1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
Vom 24. Juni 1994
1.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen
den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBI. 1993
II S. 1136) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Finnland am 16. Mai 1994
Lettland am 25. Mai 1994.
II.
Die T s c h e chi s c h e Re p u b I i k hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 30. Dezember 1993 notifiziert, daß sie sich als einer der Rechts -
nach f o I g e r der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar
1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen Tschechoslowakei, als durch das
Übereinkommen gebunden betrachtet (vgl. die Bekanntmachung vom 28. Fe-
bruar 1994, BGBI. II S. 496).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Mai 1994 (BGBI. II S. 755).
Bonn, den 24. Juni 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rmann
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1147
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens
Vom 24. Juni 1994
Das Europäische Kulturabkommen vom 19. Dezember
1954 (BGBI. 1955 II S. 1128) ist nach seinem Artikel 9
Abs. 4 für
Moldau, Republik am 24. Mai 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. April 1994 (BGBI. II S. 613).
Bonn, den 24. Juni 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zur Änderung des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 24. Juni 1994
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Januar
1994 zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung
des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der
Gewerbesteuern und der Grundsteuem (BGBI. 1994 II
S. 122) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 6 Abs. 2
am 1. Juli 1994
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 19. April 1994 in
Wien ausgetauscht worden.
Bonn, den 24. Juni 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1147
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens
Vom 24. Juni 1994
Das Europäische Kulturabkommen vom 19. Dezember
1954 (BGBI. 1955 II S. 1128) ist nach seinem Artikel 9
Abs. 4 für
Moldau, Republik am 24. Mai 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. April 1994 (BGBI. II S. 613).
Bonn, den 24. Juni 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zur Änderung des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 24. Juni 1994
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Januar
1994 zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung
des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der
Gewerbesteuern und der Grundsteuem (BGBI. 1994 II
S. 122) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 6 Abs. 2
am 1. Juli 1994
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 19. April 1994 in
Wien ausgetauscht worden.
Bonn, den 24. Juni 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeig81' Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Tell l enthAlt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz·
blatt TeH II zu ver6ffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt
a) VOlkenec:htlk:h Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung ef1assenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorachriften.
laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Besteflungen bereits erachienener Ausgaben:
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gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
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Lieferung gegen Vorausrechnung 15,40 DM. Postvertrlebatück . Z 1998 A . Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens
über den AutobahnzusammenschluB und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen
für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
Vom 24. Juni 1994
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Januar 1994
zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Polen Ober den
Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfer-
tigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum
Görlitz und Zgorzelec (BGBI. 1994 II S. 67) wird bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 12
Abs. 2 und das dazugehörige Protokoll vom selben Tag
am 1. Juni 1994
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 26. April 1994 in
Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 24. Juni 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
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1086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz I
zu dem Abkommen vom 30. September 1992
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Bolivien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 15. Juli 1994
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates hebung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn
das folgende Gesetz beschlossen: die Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum
Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalender-
Artikel 1 jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.
Soweit sich bis zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Ab-
Dem in Königswinter/Petersberg am 30. September kommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Besteue-
1992 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundes- rung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Repu-
republik Deutschland und der Republik Bolivien zur Ver- blik Bolivien insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der sie nach den Rechtsvorschriften vor Inkrafttreten des Ab-
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem kommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht fest-
dazugehörigen Protokoll vom selben Tag und dem Noten- gesetzt.
wechsel vom 30. Juli 1993/12. August 1993 wird zuge-
stimmt. Das Abkommen, das Protokoll und der Noten-
wechsel werden nachstehend veröffentlicht. Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
Artikel 2 in Kraft.
Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, Artikel 28 Abs. 2 sowie das Protokoll und der Notenwech-
sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen zu ändern sei in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Auf- geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 15. Juli 1994
Der Bundespräsident
Roman Herzog
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1087
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Bolivien
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Convenio
entre la Republica Federal de Alemania
y la Republica de Bolivia
para evitar la doble imposici6n
en materia de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio
Die Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania
und y
die Republik Bolivien - la Republica de Bolivia,
von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen deseando fomentar sus relaciones econ6micas mediante la
durch den Abbau steuerlicher Hindernisse zu fördern, haben das supresi6n de obstaculos de indole fiscal, han concluido el si-
folgende Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf guiente Convenio para evitar la Doble lmposici6n en materia de
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen lmpuestos sobre la Renta y sobre el Patrimonio:
geschlossen:
Artikel 1 Artfculo 1
Persönlicher Geltungsbereich Amblto Subjetivo
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat EI presente Convenio se aplica a las personas domiciliadas en
oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. uno o ambos Estados Contratantes.
Artikel 2 Articulo 2
Unter das Abkommen fallende Steuern lmpuestos comprendidos en el Convenio
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der (1) EI presente Convenio se aplica a los lmpuestos sobre la
Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die Renta y sobre el Patrimonio, segun el caso, exigibles por cada
für Rechnung eines der beiden Vertragsstaaten, eines seiner uno de los Estados Contratantes, de sus Estados Federados, de
Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden. sus subdivisiones politicas y de sus autoridades locales, cual-
quiera que sea el sistema de su exacci6n.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle (2) Se consideran lmpuestos sobre la Renta y sobre el Patrimo-
Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen nio los que gravan la totalidad de la renta o del patrimonio o
oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben cualquier parte de los mismos, incluldos los impuestos sobre las
werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräuße- ganancias derivadas de la enajenaci6n de bienes muebles o
rung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, sowie der inmuebles, asi como los impuestos sobre las plusvalras.
Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die dieses Abkom- (3) Los impuestos actuales a los que concretamente se aplica
men gilt, gehören insbesondere este Convenio son:
a) in der Bundesrepublik Deutschland: a) En la Republica Federal de Alemania:
die Einkommensteuer, el Einkommensteuer (impuesto sobre la renta);
die Körperschaftsteuer, el Körperschaftsteuer (impuesto sobre sociedades);
die Vermögensteuer und el Vermögensteuer (impuesto sobre el patrimonio); y
die Gewerbesteuer, ef Gewerbesteuer (impuesto sobre las explotaciones in-
im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet; dustriales y comerciales),
los que, en lo sucesivo, se denominan "impuesto aleman".
b) in der Republik Bolivien: b) En la Republica de Bolivia:
die Ergänzungsabgabe zur Mehrwertsteuer (Regimen Com- el Regimen Complementario al lmpuesto al Valor Agregado
plementario al lmpuesto al Valor Agregado - RC-IVA), (RC-IVA);
die S~euer auf das angenommene Einkommen der Unterneh- el lmpuesto a la Renta Presunta de Empresas (IRPE);
men (lmpuesto a la Renta Presunta de Empresas - IRPE),
die Steuer auf das angenommene Einkommen der Ver- el lmpuesto a la Renta Presunta de Propietarios de Bienes
mögenseigentümer (lmpuesto a la Renta Presunta de Propie- (IRPPB); y
tarios de Bienes - IRPPB) und
1088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
die Steuer auf Transaktionen (lmpuesto a las Transacciones - el lmpuesto a las Transacciones (IT),
IT),
im folgenden als „bolivianische Steuer• bezeichnet. los que, en lo sucesivo, se denominan "impuesto boliviano".
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuem gleicher oder (4) EI Convenio se aplicar4 iguaJmente a los impuestos de
ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens naturaleza identica o analoga que se estabiezcan con posteriori-
neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben dad a 1a fecha de la firma deJ mismo y que se aftadan a los
werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen actuales o los sustituyan. Al final de cada afto las autoridades
einander - falls erforderlich - am Ende eines jeden Jahres die in competentes de los Estados Contratantes se comunicaran
ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit. mutuamente - en la medida de lo necesario - las modificaciones
que se hayan introducido en sus respectivas legislaciones fisca-
les.
Artikel 3 Articulo 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen Deflnlclones generalea
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn aus dem Zusammen- (1) Para los efectos del presente Convenio y a menos que en el
hang nichts anderes hervorgeht, texto se indique otra cosa
a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere a) las expresiones "un Estado Contratante" y "el otro Estado
Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundes- Contratante" significan la Republica Federal de Alemania o la
republik Deutschland oder die Republik Bolivien und, im Republica de Bolivia, segun se derive del texto, y cuando se
geographischen Sinn verwendet, den Geltungsbereich des emplea en sentido geografico, el ärea de aplicaci6n de las
Steuerrechts des betreffenden Staates; leyes impositivas del Estado respectivo;
b) bedeutet der Ausdruck „Person" natürliche Personen und b) el termino "persona" comprende las personas naturales y las
Gesellschaften; sociedades;
c) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft„ juristische Personen c) el termino "sociedad" significa cualquier persona jurfdica o
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische cualquier entidad que se considere persona jurldica a efectos
Personen behandelt werden; impositivos;
d) bedeuten die Ausdrücke "eine in einem Vertragsstaat ansäs- d) las expresiones •una persona domiciliada en un Estado Con-
sige Person" und „eine im anderen Vertragsstaat ansässige tratante" y "una persona domiciliada en el otro Estado Contra-
Person" je nach dem Zusammenhang eine in der Bundes- tante" significan, segun se derive del texto, una persona
republik Deutschland oder eine in der Republik Bolivien an- domiciliada en 1a Republica Federal de Alemania o una per-
sässige Person; sona domiciliada en 1a Republica de Bolivia;
e) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" e) las expresiones "empresa de un Estado Contratante" y
und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats" je nachdem "empresa del otro Estado Contratante" significan una
ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat empresa explotada por una persona domiciliada en un Estado
ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, Contratante y una empresa explotada por una persona domi-
das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person ciliada en el otro Estado Contratante segun se infiera del
betrieben wird; texto;
f) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger" f) el termino "nacional" significa
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut- aa) en relaci6n a la Republica Federal de Alemania, todos los
schen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundge- alemanes en el sentido del pärrafo 1 del Articulo 116 de
setzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle la Ley Fundamental de la Republica Federal de Alema-
juristischen Personen, PersonengeseHschaften und nia, asf como todas las personas jurfdicas, sociedades
anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der de personas y otras asociaciones de personas estableci-
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet das conforme al derecho vigente en 1a Republica Federal
worden sind; de Alemania;
bb) in bezug auf die Republik Bolivien alle bolivianischen bb) en relaci6n a la Republica de Bolivia todos los nacionales
Staatsangehörigen sowie alle juristischen Personen, Per- bolivianos y todas las personas jurfdicas, sociedades de
sonengesellschaften und anderen Personenvereinigun- personas, y otras asociaciones de personas establecidas
gen, die nach der Verfassung und dem geltenden Recht conforme a la Constituci6n y leyes vigentes en la Repu-
der Republik Bolivien errichtet worden sind; blica de Bolivia;
g) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr" jede Beför- g) la expresi6n "trafico internacionat• significa todo transporte
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem efectuado por un buque o aeronave explotado por una
Unt~rnehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Ver- empresa cuya sede de direcci6n efectiva est6 situada en un
tragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Estado Contratante, salvo cuando el buque o aeronave no sea
Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen objeto de explotaci6n mas que entre dos puntos situados en el
Vertragsstaat betrieben; otro Estado Contratante;
h) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" aufseiten der h) la expresi6n "autoridad competente" significa, en el caso de la
Bundesrepublik Deutschland das Bundesministerium der Republica Federal de Alemania, el Ministerio Federal de
Finanzen und auf selten der Republik Bolivien das Ministerium Finanzas, en el caso de la Republica de Bolivia el Ministerio
für Finanzen. de Finanzas.
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Ver- (2) Para ia aplicaci6n del presente Convenio por un Estado
tragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfor- Contratante, cualquier expresi6n no definida de otra manera
dert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die tendrä, a menos que el texto exija una interpretaci6n diferente, el
ihm nach dem Recht dieses Vertragsstaats über die Steuern significado que se le atribuya por la legislaci6n de este Estado
zukommt, welche Gegenstand des Abkommens sind. Contratante relativa a los impuestos que son objeto del presente
Convenio.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1089
Artikel 4 Articulo 4
Ansässige Person Residente
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine (1) A los fines de este Convenio, el termino "residente de un
in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die ihren Estado Contratante" significa cualquier persona que tiene su
Wohnsitz, ihren ständigen oder gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort domicilio, residencia, lugar de estadia habitual, lugar de direcci6n
ihrer Geschäftsleitung oder ihren Sitz in diesem Staat hat. o sede en dicho Estado.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertrags- (2) Cuando en virtud de las disposiciones del parrafo 1, una
staaten ansässig, so gilt folgendes: persona natural resulte domiciliada en ambos Estados Contratan-
tes, el caso se resolvera segun las siguientes reglas:
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie a) Esta persona sera considerada domiciliada en el Estado
über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Contratante donde tenga una vivienda permanente. Si tuviera
Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als una vivienda permanente en ambos Estados Contratantes, se
in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie die engeren Bezie- considerara domiciliada en el Estado Contratante en el que
hungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); mantenga relaciones mas estrechas (centro de intereses vita-
les);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Vertragsstaat die b) Si no pudiera determinarse el Estado Contratante en el que
Person die engeren Beziehungen hat, oder verfügt sie in dicha persona mantiene relaciones mas estrechas o si no
keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, tuviera una vivienda permanente en ninguno de los Estados
so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren Contratantes, se considerara domiciliada en el Estado Contra-
gewöhnlichen Aufenthalt hat; tante donde reside de manera habitual;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Ver- c) Si residiere de manera habitual en ambos Estados Contratan-
tragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so regeln die tes o no lo hiciera en ninguno de ellos, las autoridades
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Frage in competentes de los Estados Contratantes resolveran el caso
gegenseitigem Einvernehmen. de comun acuerdo.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in (3) Cuando en virtud de las disposiciones del parrafo 1, una
beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertrags- persona, que no sea persona natural, sea domiciliada en ambos
staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäfts- Estados Contratantes, se considerara domiciliada en el Estado
leitung befindet. Contratante en que se encuentre su sede de direcci6n efectiva.
Artlkel 5 Articulo 5
Betriebsstätte Estableclmlento permanente
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck (1) En el sentido del presente Convenio, la expresi6n "estable-
.,Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, die zur Aus- cimiento permanente" significa un lugar fijo de negocios que sirva
übung einer unternehmerischen Tätigkeit und zur Erzielung von para el ejercicio de una actividad empresarial y que tenga como
Einkommen dient. objetivo la generaci6n de rentas.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte" umfaßt unter anderem (2) La expresi6n "establecimiento permanente" comprende,
entre otros:
a) ein Verwaltungsbüro oder einen Ort der Verwaltung oder a) una oficina o lugar de administraci6n o direcci6n de negocios;
Geschäftsleitung,
b) Zweigniederlassungen oder Vertretungen, b) las sucursales o agencias;
c) eine Fabrikationsstätte oder eine Industrie- oder Montage- c) una fabrica, planta o taller industrial o de montaje, o estableci-
werkstätte, oder einen land- und viehwirtschaftlichen Betrieb, miento agropecuario;
d) Bergwerke, Steinbrüche oder andere Stätten der Ausbeutung d) las minas, canteras o cualquier otro lugar de extracci6n de
von Bodenschätzen, recursos naturales;
e) Bauausführungen oder Montagen, deren Dauer sechs Monate e) las obras de construcci6n o de montaje cuya duraci6n exceda
überschreitet. de seis meses.
(3) Ist eine Person in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen (3) Una persona que actue en un Estado Contratante por
des anderen Vertragsstaats tätig, so gilt eine in dem erstgenann- cuenta de una empresa del otro Estado Contratante, se conside-
ten Staat gelegene Betriebsstätte als gegeben, wenn die Person rara que constituye establecimiento permanente en el Estado
eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge zu primeramente mencionado si tiene y ejerce habitualmente en este
schließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, Estado poderes para concluir contratos en nombre de la empresa,
es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern a menos que sus actividades se limiten a la compra de bienes o
oder Waren für das Unternehmen beschränkt. mercancras para la misma.
(4) Als Betriebsstätten gelten nicht (4) EI termino "establecimiento permanente" no comprende:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung a) la utilizaci6n de instalaciones con el unico fin de almacenar,
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens exponer o entregar bienes o mercancias pertenecientes a la
benutzt werden; empresa;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) el mantenimiento de un dep6sito de bienes o mercancias
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung, pertenecientes a la empresa con el unico fin de almacenarlas,
oder zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes exponerlas, entregarlas o de que sean transformadas por otra
Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; empresa;
c) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem c) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el unico fin
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder de comprar bienes o mercancias o de recoger informaci6n,
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; para la empresa;
1090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem d) el mantenimiento de un lugar fijo de negocios con el unico fin
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, de hacer publicidad, suministrar informaci6n, realizar investi-
Informationen zu erteilen, wtsaenschaftliche Forschung zu gaciones cientificas o desarrollar otras actividades sirnilares
betreiben oder lhnliche Tltigkeiten auszuüben, die vorberei- que tengan car6cter preparatorio o auxiliar, siempre que estas
tender Art sind oder eine Hilfstltigkeit darstellen. actividades 88 realicen para 1a propia empreaa.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaats wird nicht schon (5) No se considera que una empresa de un Estado Contra-
deshalb so behandelt, als habe es eine BetriebsstAtte im anderen tante tiene establecimiento permanente .... olro Estado Contra-
Vertragsstaat, weil es dort seine Tltigkeit durch einen Makler, tante por el mero hecho de que realice actividades en este OlrO
Kommissionlr oder einen anderen unabhingigen Vertreter aus- Estado por medio de un corredor, un comisionista general, o
übt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen cualquier otro mediador que goce de un estatuto independiente,
Geschäftstätigkeit handeln. siempre que estas personas actuen dentro del marco ordinario de
su actividad.
(6) Allein dadurch, da8 eine in einem Vertragsstaat ansässige (6) EI hecho de qua w,a aociedad domiciliada en un Estado
Gesellschaft eine Geaellachaft beherrscht oder von einer Gesell- Contratante controle o aea controlada por una 80Ciedad domici-
schaft beherrscht wird, die in anderen Vertragsstaat anslssig ist liada en el otro Estado Contralante o que realice actividades en
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder in anderer este otro Estado (ya sea por medio de establecimiento perma-
Weise) ihre Tltigkeit ausübt. wird eine der beiden GeseHschaften nente o de otra manera) no convierte por 8' solo a cualquiera de
nicht zur BetrtebsstAtte der anderen. estas sociedades en establecimiento pennanente de 1a otra.
Artikel 8 Articulo.
Unbewegllches Verm6gen Bleneslnmuebles
(1) Einkünfte jeder Art aus unbeweglichem Vermögen kömen (1) ·Las rentas de cualqufer naturaleza provenientes de bienes
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen inmuebles serän gravables en el Estado Contratante en que tales
liegt. bienes esten sttuados.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" hat die Bedeu- (2) La expresi6n •bienes inmuebles" tendrä el signiflcado que le
tung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in atribuya el derecho del Estado Conlratante en que los bienes en
dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das cuesti6n est6n situadoe. Oicha expreai6n cornpralde en todo
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote caso los accesorios, el ganado y equipo utilizado en las explota-
Inventar land- lHld forstwir1Schaftlicher Betriebe, die Rechte, für ciones agrfcolas y forestales, tos derechos a los que ae apliquen
die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, las disposiciones de Derecho privado relativas a los bienes rai-
Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf ces, el usufructo de bienes inmuebles y los derechos a percibir
veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder pagos variables o fijos por 1a explotaci6n o 1a concesi6n de 1a
das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und explotaci6n de yacimientoa mineralas. fuentes y otros recursos
anderen Bodenschltzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht naturaJes; los buques. embarcaciones y aeronaves no se consi-
aJs unbewegliches Verm6gen. deran bien88 inmuebles.
(3) Absatz 1 gilt fOr Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, (3) Las disposiciones del pärrafo 1 se aplican a las rentas
der Vennietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der derivadas de 1a utilizaci6n directa. del arrendamiento o aparcena,
Nutzung unbeweglichen Vermögens. asi como de cualquier otra fonna de explotacion de los bienes
inmuebles.
(4) Die Absitze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweg- (4) Las dispo&iciones de los parrafos 1 y 3 se aplican igual-
lichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus mente a las rentas derivadas de los bienes inmuebles de una
unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständi- empresa y de los bienes inmuebles utilizados para el ejercicio de
gen Arbeit d"ienl trabajos independientes.
Artlkel 7 Articulo 7
Unternehmenagewlnne 8eneflcloa de empt'il 111
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können (1) Los beneficios de una empresa de un Estado Contratante
nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das solamente serän gravables en este Estado, a no ser que la
Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine ernpresa efectue operaciones en el otro Estado por medio de un
dort gelegene Betriebsstltte ausübt. Übt das Unternehmen seine establecimiento permanente situado en 61. En este ultimo caso los
Tätigkeit in dieser Weise aus. so können die Gewinne des Unter- beneficios de 1a empresa seran gravables en el otro Estado, pero
nehmens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur inso- s6lo en la medida en que sean atribuidos al establecimiento
weit. als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. permanente.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit (2) Cuando I.K18 empresa de un Estado Contratante realice
im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte negocios en el otro Estado Contratante por medio de un estableci-
aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die miento pennanente situado en 61, en cada Estado Contratante se
Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie atribuirän al establecimiento permanente los beneficios que '5te
eine gleiche oder lhnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen obtendrfa si fuese una empresa distinta y separada que realizase
Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und las mismas o similares actividades, en las mismas o similares
im Verl<ehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, condiciones, y tratase con total independencia oon 1a empresa de
völlig unabhängig gewesen wäre. la que es establecimiento pennanente.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte wetden (3) Para~ 1a determinaci6n del beneficio del establecimiento
die für diese Belriebastltte entstandenen und ordnungsgemäß permanente se permitirä la deducci6n de los gastos producidos y
nachgewiesenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäfts- debidamente demostrados para los ftnes del establecimiento
führungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zuge- pennanente, comprendidos los gastos de direcci6n y generales
lassen, gleichgO~ ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte de administraci6n para los mismo8 fines, tank> si 88 efeduan en el
liegt. oder anderswo entstanden sind. Estado en que 88 encuentre el establecimiento permanente o en
otra parte.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1091
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer (4) Mientras sea usual en un Estado Contratante determinar los
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der beneficios imputables a los establecimientos permanentes sobre
Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu la base de un reparto de los beneficios totales de la empresa
ermmeln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die entre sus ~iversas partes, lo establecido en el parrafo 2 no
zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; impedira que este Estado Contratante determine de esta manera
die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das los beneficios imponibles; sin embargo, el metodo de reparto
Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. adoptado habra de ser tal que el resultado obtenido este de
acuerdo con los principios enunciados en este artfculo.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für (5) No se atribuira ning(m beneficio a un establecimiento per-
das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge- manente por el mero hecho de que este compre bienes o mercan-
rechnet. cias para la empresa.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der (6) A efectos de los anteriores parrafos, los beneficios imputa-
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe bles al establecimiento permanente se calcularan cada alio por el
Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür mismo metodo, a no ser que existan motivos validos y suficientes
bestehen, anders zu verfahren. para proceder en otra forma.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Ar- (7) Cuando los beneficios comprendan rentas reguladas sepa-
tikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die radamente en otros articulos de este Convenio, las disposiciones
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses de aquellos no quedaran afectadas por las del presente articulo.
Artikels nicht berührt.
Artikel 8 Articulo 8
Seeschiffe und Luftfahrzeuge Buquea y aeronaves
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeu- (1) Los beneficios procedentes de la explotaci6n de buques o
gen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat aeronaves en trafico internacional s61o seran gravables en el
besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Estado Contratante en el que este situada la sede de direcci6n
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. efectiva de la empresa.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Beteiligungen eines Unter- (2) Las disposiciones del parrafo 1 se aplican por analogia a las
nehmens, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen participaciones de una empresa que explota buques o aeronaves
Verkehr betreibt, an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder en transporte intemacional, en un pool, una comunidad operacio-
einem anderen internationalen Betriebszusammenschluß. nal u otra agrupaci6n internacional de explotaci6n.
(3) Befindet sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung (3) Si la sede de direcci6n efectiva de una empresa de navega-
eines Unternehmens der Seeschiffahrt an Bord eines Schiffes, so ci6n estuviera a bordo de un buque, se considerara que se
gilt er als in dem Vertragsstaat gelegen, in dem der Heimathafen encuentra en el Estado Contratante donde este el puerto base del
des Schiffes liegt, oder, wenn kein Heimathafen vorhanden ist, in buque, o, si no existiera tat puerto base, en el Estado Contratante
dem Vertragsstaat, in dem die Person, die das Schiff betreibt, en el que esta domiciliada la persona que explota el buque.
ansässig ist.
Artikel 9 Artfculo 9
Verbundene Unternehmen Empresas asocladas
Wenn Cuando
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittel- a) una empresa de un Estado Contratante participe, directa o
bar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital indirectamente, en la direcci6n, control o capital de una
eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist empresa del otro Estado Contratante, o
oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) unas mismas personas participen, directa o indirectamente,
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- en la direcci6n, control o capital de una empresa de un Estado
nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des Contratante y de una empresa del otro Estado Contratante,
anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsicht- y, en uno y otro caso, las dos empresas esten, en sus relaciones
lich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedin- comerciales o financieras, unidas por condiciones, exigidas y
gungen auferlegt und vereinbart werden, die von denen abwei- aceptadas, que difieran de las que serfan acordadas por empre-
chen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren sas independientes, los beneficios que una de las empresas
würden, werden die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne habrfa obtenido de no existir estas condiciones y que de hecho no
diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber se han producido a causa de las mismas, se incluiran en los
nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerech- beneficios de esta empresa y seran gravados en consecuencia.
net und entsprechend besteuert.
Artikel 10 Artfculo 10
Dividenden Dlvldendos
(1) Dividenden, (1) Los dividendos
a) die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesell- a) pagados por una sociedad residente en la Republica Federal
schaft an eine in der Republik Bolivien ansässige Person de Alemania a un residente en la Republica de Bolivia pueden
zahlt, können in der Bundesrepublik Deutschland nach dem someterse a imposici6n en la Republica Federal de Alemania,
Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber y segun la legislaci6n de esta; pero el impuesto asf exigido no
10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht über- podra exceder del 1O por 100 del importe bruto de los dividen-
steigen, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungs- dos si el perceptor de los dividendos es el beneficiario efec-
berechtigte ist; tivo;
1092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil ll
b) die eine in der Republik Bolivien ansässige Gesellschaft an b) pagados por una sociedad residente en 1a Republica de Bolivia
eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person a un residente en la Republica Federal de Alemania pueden
zahlt, können in der Republik Bolivien nach dem Recht dieses someterse a imposicion en 1a Republica de Bofivia, y segun 1a
Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hun. legislacion de esta; pero el impuesto asf exigido no podra
dert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen, exceder del 15 por 100 del importe bruto de los dividendos si
wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte el perceptor de los dividendos es et beneficiario efectivo.
ist.
Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft Este parrafo no afecta a la imposici6n de la sociedad respecto
in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt de los beneficios con cargo a los cuales se paguen los
werden. dividendos.
(2) Der in diesem Artikel verwendete ·Ausdruck "Dividenden" (2) EI termino "dividendos" empleado en el presente articulo
bedeutet significa:
a) Dividenden aus Aktien, Einkünfte aus Genußrechten oder a) los dividendos de las acciones, los rendimientos de las accio-
Genußscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rech- nes o bonos de disfrute, de las partes de minas, de las partes
ten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbeteiligung de fundador u otros derechos, excepto los de credito, que
und permitan participar en los beneficios, y
b) andere Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die b) otras rentas sujetas al rnismo regirnen fiscal que los rendi-
ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus mientos de las acciones por 1a legislaci6n dei Estado en que
Aktien steuerlich gleichgestellt sind, sowie für Zwecke der resida la sociedad que las distribuya, asr como, a los efectos
Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte de la tributaci6n en 1a Republica Federal de Alemania, los
eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller rendimientos obtenidos por un socio oculto ("stiller Gesell-
Gesellschafter und Ausschüttungen auf Anteilscheine an schafter·) de su participaci6n como taJ y los repartos de
Kapitalanlagegesellschaften. beneficios respecto a certificados de participaci6n en socieda-
des de inversiones.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags- (3) Las disposicionea del parrafo 1 no se aplican si el beneficia-
staat ansässige Nutzungsberechtigte der Dividenden im anderen rio efectivo de los dividendos, residente de un Estado Contra-
Vertragsstaat, in dem die cle Dividenden zahlende Geseflschaft tante, ejerce en et otro Estado Contratante, del que es residente 1a
ansAssig ist, eine gewerbiche Tätigkeit durch eine dort gelegene sociedad que paga los dividendos, una actividad industrial o
Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gele- comercial a traves de un ·establecimiento permanente aquf
gene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die · situado o presta unos trabajos independientes por medio de una
Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte base fija aqu( situada con los que 1a participaci6n que genera los
- oder festen Einrichtung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 dividendos este vincutada efectivamente. En estos casos se
beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. aplican las disposiciones del artfculo 7 o del artfculo 14, segun
proceda.
(4) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft (4) Cuando una sociedad residente de un Estado Contratante
Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf obtenga beneficios o rentas procedentes del otro Estado Contra-
dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten tante, este otro Estado no puede exigir ningun impuesto sobre los
Dividenden besteuem, es sei denn, daß diese Dividenden an eine dividendos pagados por 1a sociedad, salvo en la medida en que
im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die estos dividendos sean pagados a un residente de este otro
Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu Estado o 1a participaci6n que genere los dividendos este vincu-
einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen lada efectivamente a un establecimiento permanente o a una
Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer base fija situada en este otro Estado, ni someter los beneficios no
für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die distribuidos de 1a sociedad a un impuesto sobre los mismos,
gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne aunque los dividendos pagados o los beneficios no distribuidos
ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen consistan, total o parciafmente, en beneficios o rentas proceden-
oder Einkünften bestehen. tes de este otro Estado.
Artikel 11 Articulo 11
Zinsen lnteri111•
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine (1) Los intereses procedentes de oo Estado Contratante y
im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön- pagados a un residente del otro Estado Contratante pueden
nen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht someterse a imposici6n en et Estado Contratante del que pro-
dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom cedan, y de acuerdo con 1a legislaci6n de este Estado; pero et
Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen, wenn der impuesto asl exigido no puede exceder def 15 por 100 del importe
Empfänger der Zinsen der Nutzungsberechtigte ist. bruto de los intereses si et perceptor de los mismos es ei benefi-
ciario efectivo.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gilt folgendes: (2) No obstante las disposiciones del pärrafo 1, se aplicaran las
siguientes reglas:
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen a) Los intereses procedentes de la Republica Federal de Alema-
und an die bolivianische Regierung gezahlt werden, sind von nia y pagados al Gobierno de Bolivia estan exentos del
der deutschen Steuer befreit; impues!<> aleman;
b) Zinsen, die aus der Republik Bolivien stammen und an die b) los intereses procedentes de la Republica de Bofivia y paga-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsche dos al Gobiemo de 1a Republica Federal de Alemania, al
Bundesbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau oder die Deutsche Bundesbank, al Kreditanstalt für Wiederaufbau o a
Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Ent- la Deutsche Finanzierungsgesellschaft ·für Beteiligungen in
wicklungsländern gezahlt werden, sind von der bolivianischen Entwicklungsländem estan exentos def impuesto boliviano.
Steuer befreit.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1093
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen" bedeu- (3) EI termino "intereses", empleado en el presente artfculo,
tet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderun- significa los rendimientos de cr6ditos de cualquier naturaleza, con
gen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer o sin garantfas hipotecarias o clausula de participaci6n en los
Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und beneficios del deudor, y especialrnente las rentas de fondos
insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obliga- publicos y bonos u obligaciones, incluidas las primas y totes -
tionen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der unidos a estos titulos. Las penalizaciones por mora en el pago no
Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge fOr verspätete Zahlung se consideran como intereses a efectos del presente artrculo.
gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in (4) Las disposiciones de los parrafos 1 y 2 no se aplican si el
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte der Zinsen beneficiario efectivo de los intereses, residente de un Estado
im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Contratante, ejerce en el otro Estado Contratante, del que proce-
gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte den los intereses, una actividad industrial o comercial por medio
oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste de un establecimiento permanente situado en este otro Estado o
Einrichtung ausübt und die Forderung, fOr die die Zinsen gezahlt presta unos servicios profesionales por medio de una base fija
werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrich- situada en el, con los que el credito que genera los intereses este
tung gehört. In diesen Fällen ist Artikel 7 beziehungsweise Arti- vinculado efectivamente. En estos casos se aplican las disposi-
kel 14 anzuwenden. ciones del artfculo 7 o del articulo 14, segun proceda.
(5) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, (5) Los intereses se consideran procedentes de un Estado
wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder Contratante cuando el deudor es el propio Estado, uno de sus
eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat Estados Federados, una de sus subdivisiones politicas o de sus
ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne entidades locales o un residente de este Estado. Sin embargo,
Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder cuando el deudor de los intereses, sea o no residente de un
nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste Estado Contratante, tenga en un Estado Contratante un estableci-
Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, miento permanente o una base fija en relaci6n con los cuales se
für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung einge- haya contraido la deuda que da origen al pago de los intereses y
gangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrich- que soporten la carga de los mismos, estos se considerarän como
tung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stam- procedentes del Estado Contratante donde esten situados el
mend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt. establecimiento permanente o la base fija.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe- (6) Cuando, por raz6n de las relaciones especiales existentes
rechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten entre el deudor y el beneficiario efectivo de los intereses o de las
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, que uno y otro mantengan con terceros, el importe de los intere-
gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den ses pagados, habida cuenta del cr6dito por el que se paguen,
Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart exceda del que hubieran convenido et deudor y el acreedor en
hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag ange- ausencia de tales relaciones, las disposiciones de este artfculo no
wendet. In diesem Fan kann der Obersteigende Betrag nach dem se aplican mäs que a este ultimo importe. En este caso el exceso
Recht eines jeden Vertragsstaats und unter Berücksichtigung der podra someterse a imposici6n, de acuerdo con la legislaci6n de
anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden. cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las demäs disposi-
ciones del presente Convenio.
Artikel 12 Artfculo 12
Lizenzgebühren Regalias
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und ( 1) Las regalias procedentes de un Estado Contratante y paga-
an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer- das a un residente del otro Estado Contratante, pueden some-
den, können in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach terse a imposici6n en el Estado Contratante del que procedan, de
dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber acuerdo con la legislaci6n de este Estado; pero el impuesto asi
15 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht exigido no puede exceder del 15 por 100 del importe bruto de las
übersteigen, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren der Nut- regalias si et perceptor de las mismas es el beneficiario efectivo.
zungsberechtigte ist.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebüh- (2) EI termino "regalfas" empleado en et presente articulo
ren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder significa las cantidacles de cualquier clase pagadas por el uso o la
für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, ooncesi6n de uso de un derecho de autor sobre una obra literaria,
künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich artfstica o cientffica, incluidas las pelfculas cinematograficas, de
kinematographischer Filme, von Patenten, Warenzeichen, una patente, marca de fabrica o de comercio, dibujo o modelo,
Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfah- plano, f6rmula o procedimiento secreto, asr como por et uso o la
ren oder für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung concesi6n de uso de un equipo industrial, comercial o cientffico, y
gewerblicher, kaufmlnnischer oder wissenschaftlicher Ausrüstun- por las informaciones relativas a experiencias industriales, comer-
gen oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder ciales o cientfficas.
wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags- (3) Las disposiciones del parrafo 1 no se aplican si el beneficia-
staat ansässige Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren im rio efectivo de las regatras, residente de un Estado Contratante,
anderen Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, ejerce en el otro Estado Contratante de donde proceden las
eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebs- regalfas una actividad industrial o comercial por medio de un
stätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene establecimiento permanente situado en este otro Estado o presta
feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Verm6genswerte, unos servicios profesionales por medio de una base fija situada
fOr die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser en el, con los que et derecho o propiedad por los quese pagan las
Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesen Fällen regalias esten vinculados efectivamente. En estos casos se apli-
ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. can las disposiciones del articulo 7 o del articulo 14, segun
proceda.
1094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat (4) Las regalias se consideran procedentes de un Estado
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Contratante cuando el deudor es el propio Estado, uno de sus
Länder oder eine ihrer Gebtetskörperschaften oder eine in diesem Estados Federados o una de sus subdivisiones poffticas o de sus
Staat ansässige Person ist Hat aber der Schuldner der Lizenzge- entidades locales o un residente de este Estado. Sin embargo,
bühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat cuando el deudor de las regalias, sea o no residente de un Estado
ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte Contratante, tenga en un Estado Contratante un establecimiento
oder eine feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung pennanente o una base fija en relaci6n con los cuales se haya
der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen contraido la obligaci6n de pagar las regalias y que soporten la
Einrichtung eingegangen worden und trägt die Betriebsstätte oder carga de las mismas, estos se consideraran como procedentes
die feste Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenz- del Estado Contratante donde esten situados el establecimiento
gebühren als aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die permanente o la base fija.
Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(5) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe- (5) Cuando, por raz6n de las relaciones especiales existentes
rechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten entre el deudor y el beneficiario efectivo de las regalias o de las
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzge- que uno y otro mantengan con terceros, el importe de las regalfas
bühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den pagadas, habida cuenta de la prestaci6n por la que se pagan,
Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese exceda del que habrian convenido el deudor y el beneficiario
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den efectivo en ausencia de tales relaciones, las disposiciones de
letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der überstei- este artfculo no se aplican mas que a este ultimo importe. En este
gende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und caso el exceso podra someterse a imposici6n de acuerdo con la
unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses legislaci6n de cada Estado Contratante, teniendo en cuenta las
Abkommens besteuert werden. demas disposiciones del presente Convenio.
ArtJkel 13 Artfculo 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Gananclas por ena)enaclon de blenN
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens (1) Las ganancias derivadas de la enajenaci6n de bienes
im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragsstaat inmuebles, conforme se definen en el parrafo 2 del articulo 6,
besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. serän gravables en el Estado Contratante en que esten situados.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, (2) Las ganancias derivadas de la enajenaci6n de bienes
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte darstellt, die ein Unter- muebles que formen parte del activo de un establecimiento per-
nehmen eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder manente que una empresa de un Estado Contratante tenga en el
das zu einer festen Einrichtung gehört, über. die eine in einem otro Estado Contratante, o de bienes muebles que pertenezcan a
Vertragsstaat ansässige Person für die Ausübung eines freien una base fija que una persona domiciliada en un Estado Contra-
Berufs im anderen Vertragsstaat verfügt, einschließlich derartiger tante posea en el otro Estado Contratante para la prestaci6n de
Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte servicios profesionales, comprendidas las ganancias derivadas
(allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer de la enajenaci6n del establecimiento permanente (s61o o con el
solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen conjunto de la empresa) o de la base flja, seran gravables en este
Staat besteuert werden. Jedoch können Gewinne aus der Ver- otro Estado. Sin embargo, las ganancias derivadas de la enajena-
äußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Ver- ci6n de bienes muebles mencionados en el parrafo 3 del arti-
mögens nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem culo 22 s61o serän gravables en el Estado Contratante al que, de
dieses bewegliche Vermögen nach dem angeführten Artikel acuerdo con dicho articulo, corresponde el derecho a gravarlos.
besteuert werden kann.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen an einer in (3) Las ganancias derivadas de la enajenaci6n de participacio-
einem Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft können in diesem nes en una sociedad domiciliada en un Estado Contratante seran
Staat besteuert werden. gravables en este Estado.
(4) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 3 (4) Las ganancias derivadas de la enajenaci6n de cualquier
nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat otro bien distinto de los mencionados en los parrafos 1 a 3, s61o
besteuert werden, in dem der Veräußere, ansässig ist. seran gravables en el Estado Contrantante en que el transmitente
esta domiciliado.
Artikel 14 Artfculo 14
Selbständige Arbeit Actlvldades profeslonales no dependlentes
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürli- (1) Las rentas que una persona natural domiciliada en un
che Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständi- Estado Contratante obtenga de una profesi6n libre, u otra activi-
ger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat dad analoga no dependiente, s6lo seran gravables en este
besteuert werden, es sei denn, daß die Person für die Ausübung Estado, a no ser que esta persona disponga de manera habitual
ihrer Tätigkeit im anderen Vertragsstaat regelmäßig über eine en el otro Estado Contratante de una base fija para el ejercicio de
feste Einrichtung verfügt Verfügt sie über eine solche feste Ein- su actividad. En este ultimo caso, dichas rentas pueden some-
richtung, so können die Einkünfte im anderen Staat besteuert terse a imposici6n en el otro Estado, pero s6lo en la medida en
werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung que proceda atribuirtas a la base fija.
zugerechnet werden können.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selb- (2) La expresi6n "profesi6n libre" comprende, especialmente,
ständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, las actividades independientes, cientfficas, literarias, artisticas, de
erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstän- educaci6n o ensenanza, asJ como las actividades independientes
dige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, de los medicos, abogados, ingenieros, arquitectos, odont61ogos y
Zahnärzte und Angehörigen der wirtschaftsberatenden Berufe. pertenecientes a las profesiones de asesoramiento econ6mico.
Nr. 33 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1095
Artikel 15 Artfculo 15
Unaelbstlndlge Arbeit Profeslones dependlentea
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, ( 1) los sueldos, salarios y remuneraciones similares obtenidos
Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat por una persona domiciliada en un Estado Contratante por una
ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, die sie im actividad dependiente ejercida en el otro Estado Contratante
anderen Vertragsstaat ausgeübt hat, nur in dem zuletzt genann- seran gravables s610 en este ultimo Estado. sin perjuicio de las
ten Staat besteuert werden. disposiciones de los articulos 16, 18 y 19.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen. die eine (2) No obstante las disposiciones del p6rrafo 1, las remunera-
in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen ciones obtenidas por una persona domiciliada en un Estado
Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im Contratante por raz6n de un empleo ejercido en el otro Estado
erstgenannten Staat besteuert werden, wenn Contratante, s61o seran gravables en el primer Estado si:
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger a) el empleado no permanece en total en el otro Estado, en uno,
als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält o varios perfodos, mas de 183 dras durante el at'io civil
und considerado. y
b) die VergOtungen von einer Person oder für eine Person b) las remuneraciones se pagan por, o en nombre de, una
gezahlt werden, die nicht im anderen Staat ansässig ist, und persona que no esta domiciliada en el otro Estado, y
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer c) las remuneraciones no se soportan por un establecimiento
festen Einrichtung getragen werden. die der Arbeitgeber im permanente o una base fija que la persona para quien se
anderen Staat hat. trabaja tiene en el otro Estado.
(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 können Vergütungen für (3) No obstante las disposiciones de los parratos 1 y 2, las
unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahr- remuneraciones obtenidas por raz6n de un empleo ejercido a
zeugs im internationalen Verkehr ausgeübt wird, in dem Vertrags- bordo de un buque o aeronave en trafico internacional. seran
staat besteuert werden. in dem sich der Ort der tatsächlichen gravables en el Estado Contratante en que se encuentre la sede
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet. de direcci6n efectiva de 1a empresa.
Artikel 16 Artfculo 16
Mltglleder von Aufsichts- und Verwaltungsriten Mlembros de los conaejos de admlnlstracl6n y de vlgllancla
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Las participaciones, dietas de asistencia y retribuciones simila-
Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in res que una persona domiciliada en un Estado Contratante
ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats obtiene como miembro de un consejo de administraci6n o de
einer Gesenschaft bezieht. die im anderen Vertragsstaat ansässig vigilancia de una sociedad domiciliada en el otro Estado Contra-
ist, können im anderen Staat besteuert werden. tante, seran gravables en este otro Estado.
ArtJkel 17 Artfculo 17
Künstler und Sportler Artlstas y deportlstas
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die (1) No obstante las disposiciones de los artfculos 7, 14 y 15, las
berufsmäßige Künstler wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fern- rentas obtenidas por los profesionales del espectaculo, tales
sehkünstler und Musiker sowie Sportler aus Ihrer in dieser Eigen- como los artistas de teatro. eine, radiodifusi6n o televisi6n y los
schaft persönlich oder im Rahmen einer Gruppe ausgeübten musicos, asr como por los deportistas, por sus actividades perso-
Tätigkeit beziehen. oder Einkünfte auf Grund der Ausübung die- nales como tales o en grupo. o las rentas procedentes del
ser Tätigkeit als berufsmäßige Künstler in einem Unternehmen, in ejercicio de tales actividades por artistas profesionales en una
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem diese Tätigkeit aus- empresa, seran gravables en et Estado Contratante en el que se
geübt wird. ejerzan dichas actividades.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Besuch der (2) Las disposiciones del parrafo 1 no se aplicaran cuando la
berufsmäßigen Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat visita de los artistas o deportistas profesionales en un Estado
ganz oder in wesenUichem Umfang von öffentlichen Einrichtun- Contratante sea costeada totalmente o en parte esencial por
gen des anderen Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer instituciones publicas del otro Estado Contratante. uno de sus
ihrer Gebietskörperschaften unterstützt wird. Estados Federados, una de sus subdivisiones polrticas o una de
sus autoridades locales.
Artikel 18 Articulo 18
Öffentliche Kauen CaJaa Pubflcas
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 können Vergütungen. die von (1) Sin perjuicio de las disposiciones del artfculo 19, las remu-
einem Vertragsstaat, einem seiner Linder oder einer ihrer neraciones pagadas por un Estado Contratante, uno de sus
Gebietskörperschaften unmittelbar oder aus einem von diesem Estados Federados. una de sus subdvisiones politicas o una de
Vertragsstaat, dem Land oder der Gebietsk6rperschaft errichteten sus autoridades locales. directamente o con cargo a un fondo
Sondervermögen an eine natürliche Person für unselbständige especial creado por el Estado Contratante, uno de sus Estados ·
Arbeit gewährt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Federados, una de sus subdlvisiones politicas o una de sus
Wird aber die unselbständige Arbeit im anderen Vertragsstaat von autoridades locales, a una persona natural por actividades depen-
einem Angehörigen dieses Staates ausgeübt, der nicht Angehöri- dientes. s61o seran gravables en este Estado. Si la actividad
ger des erstgenannten Staates ist, so können die Vergütungen dependiente es ejercida en el otro Estado Contratante por un
nur in diesem anderen Staat besteuert werden. nacional de este segundo Estado que no es nacional del primero,
las remuneraciones s61o seran gravables. en el segundo Estado.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen (2) EI parrafo 1 se aplica por analogia a las remuneraciones
eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines que se paguen a un especialista o voluntario enviado al otro
seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften aus Mitteln, Estado Contratante con el consentimiento del mismo en el marco
1096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
die ausschließlich von diesem Vertragsstaat, dem Land oder der de un programa de ayuda al desarrollo de un Estado Contratante,
Gebietskörperschaft bereitgestellt werden, an Fachkräfte oder de uno de sus Estados Federados, de una de sus subdivisiones
freiwillige Helfer gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat polfticas o de una de sus autoridades locales, con fondos aporta-
mit dessen Zustimmung entsandt worden sind. dos exclusivamente por este Estado Contratante, sus Estados
Federados, sus subdivisiones polfticas o sus autoridades locales.
(3) Auf Vergütungen fOr unselbständige Arbeit im Zusammen- (3) Los articulos 15, 16 y 17 se aplican a las remuneraciones
hang mit einer auf Gewinnerzielung gerichteten gewerblichen por actividades dependientes que se realicen en relaci6n con una
Tätigkeit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer actividad industrial con fines de lucro de un Estado Contratante,
ihrer Gebietskörperschaften finden die Artikel 15, 16 und 17 uno de sus Estados Federados, una de sus subdivisiones politi-
Anwendung. cas o una de sus autoridades locales.
Artikel 19 Art,culo 19
Ruhegehälter Penslones
Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Las pensiones y remuneraciones similares pagadas, en consi-
Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige deraci6n a un empleo anterior, a una persona domiciliada en un
Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert Estado Contratante s61o serän gravables en este Estado.
werden.
Artikel 20 . Art,culo 20
Lehrer sowie Studenten und andere In der Ausbildung Maestros, estudlantes y otras personaa en formaclon
stehende Personen
(1) Vergütungen, die ein Hochschullehrer oder anderer Lehrer, (1) las remuneraciones que un profesor de escuela superior o
der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar vorher un maestro, que este domicillado o lo haya estado inmediata-
dort ansässig war und der sich für höchstens zwei Jahre zwecks mente antes, en un Estado Contratante, y que se traslada al otro
fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Estado Contratante por un maximo de dos aflos a fin de ampliar
Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule estudios, o de hacer investigaciones o de ejercer una actividad
oder anderen Lehranstalt in den anderen Vertragsstaat begibt, fOr docente en una universidad, escuela superior, escuela u otro
diese Arbeit bezieht, werden im anderen Vertragsstaat nicht centro docente, perciba por tal actividad no serän gravables en el
besteuert, vorausgesetzt, daß er die Vergütungen von außerhalb otro Estado Contratante, siempre que dichas remuneraciones no
dieses anderen Staates bezieht. procedan de este ultimo Estado.
(2) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansäs- (2) Si una persona natural ha estado domiciliada en un Estado
sig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat Contratante inmediatamente antes de trasladarse al otro, y per-
begab, und hält sie sich im anderen Staat lediglich als Student manece en este otro Estado con caracter provisional, unicamente
einer Universität, Hochschule, Schule oder anderen ähnlichen como estudiante de una universidad, escuela superior, escuela u
Lehranstalt dieses anderen Staates oder als Lehrling (in der otro centro docente similar del otro Estado, o como aprendiz (en
Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Volontäre und la Republica Federal de Alemania se incfuyen los "Volontaer" o
Praktikanten) vorübergehend auf, so ist sie vom Tag ihrer ersten "Praktikant"), dicha persona, desde el dfa de su primera llegada
Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufent- al otro Estado, y por lo que se refiere a esta estadia, quedara
halt an von der Steuer dieses anderen Staates befreit exenta de imposici6n por parte del otro Estado:
a) hinsichtlich der fOr ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre a) en todas las transferencias procedentes del extranjero, desti-
Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und nadas a su mantenimiento, educaci6n o formaci6n; y
b) während der Dauer von insgesamt höchstens drei Jahren b) durante un periodo total de tres anos como mäximo por lo que
hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM oder deren se refiere a todas las remuneraciones por trabajos realizados
Gegenwert in bofivianischer Währung je Kalenderjahr fOr en el otro Estado Contratante para complementar sus fondos
Arbeit, die sie im anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mittel de mantenimiento, educaci6n o formaci6n, hasta un total por
für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung zu aflo civil de 7 200,- DM, o su equivalente en moneda boli-
ergänzen. viana.
(3) War eine natürliche Person in einem Vertragsstaat ansäs- (3) Si una persona natural ha estado domiciliada en un Estado
sig, unmittelbar bevor sie sich in den anderen Vertragsstaat Contratante inmediatamente antes de trasladarse al otro, y per-
begab, und hält sie sich im anderen Staat lediglich zum Studium, manece en este segundo Estado con canicter provisional, unica-
zur Forschung, zur Ausbildung oder im Rahmen eines Pro- mente para fines de estudio, investigaci6n, formaci6n o en el
gramms der technischen HiHe, das von der Regierung eines marco de un programa de ayuda tecnica realizado por el
Vertragsstaats durchgeführt wird, als Empfänger eines Zuschus- Gobiemo de un Estado Contratante, recibiendo un subsidio, una
ses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaft- parte de los gastos de mantenimiento, o una beca de parte de una
lichen, pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation organizaci6n cientrfica, pedag6gica, religiosa o caritativa, dicha
vorübergehend auf, so ist diese Person vom Tag ihrer ersten persona, desde el dfa de su primera llegada al otro Estado, y por
Ankunft im anderen Staat im Zusammenhang mit diesem Aufent- lo que se refiere a esta estadfa, quedara exenta de imposici6n por
halt an von der Steuer dieses anderen Staates befreit hinsichtlich parte del otro Estado:
a) dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums; a) en dicho subsidio, parte de los gastos de mantenimiento, o
beca;
b) aller für ihren Unterhalt, ihre Erziehung oder ihre Ausbildung b) en todas las transferencias procedentes del extranjero, desti-
bestimmten Überweisungen aus dem Ausland. nadas a su mantenimiento, educaci6n o formaci6n.
Artikel 21 Articulo 21
Nicht ausdrücklich erwähnte Einkünfte Rentas no menclonadas expresamente
Die in den vorstehenden Artikeln nicht ausdrücklich erwähnten Las rentas de una persona domiciliada en un Estado Contra-
Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person kön- tante no mencionadas expresamente en los articulos anteriores,
nen nur in diesem Staat besteuert werden. s61o seran gravables en este Estado.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 U>97
Artikel 22 Articulo 22
Vermögen Patrtmonlo
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 Abs. 2 (1) EI patrimonio constituido por bienes inmuebles, seg(m se
kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses definen en el parrafo 2 del artrculo 6, dara lugar a imposici6n en el
Vermögen liegt. Estado Contratante en que los bienes esten situados.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer (2) EI patrimonio constituido por bienes muebles que formen
Betriebsstätte eines Untemehmens darstellt oder das zu einer der parte del activo de un establecimiento permanente de una
Ausübung eines freien Berufs dienenden festen Einrichtung empresa, o por bienes muebles que pertenezcan a una base fija
gehört, kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich utilizada para el ejercicio de una actiVidad profesional indepen-
die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung befindet. diente, daran lugar a imposici6n en et Estado Contratante en que
el establecimiento permanente o la base fija esten situados.
(3) Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr (3) Los buques y aeronaves explotados en trafico intemacional
sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe asr como los bienes muebles afectos a su explotaci6n, s61o seran
und Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteu- gravables en el Estado Contratante en que este situada la sede
ert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung de direcci6n efectiva de la empresa.
des Untemehmens befindet
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat (4) Todos los demas elementos del patrimonio de una persona
ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. domiciliada en un Estado Contratante s61o daran lugar a imposi-
ci6n en este Estado.
Artikel 23 Articulo 23
Vermeidung der Doppelbesteuerung Metodos para evltar la doble imposlclon
(1) (1)
a) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Per- a) En el caso de una persona domiciliada en 1a Republica
son werden folgende Einkünfte, die nach diesem Abkommen Federal de Alemania seran exceptuadas de la base de esti-
in der Republik Bolivien besteuert werden können, von der maci6n del impuesto aleman las siguientes rentas, que de
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen: acuerdo con las disposiciones del presente Convenio seran
gravables en 1a Republica de Bolivia:
aa) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des aa) Rentas de bienes inmuebles en el sentido del articulo 6 y
Artikels 6 und Gewinne aus der Veräußerung dieses beneficios de la enajenaci6n de dichos bienes;
Vermögens;
bb) Untemehmensgewinne im Sinne des Artikels 7 und bb) Beneficios de empresas en el sentido del articulo 7 y las
Gewinne, die unter Artikel 13 Abs. 2 fallen; ganancias a las que se refiere el artfculo 13 parrafo 2;
cc) Dividenden im Sinne des Artikels 10, die an eine in der cc) Dividendos en el sentido del articulo 10 pagados a una
Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von sociedad domiciliada en la Republica Federal de Alema-
einer in der Republik Bolivien ansässigen Gesellschaft nia por una sociedad domiciliada en la Republica de
gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 1O vom Bolivia cuyo capital pertenezca directamente en por lo
Hundert unmittelbar der deutschen Gesellschaft gehört; menos un 1O por 100 a la sociedad alemana;
dd) Vergütungen im Sinne der Artikel 14, 15 und 18 Ab- dd) Remuneraciones en el sentido de los artfculos 14, 15 y
sätze 1 und 2. 18 parrafos 1 y 2.
Die Bundesrepublik Deutschland behält sich jedoch das Recht La Republica Federal de Alemania se reserva sin embargo el
vor, die so ausgenommenen Einkünfte bei der Festsetzung derecho de tener en cuenta en 1a fijaci6n del impuesto las
des Steuersatzes zu berücksichtigen. rentas asi exceptuadas.
Die vorstehenden Bestimmungen sind ebenfalls auf alle in der Las disposiciones precedentes se aplicaran tambien a bienes
Republik Bolivien gelegenen Vermögenswerte anzuwenden, de todas cfases situados en la Republica de Bolivia si las
wenn die Einkünfte aus diesen Vermögenswerten von der rentas de dichos bienes deben o debieran ser exceptuadas de
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen la base de estimaci6n del impuesto aleman.
sind oder wären.
b) Soweit nicht Buchstabe a anzuwenden ist, wird auf die von b) Siempre que no sea de aplicaci6n la letra anterior, se deducira
den aus der Republik Bolivien stammenden Einkünften zu del impuesto sobre la renta, y del impuesto sobre sociedades
erhebende deutsche Einkommensteuer und Körperschaft- que haya de percibirse en la Republica Federal de Alemania
steuer die bolivianische Steuer angerechnet, die nach bolivia- sobre rentas procedentes de la Republica de Bolivia el im-
nischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkom- puesto percibido por el fisco boliviano conforme a las leyes
men gezahlt worden ist. Ebenso wird auf die von allen in der bolivianas y de conformidad con el presente Convenio. Asi-
Republik Bolivien gelegenen Vermögenswerten zu erhebende mismo, se deducira del impuesto sobre el patrimonio que
deutsche Vermögensteuer die bolivianische Vermögensteuer haya de percibirse en la Republica Federal de Alemania sobre
angerechnet, die nach bolivianischem Recht und in Überein- bienes de todas cfases situados en la Republica de Bolivia el
stimmung mit diesem Abkommen gezahlt worden ist. Der impuesto sobre el patrimonio percibido por el fisco boliviano
anzurechnende Betrag darf jedoch nicht den Teil der vor der conforme a las leyes bolivianas y de conformidad con el
Anrechnung ermittelten deutschen Steuer übersteigen, der presente Convenio. EI importe de la deducci6n no podrä
auf diese Einkünfte oder Vermögenswerte entfällt. exceder sin embargo la parte del impuesto aleman correspon-
diente a dichas rentas o bienes antes de hecha la deducci6n.
c) Für die Zwecke der in Buchstabe b erwähnten Anrechnung c) A los efectos de la deducci6n mencionada en la letra anterior
wird davon ausgegangen, daß die bolivianische Steuer beträgt se parte de la base de que el impuesto boliviano se eleva
aa) bei Zinsen im Sinne des Artikels 11 Abs. 3 20 vom aa) para los intereses en el sentido del articulo 11 parrafo 3 a
Hundert der Zinsen: 20 por 100 de los intereses:
1098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
bb) bei Lizenzgebühren im Sinne des Artikels 12 Abs. 2 bb) para regalias en el sentido del articulo 12 parrafo 2 a 20
20 vorn Hundert der Lizenzgebühren. por 100 de la regaUas.
(2) Bei einer in der Republik Bolivien ansässigen Person wer- (2) En el caso de una persona domiciliada en la Republica de
den alle aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Ein- Bolivia se excluira de 1a base sobre la cual se grava el impuesto
künfte und alle in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen boliviano cualquier tipo de renta originada en la Republica Federal
Vermögenswerte, die nach diesem Abkommen in der Bundesre- de Alemania y cualquier patrimonio situado en la Republica
publik Deutschland besteuert werden können, von der Bemes- Federal de Alemania que .de conformidad con este Convenio
sungsgrundlage der bolivianischen Steuer ausgenommen. Die puede ser gravado en 1a Republica Federal de Alemania No
Republik Bolivien behätt sich jedoch das Recht, die so ausgenom- obstante 1a Republica de Bolivia conserva et derecho de incluir en
menen Einkünfte und Vermögenswerte bei der Festsetzung des la determinaci6n de la alicuota aplicable los rubros de renta y
Steuersatzes zu berücksichtigen. patrimonio asi excluidos.
Artikel 24 Articulo 24
Gleichbehandlung No dlacrlmlnaclön
(1) Die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats dürfen im ( 1) Los nacionales de un Estado Contratante no seran someti-
anderen Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit dos en et otro Estado Contratante a ningun impuesto ni obligaci6n
zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die relativa al mismo que no se exijan o que sean mas gravosos que
anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit aquellos a los que esten o puedan estar sometidos los nacionales
zusammenhängenden Verpflichtungen, denen die Staatsangehö- de este ultimo Estado que se encuentren en las mismas condicio-
rigen des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterwor- nes.
fen sind oder unterworfen werden können.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen (2) Un establecimiento permanente que una empresa de un
eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande- Estado Contratante tenga en et otro Estado Contratante no sera
ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter- sometido a imposici6n en este Estado de manera menos favo-
nehmen des anderen Staates, welche die gleiche Tätigkeit aus- rable que las empresas de este ultimo Estado que realicen las
üben. Diese Bestimmung verpflichtet einen Vertragsstaat nicht, mismas actividades. Esta disposici6n no obliga a un Estado
den im anderen Vertragsstaat ansässigen Personen Steuerlreibe- Contratante a conceder a las personas domiciliadas en el otro
träge, -vergünstigungen und -ermäßigungen auf Grund des Per- Estado Contratante las deducciones personales, desgravaciones
sonens~ds oder der Familienlasten oder sonstiger persönlicher y reducciones de impuestos que otorgue a las personas domicilia-
Umstände zu gewähren, die er den in seinem Hoheitsgebiet das en su territorio en consideraci6n a su estado civil o cargas
ansässigen Personen gewährt. familiares o demas circunstancias personales.
(3) Außer in den FAiien der Artikel 9, 11 Abs. 6 und 12 Abs. 5 (3) A excepci6n de los casos contemplados en los articulos 9,
sind Zinsen. UzenzgebOhren und andere Entgelte, die ein Unter- 11 parrafo 6 y 12 pärrafo 5 los intereses, regalias y otras
nehmen eines Vertragsstaats an eine im anderen Vertragsstaat recompensas que una empresa de un Estado Contratante paga a
ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen una persona domiciliada en el otro Estado Contratante seran
Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen deducibles para la determinaci6n de los beneficios gravables de
wie Zahlungen an eine im erstgenannten Staat ansässige Person esta empresa de igual manera como lo son los pagos efectuados
zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein a una persona domiciliada en er Estado primeramente denomi-
Unternehmen eines Vertragsstaats gegenüber einer im anderen nado. lgualmente, las deudas de una empresa de un Estado
Vertragsstaat anslssigen Person hat, bei der Ermittlung des Contratante relativas a un residente del otro Estado Contratante
steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den son deducibles para la determinaci6n del patrimonio imponible de
gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer im erstge- esta empresa en las mismas condiciones que si se hubieran
namten Staat anslssigen Person zum Abzug zuzulassen. contraido con un residente del primer Estado.
(4) Die Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz (4) Las empresas de un Estado Contratante cuyo capital este,
oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Ver- en todo o en parte, poseido o controlado, directa o indirecta-
tragsstaat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen mente, por una o mas personas domiciliadas en el otro Estado
gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürlen im erstgenannten Contratante, no seran sometidas en et Estado contratante citado
Vertragsstaat weder einer Besteuerung noch einer damit zusam- en primer lugar a ning(m impuesto ni obligaci6n relativa al mismo
menhängenden Verpflichtung unterworlen werden, die anders que no se exijan o que sean mas gravosos que aquellos a los que
oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusam- esten o puedan estar sometidas las empresas similares del
menhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unter- primer Estado.
nehmen des erstgenannten Staates unterworfen sind oder unter-
worfen werden können.
(5) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder (5) No obstante las disposiciones del articulo 2, lo dispuesto en
Art und Bezeichnung. el presente artfculo se aplica a todos los impuestos, cualquiera
que sea su naturaleza o denominaci6n.
Artlkel 25 Artk:ulo 25
Verstindlgungsverfahren Procedlmlento amlatoso
( 1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der Auf- ( 1) Cuando una persona domiciliada en un Estado Contratante
fassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaats oder beider considere que las medidas tomadas por uno o ambos Estados
Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen Contratantes implican o pueden representar para el un gravamen
werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie que no este conforme con et presente Convenio, independiente-
unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Staaten mente de las acciones previstas por 1a legislaci6n nacionaf de los
vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde Estados, podra someter su ca.so a 1a autoridad competente del
des Vertragsstaats unterbreiten, in dem sie ansässig ist. Estado Contratante en el que este domiciliada.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1099
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begrün- (2) Esta autoridad competente, si la recfamaci6n le parece
det und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung fundada y si ella misma no esta en condiciones de adoptar una
herbeizuführen, so hat sie den Fall im Einvernehmen mit der soluci6n satisfactoria, deberä resolver la cuesti6n mediante un
zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats so zu regeln, acuerdo amistoso con la autoridad competente del otro Estado
daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung ver- Contratante, a fin de evitar una tributaci6n que no este de acuerdo
mieden wird. con el presente Convenio.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten haben (3) Las autoridades competentes de los Estados Contratantes
Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwen- deberan resolver mediante acuerdo amistoso las dificultades o
dung dieses Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einverneh- disipar las dudas que plantee la interpretaci6n o aplicacl6n del
men zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, presente Convenio. Tambien podran ponerse de acuerdo para
wie eine Doppelbesteuerung in Fällen, die in diesem Abkommen tratar de evitar la doble imposici6n en los casos no previstos en el
nicht behandelt sind, vermieden werden kann. Sie regeln ferner in mismo. Tambien estableceran de mutuo acuerdo 1a forma de
gegenseitigem Einvernehmen, wie die Begrenzungsbestimmun- aplicar las disposiciones de trmite de este Convenio relativas a la
gen des Abkommens in bezug auf die Besteuerung an der Quelle imposici6n en la fuente.
durchzuführen sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zum (4) Las autoridades competentes de los Estados Contratantes
Zweck der Anwendung dieses Abkommens unmittelbar miteinan- podran comunicarse directamente para la aplicaci6n del presente
der verkehren. Convenio.
Artikel 26 Articulo 26
Austausch von Informationen lntercamblo de tnformaclon
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden die ( 1) Las autoridades competentes de los Estados Contratantes
Informationen austauschen, die zur Durchfüprung dieses Abkom- intercambiaran las inforrnaciones necesarias para la aplicaci6n
mens erforderlich sind. Alle so ausgetauschten Informationen sind det presente Convenio. Las inforrnaciones asi intercambiadas
geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen, Behörden seran mantenidas en reserva y s6lo se podran revelar a las
oder Gerichten zugänglich gemacht werden, die mit der Veranla- personas, autoridades o tribunales que esten encargados de la
gung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern liquidaci6n o recaudaci6n de los impuestos objeto del presente
oder mit der Prüfung von Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren Convenio, o del examen de recursos administrativos y jurisdiccio-
oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt nales o de acciones penales relativas a estos impuestos. Esta
sind. Dieser Vorbehalt verbietet es nicht, diese Informationen im reserva tampoco incluye ta revelaci6n de las inforrnaciones en el
Rahmen eines öffentlichen Gerichtsverfahrens vor den zuständi- curso de las audiencias publicas de los tribunales competentes.
gen Gerichten offenzulegen.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er (2) En ningun caso, las disposiciones del parrafo 1 obligan a un
einen der Vertragsstaaten, Estado Contratante a:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- a) adoptar medidas administrativas contrarias a su legislaci6n o
zen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen practica administrativa o a las del otro Estado Contratante:
Vertragsstaats abweichen;
b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im b) suministrar inforrnaci6n que no se pueda obtener sobre la
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver- base de su propia legislaci6n o präctica administrativa normal
tragsstaats nicht beschafft werden können; o de las del otro Estado Contratante;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, c) transmitir inforrnaciones que revelen un secreto comercial,
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Handels- oder industrial, de negocios o profesional o un procedimiento
Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung comercial o industrial, o inforrnaciones cuya comunicaci6n
der öffentlichen Ordnung widerspräche. sea contraria al orden publico.
Artikel 27 Articulo 27
Diplomaten und Konsularbeamte Agentes dlplomatlcos y funclonarlos consulares
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, (1) Las disposiciones del presente Convenio no afectan a los
die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den allgemeinen privilegios fiscales reconocidos a los agentes diplomaticos y a los
Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Vereinba- funcionarios consulares de acuerdo con las reglas generales del
rungen zustehen. derecho intemacional o en virtud de convenciones especiales.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer Person (2) En tanto que los ingresos o bienes de una persona no se
nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund sometan a imposici6n en el Estado receptor a causa de los
besonderer intemationaler Vereinbarungen zustehenden Vor- privilegios que a dicha persona correspondan segun las reglas
rechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das generales del derecho internacional, o en virtud de convenciones
Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu. intemacionales especiales, el derecho de imposici6n correspon-
dera al Estado que envia.
(3) Bei der Anwendung dieses Abkommens gelten die Mitglie- (3) En la aplicaci6n del presente Convenio, los miembros de
der einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung, una misi6n diplomatica u oficina consular que un Estado Contra-
die ein Vertragsstaat im anderen Vertragsstaat oder in einem tante mantenga en el otro, o en un tercer Estado, asf como las
dritten Staat unterhält, sowie die bei ihnen lebenden Personen als personas que convivan con ellos, se consideraran como domici-
im Entsendestaat ansässig, wenn sie die Staatsangehörigkeit des liados en el Estado que envia si poseen la nacionalidad de aste, y
Entsendestaats besitzen und dort zu den Steuern vom Einkom- allf estan sometidos a la imposici6n sobre la renta y sobre el
men und vom Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen patrimonio lo mismo que las personas domiciliadas en dicho
herangezogen werden. Estado.
(4) Das Abkommen gilt nicht für Mitglieder diplomatischer Mis- (4) EI presente Convenio no se aplicarä a los miembros de
sionen oder konsularischer Vertretungen eines dritten Staates, misiones diplomäticas u oficinas consulares de un tercer Estado,
1100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
die in einem Vertragsstaat anwesend sind, aber in keinem der que vivan en uno de los Estados Contratantes, sin embargo, para
beiden Vertragsstaaten für Zwecke der Steuern vom Einkommen fines de impuestos sobre la renta y sobre et patrimonio no son
und vom Vermögen als dort ansässig behandelt werden. considerados como domiciliados en ninguno de los dos Estados
Contratantes.
Artikel 28 Articulo 28
Inkrafttreten Entrada en vlgor
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) EI presente Convenio sera ratificado y los instrumentos de
urkunden werden so bald wie möglich in La Paz ausgetauscht. ratificaci6n seran intercambiados en La Paz lo antes posible.
(2) Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach dem Austausch (2) EI presente Convenio entrara en vigor treinta dias despues
der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden de la fecha de intercambio de los instrumentos de ratificaci6n y se
aplicara:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für die a) en la Republica Federal de Alemania, a los impuestos que se
am oder nach dem 1. Januar 1991 beginnenden Veranla- perciban por los periodos fiscales que empiecen el 1° de
gungszeiträume erhoben werden; enero de 1991 o despues de esa fecha;
b) in der Republik Bolivien auf die Steuern, die für die am oder b) en la Republica de Bolivia, a los impuestos que se perciban
nach dem 1. Januar 1991 beginnenden Veranlagungszeit- por los periodos fiscales que empiecen el 1° de enero de 1991
räume erhoben werden; o despues de esa fecha;
c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen c) en ambos Estados Contratantes, a los impuestos percibidos
Steuern, die nach dem 31. Dezember 1990 gezahlt werden. por deducci6n que se paguen despues del 31 de diciembre de
1990.
Artikel 29 Articulo 29
Kündigung Denuncla
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch EI presente Convenio permanecera en vigor indefinidamente,
kann jeder der Vertragsstaaten vor dem 1. Juli eines jeden pero cualquiera de los Estados Contratantes podra, antes del
Kalenderjahrs das Abkommen nach Ablauf von fünf Jahren vom 1° de julio de cualquier ano civil que comience una vez transcurri-
Inkrafttreten an gerechnet auf diplomatischem Weg schriftlich dos cinco arios desde la entrada en vigor del Convenio denun-
kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwen- ciarlo por escrito y via diplomatica. En tal caso, el Convenio dejara
den de tener efecto:
a) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für die a) en la Republica Federal de Alemania, respecto a los im-
auf die Kündigung folgenden Veranlagungszeiträume erhoben puestos que se perciban por los periodos fiscales siguientes
werden; al de formulaci6n de la denuncia;
b) in der Republik Bolivien auf die Steuern, die für die auf die b) en la Republica de Bolivia, respecto a los impuestos quese
Kündigung folgenden Veranlagungszeiträume erhoben wer- perciban por los periodos fiscales siguientes al de formulaci6n
den; de la denuncia;
c) in beiden Vertragsstaaten auf die im Abzugsweg erhobenen c) en ambos Estados Contratantes, respecto a los impuestos
Steuern, die nach dem 31. Dezember des Kündigungsjahrs percibidos por deducci6n que se paguen despues del 31 de
gezahlt werden. diciembre del aflo en que se formul6 la denuncia.
Geschehen zu Königswinter/Petersberg am 30. September Hecho en Königswinter/Petersberg et 30 de Septiembre de
1992 in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer 1992 en dos originales en lengua alemana y espanola, siendo
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ambos textos igualmente autenticos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Kinkel
Zeitler
Für die Republik Bolivien
Por la Republica de Bolivia
Maclean
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1101
Protokoll Protocolo
Die Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania
und y
die Republik Bolivien la Aepublica de Bolivia
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zur Ver- Con motivo de 1a firma del Convenio para evitar la doble
meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern imposici6n en materia de impuestos sobre la renta y sobre el
vom Einkommen und vom Vermögen am 30. September 1992 in patrimonio, realizada en Königswinter/Petersberg et 30 de Sep-
Königswinter/Petersberg die nachstehenden Bestimmungen ver- tiembre de 1992 han acordado las siguientes disposiciones que
einbart, die Bestandteil des Abkommens sind. forman parte del Convenio:
(1) Die Vertragsstaaten erklären: (1) Los Estados Contratantes declaran:
Dieses Abkommen steht den Steuersystemen der Vertragsstaa- Este Convenio no se opone a los respectivos sistemas fiscales de
ten und insbesondere dem auf die Einkommensquelle abstellen- los Estados Contratantes y en especial al sistema tributario
den bolivianischen Steuersystem und dem auf die Ansässigkeit boliviano fundado en la fuente y al sistema tributario aleman
und das Welteinkommen abstellenden deutschen Steuersystem fundado en la residencia y la renta mundial.
nicht entgegen.
(2) Zu Artikel 7 (2) Aespecto al articulo 7:
a) Einer Bauausführung oder Montage dürfen in dem Vertrags- a) A una obra de construcci6n, instalaci6n o montaje s6Io se le
staat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, nur die Gewinne podran imputar en el Estado Contratante en el que se en-
zugerechnet werden, die ein Ergebnis dieser Tätigkeiten sind. cuentre et establecimiento permanente los beneficios que
Gewinne, die aus einer mit diesen Tätigkeiten im Zusammen- sean resultado de tales actividades. Los beneficios obtenidos
hang stehenden oder davon unabhängigen Warenlieferung como consecuencia de suministros de mercancias del esta-
der Hauptbetriebsstätte oder einer anderen Betriebsstätte des blecimiento permanente principal o de otro establecimiento
Unternehmens oder einer dritten Person herrühren, sind der permanente de la ernpresa o de una tercera persona relacio-
Bauausführung oder Montage nicht zuzurechnen; nados con dichas actividades o realizados con independencia
de las mismas, no seran imputados a la obra de construcci6n,
instalaci6n o montaje;
b) Einkünfte aus Planungs-, Projektierungs-, Konstruktions- oder b) Los ingresos obtenidos como consecuencia de actividades de
Forschungsarbeiten sowie aus technischen Dienstleistungen, planificaci6n, proyecci6n, construcci6n o investigaci6n y servi-
die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in diesem cios tecnicos realizados en un Estado Contratante por un
Staat ausführt und die im Zusammenhang mit einer im ande- residente del mismo y relacionados con un establecimiento
ren Vertragsstaat unterhaltenen Betriebsstätte stehen, sind permanente mantenido en el otro Estado Contratante, no se
dieser Betriebsstätte nicht zuzurechnen. imputarän a este establecimiento.
(3) Zu Artikel 7 (3) Aespecto al articulo 7:
Die Steuer auf Gewinnabführungen einer bolivianischen Betriebs- EI impuesto exigido a las transferencias de beneficios de un
stätte eines deutschen Unternehmens darf 15 vom Hundert nicht establecimiento permanente boliviano de una empresa de la
übersteigen. Republica Federal de Alemania no podra exceder del 15 por 100.
(4) Zu den Artikeln 10 und 11 (4) Aespecto a los articulos 1o y 11 :
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel werden die dort No obstante las disposiciones de estos articulos los beneficios
erwähnten Gewinne, die aus der Bundesrepublik Deutschland indicados en los mismos, que provengan de la Aepublica Federal
stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert, wenn sie de Alemania, seran gravados con los impuestos que disponga la
legislaci6n de ese Estado, cuando:
a) auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (ein- a) se basen en derechos o acreencias con participaci6n en las
schließlich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus ganancias (inclusive los ingresos de un socio pasivo de su
seiner Beteiligung oder aus partiarischen Dartehen oder participaci6n social o bien de prestamos con participaci6n en
Gewinnobligationen im Sinne des Steuerrechts der Bundes- las utilidades, o debentures o titulos valores semejantes, con
republik Deutschland) beruhen und participaci6n en las utilidades, en la significaci6n del derecho
fiscal en la Aepublica Federal de Alemania), y
b) bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind. b) sean deducibles en el calculo de beneficios del deudor.
(5) Zu Artikel 11 (5) Respecto al articulo 11:
Es wird davon ausgegangen, daß die Provisionen, die eine in der Se parte del supuesto que las comisiones que una persona
Republik Bolivien ansässige Person an eine Bank oder ein ande- domiciliada en Ja Republica de Bolivia paga a un banco u otro
res Kreditinstitut für von der Bank oder dem Kreditinstitut instituto de credito en relaci6n con servicios prestados por el
erbrachte Leistungen zahlt, als Zinsen gelten und unter Artikel 11 banco o el instituto de credito, se consideraran como intereses y
Abs. 3 fallen. se ajustaran al parrafo 3 del articulo 11 .
1102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
(6) Zu den Artikeln 10, 11 und 12 und zu Nr. 3 des Protokolls (6) Respecto a los articulos 10, 11 y 12 y ad numeraf (3) del
Protocolo:
Wenn die Steuersätze nach den jeweiligen innerstaatlichen Si las alicuotas segun la respectiva ley nacional son inferiores a
Gesetzen unter den im Abkommen vorgesehenen Sätzen liegen, las alicuotas determinadas en el Convenio, se aplicaran las
finden die niedrigeren Sätze des innerstaatlichen Rechts Anwen- alicuotas inferiores de la legislaci6n nacional.
dung.
(7) Zu Artikel 23 (7) Respecto al articulo 23:
Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige En caso de que una sociedad domiciliada en la Republica Federal
Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Republik Boli- de Alemania distribuye dividendos procedentes de rentas de
vien zur Ausschüttung, so schließt Artikel 23 die Herstellung der fuentes en 1a Republica de Bolivia, el artfculo 23 no excluye la
Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen imposici6n compensatoria del impuesto sobre sociedades de
Steuerrechts nicht aus. acuerdo al derecho fiscal de la Republica Federal de Alemania.
(8) Zu Artikel 23 (8) Respecto al articulo 23:
Ungeachtet des Artikels 23 Abs. 1 Buchstabe a wird Buchstabe b No obstante las disposiciones del parrafo 1 letra (a) det articulo 23
dieses Artikels mit Ausnahme der ergänzenden Bestimmungen del Convenio, letra (b) det citado artfculo, a excepci6n de las
des Buchstaben c sinngemAB auf die Gewinne einer Betriebs- disposiciones complementarias de la letra (c) se aplicara por
stätte und auf das Vermögen, das Betriebsvermögen einer analogfa a los beneficios de un establecimiento permanente, a los
Betriebsstätte darstellt, auf die von einer Gesellschaft gezahlten bienes que constituyen el capital de exptotaci6n de un estableci-
Dividenden, auf die BeteiUgung an einer Gesellschaft und auf die miento permanente, a los dividendos pagados por una sociedad y
in Artikel 13 Abs. 1 und 2 des Abkommens erwlhnten Gewinne a la participaci6n en una sociedad o a los beneficios mencionados
angewandt, es sei denn, daß die In der Bundesrepublik Deutsch- en los parrafos 1 y 2 del artfculo 13 del Convenio, a no ser que 1a
land ansässige Person nachweist, daß die Eimahmen der persona domiciliada en la Republlca Federal de Alemania de-
Betriebsstätte oder Gesellschaft ausschließlich oder fast aus- muestre que los ingresos del establecimiento permanente o de la
schließlich stammen sociedad, proceden exclusiva o casi exclusivamente:
a) aus einer der folgenden in der Republik Bolivien ausgeübten a) de una de las siguientes actividades ejercidas en 1a Republica
Tltigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, de Bolivia: Producci6n o venta de mercancfas o productos,
Ausbeutung von Bodenachltzen, Land- und Viehwirtschaft, extracci6n de recursos naturales, actividades agropecuarias,
technische Beratung oder technische Dienstleistung oder asesoramiento t6cnico, prestaci6n de servicios tecnicos o
Bank- oder VersichenmgsgescAfte; oder negocios bancarios o de seguros; o
b) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in der Republik b) de dividendos pagados por una o varias sociedades domicilia-
Bolivien ansässigen GeseUschaften gezahlt werden, deren das en la Republica de Bolivia cuyo capital pertenezca en mas
Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten Gesell- del 25 por 100 a la sociedad primeramente mencionada y que
schaft gehört und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich a su vez perciba sus rentas exclusiva o casi exclusivamente
oder fast ausschließlich aus einer der folgenden in der Repu- de una de las siguientes actividades ejercidas dentro de la
blik Bolivien ausgeübten Tätigkeiten beziehen: Herstellung Republica de Bolivia: Producci6n o venta de mercancfas o
oder Verkauf von Gütern oder Waren, Ausbeutung von productos, extracci6n de recursos naturales, actividades agro-
Bodenschätzen, Land- und Viehwirtschaft, technische Bera- pecuarias, asesoramiento tecnico, prestaci6n de servicios
tung oder technische Dienstleistung oder Bank- oder Versi- tecnicos o negocios bancarios o de seguros.
cherungsgeschäfte.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1103
Notenwechsel
Der Botschafter Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland
el Embajador
de la Republica Federal de Alemania
RK 551.20
Verbalnote Seiior Ministro:
Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes- Tengo el honor de proponer1e en nombre del Gobierno de la
republik Deutschland und unter Bezugnahme auf die Verbalnote Republica Federar de Alemania y con referencia a la Nota Verbal
Nr. 152/93 vom 30. April 1993 sowie auf das am 30. September No. 152/93 de fecha 30 de abril de 1993 y al Convenio entre la
1992 in Bonn unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Republica de Bolivia y la Republica Federal de Alemania para
Bolivien und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der evitar la doble imposici6n en materia de impuestos sobre la renta
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen y sobre el patrimonio, firmado el 30 de septiembre de 1992 en
und vom Vermögen eine Zusatzvereinbarung zwischen der Re- Bonn, un Acuerdo Adicional entre el Gobierno de la Republica de
gierung der Republik Bolivien und der Regierung der Bundesrepu- Bolivia y el Gobierno de la Republica Federal de Alemania en
blik Deutschland im Zusammenhang mit Artikel 26 des genannten relaci6n con el Artrculo 26 de dicho Convenio, cuyo tenor literal
Abkommens vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut hat: serra el siguiente:
1. Soweit nach dem am 30. September 1992 unterzeichneten 1. En la medida en que en virtud del Convenio firmado el 30 de
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Bolivien und der septiembre de 1992 entre Republica de Bolivia y la Republica
Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppel- Federal de Alemania para evitar la doble imposici6n en mate-
besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen ria de impuestos sobre la renta y sobre el patrimonio, denomi-
und vom Vermögen, im folgenden ,,Abkommen" genannt, per- nado en adelante „Convenio", se procede a la transmisi6n de
sonenbezogene Daten übermittelt werden, gelten ergänzend datos personales, seran de aplicaci6n, como complemento a
zu Artikel 26 des Abkommens die nachfolgenden Bestimmun- lo establecido en el Articulo 26 del Convenio, los preceptos
gen unter Beachtung der für jede Vertragspartei geltenden que a continuaci6n se detallan, de conformidad con las dispo-
Rechtsvorschriften: siciones legales vigentes para cada una de las Partes Contra-
tantes:
a) Die übermittelnde Vertragspartei ist verpflichtet, auf die a) La Parte Contratante transmisora esta obligada a velar por
Richtigkeit der übermittelten Daten zu achten. Erweist la exactitud de los datos transmitidos. De comprobarse
sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt que fueron transmitidos datos inexactos o datos cuya
werden durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem transmisi6n no estaba permitida, dicho extremo habra de
Empfänger unverzüglich mitzuteilen. Dieser ist verpflichtet, comunicarse sin dilaci6n al receptor. Este esta obligado a
die betreffenden Daten zu berichtigen oder zu vernich- rectificar o destruir los datos en cuesti6n.
ten.
b) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Übermittlung b) Las Partes Contratantes estan obligadas a hacer constar
und den Empfang von personenbezogenen Daten akten- en acta la transmisi6n y la recepci6n de datos persona-
kundig zu machen. les.
c) Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die übermittelten c) Las Partes Contratantes estan obligadas a proteger cum-
personenbezogenen Daten wirksam gegen unbefugten plidamente los datos personales transmitidos frente a
Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekannt- cualquier tipo de acceso, modificaci6n y comunicaci6n no
gabe jedweder Art zu schützen. autorizados.
d) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person d) Previa petici6n, el interesado debe ser informado de los
vorhandenen Daten sowie über den vorgesehenen Ver- datos que consten en relaci6n con su persona y de la
wendungszweck Auskunft zu erteilen. Eine Verpflichtung finalidad con que se hicieron constar. No existe obligaci6n
zur Auskunftserteilung besteht nicht, soweit sich eine ge- de informar en el supuesto de que, debidamente pondera-
bührende Abwägung des Falls ergibt, daß das öffentliche do el caso, et interes publico de no facilitar la informaci6n
Interesse an der Nichterteilung der Auskunft das Interesse en cuesti6n prime sobre el interes de la persona afectada
des Betroffenen an der Auskunftserteilung überwiegt. en recibirfa.
e) Das Recht des Betroffenen, über die zu seiner Person e) EI derecho del interesado a recibir informaci6n sobre los
vorhandenen Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach datos que consten en relaci6n con su persona se rige por
dem nationalen Recht der Vertragspartei, in deren Ho- la legislaci6n intema de la Parte Contratante en cuyo
heitsgebiet die Auskunft beantragt wird. territorio se solicite la informaci6n.
2. Diese Zusatzvereinbarung erhält die gleiche Rechtskraft wie 2. EI presente Acuerdo Adicional tendra la misma vigencia que el
das Abkommen. Convenio.
1104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Falls sich die Regierung der Republik Bolivien mit den Vorschlä- En caso de que el Gobierno de la Republica de Bolivia se
gen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstan- declare conforme con las propuestas del Gobierno de 1a Republi-
den erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis der ca Federal de Alemania, 1a presente Nota y 1a Nota de respuesta
Regierung der Republik Bolivien zum Ausdruck bringende Ant- de Su Excelencia en 1a que conste la conformidad del 'lobierno
wortnote Ihrer Exzellenz eine ergänzende Vereinbarung zwischen de la Republica de Bolivia constituiran un Acuerdo Adicional entre
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- el Gobierno de la Republica Federal de Alemania y el Gobierno de
rung der Repubfik Bolivien zu Artikel 26 des Abkommens bilden, la Aepublica de Bolivia con respecto al Articulo 26 del Convenio,
die gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft tritt. entrando dicho Acuerdo en vigor al mismo tiempo que este
ultimo.
Ich benutze diesen Anlaß, Sie, Herr Minister, erneut meiner Aprovecho la oportunidad para reiterar a Ud., Senor Ministro,
ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. las seguridades de mi mas a y distinguida consideraci6n.
Dr. Ekkehard Hallensleben Dr. Ekkehard Hallensleben
La Paz, 30. Juli 1993 La Paz, 30 de julio de 1993
Herrn Minister für auswärtige Excmo. Sei'ior
und kulturelle Angelegenheiten Ministro de Relaciones
Aoberto Pena Exteriores y Culto
La Paz Aoberto Peiia
Presente
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1105
Republik Bolivien Republica de Bolivia
Ministerium für auswärtige und Ministerio de Relaciones
kulturelle Angelegenheiten extersores y culto
Hiermit bestätige ich den Empfang Ihrer Note Nr. RK 551/20 Excelentisimo seflor Embajador.
vom 30. Juli des Jahres im Zusammenhang mit dem Abkommen Tango a bien avisar recibo de su nota N° RK 551/20 de fecha
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steu-
30 de julio del ano en curso, con relaci6n al Convenio para evitar
ern vom Einkommen und vom Vermögen, die wie folgt lautet:
la doble imposici6n en materia de impuestos sobre la renta y
sobre el patrimonio, cuyo texto es el siguiente:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.) (Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Hierzu teile ich Ihnen mit, daß der in der genannten Note Al respecto, tengo el honor de confirmar que la propuesta
unterbreitete Vorschlag für die Regierung Boliviens annehmbar planteada en la Nota citada es aceptable para el Gobiemo de la
ist, so daß die Note Ihrer Exzellenz und diese Antwortnote einen Republica de Bolivia, y por lo tanto, la Nota de Vuestra Excelencia
Vertrag zwischen beiden Regierungen darstellen, der mit glei- y esta de respuesta c9nstituyen un Acuerdo entre ambos Go-
chem Datum in Kraft tritt. biernos, el mismo que entrara en vigencia en la fecha.
Ich benutze diesen Anlaß, um Sie, sehr geehrter Herr Bot- Con este motivo, hago propicia la oportunidad para reiterarle,
schafter, erneut meiner ausgezeichnetsten Hochachtung zu ver- Ecxelentrsimo Senor Embajador, las seguridades de mi mas alta
sichern. consideraci6n.
La Paz, 12. August 1993 La Paz, 12 Ago, 1993
Herrn Dr. Ekkehard Hallensleben Excmo. Seflor
Sonderbotschafter und Bevollmächtigter Dr. Ekkehard Hallensleben
der Bundesrepublik Deutschland Embajador extraordinario y
La Paz plenipotenciario de la Republica
federal de Alemania
Presente
Zweite Verordnung
über die Änderung des Zollabkommens
über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 11. Jull 1994
Auf Grund des § 28 Abs. 2 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember
1992 (BGBI. 1 S. 2125, 1993 1 S. 2493) verordnet das Bundesministerium der
Finanzen:
§1
Die gemäß Artikel 42 des Zollabkommens vom 4. Juni 1954 über die vorüber-
gehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (BGBI. 1956 II S. 1886, 1948; 1985 II
S. 867) am 30. Juli 1992 angenommenen Änderungen des genannten Abkom-
mens werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Änderungen werden nachstehend mit
einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
§2
Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1994 in Kraft.
Bonn, den 11. Juli 1994
Der Bundesminister der Finanzen
In Vertretung
Franz - C h r. Zeit I e r
1106 Bundesgesetzblatt. Jahrgang 1994, Teil II
Amendments
to the Customs Convention
on the Temporary lmportation of Private Road Vehicles (4 June 1954)
Amendements
a la Convention douaniere
relative a l'importation temporaire des vehicules routiers prives (4 juin 1954)
Preamble Preambule
Replace: "The Contracting States, ..." by: "The Contracting Par- Remplacer: •les Etats Contractants, ... • par: «Les Parties
ties, ...•. Contractantes; ... •; • ..• ~ireux •.• • par: «... CMslreuses ... »; et:
• ... convenus ... • par: • ... convenues ... •.
Artlcle 1, paragraph (a) Artlcle 1, paragraphe a)
For the existing text, substitute: Remplacer le texte actuel par le texte suivant
"(a) The term •import duties and import taxes" shall mean cus- a
«a) Par «droits et taxes l'importation•, les droits de douane et
toms duties and all other duties, taxes, fees and other tous autres droits, taxes et redevanoes ou impositions diver-
charges which are collected on, or in connection with, the a a
ses qui sont peryus l'importation ou l'occasion de l'impor-
import of goods mentioned in this Convention, but not includ- tation des marchandises visees par 1a presente Convention,
ing fees and charges limited in amount to the approximate ä l'excfusion des redevances et lmpositions dont le montant
costs of services rendered;" est limite au cout approximatif des servlces rendus;•
Artlcle 1, paragraphe d)
Remplacer: • ... droits et taxes d'entree;• par: «... droits et taxes ä
l'importation;•.
Artlcle 1. paragraph (e) Artlcle 1, paragraphe e)
For the existing text, substitute: Remplacer le texte actuel par le texte suivant:
"(e) The term "persons" shall mean both natural and legal per- •e) Par «personnes•, ä 1a fois les personnes physiques et les
sons:" personnes morales;•
Artlcle 1, new paragraphs (f) to 0) Artlcle 1, nouveaux paragraphes f) 1 J)
Add the following new paragraphs: Ajouter les nouveaux paragraphes suivants:
"(f) The term "issuing association" shall mean an association •f) Par «association emettrice•, une association autorisee ä
authorized to issue temporary importation papers; emettre des titres d'importation temporaire;
(g) The term "guaranteeing association" shall mean an associ- g) Par «association garante•, une association agreee par les
ation approved by the Customs authorities of a Contracting autorites douanieres d'une Partie contractante pour se porter
Party to act as surety for persons using temporary importa- caution des personnes qui utilisent des titres d'importation
tion papers; temporaire;
(h) The term "international organization" shall mean an organiza- h) Par «organisation internationale•, une organisation a la-
tion to which national associations are affiliated which are quelle sont affiliees des associationa nationales qui sont
entitled to issue and to guarantee temporary importation habilitees a emettre et a garantir des titres d'importation
papers; ternporaire;
(i) The term -Contracting Party" shall mean a State or regional i) Par «Partie contractante•, un Etat ou une organisation d'inte-
economic integration organization, Party to this Convention; a
gration economique regionale, partie la presente Conven-
tion;
ü) The term "regional economic integration organization" shall j) Par «organisation d'integration economique regionale», une
mean an organization constituted by and composed of States organisation instituee et composee par des Etats vises au
as referred to in article 33, paragraph 1 of this Convention, paragraphe 1 de l'article 33 de la presente Convention et
which has competence to adopt its own legislation that is ayant competence pour adopter sa propre legislation qui est
binding on its Member States, in respect of matters govemed obligatoire pour ses Etats membres dans les matieres cou-
by this Convention, and has competence to decide, in ac- vertes _par 1a presente Convention et pour decider, selon ses
cordance with its internal procedures, to accede to this Con- a
proceclures internes, d'adherer la presente Convention.»
vention."
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1107
Enmiendas
a la Convenci6n sobre Formalidades Aduaneras
para la lmportaci6n Temporal de Vehiculos Particulares de Carretera (4 de junio de 1954)
Änderungen
des Zollabkommens vom 4. Juni 1954
über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
(Übersetzung)
Preambulo Prlambel
Sustituyase: "los Estados Contratantes, ..." por. "Las Partes
Contratantes, ...". ...· ..,
Ersetze: ,,Die Vertragsstaaten, ..." durch: .,Die Vertragsparteien,
Artfculo 1, parrafo a) Artikel 1 Buchstabe a)
Sustituyase el texto actual por el siguiente: Der bisherige Wortlaut ist durch den folgenden Wortlaut zu er-
setzen:
"a) La expresi6n "derechos y gravamenes de importaci6n" signi- nS) .Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steu-
fica los derechos de aduana y cualesquiera otros derechos, ern, Gebühren und sonstigen Belastungen, die bei oder im
tributos, canones y demas gravamenes percibidos en virtud Zusammenhang mit der Einfuhr der in diesem Abkommen
de la importaci6n o con ocasi6n de ella, con excepci6n de los genannten Waren erhoben werden, jedoch ohne die Gebüh-
canones y gravamenes cuya cuantia se limita al coste ren und Belastungen, die der Höhe nach ungefähr auf die
aproximado de los servicios prestados;" Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt sind;"
Articulo 1, parrafo e) Artikel 1 Buchstabe e)
Sustituyase el texto actual por el siguiente: Der bisherige Wortlaut ist durch den folgenden Wortlaut zu er-
setzen:
"e) EI termino "persona" comprende tanto a las personas fisicas ,,e) ,,Personen" natürliche und juristische Personen;"
como a las juridicas;"
Articulo 1, nuevos parrafos f) a J) Artikel 1, neue Buchstaben f) bis J)
Anadanse los nuevos parrafos siguientes: Die folgenden neuen Buchstaben sind einzufügen:
"f) La expresi6n "asociaci6n expedidora" significa una asocia- ,,f) ,,ausgebender Verband" einen Verband, der ermächtigt ist,
ci6n autorizada para expedir titulos de importaci6n tempo- Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr auszugeben;
ral;
g) La expresi6n "asociaci6n garante" significa una asociaci6n g) ,,haftender Verband" einen Verband, der von den Zollbehör-
aprobada por las autoridades aduaneras de una Parte Con- den einer Vertragspartei zugelassen ist, als Bürge für Perso-
tratante para servir de fiador de las personas que utilizan nen aufzutreten, die Zollpapiere für die vorübergehende Ein-
titulos de importaci6n temporal; fuhr verwenden;
h) La expresi6n "organizaci6n intemacional" significa una orga- h) .internationale Organisation" eine Organisation, der inner-
nizaci6n a la que estan afiliadas asociaciones nacionales staatliche Verbände angehören, die berechtigt sind, Zoll-
facultadas para expedir y garantizar titulos de importaci6n papiere für die vorübergehende Einfuhr auszugeben und
temporal; dafür zu haften;
i) La expresi6n "Parte Contratante" significa un Estado o una i) .Vertragspartei" einen Staat oder eine regionale Organisation
organizaci6n de integraci6n econ6mica regional que sea zur wirtschaftlichen Integration, die Vertragsparteien dieses
parte en la presente Convenci6n; Abkommens sind;
j) La expresi6n "organizaci6n de integraci6n econ6mica regio- j) ,,regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration" eine
nal" significa una organizaci6n creada y compuesta por Esta- Organisation, die von den in Artikel 33 Absatz 1 dieses
dos mencionados en el parrafo 1 del articulo 33 de esta Abkommens genannten Staaten gegründet worden ist und
Convenci6n y dotada de competencia para aprobar sus sich aus diesen Staaten zusammensetzt und die befugt ist,
propias normas obligatorias para sus Estados Miembros con ihre eigenen für ihre Mitgliedstaaten verbindlichen Rechts-
relaci6n a las materias comprendidas en el ambito de la vorschriften in bezug auf die in diesem Abkommen geregel-
presente Convenci6n y para decidir, de acuerdo con sus ten Angelegenheiten zu erlassen und nach ihrer eigenen
procedimientos internos, adherirse a la presente Conven- Verfahrensordnung über den Beitritt zu diesem Abkommen
ci6n." zu entscheiden."
*) A.d.U.: Da .Vertragspartei" Femininum ist, sind an verschiedenen Stellen des bis•
herigen deutschen Abkommenstextes die entsprechenden zusätzlichen
Änderungen vorzunehmen (z. B .•ihr'" statt „ihm" etc.).
1108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artlcle 2, paragraph 1 Artlcle 2, paragraphe 1
.
Replace: •... Contracting States ... • by: "... Contracting Parties Remplacer le texte actuel au debut du paragraphe par le texte
suivant
• 1. Chacune des Parties contractantes admet en franchise tem-
a
poraire des droits et taxes J'importation, sans prohibitions ... ,.
Artlcle 2, paragraph 2 Artlcle 2, paragraphe 2
For the existing text, substitute: Remplacer le texte actuel par le texte suivant:
"2. The Contracting Parties may under the conditions set out in «2. Les Parties contractantes peuvent. dans les conditions fixees
this Convention prescribe that such vehicles shall be covered by dans 1a presente Convention, prescrire que ces vehicules soient
temporary importation papers guaranteeing payment of import ptaces sous le couvert d'un titre d'importation temporaire garantis-
duties and import taxes or an equivalent sum subject to the special sant le paiement des droits et taxes A l'importation ou d'une
provisions of article 27, paragraph 4, should the vehicles covered somme equivalente sous reserve des dispositions spkiales du
by temporary importation papers not be re-exported within the paragraphe 4 de l'article 27, en cas de non-reexportation dans les
prescribed time limit.• delais impartis du vehicule couvert par le titre en question.,.
Artlcle 3
Remplacer: .. . . . droits et taxes d'entree, ... ,. par: « ••• droits et
a
taxes l'importation, ... ,. .
Artlcle 4, paragraph 1 Artlcle 4, paragraph 1
Replace: "Contracting States ...• by: "Contracting Parties ...•. Remplacer. • ... droits et taxes d'entree ... • par: • ... droits et taxes
ä l'importation ... ,. et: « ••• Etats contractants ... ,. par. • ... Parties
contractantes ... •.
Article 4, paragraphe 2
Remplacer: « ••• droits et taxes d'entree, ..... par: « ••• droits et
a
taxes l'importation ... ».
Artlcle 5 Artlcle 5
Replace: •... Contracting States ... " by: "... Contracting Parties Remplacer: « ..• droits et taxes d'entree, ... • par: • ... droits et
" taxes a l'importation, ..... et: « ... Etats contractants.» par: « ...
Parties contractantes. ».
Article 6, paragraph 1 Article 6, paragraphe 1
Replace: " ... Contracting State ... " by: " ... Contracting Party ...•. Remplacer: «... Etat contractant ... » par: «... Partie contractante
......
Article 7, paragraph 1 Artlcle 7, paragraphe 1
.
Replace: "... Contracting States ... " by: "... Contracting Parties
. Remplacer: « ••• tous les Etats contractants ou de plusieurs d'entre
eux ... » par: « ... toutes les Parties contractantes ou de plusieurs
d'entre elles ... •.
Artlcle 7, paragraph 3 Article 7, paragraphe 3
For the existing text, substitute: Remplacer le texte actuel par le texte suivant:
"3. Temporary importation papers valid only for the territory of a «3. Les titres d'importation temporaire valables exclusivement
single Contracting Party may conform to the standard form con- pour le territoire d'une seule Partie contractante peuvent Atre
tained in Annex 2 of this Convention. Contracting Parties may also conformes au modele figurant A rannexe 2 de 1a presente
use other documents, in accordance with their legislation or regu- Convention. II est loisible aux Parties contractantes d'utiliser ega-
lations." lement d'autres documents, conformement ä leur legislation ou a
leur reglementation.»
Artlcle 7, paragraph 4 Artlcle 7, paragraphe 4
Replace: " ... Contracting State .. .- by: " ... Contracting Party .. .". Remplacer: «... Etat contractant ... » par: «... Partie contractante
... ,,.
Article 7, paragraph 5 Article 7, paragraphe 5
Replace: "... Contracting State ... " by: "... Contracting Party ... " Remplacer: «Chacun des Etats contractants ... ,. par: «Chacune
and: " ... Contracting States ... " by: • ... Contracting Parties ... ". des Parties contractantes ... » et: «... Etats contractants ..... par:
«... Parties contractantes ... ».
Nr. 33-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1109
Artrculo 2, parrafo 1 Artikel 2 Abs. 1
Sustituyase: " ... Cada uno de los Estados Contratantes ... " por: E~etze: ., ... jeder Vertragsstaat ... " durch: ., ... jede Vertragspartei
" ... Cada una de las Partes Contratantes ... ".
Articulo 2, parrafo 2 Artikel 2 Abs. 2
Sustituyase el texto actual por el siguiente: Der bisherige Wortlaut ist durch den folgenden Wortlaut zu erset-
zen:
"2. En las condiciones establecidas en la presente Convenci6n, ,,(2) Unter den in diesem Abkommen vorgesehenen Bedingun-
las Partes Contratantes pueden disponer que dichos vehfculos gen können die Vertragsparteien bestimmen, daß für diese Fahr-
esten amparados por tftulos de importaci6n temporal que garanti- zeuge ein Zollpapier für die vorübergehende Einfuhr vorliegen
cen el pago de los derechos y gravamenes de importaci6n o de muß, durch das die Entrichtung der Eingangsabgaben oder eines
una suma equivalente, sin perjuicio de las disposiciones especia- entsprechenden Betrages gesichert wird, wobei die besonderen
les del parrafo 4 del articulo 27 en caso de no reexportaci6n del Bestimmungen des Artikels 27 Abs. 4 zu beachten sind, falls die
vehfculo amparado por dicho tftulo en el plazo establecido." unter Verwendung dieses Zollpapiers eingeführten Fahrzeuge
nicht fristgerecht wiederausgeführt werden."
Articulo 4, parrafo 1 Artikel 4 Abs. 1
Sustituyase: "Los Estados Contratantes ... " por: "Las Partes Con- Ersetze: ,,Vertragsstaaten ... " durch: .,Vertragsparteien ... ".
tratantes ... ".
Articulo 5 Artikel 5
11
Sustituyase: ••• los Estados Contratantes ... " por: 11
••• las Partes Ersetze: ,,Vertragsstaaten ... " durch: ,,Vertragsparteien ... ".
Contratantes ... ".
Articulo 6, parrafo 1 Artikel 6 Abs. 1
Sustituyase: ..... et Estado Contratante ... " por: "... la Parte Con- Ersetze: .,Jeder Vertragsstaat ... " durch: ,,Jede Vertragspartei
tratante ... n.
Articulo 7, parrafo 1 Artikel 7 Abs. 1
Sustituyase: " ... todos los Estados Contratantes o varios de ellos Ersetze: .,Vertragsstaaten ... " durch: .,Vertragsparteien ... ".
..." por: " ... todas las Partes Contratantes o varias de ellas ...".
Articulo 7, parrafo 3 Artikel 7 Abs. 3
Sustituyase el texto actual por et siguiente: Der bisherige Wortlaut ist durch den folgenden Wortlaut zu er-
setzen:
"3. Los tftulos de importaci6n temporal que unicamente sean ,,(3) Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr, die nur für das
validos para el territorio de unä sola Parte Contratante podran Gebiet einer einzigen Vertragspartei gültig sind, können dem in
ajustarse al modelo contenido en el anexo 2 de la presente der Anlage 2 dieses Abkommens enthaltenen Muster entspre-
Convenci6n. Las Partes Contratantes podran emplear asimismo chen. Die Vertragsparteien können aber auch andere Zollpapiere
otros documentos de conformidad con su legislaci6n o reglamen- entsprechend ihren Gesetzen und Vorschriften verwenden."
tos, si asf lo desean."
Articulo 7, parrafo 4 Artikel 7 Abs. 4
Sustituyase: • ... Estado Contratante ..." por: " ... Parte Contratante Ersetze: ., ... jedem Vertragsstaat ... "durch: ..... jeder Vertragspar-
" tei ...•.
Articulo 7, parrafo 5 Artikel 7 Abs. 5
Sustituyase: "Cada uno de los Estados Contratantes ..." por: Ersetze: .,Jeder Vertragsstaat ... " durch: .,Jede Vertragspartei ... •
"Cada una de las Partes Contratantes ...• y: •... los demas und:., ... Vertragsstaaten ... "durch:., ... Vertragsparteien ... ".
Estados Contratantes ...• por: • ... las demas Partes Contratantes
"
1110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artlcle 8
Remplacer: «... loueur.» par: •• ... locataire.»
Artlcle 9, paragraphes 1, 2, 3 et 4 et artlcle 10
Remplacer: "... les titres d'importation temporaire ... » par:
«... des titres d'importation temporaire ... ,, .
Artlcle 11, paragraph 1 Artlcle 11, paragraphe 1
Replace: ..... Contracting States ... " by " ... Contracting Parties ..." Remplacer: •... Etats contractants ... » par: •... Parties contrac-
and: " ... Contracting State ... " by: " ... Contracting Party ...". tantes ... » et: ..... Etat contractant ... » par: • ... Partie contractante
• •. ».
Artlcle 11, paragraph 2 Artlcle 11, paragraphe 2
Reptace: "... Contracting States ... " by: " ... Contracting Parties Remplacer: .. . . . Etats contractants ... » par: «... Parties contrac-
" tantes ... ».
Artlcle 12, paragraph 1 Artlcle 12, paragraphe 1
Replace: "... Contracting States ... " by: "... Contracting Parties Remplacer: "... le titre d'importation temporaire ... » par: .. . . . un
" titre d'importation temporaire ... » et: ..... Etats contractants ... »
par: "... Parties contractantes ... ».
Article 12, paragraphe 2
Remplacer: «... le titre d'importation temporaire ... » par: .. . . . un
titre d'importation temporaire ... ».
Artlcle 13, paragraphe 1a)
Remplacer: " ... droits et taxes d'entree ... » par: ..... droits et taxes
a l'importation ... ».
Article 13, paragraph 1 (b) Article 13, paragraphe 1b)
For the existing text, substitute: Remplacer le texte actuel par le texte suivant:
"(b) are abandoned free of all expenses to the Exchequer of the «b) Soit abandonnes francs de tous frais au Tresor public du
country into which they were imported temporarily, in which pays d'importation temporaire, auquel cas le titulaire du titre
case the holder of the temporary importation papers shall be d'importation temporaire sera exonere des droits et taxes a
exempt from import duties and import taxes; or" l'importation; »
Article 13, paragraph 1 (c) Artlcle 13, paragraphe 1c)
For the existing text, substitute: Remplacer le texte actuel par le texte suivant:
"(c) are destroyed, under official supervision, at the expense of «c) Soit detruits, sous contröle officiel, aux frais des interesses,
the parties concemed, any salvaged parts and materials les dechets et les pi~es recuperees etant soumis aux droits
being subjected to the import duties and import taxes to et taxes a l'importation dus en l'espece.»
which they are liable ...•
Artlcle 14 Artlcle 14
Replace: " ... Contracting States ... " by: " ... Contracting Parties Remplacer: ..... l'un des Etats contractants ... » par: ..... l'une des
" Parties contractantes ... ».
Artlcle 18
Remplacer: «... droits ettaxes d'entree ... » par: ..... droits ettaxes
a l'importation ... ».
Article 20 Artlcle 20
For the existing text, substitute: Remplacer le texte actuel par le texte suivant:
"The lack of proof of re-exportation within the time allowed of «II est passe outre au defaut de constatation de la reexportation,
vehicles temporarity imported shall be disregarded when the vehi• dans les delais impartis, des vehicules temporairement importes
cles are presented to the Customs authorities for re-exportation lorsque ceux-ci sont presentes aux autorites douanieres pour
within fourteen days from the expiry of the temporary entry dead- a
reexportation dans les quatorze jours partir de l'expiration du
line for the vehicles and satisfactory exptanations of the delay are delai d'admission temporaire de ces vehicules et qu'il est donne
given." des explications satisfaisantes pour justifier ce retard.»
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1111
Articulo 11, parrafo 1 Artikel 11 Abs. 1
Sustituyase: •... los Estados Contratantes ... " por: • ... las Partes Ersetze: ,, ... Vertragsstaaten ... " durch: ,, ... Vertragsparteien ... •
Contratantes ... " y: " ... Estado Contratante ... " por: " ... Parte und: ,, ... jeder Vertragsstaat ... " durch: ,. ... jede Vertragspartei
Contratante ... ".
.
Articulo 11, parrafo 2 Artikel 11 Abs. 2
Sustituyase: " ... los Estados Contratantes ... " por: " ... las Partes keine Änderung
Contratantes ...".
Articulo 12, parrafo 1 Artikel 12 Abs. 1
Sustituyase: " ... los Estados Contratantes ... " por: "... las Partes Ersetze: "... Vertragsstaaten " durch: "... Vertragsparteien
Contratantes ...".
.
Articulo 13, parrafo 1 b) Artikel 13 Abs. 1 b)
Sustituyase el texto actual por el siguiente: Der bisherige Wortlaut ist durch den folgenden Wortlaut zu er-
setzen:
"b) Se los abandone libres do todo gasto al Fisco del pafs al que ,.b) die Fahrzeuge unentgeltlich dem Staat, in den sie vorüberge-
fueron lmportados temporalmente, en cuyo caso el poseedor hend eingeführt worden sind, Obertassen werden; in diesem
de los tftulos de importaci6n temporal quedara exento de Fall wird dem Inhaber der Zollpapiere für die vorübergehende
derechos y gravamenes de importaci6n; o• Einfuhr Befreiung von den Eingangsabgaben gewährt;
oder"
Articulo 13, parrafo 1 c) Artikel 13 Abs. 1 c)
Sustituyase el texto actual por el siguiente: Der bisherige Wortlaut ist durch den folgenden Wortlaut zu er-
setzen:
"c) Se los destruya, bajo la inspecci6n de una autoridad publica, ,.c) die Fahrzeuge unter amtlicher Aufsicht auf Kosten der Betei-
a costa de los interesados, quedando sometidos las piezas y ligten vernichtet werden und die auf die geborgenen Teile
materiales que se recuperen a los correspondientes dere- und sonstigen Materialien entfallenden Eingangsabgaben
chos y gravamenes de lmportaci6n •..• entrichtet werden.•
Articulo 14 Artikel 14
Sustituyase: • ... uno de los Estados Contratantes ..." por: • ... una Ersetze: ,, ... eines Vertragsstaates .. ." durch: ,. ... einer Vertrags-
de las Partes Contratantes ... ". partei ... ".
Articulo 20 Artikel 20
Sustituyase el texto actual por el siguiente: Der bisherige Wortlaut ist durch den folgenden Wortlaut zu er-
setzen:
"No se tendra en cuenta la falta de prueba de la reexportaci6n .Ist die Wiederausfuhr vorübergehend eingeführter Fahrzeuge
dentro del plazo autorizado de los vehiculos importados temporal- innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgewiesen worden, so
mente siempre que los vehiculos sean presentados a las autori- bleibt dieser Mangel unbeachtet, wenn die Fahrzeuge innerhalb
dades aduaneras para reexportaci6n dentro de los 14 dias si- von vierzehn Tagen nach Ablauf der für die vorübergehende
guientes a la expiraci6n del plazo de admisi6n temporal de los Einfuhr eingeräumten Frist den Zollbehörden zur Wiederausfuhr
vehiculos y se den explicaciones satisfactorias del atraso." vorgeführt werden und die Fristüberschreitung ausreichend be-
gründet wird."
1112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artlcle 21 Artlcle 21
(a) Replace: " Contracting States ... " by: " ... Contracting Remplacer le texte actuel par le texte suivant:
Parties ..." and " ... Contracting State ..." by: " ... Contracting
c«En ce qui concerne les carnets de passages en douan9, chacu-
Party ...".
ne des Parties contractantes reconnait comme valables les pro-
(b) Replace: "... Annex 4 ... " by: " ... Annex 3 ... ". longations de validite accordees par l'une quelconque d'entre
elles conformement a la procedure etablie a l'annexe 3 de la
presente Convention.»
Article 22, new paragraph 3 Artlcle 22, nouveau paragraphe 3
Add the following new paragraph: Ajouter le nouveau paragraphe suivant:
"3. The validity of temporary importation papers can only be c,3. La validite des titres d'importation temporaire ne peut ätre
extended once for not more than one year. After this period, a new prolongee qu'une seule fois pour une periode n'excedant pas un
carnet must be issued and delivered in replacement of the former an. Apres ce delai, un nouveau carnet doit 6tre emis et pris en
carnet." charge, en remplacement du precedent.»
Article 23 Artlcle 23
Replace: " ... Contracting States ... " by: " ... Contracting Parties Remplacer: ,cChacun des Etats contractants autorisera, moyen-
n nant telles mesures de contrOle qu'il juge devoir fixer, ... » par:
«Chacune des Parties contractantes autorisera, moyennant telles
mesures de contröle qu'elle juge devoir fixer, ... ».
Artlcle 24, paragraph 1 Article 24, paragraphe 1
(a) Replace: " ... Annex 5 ... " by: " ... Annex 4 ... ". a) Remplacer. ..... annexe 5 ... » par: ..... annexe 4 ... ».
(b) After the first sentence, for the remaining text, substitute: b) Remplacer, apres la premiere phrase, le texte actuel par le
texte suivant:
"... As an alternative they shall accept any other valid «... En lieu et place, elles acceptent toute autre justification
documentary evidence that the vehicle or component parts valable etablissant que le vehicule ou les pieces detachees se
are outside the country of temporary importation. In the case trouvent hors du pays d'importation temporaire. S'il ne s'agit
of papers, other than the carnets de passages en douane, pas d'un carnet de passages en douane, et lorsque le titre
which have not expired, the papers shall be produced at the n'est pas perime, ce titre est produit en mAme temps que la
same time as the evidence referred to above. In the case of justification prevue ci-dessus. S'il s'agit d'un carnet, les auto-
carnets the Customs authorities shall accept, as evidence of rites douanieres acceptent comme justification de la reexpor-
re-exportation of the vehicles or component parts, the visas tation du vehicule ou des pieces detachees, des visas de
entered thereon by the Customs authorities of countries passage apposes par les autorites douanieres des pays poste-
subsequently visited." rieurement visites. »
Article 24, paragraph 2 Article 24, paragraphe 2
(a) Replace: " ... Annex 5 ... " by: " ... Annex 4 ... ". a) Remplacer: •« ... l'annexe 5 ..... par: « .•• l'annexe 4 ......
(b) For the last phrase, substitute: b) Remplacer la derniere phrase par le texte suivant:
"... As an alternative they shall accept any other valid «... En fieu et place, elles acceptent toute autre justification
documentary evidence that the vehicle or component parts valable etablissant que le vehicule ou les pieces detachees se
are outside the country of temporary importation." trouvent hors du pays d'importation temporaire.»
Artlcle 24, paragraph 3 Article 24, paragraphe 3
(a) Replace: "... Contracting States ... " by: " Contracting a) Remplacer: ..... d'un des Etats contractants ... ., par: «• ... d'une
Parties ...". des parties contractantes ..... .
(b) Replace: " ... State ... " by: " ... Party ... ". b) Remplacer: « ••• cet Etat ..... par: «• ... cette Partie ... ••.
(c) Insert between the second and the third sentences the follow- c) lnserer le texte suivant entre la deuxieme et la troisieme
ing wording: phrase:
" ... In case of the misuse of a carnet after cancellation by the « ••• En cas d'utilisation abusive d'un carnet apres l'annuiatiön
Customs authorities and the issuing association, the latter de sa validite par les autorites douanieres et l'association
cannot be held responsible for import duties and import taxes emettrice, cette derniere ne pourra etre tenue pour responsa-
payable .... " a a
ble des füoits et taxes l'importaton payer......
Article 25bl•
Remplacer: " ... droits et taxes d'entree ... » par: " ... droits et taxes
a l'importation ..... .
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1113
Articulo 21 Artikel 21
a) Sustituyase: "Cada uno de los Estados Contratantes ..." por: a) Ersetze: ,,Jeder Vertragsstaat ... " durch: ,,Jede Vertragspartei
"Cada una de las Partes Contratantes ... • y "... otro Estado ... " und ,, . . . Vertragsstaaten ... " durch: ,, ... Vertragsparteien
Contratante ... " por: " ... otra Parte Contratante ... ". "
b) Sustituyase: " ... anexo 4 ... " por: " ... anexo 3 ... ". b) Ersetze:,. ... Anlage 4 ... "durch:,, ... Anlage 3 ... ".
Articulo 22, nuevo parrafo 3 Artikel 22, neuer Abs. 3
Aiiadase el siguiente nuevo parrafo: Der folgende neue Absatz ist einzufügen:
"3. La validez de los trtulos de importaci6n temporal s61o podra ,,(3) Die Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende
prorrogarse una vez por un plazo no superior a un ano. Transcu- Einfuhr kann nur einmal für nicht länger als ein Jahr verlängert
rrido este plazo debera expedirse y entregarse una nueva libreta werden. Nach Ablauf dieser Frist muß ein neues Camet als Ersatz
en sustituci6n de la anterior." für das alte Camet ausgestellt werden."
Articulo 23 Artikel 23
Sustituyase: "Cada uno de los Estados Contratantes ... " por: Er~etze:,. ... jeder Vertragsstaat ... " durch: ..... jede Vertragspartei
"Cada una de las Partes Contratantes ... ".
Articulo 24, parrafo 1 Artikel 24 Abs. 1
a) Sustituyase: " ... anexo 5 ... " por: " ... anexo 4 ... ". a) Ersetze: ,, ... Anlage 5 ... " durch: ., ... Anlage 4 ... •.
b) Sustituyase despues de la primera frase el texto actual por el b) Nach dem ersten Satz ist der bisherige Wortlaut durch den
siguiente: folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"... En su lugar aceptaran cualquier otra prueba documenta! ,, . . . Statt dessen werden sie auch einen anderen gültigen
valida de que el vehiculo o las piezas sueltas estan fuera del schriftlichen Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder die Er-
pais de importaci6n temporal. Cuando se trate de titulos satzteile außerhalb des Einfuhr!andes befinden, annehmen.
distintos de las libretas de paso por las aduanas y que ademas Wenn es sich um andere Zollpapiere als Zollpassierschein-
no han vencido, deberan ser presentados simultaneamente hefte handelt, die noch nicht abgelaufen sind, so ist das
como prueba, conforme a lo establecido con anterioridad. En Zollpapier gleichzeitig mit diesem schriftlichen Nachweis vor-
el caso de las libretas, las autoridades aduaneras aceptaran zulegen. Bei Zollpassierscheinheften werden die Zollbehörden
como prueba de la reexportaci6n del vehiculo o de las piezas die Bescheinigungen, die von den Zollbehörden der später
sueltas los visados estampados en ellas por las autoridades besuchten Länder abgegeben worden sind, als Nachweis der
aduaneras de los paises visitados con posterioridad." Wiederausfuhr der Fahrzeuge oder Ersatzteile annehmen."
Articulo 24, parrafo 2 Artikel 24 Abs. 2
a) Sustituyase: " .. : anexo 5 ... " por: "... anexo 4 ... ". a) Ersetze:,, ... Anlage 5 ... "durch:,, ... Anlage 4 ... ".
b) Sustituyase la ultima frase por el texto siguiente: b) Der letzte Satz ist durch den folgenden Wortlaut zu er-
setzen:
"... En su lugar aceptaran cualquier otra prueba documenta! ., ... Statt dessen werden sie auch einen anderen schriftlichen
valida de que el vehiculo o las piezas sueltas estan fuera del Nachweis, daß sich das Fahrzeug oder die Ersatzteile außer-
pais de importaci6n temporal." halb des Einfuhrlandes befinden, annehmen."
Articulo 24, parrafo 3 Artikel 24 Abs. 3
a) Sustituyase: " ... uno de los Estados Contratantes ..." por: " ... a) Ersetze: ., ... eines Vertragsstaates ... " durch: ,, ... einer Ver-
una de las Partes Contratantes ... ". tragspartei ... ".
b) Sustituyase: " ... tal Estado ..." por: " ... dicha Parte ... ". b) Ersetze:,, ... dieses Staates ... " durch:,, ... dieser Partei ... ".
c) lnsertese el texto siguiente entre la segunda y 1a tercera c) Zwischen dem zweiten und dem dritten Satz ist folgender
frase: Wortlaut einzufügen:
"... En caso de utilizaci6n abusiva de una libreta tras la ., . . . Bei Mißbrauch eines von den Zollbehörden und dem
anulaci6n de su validez por las autoridades aduaneras y 1a ausgebenden Verband für ungültig erklärten Zollpassier-
asociaci6n expedidora, esta no sera responsable de los dere- scheinhefts kann der Verband nicht für die Entrichtung der
chos y gravamenes de importaci6n que hayan de satisfacerse. Eingangsabgaben haftbar gemacht werden .... "
"
1114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Article 26 Artlcle 26
After the first sentence, add the following wording: a) Remplacer: « .•• droits et taxes d'entree ... • par: « ... droits et
a
taxes l'importation ... ,. .
b) Ajouter le texte suivant apres la premiere phase:
" ... The Customs authorities shall provide the guaranteeing asso- cc • • • Les autorites douanieres foumissent aux associations
ciations with details of the amount of import duties and import garantes des renseignements sur le montant des droits et
taxes within one year from the notification of the non-discharge. taxes a l'importation dans un ctetai d'un an a partir de ta
The guaranteeing associations' liability for these sums shall cease notification de 1a non-decharge. La responsabilite de l'asso-
if such information is not furnished within this one-year period." ciation garante au titre de ces sommes prend fin si ces
renseignements ne sont pas foumis dans ce delai d'un
an.•
Article 27, paragraph 1 Article 27, paragraphe 1
After the first sentence, add the following wording: Ajouter le texte suivant apres la premiere phrase:
"... Nevertheless, this period can come into force only as of the « ••• Neanmoins cette periode ne peut prendre effet qu'a partir de
date of expiry of the temporary importation papers. lf the Customs la date d'expiration des titres d'importation temporaire. Si tes
authorities contest the validity of the proof provided they must so autorites douanieres contestent 1a validite de 1a preuve foumie,
inform the guarantor within a period not exceeding one year." elles doivent en informer le garant dans un delai ne depassant pas
un an.»
Article 27, paragraph 2 Article 27, paragraphe 2
For the first sentence substitute: Remplacer la premiere phrase par le texte suivant:
"2. lf such proof is not fumished within the time limit allowed, the •2. Si cette preuve n'est pas foumie dans les delais autorises,
guaranteeing association shall deposit or pay provisionally within a
l'association garante doit consigner ou ve~r titre provisoire
a maximum period of three months the import duties and import dans un delai maximum de trois mois les droits et taxes a l'impor-
taxes payable.... " tation a recouvrer......
Artlcle 27, paragraphe 3
Remplacer: « ••• droits et taxes d'entree, ..... par: « ... droits et
a
taxes l'importation, ... •.
Article 28 Article 28
Replace: 11
••• Contracting States ... " by: ". . . Contracting Parties Remplacer la premiere phrase par le texte suivant:
" ccEn cas de fraude, de contravention ou d'abus, les Parties
contractantes ont le droit, nonobstant les dispositions de la pre-
sente Convention, d'intenter, pour recouvrer les droits et taxes a
l'importation ainsi que pour imposer les penalites dont ces person-
nes se seraient rendues passibles, des poursuites contre les
personnes utilisant des titres d'importation temporaire. . .. •
Article 29 Article 29
11
Replace: "... Contracting States ... " by: • • • Contracting Parties Remplacer: •les Etats contractants ... • par: •les Parties con-
" tractantes . . . ».
Article 30 Artlcle 30
Replace: "... Contracting States ... " by: "... Contracting Parties Remplacer: .. . . . Etats contractants ... • par: .. . . . Parties contrac-
" tantes ... •.
Artlcle 32 Artlcle 32
.
Replace: 11
••• Contracting States ... " by: " ... Contracting Parties Remplacer: «... Etats contractants ... • par: .. . . . Parties contrac-
tantes ... •.
New artlcle 3~ Nouvel arttcle 321-
Add the following new articte: Ajouter le nouvel article suivant:
"This Convention shall not prevent the application of greater •La presente Convention ne fait pas obstacle ä l'application des
facilities which Contracting Parties grant or may wish to grant, facilites plus grandes que les Parties contractantes accordent ou
either by unilateral provisions or in virtue of bilateral or multilateral voudraient accorder, soit par des dispositions unilaterales, soit en
agreements, provided that such facilities do not impede the appli- vertu d'accords bilateraux ou multilateraux, sous reserve que les
cation of the provisions of this Convention. The Contracting facilites ainsi accordees n'entravent pas l'application des disposi-
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1115
Articulo 26 Artikel 26
Aiiadase despues de la primera frase et texto siguiente: Nach dem ersten Satz ist der folgende Wortlaut einzufügen:
".. . Las autoridades aduaneras comunicaran a las asociaciones ., ... Die Zollbehörden werden den haftenden Verbänden innerhalb
garantes del monto de los derechos y gravamenes de importaci6n eines Jahres nach Mitteilung der Nichterledigung Angaben über
en el plazo de un ano a partir de la notificaci6n de la falta de die Höhe der Eingangsabgaben tiefem. Werden diese Angaben
refrendo. La responsabilidad de la asociaci6n garante por et pago nicht innerhalb eines Jahres geliefert, so erlischt die Haftung der
de esas sumas se extinguira si dicha informaci6n no se comunica Verbände für diese Beträge."
en et plazo de un ano."
Articulo 27, parrafo 1 Artikel 27 Abs. 1
Anadase despues de 1a primera frase el siguiente texto: Nach dem ersten Satz ist der folgende Wortlaut einzufügen:
" ... Sin embargo, este plazo no comenzara a transcurrir hasta la ..... Dieser Zeitraum gilt jedoch erst vom Tage des Ablaufs der
fecha de expiraci6n de los titulos de importaci6n temporal. Si las Gültigkeitsdauer der Zollpapiere für die vorübergehende Einfuhr.
autoridades aduaneras impugnan la valldez de la prueba presen- Erkennen die Zollbehörden die Gültigkeit des vorgelegten Nach-
tada, deberan informar de ello al garante en un plazo no superior weises nicht an, so ist der Bürge innerhalb eines Zeitraums von
a un ano." höchstens einem Jahr davon zu unterrichten."
Articulo 27, parrafo 2 Artikel 27 Abs. 2
Sustituyase la primera frase por et texto siguiente: Der erste Satz ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"2. Si no se presenta esta prueba en el plazo prescrito, la .,(2) Wird dieser Nachweis innerhalb der vorgesehenen Frist
asociaci6n garante remitira en dep6sito o abonara a titulo provi- nicht erbracht, so hat der haftende Verband die zu entrichtenden
sional los derechos y gravamenes de importaci6n exigibles en el Eingangsabgaben innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei
plazo maximo de tres meses .... " Monaten zu hinterlegen oder vorläufig zu entrichten. . .. "
Articulo 28 Artikel 28
Sustituyase: "... los Estados Contratantes ... " por: "... las Partes Ersetze: ..... Vertragsstaaten ... " durch: ., ... Vertragsparteien ... ".
Contratantes ... ".
Articulo 29 Artikel 29
Sustituyase: "Los Estados Contratantes ... " por: "Las Partes Con- Ersetze: ,. ... Vertragsstaaten ... " durch: ., ... Vertragsparteien ... •.
tratantes ... ".
Artfculo 30 Artikel 30
Sustituyase: " ... los Estados Contratantes vecinos ... • por, " ... las Ersetze: ., ... Vertragsstaaten ... " durch: ..... Vertragsparteien .. .••
Partes Contratantes vecinas ... ".
Articulo 32 Artikel 32
Sustituyase: " ... los Estados Contratantes ... • por: " ... las Partes Ersetze: ,. ... Vertragsstaaten ..." durch: " ... Vertragsparteien ... •.
Contratantes ... ",
Nuevo artfculo 321118 Neuer Artikel 32•
Anadase el siguiente nuevo articulo: Der folgende neue Artikel ist einzufügen:
"La presente Convenci6n no obstara a las mayores facilidades ,,Dieses Abkommen steht der Anwendung weitergehender Er-
que las Partes Contratantes concedan o puedan conceder, sea leichterungen, die die Vertragsparteien entweder durch einseitige
mediante disposiciones unilaterales sea en virtud de acuerdos Vorschriften oder im Rahmen zwei- oder mehrseitiger Überein-
bilaterales o multilaterales, siempre que dichas facilidades no kommen gegenwärtig oder künftig gew&hren, nicht entgegen,
entraben la aplicaci6n de las disposiciones de la presente Con- vorausgesetzt, daß die auf diese Weise gewährten Erleichterun-
1116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Parties are recomm4:U1ded to waive the request for temporary tions de 1a presente Convention. II est recommande aux Parties
importation papers and guarantees." a
contractantes de renoncer exiger des titres d'importation tempo-
raire et des garanties. •
Artlcle 34, new paragraph 1* Artlcle 34, nouveau paragraphe 1*
Insert the following paragraph between paragraph 1 and para- lnserer le paragraphe suivant entre le paragraphe 1 et le paragra-
graph 2: phe 2:
"1 bis. Any regional economic integration organization may become, cc 1bis. Toute organisation d'integration economique regionale peut,
in accordance with paragraph 1 of this article, a Contracting Party conformernent aux dispositions du paragrahe 1 du present article,
to this Convention. Such organization which has acceded to this a
devenir Partie contractante 1a presente Convention. Une telle
Convention shall inform the Secretary-General of the United Na- organisation ayant adhere a la presente Convention informe le
tions of its competence and any subsequent changes thereto, with Secretaire general de !'Organisation des Nations Unies sur sa
respect to the matters govemed by this Convention. The organiza- competence ainsi que sur tout changement ulterieur de cette
tion and its Mernber States may, without however any derogation competence en relation avec les matieres couvertes par la pre-
from the obligations under this Convention, decide on their re- sente Convention. L'organisation et ses Etats rnembres peuvent
spective responsibilities for the performance of their obligations decider, sans derogation des obligations decoulant de 1a presente
under this Convention. • Convention, sur leurs respectives responsabilites pour l'accom-
plissement de leurs obligations en relation avec la presente Con-
vention. »
Article 35, paragraph 2 Article 35, paragraphe 2
Replace: " ... each State ... " by: " ... each State or regional econo- Remplacer: ..... chaque Etat ... » par: « ••• chaque Etat ou chaque
mic integration organization ... " and: " ... such State ... " by: " ... organisation d'integration k<>nomique regionale ... • et: cc... cet
such State or regional economic integration organization ... ". Etat ... ,. par: .. . . . cet Etat ou cette organisation d'integration
economique regionale ... ,. .
Article 36, paragraph 1 Article 36, paragraphe 1
Replace: " ... Contracting State ... " by: " ... Contracting Party ... ". Remplacer: cc... tout Etat contractant ... » par: «... toute Partie
contractante ... ».
Article 37 Article 37
Replace: " ... Contracting States ... " by: " ... Contracting Parties Remplacer: cc... Etats contractants ... " par: cc... Parties contrac-
" tantes ......
Article 39, paragraph 2 Article 39, paragraphe 2
Replace: " ... Contracting States ... " by: " ... Contracting Parties Remplacer: ,, . . . Etats contractants ... " par: «... Parties contrac-
" tantes ......
Article 39, paragraph 3 Article 39, paragraphe 3
(a) For the first sentence, substitute: a) Remplacer la premiere phrase par le texte suivant:
"3. The text of any reservation submitted to the Secretary- «3. Le texte de toute reserve presentee par un Etat ou une
General of the United Nations by a State or a regional organisation d'integration economique regionale au Secretaire
economic integration organization at the time of the signa- general de !'Organisation des Nations Unies lors d'une signa-
ture, the deposit of an instrument of ratification or accession ture, du depöt d'un Instrument de ratification ou d'adhesion,
or of any notification under article 38 shall be circulated by a
ou de toute notification prevue l'article 38, sera communique
the Secretary-General to all Contracting Parties which have par le Secretaire general a toutes les Parties contractantes
at that time signed, ratified or acceded to the Convention. qui auront signe ou ratifie la Convention ou qui y auront ad-
" here .... ».
(b) In the second and third sentences, replace: " ... States ... "by: b) Remplacer dans la deuxieme phrase: « ... Etats ... » par: • ...
" ... Contracting Parties ... ". Parties contractantes ... ».
c) Remplacer dans la troisieme phrase: cc ••• tous les Etats vises
••• » par: ..... toutes les Parties contractantes visees ... ».
Article 39, paragraph 4 Article 39, paragraphe 4
In the second sentence, replace: " ... States ... " by: " ... Contracting Remplacer dans la deuxieme phrase: « .•. les Etats vises ... ,. par:
Parties ... ". ..... les Parties contractantes visees ... ».
Article 39, paragraph 5 Article 39, paragraphe 5
In the first sentence, replace: "The State ... " by: "The Contracting Remplacer: «L'Etat ... » par: •La Partie contractante ... » et: .....
Party ... " and: " ... such State ... " by: " ... such Contracting Party cet Etat ... » par: cc ••• cette Partie contractante ... ».
"
Nr. 33 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1117
venci6n. Se recomienda a las Partes Contratantes que renuncien gen die Anwendung dieses Abkommens nicht behindern. Den
a exigir trtulos de importaci6n temporal y garantias." Vertragsparteien wird empfohlen, auf die Vortage von Zollpapie-
ren für die vorübergehende Einfuhr und auf Sicherstellungen zu
verzichten."
Articulo 34, nuevo parrafo 1- Artikel 34, neuer Abs. 1bla
lnsertese el siguiente parrafo entre los parrafos 1 y 2: Der folgende Absatz ist zwischen Abs. 1 und Abs. 2 einzufügen:
"1bi11. De acuerdo con et parrafo 1 de este articulo, toda organiza- "1bia. Jede regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration
ci6n de integraci6n econ6mica regional puede hacerse Parte kann nach Abs. 1 Vertragspartei dieses Abkommens werden. Die
contratante en la presente Convenci6n. Cuando una de dichas diesem Abkommen beigetretene Organisation unterrichtet den
organizaciones se haya adherido a esta Convenci6n, informarci al Generalsekretär der Vereinten Nationen über ihre Zuständigkeit
Secretario General de las Naciones Unidas sobre su competencia sowie über jede spätere Änderung dieser Zuständigkeit in bezug
en relaci6n con las materias comprendidas en la presente Con- auf die in diesem Abkommen geregelten Angelegenheiten. Die
venci6n, y sobre todo cambio ulterior en dicha competencia. Sin Organisation und ihre Mitgliedstaaten können unbeschadet der
perjuicio de las obligaciones derivadas de esta Convencion, la sich aus diesem Abkommen ergebenden Pflichten über ihre jewei-
organizaci6n y sus Estados Miembros podran decidir acerca de ligen Aufgaben bei der Wahrnehmung der sich aus diesem Ab-
sus respectivas responsabilidades respecto al cumplimiento de kommen ergebenden Pflichten entscheiden."
dichas obligaciones."
Articulo 35, parrafo 2 Artikel 35 Abs. 2
Sustituyase: " ... todo Estado ... " por: " ... todo Estado u organiza- Ersetze: "... jeden Staat ... " durch: "... jeden Staat oder jede
ci6n de integraci6n econ6mica regional ... " y: " ... dicho Estado ... " regionale Organisation zur wirtschaftlichen Integration ... ".
por: "... dicho Estado u organizaci6n de integraci6n econ6mica
regional ... ".
Articulo 36, parrafo 1 Artikel 36 Abs. 1
Sustituyase: " ... Estado Contratante ... " por. " ... Parte Contratante E~etze: " ... jeder Vertragsstaat ... " durch: " ... jede Vertragspartei
"
Articulo 37 Artikel 37
Sustituyase: " ... Estados Contratantes ... " por: " ... Partes Contra- Ersetze: Vertragsstaaten " durch: " ... Vertragsparteien
tantes ... ". "
Articulo 39, parrafo 2 Artikel 39 Abs. 2
Sustituyase: " ... los Estados Contratantes ... " por: " ... las Partes Ersetze: ., . . . Vertragsstaaten " durch: ., .. . Vertragsparteien
Contratantes ...".
Articulo 39, parrafo 3 Artikel 39 Abs. 3
a) Sustituyase la primera frase por et texto siguiente: a) Der erste Satz ist durch den folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"3. EI Secretario General de las Naciones Unidas comunica- ,,(3) Der Text jedes Vorbehaltes, der dem Generalsekretär
ra a todas las Partes Contratantes que para esa fecha hayan der Vereinten Nationen von einem Staat oder einer regionalen
firmado o ratificado la presente Convenci6n o se hayan adhe- Organisation zur wirtschaftlichen Integration im Zeitpunkt der
rido a ella el texto de cualquier reserva que le haya presentado Unterzeichnung, der Hinterlegung einer Ratifikations- oder
un Estado u organizaci6n de integraci6n econ6mica regional Beitrittsurkunde oder einer Notifizierung nach Artikel 38 vorge-
en el momento de la firma, del dep6sito de un instrumento de legt worden ist, wird vom Generalsekretär allen Vertragspar-
ratificaci6n o de adhesi6n o de una notificaci6n cualquiera de teien übermittelt, die zu diesem Zeitpunkt das Abkommen
conformidad con el articulo 38....". unterzeichnet oder ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind.
"
b) Sustituyase en la segunda frase: " ... Estados Contratantes ..." b) Ersetze im zweiten und dritten Satz:., ... Staaten ... "durch: .....
por: " ... Partes Contratantes ... ". Vertragsparteien ... ".
c) Sustituyase en la tercera frase: • ... todos los Estados ... " por:
" ... todas las Partes Contratantes ... ".
Articulo 39 parrafo 4 Artikel 39 Abs. 4
Sustituyase en la segunda frase: " ... los Estados ..." por: " ... las Ersetze im zweiten Satz: "... Staaten ... " durch: ., . . . Vertrags-
Partes Contratantes ... ". parteien ... "
Articulo 39, parrafo 5 Artikel 39 Abs. 5
Su.stituyase en la primera frase: "EI Estado ..." por: "La Parte Ersetze im ersten Satz: .,Der Staat ... " durch: "Die Vertragspartei
Contratante ... " y: " ... dicho Estado ... " por: " ... dicha Parte ... " und ., . . . einem solchen Staat ... " durch: ., . . . einer solchen
Contratante ... ". Vertragspartei ... "
1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artlcle 39, paragraph 7 Article 39, paragraphe 7
(a) In the first sentence, replace: "No Contracting State ..." by: Remplacer le texte actuel par le texte suivant:
"No Contracting Party ..." and: "... a State ..." by: "... a
Contracting Party ... ".
«7. Les Parties contractantes ne sont pas tenues d'accorder la a
Partie contractante auteur d'une reserve les avantages prevus
(b) In the second sentence, replace: "Any State ..." by: "Any dans les dispositions de la Convention qui ont fait l'objet de ladite
Contracting Party ... " and: . . . all signatory and Contract- reserve. Toute Partie contractante qui aura recours a cette facult~
11 11
ing States. by: ••• all signatory States and Contracting en avisera le Secretaire general. Le Secretaire general en infor-
Parties." mera alors les Etats signataires et Parties contractantes.»
Article ~. paragraph 1 Article 40, paragraphe 1
11 11
Replace: ... Contracting States ..." by: ••• Contracting Parties Remplacer. •... Etats contractants ... • par. •... Parties contrac-
" tantes ... • et: • ... Etats ... » par. « ... Parties ... ,. .
Article 40, paragraph 2 Article 40, paragraphe 2
(a) In the first sentence, reptace: " ... Contracting States ..." by: a) Remplacer dans la premiere phrase: « ••• l'un quelconque des
• ... Contracting Parties ... • and: " ... States ..." by: " ... Con- Etats contractants ... • par: • ... l'une quelconque des Parties
tracting Parties ...". contractantes ... » et: «... Etats ... • par: •... Parties contrac-
tantes ... •.
(b) In the second sentence, replace: " ... the States ... " by: " ... the b) Remplacer dans la deuxieme phrase: « ... Etats ..... par:
Contracting Parties ..." and: "... those States ... " by: " ... « ... Parties contractantes ... • et: « ... l'un quelconque de ces
those Contracting Parties ... ". Etats ... ,. par: « •.• l'une quelconque de ces. Parties contractan-
tes ..... .
Article 40, paragraph 3 Artlcle 40, paragraphe 3
Replace: " ... Contracting States ... " by: " ... Contracting Parties Remplacer: « ••. Etats contractants interesses ... ,. par: « ..• Parties
" contractantes interessees ... ,. .
Article 41, paragraph 1 Article 41, paragraphe 1
Replace: 11 ••• Contractlng State ... " by: " ... Contracting Party ... ", a) Remplacer dans la premiere phrase: « .•• tout Etat contractant
" ... all Contracting States ..." by: " ... all Contracting Parties ..." ... • par: « ... toute Partie contractante ... •.
and: " ... the Contracting States ... " by: " the Contracting Parties
b) Remplacer dans la deuxieme phrase: • ... tous les Etats
" contractants ... • par: « ••• toutes les Parties contractantes ... •
et: «... Etats contractants ... ,. par: «... Parties contractantes
••• ».
Article 41, paragraph 2 Article 41, paragraphe 2
(a) In the first sentence, replace: " ... Contracting States ... " by: a) Remplacer dans la premiere phrase: cc ••• tous les Etats con-
" ... Contracting Parties ...". tractants ... ,. par: « ••• toutes les Parties contractantes ... ,. et:
« ... qu'ils souhaiteraient ... » par: « ... qu'elles souhaiteraient
••. ».
(b) In the second sentence, replace: " ... Contracting States ... " b) Remplacer dans la deuxieme phrase: « ... tous les Etats con-
by: " •.. Contracting Parties ... ". tractants ... » par: « •.• toutes les Parties contractantes ... ».
Artlcle 41, paragraph 3 Article 41, paragraphe 3
Replace: " ... Contracting States ... " by: " ... Contracting Parties a) Remplacer: « ••. tous les Etats contractants ... » par: « .•• toutes -
" les Parties contractantes ... ,. .
Article 42, paragraph 1 Artlcle 42, paragraphe 1
(a) In the first sentence, replace: "... Contracting State ... "by: "... a) Remplacer dans 1a premiere phrase: • Tout Etat contractant
Contracting Party ..•". . .. • par: • Toute Partie contractante .•. •.
(b) In the second sentence, replace: " ... Contracting States." b) Remplacer dans 1a deuxieme phrase: •··· tous les Etats con-
by: " ... Contracting Parties.". tractants. • par: • ... toutes les Parties contractantes. •.
Article 42, paragraph 2 Article 42, paragraphe 2
(a) Replace: • ... Contracting State ...• by: • ... Contracting Party a) Remptacer. « ••• aucun Etat contractant ... ,. par. «... aucune
" Partie contractante ... ,. .
(b) After the existing taxt, add the following wording: b) Ajouter apres le texte actuel, le texte suivant:
11
••• Regional economic integration organizations which are • ... Pour les questions relevant de leur competence, les
Contracting Parties to this Convention, for the matters within organisations d'integratlon economique regionale qui sont
their competence, shall exercise their right to express an a
Parties contractantes la presente Convention, exercent leur
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1119
Articulo 39, parrafo 7 Artikel 39 Abs. 7
a) Sustituyase en la primera frase: "Los Estados Contratantes a) Ersetze im ersten Satz: ,.Kein Vertragsstaat ... " durch: ,,Keine
. Vertragspartei ... "und,, ... einem Staat ... " durch:,, ... einer
por: "Las Partes Contratantes ... " y: "... al Estado ... " por: " ... a Vertragspartei ... ".
la Parte Contratante ... ".
b) Ersetze im zweiten Satz: ,.Jeder Staat ... " durch: ,,Jede Ver-
b) Sustituyase en la segunda frase: "Todo Estado ... " por: "Toda tragspartei ... " und ,. ... allen Signatar- und Vertragsstaaten ... "
Parte Contratante ... ", "... tal Estado ..." por "... tal Parte durch: ,. ... allen Signatarstaaten und Vertragsparteien ... ".
Contratante ... " y: "... todos los Estados Signatarios y Contra-
tantes." por: " ... todos los Estados Signatarios y Partes Con-
tratantes."
Articulo 40, parrafo 1 Artikel 40 Abs. 1
Sustituyase: " ... Estados Contratantes ... " por: " ... Partes Contra- Ersetze: " ... Vertragsstaaten ... " durch: ,. ... Vertragsparteien ... "
tantes ... " y: ". . . entre ellos." por: " ... entre ellas." und" ... Staaten ... " durch:" ... Vertragsparteien ... ".
Articulo 40, parrafo 2 Artikel 40 Abs. 2
a) Sustituyase en la primera frase: " ... uno de los Estados Con- a) Ersetze im ersten Satz: " ... einer der ... Vertragsstaaten ... "
tratantes interesados ... " por: " ... una de las Partes Contratan- durch: ,, ... eine der ... Vertragsparteien ... " und " ... Staaten
tes interesadas ... " y: " ... los Estados entre los que se produce ... "durch:,, ... Vertragsparteien ... ".
la controversia." por: " ... las Partes Contratantes entre las que
se produce la controversia."
b) Sustituyase en la segunda frase: " ... esos Estados ... " por: " ... b) Ersetze im zweiten Satz: ,, ... Staaten ... " durch: ,, ... Vertrags-
esas Partes Contratantes ... " y: " ... cualquiera de ellos ... " por: parteien ... " und ,, ... jeder dieser Staaten ... " durch: " ... jede
" ... cualquiera de ellas ... ". dieser Vertragsparteien ... ".
. Articulo 40, parrafo 3 Artikel 40 Abs. 3
Sustituyase: " ... los Estados Contratantes interesados." por: "... Ersetze: ,, . .. Vertragsstaaten " durch: ,, . . . Vertragsparteien
las Partes Contratantes interesadas."
Articulo 41, parrafo 1 Artikel 41 Abs. 1
Sustituyase: " ... Estado Contratante ... " por: " ... Parte Contratante Ersetze: " ... jeder Vertragsstaat ... "durch: ,. ... jede Vertragspartei
... ", "... todos los Estados Contratantes ... " por: " ... todas las ... ",,. ... allen Vertragsstaaten ... "durch:,. ... allen Vertragspartei-
Partes Contratantes ... " y: "... los Estados Contratantes ... " por: en ... " und ,, . . . Vertragsstaaten ... " durch ,. ... Vertragsparteien
" ... las Partes Contratantes ... ". "
Articulo 41, parrafo 2 Artikel 41 Abs. 2
a) Sustituyase en la primera frase: " ... todos los Estados Contra- a) Ersetze im ersten Satz: " ... Vertragsstaaten ... " durch: ,, ...
tantes ... " por: " ... todas las Partes Contratantes ... ". Vertragsparteien ... ".
b) Ersetze im zweiten Satz: ,. ... Vertragsstaaten ... " durch: ,, ...
Vertragsparteien ... ".
Articulo 41, parrafo 3 Artikel 41 Abs. 3
Sustituyase: ".. . los Estados Contratantes ... " por: ".. . las Partes Ersetze: ,, . . . Vertragsstaaten " durch: ,. . . . Vertragsparteien
Contratantes ... ". ..
Articulo 42, parrafo 1 Artikel 42 Abs. 1
a) Sustituyase en la primera frase: •... Estado Contratante ..." a) Ersetze im ersten Satz: .,Jeder Vertragsstaat ... " durch: ,.Jede
por: •... Parte Contratante ... ". Vertragspartei ... •.
b) Sustituyase en la segunda frase: " ... todos los Estados eo,,.. b) Ersetze im zweiten Satz: ,. ... Vertragsstaaten ... " durch ,, ...
tratantes." por: " ... todas las Partes Contratantes." Vertragsparteien ... ".
Articulo 42, parrafo 2 Artikel 42 Abs. 2
a) Sustituyase: " ... ningun Estado Contratante ... " por: " ... ningu- a) Ersetze: ,. ... kein Vertragsstaat ... " durch: ,, ... keine Vertrags-
na Parte Contratante ...". partei ... ".
b) Ai'iadase despues del texto actual el siguiente: b) Der folgende Wortlaut ist nach dem bisherigen Wortlaut ein-
zufügen:
" ... Las organizaciones de integraci6n econ6mica regional que ,. . . . Die regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Inte-
·sean Partes Contratantes en la presente Convenci6n ejerce- gration, die Vertragsparteien dieses Abkommens sind, üben
ran su derecho a interponer objeciones en relaci6n con las ihr Recht auf Erhebung von Einwendungen in bezug auf die in
1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
objection. In such case the Member States of said organiza- droit de formuler une objection. Quand tel est le cas, les Etats
tions, which are Contracting Parties to this Convention, shall membres desdites organisations qui sont Parties contractan-
not be entitled to exercise individually such right." a a
tes la presente Convention, ne sont pas autorises exercer
a
ce droit titre individual.•
Article 42, paragraph 3: Article 42, paragraphe 3
Replace twice: • ... all Contracting States ... " by: " ... an Contracting Remplacer deux fois: « ••• tous les Etats contractants ..... par: .....
Parties ... ". toutes les Parties contractantes ... ».
Artlcle 43 Article 43
(a) For the first part of the sentence, substitute: a) Remplacer dans 1a premiere partie de la phrase, le texte actuel
par le texte suivant:
"Tue Secretary-General of the United Nations shall notify all c,Le Secretaire general de !'Organisation des Nations Unies
Contacting Parties and all Member States of the United a a
notifiera toutes les Parties contractantes et tous les Etats
Nations of the following: ..•" membres de !'Organisation des Nations Unies: ... ».
(b) Add the following new subparagraph (a)t>tS: b) Ajouter un nouvel aßnea a)bia:
"(a)bos Information on the competence of regional economic «a)bts Toute information sur la competence des organisations
integration organizations and any subsequent changes d'integration economique regionale et sur tout change-
thereto in accordance with article 34, paragraph 11>1•;" ment ulterieur de cette competence conformement au
paragraphe 1bia de rarticle 34;»
Article 44 Article 44
For the existing text, substitute: Remplacer le texte actuel par le texte suivant:
"The origioal of this Convention shall be deposited with the «L'original de la presente Convention sera depose aupres du
Secretary-General of the United Nations who shall transmit certi- Secretaire general de !'Organisation des Nations Unies, qui en
fied copies thereof to all Contracting Parties and all Member a
transmettra des copies certifiees conformes toutes les Parties
States of the United Nations." a
contractantes et tous les Membres de !'Organisation des Na-
tions Unies.»
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1121
materias propias de su competencia. En tal caso los Estados ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten aus. In diesem
miembros de dichas organizaciones que sean Partes Contra- Fall können die Mitgliedstaaten dieser Organisationen, die
tantes de esta Convenci6n no podran ejercitar individualmente Vertragsparteien dieses Abkommens sind, dieses Recht nicht
tal derecho." eigenständig ausüben."
Articulo 42, pairrafo 3 Artikel 42 Abs. 3
Sustituyase: " ... los Estados Contratantes ... " por: " ... las Partes Ersetze zweimal: ,. ... Vertragsstaaten ... " durch: ,. ... Vertrags-
Contratantes ... " y: " ... todos los Estados Contratantes ..." por: parteien ... ".
" ... todas las Partes Contratantes ... ".
Articulo 43 Artikel 43
a) Sustituyase en la primera parte de la frase el texto actual por a) Im ersten Teil des Satzes ist der bisherige Wortlaut durch den
el siguiente: folgenden Wortlaut zu ersetzen:
"EI Secretario General de las Naciones Unidas notificara a ,,Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird allen Ver-
todas las Partes Contratantes y a todos los Estados Miembros tragsparteien und allen Mitgliedstaaten der Vereinten Natio-
de las Naciones Unidas: ..." nen notifizieren: ... "
b) Anadase el siguiente nuevo inciso a)biS: b) Der folgende neue Buchstabe a)bis ist einzufügen:
"a)bi• lnformaci6n sobre la competencia de las organizaciones ,.a)biS. Mitteilungen über die Zuständigkeit der regionalen Or-
de integraci6n econ6mica regional y sobre todo cambio ganisation zur wirtschaftlichen Integration und spä-
ulterior en dicha competencia, de conformidad con el tere Änderungen der Zuständigkeit nach Artikel 34
parrafo 1biS del articulo 34;" Abs. 1bis;"
Articulo 44 Artikel 44
Sustituyase el texto actual por el siguiente: Der bisherige Wortlaut ist durch den folgenden Wortlaut zu er-
setzen:
"EI original de la presente Convenci6n sera depositado en poder „Die Urschrift dieses Abkommens wird beim Generalsekretär der
del Secretario General de las Naciones Unidas, quien remitira Vereinten Nationen hinterlegt. Der Generalsekretär wird beglau-
copias certificadas de el a todas las Partes Contratantes y a todos bigte Abschriften davon allen Vertragsparteien und allen Mitglied-
los Estados Miembros de las Naciones Unidas." staaten der Vereinten Nationen übermitteln."
1122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Annex 1: "Camet de Passages en Douane" Annexe 1: «Camet de passages en douane»
For the existing text, substitute: Remplacer le texte actuel par le texte suivant:
"CARNET OE PASSAGES EN DOUANE" «CARNET DE PASSAGE$ EN DOUANE••
The "Camer is issued in English and French. Toutes les mentions imprimees du camet de passages en douane
sont redigees en anglais et en fr~s.
The dimensions are 21 x 29.7 cm. Les dimensions sont de 21 x 29,7 cm.
The issuing association shall insert its name on each voucher and L'association qui delivre Je Camet doit faire figurer son nom sur
shall include the initials of the international organization to which it chacun des volets et faire suivre ce nom des initiales de l'organi-
belongs. a
sation internationale laquelle eile est affiliee.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1123
Anexo 1: "Libreta de paso por las aduanas" Anlage 1: ,,Zollpassierscheinheft"
Sustituyase el texto actual por el siguiente: Der bisherige Wortlaut ist durch den folgenden Wortlaut zu er-
setzen:
"LIBRETA DE PASO POR ADUANA" ,.ZOLLPASSIERSCHEINHEFT"
(CARNET DE PASSAGES EN DOUANE)
La libreta esta redactada en frances e ingles. Alle vorgedruckten Angaben im Zollpassierscheinheft sind in eng-
lischer und französischer Sprache abzufassen.
Su formato es de 21 x 29,7 cm. Die Ausmaße sind 21 x 29, 7 cm.
La asociaci6n expedidora debera anotar su nombre en cada uno Der ausstellende Verband hat auf jedem Blatt seinen Namen und
de los talones, seguido de las iniciales de la organizaci6n intema- anschließend die Anfangsbuchstaben der internationalen Organi-
cional a la cual este afiliada. sation zu vermerken, der er angehört.
- --------·---~----------
1124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Annex 3: Diptych Annexe 3: Diptyque
Annex 3 should be deleted. L'annexe 3 est a supprimer.
Annex 4: Extension of Validity of the "Camet de Passages en Annexe 4: Prolongation de la validite du carnet de passages en
Douane• douane
(a) For paragraph 1, substitute: a) Remplacer l'alinea 1 par le texte suivant:
"1. The stamp for extension of validity shall confonn to the "1. La fonnule de prolongation de validite doit 6tre confonne
modef contained in this annex. au modele figurant dans la presente amexe.
The stamp shall be drawn up in English or French. The La fonnule est libellee en anglais ou en fra~is. Les mentions
inscribed wording may be repeated in another language.• qu'elle contient peuvent ätre repetees en une autre langue.»
(b) Existing Annex 4 becomes Annex 3. b) L'annexe 4 actuelle devient l'annexe 3.
Annex 5: Model Certificate for the Adjustment of Undischarged, Annexe 5: Modele de certificat pour la regularisation des titres
Destroyed, Lost or Stolen T emporary lmportation Pa- d'importation temporaire non decharges, detruits,
pers perdus ou voles
(a) For the existing model certificate, substitute: (see the follow- a) Remplacer le texte actuel du modele de certificat par le texte
ing new annex) ci-apres.
(b) Existing Annex 5 becomes Annex 4. b) L'annexe 5 actuelle devient l'annexe 4.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1125
Anexo 3: Diptico Anlage 3: Diptyk
Suprimase el anexo 3. Die Anlage 3 ist zu streichen.
Anexo 4: Pr6rroga de la validez da la "Libreta de paso por Anlage 4: Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Zollpassier-
aduana". scheinheften
a) Sustituyase et parrafo 1 por el texto siguiente: a) Ersetze Absatz 1 durch folgenden Wortlaut:
"1. EI sello para la pr6rroga de la validez se ajustara al modelo "1. Der Stempelaufdruck für die Verlängerung der Gültigkeits-
contenido en et presente anexo. dauer hat dem Vordruck dieser Anlage zu entsprechen.
EI sello estara redactado en ingles o frances. La leyenda que Der Stempelaufdruck ist in englischer und französischer
contiene puede duplicarse en otro idioma." Sprache zu halten. Der einzusetzende Wortlaut kann in
einer anderen Sprache abgefaßt werden.•
b) EI actual anexo 4 pasa a ser el anexo 3. b) Die bisherige Anlage 4 wird Anlage 3.
Anexo 5: Modelo de certificado para la regularizaci6n de los Anlage 5: Muster einer Bescheinigung zur Bereinigung von
documentos de importaci6n temporal no refrendados, nicht erledigten, vernichteten, verlorengegangenen
destruidos, perdidos o robados. oder gestohlenen Zollpapieren für die vorüber-
gehende Einfuhr
a) Sustituyase el actual modelo de certificado por el siguiente; a) Ersetze den bisherigen Wortlaut des Musters einer Bescheini-
gung durch den nachstehenden Wortlaut.
b) EI actual anexo 5 pasa a ser el anexo 4. b) Die bisherige Anlage 5 wird Anlage 4.
1126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Front cover / Recto de Ja couverture
Holder and address / Titulaire et adresse CPD
no.
2 Valid for not mont than one ~ . that is untB / 2
Validite n'excedant pas un an, soit jusqu'au
3 .... .... ... .... .... .. .... ....... .. ... .......... ... ....... .. .. .... ... ...... ..... .... ..... ........ lncluaive / inclus 3
1ssuec1 by / Delivre par
4
=:rod
The validlty of thls carnet is eubiect to compllance by the holder dwing
with the customs laws and regulatlons of the countries
4
Ce carnet raste valable sous reserve que le titulaire ne cesse de remplir,
pendant cette periode, les conditions prevues par les lois et les reglements
douaniers du pays visite.
5 Validlty extended until / Validite prolongee jusqu'au*1 5
INTERNATIONAL ORGANIZATION
ORGANISATION INTERNATIONALE
6 6
CARNET DE PASSAGES EN DOUANE
7 FOR MOTOR VEHICLES AND TRAILERS/ POUR VEHICULES A MOTEUR ET REMORQUES 7
8 This carnet is lssued for the vehicle registered in / Under no. / 8
Ce camet est delivre pour le vehicule immatricule en ......................................................................• Sous le n° ...............................................................................
9 This camet, which has been drawn up in accordance with the provislons of the Customs Conventions on the 9
Temporary lmportation of Private Road Vehicles (1954) and Commerclal Road Vehicles (1956),
may be used in the countries listed on the back cover of this docurnent, under the guarantee of the
authorized associations lndicated.
10 lt is issued on condition that the holder re-exports the vehicle within the specffled period of validity 10
and complies with the customs laws and regulations relating to the temporary admission of motor vehlcles
in the countries visited under the guarantee, in each country where the document is valid,
of the authorized association affiliated to the undersigned international organization.
ON EXPIRY, THE CARNET MUST BE RETURNED TO THE ASSOCIATION WHICH DELIVERED IT TO THE HOLDERJ
s Ce camet, qui a ete elabore selon les dispositions des Conventions douanieres relatives a 9
l'importation temporaire des vehicules routiers prives (1954) et des vehicules routiers commerciaux (1956),
peut etre utilise dans les pays qui figurent au dos de la couverture de ce document,
sous la garantie des associations autorisees indiquees.
1o A charge pour le titulaire de reexporter le vehicule dans le delai de validite imparti et de se conformer 10
aux lois et reglements de douane sur l'importation temporaire des vehicules moteur a
dans les pays visites, sous la garantie, dans chaque pays ou le document est valable,
a
de l'Association agreee, affiliee l'organisation internationale soussignee.
AL'EXPIRATION, LE CAANET DOIT ITAE AETOUANE AL'ASSOCIATION QUI L'A OEUVRE.
11 lssued at / Delivre a...................................................................... the / le ...................................................................................... 19 ............................. 11
12 Slgnature of International Organlzation / Signature of lssuing Association / Holder's signature / 12
Signature de !'Organisation internationale Signature de l'Association ernettrice Signature du titulaire
13 •) See reverse side / Voir verso 13
Nr. 33-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1127
Inside front cover / Verso de la page de couverture
4 DESCRIPTION OF VEHICLE / SIGNALEMENT DU VEHICULE
5 Regista'ed In/ lmmatricule en............................................................................. undllr no. / sous le N° ............................................................................................
6 y._ of IIW1l.lfacu9 / Anr1'le de construction.................................................... For official use only / Pour utilisation officietle seulement
7 Net weight of vehicle (kg)/ Poids net du vehicule (kg) ......................................
8 Value of vehicle / Valeur du vehicule ..................................................................
9 Cbusl100........................................................................................................ ..
10 Make/Marque .....................................................................................................
11 Eoaint no l Moteur N° ........................................................................................
12 Make / Marque .....................................................................................................
13 No. of cyllnders / No!nbre de cy1indres ...............................................................
14 Horaepower / Nb. de chevaux ............................................................................ .
15 Coachwortc, Lcarrosser;e .....................................................................................
16 Type (es, lony ... / voiture, camion ... )...............................................................
17 Colour /Couleur .................................................................................................. .
18 Upholstery / Garnitures Interieures ......................................................................
19 No. seats or c:arrytng capaclty / Nombre de places ou C.U ............................ ..
20 felli:PfDlnf 1 Eguipernent .................................................................................... .
Radio (make) / Appareil radio (marque) ...............................................................
21 Spse tyres / Pneus de rechange ........................................................................
22 Other particulars / Divers
23
Extension of validlty / Prolongation de la validite
1128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Front side of insert pages / Recto des pages interieures
w 1 CPD Valid until / Valable jusqu'au
~
:::> 2 lmportation into / L'entree en .......................................................... no.
8 3 of the vehicle described in this camet / du vehicule decrit dans ce camet
z.J
w_ 4 Exportation from / La sortie de ........................................................ .
cnf w 5 took place on / a eu lieu le ............................................................... took place on / a eu lieu le ................................................................
w CC J: 6 at the customs office of / par le bureau de douane de at the customs office of / par le bureau de douane de
~wu
~ 1-::::, ....................................................................................~----"--
zo
<C :, cn
··················································································(·····;----~
n.o
wu
0
tu
Stam0
Timbre
( Stam0·
\ Timbre
z
a: 7 C~toms offi~r•s signature / ~ c.ustoms offi~•s signature / ~
<( Signature de I agent de 1a douane .....................................-~.-;-;: ........ . S1gnature de I agent de la douane ..................................... ,.,.,-.--;......... .
(.)
Holder (name, address) / Titulaire (nom, adresse) CPD - - ~ - - - - - - - Valid until / Valable jusqu'au
no. =-===-=----~:..
2 lnclusive / inclus
3 lssued by / Delivre par
4 DESCRIPTION OF VEHICLE / SIGNALEMENT DU VEHICULE
5 Registerec:I in / lmmatricule en .............................. ······ ······················ under no. / SOUS le N° .........................................................................
w 6 Year of manufacture / Annee de construction ............................... ..
~ cc
::::, 7 Net weight of vehicle (kg) / Poids net du vehicule (kg) ................... .
8 !I!
~g~
g
ffi O 10
8
9
Value of vehicle / Valeur du vehicule ....... .. ................ ........... .........•..
""C:uhass-ail......,O...:O,. .......................................................................................
Make / Marque ...................................................................................
g:::: :O~rtation 1
~=~ O::n-:::on
............................... ...... ... ....... ... ... .................................................... .
1
c,zCJJ11 Enqine no, t Moteur N° ......................................................................
O ~ 12 Make / Marque .................... .......... ....... ... ... .... ....... .................... .. ....... Voucher registered under no. /
~ .::
~ ~ 13
:! No. of cytinders / Nombre de cylindres ... ..... ... ... ..... ....... ............ ...... Volet pris en charge sous le N° ............................................................
~ 2
t:i t1
~ 14
15
Horsepower / Nb. de chevaux ..........................................................
Coachwork t carrosserie ...................................................................
~ 16 Type (car, lorry ••• / voiture, camion ... ) ........................................... .
t3 17 Colour / Couleur.................................................................................
18 Upholstery / Gamitures interieures ....................................................
19 No. seats or carrying capaclty / Nombre de places ou C.U............ Customs officer's signature /
20 Egujpment / Eguipement .......... .............. .... .. ......... .... ..... ........ ........... Signature de l'agent de la douane ..................................................... .
Radio (make) / Appareil radio (marque)............................................. To be retumed to the customs office of importation at /
21 Spare tyres / Pneus de rechange ...................................................... A retoumer au bureau de douane d'entree de ................................... .
22 Other particulars / Divers where the camet was registered under no. /
23 Oll le camet a ete pris en Charge SOUS le N° ...................................... .
Holder (name, address) / Titulaire (nom, adresse) CPD Valid until / Valable jusqu'au
no.
2 lnclusive / inclus
3 lssued by / Oelivre par
4 1---------------D-E_SC_R-IPT_I_O_N_O_F_V_E_H_IC-LE-- ✓ -S-IG_N_AL_E_M_E_NT __ D_U_V....,E,,_H-IC-U-LE--------------t
5 Registered in / lmmatricule en ..... ..... .. ....... .... ............. .. ... ... ....... ... .... under no. / SOUS le N° .........................................................................
~ 6 Year of manufacture / Annee de construction ................................ .
~ cc 7 Net weight of vehicle (kg) / Poids net du vehicule (kg) ................... .
8 ~
~ g.fü
ffi g ~ 10
8
9
Value of vehicle / Valeur du vehicule ......... .... ....... .... ..... ... ... .... .... .....
Chassis no. ................................................................. ......................
Make / Marque ...................................................................................
g::: ~.~~~=rtation / ~~=::eo::n~f
.. ..... .... ..... ............ ... ..... ... ........ ...... .................................................... .
~~::tion /
~
~ ~ 12
~ :!
e
z w 11
~ 13
Enqjne not Moteur N° ......................................................................
Make / Marque ...................................................................................
No. of cytinders / Nombre de cylindres ..... ... .... ..... ....... .... ...... ....... ...
Voucher registered under no. /
Volet pris en charge sous N° ............................................................. .
~ 2g 14 Horsepower / Nb. de chevaux .......................................................... /~- _ -~-
tü :::E 15 Coachwork / Carrosserie................................................................... ~Sta-i~mpbre)
z - 16 Type (car, lorry ... / voiture, camion ... ) ........................................... .
~ 17 Colour / Couleur.................................................................................
18 Upholstery / Gamitures interieures ....................................................
19 No. seats or carrying capaclty / Nombre de places ou C.U............ Customs officer's signature /
20 Egujpment / Eqyipement ................................................................... Signature de l'agent de la douane .................................................... ..
Radio (make) / Appareil radio (marque) ............................................ .
21 Spare tyres / Pneus de rechange ..................................................... .
N.B. The customs offlcer must flll In the llnes indlcated on the above
22 Other particulars / Divers exportationvoucher/
23 La douane d'entree doit remplir le volet de sortie ci-dessus aux lignes indiquees
Nr. 33-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1129
Inside back cover / Interieur du dos de Ja couverture
The following information is provided by the issuing association
to motorists.
L'association qui a delivre le present camet fournit
les renseignements suivants aux usagers.
1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Back cover /Exterieur du dos de la couverture
This camet, which has been drawn up in accordance with the provisions of the Customs Conventions on
the Temporary lmportation of Private Road Vehicles (1954) and Commercial Road Vehicles (1956), may
be used in the following countries under the guarantee of the authorized associations indicated: /
Ce carnet, qui a ete elabore selon les dispositions des Conventions douanieres relatives a l'importation
temporaire des vehicules routiers prives (1954) et des vehicules routiers commerciaux (1956), peut etre utilise
dans les pays suivants, sous la garantie des associations autorisees ci-apres:
(List of countries and authorized associations)
(Liste des pays et associations autorisees)
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1131
Cubierta anterior
----------- --- - --- -- -
1 Titular y direcci6n LPA ~~-~~ - ~ - - _ - - - ~ - ~
-~ ----
No. -
2 Valida por un plazo no superior a un ai'lo, o sea hasta el 2
...............................................................................................................inclusive
3 3
Expedida por
4 4
La validez de esta libreta esta condicionada al cumplimiento por el titular
durante este periodo de las leyes y reglamentos aduaneros de los paises
visitados.
5 Validez prorrogada hasta el 5
ORGANIZACION INTERNACIONAL
6 LIBRETA DE PASO POR ADUANA 6
7
PARA VEHICULOS AUTOMOTORES V REMOLQUES 7
8 Esta libreta se ha expedido para el vehiculo matriculado en .................. ................ .......... ....... ......... con el No. ......... ... ....... ... .... .................................. ..................... 8
9 Esta libreta, que ha sido elaborada segun las disposiciones de la Convencion sobre formalidades aduaneras para 9
1a importaci6n temporal de vehiculos particulares de carretera (1954) y de la Convenci6n aduanera sobre ta
importacion temporal de vehiculos comerciales de transporte por camttera (1956), puede utilizarse en los pafses
enumerados en 1a cubierta posterior de este documento, con la garantfa de las asociaciones autorizadas indicadas.
10 Su expedicion estä condicionada a 1a reexportaci6n del vehfculo por el titular en el plazo de validez indicado 1o
y al cumplimiento por 61 de las leyes y reglamentos aduaneros relativos a la importacion temporal de vehfculos
de motor en los paises visitados, bajo la garantia, en cada uno de los pafses en que el documento sea valido,
de 1a asociaci6n autorizada afiliada a 1a organizaci6n intemacional infrascrita.
A SU EXPIRACION, LA UBRETA DEBERA SER DEVUELTA A LA ASOCIACION EXPEDIDORA.
11 Expedida en .......................... ... ...... .... .......... .. .. . ..... ... ..... ... .... .... ... . el .............................................................................................. de 19 ........ .. ............ .. 11
12 Firma de la organizaci6n intemacional Firma de la asociaci6n expedidora Firma del titular 12
13 13
1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Dorso de la cubierta anterior
4 DESCRIPCION DEL VEHICULO
5 Matriculado en ....... ... ........ ... ..... ... .... ..... .... ......... ........ ... ......... .... ........ ..... ......... .... Con el No...............................................................................................................
6 Nio de fabricaci6n ............................................................................................... Espacio reservado para utilizaci6n oficial solamente
7 Peso neto del vehfculo (kg) ...................................................................................
8 Valor del vehiculo ................................................................................................ .
9 ~ ............................................................................................................
10 Marca .................................................................................................................. ..
11 ~ ........................................................................................................... ..
12 Marca ........................................................................................ ,.......................... .
13 Nürnero de cilindros ..............................................................................................
14 CabaNos de fuerza ...............................................................................................
15 ~ ............................................................................................................ .
16 Tipo (coche, casni6n ... ) ...................................................................................... ..
17 Color .....................................................................................................................
18 Tapizado ...............................................................................................................
19 Numero de asientos O carga util ..........................................................................
20 ~ ................................................................................................................. .
Radio (marca) ..............................................................................................·...... ..
21 Neurnäticos de repuesto ......................................................................................
22 Otros detalles .......................................................................................................
23
Prorroga de 1a validez
Nr. 33 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1133
Anve,so de las paginas inferiores
LPA Valida
2 La importaci6n en ............................................................................. No.
3 def vehiculo descrito en esta libreta hasta el
4
5 tuvo lugar el ....................................................................................... La salida de .........................................................................................
6 por la aduana de tuvo lugar el ........................................................................................
.......................................................................................
(Se,~-,) '.:.~~·~····························./~)
7 Firma del funcionario de aduanas ............................ \ .............. ,,.1. .. .
'"'-·- ,,
Finna del funcionario de aduanas ............................( .....: :..
~-- ,✓ - •••
Titular (nombre, direcci6n) LPA Valida
No.
2 hasta el
3 Expedida por
4 DESCRIPCION DEL VEHICULO
5 Matriculado en .... ............ ..... ... .. .. ... ...... ... ....... .... ............. ........... ........ Con et No .............................................................................................
6 Mo de fabricaci6n .............................................................................
n, 7 Peso neto del vehiculo (kg) .................................................................
C
n, 8 Valor del vehiculo ...............................................................................
-6n,,,m 9 ChasisNo ......................................................................................... Fecha de salida Aduana de salida
o=
a.:
10 Marca ..................................................................................................
~,,
0
a.c
Cl) 11
12
Motor No ...........................................................................................
Marca.................................................................................................. Tal6n registrado con et No................................................................. .
Cl) 0 13 Numero de cilindros ........................................................................ ..
"0-
ns m 14 Caballos de fuerza ..............................................................................
~t- 15
.0
:::J 16
17
Carroceria ...........................................................................................
Tipo (coche, cami6n ...) ......................................................................
Color ..................................................................................................
( Selb)
18 Tapizado ............................................................................................ '--, __ ,
19 Numero de asientos o carga util ....................................................... . Firma del funcionario de aduanas ..................................................... ..
fgyjQQ ...............................................................................................
20 Radio (marca) ..................................................................................... Devuelvase a la aduana de entrada de ............................................. ..
21 Neumaticos de repuestos ................................................................ ..
22 Otros detalles .... .......... .... .... ...... .. .. ........ .... .. ...... ...... ...... .... .. .... .. ...... ... en la que la libreta tue registrada con el No. .. .................................. ..
23
Titular (nombre, direcci6n) LPA Valida
No.
2 hasta el
3 Expedida por
4 DESCRIPCION DEL VEHICULO
5 Matriculado en ....... ....... ..... ..... ............. .......... .... ...... .... ...... ................ Con el No. .. ........................................................................................
6 Ano de fabricaci6n ........................................................................... ..
n, 7 Peso neto del vehiculo (kg) .................................................................
C
n,
"O
::,
ns m
„
m 8
9
Valor del vehiculo ............................................................................. ..
Chasis No. ... .... ..... ..... ........................ ..................... ... ....... ................. Fecha de entrada Aduana de entrada
~ J= 10 Marca ..................................................................................................
8.c
0 Cl) 11 Motor No ........................................................................................... Talon registrado con el No ................................................................ ..
f/) Cl)
[,:, 12 Marca ..................................................................................................
Cl> C 13 Numero de cilindros ..........................................................................
"00
14
C:)
.f!'i Caballos de fuerza .............................................................................
l!?I- 15 Carroceria ...........................................................................................
.0
:::J 16 Tipo (coche, cami6n ... ) ....................................................................
17 Color ..................................................................................................
18 Tapizado ............................................................................................ Firma del funcionario de aduanas .......................................................
19 Numero de asientos o carga util ........................................................
20 fgiJjQQ ...... .'........................................................................................ .
Radio (marca) .....................................................................................
21 Neumaticos de repuestos ..................................................................
22 Otros detalles .. ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. N. B. EI funciooario de acluanas debe rellenar las lineas indicadas del tal6n de
salida que figura mas arriba.
23
1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anverso de la cubierta posterior
La asociaci6n expedidora de la presente libreta proporciona
la siguiente informaci6n a los usuarios
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1135
Exterior de la cubierta posterior
(Lista de paises y asociaciones autorizados)
Esta libreta, que ha sido elaborada de conformidad con las disposiciones de la Convenci6n sobre
formalidades aduaneras para la importaci6n temporal de vehiculos particulares de carretera (1954)
y de la Convenci6n aduanera sobre la importaci6n temporal de vehiculos comerciales de transporte
por carretera (1956), puede utilizarse en los siguientes paises bajo la garantia de las asociaciones
autorizadas que se indican a continuaci6n:
1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Vorderseite des Deckblattes
1 Inhaber und Anschrift Zollpassierscheinheft
Nr.
2 Gültig für längstens ein Jahr, das ist bis 2
..................................................................einschließlich
3 3
Ausgestellt von
4 4
Dieses Zollpassierscheinheft ist gültig unter der Voraussetzung, daß der
Inhaber während dieses Zeitraums die Bestimmungen der Zollgesetze und
der anderen Zollvorschriften der besuchten Länder beachtet.
5 Verlängerung der Gültigkeitsdauer bis zum· 5
INTERNATIONALE ORGANISATION
6 ZOLLPASSIERSCHEINHEFT 6
FÜR KRAFTFAHRZEUGE UND ANHÄNGER
7 7
8 Dieses Zollpassierscheinheft ist für ein Fahrzeug ausgestellt, das zugelassen ist in .. ........ .. ....... ..... unter Nr.................................................................................... 8
9 Dieses Zollpassierscheinheft, das nach den Bestimmungen der Zollabkommen über die vorübergehende 9
Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (1954) und gewerblicher StraBenfahrzeuge (1956) erstellt worden ist,
kam in den auf der vierten Seite des Deckblattes dieses Papiers angegebenen Ländern
unter der Bürgschaft der genannten ermächtigten Verbände verwendet werden.
10 Es wird unter der Bedingung ausgestellt, daß der Inhaber das Fahrzeug innerhalb der Gültigkeitsdauer 10
wieder ausführt und die Bestimmungen der Zollgesetze und der anderen Zollvorschriften der besuchten Linder
über die vorübergehende Einfuhr von Kraftfahrzeugen beachtet. Hierfür haftet in jedem Land, für das das Papier gilt,
der ermlchtigte Verband, der der unterzeichneten intemationalen Organisation angeschlossen ist.
BEI ABLAUF DER GÜLTIGKEITSDAUER IST DAS HEFT DEM AUSSTELLENDEN VERBAND ZURÜCKZUGEBEN.
11 Ausgestellt in ...................................... . .......................... am .......................................... . ······························· 19 ........... . 11
12 Unterschrift der internationalen Organisation Unterschrift des ausgebenden Verbandes Unterschrift des Inhabers 12
13 (1 Siehe Rückseite 13
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1137
Innenseite des Deckblatts
4 BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS
5 zugelassen in ........................................................................................................ unter Nr..................................................................................................................
6 Herstellungsjahr .••... ...••.. ....... .......... ... .... ......... .. ........ ... .... ...... ...... ... .. ..... ... ... .. .... .. Für amtliche Eintragungen
7 Leergewicht des Fahrzeugs (kg) .....•.....................................................................
8 Wert des Fahrzeugs ....................•.............................................................•........•.
9 Fahrgestell Nr ......................................................................................................
10 Marke ....................................................................................................................
11 MQ1Qr..Nr. ...............•..............................................................................................
12 Marke ....................................................................................................................
13 Anzahl der Zylinder ...............................................................................................
14 Pferdestärken .......................................................................................................
15 ~ .............................................................................................................
16 Fahrzeugart (Personenwagen, Lastwagen ... ) ..................................................... .
17 Farbe ....................................................................................................................
18 Polsterung ............................................................................................................
19 Anzahl der Plätze oder Nutzlast ...........................................................................
20 Ausstattung ..........................................................................................................
Rundfunkgerät (Marke) .........................................................................................
21 Ersatzreifen .........•.••..•.....•......•..•.................•..•....•..............•.................................
22 Verschiedenes ......................................................................................................
23
Verlängerung der Gültigkeit
1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Vorderseite der Innenblätter
Zollpassierscheinheft gültig bis
2 Der Eingang nach ································· .................... ···················· ..... Nr.
3 des in diesem Heft beschriebenen Fahrzeugs
!!:
cC
4
!i
·- .&:
;.
5
6
ist erlolgt am .....................................................................................
über das Zollamt
Der Ausgang aus .................................................................................
ist erfolgt am .......................................................................................
·- E
le ~.~.~~~.~~'.l.~.: .......................................................8 Stempel .
ls
~(I)
7 Unterschrift des Zollbeamten ............................. ......... .............. ... .
u----···································8
Inhaber (Name, Anschrift) Zollpassierscheinheft gültig bis
Nr.
2 einschließlich
3 Ausgestellt von
4 BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS
5 zugelassen in ..................................................................................... unter Nr................................................................................................
6 Herstellungsjahr ..•........•.....................................................................
7 Leergewicht des Fahrzeugs (kg) .................................•.......................
~!: 8 Wert des Fahrzeugs ........................................................................... ..................................................... .....................................................
G> C 9 Fahrgestell Nr ................................................................................... Datum des Ausgangs Ausgangszollstelle
.c .&:
·i i 10 Marke ................................................................................................. .
~=li
.C,a
.!! a,
11
12
M2mLM[. ............................................................................................
Marke.................................................................................................. Abschnitt eingetragen unter Nr...........................................................
~, 13
14
Anzahl der Zylinder ........................................................................... .
Pferdestärken ····································· ......... ·················· .....................
8
0 :,
Ne( 15 tsacPeMcie ........................ ·············· ................................................... .
16 Fahrzeugart (Personenwagen, Lastwagen ...) ....................................
17 Farbe ................................................................................................. .
18 Polsterung ......................................................................................... .
19 Anzahl der Plätze oder Nutzlast . ........................................................ Unterschrift des Zollbeamten ..............................................................
Ausstattung ...................................................................................... .
20 Rundfunkgerät (Marke) ...................................................................... Dieser Abschnitt ist an das Zollamt zurückzusenden, ........................
21 ·Ersatzreifen ........................................................................................
22 Verschiedenes ........................................ ........................................... bei dem das Heft unter Nr. eingetragen ist ........................................ .
23
Inhaber (Name, Anschrift) Zollpassierscheinheft
Nr.
-~~~ -==-~ ==-
=~~~~ gültig bis
2 einschließlich
3 Ausgestellt am
4 BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS
5 zugelassen in ..................................................................................... unter Nr. .............................................................................................
6 Herstellungsjahr .................................................................................
7 Leergewicht des Fahrzeugs (kg) .........................................................
8 Wert des Fahrzeugs............................................................................ ..................................................... . ....................................................
i!:
.c C 9 Fahrgestell Nr ................................................................................... Datum des Eingangs Eingangszollstelle
eo&:
~i
;1
10
11
Marke ..................................................................................................
M2m!:.Nr.. ............................................................................................ Abschnitt eingetragen unter Nr...........................................................
12 Mark;e .................................... · ............................................................
·;r
_g.g 13 Anzahl der Zylinder ........................................................................... .
-c 14 Pferdestärken ....................................................................................
8
~iii 15 Karosserie .......................................................................................... .
16 Fahrzeugart (Personenwagen, Lastwagen ...) ..................................
17 Farbe ..................................................................................................
18 Polsterung .......................................................................................... Unterschrift des Zollbeamten ..............................................................
19 Anzahl der Plätze oder Nutzlast .........................................................
20 Ausstattung ....................................................................................... .
Rundfunkgerät (Marke) ......................................................................
21 Ersatzreifen ........................................................................................
22 Verschiedenes ..... ... ...... .. .... .... ..... ............ ................. ......................... N. B. Die Eingangszollstelle hat im obigen Ausgangsabschnitt die angegebenen
Zeilen auszufüllen.
23
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1139
Dritte Seite des Deckblatts
Der Verband, der dieses Heft ausgegeben hat,
gibt den Benutzern nachstehende Auskünfte.
--- ------------------------
1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Vierte Seite des Deckblatts
(Verzeichnis der Länder und ermächtigten Verbände)
Dieses Zollpassierscheinheft, das nach den Bestimmungen der Zollabkommen über die
vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge (1954) und gewerblicher Straßenfahrzeuge (1956)
erstellt worden ist, kann in den nachstehenden Ländern unter der Bürgschaft der genannten
ermächtigten Verbände verwendet werden:
Nr. 33-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1141
Annex 4 / Annexe 4
Model Certificate for the Adjustment of Undischarged,
Destroyed, Lost or Stolen Temporary lmportation Papers
(Certifacate of Location)
Modele de certificat pour la regularisation
des titres d'importation temporaire
non decharges, detruits, perdus ou voles
(Certificat de presence)
Name of country / Nom du pays •......................................................................................................................................................................
2 The undersigned authority / l'autorite soussignee ......•...•.............................................................•......••.•......•.......•...•.........•...•......•....••..•.•......
3 certifiea that this day / certifie que ce jour ...........•...•................................................................... (date to be given in fuU / preciser la date)
4 a vehicle • • produced at / un vehicule a ete presente ä ......................................................................... (place and country / lieu et pays)
5 by / par............................................................................................................................................................ (natne, address / nom, adresse)
The vehicle was found on examination to be of the description mentioned hereunder: /
II a ete constate que ce vehicule repondait aux caracteristiques mentionnees ci - dessous:
4 DESCRIPTION OF VEHICLE / SIGNALEMENT DU V HICULE
5 Regiatered in/ lmmatricule en •............................................................ under no. / SOUS le N° ........................•..............................................
6 Yeat of ßWIUfactl.we / Annee de construction .................................... A. * This examination has been made on presentation of lhe
7 Net weight of vehide (kg) / Poids net du vehicule (kg).......••..........••.. camet de passages iseued for the vehicle described here. /
Cet examen a ete effectue sur pr6sentation du camet de
8 Value of vehicle / Valeur du vehicule ................................................. . passages delivre pour le vehicule decrit ci-contre.
9 ':bn•ie no. ......................................................................................... .
Make/Marque .....................................................................................
CPD
10
Enqine no, i Moteur N°.........................................................................
no.
11
Make/Marque ..................................................................................... lssued by / Delivre par ..............................................................
12
13 No. of cylinders / Nombre de cylindres .............................................. . B * No temporary importation papera were produced /
14 Horsepower / Nb. de chevaux .............................................................
Coachwortc, I Carrosserie .....................................................................
. :. :,_:::.::.::.:~·~_::::::_?§)
15
16 Type (car, lony ... / voiture, camion ...) .............................................. .
17 Colour / Couleur ...................................................................................
18 Upholatery / Garnitures interieures ....................••.•.••••.........................
Date and place of signature / Date et lieu de signature
19 No. aeata or canying capacity / Nombre de places ou C.U ............. .
20 EquiQIDIOI, Eguioement .....................................................................
Radio (make) / Appareil radio (marque) .....•.•.••..•....••...••... .................•. .•..............................•.••.............•....•.•••••...............••.•...•.........•.............
21 Spare tyres / Pneus de rechange......................................................... Official position / Qualite du (des) signataire(s)
22 Other partlculars / Divers .................................................................... ...........................................................................................................
Signature(s)
23
r) Choose fonnula A or B as applicable /
Formula A ou B ä adopter suivant le cas
N. B. This certificate must be compktted either by a consular N. B. Ce certifrcat doit lttre rempli soit par une autorite consulaire du
authority of the country In which the papera should have pays ou le titre d'importation temporaire aurait du etre
been discharged, or by an officiaJ authority (customs, decharge, soit par une autorite officielle (douane, police,
police, mayor, judicial officer, etc.) of the country in which man, huissier, etc.) du pays ou le vehicule a ete presente.
the vehicle is examined.
1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anexo4
Modelo de certificado para 1a regularizaci6n de los documentos
de importaci6n temporal no refrendados,
destruidos, perdidos o robados
Nombre del pais ..................................................................................................................................................................................................
2 La autoridad infrascrita .......................................................................................................................................................................................
3 certifica que hoy .................................................................................................................................................................. Qnctrquese la fecha)
4 ha sido presentado un vehiculo en ................................................................................................................................................ (lugar y pais)
5 por ....................................................................................................................................................................................... (nonibre, direcci6n)
Se ha comprobado que dicho vehfculo respondfa a las caracterfsticas siguientes:
4 DESCRIPCION DEL VEHICULO
5 Matriculado en ..................................................................................... con el No.......................................................................................... .
6 Af'to de fabricaci6n ............................................................................... A. • Este examen ha sido efectuado previa presentaci6n de 1a
7 Peso neto del vehiculo (kg) ................................................................... libreta expedida para el vehiculo descrito.
e Valor del vehiculo ........................................•........................................
g
10
ChasisNo ............................................................................................
Marca .......................... ·.........................................................................
LPA
No.
~~-=-~- __ ---- ~
~~=- --:-:-~-- ~--=_ - - -_ ~
- =-
11
12
13
14
15
Motor No .............................................................................................
Marca ....................................................................................................
Numero de cilindros .............................................................................
Caballos de fuerza ...............................................................................
Carroceria ..............................................................................................
B.* No se p,esent6 ningUn documento de im0
Expedida por .............................................................................
16 Tipo (coche, cami6n ... ) ........................................................................
17 Color .....................................................................................................
18 Tapizado ..........................................................................................................................................................................................................
19 Numero de asientos o carga util ...................................................... ..... Fecha Y lugar de la firma
20 .Egyigo .................................................................................................. .
Radio (marca) ........................................................................................
21 Neumaticos de repuestos •................................................................... Cargo(s) del (de los) firmante(s)
22 Otros detalles ......... ....................................................... ......... .............. ...........................................................................................................
Finna(s)
23
(*) Elijase la f6rmula A o B segun proceda.
N. B. Este certificado debe ser llenado por una autoridad consular del
pais en que debiera haber sido refrendado el documenta de
importaci6n temporal, o por una autoridad oficial (aduana,
policia, alcalde, oficial del cuerpo judicial, etc.) del pais en que
sea revisado el vehiculo.
Nr. 33-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1143
Anlage4
Muster einer Bescheinigung zur Bereinigung von nicht erledigten,
vernichteten, verlorengegangenen oder gestohlenen Zollpapieren
für die vorübergehende Einfuhr
(Bescheinigung über den Verbleib)
Bezeichnung des Landes ....................................................................................................................................................................................
2 Die unterzeichnete Stelle .....................................................................................................................................................................................
3 bestätigt, daß heute .......................................................................................................................................... (Angabe des genauen Datums)
4 ein Fahrzeug vorgeführt worden ist in ......................................................................................................................................... (Ort und Land)
5 durch ................................................................................................................................................................................ (Name und Anschrift)
Es wurde festgestellt, daß dieses Fahrzeug folgende Merkmale aufweist:
4 BESCHREIBUNG DES FAHRZEUGS
5 Zugelassen in ......... ................................. ....... ...................................... unter Nr. ............................................................................................
6 Herstellungsjahr .................................................................... ............... A. * Diese Überprüfung erfolgte aufgrund des
7 Leergewicht des Fahrzeugs (kg) ........................................................... Zollpassierscheinhefts, das für das oben beschriebene
Fahrzeug ausgestellt wurde.
8 Wert des Fahrzeugs .............................................................................
9 Fahrgesten Nr . .. ................................................................................... - - - - - - - - - - --
Marke ....................................................................................................
Zollpassierscheinheft -----==----=--~----=------
-~ - - - - - - -
10 -- ~
Nr. -
11 Motor Nr ..............................................................................................
ausgestellt von ..........................................................................
12 Marke ....................................................................................................
13
B. •!;~=kein Zol~pkw für die vorüberget1ettdSetemEinpefuhr
8
~=~::!~li~~~~.:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
14
15 Karosserie .............................................................................................
1
16 Fahrzeugart (Personenwagen, Lastwagen ... ) ..................................... .
17 Farbe ....................................................................................................
18 Polsterung ............................................................................................ ...........................................................................................................
19 Anzahl der Plätze oder Nutzlast. ........................................................... Datum und Ort der Unterschrift
20 Ausstattung ...........................................................................................
Rundfunkgerät (Marke).......................................................................... ...........................................................................................................
21 Ersatzreifen ........................................................................................... Oiensteigen~haft des (der) Unterzeichneten
22 Verschiedenes ...................................................................................... •··•·•····•····················································•········•··································
Unterschrift
23
(1 Je nach Sachlage ist Vermerk A oder B auszufüllen
Diese Bescheinigung muß entweder von einem Konsulat des Landes
ausgestellt werden, in dem das Zollpapier für die vorübergehende
Einfuhr hätte erledigt werden sollen, oder von einer anderen
amtllchen Stelle (Zollstelle, Polizei, Bürgermeister, Gerichtsbeamter u.
dgl.) des Landes, in dem das Fahrzeug vorgeführt wurde.
1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil U
Bekanntmachung
des deutsch-estnischen Abkommens
über die Entsendung von deutschen Lehrern an estnische Schulen
Vom 24. Juni 1994
Das in Bonn am 29. April 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Estland über
die Entsendung von deutschen Lehrern an estnische
Schulen ist nach seinem Artikel 1O Abs. 1
am 21. März 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Juni 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Estland
über die Entsendung von deutschen Lehrern an estnische Schulen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Schuljahresbeginn beziehungsweise vor Aufnahme der Unter-
und richtstätigkeit auf diplomatischem Wege die Namen, die Unter-
richtsfächer und den Nachweis der Lehrbefähigung der Lehr-
die Regierung der Republik Estland - kräfte, deren Beschäftigung in der Republik Estland die deutsche
Seite zu fördern beabsichtigt. In der Mitteilung sind neben dem
in der Überzeugung, daß eine bessere Kenntnis der deutschen Zeitraum, für den die Förderungszusage gelten soll, als Vorschlag
Sprache und Kultur im estnischen Volk einen wertvollen Beitrag auch die jeweiligen Fächer und Schulen aufzuführen, an denen
zur weiteren Festigung der kulturellen Beziehungen zwischen die oben genannten Lehrer eingesetzt werden sollen.
beiden Ländern leisten kann,
in dem Wunsch, durch Unterstützung estnischer Schulen mit Artikel 3
deutschen Lehrern einen Beitrag zur Förderung der deutschen (1) Arbeitgeber der in Artikel 2 genannten Lehrkräfte in der
Sprache in der Republik Estland zu leisten, Republik Estland sind die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Schu-
len. Diese übermitteln den ausgewählten Lehrkräften vor ihrer
in der Absicht, ihre Bemühungen bei der Entwicklung des Abreise eine schriftliche Information, die die Arbeitsstelle und die
gegenseitigen Vertrauens zu verstärken - Arbeitsbedingungen aufführt, und schließen mit den genannten
Lehrkräften unmittelbar nach ihrer Ankunft in der Republik Estland
sind wie folgt übereingekommen: einen Arbeitsvertrag nach dem Arbeitsgesetz der Republik Est-
land ab, um ihnen die gleichen Arbeitsrechte und -verpflichtungen
Artikel wie den estnischen Lehrern zu gewähren.
Die Vertragsparteien vereinbaren die Entsendung deutscher (2) Der Arbeitsvertrag gilt zunächst für ein Schuljahr (zwölf
Lehrer und Unterrichtsfachleute an estnische Schulen. Monate). Wird er nicht spätestens vier Monate vor Ablauf des
Arbeitsvertrags gekündigt, verlängert er sich um ein weiteres
Schuljahr. Die Gründe für die Kündigung sind dem Vertragspart-
Artikel 2
ner mitzuteilen.
(1) Die Regierung der Republik Estland teilt der Regierung der
(3) Die Lehrer sind verpflichtet, wöchentlich bis zu 25 Unter-
Bundesrepublik Deutschland auf diplomatischem Wege neun
richtsstunden von landesüblicher Dauer in deutscher Sprache zu
Monate vor Beginn des Schuljahrs die betreffenden Schulen, die
erteilen. Sie sind verpflichtet, soweit erforderlich, außerdem Ver-
Unterrichtsfächer, die Zahl der Lehrer und die gewünschte Lehr-
tretungen zu übernehmen, jedoch nicht mehr als drei Unterrichts-
befähigung mit.
stunden wöchentlich und insgesamt höchstens 40 Unterrichts-
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland übermittelt stunden jährlich. Bei Übertragung von Sonderaufgaben kann je-
der Regierung der Republik Estland spätestens drei Monate vor doch das wöchentliche Stundendeputat verringert werden.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1145
(4) Während der estnischen Sommerferien können sie bis zu (2) Die Lehrkräfte und ihre Familienangehörigen müssen ihr
vier Wochen in Sommerkursen eingesetzt werden, wenn eine eingeführtes Vennögen einschließlich ihrer Devisenbestände
Urlaubszeit von 30 Arbeitstagen gewährleistet bleibt. deklarieren.
(5) Als Vertragsvergütung erhalten die Lehrkräfte von der jewei- Artikel 7
ligen Schule das übliche Gehalt estnischer Lehrer, das minde-
(1) Die estnische Seite stellt den in Artikel 2 genannten Lehr-
stens jedoch dem Gehalt einer estnischen Lehrkraft der dritten
kräften einen Dienstausweis aus, in dem die Unterstützung bei der
Stufe entspricht.
Durchführung des ihnen übertragenen Auftrags durch die zustän-
(6) Die estnische Seite stellt den Lehrkräften möblierte Woh- digen staatlichen Dienststellen zugesichert wird.
nungen zur Verfügung.
(2) Die Regierung der Republik Estland benennt einen An-
(7) Die deutschen Lehrkräfte haben Anspruch auf Krankenver- sprechpartner, der als Verbindungsmann zur estnischen Verwal-
sicherung entsprechend den estnischen Gesetzen. tung den deutschen Lehrkräften bei Behördengängen behilflich
ist, insbesondere bei den Fonnalitäten bei der Einreise.
Artikel 4
(1) Zusätzlich zur Vertragsvergütung erhalten die Lehrer einen Artikel 8
finanziellen Ausgleich von deutscher Seite, die auch eine Um-
zugskostenpauschale gewährt. Für Schäden, die einer der in Artikel 2 genannten Lehrkräfte im
Zusammenhang mit der Durchführung der ihr nach diesem Ab-
(2) Die Regierung der Republik Estland erhebt von den in Arti- kommen übertragenen schulischen Aufgaben verursacht, kann
kel 2 genannten Lehrkräften keine Steuern oder sonstigen fiskali- sie von Stellen der Republik Estland nicht haftbar gemacht wer-
schen Abgaben auf die in Absatz 1 erwähnten Bezüge. Die von den, wenn auch estnische Lehrer in ähnlichen Fällen für Schäden
der estnischen Seite zu zahlende Vertragsvergütung unterliegt nicht haften.
den Steuergesetzen und Rechtsvorschriften der Republik Est-
land. Artikel 9
Artikel 5 (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt der
(1) Die in Artikel 2 genannten Lehrkräfte und deren Familienmit- Regierung der Republik Estland einen Fachberater zur Verfü-
glieder erhalten gebührenfrei eine Aufenthaltsgenehmigung und gung, der die zuständigen estnischen Behörden in allen Fragen
eine Genehmigung zur mehnnaligen Ein- und Ausreise, die eine des Deutschunterrichts berät. Daneben obliegt ihm als Koordina-
unbeschränkte Reisemöglichkeit gewährleistet. Das für die Ein- tor auch die Regelung fachlicher und verwaltungsmäßiger Auf-
reise notwendige Visum erteilt die Vertretung der Republik Est- gaben von übergeordneter Bedeutung im Zusammenhang mit der
land in Bonn außer der Reihe. Entsendung deutscher Lehrer in die Republik Estland. Einzelhei-
ten der Tätigkeit des Fachberaters werden in einer Arbeitsanwei-
(2) Die in Artikel 2 genannten Lehrkräfte bedürfen zur Ausübung sung geregelt, die einvernehmlich von beiden Vertragsparteien
ihrer Tätigkeit einer estnischen Arbeitserlaubnis. Die zuständigen erstellt wird.
estnischen Behörden erteilen diese Erlaubnis unmittelbar nach
der Ankunft der Lehrkräfte in der Republik Estland. (2) Die dienstliche Korrespondenz der in Artikel 2 genannten
Lehrkräfte mit allen beteiligten Stellen erfolgt über den Fach-
berater.
Artikel 6
(3) Der Fachberater wird von der Regierung der Bundesrepublik
(1) Die Regierung der Republik Estland gewährt nach ihren Deutschland bezahlt. Die Regierung der Republik Estland erhebt
Gesetzen und Rechtsvorschriften freie Ein- und Rückfuhr und hierauf keine Steuern oder sonstigen fiskalischen Abgaben.
Abgabenfreiheit von jeglichen Zoll- und Steuerverpflichtungen
sowie von öffentlichen Lasten, ausgenommen Lagerungs- und (4) Die Artikel 5 bis 8 gelten für den Fachberater entspre-
Transportkosten und die Kosten anderer Dienstleistungen, für chend.
- persönliche Gebrauchsgegenstände, Artikel 10
- Bücher, Unterrichtsmaterialien und andere Berufsgegenstände (1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
und -Instrumente, die von den in Artikel 2 genannten Lehr- Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die erforderlichen
kräften eingeführt werden, innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
- Umzugsgut einschließlich der privaten Personenkraftwagen für Als der Tag des lnkrafttretens des Abkommens wird der Tag des
die in Artikel 2 genannten Lehrkräfte und deren Familienange- Eingangs der letzten Notifikation angesehen.
hörige sowie für solche Gegenstände, die die in Artikel 2 (2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlos-
genannten Lehrkräfte nach Aufnahme ihrer Tätigkeit und nach sen.
Begründung ihres gewöhnlichen Aufenthalts in der Republik
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich
Estland innerhalb von sechs Monaten einführen,
kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der
- notwendige Ersatzbeschaffungen für Umzugsgut. Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.
Geschehen zu Bonn am 29. April 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und estnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichennaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für die Regierung der Republik Estland
T. Vellister
1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
Vom 24. Juni 1994
1.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen
den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBI. 1993
II S. 1136) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Finnland am 16. Mai 1994
Lettland am 25. Mai 1994.
II.
Die T s c h e chi s c h e Re p u b I i k hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 30. Dezember 1993 notifiziert, daß sie sich als einer der Rechts -
nach f o I g e r der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar
1993, dem Tag der Auflösung der ehemaligen Tschechoslowakei, als durch das
Übereinkommen gebunden betrachtet (vgl. die Bekanntmachung vom 28. Fe-
bruar 1994, BGBI. II S. 496).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Mai 1994 (BGBI. II S. 755).
Bonn, den 24. Juni 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rmann
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1994 1147
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens
Vom 24. Juni 1994
Das Europäische Kulturabkommen vom 19. Dezember
1954 (BGBI. 1955 II S. 1128) ist nach seinem Artikel 9
Abs. 4 für
Moldau, Republik am 24. Mai 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. April 1994 (BGBI. II S. 613).
Bonn, den 24. Juni 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
zur Änderung des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 24. Juni 1994
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Januar
1994 zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung
des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der
Gewerbesteuern und der Grundsteuem (BGBI. 1994 II
S. 122) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 6 Abs. 2
am 1. Juli 1994
in Kraft treten wird.
Die Ratifikationsurkunden sind am 19. April 1994 in
Wien ausgetauscht worden.
Bonn, den 24. Juni 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeig81' Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn.
Bundesgesetzblatt Tell l enthAlt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz·
blatt TeH II zu ver6ffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthAlt
a) VOlkenec:htlk:h Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung ef1assenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorachriften.
laufender Bezug nur Im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Besteflungen bereits erachienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36.
Bezugspreis für Tel11 und Tell II halbjlhrllch je 97,80 DM. EinzelstOcke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzb1Att81', die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dies81' Ausgabe: 14,40 DM (12,40 DM zuzüglich 2,00 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H. • Poetfach 13 20 . 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 15,40 DM. Postvertrlebatück . Z 1998 A . Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-polnischen Abkommens
über den AutobahnzusammenschluB und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen
für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec
Vom 24. Juni 1994
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 7. Januar 1994
zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Polen Ober den
Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfer-
tigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum
Görlitz und Zgorzelec (BGBI. 1994 II S. 67) wird bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 12
Abs. 2 und das dazugehörige Protokoll vom selben Tag
am 1. Juni 1994
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 26. April 1994 in
Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 24. Juni 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann