Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 609
Bekanntmachung
des deutsch-laotischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. April 1994
Das in Vientiane am 27. Juli 1992 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Laotischen Demokra-
tischen Volksrepublik über finanzielle Zusammenarbeit ist
nach seinem Artikel 6
am 27. Juli 1992
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. April 1994
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Schaff er
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
über Finanzielle Zusammenarbeit 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) für das Vorhaben „Aufforstungsprogramm in der Region Vang
und Vieng" einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt
5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark),
die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik -
c) für das Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds" einen
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 1 000 000,- DM (in
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Laotischen Worten: eine Million Deutsche Mark)
Demokratischen Volksrepublik, als Zuschuß zu erhalten.
(2) Dieses Abkommen findet auch auf Finanzierungsbeiträge
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen zu den in Absatz 1 ·
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Buchstaben a und b genannten Vorhaben Anwendung, falls die
vertiefen,
Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der
Laotischen Demokratischen Volksrepublik zu einem späteren
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Zeitpunkt ermöglicht, solche von der Kreditanstalt für Wiederauf-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
bau (KfW) zu erhalten. Dabei werden für notwendige Begleitmaß-
nahmen stets Finanzierungsbeiträge (Zuschüsse) gewährt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Laotischen Demokratischen Volksrepublik beizutragen - (3) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b bezeichneten Vorhaben
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
sind wie folgt übereingekommen: republik Deutschland und der Regierung der Laotischen Demo-
kratischen Volksrepublik durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 2
es der Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik,
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das
a) für das Vorhaben „Rehabilitierung des früheren FZ-Wasser- Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
versorgungsprojekts in Luang Prabang" einen Finanzierungs- ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
beitrag bis zu insgesamt 4 000 000,- DM (in Worten: vier rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
Millionen D~utsche Mark), republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 3 benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
erforderlichen Genehmigungen.
Die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
stellt die KreditanstaJt für Wtederaufbau von sämtlichen Steuern
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
Artikel 5
mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
träge iß Laos erhoben werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Artikel 4 Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Branden-
Die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü-
überläßt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbei- ringen und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote
träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- in etwa vergleichbar sind.
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Artikel 6
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
blik Deutschland _ausschließen oder erschweren, und erteilt gege- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Vientiane am 27. Juli 1992 in zwei Urschriften, jede
in deutscher, laotischer und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und des laotischen Wortlauts ist der französische Text
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Claus Sönksen
Für die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
Khempheng Pholsena
Bekanntmachung
des deutsch-laotischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. April 1994
Das in Vientiane am 22. Januar 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Laotischen Demokra-
tischen Volksrepublik über Finanzielle Zusammenarbeit ist
nach seinem Artikel 6
am22.Januar1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. April 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 20 - Tag der Au~gabe: Bonn, den 18. Mai 1994 611
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
über Finanzielle Zusammenarbeit 1992
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (4) Das in Absatz 1 Buchstabe c bezeichnete Sondervorhaben
und kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Laotischen Demokrati-
die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik - schen Volksrepublik nur durch ein Alternatiworhaben ersetzt
werden, das ebenfalls der Drogenbekämpfung dient.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Laotischen
Demokratischen Volksrepublik, Artikel 2
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
vertiefen, Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 3
der Laotischen Demokratischen Volksrepublik beizutragen -
Die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
sind wie folgt übereingekommen: stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
mit dem Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähn-
Artikel 1
ten Verträge in Laos erhoben werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik,
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Artikel 4
a) für das Vorhaben „Ländliche Telekommunikation" einen Finan- Die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
zierungsbeitrag bis zu insgesamt 4 000 000,- DM (in Worten: überfäßt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbei-
vier Millionen Deutsche Mark), träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
b) für das Vorhaben „Sektorbezogenes Programm Land- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
wirtschaft" einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
6 000 000,- DM (in Worten: sechs Millionen Deutsche Mark), blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
c) für das Vorhaben „Rehabilitierung der Nationalstraße 6" einen benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 15 000 000,- DM (in erforderfichen Genehmigungen.
Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark),
als Zuschuß zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs- Artikel 5
würdigkeit festgestellt worden ist.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(2) Dieses Abkommen findet auch auf Finanzierungsbeiträge ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen zu den in Absatz 1 zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Buchstaben a, b und c genannten Vorhaben Anwendung, falls die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Laotischen Demokratischen Volksrepublik zu einem späteren und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
Zeitpunkt ermöglicht, solche Finanzierungsbeiträge von der Kre- bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.
ditanstalt für Wiederaufbau (KfW} zu erhalten.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b bezeichneten Vorhaben
Artikel 6
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Laotischen Demo- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
kratischen Volksrepublik durch andere Vorhaben ersetzt werden. Kraft.
Geschehen zu Vientiane am 22. Januar 1994 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, laotischer und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Ausle-
gung des deutschen und des laotischen Wortlauts ist der französi-
sche Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Claus Sönksen
Für die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
Khempheng Pholsena
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Vom 15. Aprll 1994
Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisierung
der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBI. 1987 II S. 638) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 2 für
Armenien am 8. März 1994
in Kraft getreten.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre
R echt s nach f o I g e zu diesem übereinkommen notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 1. September 1993
Slowakei am 28. Mai 1993
Tschechische Republik am 30. September 1993.
Dementsprechend sind
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992,
die Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
die Tschechische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieser
Übereinkunft geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. September 1987 (BGBI. II S. 638), vom 17. September 1992 (BGBI. II
S. 1090) und vom 12. August 1993 (BGBI. II S. 1856).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
Vom 15. Aprll 1994
Es wird bekanntgemacht, daß Slowenien am
20. August 1992 auch gegenüber dem Verwahrer in
Washington eine Rechtsnachfolgeerklärung zu
dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Be-
kämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luft-
fahrzeugen (BGBI. 1972 II S. 1505) abgegeben hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 27. November 1992 (BGBI. 1993 II
s. 20).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Vom 15. Aprll 1994
Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisierung
der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBI. 1987 II S. 638) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 2 für
Armenien am 8. März 1994
in Kraft getreten.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre
R echt s nach f o I g e zu diesem übereinkommen notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 1. September 1993
Slowakei am 28. Mai 1993
Tschechische Republik am 30. September 1993.
Dementsprechend sind
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992,
die Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
die Tschechische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieser
Übereinkunft geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. September 1987 (BGBI. II S. 638), vom 17. September 1992 (BGBI. II
S. 1090) und vom 12. August 1993 (BGBI. II S. 1856).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
Vom 15. Aprll 1994
Es wird bekanntgemacht, daß Slowenien am
20. August 1992 auch gegenüber dem Verwahrer in
Washington eine Rechtsnachfolgeerklärung zu
dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Be-
kämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luft-
fahrzeugen (BGBI. 1972 II S. 1505) abgegeben hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 27. November 1992 (BGBI. 1993 II
s. 20).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 613
Bekanntmachung
zu dem Internationalen Übereinkommen
zur Beseitigung Jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 15. Aprll 1994
Zypern hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 30. Dezember
1993 die folgende Erklärung nach Artikel 14 Abs. 1 des Übereinkommens vom
7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II
S. 961) notifiziert.
(Übersetzung)
" ... the Republic of Cyprus recognizes the " ... die Republik Zypern erkennt die Zu-
competence of the Committee on the Elim- ständigkeit des nach Artikel 14 Absatz 1 des
ination of Racial Discrimination established Internationalen Übereinkommens zur Be-
under article 14 (1) of the International Con- seitigung jeder Form von Rassendiskrimi-
vention on the Elimination of All Forms of nierung errichteten Ausschusses für die Be-
Racial Discrimination to receive and con- seitigung der Rassendiskriminierung für die
sider communications from individuals or Entgegennahme und Erörterung von Mit-
groups of individuals within its jurisdiction teilungen einzelner ihrer Hoheitsgewalt
claiming to be victims of a violation by the unterstehender Personen oder Personen-
Republic of Cyprus of any of the rights set gruppen an, die vorgeben, Opfer einer Ver-
forth in this Convention." letzung eines in diesem Übereinkommen
vorgesehenen Rechts· durch die Republik
Zypern zu sein."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. Oktober 1969 (BGBI. II S. 2211) und vom 14. März 1994 (BGBI. II S. 404).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens
Vom 15. Aprll 1994
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e ich hat dem Generalsekretariat des Europarats
am 28. Januar 1994 die folgende Erklärung zu dem Europäischen Kulturabkom-
men vom 19. Dezember 1954 (BGBI. 1955 II S. 1128) notifiziert:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 1O the said Con- "Nach Artikel 1O soll sich das genannte Ab-
vention shall extend to the lsle of Man, kommen auf die Insel Man erstrecken, ein
being a territory for whose international rela- Hoheitsgebiet, dessen internationale Be-
tions the Govemment of the United King- ziehungen die Regierung des Vereinigten
dom are responsible." Königreichs wahrnimmt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
19. Dezember 1955 (BGBI. II S. 1128) und vom 22. November 1993 (BGBI. II
s. 2401).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 613
Bekanntmachung
zu dem Internationalen Übereinkommen
zur Beseitigung Jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 15. Aprll 1994
Zypern hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 30. Dezember
1993 die folgende Erklärung nach Artikel 14 Abs. 1 des Übereinkommens vom
7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II
S. 961) notifiziert.
(Übersetzung)
" ... the Republic of Cyprus recognizes the " ... die Republik Zypern erkennt die Zu-
competence of the Committee on the Elim- ständigkeit des nach Artikel 14 Absatz 1 des
ination of Racial Discrimination established Internationalen Übereinkommens zur Be-
under article 14 (1) of the International Con- seitigung jeder Form von Rassendiskrimi-
vention on the Elimination of All Forms of nierung errichteten Ausschusses für die Be-
Racial Discrimination to receive and con- seitigung der Rassendiskriminierung für die
sider communications from individuals or Entgegennahme und Erörterung von Mit-
groups of individuals within its jurisdiction teilungen einzelner ihrer Hoheitsgewalt
claiming to be victims of a violation by the unterstehender Personen oder Personen-
Republic of Cyprus of any of the rights set gruppen an, die vorgeben, Opfer einer Ver-
forth in this Convention." letzung eines in diesem Übereinkommen
vorgesehenen Rechts· durch die Republik
Zypern zu sein."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. Oktober 1969 (BGBI. II S. 2211) und vom 14. März 1994 (BGBI. II S. 404).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens
Vom 15. Aprll 1994
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e ich hat dem Generalsekretariat des Europarats
am 28. Januar 1994 die folgende Erklärung zu dem Europäischen Kulturabkom-
men vom 19. Dezember 1954 (BGBI. 1955 II S. 1128) notifiziert:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 1O the said Con- "Nach Artikel 1O soll sich das genannte Ab-
vention shall extend to the lsle of Man, kommen auf die Insel Man erstrecken, ein
being a territory for whose international rela- Hoheitsgebiet, dessen internationale Be-
tions the Govemment of the United King- ziehungen die Regierung des Vereinigten
dom are responsible." Königreichs wahrnimmt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
19. Dezember 1955 (BGBI. II S. 1128) und vom 22. November 1993 (BGBI. II
s. 2401).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-guyanischen Investitionsförderungsvertrags
Vom 15. Aprll 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1993
zu dem Vertrag vom 6. Dezember 1989 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Kooperativen Repu-
blik Guyana über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen (BGBI. 1993 II S. 938) wird
bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 14
Abs. 2 und das dazugehörige Protokoll vom selben Tag
am 9. März 1994
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 9. Februar 1994 in
Georgetown ausgetauscht worden.
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 15. April 1994
Es wird bekanntgemacht, daß SI o wen i e n am
20. August 1992 auch gegenüber dem Verwahrer in
Washington eine Rechtsnachfolgeerklärung zu
dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Be-
kämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicher-
heit der Zivilluftfahrt (BGBI. 19n II S. 1229) abgegeben
hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 27. November 1992 (BGBI. 1993 II
s. 20).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rman n
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-guyanischen Investitionsförderungsvertrags
Vom 15. Aprll 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1993
zu dem Vertrag vom 6. Dezember 1989 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Kooperativen Repu-
blik Guyana über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen (BGBI. 1993 II S. 938) wird
bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 14
Abs. 2 und das dazugehörige Protokoll vom selben Tag
am 9. März 1994
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 9. Februar 1994 in
Georgetown ausgetauscht worden.
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 15. April 1994
Es wird bekanntgemacht, daß SI o wen i e n am
20. August 1992 auch gegenüber dem Verwahrer in
Washington eine Rechtsnachfolgeerklärung zu
dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Be-
kämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicher-
heit der Zivilluftfahrt (BGBI. 19n II S. 1229) abgegeben
hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 27. November 1992 (BGBI. 1993 II
s. 20).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rman n
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 615
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Frankreich
Vom 15. Aprll 1994
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung von Frankreich gerichtete Verbalnote vom 18. Januar 1993 aufgrund der
nach Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II
S. 885) in Bonn am 16. Juni 1992 stattgefundenen Konsultationen festgestent,
daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung aufgeführten völkerrechtlichen
Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990
erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Frankreich abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum sel-
ben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
2. Juli 1992 (BGBI. II S. 515) und vom 28. März 1994 (BGBI. II S. 481).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Anlage
1. Abkommen vom 16. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Französischen Republik über kulturelle Zusammenar-
beit
2. Abkommen vom 16. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Französischen Republik über Statut und Modalitäten
der Arbeitsweise der Kulturzentren, deren Eröffnung in dem von beiden Seiten abge-
schlossenen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit vereinbart wurde
3. Vereinbarung vom 21. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Französischen Republik Ober die Eröffnung
weiterer Kulturzentren auf dem Territorium des anderen Staates
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit den Niederlanden
Vom 15. April 1994
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der am 2. und
3. Jull 1991 in Den Haag sowie der am 21. Oktober 1991 und am 25. Januar 1994
in Bonn stattgefundenen Konsultationen gemäß Artikel 12 des Einigungsvertra-
ges vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) mit der Regierung der Nieder-
lande festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten
völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am
3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und den Niederlanden abge-
schlossene völkerrechtliche Übereinkünfte zum selben Zeitpunkt erloschen
sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. April 1994 (BGBI. II S. 615).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Anlage
1. Abkommen vom 12. Juni 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande über wirtschaft-
liche, industrielle und technische· Zusammenarbeit nebst Protokoll vom selben Tag
2. Abkommen vom 30. Dezember 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande über den
internationalen Straßenverkehr')
3. Abkommen vom 21. Juli 1976 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande über den Luftverkehr
4. Abkommen vom 4. September 1979 zwischen der Regiel'l!ng der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande über die
Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Kultur
5. Protokoll vom 29. Dezember 1979 über die Herstellung diplomatischer Beziehungen
zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich der Nieder-
lande
6. Protokollnotiz vom 29. Dezember 1972 über den vom 27. bis 29. Dezember 1972
zwischen Delegationen der Deutschen Demokratischen Republik und des König-
reiches der Niederlande geführten Meinungsaustausch
7. Abkommen vom 2. Juni 1982 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
dem Königreich der Niederlande Ober die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Veterinärwesens
8. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 29. August 1983/20. Januar 1984 über die
Änderung des Artikels 9 Absatz 3 des Abkommens vom 12. Juni 1974 über wirtschaft-
liche, industrielle und technische Zusammenarbeit
9. Abkommen vom 4. Juli 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande über die Behandlung
der Kriegsgräber von Staatsbürgern des Königreiches der Niederlande in der Deut-
schen Demokratischen Republik
') Die Bestimmungen dieses Abkommens sind einvernehmlich bis zum 31. März 1991 angewendet worden.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 617
10. Notenwechsel vom 17. Dezember 1986 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und dem Königreich der Niederlande über die Rückführung von Kulturgütern
nebst Übergabeprotokoll vom 13. Januar 1987
11. Vereinbarung vom 19. Januar 1987 zwischen dem Ministerium für Land-, Forst- und
Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministe-
rium für Landwirtschaft und Fischerei der Niederlande über die Entwicklung der
wissenschaftlich-technischen ZUsammenarbeit auf dem Gebiet der Agrarforschung
12. Vereinbarung vom 4. Juni 1987 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande zur Anwendung
des Europäischen Übereinkommens vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung
ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt
13. Protokoll vom 3. Februar 1989 der 10. Tagung der Gemischten Kommission im
Rahmen des Abkommens vom 12. Juni 1974 über wirtschaftliche, industrielle und
technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande
14. Protokoll vom 9. Februar 1989 zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegen-
heiten der Deutschen Demokratischen Republik und der Botschaft des Königreiches
der Niederlande in der Deutschen Demokratischen Republik über die Übergabe histori-
scher Archivmaterialien
15. Vereinbarung vom 1. März 1989 zwischen dem Ministerium für Außenhandel der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Wirtschaftsministerium der Niederlande
zur weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen und industriell-technischen Zusammen-
arbeit im Zeitraum 1989 bis 1993
16. Arbeitsprogramm vom 26. Juni 1990 über die kulturelle und wissenschaftliche Zusam-
menarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich der
Niederlande für 1990
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-mexikanischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 15. April 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. November
1993 zu dem Abkommen vom 23. Februar 1993 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen (BGBI. 1993 II S. 1966) wird bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 28
Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tag
und die ergänzende Vereinbarung durch Notenwechsel
vom 20. August/21. September 1993 zum Protokoll des
Abkommens
am 30. Dezember 1993
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 30. November 1993
in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über den Bef6rderungsvertrag
Im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu
Vom 18. April 1994
1.
Das Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im
internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1961 II S. 1119 - ist nach
seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Estland am 1. August 1993
in Kraft getreten.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre
Rechts nach f o I g e zu diesem übereinkommen notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 1. September 1993
Slowakei am 28. Mai 1993
Tschechische Republik am 2. Juni 1993.
Dementsprechend sind
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992,
die Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
die Tschechische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieser
Übereinkunft geworden.
II.
Das Protokoll vom 5. Juli 1978 zum übereinkommen über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1980 II S. 721,
733 - ist nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für
Estland am 17. März 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
28. Dezember 1961 (BGBI. 1962 II S. 12), vom 12. November 1974 (BGBI. II
S. 1384) und vom 29. Oktober 1993 (BGBI. II S. 2041 ).
Bonn, den 18. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 619
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Änderung des Direktwahlakts
(Änderung der Zahl und Aufteilung der Abgeordnetensitze des Europäischen Parlaments)
Vom 28. Aprll 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. August
1993 über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahl-
akts (BGBI. 1993 II S. 1242) wird bekanntgemacht, daß die
Änderung des Direktwahlakts nach Artikel 2 Abs. 2 des
Beschlusses - 93/81/Euratom, EGKS, EWG - des Rates
der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Februar 1993
zur Änderung des dem Beschluß - 76ll87/EGKS, EWG,
Euratom - des Rates vom 20. September 1976 beigefüg-
ten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen
der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
am 1. Mai 1994
für Deutschland
und die folgenden Staaten in Kraft treten wird:
Belgien Luxemburg
Dänemark Niederlande
Frankreich Portugal
Griechenland Spanien
Irland Vereinigtes Königreich
Italien
Die Annahme der Änderung des Direktwahlakts durch
Deutschland ist dem Generalsekretär des Rates der Euro-
päischen Gemeinschaften, dem heutigen Generalsekretär
des Rates der Europäischen Union, am 31. August 1993
notifiziert worden.
Bonn, den 28. April 1994
Der Bundesministerdes Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Trumpf
620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu verOffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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beträgt 7%.
Berichtigung
des Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Februar 1988
zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen
auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen
Vom 3. Mai 1994
Das Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Februar 1988 zur
Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen
auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen,
vom 9. Juni 1993 (BGBI. 1993 II S. 866) ist wie folgt zu
berichtigen:
In Artikel 1 Satz 1 ist vor dem Wort "gewalttätiger" das
Wort „widerrechtlicher" einzufügen.
Bonn, den 3. Mai 1994
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Dr. Wichmann
590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 20. April 1993
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Norwegen
über den Transport von Gas durch eine Rohrleitung
vom norwegischen Festlandsockel und anderen Gebieten
in die Bundesrepublik Deutschland (Europipe-Abkommen)
Vom 5. Mal 1994
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 20. April 1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über den Transport
von Gas durch eine Rohrleitung vom norwegischen Festtandsockel und anderen
Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Das Abkommen
wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 19 Abs. 2 in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 5. Mai 1994
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 591
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Norwegen
über den Transport von Gas durch eine Rohrleitung
vom norwegischen Festlandsockel und von anderen Gebieten
in die Bundesrepublik Deutschland
(Europipe-Abkommen)
Avtale
mellom forbundsrepublikken tyskland
og kongeriket norge
om overf0ring av gass
fra den norske kontinentalsokkelen og andre omräder gjennom
en r0rledning til forbundsrepublikken tyskland
(Europipe-avtalen)
Die Bundesrepublik Deutschland Forbundsrepublikken Tyskland
und og
das Königreich Norwegen - Kongeriket Norge,
in dem Wunsch, gewisse Fragen, die sich im Zusammenhang Som 0nsker ä regulere visse spc.,rsmäl som vil oppstä i forbin-
mit der Verlegung und dem Betrieb einer zweiten Rohrleitung für delse med legging og drift av en ny mr1edning for overf"ring av
den Transport von Gas vom norwegischen Festlar.dsockel in die gass fra den norske kontinentalsokkel til Forbundsrepublikken
Bundesrepublik Deutschland stellen werden, sowie gewisse damit Tyskland, og ogsä visse beslektede sp,arsmäl, slik som overf0ring
zusammenhängende Fragen wie den Transport von Gas aus av gass fra andre omräder i samme mrledning,
anderen Gebieten durch dieselbe Rohrleitung zu regeln - ·
haben folgendes vereinbart: Er blitt enige om f"lgende:
Artikel 1 Artikkel 1
Die Bundesrepublik Deutschland erhebt keinen Einwand gegen Forbundsrepublikken Tyskland skal ikke motsette seg legging
die Verlegung und den Betrieb der Rohrleitung. og drift av rer1edningen.
Artikel 2 Artikkel 2
(1) Das Königreich Norwegen stellt die für die Verlegung und (1) Kongeriket Norge skal tildele de nedvendige tillatelser for
den Betrieb der Rohrleitung in ihrer gesamten Linge erforder- legging og drift av mrtedningen i hele dens lengde og kan beregne
lichen Lizenzen aus und kann dafOr normale Gebühren erheben. normale avgifter for dette. De ansvartige myndigheter i Forbunds-
Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland republikken Tyskland skal tildele de nedvendige tillatelser i hen-
stellen die nach deutschem Recht erforderlichen Lizenzen aus hold til tysk lov og kan beregne normale avgifter for dette.
und können dafür normale Gebühren erheben.
(2) Absatz 1 berührt iri keiner Weise die Souveränität oder die (2) Bestemmelsene i punkt (1) ovenfor skal ikke·ha noen inn-
souveränen Rechte der jeweiligen Vertragspartei über ihr Land- virkning pä en kontraherende parts suverenitet eller suverene
gebiet, ihr Küstenmeer und ihren Festlandsockel sowie Gebiete, rettigheter over sitt land- og sj0territorium og sin kontinentalsokkel
592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
in denen das Völkerrecht der Bundesrepublik Deutschland die eller i soner der folkeretten tillater Forbundsrepublikken Tyskland
Ausübung souveräner Rechte gestattet. ä umve suverene rettigheter.
Artikel 3 Artikkel 3
Eigentümer und Betreiber der Rohrleitung ist (sind) eine oder R"rledningen skal eies og drives av et selskap efler selskaper
mehrere vom Königreich Norwegen zugelassene und nach nor- som skal vaere godkjent av Kongeriket Norge og som skal vaere
wegischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaft(en) stiftet eller registrert i henhold til norsk lov eller av den norske stat.
oder der norwegische Staat. Jede dieser Gesellschaften hat ihren Ethvert slikt selskap skal ha sitt hoveclsete i Kongeriket Norge og
Hauptsitz im Königreich Norwegen und ist für Zwecke der Be- skal i skattemessig henseende vaere hjemmeh0rende i Kongeriket
steuerung im Königreich Norwegen ansässig. Norge.
Artikel 4 Artikkel 4
(1) Die Rohrleitung, Vorfälle im Zusammenhang mit der Rohr- (1) R0rledningen, hendelser som stär i forbindelser med denne
leitung sowie die in Artikel 3 genannten Gesellschaften unter- og selskaper som er nevnt i artikkel 3 skal vaere underlagt norsk
liegen norwegischem Recht und norwegischer Gerichtsbarkeit rett og jurisdiksjon for sä vidt angär sivile saker og straffesaker,
bezüglich Zivil- und Strafverfahren, Gerichtsstand und Voll- vemeting og tvangsfullbyrdelse. Dette skal ikke gjelde terminalen
streckung. Dies gilt nicht für den Terminal (angrenzend an den (ved siden av Ekofisk-Emden terminalen) og anlegg beliggende
Ekofisk-Emden-Terminal) und auf dem Landgebiet oder im pä Forbundsrepublikken Tysklands land- eller sj0territonum for
Küstenmeer der Bundesrepublik Deutschland gelegene Einrich- mottak, oppvarming og komprimering av gass, med mindre dette
tungen für die Übernahme, Aufheizung und Verdichtung von Gas, er naermere besternt i denne avtalen eller folkeretten.
soweit in diesem Abkommen oder im Völkerrecht nichts anderes
bestimmt ist.
(2) Absatz 1 schließt jedoch die Zuständigkeit deutscher Ge- (2) Bestemmelsene i punkt (1) ovenfor skal imidlertid ikke
richte und die Anwendung deutschen Rechts im Hoheitsgebiet der utelukke tyske domstolers jurisdiksjon og anvendelse av tysk rett
Bundesrepublik Deutschland, auf dem deutschen Festlandsockel pä Forbundsrepublikken Tysklands territorium, den tyske konti-
sowie in Gebieten, in denen das Völkerrecht der Bundesrepublik nentalsokk"8n og I soner der folkeretten tillater Forbundsrepublik-
Deutschland die Ausübung souveräner Rechte gestattet, nicht ken Tyskland ä umve suverene rettigheter.
aus.
(3) Absatz 1 berührt in keiner Weise die Souveränität oder die (3) Bestemmelsene i punkt (1) ovenfor skal ikke ha noen inn-
souveränen Rechte der jeweiligen Vertragspartei über ihr Land- virkning pä en kontraherende parts suverenitet eller suverene
gebiet, ihr Küstenmeer und ihren Festlandsockel sowie Gebiete, rettigheter vedrerende dets fand- og sjeterritorium, kontinental-
in denen das Völkerrecht der Bundesrepublik Deutschland die sokkel eller i soner der folkeretten tillater Forbundsrepublikken
Ausübung souveräner Rechte gestattet. Tyskland ä ut0ve suverene rettigheter.
Artikel 5 Artikkel 5
(1) Soweit die Kapazität der Rohrleitung den Transport von Gas (1) 1 den utstrekning mrledningens kapasitet tillater overf0ring
zuläßt, das nicht aus dem norwegischen Festlandsockel stammt, av annen gass enn gass fra den norske kontinentalsokkelen, kan
kann das Königreich Norwegen es dem (den) Eigentümer(n) der Kongeriket Norge pälegge eieren (eieme) av mrledningen ä over-
Rohrleitung zur Auflage machen, Gas aus Stichleitungen aus dem f0re til Forbundsrepublikken Tyskland gass som blir mottatt gjen-
Festlandsockel anderer Staaten als des Königreichs Norwegen in nom tilf0rselsledninger fra kontinentalsokkelen til en annen stat
die Bundesrepublik Deutschland zu transportieren. enn Kongeriket Norge.
(2) Das Königreich Norwegen kann jedes Vorhaben, Stichleitun- (2) Kongeriket Norge kan gj0re ethvert prosjekt vedr0rende
gen an die Rohrleitung anzuschließen, genehmigungspflichtig tilknytning av tilf0rselsledninger avhengig av sin godkjennelse.
machen.
Artikel 6 Artikkel 6
Der Transport von Gas durch die Rohrleitung hat zu angemes- Overf0ring av gass i r0rledningen skal foregä til rimelige forret-
senen handelsüblichen Tarifen zu erfolgen. Die Tarife werden ningsmessige tariffer. Tariffene skal godkjennes aller fastsettes av
durch das Königreich Norwegen genehmigt oder festgesetzt. Kongeriket Norge.
Artikel 7 Artikkel 7
(1) Die Trasse der Rohrleitung auf dem Festlandsockel und (1) R0rledningstraseen pä kontinentalsokkelen og territoriet til
im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Forbundsrepublikken Tyskland skal vmre gjenstand for godkjen-
Zustimmung durch die zuständigen Behörden beider Vertrags- ning av de to kontraherende parters ansvarlige myndigheter.
parteien.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, soweit die dafür (2) Forbundsrepublikken Tyskland er rede til, i den utstrekning
verfügbaren Mittel technisch ausreichen und die sonstigen Bedin- det tilgjengelige utstyr gj0r det teknisk mulig og andre omstendig-
gungen dies zulassen, die Trasse der Rohrleitung auf dem Fest- heter tillater det, ä S0ke etter miner eller andre sprengladninger pä
landsockel und im Küstenmeer der Bundesrepublik Deutschland eller fremstikkende fra havbunnen, langs r0rledningstraseen pä
nach auf dem Meeresgrund liegenden oder zumindest teilweise Forbundsrepublikken Tysklands kontinentalsokkel og sj0territo-
daraus herausragenden Minen oder anderen Sprengkörpern ab- rium, og 4 ijeme dem.
zusuchen und diese zu räumen.
Artikel 8 Artikkel 8
(1) Im Zeitpunkt der endgültigen Genehmigung der Verlegung (1) Pä det tidspunkt leggingen av mrledningen endelig god-
der Rohrleitung hat diese den im Königreich Norwegen und in der kjennes, skal den vmre i overensstemmelse med gjeldende
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 593
Bundesrepublik Deutschland geltenden technischen, Sicherheits- forskrifter i Forbundsrepublikken Tyskland og Kongeriket Norge
und Umweltschutzregelungen zu entsprechen. med hensyn til tekniske, sikkerhetsmessige og milj0messige
spc,rsmäl.
(2) Genehmigungen bis zur und einschließlich der Inbetrieb- (2) Tillatelser som gar forut for og innbefatter driftsstart av
nahme der Rohrleitung erteilt das Königreich Norwegen. Hinsicht- mrtedningen skal gis av Kongeriket Norge. Med hensyn til den del
lich des Teiles der Rohrleitung, der auf dem Landgebiet und im av r0rtedningen som ligger pä Forbundsrepublikken Tysklands
Küstenmeer der Bundesrepublik Deutschland verläuft, und soweit land- og sj0territorium og I den utstrekning Forbundsrepublikken
die Bundesrepublik Deutschland nach dem Völkerrecht Hoheits- Tyskland etterfolkeretten kan utove jurisdiksjon over mrledminger
rechte über Rohrleitungen auf dem Festlandsockel der Bundes- p4 Forbundsrepublikken Tysklands kontinentalsokkel eller i soner
republik Deutschland oder in Gebieten, in denen das Völkerrecht der folkeretten tillater Forbundsrepublikken Tyskland A ut0ve su-
der Bundesrepublik Deutschland die Ausübung souveräner verene rettigheter, skal tillatelser som gär forut for og innbefatter
Rechte gestattet, ausüben kann, erteilt das Königreich Norwegen driftstart av mrledningen gis av Kongeriket Norge, när Kongeriket
Genehmigungen bis zur und einschließlich der Inbetriebnahme Norge etter konsultasjoner med de ansvarlige tyske myndigheter
der Rohrleitung, sobald dem Königreich Norwegen nach Konsul- er blitt informert om at det ikke foreligger innsigelser av en slik
tationen mit den zuständigen deutschen Behörden mitgeteilt karakter at de kan hindre oppstart av r0r1edningsdriften. lnnsigel-
worden ist, daß keine Einwände bestehen, die geeignet sind, die ser kan kun vEBre basert pä forskrifter som er nevnt i punkt (1)
Aufnahme des Betriebs der Rohrleitung zu behindern. Einwände ovenfor, og skal ta hensyn til den felles interesse som ligger i at
können nur auf die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften gestützt gassleveransene starter opp til rett tid. Godkjennelser og tillatelser
werden und haben das gemeinsame Interesse an der recht- som gär forut for og innbefatter driftstart av terminalen i Emden
zeitigen Aufnahme der Gaslieferungen zu berücksichtigen. Die (ved siden av Ekofisk-Emden terminalen) og anlegg beliggende
Genehmigungen bis zur und einschließlich der Inbetriebnahme pä Forbundsrepublikken Tysklands land- og sj0territorium for
des Terminals in Emden {angrenzend an den Ekofisk-Emden- mottak, oppvarming og komprimering av gass gis av de ansvarlige
Terminal) sowie der Einrichtungen auf dem Landgebiet und im tyske myndigheter etter konsultasjoner med Kongeriket Norge.
Küstenmeer der Bundesrepublik Deutschland für die Übernahme,
Aufheizung und Verdichtung von Gas erteilen jedoch die zustän-
digen deutschen Behörden nach Konsultationen mit dem König-
reich Norwegen.
(3) Die Zustimmung zum Meßsystem für fiskalische Zwecke, (3) Godkjennelse av mAlesystemet for beskatningsformäl og
einschließlich der Ausrüstung, in der Bundesrepublik Deutschland godkjennelse av driftsprosedyrene for systemet, herunder utstyr
und zum Verfahren für den Betrieb dieses Systems erteilt das plassert I Forbundsrepublikken Tyskland, skal gis av Kongeriket
Königreich Norwegen nach Konsultationen mit der Bundesrepu- Norge med forbehold av konsultasjoner med Forbundsrepublik-
blik Deutschland auf der Grundlage der im Königreich Norwegen ken Tyskland, basert pä gjeldende lover i Forbundsrepublikken
und in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze, ein- Tyskland og Kongeriket Norge, herunder internasjonale standar-
schließlich der internationalen Normen, auf die sich die norwegi- der som er avtalt mellom de norske og tyske myndigheter.
schen und deutschen Behörden geeinigt haben.
Artikel 9 Artikkel9
(1) Soweit für die Überwachung der ordnungsgemäßen Anwen- { 1) 1 den utstrekning det er n0dvendig for overväking av en
dung der Sicherheitsbestimmungen für den Bau, die Verlegung korrekt gjennomf0ring av sikkerhetsbestemmelsene for kon-
und den Betrieb der Rohrleitung, einschließlich der Messung, struksjon, legging og drift av mrledningen, herunder mäling, skal
erforderlich, haben die zuständigen Behörden der beiden begge kontraherende parters ansvarlige myndigheter ha rett til A
Vertragsparteien das Recht, Inspektionen auf dem Festlandsockel foreta inspeksjoner p4 Forbundsrepublikken Tysklands kontinen-
der Bundesrepublik Deutschland sowie auf dem Landgebiet und talsokkel og dens land- og sj0territorium, og til a innhente opplys-
im Küstenmeer der Bundesrepublik Deutschland durchzuführen ninger for dette formAI.
und zu diesem Zweck Informationen einzuholen.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Zwecke führt das Königreich (2) For de formäl som er nevnt i punkt (1) ovenfor skal Kongeri-
Norwegen Inspektionen des auf dem Festlandsockel des König- ket Norge foreta inspeksjoner p4 den del av mrledningen som
reichs Norwegen verlaufenden Teiles der Rohrleitung durch. Die ligger pä Kongeriket Norges kontinentalsokkel. Tyske myndighe-
deutschen Behörden können das Königreich Norwegen ersuchen, ter kan anmode Kongeriket Norge om ä foreta slike inspeksjoner
diese Inspektionen durchzuführen, und an ihnen teilnehmen. og kan delta i dem.
(3) Stellen die beiden Vertragsparteien fest, daß zur ordnungs- (3) Dersom begge kontraherende parter konstaterer at pAlegg
gemäßen Anwendung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen eller modifikasjoner mA foretas for A oppnä en korrekt gjennom-
Maßnahmen oder Änderungen notwendig sind, so fordert das f8ring av bestemmelsene i punkt (1) ovenfor, skal Kongeriket
Königreich Norwegen die Eigentümer der Rohrleitung auf, den Norge anmode eieme av mrledningen om ä etterkomme päleg-
Maßnahmen zu entsprechen und die notwendigen Anderungen gene og foreta de n0dvendige modifikasjoner. Hvis de ansvarlige
vorzunehmen. Stellen die zuständigen deutschen Behörden fest, tyske myncUgheter konstaterer at pälegg eller modifikasjoner mä
daß zur ordnungsgemäßen Anwendung der in Absatz 1 genann- foretas for A oppnA en korrekt gjennomf,aring av punkt 1 ovenfor
ten Bestimmungen in bezug auf den Terminal {angrenzend an den med hensyn til terminalen (ved siden av Ekofisk-Emden termina-
Ekofisk-Emden-Terminal) und die Einrichtungen auf dem Land- len) og anlegg beliggende pä Forbundsrepublikken Tysklands
gebiet und im Küstenmeer der Bundesrepublik Deutschland Maß- land- og sj,aterritorium, skal de ansvarlige myndigheter etter kon-
nahmen oder Änderungen notwendig sind, so fordern sie nach sultasjoner med Kongeriket Norge anmode eierne av mrledningen
Konsultationen mit dem Königreich Norwegen die Eigentümer om A etterkomme päleggene og utf,are de n0dvendige modifika-
der Rohrleitung auf, den Maßnahmen zu entsprechen und die sjoner. Hvis Kongeriket Norge videre konstaterer at pälegg eller
notwendigen Änderungen vorzunehmen. Stellt das Königreich modifikasjoner mä foretas for ä oppnä en korrekt gjennomf0ring
Norwegen fest, daß zur ordnungsgemäßen Anwendung der in av bestemmelsene i punkt 2 ovenfor, skal Kongeriket Norge etter
Absatz 2 genannten Bestimmungen Maßnahmen oder Änderun- konsultasjoner med de ansvarlige tyske myndigheter, anmode
gen notwendig sind, so fordert es nach Konsultationen mit den eieme av mrledningen om ä etterkomme päleggene og utf0re de
zuständigen deutschen Behörden die Eigentümer der Rohrleitung n,advendige modifikasjoner. Hvis gjennomf0ringen av slike modifi-
auf, den Maßnahmen zu entsprechen und die notwendigen Ände- kasjoner som Kongeriket Norge pälegger har innvirkning pä
594 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
rungen vorzunehmen. Hat die Ausführung solcher vom Königreich rerledningens sikkerhetsnivä skal det innhentes samtykke fra de
Norwegen geforderter Änderungen jedoch Auswirkungen auf den ansvarlige tyske myndigheter.
Sicherheitsstandard der Rohrleitung, so ist die Einwilligung der
zuständigen deutschen Behörden einzuholen.
(4) Ein Inspektor jeder der beiden Vertragsparteien kann die (4) En inspekwr fra en av de kontraherende parter kan beordre
sofortige Einstellung des Betriebs der Rohrleitung anordnen oder eyeblikkelig driftsstans av mrledningen eller treffe andre eyeblik-
andere Sofortmaßnahmen treffen, wenn dies erforderlich ist, um kelige tiltak när det er nedvendig for ä awerge en overhengende
eine gegenwärtige Gefahr_ für Leben oder Gesundheit einer fare for liv eller helse til en person eller miljeet, og det ikke er tld til
Person oder für die Umwelt abzuwenden, und wenn die Zeit für ä konsultere den annen kontraherende part. Med hensyn til termi-
Konsultationen mit der anderen Vertragspartei nicht ausreicht. nalen (ved siden av Ekofisk-Emden terminalen) og anleggene
Bezüglich des Terminals (angrenzend an den Ekofisk-Emden- beliggende pä Forbundsrepublikken Tysklands land- og sjeterrito-
Terminal) und der Einrichtungen auf dem Landgebiet und im rium kan imidlertid en norsk inspekter bare beordre umiddelbar
Küstenmeer der Bundesrepublik Deutschland kann jedoch ein driftsstans av mrledningen etter Aha klarert dette med en tysk
norwegischer Inspektor die sofortige Einstellung des Betriebs inspekwr. Alle tiltak som treffes av inspekterer skal straks
der Rohrleitung nur nach Genehmigung durch einen deutschen rapporteres til begge de kontraherende parters ansvartige
Inspektor anordnen. Jede Handlung der Inspektoren ist den myndigheter.
zuständigen Behörden der beiden Vertragsparteien sofort zu
melden.
(5) Die Einzelheiten der lnspektionsverfahren und der Verfahren (5) Detaljene ved inspeksjonsprosedyrene og prosedyrene for
zur Einholung der einschlägigen Informationen werden zwischen innhenting av de relevante opplysninger skal avtales mellom de
den zuständigen Behörden der Vertragsparteien vereinbart. kontraherende parters ansvarlige myndigheter.
Artikel 10 Artikkel 10
(1) Doppel der von der einen Vertragspartei nach Artikel 2 (1) Kopier av tillatelser som tildeles av en kontraherende part i
ausgestellten Lizenzen werden der anderen Vertragspartei zur henhold til artikkel 2 skal gjeres tilgjengelig for den annen kontra-
Verfügung gestellt. herende part.
(2) Eine von einer Vertragspartei ausgestellte Lizenz wird ohne (2) En kontraherende part skal ikke endre tildelte tillatelser eller
vorherige Konsultationen mit der anderen Vertragspartei weder overfere dem til nye rettighetshavere uten pä forhänd ä ha kon-
geändert noch auf neue Lizenznehmer übertragen. sultert den annen kontraherende part.
(3) Eine Vertragspartei kann eine von ihr nach Artikel 2 aus- (3) En kontraherende part kan bare suspendere eller inndra en
gestellte Lizenz nur im Fall schwerer oder wiederholter Verletzung tillatelse som er tildelt av vedkommende part i henhold tll artikkel 2
der Bestimmungen der Lizenz und nach Konsultationen mit der i tilfelle av alvorlige eller gjentatte overtredelser av vilkärene 1
anderen Vertragspartei vorläufig oder endgültig außer Kraft tillatelsen og etter pä forhänd ä ha konsultert den annen kontra-
setzen. Können diese Maßnahmen zu einer Unterbrechung des herende part. Hvis slike tiltak kan avbryte overferingen av gass
Gastransports durch die Rohrleitung führen, so werden diese i rerledningen, skal slike konsultasjoner ha som mäl ä finne
Konsultationen mit dem Ziel geführt, Abhilfemaßnahmen zu lesninger for ä sikre fortsatt dritt.
suchen, um die Fortsetzung des Betriebs der Rohrleitung sicher-
zustellen.
Artikel 11 Artikkel 11
(1) Wird eine vom Königreich Norwegen nach Artikel 2 aus- (1) Hvis en tillatelse som er tildelt av Kongeriket Norge i henhold
gestellte Lizenz zurückgegeben, läuft sie aus oder wird sie wider- til artikkel 2 oppgis, utleper eller tilbakekalles, kan Kongeriket
rufen, so kann das Königreich Norwegen die weitere Nutzung der Norge sikre videre bruk av mrledningen ved ä tildele en ny
Rohrleitung dadurch sichern, daß es eine neue Lizenz ausstellt tillatelse aller kreve at eiendomsretten til rerledningen skal tilfalle
oder verlangt, daß das Eigentum an der Rohrleitung auf den den norske stat. 1slike tilfeller skal Kongeriket Norge holde konsul-
norwegischen Staat übergeht. In solchen Fällen führt das König- tasjoner med Forbundsrepublikken Tyskland i den hensikt ä kom-
reich Norwegen mit der Bundesrepublik Deutschland Konsultatio- me fram til en feiles avtale om framtidig bruk av mrledningen.
nen mit dem Ziel, gegenseitiges Einvernehmen über die künftige
Nutzung der Rohrleitung zu erzielen.
(2) Das Königreich Norwegen kann nach Konsultationen mit der (2) Kongeriket Norge kan etter konsultasjoner med Forbundsre-
Bundesrepublik Deutschland entscheiden, daß der weitere Be- publikken Tyskland bestemme at driften av mrledningen ikke er
trieb der Rohrleitung aus technischen, wirtschaftlichen oder son- mutig av tekniske, ekonomiske eller andre grunner.
stigen Gründen nicht durchführbar ist.
(3) Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 kann das Königreich (3) Med forbehold av bestemmelsene i punkt (1) og (2) ovenfor
Norwegen, falls es dies für angebracht hält, die Eigentümer der kan Kongeriket Norge, hvis det finner det hensiktsmessig, anmo-
Rohrleitung auffordern, die Rohrleitung oder einen Teil derselben de eieme av rertedningen om ä ijeme mrtedningen eller en del av
innerhalb einer bestimmten Frist zu entfernen oder andere Maß- mrledningen innen en besternt tidsfrist, eller treffe slike tiltak som
nahmen zu treffen, die es für die Stillegung der Rohrleitung für det anser hensiktsmessig for ä oppgi mrledningen. Med hensyn til
geeignet hält. Bezüglich des Terminals (angrenzend an den Eko- terminalen (ved siden av Ekofisk-Emden terminalen) og anlegg
fisk-Emden-Terminal) und der Einrichtungen auf dem Landgebiet beliggende pA Forbundsrepublikken Tysklands land- og sjeterri-
und im Küstenmeer der Bundesrepublik Deutschland für die torium for mottak, oppvarming og komprimering av gass, kan
Übernahme, Aufheizung und Verdichtung von Gas kann diese imidlertid slike anmodninger bare fremsettes med de ansvarlige
Aufforderung nur mit Zustimmung der zuständigen deutschen tyske myndigheters samtykke.
Behörden ergehen.
Artikel 12 Artikkel 12
Die Haftung für Schäden durch Verschmutzung, einschließlich Ansvar for forurensningsskade, herunder kostnader ved fore-
der Kosten für vorbeugende und Abhilfemaßnahmen, bestimmt byggende og skadeootende tiltak, skal reguleres i henhold til
sich nach Artikel 4. Die nach Artikel 2 ausgestellten Lizenzen bestemmelsene i artikkel 4. Tillatelser som er tildelt i henhold til
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 595
enthalten Bestimmungen über die Haftung der Lizenznehmer und artikkel 2 skal fastsette kravene for ansvar för og forsikring eller
ihre Verpflichtungen„ sich gegen mögfiche Schäden durch Ver- andre garantier mot forurensningsskade som mätte forekomme i
schmutzung in der Bundesrepublik Deutschland, auf ihrem Fest- Forbundsrepublikken Tyskland eller pä dens kontinentalsokkel
landsockel oder in ihrem Küstenmeer oder in Gebieten, in denen eller i dens sj0territorium aller i soner der folkeretten tillater For-
das Völkerrecht der Bundesrepublik Deutschland die Ausübung bundsrepublikken Tyskland ä utove suverene rettigheter.
souveräner Rechte gestattet, zu versichern oder diesbezügliche
Sicherheiten oder Garantien zu stellen.
Artikel 13 Artikkel 13
(1) Hinsichtlich der Tätigkeiten und Vermögensgegenstände, (1) Med hensyn til virksomhet og formue som omfattes av denne
die unter dieses Abkommen fallen, findet das Abkommen vom avtale, gjelder bestemmelsene i Overenskomst av 18. november
18. November 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland 1958 mellom Forbundsrepublikken Tyskland og Kongeriket Norge
und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppel- til unngäelse av dobbeltbeskatning og om gjensidig administrativ
besteuerung und über gegenseitige Amts- unQ Rechtshilfe auf og rettslig bistand for sä vidt angär skatter av inntekt og formue
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt nceringsskatt (heretter kalt «skatteavtalen» ).
sowie der Gewerbesteuer (im folgenden als „Steuerabkommen"
bezeichnet) Anwendung.
(2) Jedoch sind bei der Anwendung des Steuerabkommens im (2) lmidlertid skal ved anvendelse av skatteavtalen i forbindelse
Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten und Vermögensgegen- med slik virksomhet og formue f0lgende bestemmelser overholdes.
ständen folgende Bestimmungen zu beachten:
1. Bei der Besteuerung des im Steuerabkommen erwähnten 1. Ved utligning av inntekts- og formuesskatter som nevnt i
Einkommens und Vermögens gilt die Rohrleitung nicht als skatteavtalen skal r0rledningen ikke anses som fast driftssted i
Betriebstätte im Sinne des Steuerabkommens. skatteavtalens forstand.
2. Die festen Geschäftseinrichtungen eines Unternehmens einer 2. Faste forretningsinnretninger som et foretak i en kontraheren-
Vertragspartei auf dem Festlandsockel oder im Bereich des de stat har pä den annen kontraherende stats kontinentalsok-
Küstenmeers der anderen Vertragspartei für das Vertagen kel aller sjeterritorium i forbinclelse med tegging eller bygging
oder den Bau der Rohrteitung außerhalb des Landgebiets av rerledningen tH havs, medregnet installasjoner pä land när
einschließlich der Einrichtungen an der Küste, die als Montage- disse tjener som monteringssted eller hjelpeinnretning for slik
stellen oder als Hilfseinrichtungen für diese Vertagung oder legging eller bygging, skal ikke anses som faste driftssteder i
diesen Bau dienen, gelten nicht als Betriebstätten Im Sinne skatteavtalens forstend.
des Steuerabkommens.
3. Die von einer im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei ansässi- 3. Uselvstendige personelltjenester som er utf0rt av en person
gen Person auf dem Festlandsockel oder im Bereich des bosatt i en kontraherende stat pä den annen kontraherende
Küstenmeers der anderen Vertragspartei oder in den unter stats kontinentalsokkel eller dens sj0territorium eller pä innret-
Nummer 2 erwähnten Einrichtungen an der Küste, die sich im ninger i land som nevnt i underpunkt 2 ovenfor og beliggende i
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei befinden, aus- den annen stat, skal etter skatteavtalen ikke regnes for ä vmre
geübte unselbständige Arbeit gilt für die Zwecke des Steuer- utf0rt i den annen kontraherende stat.
abkommens nicht als im Hoheitsgebiet der anderen Vertrags-
partei ausgeübt.
(3) Die Regeln über die Besteuerung, die sich aus diesem (3) De beskatningsregler som feiger av bestemmelsene i denne
Artikel ergeben, gelten auch, wenn das Steuerabkommen ge- artikkel, skal anvendes selv om skatteavtalen blir endret aller ikke
ändert wird oder nicht mehr in Kraft ist. !enger er i kraft.
Artikel 14 Artikkel 14
(1) Die Bundesrepublik Deutschland legt dem Rücktransport (1) Forbundsrepublikken Tyskland skal ikke legge noen hin-
von nach diesem Abkommen in die Bundesrepublik Deutschland dringer i veien for at gass som er overfert til Forbundsrepublikken
transportiertem Gas in das Königreich Norwegen keine Hinder- Tyskland i henhold til denne avtale blir tilbakefert til Kongeriket
nisse in den Weg, wenn ein solcher Rücktransport nach den Norge, när dette er päkrevd i Lov av 22. mars 1985 nr. 11 om
Artikeln 15 (2), 27 und 28 des norwegischen Gesetzes Nr. 11 vom petroleumsvirksomhet, artikkel 15(2), 27 og 28 eller en avtale som
22. März 1985 über Tätigkeiten im Zusammenhang mit Erdöl oder nevnt i artikkel 17 i loven. Forbunctsrepublikken Tyskland skal ikke
nach einer in Artikel 17 jenes Gesetzes bezeichneten Verein- ilegge toll eller andre avgifter pä slik gass eller pä overferingen av
barung erforderlich ist. Die Bundesrepublik Deutschland erhebt den.
auf solches Gas oder auf dessen Transport keine Zölle oder
sonstigen öffentlichen Abgaben.
(2) Das Königreich Norwegen setzt sich, soweit dies möglich ist, (2) Kongeriket Norge skal Iden utstrekning det er mulig rAdfere
mit der Bundesrepublik Deutschland ins Benehmen, wenn es eine seg med FOf'bundsrepubfikken Tyskland ved avgjßrelsen av de
Entscheidung über die in Absatz 1 erwähnten Fragen trifft. spersmAI som er nevnt i punkt (1) ovenfor.
Artikel 15 Artikkel 15
Gestützt auf den Grundsatz des ungehinderten Flusses von Basert pä prinsippet om uhindret str0m av varer og tjenester
Waren und Dienstleistungen stellt die Bundesrepublik Deutsch- skal Forbundsrepublikken Tyskland uten A prejudisere tysk lov-
land unbeschadet des deutschen Rechts den ungehinderten givning, sikre en uhindret overf0ring av gass fra den norske
Transport von Gas vom norwegischen Festlandsockel auf kontinentalsokkel til tredjemarkeder gjennom Forbundsrepublik-
Drittlandsmärkte durch die Bundesrepublik Deutschland hindurch ken Tyskland.
sicher.
596 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 16 Artikkel 16
(1) Eine Kommission aus wenigstens drei Vertretern jeder (1) En kommisjon bestäende av minst tre representanter for
Vertragspartei überwacht die Durchführung dieses Abkommens hver av de kontraherende parter skal overväke gjennomferingen
einschließlich aller einschlägigen Steuerfragen. av denne avtale, herunder alle relevante skattespersmäl.
(2) Die Kommission tritt auf Ersuchen einer der beiden Ver- (2) Kommisjonen skal metes etter anmodning fra en av de
tragsparteien, jedoch mindestens einmal im Jahr, zusammen. kontraherende parter, men minst en gang i äret.
Artikel 17 Artikkel 17
(1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung (1) Enhver tvist vedrerende tolkning eller anvendelse av denne
dieses Abkommens, die innerhalb der in Artikel 16 genannten avtale som det ikke har vaert mulig ä l"se i den kommisjon som er
Kommission oder auf diplomatischem Weg nicht beigelegt werden nevnt i artikkel 16 eller gjennom diplomatiske kanaler, skal etter
kann, wird auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien einem anmodning fra en av de kontraherende parter forelegges for en
Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt. voldgiftsdomstol for avgjerelse.
- (2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall wie folgt gebildet: (2) En slik voldgiftsdomstol skal i hvert enkelt tilfelle vsere
Jede Vertragspartei bestellt ein Mitglied, und beide Mitglieder sammensatt pä f"lgende mäte: Hver av de kontraherende parter
einigen sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als skal oppnevne ett medlem, og disse to medlemmene skal bli enige
Obmann, der von den beiden Vertragsparteien bestellt wird. Die om en statsborger fra et tredje land som formann for oppnevnelse
Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann av de to kontraherende parter. Disse medlemmene skal oppnev-
innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem die eine Vertrags- nes innen to mäneder og formannen innen tre mäneder fra den
partei der anderen mitgeteilt hat, daß sie die Streitigkeit einem dato da en kontraherende part underrettet den annen kontrahe-
Schiedsgericht unterbreiten will. rende part om at den har til hensikt A forelegge tvisten for en
voldgiftsdomstol.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, (3) Hvis de tidsfristene som er fastsatt i punkt (2) ovenfor ikke er
so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Ver- overholdt, kan hver av de kontraherende parter i fravser av en
tragspartei den Prisidenten des Internationalen Gerichtshofs annen relevant ordning anmode Presidenten for Den intemasjo-
bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der nale domstol om ä foreta de nedvendige oppnevnelser. Hvis
Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags- Presidenten er statsborger av en av de kontraherende parter eller
parteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so hvis han pä annen mäte er forhindret fra ä utf"re nevnte funksjon,
nimmt der Vizepräsident die Ernennungen vor. Besitzt auch der skal Visepresidenten foreta de nedvendige oppnevnelser. Hvis
Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertrags- Visepresidenten er statsborger av en av de kontraherende parter
parteien oder ist auch er verhindert, so nimmt das im Rang eller hvis ogsA han er forhindret fra ä utfere nevnte funksjon, skal
nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die Staats- det medlem av domstolen som kommer etter i rang og som ikke er
angehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die statsborger av en av de kontraherende parter, foreta de n"dven-
Ernennungen vor. dige oppnevnelser.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit auf- (4) Voldgiftsdomstolen skal pä grunnlag av de overenskomster
grund der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträge som eksisterer mellorn de kontraherende parter og alminnelige
und des allgemeinen Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind folkerettslige prinsipper, fatte sine avgjerelser ved stemmeflertall.
bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds SIike avgjerelser skal vsere bindende. Hver av de kontraherende
sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; parter skal bsere utgiftene for sitt eget medlem og for sine re-
die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden presentanter under rettergangen. Kostnadene for formannen og
von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. de "vrige kostnader skal bseres i like cleler av begge de kontrahe-
Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im rende parter. Voldgiftsdomstolen kan fastsette en annen fordeling
übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst. av kostnadene. 1 alle andre henseender skal voldgiftsdomstolen
fastsette sin egen forretningsorden.
Artikel 18 Artikkel 18
In diesem Abkommen gelten die nachstehenden Begriffs- 1 denne avtale skal felgende definlsjoner gjelde:
bestimmungen:
1. ,,Gas" bedeutet alle gasförmigen Kohlenwasserstoffe. 1. «Gass» betyr alle gassformige hydrokarboner.
2. ,,Rohrleitung' bedeutet die Rohrteitung, die für den Transport 2. «Rerledning» betyr den rerledningen som er bygget for over-
von Gas vom norwegischen Festlandsockel in die Bundes- f"ring av gass fra den norske kentinentalsokkel til Forbundsre-
republik Deutschland gebaut wird, und zwar von dem letzten publikken Tyskland fra den siste nedstnamsflens pä enhver
nachgeschalteten Auslaßflansch einer bestehenden, vorberei- eksisterende, planlagt eller framtidig installasjon eller tilknyt-
teten oder künftigen Einrichtung oder Verbindungsstelle an ningspunkt pä den del av narledningen som ligger pä den
dem Teil der Rohrleitung, der auf dem norwegischen Festland- norske kontinentalsokkel og som passerer gjennom de koordi-
sockel und durch die festzulegenden Koordinaten verläuft, nater som vil bli fastlagt, herunder terminalen i Emden (ved
einschließlich des Terminals in Emden (angrenzend an den siden av Ekoflsk-Emden terminalen) i Forbundsrepublikken
Ekofisk-Emden-Terminal) in der Bundesrepublik Deutschland, Tyskland opp til og inkludert det siste m41esystem for beskat-
bis zum letzten Meßsystem für fiskalische Zwecke, einschließ- ningsformäl, medregnet utstyr, ved vedkommende terminal,
lich der Ausrüstung, in diesem Terminal und einschließlich og herunder alle anlegg som er koplet til mrledningen for
aller mit der Leitung verbundenen Einrichtungen zur Über- mottak, oppvarming og transport av sfik gass.
nahme, zur Aufheizung und zum Transport von Gas.
3. ,,Vertragsparteien" bedeutet die beiden Staaten, die Vertrags- 3. «Kontraherende parter» betyr de to stater som er part i denne
parteien dieses Abkommens sind, oder einen von ihnen, wenn avtale, og en av dem när det henvises til dem i entallsform.
der Begriff im Singular verwendet wird.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 597
Artikel 19 Artikkel 19
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) Denne avtale er gjenstand for ratifikasjon. Ratifikasjons-
urkunden werden so bald wie möglich in Oslo ausgetauscht. dokumentene skal utveksles sä tidlig som mulig i innev~rende
är.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der (2) Denne avtale skal tre i kraft en mäned etter at ratifikasjons-
Ratifikationsurkunden in Kraft. dokumentene er utvekslet.
(3) Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis die beiden Vertrags- (3) Denne avtale skal forbli i kraft inntil begge de kontraherende
parteien etwas anderes vereinbaren. parter avtaler noe annet.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter- Til bevitnelse herav har de undertegnede, som er beh0rig
zeichneten dieses Abkommen unterschrieben. bemyndiget dertil av sine respektive ansvarlige myndigheter,
undertegnet denne avtale.
Geschehen zu Bonn am 20. April 1993 in zwei Urschriften, jede Utferdiget i to eksemplarer i Bonn den 20. april 1993 pä tysk og
in deutscher und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut norsk, hvorav begge tekster har samme gyldighet.
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For Forbundsrepublikken Tyskland
Jürgen Trumpf
Dieter v. Würzen
Für das Königreich Norwegen
For Kongeriket Norge
K. E. Manshaus
598 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Russischen Föderation
über Kriegsgräberfürsorge
Vom&. Mal 1994
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates liehe Abkommen über die Kriegsgräberfürsorge in Kraft zu
das folgende Gesetz beschlossen: setzen.
(2) Diese Abkommen können bestimmen, daß die Aus-
Artikel 1 bettung und Überführung deutscher Kriegstoter der Zu-
Dem in Moskau am 16. Dezember 1992 unterzeichneten stimmung der Bundesregierung bedürfen und daß die
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Kosten und Gebühren von den Antragstellern zu tragen
Deutschland und der Regierung der Russischen Födera- sind.
.tion über Kriegsgräberfürsorge in der Bundesrepublik
Deutschland und in der Russischen Föderation wird zu- Artikel 3
gestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffent- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
licht. in Kraft.
Artikel 2
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechts- Artikel 13 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
verordnung mit Zustimmung des Bundesrates völkerrecht- zugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 6. Mai 1994
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Die Bundesministerin
für Familie und Senioren
Hannelore Rönsch
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 599
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Russischen Föderation
über Kriegsgräberfürsorge
in der Bundesrepublik Deutschland
und in der Russischen Föderation
CornaweHMe
Me'>KAY npaBMTeßbCTBOM <l>eAepaTMBHOM Pecny6nMKM repMaHMM
M npaBMTeßbCTBOM POCCMMCKOM <l>eAepa4MH
o6 yxOAe 38 BOeHHblMH MOrHJ18MH
B <l>eAepaTHBHOH Pecny6nMKe repMSHMH
M e PoCCMHCKOM <l>eAepa4MH
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland npaBMT811bCTBO <l>e,qepaTMBHOM Pecny611MKM repMaHMM
und M
die Regierung der Russischen Föderation - npaBMT9nbCTBO POCCMMCK~ C!>e.qeP84MM,
geleitet von dem beiderseitigen Wunsch, den Kriegstoten bei- pyKOBOAC'feyflCb OOOl<Wfb'M >Kel18HM9M npe.qocTSBMTb
der Seiten eine würdige le1Zte Ruhestätte zu gewähren, nont6wMM B BOAHax C oOeMx CTopoH AOCTOMHOe nocn8AH89
npMCTaHMlJ.18,
in dem Bewußtsein, daß die Pflege der Gräber der Kriegstoten C03H888SI, "4TO Y><OA 3a MontnaMM nont6WMX B BOMH8X Ha
auf deutschem und russischem Boden einen konkreten Ausdruck repMaHCKOM M poccMMCKOM 38Ml18 RBnSleTCR KOHKpeTHbtM
der Verständigung und der Versöhnung zwischen dem deutschen Bbtpa>K8HM8M 838MMOnOHMM8HMR M npMMMpeHMR Me>K.qy
Volk und den Völkern der Russischen Föderation darstellt, HeM8l,IKMM H8P0AOM M H8poA8MM POCCMMCKOM C!>e.qepa4MM,
in Ausführung von Artikel 18 des Vertrags vom 9. November BO MCnonH8HM8 CT8TbM 18 Aoroaopa O AoöpococeACTBe,
1990 über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenar- napTHepcTee M COTPYAHM"4ecTee Me>KAY CJ>eAepai-MeHOM
beit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Pecny611MKOM repuaHMEM M COI030M CoeeTCKMX
sozialistischen Sowjetrepubliken, Co4ManMCTM'-4ecKMX Pecny6nMK OT 9 HOJIÖpR 1990 r.,
in dem Wunsch, für die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien >K8ßaR OKOH"4aTellbHO yperynMpoeaTb aonpocbt B OTHOW8HMH
liegenden Kriegsgräber der Toten der jeweils anderen Seite aus pacnOl1O>K8HHblX Ha TeppMTOpMM .QoroBapMB810lqHXCR CTOpoH
dem Ersten und zweiten Weltkrieg eine endgültige Regelung zu B0eHHblX MOrMll nepeOM M BT0poM MMpoBblX BOMH, B KOTOpblX
schaffen, 3aX0poH8Hbl nor116WM8 APYrOM CTOp0Hbt,
in dem Bestreben, die Erhaltung und Pflege dieser Gräber in CTpeMRCb o6ecn8'-IMTb coxpaHHOCTb 3TMX Monm M Y><OA 38
würdiger Welse und gemäß den Bestimmungen des geltenden HMMM AOCTOMHbtM o6pa30M M B COOTB8TCTBHM C nonO>K8HMRMM
humanitären Völkerrechts sicherzustellen, - A&MCTeyiotqero Me>K.qyHapoAHOJ"O ryMBHMTapHOrO npaea,
sind wie folgt übereingekommen: cornaCMllMCb O HM>KeclleAY10U48M:
Artikel 1 CT8TbR 1
Dieses Abkommen regelt die Erhaltung und Pflege der Kriegs- HaCTORlq88 CornaweHM& KacaeTCR coxpaHeHMR BoeHHblX
gräber der Vertragsparteien im jeweils anderen Staat. M0rM11 .QorOBapMB310lqMXCSI CTopoH MY><OA& 38 HMMM Ha T&ppM-
TOPMM 0ÖOMX rocyA&PCTB.
Artikel 2 CTaTbst 2
Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe: AnR 48118M H8CTORIJ.l8rO CornaweHMR HM>KecneAYIOtqMe
TepMMHbt 03H8l4810T:
a) .,deutsche Kriegstote": a) ·nont0wMe B BOMHax C HeMe4KOM CTOpoHbl·:
- Angehörige der deutschen Streitkräfte, - ßML,18, BXOAMBWMe B COCTSB repMaHCKMX Boop}'>KeHHbfX
CMß 1
- diesen nach deutschem Recht gleichgestellte Personen, - npMpaeHeHHbfe K HMM B COOTB8TCTBMM C repMaHCKMM
38KOHOA8T8ßbCTBOM ßML,18,
600 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
- sonstige Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die im - np<)'fMe m11.,1a C repMaHCIOIM rp8JKASHCTBOM, yMepwMe B
Zusammenhang mit den Ereignissen des Krieges pe3YnbTaTe COOblTMM BOMHbl 1914-18 rr., a TaJOKe BOMHbl
1914/1918 oder des Krieges 1939/1945 oder nach ihrer 1939-45 rr., m16o B pe3YnbTaTe MX AenopTa4MM;
Deportation gestorben sind;
b) ,,deutsche Krlegsgnlber": 6) "H8Me41(M8 BOeHHble MOrMnbl":
die im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation liegenden H8XOAfll1\M8CR Ha TeppMTopMM POCCMMCKOM <l>eAel)84MM
Gräber deutscher Kriegstoter; MOIWlbl n0rM6WMX B BOMH8X C H8Me4KOM CTopoHbl;
c) ,,deutsche Krlegsgnlberstltten•: B)
11
H8Me4KM8 B08HHbl8 38XOp0H8HMR":
die im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation noch existie- KnflAÖMU48 MnM. Y'48CTKM KnSAÖM~ Ha TeppMTopMM
renden, auffindbaren oder neu anzulegenden Friedhöfe oder POCCMMCKOM <l>eA81)84MM, KOTOpble e~e cy~eytoT' MOryT
Teile von Friedhöfen, auf denen deutsche Kriegstote bestattet ÖblTb o6Hapy>KeHbl MnM 3a/1O>K8Hbl BHOBb M Ha KOTOpblX
sind; 38XOpoH8Hbl norMÖWMe B BOMHax c H8M84KOM CTOp0Hbl;
d) ,.russische Kriegstote": r) "norM6wM8 B BOMHax C pc>CCMMCKOM CT0poHbl":
- russische Mitglieder der russischen und sowjetischen - p0CCMMCKMe rpa>KA8H8, BXOAHBWMe B COCTaB p0CCMMCKMX
Streitkräfte, die im Zusammenhang mit den beiden Welt- McoeeTCKMX BOOpY>KeHHblX CMn MnaewHe Ha repMaHCKOM
kriegen auf deutschem Boden gefallen sind; 38Mne B pe3ynbTaTe ABVX MMp0BblX BOMH,
- Russen, die während der deutschen Kriegsgefangenschaft - p0CCMMCKM8 rpa>KAaH8, YM8pWM8 B repuaHCKOM B08HHOM
oder an deren Folgen bis zum 31. März 1952 gestorben nneHy MßM OT ero nocneACTBMM AO 31 MapTa 1952
sind; roA&,
- Russen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis 8. Mai - p0CCMMCKM8 rpa>KASHe, yMepwMe B repMaHCKMX nareps.x
1945 in deutschen Internierungslagern gestorben sind; Allfl MHTepHMp0B8HHblX B nepHOA c 1 ceHTR6pR 1939 r. no
8 Masl 1945 r.,
- Russen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis zum - poccHMCKMe fPa>KASHe, yrHaHHble B repMaHMto B nepMOA
8. Mai 1945 zur Leistung von Arbeiten nach Deutschland c 1 CeHTR6pR 1939 r. no 8 Masl 1945 r. Ha npMHY·
verschleppt oder in diesem Gebiet gegen ihren Willen fest- AMT8ßbHb18 pa6oTbl MnM H8XOAHBWM8CR TaM npoTMB
gehalten wurden und während dieser Zeit gestorben sind; CB08M eonM MyMepwMe B 3TOT nepMOA,
- Russen, die von einer anerkannten internationalen Flücht- - p0CCMMCKM8 fPS>KA8H8, COAep>KaBWMeCR B CÖ0pHblX
lingsorganisation in Sammellagern betreut wurden und dort narepstx nOA Ha6n10A9HM8M OOIJ.lerlpM3HaHHblX
oder nach Überführung in eine Krankenanstalt in der Zeit Me>KAYHap0AHblX opraHM384MM no OK838HMto noMO~
vom 9. Mai 1945 bis 30. Juni 1950 gestorben sind. Ist die 6e>K8H48M M yuepwMe Tau nM6o nocne nepeeoA& MX e
Verwaltung des Sammellagers nach dem 1. Juli 1950 in die 6onbHM4bf e nepMOA c 9 Masl 1945 r. no 30 MtoHR 195Q r. B
Zuständi9keit deutscher Stellen übergegangen, tritt der Tag cn~ae ecnM ynpaeneHMe c6opHoro nareps. 6blno
vor der Ubernahme in deutsche Verwaltung an die Stelle nepe88A8HO B KOMneTeH4Mto repMaHCKMX enaCTeM nocne
des 30. Juni 1950; 1 MtonR 1950 r ., TO YK838HHblM nepMOA npoA11eBaeTCR c
30 MtoHR 1950 r. no A9Hb, npeAWeCTBYto~M ero
nepeAS'-48 nOA repuaHCKoe ynpaeneHMe;
e). ,,russische Kriegsgnlber": A) •poccMMCKMe B08HHble MOrMnbl":
Gräber russischer Kriegstoter, die im Hoheitsgebiet der Bun- H8XOAf1~8CR Ha TeppMTopMM <l>eAepaTMBHOM Pecny6nMIOI
desrepublik Deutschland liegen;· repMaHMH MOrMnbl norM6wMX B BOMHax C p0CCMMCKOM
CTopoHbl;
f) ,.russische Kriegsgräberstätten": 8) "poccMMCKMe B08HHble 38XOp0HeHHR":
Geländeflächen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik MeCTa Ha TeppMTopMM <l>eAepaTMBHOM Pecny6nMKM
Deutschland, auf denen russische Kriegstote bestattet sind. repMaHMH, fA8 38Xop0H8Hbl norM6wMe B BOMHax C
p0CCMMCKOM CTOp0Hbl.
Artikel 3 CTaTbR 3
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die 1. npaBMTenbCTBO <l>eA9paTMBHOM Pecny6mtKM repMaHMM M
Regierung der Russischen Föderation gewährleisten den Schutz npaeMTenbCTBO POCCMMCKOM <l>eAeP84MM o6ecn~MB810T
der Kriegsgnlber und das dauernde Ruherecht für die Kriegstoten 3 ~ B08HHblX MOrMn H B~HblM nOKOM norM6WMX B BOMHax c
der jeweils anderen Seite in ihrem Hoheitsgebiet und bemühen K8)1(AOM M3 CTOpoH B CB08M f0CYA8J)CTB8 M 6YAYT CTpeMMTbCR
sich, die Umgebung der Kriegsgräberstätten von allen Anlagen OCeo6oAMTb TeppMTopMto, OKPY>KalOUO'IO BO8HHble
freizuhalten, die mit der Würde dieser Stätten nicht vereinbar 38XOp0HeHMR, OT ecex COOpY>KeHMM, H8COBM8CTMMblX C
sind. AOCTOMHblM o6nMKOM 3TMX M8CT.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist berech- 2. npasMTenbCTBO <l>eAepaTMBHOM Pecny6nMKM repMaHHM
. tigt, die deutschen Kriegsgnlber und deutschen Kriegsgräberstät- enpaee 38 CBOM C'f&T ocyl119CTBßRTb o6yCTJ)OMCTBO M VXOA 38
ten in der Russischen Föderation auf ihre Kosten herzurichten und HeMe4KMMM B08HHblMM MOf"MßaMM M HeMe4KMMM B08HHblMM
zu pflegen. 38XOp0HeHHRMM B POCCMMCKOM <l>eAepa4MM.
(3) Die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet auf ihre Ko- 3. <l>eA9paTMBHasl Pecny6nMKa repMaHMR o6ecne~MeaeT 38
sten die Erhaltung und Pflege russischer Kriegsgräber im Hoheits- CBOM <NeT COxpaHeHMe poccMMCIOIX BOeHHblX MOrMn M VXOA 38
gebiet der Bundesrepubli~ Deutschland. HMMM Ha TeppMTOpMM <l>eAepaTMBHOM Pecny6nMKM repMaHMM.
Artikel 4 CTaTbR 4
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die 1. npaeMTenbCTBO <l>eÄepaTMBHOM Pecriy6nMIOI repMaHMM M
Regierung der Russischen Föderation überlassen sich gegensei- npasMTenbCTBO POCCMMCKOM <l>eA8J>84MM npeA()CTaenRtoT APYr
tig für Vergangenheit und Zukunft kostenlos und auf unbegrenzte APvrY C MOMeHTa 38Kn8AKM KnflAÖML14 6e3B03M83AHO M Ha
Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 601
Dauer die als Kriegsgräberstätten der jeweils anderen Seite die- H80rp8HM'-teHHblM cpoK MCnonb3yeMble n<>.q BOeHHble
nenden Geländeflächen als dauernde Ruhestätten für ihre 38Xop0H8HMf1 o6eMx CTop0H Y'-fBCTKM 38MnM K8K M8CTO ~HOrO
Kriegstoten. noKOf1 nont6WMX B BOMHaX.
(2) Eigentumsrechte werden durch dieses Abkommen nicht 2. npaaa COÖCTB8HHOCTM He 38TpantB810TCf1 H8CTOSHJ4MM
berührt. Für notwendig erachtete Änderungen der Grenzen von CornaweHMeM. Bce BOnpoet,1 o6 M3MetteHMM rp&HM4 Y"f8CTKOB,
als Kriegsgräberstätten genutzten Geländeflächen werden in ge- MCflOßb3Y8MblX "°A BOeHHbl8 38XopoHetfMfl, KOT0pbl8 B
genseitigem Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien oder nOCn8Ayt()lJ.18M MOryT CTBTb Heo6XOAl4Mb1MM, 6yA'{T pewaTbCR no
den von ihnen bezeichneten Stellen geklärt. Wird Im Einverneh- B38MMHOMY cornacMIO .QoroB&pMB810l11MXCf1 CTopoH MnM
men zwischen den Vertragsparteien ein Gelände ganz oder teil- ynonHOMOl.feHHblMM MMM opraHM384MRMM. EcnM no cornaCMIO
weise nicht mehr für den vorgesehenen Zweck genutzt, so hat .QoroaapMBa10L4MXCf1 CTC>pOH Y"f8CTOK nonHOCTblO 1,mM "4aCTM'-IHO
diese Änderung für die Regierung des jeweils begünstigten Staa- npeKpa1J4SeT MCnOnb30B8TbCf1 AflR npeAYCMOTpeHHOM 4enM, TO B
tes den Verlust des Nutzungsrechts daran zur Folge. 3TOM c~ae npaBMTenbCTBO COOTB8TCTBY10L4ero rocy.qapcTaa
TepReT npaao nonb30BaHMR MM.
(3) Sollte ein Gelände nach Absatz 1 aus zwingenden öffentli- 3. EcnM Y"f8CTOK, npeAOCTaeneHHblM B COOTBeTCTBMM c
chen Gründen für eine andere Verwendung benötigt werden, so nyHKTOM 1 H8CTOf1~8M CTaTbM, no npw-tMHSM HBCTORTenbHOM
stellt die Regierung des verpflichteten Staates der Regierung des fOCYA8PCTBeHHOM Heo6XOAMMOCTM noTpe6yeTCR AJlA MHblX
begünstigten Staates ein anderes geeignetes Gelände zur Verfü- 4eneM, TO npaBMT8nbCTBO COOT88TCTBYIOL4ero rOCYA8PCTBa
gung und übernimmt die Kosten für die Umbettung der Toten und OTBOAMT npaaKTenbCTBy APyroro rocy,qapcTea MHOM
für die Herrichtung der neuen Gräber. Die Auswahl des neuen nOAXOAS1L4MM Y'-laCTOK M 6epeT Ha ce6R paCXOAbl no
Geländes, seine Herrichtung sowie die Durchführung der Umbet- nepe38XopoH8HMIO yMepwMX M o6ycTpoMCTBY HOBblX MOrMn.
tung erfolgen Im beiderseitigen Einvernehmen. Die Umbettung noAOOP HOBOrO )"-faCTKa, ero o6yCTJ)OHCTBO M npoeeAeHM8
erfolgt vorzugsweise im Wege der Zusammenlegung von Kriegs- nepe38XopoH8HMM OCYL48CTBnR8TCf1 no B38MMHOMY cornacMIO.
gräbem auf bereits bestehende Kriegsgräberstätten. nepe3axopoH8HM8 npoM3BO~CR npeMMYL48CTB8HHO nyreM
nepeHOCa B08HHblX MOrMn B MecTa y>Ke cyL48CTBy~MX BOeHHblX
38XOpoHeHMM.
Artikel 5 CTSTbR 5
(1) Die Regierung der Russischen Föderation gestattet, ohne 1. npaBMTenbCTBO POCCMMCKOM <l>e,qepa4MM 6yA8T pa3pewaTb
daß ihr daraus Kosten entstehen und nachdem Ihr ein Plan zur npaeKTenbCTBY <S>eAepSTMBHOM Pecny6nMKM f epMaHMM
vorherigen Zustimmung vorgelegen hat, der Regierung der Bun- nepeHOC MOrMn nont6WMX a BOMH8X c HeM84KOM CT0p0Hbl,
desrepublik Deutschland, die Gräber der deutschen Kriegstoten, nepe38XOpoHeHMe KOTOpblX npaBMTenbCTBO 4>eAepantBHOM
deren Umbettung die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Pecny6nMKM fepMaHMM C'4MTaeT Heo6XOAMMblM, ecnM B CBR3M C
für notwendig erachtet, zusammenzulegen. Die Ausbettung von 3TMM AflR npaBMTenbCTaa POCCMMCKOM <l>eAepa41,114 He
deutschen Kriegstoten erfolgt durch von deutscher Seite be- B03HMKHyr paCXOAbl, M nocne paccMOTJ)eHMR npeACT&eneHHOro
nannte Kräfte. eMy Ha cornacoaaHMe COOTS8TCTB}'IOL4ero nnaHa. 3KcryMa4111R
norM6WMX B BOMH8X c H8Me4KOM CTOJ)OHbl ocyL48CTBnReTCR
pa6oTHMK8MM no Bb16opy fepuaHCKOM CropoHbl.
(2) Soweit die Regierung der Russischen Föderation die Zu- 2. EcnM npaeMTenbCTBO PoccMMCKOM <l>eAepa414i.1 C'4MTaeT
sammenlegung von russischen Kriegsgräbern im Hoheitsgebiet Heo6XOA14MblM nepeHOC pocCMMCKMX BO8HHblX MOntn Ha TeppM-
der Bundesrepublik Deutschland für notwendig erachtet, gestattet TOpMM <l>eA8P8TMBHOM Pecny6nMKM fepMaHMM, TO
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, nachdem ihr ein npaBMTenbCTBO 4>eAepaTMBHOM Pecny6nMKM fepMaHMM 6yA8T
Plan zur vorherigen Zustimmung vorgelegen hat, die Umbettung p83pewaTb nepe3axopoHeHMe yMepwMx nocne paccMoTpeHMR
dieser Toten, ohne daß der deutschen Seite hieraus Kosten npeACTaeneHHoro eMy Ha cornacoeaHM8 COOTBeTCTBY10L4ero
entstehen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann nnaHa, ecnM B CBR3M C 3TMM AJlR f epMaHCKOM CTOpoHbl He
der Regierung der Russischen Föderation ihrerseits derartige 803ijMKHyT paCXO,qbl. npaBMTeßbCTBO <l>eA8P8TMBHOM
Umbettungen auf ihre eigenen Kosten vorschlagen. Pecny6nMKM repMaHMM eo ceoeM CTOpoHbl M 38 CBOM C'4eT IIIM88T
npaao npeAßO>KMTb npaBMTenbCTBY POCCMMCKOM 4>eAepa411tM
npoM3BeCTIII nOAOÖHble nepe3axOpoHeHMSI.
(3) Über jede Umbettung eines deutschen Kriegstoten wird ein 3. 0 KIDK,qOM nepe38XopoH8HMM norM6wero a ao111Hax c
Protokoll angefertigt, in dem die alte und die neue Grablage, die H8M84KOM CT0poHbl COCT8BnReTCf1 npoTOKOn, B KOTopoM yKa-
Personalien, die Beschriftung der Erkennungsmarke oder andere 3blB8IOTCf1 npe>KH88 M HOB08 pacnOOO>K8HMe MOntnbl, nM4Hbl8
ldentifizierungsmerkmale genannt sind. Eine Ausfertigung dieses AßHHble, HSJ:lnMCb Ha nM4HOM 3H8K8 MnM MHble
Protokolls wird der Regierung der Russischen Föderation über- ono3HaaaTenbHbl8 npM3HaKM. 0AMH 3K38MnnRp 3Toro
mittelt. npoTOKOßa nepeAS8TCR npaBMT8ßbCTBY POCCIIIMCKOM
4>8Aepa4141,1.
(4) Soweit nachweisbar ehemals vorhandene deutsche Kriegs- 4. EcnM HeMe4KM8 B08HHbl8 38X0pOHeHMR Ha p0CCMMCKOM
gräberstätten auf russischem Boden durch zwischenzeitliche in- TeppKTOpMM, KOTOpble, no MMe10L4MMCf1 AOCTOB8PHblM
frastrukturelle Veränderungen aufgelassen und die dort bestatte- cae,qeHMRM, CYL48CTSOB8/1M paHee, Tenepb acne,qCTBM8
ten deutschen Toten nicht mehr zu bergen sind, gestattet die M3M8HeHMM MH<i>JlaCTPYKTYPbl npeKpaTIIIIIM ceoe CYL48CTBOB8HMe
Regierung der Russischen Föderation auf deutschen Antrag hin M M3'bRTMe OCT8HKOB 38XopoHeHHblX TaM norMÖWMX C HeMe4KOM
die Errichtung von Gedenkstätten in schlichter und würdiger Form CTop0Hbl y>Ke He npeACTaBnReTCR B03MO>KHblM, TO
an diesen ehemaligen Standorten. Die Regierung der Russischen npaaKTenbCTBO POCCMMCKOM 4>e,qepa4MM no repMaHCKOMY
Föderation stellt hierfür geeignetes Gelände zur Verfügung. XOASTaMCTBY pa3p8WKT ycTaHOBKy B 3TMX MeCTax npoCTblX M
AOCTOMHblX naMRTHblX 3H8KOB. .Qnst 3TMX 4eJ18M npaeMT8nbCTBO
POCCMMCKOH <l>eAepa4MM npe,qocTaBMT no,qxo,qRL4MM Y'-f8CTOK.
(5) Soweit zur Ermöglichung einer endgültigen Bestattung auf 5. EcnM AO OKOHYaTenbHOro norpe68HMR B npeAenax
einer deutschen Kriegsgräberstätte eine provisorische Bestattung KaKoro-nM60 H8M84KOro B08HHoro 3axopoH8HIIISI noTpe6yeTCR
deutscher Kriegstoter, die auf russischem Boden gefunden wer- epeMeHHO noxopoHMTb o6HapY>K8HHbl8 Ha pocCMHCKOM T8ppM-
den, erforderlich wird, trifft die Regierung der Russischen Födera- T0pMM OCTSHKM norMÖWIIIX B BOMHax C H8Me4KOH CTOp0Hbl, TO
tion Vorkehrungen für deren ordnungsgemäße und würdige provi- npae111TenbCTBO POCCIIIMCKOH <l>eAepa4111111 np111MeT Mepbl AJlR MX
602 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
sorische Bestattung und Kennzeichnung der Grabstätten. Die H8AJ18.>K~O M AQCTOMHOrO BpeMeHHOrO norpe6eHMSI M
deutsche Seite kann hierdurch entstehende angemessene Kosten o6o3Ha'f8HMR MOrMn. repMaHCKaR CTOp()Ha MO>KeT B3ATb Ha
als Teil der Gesamtkosten der endgültigen Bestattung überneh- C8ÖR B03HMKat0U4Me npM 3TOM C0p83MepHble P8CXOAbl KaK '48CTb
men. o6~MX pacXOAOB no OKOtNaTenbHOMY norpe6eHMIO.
(6) Im Falle, daß auf deutschem Boden nachträglich russische 6. B c~ae nocneAYl()U48ro o6Hapy>KeHMSI Ha repMaHCKOM
Kriegstote aufgefunden werden, gewährleistet die Regierung der T&ppMTopMM nont6ulMX 8 B0MH8X C pocaticKOM CTopoHbl
Bundesrepublik Deutschland deren ordnungsgemäße und würdi- npaeMTenbCTBO Cl>eA9paTMBHOM PecnyönMKM repMaHMM
ge Bestattung und die Kennzeichnung dieser Gräber. o6ecn8'-tMT Mx HaA11e>Kal1198 M AOCTOMHOe norpe6eHtte M
o6o3Ha~eHM8 MOntll.
Artikel 6 CT&TbR 6
Sofern sich auf deutschen oder russischen Kriegsgräberstätten EcnM B npeAenax H8M84KMX MnM p0CCMMCKMX eoeHHblX
neben Kriegsgräbern der jeweils anderen Seite auch Gräber von 38XOpoH&HMM H8PRAY C B08HHblMM MorttnaMM Ka>KAOM M3 CT0poH
Kriegstoten anderer Staaten befinden, Ist diese Tatsache bei MMelOTCA T&K>Ke MOrMnbl nont6WMX B BOMHax M3 APYrMX
Entscheidungen über Erhaltung und Pflege dieser Gräber ange- rocyA8J)CTB, TO 3TOT 4>aKT AOn>K8H H8AJ'18.>K81J4MM o6p830M
messen zu berOcksichtigen. }"4MTbl88TbCA npM peW8HMRX OTHOCMTenbHO CO>Cp8H8HMSI 3TMX
MOrMn M yxoAa 38 HMMM.
Artikel 7 CTaTbR 7
(1) Die Überführung deutscher Kriegstoter aus dem Hoheits- 1. nepe8()3K8 OCT8HKOB 1101116wMX B BOMHax C HeM84KOM
gebiet der Russischen Föderation in die Bundesrepublik Deutsch- CTopoHbl C TeppM"ropMM POCCMMCKOM Cl>eAePaLiMM B
land bedarf der vorherigen Zustimmung der Regierung der Bun- <l>e.qepaT„BHylO Pecny6nMKY repMaHMIO Tpe6y8T
desrepublik Deutschland. Die Regierung der Russischen Födera- nP9AaapMTenbHoro cornacMR npaeMTenbCTaa Cl>eAepaTMBHOM
tion gestattet eine solche Überführung nur bei Vortiegen dieser Pecny6nMKM fepuaHMM. npaaMTenbCTBO POCCMMCKOM
Zustimmung. Cl>eAep&qMM 6yAeT pa3peWaTb ocyU4&CTaneHM8 TaKMX
nep88030K TOnbKO npM Han~MM TaKoro cornacMR.
(2) Der Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik 2. CornaCMe npaeMTenbCTBa Cl>eA9paTMBHOM Pecny6nMKM
Deutschland bedürfen auch Anträge an die Regierung der Russi- repMaHMM Tpe6yeTCA T8K>K8 B OTHOW8HMM XOAB"f&MCTB,
schen Föderation, die die Überführung deutscher Kriegstoter In 00/1Y'l8ffHblX npaaMTellbCTBOM POCCMMCK0M ~ M
Drittländern zum Zweck haben. MMeiou,oc 49nbl0 nepe803t<y OCTaHKOB norM6WMX B aoiHax c
HeMe4KOM CTopoHbl B TpeTbM CTpaHbl.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Überführung 3. nyHKTbl 1 „ 2 HaCTOSll.148'1 CTaTbM Ae'1CTay10T
russischer Kriegstoter in die Russische Föderation oder in Dritt- COOTB8TCTB8HHO B OTHOW&HMM nepeB03KM OCTaHKOB norM6WMX B
länder. BOMHax c poccMMCKOM CTopoHbl e POCCMMCKYIO Cl>eAepal.lMIO MllM
TpeTbM CTp&Hbl.
(4) Alle Kosten und Gebühren für die Ausbettung und Überfüh- 4. 8ce paCXOAbl M c6opbl no 3KCryM84MM M nepeB03Ke 38
rung von deutschen oder russischen Kriegstoten ins Ausland rpaHM4Y OCTaHKOB nont6WMX B BOMH&X c H8Me4KOM MnM
gehen zu Lasten der Antragsteller. p0CCMMCKOM CTOpoHbl H8C8T XOA8TaMCTBYIOlq&SI CT0pOH8.
(5) Bei der Ausbettung von Kriegstoten zur Überführung können . 5. np14 3KCfYMill.lMM OCTaHKOB norMOOJMX a BOMHax c 49nbl0 MX
Vertreter der Behörden beider Vertragsparteien anwesend sein. nepeB03KM MoryT nJ)MCYTCTBOBaTb nP9ACTaeMTe/1M B/18CTeH
AoroaapMB810lJ.41'1XCR CTopoH.
Artikel 8 CTaTbA 8
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauftragt 1. npaeMTenbCTeo Cl>eAepaTMBHOM Pecny6nttKM repMaHMM
den .Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. v.• (nach- nop~a8T TeXHM48CK08 ~8CTBn8HM8 38A81.f B POCCMMCKOM
stehend "Volksbuncr genannt) mit der technischen Durchführung Cl>eAeP84MM, eblTeK&iou,oc AßSI repMaHCKoiii CTopoHbl 143
der Aufgaben in der Russischen Föderation, die sich aus diesem H8CTOR1118rO CornaweHIIIR, repMaHCKOMY H&poAHOMY C0103Y no
Abkommen für die deutsche Seite ergeben. yxOAY 38 B08HHblMM MOrMnaMM (MMeHYeMOMY B A811bH8MWeM
HapoAHblM COI03).
(2) Die Regierung der Russischen Föderation beauftragt den 2. npaBMT8/1bCTBO PocCMMCK0M Cl>eAep84MM noP}"-4aeT
"Verband für lntemationale Zusammenarbeit bei der Pflege von TeXH~8CK08 0cyl148CTBn8HMe 38A81.f, Bb1TeKatOU4MX AßR
Soldatengedenkstätten• (nachstehend •Verband Soldatenge- POCCMMCKOM CTOpoHbl M3 H8CTOAU48ro CornaweHMR,
denkstätten• genannt) mit der technischen Durchführung der sich ACC04M84MM Me>KAYH&pOAtf0rO B08HHO-M8MopManbHOro
aus diesem Abkommen für die russische Seite ergebenden Auf- ccrrpyAtfMYeCTBa •BoeHHb19 MeMopManbl• (MM&HYeMOM e
gaben. A811bHeMW8M Acco4M84MA •BoeHHble M&MOpManbl•).
(3) Für den Fall, daß eine der Vertragsparteien eine andere 3. B c~ae HaMepeHMR OAHOM M3 Aof'oaapMBalOIJ.IMXCR
Organisation beauftragen will, wird hierüber Einvernehmen zwi- CTopoH A8Tb COOTB8TCTBYIOIJ.488 nop~8HM8 K&KOM-nMOo APyrOM
schen den Vertragsparteien hergestellt. opraHM384MM Ha 3TOT C'feT AOCTMraeTCR A0rOBOpeHHOCTb Me>KA}'
AoroeapMea~MMCA CTopoHaMM.
Artikel 9 CT&TbR 9
(1) Die Regierung der. Russischen Föderation gewährt dem 1. npaeMTe/lbCTBO POCCMMCKOM <l>eAepa4MM OK83b1B8eT
Volksbund jede mögliche Unterstützung, insbesondere den Zu- HapoAHOMY COI03Y BCR48CK08 COAeMCTBMe, B 48CTHOCTM,
gang zu den bei allen Behörden und sonstigen Einrichtungen jetzt o6ecn~MBaeT AOCTYn K AOKYM8HTaM O H8M84KMX B08HHblX
oder in ZUkunft verfügbaren Untertagen über deutsche Kriegsgrä- MOrM/lax III YM8PWMX H8M84KMX B08HHOCny>Ka~x. KOTopble
ber und verstorbene deutsche Soldaten. Andere Vereinbarungen MMelOTCA M/lM noRäRTCA B pacnopsl>K8HMM ecex
und Absprachen bleiben unberührt. rocyA8PCTB8HHblX M n~MX ~Pe>KAeHMM. ~Hble
AOroeopeHHOCTIII 3TMM He 38TJ)8rMBatOTCR.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 603
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährt 2. npa0KTeI1bCT8O <l>eAepaTM8HOM Pecny6m1KM repM8HMM
dem Verband Soldatengedenkstätten ebenfalls Unterstützung, TaK>Ke . OK83b188eT COA8MCT8Me ACC04M84MM •BoeHHble
insbesondere bei der Zurverfügungstellung aller Dokumente, die MeMOpManbl·, B '48CTHOCTM, B npeAOCT8BlleHMM ecex
über die Identität und die Grablage russischer Kriegstoter Aus- AOKyMeHTOB, COAep>K81.14MX CBeAeHMSI O 11M'4HblX A8HHblX M
kunft geben, auch wenn diese Unterlagen erst zu einem späteren pacnono>tceHMM MOnm nom6WMX 8 BOMH8X C poccMMCKOM
Zeitpunkt aufgefunden werden. CTOpOHbl. 3TO OTHOCMTCR M K AOKyMeHT8M, KOTOpble MOryT 6b1Tb
o6Hapy>KeHbl 0 6YAY~eM.
(3) Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Volksbund 3. AnR 8blnOI1HeHMR C80MX 38A8'-i HapoAHblM 00I03 MO>K8T
Vertreter, Fachkräfte und sonstiges Personal in die Russische Hanpa8JlATb 8 POCCMMCKYIO <l>eA8P84MIO C80MX
Föderation entsenden. npeACT88MTeneM, cne4ManHCT08 M MHblX pa6oTHMK08.
Artikel 10 CTaTbR10
(1) Der Volksbund bedient sich bei der Ausführung der sich bei 1. HapOAHblM COI03 npM 8blnOnHeHMM BblT8KalO~MX 143
der Durchführung dieses Abkommens ergebenden Arbeiten nach H8CTOR~ero CornaweHMR pa6oT no 803MO>KHOCTM nonb3y8TCR
Möglichkeit örtlicher Arbeitskräfte und örtlichen Materials gemäß ycnyraMM M8CTHOM pa6oYeM CMßbl M MCnOnb3yeT M8CTHb18
den im freien Wettbewerb üblichen Bedingungen. M8T8pManbl 8 COOTBeTCT8MM C YCI108MRMM C8000AHOM
KOHKyp8H4MM.
(2) Der Volksbund kann auch aus der Bundesrepublik Deutsch- 2. HapOAHblM 00I03 MO>K8T T8K>tc8 880314Tb 8 POCCMMCKylO
land oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Ge- <l>eAepa4M10 M3 <l>eAepan,0Hoiil Pecny611MKM repMaHMM MnM M3
meinschaft Geräte, Transportmittel, Material und Zubehör, die für CTJ)att·"i118H08 E0poneMCKOrO Coo6~8CTB8 Heo6XOAMMb18 AJlR
die Durchführung der in diesem Abkommen erwähnten Arbeiten 8bln011H8HMR ynoMRHyTblX 8 H8CTOR~8M ComaweHMM pa60T
erforderlich sind, in die Russische Föderation einführen und wie- OOOPYA088HM8, TpaHcnopTHbl8 CP8ACT88, M8TepManbl M
der ausführen. npMH8AJ18>KHOCTM M 8blB03MTb MX.
(3) Für die Zollabfertigung dieser Waren gilt folgendes: 3. npM nponycKe 3TMX npe,qM8T08 A8MCT8Y8T C118AYIO~MM
nOpffAOK:
a) Geräte und Transportmittel, die vorübergehend eingeführt a) epeMeHHO 88O3MMbl8 B POCCMMCKylO <l>eAepa4MIO
werden, werden bei ihrer Einfuhr in die Russische Föderation o6oPYA088HM8 M TpaHcnopTHbl8 CP8ACTB8 nponycKalOTCR C
auf Einfuhr-Ausfuhr-Zollvermerk mit dem Vorbehalt abgefer- OTM8TKOM T8MO>K8HHOro opraHa O 88038 3TMX npe,qM8T08
tigt, daß die genannten Geräte und Transportmittel nach Be- nOA OOSl3aT811bCTBO o6 o6paTHOM Bb1B038 nocne OKOHY8HMSI
endigung der Arbeiten wieder ausgeführt werden; pa6oT;
b) Material und Zubehör, das für die Errichtung, Ausschmückung 6) MaTepManbl M npMH8AJ18>tcHOCTM, npeAH83HaYeHHble AJlR
oder Pflege der Gräber, Gedenkstätten oder Friedhöfe be- o6yCTpoHCTBa MyKpaW8HMR MOrHll MllM VXOA8 38 M0rMl18MM,
stimmt ist, bleibt frei von Eingangsabgaben, wenn den Zollbe- naMRTHblMM 3H8K8MM MllM KI13A6ML48MM, OC8000>KA8IOTCR
hörden zusätzlich zur regulären Einfuhrerklärung vorgelegt np1,1 88038 OT ynnaTbl T8MO>KeHHblX nownMH, Hanoro0 MMHblX
werden: c6opoe, ecnM AOnOl1HMT8ßbHO K OObl"iHOM T8MO>K8HHOM
A8Kllap84MM T8MO>K8HHblM oprattaM npeACT8BßRIOTCSI:
- eine genaue Aufstellung der eingeführten Waren, - nop.po6H8R onMCb 88O3MMblX npeAMeTOB,
- eine von einer dazu ordnungsgemäß befugten Person un- - nOAnMC8HH08 H8AJ1e>t<a1.14MM o6pa30M ynonHOMO'feHHblM
terzeichnete Verpflichtungserklärung, die die verpflichtende Ha TO n11140M o6R38TellbCTBO O TOM, '4TO H8388HHbl8
Zusicherung enthält, daß die genannten Waren nur für die npeAM8Tbl 6YAVT HCn011b30Battbl TOJlbKO B 4e11Rx,
in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecke verwendet "P8AYCMOTpeHHblX H8CTORL14MM ComaweHMeM.
werden.
Artikel 11 CT8TbR 11
(1) Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbarte Überlassung der 1. npeAOCT88118Hlll8 YK838HHblX 8 nyHKT8 1 CT8TbM 4
als deutsche Kriegsgräberstätten dienenden Geländeflächen gibt H8CTOR~ero ComaweHMR )"48CTK08, MCnOilb3Y8MblX nOA
dem Volksbund die Befugnis, im Rahmen der einschlägigen russi- H8M84KM8 808HHb18 38XOpOHeHMR, P,88T HapoAHOMY COI03Y
schen Rechtsvorschriften alle Herrichtungs- und VerschOnerungs- npa00 B paMKax A8HCT8yio~ero poccMMCKorO
arbeiten auf den Kriegsgräberstätten sowie den Bau geeigneter 38KOHOA8T811bCTB8 HenocpeACT88HHO npoM380AMTb 8C8 pa6oTbl
Zufahrtswege, Aufenthaltsräume und sonstiger Einrichtungen für no o6yCTpoMCTBY M 6naroyCTpoiilCTBy B08HHblX 38XOp0H8HMM, 8
Besucher unmittelbar auszuführen. T8K>K8 no CTpoMT8ßbCTBy COOTBeTCTBylOL14MX nOA'b83AHblX
nyT8M, nOM8Ut8HMM AJlR noceTMT8118H III no C03P,8HMIO np0'4MX
Heo6XOA14Mb1X ycnoaHM AJlR MX npe6b1B8HMR.
(2) Der Volksbund sorgt dafür, daß bei Bauarbeiten alle hygie- 2. HapoAHblM COI03 H8C8T OT88TCTB8HHOCTb 38 TO, '4TOObl npM
ne- und gesundheitsrechtlichen Anforderungen beachtet werden, npo88A8HIIIM MM CTpoMT8ßbHblX pa6oT COOillOA811MCb ece
die die russischen Gesetze vorsehen. Er befolgt die einschlägigen CaHIIIT&pHO·rMnteHM"fecKMe H0pMbl, npeAYCMOTp8HHb18
Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Friedhofsordnungen. pocclllMCKMM 38KOHOA8T811bCTBOM, a T8K>K8 BblOOßHRßlllCb
COOT88TCTBYIOL14M8 np8808ble M SAMMHMCTJ)8TM8Hbl8
npeAOMC8HIIIR 8 OTHOW8HMM KI13A6M~.
Artikel 12 CTSTbR 12
Volksbund und Verband Soldatengedenkstätten arbeiten bei HapoAHblM COI03 M Acco4Ma4MR ·BoeHHbl8 M8MOpManbl· T8CHO
der Erfüllung ihrer Aufgaben eng zusammen. Sie regeln unmittel- COTpYAHM"i8IOT APYr C APYrOM npM 8blnO11H8HMM CTOR~MX nepeA
bar die Einzelheiten der fachlichen und technischen Durchführung HMMM 3a.qaY. AeTanM npaKTMYecKoro M TexHMY8CKoro
dieses Abkommens. ocy~ecTBß8HM~ nono>K8HMM H8CTOR~ero ComaweHMR
perynMpylOTCR HanpRMYIO M8>KAY HMMM.
604 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 13 CTaTbA 13
Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an HaCTOfl!J.188 Cornal118HM8 BCTynMT a CMny cnyCTA 1 M8CA4 eo
dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die erfor- AHA yaeA()MneHMA AoroaapMB810114MMMCA CTOpOHaMM ppyr ps,yra
cler1ichen Innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten 0 TOM, 'ffO MMM Bbln011HeHbl BC8 Heo6XO.qMMbl8 AJlA 3Toro
erfüllt sind. ßHYll)MrocyA8J)CTB8HHbl8 npol.l8AYJ)bl B COOTBeTCTBMM C
cy~eCTBYIOU,IMM nopflAKOM.
Geschehen zu Moskau am 16. Dezember 1992 in zwei Ur- CoeepweHO a r. MocKae 16 ,qeKS6pA 1992 r0A8 a ABVX
schriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder 3K38Mrumpax, Ka>K.qblM Ha HeMe4KOM M pyccKOM A3bfK8X,
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. npM'-teM o6a TeKCTa MMelOT O.qMHSKOBYIO CM/ly.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
3a npae111TenbCTBO <l>eA9P8TMBHOM Pecny6nMKM repuaHMM
Klaus Blech
Für die Regierung der Russischen Föderation
3a npaeMTenbCTBO POCCMMCKOM <1>9Aep84MM
A. Kosyrew
Bekanntmachung
des deutsch-Indischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 18. Mirz 1994
Das in New Delhi am 14. Februar 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Indien über
finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 8
am 14. Februar 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. März 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 605
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Indien
über Finanzielle Zusammenarbeit 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Deutschland und der im Zusammenhang mit der finanzierten
und Wareneinfuhr anfallenden Devisenkosten für Transport und
Versicherung (Düngemittel-Sektorprogramm III); die Regie-
die Regierung der Republik Indien - rung der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß die
Regierung der Republik Indien die aus dem Verkauf der dar-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen geliehenen Deutschen Mark anfallenden Rupiengegenwerte
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik für Entwicklungsvorhaben verwendet;
Indien,
e) ein Darlehen bis zu 60 000 000,00 DM (in Worten: sechzig
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Millionen Deutsche Mark) zur Kofinanzierung eines Finanz-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu sektoranpassungsprogramms, das zwischen der Regierung
vertiefen, der Republik Indien und der Wettbank vereinbart wird; die
Mittel des Darlehens dienen der Finanzierung von Devisen-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen kosten für den Bezug von Waren und Leistungen zur Deckung
die Grundlage dieses Abkommens ist, des laufenden notwendigen zMlen Bedarfs und der im Zusam-
menhang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Devisen- und Inlandskosten für Transport, Versicherung und
Indien beizutragen, Montage; die Bedingungen für die Bereitstellung und Auszah-
lung des Darlehens richten sich nach denen der Weltbank;
unter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 17. bis 19. Mai 1993 f) ein Darlehen bis zu insgesamt 15 200 000,00 DM (in Worten:
geführten Verhandlungen und auf das Verhandlungsprotokoll vom fünfzehn Millionen zweihunderttausend Deutsche Mark) für
19. Mai 1993- die Small lndustries Development Bank of lndia (SIDBI); die
Mittel des Darlehens dienen der Finanzierung von Investitions-
sind wie folgt übereingekommen: vorhaben kleiner privater Unternehmen der verarbeitenden
Industrie für den zivilen Bedarf.
Artikel 1 (2) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh-
(1) Die Regierung der Bundesrepubtik Deutschland ermöglicht men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
es der Regierung der Republik Indien oder anderen, von beiden und der Regierung der Republik Indien durch andere Vorhaben
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern, von der ersetzt werden.
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für die in (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Artikel 2 genannten Vorhaben Darlehen bis zu insgesamt Regierung der Republik Indien zu einem späteren Zeitpunkt er-
230 200 000,00 DM (in Worten: zweihundertdreißig Millionen
möglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbe-
zweihunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. reitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß-
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genann-
es der Regierung der Republik Indien oder anderen, von beiden ten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern darüber am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
hinaus, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen
Main, für die in Artikel 3 genannten Vorhaben Finanzierungsbei- werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche
träge bis zu insgesamt 150 000 000,00 DM (in Worten: einhun- Maßnahmen verwendet werden.
dertfünfzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. (4) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wird be-
müht sein, im Rahmen der bestehenden innerstaat1ichen Richt-
Artikel 2 linien und bei Vorliegen der übrigen Deckungsvoraussetzungen
(1) Die Darlehen nach Artikel 1 Absatz 1 werden für die folgen- Bürgschaften für den nicht aus Darlehen im Rahmen der Finan-
den Vorhaben verwendet, wenn nach Prüfung deren Förderungs- ziellen Zusammenarbeit finanzierten Teil des Auftragswerts für
würdigkeit festgestellt worden ist: solche Ausfuhrgeschäfte zu Obernehmen, die mit Firmen mit Sitz
in der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des in
a) ein Darlehen bis zu 27 300 000,00 DM (in Worten: siebenund- Absatz 1 Buchstabe b genannten Vorhabens abgeschlossen
zwanzig Millionen dreihunderttausend Deutsche Mark) für die werden. Die folgenden Artikel dieses Abkommens gelten auch für
Modernisierung des Stahlwerks Rourkela; die Darlehen, die neben den im Rahmen der Finanziellen Zusam-
b) ein Darlehen bis zu 37 700 000,00 DM (in Worten: siebenund- menarbeit vorgesehenen Darlehen gewährt werden, sofern die
dreißig Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) für Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehensgeberin ist.
die Erweiterung des Braunkohletagebaus Neyveli I;
c) ein Darlehen bis zu 30 000 000,00 DM (in Worten: dreißig Artikel 3
Millionen Deutsche Mark) für die National Bank for Agriculture
(1) Finanzierungsbeiträge nach Artikel 1 Absatz 2 werden für
and Rural Development (NABARD); mit dem Darlehen soll ein
die folgenden Vorhaben verwendet, wenn nach Prüfung deren
Programm zur Förderung von ländlichen Kleinunternehmen
Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß
finanziert werden;
sie als Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruktur
d) ein Darlehen bis zu 60 000 000,00 DM (in Worten: sechzig oder als selbsthilfeorientierte Maßnahmen zur Armutsbekämp-
Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung von Devisenko,; fung die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
sten für den Bezug von Düngemitteln aus der Bundesrepublik eines Finanzierungsbeitrags erfüllen:
606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
a) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 20 000 000,00 DM (in Worten: nehmen zugunsten anderer Vorhaben reprogrammiert. Diese Mit-
zwanzig Millionen Deutsche Mark) für ein Basisgesundheits- tel sind in den in Artikel 1 bis 3 genannten Beträgen enthalten. Auf
projekt in Maharashtra; Nummer 2.3 des Protokolls (Agreed Minutes) vom 19. Mai 1993
b) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 15 000 000,00 DM (in Worten: über die in der Zeit vom 17. bis 19. Mai 1993 geführten Regie-
fünfzehn Millionen Deutsche Mark) für ein Social-Marketing- rungsverhandlungen wird verwiesen.
Programm;
c) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 35 000 000,00 DM (in Worten: Artikel 5
fünfunddreißig Millionen Deutsche Mark) für Programme des (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Einfachwohnungsbaus für untere Einkommensgruppen (HUD- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
CO V); das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
d) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 55 000 000,00 DM (in Worten: Kreditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen
fünfundfünfzig Millionen Deutsche Mark) für die Erweiterung und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den
des Projekts „Ländliche Trinkwasserversorgung Rajasthan"; in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
der Finanzierungsbeitrag muß in voller Höhe dem Projekt als unterliegen.
Zuschuß zufließen; (2) Die Regierung der Republik Indien, soweit sie nicht selbst
e) ein Finanzierungsbeitrag bis zu 25 000 000,00 DM (in Worten: Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kreditanstalt für
fünfundzwanzig Millionen Deutsche Mark) für die Erweiterung Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung der
des Erosionsschutz-Projekts Maharashtra. Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Ab-
satz 1 zu schließenden Verträge.
(2) Kann bei einem der in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben die
dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es die Regie-
rung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der Republik Artikel 6
Indien, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für dieses Vorha- Die Regierung der Republik Indien stellt die Kreditanstalt für
ben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungsbeitrags ein Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Darlehen zu erhalten. Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Durchführung der in Artikel 5 Absatz 1 erwähnten Verträge in der
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Republik Indien erhoben werden.
land und der Regierung der Republik Indien durch andere Vorha-
ben ersetzt werden. Artikel 7
(4) Wird ein in Absatz 1 bezeichnetes Vorhaben durch ein (1) Die Regierung der Republik Indien überläßt bei den sich aus
anderes Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk- der Gewährung der Darlehen und Finanzierungsbeiträge erge-
tur oder der selbsthilfeorientierten Annutsbekämpfung ersetzt, benden Transporten von Personen und Gütern im See- und
das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzierungsbei- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
trag, andernfalls ein Darlehen gewährt werden. berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
(5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
Regierung der Republik Indien zu einem späteren Zeitpunkt er- erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun-
möglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung ternehmen erforderlichen Genehmigungen.
oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- (2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
nahmen zur Durchführung und Betreuung der in Absatz 1 genann- deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
ten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt Darlehen und Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen
am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundeslän-
der Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sach-
sen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die
Artikel 4
weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 5 genannten Ver-
Mittel im Gesamtbetrag von 25 200 000,- DM (in Worten: fünf- träge.
undzwanzig Millionen zweihunderttausend Deutsche Mark) aus
Zusagen früherer Jahre wurden entsprechend dem in den Regie- Artikel 8
rungsverhandlungen vom 17. bis 19. Mai 1993 erzielten Einver- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu New Delhi am 14. Februar 1994 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher, Hindi- und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und des Hindi-Wortlauts ist der englische Wortlaut
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Elbe
Spranger
Für die Regierung der Republik Indien
Manmohan Singh
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 607
Bekanntmachung
des deutsch-bangladeschischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. März 1994
Das in Dhaka am 24. Februar 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangla-
desch über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 6
am 24. Februar 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. März 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch
über Finanzielle Zusammenarbeit
(,,Viertes Bevölkerungs- und Gesundheitsprojekt"
und andere Vorhaben)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Die Finanzierungsbeiträge gemäß Absatz 1 werden wie folgt
verwendet:
und
die Regierung der Volksrepublik Bangladesch - a) bis zu 50 000 000,- DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche
Mark) für das Vorhaben • Viertes Bevölkerungs- und Gesund-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen heitsprojekt", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
festgestellt worden ist;
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
Bangladesch, b) bis zu 19 200 000,- DM (in Worten: neunzehn Millionen zwei-
hunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben .Nichtforma-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch les Primarschulprojekt", wenn nach Prüfung die Förderungs-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu würdigkeit festgestellt worden ist;
vertiefen,
c) bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Mark) für das Vorhaben „Förderung privater Klein- und Mittel-
die Grundlage dieses Abkommens ist, betriebe", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge-
stellt worden ist;
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in d) bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche
der Volksrepublik Bangladesch beizutragen - Mark) für das Vorhaben „Expansionsprogramm Grameen Bank
III" oder für ein anderes Programm der Grameen Bank, wenn
sind wie folgt übereingekommen: nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden
ist;
Artikel 1
e) bis zu 800 000,- DM (in Worten: achthunderttausend Deutsche
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Mark) für das Vorhaben .EDV-gestütztes Wagenstandskon-
es der Regierung der Volksrepublik Bangladesch und/oder ande- trollsystem", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
ren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp- gestellt worden ist;
fängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
Main, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 90 000 000,- DM (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
(in Worten: neunzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. Regierung der Volksrepublik Bangladesch zu einem späteren
608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei- schluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge
tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung in der Volksrepublik Bangladesch erhoben werden.
. und Betreuung der in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben von der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,
Artikel4
findet dieses Abkommen Anwendung.
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch überläßt bei den
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
land und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch durch
verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
andere Vorhaben ersetzt werden.
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
Artikel 2 Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun-
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, ternehmen erforderlichen Genehmigungen.
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
dem Empfänger der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Ver- Artikel 5
träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Rechtsvorschriften unterliegen.
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
(2) Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch wird etwaige zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
über der Kreditanstalt für Wiederaufbau garantieren. und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.
Artikel 3
Artikel 6
Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch stellt die Kredit-
anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab- Kraft.
Geschehen zu Dhaka am 24. Februar 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und des bengalischen Wortlauts ist der englische Wort-
laut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jürgen Gehl
Für die Regierung der Volksrepublik Bangladesch
Sirajul Islam
Nr. 20 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 609
Bekanntmachung
des deutsch-laotischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. April 1994
Das in Vientiane am 27. Juli 1992 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Laotischen Demokra-
tischen Volksrepublik über finanzielle Zusammenarbeit ist
nach seinem Artikel 6
am 27. Juli 1992
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. April 1994
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Schaff er
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
über Finanzielle Zusammenarbeit 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) für das Vorhaben „Aufforstungsprogramm in der Region Vang
und Vieng" einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt
5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche Mark),
die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik -
c) für das Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds" einen
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 1 000 000,- DM (in
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Laotischen Worten: eine Million Deutsche Mark)
Demokratischen Volksrepublik, als Zuschuß zu erhalten.
(2) Dieses Abkommen findet auch auf Finanzierungsbeiträge
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen zu den in Absatz 1 ·
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
Buchstaben a und b genannten Vorhaben Anwendung, falls die
vertiefen,
Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der
Laotischen Demokratischen Volksrepublik zu einem späteren
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Zeitpunkt ermöglicht, solche von der Kreditanstalt für Wiederauf-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
bau (KfW) zu erhalten. Dabei werden für notwendige Begleitmaß-
nahmen stets Finanzierungsbeiträge (Zuschüsse) gewährt.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Laotischen Demokratischen Volksrepublik beizutragen - (3) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b bezeichneten Vorhaben
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
sind wie folgt übereingekommen: republik Deutschland und der Regierung der Laotischen Demo-
kratischen Volksrepublik durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 2
es der Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik,
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das
a) für das Vorhaben „Rehabilitierung des früheren FZ-Wasser- Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
versorgungsprojekts in Luang Prabang" einen Finanzierungs- ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
beitrag bis zu insgesamt 4 000 000,- DM (in Worten: vier rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
Millionen D~utsche Mark), republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 3 benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
erforderlichen Genehmigungen.
Die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
stellt die KreditanstaJt für Wtederaufbau von sämtlichen Steuern
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
Artikel 5
mit Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
träge iß Laos erhoben werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt beson-
deren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Artikel 4 Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Branden-
Die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü-
überläßt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbei- ringen und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote
träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- in etwa vergleichbar sind.
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
Artikel 6
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
blik Deutschland _ausschließen oder erschweren, und erteilt gege- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Vientiane am 27. Juli 1992 in zwei Urschriften, jede
in deutscher, laotischer und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und des laotischen Wortlauts ist der französische Text
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Claus Sönksen
Für die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
Khempheng Pholsena
Bekanntmachung
des deutsch-laotischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 14. April 1994
Das in Vientiane am 22. Januar 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Laotischen Demokra-
tischen Volksrepublik über Finanzielle Zusammenarbeit ist
nach seinem Artikel 6
am22.Januar1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. April 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 20 - Tag der Au~gabe: Bonn, den 18. Mai 1994 611
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
über Finanzielle Zusammenarbeit 1992
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (4) Das in Absatz 1 Buchstabe c bezeichnete Sondervorhaben
und kann im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Laotischen Demokrati-
die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik - schen Volksrepublik nur durch ein Alternatiworhaben ersetzt
werden, das ebenfalls der Drogenbekämpfung dient.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Laotischen
Demokratischen Volksrepublik, Artikel 2
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
vertiefen, Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 3
der Laotischen Demokratischen Volksrepublik beizutragen -
Die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
sind wie folgt übereingekommen: stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang
mit dem Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähn-
Artikel 1
ten Verträge in Laos erhoben werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik,
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Artikel 4
a) für das Vorhaben „Ländliche Telekommunikation" einen Finan- Die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
zierungsbeitrag bis zu insgesamt 4 000 000,- DM (in Worten: überfäßt bei den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbei-
vier Millionen Deutsche Mark), träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
b) für das Vorhaben „Sektorbezogenes Programm Land- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
wirtschaft" einen Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
6 000 000,- DM (in Worten: sechs Millionen Deutsche Mark), blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
c) für das Vorhaben „Rehabilitierung der Nationalstraße 6" einen benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 15 000 000,- DM (in erforderfichen Genehmigungen.
Worten: fünfzehn Millionen Deutsche Mark),
als Zuschuß zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs- Artikel 5
würdigkeit festgestellt worden ist.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
(2) Dieses Abkommen findet auch auf Finanzierungsbeiträge ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen zu den in Absatz 1 zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Buchstaben a, b und c genannten Vorhaben Anwendung, falls die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Laotischen Demokratischen Volksrepublik zu einem späteren und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
Zeitpunkt ermöglicht, solche Finanzierungsbeiträge von der Kre- bestimmen die in Artikel 2 genannten Verträge.
ditanstalt für Wiederaufbau (KfW} zu erhalten.
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a und b bezeichneten Vorhaben
Artikel 6
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland und der Regierung der Laotischen Demo- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
kratischen Volksrepublik durch andere Vorhaben ersetzt werden. Kraft.
Geschehen zu Vientiane am 22. Januar 1994 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher, laotischer und französischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Ausle-
gung des deutschen und des laotischen Wortlauts ist der französi-
sche Wortlaut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Claus Sönksen
Für die Regierung der Laotischen Demokratischen Volksrepublik
Khempheng Pholsena
612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens
zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Vom 15. Aprll 1994
Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober 1982 zur Harmonisierung
der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBI. 1987 II S. 638) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 2 für
Armenien am 8. März 1994
in Kraft getreten.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre
R echt s nach f o I g e zu diesem übereinkommen notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 1. September 1993
Slowakei am 28. Mai 1993
Tschechische Republik am 30. September 1993.
Dementsprechend sind
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992,
die Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
die Tschechische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieser
Übereinkunft geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. September 1987 (BGBI. II S. 638), vom 17. September 1992 (BGBI. II
S. 1090) und vom 12. August 1993 (BGBI. II S. 1856).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
Vom 15. Aprll 1994
Es wird bekanntgemacht, daß Slowenien am
20. August 1992 auch gegenüber dem Verwahrer in
Washington eine Rechtsnachfolgeerklärung zu
dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Be-
kämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luft-
fahrzeugen (BGBI. 1972 II S. 1505) abgegeben hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 27. November 1992 (BGBI. 1993 II
s. 20).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 613
Bekanntmachung
zu dem Internationalen Übereinkommen
zur Beseitigung Jeder Form von Rassendiskriminierung
Vom 15. Aprll 1994
Zypern hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 30. Dezember
1993 die folgende Erklärung nach Artikel 14 Abs. 1 des Übereinkommens vom
7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (BGBI. 1969 II
S. 961) notifiziert.
(Übersetzung)
" ... the Republic of Cyprus recognizes the " ... die Republik Zypern erkennt die Zu-
competence of the Committee on the Elim- ständigkeit des nach Artikel 14 Absatz 1 des
ination of Racial Discrimination established Internationalen Übereinkommens zur Be-
under article 14 (1) of the International Con- seitigung jeder Form von Rassendiskrimi-
vention on the Elimination of All Forms of nierung errichteten Ausschusses für die Be-
Racial Discrimination to receive and con- seitigung der Rassendiskriminierung für die
sider communications from individuals or Entgegennahme und Erörterung von Mit-
groups of individuals within its jurisdiction teilungen einzelner ihrer Hoheitsgewalt
claiming to be victims of a violation by the unterstehender Personen oder Personen-
Republic of Cyprus of any of the rights set gruppen an, die vorgeben, Opfer einer Ver-
forth in this Convention." letzung eines in diesem Übereinkommen
vorgesehenen Rechts· durch die Republik
Zypern zu sein."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
16. Oktober 1969 (BGBI. II S. 2211) und vom 14. März 1994 (BGBI. II S. 404).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens
Vom 15. Aprll 1994
Das V e r e i n i g t e K ö n i g r e ich hat dem Generalsekretariat des Europarats
am 28. Januar 1994 die folgende Erklärung zu dem Europäischen Kulturabkom-
men vom 19. Dezember 1954 (BGBI. 1955 II S. 1128) notifiziert:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 1O the said Con- "Nach Artikel 1O soll sich das genannte Ab-
vention shall extend to the lsle of Man, kommen auf die Insel Man erstrecken, ein
being a territory for whose international rela- Hoheitsgebiet, dessen internationale Be-
tions the Govemment of the United King- ziehungen die Regierung des Vereinigten
dom are responsible." Königreichs wahrnimmt."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
19. Dezember 1955 (BGBI. II S. 1128) und vom 22. November 1993 (BGBI. II
s. 2401).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-guyanischen Investitionsförderungsvertrags
Vom 15. Aprll 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1993
zu dem Vertrag vom 6. Dezember 1989 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Kooperativen Repu-
blik Guyana über die Förderung und den gegenseitigen
Schutz von Kapitalanlagen (BGBI. 1993 II S. 938) wird
bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 14
Abs. 2 und das dazugehörige Protokoll vom selben Tag
am 9. März 1994
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 9. Februar 1994 in
Georgetown ausgetauscht worden.
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Vom 15. April 1994
Es wird bekanntgemacht, daß SI o wen i e n am
20. August 1992 auch gegenüber dem Verwahrer in
Washington eine Rechtsnachfolgeerklärung zu
dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Be-
kämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicher-
heit der Zivilluftfahrt (BGBI. 19n II S. 1229) abgegeben
hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 27. November 1992 (BGBI. 1993 II
s. 20).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rman n
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 615
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Frankreich
Vom 15. Aprll 1994
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung von Frankreich gerichtete Verbalnote vom 18. Januar 1993 aufgrund der
nach Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II
S. 885) in Bonn am 16. Juni 1992 stattgefundenen Konsultationen festgestent,
daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung aufgeführten völkerrechtlichen
Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990
erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Frankreich abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum sel-
ben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
2. Juli 1992 (BGBI. II S. 515) und vom 28. März 1994 (BGBI. II S. 481).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Anlage
1. Abkommen vom 16. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Französischen Republik über kulturelle Zusammenar-
beit
2. Abkommen vom 16. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Französischen Republik über Statut und Modalitäten
der Arbeitsweise der Kulturzentren, deren Eröffnung in dem von beiden Seiten abge-
schlossenen Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit vereinbart wurde
3. Vereinbarung vom 21. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Französischen Republik Ober die Eröffnung
weiterer Kulturzentren auf dem Territorium des anderen Staates
616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit den Niederlanden
Vom 15. April 1994
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der am 2. und
3. Jull 1991 in Den Haag sowie der am 21. Oktober 1991 und am 25. Januar 1994
in Bonn stattgefundenen Konsultationen gemäß Artikel 12 des Einigungsvertra-
ges vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) mit der Regierung der Nieder-
lande festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten
völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am
3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und den Niederlanden abge-
schlossene völkerrechtliche Übereinkünfte zum selben Zeitpunkt erloschen
sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. April 1994 (BGBI. II S. 615).
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Anlage
1. Abkommen vom 12. Juni 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande über wirtschaft-
liche, industrielle und technische· Zusammenarbeit nebst Protokoll vom selben Tag
2. Abkommen vom 30. Dezember 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande über den
internationalen Straßenverkehr')
3. Abkommen vom 21. Juli 1976 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande über den Luftverkehr
4. Abkommen vom 4. September 1979 zwischen der Regiel'l!ng der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande über die
Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Kultur
5. Protokoll vom 29. Dezember 1979 über die Herstellung diplomatischer Beziehungen
zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich der Nieder-
lande
6. Protokollnotiz vom 29. Dezember 1972 über den vom 27. bis 29. Dezember 1972
zwischen Delegationen der Deutschen Demokratischen Republik und des König-
reiches der Niederlande geführten Meinungsaustausch
7. Abkommen vom 2. Juni 1982 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
dem Königreich der Niederlande Ober die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Veterinärwesens
8. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 29. August 1983/20. Januar 1984 über die
Änderung des Artikels 9 Absatz 3 des Abkommens vom 12. Juni 1974 über wirtschaft-
liche, industrielle und technische Zusammenarbeit
9. Abkommen vom 4. Juli 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande über die Behandlung
der Kriegsgräber von Staatsbürgern des Königreiches der Niederlande in der Deut-
schen Demokratischen Republik
') Die Bestimmungen dieses Abkommens sind einvernehmlich bis zum 31. März 1991 angewendet worden.
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 617
10. Notenwechsel vom 17. Dezember 1986 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und dem Königreich der Niederlande über die Rückführung von Kulturgütern
nebst Übergabeprotokoll vom 13. Januar 1987
11. Vereinbarung vom 19. Januar 1987 zwischen dem Ministerium für Land-, Forst- und
Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministe-
rium für Landwirtschaft und Fischerei der Niederlande über die Entwicklung der
wissenschaftlich-technischen ZUsammenarbeit auf dem Gebiet der Agrarforschung
12. Vereinbarung vom 4. Juni 1987 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande zur Anwendung
des Europäischen Übereinkommens vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung
ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt
13. Protokoll vom 3. Februar 1989 der 10. Tagung der Gemischten Kommission im
Rahmen des Abkommens vom 12. Juni 1974 über wirtschaftliche, industrielle und
technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung des Königreiches der Niederlande
14. Protokoll vom 9. Februar 1989 zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegen-
heiten der Deutschen Demokratischen Republik und der Botschaft des Königreiches
der Niederlande in der Deutschen Demokratischen Republik über die Übergabe histori-
scher Archivmaterialien
15. Vereinbarung vom 1. März 1989 zwischen dem Ministerium für Außenhandel der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Wirtschaftsministerium der Niederlande
zur weiteren Entwicklung der wirtschaftlichen und industriell-technischen Zusammen-
arbeit im Zeitraum 1989 bis 1993
16. Arbeitsprogramm vom 26. Juni 1990 über die kulturelle und wissenschaftliche Zusam-
menarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich der
Niederlande für 1990
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des deutsch-mexikanischen Doppelbesteuerungsabkommens
Vom 15. April 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. November
1993 zu dem Abkommen vom 23. Februar 1993 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten
Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen (BGBI. 1993 II S. 1966) wird bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 28
Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tag
und die ergänzende Vereinbarung durch Notenwechsel
vom 20. August/21. September 1993 zum Protokoll des
Abkommens
am 30. Dezember 1993
in Kraft getreten sind.
Die Ratifikationsurkunden sind am 30. November 1993
in Bonn ausgetauscht worden.
Bonn, den 15. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens über den Bef6rderungsvertrag
Im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu
Vom 18. April 1994
1.
Das Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im
internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1961 II S. 1119 - ist nach
seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Estland am 1. August 1993
in Kraft getreten.
Folgende Staaten haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre
Rechts nach f o I g e zu diesem übereinkommen notifiziert:
Bosnien-Herzegowina am 1. September 1993
Slowakei am 28. Mai 1993
Tschechische Republik am 2. Juni 1993.
Dementsprechend sind
Bosnien-Herzegowina mit Wirkung vom 6. März 1992,
die Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
die Tschechische Republik mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem jeweiligen Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien dieser
Übereinkunft geworden.
II.
Das Protokoll vom 5. Juli 1978 zum übereinkommen über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1980 II S. 721,
733 - ist nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für
Estland am 17. März 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
28. Dezember 1961 (BGBI. 1962 II S. 12), vom 12. November 1974 (BGBI. II
S. 1384) und vom 29. Oktober 1993 (BGBI. II S. 2041 ).
Bonn, den 18. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 20 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. Mai 1994 619
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Änderung des Direktwahlakts
(Änderung der Zahl und Aufteilung der Abgeordnetensitze des Europäischen Parlaments)
Vom 28. Aprll 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 13. August
1993 über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahl-
akts (BGBI. 1993 II S. 1242) wird bekanntgemacht, daß die
Änderung des Direktwahlakts nach Artikel 2 Abs. 2 des
Beschlusses - 93/81/Euratom, EGKS, EWG - des Rates
der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Februar 1993
zur Änderung des dem Beschluß - 76ll87/EGKS, EWG,
Euratom - des Rates vom 20. September 1976 beigefüg-
ten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen
der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
am 1. Mai 1994
für Deutschland
und die folgenden Staaten in Kraft treten wird:
Belgien Luxemburg
Dänemark Niederlande
Frankreich Portugal
Griechenland Spanien
Irland Vereinigtes Königreich
Italien
Die Annahme der Änderung des Direktwahlakts durch
Deutschland ist dem Generalsekretär des Rates der Euro-
päischen Gemeinschaften, dem heutigen Generalsekretär
des Rates der Europäischen Union, am 31. August 1993
notifiziert worden.
Bonn, den 28. April 1994
Der Bundesministerdes Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Trumpf
620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu verOffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich V8fSandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 8,05 DM (6,20 DM zuzüglich 1,85 DM Versandkosten), bei Bundeunzelger v.........,,.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 9,05 DM. PostvertrtebatOck · Z 1998 A · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Berichtigung
des Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Februar 1988
zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen
auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen
Vom 3. Mai 1994
Das Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Februar 1988 zur
Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen
auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen,
vom 9. Juni 1993 (BGBI. 1993 II S. 866) ist wie folgt zu
berichtigen:
In Artikel 1 Satz 1 ist vor dem Wort "gewalttätiger" das
Wort „widerrechtlicher" einzufügen.
Bonn, den 3. Mai 1994
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Dr. Wichmann