BGBl. Teil II: Nr. 2 (1994)

Veröffentlicht am 13.01.1994, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 26)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Seite 29)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (Seite 29)

Bekanntmachung des deutsch-karnbodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 30)

Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 30)

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50 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Bekanntmachung des deutsch-mosamblkanlschen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 7. Dezember 1993 Das in Maputo am 13. Oktober 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6 am 13. Oktober 1993 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 7. Dezember 1993 Bundesministerium. für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben „Wiederaufbauprogramm Straßensektor'') Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Durchführung des Vorhabens „Wiederaufbauprogramm Straßensektor" von der Kre- und ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalttpn, findet die Regierung der Republik Mosambik - dieses Abkommen Anwendung. (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik und der flegierung der Republik Mosambik durch andere Vorha- Mosambik, ben ersetzt werden. in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 2 vertiefen, Die Verwendung des in Artikel 1 genannten. Betrags, die Be- dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- die Grundlage dieses Abkommens ist, anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs- beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter1iegt. Republik Mosambik beizutragen - sind wie folgt übereingekommen: Artikel 3 Die Regierung der Republik Mosambik stellt die Kreditanstalt für Artikel 1 Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der es der Regierung der Republik Mosambik, von der Kreditanstalt Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Mosambik für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Wieder- erhoben werden. aufbauprogramm Straßensektor", wenn nach Prüfung die Förde- rungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungs- Artikel 4 beitrag bis zu 14 700 000,- DM (in Worten: vierzehn Millionen Die Regierung der Republik Mosambik über1äßt bei den sich siebenhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr Regierung der Republik Mosambik zu einem späteren Zeitpunkt den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 51 unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfordertichen und Bertin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung Genehmigungen. bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag. Artikel 5 Artikel 6 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- Kraft. Geschehen zu Maputo am 13. Oktober 1993 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regi~rung der Bundesrepublik Deutschland Michael Derus Für die Regierung der Republik Mosambik Jacinto Veloso Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 7. Dezember 1993 Das in Maputo am 19. November 1993 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6 am 19. November 1993 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 7. Dezember 1993 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger

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52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben: ,,Ländliche Wasserversorgung - Dürre-Soforthilfe") Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be- die Regierung der Republik Mosambik - dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- im Geist der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zwi- anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mo- beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik sambik, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften untertiegt. in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Artikel 3 vertiefen, Die Regierung der Republik Mosambik stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der die Grundlage dieses Abkommens ist, Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Mosambik erhoben werden. in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Republik Mosambik beizutragen - Artikel 4 sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Mosambik übertäßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr Artikel den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsun- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ternehmen, trifft keine Maßnahmen, die die Beteiligung der Ver- es der Regierung der Republik Mosambik, von der Kreditanstalt kehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben ,,Länd- ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für liche Wasserversorgung - Dürre - Soforthilfe" einen Finanzie- eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erfordertichen Ge- rungsbeitrag bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen nehmigungen. D~utsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs- würdigkeit festgestellt worden _ist. Artikel 5 (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Regierung der Republik Mosambik zu einem späteren Zeitpunkt ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung des zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die Vorhabens oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorha- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen bens .Ländliche Wasserversorgung - Dürre - Soforthilfe" von der und Bertin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag. findet dieses Abkommen Anwendung. (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Artikel 6 men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik durch andere Vorha- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in ben ersetzt werden. Kraft. Geschehen zu Maputo, am 19. November 1993, in zwei Ur- schriften, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Michael Derus Für die Regierung der Republik Mosambik Jacinto Veloso

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 53 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung Vom 7. Dezember 1993 Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwick- lung (UNIDO) vom 8. April 1979 (BGBI. 1985 II S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25 Abs. 2 Buchstabe c für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Kirgisistan am 8. April 1993 Mazedonien, am 27. Mai 1993 ehemalige jugoslawische Republik Moldau am 1. Juni 1993 Tadschikistan am 9. Juni 1993. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Juni 1993 (BGBI. II S. 998). Bonn, den 7. Dezember 1993 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Eitel Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren Vom 8. Dezember 1993 Das Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" und die Mehrseitige Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren (BGBI. 1984 II S. 69) sind nach Artikel XXXIII des Proto- kolls in Verbindung mit Artikel 28 Abs. 3 der Mehrseitigen Vereinbarung für Ungarn am 1. Juli 1992 in Kraft getreten. Das Protokoll ist ferner für die Schweiz am 1. Juli 1992 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be- kanntmachung vom 16. Juni 1989 (BGBI. II S. 617). Bonn, den 8. Dezember 1993 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Eitel

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54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 8. Dezember 1993 Das in Phnom Penh am 29. Oktober 1993 unterzeichne- te Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu- blik Deutschland und der Königlichen Regierung von Kam- bodscha über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei- nem Artikel 6 am 29. Oktober 1993 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 8. Dezember 1993 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlichen Regierung von Kambodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 1992 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen För- und derungswürdigkeit festgestellt worden ist, die Königliche Regierung von Kambodscha - b) für das Vorhaben „Sektorbezogenes Programm Gesundheit" ein Darlehen bis zu insgesamt 8 200 000,- DM (In Worten: im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen acht Millionen zweihunderttausend Deutsche Mark) zu erhal- zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich ten, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festge- Kambodscha, stellt worden ist, in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch c) für das Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds" einen Finan- partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu zierungsbeitrag (Zuschuß) bis zu insgesamt 1 500 000,- DM vertiefen, (in Worten: eine Million fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu erhalten. im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (2) Dieses Abkommen findet auch auf Finanzierungsbeiträge die Grundlage dieses Abkommens ist, für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen zu den in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Vorhaben Anwendung, falls die in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Königlichen Königreich Kambodscha beizutragen - Regierung von Kambodscha zu einem späteren Zeitpunkt ermög- licht, solche von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu sind wie folgt übereingekommen: erhalten. Dabei werden für notwendige Begleitmaßnahmen stets Finanzierungsbeiträge (Zuschüsse) gewährt. Artikel 1 (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- es der Königlichen Regierung von Kambodscha, von der Kreditan- land und der Königlichen Regierung von Kambodscha durch stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, andere Vorhaben ersetzt werden. a) für das Vorhaben „Sektorbezogenes Programm Landwirt- schaft" ein Darlehen bis zu insgesamt 3 600 000,- DM (in Artikel 2 Worten: drei Millionen sechshunderttausend Deutsche Mark) und einen Finanzierungsbeitrag (Zuschuß) bis zu insgesamt Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be- 3 400 000,- DM (in Worten: drei Millionen vierhunderttausend dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 55 das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe- und Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften erforderlichen Genehmigungen. unterliegen. Artikel 3 Artikel 5 Die Königliche Regierung von Kambodscha stellt die Kredit- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab- oder der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lie- schluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge ferungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der in Kambodscha erhoben werden. Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach- sen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 Artikel 4 genannten Verträge. Die Königliche Regierung von Kambodscha überläßt bei den sich aus der Gewährung der Darlehen und Finanzierungsbeiträge Artikel 6 ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei- Kraft. Geschehen zu Phnom Penh am 29. Oktober 1993 in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik D~utschland Wolfgang Lerke Für die Königliche Regierung von Kambodscha Norodom Sirivudh Sam Rainsy Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zur Erhaltung der Fledermäuse In Europa Vom 9. Dezember 1993 Nach Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1993 zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa (BGBI. 1993 II S. 1106) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel XII für Deutschland am 16. Januar 1994 in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde war am 18. Oktober 1993 bei der Regierung des Vereinigten Königreichs hinterlegt worden. Das Abkommen wird ferner am 16. Januar 1994 für folgende Staaten in Kraft treten: Luxemburg Niederlande Norwegen Schweden Vereinigtes Königreich mit Erstreckung auf Gibraltar und die Insel Man Bonn, den 9. Dezember 1993 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Eitel

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56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Herausgeber: Bundesmlnls1erium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vef1ags- ges.mb.H. - Druck: Bundeldrucken,i Zweigbetrieb Bonn. Bundeegesetzblatt Teil I enthilt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be- kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, eoweit sie nicht im Bundesgesetz• blatt Tell II zu verOffentlichen sind. Bundeegeeetzt,I Tell II enthiJt a) v6lkerrechtllch Übef8inkllnfte und die zu ihref' Inkraftsetzung oder Durch- eetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhlngende Bekanntrnac:hw1, b) Zolllarlllorechrlften. laufa'lder Bezug nur im Vertagsabonnemen Poatanechrift für Abonnements- beatellungen IC>Wie Bellellungen bereits et'8Chlenener Auagaben: Bundesanzeiger Vertagsgee.m.b.H., POidach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36 Bezugapn,la fOr Tel11 und Teil II halbjlhrlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan- gene 18 Selten 3,10 DM ~ Vensandkoeten. Dieser Preis gilt auch für Bundeegeeetzbll, de vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Poe1girokonto Bundes- gesetzblatt K6ln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrachnung. Preis dieser Ausgabe: 7,80 DM (8,20 DM zuzüglich 1,40 DM V8fS8ndkosten), bei Bundeunzelger VertagsgN.m.b.H. • Poetfach 13 20 • l3CI03 ltonn Lieferung gegen Vonausrachnung 8,80 DM. Postvertrtebati,z1•A•Enlgllbealhlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betrlg(7%. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kapverdlschen Investitionsförderungsvertrags Vom 14. Dezember 1993 Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 30. Juni 1993 zu dem Vertrag vom 18. Januar 1990 zwischen der Bun- desrepublik Deutschland und der Republik Kap Verde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital- anlagen (BGBI. 199311 S. 947) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 14 Abs. 2 sowie das dazugehörige Protokoll vom selben Tag am 15. Dezember 1993 in Kraft treten werden. Die Ratifikationsurkunden sind am 15. November 1993 in Praia ausgetauscht worden. Bonn, den 14. Dezember 1993 Auswärtiges Amt Im Auftrag Dr. Eitel

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26 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 · zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin Vom 3. Januar 1994 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates früheren 3 Westsektoren von Berlin verursacht worden das folgende Gesetz beschlossen: sind, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 Entschä- digungen geleistet. Artikel 1 (2) Ein Besatzungsschaden ist gegeben, wenn die Vor- (1) Folgenden, von der Regierung der Bundesrepublik aussetzungen des § 2 Nr. 1 bis 5 des Gesetzes Ober die Deutschland unterzeichneten Übereinkünften wird zuge- Abgeltung von Besatzungsschäden in der im Bundesge- stimmt: setzblatt Teit III, Gliederungsnummer 624-1, veröffentlich- ten bereinigten Fassung erfüllt sind und keine Ausschluß- a) Notenwechsel vom 25. September 1990 zwischen der tatbestände im Sinne der §§ 3 und 33 Abs. 1 dieses Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bel- Gesetzes vorliegen. gien, der Französischen Republik, Kanada, dem König- reich der Niederlande, den Vereinigten Staaten von (3) Entschädigungen werden geleistet, wenn und soweit Amerika sowie dem Vereinigten Königreich Großbritan- nach der Verordnung Nr. 508 der Kommandanten des nien und Nordirland zu dem Abkommen zwischen den amerikanischen, britischen und französischen Sektors Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechts- vom 21. Mai 1951 ( Gesetz- und Verordnungsblatt des stellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu Landes Berlin S. 403) und den dazu ergangenen besat- dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom zungsrechtlichen Regelungen die Zahlung der Entschädi- 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften gung genehmigt werden konnte und nicht eine Entschei- (Notenwechsel vom 25. September 1990 zum NATO- dung oder Vereinbarung getroffen worden ist, die den Truppenstatut), Besatzungsschaden endgültig abgegolten hat. · b) Notenwechsel vom 23. September 1991 zwischen der (4) Entschädigungsansprüche sind innerhalb von Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Bel- 6 Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes geltend zu gien, Kanada und dem Königreich der Niederlande machen. War im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses über Besuche der Streitkräfte dieser Staaten in Berlin Gesetzes ein Verfahren zur Abgeltung eines Besatzungs- (Notenwechsel vom 23. September 1991 über Besuche schadens auf der Grundlage der besatzungsrechtlichen von Streitkräften in Berlin), Vorschriften anhängig, so bedarf es keines Antrags. c) Notenwechsel vom 25. September 1990 zwischen der (5) Über die Anträge entscheidet die zuständige Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Behörde des Landes Berlin unter Anwendung des Geset- Republik, den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zes über das Verfahren der Berliner Verwaltung vom dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord- 8. Dezember 1976 (Gesetz- und Verordnungsblatt des irland zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Landes Berlin S. 2735). Die §§ 35, 53 Abs. 1 bis 3 und § 54 Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von des Gesetzes Ober die Abgeltung von Besatzungsschäden Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritan- sind entsprechend anzuwenden. nien und Nordirland in Berlin (Notenwechsel vom (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Besat- 25. September 1990 über den befristeten Verbleib von zungsschäden, die in der Zeit vom 1. August 1945 bis zum Streitkräften in Berlin), Ablauf des 2. Oktober 1990 von dem in § 2 Nr. 1 bis 5 des d) Übereinkommen vom 25. September 1990 zwischen Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden der Bundesrepublik Deutschland und der Französi- genannten Personenkreis der amerikanischen, britischen schen Republik, den Vereinigten Staaten von Amerika oder französischen Besatzungsmächte im Gebiet des frü- sowie dem Vereinigten Königreich Großbritannien und heren Ostsektors von Berlin oder auf den früheren Transit- Nordirland zur Regelung bestimmter Fragen in bezug wegen von und nach Berlin verursacht worden sind. auf Berlin (Übereinkommen vom 25. September 1990 in bezug auf Berlin). Artikel 3 (2) Die aufgeführten Übereinkünfte werden nachstehend Die Artikel 6 bis 14 und 25 des Gesetzes zum NATO- veröffentlicht. Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August 1961 (BGBI. 196111 S. 1183) gelten sinngemäß Artikel 2 für die Abgeltung von Schäden, für die •die Streitkräfte des (1) Für Besatzungsschäden, die in der Zeit vom 5. Mai Königreichs Belgien, der Französischen Republik, Kana- 1955 bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 im Gebiet der das, .des Königreichs der Niederlande, der Vereinigten

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 27 Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs deren Ersuchen befugt, zur Erfüllung der sich aus Arti- Großbritannien und Nordirland verantwortlich sind, wenn kel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 Buchstabe a des diese Schäden nach dem 2. Oktober 1990 im Gebiet der NATO-Truppenstatuts ergebenden Verpflichtungen den Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Verfolgten vorläufig ergebenden Verpflichtungen den Ver- Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen verursacht wor- folgten vorläufig festzunehmen und bis zur Übergabe an den sind. Zuständige deutsche Behörden im Sinne des die Militärbehörde des Entsendestaates festzuhalten Artikels 8 des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut sind die sowie Beschlagnahmen und Durchsuchungen durchzu- Behörden der Verteidigungslastenverwaltung des Landes führen und sonstige zur Erfüllung der Verpflichtung Berlin. erforderlichen Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Die Artikel 4 Bestimmungen der Strafprozeßordnung gelten ent- sprechend, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt (1) Die den amerikanischen, britischen und französi- ist. schen Streitkräften am 2. Oktober 1990 auf dem Gebiet §2 des Landes Berlin zur Verfügung stehenden Grundstücke Die auf Grund eines Ersuchens nach Artikel VII Abs. 6 gelten mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 als rechtlich in Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts erforderliche Anspruch genommen, soweit sie für die im Notenwechsel Beschlagnahme und Durchsuchung werden von dem vom 25. September 1990 zu dem Abkommen zwischen Amtsgericht angeordnet, in dessen Bezirk die Handlungen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstel- vorzunehmen sind. Sind Rechtshilfehandlungen in den lung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatz- Bezirken mehrerer Gerichte vorzunehmen, so richtet sich abkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 die Zuständigkeit danach, welches Gericht oder, solange nebst zugehörigen Übereinkünften sowie zu dem befriste- noch kein Gericht befaßt ist, welche Staatsanwaltschaft ten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik, zuerst mit der Sache befaßt wurde. der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Berlin §3 genannten Zwecke weiterhin benötigt werden. (1) Ist nach Eingang eines Ersuchens um Festnahme (2) Die fortdauernde Inanspruchnahme gilt mit Wirkung und Übergabe nach Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a des vom 3. Oktober 1990 als vorzeitige Besitzeinweisung im NATO-Truppenstatuts der Aufenthaltsort des Verfolgten Sinne des § 38 des Landbeschaffungsgesetzes in der im nicht bekannt, können die Staatsanwaltschaft und ihre Bundesgesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 54-3, ver- Hilfsbeamten die Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung öffentlichten bereinigten Fassung. Die Vorschriften des und zur Festnahme, wenn die vorläufige Festnahme erfor- Landbeschaffungsgesetzes mit Ausnahme des § 42 gelten derlich ist, veranlassen. entsprechend. (2) Ist der Aufenthaltsort des Verfolgten bekannt, so ist Artikel 5 er vorläufig festzunehmen, wenn aufgrund bestimmter Tat- sachen und bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles (1) Die den amerikanischen, britischen und französi- die Gefahr besteht, daß er sich der Übergabe an die schen Truppen, ihren zivilen Gefolgen, ihren Mitgliedern Militärbehörde des Entsendestaates entziehen werde. und Angehörigen in Berlin gemäß Nummer 3 des Noten- wechsels vom 25. September 1990 über den befristeten (3) Ein Festgenommener ist unverzüglich, spätestens Verbleib von Streitkräften in Berlin eingeräumte Rechts- am Tage nach seiner Festnahme, dem Richter des näch- stellung bezieht sich auch auf die zivilen Arbeitskräfte und sten Amtsgerichts vorzuführen. andere Personen, die mit der Truppe, ihren zivilen Gefol- (4) Der Richter vernimmt den Verfolgten unverzüglich gen, ihren Mitgliedern und Angehörigen rechtliche Bezie- nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über hungen unterhalten. seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine (2) Das Gleiche gilt für die den Streitkräften in Num- Staatsangehörigkeit. Er teilt ihm die Gründe der Fest- mer 4 b des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum nahme mit und weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder NATO-Truppenstatut eingeräumte Rechtsstellung. Lage des Verfahrens eines Beistandes bedienen kann. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen seine vorläufige Fest- Artikel 6 nahme und die Übergabe an die Militärbehörden des Ent- Die Artikel 3 und 5 des Gesetzes zum NATO-Truppen- sendestaates erheben will. statut und zu den Zusatzvereinbarungen vom 18. August (5) Hält der Richter die Voraussetzungen für die vorläu- 1961 (BGBI. 1961 II S. 1183) gelten auch in den Ländern fige Festnahme für gegeben und das Ersuchen um Über- Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach- gabe für gerechtfertigt, ordnet er durch Beschluß an, daß sen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. der Verfolgte unverzüglich an die zuständige Militärbe- hörde des Entsendestaates, der um die Festnahme und Artikel 7 Übergabe ersucht hat, zu übergeben ist. Andernfalls ist der Verfolgte freizulassen. Die in den Notenwechseln vom 25. September 1990 in Verbindung mit Artikel VII Abs. 5 Buchstabe a und Abs. 6 (6) Gegen den die Übergabe anordnenden Beschluß Buchstabe a des NATO-Truppenstatuts geregelte Zusam- des Richters ist die sofortige Beschwerde zulässig. Bis zur menarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten ist nach den Entscheidung des Beschwerdegerichts darf die Übergabe folgenden besonderen Bestimmungen auszuführen: nicht vollzogen werden. (7) Die für das Gericht örtlich zuständige Staatsanwalt- § 1 schaft bei dem Landgericht bereitet die Entscheidung über Soweit die Behörden des Entsendestaates die Gerichts- die Übergabe vor und führt die vom Gericht angeordnete barkeit ausüben, sind die Strafverfolgungsbehörden auf Übergabe durch.

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28 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II §4 (2) Der Notenwechsel vom 25. September 1990 zum Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Arti- NATO-Truppenstatut mit Ausnahme seiner Nummer 4 kel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Buchstabe c und der Notenwechsel vom 25. September Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und 1990 über den befristeten Verbleib von Streitkräften in der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grund- Berlin sind am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten (BGBI. gesetzes) werden nach Maßgabe der§§ 1 bis 3 einge- 1990 II S. 1250). Die Nummer 4 Buchstabe c des Noten- schränkt. wechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppen- statut und der ergänzende Notenwechsel vom 23. Sep- tember 1991 über Besuche von Streitkräften in Berlin Artikel 8 treten zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkt in Kraft. (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung (3) Der Tag, an dem das übereinkommen vom 25. Sep- in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zu den Noten- tember 1990 in bezug auf Berlin nach seinem Artikel 11 wechseln vom 25. September 1990 (BGBI. 1990 II Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist S. 1250) außer Kraft. im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 3. Januar 1994 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel Die Bundesministerin der Justiz Le uth eu s se r-Sch narren berge r Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel Der Bundesminister der Verteidigung Volker Rühe

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Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 29 Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften Der Staatssekretär Der Staatssekretär Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts Bonn, 25. September 1990 Bonn, 25 September 1990 Bonn, le 25 septembre 1990 Exzellenzen, Excellencies, Excellences, ich beehre mich, auf die zwischen Vertre- 1 have the honour to refer to the discus- J'ai l'honneur de me referer aux discus- tern der Regierungen der Bundesrepublik sions which have taken place between rep- sions qui ont eu lieu entre des represen- Deutschland, des Königreichs Belgien, der resentatives of the Governments of the Fed- tants des Gouvernements de la Republique Französischen Republik, Kanadas, des eral Republic of Germany, the Kingdom of federale d'Allemagne, du Royaume de Bel- Königreichs der Niederlande, der Vereinig- Belgium, Canada, the French Republic, the gique, du Canada, des Etats-Unis d' Ameri- ten Staaten von Amerika und des Vereinig- Kingdom of the Netherlands, the United que, de la Republique fran~aise, du ten Königreichs Großbritannien und Nord- Kingdom of Great Britain and Northern Ire- Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr- irland geführten Gespräche über das Ab- land and the United States of America con- lande du Nord et du Royaume des Pays- kommen vom 19. Juni 1951 zwischen den ceming the Agreement of 19 June 1951 Bas au sujet de la Convention du 19 juin Parteien des Nordatlantikvertrags über die between the Parties to the North Atlantic 1951 entre les Etats Parties au Traite de Rechtsstellung ihrer Truppen, das Zusatz- Treaty regarding the Status of their Forces, l'Atlantique Nord sur le statut de leurs abkommen vom 3. August 1959 zu dem the Agreement of 3 August 1959 to supple- forces, de l'Accord du 3 aoOt 1959 comple- genannten Abkommen hinsichtlich der in ment that Agreement with respect to foreign tant cette Convention en ce qui conceme der Bundesrepublik Deutschland stationier- forces stationed in the Federal Republic of les forces etrangeres stationnees en Repu- ten ausländischen Truppen (.,Zusatzab- Germany ("the Supplementary Agree- blique federale d' Allemagne ( «I' Accord kommen") und die dazugehörigen Verein- ment"), and the Agreements related there- complementaire») et des Accords qui s'y barungen Bezug zu nehmen. Ich beehre to. 1have the honour to propose on behalf of rapportent. J'ai l'honneur de proposer, au mich, Ihren Regierungen im Namen der the Govemment of the Federal Republic of nom du Gouvernement de la Republique Regierung der Bundesrepublik Deutschland Germany that your Govemments note that: federale d'Allemagne, que vos gouverne- das folgende zur Kenntnisnahme vorzu- ments prennent acte de ce que: schlagen: 1. Nach Herstellung der Einheit Deutsch- 1. Following the establishment of German 1. Les accords mentionnes plus haut de- lands und dem Abschluß des am unity and the conclusion of the Treaty on meurent en vigueur, sous reserve des 12. September 1990 unterzeichneten the Final Settlement with respect to Ger- paragraphes 2 et 4 ci-dessous, apres Vertrags über die abschließende Rege- many, signed on 12 September 1990, l'etablissement de l'unite allemande et lung in bezug auf Deutschland bleiben the above-mentioned Agreements re- la conclusion du Traite portant regle- die genannten Übereinkünfte vorbehalt- main in force, subject to paragraphs 2 ment definitif concemant I' Allemagne, lich der Nummern 2 und 4 dieser Note in and 4 below. signe le 12 septembre 1990. Kraft. 2. Nach Artikel 82 des Zusatzabkommens 2. According to Article 82 of the Sup- 2. En vertu de l'article 82 de l'Accord com- kann jede Vertragspartei eine Überprü- plementary Agreement, any Party may plementaire, chaque Partie peut deman- fung des genannten Abkommens bean- request a review of that Agreement; in der un reexamen de cet Accord; dans tragen; in diesem Fall wird mit der Über- this case such a review shall be opened cette hypothese un tel reexamen sera prüfung spätestens drei Monate nach within a period not to exceed three engage dans un delai qui n'excedera Stellung des Antrags begonnen. Die months after submission of the request. pas trois mois apres le depöt de la de- Vertragsparteien prüfen· diese Angele- The Parties are currentty studying this mande. Les Parties etudient actuelle- genheit derzeit, wobei sie den Entwick- matter, bearing in mind developments in a ment cette question, ayant l'esprit les lungen in Europa und in Deutschland Europe and in Germany, notably the developpements en Europa et en Alle- Rechnung tragen, insbesondere der implementation of force reductions and magne, notamment la mise en csuvre Durchführung von Truppenreduzierun- the attainment of German unity. des reductions de forces et I'acheve- gen und der Vollendung der Einheit ment de l'unite allemande. Deutschlands. 3. Bei der Anwendung dieser Überein- 3. In the application of these Agreements 3. Dans l'application de ces accords, il se- künfte werden die unter Nummer 2 due account will be taken of the de- ra dOment tenu compte des developpe- genannten Entwicklungen gebührend velopments mentioned in the previous ments mentionnes au paragraphe ci- berücksichtigt. paragraph. dessus. 4. a) Unter Berücksichtigung der Tat- 4. a) Taking account of the fact that the 4. a) Prenant en consideration le fait que sache, daß der derzeitige räumliche existing territorial application of I' application territoriale actuelle de Geltungsbereich dieser Überein- these Agreements shall remain un- ces accords ne sera pas affectee künfte von der Herstellung der Ein- affected by the establishment of par l'etablissement de l'unite alle-

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30 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II heit Deutschlands unberührt bleibt, German unity, any official activity by mande, toute activite officielle d'une dürfen die Truppen der Entsende- the forces of the sending States, quelconque des forces des Etats staaten, ihre zivilen Gefolge, ihre their civilian components, their d'origine, de leurs elements civils, Miglieder und Angehörigen in den members and dependents in the de leurs membres et de leurs per- Ländern Brandenburg, Mecklen- Länder Brandenburg, Mecklenburg- a sonnes charge dans les Länder de burg-Vorpommern, Sachsen, Sach- Vorpommern, Saxony, Saxony- · Brandebourg, Mecklembourg-Po- sen-Anhalt und Thüringen jede Anhalt and- Thuringia, with the ex- meranie anterieure, Saxe, Saxlt-An- dienstliche Tätigkeit mit Ausnahme ception of travel to and from Berlin, halt et Thuringe, a l'exception des von Reisen nach und von Berlin nur shall only occur with the express a deplacements destination et par- a mit ausdrücklicher Zustimmung der consent of the German authorities. tir de Berlin, ne pourra avoir lieu deutschen Behörden durchführen. Private activities by any member of qu'avec le consentement expres des Private Tätigkeiten eines Mitglieds their forces or clvilian components or autorites allemandes. Ce consente- ihrer Truppen oder zivilen Gefolge by any dependent shall not require ment ne sera pas requis pour les oder eines Angehörigen bedürfen consent. activites privees de tout membre des keiner Zustimml,Jng. forces ou des elements civils, ou de leurs personnes a charge. b) Die Truppen der Entsendestaaten, b) The forces of the sending States, b) Les forces des Etats d'origine, leurs ihre zivilen Gefolge, ihre Mitglieder their civilian components, their elements civils, leurs membres et und Angehörigen haben in den members and dependents shall en- leurs personnes a charge joulront genannten Ländern die gleiche joy in the above-mentioned Länder dans les Länder ci-dessus men- Rechtsstellung, die ihnen in den the same status as that accorded to tionnes du mAme statut que celul qui Ländern Baden-Württemberg, Bay- them in the Länder Baden-Württem- leur est accorde dans les Länder de ern, Bremen, Hamburg, Hessen, berg,· Bavaria, Bremen, Hamburg, Bade-Wurtemberg, Baviere, Br6me, Niedersachsen, Nordrhein-Westfa- Hesse, Lower Saxony, North-Rhine/ Hambourg, He$58, Basse-Saxe, len, Rheinland-Pfalz, Saarland und Westphalia, Rhineland-Palatinate, Rhenanie du Nord/Westphalie, Rhlt- Schleswig-Holstein gewährt wird. Saarland and Schleswig-Holstein. nanie-Palatinat, Sarre et Schleswig- Holstein. c) Die Bestimmungen dieser Nummer c) The provisions of this. paragraph c) Les dispositions du present .para- gelten in Berlin für die belgischen, shall apply in Berlin for the Belgian, graphe s'appliqueront a Berlin aux kanadischen und niederländischen Canadian .and Netherlands' forces, forces belges, canadiennes et neer- Truppen, ihre zivilen Gefolge, ihre their civilian components, their a landaises, leurs elements civils, a Mitglieder und Angehörigen, sobald members and dependents when a leurs membres et leurs persoMes die Rechte und Veranwortlichkeiten Ouadripartite rights and respon- a charge lorsque les effets des droits der Vier Mächte unwirksam werden. sibilities cease to have effect. The et responsabilites quadripartites au- Die Bundesrepublik Deutschland, Federal Republic of Germany, the ront cesse. La Republique federale das Königreich Belgien, Kanada und Kingdom of Belgium, Canada, and d' Allemagne, le Royaume de Belgi- das Königreich der Niederlande the Kingdom of the Netherlands que, le Canada et le Royaume des arbeiten so bald wie möglich zusätz- shall develop as soon as possible Pays-Bas elaboreront aussi rapide- liche Regelungen im _Geist dieser additional arrangements in the spirit ment que possible des arrange- Vereinbarung aus. of this Agreement. ments additionnels dans I'esprit du present accord. d) Sollten Meinungsverschiedenheiten d) lf differences arise between the Par- d) Si des divergences apparaissent en- zwischen den Vertragsparteien die- ties to this Agreement relating to the tre les Parties au present accord ser Vereinbarung betreffend die practical application of this para- relatives a l'application pratique du praktische Anwendung dieser Num- graph, they shall be settled by a present paragraphe, elles seront re- mer auftreten, so werden sie durch consultative group consisting of rep- glees par un groupe de consuttatlon ein beratendes Gremium beigelegt, resentatives from the Federal Re- compose de representants de la Re- das sich aus Vertretern der Bundes- public of Germany and any other publique federale d'Allemagne et republik Deutschland und jeder Party directly concerned. de toute autre Partie directement anderen unmittelbar betroffenen concernee. Vertragspartei Zl!sammensetzt. e) Die Bestimmungen dieser Nummer e) The proV1s1ons of this paragraph e) Les dispositions du present para- werden bei Ablauf der in Artikel 4 shall be reviewed at the expiry of the a graphe seront reexaminees l'expi- Absatz 1 des Vertrags über die period referred to in Article 4, para- a ration de la periode visee l'articie abschließende Regelung in bezug graph 1, of the Treaty on the Final 4, paragraphe 1, du Traite portant auf Deutschland bezeichneten Frist Settlement with respect to Germany, · reglement definitif concernant I' Afle- oder, wenn die Vertragsparteien die- or earlier, should the Parties to this magne, ou plus tOt si les Parties au ser Vereinbarung dies _vereinbaren, Agreement so agree. present accord en convienoent _, zu einem früheren Zeitpunkt über- ainsi. prüft. Falls sich die Regierungen des König- lf the Governments of the Kingdom of Si les Gouvernements du Roy,ume reichs Belgien, der Französischen Repu- Belgium, Canada, the French Republic, the de Belgique, du Canada, des Etats-Vnls blik, Kanadas, des Königreichs der Nieder- Kingdom of the Netherlands, the United d'Amerique, de la Republique franc;aJse, lande, der Vereinigten Staaten von Amerika Kingdom of Great Britain and Northern Ire- du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et und des Vereinigten Königreichs Großbri- land and the United States of America d'lrlande du Nord et du Royaume 'des tannien und Nordirland mit dem Inhalt die- agree to the content of this Note, this Note Pays-Bas acceptent le contenu de 'oette ser Note einverstanden erklären, werden and the Notes in reply thereto expressing lettre, cette lettre et les lettres de reponse diese Note und die das Einverständnis Ihrer your Govemments' agreement shall consti- exprimant l'accord de vos gouvernements Regierungen zum Ausdruck bringenden tute an Agreement between our Govern- constitueront un accord entre nos gouver- Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen ments, which shaJI enter into force, following nements. Cet accord entrera en vigU8'Jr, unseren Regierungen bilden, die nach completion of the necessary constitutional apres l'accomplissement des procedures

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 31 Erfüllung der erforderlichen verfassungs- requirements in the Federal Republic of constitutionnelles requises en Republique rechtlichen Voraussetzungen in der Bun- Germany, when German unity is estab- federale d'Allemagne, lorsque l'unite de l'Al- desrepublik Deutschland in Kraft tritt, lished. lemagne sera realisee. sobald die Einheit Deutschlands hergestellt ist. Der englische und der französische Wort- The English and French texts of this Note Les textes anglais et franc;ais de cette laut dieser Note sind beigefügt; die drei are attached hereto, all three texts being lettre sont jolnts, tous trois faisant egale- Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich. equally authentic. ment toi. Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versi- Please accept. Excellencies. the as- Je vous prie d'agreer, Excellences, l'as- cherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- surances of my highest consideration. surance de ma tres haute consideration. achtung. · s. E. H. E. S.E. dem Botschafter des Königreichs Belgien The Ambassador of the Kingdom !'Ambassadeur du Royaume de Belgique of Belgium s. E. H. E. S.E. dem Botschafter The Ambassador of the French Republic I' Ambassadeur de la Republique fran<;aise der Französischen Republik S.E. H.E. S.E. dem Botschafter Kanadas The Ambassador of Canada I' Ambassadeur du Canada S.E. H.E. S. E. • dem Botschafter des Königreichs The Ambassador of the Kingdom J'Ambassadeur du Royaume des Pays-Bas der Niederlande of the Netherlands S.E. H.E. S.E. dem Botschafter der Vereinigten Staaten The Ambassador of the United States l'Ambassadeur des Etats-Unis d'Amerique von Amerika of America S.E. H.E. S.E. dem Botschafter des Vereinigten The Ambassador of the United Kingdom !'Ambassadeur du Royaume-Uni de Königreichs Großbritannien und Nordirland of Great Britain and Northem lreland Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord Bonn Bonn Bonn

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32 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Notenwechsel _ .. . vom 23. SßJ)te,:n~r„1991 _ . . über die Rechtsstellung der belgischen, kanadischen und niederländischen Truppen in Berlin Der Staatssekretär Der Staatssekretär - Der Staatssekretär des Auswärtigen Anits des Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts Bonn, den 23. September 1991 Bonn, 23 September 1991 Bonn, le 23 septembre 1991 Exzellenzen, Excellencies, Excellences, ich beehre mich, auf die zwischen Vertre- 1 have the honour to refer to the di~s- Me refltrant aux discussions qui ont eu tern· ~r •Regierungen der _Bu~esreput:,lik sions which ~ve taken place between rep- lieu entre des repr4oet"ltl08 de8 Gouveme- Deutschland, des Königreichs Belgien, resentatives of the Govemments of the Fed- ments de la Ripubtique ~ -d~Ale- Kanadas und des Königreichs der Nieder- eral Republic of Germany, the Kingdom of magne, du Royaume de Belgique, du Cana-. lande geführten. Gespräche über zusätz- Belgium, Canada. and the Kingdom of the da et du Royaume des P ~ au sujet liche Regelungen im Sinne der Nummer 4 Nether1ands on additional· arrangements d'arrangehlents additionnels ~'. l'esprit Buchstabe c der Vereinbarung durch within the meaning of pa.ragraph 4 (c) of de l'afinu c) du paragraphe 4 de. r'Accord Notenwechsel vom 25. September 1990 the Agreement by Exchange of Notas of par echange de lettres du 25 septembre zum NATO:Truppenstatut. zum Zusatz- 25 September 1990 conceming the Agree- 1990 concemant 1a Convention entre les abkommen und zu den dazugehörigen Ver- ment between the Parties to the North At- Etats Parties au Trait6 de l'Adantique Nord einbarungen Bezug zu nehmen und den lantic Treaty regarding the Status of their sur le statut de leurs forces, l'Acoord com- Regierungen des Königreichs Belgien, Forces, the Supplementary Agreement and plementaire et les Aocords qui s'y rappor- Kanadas und des Königreichs der Nieder- the Agreements related thereto, and to tent, j'ai l'honneur de propose,r aux Gower- lande im Namen der Regierung der Bun- propose to the Governments of the King- nements du Royaoo,e de .Belgique, du Ca- desrepublik Deutschland folgende Verein- dom of Belgium, Canada and the Kingdom nada et du Royaume des Pays-Bas, au nom barung über Er1eichterungen von Besuchen of the Netherlands, on behalf of the Govem- du Gouvernement de 1a Republique f~lt- in Berlin vorzuschlagen: ment of the Federal Republic of Germany, rale d'Alfemagne, de condure l'Arrange- the following Arrangement to facilitate visits ment suivant en vue de faciliter les visltes a to Berlin: Berlin: 1. Unter Berücksichtigung der politischen 1. Taking account of the political situation 1) Compte tenu de la situation politique a Gegebenheiten in Bertin, deren sich alle in Berlin, of which all parties are aware, Be~in, dont sont conscientes toutes les Seiten bewußt sind, dürfen sich nach up to four persons of the Belgian, Cana- Parties, u~ maximum de quatre per- vorheriger Anmeldung bei den deut- dian and Dutch forces stationed in the soc;tnes des forces belges, canadiennes schen Behörden bis zu vier Personen Federal Republic of Germany, their civi- et n6erlandaises stationnees en R6pu- der in der Bundesrepublik Deutschland lian components, their members and de- blique fl:Kterale d'Allemagne, de leurs stationierten belgischen, kanadischen pendents may together, having in- elements civils, de leurs membres et de und niederländischen. Truppen, ihrer fo!'ffled Jhe Germari authoriti~. stay in leurs personnes i charge • pourrOl')t, zivilen Gefolge, ihrer Mitglieder und Berlin to carry out offlcial activities; apres en avoir lnforrne les autorites alle- Angehörigen gemeinsam zu dienst- authorization shall be required from the mandes, sejoumer ensemble a Beriin lichen Tätigkeiten in Bertin aufhalten; German authorities if a stay is tobe by pour des activltes officießes; une autori- bei gemejnsamem Aufenthalt von mehr more than four persons. sation des autorttes allemandes sera re- als vier Personen ist eine Genehmigung quise si plus de quatre personnes se:- der deutschen Behörden erforderlich. a journent ensemble Berlin. 2. Private Tätigkeiten eines Mitglieds ihrer 2. Private activities of any member of their 2) Un consentement ne sera pas requis Truppen (ohne Uniform), der zivilen forces (in civilian dothes) or civilian pour les activit6s prtvees de tout mem- Gefolge oder eines Angehörigen bedür- components or by any dependent shaU bre des forces (en civtt), des elements fen keiner Zustimmung. not require consent. civils ou de lel.n personnes i charge. 3. Waffen dürfen nicht mitgeführt werden. 3. No weapons may be carried. 3) Le port d'armes sera interdit. Falls sich die Regierungen des König- lf the Govemments of the Kingdom of Si les Gouvernements du Royaume de reichs Belgien, Kanadas und des König- Belgium, Canada and the Kingdom of the Belgique, du Canada et du Royaume des reichs der Niedertalide mit dem Inhalt die- Netherlands agree to the content of this Pays-Bas acceptent le contenu de cette ser Note einverstanden erklären, werden Note, this Note and the Notas in reply there- note, cette note et les notes de reponse diese Note und die das Einverständnis Ihrer to expressing your Govemments' agree- exprimant l'accord de vos gouvemements Regierungen zum Ausdruck bringenden menJ shall constitute an Arrangement be- constitueront un accord entre les Gouverne- Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen tween the Govemments of the Federal Re- ments de la Republique federale d'Alle- den Regierungen der Bundesrepublik public of Germany, the Kingdom of Belgium, magne, du Royaume de Belgique, du Cana- Deutschland, des Königreichs Belgien, Canada and the Kingdom of the Nether- da et du Royaume-des Pays-Bas qui entre- Kanadas und des Königreichs der Nieder- lands, which shall enter into force following ra en vigueur apres I' accomplissement des lande bilden, die nach Erfüllung etwa erfor- completion of any necessary constitutional procedures constltutionnelles eventuelle-

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 33 der1icher verfassungsrechtlicher Vorausset- requirements. Each Govemment shall notify ment requises. Chaque gouvemement in- zungen in Kraft tritt. Jede Regierung unter- the other Govemments of the completion of formera les autres de l'accomplissement de richtet die anderen über die Erfüllung ihrer its constitutional requirements. ses procedures constitutionnelles. verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Der englische und französische Wortlaut The English and French texts of this Note Las textes anglais et franc;ais de cette dieser Note sind beigefügt; die drei Wort- are attached hereto, all three texts being note sont joints, tous trois faisant egalement laute sind gleichermaßen verbindlich. equally authentic. · foi. Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Ver- Accept, Excellencies, the assurance of Veuillez agreer, Excellences, les assu- sicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- my highest consideration. rances de ma tres haute consideration. achtung. To S.E. H.E. S.E. dem Botschafter the Ambassador I'Ambassadeur des Königreichs Belgien of the Kingdom of Belgium du Royaume de Belgique s. E. H.E. S.E. dem Botschafter the Ambassador I' Ambassadeur Kanadas of Canada du Canada S.E. H.E. S.E. dem Botschafter the Ambassador !'Ambassadeur des Königreichs der Niederlande of the Kingdom of the Netherlands du Royaume des Pays-Bas Bonn Bonn Bonn

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34 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem befristeten Verbleib von Streitkräften der Französischen Republik, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin Der Staatssekretär Der Staatssekretär Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts Bonn, 25. September 1990 Bonn, 25 September 1990 Bonn, le 25 septembre 1990 Exzellenzen, Excellencies, Excellences, ich beehre mich, auf die kürzlich zwi- 1 have the honour to refer to the discus- J'ai l'honneur de me referer aux conver- schen Vertretern der Regierungen der Bun- sions which have taken place recentfy be- sations qui ont eu lieu recemment entre des desrepublik Deutschland, der Französi- tween representatives of the Govemments representans des Gouvernements de la Re- schen Republik, der Vereinigten Staaten of the Federal Republic of Germany, the publique federale d' Allemagne, des Etats- von Amerika und des Vereinigten König- French Republic, the United Kingdom of Unis d'Amerique, de la Republique fran- reichs Großbritannien und Nordirland Great Britain and Northern lreland and the c;aise et du Royaume-Uni de Grande-Bre- geführten Gespräche Bezug zu nehmen. United States of America. These discus- tagne et d'lrlande du Nord. Ces conversa- Diese Gespräche fanden im Anschluß an sions took place following the request by the a tions ont eu lieu la suite de la demande du das Ersuchen der Regierung der Bundesre- Government of the Federal Republic of Ger- Gouvernement de la Republique federale publik Deutschland um den Verbleib von many that armed forces of the other three d'Allemagne que des forces armees des Streitkräften der anderen drei Staaten in States should remain in Berlin. The pre- trois autres Etats demeurent a Berlin. La Berlin statt. Der Aufenthalt dieser Streit- sence of these forces will demonstrate the presence de ces forces temoignera du kräfte wird die fortdauernde Solidarität der continued solidarity of the other three States maintien de la solidarite des trois autres anderen drei Staaten mit der Bundesrepu- with the Federal Republic of Germany and Etats avec la Republique federale d'Alle- blik Deutschland und insbesondere mit der especially with the city of Berlin and its magne et, en particulier, avec la ville de Stadt Berlin und ihren Einwohnern zum inhabitants in contributing to the security of Berlin et ses habitants, en contribuant la a Ausdruck bringen, indem er einen Beitrag Berlin. 1 accordingly have the honour to securite de Berlin. En consequence, j'ai zur Sicherheit Berlins leistet. Ich beehre propose on behalf of the Government of the l'honneur, au nom du Gouvernement de la mich daher, im Namen der Regierung der Federal Republic of Germany the following: Republique federale d'Allemagne, de pro- Bundesrepublik Deutschland folgendes vor- poser ce qui suit: zuschlagen: 1. Die Bundesrepublik Deutschland, die 1. The Federal Republic of Germany, the 1. La Republique federale d'Allemagne, Französische Republik, die Vereinig- French Republic, the United Kingdom les Etats-Unis d'Amerique, la Republi- ten Staaten von Amerika und das Ver- of Great Britain and Northern lreland que franc;aise et le Royaume-Uni de einigte Königreich Großbritannien und and the United States of America Grande-Bretagne et d'lrtande du Nord Nordirland vereinbaren für einen 1 agree to the presence, for a limited donnent leur accord a la presence a begrenzten Zeitraum den Aufenthalt period, of forces of the French Repub- Berlin, pour une periode limitee, de von Streitkräften der Französischen lic, the United Kirigdom of Great Britain forces des Etats-Unis d'Amerique, de Republik, der Vereinigten Staaten von and Northern lreland and the United la Republique fra~aise et du Amerika und des Vereinigten König- States of America in Berlin. Royaume-Uni de Grande-Bretagne et reichs Großbritannien und Nordirland d'lrlande du Nord. in Berlin. 2. Die amerikanischen, britischen und 2. The French, United Kingdom and Uni- 2. Les forces americaines, franc;aises et französischen Streitkräfte dürfen sich ted States forces may be present in britanniques pourront ötre presentes a auf dem jeweiligen Stand (Personal Berlin up to their respective levels (per- Berlin jusqu'a leurs niveaux respectifs und militärische Ausrüstung) vom sonnel and military equipment) in effect (en effectifs et en armements) effecti- 12. September 1990 in Berlin aufhal- on 12 September 1990. vement atteints au 12 septembre 1990. ten. 3. Die amerikanischen, britischen und 3. The French, United Kingdom and Uni- 3. Les forces americaines, franc;aises et französischen Truppen, ihre zivilen ted States forces, their civilian compo- britanniques, leurs elements civils, Gefolge, ihre Mitglieder und Angehö- nents, their members and dependents leurs membres et leurs personnes a rigen in Berlin oder auf dem Weg in Berlin or moving between Berlin and charge a Berlin ou se depla<;ant entre zwischen Berlin und den Ländern the Länder Baden-Württemberg, Berlin et les Länder de Bade-Wurtem- Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Bavaria, Bremen, Hamburg, Hesse, berg, Baviere, Bröme, Hambourg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Lower Saxony, North-Rhine/West- Hesse, Basse-Saxe, Rhenanie du Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, phalia, Rhineland-Palatinate, Saarland Nord/Westphalie, Rhenanie-Palatinat, Saarland und Schleswig-Holstein and Schleswig-Holstein, shall enjoy the Sarre et Schleswig-Holstein, beneficie- haben die gleiche Rechtsstellung, die same status as that accorded to them ront du möme statut que celui qui leur ihnen in diesen Ländern gewährt wird. in those Länder. est accorde dans ces Länder.

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 35 4. Die Bundesrepublik Deutschland ge- 4. The Federal Republic of Germany shall 4. La Republique federale d' Allemagne währleistet den amerikanischen, briti- guarantee to the French, United King- garantira aux forces americaines, fran- schen und französischen Streitkräften dom and United States forces in Berlin a ~ises et britanniques Berlin, confor- in Berlin in Übereinstimmung mit den in accordance with the relevant Ger- a mement la legislation allemande cor- einschlägigen deutschen Rechtsvor- man legislation the continued availabil- respondante, le maintien de la disposi- schriften die fortdauernde und kosten- ity at no cost of facilities and accom- tion a titre gratuit des installations et lose Verfügbarkeit' von Einrichtungen modation which are necessary for the a immeubles necessaires l'accomplis- und Liegenschaften, die zur Erfüllung fulfilment of their mission. Facilities and sement de leur mission. Les installa- ihres Auftrags erforderlich sind. Ein- accommodation used until now, but no tions et immeubles utilises jusqu'a pre- richtungen und Liegenschaften, die longer necessary for the fulfilment of sent, et qui ne sont plus necessaires a bisher genutzt wurden, jedoch nicht this mission, shall be released to the l'accomplissement de cette mission, länger für die Erfüllung dieses Auftrags German authorities as soon as poss- seront restitues aux autorites alle- erforderlich sind, werden so bald wie ible. mandes des que possible. möglich an die deutschen Behörden zurückgegeben. 5. Die amerikanischen, britischen und 5. The French, United Kingdom and Uni- 5. Les forces americaines, fram,aises et französischen Streitkräfte in Berlin ted States forces in Berlin shall closely britanniques a Berlin coordonneront stimmen alle Tätigkeiten eng mit den -coordinate all activities with the compe- etroitement toutes leurs activites avec zuständigen deutschen Behörden ab, tent German authorities on the under- les autorites allemandes competentes, wobei Übereinstimmung darüber standing that primary responsibility for etant entendu que la responsabilite besteht, daß die Hauptverantwortung ensuring the security of Berlin rests premiere de la securite a Berlin in- für die Gewährleistung der Sicherheit with German authorities. For this pur- combe aux autorites allemandes. A Berlins bei deutschen Behörden liegt. pose, they shall· establish appropriate cette fin, alles etabliront par accord les Zu diesem Zweck treffen sie für Verbin- liaison arrangements. liaisons appropriees. dungsmaßnahmen geeignete Abspra- chen. 6. Die Bundesrepublik Deutschland stellt 6. The Federal Republic of Germany shall 6. La Republique federale d'Allemagne Einrichtungen für die Ausbildung der provide facilities for the training of the foumira des installations pour l'entrai- amerikanischen, britischen und franzö- French, United Kingdom and United nement des forces americaines, fran- sischen Truppen nach Maßgabe der States forces in accordance with re- ~ises et britanniques conformement jeweiligen nationalen Ausbildungsnor- spective. national training standards aux normes nationales d'entrainement men und der in Anlage 1 dieser Verein- and with the principles in Annex 1 to respectives et aux principes figurant a barung niedergelegten Grundsätze zur this Agreement. l'Annexe 1 du present accord. Verfügung. 7. Die Bundesrepublik Deutschland über- 7. The Federal Republic of Germany shall 7. La Republique federale d'Allemagne nimmt die den amerikanischen, briti- provide for costs of the French, United prendra a sa charge les coOts resultant schen und französischen Streitkräften Kingdom and United States forces re- de l'accomplissement des missions im Zusammenhang mit der Erfüllung lated to the fulfilment of their missk>n, des forces americaines, fran~ises et ihres Auftrags entstehenden Kosten in in accordance with the principles in britanniques, conformement aux prin- Übereinstimmung mit den in Anlage 2 Annex 2 to this Agreement and as may a cipes figurant I'Annexe 2 du present dieser Vereinbarung niedergelegten subsequently be agreed between the accord et aux conditions qui pourraient Grundsätzen sowie aufgrund späterer Parties concerned. ulterieurement etre convenues entre zwischen den betroffenen Vertragspar- les Parties concernees. teien gegebenenfalls zu treffender Ver- einbarung. 8. Die Bundesrepublik Deutschland ge- 8. The Federal Republic of Germany shall 8. La Republique federale d'Allemagne währleistet und erleichtert Luftbewe- guarantee and facilitate air movements garantira et facilitera les mouvements gungen nach und von Berlin und Land- to and from Berlin and surface move- aeriens a destination et en provenance bewegungen zwischen Berlin und den ments between Berlin and the Länder de Berlin et les mouvements terrestres Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Baden-Württemberg, Bavaria, Bre- entre Berlin et les Länder de Bade- Bremen, Hamburg, Hessen, Nieder- men, Hamburg, Hesse, Lower Saxony, Wurtemberg, Baviere, Breme, Ham- sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rhein- North-Rhine/Westphalia, Rhineland- bourg, Hesse, Basse-Saxe, Rhenanie land-Pfalz, Saarland und Schleswig- Palatinate, Saarland and Schleswig- du Nord/Westphalie, Ahlmanie-Palati- Holstein durch amerikanische, briti- Holstein by French, United Kingdom nat, Sarre et Schleswig-Holstein, des sche und französische Streitkräfte. and United States forces. forces americaines, fran~ises et bri- tanniques. 9. Die Bundesrepublik Deutschland, die 9. The Federal Republic of Germany, the 9. La Republique federale d'Allemagne, Französische Republik, die Vereinig- French Republic, the United Kingdom les Etats-Unis d' Amerique, la Republi- ten Staaten von Amerika und das Ver- of Great Britain and Northern lreland que fran~ise et le Royaume-Uni de einigte Königreich Großbritannien und and the United States of America Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord Nordirland kommen überein, so bald agree to develop, as soon as possible, conviennent d'etablir, des que possi- wie möglich etwaige ergänzende any additional arrangements that may ble, tous arrangements supplemen- Abmachungen auszuarbeiten, die zur be needed to carry out the provisions taires qui pourraient etre necessaires a Durchführung dieser Vereinbarung of this Agreement. I' execution des dispositions du present erforderlich sind. accord. 10. Diese Vereinbarung kann auf Antrag 1o. This Agreement may be reviewed by 10. Le present accord pourra etre revise a einer Vertragspartei nach Ablauf von the Parties thereto at the request of taut moment par les Parties, a la de- zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten any Party for the purpose of reaching mande de l'une quelconque d'entre jederzeit von den Vertragsparteien zu agreement on modification or amend- alles, aux fins de modification ou d'a- dem Zweck überprüft werden, Einver- ment at any time after an initial period mendement, apres une periode initiale nehmen über Änderungen zu erzielen. of twelve months after its entry into de douze mois, a compter de son en- force. tree en vigueur.

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36 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II 11. Diese Vereinbarung kann von jeder 11. This Agreement may be terminated 11. II pourra etre mis fin au present accord Vertragspartei durch schriftliche upon twelve months' written notice by douze mois apres notification ecrite de Anzeige an die anderen Vertragspar- any Party to the other Parties. l'une quelconque des Parties aux au- teien unter Einhaltung einer Frist von tres Parties. zwölf Monaten beendet werden. Falls sich die Regierungen der Französi- lf the Govemments of the French Repub- Si les Gouvemements de la Republique schen Republik, der Vereinigten Staaten lic, the United Kingdom of Great Britain and fra~se. des Etats-Unis d'Amerique et du von Amerika und des Vereinigten König- Northern lreland and the United States of Royaum.e-Uni de Grande-Bretagne et d'lr- reichs Großbritannien und Nordirland mit America agree to the content of this Note, lande du Nord acceptent le contenu de cette dem Inhalt dieser Note einverstanden erklä- this Note, including its Annexes, and the lettre, cette lettre et ses amexes, et les ren, werden diese Note einschließlich ihrer Notes in reply thereto expressing your lettres de reponse, exprimant l'agrement de Anlagen und die das Einverständnis Ihrer Govemments' agreement shall constitute vos gouvemements, constitueront un ac- Regierungen zum Ausdruck bringenden an Agreement between our four Govem- cord entre nos gouvemements qui entrera Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen ments, which shall enter into force, following en vigueur, l la suite de l'accornplissement unseren vier Regierungen bilden, die nach completion of any necessary constitutional des formalites constitutionnelles requises, Erfüllung etwa erforderlicher verfassungs- requirements, when Quadripartite rights lorsque les droits et responsabilites quadri- rechtlicher Voraussetzungen in Kraft tritt, and responsibilities cease to have effect. partites cesseront d'avoir effet. Chaque wenn die Rechte und Verantwortlichkeiten Each Govemment shall notify the others of gouvemement notifiera aux autres l'accom- der Vier Mächte unwirksam werden. Jede the completion of its constitutional re- plissement de ses formalites constitµtion- Regierung unterrichtet die anderen über die quirements. nelles. Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Vor- aussetzungen. Der englische und der französische Wort- The English and French texts of this Note Les textes anglais et fra~is de la pre- laut dieser Note und ihrer Anlagen sind and its Annexes are attached hereto, all sente lettre et ses annexes sont joints, tous beigefügt; alle drei Wortlaute sind gleicher- three texts being equally authentic. trois faisant 6galement foi. maßen verbindlich. Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versi- Please accept, Excellencies, the as- Je vous prie d'agr6er, Excellences, les cherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- surances of my highest consideration. assurances de ma tres haute consideration. achtung. S.E. H.E. S.E. dem Botschafter der The Ambassador of the French Republic I' Ambassadeur de la Republique franc;aise Französischen Republik S.E. H.E. S.E. dem Botschafter der The Ambassador of the United States !'Ambassadeur des Etats-Unis d'Amerique Vereinigten Staaten von Amerika of America S.E. H.E. S.E. dem Botschafter des Vereinigten The Ambassador of the United Kingdom of I'Ambassadeur du Royaume-Uni de Königreichs Großbritannien und Nordirland Great Britain and Northem lreland Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord Bonn Bonn Bonn

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 37 Anlage 1 Annex 1 Annexe 1 Grundsätze für die Ausbildung Principles for Training Principes concernant I'entrainement 1. Die amerikanischen, britischen und 1. The French, United Kingdom and United 1. Les forces americaines, franQaises et französischen Truppen in Berlin betrei- States forces in Berlin shall continue to britanniques a Berlin continueront a ben und unterhalten auch weiterhin die control and maintain training facilities for contröler et entretenir les installations Ausbildungseinrichtungen, für die sie which they were responsible on 12 Sep- d'entrainement dont elles etaient res- am 12. September 1990 verantwortlich tember 1990. In addition, they shall, ponsables a la date du 12 septembre waren. Darüber hinaus haben sie vorbe- subject to paragraph 4 of this Annex, 1990. De plus, elles continueront be- a haltlich der Nummer 4 dieser Anlage continue to enjoy the use of training neficier de l'usage des zones d'entrai- auch weiterhin das Recht, Übungsge- areas in Berlin which were available to nement ä Berlin, qui se trouvaient ä leur lände in Berlin zu nutzen, die ihnen am them on 12 September 1990. a disposition, la date du 12 septembre 12. September 1990 zur Verfügung 1990, conformement aux dispositions standen. du paragraphe 4 de la presente annexe. 2. Einzelausbildung und Ausbildung von 2. Individual training and collective training 2. L'instruction individuelle et l'entraine- Verbänden bis zur Größe eines ver- up to and including battalion task force/ ment collectif, jusqu'au niveau du grou- stärkten Bataillons werden auch weiter- battalion group level shall continue to be pement d'intervention compris, conti- hin unter Nutzung der bestehenden accomplished utilising the existing train- nueront d'ätre effectues en utilisant les Ausbildungseinrichtungen und Übungs- ing facilities and areas inside Berlin. installations et zones d'entrainement gelände innerhalb Berlins durchgeführt. a existantes Berlin. 3. Der künftige Bedarf an Übungsgelände 3. The future training area requirements 3. A l'avenir, les besoins en matiere de richtet sich nach der Größe und Zusam- shall take into account the size and zones d 'entrainement prendront en mensetzung der amerikanischen, briti- composition of the French, United King- consideration la taille et la composition schen und französischen Truppen in dom and United States forces in Berlin. des forces americaines, franQaises et Berlin. a britanniques Berlin. 4. Jede Verringerung der Ausbildung ame- 4. Any reductions in the times, places and 4. Toutes reductions de duree, de lieu et rikanischer, britischer und französischer types of training in Berlin for French, de types d'entrainement a Berlin des Truppen in Berlin nach Zeit, Ort und Art United Kingdom and United States for- forces americaines, franQaises et britan- erfolgt durch zweiseitige Vereinbarung ces shall be effected by bilateral agree- niques seront effectuees par accord bi- zwischen den Behörden der betroffenen ment between authorities of the respec- lateral entre les autorites des forces res- Streitkräfte und den zuständigen deut- tive forces and the competent German pectives et les autorites allemandes schen Behörden. authorities. competentes. 5. Die zuständigen deutschen Behörden 5. The competent German authorities shall 5. Les autorites allemandes competentes erleichtern die Nutzung von Ersatzaus- facilitate the use of replacement training faciliteront l'utilisation par les forces bildungseinrichtungen und -übungsge- facilities and areas by the forces of americaines, franQaises et britanniques länden durch die in Berlin stationierten France, the United Kingdom and the stationnees a Berlin, d'installations ou Truppen Frankreichs, der Vereinigten United States stationed in Berlin. Their de zones d'entrainement de substitu- Staaten und des Vereinigten König- suitability shall be determined by bilat- tion. Leur adequation sera determinee reichs. Deren Eignung wird durch zwei- eral agreement between the competent par accord bilateral entre les autorites seitige Vereinbarung zwischen den German authorities and the authorities allemandes competentes et, respective- zuständigen deutschen Behörden und of the forces of France, the United King- ment, les autorites des forces ameri- den Behörden der Streitkräfte Frank- dom and the United States respectively. caines, franc,aises et britanniques. reichs, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs festgelegt. 6. Fallen durch die Nutzung erforderlicher 6. Should the use of required replacement 6. Au cas ou des couts supplementaires Ersatzausbildungseinrichtungen und training facilities and areas involve ad- resulteraient de l'utilisation necessaire -übungsgelände zusätzliche Kosten an, ditional costs, the competent German d'installations et zones d'entrainement so stellen die zuständigen deutschen authorities shall provide sufficient funds de substitution, les autorites allemandes Behörden gemäß den Grundsätzen für to offset such costs to the forces of competentes foumiront des moyens suf- die Finanzierung in Anlage 2 dieser Ver- France, the United Kingdom and the fisants pour compenser de tels couts einbarung ausreichende Mittel zur Ver- United States in Berlin in accordance aupres des forces americaines, fran- fügung, um diese den Streitkräften with the Principles for Funding in Annex a Qaises et britanniques Berlin, confor- Frankreichs, der Vereinigten Staaten 2 to this Agreement. mement aux principes de financement und des Vereinigten Königreichs in Ber- definis dans I' Annexe 2 du present ac- lin entstehenden Kosten auszugleichen. cord. Anlage 2 Annex 2 Annexe 2 Grundsätze für die Finanzierung Principles for Funding Principes financiers 1. Die Bundesrepublik Deutschland trägt 1. The Federal Republic of Germany shall 1. La Republique federale d'Allemagne weiterhin die Kosten für dieselben Aus- continue to pay for the sarne categories contlnuera a prendre en charge les gabenkategorien wie bisher, wobei die of expenditure as at present, the funding m6mes categories de depenses qu'ac- Höhe der Finanzierung in dem erforder- to be adjusted as appropriate to take tuetlement, le financement etant adapte lichen Umfang anzupassen ist, um der account of the termlnation of Quadripar- de maniere appropriee pour tenir Beendigung der Rechte und Verant- tite rights and responsibilities, and of compte de la fin des droits et responsa- wortlichkeiten der Vier Mächte und any reductioi:1s in force levels and civi- bilites quadripartites et de toute reduc- etwaigen Reduzierungen der Truppen- lian employees. tion du niveau des forces et des em- stärke und bei den zivilen Beschäftigten ployes civils. Rechnung zu tragen.

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38 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II 2. Der Finanzbedarf der Französischen 2. The expenditure requirements of the 2. Les demandes de depenses de la Re- Republik, der Vereinigten Staaten von French Republic, the United Kingdom of publique franc;aise, du Royaume-Uni de Amerika und des Vereinigten König- Great Britain and Northem lreland and Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord et reichs Großbritannien und Nordirland the United States of America ("the three des Etats-Unis d' Amerique ( •les trois (,,die drei Staaten") wird jährlich auf States") shall be established annually Etats») seront etablies annuellement zweiseitiger Grundlage ermittelt und die on a bilateral basis and the funding con- sur une base bilaterale et le finance- Finanzierung durch die Bundesrepublik firmed by the Federaf Repubfic of Ger- ment assure par la Republique federale Deutschland nach Abschluß ihrer haus- many following completion of its budget- d' Allemagne apres accomplissement de haltsrechtlichen Verfahren bestätigt. Die ary procedures. The three States accept sa procedure budgetaire. Les trois Etats drei Staaten erklären sich damit einver- that their requirements may need to be acceptent que leurs demandes puissent standen, ihren Bedarf erforderlichenfalls presented in greater detail. They shall devoir Mre presentees de maniere plus näher zu erläutern. Sie veranschlagen estimate their costs, in accordance with detaillee. lls evalueront leurs frais, ihre Kosten im Einklang mit ihren jeweili- their national Standards, at the lowest conformement a leurs normes natio- gen nationalen Normen auf dem niedrig- level consistent with the mission of their nales, au niveau le plus bas compatible sten Niveau, das mit dem Auftrag ihrer forces. The agreed principles of budget- avec l'accomplissement de la mission Streitkräfte vereinbar ist. Im übrigen ary management shall otherwise be ap- de leurs forces. En outre, les principes werden die bisherigen Verfahrens- plied. Expenditure shall be audited ac- agrees de gestion budgetaire seront ap- grundsätze für die Aufstellung und cording to national standards. The three pliques. Les depenses seront verifiees Durchführung des Haushalts ange- States shall as appropriate take into conformement aux normes nationales. wandt. Die Ausgaben unterliegen der consideration the requirements of the Les trois Etats prendront en considera- Rechnungsprüfung im Einklang mit den Bundesrechnungshof (the Federal Audit tion de maniere appropriee les de- jeweiligen nationalen Normen. Die drei Agency), as communicated through the mandes du Bundesrechnungshof (la Staaten berücksichtigen in angemesse- relevant channels. Cour federale des comptes), telles ner Weise die Erfordernisse des Bun- qu 'elles seront transmises par les ca- desrechnungshofs, die ihnen durch die naux appropries. einschlägigen Kanäle übermittelt wer- den. 3. Die Ausgaben für einzelne Einrichtun- 3. Expenditure on individual institutions as- 3. Les depenses afferentes a des institu- gen, die mit den Rechten und Ver- sociated with Quadripartite rights and tions particulieres liees aux droits et res- antwortlichkeiten der Vier Mächte im responsibilities, including the missions ponsabilites quadripartites, y compris Zusammenhang stehen, darunter auch of the three States, shall be phased out aux missions des trois Etats, seront sup- die Missionen der drei Staaten, werden over agreed transitional periods by no primees au cours de periodes de transi- über vereinbarte Abwicklungszeiträume later than 31 December 1991. tion agreees, au plus tard le 31 decem- bis spätestens 31. Dezember 1991 bre 1991. schrittweise abgebaut. 4. Die Bundesrepublik Deutschland über- 4. The Federal Republic of Germany shall 4. La Republique federale d'Allemagne nimmt die Kosten für die Auflösung der bear the costs of dissolving the institu- prendra en charge les coOts de la disso- Einrichtungen der drei Staaten, deren tions of the three States whose func- lution des institutions des trois Etats Aufgaben erlöschen, sowie für die Fort- tions cease to exist, and for the con- dont les fonctions cesseront d'exister, et führung etwaiger auf Wunsch der Bun- tinuation of any functions requested by du maintien de toutes fonctions qui ferait desrepublik Deutschland durchzufüh- the Federal Republic of Germany. l'objet d'une demande de la Republique render Aufgaben. Hierfür gelten geson- Separate arrangements shall apply for federale d'Allemagne. Ce point fera l'ob- derte Abmachungen. the latter. jet d'arrangements separes. 5. Während der unter Nummer 3 dieser 5. During the transitional periods referred 5. Pendant les periodes de transition, aux- Anlage genannten Abwicklungszeit- to in paragraph 3, the Federal Republic quelles il est fait reference au para- räume gewährleistet die Bundesrepublik of Germany guarantees the continued graphe 3, la Republique federale d'Alle- Deutschland die fortgesetzte und availability at no cost of property hitherto magne garantira la disponibilite a titre kostenlose Verfügbarkeit von Sachen, associated with tbe exercise of Quadri- gratuit des biens lies jusqu'a present a die bisher mit der Ausübung der Rechte partite rights and responsibilities. l'exercice des droits et responsabilites und Verantwortlichkeiten der Vier quadripartites. Mächte im Zusammenhang standen. 6. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt 6. The Federal Republic of Germany ac- . 6. La Republique federale d' Allemagne ac- sich damit einverstanden, daß während cepts that during the transitional periods cepte que pendant les periodes de der Abwicklungszeitriume die derzeit the present Berlin Tariff Agreement ar- transition, les dispositions de 1a conven- gültigen Berliner Tarifvertragsregelun- rangements shall continue for those em- tion collective de Berlin en vigueur conti- gen für diejenigen Beschäftigten fortgel- ployees to whom they apply at present. a nuent s'appliquer aux ernployes aux- ten, für die sie auch bisher gegolten Non-Berlin Tariff Agreement employees quels elles s'appliquent actuellement. haben. Beschäftigte, die nicht unter den who are made redundant shall be Les employes ne relevant pas de la Berliner Tarifvertrag fallen und ihren treated as sympathetically as possible. convention collective de Berlin, dont Arbeitsplatz verlieren, werden möglichst I' emploi sera supprime, seront traites wohlwotlend behandelt. avec le plus de comprehension pos- sible. 7. Über ihre regelmißigen Überprüfungen 7. The three States are prepared in indi- 7. Les trois Etats sont disposes, dans les hinaus sind die drei Staaten bereit, in vidual cases to examine, in addition to cas particuliers, a examiner en sus de EinzeHällen zu prüfen, ob ihr Bedarf an their regular reviews, their requirements leurs revisions periodiques, leurs be- bestimmten Liegenschaften fortbesteht, for properties in which the German side soins concemant des immeubles revA- an denen die deutsche Seite ein beson- has a particular interest. This applies tant un interit particulier pour 1a Partie deres Interesse hal Dies gilt insbeson- especially in the periods during which aflemande. Ceci s'applique en particu- dere für die Zeiträume, während deren institutions are being dissolved. lier aux periodes durant lesquelles des Einrichtungen aufgelöst werden. institutions seront dissoutes.

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 39 8. Die in zweiseitigen Beratungen bereits 8. The 1991 estimates already consulted 8. Les previsions budgetaires pour 1991 konsultierten Haushaltsansätze für bilaterally, adjusteg as appropriate to qui ont deja fait I' objet de consultattons 1991 werden unter Berücksichtigung take account of the termination of Quad- bilaterales, seront revisees de maniere der Beendigung der Rechte und Verant- ripartite rights and responsibilities and of appropriee pour tenir compte de la fin wortlichkeiten der Vier Mächte und any reductions in force levels, shall be des droits et responsabilites quadripar- etwaiger Truppenreduzierungen auf reviewed on a bilateral basis. tites et de toute reduction du niveau des zweiseitiger Grundlage überprüft und, forces, et revus sur une base bilaterale. soweit erforderlich, angepaßt.

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40 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin Agreement on the Settlement of Certain Matters relating to Berlin Accord sur le reglement de certaines questions relatives a Berlin Die Regierung der Bundesrepublik The Government of the Federal Republic Le Gouvernement de la Republique fecle- Deutschland und die Regierungen der Fran- of Germany and the Governments of the rale d'Allemagne et las Gouvernements des zösischen Republik, der Vereinigten Staa- French Republic, the United Kingdom of Etats-Unis d'Amerique, de la Republique ten von Amerika und des Vereinigten König- Great Britain and Northem lreland and the francmse ainsi que du Royaume-Uni de reichs Großbritannien und Nordirland (,,die United States of America ("the three Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord (ci- drei Staaten") - States"), apres denommes «les trois Etats»), handelnd auf der Grundlage ihrer lang- Acting on the basis of their long-standing Agissant sur la base de leurs relations jährigen freundschaftlichen Verbundenheit, friendly relations; amicales de longue date, in Würdigung ihres gemeinsamen Eintre- Appreciating their shared commitment to Considerant leur engagement commun tens für die Freiheit und Einheit Berlins, the freedom and unity of Berlin; en faveur de la liberte et de l'unite de Berlin, in Anbetracht des Umstands, daß mit Noting that the achievement of the unity Notant que le parachevement de l'unite Vollendung der Einheit Deutschlands in of Germany in peace and freedom also de l'Allemagne dans la paix et la liberte Frieden und Freiheit auch die Teilung Ber- means the definitive termination of the divi- signifie egalement qu'il est definitivement lins endgültig beendet wird, sion of Berlin; a mis fin la division de Berlin, in Anerkennung der Tatsache, daß mit Recognizing that with the conclusk>n of Reconnaissant qu'avec la conclusion du Abschluß des Vertrags über die abschlie- the Treaty on the Final Settlement with re- Traite portant reglement definitif concernant ßende Regelung in bezug auf Deutschland spect to Germany and the establishment of l'Allemagne et avec l'etablissement de l'u- und mit Herstellung der deutschen Einheit German unity quadripartite rights and re- nite allemande, les droits et responsabilites die Rechte und Verantwortlichkeiten der sponsibilities relating to Berlin lose their quadripartites concernant Berlin perdent Vier Mächte in bezug auf Berlin ihre Bedeu- function and that the united Germany will leur fonction et que I' Allemagne unie jouira tung verlieren und daß das vereinte have full sovereignty over its internal and de la pleine souverainete sur ses affaires Deutschland volle Souveränität über seine external affairs; interieures et exterieures, inneren und äußeren Angelegenheiten haben wird, in der Erwägung, daß es notwendig ist, Considering it necessary to agree in cer- Prenant en consideration la necessite de hierfür in bestimmten Bereichen einschlä- tain areas on relevant provisions, which do convenir dans certains domaines de dispo- gige Regelungen zu vereinbaren, welche not affect German sovereignty in respect of sitions appropriees qui n'affectent pas la die deutsche Souveränität in bezug auf Ber- Berlin; souverainete allemande en ce qui concerne lin nicht berühren, Berlin et, im Hinblick auf die zwischen den vier Having regard to the Agreement con- Tenant compte de l'Accord conclu entre Regierungen geschlossene Vereinbarung cluded between the four Governments con- a les quatre Gouvernements, relatif la pre- über den befristeten Verbleib von Streitkräf- ceming the presence, for a limited period, of sence, pour une periode limitee, de forces ten der drei Staaten in Berlin - the forces of the three States in Berlin; a armees des trois Etats Berlin, sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: Artikel 1 Article 1 Article 1 (1) Der Ausdruck "alliierte Behörden", (1) The term "Allied Authorities" as used (1) L'expression «Autorites Alliees», utili- wie er in diesem Übereinkommen verwen- in this Agreement means: see dans le present Accord, designe: det wird, umfaßt a) den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kom- (a) the Control Council, the Allied High a) le Conseil de ContrOle, la Haute Com- mission, die Hohen Kommissare der Commission, the High Commissioners mission Alliee, les Hauts Commissaires drei Staaten, die Militärgouverneure der of the three States, the Military Gov- des trois Etats, les Gouverneurs Mili- drei Staaten, die Streitkräfte der drei emors of the three States, the Armed taires des trois Etats, les Forces Armees Staaten in Deutschland sowie Organisa- Forces of the three States in Germany, des trois Etats en Allemagne, ainsi que tionen und Personen, die in deren and organizations and persons who les organisations et personnes qui ont Namen Befugnisse ausgeübt oder - im have exercised authority on their be- exerce une autorite en leur nom ou, Fall internationaler Organisationen und half or, in the case of international or- dans le cas d 'organisations internatio-

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 41 andere Staaten vertretender Organisa- ganizations and organizations repre- nales et d'organisations representant tionen (und der Mitglieder solcher Orga- senting other States (and the members d'autres Etats (et de membres de ces nisationen) - mit deren Ermächtigung of such organizations), who have acted organisations), qui ont agi avec leur gehandelt haben, sowie die Hilfsver- with their authorization, and auxiliary autorisation, ainsi que les contingents bände anderer Staaten, die bei den contingents of other States who have auxiliaires d'autres Etats qui ont servi Streitkräften der drei Staaten gedient served with the Armed Forces of the aupres des Forces Armees des trois haben; three States; and Etats; et b) die Alliierte Kommandantur Berlin, die (b) the Allied Kommandatura Berlin, the b) la Kommandatura lnteralliee de Berlin, Kommandanten des amerikanischen, commandants of the American, British les Commandants des Secteurs ameri- britischen und französischen Sektors and French Seetors of Berlin, as well cain, britannique et franc;ais de Berlin von Berlin sowie Einrichtungen und Per- as institutions and persons who have ainsi que les institutions et personnes sonen, die in deren Namen Befugnisse exercised authority on their behalf. ayant exerce une autorite en leur nom. ausgeübt haben. (2) Der Ausdruck „alliierte Streitkräfte", (2) The term "Allied Forces" as used in (2) L'expression «Forces Alliees», utilisee wie er in diesem Übereinkommen verwen- this Agreement means: dans le present Accord, designe: det wird, umfaßt a) die in Absatz 1 bezeichneten alliierten (a) the Allied Authorities referred to in a) les Autorites Alliees visees au para- Behörden, soweit sie in oder in bezug paragraph (1) in so far as they acted in graphe 1 du present article, dans la auf Berlin tätig waren; or in respect of Berlin; mesure ou elles ont exerce leurs acti- vites a Berlin ou en ce qui concerne Berlin; b) Angehörige der amerikanischen, briti- (b) members of the American, British and b) les membres des Forces Armees ameri- schen und französischen Streitkräfte in French Armed Forces in Berlin; caines, britanniques et fran<;aises a Berlin; Berlin; c) nicht-deutsche Staatsangehörige, die in (c) non-German nationals who served with c) les ressortissants non allemands qui ont militärischer oder ziviler Eigenschaft bei the Allied Authorities in a military or ete en service aupres des Autorites Al- den alliierten Behörden Dienst getan civil capacity; and liees en tant que personnel militaire ou haben; Civil; d) Familienangehörige der unter den (d) members of the families of, and non- d) les membres des familles des per- Buchstaben b und c aufgeführten Per- German nationals who were in the ser- sonnes mentionnees aux alineas b) etc) sonen und nicht-deutsche Staatsange- vice of, the persons referred to in sub- du present paragraphe et les ressortis- hörige, die im Dienst dieser Personen paragraphs (b) and (c). sants non allemands qui ont ete au ser- standen. vice desdites personnes. (3) Die amtlichen Texte der in diesem (3) The official taxt or texts of legislation (3) Le ou les textes officiels de la legisla- Übereinkommen erwähnten Rechtsvor- referred to in this Agreement shall be the tion visee dans le present Accord sont celui schriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit taxt or texts which was or were official at the ou ceux qui etaient officiels au moment ou des Erlasses maßgebend waren. time of enactment. cette legislation a ete edictee. (4) Soweit in diesem Übereinkommen auf (4) Where in this Agreement there is a (4) Chaque fois que dans le present Ac- das Unwirksamwerden der Rechte und Ver- reference to quadripartite rights and respon- a cord il est fait reference la cessation d'ef- antwortlichkeiten der Vier Mächte Bezug sibilities ceasing to have effect, this shall be fet des droits et responsabilites quadripar- genommen wird, ist dies als Bezugnahme construed as a reference to the suspension tites, cette reference doit ätre entendue auf die Suspendierung der Rechte und Ver- of the operation of quadripartite rights and comme une reference a la suspension de antwortlichkeiten der Vier Mächte oder, responsibilities or, if there is no such sus- l'exercice des droits et responsabilites qua- wenn keine Suspendierung erfolgt, das pension, the entry into force of the Treaty on dripartites ou, si cette suspension n'a pas Inkrafttreten des Vertrags über die abschlie- the Final Settlement with respect to Ger- lieu, comme une reference a l'entree en ßende Regelung in bezug auf Deutschland many. vigueur du Traite portant reglement definitif zu verstehen. concemant l'Allemagne. Artikel 2 Article 2 Article 2 Alle Rechte und Verpflichtungen, die AJI rights and obligations created or es- T ous les droits et obligations crees ou durch gesetzgeberische, gerichtliche oder tablished by or under legislative, judicial or institues par des mesures legislatives, judi- Verwaltungsmaßnahmen der alliierten administrative action of the Allied Auth- ciaires ou administratives prises par les Behörden in oder in bezug auf Berlin oder orities in or in respect of Berlin are and shall Autorites Alliees a Berlin ou en ce qui aufgrund solcher Maßnahmen begründet remain valid for all purposes under German conceme Berlin, ou en vertu de telles me- oder festgestellt worden sind, sind und blei- law whether or not their creation or estab- sures, sont et demeureront valables tous a ben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht lishment was in conformity with other legis- egards en droit allemand, qu 'ils aient ete ou in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in lation. Such rights and obligations shall be non cre6s ou institues conformement a Übereinstimmung mit anderen Rechtsvor- subject without discrimination to the same d'autres textes legislatifs. Ces droits et obli- schriften begründet oder festgestellt worden Mure legislative, judicial and administrative gations seront soumis, sans discrimina- sind. Diese Rechte und Verpflichtungen measures as similar rights and obligations tions, aux mämes mesures d'ordre legislatif, unterliegen ohne Diskriminierung densel- created or established by or under German judiciaire et administratif qui seront prises a ben künftigen gesetzgeberischen, gericht- law. l'avenir, que les droits et obligations simi- lichen und Verwaltungsmaßnahmen wie laires crees ou institues par le droit alle- gleichartige nach deutschem Recht begrün- mand ou en vertu de ce droit. dete oder festgestellte Rechte und Ver- pflichtungen.

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42 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Artikel 3 Article 3 Article 3 (1) Deutsche Gerichte und Behörden (1) German courts or authorities may ex- (1) Les tribunaux allemands ou autorites können im Rahmen der Zuständigkeiten, ercise such jurisdiction as they have under allemandes pourront exercer 1a compe- die sie nach deutschem Recht haben, in German law in respect of any proceeclings tence qu'ils detiennent en vertu du droit allen Verfahren tätig werden, die eine vor relating to an act or omission which occur- allemand en ce qui conceme toute instance Unwirksamwerden der Rechte und Verant- red in or in respect of Berlin before quad- a relative un acte ou une omission intervenu wortlichkeiten der Vier Mächte in oder in ripartite rights and responsibilities ceased to a Berlin ou en ce qui conceme Berlin avant bezug auf Berlin begangene Handlung oder have effect, unless otherwise stipulated in que les droits et responsabilites quadripar- Unterlassung zum Gegenstand haben, so- this Article. tites auront cesse a d'avoir effet, moins que weit in diesem Artikel nicht etwas anderes le present article n'en dispose autrement. bestimmt wird. (2) Eine Zustlndigkeit deutscher Gerichte (2) German courts or authorities shall (2) Les tribunaux allemands ou autorites oder Behörden nach Absatz 1 besteht nicht have no jurisdiction under paragraph (1) allemandes n'auront pas competence en für die folgenden Institutionen und Perso- over the following institutions and persons, a vertu du paragraphe 1, l'egard des institu- nen, auch wenn ihre dienstliche Tätigkeit even if their official functions have ended, or tions ou personnes mentionn6es ci-des- beendet ist, und nicht in den nachstehend in the following proceedings: sous, mAme si leurs fonctions offlcietles ont genannten Verfahren: pris fin, ainsi qu'en ce qui concerne les . instances auivantes: a) die alliierten BehOrden; (a) the Allied Authorities; a) les Autorites Alliees, b) Angehörige der alUierten Streitkräfte in (b) members of the Allied Forces in non- b) les membres des Forces Alllees, dans nicht-strafrechtlichen Verfahren, die criminal proceedings relating to an act les instances non penales relatives un a eine Handlung oder Unterlassung in or omission which occurred in the exer- acte ou une omission intef'venu dans Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit cise of their official functions; l'exercice des fouciions officielles des zum Gegenstand haben; int6resses, c) Angehörige der alliierten Streitkräfte in (c) members of the Allied Forces in crimi- c) les membres des Forces Alliees, dans strafrechtlichen Verfahren, es sei denn, nal proceeclings, unless the State con- les instances penales a moins que l'Etat der betreffende Staat stimmt der Einlei- cemed consents to the initiation of pro- a Interesse consente l'introduction de la tung des Verfahrens zu; ceedings; procedure, d) Richter an den von den alliierten Behör- (d) judges of the courts established by the d) les juges des tribunaux institues par les den eingesetzten Gerichten in Berlin Allied Authorities in Berlin and other Autoritn Alliees a Berlin et les autres und andere Gerichtspersonen, die ihnen court personnel who were similarly ex- personnels de ces tribunaux qui b6nefl- bisher in der Freistellung von der deut- empt from German jurisdiction, in so cialent t,galement de l'exemption de la schen Gerichtsbarkeit gleichgestellt far as they acted in the exercise of their juridiction aßemande, dans la mesure oü waren, soweit sie in Ausübung ihres official duties; ils ont agi dans l'exercice de leurs de- Amtes gehandelt haben; voirs officiels, e) Mitglieder der beim Kontrollrat zugelas- (e) members of the Military Missions and e) les membres des Missions Militaires et senen Militärmissionen und Delegatio- Delegations accredited to the Control des 061egations accreditees aupres du nen in Verfahren, die eine Handlung Council in proceedings relating to an Conseil de Contr61e, dans les instances oder Unterlassung in Ausübung ihrer act or omission which occurred in the relatives a un acte ou une omission dienstlichen Tätigkeit zum Gegenstand exercise of their official functions; intervenu dans l'exercice de leurs fonc- haben; tions officlelles, f) Verfahren, für welche die Genehmigung (f) proceedings for which the authoriza- f) les instances pour lesquelles l'autorisa- abgelehnt wurde, die nach Gesetz Nr. 7 tion required under Law No. 7 of the tion requise en vertu de 1a Loi n° 7 de 1a der Alliierten Kommandantur Berlin vom Allied Kommandatura Berlin of 17 Kommandatura lnteralliee de Berlin, en 17. März 1950 zur Ausübung der deut- March 1950 for the exercise of German date du 17 mars 1950, pour l'exercice schen Gerichtsbarkeit erforderlich war; jurisdiction was denied; de la competence allemande a ete re- fusee, g) andere Verfahren, die eine in Ausübung (g) other proceedings relating to an act or g) a les autres instances relatives un ade dienstlicher Tätigkeit für die alliierten omission which occurred in the exer- ou une omission intervenu dans l'exer- Streitkräfte begangene Handlung oder eise of official functions for the Allied cice de fonctions officielles pour le Unterlassung zum Gegenstand haben. Forces. compte des Forces Alliees. (3) Wenn sich in einem Verfahren, auf (3) Whenever In any proceedings to a (3) Si, dans une instance laquelle s'ap- das Absatz 2 Anwendung findet, die Frage which paragraph (2) applies a question plique le paragraphe 2 du present article, la erhebt, ob eine Person in Ausübung ihres arises whether or not a person has acted in question se pose de savoir si une personne Amtes oder ihrer dienstlichen Tätigkeit the exercise of his official duties or func- a ou non agi dans l'exercice de ses devoirs gehandelt hat, so sind Verfahren nur auf der tions, proceeclings shall be permittecl onty ou fonctions officiels, 1a procedure ne sera Grundlage einer Bescheinigung des betref- on the basis of certification by the State autorisee que sur la base d'un certificat de fenden Staates zulässig, daß die fragliche concemed that the act or omission in ques- l'Etat conceme attestant que l'acte ou l'o- Handlung oder Unterlassung nicht in Aus- tion did not occur in the exercise of his mission en cause n'est pas intervenu dans übung des Amtes oder der dien~tlichen official duties or functions. I' exercice des devoirs ou fonctions officiels. Tätigkeit begangen wurde. (4) Die deutschen Gerichte sind nach (4) The German courts shall, in accord- (4) Les tribunaux anemands auront, Maßgabe des deutschen Rechts für Streitig- ance with German law, have jurisdiction conformement au droit allemand, compe- keiten zuständig, die sich aus Arbeitsverträ- over disputes arising from employment con- tence pour connaftre des differends d6cou- · gen (einschließlich der damit zusammen- tracts (including social security disputes re- lant de contrats de travall, y compris les hängenden Sozialversicherungsstreitigkei- lating thereto), or arising from contracts for differends en matiere de s6curite sociale qui ten) oder Verträgen über Lieferungen und the supply of goods or services, concluded s 'y rattachent, ou des differends decoulant Leistungen ergeben, die vor Unwirksam- before quadripartite rights and respon- de contrats de foumitures de marchandises

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Nr. 2 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 43 werden der Rechte und Verantwortlichkei- sibilities ceased to have effect. Actions ou de services, conclus avant que les droits ten der Vier Mächte geschlossen worden against the authorities of the three States et responsabilites quadripartites auront sind. Klagen gegen die Behörden der drei shall be brought against the Federal Repub- cesse d'avoir effet. Les actions contre les Staaten sind gegen die Bundesrepublik lic of Germany. Actions by such authorities autorites des trois Etats seront dirigees Deutschland zu richten. Klagen dieser shall be instituted by the Federal Republic contre la Republique federale d' Allemagne. Behörden werden von der Bundesrepublik of Germany. Les actions intentees par lesdites autorites Deutschland erhoben. seront intentees par la Republique federale d'Allemagne. Artikel 4 Article 4 Article 4 Alle Urteile und Entscheidungen, die von All judgments and decisions rendered in Tous les jugements et decisions qui ont einem durch die alliierten Behörden oder or in respect of Berlin by any tribunal or a ete rendus Berlin ou en ce qui conceme durch eine derselben eingesetzten Gericht judicial body established by the Allied Auth- Berlin par un tribunal ou par un organe oder gerichtlichen Gremium vor Unwirk- orities or any of them before quadripartite judiciaire institues par les Autorites Alliees samwerden der Rechte und Verantwortlich- rights and responsibilities ceased to have ou l'une d'entre elles, avant que les droits et keiten der Vier Mächte in oder in bezug auf effect shall remain final and valid for all responsabilites quadripartites auront cesse Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder purposes under German law and shall be d'avoir effet, demeureront definitifs et vala- Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig treated by German courts and authorities as bles a tous egards en droit allemand et und rechtswirksam und werden von den judgments and decisions rendered by Ger- seront traites par les tribunaux allemands et deutschen Gerichten und Behörden wie man courts and authorities. les autorites allemandes comme des juge- Urteile und Entscheidungen deutscher ments et des decisions rendus par des tri- Gerichte und Behörden behandelt. bunaux allemands et des autorites alle- mandes. Artikel 5 Article 5 Article 5 (1) Die Bundesrepublik Deutschland wird ( 1) The Federal Republic of Germany (1) La Republique federale d'Allemagne keinerlei Ansprüche gegen die drei Staaten shall not assert against the three States or ne presentera pas contre les trois Etats ou oder einen von ihnen oder gegen Institutio- any one of them, or against institutions or l'un d'entre eux, l'.>U contre des institutions nen oder Personen, soweit diese im Namen persons in so tar as they acted on behalf of ou personnes dans la mesure ou celles-ci oder im Auftrag der drei Staaten oder eines or under the authority of the three States or ont agi en leur nom ou sous leur autorite, de von ihnen tätig waren, geltend machen any of them, claims of any kind arising out of reclamations fondees sur des actes ou wegen Handlungen oder Unterlassungen, acts or omissions in or in respect of Berlin of omissions des trois Etats ou de l'un d'entre welche die drei Staaten oder einer von the three States or any one of them, or such eux, ou de ces institutions ou personnes, ihnen oder diese Institutionen oder Perso- institutions or persons, which occurred be- a intervenus Berlin ou en ce qui concerne nen vor Unwirksamwerden der Rechte und fore quadripartite rights and responsibilities Berlin avant que les droits et responsabilites Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in ceased to have effect. quadripartites auront cesse d'avoir effet. oder in bezug auf Berlin begangen haben. (2) Die Bundesrepublik Deutschland (2) The Federal Republic ot Germany rec- (2) La Republique federale d'Allemagne erkennt an, daß vorbehaltlich des Artikels 3 ognizes that, subject to Article 3 of this reconnait que, sous reserve de I' article 3 du die in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche Agreement, claims described in paragraph present Accord, des reclamations du type von ihrer Herrschaftsgewalt unterliegenden ( 1) shall not be asserted by persons subject decrit au paragraphe 1 ne doivent pas itre Personen nicht geltend gemacht werden. to its jurisdiction. presentees par des personnes soumises a sa juridiction. (3) Die Bundesrepublik Deutschland (3) The Federal Republic of Germany as- (3) La Republique federale d'Allemagne übernimmt die Verantwortlichkeit für die sumes responsibility for the decision and assume la responsabilite des decisions re- Entscheidung über Entschädigungsansprü- satisfaction of claims for compensation for latives aux demandes d'indemnisation pour che für Besatzungsschäden, die vor Un- occupation damages sustained in or in re- les dommages d'occupation subis Berlina wirksamwerden der Rechte und Verant- spect of Berlin before quadripartite rights ou en relation avec Berlin avant que les wortlichkeiten der Vier Mächte in oder in and responsibilities ceased to have effect droits et responsabilites quadripartites au- bezug auf Berlin entstanden sind und für die and for which compensation would have ront cesse d'avoir effet et pour lesquels une nach den Bestimmungen der Verordnung been payable under the provisions of Ordi- indemnisation aurait pu Atre versee en vertu Nr. 508 der Kommandanten des amerikani- nance No. 508 issued by the Commandants des dispositions de l'Ordonnance n° 508 schen, britischen und französischen Sek- of the American, British and French Seetors edictee par les Commanclants des Secteurs tors vom 21. Mai 1951 in ihrer durch spätere on 21 May 1951, as amended and im- americain, britannique et fra~is le 21 mai Verordnungen und Ausführungsbestim- plemented by subsequent Ordinances and 1951, teile qu'amendee et completee par mungen geänderten Fassung Entschädi- Regulations, in so far as such claims have les ordonnances et reglements d'applica- gung zu leisten wäre, und für die Befriedi- not already been settled. The Federal Re- tion ulterieurs et, dans la mesure ou ces gung dieser Ansprüche, soweit sie nicht public of Germany will determine which of reclamations n'ont pas deja ete reglees, de bereits geregelt sind. Die Bundesrepublik the other claims referred to in paragraph (2), leur reglement. La Republique federale Deutschland wird bestimmen, welche weite- in so far as they arose in or in respect of d'Allemagne determinera lesquelles des au- ren der in Absatz 2 genannten und in oder in Berlin, should appropriately be satisfied and tres reclamations mentionnees au para- bezug auf Berlin entstandenen Ansprüche will take such measures as are necessary graphe 2, dans la mesure ou elles sont nees zu befriedigen angemessen ist, und wird die for the determination and satisfaction of ä Berlin ou en relation avec Berlin, il serait zur Bestimmung und Befriedigung dieser such claims. approprie de regler et efle prendra les me- Ansprüche erforderlichen Maßnahmen tref- sures necessaires afin de prevoir le principe fen. de la decision et le reglement de ces recla- mations. Artikel 6 Article 6 Article 6 (1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 (1) Subject to paragraphs (2) and (3), ( 1) Sous reserve des dispositions des werden Fragen des beweglichen und unbe- questions of movable and immovable prop- paragraphes 2 et 3 du present article, les

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44 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II weglichen Vermögens, die sich aus der erty arising from the suspension of the questions concemant les biens meubles et Suspendierung oder Beendigung der operation, or termination, of quadripartite immeubles et issues de la suspension de Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier rights and responsibilities relating to Bertin l'exercice, ou de la cessation, des droits et Mächte in Berlin ergeben, im Rahmen der shall be dealt with in the context of the a responsabilites quadripartites relatifs Ber- Vereinbarung über den befristeten Verbleib Agreement conceming the presence, for a lin, seront traitees dans le cadre de l'Accord von Streitkräften der drei Staaten in Berlin, limited period, of forces of the three States a relatif la presence, pour une periode limi- einschließlich ihrer Anlagen, behandelt. in Berlin, including its Annexes. tee, de forces armlMts des trois Etats a Berlin et de ses annexes. (2) Am Ende der in Anlage 2 der genann- (2) At the end of the transitional periods (2) A l'expiration des periodes transitoires ten Vereinbarung vorgesehenen Abwick- provided for in Annex 2 of the said Agree- visees a l'annexe 2 de l'Accord susmen- lungszeiträume haben die drei Staaten die ment, the three States shall have the oppor- tionne, les trois Etats auront la possibilite de Gelegenheit, das Vermögen weiterhin zu tunity to continue to use such property as a continuer utiliser les biens dont peuvent nutzen, soweit es von ihren diplomatischen may be needed by their diplomatic and con- avoir besoin leurs etablissements diplomati- und konsularischen Vertretungen benötigt sular establishments, if appropriate ar- ques et consulaires, si des arrangements wird, falls angemessene Regelungen rangements (rental, exchange of property or appropries (location, echange ou achat) (Miete, Tausch oder Kauf) vereinbart wer- purchase) can be agreed. peuvent ätre convenus. den können. (3) Im Einklang mit geltenden Verfahren (3) In accordance with established pro- (3) Conformement aux procedures eta- wird bewegliches Vermögen, das nicht cedures, if movable property is no longer blies, si des biens meubles ne sont plus mehr für die in der genannten Vereinba- needed for the purposes set out in the said necessaires pour servir les objectifs decrits rung, einschließlich ihrer Anlagen, bezeich- Agreement including its Annexes, and if the dans l'Accord susmentionne et ses an- neten Zwecke benötigt wird und das der State concerned does not wish to purchase, nexes, et si l'Etat conceme ne desire pas betreffende Staat nicht kaufen, tauschen exchange or rent it, such property shall be les acheter, les echanger ou les louer, ils oder mieten möchte, an die zuständige returned to the competent German auth- a seront rendus I' autorite allemande compe- deutsche Behörde zurückgegeben. ority. tente. Artikel 7 Article 7 Article 7 (1) Soweit es für den Abschluß von Ver- ( 1) To the extent necessary to conctude (1) Dans la mesure necessaire pour me- fahren, die bei Unwirksamwerden der any business pending before it when quad- a ner sa conclusion toute affaire pendante Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier ripartite rights and responsibilities cease to devant lui au moment ou les droits et res- Mächte bei dem „Tribunal franc;ais de have effect, the "Tribunal franc;ais de simple ponsabilites quadripartites auront cesse simple pofice de Berlin" anhängig sind, not- police de Berlin" shall exercise its jurisdic- d'avoir effet, le «Tribunal franc;ais de simple wendig ist, übt es seine Gerichtsbarkeit tion pursuant to the legal provisions hereto- police de Bertin• exercera sa competence nach den bisher geltenden Rechtsvorschrif- fore in force. The "Tribunal franc;ais de Ber- conformement aux dispositions legales en ten aus. Das „Tribunal franc;ais de Berlin" lin" shall exercise jurisdiction over appeals vigueur jusqu'a ce moment. Le «Tribunal übt seine Gerichtsbarkeit in Rechtsmittel- against decisions of the "Tribunal franc;ais franc;ais de Berlin» exercera sa competence verfahren gegen Entscheidungen des „Tri- de simple police de Berlin". d'appel sur les decisions rendues par le bunal franc;ais de simple police de Berlin" «Tribunal franc;ais de simple police de aus. Berlin». (2) Die in Absatz 1 genannte Gerichtsbar- (2) The jurisdiction referred to in para- (2) La competence mentionnee au para- keit endet im Fall des „Tribunal franc;ais de graph 1 shall terminate in the case of the graphe 1 du present article prendra fin pour simple police de Berlin" sechs Monate und "Tribunal franc;ais de simple police de Ber- ce qui est du « Tribunal franc;ais de simple im Fall des „Tribunal franc;ais de Berlin" lin" six months, and in the case of the police de Berlin», six mois, et pour ce qui zehn Monate nach Unwirksamwerden der "Tribunal franc;ais de Berlin" ten months, est du „Tribunal franc;ais de Berlin», dix Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier after quadripartite rights and responsibilities mois apres que les droits et responsabilites Mächte. cease to have effect. · quadripartites auront cesse d'avoir effet. (3) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d und (3) Article 3, paragraph (2) (d), and Article (3) L'article 3, paragraphe 2 d et l'article 4 Artikel 4 dieses Übereinkommens finden 4 of this Agreement shall apply correspond- du present Accord s 'appliqueront par ana- sinngemäß Anwer.idung. ingly. . logie. Artikel 8 Article 8 Article 8 Jede Vertragspartei kann jederzeit um Any Party may, at any time, request con- Toute Partie contractante pourra a tout Konsultationen zwischen den Vertragspar- sultations among the Parties regarding the moment demander que des consultations teien über die Auslegung oder Anwendung interpretation or application of this Agree- aient Heu entre les Parties contractantes sur dieses Übereinkommens ersuchen. Die ment. Such consultations shall begin within l'interpretation ou l'application du present Konsultationen beginnen innerhalb von 30 days from the notification of the request Accord. Les consultations commenceront 30 Tagen, nachdem den anderen Vertrags- to the other Parties. a dans un delai de trente jours compter de parteien das Ersuchen notifiziert worden ist. ta date de la notification de la demande aux autres Parties contractantes. Artikel 9 Article 9 Article 9 Jede Vertragspartei kann um eine Über- Any Party may request a review of this Toute Partie contractante pourra deman- prüfung dieses Übereinkommens ersuchen. Agreement. Discussions shall begin within der une revision du present Accord. Les Die Gespräche begimen innerhalb von drei three months from the notification of the discussions commenceront dans un delai Monaten, nachdem den anderen Vertrags- request to the other Parties. a de trois mois compter de la notification de parteien das Ersuchen notifiziert worden ist. la demande aux autres Parties contrac- tantes. Artikel 10 Article 10 Article 10 Ungeachtet des Artikels 11 kommen die Notwithstanding Article 11 of this Agree- Nonobstant l'articte 11 du present Accord Unterzeichnerregierungen überein, dieses ment the signatory Govemments agree that les Gouvernements signataires convien-

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 45 übereinkommen vom Zeitpunkt des Unwirk- this Agreement shall be applied provisional- nent que I' Accord sera applique provisoire- samwerdens der Rechte und Verantwort- ly, until its entry into force, from the time ment a partir du moment ou les droits et lichkeiten der Vier Mächte bis zu seinem when quadripartite rights and respon- responsabilites quadripartites auront cesse Inkrafttreten vorläufig anzuwenden. sibilities cease to have effect. d'avoir effet et jusqu'a son entree en vi- gueur. Artikel 11 Article 11 Article 11 (1) Dieses Übereinkommen bedarf der (1) This Agreement is subject to ratifica- (1) Le present Accord sera soumis a ratifi- Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. tion, acceptance or approval. The instru- cation, acceptation ou approbation. Les ins- Die Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- ments of ratification, acceptance or approv- truments de ratification, d'acceptation ou migungsurkunden werden bei der Regie- al shall be deposited with the Government d'approbation seront deposes aupres du rung der Bundesrepublik Deutschland hin- of the Federal Republic of Germany. That Gouvernement de la Republique federale terlegt. Diese Regierung teilt den anderen Government shall inform the other signatory d'Allemagne. Celui-ci informera les autres Unterzeichnerregierungen die Hinterlegung Governments of the deposit of each instru- Gouvernements signataires du depöt de jeder Ratifikations-, Annahme- oder Geneh- ment of ratification, acceptance or approval. chaque instrument de ratification, d'accep- migungsurkunde mit. tation ou d'approbation. (2) Dieses Übereinkommen tritt am Tag (2) This Agreement shall enter into force (2) Le present Accord entrera en vigueur der Hinterlegung der letzten Ratifikations-, on the date of deposit of the last instrument a la date du depöt du dernier instrument de Annahme- oder Genehmigungsurkunde in of ratification, acceptance or approval. ratification, d'acceptation ou d'approbation. Kraft. (3) Die Urschrift dieses Übereinkom- (3) The original of this Agreement, of (3) L'original du present Accord dont les mens, dessen deutscher, englischer und which the English, French and German textes allemand, anglais et fran~is font franz<)sischer Wortlaut gleichermaßen ver- texts are equally authentic, shall be de- egalement foi, est depose aupres du Gou- bindlich ist, wird bei der Regierung der Bun- posited with the Government of the Federal vernement de la Republique federale d'Alle- desrepublik Deutschland hinterlegt; diese Republic of Germany, which shall transmit magne qui en transmettra aux autres Gou- übermittelt den anderen Unterzeichner- certified true copies to the other signatory vernements signataires des copies certi- regierungen beglaubigte Abschriften. Governments. fiees conformes. Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu Bonn am 25. September 1990 In witness whereof, the undersigned plenipotentiaries, being duly authorized thereto, have signed this Agreement. Done at Bonn this twenty-fifth day of September 1990 En foi de quoi, les plenipotentiaires soussignes, dOment habilites a cet effet, ont signe le present Accord. Fait a Bonn, le 25 septembre 1990 Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Government of the Federal Republic of Germany Pour le Gouvernement de la Republique federale d' Allemagne Für die Regierung der Französischen Republik For the Government of the French Republic Pour le Gouvernement de la Republique fran~aise Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika For the Government of the United States of America Pour le Gouvernement des Etats-Unis d'Amerique Für die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northem lreland Pour le Gouvernement du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord

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46 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II Bekanntmachung des deutsch-belarussischen Vertrags über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik Vom 3. Dezember 1993 Der in Bonn am 2. April 1993 unterzeichnete Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Repu- blik Belarus über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik ist nach seinem Artikel 23 am 9. November 1993 in Kraft getreten; er wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 3. Dezember 1993 Bundesministerium für Wirtschaft Im Auftrag Dr. Schomerus Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik Die Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 und Die Vertragsparteien, geleitet von den Prinzipien der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und des beiderseitigen Vorteils, werden die Republik Belarus - sich für eine stetige Intensivierung und Diversifizierung der beider- seitigen wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-tech- geleitet von den Prinzipien und Bestimmungen der Schlußakte nischen Beziehungen einsetzen. der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 1. August 1975 und der Charta von Paris für ein neues Soweit im folgenden von jeweils geltenden Rechtsvorschriften Europa vom 21. November 1990 sowie der weiteren KSZE-Do- gesprochen wird, sollen darunter die jeweiligen Rechtsvorschrif- kumente, ten beider Vertragsparteien verstanden werden. in der festen Absicht, nach Herstellung der Einheit Deutsch- lands am 3. Oktober 1990 und der staatlichen Unabhängigkeitser- Artikel 2 klärung der Republik Belarus vom 27. Juli 1990 die gegenseitigen Die Vertragsparteien fördern die Handels- und Kooperationsbe- Beziehungen auf einer völkerrechtlich bindenden Grundlage um- ziehungen zwischen Untemehmen und Organisationen aus bei- fassend zu entwickeln, den Staaten mit geeigneten Mitteln auf der Grundlage der jeweili- gen nationalen Gesetzgebung und in Übereinstimmung mit den in der Überzeugung, daß eine umfassende wirtschaftliche, indu- jeweiligen nationalen und intemationalen Verpflichtungen. strielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus Unter Berücksichtigung der Bedeutung, die in diesem Zusammen- den Wohlstand der Bevölkerung in beiden Staaten steigert und zu hang Fragen der Finanzierung und der Gewährung von mittel- und vertrauensvollen Beziehungen zwischen beiden Ländern wesent- langfristigen Krediten haben, stellen sie zu diesem Zweck Aus- lich beiträgt, fuhrgewährleistungen für Kredite zu möglichst günstigen Bedin- gungen in Anwendung der jeweils geltenden nationalen und inter- eingedenk der Entschlossenheit der Republik Belarus, den nationalen Rechtsvorschriften und Regeln zur Verfügung. Die Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft zu vollziehen, Vertragsparteien berücksichtigen dabei den Zusammenhang von Ausfuhrgewährleistungen sowie der Wirtschafts- und Finanzkraft getragen von dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der jeweils anderen Vertragspartei. In diesem Zusammenhang in Europa zu fördern - kommt nach Auffassung der Vertragsparteien einer befriedigen- den Regelung der Schulden der ehemaligen Union der Sozialisti- haben folgendes vereinbart: schen Sowjetrepubliken eine besondere Bedeutung zu.

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 47 Die Vertragsparteien bestätigen ihre Bereitschaft zur Zusammen- Vertragspartei den Import der für den Betrieb der Niederlassung arbeit im Rahmen der internationalen Finanzinstitutionen ein- erforderlichen Ausrüstungen und Materialien im Rahmen der na- schließlich der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Ent- tionalen Rechtsvorschriften und entsprechend international übli- wicklung. cher Handelspraktiken. Die Vertragsparteien schaffen die rechtlichen und materiellen Die Vertragsparteien werden Angehörigen des jeweils anderen Voraussetzungen, um ungehinderte Kontakte zwischen Unterneh- Staates, die sich vorübergehend zu Zwecken des Handels als men und Organisationen aus beiden Staaten zu ermöglichen. leitende Angestellte, Fachkräfte mit firmenspezifischen Kenntnis- sen oder als Fachkräfte mit Hochschulausbildung oder hochquali- Ein Delegiertenbüro der Deutschen Wirtschaft wird bei dieser fizierte Fachkräfte mit vergleichbarer Ausbildung im jeweils ande- Zielsetzung eine wichtige Rolle übernehmen. Die Republik Bela- ren Staat aufhalten, und deren nächsten Familienangehörigen in rus erklärt sich bereit, die Tätigkeit dieses Büros zu unterstützen. der Frage der Bewegungsfreiheit im jeweiligen Hoheitsgebiet Falls sich die Republik Belarus entschließt, ein vergleichbares Büro in der Bundesrepublik Deutschland einzurichten, erklärt sich sowie in Fragen der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnissen und der Erfüllung von sonstigen Formalitäten, die Bundesrepublik Deutschland zu entsprechender Unterstüt- die für die Durchführung einer geschäftlichen oder einer damit im zung bereit. Zusammenhang stehenden Tätigkeit erforderlich sind, nach Maß- gabe des jeweils geltenden Rechts und zwischenstaatlicher Über- Artikel 3 einkünfte bestmögliche Erleichterungen schaffen. Beide Vertragsparteien sind sich der Bedeutung präziser und Die Vertragsparteien werden gleichfalls in Fragen der Gewährung aktueller Wirtschafts- und Geschäftsinformationen bewußt. Sie von möglichst günstigen Bedingungen für den Aufenthalt und die werden daher zusammenwirken, um sicherzustellen, daß die Un- Tätigkeit ihrer Bürger, die in das Hoheitsgebiet der jeweils ande- ternehmen und sonstigen in der bilateralen wirtschaftlichen Zu- ren Vertragspartei zwecks Erzielung von Arbeitseinkommen rei- sammenarbeit befaßten Organisationen die für den Ausbau der sen, nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts und zwischen- Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Staaten erforderlichen staatlicher Übereinkünfte zusammenarbeiten. Informationen in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragsparteien erhalten. Angesichts der Bedeutung, die zuverlässige und kompatible Statistiken für die Vertiefung der Artikel 7 wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten haben, sprechen sich die Vertragsparteien für eine enge Zusammenar- Die freie Wahl der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ein- beit zwischen dem Statistischen Bundesamt der Bundesrepublik schließlich einer gemeinsamen Produktion, einer Spezialisierung Deutschland und dem Staatskomitee für Statistik und Analyse der von Unteraufträgen, von Lizenzverträgen, von Gemeinschaftsun- Republik Belarus aus. ternehmen und selbständigen Unternehmen und anderer Formen von Kapitalanlagen, die sich im Einklang mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften befinden, unterliegt im Hoheitsgebiet der je- Artikel 4 weils anderen Vertragspartei keinen Beschränkungen. Die Vertragsparteien erklären die Bereitschaft, Behinderungen in den Geschäftsbeziehungen zwischen den Unternehmen und Organisationen aus beiden Staaten zu beseitigen oder schrittwei- Artikels se abzubauen. Um zu vermeiden, daß derartige Störungen von Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterschiedlichen Normen ausgehen, sprechen sie sich dafür aus, geeignete Maßnahmen zur Handelsförderung mit dem Ziel der daß die zuständigen Stellen auf diesem Gebiet eng zusammen- Diversifizierung und qualitativen Verbesserung des beiderseitigen arbeiten. Einzelheiten dieser Zusammenarbeit bleiben gesonder- Warenaustausches treffen. Dazu gehören die Förderung der Teil- ten Vereinbarungen vorbehalten. nahme an Messen und Ausstellungen, die Durchführung von Seminaren sowie sonstige Kontakte zum Zwecke der Förderung des beiderseitigen Handels. Artikel 5 Die belarussische Seite erklärt, daß sie die Bestimmungen des Artikel9 Abkommens zwischen der ehemaligen Union der Sozialistischen Die Vertragsparteien sind sich einig, der Zusammenarbeit bei Sowjetrepubliken und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Produktion, Lagerung, Verarbeitung und Verteilung landwirt- und der Europäischen Atomgemeinschaft über Handel und kom- schaftlicher Erzeugnisse besondere Aufmerksamkeit zu schen- merzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit, soweit sie Markt- ken. Zu diesem Zweck werden sie die entsprechenden Aktivitäten zugangsregelungen zum Gegenstand haben, als für sich verbind- von Unternehmen und Organisationen aus beiden Staaten im lich anerkennt und für deutsche Unternehmen anwendet. Die Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen und fördern, insbeson- belarussische Seite erklärt auch, daß sie in der nächsten Zukunft dere auch im Bereich der Herstellung von Maschinen und Ausrü- in die Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft zum stungen für Produktion, Transport und Verarbeitung von landwirt- Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ein- schaftlichen Erzeugnissen. treten wird und gewillt ist, sie erfolgreich abzuschließen. Dieses Abkommen soll auch die handelspolitischen Beziehungen zwi- schen der Republik Belarus und der Europäischen Gemeinschaft Artikel 10 regeln. Die Vertragsparteien vereinbaren, die Zusammenarbeit von Un- ternehmen und Organisationen aus beiden Staaten in folgenden Artikel 6 Bereichen zu unterstützen und zu fördern: Die Vertragsparteien erklären sich bereit, die Niederlassung - Maschinenbau, von Firmen und Organisationen nach Maßgabe der jeweils gelten- den Rechtsvorschriften zu unterstützen. Sie lassen sich dabei - Fahrzeugbau, vom Grundsatz der Niederlassungsfreiheit leiten. Firmen und - Elektrotechnik und Elektronik, Organisationen aus beiden Staaten sollen im Rahmen der gelten- den internationalen Verpflichtungen nicht schlechter gestellt wer- - chemische und pharmazeutische Industrie, den als Firmen und Organisationen aus Drittländern. Das gilt auch - Städteplanung, Wohnungswesen und Bauwirtschaft. für die Einstellung und Beschäftigung von Fach- und Führungs- Diese Aufzählung ist nicht erschöpfend. Die Zusammenarbeit kräften im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften. wird sich auf alle beiderseits interessierenden Wirtschaftssektoren Die Vertragsparteien gestatten den Niederlassungen von Firmen erstrecken, insbesondere auf die Beteiligung mittelständischer und Organisationen mit Sitz im Hoheitsgebiet der jeweils anderen Unternehmen.

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48 Bundesgesetzb_latt, Jahrgang 1994, Teil II Artikel 11 Artikel 18 Die Vertragsparteien vereinbaren, bei Projekten der wirtschaftli- Die Bundesrepublik Deutschland erklärt ihre Bereitschaft, den chen Infrastruktur zusammenzuarbeiten, insbesondere beim Auf- Aufbau der Marktwirtschaft in der Republik Belarus zu unter- und Ausbau des Transportwesens und eines modernen Kommu- stützen. nikationsnetzes. In Ergänzung zu den von internationalen Organisationen durch- geführten Unterstützungsmaßnahmen bietet sie Beratung und Artikel 12 technische Hilfe an. Sie ist bereit, der Republik Belarus die beim Die Vertragsparteien stimmen überein, der Zusammenarbeit in Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft in den neuen Fragen der Konversion von Industriebetrieben auf die Produktion Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland gesammelten ziviler Güter besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Daher Erfahrungen zur Verfügung zu stellen. vereinbaren sie eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich Die Vertragsparteien vereinbaren, beim Aufbaumarktwirtschaft- und werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten entsprechende Pro- licher Strukturen in der Republik Belarus durch entsprechende jekte unterstützen. Beratungshilfe, insbesondere. bei der Schaffung von marktwirt- schaftlichen Rahmenbedingungen, eng zusammenzuarbeiten. Die Artikel 13 Bundesrepublik Deutschland Ist auch bereit, Beratungshilfe bei der Lösung von Problemen im Bereich der sozialen Sicherung zu Die Vertragsparteien intensivi~ren die Zusammenarbeit im Be- leisten. reich der rationellen, umweltverträglichen Nutzung von Rohstoffen und Energieträgern im Rahmen der auf diesem Gebiet tätigen Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die wirtschaftliche Bera- Gremien. Sie erklären Ihre Bereitschaft, die industrielle und wis- tungshilfe sich vorrangig auf folgende Schwerpunkte konzentrie- senschaftlich-technische Zusammenarbeit auf Gebiete wie Um- ren soll: weltüberwachung, Vorbeugung gegen technologische Gefähr- - Privatisierung und Entflechtung von Unternehmen, dung und Störfälle, Behandlung und Endlagerung von toxischen und gefährlichen Abfällen, Vermeidung und Verminderung der - Aufbau mittelständischer Strukturen, Luft- und Gewässerverschmutzung zu erstrecken. - Aufbau eines Finanzdienstleistungssystems, - landwirtschaft1icher Sektor, Artikel 14 - Zusammenarbeit im Bereich der Reaktorsicherheit. Die Vertragsparteien werden die wissenschaftlich-technische Die Bedingungen für die Beratungstätigkeit deutscher Experten in Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten fördern. Zu die- der Republik Belarus werden durch eine gesonderte Regierungs- sem Zweck unterstützen sie die Kontakte und die Zusammenar- vereinbarung geregelt. beit zwischen Wissenschaftlern, Fachkräften, wissenschaftlichen Körperschaften und Unternehmen aus beiden Staaten bei der Artikel 19 Lösung wissenschaftlich-technischer Probleme und die Durchfüh- rung gemeinsamer Forschungsvorhaben. Die Vertragsparteien sind sich einig, daß der Aus- und Weiter- bildung von Fach- und Führungskräften im Wirtschaftsbereich Die Einzelheiten der Zusammenarbeit werden zwischen den be- erhebliche Bedeutung für den marktwirtschaft1ichen Reformpro- teiligten Organisationen der beiden Vertragsparteien unmittelbar zeß zukommt. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf das vereinbart. Protokoll vom 11. September 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Artikel 15 Belarus über die Zusammenarbeit in der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft und der Wirt- Die Vertragsparteien erkennen die entscheidende Bedeutung eines wirksamen Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums schaftsverwaltung. Die Bundesrepublik Deutschland erklärt ihre Bereitschaft, die bestehenden Förderprogramme auf die Republik für die wirtschaftliche, industrielle und wissenschaftlich-technische Belarus zu erstrecken und nach Möglichkeit zu erweitern. Die Zusammenarbeit an. Sie erklären ihre Bereitschaft zur Zusam- Vertragsparteien werden ihre Unternehmen und Organisationen menarbeit auf diesem Gebiet, zu dem insbesondere Urheber- ermuntern, die Zusammenarbeit auf Unternehmensebene bei der rechte, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche Muster und Mo- fachlichen Ausbildung zu intensivieren. delle, Marken, Handelsnamen, Betriebs- und Geschäftsgeheim- nisse, technische Verfahren, Know-how und Goodwill gehören, durch Informationsaustausch über rechtliche Vorschriften und Verfahren, welche in ihren Hoheitsgebieten für den Schutz geisti- Artikel 20 gen Eigentums gelten. Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß selbstverwal- tete Wirtschaftsverbände, Wirtschaftsassoziationen und andere Artikel 16 nicht staatliche Verwaltungsstrukturen der Wirtschaft fester Be- standteil der ma~irtschaft1ichen Ordnung sind. Die Bundesre- Die Vertragsparteien unterstreichen ihre Auffassung, daß die publik Deutschland erklärt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Förderung und der gegenseitigEt Schutz von Kapitalanlagen in Unterstützung und F6rderung der Bemühungen der Republik Be- dem jeweiligen Hoheitsgebiet wichtige Voraussetzungen für eine larus beim Aufbau der vorerwähnten Strukturen, insbesondere erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Fluß von eines Systems von Industrie- und Handelskammern sowie Hand- Investitionen aus dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei werkskammern bereit. sind. Die Einzelheiten sind in einem Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Artikel 21 Die Vertragsparteien sind sich einig, daß der deutsch-belarussi- sche Kooperationsrat der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwi- Artikel 17 schen beiden Staaten einen institutionellen Rahmen gibt. Der Zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Kooperationsrat hat die Aufgabe, den Wirtschaftsbeziehungen Vertragsparteien und zur F6rderung der grenzüberschreitenden zwischen beiden Staaten und den Geschäftsbeziehungen zwi- Investitionstätigkeit von Unternehmen werden Expertengesprä- schen ihren Unternehmen Impulse zu geben und Prioritäten für che zur Vorbereitung eines Abkommens zur Vermeidung der die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Förderung des Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Ertrags- und Vermögens- marktwirtschaftlichen Reformprozesses in der Republik Belarus steuern aufgenommen. festzulegen.

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Nr. 2 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Januar 1994 49 Der Kooperationsrat tritt abwechselnd im Hoheitsgebiet einer der Die Vertragsparteien werden in allen Bereichen dieses Vertrages Vertragsparteien zusammen. Die Tagungen stehen unter dem eine enge Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen gemeinsamen Vorsitz leitender Vertreter des Bundesministeriums und Gremien, deren Mitglied sie sind oder werden wollen, an- für Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung streben. der Republik Belarus. Artikel 23 Die Tagesordnung für die einzelnen Tagungen des Kooperations- rats wird durch jeweilige vorherige Absprache zwischen den Ver- Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierun- tragsparteien festgelegt. Sie lassen sich dabei von den Erforder- gen der Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die erfor- nissen thematischer Flexibilität und eines effizienten Tagungsab- derlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten laufs leiten. An den gemeinsamen Beratungen nehmen leitende erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens wird der Tag des Eingangs Unternehmensvertreter und andere wirtschaftliche Entschei- der letzten Notifikation angesehen. dungsträger beider Staaten teil. Daneben besteht eine Arbeitsgruppe zur marktwirtschaftlichen Artikel 24 Beratung, deren Tätigkeit im wesentlichen von Vertretern der Dieser Vertrag wird für die Dauer von zehn Jahren geschlossen. Regierungen der beiden Vertragsparteien geführt wirct Danach verlängert er sich stillschweigend um jeweils weitere fünf Die Vertragsparteien sind sich einig, da~ die Tagungen des Ko- Jahre, sofern er nicht von einer Vertragspartei spätestens sechs operationsrats jeweils auch zum wirtschaftspolitischen Meinungs- Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekün- austausch genutzt werden sollen. digt wird. Artikel 25 Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags· 'tritt der Vertrag vom Artikel 22 9. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Die Republik Belarus bringt den Wunsch zum Ausdruck, sich der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwick- möglichst bald in das System der weltwirtschaftlichen Arbeitstei- lung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der lung und des internationalen Handels zu integrieren. Die Bundes- Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik im Verhältnis repu_blik Deutschland sagt zu, entsprechende Bemühungen der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bela- Republik Belarus zu unterstützen. rus außer Kraft. Geschehen zu Bonn am 2. April 1993 in zwei Urschriften, jede in deutscher und weißrussischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Bundesrepublik Deutschland Kastrup Rexrodt Für die Republik Belarus Mjasn ikowitsch