (falls die Ergebnisse der Beobach-
available) predicted concentrations and ne sont pas encore disponibles) prevues tungen noch nicht verfügbar sind) vor-
no observed effect concentrations; d'une part, et les teneurs sans effet ob- aussichtlichen Konzentrationen und den
serve d'autre part; Konzentrationen ohne feststellbare
Wirkung;
(f) anthropogenically caused risk of eutro- (f) risque d'eutrophisation (d'origine) an- f) Eutrophierungsgefahr aufgrund mensch-
phication; thropogene; licher Tätigkeiten;
(g) transboundary significance; (g) importance sur le plan tansfrontalier; g) grenzüberschreitende Bedeutung;
(h) risk of undesirable changes in the ma- (h) risque de modifications indesirables de h) Gefahr unerwünschter Veränderungen
rine ecosystem and irreversibility or du- l'ecosysteme marin et irreversibilite ou des Meeresökosystems sowie Nichtum-
rability of effects; persistance des effets; kehrbarkeit oder Dauerhaftigkeit der
Auswirkungen;
(i) interference with harvesting of sea- a
(i) glme apportee la collecte des proc:Juits i) Behinderung des Emtens von Meeres-
foods or with other legitimate uses of the a
de la mer usage alimentaire ou d'au- a produkten oder der sonstigen rechtmä-
sea; tres utilisations legitimes de 1a mer; ßigen Nutzungen des Meeres;
(j) effects on the taste and/or smell of pro- 0) effets sur le goOt eVou sur l'odeur des j) Auswirkungen auf den Geschmack
ducts for human consumption from the a
proc:Juits de 1a mer destines la consom- und/oder den Geruch von Erzeugnis-
sea, or effects on smell, colour, trans- mation humaine, ou effets sur l'odeur, la sen, die für den menschlichen Verzehr
parency or other characteristics of the couleur, la transparence ou d'autres ca- aus dem Meer gewonnen werden, oder
water in the marine environment; racteristiques de l'eau de mer; Auswirkungen auf den Geruch, die
Farbe, die Klarheit oder sonstige Eigen-
schaften des Wassers in der Meeres-
umwelt;
(k) distribution pattem (i.e., quantities in- (k) profil de distribution (autrement dit quan- k) Verteilungsmechnismen (das heißt be-
volved, use pattem and liability to reach tites en cause, profil de consommation troffene Mengen, Art der Anwendung
the marine environment); et risque d'atteindre le milieu marin); und des Verbrauchs und Wahrschein-
lichkeit des Erreichens der Meeresum- .
weit);
(1) non-fulfilment of environmental quality (1) non- realisation des objectifs de qualite 1) Nichterreichen der Umweltqualitätsziele.
objectives. environnementale.
2. These criteria are not necessarily of 2. Dans l'etude d'une substance ou d'une (2) Diese Maßstäbe sind nicht unbedingt
equal importance for the consideration of a groupe de substances donne, ces criteres von gleicher Bedeutung für die Prüfung ei-
particular substance or group of substan- ne sont pas necessairement d'egale impor- nes bestimmten Stoffes oder einer be-
ces. tance. stimmten Gruppe von Stoffen.
3. The above criteria indicate that sub- 3. Les criteres mentionnes ci-dessus indi- (3) Aus den obigen Maßstäben ergibt sich,
stances which shall be subject to pro- quent que les substances qui feront l'objet daß unter anderem folgende Stoffe Gegen-
grammes and measures include: de programmes et mesures englobent: stand von Programmen und Maßnahmen
sein müssen:
(a) heavy metals and their compounds; (a) les metaux lourds et leurs composesi a) Schwermetalle und ihre Verbindungen;
(b) organohalogen compounds (and sub- (b) les composes organohalogenes (et les b) organische Halogenverbindungen (und
stances which may form such com- substances qui peuvent donner nais- Stoffe, die in der Meeresumwelt derarti-
pounds in the marine environment); a
sance de tels composes dans te milieu ge Verbindungen bilden können);
marin);
(c) organic compounds of phosphorus and (c) les composes organiques du phosphore c) organische Phosphor- und Siliziumver-
silicon; et du silicium; bindungen;
(d) biocides such as pesticides, fungicides, (d) les biocides, tels que les pesticides, d) biozide Stoffe wie Pflanzenschutz- und
herbicides, insecticides, slimicides and fongicides, herbicides, insecticides, pro- Schädlingsbekämpfunqsmittel (Funai-
1396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
chemicals used, inter alia, for the pre- duits antimoisissures, ainsi que les pro- zide, Herbizide, Insektizide) und
servation of wood, timber, wood pulp, duits chimiques servant, entre autres, a Schlammbehandlungsmittel sowie
cellulose, paper, hides and textiles; proteger le bois, le bois de construction, Chemikalien, die unter anderem beim
a
la päte papier de bois, la cellulose, le Holzschutz, bei Pulpe, Zellulose, Pa-
papier, les peaux et les textiles; pier, Häuten und Textilien eingesetzt
werden;
(e) oils and hydrocarbons of petroleum (e) les huiles et les hydrocarbures d'origine e) aus Erdöl gewonnene Öle und Kohlen-
origin; petroliere; wasserstoffe;
(f) nitrogen and phosphorus compounds; (f) les composes d'azote et de phosphore; f) Stickstoff- und Phosphorverbindungen;
(g) radioactive substances, including wastes; (g) les substances radioactives, y compris g) radioaktive Stoffe einschließlich Ab-
tes dechets; fälle;
(h) persistent synthetic materials which may (h) les matieres synthetiques persistantes h) beständige synthetische Stoffe, die
float, remain in suspension or sink. qui peuvent flotter, rester en suspension treiben, schweben oder absinken.
ou couler.
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Übereinkommen von 1992
über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
(Helsinki-Übereinkommen)
Convention
on the Protection of the Marine Environment of the Baltic Sea Area, 1992
(Übersetzung)
The Contracting Parties, Die Vertragsparteien -
Conscious of the indispensable values of the marine environ- In dem Bewußtsein, daß die Werte der Meeresumwelt des
ment of the Baltic Sea Area, its exceptional hydrographic and Ostseegebiets unentbehrlich sind, daß seine hydrographischen
ecological characteristics and the sensitivity of its living resources und ökologischen Merkmale außergewöhnlich sind und daß seine
to changes in the environment; lebenden Schätze auf Veränderungen der Umwelt empfindlich
reagieren;
Bearing in mind the historical and present economic, social and Eingedenk der historischen und der gegenwärtigen wirtschaft-
cultural values of the Baltic Sea Area for the well-being and lichen, sozialen und kulturellen Werte des Ostseegebiets für das
development of the peoples of that region; Wohlergehen und die Entwicklung der Völker dieser Region;
Noting with deep concern the still ongoing pollution of the Baltic In tiefer Besorgnis über die immer noch anhaltende Verschmut-
Sea Area; zung des Ostseegebiets;
Declaring their firm determination to assure the ecological In Bekundung ihrer festen Entschlossenheit, die ökologische
restoration of the Baltic Sea, ensuring the possibility of self-re- Wiederherstellung der Ostsee zu gewährleisten und dabei die
generation of the marine environment and preservation of its Möglichkeit der Selbsterneuerung der Meeresumwelt und der
ecological balance; Wahrung ihres ökologischen Gleichgewichts sicherzustellen;
Recognizing that the protection and enhancement of the marine In der Erkenntnis, daß Schutz und Pflege der Meeresumwelt
environment of the Baltic Sea Area are tasks that cannot effective- des Ostseegebiets Aufgaben sind, die nicht allein durch nationale
ly be accomplished by national efforts alone but by close regional Anstrengungen wirksam erfüllt werden können, sondern eine
co-operation and other appropriate international measures; enge regionale Zusammenarbeit und sonstige geeignete inter-
nationale Maßnahmen erfordern;
Appreciating the achievements in environmental protection In Anerkennung der im Rahmen des Übereinkommens von
within the framework of the 1974 Convention on the Protection of 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
the Marine Environment of the Baltic Sea Area, and the role of the erzielten Leistungen im Umweltschutz und der von der Kommis-
Baltic Marine Environment Protection Commission therein; sion zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets dabei
übernommenen Rolle;
Recalling the pertinent provisions and principles of the 1972 Unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen und Grund-
Declaration of the Stockholm Conference on the Human Environ- sätze der Erklärung der Stockholmer Konferenz über die Umwelt
ment and the 1975 Final Act of the Conference on Security and des Menschen von 1972 und der Schlußakte der Konferenz für
Co-operation in Europe (CSCE); Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) von 1975;
Desiring to enhance co-operation with competent regional or- In dem Wunsch, die Zusammenarbeit mit zuständigen regiona-
ganizations such as the International Baltic Sea Fishery Commis- len Organisationen zu verbessern, wie etwa der Internationalen
sion established by the 1973 Gdansk Convention on Fishing and Kommission für die Fischerei in der Ostsee, die durch die Danzi-
Conservation of the Llving Resources In the Baltlc Sea and the ger Konvention von 1973 über die Fischerei und den Schutz der
Belts; lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Selten gebildet
wurde;
Welcoming the Baltic Sea Declaration by the Baltic and other Erfreut über die von den baltischen und anderen interessierten
interested States, the European Economic Community and co-op- Staaten, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den be-
erating international financial institutions assembled at Ronneby in teiligten internationalen Finanzinstitutionen 1990 in Ronneby an-
1990, and the Joint Comprehensive Programme aimed at a joint genommene Ostsee-Erklärung sowie über das gemeinsame um-
action plan in order to restore the Baltic Sea Area to a sound fassende Programm, das auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur
ecological balance; Wiederherstellung eines gesunden ökologischen Gleichgewichts
des Ostseegebiets gerichtet ist;
Conscious of the importance of transparency and public aware- Eingedenk der Bedeutung von Transparenz und öffentlichem
ness as weil as the work by non-governmental organizations for Bewußtsein sowie der Arbeit nichtstaatlicher Organisationen für
successfu/ protection of the Baltic Sea Area; den erfolgreichen Schutz des Ostseegebiets;
Welcoming the improved opportunities for closer co-operation Erfreut über die verbesserten Möglichkeiten für eine engere
which have been opened by the recent political developments in Zusammenarbeit, die sich durch die jüngsten politischen Entwick-
Europa on the basis of peaceful co-operation and mutual under- lungen in Europa auf der Grundlage eines friedlichen Miteinan-
standing; ders und gegenseitigen Verständnisses eröffnet haben;
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1398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Determined to embody developments in international environ- Entschlossen, Entwicklungen in der internationalen Umweltpoli-
mental policy and environmental law into a new Convention to tik und im internationalen Umweltrecht in einem neuen Überein-
extend, strengthen and modemize the legal regime for the protec- kommen zu verankern, um dadurch das Rechtssystem zum
tion of the Marine Environment of the Baltic Sea Area; Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu erweitern, zu
verstärken und auf den neuesten Stand zu bringen -
Have agreed as follows: Haben folgendes vereinbart:
Article 1 Artikel 1
Convention Area Geltungsbereich des Übereinkommens
This Convention shall apply to the Baltic Sea Area. For the Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf das Ostseege-
purposes of this Convention the "Baltic Sea Area" shall be the biet. Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck
Battic Sea and the entrance to the Baltic Sea bounded by the „Ostseegebiet" die Ostsee und den im Skagerrak durch den
parallel of the Skaw in the Skagerrak at 57° 44.43'N. lt includes Breitengrad von Kap Skagen auf 57° 44,43'N begrenzten Eingang
the intemal waters, i.e., for the purpose of this Convention waters zur Ostsee. Er umfaßt die inneren Gewässer, d. h. im Sinne
on the landward side of the base lines from which the breadth of dieses Übereinkommens die landwärts der Basislinien, von denen
the territorial sea 1s measured up to the landward limit according to aus die Breite des Küstenmeers gemessen wird, bis zu der durch
the designation by the Contracting Parties. die Vertragsparteien festgelegten landwärtigen Grenze gelegenen
Gewässer.
A Contracting Party shall, at the time of the deposit of the instru- Eine Vertragspartei unterrichtet den Verwahrer zum Zeitpunkt_
ment of ratification, approval or accession inform the Depositary of der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Genehmigungs- oder Bei-
the designation of its intemal waters for the purposes of this trittsurkunde über die Festlegung ihrer inneren Gewässer für die
Convention. Zwecke dieses Übereinkommens.
Artlcle 2 Artikel 2
Definitions Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Convention: Im Sinne dieses Übereinkommens haben die nachstehenden
Ausdrücke folgende Bedeutung:
1. "Pollution• means introduction by man, directly or indirectly, of 1. Der Ausdruck „Verschmutzung" bezeichnet die unmittelbare
substances or energy into the sea, including estuaries, which are oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den
liable to create hazards to human health, to harm living resources Menschen ins Meer einschließlich der Flußmündungen, aus der
and marine ecosystems, to cause hindrance to legitimate uses of sich eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädi-
the sea including fishing, to impair the quality for use of sea water, gung der lebenden Ressourcen und der Meeresökosysteme, eine
and to lead to a reduction of amenities; Behinderung der rechtmäßigen Nutzung des Meeres einschließ-
lich der Fischerei, eine Beeinträchtigung des Gebrauchswerts des
Meerwassers sowie eine Verringerung der Annehmlichkeiten der
Umwelt ergeben können.
2. "Pollution from land-based sources" means pollution of the sea 2. Der Ausdruck •Verschmutzung vom lande aus" bezeichnet die
by point or diffuse Inputs from all sources on land reaching the sea Verschmutzung des Meeres durch punktuelle oder diffuse Einträ-
waterborne, airborne or directty from the coast. lt includes pollu- ge aus allen Quellen an Land, die auf dem Wasser- oder Luftweg
tion from any defiberate disposal under the seabed with access oder unmittelbar von der Küste aus ins Meer gelangen. Er umfaßt
from land by tunnel, pipeline or other means; auch die Verschmutzung durch eine vorsätzliche Beseitigung
unter dem Meeresboden mit Zugang vom Land aus durch Tunnel,
Rohrleitungen oder andere Mittel.
3. "Ship" means a vessel of any type whatsoever operating in the 3. Der Ausdruck „Schiff" bezeichnet ein Fahrzeug jeder Art, das in
marine environment and inctudes hydrofoil boats, air-cushion der Meeresumwelt betrieben wird; er umfaßt Tragflächenboote,
vehicles, submersibles, floating craft and fixed or floating platform- Luftkissenfahrzeuge, Unterwassergerät, schwimmendes Gerät
s; und feste oder schwimmende Plattformen.
4. a) "Dumping" means: 4. a) Der Ausdruck „Einbringen" (dumping) bezeichnet
i) any deliberate disposal at sea or into the seabed of i) jede auf See oder in den Meeresboden erfolgende
wastes or other matter from ships, other man-made vorsätzliche Beseitigung von Abfällen oder sonstigen
structures at sea or aircraft; Stoffen von Schiffen, sonstigen auf See errichteten
Bauwerken oder Luftfahrzeugen aus;
ii) any deliberate disposal at sea of ships, other man- ii) jede auf See erfolgende vorsätzliche Beseitigung von
made structures at sea or aircraft; Schiffen, sonstigen auf See errichteten Bauwerken
oder Luftfahrzeugen.
b) "Dumping" does not include: b) Der Ausdruck „Einbringen" umfaßt nicht
i) the disposal at sea of wastes or other matter incidental i) die auf See erfolgende Beseitigung von Abfällen oder
to, or derived from the normal operations of ships, sonstigen Stoffen, die mit dem normalen Betrieb von
other man-made structures at sea or aircraft and their Schiffen, sonstigen auf See errichteten Bauwerken
equipment, other than wastes or other matter trans- oder Luftfahrzeugen sowie mit ihrer Ausrüstung zu-
ported by or to ships, other man-made structures at sammenhängen oder davon herrühren, mit Aus-
sea or aircraft, operating for the purpose of disposal of nahme von Abfällen oder sonstigen Stoffen, die durch
such matter or derived from the treatment of such zur Beseitigung dieser Stoffe betriebene Schiffe, son-
wastes or other matter on such ships, structures or stige auf See errichtete Bauwerke oder Luftfahrzeuge
aircraft; befördert oder auf sie verladen werden, sowie von
Abfällen oder sonstigen Stoffen, die aus der Behand-
lung solcher Abfälle oder sonstigen Stoffe auf solchen
Schiffen, Bauwerken oder Luftfahrzeugen herrühren;
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1399
ii) placement of matter for a purpose other than the mere ii) das Absetzen von Stoffen zu einem anderen Zweck
disposal thereof, provided that such placement is not als dem der bloßen Beseitigung, sofern es nicht den
contrary to the aims of the present Convention; Zielen dieses Übereinkommens widerspricht.
5. "lncineration" means the deliberate combustion of wastes or 5. Der Ausdruck "Verbrennung" bezeichnet das vorsätzliche Ver-
other matter at sea for the purpose of their thermal destruction. brennen von Abfällen oder sonstigen Stoffen auf See zum Zweck
Activities incidental to the normal operation of ships or other ihrer thermischen Vernichtung. Tätigkeiten, die mit dem normalen
man-made structures are excluded from the scope of this defini- Betrieb von Schiffen oder sonstigen Bauwerken zusammenhän-
tion; gen, sind von dieser Begriffsbestimmung ausgenommen.
6. •ou" means petroleum in any form including crude oil, fuel oil, 6. Der Ausdruck "Öl" bezeichnet Erdöl in jeder Form einschließlich
sludge, oil refuse and refined products; Rohöl, Heizöl, Ölschlamm, Ölrückstände und Raffinerieerzeug-
nisse.
7. "Harmful substance" means any substance, which, if introduced 7. Der Ausdruck "Schadstoff" bezeichnet jeden Stoff der bei Zu-
into the sea, is liable to cause pollution; führung ins Meer Verschmutzung verursachen kann.
8. "Hazardous substance" means any harmful substance which 8. Der Ausdruck „gefährlicher Stoff" bezeichnet jeden Schadstoff,
due to its intrinsic properties is persistent, toxic or liable to bio-ac- der aufgrund der ihm eigenen Eigenschaften beständig oder giftig
cumulate; ist oder zur biologischen Anreicherung neigt.
9. "Pollution incidenr means an occurrence or series of occur- 9. Der Ausdruck .Verschmutzungsereignis· bezeichnet einen Zwi-
rences having the same origin, which results or may result in a schenfall oder eine Reihe von Zwischenfällen gleichen Ursprungs,
discharge of oil or other harmful substances and which poses or die zu einem Einleiten von Öl oder sonstigen Schadstoffen führen
may pose a threat to the marine environment of the Baltic Sea or oder führen können und die Meeresumwelt der Ostsee bezie-
to the coastline or related interests of one or more Contracting hungsweise die Küstenlinie oder damit zusammenhängende
Parties, and which requires emergency actions or other immediate Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien bedrohen oder
response; bedrohen können und Sofortmaßnahmen oder andere sofortige
Bekämpfungsmaßnahmen erfordern.
10. "Regional economic integration organization" means any or- 10. Der Ausdruck "Organisation der regionalen Wirtschaftsinte-
ganization constituted by sovereign states, to which their member gration" bezeichnet eine von souveränen Staaten gebildete Or-
states have transferred competence in respect of matters gov- ganisation, der ihre Mitgliedstaaten Zuständigkeiten in bezug auf
erned by this Convention, including the competence to enter into die durch dieses Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten
international agreements in respect of these matters; übertragen haben, einschließlich der Zuständigkeit, in bezug auf
diese Angelegenheiten internationale Übereinkünfte zu schlie-
ßen.
11. The "Commission" means the Baltic Marine Environment 11. Der Ausdruck "Kommission" bezeichnet die in Artikel 19 ge-
Protection Commission referred to in Article 19. nannte Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee.
Article 3 Artikel 3
Fundamental princlples and obligations Wesentliche Grundsitze und Pflichten
1. The Contracting Parties shall individually or jointly take all (1) Die Vertragsparteien treffen einzeln oder gemeinsam alle
appropriate legislative, administrative or other relevant measures geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder sonstigen ein-
to prevent and eliminate pollution in order to promote the ecologi- schlägigen Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Ver-
cal restoration of the Baltic Sea Area and the preservation of its schmutzung, um die ökologische Wiederherstellung des Ostsee-
ecological balance. gebiets und die Erhaltung seines ökologischen Gleichgewichts zu
fördern.
2. The Contracting Parties shall apply the precautionary prin- (2) Die Vertragsparteien wenden das Vorsorgeprinzip an, d. h.
ciple, i.e., to take preventive measures when there is reason to sie treffen Verhütungsmaßnahmen, wenn Grund zu der Annahme
assume that substances or energy introduced, directly or indirect- besteht, daß unmittelbar oder mittelbar der Meeresumwelt zuge-
ly, into the marine environment may create hazards to human führte Stoffe oder Energie eine Gefährdung der menschlichen
health, harm living resources and marine ecosystems, damage Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Ressourcen und der
amenities or interfere with other legitimate uses of the sea even Meeresökosysteme, eine Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten
when there is no conclusive evidence of a causal relationship der Umwelt oder eine Behinderung der sonstigen rechtmäßigen
between inputs and their alleged effects. Nutzung des Meeres verursachen können, auch wenn es keinen
schlüssigen Beweis für einen ursächlichen Zusammenhang zwi-
schen den Einträgen und ihren angeblichen Auswirkungen gibt.
3. In order to prevent and eliminate pollution of the Baltic Sea (3) Zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung des
Area the Contracting Parties shall promote the use of Best En- Ostseegebiets fördern die Vertragsparteien die Anwendung der
vironmental Practice and Best Available Technology. lf the reduc- besten Umweltpraxis und der besten verfügbaren Technologie.
tion of inputs, resulting from the use of Best Environmental Prac- Führt die Verringerung der Einträge, die sich aus der Anwendung
tice and Best Available Technology, as described in Annex II, der besten Umweltpraxis und der besten verfügbaren Technologie
does not lead to environmentally acceptable results, additional im Sinne der Anlage II ergibt, nicht zu Ergebnissen, die für die
measures shall be applied. Umwelt tragbar sind, so werden zusätzliche Maßnahmen er-
griffen.
4. The Contracting Parties shall apply the polluter-pays prin- (4) Die Vertragsparteien wenden das Verursacherprinzip an.
ciple.
5. The Contracting Parties shall ensure that measurements and (5) Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Messungen und
calculations of emissions from point sources to water and air and Berechnungen von Emissionen aus Punktquellen in das Wasser
of inputs from diffuse sources to water and air are carried out in a und in die Luft und von Einträgen aus diffusen Quellen in das
scientifically appropriate manner in order to assess the state of the Wasser und in die Luft in wissenschaftlich angemessener Weise
marine environment of the Baltic Sea Area and ascertain the vorgenommen werden, um den Zustand der Meeresumwelt des
--- - - ~ - ~ - - - -------------
1400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
implementation of this Convention. Ostseegebiets zu bewerten und die Durchführung dieses Überein-
kommens zu überwachen.
6. The Contracting Parties shall use their best endeavours to (6) Die Vertragsparteien sorgen nach besten Kräften dafür, daß
ensure that the implementation of this Convention does not cause die Durchführung dieses Übereinkommens keine grenzüber-
transboundary pollution in areas outside the Baltic Sea Area. schreitende Verschmutzung in Gebieten außerhalb des Ostsee-
Furthermore, the relevant measures shall not lead either to unac- gebiets verursacht. Darüber hinaus dürfen die einschlägigen Maß-
ceptable environmental strains on air quality and the atmosphere nahmen nicht zu unvertretbaren UmweHbelastungen in bezug auf
or on waters, soil and ground water, to unacceptably harmful die Luftqualität und die Atmosphäre, die Gewässer, den Boden
or increasing waste disposal, or to increased risks to human und das Grundwasser, zu unvertretbar schädlicher oder wachsen-
health. der Abfallentsorgung oder zu erhöhten Gefahren für die Gesund-
heit des Menschen führen.
Artlcle 4 Artikel 4
Appllcatlon Anwendung
1. This Convention shall apply to the protection of the marine (1) Dieses Übereinkommen betrifft den Schutz der Meeres-
environment of the Baltic Sea Area which comprises the water- umwelt des Ostseegebiets, welche die Wassersäule und den
body and the seabed including their living resources and other Meeresboden einschließlich ihrer lebenden Ressourcen sowie
forms of marine life. sonstige Formen der Tier- und Pflanzenwelt des Meeres um-
faßt.
2. Without prejudice to its sovereignty each Contracting Party (2) Unbeschadet ihrer Souveränität wendet jede Vertragspartei
shall implement the provisions of this Convention within its terri- dieses Übereinkommen innerhalb ihres Küstenmeers und ihrer
torial sea and its intemal waters through its national authorities. inneren Gewässer durch ihre innerstaatlichen Behörden an.
3. This Convention shall not apply to any warship, naval auxi- (3) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf
liary, military aircraft or other ship and aircraft owned or operated Kriegsschiffe, Flottenhilfsschiffe, militärische Luftfahrzeuge oder
by a state and used, for the time being, only on govemment sonstige einem Staat gehörende oder von ihm betriebene Schiffe
non-commercial service. However, each Contracting Party shall und Luftfahrzeuge, die derzeit im Staatsdienst stehen und aus-
ensure, by the adoption of appropriate measures not impairing the schließlich anderen als Handelszwecken dienen. Jedoch stellt
operations or operational capabilities of such ships and aircraft jede Vertragspartei durch geeignete, den Betrieb oder die Be~
owned or operated by it, that such ships and aircraft act in a triebsfähigkeit nicht beeinträchtigende Maßnahmen· sicher, daß
manner consistent, so far as is reasonable and practicable, with derartige ihr gehörende oder von ihr betriebene Schiffe und Luft-
this Convention. fahrzeuge soweit zumutbar und durchführbar in Übereinstimmung
mit diesem Übereinkommen handeln.
Artlcle 5 Artikel 5
Hannful substances Schadstoffe
The Contracting Parties undertake to prevent and eliminate Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verschmutzung der
pollution of the marine environment of the Baltic Sea Area caused Meeresumwelt des Ostseegebiets durch Schadstoffe aus allen
by harmful substances from all sources, according to the provi- Quellen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen zu ver-
sions of this Convention and, to this end, to implement the pro- hüten und zu beseitigen und zu diesem Zweck die in Anlage 1
cedures and measures of Annex 1. aufgeführten Verfahren und Maßnahmen durchzuführen.
Artlcle 6 Artikel 6
Prtnclplea and obllgatlons Grundsitze und Pflichten
concemlng pollutlon from land-beseel sources bezüglich der Verschmutzung vom lande aus
1. The Contracting Parties undertake to prevent and eliminate (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verschmutzung
pollution of the Baltic Sea Ar~~-fN>m land-based sources by using, des Ostseegebiets vom lande aus zu verhüten und zu beseitigen,
inter alia, Best Environmental Practice for all sources and Best indem sie unter anderem die beste Umweltpraxis für alle Quellen
Available Technology for point sources. The relevant measures to und die beste verfügbare Technologie für Punktquellen anwen-
this end shall be taken by each Contracting Party in the catchment den. Die hierfür erforderlichen einschlägigen Maßnahmen werden
area of the Baltic Sea without prejudice to its sovereignty. im Einzugsgebiet der Ostsee von jeder Vertragspartei unbescha-
det ihrer Souveränität getroffen.
2. The Contracting Parties shall implement.the procedures and (2) Die Vertragsparteien führen die in Anlage III aufgeführten
measures set out in Annex III. To this end they shall, inter alia, as Verfahren und Maßnahmen durch. Zu diesem Zweck arbeiten sie
appropriate co-operate in the development and adoption of speci- unter anderem gegebenenfalls bei der Entwicklung und Annahme
fic programmes, guidelines, standards or regulations conceming besonderer Programme, Richtlinien, Normen oder Vorschriften
emissions and inputs to water and air, environmental quality, and über Emissionen und Einträge in Wasser und Luft, Umweltqualität
products containing harmful substances and materials and the sowie Schadstoffe enthaltende Erzeugnisse und Materialien und
use thereof. deren Verwendung zusammen.
3. Harmful substances from point sources shall not, except in (3) Schadstoffe aus Punktquellen dürfen der Meeresumwelt des
negligible quantities, be introduced directly or indirectly into the Ostseegebiets außer in unbedeutenden Mengen nur mit vorheri-
marine environment of the Baltic Sea Area, without a prior special ger besonderer Erlaubnis zugeführt werden; die Erlaubnis wird
permit, which may be periodically reviewed, issued by the appro- nach den in Anlage III Regel 3 enthaltenen Grundsätzen von den
priate national authority in accordance with the principles con- zuständigen innerstaatlichen Behörden erteilt und regelmäßig
tained in Annex III, Regulation 3. The Contracting Parties shall überprüft. Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß genehmigte
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1401
ensure that authorized emissions to water and air are monitored Emissionen in das Wasser und in die Luft überwacht und kontrol-
and controlled. liert werden.
4. lf the Input from a watercourse, flowing through the territories (4) Kann der Eintrag über einen Wassertauf, der die Hoheitsge-
of two or more Contracting Parties or forming a boundary between biete von zwei oder mehr Vertragsparteien durchfließt oder eine·
them, is liable to cause pollution of the marine environment of the Grenze zwischen ihnen bildet, eine Verschmutzung der Meeres-
Baltic Sea Area, the Contracting Parties concerned shall jolntly umwelt des Ostseegebiets verursachen, so ergreifen die betref-
and, if possible, in co-operation with a third state interested or fenden Vertragsparteien gemeinsam und, wenn möglich, in Zu-
concerned, take appropriate measures in order to prevent and sammenarbeit mit einem interessierten oder betroffenen Drittstaat
eliminate such pollution. geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung dieser
Verschmutzung.
Artlcle 7 Artikel 7
Envlronmental Impact aaaeasment Umweltvertrigllchkeltsprüfung
1. Whenever an environmental impact assessment of a pro- (1) Wenn aufgrund des Völkerrechts oder einer für die Ur-
posed activity that is likely to cause a significant actverse Impact sprungs-Vertragspartei geltenden supranationalen Vorschrift eine
on the marine environment of the Baltic Sea Area is required by Umweltverträglichkeitsprüfüng für eine beabsichtigte Tätigkeit er-
international law or supra-national regulations applicable to the fordertich Ist, die wahrscheinlich eine erhebliche nachteilige Aus-
Contracting Party of origin, that Contracting Party shall notify the wirkung auf die Meeresumwelt des Ostseegebiets haben wird,
Commission and any Contracting Party which may be affected by benachrichtigt diese Vertragspartei die Kommission und jede
a transboundary Impact on the Baltic Sea Area. Vertragspartei, die durch eine grenzüberschreitende Auswirkung
auf das Ostseegebiet betroffen sein kann.
2. The Contracting Party of origin shall enter into consultations (2) Die Ursprungs-Vertragspartei nimmt mit jeder Vertragspar-
wlth any Contracting Party which is likely to be affected by such tei, die wahrscheinlich von einer derartigen grenzüberschreiten-
transboundary Impact, whenever consultations are required by den Auswirkung betroffen ist, Konsultationen auf, wenn aufgrund
international law or supra-national regulations applicable to the des Völkerrechts oder einer für die Ursprungs-Vertragsparteigel-
Contracting Party of origin. tenden supranationalen Vorschrift Konsultationen erfordertich
sind.
3. Where two or more Contracting Parties share transboundary (3) Haben zwei oder mehr Vertragsparteien gemeinsame
waters within the catchment area of the Baltic Sea, these Parties grenzüberschreitende Gewässer im Einzugsgebiet der Ostsee, so
shall cooperate to ensure that potential Impacts on the marine arbeiten sie zusammen, um sicherzustellen, daß mögliche Aus-
environment of the Baltic Sea Area are fully investigated within the wirkungen auf die Meeresumwelt des Ostseegebiets durch die in
environmental impact assessment referred to in paragraph 1 of Absatz 1 genannte Umweltverträglichkeitsprüfung umfassend un-
thls Article. The Contracting Parties concerned shall jointly take tersucht werden. Die betreffenden Vertragsparteien treffen ge-
appropriate measures in.order to prevent and eliminate pollution meinsam geeignete Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung
including cumulative deleterious effects. der Verschmutzung einschließlich schädlicher kumulativer Wir-
kungen.
Artlcle 8 Artikel 8
Preventlon of pollutlon from shlps Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe
1. In order to protect the Baltic Sea Area from pollution from (1) Zum Schutz des Ostseegebiets vor Verschmutzung durch
ships, the Contracting Parties shall take measures as set out in Schiffe treffen die Vertragsparteien die in Anlage IV aufgeführten
Annex IV. Maßnahmen.
2. The Contracting Parties shall develop and apply uniform (2) Die Vertragsparteien arbeiten einheitliche Anforderungen für
requirements for the provision of reception facilities for ship-gener- die Einrichtung von Auffanganlagen für die auf Schiffen erzeugten
ated wastes, taking into account, inter slia, the. special needs of Abfälle aus und wenden sie an, wobei sie unter anderem die
passenger ships operating in the Baltic Sea Area. besonderen Erfordernisse von Fahrgastschiffen im Ostseegebiet
berücksichtigen.
Artlcle 9 Artikel 9
Pleasure craft Vergnügungsschiffe
The Contracting Parties shall, in addition to implementing those Zusätzlich zu der Durchführung derjenigen Bestimmungen die-
provisions of this Convention which can appropriately be applied ses Übereinkommens, die für eine Anwendung auf Vergnügungs-
to pleasure craft, take special measures in order to abate harmful schiffe geeignet sind, treffen die Vertragsparteien Sondermaß-
effects on the marine environment of the Baltic Sea Area caused nahmen zur Bekämpfung schädlicher Auswirkungen auf die Mee-
by pleasure craft activlties. The measures shall, Inter slia, deal resumwelt des Ostseegebiets, die durch den Betrieb von Vergnü-
with air pollution, noise and hydrodynamic effects as well as with gungsschiffen verursacht werden. Die Maßnahmen betreffen un-
adequate reception facilities for wastes from pleasure craft. ter anderem Luftverschmutzung, Lärm und hydrodynamische
Auswirkungen sowie angemessene Anlagen zur Aufnahme von
Abfällen aus Vergnügungsschiffen.
Artlcle 10 Artlkel 10
Prohibition of lnclneratlon Verbot der Verbrennung
1. The Contracting Parties shall prohibit incineration in the Baltic (1) Die Vertragsparteien verbieten die Verbrennung im Ost-
Sea Area. seegebiet.
2. Each Contracting Party undertakes to ensure compliance (2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses
with the provisions of this Article by ships: Artikels durch Schiffe sicherzustellen,
1402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
a) registered in its territory or flying its flag; a) die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder Ihre Flagge
führen;
b) loading, withln its terrttory or territorial sea, matter which is to b) die in ihrem Hoheitsgebiet oder Ihrem Küstenmeer Stoffe
be inclnerated; or laden, welche verbrannt.werden sollen, oder
c) belleved to be engaged_ In incineration wlthin its intemal c) von denen angenommen wird, daß sie in Ihren Inneren Ge-
waters and territorial_ sea. - wässern oder ihrem Küstenmeer zur Verbrennung eingesetzt
werden.
3.- In case of suspected inclneration the Contracting Parties
shall co-operate in investigating the matter In accordance with (3) Besteht der Verdacht auf Verbrennung, so a,:belten die Ver-
Regulation 2 of Annex IV. · tragsparteien bei der Untersuchung der Angelegenheit nach Maß-
gabe der Anlage IV Regel 2 zusammen.
ArtJcle 11 Artikel 11
Prwentlon of dumping Verhütung ein Einbringens (dumplng)
1. The Contracting Parties shall, subject to exemptions set forth (1) Die Vertragsparteien verbieten vorbehaltlich der In den
In paragraphs 2 and 4 of this Article, prohibit dumplng in the Baltic Absätzen 2 und 4 aufgeführten Ausnahmen das Einbringen Im
S~Area. Ostseegebiet.
2. Dumping of dredged material shatl be subject to a prior · (2) Baggergut darf mit vorheriger Sonderer1a~nis der zuständi-
speciaJ permit lssued by" the appropriate national authority in gen innerstaatiichen Behörde nach Maßgabe der Anlage V einge-
accordance wlth the provislons of Annex V. bracht werden.
3. Each Contracting Party undertakes to ensure cornpliance (3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, die Einhaltung dieses
with the provisions of this Article by ships and aircraft: Artikels durch Schiffe und Luftfahrzeuge sicherzustellen,
a) registered In its terrltory or flylng its flag; a) die in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen sind oder ihre Flagge
führen;
b) loading, within its terrltory or territorial sea, matter which is to b) die In ihrem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer· Stoffe laden,
be dumped; or welche eingebracht werden sollen, oder
c) believe<;I tobe engaged in dumping within its intemal waters c) von denen angenommen wird, daß sie in Ihren lmeren Ge-
and territorial sea. wässern und Ihrem Küstenmeer zum Einbringen eingesetzt
werden.
4. The provlslons of thls Article shaß not appty when the safety (4) Dieser Artikel findet keine Anwendung, wenn der Schutz des
of human life or of a shlp or aircraft at sea 1s threatened by the menschlichen Lebens oder die Sicherheit eines Schiffes oder
complete destruction or total loss of the shlp or aircraft, or in any Luftfahrzeugs auf See durch die völlige Zerstörung oder den
case which constitutes a danger to human life, if dumping appears völligen Vertust des Schiffes oder Luftfahrzeugs bedroht ist, oder
to be the onty way of averting the threat and if there 1s every in FAiien, die eine Gefahr für das menschliche leben darstellen,
probability that the damage consequent upon such dumping will wenn das Einbringen die einzige Möglichkeit zur Abwendung der
be less than would otherwise occur. Suchdumping shall be so Bedrohung zu sein scheint und wem der aus dem Einbringen
conducted as to minlmize the likelihood of damage to human or entstehende Schaden aller Wahrscheinlichkeit nach geringer Ist
marine life. als der Schaden, der sonst eintreten würde. Das Einbringen Ist so
durchzuführen, daß die Wahrscheinlichkeit eines Schadens für
das menschliche leben oder die Tier- und Pflanzenwelt des
Meeres auf ein Mindestmaß beschränkt wird.
5. Dumping made under the provisions of paragraph 4 of thls (5) Ein nach Absatz 4 erfolgtes Einbringen Ist nach Maßgabe
Article shall be reported and deah wtth In accordance with Annex der Anlage VII zu melden und zu behandeln sowie nach Maßgabe
VII and shaff be reported forthwtth to the ·Commission in accord- der Anlage V Regel 4 umgehend der Kommission zu melden.
ance wlth the provlsions of Regulation 4 of Annex V.
6. In case of dumping suspected to be in contravention of the (6) Besteht der Verdacht auf Einbringen unter Verletzung die-
provisions of this Article the Contracting Parties shall co-operate in ses Artikels, so arbeiten die Vertragsparteien bei der Untersu-
investlgating the matter in accordance with Regulation 2 of An- chung der Angelegenheit nach Maßgabe der Anlage IV Regel 2
nex IV. zusammen.
Artlcle 12 Artikel 12
Exploration ancl exploltatlon Erforschung und Ausbeutung
of the N8bed and lt8 aubeoll des lleerNbodens und Nines Untergrunds
1. Each -COntracting Party shall take all measures In order to (1) Jede Vertragspartei trifft alle Maßnahmen, um eine Ver-
prevent pollution_of the marine envtronment of the Battic_Sea Area schmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets durch die Er-
resulting from expk>ration or exploitation of its part of the seabed forschung oder Ausbeutung ihres Teiles des, Meeresbodens und
and the subsoil thereof or from any associated actlvlties thereon seines Untergrunds oder durch damit zusammenhängende Tätig-
as well as to ensure that adequate preparedness ls maintained for keiten zu verhüten und um eine ausreichende Vorbereitung auf
immediate response actlons agalnst pollution incidents caused by sofortige Bekämpfungsmaßnahmen bei Verschmutzungsereignis-
such activities. · sen sicherzustellen, die durch solche Tätigkeiten verursacht wer-
den.
2. In orderto prevent and elimlnate pollution from such activities (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, zur Verhütung und
the Contracting Parties undertake to implement the procedures Beseitigung der durch solche Tätigkeiten verursachten Ver-
and measures set out in Annex VI, as far as they are appli- schmutzung die in Anlage VI aufgeführten Verfahren und Maß-
cable. nahmen durchzuführen, soweit diese anwendbar sind.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1403
Artlcle 13 Artikel 13
Notificatlon and consultatlon Unterrichtung und Konsultation
on pollutlon lncldents bei Verschmutzungsereignlssen
1. Whenever a pollution incident in the territory of a Contracting (1) Führt ein Verschmutzungsereignis im Hoheitsgebiet einer
Party is likely to cause pollution to the marine environment of the Vertragspartei wahrscheinlich zu einer Verschmutzung der Mee-
Baltic Sea Area outside its territory and adjacent maritime area in resumwelt des Ostseegebiets außerhalb ihres Hoheitsgebiets und
which it exercises sovereign rights and jurisdiction according to des angrenzenden Meeresgebiets, in denen die Vertragspartei
international law, thls Contracting Party shall notify without delay nach dem Völkerrecht souveräne Rechte und Hoheitsbefugnis
such Contracting Parties whose interests are affected or likely to ausübt, so unterrichtet die Vertragspartei unverzüglich die Ver-
be affected. tragsparteien, deren Interessen berührt sind oder wahrscheinlich
berührt werden.
2. Whenever deemed necessary by the Contracting Parties (2) Halten die in Absatz 1 genannten Vertragsparteien es für
referred to in paragraph 1, consultations should take place with a erforderlich, so sollen Konsultationen zur Verhütung, Verringe-
view to preventing, reducing and controlling such pollution. rung und Überwachung dieser Verschmutzung stattfinden.
3. Paragraphs 1 and 2 shall also appfy in cases where a (3) Die Absätze 1 und 2 finden auch in den Fällen Anwendung,
Contracting Party has sustained such pollution from the territory of in denen eine Vertragspartei von einer vom Hoheitsgebiet eines
a third state. Drittstaats ausgehenden Verschmutzung betroffen ist.
Artlcle 14 Artikel 14
Co-operatlon In combating Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
marine pollutlon der Meeresverschmutzung
The Contracting Parties shall individually and jointly take, as set Die Vertragsparteien treffen einzeln und gemeinsam nach Anla-
out in Annex VII, all appropriate measures to maintain adequate ge VII alle geeigneten Maßnahmen, um ausreichend in der Lage
ability and to respond to pollution incidents in order to eliminate or zu sein, Verschmutzungsereignisse zu bekämpfen, damit die Fol-
minimize the consequences of these incidents to the marine gen dieser Ereignisse für die Meeresumwelt des Ostseegebiets
environment of the Baltic Sea Area. beseitigt oder auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Artlcle 15 Artikel 15
Nature conservatlon and blodiversity Naturschutz und biologische Vielfalt
The Contracting Parties shall individually and jointly take all Die Vertragsparteien treffen einzeln und gemeinsam alle geeig-
appropriate measures with respect to the Baltic Sea Area and its neten Maßnahmen hinsichtlich des Ostseegebiets und seiner von
coastal ecosystems influenced by the Baltic Sea to conserve der Ostsee beeinflußten Küstenökosysteme, um natürliche Le-
natural habitats and biological diversity and to protect ecological bensräume und die biologische Vielfalt zu erhalten und ökologi-
processes. Such measures shall also be taken in order to ensure sche Abläufe zu schützen. Sie treffen solche Maßnahmen auch,
the sustainable use of natural resources within the Baltic Sea um die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen im Ost-
Area. To this end, the Contracting Parties shall aim at adopting seegebiet zu gewährleisten. Zu diesem Zweck streben die Ver-
subsequent instruments containing appropriate guidelines and tragsparteien die Annahme späterer Übereinkünfte an, die geeig-
criteria. nete Richtlinien und Kriterien enthalten.
Article 16 Artikel 16
Reporting and exchange of Information Berichterstattung und Informationsaustausch
1. The Contracting Parties shall report to the Commission at (1) Die Vertragsparteien berichten der Kommission in regel-
regular intervals on: mäßigen Zeitabständen
a) the legal, regulatory, or other measures taken for the im- a) über die gesetzgeberischen, verordnungsrechtlichen oder
plementation of the provisions of this Convention, of its An- sonstigen Maßnahmen, die zur Durchführung dieses Über-
nexes and of recommendations adopted thereunder; einkommens, seiner Anlagen und der auf der Grundlage die-
ses Übereinkommens angenommenen Empfehlungen ergrif-
fen werden,
b) the effectiveness of the measures taken to Implement the b) über die Wirksamkeit der Maßnahmen, die zur Durchführung
provisions referred to in sub-paragraph a) of this paragraph; der unter Buchstabe a genannten Bestimmungen ergriffen
and werden, und
c) problems encountered in the implementation of the provisions c) über die Probleme, die bei der Durchführung der unter Buch-
referred to in sub-paragraph a) of this paragraph. stabe a genannten Bestimmungen auftreten.
2. On the request of a Contracting Party or of the Commission, (2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder der Kommission
the Contracting Parties shall provide infomiation on discharge stellen die Vertragsparteien lnfomiationen über Einleiterlaub-
permits, emission data or data on environmental quality, as far as nisse, Emissionsdaten oder Umweltqualitätsdaten zur Verfügung,
available. soweit solche Angaben verfügbar sind.
Artlcle 17 Artikel 17
Information to the publlc Unterrichtung der Öffentlichkeit
1. The Contracting Parties shall ensure that Information is made (1) Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß die Öffentlichkeit
available to the public on the condition of the Baltic Sea and the über den Zustand der Ostsee und der Gewässer in ihrem Ein-
waters in its catchment area, measures taken or planned tobe zugsgebiet, über bereits ergriffene oder vorgesehene Maßnah-
taken to prevent and eliminate pollution and the effectiveness of men zur Verhütung und Beseitigung von Verschmutzung sowie
those measures. For this purpose, the Contracting Parties shall über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen unterrichtet wird. Zu
1404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
ensure that the following information is made available to the diesem Zweck stellen die Vertragsparteien sicher, daß der Öffent-
public: lichkeit folgende Informationen zugänglich gemacht werden:
a) permits issued and the conditions required tobe met; a) die ausgestellten Erlaubnisse und die damit verknüpften Auf-
lagen;
b) results of water and effluent sampling carried out for the b) die Ergebnisse der Entnahme von Gewässer- und Abwasser-
purposes of monitoring and assessment, as well as results of proben, die zum Zweck der Überwachung und Beurteilung
checking compliance with water-quality objectives or permit durchgeführt wurde, sowie die Ergebnisse von Überprüfun-
conditions; and gen, inwieweit die Qualitätsziele für Gewässer erreicht oder
die mit der Erlaubnis verknüpften Auflagen eingehalten wer-
den, und
c) water-quality objectives.
c) die Qualitätsziele für Gewässer.
2. Each Contracting Party shall ensure that this information shall
be available to the public at all reasonable times and shall provide (2) Jede Vertragspartei gewährleistet, daß der Öffentlichkeit
members of the public with reasonable facilities for obtaining, on diese Informationen zu jeder vernünftigen Zeit zugänglich sind,
payment of reasonable charges, copies of entries in its regis- und sorgt für ausreichende Einrichtungen, damit der einzelne
ters. gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr Kopien der Einträge
in die Register der Vertragspartei erhalten kann.
Article 18 Artikel 18
Protectlon of Information Schutz von Informationen
1. The provisions of this Convention shall not affect the right or (1) Dieses Übereinkommen läßt die Rechte oder Pflichten einer
obligation of any Contracting Party under its national law and Vertragspartei aufgrund ihres innerstaatlichen Rechts und gelten-
applicable supra-national regulation to protect information refated der supranationaler Vorschriften zum Schutz von Informationen
to intellectual property including industrial and commercial secre- im Zusammenhang mit geistigem Eigentum einschließlich Ge-
cy or national security and the confidentiality of personal data. schäfts- und Betriebsgeheimnissen oder der nationalen Sicherheit
und der Vertraulichkeit personenbezogener Daten unberührt.
2. tf a Contracting Party nevertheless decides to supply such (2) Beschließt eine Vertragspartei dennoch, einer anderen Ver-
protected information to another Contracting Party, the Party tragspartei solche geschützten Informationen zu liefern, so hat die
receiving such protected information shall respect the confidential- Vertragspartei, welche die Informationen erhält, die Vertraulichkeit
ity of the information received and the conditions under which it is der Informationen und die Bedingungen, unter denen sie geliefert
supplied, and shall use that information only for the purposes for wurden, zu beachten und die Informationen ausschließlich für die
which it was supplied. Zwecke zu verwenden, für die sie geliefert wurden.
Article 19 Artikel 19
Commisaion Kommission
1. The Baltic Marine Environment Protection Commission, re- (1) Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird die als
ferred to as "the Commission", is established for the purposes of "Kommission" bezeichnete Kommission zum Schutz der Meeres-
this Convention. umwelt der Ostsee gebildet.
2. The Baltic Marine Environment Protection Commission, es- (2) Die Kommission ist die aufgrund des Übereinkommens von
tablished pursuant to the Convention on the Protection of the 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
Marine Environment of the Baltic Sea Area of 1974, shall be the gebildete Kommission zum Schutz der Meeresumwelt der Ost-
Commission. see.
3. The chairmanship of the Commission shall be given to each (3) Den Vorsitz in der Kommission nehmen die Vertragsparteien
Contracting Party in turn in alphabeticaf order of the names of the abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge ihrer Namen in engli-
Contracting Parties in the English language. The Chairman shall scher Sprache wahr. Der Vorsitzende nimmt sein Amt für die
serve for a period of two years, and cannot during the period of Dauer von zwei Jahren wahr; während dieser Zeit kann er die
chairmanship serve as a representative of the Contracting Party Vertragspartei, die den Vorsitz innehat, nicht vertreten. Kann der
holding the chairmanship. Should the chairman fail to complete his Vorsitzende sein Amt nicht bis zum Ablauf seiner Amtszeit wahr-
term, the Contracting Party holding the chairmanship shall nomi- nehmen, so benennt die Vertragspartei, die den Vorsitz innehat,
nate a successor to remain in office until the term of that Contract- einen Nachfolger, der im Amt bleibt, solange diese Vertragspartei
ing Party expires. den Vorsitz führt.
4. Meetings of the Commission shall be held at least once a (4) Die Kommission tritt nach Einberufung durch den Vorsitzen-
year upon convocation by the Chairman. Extraordinary meetings den mindestens einmal jährlich zu einer Sitzung zusammen.
shall, upon the request of any Contracting Party endorsed by Außerordentliche Sitzungen werden auf Antrag einer Vertrags-
another Contracting Party, be convened by the Chairman to be partei, der von einer anderen Vertragspartei unterstützt wird, vom
held as soon as possible, however, not later than ninety days after Vorsitzenden so bald wie möglich einberufen, spätestens jedoch
the date of submission of the request. neunzig Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt
wurde.
5. Unless otherwise provided under this Convention, the Com- (5) Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes bestimmt
mission shall take its decisions unanimously. ist, faßt die Kommission ihre Beschlüsse einstimmig.
Article 20 Artikel 20
The duties of the Commission Aufgaben der Kommission
1. The duties of the Commission shall be: (1) Die Kommission hat die Aufgabe,
a) to keep the implementation of this Convention under continu- a) die Durchführung dieses Übereinkommens ständig zu beob-
ous observation; achten;
Nr. 39 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1405
b) to make recommendations on measures relating to the pur- b) Maßnahmen zu empfehlen, die mit den Zielen dieses Überein-
poses of this Convention; kommens zusammenhängen;
c) to keep under review the contents of this Convention including c) den Inhalt dieses Übereinkommens einschließlich seiner Anla-
its Annexes and to recommend to the Contracting Parties such gen auf dem laufenden zu halten und den Vertragsparteien
amendments to this Convention including its Annexes as may alle etwa erforderlichen Änderungen des Übereinkommens
be required including changes in the lists of substances and und seiner Anlagen, einschließlich von Änderungen der Listen
materials as weit as the adoption of new Annexes; von Stoffen und Gegenständen, sowie die Annahme neuer
Anlagen zu empfehlen;
d) to define pollution control criteria, objectives for the reduction d) Grundsätze für die Überwachung der Verschmutzung, Ziele
of pollution, and objectives conceming measures, particularty für die Verringerung der Verschmutzung sowie Ziele in bezug
those described in Annex III; auf Maßnahmen festzulegen, die insbesondere nach An-
lage III zu treffen sind;
e) to promote in close co-operation with appropriate govem- e) in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen
mental bodies, taking into consideration sub-paragraph f) of Stellen unter Berücksichtigung des Buchstabens f zusätzliche
this Article, additional measures to protect the marine environ- Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostsee-
ment of the Baltic Sea Area and for this purpose: gebiets zu fördern und zu diesem Zweck
i) to receive, process, summarize and disseminate relevant i) einschlägige wissenschaftliche, technische und statisti-
scientific, technological and statistical information from sche Informationen aus verfügbaren Quellen entgegen-
available sources; and zunehmen, auszuwerten, zusammenzufassen und zu ver-
breiten und
ii) to promote scientific and technological research; and ii) die wissenschaftliche und technische Forschung zu för-
dern sowie
f} to seek, when appropriate, the services of competent regional f) gegebenenfalls die Mitarbeit geeigneter regionaler und sonsti-
and other international organizations to collaborate in scientific ger internationaler Organisationen bei der wissenschaftlichen
and technological research as weit as other relevant activities und technischen Forschung sowie bei sonstigen einschlägi-
pertinent to the objectives of this Convention. gen mit den Zielen dieses Übereinkommens zusammenhän-
genden Tätigkeiten herbeizuführen.
2. The Commission may assume such other functions as it (2) Die Kommission kann alle sonstigen Aufgaben übernehmen,
deems appropriate to further the purposes of this Convention. die sie zur Förderung der Zwecke dieses Übereinkommens für
erforderlich hält.
Artlcle 21 Artikel 21
Administrative provlslons for the Commlsslon Verwaltungsbestimmungen für die Kommission
1. The working language of the Commission shall be English. (1) Die Arbeitssprache der Kommission ist Englisch.
2. The Commission shall adopt its Rufes of Procedure. (2) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.
3. The office of the Commission, known as ihe Secretariat", (3) Das Büro der Kommission, bekannt als "Sekretariat", befin-
shall be in Helsinki. det sich in Helsinki.
4. The Commission shall appoint an Executive Secretary and (4) Die Kommission ernennt einen Exekutivsekretär und trifft
make provisions for the appointment of such other personnel as Vorkehrungen für die Einstellung des übrigen etwa erforderlichen
may be necessary, and determine the duties, terms and condi- Personals; sie legt die Aufgaben und Arbeitsbedingungen des
tions of service of the Executive Secretary. Exekutivsekretärs fest.
5. The Executive Secretary shall be the chief administrative (5) Der Exekutivsekretär ist der Leiter der Verwaltung der
official of the Commission and shall perform the functions that are Kommission; er nimmt die für die Anwendung dieses Übereinkom-
necessary for the administration of this Convention, the work of mens erforderlichen Verwaltungsaufgaben sowie die für die Arbeit
the Commission and other tasks entrusted to the Executive Secre- der Kommission erforderlichen Aufgaben und sonstige ihm durch
tary by the Commission and its Rufes of Procedure. die Kommission und deren Geschäftsordnung übertragene Aufga-
ben wahr.
Article 22 Artikel 22
Flnanclal provlslons for the Commlaslon Flnanzlelle Bestimmungen für die Kommission
1. The Commission shall adopt its Financial Rufes. (1) Die Kommission gibt sich eine Finanzordnung.
2. The Commission shall adopt an annual or biennial budget of (2) Die Kommission nimmt einen Haushaltsplan der vorgesehe-
proposed expenditures and consider budget estimates for the nen Ausgaben für ein oder zwei Jahre an und prüft den Haushalts-
fiscal period following thereafter. voranschlag für die darauffolgende Haushaltsperiode.
3. The total amount of the budget, including any supplementary (3) Sofern die Kommission nicht einstimmig etwas anderes
budget adopted by the Commission shall be contributed by the beschließt, tragen die Vertragsparteien, ausgenommen die Euro-
Contracting Parties other than the European Economic Commu- päische Wirtschaftsgemeinschaft, zu gleichen Teilen die Gesamt-
nity, in equal parts, unless unanimously decided otherwise by the summe des Haushalts einschließlich aller etwa von der Kommis-
Commission. sion angenommenen zusätzlichen Haushalte.
4. The European Economic Community shall contribute no (4) Der Beitrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum
more than 2.5% of the administrative costs to the budget. Haushalt beträgt höchstens 2,5 v.H. der Verwaltungskosten.
5. Each Contracting Party shall pay the expenses related to the (5) Jede Vertragspartei trägt die Ausgaben, die durch Mitwir-
participation in the Commission of its representatives, experts and kung ihrer Vertreter, Sachverständigen und Berater in der Kom-
advisers. mission entstehen.
4
1406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Article 23 Artikel 23
Right to vote Stimmrecht
1. Except as provided for in Paragraph 2 of this Article, each (1) Sofern in Absatz 2 nichts anderes vorgesehen ist, hat jede
Contracting Party shall have one vote in the Commission. Vertragspartei eine Stimme in der Kommission.
2. The European Economic Community and any other regional (2) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere
economic integration organization, in matters within their com- Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Ange-
petence, shall exercise their right to vote with a number of votes legenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der Anzahl der
equal to the number of their member states which are Contracting Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht,
Parties to this Convention. Such organizations shall not exercise welche Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese
their right to vote if their member states exercise theirs, and vice Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitglied-
versa. staaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
Artlcle 24 Artikel 24
Sclentific and technological co-operation Winenschaftllche und technische ZUsammenarbelt
1. The Contracting Parties undertake directfy, or when appropri- (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, unmittelbar oder ge-
ate through competent regional or other international organiza- gebenenfalls im Rahmen der geeigneten regionalen oder sonsti-
tions, to co-operate in the fields of science, technology and other gen internationalen Organisationen auf dem Gebiet der Wissen-
research, and to exchange data and other scientific information for schaft, Technik und sonstigen Forschung zusammenzuarbeiten
the purposes of this Convention. In order to facilitate research and und Daten sowie sonstige wissenschaftliche Informationen für die
monitoring activities in the Baltic Sea Area the Contracting Parties Zwecke dieses Übereinkommens auszutauschen. Um die For-
undertake to harmonize their policies with respect to permission schungs- und Überwachungstätigkeiten im Ostseegebiet zu er-
procedures for conducting such activities. leichtern, verpflichten sich die Vertragsparteien, ihr Vorgehen bei
Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Durchführung solcher
Tätigkeiten aufeinander abzustimmen.
2. Without prejudice to Article 4, paragraph 2 of this Convention (2) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 verpflichten sich die
the Contracting Parties undertake directty, or when appropriate, Vertragsparteien, unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen
through competent regional or other international organizations, to der geeigneten regionalen oder sonstigen Organisationen Studien
promote studies and to undertake, support or contribute to pro- zu fördem und Programme durchzuführen, zu unterstützen oder
grammes aimed at developing methods assessing the nature and daran mitzuwirken, durch die Methoden zur Beurteilung von Art
extent of pollution, pathways, exposures, risks and remedies in und Umfang der Verschmutzung, ihrer Wege, Angriffsstellen und
the Baltic Sea Area. In particular, the Contracting Parties under- Gefahren im Ostseegebiet sowie Möglichkeiten der Abhilfe ent-
take to develop alternative methods of treatment, disposal and wickelt werden sollen. Insbesondere verpflichten sich die Ver-
elimination of such matter and substances that are likely to cause tragsparteien, alternative Methoden der Behandlung, Beseitigung
pollution of the marine environment of the Baltic Sea Area. und Ausscheidung von Stoffen zu erarbeiten, die eine Verschmut-
zung der Meeresumwelt des Ostseegebiets verursachen kön-
nen.
3. Without prejudice to Article 4, Paragraph 2 of this Convention (3) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 verpflichten sich die
the Contracting Parties undertake directly, or when appropriate Vertragsparteien unmittelbar oder gegebenenfalls im Rahmen der
through competent regional or other international organizations, geeigneten regionalen oder sonstigen internationalen Organisa-
and, on the basis of the information and data acquired pursuant to tionen und auf der Grundlage der nach den Absätzen 1 und 2
paragraphs 1 and 2 of this Article, to co-operate in developing gewonnenen Informationen und Daten bei der Entwicklung unter-
inter-comparable observation methods, in performing baseline einander vergleichbarer Beobachtungsmethoden, der Durchfüh-
studies and in establishing complementary or joint programmes rung grundlegender Untersuchungen und der Erstellung einander
for monitoring. ergänzender oder gemeinsamer Überwachungsprogramme zu-
sammenzuarbeiten.
4. The organization and scope of work connected with the (4) Organisation und Umfang der Arbeit im Zusammenhang mit
implementation of tasks referred to in the preceding paragraphs der Durchführung der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Auf-
should primarily be outlined by the Commission. gaben sollen in erster Linie von der Kommission festgelegt
werden.
Articte 25 Artikel 25
Responsibllity for damage Verantwortlichkeit für Schäden
The Contracting Parties undertake jointly to develop and accept Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam Vorschriften
rules conceming responsibility for damage resulting from acts or zu erarbeiten und anzunehmen, welche die Verantwortlichkeit für
omissions in contravention of this Convention, including, inter alia, Schäden aufgrund von Handlungen oder Untertassungen entge-
limits of responsibility, criteria and procedures for the detennina- gen diesem Übereinkommen betreffen; darin sind unter anderem
tion of liability and available remedies. die Grenzen der Verantwortlichkeit, die Kriterien und Verfahren für
die Festlegung der Haftung sowie die möglichen Rechtsmittel
vorzusehen.
Article 26 Artikel 26
Settlement of disputes Beilegung von Streitigkeiten
1. In case of a dispute between Contracting Parties as to the ( 1) Bei Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien über die Ausle-
interpretation or application of this Convention, they should seek a gung oder Anwendung dieses Übereinkommens sollen diese Ver-
solution by negotiation. lf the Parties concerned cannot reach tragsparteien eine Lösung auf dem-Verhandlungsweg anstreben.
agreement they should seek the good offices of or jointly request Können die betreffenden Parteien keine Einigung erzielen, so
mediation by a third Contracting Party, a qualified international sollen sie die guten Dienste einer dritten Vertragspartei, einer
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1407
organization or a qualified person. geeigneten internationalen Organisation oder einer geeigneten
Persönlichkeit in Anspruch nehmen oder diese gemeinsam um
Vermittlung ersuchen.
2. lf the Parties concemed have not been able to resolve their (2) Waren die betreffenden Parteien nicht in der Lage, ihre
dispute through negotiation or have been unable to agree on Streitigkeit auf dem Verhandlungsweg beizulegen, oder konnten
measures as described above, such disputes shall be, upon sie sich nicht auf Maßnahmen der oben beschriebenen Art eini-
common agreement, submitted to an ad hoc arbitration tribunal, to gen, so werden derartige Streitigkeiten in gegenseitigem Einver-
a permanent arbitration tribunal, or to the International Court of nehmen einem Ad-hoc-Schiedsgericht, einem ständigen Schieds-
Justice. gericht oder dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt.
· Article 27 Artikel 27
Safeguard of certain freedoms Sicherung bestimmter Freiheiten
Nothing in this Convention shall be construed as infringing upon Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträch-
the freedom of navigation, fishing, marine scientific research and tige es die Freiheit der Schiffahrt, der Fischerei, der wissenschaft-
other legitimate uses of the high seas, as weil as upon the right of lichen Meeresforschung und der sonstigen rechtmäßigen Nutzung
innocent passage through the territorial sea. der Hohen See sowie das Recht der friedlichen Durchfahrt durch
das Küstenmeer.
Artlcle 28 Artikel 28
Status of Annexes Status der Anlagen
The Annexes attached to this Convention form an integral part Die Anlagen zu diesem Übereinkommen sind Bestandteil des
of this Convention. Übereinkommens.
Article 29 Artikel 29
Relation to other Conventlons Verhlltnis zu anderen ÜberelnkQnften
The provisions of this Convention shall be without prejudice to Dieses Übereinkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten
the rights and obligations of the Contracting Parties under existing der Vertragsparteien aus bestehenden und künftigen Verträgen
and future treaties which further and develop the general princi- zur Förderung und Entwicklung der diesem Übereinkommen zu-
ples of the Law of the Sea under1ying this Convention and, in grundeliegenden allgemeinen Grundsätze des Seerechts und ins-
particular, provisions concerning the prevention of pollution of the besondere von Bestimmungen zur Verhütung der Verschmutzung
marine environment. der Meeresumwelt.
Article 30 Artikel 30
Conference for the revlslon Konferenz zur Revision
or amendment of the Convention oder Änderung des Übereinkommens
A conference for the purpose of a general revision of or an Mit Zustimmung der Vertragsparteien oder auf Ersuchen der
amendment to this Convention may be convened with the consent Kommission kann eine Konferenz zur allgemeinen Revision oder
of the Contracting Parties or at the request of the Commission. zur Änderung dieses Übereinkommens einberufen werden.
Artlcle 31 Artikel 31
Amendments to the Articles of the Convention Änderungen der Artikel des Übereinkommens
1. Each Contracting Party may propose amendments to the (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen der Artikel dieses
Articles of this Convention. Any such proposed amendment shall Übereinkommens vorschlagen. Jede vorgeschlagene Änderung
be submitted to the Depositary and communicated by it to all wird dem Verwahrer vorgelegt und von diesem allen Vertragspar-
Contracting Parties, which shall lnform the Depositary of either teien mitgeteilt; diese unterrichten den Verwahrer so bald wie
their acceptance or rejection of the amendment as soon as pos- möglich nach Eingang der Mitteilung davon, ob sie die Änderung
sible after receipt of the communication. A proposed amendment annehmen oder ablehnen. Eine vorgeschlagene Änderung wird
shall, at the request of a Contracting Party, be considered in the auf Ersuchen einer Vertragspartei in der Kommission geprüft. In
Commission. In such a case Artlcle 19 paragraph 4 shall apply. ff diesem Fall findet Artikel 19 Absatz 4 Anwendung. Wird eine
an amendment is adopted by the Commission, the procedure in Änderung von der Kommission angenommen, so findet das Ver-
paragraph 2 of this Article shall apply. fahren nach Absatz 2 Anwendung.
2. The Commission may recommend amendments to the Ar-· (2) Die Kommission kann Änderungen der Artikel dieses Über-
ticles of this Convention. Any such recommended amendment einkommens empfehlen. Jede auf diese Weise empfohlene Ände-
shall be submitted to the Depositary and communicated by lt to all rung wird dem Verwahrer vorgelegt und von diesem allen Ver-
Contracting Parties, which shall notify the Depositary of either tragsparteien mitgeteilt; diese unterrichten den Verwahrer so bald
their acceptance or rejection of the amendment as soon as possi- wie möglich nach Eingang der Mitteilung davon, ob sie die Ände-
ble after receipt of the communication. rung annehmen oder ablehnen.
3. The amendment shall enter into force ninety days after the (3) Die Änderung tritt neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft,
Depositary has received notifications of acceptance of that zu dem alle Vertragsparteien dem Verwahrer die Annahme der
amendment from all Contracting Parties. Änderung notifiziert haben.
Article 32 Artikel 32
Amendments to the Annexes and the adoption of Annexes Änderungen der Anlagen und Annahme von Anlagen
1. Any amendment to the Annexes proposed by a Contracting (1) Jede von einer Vertragspartei vorgeschlagene Änderung der
Party shall be communicated to the other Contracting Parties by Anlagen wird den anderen Vertragsparteien vom Verwahrer mit-
1408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
the Oepositary and considered in the Commission. lf adopted by geteilt und in der Kommission geprüft. Nimmt die Kommission die
the Commission, the amendment shall be communicated to the Änderung an, so wird sie den Vertragsparteien mitgeteilt und zur
Contracting Parties and recommended for acceptance. Annahme empfohlen.
2. Any amendment to the Annexes recommended by the Com- (2) Jede von der Kommission empfohlene Änderung der Anla-
mission shall be communicated to the Contracting Parties by the gen wird den Vertragsparteien vom Verwahrer mitgeteilt und zur
Oepositary and recommended for acceptance. Annahme empfohlen.
3. Such amendment shall be deemed to have been accepted at (3) Eine solche Änderung gilt nach Ablauf einer von der Kom-
the end of a period determined by the Commission unless within mission bestimmten Frist als angenommen, sofem nicht innerhalb
that period any one of the Contracting Parties has, by written dieser Frist eine Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an
notification to the Depositary, objected to the amendment. The den Verwahrer Einspruch gegen die Änderung erhoben hat. Die
accepted amendment shall enter into force on a date determined angenommene Änderung tritt zu einem von der Kommission be-
by the Commission. The period determined by the Commission stimmten Zeitpunkt in Kraft. Teilt in Ausnahmefällen eine Ver-
shall be prolonged for an additional period of six months and the tragspartei vor Ablauf der von der Kommission bestimmten Frist
date of entry into force of the amendment postponed accordingly, dem Verwahrer mit, daß sie zwar beabsichtige, die Änderung
if, in exceptional cases, any Contracting Party informs the Oeposi- anzunehmen, daß jedoch die verfassungsrechtlichen Erfordernis-
tary before the expiration of the period determined by the Commis- se für die Annahme noch nicht erfüllt seien, so wird die von der
sion that, although lt intends to accept the amendment, the consti- Kommission bestimmte Frist um eine zusätzliche Frist von sechs
tutional requirements for such an acceptance are not yet ful- Monaten verlängert und der Zeitpunkt des lnkrafttretens der Ände-
filled. rung entsprechend verschoben.
4. An Annex to this Conventlon may be adopted in accordance N (4) Nach Maßgabe dieses Artikels kann eine Anlage zu diesem
with the provisions of this Article. Ubereinkommen angenommen werden.
Artlcle 33 Artikel 33
ReservatIons Vorbehalte
1. The provisions of this Convention shall not be subject to (1) Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.
reservations.
2. The provision of paragraph 1 of this Article does not prevent a (2) Absatz 1 hindert eine Vertragspartei nicht daran, die Anwen-
Contracting Party from suspending for a period not exceeding one dung einer Anlage zu diesem Übereinkommen oder eines Teiles
year the application of an Annex of this Convention or part thereof oder einer Änderung einer sok:hen Anlage nach Inkrafttreten der
or an amendment thereto after the Annex in question or the entsprechenden Anlage oder Änderung für höchstens ein Jahr
amendment thereto has entered into force. Any Contracting Party auszusetzen. Jede Vertragspartei des Übereinkommens von
to the 1974 Convention on the Protection of the Marine Environ- 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets, die
ment of the Baltic Sea Area, which upon the entry into force of this nach Inkrafttreten des vorliegenden Übereinkommens die Anwen-
Convention, suspends the application of an Annex or part thereof, dung einer Anlage oder eines Teiles davon aussetzt, wendet
shall apply the corresponding Annex or part thereof to the 1974 während der Zeit der Aussetzung die entsprechende Anlage oder
Convention for the period of suspension. den entsprechenden Teil der Anlage des Übereinkommens von
1974 an.
3. lf after the entry into force of this Convention a Contracting (3) Beruft sich eine Vertragspartei nach Inkrafttreten dieses
Party invokes the provisions of paragraph 2 of this Article it shall Übereinkommens auf Absatz 2, so teilt sie den anderen Vertrags-
inform the other Contracting Parties, at the time of the adoption by parteien zum Zeitpunkt der Annahme einer Änderung einer Anla-
the Commission of an amendment to an Annex, or a new Annex, ge oder der Annahme einer neuen Anlage durch die Kommission
of those provisions which will be suspended in accordance with diejenigen Bestimmungen mit, die nach Absatz 2 ausgesetzt
paragraph 2 of this Article. werden.
Artlcle 34 Artikel 34
Slgnature Unterzeichnung
This Convention shall be open for signature in Helsinki from Dieses Übereinkommen liegt vom 9. April 1992 bis zum
9 April 1992 until 9 October 1992 by States and by the European 9. Oktober 1992 in Helsinki für die Staaten und für die Europä-
Economic Community participating in the Diplomatie Conference ische Wirtschaftsgemeinschaft, die an der am 9. April 1992 in
on the Protection of the Marine Environment of the Baltic Sea Area Helsinki abgehaltenen diplomatischen Konferenz über den Schutz
held in Helsinki on 9 April 1992. der Meeresumwelt des Ostseegebiets teilgenommen haben, zur
Unterzeichnung auf.
Artlcle 35 Artikel 35
Ratiflcatlon, approval and accesslon Ratifikation, Genehmigung und Beitritt
1. This Convention shall be subject to ratification or approval. (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder Ge-
nehmigung.
2. This Convention shall, after its entry into force, be open for (2) Dieses Übereinkommen steht nach seinem Inkrafttreten
accession by any other State or regional economic Integration jedem anderen Staat oder jeder anderen Organisation der regio-
organization interested in fulfilling the aims and purposes of this nalen Wirtschaftsintegration, die an der Verwirklichung der Ziele
Convention, provided that this State or organization is invited by und Zwecke dieses Übereinkommens interessiert sind, zum Bei-
all the Contracting Parties. In the case of limited competence of a tritt offen, sofem dieser Staat oder diese Organisation von allen
regional economic integration organization, the terms and condi- Vertragsparteien eingeladen wurde. Bei eingeschränkter Zustän-
tions of its participation may be agreed upon between the Com- digkeit einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration
mission and the interested organization. können die Bedingungen ihrer Teilnahme zwischen der Kommis-
sion und der interessierten Organisation vereinbart werden.
3. The Instruments of ratification, approval or accession shall be (3) Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden
deposited with the Depositary. werden beim Verwahrer hinterlegt.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1409
4. The European Economic Community and any other regional (4) Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und jede andere
economic integration- organization which becomes a Contracting Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertrags-
Party to this Convention shall in matters within their competence, partei dieses Übereinkommens wird, üben in Angelegenheiten
on their own behalf, exercise the rights and fulfill the responsibili- ihrer Zuständigkeit im eigenen Namen die Rechte aus und erfüllen
ties which this Convention attributes to their member states. In die Verantworttichkeiten, die das Übereinkommen ihren Mitglied-
such cases, the member states of these organizations shall not be staaten zuweist. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser
entitled to exercise such rights individually. Organisationen nicht berechtigt, die Rechte einzeln auszuüben.
Article 36 Artikel 36
Entry lnto force Inkrafttreten
1. This Convention shall enter into force two months after the (1) Dieses Übereinkommen tritt zwei Monate nach Hinterlegung
deposit of the instruments of ratification or approval by all signato- der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller Unterzeich-
ry States bordering the Baltic Sea and by the European Economic nerstaaten, die Ostsee-Anrainer sind, und der Europäischen Wirt-
Community. schaftsgemeinschaft in Kraft.
2. For each State which ratifies or approves this Convention (2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen vor oder nach
before or after the deposit of the last instrument of ratification or Hinterlegung der letzten in Absatz 1 bezeichneten Ratifikations-
approval referred to in paragraph 1 of this Article, this Convention oder Genehmigungsurkunde ratifiziert oder genehmigt, tritt das
shall enter into force two months after the date of deposit by such Übereinkommen zwei Monate nach Hinterlegung der Ratilika-
State of its instrument of ratification or approval or on the date of tions- oder Genehmigungsurkunde durch den Staat oder am Tag
the entry into force of this Convention, whichever is the tatest des lnkrafttretens des Übereinkommens in Kraft, je nachdem,
date. welches der spätere Zeitpunkt ist.
3. For each acceding State or regional economic Integration (3) Für jeden beitretenden Staat oder jede beitretende Organi-
organization this Convention shall enter into force two months sation der regionalen Wirtschaftsintegration tritt dieses Überein-
after the date of deposit by such State or regional economic kommen zwei Monate nach Hinter1egung der Beitrittsurkunde
Integration organization of its Instrument of accession. durch den Staat oder die Organisation der regionalen Wirtschafts-
integration in Kraft.
4. Upon entry into force of this Convention the Convention on (4) Mit Inkrafttreten dieses Übereinkommens tritt das am
the Protection of the Marine Environment of the Baltic Sea Area, 22. März 1974 in Helsinki unterzeichnete Übereinkommen über
signed in Helsinki on 22 March 1974 as amended, shall cease to den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets außer Kraft.
apply.
5. Notwithstanding paragraph 4 of this Article, amendments to (5) Unbeschadet des Absatzes 4 gelten Änderungen der Anla-
the annexes of the said Convention adopted by the Contracting gen jenes Übereinkommens, die von den Vertragsparteien jenes
Parties to the said Convention between the signing of this Con- Übereinkommens zwischen der Unterzeichnung des vorliegenden
vention and its entry into force, shall continue to apply until the Übereinkommens und seinem Inkrafttreten angenommen wurden,
corresponding annexes of this Convention have been amended so lange fort, bis die betreffenden Anlagen des vorliegenden
accordingly. Übereinkommens entsprechend geändert sind.
6. Notwithstanding paragraph 4 of this Article, recommenda- (6) Unbeschadet des Absatzes 4 gelten Empfehlungen und
tions and decisions adopted under the said Convention shall Beschlüsse, die aufgrund jenes Übereinkommens angenommen
continue to be applicable to the extent that they are compatible wurden, fort, soweit sie mit dem vorliegenden Übereinkommen
with, or not explicitly terminated by this Convention or any decision vereinbar sind oder nicht ausdrücklich durch dieses Übereinkom-
adopted thereunder. men oder einen in seinem Rahmen angenommenen Beschluß
außer Kraft gesetzt werden.
Article 37 Artikel 37
Wlthdrawal Rücktritt
1. At any time after the expiry of five years from the date of entry (1) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Über-
into force of this Convention any Contracting Party may, by giving einkommens kann jede Vertragspartei durch schriftliche Notifika-
written notification to the Depositary, withdraw from this Conven- tion an den Verwahrer jederzeit von dem Übereinkommen zu-
tion. The withdrawal shall take effect for such Contracting Party on rücktreten. Der Rücktritt wird für diese Vertragspartei am 30. Juni
the thirtieth day of June of the year which follows the year in which des Jahres wirksam, das auf das Jahr folgt, In dem der Rücktritt
the Depositary was notified of the withdrawal. dem Verwahrer notifiziert wurde.
2. In case of notification of withdrawal by a Contracting Party the (2) Notifiziert eine Vertragspartei ihren Rücktritt, so beraumt der
Depositary shall convene a meeting of the Contracting Parties for Verwahrer eine Sitzung der Vertragsparteien mit dem Ziel an, die
the purpose of considering the effect of the withdrawal. Auswirkung des Rücktritts zu prüfen.
Artlcle 38 Artikel 38
Deposttary Verwahrer
The Govemment of Finland, acting as Depositary, shall: Die Regierung von Finnland in ihrer Eigenschaft als Ver-
wahrer
a) notify all Contracting Parties and the Executive Secretary of: a) notifiziert allen Vertragsparteien und dem Exekutivsekretär
i) the signatures; i) die Unterzeichnungen;
ii) the deposit of any instrument of ratification, approval or ii) jede Hinterlegung einer Ratifikations-. Genehmigungs-
accession: oder Beitrittsurkunde;
iii) any date of entry into force of this Convention; iii) jedes Inkrafttreten dieses Übereinkommens;
1410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
iv) any proposed or recommended amendment to any Article iv) jede vorgeschlagene oder empfohlene Änderung eines
or Annex or the adoption of a new Annex as well as the Artikels oder einer Anlage oder die Annahme einer neuen
date on which such amendment or new Annex enters into Anlage sowie den Zeitpunkt zu dem die Änderung oder die
force; neue Anlage in Kraft tritt;
v) any notification, and the date of its receipt, under Articles v) jede Notifikation und den Tag Ihres Eingangs nach den
31 and 32; Artikeln 31 und 32;
vi) any notification of withdrawal and the date on which such vi) jede Notifikation eines Rücktritts und den Tag, an dem der
withdrawal takes effect; Rücktritt wirksam wird;
vii) any other act or notification relating to this Convention; vii) jede sonstige Maßnahme oder Notifikation im Zusammen-
hang mit diesem Übereinkommen:
b) transmit certified copies of this Convention to acceding States b) übermittelt den beitretenden Staaten und den beitretenden
and regional economic Integration organizations. Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration beglau-
bigte Abschriften dieses Übereinkommens.
In witness whereof the undersigned, being duly authorized Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
thereto, have signed this Convention. zeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.
0one at Helsinki, this ninth day of April one thousand nine Geschehen zu Helsinki am 9. April 1992 in einer Urschrift in
hundred and ninety two in a single authentic copy in the English englischer Sprache, die bei der Regierung von Finnland hinterlegt
language which shall be deposited with the Govemment of Fin- wird. Die Regierung von Finnland übermittelt allen Unterzeichnern
land. The Govemment of Finland shall transmit certified copies to beglaubigte Abschriften.
all Signatories.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1411
Annex 1 Anlage 1
Harmful substances Schadstoffe
Part 1 General Principles Teil 1 Allgemeine Grundsitze
1.0 lntroduction 1.0 Einleitung
In order to fulfil the requirements of relevant parts of this Conven- Um die Vorschriften der einschlägigen Teile dieses Übereinkom-
tion the following procedure shall be used by the Contracting mens zu erfüllen, wenden die Vertragsparteien zur Bestimmung
Parties in identifying and evaluating harmful substances, as de- und Bewertung von Schadstoffen nach Artikel 2 Absatz 7 das
fined in Article 2, paragraph 7. folgende Verfahren an:
1.1 Criteria on the allocation of substances 1.1 Kriterien für die Zuordnung von Stoffen
The identification and evaluation of substances shall be based on Die Bestimmung und Bewertung von Stoffen stützt sich auf die
the intrinsic properties of substances, namely: den Stoffen eigenen Eigenschaften, nämlich
- persistency; - Beständigkeit;
- toxicity or other noxious properties; - Giftigkeit oder sonstige schädliche Eigenschaften;
- tendency to bio-accumulation, - Neigung zu biologischer Anreicherung
as well as on characteristics liable to cause pollution, such as sowie die Merkmale, durch die Verschmutzungen verursacht wer-
den können, wie z. B.
- the ratio between observed concentrations and concentrations - das Verhältnis zwischen den beobachteten Konzentrationen
having no observed effect; und den Konzentrationen, die keine beobachtete Wirkung
aufweisen;
- anthropogenically caused risk of eutrophication; - durch den Menschen verursachte Gefahr der Eutrophierung;
- transboundary or long-range significance; - grenzüberschreitende oder weiträumige Bedeutung;
- risk of undesirable changes in the marine ecosystem and - Risiko unerwünschter Veränderungen des Meeresökosystems
irreversibility or durability of effects; sowie Unumkehrbarkeit oder Dauerhaftigkeit der Wirkungen;
- radioactivity; - Radioaktivität;
- serious interference with harvesting of sea-foods or with other - schwerwiegende Behinderung des Emtens von Meeresproduk-
legitimate uses of the sea; ten oder einer sonstigen rechtmäßigen Nutzung des Meeres;
- distribution pattem (i.e. quantities involved, use pattem and - Verteilungsmuster (d. h. betroffene Mengen, Nutzungsgewohn-
liability to reach the marine environment); heiten und Wahrscheinlichkeit, daß die Stoffe in die Meeres-
umwelt gelangen);
- proven carcinogenic, teratogenic or mutagenic properties in or - nachgewiesene karzinogene, teratogene oder mutagene Ei-
through the marine environment. genschaften in der oder durch die Meeresumwelt.
These characteristics are not necessarily of equal importance for Diese Eigenschaften haben für die Bestimmung und Bewertung
the identification and evaluation of a particular substance or group eines bestimmten Stoffes oder einer bestimmten Gruppe von
of substances. Stoffen nicht unbedingt die gleiche Bedeutung.
1.2 Priority groups of harmful substances. 1.2 vorrangige Schadstoffgruppen
The Contracting Parties shall, in their preventive measures, give Die Vertragsparteien achten bei ihren Verhütungsmaßnahmen in
priority to the following groups of substances which are generally erster Linie auf folgende Gruppen von Stoffen, die im allgemeinen
recognized as harmful substances: als Schadstoffe anerkannt sind:
a) heavy metals and their compounds; a) Schwermetalle und ihre Verbindungen;
b) organohalogen compounds; b) organohalogene Verbindungen;
c) organic compounds of phosphorus and tin; c) organische Verbindungen von Phosphor und Zinn;
d) pesticides, such as fungicides, herbicides, insecticides, slimi- d) Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel wie etwa
cides and chemicals used for the preservation of wood, timber, Fungizide, Herbizide, Insektizide, Schlammbehandlungsmittel
wood pulp, cellulose, paper, hides and textiles; und Chemikalien, die zur Konservierung von Holz, Nutzholz,
Holzschliff, Zellulose, Papier, Häuten und Textilien verwendet
werden;
e) oils and hydrocarbons of petroleum origin; e) aus Erdöl gewonnene Öle und Kohlenwasserstoffe;
f) other organic compounds especially harmful to the marine f) sonstige für die Meeresumwelt besonders schädliche organi-
environment; sche Verbindungen;
g) nitrogen and phosphorus compounds; g) Stickstoff- und Phosphorverbindungen;
h) radioactive substances, including wastes; h) radioaktive Stoffe einschließlich Abfällen;
i) persistent materials which may float, remain in suspension or i) beständiges Material, das treiben, schweben oder absinken
sink; kann;
j) substances which cause serious effects on taste and/or smell j) Stoffe, die ernsthafte Auswirkungen auf den Geschmack und/
of products for human consumption from the sea, or effects on oder Geruch von Erzeugnissen haben, die für den menschli-
taste, smell, colour, transparency or other characteristics of chen Verzehr aus dem Meer gewonnen werden, oder die
the water. Auswirkungen auf den Geschmack, den Geruch, die Farbe,
die Klarheit oder sonstige Eigenschaften des Wassers ha-
ben.
1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Part 2 Bannecl substances Teil 2 Verbotene Stoffe
In order to proteet the Baltic Sea Area from hazardous substan- Zum Schutz des Ostseegebiets vor gefährlichen Stoffen verbieten
ces, the Contracting Parties shall prohibit, totally or partially, the die Vertragsparteien im Ostseegebiet und seinem Einzugsgebiet
use of the following substances or groups of substances in the ganz oder teilweise die Verwendung folgender Stoffe oder Grup-
Baltic Sea Area and its catchment area: pen von Stoffen:
2.1 Substances banned for all final uses, except for drugs 2.1 Stoffe, die für alle endgültigen Verwendungszwecke verboten
sind, außer für Arzneimittel
DDT (1, 1,1-trichloro-2,2-bis-(chlorophenyl)-ethane) and its deriva- DDT [1, 1, 1-Trichlor-2,2-bis-(chlorphenyl)-ethan] und seine Deri-
tives ODE and 000; vate ODE und 000.
2.2 Substances banned for all uses, except in existing closed 2.2 Stoffe, die-für alle Verwendungszwecke verboten sind, außer
system equipment until the end of service life or for research, in bereits vorhandenen Geräten mit geschJossenen Systemen bis
development and analytical purposes zum Ende ihrer Nutzungsdauer oder für Forschungs-, Entwick-
lungs- und Analysezwecke
a) PCB's (polychlorinated biphenyls); a) PCB (polychlorierte Biphenyle);
b) Pers (polychlorinated terphenyls). b) PCT (polychlorierte Terphenyle).
2.3 Substances banned for certain applications 2.3 Stoffe, die für bestimmte Anwendungen verboten sind Zinn-
Organotin compounds for anti fouling paints for pleasure craft haltige organische Verbindungen für Schutzfarbe gegen Bewuchs
under 25 m and fish net cages. (Antifouling) für Vergnügungsschiffe unter 25 m und Fischnetzkä-
fige.
Part 3 Pesticides Teil 3 Pflanzenschutz- und Schldllngsbekimpfungsmlttel
In order to protect the Baltic Sea Area from hazardous substan- Zum Schutz des Ostseegebiets vor gefährlichen Stoffen bemühen
ces, the Contracting Parties shall endeavour to minimize and, sich die Vertragsparteien, die Verwendung folgender Stoffe als
whenever possible, to ban the use of the following substances as Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im Ostseege-
pesticides in the Baltic Sea Area and its catchment area: biet und seinem Einzugsgebiet auf ein Mindestmaß zu beschrän-
ken und nach Möglichkeit zu verbieten:
CAS-number CAS-Nummer
Acrylonitrile 107131 Acrylnitril 107131
Aldrin 309002 Aldrin 309002
Aramite 140578 Aramit 140578
Cadmium-compounds Bleiverbindungen
Chlordane 5n49 Cadmiumverbindungen
Chlordecone 143500 Chlordan 57749
Chlordimeform 6164983 Chlordecone 143500
Chloroform 67663 Chlordimeform 6164983
1 ,2-Dibromoethane 106934 Chloroform 67663
Dieldrin 60571 1 ,2-Dibromethan 106934
Endrin 72208 Dieldrin 60571
Fluoroacetic acid and derivatives 7664393,144490 Endrin 72208
Heptachlor 76448 Fluoressigsäure und Derivate 7664393,144490
lsobenzane 29n89 Heptachlor 76448
lsodrin 465736 lsobenzan 29n59
Kelevan 4234791 lsodrin 465736
Lead-compounds Kelevan 4234791
Mercury-compounds Morfamquat 4636833
Morfamquat 4636833 Nitrophen 1836755
Nitrophen 1836755 Pentachlorphenol 87865
Pentachlorophenol 87865 Polychlorierte Terpene 8001501
Polychlorinated terpenes 8001501 Quecksilberverbindungen
Quintozene 82688 Quintozen 82688
Selenium-compounds Selenverbindungen
2,4,5-T 93765 2,4,5-T 93765
Toxaphene 8001352 Toxaphen 8001352
Nr. 39 -:- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1413
Annex II Anlage II
·crtterla for the use Kriterien für die Anwendung
of Best Environmental Practice der besten Umweltpraxis
and Best Avallable Technology und der besten verfügbaren Technologie
Regulatlon 1; General provlslons Regel 1: Allgemeine Bestimmungen
1. In accordance with the relevant parts of this Convention the (1) In Übereinstimmung mit den entsprechenden Teilen dieses
Contracting Parties shall apply the criteria for Best Environmental Übereinkommens wenden die Vertragsparteien die im folgenden
Practice and Best Available Technology described below. beschriebenen Kriterien für die beste Umweltpraxis und die be-
sten verfügbaren Technologien an.
2. In order to prevent and eliminate pollution the Contracting (2) Zur Verhütung und Beseitigung von Verschmutzung wenden
Parties shall use Best Environmental Practice for all sources and die Vertragsparteien für alle Quellen die beste Umweltpraxis und
Best Available Technology for point sources, minimizing or elimin- für Punktquellen die beste verfügbare Technologie an, wobei
ating inputs to water and air from all sources by providing control durch die Einführung von Überwachungsstrategien Einträge aus
strategies. allen Quellen in das Wasser oder in die Luft auf ein Mindestmaß
beschränkt oder ganz beseitigt werden.
Regulation 2; Best Environmental Practlce Regel 2: ~ • Umweltpraxis
1. The term "Best Environmental Practice" is taken to mean the (1) Der Ausdruck „beste Umweltpraxis" bezeichnet die Anwen-
application of the most appropriate combination of measures. In dung der geeignetsten Kombination von Maßnahmen. Bei der
selecting for individual cases, at least the following graduated Auswahl für den Einzelfall soll zumindest folgender abgestufter
range of measures should be considered: Maßnahmenkatalog geprüft werden:
- provision of information and education to the public and to - Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit und der Benut-
users about the environmental consequences of choosing par- zer über Umweltfolgen, die durch die Wahl bestimmter Tätig-
ticular activities and products, their use and final disposal; keiten und Erzeugnisse, deren Verwendung und endgültige
Entsorgung entstehen;
- the development and application of Codes of Good Environ- - Ausarbeitung und Anwendung von Verhaltensvorschriften für
mental Practice covering all aspects of activity in the product's eine gute Umweltpraxis, die alle Aspekte der Tätigkeit während
life; der Lebensdauer eines Erzeugnisses umfaßt;
- mandatory labels informing the public and users of environ- - zwingend vorgeschriebene Etikettierung mit Hinweisen für die
mental risks related to a product, its use and final disposal; Öffentlichkeit und die Benutzer auf die Umweltrisiken eines
Erzeugnisses, seiner Verwendung und endgültigen Entsor-
gung;
- availability of collection and disposal systems; - Bereitstellung von Sammel- und Entsorgungssystemen;
- saving of resources, including energy; - Einsparung von Ressourcen einschließlich Energie;
- recycling, recovery and re-use; - Wiederverwertung, Rückgewinnung und Wiederverwendung;
- avoiding the use of hazardous substances and products and - Vermeidung der Verwendung gefährlicher Stoffe und gefährli-
the generation of hazardous waste; cher Erzeugnisse und der Erzeugung gefährlicher Abfälle;
- application of economic Instruments to activities, products or - Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente auf Tätigkeiten,
groups of products and emissions; Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen und Emissio-
nen;
- a system of licencing involving a range of restrictions or a - Einführung eines Genehmigungssystems, das eine Reihe von
ban. Beschränkungen oder ein Verbot umfaßt.
2. In determining in general or individual cases what combination (2) Für die Feststellung, welche Kombination von Maßnahmen im
of measures constitute Best Environmental Practice, particular allgemeinen oder im Einzelfall die beste Umweltpraxis darstellt,
consideration should be given to: soll vor allem folgendes berücksichtigt werden:
- the precautionary principle; - Vorsorgeprinzip;
- the ecological risk associated with the product, its production, - Umweltgefährdung durch das Erzeugnis, seine Herstellung,
use and final disposal; seine Verwendung und seine endgültige Entsorgung;
- avoidance or substitution by less polluting activities or sub- - Venneidung beziehungsweise Ersatz durch weniger ver-
stances; schmutzende Tätigkeiten oder Stoffe;
- scale of use; - Umfang der Verwendung;
- potential environmental benefit or penalty of substitute ma- - mögliche Vor- oder Nachteile von Ersatzstoffen oder -tätigkei-
terials or activities; ten für die Umwelt;
- advances and changes in scientific knowledge and understan- - Fortschritte und Veränderungen in den wissenschaftlichen
ding; Kenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis;
- time limits for Implementation; - Fristen für die Durchführung;
- social and economic implications. - soziale und wirtschaftliche Folgen.
Regulation 3; Best Avallable Technology Regel 3: Beste verfügbare Technologie
1. The term "Best Available Techno!~ is taken to mean the (1) Der Ausdruck "beste verfügbare Technologie" bezeichnet den
latest stage of development (state of the art) of processes, of neuesten Stand der Entwicklung (Stand der Technik) bei Verfah-
1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
facilities or of methods of operation which indicate the practical ren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden, welche die praktische
suitability of a particular measure for limiting discharges. Eignung einer bestimmten Maßnahme zur Begrenzung des Einlei-
tens anzeigen.
2. In determining whether a set of processes, facilities and (2) Für die Feststellung, ob eine Reihe von Verfahren, Einrich-
methods of operation constitute the Best Avaitable Technology in tungen und Betriebsmethoden die beste verfügbare Technologie
general or individual cases, special consideration should be given im allgemeinen oder im Einzelfall darstellt, ist insbesondere fol-
to: gendes zu berücksichtigen:
- comparable processes, facilities or methods of operation which - vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmetho-
have recentty been successfully tried out; den, die in jüngster Zeit erfolgreich erprobt wurden;
- technological advances and changes in scientific knowledge - technische Fortschritte und Veränderungen in den wissen-
and understanding; schaftlichen Kenntnissen und dem wissenschaftlichen Ver-
ständnis;
- the economic feasibility of such technology; - die wirtschaftliche Durchführbarkeit einer solchen Techno-
logie;
- time limits for application; - Fristen für die Anwendung;
- the nature and volume of the emissions concemed; - Art und Umfang der betreffenden Emissionen;
- non-waste/low-waste technology; - abfallfreie/abfallarme Technologie;
- the precautionary principle. - das Vorsorgeprinzip.
Regulation 4; Future developments Regel 4: Künftige Entwicklungen
lt therefore follows that "Best Environmental Practice" and "Best Hieraus ergibt sich, daß sich die ,,beste Umweltpraxis" und die
Available Technology" will change with time in the light of techno- .,beste verfügbare Technologie" im Lauf der Zeit angesichts tech-
logical advances and economic and social factors, as well as nischer Fortschritte, wirtschaftticher und sozialer Faktoren sowie
changes in scientific knowledge and understanding. von Veränderungen in den wissenschaftlichen Kenntnissen und
dem wissenschaftlichen Verständnis ändern.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1415
Annex III Anlage III
Crlterla and measures Kriterien und Maßnahmen
concerning the prevention of pollution bezüglich der Verhütung der Verschmutzung
from land-based sources vom lande aus
Regulation 1; General provlslons Regel 1: Allgemeine Bestimmungen
In accordance with the relevant parts of this Convention the In Übereinstimmung mit den entsprechenden Teilen dieses Über-
Contracting Parties shall apply the criteria and measures in this einkommens wenden die Vertragsparteien die in dieser Anlage
Annex in the whole catchment area and take into account Best genannten Kriterien und Maßnahmen im gesamten Einzugsgebiet
Environmental Practice (BEP) and Best Available Technology an und berücksichtigen dabei die beste Umweltpraxis und die
(BAT) as described in Annex II. beste verfügbare Technologie im Sinne der Anlage II.
Regulation 2; Speclflc requlrements Regel 2: Besondere Vorschriften
1. Municipal sewage water shall be treated at least by biological or (1) Kommunales Abwasser ist zumindest durch biologische oder
other methods equally effective with regard to reduction of signi- andere in bezug auf die Verringerung wichtiger Parameter ebenso
ficant parameters. Substantial reduction shall be introduced for wirksam zu behandeln. Bei Nährstoffen ist eine wesentliche Ver-
nutrients. ringerung herbeizuführen.
2. Water management in industrial plants should aim at closed (2) Bei der Wasserbewirtschaftung in industriellen Anlagen soHen
water systems or at a high rate of circulation in order to avoid geschlossene Wassersysteme oder eine hohe Rücklaufquote an-
waste water wherever possible. gestrebt werden, damit nach Möglichkeit die Entstehung von
Abwasser vermieden wird.
3. lndustrial waste waters should be separately treated before (3) Industrielles Abwasser soll getrennt behandelt werden, bevor
mixing with diluting waters. es mit Wasser zur Verdünnung gemischt wird.
4. Waste waters containing hazardous substances or other rele- (4) Abwasser, das gefährtiche Stoffe oder entsprechende andere
vant substances shall not be jointly treated with other waste Stoffe enthält, wird nicht zusammen mit anderem Abwasser be-
waters unless an equal reduction of the pollutant load is achieved handelt, sofern nicht im Vergleich zu einer getrennten Reinigung
compared to the separate purffication of each waste water stream. jedes einzelnen Abwasserstroms eine gleichmäßige Verringerung
The improvement of waste water quality shall not lead to a signi- der Belastung durch Schmutzstoffe erreicht wird. Die Verbesse-
ficant increase in the amount of harmful sludge. rung der Abwasserqualität darf nicht zu einem bedeutenden An-
stieg der Menge an schädlichem Schlamm führen.
5. Limit values for emissions containing harmful substances to (5) In den Sondererlaubnissen werden die Grenzwerte für die
water and air shall be stated in special permits. Emissionen von Schadstoffen in das Wasser oder in die Luft
festgelegt.
6. lndustrial plants and other point sources connected to municipal (6) Industrieanlagen und andere Punktquellen, die an kommunale
treatment plants shall use Best Available Technology in order to Kläranlagen angeschlossen sind, wenden die beste verfügbare
avoid hazardous substances which cannot be made harmless in Technologie an, um gefährtiche Stoffe zu vermeiden, die in kom-
the municipal sewage treatment plant or which may disturb the munalen Kläranlagen nicht unschädlich gemacht werden oder die
processes in the plant. In addition, measures according to Best Vorgänge in den Kläranlagen stören können. Außerdem sind
Environmental Practice shall be taken. Maßnahmen entsprechend der besten Umweltpraxis zu treffen.
7. Pollution from fish-farming shall be prevented and eliminated by (7) Eine Verschmutzung durch Fischfarmen wird durch Förderung
promoting and implementing Best Environmental Practice and und Anwendung der besten Umweltpraxis und der besten verfüg-
Best Available Technology. baren Technologie verhütet und beseitigt.
8. Pollution from diffuse sources, including agriculture, shall be (8) Eine Verschmutzung aus diffusen Quellen einschließlich der
eliminated by promoting and implementing Best Environmental Landwirtschaft wird durch Förderung und Anwendung der besten
Practice. Umweltpraxis beseitigt.
9. Pesticides used shall comply with the criteria established by the (9) Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel haben den
Commission. von der Kommission festgesetzten Kriterien zu entsprechen.
Regulatlon 3; PrlnclplN for lssulng pennlts for lndustrlal Regel 3: Grundsitze für die Erteilung von Erlaubnissen bei
plant& Industrieanlagen
The Contracting Parties undertake to apply the following principles Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Erteilung von Er-
and procedures when issuing the permits referred to in Article 6, laubnissen nach Artikel 6 Absatz 3 folgende Grundsätze und
paragraph 3 of this Convention: Verfahren anzuwenden:
1. The operator of the industrial plant shall submit data and (1) Der Betreiber einer Industrieanlage legt der zuständigen inner-
information to the appropriate national authority using a form of staatlichen Behörde unter Verwendung eines Antragvordrucks
application. lt is recommended that the operator negotiates with Daten und Informationen vor. Es wird empfohlen, daß der Betrei-
the appropriate national authority conceming the data required for ber mit der zuständigen Innerstaatlichen Behörde die für den
the application before submitting the application to the authority Antrag benötigten Angaben abspricht, bevor er der Behörde sei-
(agreernent on the scope of required information and surveys). nen Antrag einreicht (Vereinbarung über den Umfang der benötig-
ten Informationen und Übersichten).
At least the following data and information shall be included in the Der Antrag hat zumindest folgende Angaben und Informationen
application: zu enthalten:
General information Allgemeine Informationen
- name, branch, location and number of employees. - Name, Industriezweig, Ort und Anzahl der Mitarbeiter.
1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Actual situation and/or planned activities Gegenwärtige Lage und/oder geplante Tätigkeiten
- site of discharge and/or emission; - Ort des Einleitens und/oder der Emission;
- type of production, amount of production and/or processing; - Art der Herstellung, Umfang der Herstellung und/oder der Ver-
arbeitung;
- production processes; - Herstellungsverfahren;
- type and amount of raw materials, agents and/or intermediate - Art und Menge der Rohstoffe, Wirkstoffe und/oder Zwischen-
products; produkte;
- amount and quality of untreated wastewater and raw gas from - Menge und Qualität unbehandelten Abwassers und Rohgases
all relevant sources {e.g. process water, cooling water); aus allen entsprechenden Quellen (z.B. Prozeßwasser, Kühl-
wasser);
- treatment of wastewater and raw gas with respect to type, - Behandlung von Abwasser und Rohgas in bezug auf Art, Ver-
process and efficiency of pretreatment and/or final treatment; fahren und Wirksamkeit der Vorbehandlung und/oder Endauf-
bereitung;
"'.""' treated wastewater and raw gas with respect to amount and - behandeltes Abwasser und Abgas in bezug auf Menge und
quality at the outlet of the pretreatment and/or final treatment Qualität am Auslaß von Vorbehandlungs- und Endaufberei-
facilities; tungseinrichtungen;
- amount and quality of solid and liquid wastes generated during - Menge und Qualität fester und flüssiger Abfälle, die während
the process and the treatment of wastewater and raw gas; des Verfahrens und bei der Behandlung von Abwasser und
Abgas entstehen;
- treatment of solid and liquid wastes; - Behandlung fester und flüssiger Abfälle;
- information about measures to prevent process failures and - Informationen über Maßnahmen zur Verhütung von Betriebs-
accidental spills; störungen und unfallbedingten Leckagen;
- present status and possible impact on the environment. - gegenwärtiger Zustand und mögliche Auswirkung auf die Um-
welt.
Altematives and their various impacts conceming, e.g., ecologicaJ, Alternativtätigkeiten und gegebenenfalls ihre verschiedenen Aus-
economic and safety aspects. if necessary wirkungen z. B. hinsichtlich der Umwelt-, Wirtschafts- und Sicher-
heitsaspekte
- other possible production processes; - andere mögliche Herstellungsverfahren;
- other possible raw materials, agents and/or intermediate pro- - andere mögliche Rohstoffe, Wirkstoffe und/oder Zwischen-
ducts; produkte;
- other possible treatment technologies. - andere mögliche Aufbereitungstechniken.
2. The appropriate national authority shall evaluate the present (2) Die zuständige innerstaatliche Behörde beurteilt den gegen-
status and potential impact of the planned activities on the en- wärtigen Zustand und die mögliche Auswirkung geplanter Tätig-
vironment. keiten auf die Umwelt.
3. The appropriate national authority issues the permit after com- (3) Die zuständige innerstaatliche Behörde stellt nach einer um-
prehensive assessment with special consideration of the above fassenden Prüfung unter besonderer Berücksichtigung der ge-
mentioned aspects. At least the following shall be laid down in the nannten Aspekte eine Erlaubnis aus. In der Erlaubnis wird zumin-
permit: dest folgendes festgelegt:
- characterizations of all components (e.g. production capacity) - Beschreibung aller Faktoren (z. B. Herstellungskapazität), wel-
which influence the amount and quality of discharge and/or che die Menge und die Qualität der, Einleitungen und/oder
emissions; Emissionen beeinflussen;
- limit values for amount and quality (load and/or concentration) - Grenzwerte für Menge und Qualität (Belastung und/oder Kon-
of direct and indirect discharges and emissions; zentration) mittelbarer und unmittelbarer Einleitungen und
Emissionen;
- instructions conceming: - Auflagen bezüglich
- construction and safety; - Bauweise und Sicherheit;
- production processes and/or agents; - Herstellungsverfahren und/oder Wirkstoffe;
- operation and maintenance of treatment facilities; - Betrieb und Wartung von Aufbereitungsanlagen;
- recovery of materials and substances and waste disposal; - Rückgewinnung von Material und Stoffen sowie Abfall-
entsorgung;
- type and extent of control to be performed by the operator - Art und Ausmaß der vom Betreiber durchzuführenden
{self-control); Überwachung (Selbstkontrolle);
- measures to be taken In case of process failures and acci- - Maßnahmen, die bei Betriebsstörungen und unfallbeding-
dental spills; ten Leckagen zu ergreifen sind;
- analytical methods to be used; - anzuwendende analytische Methoden;
schedule for modernization, retrofitting and investigations Zeitplan für die vom Betreiber vorzunehmende Moderni-
done by the operator, sierung, Nachrüstung und Untersuchung;
- schedule for reports of the operator on monitoring and/or - Zeitplan für die Berichte des Betreibers über Überwa-
selfcontrol, retrofitting and investigation measures. chungs- und/ oder Selbstkontroll-, Nachrüstungs- und Un-
tersuchungsmaßnahmen.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1417
4. The appropriate national authority or an independent institution (4) Die zuständige innerstaatliche Behörde oder eine von der
authorized by the appropriate national authority shall: entsprechenden innerstaatlichen Behörde ermächtigte unabhän-
gige Einrichtung
- inspect the amount and quality of discharges and/or emissions - prüft Menge und Qualität der Einleitungen und/oder Emissio-
by sampling and analysing; nen durch Probenahmen und Analysen;
- control the attainment of the permit requirements; - überwacht die Einhaltung der in der Erlaubnis festgelegten
Auflagen;
- arrange monitoring of the various impacts of wastewater dis- - sorgt für die Überwachung verschiedener Beeinträchtigungen
charges and emissions into the atmosphere; durch Abwassereinleitungen und Emissionen in die Atmo-
sphäre;
- review the permit when necessary. - überprüft gegebenenfalls die Erlaubnis.
1418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Annex IV Anlage IV
Preventlon of pollutlon from shlps Verhütung der Verschmutzung durch Schiffe
Regulation 1; Co-operatlon Regel 1: Zusammenarbeit
The Contracting Parties shall, in matters concerning the protection Die Vertragsparteien arbeiten in Angelegenheiten betreffend den
of the Baltic Sea Area from pollution by ships, CCK>perate: Schutz des Ostseegebiets vor Verschmutzung durch Schiffe wie
folgt zusammen:
a) within the International Maritime Organization, in particular in a) im Rahmen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation,
promoting the development of international rules, based, inter insbesondere bei der Förderung der Weiterentwicklung Inter-
alia, on the fundamental principles and obligations of thls nationaler Regeln, die sich unter anderem auf die wesentli-
Convention which also includes the promotion of the use of chen Grundsätze und Verpflichtungen dieses Übereinkom-
Best Available Technology and Best EnvironmentaJ Practice mens stützen; dazu gehört auch die Förderung der Anwen-
as defined in Annex II; dung der besten verfügbaren Technologie und der besten
Umweltpraxis entsprechend der Begriffsbestimmung in Anla-
ge II;
b) in the effective and harmonized Implementation of rules adop- b) bei der wirksamen und abgestimmten Durchführung der von
ted by the International Maritime Organization. der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation beschlosse-
nen Regeln.
Regulation 2; Aasistance in investigations Regel 2: Unterstützung bei Untersuchungen
The Contracting Parties shall, without prejudice to Article 4, para- Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 3 unterstützen die Vertrags-
graph 3 of this Convention, assist each other as appropriate in parteien einander in geeigneter Weise bei der Untersuchung von
investigating violations of the existing legislation on antipollution Verstößen gegen die bestehenden Rechtsvorschriften über Maß-
measures, which have occurred or are suspected to have occur- nahmen zur VerschmutzungsbekAmpfung, die innerhalb des Ost-
red within the Baltic Sea Area. This assistance may include but is seegebiets tatsächlich oder vermutlich vorgekommen sind. Diese
not limited to inspection by the competent authorities of oil record Unterstützung kann unter anderem folgendes umfassen: die Ein-
books, cargo record books, log books and engine log books and sichtnahme der zuständigen Dienststellen in Öltagebücher, La-
taking oil samples for analytical identification purposes. dungstagebücher, Schiffs- und Maschinentagebücher sowie die
Entnahme von Ölproben für Zwecke der analytischen Bestim-
mung.
Regulation 3; Definitions Regel 3: Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Annex: Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke
folgende Bedeutung:
1. "Administration" means the Government of the Contracting 1. Der Ausdruck „Verwaltung• bezeichnet die Regierung der Ver-
Party under whose authority the ship is operating. With respect to tragspartei, unter deren Hoheitsgewalt das Schiff betrieben wird.
a ship entitled to fly a flag of any State, the Administration is the Bei einem Schiff, das berechtigt ist, die Flagge eines Staates zu
Government of that State. With respect to fixed or floating plat- führen, ist die Verwaltung die Regierung dieses Staates. Bei
forms engaged in exploration and exploitation of the sea-bed and festen oder schwimmenden Plattformen, die zur Erforschung und
subsoil thereof adjacent to the coast over which the coastal State Ausbeutung des an die Küste angrenzenden Meeresbodens und
exercises sovereign rights for the purposes of exploration and seines Untergrunds eingesetzt sind, über die der Küstenstaat
exploitation of their natural resources, the Administration is the souveräne Rechte in bezug auf die Erforschung und Ausbeutung
Government of the coastal State concerned. ihrer natürlichen Ressourcen ausübt, ist die Verwaltung die Regie-
rung des betreffenden Küstenstaats.
2. a) "Discharge", in relation to harmful substances or effluents 2. a) Der Ausdruck „Einleiten" in bezug auf Schadstoffe oder
containing such substances, means any release howso- solche Stoffe enthaltende Ausflüsse bezeichnet jedes von
ever caused from a ship and includes any escape, dispo- einem Schiff aus erfolgende Freisetzen unabhängig von
sal, spilling, leaking, pumping, emitting or emptying; seinem Ursprung; er umfaßt jedes Entweichen, Absetzen,
Auslaufen, Lecken, Pumpen, Auswerfen oder Entleeren.
b) "Discharge" does not include: b) Der Ausdruck „Einleiten" umfaßt nicht
i) dumping within the meaning of the Convention on the i) das Einbringen im Sinne des Londoner Übereinkom-
Prevention of Marine Pollution by Dumping of Wastes mens vom 29. Dezember 1972 über die Verhütung der
and Other Matter done at London on 29 December Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Ab-
1972; or fällen und anderen Stoffen;
ii) release of harmful substances directly arising from the ii) das Freisetzen von Schadstoffen, das sich unmittelbar
exploration, exploitation and associated off-shore pro- aus der Erforschung, Ausbeutung und der damit zu-
cessing of sea-bed mineral resources; or sammenhängenden auf See stattfindenden Verarbei-
tung von mineralischen Ressourcen des Meeresbo-
dens ergibt, oder
iii) release of harmful substances for purposes of legiti- iii) das Freisetzen von Schadstoffen für Zwecke der recht-
mate scientific research into pollution abatement or mäßigen wissenschaftlichen Forschung auf dem Ge-
control. biet der Bekämpfung oder Überwachung der Ver-
schmutzung.
3. The term "from the nearest land" means from the baseline from 3. Der Ausdruck „vom nächstgelegenen Land" bedeutet von der
which the territorial sea of the territory in question is established in Basislinie aus, von der aus das Küstenmeer des betreffenden
accordance with international law. Hoheitsgebiets nach dem Völkerrecht bestimmt wird.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1419
4. The term "jurisdiction" shall be interpreted in accordance with 4. Der Ausdruck "Hoheitsbereich" ist nach dem zur Zelt der An-
international law in force at the time of application or Interpretation wendung oder Auslegung dieser Anlage geltenden Völkerrecht
of this Annex. auszulegen.
5. The term "MARPOL 73/78" means the lntemationaJ Convention 5.Der Ausdruck .MARPOL 73/78" bezeichnet das Internationale
for the Prevention of Pollution from Ships, 1973, as modified by Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Verschmutzung
the Protocol of 1978 relating thereto. durch Schiffe in der Fassung des Protokolls von 1978 zu dem
Übereinkommen.
Regulation 4; Appllcatlon of the Annexes of MARPOL 73/78 Regel 4: Anwendung der Anlagen zu MARPOL 73/78
Subject to Regulation 5 the Contractlng Parties shall apply the Vorbehaltlich der Regel 5 wenden die Vertragsparteien die Be-
provisions of the Annexes of MARPOL 73/78. stimmungen der Anlagen zu MARPOL 73/78 an.
Regulation 5; Sewage Regel 5: Abwasaer
The Contracting Parties shall apply the provisions of paragraphs A Die Vertragsparteien wenden die Abschnitte A bis D und F bis G
to D and F and G of this Regulation on discharge of sewage from auf das Einleiten von Abwasser aus Schiffen während der Fahrt
ships while operating in the Baltic Sea Area. im Ostseegebiet an.
A. Definitions A. Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Regulation: Im Sinne dieser Regel haben die nachstehenden Ausdrücke fol-
gende Bedeutung:
1. "Sewage" means: 1. Der Ausdruck ,.Abwasser" bezeichnet
a) drainage and other wastes from any form of toilets, urinals, a) Ablauf und sonstigen Abfall aus jeder Art von Toilette, Pissoir
and WC scuppers; und WC-Speigatt;
b) drainage from medical premises (dispensary, sick bay, etc.) b) Ablauf aus dem Sanitätsbereich (Apotheke, Hospital usw.)
via wash basins, wash tubs and scuppers located in such durch in diesem Bereich gelegene Waschbecken, Waschwan-
premises; nen und Speigatte;
c) drainage from spaces containing living animals; or c) Ablauf aus Räumen, in denen sich lebende Tiere befinden,
oder
d) other waste waters when mixed with the drainages defined d) sonstiges Schmutzwasser, wenn es mit einem der vorstehend
above. definierten Abläufe gemischt ist.
2. "Holding tank" means a tank used for the collection and storage 2. Der Ausdruck "Sammeltank" bezeichnet einen Tank, der zum
of sewage. Sammeln und zur Aufbewahrung von Abwasser verwendet wird.
B. Application B. Anwendung
The provisions of this Regulation shall apply to: Diese Regel gilt
a) ships of 200 tons gross tonnage and above; a) für Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von 200 und mehr AT;
b) ships of less than 200 tons gross tonnage which are certified to b) für Schiffe mit einem Bruttoraumgehalt von weniger als 200
carry more than 1O persons; RT, die für eine Beförderung von mehr als 10 Personen
zugelassen sind;
c) ships which do not have a measured gross tonnage and are c) für Schiffe, die keinen vermessenen Bruttoraumgehalt haben
certified to carry more than 1O persons. und die für eine Beförderung von mehr als 10 Personen
zugelassen sind.
C. Discharge of sewage C. Einleiten von Abwasser
1. Subject to the provisions of paragraph D of this Regulation, the (1) Vorbehaltlich des Abschnitts D ist das Einleiten von Abwasser
discharge of sewage into the sea is prohibited, except when: ins Meer verboten, es sei denn,
a) the ship is discharging comminuted and disinfected sewage a) daß das Schiff durch eine von der Verwaltung zugelassene
using a system approved by the Administration at a distance of Anlage mechanisch behandeltes und desinfiziertes Abwasser
more than 4 nauticaJ miles from the nearest land, or sewage in einer Entfernung von mehr als 4 Seemeilen vom nächstge-
which is not comminuted or disinfected at a dlstance of more legenen Land einleitet oder nicht mechanisch behandeltes
than 12 nauticaf miles from the nearest land, provided that in oder desinfiziertes Abwasser in einer Entfernung von mehr als
any case the sewage that has been stored in holding tanks 12 Seemeilen vom nächstgelegenen Land einleitet, sofern das
shall not be discharged instantaneousfy but at a moderate rate Abwasser, das in Sammeltanks aufbewahrt worden ist, jeweils
when the ship is en route and proceeding at not less than nicht auf einmal, sondern mit einer mäßigen Rate eingeleitet
4 knots; or wird, während das Schiff mit einer Geschwindigkeit von min-
destens 4 Knoten auf seinem Kurs fährt, oder
b) the ship has in operation a sewage treatment plant which has b) daß das Schiff eine Abwasser-Aufbereitungsanlage betreibt,
been approved by the Administration, and die von der Verwaltung zugelassen ist, und
i) the test results of the plant are laid down in a document 1) die Testergebnisse der Anlage in einem auf dem Schiff
carried by the ship; mitgeführten Schriftstück vermerkt sind,
ii) additionally, the effluent shall not produce visible floating ii) außerdem der Ausfluß in dem das Schiff umgebenden
solids in, nor cause discolouration of the surrounding Wasser keine schwimmenden Festkörper sichtbar werden
water. läßt und keine Verfärbung dieses Wassers hervorruft.
2. When the sewage is mixed with wastes or waste water having (2) Ist das Abwasser mit Abfällen oder Schmutzwasser vermischt,
different discharge requirements, the more stringent requirements für die andere Einleitvorschriften gelten, so finden die strengeren
shall apply. Vorschriften Anwendung.
1420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
D. Exceptions D. Ausnahmen
Paragraph C of this Regulation shall not apply to: Absatz C gilt nicht
a) the discharge of sewage from a ship necessary for the pur- a) für das Einleiten von Abwasser aus einem Schiffe wenn das
pose of securing the safety of a ship and those on board or Einleiten aus Gründen der Sicherheit des Schiffes und der an
saving life at sea; or Bord befindlichen Personen oder zur Rettung von Menschen-
leben auf See erforderlich ist, oder -
b) the discharge of sewage resulting from damage to a ship or its b) für das Einleiten von Abwasser infolge der Beschädigung
equipment if all reasonable precautions have been taken eines Schiffes oder seiner Ausrüstung, wenn vor und nach
before and after the occurrence of the damage for the purpose dem Eintritt des Schadens alle angemessenen Vorsichtsmaß-
of preventing or minimizing the discharge. nahmen getroffen worden sind, um das Einleiten zu verhüten
oder auf ein Mindestmaß zu beschränken.
E. Reception facilities E. Auffanganlagen
1. Each Contracting Party undertakes to ensure the provision of (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihren Häfen und an
facilities at its ports and terminals of the Baltic Sea Area for the ihren Umschlagplätzen im Ostseegebiet für die Einrichtung von
reception of sewage, without causing undue delay to ships, ade- Anlagen zu sorgen, die Abwasser aufnehmen, ohne eine unange-
quate to meet the needs of the ships using them. messene Verzögerung für die Schiffe zu verursachen, und die
ausreichen, um den Erfordernissen der sie in Anspruch nehmen-
den Schiffe zu genügen.
2. To enable pipes of reception facilities tobe connected with the (2) Damit die Rohrleitungen der Auffanganlagen mit der Abflußlei-
ship's discharge pipeline, both lines shall be fitted with a standard tung des Schiffes verbunden werden können, sind beide Leitun-
discharge connection in accordance with the following table: gen mit einem genormten Abflußanschluß nach der nachstehen-
den Tabelle auszustatten:
Standard dlmenslons Normabrnessungen
of flanges for dlscharge connectlons der Flansche für Abflußanachlüsse
Description Dimension Beschreibung Abmessung
Outside diameter 210mm Außendurchmesser 210mm
Inner diameter According to pipe outside diameter Innendurchmesser entsprechend dem Außendurchme-
ser des Rohres
Bolt circle diameter 170 mm Schraubenkreisdurch- 170mm
messer
Slots in flange 4 holes 18 mm in diameter equi- Öffnungen im Flansch 4 Löcher, jedes mit 18 mm Durch-
distantly placed on a bolt circle of the messer, die auf einem Schrauben-
above diameter, slotted to the flange kreis mit dem genannten Ourchmes-
periphery. The slot width to be ser in gleichem Abstand voneinan-
18mm der angeordnet und zum äußeren
Rand des Flansches offen sind. Die
Breite der Öffnung beträgt 18 mm.
Flange thickness 16mm Flanschdicke 16mm
Bolts and nuts: 4, each of 16 mm in diameter and of Schrauben und Muttern: 4, jede mit 16 mm Durchmesser und
quantity and diameter suitable length Menge und Durchmesser geeigneter Länge
The flange is designed to accept pipes up to a maximum internal
Der Flansch ist so konstruiert, daß er für Rohre bis zu einem
diameter of 100 mm and shall be of steel or other equivalent
Innendurchmesser von 100 mm geeignet ist; er muß aus Stahl
material having a flat face. This flange, together with a suitable
oder einem anderen gleichwertigen Werkstoff mit glatter Oberflä-
gasket, shall be suitable for a service pressure of 6 kg/cm2 •
che sein. Dieser Flansch zusammen mit einem geeigneten Dich-
tungsring muß für einen Betriebsdruck von 6 kg/cm2 geeignet
sein.
For ships having a moulded depth of 5 meters and less, the inner Bei Schiffen mit einer Seitenhöhe von 5 Meter und weniger kann
diameter of the discharge connection may be 38 millimetres. der Innendurchmesser des Abflußanschlusses 38 Millimeter be-
tragen.
F. Surveys F. Besichtigungen
1. Ships which are engaged in international voyages in the Baltic (1) Schiffe, die im Ostseegebiet in der Auslandfahrt eingesetzt
Sea Area shall be subject to surveys as specified below: sind, unterliegen den nachstehend bezeichneten Besichtigun-
gen:
a) An initial survey before the ship is put into service or before the a) einer erstmaligen Besichtigung, bevor ~as Schiff in Dienst
Certificate required under paragraph G of this Regulation is gestellt wird oder bevor das nach Abschnitt G erforderliche
issued for the first time including a survey of the ship which Zeugnis zum ersten MaJ ausgestellt wird; diese Besichtigung
shall be such as to ensure that: muß folgendes sicherstellen:
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1421
i) when the ship is equipped with a sewage treatment plant i) Wenn das Schiff mit einer Abwasser-Aufbereitungsanlage
the plant shall meet operational requirements based on the ausgerüstet ist, muß die Anlage Betriebsanforderungen
standards and test methods recommended by the Com- genügen, die auf den von der Kommission empfohlenen
mission and shall be approved by the Administration; Normen und Testmethoden beruhen, und von der Verwal-
tung zugelassen sein;
ii) when the ship is fitted with a system to comminute and ii) wenn das Schiff mit einer Anlage zur mechanischen Be-
disinfect the sewage, such system shall meet operational handlung und zur Desinfektion des Abwassers ausgerü-
requirements based on the standards and test methods stet ist, muß die Anlage Betriebsanforderungen genügen,
recommended by the Commission and shall be approved · die auf den von der Kommission empfohlenen Normen und
by the Administration; Testmethoden beruhen, und von der Verwaltung zugelas-
sen sein;
iii) when the ship is equipped with a holding tank the capacity iii) wenn das Schiff mit einem Sammeltank ausgerüstet ist,
of such tank shall be to the satisfaction of the Administra- muß die Kapazität dieses Tanks entsprechend den Anfor-
tion for the retention of all sewage, having regard to the derungen der Verwaltung ausreichen, um das gesamte
operation of the ship, the number of persons on board and Abwasser unter Berücksichtigung des Schiffbetriebs, der
other relevant factors. The holding tank shall meet opera- Anzahl der an Bord befindlichen Personen und sonstiger
tional requirements based on the Standards and test me- einschlägiger Kriterien aufzunehmen. Der Sammeltank
thods recommended by the Commission and shall be muß Betriebsanforderungen genügen, die auf den von der
approved by the Administration; and Kommission empfohlenen Normen und Testmethoden
beruhen, und muß von der Verwaltung zugelassen sein,
und
iv) the ship is equipped with a pipeline to discharge sewage to iv) das Schiff muß mit einer Rohrleitung für die Abgabe von
a reception facility. The pipeline should be fitted with a Abwasser in eine Auffanganlage versehen sein. Die Rohr-
standard shore connection in accordance with para- leitung soll mit einem genormten Landanschluß in Über-
graph E, or for ships in dedicated trades, altematively with einstimmung mit Abschnitt E oder bei Schiffen in besonde-
other standards which can be accepted by the Administra- rem Verkehr stattdessen mit anderen genormten Vorrich-
tion such as quick connection couplings. tungen ausgestattet sein, die von der Verwaltung aner-
kannt werden können, wie etwa Schnellkupplungen.
This survey shall be such as to ensure that equipment, fittings, Diese Besichtigung hat die Gewähr dafür zu bieten, daß
arrangements and materials fully comply with the applicable Ausrüstung, Einrichtungen, allgemeine Anordnung und Werk-
requirements of this Regulation. stoffe in jeder Hinsicht den einschlägigen Vorschriften dieser
Regel entsprechen.
The Administrationshall recognize the "Certificate of Type Test" Die Verwaltung erkennt das „Typen-Prüfungs-Zeugnis" für
for sewage treatment plants issued under the authority of other Abwasser-Aufbereitungsanlagen an, das im Auftrag anderer
Contracting Parties. Vertragsparteien ausgestellt wird;
b) Periodical surveys at intervals specified by the Administration b) regelmäßig in von der Verwaltung festgesetzten Zeitabstän-
but not exceeding five years which shall be such as to ensure den, mindestens jedoch alle fünf Jahre, durchzuführenden
that the equipment, fittings, arrangements and materials fully Besichtigungen, welche die Gewähr dafür bieten, daß Ausrü-
comply with the applicable requirements of this Regulation. stung, Einrichtungen, allgemeine Anordnung und Werkstoffe
in jeder Hinsicht den einschlägigen Vorschriften dieser Regel
entsprechen.
2. Surveys of the ship as regards enforcement of the provisions of (2) Die Besichtigungen des Schiffes hinsichtlich der Anwendung
this Regulation shall be carried out by officers of the Administra- dieser Regel werden von Bediensteten der Verwaltung durchge-
tion. The Administration may, however, entrust the surveys either führt. Jedoch kann die Verwaltung die Besichtigung entweder für
to surveyors nominated for the purpose or to organizations recog- diesen Zweck ernannten Besichtigern oder von ihr anerkannten
nized by it. In every case the Administration concerned fully Stellen übertragen. Die betreffende Verwaltung übernimmt in je-
guarantees the completeness and efficiency of the surveys. dem Fall die volle Gewähr für die Vollständigkeit und Gründlichkeit
der Besichtigungen.
3. After any survey of the ship has been completed, no significant (3) Nach einer Besichtigung des Schiffes dürfen an der Ausrü-
change shall be made in the equipment, fittings, arrangements, or stung, den Einrichtungen, der allgemeinen Anordnung oder den
material covered by the survey without the approval of the Admi- Werkstoffen, auf die sich die Besichtigung erstreckt hat, ohne
nistration, except the direct replacement of such equipment or Genehmigung der Verwaltung keine wesentlichen Änderungen
fittings. mit Ausnahme des bloßen Ersatzes dieser Ausrüstung oder die-
ser Einrichtungen vorgenommen werden.
G. Certificate G. Zeugnis
1. A Sewage Pollution Prevention Certificate shall be issued to (1) Nach der Besichtigung gemäß Abschnitt F wird Schiffen, die
ships certified to carry more than 50 persons which are engaged in für die Beförderung von mehr als 50 Personen zugelassen und im
international voyages in the Baltic Sea Area, after survey in Ostseegebiet in der Auslandfahrt eingesetzt sind, ein Zeugnis
accordance with the provisions of paragraph F of this Regula- über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser ausge-
tion. stellt. -
2. Such Certificate shall be issued elther by the Administration or (2) Dieses Zeugnis wird von der Verwaltung oder von einer von ihr
by any person or organization duly authorized by it. In every case ordnungsgemäß ermächtigten Person oder Stelle ausgestellt in
the Administration assumes full responsibility for the Certificate. jedem Fall trägt die Verwaltung die volle Verantwortung für das
Zeugnis.
3. The Sewage Prevention Certificate shall be drawn up in a form (3) Das Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung durch
corresponding to the model given in the appendix to Annex IV of Abwasser wird in der Form abgefaßt die dem Muster des Anhangs
MARPOL 73/78. lf the language is not English, the taxt shall zu Anlage IV von MARPOL 73/78 entspricht. Ist die Sprache nicht
include a translation into English. Englisch, so muß der Wortlaut eine Übersetzung ins Englische
enthalten.
1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
4. A Sewage Pollution Prevention Certificate shall be issued for a (4) Ein Zeugnis Ober die Verhütung der Verschmutzung durch
period certifled by the Administratk;>n, which shall not exceed five Abwasser wird fOr einen von der Verwaltung bestätigten Zeitab-
years. schnitt ausgestellt, der höchstens fünf Jahre betragen darf.
5. A Certiflcate shall cease tobe valid if significant alterations have (5) Ein Zeugnis wird ungültig, wenn an der vorgeschriebenen
taken place in the equipment, fittings, arrangements or materials Ausrüstung, den Einrichtungen, der allgemeinen Anordnung oder
required without the approval of the Administration except the den Werkstoffen ohne Genehmigung der Verwaltung wesentliche
dlrect replacement of such equipment or fittings. Änderungen mit Ausnahme des bk>ßen Ersatzes dieser Aus-
rüstung oder Einrichtungen vorgenommen worden sind.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1423
Annex V Anlage V
Exemptlons from the general prohibition Ausnahmen von dem allgemeinen Verbot
of dumplng of waste and other matter des Einbringens von Abfillen und sonstigen Stoffen
In the Baltlc Sea Area Im Ostseegebiet
Regulation 1 Regel1
In accordance with Article 11, paragraph 2 of this Convention the. Nach Maßgabe des Artikels 11 Absatz 2 des Übereinkommens gilt
prohibition of dumping shall not apply to the disposal at sea of das Verbot des Einbringens nicht für die Beseitigung von Bagger-
dredged materials provided that: gut auf See,
a) the dumping of dredged material containing harmful sub- 1. sofern das Einbringen von Baggergut, das die in Anlage 1
stances indicated in Annex I is only permitted according to the beschriebenen Schadstoffe enthält, nur im Einklang mit den von
guidelines adopted by the Commission; and der Kommission festgelegten Richtlinien ertaubt ist und
b) the dumping is carried out under a prior special permit issued 2. sofern das Einbringen aufgrund einer vorherigen Sondererlaub-
by the appropriate national authority, either nis der zuständigen innerstaatlichen Behörde entweder
i) within the area of internal waters and the territorial sea of a) im Bereich der inneren Gewässer und des Küstenmeers der
the Contracting Party; or Vertragspartei erfolgt oder
ii) outside the area of intemal waters and the territorial sea, b) soweit erforderlich, außerhalb des Bereichs der inneren Ge-
whenever necessary, after prior consultations in the wässer und des Küstenmeers nach vorherigen Konsultationen
Commission. in der Kommission erfolgt.
When issuing such permits the Contracting Party shall comply Bei der Erteilung derartiger Erlaubnisse hat die Vertragspartei die
with the provisions in Regulation 3 of this Annex. Regel 3 dieser Anlage zu beachten.
Regulation 2 RegeI2
1. The appropriate national authority referred to in Article 11, (1) Die in Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens bezeichnete
paragraph 2 of this Convention shall: zuständige innerstaatliche Behörde
a) issue the special permits provided for in Regulation 1 of this a) erteilt die in Regel 1 vorgesehenen Sondererlaubnisse;
Annex; b) führt Buch über Art und Menge der Stoffe, deren Einbringen
b) keep records of the nature and quantities of matter permitted erlaubt wurde, und über Ort, Zeit und Methode des Einbrin-
to be dumped and the location, time and method of dum- gens;
ping;
c) collect available information conceming the nature and quan- c) sammelt die verfügbaren Informationen über Art und Menge
tities of matter that has been dumped in the Baltic Sea Area der Stoffe, die kürzlich und bis zum Inkrafttreten des Überein-
recently and up to the coming into force of this Convention, kommens im Ostseegebiet eingebracht wurden, sofern die
provided that the dumped matter in question could be liable to betreffenden eingebrachten Stoffe zu einer Verseuchung von
contaminate water or organisms in the Baltic Sea Area, to be Wasser oder Lebewesen im Ostseegebiet führen, sich in
caught by fishing equipment, or otherwise to give rise to harm, Fischereigeräten verfangen oder auf andere Weise Schäden
and information conceming the location, time and method of verursachen können, sowie Informationen über Ort, Zeit und
such dumping. Methode dieses Einbringens.
2. The appropriate national authority shall issue special permits in (2) Die zuständige innerstaatliche Behörde erteilt nach Regel 1
accordance with Regulation 1 of this Annex in respect of matter Sondererlaubnisse für Stoffe, die für das Einbringen im Ostseege-
intended for dumping in the Baltic Sea Area: biet bestimmt sind, wenn sie
a) loaded in its territory; a) in ihrem Hoheitsgebiet geladen werden;
b) loaded by a ship or aircraft registered in its territory or flying its b) von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen oder ihre
flag, when the loading occurs in the territory of a State which is Flagge führenden Schiff oder Luftfahrzeug geladen werden
not a Contracting Party to this Convention. und wenn das Laden im Hoheitsgebiet eines Staates erfolgt,
der nicht Vertragspartei ist.
3. Each Contracting Party shall report to the Commission, and (3) Jede Vertragspartei berichtet der Kommission und gegebe-
where appropriate to other Contracting Parties, the information nenfalls den anderen Vertragsparteien über die in Absatz 1 Buch-
specified in sub-paragraph 1 c) of Regulation 2 of this Annex. The stabe c bezeichneten Informationen. Das dabei anzuwendende
procedure tobe followed and the nature of such reports shall be Verfahren und die Art dieser Berichte werden von der Kommission
determined by the Commission. bestimmt.
Regulation 3 Regel3
When issuing special permits according to Regulation 1 of this Bei der Erteilung von Sondererlaubnissen nach Regel 1 berück-
Annex the appropriate national authority shall take into account: sichtigt die zuständige innerstaatliche Behörde
a) the quantity of dredged material to be dumped; a) die Menge des einzubringenden Baggerguts;
b) the content of harmful substances as referred to in Annex I; b) den Gehalt an den in Anlage l bezeichneten Schadstoffen;
c) the location (e.g. co-ordinates of the dumping area, depth and c) den Ort (z. B. Koordinaten des Einbringungsgebiets, Wasser-
distance from the coast) and its relation to areas of special tiefe und Entfernung von der Küste) und die Lage im Verhält-
interest (e.g. amenity areas, spawning, nursery and fishing nis zu Gebieten von besonderem Interesse (z.B. Erholungs-
areas, etc.); gebiete, Laich-, Aufzucht- und Fischereigebiete usw.);
d) the water characteristics, if dumping is carried out outside the d) die Eigenschaften des Wassers, wenn das Einbringen außer-
territorial sea, consisting of: halb des Küstenmeers erfolgt, bestehend aus
1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
i) hydrographic properties (e.g. temperature, salinity, densi- i) den hydrographischen Eigenschaften (z.B. Temperatur,
ty, profile); Salzgehalt, Dichte, Profil),
ii) chemical properties (e.g. pH, dissolved oxygen, nutrients); ii) den chemischen Eigenschaften (z. B. pH-Wert, gelöster
Sauerstoff, Nährstoffe),
iii) biological properties (e.g. primary production and benthic iii) den biologischen Eigenschaften (z. B. Primärproduktion
animals); und Tierwelt des Meeresgrunds);
the data should include sufficient information on the annual die Angaben sollen ausreichende Informationen über die jähr-
mean levels and seasonal variation of the properties men- lichen Durchschnittswerte und die jahreszeitlichen Schwan-
tioned in this paragraph; and kungen der in diesem Absatz genannten Eigenschaften ent-
halten;
e) the existence and effects of other dumping which may have e) das Vorhandensein und die Auswirkungen sonstigen Einbrin-
been carried out in the dumping area. gens, das möglicherweise im Einbringungsgebiet vorgenom-
men wurde.
Regulation 4 Regel4
Reports made in accordance with Article 11, paragraph 5 of this Die nach Artikel 11 Absatz 5 abgegebenen Meldungen enthalten
Convention shall include the Information to be provided in the Informationen, die auf einem von der Kommission zu bestimmen-
Reporting Form tobe determined by the Commission. den Meldevordruck abzugeben sind.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1425
Annex VI Anlage VI
Prevention of pollution Verhütung der Verschmutzung
from offshore activities durch Offshore-Tätigkeiten
Regulation 1; Definitions Regel 1: Begriffsbestimmungen
For the purposes of this Annex: Im Sinne dieser Anlage haben die nachstehenden Ausdrücke
folgende Bedeutung:
1. "Offshore activity'' means any exploration and exploitation of oil 1. Der Ausdruck „Offshore-Tätigkeit" bezeichnet jede Aufsuchung
and gas by a fixed or floating offshore installation or structure und Gewinnung von Öl und Gas durch eine der Küste vorgelager-
including all associated activities thereon; te feststehende oder schwimmende Einrichtung oder ein solches
Bauwerk einschließlich aller damit zusammenhängenden und dar-
auf stattfindenden Tätigkeiten.
2. "Offshore unit" means any fixed or floating offshore installation 2. Der Ausdruck „Offshore-Anlage" bezeichnet jede der Küste
or structure engaged in gas or oil exploration, exploitation or vorgelagerte feststehende oder schwimmende Einrichtung oder
production activities, or loading or unloading of oil; ein solches Bauwerk, die für die Aufsuchung, Gewinnung oder
Förderung von Gas oder 01 oder f0r das Laden oder Löschen von
Öl eingesetzt werden.
3. "Exploration· includes any drilling activity but not seismic inves- 3. Der Ausdruck ,,Aufsuchung" umfaßt jede Bohrtätigkeit, jedoch
tigations; nicht seismische Untersuchungen.
4. "Exploitation" includes any production, well testing or stimula- 4. Der Ausdruck „Gewinnung" umfaßt jede Tätigkeit zur Förde-
tion activity. rung, Erprobung der Förderfähigkeit eines Bohr1ochs und Anre-
gung des Förderflusses.
Regulation 2; Use of Best Avallable Technology and Best Regel 2: Anwendung der besten verfügbaren Technologie
Envlronrnental Practice und der besten Umweltpraxis
The Contracting Parties undertake to prevent and eliminate pollu- Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Verschmutzung durch
tlon from offshore activities by using the principles of Best Avail- Offshore-Tätigkeiten zu verhüten und zu beseitigen, indem sie die
able Technology and Best Environmental Practice as defined in Grundsätze der besten verfügbaren Technologie und der besten
Annex II. Umweltpraxis im Sinne der Anlage II anwenden.
Regulation 3; Envlronmental Impact assessment and moni- Regel 3: Umweltvertrigllchkeltsprüfüng und Überwachung
torlng
1. An environmental impact assessment shall be made before an (1) Bevor die Genehmigung zur Aufnahme einer Offshore-Tätig-
offshore activity is permitted to start. In case of exploitation re- keit erteilt wird, wird eine Gewinnungstätigkeit, auf die sich Regel
ferred to in Regulation 5 the outcome of this assessment shall be 5 bezieht, vorgenommen. Im Fall einer Prüfung der Umweltver-
notified to the Commission before the offshore activity is permitted träglichkeit wird das Ergebnis der Prüfung der Kommission mitge-
to start. teilt, bevor die Genehmigung zur Aufnahme der Offshore-Tätigkeit
erteilt wird.
2. In connectlon with the environmental impact assessment the (2) Im Zusammenhang mit der Prüfung der Umweltverträglichkeit
environmental sensitivity of the sea area around a proposed soll die Umweltempfindlichkeit des um eine geplante Offshore-
offshore unit should be assessed with respect to the following: Anlage befindlichen Meeresgebiets im Hinblick auf folgende
Faktoren bewertet werden:
a) the importance of the area for birds and marine mammals; a) Bedeutung des Gebiets für Vögel und Meeressäugetiere;
b) the importance of the area as fishing or spawning grounds for b) Bedeutung des Gebiets als Fischfang- und Laichgrund für
fish and shellfish, and for aquaculture; Fische und Schalentiere sowie für die Aquakultur;
c) the recreational importance of the area; c) Bedeutung des Gebiets für Erholungszwecke;
d) the composition of the sediment measured as: grain size d) Zusammensetzung des Sediments, erfaßt nach Verteilung der
distribution, dry matter, ignition lass, total hydrocarbon con- Komgrößen, Trockensubstanz, Glühver1ust, Gesamtgehalt an
tent, and Ba, Cr, Pb, Cu, Hg and Cd content; Kohlenwasserstoff sowie Gehalt an Ba, Cr, Pb, Cu, Hg und
Cd;
e) the abundance and diversity of benthic fauna and the content e) Fülle und Vielfalt der Meeresbodenfauna und Gehalt an aus-
of selected aliphatic and aromatic hydrocarbons. gewählten aliphatischen und aromatischen Kohlenwasser-
stoffen.
3. In order to monitor the consequent effects of the exploration (3) Zur Überwachung der aus der Aufsuchungsphase der Off-
phase of the offshore activity studies, at least those referred to in shore-Tätigkeit folgenden Auswirkungen werden zumindest die in
sub-paragraph d) above, shall be carried out before and after the Absatz 2 Buchstabe d genannten Untersuchungen vor Aufnahme
operation. und nach Einstellung des Betriebs vorgenommen.
4. In order to monitor the consequent effects of the exploitation (4) Zur Überwachung der aus der Gewinnungsphase der Off-
phase of the offshore activity studies, at least those referred to in shore-Tätigkeit folgenden Auswirkungen werden zumindest die in
sub-paragraphs d) and e) above, shall be carried out before the Absatz 2 Buchstaben d und e genannten Untersuchungen vor
operation, at annual intervals during the operation, and after the Aufnahme des Betriebs, im Abstand von je einem Jahr während
operation has been concluded. des Betriebs und nach Einstellung des Betriebs vorgenommen.
Regulation 4; Discharges on the exploration phase Regel 4: Einleiten während der Aufsuchungsphase
1. The use of oil-based drilling mud or muds containing other (1) Die Verwendung von Bohrspülung auf Ölbasis oder von Bohr-
harmful substances shall be restricted to cases where it is neces- spülung, die sonstige Schadstoffe enthält, bleibt auf die Fälle
1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
sary for geological, technical or safety reasons and only after prior beschränkt, in denen sie aus geologischen, technischen oder
authorization by the appropriate national authority. In such cases sicherheitstechnischen Gründen notwendig ist, und erfolgt nur
appropriate measures shall be taken and appropriate installations nach vorheriger Genehmigung durch die zuständige innerstaatli-
provided in order to prevent the discharge of such muds into the che Behörde. In diesen Fällen werden geeignete Maßnahmen
marine environment. getroffen und geeignete Einrichtungen vorgesehen, um ein Einlei-
ten der Spülung in die Meeresumwelt zu verhüten.
2. Oil-based drilling muds and cuttings arising from the use of (2) Bohrspülung auf Ölbasis und Bohrklein, das bei der Verwen-
oil-based drilling muds should not be discharged in the Baltic Sea dung von Bohrspülung auf Ölbasis anfällt, sollen nicht in das
Area but taken ashore for final treatment or disposal in an environ- Ostseegebiet eingeleitet werden, sondem zur endgültigen Be-
mentally acceptable manner. handlung oder umweltverträglichen Entsorgung an Land gebracht
werden.
3. The discharge of water-based mud and cuttings shall be subject (3) Das Einleiten von Bohrspülung und Bohrklein auf Wasserbasis
to authorization by the appropriate national authority. Before bedarf der Genehmigung durch die zuständige innerstaatliche
authorization the content of the water-based mud must be proven Behörde. Bevor die Genehmigung erteilt wird, muß der Nachweis
to be of low toxicity. erbracht werden, daß die Bohrspülung auf Wasserbasis nur von
geringer Giftigkeit ist.
4. The discharge of cuttings arising from the use of water-based (4) Das Einleiten von Bohrklein, das bei der Verwendung von
drilling mud shall not be permitted in specifically sensitive parts of Bohrspülung auf Wasserbasis anfällt, ist in besonders empfindli-
the Baltic Sea Area such as confined or shallow areas with limited chen Teilen des Ostseegebiets, wie z.B. in eingeschlossenen
water exchange and areas characterized by rare, valuable or oder seichten Gebieten mit geringem Wasseraustausch und in
particularly fragile ecosystems. Gebieten mit seltenen, wertvollen oder besonders empfindlichen
Ökosystemen nicht er1aubt.
Regulation 5; Discharges on the exploitation phase Regel 5: Einleiten wihrend der Gewinnungspha•
In addition to the provisions of Annex IV the following provisions Neben den Bestimmungen der Anlage IV gelten für das Einleiten
shall appty to discharges: folgende Bestimmungen:
a) all chemicals and materials shall be taken ashore and may be a) Alle Chemikalien und Stoffe werden an Land gebracht und
discharged only exceptionalty after obtaining permission from dürfen nur im Ausnahmefall und nur nach Einholen einer für
the appropriate national authority in each individual opera- den betrieblichen Einzelfall ausgestellten Er1aubnis der zu-
tion; ständigen Innerstaatlichen Behörde eingeleitet werden;
b) the discharge of production water and displacement water b) das Einleiten von Produktions- und Auffangwasser ist verbo-
is prohibited unless its oil content is proven to be less than ten, es sei denn der Ölgehalt beträgt unter Anwendung der
15 mg/1 measured by the methods of analysis and sampling to von der Kommission zu beschließenden Methoden der Ana-
be adopted by the Commission; lyse und Probenahme nachweislich weniger als 15 mg/1;
c) if compliance with this limit value cannot be achieved by the c) ist die Einhaltung dieses Grenzwerts bei Anwendung der
use of Best Environmental Practice and Best Available Tech- besten verfügbaren Technologie und der besten Umweltpraxis
nology the appropriate national authority may require ade- nicht möglich, so kann die zuständige innerstaatliche Behörde
quate additional measures to prevent possible pollution of the geeignete Zusatzmaßnahmen verlangen, um eine mögliche
marine environment of the Baltic Sea Area and allow, if Verschmutzung der Meeresumwelt des Ostseegebiets zu
necessary, a higher limit value which shall, however, be as low verhüten, und gegebenenfalls einen höheren Grenzwert
as possible andin no case exceed 40 mg/1; the oil content shall zulassen, der jedoch so niedrig wie möglich sein muß und
be measured as provided in sub-paragraph b) above. 40 mg/1 nicht überschreiten darf; der Ölgehalt wird nach Buch-
stabe b gemessen;
d) the permitted discharge shall not, in any case, create any d) das genehmigte Einleiten darf keine unannehmbaren Auswir-
unacceptable effects on the marine environment; kungen auf die Meeresumwelt verursachen;
e) in order to benefit from the future development in cleaning and e) um künftige Entwicklungen in der Reinigungs- und Fördertech-
production technology, discharge permits shall be regularly nologie zu nutzen, werden Einleitungsgenehmigungen regel-
reviewed by the appropriate national authority and the dis- mäßig durch die zuständige innerstaatliche Behörde überprüft,
charge limits shall be revised accordingly. und die Grenzwerte für das Einleiten werden entsprechend
geändert.
Regulation 6; Reporting procec:ture Regel 6: Meldeverfahren
Each Contracting Party shall require that the operator or any other Jede Vertragspartei verlangt vom Betreiber oder von jeder ande-
person having charge of the offshore unit shall report in accord- ren für die Offshore-Anlage verantwortlichen Person eine Mel-
ance with the provisions of Regulation 5.1 of Annex VII of this dung nach Regel 5 Absatz 1 der Anlage VII.
Convention.
Regulation 7; Contlngency planning Regel 7: Notfallplanung
Each offshore unit shall have a pollution emergency plan approv- Jede Offshore-Anlage muß über einen Notfallplan für Verschmut-
ed in accordance with the procedure established by the appropri- zungen verfügen, der nach dem von der zuständigen innerstaatli-
ate national authority. The plan shall contain information on alarm chen Behörde festgelegten Verfahren genehmigt Ist. Der Plan
and communication systems, organization of response measures, enthält Informationen über Alarm- und Nachrichtensysteme, orga-
a !ist of prepositioned equipment and a description of the nisatorische Vorbereitung auf Bekämpfungsmaßnahmen, ein Ver-
measures to be taken in different types of pollution lncidents. zeichnis der dezentral gelagerten Ausrüstung sowie eine Be-
schreibung der bei unterschiedlich gearteten Verschmutzungs-
ereignissen zu ergreifenden Maßnahmen.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1427
Regulation 8; Dlsused offshore unlts Regel 8: Stillgelegte Offshore-Anlagen
The Contracting Parties shall ensure that abandoned, disused Die Vertragsparteien sorgen dafür, daß verlassene, stillgelegte
offshore units and accidentally wrecked offshore units are entirely Offshore-Anlagen und durch Unfälle zerstörte Offshore-Anlagen
removed and brought ashore under the responsibility of the owner unter der Verantwortung des Besitzers vollständig abgebaut und
and that disused drilling wells are plugged. an Land gebracht werden und daß nicht mehr genutzte Bohr-
löcher sicher abgedichtet werden.
Regulation 9; Exchange of Information Regel 9: lnformatlonsaustausch
The Contracting Parties shall continuously exchange information Die Vertragsparteien tauschen über die Kommission laufend Infor-
through the Commission on the location and nature of all planned mationen über Lage und Art sämtlicher geplanter oder abge-
or accomplished offshore activities and on the nature and schlossener Offshore-Tätigkeiten, über Art und Menge des Einlei-
amounts of discharges as well as on contingency measures that tens sowie über ergriffene Notfallmaßnahmen aus.
are undertaken.
1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Annex VII Anlage VII
Response to pollution incldents Bekämpfung von Verschmutzungsereignlssen
Regulation 1; General Provisions Regel 1: Allgemeine Bestimmungen
1. The Contracting Parties undertake to maintain the ability to (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, dafür zu sorgen, daß
respond to pollution inciclents threatening the marine environment Verschmutzungsereignisse, welche die Meeresumwelt des Ost-
of the Baltic Sea Area. This ability shall include adequate equip- seegebiets bedrohen, jederzeit bekämpft werden können. Hierzu
ment, ships and manpower prepared for operations in coastal gehören geeignete Ausrüstungen, Schiffe und Arbeitskräfte, die
waters as well as on the high sea. für Einsätze in Küstengewässern und auf Hoher See vorbereitet
sind.
2. a) In addition to the incidents referred to in Article 13 the (2) a) Außer den in Artikel 13 genannten Ereignissen teilen die
Contracting Party shall also notify without delay those Vertragsparteien unverzüglich auch die Verschmutzungs-
pollution incidents occurring within its response region, ereignisse mit, die innerhalb des Bereichs vorkommen, in
which affect or are likely to affect the interests of other dem sie für die Bekämpfung zuständig sind, und die Inter-
Contracting Parties. essen anderer Vertragsparteien tatsächlich oder wahr-
scheinlich berühren.
b) In the event of a significant pollution incident other Con- b) Bei einem umfangreichen Verschmutzungsereignis wer-
tracting Parties and the Commission shall also be informed den auch andere Vertragsparteien und die Kommission so
as soon as possible. bald wie möglich benachrichtigt.
3. The Contracting Parties agree that subject to their capabilities (3) Die Vertragsparteien vereinbaren, daß sie im Rahmen ihrer
and the availability of relevant resources, they shall co-operate in Möglichkeiten und der zur Verfügung stehenden entsprechenden
responding to pollution incidents when the severity of such in- Mittel bei der Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen zu-
cidents so justify. sammenarbeiten, wenn die Schwere des Ereignisses dies recht-
fertigt.
4. In addition the Contracting Parties shall take other measures (4) Darüber hinaus ergreifen die Vertragsparteien sonstige Maß-
to: nahmen
a) conduct regular surveillance outside their coastlines; and a) zur Durchführung einer regelmäßigen Überwachung außer-
halb ihrer Küstenlinie und
b) otherwise co-operate and exchange information with other b) zur sonstigen Zusammenarbeit und zum Informationsaus-
Contracting Parties in order to improve the ability to respond to tausch mit anderen Vertragsparteien, um die Fähigkeit zur
pollution incidents. Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen zu verbes-
sern.
Regulation 2; Contlngency Plannlng Regel 2: Notfallplanung
Each Contracting Party shall draw up a national contingency plan Jede Vertragspartei stellt einen innerstaatlichen Notfallplan auf
and in co-operation with other Contracting Parties, as appropriate, und gegebenenfalls gemeinsam mit anderen Vertragsparteien
bilateral or multilateral plans for a joint response to pollution zweiseitige oder mehrseitige Pläne für die gemeinsame Bekämp-
incidents. fung von Verschmutzungsereignissen.
Regulation 3; Surveillance Regel3;0berwachung
1. In order to prevent violations of the existing regulations on (1) Um Verstöße gegen bestehende Vorschriften zur Verhütung
prevention of pollution from ships the Contracting Parties shall der Verschmutzung durch Schiffe zu verhindern, werden die Ver-
develop and appty individually or in co-operation, surveillance trag~rteien einzeln oder gemeinsam mit anderen Vertragspar-
activities covering the Baltic Sea Area in order to spot and monitor teien Uberwachungsmaßnahmen für das Ostseegebiet entwickeln
oil and other substances released into the sea. und anwenden, um in die Ostsee abgelassenes Öl und sonstige
Stoffe festzustellen und anzuzeigen.
2. The Contracting Parties shall undertake appropriate measures (2) Die Vertragsparteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um die
to conduct the surveillance referred to in Paragraph 1 by using, in Absatz 1 bezeichnete Überwachung durchzuführen, unter an-
inter alia, airbome surveillance equipped with remote sensing derem aus der Luft mit Fernerkundungssystemen.
systems.
Regulation 4; Response Regions Regel 4: Zustindlgkeltsberelche fQr die Bekimpfung
The Contracting Parties shall as soon as possible agree bilaterally Die Vertragsparteien treffen so bald wie möglich zwei- oder mehr-
or multilaterally on those regions of the Baltic Sea Area in which seitige Vereinbarungen über diejenigen Bereiche des Ostsee-
they shall conduct surveillance activities and take action to res- gebiets, in denen sie Überwachungstätigkeiten durchführen und
pond whenever a significant pollution incident has occurred or is Bekämpfungsmaßnahmen treffen, sobaJd ein umfangreiches Ver-
likely to occur. Such agreernents shall not prejudice any other schmutzungsereignis auftritt oder auftreten könnte. Diese Verein-
agreements concluded between Contracting Parties conceming barungen lassen andere zwischen Vertragsparteien geschlosse-
the sarne subject. Neighboring States shall ensure the harmoniza- ne Vereinbarungen über denselben Gegenstand unberührt. Nach-
tion of different agreements. Contracting Parties shall inform other barstaaten stellen sicher, daß die verschiedenen Vereinbarungen
Contracting Parties and the Commission about such agreements. in Einklang gebracht werden. Die Vertragsparteien unterrichten
andere Vertragsparteien und die Kommission über derartige Ver-
einbarungen.
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1429
Regulation 5; Reportlng Procedure Regel 5: Meldeverfahren
1. a) Each Contracting Party shall require masters or other (1) a) Jede Vertragspartei schreibt vor, daß Kapitäne oder ande-
persons having charge of ships flying its flag to report re für die ihre Flagge führenden Schiffe verantwortliche
without delay any event on their ship involving a discharge Personen unverzüglich jedes Vorkommnis auf ihrem Schiff
or probable discharge of oil or other harmful substances. melden, bei dem tatsächlich oder wahrscheinlich Öl oder
andere Schadstoffe ins Meer gelangen.
b) The report shall be made to the nearest coastal state and b) Die Meldung erfolgt an den nächsten Küstenstaat in Über-
in accordance with the provisions of Article 8 and Protocol l einstimmung mit Artikel 8 und Protokoll I des Internationa-
of the International Convention for the Prevention of Pollu- len Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeres-
tion from Ships, 1973, as modified by the Protocol of 1978 verschmutzung durch Schiffe in der Fassung des Proto-
related thereto (MARPOL 73/78). kolls von 1978 zu dem Übereinkommen (MARPOL
73/78).
c) The Contracting Parties shall request masters or other c) Die Vertragsparteien ersuchen Kapitäne oder andere für
persons having charge of ships and pilots of aircraft to Schiffe verantwortliche Personen sowie die Führer von
report without delay and in accordance with this system on Luftfahrzeugen, umfangreiche treibende Felder von Öl
significant spillages of oil or other harmful substances oder sonstigen Schadstoffen, die auf See beobachtet
observed at sea. Such reports should as far as possible werden, unverzüglich und im Einklang mit diesem Verfah-
contain the following data: time, position, wind and sea ren zu melden. Diese Meldungen sollen nach Möglichkeit
conditions, and kind, extent and probable source of the folgende Angaben enthalten: Zeit, Position, Wind- und
spill observed. Seeverhältnisse sowie Art, Ausmaß und wahrscheinliche
Ursache des beobachteten Feldes.
2. The provisions of paragraph 1. b) shall also be applied with (2) Absatz 1 Buchstabe b findet auch auf das Einbringen nach
regard to dumping made under the provisions of Article 11, para- Artikel 11 Absatz 4 Anwendung.
graph 4 of this Convention.
Regulation 6; Emergency Measures on Board Ships Regel 6: Sofortmaßnahmen an Bord von Schiffen
1. Each Contracting Party shall require that ships entitled to fly its (1) Jede Vertragspartei verlangt, daß Schiffe, die ihre Flagge zu
flag have on board a shipboard oil pollution emergency plan as führen berechtigt sind, entsprechend den Bestimmungen von
required based in accordance with the provisions of MARPOL MARPOL 73/78 einen bordeigenen Notfallplan für Ölverschmut-
73/78. zungen mitführen.
2. Each Contracting Party shall request masters of ships flying its (2) Jede Vertragspartei verlangt von dem Kapitän eines Schiffes
flag or, in case of fixed or floating platforms operating under its unter ihrer Flagge oder im Fall von festen oder schwimmenden
jurisdiction, the persons having charge of platforms to provide, in Plattformen, die unter ihrer Hoheitsgewalt betrieben werden, von
case of a pollution incident and on request by the proper authori- den verantwortlichen Personen, daß sie bei einem Verschmut-
ties, such detailed information about the ship and its cargo or in zungsereignis auf Antrag der zuständigen Behörden ausführliche
case of platform its production which is relevant to actions for Informationen über das Schiff und seine Ladung oder bei Plattfor-
preventing or responding to pollution of the sea, and to co-operate men über deren Produktion erteilen, die für Maßnahmen zur
with these authorities. Verhütung oder zur Bekämpfung einer Verschmutzung des Mee-
res maßgeblich sind, und mit diesen Behörden zusammenzuar-
beiten.
Regulation 7; Response Measures Regel 7: Bekämpfungsmaßnahmen
1. The Contracting Party shall, when a pollution incident occurs in (1) Die Vertragspartei, in deren Zuständigkeitsbereich für die
its response region, make the necessary assessments of the Bekämpfung ein Verschmutzungsereignis eintritt, nimmt die erfor-
situation and take adequate response action in order to avoid or derlichen Beurteilungen der Lage vor und trifft geeignete Be-
minimize subsequent pollution effects. kämpfungsmaßnahmen, um daraus folgende Verschmutzungs-
wirkungen zu vermeiden oder auf ein Mindestmaß zu beschrän-
ken.
2. a) The Contracting Parties shall, subject to sub-paragraph b), (2) a) Vorbehaltlich des Buchstabens b benutzen die Vertrags-
use mechanical means to respond to pollution incidents. parteien mechanische Mittel zur Bekämpfung von Ver-
schmutzungsereignissen.
b) Chernical agents may be used only in exceptional cases b) Chemische Wirkstoffe dürfen nur in Ausnahmefällen und in
and after authorization, in each individual case, by the jedem Einzelfall nur mit Genehmigung der zuständigen
appropriate national authority. innerstaatlichen Behörde eingesetzt werden.
3. When such a spillage is drifting or is likely to drift into a (3) Treibt ein derartiges Feld tatsächlich oder wahrscheinlich in
response region of another Contracting Party, that Party shall den Zuständigkeitsbereich einer anderen Vertragspartei, so wird
without delay be informed of the Situation and the actions that die betreffende Vertragspartei unverzüglich über die Lage und die
have been taken. bereits getroffenen Maßnahmen unterrichtet.
Regulation 8; Asslstance Regel 8: HIifeieistung
1. According to the provisions of paragraph 3 of Regulation 1: (1) in Übereinstimmung mit Regel 1 Absatz 3
a) a Contracting Party is entitled to call for assistance by other a) ist eine Vertragspartei berechtigt, andere Vertragsparteien bei
Contracting Parties when responding to a pollution incident at der Bekämpfung von Verschmutzungsereignissen auf See um
sea; and Hilfe zu bitten;
b) Contracting Parties shall use their best endeavours to bring b) bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, diese
such assistance. Hilfe zu leisten.
1430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
2. Contracting Parties shall take necessary legal or administrative (2) Die Vertragsparteien ergreifen die notwendigen Gesetzge-
measures to facilitate: bungs- o~er Verwaltungsmaßnahmen,
a) the arrival and utilization in and departure from its territory of a) um Schiffen, Luftfahrzeugen und sonstigen Beförderungsmit-
ships, aircraft and other modes of transport engaged in re- teln, die an der Bekämpfung eines Verschmutzungsereignis-
sponding to a pollution incident or transporting personnel, ses beteiligt sind oder Personen, Ladung, Material und Ausrü-
cargoes, materials and equipment required to deal with such stung befördern, welche für ein solches Ereignis benötigt
an incident; and werden, befördern, die Ankunft und Verwendung in ihrem
Hoheitsgebiet und die Ausfahrt aus ihrem Hoheitsgebiet zu
erleichtern und
b) the expeditious movement into, through, and out of its territory b) um die zügige Verbringung der Personen, der Ladung, des
of personnel, cargoes, materials and equipment referred to in Materials und der Ausrüstung, die unter Buchstabe a genannt
sub-paragraph a). sind, in ihr und durch ihr Hoheitsgebiet sowie aus ihrem
Hoheitsgebiet zu erleichtern.
Regulation 9; Relmburaement ot Cost of Assistance Regel 9: Erstattung der Kosten fOr die HIifeieistung
1. The Contracting Parties shall bear the costs of assistance (1) Die Vertragsparteien tragen die Kosten für die in Regel 8
referred to in Regulation 8 in accordance with this Regulation. genannte Hilfeleistung nach Maßgabe dieser Regel.
2. a) lf the action was taken by one Contracting Party at the (2) a) Wurde die Maßnahme von einer Vertragspartei auf aus-
express request of another Contracting Party, the request- drückliches Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergrif-
ing Party shall reimburse to the assisting Party the costs of fen, so erstattet die ersuchende Vertragspartei der hilfelei-
the action of the assisting Party. tt the request is cancelled stenden Vertragspartei die Kosten der Hilfsmaßnahmen.
the requesting Party shall bear the costs already incurred Wird das Ersuchen zurückgenommen, so erstattet die
or committed by the assisting Party. ersuchende Vertragspartei der hi"eleistenden Vertrags-
partei die dieser bereits entstandenen Kosten.
b) lf the action was taken by a Contracting Party on its own b) Wurde die Maßnahme von einer Vertragspartei aus eige-
initiative, this Party shall bear the costs of its action. nem Antrieb ergriffen, so trägt sie die ihr entstandenen
Kosten selbst.
c) The principles laid down above in sub-paragraphs a) and c) Die unter den Buchstaben a und b festgelegten Grund-
b) shall apply unless the Parties concerned otherwise sätze gelten, sofern die betreffenden Vertragsparteien im
agree in any individual case. Einzelfall nichts anderes vereinbaren.
3. Unless otherwise agreed, the costs of the action taken by a (3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Kosten für die
Contracting Party at the request of another Party shall be fairly von einer Vertragspartei auf Ersuchen einer anderen Vertragspar-
calculated according to the law and current practice of the assist- tei getroffenen Maßnahmen im Einklang mit dem Recht und der
ing Party concerning the reimbursement of such costs. ständigen Übung der hilfeleistenden Vertragspartei hinsichtlich
der Erstattung solcher Kosten angemessen berechnet.
4. The provisions of this regulation shall not be interpreted as in (4) Diese Regel ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige sie das
any way prejudicing the rights of Contracting Parties to recover Recht der Vertragsparteien, von dritten Parteien die Kosten für
from third parties the costs of actions taken to deal with pollution Maßnahmen zur Behandlung von Verschmutzungsereignissen
incidents under other applicable provisions and rules of interna- aufgrund sonstiger geltender Bestimmungen und Regeln des
tional law and national or supra-national regulations. Völkerrechts sowie innerstaatlicher und supranationaler Vorschrif-
ten erstattet zu bekommen.
Regulation 10; Regular Co-operation Regel 10: Regelmlßige Zusammenarbeit
1. Each Contracting Party shall provide information to the other (1) Jede Vertragspartei erteilt den anderen Vertragsparteien und
Contracting Parties and the Commission about: der Kommission Informationen
a) its organization for dealing with spillages at sea of oil and other a) über ihre Organisation, die für die Behandlung von auf See
harmful substances; treibenden Feldern von 01 und sonstigen Schadstoffen zu-
ständig ist;
b) its regulations and other matters which have a direct bearing b) Ober ihre Vorschriften und sonstigen Angelegenheiten, die
on preparedness and response to pollution at sea by oil and sich unmittelbar auf die Vorbereitung auf die Meeresver-
other harmful substances; schmutzung durch OI und andere Schadstoffe und auf deren
Bekämpfung beziehen;
c) the competent authority responsible for receiving and dis- c) Ober die zuständige Behörde, die für die Entgegennahme und
patching reports of pollution at sea by oil and other harmful Weiterleitung von Meldungen Ober eine Meeresverschmut-
substances; zung durch 01 und andere Schadstoffe verantwortlich Ist;
d) the competent authorities for dealing with questions concern- d) Ober die für Fragen der gegenseitigen Hi"eleistung, Benach-
ing measures for mutual assistance, information and co- richtigung und Zusammenarbeit zwischen Vertragsparteien
operation between the Contracting Parties according to this aufgrund dieser Anlage zuständigen Behörden und
Annex;and
e) actions taken in accordance with Regulations 7 and 8 of this e) Ober die nach den Regeln 7 und 8 dieser Anlage getroffenen
Annex. Maßnahmen.
2. The Cont@cting Parties shall exchange information on research (2) Die Vertragsparteien tauschen Informationen über For-
and development programs, results conceming ways in which schungs- und Entwicklungsprogramme aus, Ober Ergebnisse von
pollution by oil and other harmful substances at sea may be dealt Methoden, mit denen eine Meeresverschmutzung durch Öl und
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1431
with and experiences in surveillance activities and in responding andere Schadstoffe behandelt werden kann, sowie über Erfahrun-
to such pollution. gen bei Überwachungsmaßnahmen und bei der Bekämpfung
einer solchen Verschmutzung.
3. The Contracting Parties shall on a regular basis arrange Joint (3) Die Vertragsparteien veranlassen, daß regelmäßig gemeinsa-
operational combatting exercises as weil as alarm exercises. me Einsatzübungen für die Bekämpfung sowie Alarmübungen
abgehalten werden.
4. The Contracting Parties shall co-operate within the international (4) Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen der internationalen
Maritime Organization in matters conceming the Implementation Seeschiffahrts-Organisation in Fragen der Durchführung und Wei-
and further development of the International Convention on Oil terentwicklung des internationalen Übereinkommens über die Zu-
Pollution Preparedness, Response and Co-operation. sammenarbeit bei der Vorbereitung auf Ölverschmutzungen und
bei deren Bekämpfung zusammen.
Regulation 11; HELCOM Combattlng Manual Regel 11: Das Handbuch der Helalnklkommlaslon (HELCOM)
für Beklmpfungamaßnahmen
The Contracting Parties agree to apply, as far as practicable, the Die Vertragsparteien kommen überein, soweit praktisch möglich
principles and rules included in the Manual on Co-operation in die Grundsätze und Regeln im Handbuch über die Zusammenar-
Combatting Marine Pollution, detailing this Annex and adopted by beit bei der Bekämpfung der Meeresverschmutzung anzuwenden,
the Commission or by the Committee designated by the Commis- das die Bestimmungen dieser Anlage im einzelnen ausführt und
sion for this purpose. von der Kommission oder dem von der Kommission zu diesem
Zweck ernannten Ausschuß angenommen wurde.
-- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
1432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachu~p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die zivilrechtlichen Aspekte Internationaler Kindesentführung
Vom 22. Juli 1994
1. Polen am 1. Februar 1993
Das Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die nach Maßgabe des gemäß Artikel 26 Abs. 3 ange-
zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung brachten Vorbehalts zu Artikel 26 Abs. 2;
(BGBI. 1990 II S. 206) wird nach seinem Artikel 43 Abs. 2 es wird ferner nach seinem Artikel 38 Abs. 5 im Verhältnis
für zu Deutschland für
Finnland am 1. August 1994 Honduras am 1. August 1994
in Kraft treten. nach Maßgabe des gemäß Artikel 26 Abs. 3 ange-
brachten Vorbehalts zu Artikel 26 Abs. 2
Finnland hat gemäß Artikel 42 folgende Vorbehalte ange- (zentrale Behörde gemäß Artikel 6 Abs. 1: "Junta
bracht: Nacional de Bienestar Social de la Republica de
a) nach Artikel 24 Abs. 2 wird nur die Verwendung des Honduras")
Englischen anerkannt; in Kraft treten.
b) nach Artikel 26 Abs. 3 zu Artikel 26 Abs. 2.
Nach Artikel 6 Abs. 1 wurde folgende zentrale Behörde III.
bestimmt: "Ministry of Justice, Eteläesplanadi 10, P. 0. Bosnien-Herzegowina hat dem niederländischen
Box 1, FIN-00131 Helsinki, Finland". Außenministerium als Verwahrer dieser Übereinkunft am
1. Oktober 1993 seine Rechtsnachfolge zu diesem
II. Übereinkommen notifiziert. Dementsprechend ist B o s -
nien-Herzegowina mit dem Tag der Erlangung seiner
Das Übereinkommen ist nach seinem Artikel 38 Abs. 5 Unabhängigkeit Vertragspartei dieser Übereinkunft ge-
im Verhältnis zu Deutschland für folgende weitere Staaten worden.
in Kraft getreten:
Bahamas am 1. Mai 1994 IV.
(zentrale Behörde gemäß Artikel 6 Abs. 1: "Honoura-
ble Minister of Foreign Affairs of the Commonwealth of In einer Berichtigungsnotifikation vom 22. Dezember
the Bahamas") 1993 stellt der Verwahrer fest, daß Kroatien mit Wir-
kung vom 1. Dezember 1991, dem Tag, an dem das
Mauritius am 1. Dezember 1993 Übereinkommen für das ehemalige Jugoslawien in Kraft
nach Maßgabe des gemäß Artikel 26 Abs. 3 ange- getreten ist, Vertragspartei dieser Übereinkunft geworden
brachten Vorbehalts zu Artikel 26 Abs. 2 ist.
(zentrale Behörde gemäß Artikel 6 Abs. 1: "Attorney
General's Office") Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Monaco am 1. Juli 1993 Bekanntmachung vom 24. September 1993 (BGBI. II
nach Maßgabe des gemäß Artikel 26 Abs. 3 ange- S. 2169), die hiermit hinsichtlich der Daten zu Kroatien
brachten Vorbehalts zu Artikel 26 Abs. 2 berichtigt wird.
Bonn, den 22. Juli 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1433
Bekanntmachung
des deutsch-nlcaraguanlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. August 1994
Das in Managua am 27. Mai 1994 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 27. Mai 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. August 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben "Studien- und Fachkräftefonds II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
und Regierung der Republik Nicaragua zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleit-
die Regierung der Republik Nicaragua - maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1
genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik dung.
Nicaragua,
Artikel 2
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
vertiefen, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der KfW
und dem Empfänger des Finanzierungsbeitrags zu schließende
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
die Grundlage dieses Abkommens ist, Rechtsvorschriften unterliegt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Nicaragua beizutragen - Artikel 3
Die Regierung der Republik Nicaragua stellt die Kreditanstalt für
sind wie folgt übereingekommen:
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
Artikel 1 Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Nicaragua
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht erhoben werden.
es der Regierung der Republik Nicaragua, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, für das Vorhaben Artikel 4
"Studien- und Fachkräftefonds 11• einen Finanzierungsbeitrag bis Die Regierung der Republik Nicaragua überläßt bei den sich
zu insgesamt 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Deutsche Mark) zu erhalten. Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
1434 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun- Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
ternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Branden-
Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü-
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für ringen und Ber1in bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausge-
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge- staltung bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
nehmigungen.
Artikel 5 Artikel 6
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Kraft.
Geschehen zu Managua am 27. Mai 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Helmut Schöps
Für die Regierung der Republik Nicaragua
Dr. Erwin Krüger Maltez
Bekanntmachung
des deutsch-nicaraguanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 8. August 1994
Das in Managua am 27. Mai 1994 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 27. Mai 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. August 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1994 1435
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Sozialer Notstandsfonds II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
die Regierung der Republik Nicaragua -
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der KfW
und dem Empfänger des Darlehns zu schließende Vertrag, der
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
schriften unterliegt.
Nicaragua,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 3
vertiefen, Die Regierung der Republik Nicaragua stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
die Grundlage dieses Abkommens ist, Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Nicaragua
erhoben werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Nicaragua beizutragen -
Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung der Republik Nicaragua überläßt bei den sich
aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Per-
Artikel 1 sonen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine
es der Regierung der Republik Nicaragua, von der Kreditanstalt Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunternehmen
für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main, für das Vorhaben mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
"Sozialer Notstandsfonds II" ein Darlehen bis zu insgesamt erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark) dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
zu erhalten.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Nicaragua zu einem späteren Zeitpunkt Artikel 5
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
Vorbereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des in
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wieder-
Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-
aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
Vorpommem, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin
Anwendung.
bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmt
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- der in Artikel 2 genannte Vertrag.
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Nicaragua durch andere Vorha-
ben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und
Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen umge- Artikel 6
wandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet wer- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
den. Kraft.
Geschehen zu Managua am 27. Mai 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und in spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Helmut Schöps
Für die Regierung der Republik Nicaragua
Dr. E r w i n K r ü g e r M a I t e z
1436 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber: Bundesminis&eri der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundeedrucket'e GmbH, ZweigniederlasSung Bonn.
Bundesgeeetzblatt Teil I enthAlt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlichet' Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu ver6ffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthllt
a) vOlkenechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung ertaasenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) ZolltariMnchriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Vertrages über Spitzbergen
Vom 15. August 1994
Der Vertrag über Spitzbergen vom 9. Februar 1920
(RGBI. 1925 II S. 763) ist nach seinem Artikel 1o für
Island am 31. Mai 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. April 1976 (BGBI. II S. 561).
Bonn, den 15. August 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann