BGBl. Teil II: Nr. 35 (1994)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen (Seite 39)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) (Seite 40)

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1985 über die betriebsärztlichen Dienste (Seite 2)

Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 164 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Oktober 1987 über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (Seite 22)

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1235 innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. tere fünf Jahre, sofern es nicht von einer der beiden Vertrags- Als Tag des lnkrafttretens des Abkommens wird der Tag des parteien spätestens ein Jahr vor Ablauf der jeweiligen Geltungs- Eingangs der letzten Notifikation angesehen. dauer schriftlich gekündigt wird. Artikel 12 (2) Im Falle der Kündigung dieses Abkommens werden die (1) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren Kulturzentren ihre Tätigkeit bis zu dem Tage einstellen, an dem geschlossen; es verlängert sich stillschweigend um jeweils wei- das Abkommen außer Kraft tritt. Geschehen zu Riga am 5. Februar 1993 in zwei Urschriften, jede in deutscher und lettischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland H. Lambsdorff Für die Regierung der Republik Lettland R. Pauls Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und des Internationalen Übereinkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die stratgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen Vom 1. Juli 1994 1. Das Internationale Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen (BGBI. 1972 II S. 653, 663) wird nach seinem Artikel 13 Abs. 3 für Zypern am 17. September 1994 in Kraft treten. II. Das Internationale Übereinkommen vom 10. Mai 1952 zur Vereinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignis- sen (BGBI. 1972 II S. 653, 668) wird nach seinem Artikel 9 Abs. 3 für Zypern am 17. September 1994 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 7. März 1994 (BGBI. II S. 399). Bonn, den 1. Juli 1994 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Hillgenberg

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1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz- blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 11, 15 DM (9,30 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Lieferung gegen Vorausrechnung 12, 15 DM. Postvertrtebutück, Z 1998 A · Entgelt bezahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT) Vom 7. Jull 1994 Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über die Internationale See- funksatelliten-Organisation (INMARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - ist nach seinem Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinbarung vom 3. Septem- ber 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081, 1112) nach ihrem Artikel XVII für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Bahamas am 12. Mai 1994 Bangladesch am 17. September 1993 Südafrika am 3. März 1994 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. Januar 1994 (BGBI. II S. 301 ). Bonn, den 7. Juli 1994 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Eitel

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1198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1985 über die betriebsärztlichen Dienste Vom 29. Juli 1994 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Genf am 26. Juni 1985 von der Allgemeinen Konferenz der Internatio- nalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen über die betriebs- ärztlichen Dienste wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu- geben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 29. Juli 1994 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. He Im ut Koh 1 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1199 Übereinkommen Nr. 161 Übereinkommen über die betriebsärztlichen Dienste Convention No. 161 Convention concerning Occupational Health Services Convention N°. 161 Convention concernant les services de sante au travail (Übersetzung) The General Conference of the Interna- La Conference generale de !'Organisa- Die Allgemeine Konferenz der Internatio- tional Labour Organisation, tion internationale du Travail, nalen Arbeitsorganisation, Having been convened at Geneva by the Convoquee a Geneve par le Conseil die vom Verwaltungsrat des Internationa- Governing Body of the International Labour d'administration du Bureau international du len Arbeitsamtes nach Genf einberufen Office, and having met in its Seventy-first Travail, et s'y etant reunie le 7 juin 1985, en wurde und am 7. Juni 1985 zu ihrer einund- Session on 7 June 1985, and sa soixante et onzieme session; siebzigsten Tagung zusammengetreten ist, Noting that the protection of the worker Notant que la protection des travailleurs stellt fest, daß der Schutz der Arbeit- against sickness, disease and injury arising contre les maladies generales ou pro- nehmer gegen allgemeine und Berufskrank- out of his employment is one of the tasks fessionnelles et les accidents resultant du heiten sowie gegen Arbeitsunfälle eine der assigned to the International Labour Orga- travail constitue l'une des täches qui in- Aufgaben ist, die der Internationalen Arbeits- nisation under its Constitution, a combent !'Organisation internationale du organisation gemäß ihrer Verfassung ob- Travail en vertu de sa Constitution; liegen, Noting the relevant international labour Notant les conventions et recommanda- verweist auf die einschlägigen internatio- Conventions and Recommendations, and in tions internationales du travail en la matiere, nalen Arbeitsübereinkommen und -empfeh- particular the Protection of Workers' Health en particulier la recommandation sur la pro- lungen, insbesondere auf die Empfehlung Recommendation, 1953, the Occupational tection de la sante des travailleurs, 1953; la betreffend den Gesundheitsschutz der Health Services Recommendation, 1959, recommandation sur les services de mede- Arbeitnehmer, 1953, die Empfehlung betref- the Workers' Representatives Convention, cine du travail, 1959; la convention concer- fend die betriebsärztlichen Dienste, 1959, 1971, and the Occupational Safety and nant les representants des travailleurs, das Übereinkommen über Arbeitnehmer- Health Convention and Recommendation, 1971, ainsi que la convention et la recom- vertreter, 1971, sowie das übereinkommen 1981, which establish the principles of mandation sur la securite et la sante des und die Empfehlung über den Arbeits- national policy and action at the national travailleurs, 1981, qui etablissent les prin- schutz, 1981, die die Grundsätze einer level, cipes d'une politique nationale et d'une innerstaatlichen Politik und die Maßnahmen ·action au niveau national; auf nationaler Ebene festlegen, Having decided upon the adoption of cer- Apres avoir decide d'adopter diverses hat beschlossen, verschiedene Anträge tain proposals with regard to occupational propositions relatives aux services de me- anzunehmen betreffend die betriebsärzt- health services, which is the fourth item on decine du travail, question qui constitue le lichen Dienste, eine Frage, die den vierten the agenda of the session, and a quatrieme point l'ordre du jour de la ses- Gegenstand ihrer Tagesordnung bildet, und sion; Having determined that these proposals Apres avoir decide que ces propositions dabei bestimmt, daß diese Anträge die shall take the form of an international Con- prendraient la forme d'une convention Form eines internationalen Übereinkom- vention; internationale, mens erhalten sollen. Adopts this twenty-sixth day of June of Adopte, ce vingt-sixieme jour de juin mil Die Konferenz nimmt heute, am 26. Juni the year one thousand nine hundred and neuf cent quatre-vingt-cinq, la convention 1985, das folgende Übereinkommen an, eighty-five the following Convention, which ci-apres, qui sera denommee Convention das als Übereinkommen über die betriebs- may be cited as the Occupational Health sur les services de sante au travail, 1985. ärztlichen Dienste, 1985, bezeichnet wird. Services Convention, 1985:

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1200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Part 1 Partie 1 Teil 1 Principles of National Policy Principes d'une politique nationale Grundsätze einer innerstaatlichen Politik Artlcle 1 Artlcle 1 Artikel 1 For the purpose of this Convention - Aux fins de la presente convention: Im Sinne dieses Übereinkommens (a) the term "occupational health services" a) I' expression «services de sante au a) bezeichnet der Ausdruck „betriebsärzt- means services entrusted with essen- travail• designe un service investi de liche Dienste" Dienste, die im wesent- tially preventive functions and responsi- fonctions essentiellement preventives et lichen mit vorbeugenden Aufgaben ble for advising the employer, the wor- charge de conseiller I'employeur, les betraut sind und die den Arbeitgeber, kers and their representatives in the travailleurs et leurs representants dans die Arbeitnehmer und ihre Vertreter im undertaking on - l'entreprise en ce qui conceme: Betrieb zu beraten haben über: (i) the requirements for establishing i) les exigences requises pour etablir i) die Erfordernisse für die Schaffung and maintaining a safe and healthy et maintenir un milieu de travail sOr und Erhaltung einer sicheren und working environment which will faci- et salubre, propre a favoriser une gesunden Arbeitsumwelt, die einer litate optimal physical and mental sante physique et mentale optimale optimalen körperlichen und geistig- health in relation to work; en relation avec le travail; seelischen Gesundheit im Zusam- menhang mit der Arbeit förderlich ist; (ii) the adaptation of work to the capabili- ii) l'adaptation du travail aux capacites ii) die Anpassung der Arbeit an die ties of workers in the light of their des travailleurs compte tenu de leur Fähigkeiten der Arbeitnehmer unter state of physical and mental health; etat de sante physique et mentale; Berücksichtigung ihrer körperlichen und geistig-seelischen Gesundheit; (b) the term "workers' representatives in b) l'expression «representants des travail- b) bezeichnet der Ausdruck „Arbeitneh- the undertaking" means persons who leurs dans l'entreprise• designe des mervertreter im Betrieb" Personen, die are recognised as such under national personnes reconnues comme telles en auf Grund der innerstaatlichen Gesetz- law or practice. vertu de la legislation ou de la pratique gebung oder Praxis als solche aner- nationales. kannt sind. Artlcle 2 Artlcle 2 Artikel 2 In the light of national conditions and A la lumiere des conditions et de la prati- Jedes Mitglied hat unter Berücksichti- practice and in consultation with the most que nationales et en consultation avec les gung der innerstaatlichen Verhältnisse und representative organisations of employers organisations d'employeurs et de travail- Gepflogenheiten und in Beratung mit den and workers, where they exist, each Mem- leurs les plus representatives, lorsqu'elles maßgebenden Verbinden der Arbeitgeber ber shall formulate, implement and periodi- existent, tout Membre doit definir, mettre en und der Arbeitnehmer, soweit solche beste- cally review a coherent national policy on application et reexaminer periodiquernent hen, eine in sich geschlossene Innerstaat- occupational health services. une politique nationale coherente relative liche Politik auf dem Gebiet der betriebs- aux services de sante au travail. ärzUichen Dienste festzulegen, durchzufüh- ren und regelmäßig zu überprüfen. Artlcle 3 Artlcle 3 Artikel 3 1. Each Member undertakes to develop a 1. Tout Membre s'engage instituer pro- 1. Jedes Mitglied verpflichtet sich, be- progressively occupational health services gressivement des services de sante au tra- triebsärztliche Dienste schrittweise für alle for all workers, including those in the public vail pour tous les travailleurs y compris ceux Arbeitnehmer, einschließlich jener im öffent- sector and the members of production co- du secteur public et les cooperateurs des lichen Dienst und der Mitglieder von operatives, in all branches of economic acti- cooperatives de production, dans toutes les Produktionsgenossenschaften, in allen vity and all undertakings. The provision branches d'activite economique et toutes Wirtschaftszweigen und allen Betrieben ein- made should be adequate and appropriate les entreprises; les dispositions prises de- zurichten. Die getroffenen Vorkehrungen to the specific risks of the undertakings. vraient Atre adequates et appropriees aux sollten angemessen sein und den spezifi- risques specifiques prevalant dans les en- schen Gefahren in den Betrieben entspre- treprises. chen. 2. lf occupational health services cannot 2. Si des services de sante au travait ne 2. Kann ein Mitglied betriebsärztliche be immediately established for all under- peuvent Atre institues immediatement pour Dienste nicht sofort für alle Betriebe einrich- takings, each Member concerned shall toutes les entreprises, tout Membre . ten, so hat es in Beratung mit den maßge- draw up plans for the establishment of such concerne doit, en consultation avec tes or- benden Verbänden der Arbeitgeber und der services in consultation with the most ganisations d'employeurs et de travailleurs Arbeitnehmer, soweit solche bestehen, representative organisations of employers les plus representatives, lorsqu 'elles exis- Pläne für die Einrichtung solcher Dienste and workers, where they exist. tent, elaborer des plans en vue de leur aufzustellen. · institution. 3. Each Member concerned shall indi- 3. Tout Membra concerne doit, dans le 3. Jedes betreffende Mitglied hat in sei- cate, in the first report on the application of premier rapport sur l'application de la nem ersten Bericht, den es gemäß Artikel the Convention submitted under arücle 22 convention qu'il est tenu de presenter en 22 der Verfassung der Internationalen of the Constitution of the International vertu de l'article 22 de la Constitution de Arbeitsorganisation über die Durchführung Labour Organisation, the plans drawn up !'Organisation internationale du Travail, des Übereinkommens vorzulegen hat, die pursuant to paragraph 2 of this Article, and indiquer les plans qu'il a elabores en vertu gemäß Absatz 2 dieses Artikels aufgestell- indicate in subsequent reports any progress du paragraphe 2 du present article et expo- ten Pläne anzugeben und in den folgenden in their application. ser, dans les rapports ulterieurs, tout pro- Berichten mitzuteilen, welche Fortschritte gres accompli sur la voie de leur applica- im Hinblick auf ihre Anwendung erzielt wor- tion. den sind.

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Nr. 35 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1201 Article 4 Artlcle 4 Artikel 4 The competent authority shall consult L •autorite competente doit consulter les Die zuständige Stelle hat die maßgeben- the most representative organisations of organisations d ·employeurs et de travail- den Verbände der Arbeitgeber und der employers and workers, where they exist, leurs les plus representatives, lorsqu'elles Arbeitnehmer, soweit solche bestehen, zu on the measures to be taken to give effect existent, sur les mesures ä prendre pour den Maßnahmen anzuhören, die zur Durch- to the provisions of this Convention. donner effet aux dispositions de la presente führung der Bestimmungen dieses Überein- convention. kommens zu treffen sind. Part II Partie II Teil II Functions Fonctions Aufgaben Artlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5 Without prejudice to the responsibility of Sans prejudice de la responsabilite de Unbeschadet der Verantwortung des ein- each employer for the health and safety of chaque employeur ä l'egard de la sante et zelnen Arbeitgebers für die Gesundheit und the workers in his employment, and with de la securite des travailleurs qu'il emploie, die Sicherheit der Arbeitnehmer, die er due regard to the necessity for the workers et en tenant düment compte de 1a necessite beschäftigt, und unter gebührender Berück- to participate in matters of occupational pour les travailleurs de participer en matiere sichtigung der Notwendigkeit, daß die health and safety, occupational health ser- de sante et de securite au travail, les ser- Arbeitnehmer an den Angelegenheiten des vices shall have such of the following func- vices de sante au travail doivent assurer Arbeitsschutzes mitwirken, haben die tions as are adequate and appropriate to cettes des fonctions suivantes qui seront betriebsärztlichen Dienste diejenigen der the occupational risks of the undertaking: adequates et appropriees aux risques de folgenden Aufgaben wahrzunehmen, die l'entreprise pour la sante au travail: angemessen sind und den Berufsgefahren des Betriebes entsprechen: (a) identification and assessment of the a) identifier et evaluer les risques d'atteinte a) Ermittlung und Beurteilung der von den risks from health hazards in the work- ä la sante sur les lieux de travail; Gesundheitsgefahren in der Arbeits- place; stätte ausgehenden Risiken; (b) surveillance of the factors in the working b) surveiller les facteurs du milieu de tra- b) Überwachung der Faktoren in der environment and working practices vail et les pratiques de travail suscepti- Arbeitsumwelt und der Arbeitsverfah- which may affect workers · health, inclu- bles d ·affecter la sante des travailleurs, ren, die die Gesundheit der Arbeitneh- ding sanitary instattations, canteens and y compris les instatlations sanitaires, les mer beeinträchtigen können, einschließ- housing where these facilities are provi- cantines et le logement, lorsque ces lich der sanitären Anlagen, der Kantinen ded by the employer; facilites sont foumies par I' employeur; und der Unterkünfte, soweit diese Ein- richtungen vom Arbeitgeber zur Verfü• gung gestellt werden; (c) advice on planning and organisation of c) donner des conseils sur la planification c) Beratung über die Planung und Organi- work, including the design of workpla- et l'organisation du travail, y compris la sation der Arbeit, einschließlich der ces, on the choice, maintenance and conception des lieux de travail, sur le Gestaltung der Arbeitsplätze, über die condition of machinery and other equip- choix, I' entretien et I' etat des machines Auswahl, die Instandhaltung und den ment and on substances used in work; et des equipements ainsi que sur les Zustand der Maschinen und sonstigen substances utilisees dans le travail; Ausrüstungen sowie über die bei der Arbeit verwendeten Stoffe; (d) participation in the development of pro- d) participer a l'elaboration des pro- d) Mitwirkung an der Entwicklung von Pro- grammes for the improvement of wor- grammes d'amelioration des pratiques grammen für die Verbesserung der king practices as wett as testing and de travail ainsi qu'aux essais et a l'eva- Arbeitsverfahren und an der Prüfung evaluation of health aspects of new luation des nouveaux equipements und Beurteilung der gesundheitlichen equipment; quant aux aspects de sante; Aspekte neuer _Ausrüstungen; (e) advice on occupational health, safety e) donner des conseils dans les domaines e) Beratung in den Bereichen der Gesund- and hygiene and on ergonomics and de la sante, de la securite et de l'hy• heit, der Sicherheit und der Hygiene am Individual and collectlve protective giene au travail, de l'ergonomie ainsi Arbeitsplatz sowie der Ergonomie und equipment; qu'en matiere d'equipements de protec- der individuellen und kollektiven Schutz- tion individuelle et collective; ausrüstung; (f) surveillance of workers' health in rela- f) surveiller la sante des travailleurs en f) Überwachung der Gesundheit der Ar- tion to work; relation avec le travail; beitnehmer im Zusammenhang mit der Arbeit; (g) promoting the adaptation of work to the g) promouvoir l'adaptation du travail aux g) Förderung der Anpassung der Arbeit an worker; travailleurs; die Arbeitnehmer; (h) contribution to measures of vocational h) contribuer aux mesures de readaptation h) Beteiligung an den Maßnahmen der rehabilitation; professionnelle; beruflichen Rehabilitation; (i) collaboration in providing Information, i) a collaborer 1a diffusion de l'information, i) Mitarbeit bei der Verbreitung von Infor- training and education in the fields of a a la formation et I'education dans les mation, bei der Ausbildung und der occupational health and hygiene and domaines de la sante et de l'hygiene au Erziehung in den Bereichen der Ge- ergonomics; travail ainsi que de l'ergonomie; sundheit und der Hygiene am Arbeits- platz sowie der Ergonomie; (j) organising of first aid and emergency j) organiser les premiers secours et les j) Organisation der Ersten Hilfe und der treatment; soins d'urgence; Notbehandlungen;

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1202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II (k) participation in analysis of occupational a k) participer l'analyse des accidents du k) Mitwirkung an der Auswertung von accidents and occupational diseases. travail et des maladies professionnelles. Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Part III Partie III Teil III Organisation Organisation Organisation Article 6 Article 6 Artikel 6 Provision shall be made for the establish- Des dispositions doivent etre prises en Es sind Vorkehrungen zur Einrichtung ment of occupational health services - vue de I' institution de services de sante au betriebsärztlicher Dienste zu treffen: travail: (a) by laws or regulations; or a) par voie de legislation; a) durch die Gesetzgebung; oder (b) by collective agreements or as other- b) par des conventions collectives ou par b) durch Gesamtarbeitsvege oder andet'e wise agreed upon by the employers and d 'autres accords entre les employeurs Vereinbarungen zwischen den betref- workers concemed; or et les travailleurs interesses; ou fenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern; oder (c) in any other manner approved by the c) par toute autre voie approuvee par l'au- c) auf eine andere von der zuständigen competent authority after consultation torite competente apres consultation Stelle nach Beratung mit den in Betracht with the representative organisations of des organisations representatives d'em- kommenden repräsentativen Verbän- employers and workers concerned. ployeurs et de travailleurs interessees. den der Arbeitgeber und der Arbeitneh- mer genehmigte Weise. Artlcle 7 Article 7 Artikel 7 1. Occupational health services may be 1. Les services de sante au travail peu- 1. Die betriebsärztlichen Dienste können organised as a service for a single underta- vent etre organises, selon le cas, soit en je nach den Umständen als Dienst eines king or as a service common to a number of tant que services desservant une seule en- einzelnen Betriebes oder als Dienst undertakings, as appropriate. treprise, soit en tant que services desser- gemeinsam für mehrere Betriebe eingerich- vant plusieurs entreprises. tet werden. 2. In accordance with national conditions 2. Conformement aux conditions et la a 2. Im Einklang mit den innerstaatlichen and practice, occupational health services pratique nationales, les services de sante Verhältnissen und Gepflogenheiten können may be organised by - au travail peuvent etre organises par: die betriebsärztlichen Dienste eingerichtet werden durch: (a) the undertakings or groups of underta- a) les entreprises ou groupes d'entreprises a) die betreffenden Betriebe oder Gruppen kings concerned; interessees; von Betrieben; (b) public authorities or official services; b) les pouvoirs publics ou les services offi- b) die Behörden oder amtliche Stellen; ciels; (c) social security institutions; c) les institutions de securite sociale; c) die Träger der sozialen Sicherheit; (d) any other bodies authorised by the com- d) tout autre organisme habilite par l'auto- d) andere von der zuständigen Stelle petent authority; rite competente; ermächtigte Einrichtungen; (e) a combination of any of the above. e) toute combinaison des formules prece- e) irgendeine Verbindung der vorgenann- dentes. ten Möglichkeiten. Article 8 Artlcle 8 Artikel 8 The employer, the workers and their L'employeur, les travailleurs et leurs re- Der Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und representatives, where they exist, shall co- presentants, lorsqu'il en existe, doivent coo- ihre Vertreter, soweit solche vorhanden operate and participate in the implementa- a perer et participer la mise en <BUVre de sind, haben bei der Durchführung der orga- tion of the organisational and other measu- I' organisation des services de sante au tra- nisatorischen und sonstigen Maßnahmen res relating to occupational health services vail et des autres mesures les concernant, im Bereich der betriebsärztlichen Dienste on an equitable basis. sur une base equitable. nach dem Grundsatz der Billigkeit zusam- menzuarbeiten und mitzuwirken. Part IV Partie IV Teil IV Conditions of Operation Conditions de fonctionnement Tätigkeitsvoraussetzungen Artlcle 9 Artlcle 9 Artikel 9 1. In accordance with national law and a 1. Conformement la legislation et la a 1. Im Einklang mit der innerstaatlichen practice, occupational health services pratique nationales, les services de sante Gesetzgebung und Praxis sollten die should be multidisciplinary. The composi- au travail devraient Atre multidisciplinaires. betriebsärztlichen Dienste multidisziplinär tion of the personnel shall be determined by La composition du personnel doit Atre deter- ausgerichtet sein. Die Zusammensetzung the nature of the duties to be performed. minee en fonction de la nature des täches a des Personals hat sich nach der Art der executer. auszuführenden Aufgaben zu richten. 2. Occupational health services shall 2. Les services de sante au travail 2. Die betriebsärztlichen Dienste haben carry out their functions in co-operation with doivent remplir leurs fonctions en collabora- ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den the other services in the undertaking. tion avec les autres services de I'entreprise. anderen Abteilungen und Diensten des Betriebes zu erfüllen.

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Nr. 35 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1203 3. Measures shall be taken, in accord• 3. Des mesures doivent 6tre prises, 3. Es sind Maßnahmen im Einklang mit ance with national law and practice, to conformement a la legislation et a la prati• der innerstaatlichen Gesetzgebung und ensure adequate co-operation and co-ordi· que nationales, pour assurer une coopera- Praxis zu treffen, um eine angemessene nation between occupational health servi· tion et une coordination adequates entre les Zusammenarbeit und Koordinierung zwi- ces and, as appropriate, other bodies con• services de sante au travail et, dans 1a schen den betriebsärztlichen Diensten und cerned with the provision of health services. mesure ou cela est approprie, avec les au- gegebenenfalls den anderen Einrichtungen tres services concem6s par l'octrol des des Gesundheitswesens sicherzustellen. prestations de sant6. Article 10 Artlcle 10 Artikel 10 The personnel providing occupational Le personnel qui fournit des services en Das Personal, das betriebsärztliche Dien- health services shall enjoy full professional matiere de sante au travail doit jouir d'une ste leistet, hat hinsichtlich der in Artikel 5 independence from employers, workers, independance professionnelle complete a aufgeführten Aufgaben von den Arbeitge- and their representatives, where they exist, I' egard de I' employeur, des travailleurs et de bern, den Arbeitnehmern und ihren Vertre- in relation to the functions listed in Article 5. leurs representants, lorsqu'il en existe, en tern. soweit solche vorhanden sind, fachlich relation avec les fonctions stipulees A l'arti- völlig unabhängig zu sein. cle 5. Article 11 Artlcle 11 Artikel 11 The competent authority shall determine L' autorite competente doit determiner les Die zuständige Stelle hat die Anforderun- the qualifications required for the personnel qualifications requises du personnel appele gen an die Qualifikationen des Personals, providing occupational health services, a foumir des services en matiere de sante das betriebsärztliche Dienste zu leisten hat, according to the nature of the duties to be au travail en fonction de la nature des entsprechend der Art der auszuführenden performed and in accordance with national täches a executer et conformement a la Aufgaben und im Einklang mit der iMer- law and practice. legislation et a la pratique nationales. staatlichen Gesetzgebung und Praxis fest• zulegen. Artlcle 12 Artlcle 12 Artikel 12 The surveillance of workers' health in La surveillance de la sante des travail- Die Überwachung der Gesundheit der relation to work shall involve no loss of leurs en relation avec le travail ne dott en- Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der eamings for them, shall be free of charge trämer pour ceux-ci aucune perte de gain: Arbeit darf keinerlei Verdienstausfall für sie and shall take place as far as possible elle doit 6tre gratuite et avoir lieu autant que zur Folge haben; sie muß unentgeltlich sein during working hours. possible pendant les heures de trav&J1, und nach Möglichkeit während der Arbeits- zeit stattfinden. Article 13 Article 13 Artikel 13 All workers shal1 be informed of health Tous les travailleurs doivent Mre informes Alle Arbeitnehmer sind über die mit ihrer hazards involved in their work. des risques pour la sante inherents l leur Arbeit verbundenen Gesundheitsgefahren travail. zu unterrichten. Article 14 Article 14 Artikel 14 Occupational health services shall be Les services de sante au travail doivent Die betriebsärztlichen Dienste sind vom informed by the employer and workers of 6tre informes par l'employeur et fes travail- Arbeitgeber und von den Arbeitnehmern any known factors and any suspected fac- leurs de tout facteur connu et de tout facteur Ober alle bekannten Faktoren und alfe ver- tors in the working environment which may suspect du milieu de travail susceptibfes dächtigen Faktoren in der Arbeitsumwelt zu affect the workers' health. d'avoir des effets sur la sante des travail- unterrichten, äie die Gesundheit der Arbeit• leurs. nehmer beeinträchtigen können. Artlcle 15 Article 15 Artikel 15 Occupational health services shall Les services de sante au travail doivent Die betriebsärztJichen Dienste sind von be informed of occurrences of ill health 6tre informes des cas de maladie parmi les Krankheitsfällen unter den Arbeitnehmern amongst workers and absence from work travailleurs et des absences du travail pour und von gesundheitsbedingten Arbeitsver- for health reasons, in order to be able to des raisons de sante, aftn d'6tre en mesure säumnissen zu unterrichten, damit sie fest- identify whether there 1s any relation be- d'identifier toute relation qu'il pourrait y avoir steßen können, ob zwischen den Gründen tween the reasons for ill health or absence entre les causes de cette maladie ou de filr die Krankheit oder fOr das Arbeitsver- and any health hazards which may be pres- cette absence et les risques pour 1a sante säumnis und den etwaigen Gesundheitsge- ent at the workplace. Personnel providing qul pourraient se pr6senter sur les lieux de fahren an der Arbeitsstätte ein Zusammen- occupational health services shall not be travail. Le personnel qui foumlt des services hang besteht. Das Personal, das betriebs- required by the employer to verify the rea- en matiere de sante au travail ne doit pas ärztliche Dienste leistet. darf vom Arbeitge- sons for absence from work. 6tre requis par les employeurs de verifier le ber nicht beauftragt werden, die Gründe für bien-fonde des raisons de l'absence du das Arbeitsversäumnis zu überprüfen. travail. Part V Partie V Teil V General Provisions Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen Article 16 Article 16 Artikel 16 National laws or regulations shall desig- La legislation nationale doit designer l'au- Die innerstaatliche Gesetzgebung hat die nate the authority or authorities responsible torite ou les autorites chargees de surveiller Stelle oder Stellen zu bezeichnen. die für

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1204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II both for supervising the operation of and for le fonctionnement des services de sante au die Aufsicht über die Tätigkeit der betriebs- advising occupational health services once travail et de les conseiller, une fois qu'ils ärztlichen Dienste und für deren Beratung they have been established. auront ete institues. verantwortlich sind, sobald diese Dienste eingerichtet sind. Artlde 17 Artlcle 17 Artikel 17 The formal ratifications of this Convention Les ratifications formelles de la presente Die förmlichen Ratifikationen dieses shall be communicated to the Director- convention seront communiquees au Direc- Übereinkommens sind dem Generaldirektor General of the International Labour Office teur general du Bureau international du des Internationalen Arbeitsamtes zur Ein- .for registration. Travail et par lui enregistrees . tragung mitzuteilen. Artlcle 18 Article 18 Artikel 18 1. This Convention shall be binding only 1. La presente convention ne liera que 1. Dieses Übereinkommen bindet nur die- upon those Members of the International les Membres de l'Organisation internatio- jenigen Mitglieder der Internationalen Ar- Labour Organisation whose ratifications nale du Travail dont 1a ratification aura ete beitsorganisation, deren Ratifikation durch have been registered with the Director- enregistree par le Oirecteur general. den Generaldirektor eingetragen ist. General. 2. lt shall come into force twelve months 2. Elle entrera en vigueur douze mois 2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem after the date on which the ratifications of apres que les ratifications de deux Mem- die Ratifikationen zweier Mitglieder durch two Members have been registered with the bres auront ete enregistrees par le Direc- den Generaldirektor eingetragen worden Director-General. teur general. sind. 3. Thereafter, this Convention shatl 3. Par 1a suite, cette convention entrera 3. In der Fo1ge tritt dieses Übereinkom- come into force for any Member twelve en vigueur pour chaque Membre douze men für jedes Mitglied zwölf Monate nach months after the date on which its ratifica- mo,s apres 1a date ou sa ratification aura ete der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft. tion has been registered. enregistree. Artlcle 19 Artlcle 19 ArtJkel 19 1 . A Member which has ratified this Con- 1. Tout Membra ayant ratifie 1a presente 1. Jedes Mitglied, das dieses überein- vention may denounce it after the expiration a convention peut la denoncer I' expiration kommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf of ten years from the date on which the d'une periode de dix annees apres la date von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, Convention first comes into force, by an act de la mise en vigueur initiale de la conven- an dem es zum ersten Mal in Kraft getreten communicated to the Oirector-General of tion, par un acte communique au Oirecteur ist, durch Anzeige an den Generaldirektor the International Labour Office for registra- general du Bureau international du Travail des lnternationaJen Arbeitsamtes kündigen. tion. Such denunciation shall not take effect et par lui enregistre. La denonciation ne Die Kündigung wird von diesem eingetra- until one year after the date on which it is prendra effet qu'une annee apres avoir ete gen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der registered. enregistree. Eintragung ein. 2. Each Member which has ratified this 2. Tout Membre ayant ratifie la presente 2. Jedes Mitglied, das dieses Überein- Convention and which does not, within the convention qui, dans le delai d'une annee kommen ratifiziert hat und innerhalb eines year tollowing the expiration of the period of apres I' expiration de 1a periode de dix Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz ten years mentioned in the preceding para- annees mentionnee au paragraphe prece- genannten Zeitraumes von zehn Jahren graph, exercise the right of denunciation dent, ne fera pas usage de la facutte de von dem in diesem Artikel vorgesehenen provided for in this Article, will be bound for denonciation prevue par le present articte Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, another period of ten years and, thereafter, sera lie pour une nouvelle periode de dix bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn may denounce this Convention at the expi- annees et, par la suite, pourra denoncer la Jahren gebunden. In der Folge kann es ration of each period of ten years under the a presente convention l'expiration de cha- dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf terms provided for in this Article. que periode de dix annees dans les condi- eines Zeitraumes von zehn Jahren nach tions prevues au present article. Maßgabe dieses Artikels kündigen. Artlcle 20 Article 20 Artikel 20 1. The Oirector-General of the Internatio- 1. Le Oirecteur general du Bureau inter- 1. Der Generaldirektor des Internationa- nal Labour Office shall notify all Members of national du Travail notifiera a tous les len Arbeitsamtes gibt aUen Mitgliedern der the International Labour Organisation of the Membres de !'Organisation internationale Internationalen Arbeitsorganisation Kennt- registration of all ratifications and denuncia- du Travail l'enregistrement de toutes les nis von der Eintragung aller Ratifikationen tions communicated to him by the Members ratifications et denonciations qui lui seront und Kündigungen, die ihm von den Mitglie- of the Organisation. communiquees par les Membres de !'Orga- dern der Organisation mitgeteilt werden. nisation. 2. When notifying the Members of the 2. En notifiant aux Membres de !'Organi- 2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder Organisation of the registration of the sation l'enregistrement de la deuxieme rati- der Organisation, wenn er ihnen von der second ratification communicated to him, fication qui lui aura ete cornmuniquee, le Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm the Director-General shall draw the atten- Directeur general appellera l'attention des mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeit- tion of the Members of the Organisation to Membres de !'Organisation sur 1a date a punkt aufmerksam machen, in dem dieses the date upon which the Convention will laquelle la presente convention entrera en Übereinkommen in Kraft tritt. come into force. vigueur. Artlcle 21 Artlcle 21 Artikel 21 The Director-General of the International Le Oirecteur general du Bureau interna- Der Generaldirektor des Internationalen Labour Office shall communicate to the tional du Travail communiquera au Secre- Arbeitsamtes übermittelt dem Generalse- Secretary-General of the United Nations for taire general des Nations Unies, aux fins kretär der Vereinten Nationen zwecks Ein-

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1205 registration in accordance with Article 102 d'enregistrement, conformement a l'article tragung nach Artikel 102 der Charta der of the Charter of the United Nations full 102 de la Charte des Nations Unies, des Vereinten Nationen vollständige Auskünfte particulars of all ratifications and acts of renseignements complets au sujet de über alle von ihm nach Maßgabe der vor- denunciation registered by him in accord- toutes ratifications et de tous actes de ausgehenden Artikel eingetragenen Ratifi- ance with the provisions of the preceding denonciation qu'il aura enregistres confor- kationen und Kündigungen. Articles. mement aux articles precedents. Article 22 Article 22 Artikel 22 At such times as it may consider neces- Chaque fois qu'il le jugera necessaire, le Der Verwaltungsrat des Internationalen sary the Governing Body of the International Conseil d'administration du Bureau interna- Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig labour Office shall present to the General a tional du Travail presentera 1a Conference erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Conference a report on the working of this generale un rapport sur l'application de la Bericht über die Durchführung dieses Über- Convention and shall examine the desirabi- presente convention et examinera s'il y a einkommens zu erstatten und zu prüfen. ob lity of placing on the agenda of the Confe- a lieu d'inscrire l'ordre du jour de la Confe- die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen rence the question of its revision in whole or rence ta question de la revision totale ou Neufassung auf die Tagesordnung der Kon- in part. partielle. ferenz gesetzt werden soll. Artlcle 23 Artlcle 23 Artikel 23 1. Should the Conference adopt a new 1. Au cas ou la Conference adopterait 1. Nimmt die Konferenz ein neues über- Convention revising this Convention in une nouvelle convention portant revision to- einkommen an, welches das vorliegende whole or in part, then, unless the new Con- tale ou partielle de la presente convention, Übereinkommen ganz oder teilweise neu- vention otherwise provides - a et moins que la nouvelle convention ne faßt, und sieht das neue Übereinkommen dispose autrement: nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen: (a) the ratification by a Member of the new a) la ratification par un Membre de la nou- a) Die Ratifikation des neugefaßten Über- revising Convention shall ipso jure velle convention portant revision entrai- einkommens durch ein Mitglied schließt involve the immediate denunciation of nerait de plein droit, nonobstant l'article ohne weiteres die sofortige Kündigung this Convention, notwithstanding the 19 ci-dessus, denonciation immediate des vorliegenden Übereinkommens in provisions of Article 19 above, if and de la presente convention, sous reserve sich ohne Rücksicht auf Artikel 19, vor- when the new revising Convention shall que la nouvelle convention portant revi- ausgesetzt. daß das neugefaßte Über- have come into force; sion soit entree en vigueur; einkommen in Kraft getreten ist. (b) as from the date when the new revising b) a partir de la date de l'entree en vigueur b) Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens des Convention comes into force this Con- de la nouvelle convention portant revi- neugefaßten Übereinkommens an kann vention shall cease to be open to ratifi- sion, la presente convention cesserait das vorliegende Übereinkommen von cation by the Members. a d'~tre ouverte la ratification des Mem- den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert bres. werden. 2. This Convention shall in any case 2. La presente convention demeurerait 2. Indessen bleibt das vorliegende Über- remain in force in its actual form and content en tout cas en vigueur dans sa forme et einkommen nach Form und Inhalt jedenfalls for those Members which have ratified it but teneur pour les Membres qui I' auraient rati- in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber have not ratified the revising Convention. fiee et qui ne ratifieraient pas la convention nicht das neugefaßte Übereinkommen ratifi- portant revision. ziert haben. Artlcle 24 Artlcle 24 Artikel 24 The Englisch and French versions of the les versions fran~ise et anglaise du Der französische und der englische Wort- text of this Convention are equally authori- texte de la presente convention font egale- laut dieses Übereinkommens sind in glei- tative. ment foi. cher Weise maßgebend.

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1206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 164 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Oktober 1987 über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute Vom 29. Jull 1994 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Genf am 8. Oktober 1987 von der Allgemeinen Konferenz der Interna- tionalen Arbeitsorganisation angenommenen Übereinkommen über den Gesund- heitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 15 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu- geben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Berlin, den 29. Juli 1994 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel

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Nr. 35 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1207 Übereinkommen Nr. 164 Übereinkommen über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute Convention No. 164 Convention Concerning Health Protection and Medical Care for Seafarers Convention N° 164 Convention Concernant la Protection de ta Sante et les soins Medicaux des Gens de mer (Übersetzung) The General Conference of the Interna- La Conference generale de !'Organisa- Die Allgemeine Konferenz der Internatio- tional Labour Organisation, tion internationale du Travail, nalen Arbeitsorganisation, Having been convened at Geneva by the Convoquee a Geneve par le Conseil die vom Verwaltungsrat des Internationa- Governing Body of the International Labour d'administration du Bureau international du len Arbeitsamtes nach Genf einberufen wur- Office, and having met in its Seventy-fourth Travail, et s'y etant reunie le 24 septembre de und am 24. September 1987 zu ihrer Session on 24 September 1987, and 1987, en sa soixante-quatorzieme session; vierundsiebzigsten Tagung zusammenge- treten ist, Noting the provisions of the Medical Ex- Notant les dispositions de la convention verweist auf die Bestimmungen des Über- amination (Seafarers) Convention, 1946, sur l'examen medical des gens de mer, einkommens über die ärztliche Untersu- the Accommodation of Crews Convention 1946; de la convention sur le logement des chung der Schiffsleute, 1946, des Überein- (Revised), 1949, the Accommodation of equipages (revisee), 1949; de la convention kommens über die Quartierräume der Crews (Supplementary Provisions) Con- sur le logement des equipages (dispositions Schiffsbesatzungen (Neufassung), 1949, vention, 1970, the Ships' Medicine Chests complementaires), 1970; de la recomman- des Übereinkommens über die Quartierräu- Recommendation, 1958, the Medical Ad- dation sur les pharmacies de bord, 1958; de me der Schiffsbesatzungen (zusätzliche vice at Sea Recommendation, 1958, and la recommandation sur les consultations Bestimmungen), 1970, der Empfehlung be- the Prevention of Accidents (Seafarers) medicales en mer, 1958, et de la convention treffend Schiffsapotheken, 1958, der Emp- Convention and Recommendation, 1970, et de la recommandation sur la prevention fehlung betreffend die ärztliche Beratung and des accidents (gens de mer), 1970; auf See, 1958, und des Übereinkommens und der Empfehlung über die Unfallverhü- tung (Seeleute), 1970, Noting the terms of the International Con- Notant les termes de la convention inter- verweist auf die Bestimmungen des inter- vention on Standards of Training, Certifica- nationale de 1978 sur les normes de forma- nationalen Übereinkommens über Normen tion and Watchkeeping for Seafarers, 1978, tion des gens de mer, de delivrance des für die Ausbildung, die Erteilung von Befähi- as regards training in medical aid in the brevets et de veille en ce qui concerne la gungszeugnissen und den Wachdienst von case of accidents or illnesses that are likely formation relative au secours medical en Seeleuten, 1978, in bezug auf die Ausbil- to occur on board ship, and cas d'accident ou de maladie pouvant sur- dung in medizinischer Hilfe bei Unfällen a venir bord; oder Krankheiten, wie sie an Bord vorkom- men können, Noting that for the success of action in the Notant que, pour le succes de l'action stellt fest, daß es für den Erfolg der Maß- field of health protection and medical care entreprise dans le domaine de la protection nahmen im Bereich des Gesundheitsschut- for seafarers, it is important that close co- de la sante et des soins medicaux pour les zes und der medizinischen Betreuung der operation be maintained in their respective gens de mer, il importe qu'une etroite co- Seeleute wichtig ist, daß die Internationale fields between the International Labour Or- operation soit maintenue, dans leurs do- Arbeitsorganisation, die Internationale See- ganisation, the International Maritime Or- maines respectifs, entre !'Organisation in- schiffahrtsorganisation und die Weltgesund- ganization and the World Health Organiza- ternationale du Travail, !'Organisation mari- heitsorganisation auf ihren jeweiligen Ge- tion, and time internationale et !'Organisation mon- bieten eng zusammenarbeiten, diale de la sante;

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1208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Noting that the following standards have Notant que les normes qui suivent ont en stellt fest, daß die nachstehenden Nor- accordingly been framed with the coopera- consequence ete elaborees avec la coope- men infolgedessen mit Unterstützung der tion of the International Maritime Organiza- ration de !'Organisation maritime internatio- Internationalen Seeschiffahrtsorganisation tion and the World Health Organization, and nale et de !'Organisation mondiale de la und der Weltgesundheitsorganisation aus- that it is proposed to seek their continuing sante, et qu'il est prevu de poursuivre la gearbeitet worden sind und daß die Absicht co-operation in the application of these cooperation avec ces organisations en ce besteht, die Zusammenarbeit mit ihnen bei standards, and qui concerne l'application de ces normes; der Anwendung dieser Normen fortzuset- zen, Having decided upon the adoption of cer- Apres avoir decide d'adopter diverses hat beschlossen, verschiedene Anträge tain proposals with regard to health protec- a propositions relatives la protection de la anzunehmen betreffend den Gesundheits- tion and medical care for seafarers, which is sante et aux soins medicaux pour les gens schutz und die ärztliche Betreuung der the fourth item on the agenda of the ses- de mer, question qui constitue le quatrieme Seeleute, eine Frage, die den vierten Ge- sion, and a point l'ordre du jour de la session; genstand ihrer Tagesordnung bildet, Having determined that these proposals Apres avoir decide que ces propositions und dabei bestimmt, daß diese Anträge shall take the form of an international Con- prendraient la forme d'une convention in- die Form eines internationalen Übereinkom- vention, ternationale, mens erhalten sollen. adopts this eighth day of October of the adopte, ce huitieme jour d'octobre mil Die Konferenz nimmt heute, am 8. Okto- year one thousand nine hundred and neuf cent quatre-vingt-sept, la convention ber 1987, das folgende Übereinkommen an, eighty-seven the following Convention ci-apres, qui sera denommee Convention das als Übereinkommen Ober den Gesund- which may be cited as the Health Protection sur la protection de la sante et les soins heitsschutz und die medizinische Betreu- and Medical Care (Seafarers) Convention, rnedicaux (gens de mer), 1987. ung der Seeleute, 1987, bezeichnet wird. 1987: Article 1 Article 1 Artikel 1 1. This Convention applies to every sea- 1. La presente convention s'applique a 1. Dieses Übereinkommen gilt für alle going ship whether pubficly or privately tout navire de mer, de propriete publique ou Seeschiffe, gleich ob in öffentlichem oder owned, which is registered in the territory of privee, qui est immatricule dans le territoire privatem Eigentum, die im Gebiet eines any Member for which the Convention is in de tout Membra pour lequel la convention Mitglieds, für das das Übereinkommen in force and which is ordinarily engaged in est en vigueur et qui est normalement affec- Kraft ist, eingetragen sind und die gewöhn- commercial maritime navigation. a te la navigation maritime commerciale. lich in der gewerblichen Seeschiffahrt ver- wendet werden. 2. To the extent it deems practicable, 2. Dans la mesure ou, apres consultation 2. Die zuständige Stelle hat die Bestim- after consultation with the representative des organisations representatives d'arma- mungen dieses Übereinkommens, soweit organisations of fishing-vessel owners a teurs la peche et de pecheurs, l'autorite sie dies nach Beratung mit den repräsentati- and fishermen, the competent authority competente considere que cela est reali- ven Verbänden der Reeder von Fischerei- shall apply the provisions of this Convention sable, elle doit appliquer les dispositions de fahrzeugen und der Fischer als praktisch to commercial maritime fishing. a la presente convention la peche maritime möglich erachtet, auf die gewerbliche See- commerciale. fischerei anzuwenden. 3. In the event of doubt as to whether or 3. En cas de doute sur la question de 3. Im Zweifelsfall hat die zuständige Stelle not any ships are to be regarded as en- savoir si un navire doit etre considere com- nach Beratung mit den in Betracht kommen- gaged in commercial maritime navigation or me affecte a la navigation maritime com- den Verbänden der Reeder, der Seeleute commercial maritime fishing for the purpose merciale ou ä la peche maritime commer- und der Fischer zu entscheiden, ob Schiffe of this Convention, the question shall be ciale aux fins de la presente convention, la in der gewerblichen Seeschiffahrt oder in determined by the competent authority after question doit etre reglee par l'autorite com- der gewerblichen Seefischerei im Sinne die- consultation with the organisations of ship- petente apres consultation des organisa- ses Übereinkommens verwendet werden. owners, seafarers and fishermen concer- tions d'armateurs, de marins et de pecheurs ned. interessees. 4. For the purpose of this Convention the 4. Aux fins de la presente convention, tes 4. Als „Seeleute" im Sinne dieses Über- term "seafarer" means any person who is expressions «gens de mer» ou «marin» einkommens gelten alle Personen, die in employed in any capacity on board a sea- designent les personnes employees, ä irgendeiner Eigenschaft an Bord eines See- going ship to which this Convention applies. a quelque titre que ce soit, bord d'un navire schiffes beschäftigt sind, für das dieses de mer auquel la convention s'applique. übereinkommen gilt. Artlcle 2 Artlcle 2 Artikel 2 Effect shall be given to this Convention by n doit etre donne effet a la presente Dieses Übereinkommen ist durch die national laws or regulations, collective convention par voie de legislation nationale, innerstaatliche Gesetzgebung, durch Ge- agreements, works rules, arbitration awards de conventions collectives, de reglements samtarbeitsverträge, betriebliche Regelun- or court decisions or other means appropri- interieurs, de sentences arbitrales ou de gen, Schiedssprüche oder gerichtliche Ent- ate to national conditions. decisions judiciaires, au par tout autre scheidungen oder auf eine andere den moyen adapte aux conditions nationales. innerstaatlichen Gepflogenheiten entspre- chende Weise durchzuführen. Artlcle 3 Artlcle 3 Artikel 3 Each Member shall by national laws or Tout Membra doit, par voie de legislation Jedes Mitglied hat durch die innerstaat- regulations make shipowners responsible nationale, prevoir que les armateurs auront liche Gesetzgebung vorzusehen, daß die for keeping ships in proper sanitary and la responsabilite de veiller a ce que les Reeder für angemessene sanitäre und hygienic conditions. navires soient tenus dans des conditions hygienische Verhältnisse auf den Schiffen sanitaires et hygieniques adequates. verantwortlich sind.

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1209 Artlcle 4 Artlcle 4 Artikel 4 Each Member shall ensure that measures a Tout Membra doit veiller ce que soient Jedes Mitglied hat dafür zu sorgen, daß providing for health protection and medi- adoptees des mesures assurant aux gens Maßnahmen für den Gesundheitsschutz cal care for seafarers on board ship are a de mer bord la protection de la sante et und die medizinische Betreuung der See- adopted which - des soins medicaux. Ces mesures doivent: leute an Bord festgelegt werden, die (a) ensure the application to seafarers of a) assurer l'application aux gens de mer de a) sicherstellen, daß alle allgemeinen Be- any general provisions on occupational toute disposition generale relative a la stimmungen über den Gesundheits- health protection and medical care rele- protection de la sante au travail et aux schutz bei der Arbeit und über die medi- vant to the seafaring profession, as well soins medicaux qui interessant les gens zinische Betreuung, die für den See- as of special provisions peculiar to work de mer, ainsi que de taute disposition mannsberuf von Belang sind, sowie alle on board; a speciale relative au travail bord; die Arbeit an Bord betreffenden beson- deren Bestimmungen auf die Seeleute angewendet werden; (b) aim at providing seafarers with health b) viser a assurer aux gens de mer une b) darauf abzielen, Seeleuten soweit wie protection and medical care as compar- protection de la sante et des soins medi- möglich einen Gesundheitsschutz und able as possible to that which is general- caux aussi comparables que possible a eine medizinische Betreuung zu ge- ly available to workers ashore; ceux dont beneficient en general les währleisten, wie sie im allgemeinen den a travailleurs terre; Arbeitnehmern an Land zur Verfügung stehen; (c) guarantee seafarers the right to visit a c) garantir aux gens de mer le droit des a c) den Seeleuten das Recht sichern, in den doctor without delay in ports of call visites medicales sans delai dans les Anlaufhäfen unverzüglich einen Arzt where practicable; ports d'escale, lorsque cela est realisa- aufzusuchen, soweit dies möglich ist; ble; (d) ensure that, in accordance with national a d) assurer que, conformement la legisla- d) gewähr1eisten, daß gemäß der inner- law and practice, medical care and a tion et la pratique nationales, les soins staatlichen Gesetzgebung und Praxis health protection while a seafarer is medicaux et la protection de la sante Seeleuten, die in einem Heuerverhältnis serving on articles are provided free of des marins inscrits au röle d'equipage stehen, medizinische Betreuung und charge to seafarers; leur sont fournis gratuitement; Gesundheitsschutz kostenlos gewährt werden; (e) are not limited to treatment of sick or e) ne passe limiter au traitement des gens e) nicht auf die Behandlung kranker oder injured seafarers but include measures de mer malades ou blasses, mais com- verletzter Seeleute beschränkt sind, of a preventive character, and devote prendre egalement des mesures de ca- sondern auch vorbeugende Maßnah- particular attention to the development ractere preventif et porter une attention men umfassen und der Entwicklung von of health promotion and health educa- a particuliere l'elaboration de program- Programmen zur Gesundheitsförderung tion programmes in order that seafarers mes de promotion de la sante et d'edu- und zur Gesundheitserziehung beson- themselves may play an active part in cation sanitaire, afin que les gens de dere Beachtung schenken, damit die reducing the incidence of ill-health mer puissent eux-mAmes contribuer ac- Seeleute selbst aktiv zur Verminderung among their number. a tivement reduire la frequence des ma- der Häufigkeit von Krankheiten beitra- ladies pouvant les atteindre. gen können, die unter ihnen auftreten. Artlcle 5 Article 5 Artikel 5 1. Every ship to which this Convention 1. Taut navire auquel s'applique la pre- 1. Für jedes Schiff, für das dieses Über- applies shall be required to carry a medicine sente convention doit avoir une pharmacie einkommen gilt, ist die Mitführung einer ehest. de bord. Schiffsapotheke vorzuschreiben. 2. The contents of the medicine ehest and 2. Le contenu de la pharmacie de bord et 2. Der Inhalt der Schiffsapotheke und die the medical equipment carried on board le material medical a conserver a bord doi- mitgeführte medizinische Ausrüstung sind shall be prescribed by the competent au- vent Atre prescrits par l'autorite competente von der zuständigen Stelle unter Berück- thority taking into account such factors as en tenant compte de facteurs tels que le sichtigung von Faktoren wie Art des Schif- the type of ship, the number of persons on type de navire, le nombre de personnes a fes, Zahl der an Bord befindlichen Personen board and the nature, destination and dura- bord ainsi que la nature, la destination et la sowie Art, Ziel und Dauer der Reisen vor- tion ot voyages. duree des voyages. zuschreiben. 3. In adopting or reviewing the national 3. Pour adopter ou reviser les dispositions 3. Bei der Annahme oder Überprüfung provisions conceming the contents of the nationales concernant le contenu de la der innerstaatlichen Vorschriften über den medicine ehest and the medical equipment pharmacie de bord et le material medical a Inhalt der Schiffsapotheke und die mitge- carried on board, the competent authority a conserver bord, l'autorite competente doit führte medizinische Ausrüstung hat die zu- shall take into account international recom- tenir campte des recommandations interna- ständige Stelle die einschlägigen internatio- mendations in this fleld, such as the most tionales en la matiere, telles que l'edition la nalen Empfehlungen wie die neueste Aus- recent edition of the International Medical plus recente du Guide medical international gabe des Internationalen ärztlichen Leitfa- Guide for Ships and the List of Essential de bord et la Liste des medicaments essen- dens für Schiffe und des Verzeichnisses Drugs published by the World Health Or- tiels, publies par !'Organisation mondiale de wesentlicher Arzneimittel, die von der Welt- ganization, as well as advances in medical la sante, ainsi que des progres realises gesundheitsorganisation veröffentlicht wor- knowledge and approved methods of dans les connaissances medicales et les den sind, sowie die Fortschritte in den medi- treatment. methodes de traitement approuvees. zinischen Kenntnissen und in den aner- kannten Behandlungsmethoden zu be- rücksichtigen. 4. The medicine ehest and its contents as 4. La pharmacie de bord et son contenu 4. Die Schiffsapotheke und ihr Inhalt so- well as the medical equipment carried on ainsi que le material medical a conserver a wie die mitgeführte medizinische Ausrü- board shall be properly maintained and in- bord doivent ätre entretenus de fa~on ade- stung sind ordnungsgemäß instand zu hal- spected at regular intervals, not exceeding quate et inspectes a des intervalles regu- ten und in regelmäßigen Zeitabständen, die

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1210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994~ Teil II 12 months, by responsibfe persons desig- liers, ne depassant pas douze mois, par zwölf Monate nicht überschreiten dürfen, nated by the competent authority, who shalf des personnes responsables designees par durch verantwortliche Personen zu über- ensure that the expiry dates and conditions l'autorite competente, qui veilleront au prüfen, die von der zuständigen Stelle be- of storage of all medicines are checked. contröle des dates de peremption et des zeichnet werden; diese haben dafür zu conditions de conservation de tous les me- sorgen, daß die Verfalldaten und die Auf- dicaments. bewahrungsbedingungen aller Arzneimittel kontrolliert werden. 5. The competent authority shall ensure 5. L'autorite competente doit vemer a ce 5. Die zuständige Stelle hat dafür zu sor- that the contents of the medicine ehest are que le contenu de 1a pharmacie de bord gen, daß der Inhalt der Schiffsapotheke in listed and labefled with generic names in fasse l'objet d'une liste et porte des etiquet- einem Verzeichnis erfaßt und mit Etiketten addition to any brand names used, expiry tes avec les noms ~riques en plus des versehen wird, auf denen zusätzlich zu den dates and conditions of storage, and that noms de marque, les dates de peremption Markennamen die Gattungsbezeichnun- they conform to the medical guide used et les conditions de conservation, et ce a gen, die Verfalldaten und die Aufbewah- nationally. qu'il corresponde au guide medical employe rungsbedingungen anzugeben sind, und sur le plan national. daß er dem auf innerstaatlicher Ebene ver- wendeten ärztlichen Leitfaden entspricht. 6. The competent authority shall ensure 6. L'autorite competente doit s'assurer 6. Die zuständige Stelle hat sicherzustel- that where a cargo which is classifled dan- que, lorsqu'une cargaison classee dange- len, daß In den Fällen, in denen eine als gerous has not been included in the most reuse ne figure pas dans l'edition la plus gefährlich klassifizierte Fracht nicht in die recent edition of the Medical First Aid Guide recente du Guide des soins medicaux d'ur- neueste Ausgabe der von der Internationa- for Use In Accidents lnvotving Dangerous a gence donner en cas d'accidents dus a len Seeschiffahrtsorganisation veröffentlich- Goods published by the International Mari- des marchandises dangereuses, publie par ten Richtlinien für medizinische Erste Hilfe time Organizatlon, the necessary informa- !'Organisation maritime internationale, le bei Unfällen durch geflhrtiche Güter aufge- tion on the nature of the substances, the capitaine, les gens de mer et les autres nommen worden ist, dem Kapitän, den See- risks involved, the necessary personal pro- personnes interessees disposent de !'Infor- leuten und anderen beteiligten Personen tective devices, the relevant rnedical pro- mation necessaire sur 1a nature des sub- die notwendigen Informationen über die Art cedures and specific antidotes is made stances, les risques encourus, les equipe- der Stoffe, die damit verbundenen Risiken, available to the master, seafarers and other ments de protection individuelle necessai- die erforderlichen persOnlichen Schutzmit- interested persons. Such specific antidotes res, les procedures medicales appropriees tel, die einschlägigen medizinischen Verfah- and personal protective devices shall be on et les antidotes specifiques. Les antidotes ren und die speziellen Gegenmittel verfüg- board whenever dangerous goods are car- specifiques et les equlpements de protec- bar gemacht werden. Solche spezielle Ge- ried. tion individuelle doivent se trouver A bord genmittel und persönliche Schutzmittel lorsque des marchandises dangereuses müssen bei der Beförderung gefährlicher sont transportees. Güter stets an Bord mitgeführt werden. 7. In cases of urgent necessity and when 7. En cas d'urgence et lorsqu'un medica- 7. In dringenden Fä!len und wenn ein a medicine prescribed by qualified medical ment que le personnel medical qualifie a einem Seemann von qualifiziertem· ärztli- personnel for a seafarer is not available in prescrit pour un marin n'est pas disponible chen Personal verschriebenes Arzneimittel the medicine ehest, the shipowner shall take dans 1a pharmacie de bord, l'armateur doit in der Schiffsapotheke nicht vorhanden ist, all necessary steps to obtain it as soon as prendre toutes les mesures necessaires hat der Reeder alle erforderlichen Maßnah- possible. pour l'obtenir des que possible. men zu ergreifen, um dieses so bald wie möglich zu beschaffen. Article 6 Article6 Artikel 8 1. Every ship to which this Convention 1. Tout navire auquef s'applique la pre- 1. Für jedes Schiff, für das dieses Über- applies shall be required to carry a ship's sente convention doit 6tre pourvu d'un einkommen gilt, ist die Mitführung eines medical guide adopted by the competent guide medical de bord adopte par l'autorite von der zuständigen Stelle angenommenen authority. competente. ärztlichen Leitfadens für Schiffe vorzu- schreiben. 2. The medical guide shall explain how 2. Le guide medical doit expliquer l'usage 2. Der ärztliche Leitfaden hat die Verwen- the contents of the medicine ehest are to be du contenu de la pharmacie de bord et 6tre dung des Inhalts der Schiffsapotheke zu used and shall be designed to enable per- a a con~u de fa~on permettre des person- ertäutern und muß so gestaltet sein, daß sons other than a doctor to care for the sick nes autres que des medecins de donner auch Personen, die keine Ärzte sind, in die or injured on board both with and without des soins aux malades et aux blesses a Lage versetzt werden, Kranke oder Verletz- medical advice by radio or satellite com- bord, avec ou sans consultation medicale te an Bord mit oder ohne funk- oder satelli- munication. par radio ou par satellite. tenfunkärztliche Beratung zu betreuen. 3. In adopting or reviewing the ship's 3. Pour adopter ou reviser le guide medi- 3. Bei der Annahme oder Überprüfung medical guide used nationally, the compet- cal de bord en usage dans le pays, l'autorite des auf innerstaatlicher Ebene verwende- ent authority shall take into account interna- competente doit tenir compte des recom- ten Arztlichen Leitfadens für Schiffe hat die tional recommendations in this field, includ- mandations internationales en la matiere, y zilständige Stelle die einschlägigen interna- ing the rnost recent edition of the Interna- compris l'edition 1a plus recente du Guide tionalen Empfehlungen zu berücksichtigen, tional Medical Guide for Ships and the medical intemational de bord et du Guide einschließlich der neuesten Ausgabe des Medical First Aid Guide for Use in Accidents a des soins medlcaux d'urgence donner en Internationalen Arztlichen Leitfadens für involving Dangerous Goods. cas d'accidents dus a des marchandises Schiffe und der Richtlinien für medizinische dangereuses. Erste Hilfe bei Unfällen durch gefährliche Güter. Article 7 Article 7 Artikel 7 1. The competent authority shall ensure 1. L'autorite competente doit assurer, au 1. Die zuständige· Stelle hat durch vor- by a prearranged system that medical ad- moyen d'arrangements prealables, que des sorgliche Maßnahmen sicherzustellen, daß vice by radio or satetlite communication to consultations medicales par radio ou par eine funk- oder satellitenfunkärztliche Bera-

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1211 ships at sea, including specialist advice, is satellite, y compris des conseils de specia- tung, einschließlich fachärztlicher Beratung, available at any hour of the day or night. listes, soient possibles pour les navires en den Schiffen auf See zu jeder Tages- oder a mer toute heure du Jour ou de la nuit. Nachtzeit zur Verfügung steht. 2. Such medical advice, including the on- 2. Ces consultations medicales, y com- 2. Eine solche ärzt1iche Beratung, ein- ward transmission of medical rnessages by pris la transmission par radio ou par satellite schließlich der Übertragung ärztlicher Mit- radio or satellite communication between a de messages medicaux entre un navire et teilungen über Funk oder Satellitenfunk zwi- ship and those ashore giving the advice, a les personnes terre donnant des conseils, schen einem Schiff und den Ratgebenden shall be available free of charge to all ships doivent Atre assurees gratultement tous a an Land, hat allen Schiffen, ungeachtet des irrespective of the territory in which they are les navires, quel que soit le territoire dans Gebiets, in dem sie eingetragen sind, un- registered. lequel ils sont immatricules. entgeltlich zur Verfügung zu stehen. 3. With a view to ensuring that optimum 3. Afin d'assurer un usage optimal des 3. Um sicherzusteUen, daß die für die use is made of facilities available for medi- possibllites de consultations medicales par funk- oder satellitenfunkärztliche Beratung cal advice by radio or satellite communica- radio ou par satellite: zur Verfügung stehenden Einrichtungen tion - optimal genutzt werden, (a) all ships to which this Convention ap- a) tous les navires auxquels s'applique la a) haben alle mit Funkanlagen ausgestat- plies which are equipped with radio in- presente convention et qui sont equipes teten Schiffe, für die dieses Überein- stallations shall carry a complete list of a d'installations radio doivent avolr bord kommen gilt, ein vollständiges Verzeich- radio stations through which medical ad- une liste complete des stations de radio nis der Funkstationen mitzuführen, über vice can be obtained; par l'intermediaire desquelles des con- die eine ärztliche Beratung erhältlich sultations medicales peuvent 6tre ob- ist; tenues; (b) all ships to which this Convention ap- b) tous les navires auxquels s'applique la b) haben alle mit einem Satellitenfunksy- plies which are equipped with a system presente convention et qui sont equipes stem ausgestatteten Schiffe, für die die- of satellite communication shall carry a d'un systeme de communication par sa- ses Übereinkommen gilt, ein vollständi- complete list of coast earth stations a tellite doivent avoir bord une liste com- ges Verzeichnis der Küsten-Bodensta- through which medical advice can be plete des stations cötieres terriennes tionen mitzuführen, über die eine ärztli- obtained; par l'intermediaire desquelles des con- che Beratung erhältlich ist; sultations medicales peuvent 6tre ob- tenues; (c) the lists shall be kept up to date andin a c) ces listes doivent Atre tenues jour et c) sind die Verzeichnisse auf dem neue- the custody of the person on board re- placees sous la garde de la personne sten Stand zu halten und von dem den sponsible for communication duties. responsable des communications a Funkdienst versehenden Besatzungs- bord. mitglied aufzubewahren. 4. Seafarers on board requesting medical 4. Les gens de mer a bord qui demandent 4. Die Seeleute an Bord, die funk- oder advice by radio or satellite communication des avls medicaux par radio ou par satellite satellitenfunkärztliche Beratung anfordern, shall be instructed in the use of the ship's a doivent Atre prepares l'utilisation du guide sind im Gebrauch des ärztlichen Leitfadens medical guide and the medical sectlon of medical de bord et de la partie medicale de für Schiffe und des medizinischen Ab- the most recent edltion of the International l'edition la plus recente du Code intematio- schnitts der neuesten Ausgabe des von der Code of Signals published by the Interna- nal des signaux, publie par !'Organisation Internationalen Seeschiffahrtsorganisation tional Maritime Organization so as to enable maritime intemationale, afin qu'ils puissent veröffentlichten lntemationalen Signal- them to understand the type of Information comprendre le type d'informations neces- buchs zu unterweisen, um sie in die Lage zu needed by the advising doctor as well as the saires au medecin consulte ainsi que les versetzen, die von dem befragten Arzt be- advice received. conseils qu'ils en ~oivent. nötigten Angaben sowie den erteilten Rat zu verstehen. 5. The competent authority shall ensure 5. L'autorite competente doit s'assurer 5. Die zuständige Stelle hat dafür zu sor- that doctors providing medical advice in ac- que les medecins donnant des conseils me- gen, daß die Ärzte, die ärztliche Beratung cordance with this Articte receive appropri- dicaux dans le cadre du present article re- gemäß diesem Artikel erteilen, eine geeig- ate training and are aware of shipboard ~ivent une formation appropriee et sont nete Ausbildung erhalten und über die Ver- conditions. a informes des conditions existant bord des hältnisse an Bord von Schiffen unterrichtet navires. sind. Article 8 Artlcle 8 Artikel 8 1. All ships to which this Convention ap- 1. Tout navire auquel s'applique la pre- 1. Alle Schiffe mit 100 oder mehr Seeleu- plies carrying 100 or more seafarers and sente convention qui embarque cent marins ten an Bord, für die dieses Übereinkommen ordinarity engaged on intemational voyages ou davantage et effectue normalement des gilt und die gewöhnlich zu internationalen ot more than three days' duration shall cany voyages intemationaux de plus de trols Reisen mit einer Fahrtdauer von mehr als a medical doctor as a member of 1he crew jours doit avoir parmi les membres de l'equi- drei Tagen verwendet werden, haben einen responsible for providing medical care. page un medecin charge des soins rnedi- Arzt als Mitglied der Besatzung mitzuführen, caux. der für die ärztliche Betreuung verantwort- lich ist. 2. National laws or regulations shall deter- 2. La legislation nationale doit determiner, 2. Die innerstaatliche Gesetzgebung hat mine which other ships shall be required to compte tenu notamment de facteurs tels zu bestimmen, welche sonstigen Schiffe ei- carry a medical doctor as a member of the que ta duree, la nature et les oonditions de nen Arzt als Mitglied der Besatzung mitfüh- crew, taking into account, inter alia, such voyage et le nombre des marins, quels au- ren müssen, wobei unter anderem Faktoren factors as the duration, nature and condi- tres navires doivent avoir un medecin dans wie die Dauer, die Art und die Umstände der tions of the voyage and the number of sea- leur equipage. Reise und die Zahl der Seeleute an Bord zu farers on board. berücksichtigen sind.

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1212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Artlcle 9 Arttcle 9 Artikel 9 1. All ships to which this Convention ap- 1. Tout navire auquel s'applique la pre- 1. Alle Schiffe, für die dieses Übereinkom- plies and which do not carry a doctor shall sente convention et n'ayant pas de medecin men gilt und die keinen Arzt mitführen, ha- carry as members of the crew one or more a bord doit compter dans son equipage une ben eine oder mehrere näher bezeichnete specified persons in charge of medical care ou plusieurs personnes designees pour Personen als Besatzungsmitglieder mitzu- and the administering of medicines as part assurer, parmi leurs fonctions regulieres, la führen, denen im Rahmen ihrer normalen of their regular duties. charge des soins medicaux et de l'adminis- Pflichten die medizinische Betreuung und tration des medicaments. die Verabreichung von Arzneimitteln ob- liegt. 2. Persons in charge of medical care on 2. Les personnes chargees d'assurer les 2. Die für die medizinische Betreuung an board who are not doctors shall have satis- a soins medicaux bord et qui ne sont pas Bord zuständigen Personen, die keine Ärzte factorily completed a course approved by medecins doivent avoir suivi avec succes sind, müssen einen von der zuständigen the competent authority of theoretical and des cours agrees par l'autorite competente Stelle anerkannten Lehrgang für die theore- applied training in medical skills. This de formation theorique et pratique sur les tische und praktische Ausbildung in medizi- course shall comprise - soins medicaux. Ces cours doivent consis- nischen Kenntnissen und Fertigkeiten er- ter: folgreich abgeschlossen haben. Dieser Lehrgang hat folgendes zu umfassen: (a) for ships of lass than 1,600 gross ton- a) pour les navires d'une jauge brute infe- a) für Schiffe mit einem Brutto-Raumgehalt nage which ordinarily are capable of a rieure 1600 tonneaux pouvant d'ordi- von weniger als 1600 Tonnen, die nor- reaching qualified medical care and naire avoir acces dans les huit heures a malerweise qualifizierte ärztliche Be- medical facilities within eight hours, des soins medicaux qualifies et desa treuung und medizinische Einrichtungen elementary training which will enable equipements medicaux, en une forma- innerhalb von acht Stunden erreichen such persons to take immediate, effec- tion elementaire qui permette aux per- können, eine Grundausbildung, die die tive action in case of accidents or illnes- sonnes interessees de prendre imme- betreffenden Personen in die Lage ver- ses likely to occur on board ship and to diatement des mesures efficaces en cas setzt, wirksame Sofortmaßnahmen bei make use of medical advice by radio or d'accidents ou de maladies susceptibles Unfällen oder Krankheiten zu treffen, satellite communication; a de survenir bord et de faire bon usage wie sie an Bord vorkommen können, de conseils medicaux par radio ou par und von funk- oder satellitenfunkärztli- satellite; cher Beratung Gebrauch zu machen; (b) for all other ships, more advanced medi- b) pour tous les autres navires, en une b) für alle anderen Schiffe eine weiterge- cal training, including practical training in formation medicale d'un plus haut ni- hende medizinische Ausbildung, ein- the emergency/casualty department of a veau, comprenant une formation prati- schließlich einer praktischen Ausbildung hospital where practicable and training que dans le service d'urgences ou d'ac- auf der Notfall-/Unfallstation eines in life-saving techniques such as in- cidents d'un höpital lorsque cela est rea- Krankenhauses, soweit dies möglich ist, travenous therapy, which will enable the lisable et une formation a des techni- und eine Ausbildung in Lebensrettungs- persons concemed to participate effect- ques de survie, telles que la therapie techniken wie intravenöse Therapie, die ively in co-ordinated schemes for medic- intraveineuse; cette formation doit per- die betreffenden Personen in die Lage al assistance to ships at sea, and to mettre aux personnes interessees de versetzt, sich wirksam an koordinierten provide the sick or injured with a satis- a participer effectivement des program- Programmen der medizinischen Hilfe für factory standard of medical care during mes coordonnes d'assistance medicale Schiffe auf See zu beteiligen und Kran- the period they are likely to remain on aux navires en mer et d'assurer aux ken oder Verletzten eine ausreichende board. Wherever possible, this training malades et aux blasses un niveau de medizinische Betreuung während der shall be provided under the supervision soins medicaux satisfaisant au cours de Zeit zu gewährleisten, in der sie wahr- of a physician with a thorough know- la periode pendant laquelle ils sont sus- scheinlich an Bord bleiben. Wenn mög- ledge and understanding of the medical a ceptibles de demeurer bord. Lorsque lich, ist diese Ausbildung unter der Auf- problems and circumstances relating to cela est possible, cette formation doit sicht eines Arztes zu erteilen, der über the seafaring profession, including ex- Atre assuree sous le contröle d'un me- eine gründliche Kenntnis und ein gründ- pert knowledge of radio or satellite com- decin possedant une connaissance et liches Verständnis der medizinischen munication medical services. une comprehension approfondies des Probleme und Begleitumstände des problemes medicaux des gens de mer Seemannsberufs verfügt, einschließlich et de leur profession, y compris une Fachkenntnissen auf dem Gebiet der connaissance specialisee des services ärztlichen Betreuung über Funk oder medicaux par radio ou par satellite. Satellitenfunk. 3. The courses referred to in this Article 3. Les cours mentionnes au present arti- 3. Die in diesem Artikel erwähnten Lehr- shall be based on the contents of the most cle doivent Atre fondes sur le contenu de gänge müssen auf dem Inhalt der neuesten recent edition of the International Medical l'edition la plus recente du Guide medical Ausgabe des Internationalen ärztlichen Guide for Ships, the Medical First Aid Guide international de bord, du Guide des soins Leitfadens für Schiffe, der Richtlinien für for Use in Accidents invoMng Dangerous a medicaux d'urgence donner en cas d'acci- medizinische Erste Hilfe bei Unfällen durch Goods, the Document for Guidance - An dents dus a des marchandises dangereu- gefährliche Güter, des von der Internationa- International Maritime Training Guide pub- ses, du Document destine a servir de len Seeschlffahrtsorganisation veröffentlich- lished by the International Maritime Orga- guide - Guide international de formation ten Leitfadens - Internationale Richtlinien nization, and the medical section of the maritime publie par !'Organisation maritime für die Seeschiffahrtsausbildung und des International Code of Signals as well as internationale, et de la partie medicale du medizinischen Abschnitts des Internationa- similar national guides. Code international des signaux ainsi que len Signalbuchs sowie ähnlicher innerstaat- des guides nationaux analogues. licher Leitfäden beruhen. 4. Persons referred to in paragraph 2 of 4. Les personnes auxquelles il est fait 4. Die in Absatz 2 dieses Artikels erwähn- this Article and such other seafarers as may reference au paragraphe 2 du present arti- ten Personen und alle anderen von der be required by the competent authority shall cle et tous les autres gens de mer designes zuständigen Stelle bestimmten Seeleute undergo refresher courses to enable them par l'autorite competente doivent suivre des müssen ungefähr alle fünf Jahre einen Fort- to maintain and increase their knowledge cours leur permettant d'entretenir et d'ac- bildungslehrgang absolvieren, damit sie ihre and skills and to keep abreast of new deve- croitre leurs connaissances et leurs compe- Kenntnisse und Fertigkeiten erhalten und

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1213 lopments, at approximately five-year inter- tences et de se tenir au courant des nou- verbessern und mit neuen Entwicklungen vals. veautes, approximativement tous les cinq Schritt halten können. ans. 5. All seafarers, during their maritime 5. Tous les gens de mer doivent recevoir 5. Alle Seeleute müssen während ihrer vocational training, shall receive instruction durant leur formation professionnelle mari- Berufsausbildung für die Seeschlffahrt in on the immediate action that should be time une preparation portant sur les me- den Sofortmaßnahmen unterwiesen wer- taken on encounterfng an accident or other sures a prendre immediatement en cas den, die bei Unfällen oder sonstigen medizi- medical emergency on board. d'accident ou autre urgence medicale sur- nischen Notfällen an Bord zu treffen sind. a venant bord. 6. In addition to the person or persons in 6. En plus de la ou des personnes char- 6. Neben der Person oder den Personen, charge of medical care on board, a specified gees des soins medicaux a bord, un ou die für die medizinische Betreuung an Bord crew member or crew members shall re- plusieurs membres de l'equipage designes zuständig sind, müssen ein näher be- ceive elementary training in medicaJ care to doivent recevoir une formation elementaire zeichnetes Besatzungsmitglied oder näher enable him or them to take immediate ef- en soins medicaux, leur permettant de pren- bezeichnete Besatzungsmitglieder eine fective action in case of accidents or illnes- dre immediatement des mesures efficaces Grundausbildung in medizinischer Betreu- ses likely to occur on board ship. en cas d'accidents ou de maladies suscepti- ung erhalten, um in der Lage zu sein, bei a bles de survenir bord. Unfällen oder Krankheiten, wie sie an Bord vorkommen können, wirksame Sofortmaß- nahmen zu treffen. Artlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10 All ships to which this Convention applies Tout navire auquel s'applique la presente Alle Schiffe, für die dieses Übereinkom- shall provide all possible medical assis- convention doit, lorsque cela est realisable, men gilt, haben anderen Schiffen auf deren tance, where practlcable, to other vessels foumir toute l'assistance medicale possible Wunsch jede mögliche medizinische Hilfe which may request lt. l d'autres navires qui peuvent la solliciter. zu leisten, soweit dies praktisch durchführ- bar ist. Article 11 Artlcie 11 Artikel 11 1. In any ship of 500 or more gross ton- 1. Une infirrnerie distincte doit Atre prevue 1. Auf jedem Schiff mit einem Brutto- nage, carrying 15 or more seafarers and a bord de tout navire, de 500 tonneaux ou Raumgehalt von 500 oder mehr Tonnen mit engaged in a voyage of more than three plus de jauge brute, embarquant quinze 15 oder mehr Seeleuten an Bord und einer days' duration, separate hospital accom- marins ou plus et affecte a un voyage d'une Reisedauer von mehr als drei Tagen ist ein modation shall be provided. The cornpetent duree de plus de trois jours. L'autorite com- gesonderter Krankenraum vorzusehen. Für authorfty may relax this requirement in re- petente pourra accorder des derogations a Küstenschiffe kann die zuständige Stelle spect of ships engaged in coastal trade. cette disposition en ce qui conceme les Abweichungen von dieser Bestimmung zu- navires affectes a la navigation cötiere. lassen. 2. In any ship of between 200 and 500 2. Le present article s'appliquera, dans la 2. Auf jedem Schiff mit einem Brutto- gross tonnage and in tugs this Article shall mesure ou cela sera raisonnable et prati- Raumgehalt zwischen 200 und 500 Tonnen be applied where reasonable and practica- a cable, aux navires de 200 500 tonneaux und auf Schleppern ist dieser Artikel anzu- ble. de jauge brute et aux remorqueurs. wenden, soweit dies tunlich und durchführ- bar ist. 3. This Article does not apply to ships 3. Le present article ne s'applique pas 3. Dieser Artikel gilt nicht für Segel- primarily propelled by sail. aux navires dont la voile est le principal schiffe. moyen de propulsion. 4. The hospital accommodation shall be 4. L'infirmerie doit ~tre situee de teile 4. Der Krankenraum muß so gelegen suitably situated, so that it is easy of access sorte que l'acces en soit aise, que ses occu- sein, daß er leicht zugänglich ist und die and so that the occupants may be comfort- pants soient confortablement loges et qu'ils Kranken bequem untergebracht und bei je- ably housed and may receive proper atten- puissent recevoir, par tous les temps, les der Witterung angemessen gepflegt werden tion in all weathers. soins necessaires. können. 5. The hospital accommodation shall be 5. L'infirmerie doit etre co~ue de ma- 5. Der Krankenraum muß so beschaffen so designed as to facilitate consultation and a niere faciliter les consultations et les soins sein, daß Konsultationen und die Gewäh- the giving of medical first aid. d'urgence. rung medizinischer Erster Hilfe erleichtert werden. 6. The arrangement of the entrance, 6. L'entree, les couchettes, l'eclairage, la 6. Zugang, Betten, Beleuchtung, Lüftung, berths, lighting, ventilation, heating and ventilation, le chauffage et l'installation Heizung und Wasserversorgung müssen so water supply shall be designed to ensure d'eau doivent etre amenages de maniere a angeordnet sein, daß die Bequemlichkeit the comfort and facilitate the treatment of a assurer le confort et faciliter le traitement der Kranken gewährleistet und ihre Be- the occupants. des occupants. handlung erleichtert wird. 7. The number of hospital berths required 7. Le nombre de couchettes a installer 7. Die zuständige Stelle hat die Zahl der shall be prescribed by the competent au- dans l'infirmerie doit etre prescrit par l'auto- im Krankenraum vorzusehenden Betten thority. rite competente. festzusetzen. 8. Water closet accommodation shall be 8. Les occupants de l'infirmerie doivent 8. Toiletten für den ausschließlichen Ge- provided for the exclusive use of the occu- disposer, pour leur usage excluslf, de wa- brauch der Kranken sind im Krankenraum pants of the hospital accommodation, either ter-closets qui fassent partie de l'infirrnerie oder in unmittelbarer Nähe vorzusehen. as part of the accommodation or in close elle-meme ou soient situes a proximite im- proximity thereto. mediate de celle-ci. 9. Hospital accommodation shall not be 9. L'utilisation de l'infirmerie a des fins 9. Der Krankenraum darf nur zu medizini- used for. other than medical purposes. autres que medicales doit etre interdite. schen Zwecken verwendet werden.

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1214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Arttcle 12 Artlcle 12 Artikel 12 1. A standard medical report form for sea- 1. L'autorite competente doit adopter un 1. Die zuständige Stelle hat ein einheitli- farers shall be adopted by the competent modele de rapport medical pour les gens de ches ärztliches Berichtsformular für Seeleu- authority as a model for use by ships' doc- mer l l'usage des medecins de bord, des te festzulegen, das den Schiffsärzten, Kapi- tors, masters or persons in charge of medi- capltaines ou des personnes chargees des tänen oder für die medizinische Betreuung cal care on board and hospitals or doctors soins medicaux • bord ainsi que des hOpi- an Bord zuständigen Personen sowie den ashore. taux ou medecins l terre. Krankenhäusem oder Ärzten an Land als Muster dienen sott. 2. The form shall be specially designed to 2. Le modele de rapport doit &tre specia- 2. Das Formular ist so zu gestalten, daß facilitate the exchange of medical and re- lement c~u pour faciliter l'echange d'in- der Austausch von medizinischen und ver- lated information conceming individual sea- formations medicales et d'informations wandten Angaben über einzelne Seeleute farers between ship and shore in cases of connexes concemant les gens de mer entre zwischen Schiff und Land bei Erkrankungen illness or injury. le navire et la terre en cas de maladie ou oder Unfällen erleichtert wird. d'accident. 3. The Information contained in the medi- 3. Les informations contenues dans les 3. Die in dem ärztlichen Berichtsformular cal report form shall be kept confidential and rapports medicaux doivent rester confiden- enthaltenen Angaben sind vertraulich zu shall be used for no other purpose than to tielles et ne doivent itre utilisees que pour behandeln und ausschließlich zu dem facilitate the treatment of seafarers. faciliter le traitement des gens de mer. Zweck zu verwenden, die Behandlung der Seeleute zu erleichtern. Artlcle 13 Articte 13 Artikel 13 1. Members for which this Convention is 1. Les Membres pour lesquels la conven- 1. Die Mitglieder, für die dieses Überein- in force shall co-operate with one another in tion est en vigueur doivent cooperer les uns kommen in Kraft Ist, haben bei der Förde- promoting protection of the health of sea- avec les autres en vue de promouvoir la rung des Gesundheitsschutzes der Seeleu- farers and medical care for them on board protection de 1a sante des gens de mer et te und ihrer medizinischen Betreuung an ship. a les soins medicaux bord des navires. Bord zusammenzuarbeiten. 2. Such co-operation might cover the fol- 2. Cette cooperation pourrait viser a: 2. Diese Zusammenarbeit könnte sich auf lowing matters: folgendes erstrecken: (a) developing and co-ordinating search a) developper et coordonner les efforts de a) Entwicklung und Koordinierung von and rescue efforts and arranging prompt recherche et de sauvetage et organiser Such- und Rettungsmaßnahmen und medical help and evacuation at sea for une aide et une evacuation medicales Veranlassung sofortiger ärztlicher Hilfe the seriously ill or lnjured on board a rapides en mer, en cas de maladie ou und Evakuierung auf See für Schwer- ship through such means as periodic d'accident grave ä bord d'un navire, kranke oder Schwerverletzte an Bord ship position reporting systems, rescue gräce notamment ä des systemes de von Schiffen unter anderem durch Sy- coordination centres and ernergency he- signalement periodique de position des steme zur regelmäßigen Meldung der licopter services, in conformity with the navires, a des centres de coordination Schiffsposition, Rettungsleitstellen und provisions of the International Conven- des operations de sauvetage et des a Hubschraubemotdienste gemäß den tion of Maritime Search and Rescue, services d'urgence par helicoptere, Bestimmungen des Internationalen 1979, and the Merchant Ship Search conformement aux dispositions de la Übereinkommens über den Such- und and Rescue Manual and IMO Search Convention intemationale de 1979 sur 1a Rettungsdienst auf See, 1979, und dem and Rescue Manual developed by the recherche et le sauvetage maritimes, Handbuch „Suche und Rettung" für Han- International Maritime Organization; ainsi qu'au Manuel de recherche et de delsschiffe und dem IMO-Handbuch sauvetage a rusage des navires de .,Suche und Rettung", die von der Inter- commerce et au Manuel de recherche et nationalen Seeschiffahrtsorganisation de sauvetage de l'OMI, elabores par ausgearbeitet worden sind; !'Organisation maritime internationale; (b) making optimum use of fishing vessels b) utiliser de fa~n optimale les navires de b) bestmögliche Nutzung der Fischerei- carrying a doctor and stationing ships at p6che disposant d'un medecin et les fahrzeuge, die einen Arzt mitführen, und sea which can provide hospital and navires stationnes en mer pouvant four- der auf See stationierten Schiffe, die rescue facilities; nir des services hospitaliers et des Krankenräume und Rettungseinrichtun- moyens de sauvetage; gen bereitstellen können; (c) compiling and maintaining an interna- a c) elaborer et tenir jour une liste interna- c) Aufstellung und Führung eines interna- tional list of doctors and medical care tionale de medecins et d'etablissements tionalen Verzeichnisses von Ärzten und facilities available world-wide to provide medicaux disponibles ä travers le mon- Einrichtungen für die ärztliche Betreu- emergency medical care to seafarers; de pour assurer des soins medicaux ung, die weltweit für die ärztliche Not- d'urgence aux gens de mer; versorgung von Seeleuten zur Verfü- gung stehen; (d) landing seafarers in port for emergency d) debarquer les gens de mer dans un port d) Ausschiffung von Seeleuten im Hafen treatment; en vue d'un traiternent d'urgence; zwecks Notbehandlung; (e) repatriating seafarers hospitalised e) rapatrler les gens de mer hospitalises ä e) Heimschaffung von Seeleuten, die im abroad as soon as practicable, in ac- l'etranger des que cela est realisable, Ausland in ein Krankenhaus eingeliefert cordance with the medical advice of the a conformement l'avis medical des me- worden sind, sobald dies möglich ist, doctors responsible for the case, whlch decins traitant le cas tenant compte des gemäß dem ärztlichen Rat der behan- takes lnto account the seafarer's wishes souhaits et des besoins du marin; delnden Ärzte unter BerOcksichtlgung and needs; der Wünsche und Bedürfnisse des Seemanns; (f) arranging personal assistance for sea- f) prendre des dispositions visant ä appor- f) Vorkehrungen für· die persönliche Unter- farers during repatriation, in accordance ter une assistance personnelle aux gens stützung von Seeleuten während der with the medical advice of the doctors de mer pendant leur rapatriement, con- Heimschaffung gemäß dem ärztlichen

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1215 responsible for the case, which takes formement a l'avis medical des mede- Rat der behandelnden Ärzte unter Be- into account the seafarer's wishes and cins traitant le cas tenant compte des rücksichtigung der Wünsche und Be- needs; souhaits et des besoins du marin; dürfnisse des Seemanns; (g) endeavouring to set up health centres g) s'efforcer d'etablir des centres sanitaires g) Bemühungen zur Einrichtung von Ge- for seafarers to - pour les gens de mer, qui seraient char- sundheitszentren für Seeleute mit der ges de: Aufgabe: i) conduct research on the health i) mener des recherches sur la sante, i} Untersuchungen über den Gesund- status, medical treatment and pre- le traitement medical et les soins de heitszustand, die medizinische ventive health care of seafarers; sante preventifs des gens de mer; Behandlung und die vorbeugende gesundheitliche Betreuung von See- leuten durchzuführen; (ii) train medical and heatth service staff ii) former a la medecine maritime le ii} das ärztliche Personal und das Per- in maritime medicine; personnel medical et le personnel de sonal von Gesundheitsdiensten in sante; Schiffahrtsmedizin auszubilden; (h) collecting and evaluating statistics con- h) recueillir et evaluer des statistiques rela- h) Erhebung und Auswertung von Statisti- cerning occupational accidents, dis- tives aux accidents du travail, aux mala- ken über Arbeitsunfälle, Berufskrankhei- eases and fatalities to seafarers and dies professionnelles et aux deces des ten und Todesfälle von Seeleuten und integrating and harmonising them with gens de mer et les integrer dans le sys- ihre Eingliederung in das bestehende any existing national system of statistics teme national de statistiques sur les ac- innerstaatliche System von Statistiken on occupational accidents, diseases cidents du travail, les maladies profes- über Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten and fatalities covering other categories sionnelles et les deces couvrant d'au- und Todesfälle anderer Arbeitnehmer- of workers; tres categortes de travailleurs, en les gruppen unter Abstimmung mit diesem harmonisant avec ce systeme; System; (i) organising international exchanges of i) organiser des echanges lnternationaux i) Organisierung des Internationalen Aus- technical information, training material d'informations techniques et de material tauschs von technischen Informationen, and personnel, as wen as international pedagogique et de personnel ensei- Ausbildungsmaterial und Personal so- training courses, seminars and working gnant ainsi que des cours de formation, wie internationaler Ausbildungslehr- groups; des seminaires et des groupes de travail gänge, Seminare und Arbeitsgruppen; internationaux; G) providing all seafarers with Special j) assurer a tous les gens de mer des j) Bereitstellung besonderer Gesundheits- curative and preventive health and services de sante et des services medi- und medizinischer Dienste zur Behand- medical services in port, or making avai- caux, curatifs et preventifs, qui leur lung und Vorbeugung für alle Seeleute lable to them general health, medical soient specialement destlnes dans les in den Häfen oder Ermöglichung ihres and rehabilitation services; ports ou mettre a leur disposition des Zugangs zu den allgemeinen Gesund- services generaux medicaux de sante et heits-, medizinischen und Rehabilita- de reeducation; tionsdiensten; (k) arranging for the repatriation of the bo- k) prendre les dispositions en vue de ra- k) Veranlassung der Überführung der dies or ashes, in accordance with the patrier, des que cela est possible, le Leichname oder der Asche verstorbener wishes of the next of kin, of deceased corps ou les cendres des gens de mer Seeleute in das Heimatland gemäß den seafarers as soon as practicable. decedes, conformement aux souhaits Wünschen der nächsten Angehörigen, de leurs parents les plus proches. sobald dies möglich ist. 3. International co-operation in the field of 3. La cooperation internationale, dans le 3. Die internationale Zusammenarbeit auf health protection and medical care for sea- domaine de la protection de la sante et des dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und farers shall be based on bilateral or multilat- soins medicaux des gens de mer, doit se der medizinischen Betreuung der Seeleute eral agreements or consultations among fonder sur des accords bilateraux ou multi- hat auf zwei- oder mehrseitigen Überein- Members. lateraux ou des consultations entre Mem- künften oder auf Konsultationen zwischen bres. den Mitgliedern zu beruhen. Article 14 Article 14 Artikel 14 The formal ratifications of this Convention Les ratifications fonnelles de la presente Die förmlichen Ratifikationen dieses shall be communicated to the Director-Gen- convention seront communiquees au Direc- Übereinkommens sind dem Generaldirektor eral of the International Labour Office for teur general du Bureau international du Tra- des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintra- registration. vail et par lui enregistrees. gung mitzuteilen. Artlcle 15 Article 15 Artikel 15 1. This Convention shall be binding only 1. La presente convention ne liera que les 1. Dieses Übereinkommen bindet nur upon those Members of the lntemational Membres de l'Organisation internationale diejenigen Mitglieder der Internationalen Labour Organisation whose ratifications du Travail dont la ratification aura ete enre- Arbeitsorganisation, deren Ratifikation have been registered with Director- gistree par le Directeur general. durch den Generaldirektor eingetragen ist. General. 2. lt shall come into foroe twelve months 2. Ble entrera en vigueur douze mois 2. Es tritt, zwölf Monate nachdem die after the date on which the ratlfications of apres que la ratification de deux Membres Ratifikationen zweier Mitglieder durch den two Members have been registered with the auront ete enregistrees par le Directeur Generaldirektor eingetragen worden sind, in Director-General. general. Kraft. 3. Thereafter, this Convention shall come 3. Par la suite, cette convention entrera 3. In der Folge tritt dieses übereinkom- into force for any Member twelve months en vigueur pour chaque Membre douze men für jedes Mitglied zwölf Monate nach after the date on which its ratification has mois apres la date ou sa ratification aura ete der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft. been registered. enregistree.

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1216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Article 16 Article 16 Artikel 16 1. A Member which has ratified this Con- 1. T out Membre ayant ratifie la presente 1. Jedes Mitglied, das dieses Überein- vention may denounce it after the expiration a convention peut la denoncer l'expiration kommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf of ten years from the date on which the d'une periode de dix annees apres la date von zehn Jahren seit seinem erstmaligen Convention first comes into force, by an act de la mise en vigueur initiale de la conven- Inkrafttreten durch förmliche Mitteilung an communicated to the Director-General of tion, par un acte communique au Directeur den Generaldirektor des Internationalen Ar- the International labour Office for registra- general du Bureau international du Travail beitsamtes kündigen. Die Kündigung wird tion. Such denunciation shall not take effect et par lui enregistre. La denonciation ne von diesem eingetragen. Sie wird erst ein until one year after the date on which it is prendra effet qu'une annee apres avoir ete Jahr nach der Eintragung wirksam. registered. enregistree. 2. Each Member which has ratified this 2. Tout Membre ayant ratifie la presente 2. Jedes Mitglied, das dieses Überein- Convention and which does not, within the convention qui, dans le delai d'une annee kommen ratifiziert hat und binnen eines year following the expiration of the period of apres l'expiration de la periode de dix an- Jahres nach Ablauf der in Absatz 1 genann- ten years mentioned in the preceding nees mentionnee au paragraphe precedent, ten zehn Jahre von dem in diesem Artikel paragraph, exercise the right of denunci- ne fera pas usage de la faculte de denon- vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Ge- ation provided for in this Article, will be ciation prevue par le present article sera lie brauch macht, bleibt für weitere zehn Jahre bound for another period of ten years and, pour une nouvelle periode de dix annees et, gebunden. In der Folge kann es dieses thereafter, may denounce this Convention par la suite, pourra denoncer la presente übereinkommen jeweils nach Ablauf von at the expiration of each period of ten years a convention l'expiration de chaque periode zehn Jahren nach Maßgabe dieses Artikels under the terms provided for in this Article. de dix annees dans les conditions prevues kündigen. au present article. Article 17 Article 17 Artikel 17 1. The Oirector-General of the Interna- 1. Le Directeur general du Bureau inter- 1. Der Generaldirektor des Internationa- tional Labour Office shall notify all Members national du Travail notifiera a tous les len Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der of the International Labour Organisation of Membres de !'Organisation internationale Internationalen Arbeitsorganisation Kennt- the registration of all ratifications and de- du Travail l'enregistrement de toutes les nis von der Eintragung aller Ratifikationen nunciations communicated to him by the ratifications et denonciations qui lui seront und Kündigungen, die ihm von den Mitglie- Members of the Organisation. communiquees par les Membres de dern der Organisation mitgeteilt werden. !'Organisation. 2. When notifying the Members of the 2. En notifiant aux Membres de !'Organi- 2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder Organisation of the registration of the se- sation l'enregistrement de la deuxieme rati- der Organisation, wenn er ihnen von der cond ratification communicated to him, the fication qui lui aura ete communiquee, le Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm Director-General shall draw the attention of Directeur general appellera l'attention des mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeit- the Members of the Organisation to the date Membres de !'Organisation sur la date a punkt aufmerksam machen, zu dem dieses upon which the Convention will come into laquelle la presente convention entrera en Übereinkommen in Kraft tritt. force. vigueur. Article 18 Article 18 Artikel 18 The Director-General of the International Le Directeur general du Bureau interna- Der Generaldirektor des Internationalen Labour Office shall communicate to the Se- tional du Travail communiquera au Secre- Arbeitsamtes übermittelt dem Generalse- cretary-General of the United Nations for taire general des Nations Unies, aux fins kretär der Vereinten Nationen zur Eintra- registration in accordance with Article 102 of d'enregistrement, conformement a l'article gung nach Artikel 102 der Charta der Ver- the Charter of the United Nations full par- 102 de la Charte des Nations Unies, des einten Nationen vollständige Auskünfte ticulars of all ratifications and acts of denun- renseignements complets au sujet de tou- über alle von ihm nach Maßgabe der vor- ciation registered by him in accordance with tes ratifications et de tous actes de denon- ausgehenden Artikel eingetragenen Ratifi- the provisions of the preceding Articles. ciation qu'il aura enregistres conformement kationen und Kündigungen. aux articles precedents. Article 19 Article 19 Artikel 19 At such times as it may consider neces- Chaque fois qu'il le jugera necessaire, le Der Verwaltungsrat des Internationalen sary the Governing Body of the International Conseil d'administration du Bureau interna- Arbeitsamtes erstattet der Allgemeinen Labour Office shall present to the General a tional du Travail presentera la Conference Konferenz, wann immer er es für nötig er- Conference a report on the working of this generale un rapport sur l'application de la achtet, einen Bericht über die Durchführung Convention and shall examine the desirabil- presente convention et examinera s'il y a dieses Übereinkommens und prüft, ob die ity of placing on the agenda of the Confer- a lieu d'inscrire l'ordre du jour de la Confe- Frage seiner gänzlichen oder teilweisen ence the question of its revision in whole or rence la question de sa revision totale ou Neufassung auf die Tagesordnung der Kon- in part. partielle. ferenz gesetzt werden soll. Article 20 Article 20 Artikel 20 1. Should the Conference adopt a new 1. Au cas ou la Conference adopterait 1. Nimmt die Konferenz ein neues Über- Convention revising this Convention in une nouvelle convention portant revision einkommen an, welches das vorliegende whole or in part, then, unless the new Con- totale ou partielle de la presente conven- Übereinkommen ganz oder teilweise neu- vention otherwise provides - a tion, et moins que la nouvelle convention faßt, und sieht das neue Übereinkommen ne dispose autrement: nichts anderes vor, so gilt folgendes: (a) the ratification by a Member of the new a) la ratification par un Membre de la nou- a) Die Ratifikation des neugefaßten Über- revising Convention shall ipso jure in- velle convention portant revision entrai- einkommens durch ein Mitglied hat un- volve the immediate denunciation of this nerait de plein droit, nonobstant l'article geachtet des Artikels 16 ohne weiteres Convention, notwithstanding the provi- 16 ci-dessus, denonciation immediate die Wirkung einer sofortigen Kündigung

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1217 sions of Article 16 above, if and when de la presente convention, sous reserve des vorliegenden Übereinkommens, so- the new revising Convention shall have que la nouvelle convention portant revi- fern das neugefaßte Übereinkommen in come into force; sion soit entree en vigueur; Kraft getreten ist. (b) as from the date when the new revising b) a partir de la date de l'entree en vigueur b) Vom Zeitpunkt des lnkrafttretens des Convention comes into force this Con- de la nouvelle convention portant revi- neugefaßten Übereinkommens an kann vention shall cease to be open to rati- sion, la presente convention cesserait das vorliegende Übereinkommen von fication by the Members. d'etre ouverte a la ratification des den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert Membres. werden. 2. This Convention shall in any case re- 2. La presente convention demeurerait en 2. In jedem Fall bleibt das vorliegende main in force in its actual form and content tout cas en vigueur dans sa forme et teneur Übereinkommen nach Form und Inhalt für for those Members which have ratified it but pour les Membres qui l'auraient ratifiee et diejenigen Mitglieder in Kraft, die dieses, have not ratified the revising Convention. qui ne ratifieraient pas la convention portant nicht jedoch das neugefaßte Übereinkom- revision. men ratifiziert haben. Artlcle 21 Artlcle 21 Artikel 21 The English and French versions of the Les versions fran~aise et anglaise du tex- Der französische und der englische Wort- text of this Convention are equally authori- te de la presente convention font egalement laut dieses Übereinkommens sind in glei- tative. foi. cher Weise verbindlich.

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1218 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte Vom 20. Mal 1994 1. Der Internationale Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und poli- tische Rechte (BGBI. 1973 II S. 1533) ist nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Malawi am 22. März 1994 Vereinigte Staaten am 8. September 1992. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 8. Juni 1992 haben die V e r - einigten Staaten die folgenden Vorbehalte, Auslegungserklärungen und Erklärungen abgegeben: (Übersetzung) Reservations: Vorbehalte: "(1) That Article 20 does not authorize or ,.( 1) Artikel 20 ermächtigt oder verpflichtet require legislation or other action by the die Vereinigten Staaten nicht, gesetzgeberi- United States that would restrict the right of sche oder sonstige Vorkehrungen zu tref- free speech and association protected by fen, die das Recht auf freie Meinungsäuße- the Constitution and laws of the United rung und die Vereinigungsfreiheit, welche States. durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten geschützt sind, ein- schränken würden. (2) That the United States reserves the (2) Die Vereinigten Staaten behalten sich right, subject to its Constitutional con- das Recht vor, vorbehaltlich ihrer verfas- straints, to impose capital punishment on sungsmäßigen Beschränkungen die Todes- any person (other than a pregnant woman) strafe gegen jeden (ausgenommen duly convicted under existing or future laws schwangere Frauen) zu verhängen, der permitting the imposition of capital punish- nach geltenden oder künftigen Gesetzen, ment, including such punishment for crimes welche die Verhängung der Todesstrafe committed by persons below eighteen years zulassen, ordnungsgemäß verurteilt ist, ein- of age. schließlich der Todesstrafe für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen worden sind. (3) That the United States considers itself (3) Die Vereinigten Staaten betrachten bound by Article 7 to the extent that 'cruel, sich durch Artikel 7 insoweit als gebunden, inhuman or degrading treatment or pu- als grausame, unmenschliche oder erniedri- nishment' means the cruel and unusual gende Behandlung oder Strafe eine auf- treatment or punishment prohibited by the grund des Fünften, Achten und/oder Vier- Fifth, Eight, and/or Fourteenth Amendments zehnten Zusatzes zur Verfassung der Ver- to the Constitution of the United States. einigten Staaten verbotene grausame oder ungewöhnliche Behandlung oder Strafe darstellt. (4) That because U.S. law generally ap- (4) Da nach dem Recht der Vereinigten plies to an offender the penalty in force at Staaten gegen Straffällige grundsätzlich die the time the offense was committed, the im Zeitpunkt der Begehung einer strafbaren United States does not adhere to the third Handlung geltende Strafe verhängt wird, clause of paragraph 1 of Article 15. betrachten sich die Vereinigten Staaten durch Artikel 15 Absatz 1 Satz 3 nicht als gebunden. (5) That the policy and practice of the (5) Die Vereinigten Staaten erfüllen und United States are generally in compliance unterstützen grundsätzlich in ihrer Politik with and supportive of the Covenant's provi- und Praxis die Bestimmungen des Paktes sions regarding treatment of juveniles in the über die Behandlung Jugendlicher im Straf- criminal justice system. Nevertheless, the rechtssystem. Gleichwohl behalten sich die United States reserves the right, in excep- Vereinigten Staaten das Recht vor, Jugend- tional circumstances, to treat juveniles as liche unter außergewöhnlichen Umständen adults, notwithstanding paragraphs 2 (b) ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 Buch- and 3 of Article 10 and paragraph 4 of stabe b und Absatz 3 sowie des Artikels 14 Article 14. The United States further re- Absatz 4 wie Erwachsene zu behandeln.

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 _ 1219 serves to these provisions with respect to Die Vereinigten Staaten bringen einen wei- individuals who volunteer for military service teren Vorbehalt zu diesen Bestimmungen in prior to age 18." bezug auf Personen an, die sich vor Errei- chen des 18. Lebensjahrs freiwillig zum Mili- tärdienst melden." Understandings: Auslegungserklärungen: "(1) That the Constitution and laws of the "(1) Die Verfassung und die Gesetze der United States guarantee all persons equaJ Vereinigten Staaten gewährleisten allen protection of the law and provide extensive Menschen den gleichen Schutz durch das protections against discrimination. The Gesetz und bieten umfassenden Schutz ge- United States understands distinctions gen Diskriminierung. Die Vereinigten Staa- based upon race, colour, sex, language, ten gehen davon aus, daß Unterschiede religion, political or other opinion, national or aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des social origin, property, birth or any other Geschlechts, der Sprache, der Religion, der status - as those tenns are used in Articie 2, politischen oder sonstigen Anschauung, der paragraph 1 and Article 26 - to be pennitted nationalen oder sozialen Herkunft, des when such distinctions are, at minimum, Vennögens, der Geburt oder des sonstigen rationally related to a legitimate govern- Status im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 und mental objective. The United States further des Artikels 26 zulässig sind, wenn sie zu- understands the prohibition in paragraph 1 mindest mit einem rechtmäßigen Staatsziel of Article 4 upon discrimination, in time of in vernünftigem Zusammenhang stehen. public emergency, based 'solely' on the Die Vereinigten Staaten gehen ferner davon status of race, colour, sex, language, reli- aus, daß das in Artikel 4 Absatz 1 enthalte- gion or social origin not to bar distinctions ne Verbot der Diskriminierung im Falle ei- that may have a disproportionate effect nes öffentlichen Notstandes ,allein' wegen upon persons of a particular status. der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion oder der sozialen Herkunft Unterscheidungen nicht untersagt, die unverhältnismäßige Auswirkungen auf Personen mit einem bestimmten Status ha- ben können. (2) That the United States understands (2) Die Vereinigten Staaten legen den in the right to compensation referred to in Ar- Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 14 Absatz 6 ticles 9(5) and 14(6) to require the provision genannten Anspruch auf Entschädigung so of effective and enforceable mechanisms by aus, daß er die Bereitstellung wirksamer which a victim of an unlawful arrest or de- und durchsetzbarer Mechanismen fordert, tention or a miscarriage of justice may seek mit deren Hilfe jeder, der unrechtmäßig fest- and, where justified, obtain compensation genommen oder in Haft gehalten worden ist from either the responsible individual or the oder aufgrund eines Fehlurteils eine Strafe appropriate governmental entity. Entitle- verbüßt hat, eine Entschädigung von der ment to compensation may be subject to the verantwortlichen Person oder der zuständi- reasonable requirements of domestic law. gen staatlichen Stelle verlangen und, falls gerechtfertigt, erhalten kann. Der Anspruch auf Entschädigung kann von den berechtig- ten Voraussetzungen des innerstaatlichen Rechts abhängig gemacht werden. (3) That the United States understands (3) Die Vereinigten Staaten legen den the reference to 'exceptional circumstances' Hinweis auf außergewöhnliche Umstände in paragraph 2(a) of Article 10 to pennit the in Artikel 1O Absatz 2 Buchstabe a so aus, emprisonment of an accused person with daß die Unterbringung eines Beschuldigten convicted persons where appropriate in zusammen mit Verurteilten gegebenenfalls light of an individual's overall dangerous- angesichts der allgemeinen Gefährlichkeit ness, and to pennit accused persons to des Betreffenden erlaubt ist und daß es waive their right to segregation from con- Beschuldigten gestattet ist, auf ihr Recht, victed persons. The United States further von Verurteilten getrennt untergebracht zu understands that paragraph 3 of Articie 1O werden, zu verzichten. Die Vereinigten does not diminish the goals of punishment, Staaten legen ferner Artikel 10 Absatz 3 so deterrence, and incapacitation as additional aus, daß er die Ziele der Bestrafung, der legitimate purposes for a penitentiary sys- Abschreckung und der Verhinderung von tem. Straftaten als zusätzliche rechtmäßige Zwecke des Strafvollzugs nicht ein- schränkt. (4) That the United States understands (4) Die Vereinigten Staaten fegen Arti- that subparagraphs 3(b) and (d) of Article kel 14 Absatz 3 Buchstaben b und d so aus, 14 do not require the provision of a criminal daß er die Bereitstellung eines Verteidigers defendant's counsel of choice when the de- eigener Wahl für den Angeklagten nicht fendant is provided with court-appointed vorschreibt, wenn für den Angeklagten we- counsel on grounds of indigence, when the gen Mittellosigkeit ein Pflichtverteidiger be- defendant is financially able to retain alter- stellt wird, wenn der Angeklagte über die native counsel, or when imprisonment is not finanziellen Mittel verfügt, einen anderen

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1220 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II imposed. The United States further under- Verteidiger in Anspruch zu nehmen, oder stand that paragraph 3(e) does not prohibit wenn eine Haftstrafe nicht verhängt wird. a requirement that the defendant make a Femer legen die Vereinigten Staaten Ab- showing that any witness whose attendance satz 3 Buchstabe e so aus, daß er nicht he seeks to compel is necessary for his verbietet, vom Angeklagten die Erklärung defense. The United States understands zu verlangen, daß ein Zeuge, dessen Er- the prohibition upon double jeopardy in scheinen er verlangt, für seine Verteidigung paragraph 7 to apply only when the judg- wichtig ist. Die Vereinigten Staaten gehen ment of acquittal has been rendered by a davon aus, daß das in Absatz 7 bezeichne- court of the same govemmental unit, te Verbot der doppelten Strafverfolgung nur whether the Federal Govemment or a dann gilt, wenn der Freispruch von einem constituent unit, as is seeking a new trial for Gericht derselben Verwaltungseinheit - ob the same cause. auf Bundesebene oder auf der Ebene der Gebietskörperschaften - ausgesprochen worden ist, die in derselben Sache ein neues Verfahren einzuleiten wünscht. (5) That the United States understands (5) Die Vereinigten Staaten gehen davon that this Covenant shall be implemented by aus, daß dieser Pakt von der Bundesregie- the Federal Govemment to the extent that it rung, soweit diese die gesetzgebende und exercises legislative and judicial jurisdiction richterliche Zuständigkeit für die darin auf- over the matters covered therein, and other- geführten Angelegenheiten ausübt, im übri- wise by the state and local govemments; to gen aber von den einzelstaatlichen Regie- the extent that state and local govemments rungen und den Kommunalverwaltungen exercise jurisdiction over such matters, the durchzuführen ist; soweit die einzelstaat- Federal Govemment shall take measures lichen Regierungen und die Kommunalver- appropriate to the Federal system to the waltungen die Zuständigkeit für diese Ange- end that the competent authorities of the legenheiten ausüben, ergreift die Bundes- state or local govemments may take appro- regierung alle in bezug auf das föderale priate measures for the fulfillment of the System geeigneten Maßnahmen, damit die Covenant.• zuständigen einzelstaatlichen Regierungs- stellen und Kommunalverwaltungen geeig- nete Maßnahmen zur Erfüllung des Paktes ergreifen können." Dectarations: Erklärungen: •c1) That the United States declares that .(1) Die Vereinigten Staaten erklären, daß the provisions of Articles 1 through 27 of the die Artikel 1 bis 27 des Paktes nicht unmit- Covenant are not self-executing. telbar geltendes Recht darstellen. (2) That it is the view of the United States (2) Die Vereinigten Staaten sind der Auf- that States Party to the Covenant should fassung, daß die Vertragsstaaten des Pak- wherever possible refrain from imposing tes es soweit möglich unterlassen sollen, any restrictions or limitations on the exer- der Ausübung der durch den Pakt aner- cise of the rights recognized and protected kannten und geschützten Rechte Ein- by the Covenant, even when such restric- schränkungen oder Begrenzungen aufzu- tions and limitations are permissible under erlegen, selbst wenn diese Einschränkun- the terms of the Covenant. For the United gen und Begrenzungen aufgrund des Pak- States, Article 5, paragraph 2, which pro- tes zulässig sind. Für die Vereinigten Staa- vides that fundamental human rights exist- ten hat Artikel 5 Absatz 2, der vorsieht, daß ing in any State Party may not be dimin- in einem Vertragsstaat bestehende grundle- ished on the pretext that the Covenant re- gende Menschenrechte nicht unter dem cognizes them to a lesser extent, has par- Vorwand eingeschränkt werden dürfen, daß ticular relevance to Article 19, paragraph 3, der Pakt derartige Rechte nur in einem ge- which would permit certain restrictions on ringeren Ausmaße anerkenne, besondere the freedom of expression. The United Bedeutung im Zusammenhang mit Arti- States declares that it will continue to ad- kel 19 Absatz 3, der bestimmte Einschrän- here to the requirements and constraints of kungen der freien Meinungsäußerung zu- its Constitution in respect to all such restric- läßt. Die Vereinigten Staaten erklären, daß tions and limitations. sie hinsichtlich aller dieser Einschränkun- gen und Begrenzungen weiterhin die Vor- schriften und Beschränkungen ihrer Verfas- sung beachten werden. [Declaration under Article 41] [Erklärung nach Artikel 41] (3) That the United States declares that it (3) Die Vereinigten Staaten erklären, daß accepts the competence of the Human sie die Zuständigkeit des Ausschusses für Rights Committee to receive and consider Menschenrechte zur Entgegennahme und communications under Article 41 in which a Prüfung von Mitteilungen nach Artikel 41 State Party claims that another State Party anerkennen, in denen ein Vertragsstaat is not fulfilling its obligations under the geltend macht, ein anderer Vertragsstaat Covenant. komme seinen Verpflichtungen aus diesem Pakt nicht nach.

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Nr. 35 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1221 (4) That the United States declares that (4) Die Vereinigten Staaten erklären, daß the right referred to in Article 47 may be das in Artikel 47 bezeichnete Recht nur im exercised only in accordance with inter- Einklang mit dem Völkerrecht ausgeübt national law." werden darf." II. B o s n i e n - H erze g o w in a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. September 1993 notifiziert, daß es sich als einer der Rechts n ach f o 1- g er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 6. März 1992, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, als durch den Pakt gebunden betrachtet (vgl. die Bekanntmachung vom 14. Juni 1976, BGBI. II S. 1068). Bosnien-Herzegowina hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ferner die folgende Erklärung nach Artikel 41 des Paktes notifiziert: (Übersetzung) "The Republic of Bosnia and Herzegowina "Die Republik Bosnien und Herzegowina in accordance with Article 41 of the said erkennt nach Artikel 41 des genannten Pak- Covenant, recognizes the competence of tes die Zuständigkeit des Ausschusses für the Human Rights Committee to receive Menschenrechte zur Entgegennahme und and consider communications submitted by Prüfung der von einem anderen Vertrags- another State Party to the effect that a State staat vorgelegten Mitteilungen an, in denen Party claims that another State Party is not ein Vertragsstaat geltend macht, ein ande- fulfilling its obligations under the Cove- rer Vertragsstaat komme seinen Verpflich- nant." tungen aus dem Pakt nicht nach." III. Die SI o w a k e i hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 28. Mai 1993 notifiziert, daß sie sich als einer der Rechts n ach f o I g er der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen Tschechoslowakei, als durch den Pakt gebunden betrachtet. Die Slowakei hat ferner erklärt, daß sie sowohl den am 7. Juni 1991 von der ehemaligen Tschechoslowakei erhobenen Einspruch zu den Vorbehalten der Republik Korea, als auch die am 12. März 1991 notifizierte Erklärung der ehe- maligen Tschechoslowakei nach Artikel 41 des Paktes aufrechterhält (vgl. die Bekanntmachungen vom 14. Juni 1976, BGBI. II S. 1068; vom 31. März 1992, BGBI. II S. 361 und vom 27. Mai 1992, BGBI. II S. 429). IV. 1s I an d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 18. Oktober 1993 die R ü c k nah m e seines bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. August 1979 angebrachten Vorbehalts zu Artikel 8 Abs. 3 Buchstabe a des Paktes notifiziert (vgl. die Bekanntmachung vom 28. August 1980, BGBI. II s. 1304). V. Die folgenden Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Eins p r Oc h e zu den von den Vereinigten Staaten bei Hinterlegung der Ratifi- kationsurkunde abgegebenen Vorbehalten, Auslegungserklärungen und Erklä- rungen notifiziert: 1. Belgien am 5. Oktober 1993 (Übersetzung) a «Le Gouvernement beige tient emettre "Die belgische Regierung erhebt Ein- a une objection la reserve formulee par les spruch gegen den von den Vereinigten a Etats-Unis d'Amerique l'egard du paragra- Staaten von Amerika angebrachten Vorbe- phe 5 de l'article 6 du Pacte qui interdit halt zu Artikel 6 Absatz 5 des Paktes, der l'imposition de toute sentence de mort pour die Verhängung der Todesstrafe für straf- des crimes commis par des personnes bare Handlungen verbietet, die von Jugend- Agees de moins de 18 ans. lichen unter 18 Jahren begangen worden sind. Le Gouvernement beige considere que la Die belgische Regierung ist der Auffas- formulation de cette reserve est incompati- sung, daß die Anbringung dieses Vorbe- ble avec les dispositions et l'objectif pour- halts mit den Bestimmungen und dem Ziel suivi par l'article 6 du Pacte, qui, comme le des Artikels 6 des Paktes unvereinbar ist, precise le paragraphe 2 de l'article 4 du der, wie in Artikel 4 Absatz 2 des Paktes

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1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Pacte, etablit des mesures minimales pour ausgeführt, Mindestmaßnahmen zum a la protection du droit la vie. Schutz des Rechts auf Leben festlegt. L'expression de cette objection ne consti- Die Erhebung dieses Einspruchs stellt a tue pas un obstacle l'entree en vigueur du kein Hindernis für das Inkrafttreten des Pak- Pacte entre Ja Belgique et les Etats-Unis tes zwischen Belgien und den Vereinigten d'Amerique.» Staaten von Amerika dar." 2. Dänemark am 1. Oktober 1993 (Übersetzung) "... having examined the contents of the ..... nach Prüfung des Inhalts der von den reservations made by the United States of Vereinigten Staaten von Amerika ange- America, Denmark would like to recall Ar- brachten Vorbehalte erinnert Dänemark an tiefe 4, para 2 of the Covenant according to Artikel 4 Absatz 2 des Paktes, dem zufolge which no derogation from ·a number of fun- eine Reihe grundlegender Artikel, darunter damental Articles, inter alia 6 and 7, may be die Artikel 6 und 7, von einem Vertragsstaat made by a State Party even in time of public nicht außer Kraft gesetzt werden dürfen, emergency which threatens the life of the auch nicht im Falle eines öffentlichen Not- nation. stands, der das Leben der Nation bedroht. In the opinion of Denmark, reservation (2) Nach Auffassung von Dänemark stellen of the United States with respect to capital Absatz 2 der Vorbehalte der Vereinigten punishment for crimes committed by per- Staaten betreffend die Todesstrafe für straf- sons below eighteen years of age as well as bare Handlungen, die von Jugendlichen un- reservation (3) with respect to Article 7 con- ter 18 Jahren begangen worden sind, sowie stitute general derogations from Articles 6 Absatz 3 der Vorbehalte betreffend Artikel 7 and 7, while according to Article 4, para 2 ein allgemeines Außerkraftsetzen der Arti- of the Covenant such derogations are not kel 6 und 7 dar, während nach Artikel 4 permitted. Absatz 2 des Paktes ein solches Außer- kraftsetzen nicht zulässig ist Therefore, and taking into account that Daher und eingedenk der Tatsache, daß Articles 6 and 7 are protecting two of the die Artikel 6 und 7 zwei der grundlegend- most basic rights contained in the Cove- sten im Pakt enthaltenen Rechte schützen, nant, the Government of Denmark regards hält die Regierung von Dänemark die ge- the said reservations incompatible with the nannten Vorbehalte für mit Ziel und Zweck object and purpose of the Covenant, and des Paktes unvereinbar, und Dänemark er- consequentty Denmark objects to the re- hebt infolgedessen Einspruch gegen diese servations. Vorbehalte. These objections do not constitute an Diese Einsprüche stellen kein Hindernis obstacle to the entry into force of the Cove- für das Inkrafttreten des Paktes zwischen nant between Denmark and the United Dänemark und den Vereinigten Staaten States." dar." 3. Deutschland am 29. September 1993 .Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhebt Einspruch gegen den Vorbehalt der Vereinigten Staaten zu Artikel 6 Absatz 5 des Paktes, der die Todesstrafe für strafbare Handlungen, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen worden sind, verbietet Der Vorbehalt zu dieser Bestimmung ist mit dem Wortlaut sowie mit Ziel und Zweck des Arti- kels 6 unvereinbar, der, wie in Artikel 4 Absatz 2 verdeutlicht, die Mindestnorm für den Schutz des Rechts auf Leben festlegt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt den .Vort>ehalt" der Vereinigten Staaten zu Artikel 7 des Paktes dahin gehend aus, daß er eine Bezugnahme auf Artikel 2 des Paktes darstellt und daher die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika als Vertragsstaat des Paktes in keiner Weise berührt." 4. Finnland am 28. September 1993 (Übersetzung) "The Government of Finland has taken „Die Regierung von Finnland hat die von note of the reservations, understandings den Vereinigten Staaten von Amen'ka bei and declarations made by the United States der Ratifikation des Paktes angebrachten of America upon ratification of the Cove- Vorbehalte, AuslegungserkJärungen und nant. lt is recalled that under international Erklärungen zur Kenntnis genommen. Es treaty law, the name assigned to a state- wird daran erinnert, daß nach dem interna- ment whereby the legal effect of certain tionalen Vertragsrecht nicht durch die Be- provisions of a treaty is excluded or modi- zeichnung einer Erklärung, durch welche fied, does not determine its status as a die Rechtswirksamkeit einiger Bestimmun- reservation to the treaty. Understanding (1) gen eines Vertrags ausgeschlossen oder pertaining to Articles 2, 4 and 26 of the modifiziert wird, ihre Eigenschaft als Vorbe- Covenant is therefore oonsidered to con- halt zu dem Vertrag bestimmt wird. Absatz 1 stitute in substance a reservation to the der Auslegungserklärungen zu den Artikeln Covenant, directed at some of its most es- 2, 4 und 26 des Paktes wird daher so ver-

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Nr. 35 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1223 sential provisions, namely those conceming standen, als stelle er seinem Wesen nach the prohibition of discrimination. In the view einen Vorbehalt zum Pakt dar, der sich auf of the Govemment of Finland, a reservation einige seiner grundlegendsten Bestimmun- of this kind is contrary to the object and gen bezieht, nämlich diejenigen betreffend purpose of the Covenant, as specified in das Verbot der Diskriminierung. Nach Auf- Article 19 (c) of the Vienna Convention on fassung der Regierung von Finnland wider- the Law of Treaties. spricht ein Vorbehalt dieser Art Ziel und Zweck des Paktes, wie in Artikel 19 Buch- stabe c des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vorgesehen. As regards reservation (2) conceming Ar- In bezug auf Absatz 2 der VorbehaJte zu ticle 6 of the Covenant. it is recalled that Artikel 6 des Paktes wird daran erinnert, according to Article 4 (2), no restrictions of daß nach Artikel 4 Absatz 2 eine Einschrän- Articles 6 and 7 of the Covenant are allowed kung der Artikel 6 und 7 des Paktes nicht for. In the view of the Govemment of Fin- zulässig ist. Nach Auffassung der Regie- land, the right to life is of fundamental im- rung von Finnland ist das Recht auf Leben portance in the Covenant and the said re- im Pakt von grundlegender Bedeutung, und servation therefore is incompatible with the der genannte Vorbehalt ist daher mit Ziel object and purpose of the Covenant. und Zweck des Paktes unvereinbar. As regards reservation (3), it is in the view In bezug auf Absatz 3 der Vorbehalte ist of the Govemment of Finland subject to the die Regierung von Finnland der Auffassung, general principle of treaty interpretation ac- daß dieser dem allgemeinen Grundsatz der cording to which a party may not invoke the Vertragsauslegung unterliegt, dem zufotge provisions of its internal law as justification eine Vertragspartei nicht ihr innerstaatliches for failure to perform a treaty. Recht als Rechtfertigung für die Nichtein- haltung eines Vertrags anführen darf. For the above reasons the Govemment of Aus den genannten Gründen erhebt die Finland objects to reservations made by the Regierung von Finnland Einspruch gegen United States to Articles 2, 4 and 26 (cf. die Vorbehalte der Vereinigten Staaten zu Understanding (1)), to Article 6 (cf. Reser- den Artikeln 2, 4 und 26 (s. Auslegungser- vation (2)) and to Article 7 (cf. Reservation klärungen Absatz 1), zu Artikel 6 (s. Vorbe- (3)). However,. the Governrnent of Finland halte Absatz 2) und zu Artikel 7 (s. Vorbe- does not consider that this objection con- halte Absatz 3). Die Regierung von Finn- stitutes an obstacle to the entry into force land ist jedoch nicht der Auffassung, daß of the Covenant between Finland and the dieser Einspruch ein Hindernis für das In- United States of America." krafttreten des Paktes zwischen Finnland und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellt.• 5. Frankreich am 4. Oktober 1993 (Übersetzung)_ «Lors de leur ratification du Pacte interna- .Die Vereinigten Staaten von Amerika ha- tional relatif aux droits civils et politiques ben bei der Ratifikation des von der Gene- adopte par I'Assemblee generale des Na- ralversammlung der Vereinten Nationen am tions Unies le 16 decembre 1966, les 16. Dezember 1966 angenommenen Inter- Etats-Unis d'Amerique ont formule une re- nationalen Paktes über bürgerliche und po- a serve relative l'article 6 paragraphe 5 du litische Rechte einen Vorbehalt zu Artikel 6 Pacte qui interdit d'imposer la peine de mort Absatz 5 des Paktes angebracht, der die pour des crimes commis par des personnes Verhängung der Todesstrafe für strafbare ägees de moins de 18 ans. Handlungen verbietet, die von Jugendlichen unter 18 Jahren begangen worden sind. La France considere que la reserve ainsi Frankreich ist der Auffassung, daß dieser formulee par les Etats-Unis d'Amerique von den Vereinigten Staaten von Amerika n'est pas valide en ce qu'elle est incompati- angebrachte Vorbehalt nicht rechtswirksam ble avec robjet et le but du Pacte. ist, da er mit Ziel und Zweck des Paktes unvereinbar ist. Une teile objection ne fait pas obstacle a Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für rentree an vigueur du Pacte entre la France das Inkrafttreten des Paktes zwischen et les Etats-Unis.» Frankreich und den Vereinigten Staaten dar." 6. ttalien am 5. Oktober 1993 (Übersetzung) "The Govemment of ltaly, ... , objects to ,.Die Regierung von Italien . . . erhebt Ein- the reservation to art. 6 paragraph 5 which spruch gegen den Vorbehalt zu Artikel 6 the United States of America included in its Absatz 5, den die Vereinigten Staaten von instrument of ratification. Amerika ihrer Ratifikationsurkunde beige- fügt haben.

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1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II In the opinion of ltaly reservations to the Nach Auffassung Italiens sind, wie in Arti- provisions contained in art. 6 are not per- kel 4 Absatz 2 des Paktes dargelegt, Vorbe- mitted, as specified in art. 4, para 2, of the halte zu Artikel 6 nicht zulässig. Covenant. Therefore this reservation is null and void Demnach ist dieser Vorbehalt nichtig, da since it is incompatible with the object and er mit Ziel und Zweck des Artikels 6 des the purpose of art. 6 of the Covenant. Paktes unvereinbar ist. Furthermore in the interpretation of the Ferner werden nach der Auslegung der Government of ltaly, the reservation to art. 7 Regierung von Italien durch den Vorbehalt of the Covenant does not affect obligations zu Artikel 7 des Paktes die von den Staaten, assumed by States that are parties to the die Vertragsparteien des Paktes sind, auf Covenant on the basis of article 2 of the der Grundlage seines Artikels 2 übernom- same Covenant. menen Verpflichtungen nicht berührt. These objections do not constitute an Diese Einsprüche stellen kein Hindernis obstacle to the entry into force of the Cove- für das Inkrafttreten des Paktes zwischen nant between ltaly and the United States." Italien und den Vereinigten Staaten dar." 7. Niederlande am 28. September 1993 (Übersetzung) "The Govemment of the Kingdom of the ,,Die Regierung des Königreichs der Nie- Netherlands objects to the reservation with derlande erhebt Einspruch gegen den Vor- respect to capital punishment for crimes behalt betreffend die Todesstrafe für straf- committed by persons below eighteen years bare Handlungen, die von Jugendlichen un- of age, since it follows from the text and ter 18 Jahren begangen worden sind; aus history of the Covenant that the said reser- dem Wortlaut und der Entstehungsge- vation is incompatible with the text, the ob- schichte des Paktes geht hervor, daß der ject and purpose of Article 6 of the Cove- betreffende Vorbehalt mit dem Wortlaut so- nant, which according to Article 4 lays down wie mit Ziel und Zweck des Artikels 6 des the minimum standard for the protection of Paktes unvereinbar ist, der nach Artikel 4 the right of life. die Mindestnorm für den Schutz des Rechts auf leben festlegt. The Govemment of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nie- Netherlands objects to the reservation with derlande erhebt Einspruch gegen den Vor- respect to Article 7 of the Covenant, since it behalt zu Artikel 7 des Paktes, da sich aus follows from the text and the interpretation dem Wortlaut und der Auslegung dieses of this Article that the said reservation is Artikels ergibt, daß der genannte Vorbehalt incompatible with the object and purpose of mit Ziel und Zweck des Paktes unvereinbar the Covenant. ist. In the opinion of the Government of the Nach Auffassung der Regierung des Kö- Kingdom of the Netherlands this reservation nigreichs der Niederlande hat dieser Vorbe- has the same effect as a general derogation halt die gleiche Wirkung wie ein allgemei- from this Article, while according to Article 4 nes Außerkraftsetzen dieses Artikels, wäh- of the Covenant, no derogations, not even rend nach Artikel 4 des Paktes ein Außer- in times of public emergency, are permit- kraftsetzen nicht zulässig ist; auch nicht im ted. Falle eines öffentlichen Notstands. lt is the understanding of the Govemment Die Regierung des Königreichs der Nie- of the Kingdom of the Netherlands that the derlande ist der Auffassung, daß die Ausle- understandings and declarations of the gungserklärungen und Erklärungen der United States do not exclude or modify the Vereinigten Staaten die Rechtswirkung der legal effect of provisions of the Covenant in Bestimmungen des Paktes in ihrer Anwen- their application to the United States, and dung auf die Vereinigten Staaten nicht aus- do not in any way limit the competence of schließen oder modifizieren und die Zustän- the Human Rights Committee to interpret digkeit des Ausschusses für Menschen- these provisions in their application to the rechte für die Auslegung dieser Bestimmun- United States. gen in ihrer Anwendung auf die Vereinigten Staaten nicht beschränken. Subject to the proviso of Article 21 para- Nach Maßgabe des Artikels 21 Absatz 3 graph 3 of the Vienna Convention of the des Wiener Übereinkommens über das Law of Treaties, these objections do not Recht der Verträge stellen diese Einsprü- constitute an obstacle to the entry into force che kein Hindernis für das Inkrafttreten des of the Covenant between the Kingdom of Paktes zwischen dem Königreich der the Netherlands and the United States." Niederlande und den Vereinigten Staaten dar." 8. Norwegen am 4. Oktober 1993 (Übersetzung) "1. In the view of the Govemment of Nor- „ 1. Nach Auffassung der Regierung von way, the reservation (2) concerning capital Norwegen ist Absatz 2 der Vorbehalte be-

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1225 punishment for crimes committed by per- treffend die Todesstrafe für strafbare Hand• sons below eighteen years of age is accord- lungen, die von Jugendlichen unter 18 Jah- ing to the text and history of the Covenant, ren begangen worden sind, nach dem Wort- incompatible with the object and purpose of laut und der Entstehungsgeschichte des Article 6 of the Covenant. According to Ar- Paktes mit Ziel und Zweck seines Artikels 6 ticle 4, 2. paragraph, no derogations from unvereinbar. Nach Artikel 4 Absatz 2 darf Article 6 may be made, not even in times of Artikel 6 nicht außer Kraft gesetzt werden, public emergency. For these reasons, the auch nicht im Falle eines öffentlichen Not- Government of Norway objects to this re- stands. Aus diesen Gründen erhebt die Re- servation. gierung von Norwegen Einspruch gegen diesen Vorbehalt. 2. In the view of the Government of Nor- 2. Nach Auffassung der Regierung von way, the reservation (3) concerning Article 7 Norwegen ist Absatz 3 der Vorbehalte be- of the Covenant is according to the text and treffend Artikel 7 des Paktes nach dem interpretation of this Article incompatible Wortlaut und der Auslegung dieses Artikels with the object and purpose of the Cove- mit Ziel und Zweck des Paktes unvereinbar. nant. According to Article 4, 2. paragraph, Nach Artikel 4 Absatz 2 ist Artikel 7 eine Article 7 is a non-derogable provision, even Bestimmung, die nicht außer Kraft gesetzt in times of public emergency. For these werden darf, auch nicht im Falle eines öf· reasons, the Government of Norway objects fentlichen Notstands. Aus diesen Gründen to this reservation. erhebt die Regierung von Norwegen Ein- spruch gegen diesen Vorbehalt. The Government of Norway does not Die Regierung von Norwegen betrachtet consider this objection to constitute an ob- diesen Einspruch nicht als Hindernis für das stacle to the entry into force of the Covenant Inkrafttreten des Paktes zwischen Nor- between Norway and the United States of wegen und den Vereinigten Staaten von America." Amerika." 9. Portugal am 5. Oktober 1993 (Übersetzung) "The Govemment of Portugal hereby pre- .,Die Regierung von Portugal erhebt hier- sents its formal objection to the reservations mit förmlich Einspruch gegen die von der made by the Government of the United Regierung der Vereinigten Staaten von States of America upon ratification of the Amerika bei der Ratifikation des Paktes Covenant on Civil and Political Rights. über bürgerliche und politische Rechte an- gebrachten Vorbehalte. The Government of Portugal considers Die Regierung von Portugal ist der Auf- that the reservation made by the United fassung, daß der von den Vereinigten Staa- States of America referring to article 6, ten von Amerika angebrachte Vorbehalt zu paragraph 5 of the Covenant which prohi- Artikel 6 Absatz 5 des Paktes, der die T O· bits capital punishment for crimes com- desstrafe für strafbare Handlungen verbie- mitted by persons below eighteen years of tet, die von Jugendlichen unter 18 Jahren age is incompatible with article 6 which, as begangen worden sind, mit Artikel 6 unver- made clear by paragraph 2 of article 4, lays einbar ist, der, wie in Artikel 4 Absatz 2 down the minimum standard for the protec- verdeutlicht, die Mindestnorm für den tion of the right to life. Schutz des Rechts auf Leben festlegt. The Government of Portugal also con- Die Regierung von Portugal ist ferner der siders that the reservation with regard to Auffassung, daß der Vorbehalt zu Artikel 7, article 7 in which a State limits its responsi- durch den ein Staat seine Verantwortlichkeit bilities under the Covenant by invoking gen- aufgrund des Paktes einschränkt, indem er eral principles of National Law may create sich auf allgemeine Grundsätze seines in- doubts on the commitments of the Reserv- nerstaatlichen Rechts beruft, Zweifel an der ing State to the object and purpose of the Bereitschaft des den Vorbehalt anbringen- Covenant and, moreover, contribute to un- den Staates aufkommen läßt, Ziel und dermining the basis of International Law. Zweck des Paktes einzuhalten, und daß er darüber hinaus dazu beiträgt, die Grund- lage des Völkerrechts zu untergraben. The Government of Portugal therefore Die Regierung von Portugal erhebt daher objects to the reservations made by the Einspruch gegen die Vorbehalte der Verei- United States of America. These objections nigten Staaten von Amerika. Diese Einsprü- shatt not constitute an obstacle to the entry che stellen kein Hindernis für das Inkrafttre- into force of the Covenant between Portugal ten des Paktes zwischen Portugal und den and the United States of America." Vereinigten Staaten von Amerika dar." 10. Schweden am 18. Juni 1993 (Übersetzung) "The Government of Sweden has ex- „Die Regierung von Schweden hat den amined the content of the reservations and Inhalt der Vorbehalte und Auslegungserklä- understandings made by the United States rungen der Vereinigten Staaten von Ameri- of America. In this context the Government ka geprüft. In diesem Zusammenhang erin-

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1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II recalls that under international treaty law, nert die schwedische Regierung daran, daß the name assigned to a statement whereby nach dem internationalen Vertragsrecht the legal effect of certain provisions of a nicht durch die Bezeichnung einer Erklä- treaty is excluded or modified, does not rung, durch welche die Rechtswirkung eini- determine its status as a reservation to the ger Bestimmungen eines Vertrags ausge- treaty. Thus, the Government considers that schlossen oder modifiziert wird, ihre Eigen- some of the .understandings made by the schaft als Vorbehalt zu dem Vertrag be- United States in substance constitute reser- stimmt wird. Die schwedische Regierung vations to the Covenant. vertritt daher die Auffassung, daß einige Auslegungserklärungen der Vereinigten Staaten im wesentlichen Vorbehalte zum Übereinkommen darstellen. A reservation by which a State modifies Ein Vorbehalt, durch den ein Staat die or excludes the application of the most fun- Anwendung der grundlegendsten Bestim- damental provisions of the Covenant, or mungen des Paktes modifiziert oder aus- limits its responsibilities under that treaty by schließt oder seine Verantwortlichkeiten invoking general principles of national law, aufgrund des Vertrags einschränkt, indem may cast doubts upon the commitment of er sich auf allgemeine Grundsätze seines the reserving State to the object and pur- innerstaatlichen Rechts beruft, kann Zweifel pose of the Covenant. The reservations an der Bereitschaft des den Vorbehalt an- made by the United States of America in- bringenden Staates aufkommen lassen, clude both reservations to essential and Ziel und Zweck des Paktes einzuhalten. Die non-derogable provisions, and general ref- von den Vereinigten Staaten von Amerika erences to national legislation. Reserva- angebrachten Vorbehalte gelten zum einen tions of this nature contribute to undermin- wesentlichen, unverzichtbaren Bestim- ing the basis of international treaty law. All mungen, zum anderen einem allgemeinen States Parties share a common interest in Hinweis auf innerstaatliche Rechtsvor- the respect for the object and purpose of the schriften. Derartige Vorbehalte tragen dazu treaty to which they have chosen to become bei, die Grundlage des internationalen Ver- parties. tragsrechts zu untergraben. Alle Vertrags- staaten haben ein gemeinsames Interesse daran, Ziel und Zweck des Vertrags zu ach- ten, dessen Vertragspartei zu werden sie beschlossen haben. Sweden therefore objects to the reserva- Schweden erhebt daher Einspruch gegen tions made by the United States to die Vorbehalte der Vereinigten Staaten zu - article 2; cf. Understanding (1) - Artikel 2, s. Auslegungserklärungen Absatz 1 - article 4; cf. Unterstanding (1) - Artikel 4, s. Auslegungserklärungen Absatz 1 - article 6; cf. Reservation (2) - Artikel 6, s. Vorbehalte Absatz 2 - article 7; cf. Reservation (3) - Artikel 7, s. Vorbehalte Absatz 3 - article 15; cf. Reservation (4) - Artikel 15, s. Vorbehalte Absatz 4 - article 26; cf. Understanding (1) - Artikel 26, s. Auslegungserklärungen Absatz 1 This objection does not constitute an ob- Dieser Einspruch stellt kein Hindernis für stacle to the entry into force of the Covenant das Inkrafttreten des Paktes zwischen between Sweden and the United States of Schweden und den Vereinigten Staaten America." dar." 11. Span i e n am 5. Oktober 1993 (Übersetzung) (Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch) ... after careful consideration of the reser- ... nach sorgfältiger Prüfung der von den vations made by the United States of Vereinigten Staaten von Amerika ange- America, Spain wishes to point out that brachten Vorbehalte weist Spanien darauf pursuant to article 4, paragraph 2, of the hin, daß ein Vertragsstaat nach Artikel 4 Covenant, a State Party may not derogate Absatz 2 des Paktes mehrere grundlegende from several basic articles, among them Artikel, darunter die Artikel 6 und 7, nicht articles 6 and 7, including in time of public außer Kraft setzen darf, auch nicht im Falle emergency which threatens the life of the eines öffentlichen Notstands, der das Leben nation. der Nation bedroht. The Government of Spain takes the view Die Regierung von Spanien ist der Auf- that reservation (2) of the United States fassung, daß Absatz 2 der Vorbehalte der ·having regard to capital punishment for Vereinigten Staaten betreffend die Todes- crimes committed by individuals under 18 strafe für strafbare Handlungen, die von years of age, in addition to reservation (3) Jugendlichen unter 18 Jahren begangen having regard to article 7, constitute general worden sind, sowie Absatz 3 der Vorbehalte derogations from articles 6 and 7, whereas, betreffend Artikel 7 ein allgemeines Außer- according to article 4, paragraph 2, of the kraftsetzen der Artikel 6 und 7 darstellen,

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1227 Covenant, such derogations are not to be während nach Artikel 4 Absatz 2 des Paktes permitted. ein solches Außerkraftsetzen nicht zulässig ist. Therefore, and bearing in mind that ar- Daher und eingedenk der Tatsache, daß ticles 6 and 7 protect two of the most fun- die Artikel 6 und 7 zwei der grundlegend- damental rights embodied in the Covenant, sten im Pakt enthaltenen Rechte schützen, the Govemment of Spain considers that ist die Regierung von Spanien der Auffas- these reservations are incompatible with the sung, daß diese Vorbehalte mit Ziel und object and purpose of the Covenant and, Zweck des Paktes unvereinbar sind, und consequently, objects to them. erhebt infolgedessen Einspruch gegen sie. This position does not constitute an ob- Diese Haltung stellt kein Hindernis für das stacle to the entry into force of the Covenant Inkrafttreten des Paktes zwischen dem between the Kingdom of Spain and the Königreich Spanien und den Vereinigten United States of America. Staaten von Amerika dar. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. November 1993 (BGBI. 1994 II S. 18). Bonn, den 20. Mai 1994 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr und des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen Vom 31. Mal 1994 1. Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (BGBI. 19n II S. 809, 811) ist nach seinem Artikel 47 Abs. 2 für Moldau, Republik am 26. Mai 1994 in Kraft getreten; es wird ferner für Georgien am 23. Juli 1994 mit dem folgenden, nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens notifizierten Unterscheidungszeichen: ,,GE" Turkmenistan am 14. Juni 1994 mit dem folgenden, nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens notifizierten Unterscheidungszeichen: ,,TMN" in Kraft treten B o s n i e n - He r z e g o w in a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. September 1993 seine Rechts nach f o I g e zu diesem Übereinkommen notifiziert. Dementsprechend ist Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992, dem Tag der Erlangung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser Übereinkunft geworden. Nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens wurde folgendes Unterscheidungs- zeichen gewählt: ,,BIH". Es t I an d hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 1. Oktober 1993 notifiziert, daß es nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens das zuvor gewählte Unterscheidungszeichen wie folgt geändert hat: Unterscheidungszeichen alt „EW" Unterscheidungszeichen neu „EST". Nach Artikel 54 Abs. 4 des Übereinkommens ist diese Änderung am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.

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1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Die T s c h e chi s c h e Re p u b I i k hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 2. Juni 1993 notifiziert, daß sie sich als einer der R echt s nach - f o I g er der Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der Tschechoslowakei, an dieses Übereinkommen - unter Aufrecht- erhaltung der seinerzeit von der Tschechoslowakei abgegebenen Erklärung und des ebenfalls von ihr angebrachten Vorbehalts - gebunden betrachtet. Nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens wurde folgendes Unterscheidungszeichen gewählt: ,.CZ'. Die Ukraine hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 21. Okto- ber 1993 notifiziert, daß sie nach Artikel 45 Abs. 4 des Übereinkommens das zuvor gewählte Unterscheidungszeichen wie folgt geändert hat.: Unterscheidungszeichen alt „SU" Unterscheidungszeichen neu "UA". Nach Artikel 54 Abs. 4 des Übereinkommens ist diese Änderung am 21. Januar 1994 in Kraft getreten. II. Das Übereinkommen vom 8. November 1968 über Straßenverkehrszeichen (BGBI. 1977 II S. 809, 893) wird nach seinem Artikel 39 Abs. 2 für Turkmenistan am 14. Juni 1994 mit Angabe der nach Artikel 46 Abs. 2 notifizierten Muster für a) das Gefahrenwarnzeichen (Muster A•) b) das Haltezeichen (Muster B 2•) in Kraft treten. B o s n i e n - H e r z e g o w i n a und Kr o a t i e n haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 12. Januar 1994 bzw. am 2. November 1993 ihre Rechts n ach f o I g e zu diesem Übereinkommen notifiziert. Dementsprechend sind Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992 Kroatien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieser Übereinkunft geworden. Die Slowakei und die Tschechische Republik haben dem General- sekretär der Vereinten Nationen am 28. Mai 1993 bzw. am 2. Juni 1993 notifiziert, daß sie sich als Rechts nach f o Ig er der Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der Tschechoslowakei, an dieses Übereinkommen - unter Aufrechterhaltung des seinerzeit von der Tschecho- slowakei angebrachten Vorbehalts - gebunden betrachten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 1. August 1979 (BGBI. II S. 932), vom 5. März 1993 (BGBI. II S. 700) und vom 7. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II S. 296). Bonn, den 31. Mai 1994 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1229 Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit Vom 24. Juni 1994 Das in Windhuk am 5. Juni 1991 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über kulturelle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 11 und die durch Notenwechsel vom selben Tag geschlosse- ne Vereinbarung zu den Artikeln 2 und 3 des Abkommens nach ihrem letzten Absatz am 28. Januar 1994 in Kraft getreten; das Abkommen und die einleitende deut- sche Note der Vereinbarung werden nachstehend ver- öffentlicht. Bonn, den 24. Juni 1994 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Sch ü rmann Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über kulturelle Zusammenarbeit Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Kulturelle Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 sind und insbesondere Kulturinstitute, allgemeinbildende und berufsbilden- de Schulen, nichtschulische Bildungseinrichtungen, Bibliotheken die Regierung der Republik Namibia - und ähnliche wissenschaftliche und kulturelle Institutionen. Den entsandten Fachkräften dieser Institutionen sind im offiziellen in dem Wunsch, die kulturellen und wissenschaftlichen Bezie- Auftrag wissenschaftlich-kulturelle oder pädagogisch tätige ent- hungen zwischen beiden Völkern zu vertiefen, sandte oder vermittelte Einzelpersonen gleichgestellt. in der Überzeugung, daß der kulturelle Austausch die gegensei- (3) Die Vertragsparteien gewähren den entsandten Fachkräften tige Zusammenarbeit sowie das Verständnis für die Kultur und dieser Einrichtungen sowie den ihnen gemäß Absatz 2 gleich- das Geistesleben sowie die Lebensform des anderen Volkes gestellten Einzelpersonen und ihren Familienangehörigen im fördern wird - Rahmen ihrer geltenden Rechtsvorschriften alle für die Durchfüh- rung ihrer Aufgaben erforderlichen Erleichterungen bei der Ein- sind wie folgt übereingekommen: und Ausreise, der Ein- und Ausfuhr ihres Umzugsguts sowie bei der Erteilung der notwendigen Arbeits- und Aufenthalts- Artikel erlaubnis. Beide Vertragsparteien werden bestrebt sein, die gegenseitige Kenntnis der Kultur ihrer Länder zu verbessern und einander bei (4) Die Vertragsparteien werden um steuerliche und sonstige der Erreichung dieses Zieles zu helfen. Abgabenfreiheit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Perso- nen und Einrichtungen bemüht sein, soweit es die geltenden innerstaatlichen Gesetze und Verordnungen zulassen. Artikel 2 (1) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer jeweils gel- (5) Der Status der in den Absätzen 1 und 2 genannten kulturel- tenden Rechtsvorschriften und unter den von ihnen zu vereinba- len Einrichtungen und der von den Vertragsparteien im Rahmen renden Bedingungen die Gründung und Tätigkeit kultureller Ein- der kulturellen Zusammenarbeit im offiziellen Auftrag entsandten richtungen der jeweils anderen Vertragspartei im eigenen Land oder vermittelten Fachkräfte wird durch eine gesonderte Verein- erleichtern und fördern. barung geregelt.

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1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Artikel 3 Künste, zur Entwicklung der Zusammenarbeit, zum Erfah- Auf dem Gebiet der Wissenschaft und des Bildungswesens rungsaustausch sowie zur Teilnahme an Tagungen und ähnli- einschließlich der Hochschulen, allgemeiner und beruflicher chen Veranstaltungen; Schulen, Organisationen und Einrichtungen der nichtschulischen 4. bei der Förderung von Kontakten auf den Gebieten des Ver- beruflichen Bildung und Weiterbildung für Erwachsene, der Schul- lagswesens, der Bibliotheken, Archive und Museen sowie bei und Berufsbildungsverwaltungen und anderer Bildungs- und For- dem Austausch von Fachleuten und Material; schungseinrichtungen werden die Vertragsparteien, um zur Zu- 5. bei der Herausgabe von Übersetzungen von Werken der sammenarbeit in allen ihren Formen zu ermutigen, bemüht sein, schöngeistigen, der wissenschaftlichen und der Fachliteratur. 1. die gegenseitige Entsendung von Delegationen zum Zweck der Information und des Erfahrungsaustausches zu unter- Artikel 7 stützen; Die Vertragsparteien werden auf dem Gebiet des Filmwesens, 2. den Austausch von Wissenschaftlern, Hochschulverwal- des Fernsehens und des Hörfunks die Zusammenarbeit der be- tungspersonal, Lehrkräften, Ausbildern, Studenten, Schülern treffenden Anstalten in ihren Ländern sowie die Herstellung und und Auszubildenden zu Informations-, Studien-, Forschungs- den Austausch von Filmen und anderen audiovisuellen Medien, und Ausbildungsaufenthalten zu unterstützen; die den Zielen des Abkommens dienen können, im Rahmen ihrer 3. den Austausch von wissenschaftlicher, pädagogischer und Möglichkeiten unterstützen. didaktischer Literatur, Lehr-, Anschauungs- und Informations- material und Lehrfilmen sowie die Veranstaltung entsprechen- Artikel 8 der Fachausstellungen zu fördern; Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, den Jugendaus- 4. die Beziehungen zwischen den Hochschulen beider Länder tausch sowie die Zusammenarbeit zwischen den Jugendorgani- und anderen kulturellen und-wissenschaftlichen Einrichtungen sationen und Institutionen der außerschulischen Jugendbildung zu fördern. zu fördern. Artikel 4 Artikel 9 Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten Die Vertragsparteien werden Begegnungen zwischen Sport- qualifizierten Studenten und Wissenschaftlern der jeweils anderen lern, Sportlerinnen, Trainern, Sportfunktionären und Sportmann- Vertragspartei Stipendien zur Ausbildung, zur Fortbildung und zu schaften ihrer Länder ermutigen und bestrebt sein, die Zusam- Forschungsarbeiten zur Verfügung stellen, sofern die Vorausset- menarbeit im Bereich des Sports (auch an Schulen und Hoch- zungen hierfür bestehen. schulen) zu fördern. Artikel 5 Artikel 10 Die Vertragsparteien werden bemüht sein, das Studium der Die Vertreter der Vertragsparteien werden nach oder auf Er- Sprache, der Kultur und der Literatur des anderen Landes zu suchen einer Vertragspartei abwechselnd in der Bundesrepublik fördern. Deutschland und in der Republik Namibia zusammentreten, um die Bilanz des im Rahmen dieses Abkommens erfolgten Austau- Artikel 6 sches zu ziehen und Empfehlungen für die weitere kulturelle Um eine bessere Kenntnis der Kunst, Literatur und verwandter Zusammenarbeit zu erarbeiten. Gebiete des anderen Landes zu vermitteln, werden sich die Ver- tragsparteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit bemühen, Artikel 11 entsprechende Maßnahmen durchzuführen und einander dabei Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe zu leisten, insbesondere tragsparteien einander notifiziert haben, daß die jeweiligen inner- 1. bei Gastspielen von Künstlern und Ensembles, bei der Veran- staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkom- staltung von Konzerten, Theateraufführungen und anderen mens erfüllt sind. künstlerischen Darbietungen; Artikel 12 2. bei der Durchführung von Ausstellungen sowie der Organi- Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren; nach sation von Vorträgen und Vorlesungen; diesem Zeitraum verlängert sich die Geltungsdauer jeweils um 3. bei der Organisation gegenseitiger Besuche von Vertretern den gleichen Zeitraum, wenn das Abkommen nicht von einer der verschiedenen Gebiete des kulturellen Lebens, insbeson- Vertragspartei mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekün- dere der Literatur, der Musik, der darstellenden und bildenden digt wird. Geschehen zu Windhuk am 5. Juni 1991 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland H. Ganns Für die Regierung der Republik Namibia Wentworth

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1231 Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Windhuk Verbalnote Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Auswär- tige Beziehungen der Republik Namibia im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die nachstehende Vereinbarung zu den Artikeln 2 und 3 des Abkommens vom 5. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über kulturelle Zusammenarbeit vorzuschlagen: 1. Im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Republik Namibia über kulturelle Zusammenarbeit gilt diese Vereinbarung für die in Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens genannten kulturellen Einrichtungen, deren Fachkräfte und andere Fachkräfte, die im Rahmen der Zusam- menarbeit der beiden Länder auf kulturellem, erzieherischem, wissenschaftlichem und sportlichem Gebiet entsandt bzw. vermittelt werden und die als Berater, Forscher, Wissenschaftler, Professoren, Lehrer, Dozenten oder Verwaltungskräfte beschäftigt sind - an der Deutschen Höheren Privatschule Windhuk, - bei der Namibisch-Deutschen Stiftung für kulturelle Zusammenarbeit und der noch zu gründenden Zweigstelle des Goethe-Instituts in Windhuk, - als vom Deutschen Akademischen Austauschdienst an Hochschulen und andere wissenschaftliche Einrichtungen der Republik Namibia entsandte Dozenten, Lehr- kräfte oder Wissenschaftler, - als schulische Fachberater und sonstige von der Zentralstelle für das Auslands- schulwesen in Köln vermittelte Lehrer, - an anderen von den Vertragsparteien in zukünftigen Vereinbarungen durch Noten- wechsel bezeichneten kulturellen Einrichtungen. 2. Die \/€rtragsparteien gewähren im Rahmen des geltenden Rechts Abgabenfreiheit für Ausstellungs- und Ausstattungsgegenstände (z. B. Dienstfahrzeuge, technische Ge- räte, Möbel, belichtete Filme, Bücher, Zeitschriften, Bild- und Tonmaterial), die für die unter Nummer 1 bezeichneten öffentlichen kulturellen Einrichtungen der anderen Ver- tragspartei eingeführt werden. 3. Den unter Nummer I genannten Fachkräften und ihren Familienangehörigen werden die Befreiungen und Erleichterungen nach Artikel 5 des Abkommens vom 18. April 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Technische Zusammenarbeit gewährt; insoweit a) gewährt die Regierung der Republik Namibia den entsandten Fachkräften und ihren Familienangehörigen jederzeit die ungehinderte Ein- und Ausreise nach bzw. aus der Republik Namibia, b) erhebt die Regierung der Republik Namibia von den aus Mitteln der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an entsandte Fachkräfte gezahlten Vergütungen keine Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben; c) gestattet die Regierung der Republik Namibia den von den verschiedenen Einrich- tungen entsandten Fachkräften und ihren Familienangehörigen während der Dauer ihres Aufenthalts die zoll-, abgaben- und kautionsfreie Ein- und Ausfuhr der zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmten Gegenstände; dazu gehören auch je Haushalt ein Kraftfahrzeug, ein Kühlschrank, eine Tiefkühltruhe, eine Waschmaschine, ein Herd, ein Fernsehgerät, eine Video-Anlage, ein Rundfunkgerät, ein Plattenspieler, ein Tonbandgerät, eine Schreibmaschine, kleinere Elektrogeräte sowie je Person ein Klimagerät, ein Ventilator und eine Foto- und Filmausrüstung. Die zoll- und abgabenfreie Ersetzung von eingeführten Gegenständen, die veraltet sind, wird auf begründeten Antrag der Fachkraft ebenfalls gestattet. Die zoll- und abgabenfrei eingeführten Gegenstände dürfen im namibischen Ho- heitsgebiet erst dann abgegeben oder veräußert werden, wenn die ausgesetzten Zölle und Abgaben entrichtet wurden; d) gestattet die Regierung der Republik Namibia den unter Nummer 1 genannten Fachkräften die Einfuhr von Medikamenten, Lebensmitteln, Getränken und anderen Verbrauchsartikeln im Rahmen ihres persönlichen Bedarfs; diese Erzeugnisse un- terliegen den Einfuhrzöllen und -abgaben; e) erteilt die Regierung der Republik Namibia den unter Nummer 1 genannten Fach- kräften und ihren Familienangehörigen gebühren- und kautionsfrei die erforderlichen Sichtvermerke, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen. Die Regelung nach den Buchstaben a und e gilt auch für Fachkräfte, Wissenschaft- ler und kulturell tätige Einzelpersonen, die sich im Rahmen der Kulturbeziehungen

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1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II zwischen beiden Ländern nur kurzfristig im Gastland aufhalten. Diesen Personen wird die zoll-, abgaben- und kautionsfreie Ein- und Ausfuhr ihres Reisegepäcks sowie der für die Durchführung ihres Auftrags notwendigen Materialien und Aus- rüstungsgegenstände gestattet. 4. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, die Tätigkeit der Deut- schen Höheren Privatschule Windhuk weiter zu fördern. Die Schule steht allen Bevölke- rungsgruppen offen. Sie soll ein Ort der kulturellen und geistigen Begegnung sein und damit einen substantiellen Beitrag zum namibischen Sekundarschulwesen leisten. Die Regierung der Republik Namibia wird die Arbeit der Deutschen Höheren Privat- schule Windhuk nach Kräften unterstützen und ihren besonderen Charakter als deutschsprachige Privatschule erhalten. 5. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist bestrebt, möglichst bald in Windhuk eine Zweigstelle des ~oethe-lnstituts zu eröffnen, dessen Hauptaufgabe die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit und die Pflege der deutschen Sprache sein wird. Bis zu einer Eröffnung einer Zweigstelle des Goethe-Instituts wird die Namibisch-Deut- sche Stiftung für kulturelle Zusammenarbeit soweit wie möglich die Aufgaben eines Goethe-Instituts erfüllen. 6. Im Falle der Errichtung einer Zweigstelle des Goethe-Instituts in der Republik Namibia gilt folgendes: a) Die Zweigstelle des Goethe-Instituts unterhält zur Durchführung ihrer Aufgaben in der Republik Namibia Räumlichkeiten, die dem besonderen Schutz der zuständigen Behörden der Republik Namibia unterstehen. b) Die Zweigstelle des Goethe-Instituts ist von Abgaben bei der Anmietung, dem Kauf oder dem Bau seiner Räumlichkeiten im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften befreit. c) Der freie Zugang zu den Veranstaltungen und Sprachkursen der Zweigstelle des Goethe-Instituts wird ebenso gewährleistet wie der freie Einsatz von Filmen, Bü- chern, Zeitschriften sowie Bild- und Tonmaterialien in den Räumlichkeiten des Instituts. d) Die von der Zweigstelle des Goethe-Instituts erzielten Einnahmen aus Sprachkursen und Veranstaltungen sind von Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben befreit. 7. Die Befreiung nach den Nummern 3 und 6 werden gewährt, wenn die diplomatische Vertretung der entsendenden Vertragspartei die tatsächlichen Voraussetzungen der Befreiung bestätigt. 8. Den Fachkräften und ihren Familienangehörigen werden während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei a) in Zeiten nationaler und internationaler Krisen die gleichen Heimschaffungserleichte- rungen gewährt, welche die beiden Regierungen ausländischen Fachkräften im Einklang mit den jeweils geltenden Gesetzen einräumen, b) die nach dem allgemeinen Völkerrecht bestehenden Rechte im Fall der Beschädi- gung oder des Verlusts ihres Eigentums infolge öffentlicher Unruhen gewährt. 9. Erleichterungen verwaltungstechnischer Art, wie z. B. die Ausstellung eines Personal- ausweises werden unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten in beiden Ländern in gesonderten Notenwechseln vereinbart. Falls sich die Regierung der Republik Namibia mit den unter den Nummern 1 bis 9 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung der Republik Namibia zum Ausdruck bringende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia bilden, die gleichzeitig mit dem Abkommen vom 5. Juni 1991 über kulturelle Zusammenarbeit in Kraft tritt. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Namibia erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochach- tung zu versichern. Windhuk, den 5. Juni 1991 Ganns An das Ministerium für Auswärtige Beziehungen der Republik Namibia Windhuk

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Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1994 1233 Bekanntmachung des deutsch-lettischen Abkommens über die gegenseitige Errichtung und die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren Vom 24. Juni 1994 Das in Riga am 5. Februar 1993 unterzeichnete Ab- kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Errichtung und die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren ist nach seinem Artikel 11 am 5. April 1994 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 24. Juni 1994 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Schürmann Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die gegenseitige Errichtung und die Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Das Kulturzentrum der Bundesrepublik Deutschland führt den Namen "Goethe-Institut"; es hat seinen Sitz in Riga. Das und Kulturzentrum der Republik Lettland führt den Namen „Lettisches die Regierung der Republik Lettland - Kultur- und Informationszentrum"; sein Sitz wird von der Regie- rung der Republik Lettland im Einvernehmen mit der Regierung von dem Wunsch geleitet, ihre Zusammenarbeit in den Berei- der Bundesrepublik Deutschland zu einem späteren Zeitpunkt chen Kultur, Bildung und Wissenschaft zu entwickeln und zu festgelegt. vertiefen, (4) Zweigstellen der Kulturzentren können auf der Grundlage dieses Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen beider Ver- mit dem Vorsatz, der gegenseitigen Information über das ge- tragsparteien errichtet werden. sellschaftliche und kulturelle leben der beiden Seiten zu dienen, (5) Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien werden die in der Absicht, zur gegenseitigen Kenntnis und besseren Ver- Arbeit der Kulturzentren fördem und sie bei der Wahrnehmung ständigung zwischen den Menschen beider Länder auch auf diese ihrer Aufgaben nach Artikel 3 dieses Abkommens unterstützen. Weise beizutragen, (6) Die Kulturzentren können Veranstaltungen und Sprachkurse in dem Bestreben, die Bestimmungen der Schlußakte der auch außerhalb ihrer eigenen Räume und an anderen Orten des Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie jeweils anderen landes durchführen. der auf den Folgetreffen angenommenen Dokumente zu verwirk- lichen - Artikel 2 (1) Die Kulturzentren werden ihre Tätigkeit in Einklang mit den haben folgendes vereinbart: Bestimmungen dieses Abkommens und den Rechtsvorschriften der empfangenden Vertragspartei ausüben. Artikel 1 (2) Bei der Wahrnehmung der sich aus diesem Abkommen (1) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die Tätig- ergebenden Aufgaben sind die Kulturzentren berechtigt, im eige- keit von Kulturinstituten im Partnerland einen besonders wichtigen nen Namen aufzutreten. Beitrag zur kulturellen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern (3) Die Tätigkeit des Kulturzentrums der Bundesrepublik darstellt. Deutschland wird über das "Goethe-Institut zur Pflege der deut- (2) Jede Vertragspartei ist berechtigt, im Hoheitsgebiet der schen Sprache im Ausland und zur Förderung der internationalen anderen Vertragspartei ein Kultur- und Informationszentrum (im kulturellen Zusammenarbeite. v.•, München, ausgeübt, die des folgenden: "Kulturzentrum") zu errichten. Kulturzentrums der Republik Lettland über eine von der Regie-

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1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II rung der Republik Lettland festzulegende Stelle, über die die (3) Die Kulturzentren können in direkter Zusammenarbeit mit Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf diplomatischem frei gewählten Partnern der empfangenden Vertragspartei ihre Weg unterrichtet wird. Veranstaltungen vorbereiten und durchführen. Werbemaßnah- Artikel 3 men für ihre Aktivitäten sind ungehindert möglich. (1) Die Tätigkeit der Kulturzentren wird mit dem Ziel einer Vertiefung und Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen aus- Artikel 6 geübt; sie ist auf die Verbreitung und Vermittlung von Informatio- nen und Kenntnissen über die entsendende Seite in den Berei- (1) Jede Vertragspartei trägt die Kosten für die Errichtung, den chen Kultur, Bildung und Wissenschaft und eine entsprechende Unterhalt und den Betrieb ihres Kulturzentrums. Zusammenarbeit in diesen Bereichen gerichtet. Sie umfaßt ins- (2) Die Einrichtung einschließlich der technischen Geräte, die besondere: Materialien und das Vermögen der Kulturzentren sind Eigentum a) Informationen über das kulturelle und wissenschaftliche Le- der entsendenden Vertragspartei. ben; (3) Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien werden die b) die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen in Form von jeweils andere Vertragspartei bei der Beschaffung der Gebäude Vorträgen, Seminaren, Symposien, Konzerten, künstlerischen bzw. der Grundstücke für die Kulturzentren sowie der Wohnungen Darbietungen, Filmvorführungen und Ausstellungen; für die entsandten Mitarbeiter unterstützen. Absatz 1 bleibt un- berührt. c) die Durchführung von allgemeinen und fachbezogenen Sprachkursen sowie von Veranstaltungen auf dem Gebiet der Artikel 7 Landeskunde und der Methodik und Didaktik der Sprach- vermittlung; Die Vertragsparteien gewähren im Rahmen der geltenden Ge- setze und Rechtsvorschriften auf der Grundlage der Gegenseitig- d) die Durchführung von Programmen einschließlich der Über- keit Befreiung von Eingangsabgaben lassung von Lehrmaterialien zur fachlichen Aus- und Fort- bildung von Sprachlehrern sowie die Entwicklung von - für Ausstattungs- und Ausstellungsgegenstände, die für die Unterrichtsmaterialien in Zusammenarbeit mit den jeweils zu- Tätigkeit der Kulturzentren eingeführt werden; ständigen Stellen der empfangenden Vertragspartei; - für Umzugsgut, einschließlich Kraftfahrzeuge, der entsandten e) die Einrichtung und den Betrieb von Bibliotheken mit Samm- Mitarbeiter und ihrer im Haushalt lebenden Familienangehöri- lungen von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Platten, Ton- gen, das mindestens sechs Monate vor der Übersiedlung bändern, Videokassetten, Filmen und anderem Material, benutzt worden ist und innerhalb von zwölf Monaten nach welche in einem Lesesaal benutzt und unentgeltlich aus- Übersiedlung in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei geliehen werden können; eingeführt wird. f) die Verbreitung von Bulletins, Prospekten, Katalogen und Artikel 8 ähnlichen Informationspublikationen; g) die Veranstaltung von Symposien, Konferenzen, Studien- (1) Die Kulturzentren verfolgen mit ihrer Tätigkeit nicht das Ziel, einen finanziellen Gewinn zu erwirtschaften. Die Erhebung ko- kursen und Ausstellungen mit wissenschaftlicher und wissen- schaftlich-technischer Thematik in Zusammenarbeit mit den stendeckender Gebühren und Eintrittsgelder für ihre in Artikel 3 zuständigen Einrichtungen der empfangenden Vertragspartei; aufgeführten Veranstaltungen sowie für Sprachkurse ist zulässig. h) die Vermittlung des Austausches von wissenschaftlichen und (2) Die Vertragsparteien gewähren den Kulturzentren auf der wissenschaftlich-technischen Informationen; Veröffentlichun- Grundlage der Gegenseitigkeit für die von ihnen erbrachten Lei- gen und Forschungsergebnissen. stungen umsatzsteuerliche Vergünstigungen im Rahmen ihrer jeweils geltenden Gesetze und Bestimmungen. (2) Die von den Kulturzentren organisierte künstlerische und Vortragstätigkeit kann auch von Personen ausgeübt werden, die (3) Über die steuerliche Behandlung der Gehälter und Bezüge des Personals der Kulturzentren wird zwischen den zuständigen nicht Staatsangehörige der Vertragsparteien sind. Finanzbehörden der Vertragsparteien auf der Grundlage der je- weils geltenden Gesetze und Bestimmungen eine Verständigung Artikel 4 herbeigeführt. (1) Die Kulturzentren werden von Direktoren geleitet, die jeweils von der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Stelle entsandt werden Artikel 9 und über deren Ernennung sich die Vertragsparteien auf diploma- (1) Die entsandten Bediensteten der Kulturzentren und ihre im tischem Wege unterrichten. Haushalt lebenden Familienangehörigen (Ehegatten und ledige (2) Außer dem Direktor kann jede Vertragspartei weitere Be- minderjährige Kinder) erhalten von den zuständigen Behörden der dienstete für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Aufgaben sowie empfangenden Vertragspartei eine längerfristige Aufenthaltsge- für den Bereich der Verwaltung an ihr Kulturzentrum entsenden. nehmigung, möglichst innerhalb von drei bis sechs Wochen nach Antragstellung. Diese Aufenthaltsgenehmigung berechtigt zur (3) Der Direktor und das entsandte Personal der Kulturzentren mehrmaligen Ein- und Ausreise. erhalten Dienstpässe. (2) Die entsandten Bediensteten der Kulturzentren benötigen (4) Neben dem entsandten Personal können die Kulturzentren für ihre Tätigkeit in den Kulturzentren keine Arbeitserlaubnis. auch Ortskräfte einstellen. Aufnahme und Gestaltung des Arbeits- Dasselbe gilt auch für deren in den Kulturzentren beschäftigte verhältnisses richten sich nach den Rechtsvorschriften der emp- Ehegatten. fangenden Vertragspartei. (5) Der Direktor und sein Vertreter vertreten das Kulturzentrum Artikel 10 rechtlich. Fragen der Auslegung, Anwendung und Durchführung dieses Artikel 5 Abkommens werden gegebenenfalls auf diplomatischem Weg behandelt. (1) Der ungehinderte Zugang der Öffentlichkeit zu den Kultur- zentren sowie deren normaler Betrieb werden sichergestellt. Artikel 11 (2) Die Kulturzentren können mit Ministerien, anderen öffent- lichen Einrichtungen, Gebietskörperschaften, Gesellschaften, Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vereinen und Privatpersonen unmittelbar verkehren. Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen

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