Nr. 18 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994 537
Bekanntmachung
des deutsch-manschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Februar 1994
Das in Bamako am 24. Februar 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Mali über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 24. Februar 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Februar 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwiscnen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Mali
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben "Programm zur Konsolidierung des Nordens" sowie acht weitere Vorhaben)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - Sektorbezogenes Programm Wasserversorgung II
und
- Förderung des Finanzsektors
die Regierung der Republik Mali -
- Entwicklung des Dogonplateaus II
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
- Sektorbezogenes Programm Energie
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Mali, - Rehabilitation und Verstärkung elektrischer Anlagen
- Studien- und Fachkräftefonds
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu - Straße erste Region.
vertiefen,
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Regierung der Republik Mali zu einem späteren Zeitpunkt ermög-
die Grundlage dieses Abkommens ist, licht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß-
nahmen zur Durchführung und Betreuung der genannten Vorha-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu
der Republik Mali beizutragen - erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
(3) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh-
sind wie folgt übereingekommen:
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Mali durch andere Vorhaben
Artikel 1 ersetzt werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Mali, von der Kreditanstalt für
Artikel 2
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für die naehstehend genannten
Vorhaben, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
gestellt worden ist, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
84 000 000,- DM (in Worten: vierundachtzig Millionen Deutsche Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Mark) zu erhalten: Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finan-
zierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der
- Programm zur Konsolidierung des Nordens
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
- Wasserversorgung von Landstädten liegen.
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 3 eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Die Regierung der Republik Mali stellt die Kreditanstalt für Genehmigungen.
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Artikel 5
Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
Mali erhoben werden, frei. zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Artikel 4 Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sacflsen.Anhalt. Thüringen
Die Regierung der Republik Mali überläßt bei den sich aus der und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten vergleichbar sind. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in
Artikel 2 genannten Verträge.
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Artikel 6
Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für Kraft.
Geschehen zu Bamako am 24. Januar 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hans-Henning Bruhn
Für die Regierung der Republik Mali
lbrahim Boubacar Keita
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Zollerlelchterungen Im Touristenverkehr
und
des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 24. März 1994
SI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 6. Juli 1992
seine Rechtsnachfolge zu
a) dem Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen im Touristen-
verkehr (BGBI. 1956 II S. 1886);
b) dem Zollabkommen vom 4. Juni 1954 über die vorübergehende Einfuhr
privater Straßenfahrzeuge (BGBI. 1956 II S. 1886, 1948)
notifiziert. Dementsprechend ist Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem
Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser Übereinkünfte
geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
7. März 1960 (BGBI. II S. 1511), vom 28. Oktober 1985 (BGBI. II S. 1204) und
vom 16. April 1987 (BGBI. II S. 276).
Bonn, den 24. März 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1989
über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens
durch den Gerichtshof
Vom 20. April 1994
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Donostia/San Sebastian am 26. Mai 1989 von der Bundesrepublik
Deutschland unterzeichneten Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik zum Übereinkommen vom 27. Sep-
tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht-
licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBI. 1972 II S. 773) sowie
zum Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung dieses Übereinkom-
mens durch den Gerichtshof (BGBI. 1972 II S. 845) in der Fassung des Überein-
kommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinig-
ten Königreichs Großbritannien und Nordirland (BGBI. 1983 II S. 802) und des
Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland (BGBI. 1988 II
S. 453) wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 32 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 20. April 1994
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Die Bundesministerin der Justiz
Le uthe u sse r-Sch narren berge r
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 18-Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994 519
Übereinkommen
über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens
durch den Gerichtshof
in der Fassung de~ Übereinkommens über den Beitritt
des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs
Großbritannien und Nordirland
und des Übereinkommens über den Beitritt der Republik Griechenland
Convention
on the accession of the Kingdom of Spain and the Portuguese Republic
to the Convention on jurisdiction and the enforcement
of judgments in civil and commercial matters
and to the Protocol on its interpretation by the Court of Justice
with the adjustments made to them by the Convention on the accession
of the Kingdom of Denmark, of lreland and of the United Kingdom
of Great Britain and Northem lreland
and the adjustments made to them by the Convention on the accession
of the Hellenic Republic
Convention
a
relative l'adhesion du Royaume d'Espagne et de la Republique portugaise
a la convention concernant la competence judiciaire et l'execution
des decisions en matiere civile et commerciale,
ainsi qu'au protocole concernant son interpretation par la Cour de justice;
avec les adaptations y apportees par la convention relative l'adhesion a
du Royaume de Danemark, de l'lrlande et du Royaume-Uni
de Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord
et les adaptations y apportees par la convention relative l'adhesion a
de la Republique hellenique
Präambel Preamble Preambule
Die Hohen Vertragsparteien des Vertra- The High Contracting Parties to the Les Hautes Parties Contractantes au
ges zur Gründung der Europäischen Wirt- Treaty establishing the European Economic Traite instituant la Communaute economi-
schaftsgemeinschaft - Community, que europeenne,
in der Erwägung, daß das Königreich Considering that the Kingdom. of Spain considerant que le Royaume d'Espagne
Spanien und die Portugiesische Republik and the Portuguese Republic, in becoming et la Republique portugaise, en devenant
mit ihrem Beitritt zur Gemeinschaft die Ver- members of the Community, undertook to membres de la Communaute, se sont enga-
pflichtung eingegangen sind, dem Überein- accede to the Convention on jurisdiction a
ges adherer a la convention de Bruxelles
kommen über die gerichtliche Zuständigkeit and the enforcement of judgments in civil concemant 1a competence judiciaire et
und die Vollstreckung gerichtlicher Ent- and commercial matters and to the Protocol l'execution des decisions en matiere civile
scheidungen in Zivil- und Handelssachen on its interpretation by the Court of Justice, et commerciale et au protocole concemant
sowie dem Protokoll betreffend die Aus- with the adjustments made to them by the l'interpretation de cette convention par la
legung dieses Übereinkommens durch den Convention on the accession of the King- Cour de justice, avec les adaptations y ap-
Gerichtshof in der Fassung des Überein- dom of Denmark, of lreland and of the Unit- a
portees par la convention relative l'adhe-
kommens über den Beitritt des Königreichs ed Kingdom of Great Britain and Northem sion du Royaume de Danemark, de l'lrlande
Dänemark, Irlands und des Vereinigten Kö- lreland and the adjustments made to them et du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
nigreichs Großbritannien und Nordirland by the Convention on the accession of the d'lrlande du Nord et les adaptations y ap-
520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
und des Übereinkommens über den Beitritt Hellenic Republic, and to this end undertook a
portees par la convention relative l'adhe-
der Republik Griechenland beizutreten und to enter into negotiations with the Member a
sion de la Republique hellenique, et enta-
zu diesem Zweck mit den Mitgliedstaaten States of the Community in order to make a
mer cet effet des negociations avec les
der Gemeinschaft Verhandlungen im Hin- the necessary adjustments thereto, Etats membres de la Communaute pour y
blick auf die erforderlichen Anpassungen apporter les adaptations necessaires;
aufzunehmen,
in dem Bewußtsein, daß die Mitglied- Mindful that on 16 September 1988 the conscientes que le 16 septembre 1988
staaten der Gemeinschaft und die Mitglied- Member States of the Cornmunity and the les Etats membres de 1a Communaute et les
staaten der Europäischen Freihandelsasso- Member States of the European Free Trade Etats membres de l'Association europeen-
ziation am 16. September 1988 in Lugano Association concluded in Lugano the. Con- a
ne de libre-echange ont conclu Lugano la
das übereinkommen über die gerichtliche vention on jurisdiction and the enforcement convention concemant 1a competence judi-
Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht- of judgments in civil and commercial mat- ciaire et l'execution des decisions en ma-
licher Entscheidungen in Zivil- und Handels- ters, which extends the principles of the tiere civile et commerciale, qui etend les
sachen geschlossen haben, mit dem die Brussels Convention to the States becom- principes de la convention de Bruxelles aux
Grundsätze des Brüsseler Obereinkom- ing parties to that Convention, a
Etats qui seront parties cette convention;
mens auf die Staaten ausgedehnt werden,
die Vertragsparteien des genannten Über-
einkommens werden -
haben beschlossen, dieses übereinkom- Have decided to conclude this Conven- ont decicle de conclure 1a presente
men zu schließen, und haben zu diesem tion and to this end have designated as their a
convention et ont designe cet effet comme
Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Plenipotentiaries: plenipotentiaires:
Seine Majestät der König der Belgier: His Majesty the King of the Belgians: Sa Majeste le Roi des Belges:
Herrn Jacques de Lentdecker Mr Jacques de Lentdecker Monsieur Jacques de Lentdecker
Kabinettschef des Ministers der Justiz Head of Private Office of the Chef de Cabinet du Ministre de 1a Justice;
Ministry of Justice
Ihre Majestät die Königin von Dänemark: Her Majesty the Queen of Denmark: Sa Majeste la Reine de Danemark:
Frau Jette Birgitte Selse Mrs Jette e;rgitte Selsfll Madame Jette e;rgitte Selsra,
Geschäftsträgerin bei der Charge d'Affaires a. i. at the Embassy a
Charge d'affaires a.i. I'Ambassade
Botschaft Dänemarks in Madrid of Denmark in Madrid a
du Danemark Madrid;
Der Präsident The President of the Federal Republic Le President de la Republique federale
der Bundesrepublik Deutschland: of Germany: d'Allemagne:
Dr. Georg Trefftz Dr Georg Trefftz Dr. Georg Trefftz, .
Gesandter bei der Botschaft der Minister Plenipotentiary at the Embassy a
Ministre plenipotentiaire I' Ambassade
Bundesrepublik Deutschland in Madrid of the Federal Republic of Germany de la Republique federale d'Allemagne
in Madrid a Madrid;
Dr. Klaus Kinkel Dr Klaus Kinkel Dr. Klaus Kinkel,
Staatssekretär im Bundesministerium State Secretary at the Federal Ministry Secretaire d'Etat aupres du Ministere
der Justiz for Justice federal de la Justice;
Der Präsident der Griechischen Republik: The President of the Hellenic Republic: Le President de la Republique hellenique:
Herrn Giannis Skoularikis Mr Giannis Skoularikis Monsieur Giannis Skoularikis,
Minister der Justiz Minister for Justice Ministre de la Justice;
Seine Majestät der König von Spanien: His Majesty the King of Spain: Sa Majeste le Roi d'Espagne:
Herrn Enrique Mugica Herzog Mr Enrique Mugica Herzog Monsieur Enrique Mugica Herzog,
Minister der Justiz Minister for Justice Ministre de la Justice;
Der Präsident der Französischen Republik: The President of the French Republic: Le President de la Republique franc;aise:
Herrn Pierre Arpaillange Mr Pierre Arpaillange Monsieur Pierre Arpaillange,
Siegelbewahrer Keeper of the Seals Garde des Sceaux,
Minister der Justiz Minister for Justice Ministre de la Justice;
Der Präsident Irlands: The President of lreland: Le President de l'lrlande:
Herrn Patrick Walshe Mr Patrick Walshe Monsieur Patrick Walshe,
Außerordentlicher und bevollmächtigter Ambassador Extraordinary and Ambassadeur extraordinaire et
Botschafter Irlands in Spanien Plenipotentiary of lreland to Spain plenipotentiaire de l'lrlande en Espagne;
Der Präsident der Italienischen Republik: The President of the ltalian Republic: Le President de 1a Republique Italienne:
Herrn Giuliano Vassalli Mr Giuliano Vassalli Monsieur Giuliano Vassalli,
Minister der Justiz Minister for Justice Ministre de la Justice;
Seine Königliche Hoheit der Großherzog His Royal Highness the Grand Duke Son Altesse Royale le Grand-Duc
von Luxemburg: of Luxembourg: de Lµxembourg:
Herrn Ronald Mayer Mr Ronald Mayer Monsieur Ronald ·Mayer,
Außerordentlicher und bevollmächtigter Ambassador Extraordinary and Ambassadeur extraordinaire et
Botschafter Luxemburgs in Spanien Plenipotentiary of Luxembourg to Spain plenipotentiaire du
Luxembourg en Espagne;
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994 521
Ihre Majestät die Königin der Niederlande: Her Majesty the Queen of the Netherlands: Sa Majeste la Reine des Pays-Bas:
Herrn Frits Korthals Altes Mr Frits Korthals Altes Monsieur Frits Korthals Altes,
Minister der Justiz Minister for Justice Ministre de la Justice;
Herrn J. Spoormaker Mr J. Spoormaker Monsieur J. Spoormaker,
Erster Botschaftssekretär First Secretary at the Embassy Premier Secretaire d'Ambassade;
Der Präsident der Portugiesischen The President of the Portuguese Republic: Le President de la Republique portugaise:
Republik:
Herrn Fernando Nogueira Mr Fernando Nogueira Monsieur Fernando Nogueira,
Minister beim Premierminister und Minister responsible for relations with Ministre de la Presidence et de la
Minister der Justiz the Prime Minister's Office and Minister Justice;
for Justice
Ihre Majestät die Königin des Her Majesty the Queen of the United King- Sa Majeste la Reine du Royaume-Uni de
Vereinigten Königreichs Großbritannien dom of Great Britain and Northern lreland: Grande-Bretagne et cf lrlande du Nord:
und Nordirland:
Herrn John Patten Mr John Patten Monsieur John Patten,
Staatsminister im Ministerium des Innern Minister of State, Horne Office Secretaire d'Etat aupres du Ministare de
!'Interieur;
Diese im Rat vereinigten Bevollmächtig- who, meeting within the Council, having lesquels, reunis au sein du Conseil, apres
ten sind nach Austausch ihrer in guter und exchanged their Full Powers, found in good avoir echange leurs pleins pouvoirs recon-
gehöriger Form befundenen Vollmachten and due form, nus en bonne et due forme,
wie folgt übereingekommen: have agreed as follows: sont convenus des dispositions qui sui-
vent:
Titel 1 Title 1 Titre premier
Allgemeine Vorschriften General provisions Dispositions generales
Artikel 1 Artlcle 1 ArtJcle 1
Das Königreich Spanien und die Portu- The Kingdom of Spain and the Por- Le Royaume d'Espagne et la Republique
giesische Republik treten dem am 27. Sep- tuguese Republic hereby accede to the a
portugaise adherent 1a convention concer-
tember 1968 in Brüssel unterzeichneten Convention on jurisdiction and the enforce- nant 1a competence judiciaire et l'execution
Übereinkommen Ober die gerichtliche Zu- ment of judgments in civil and commercial des decisions en matiere civile et commer-
ständigkeit und die Vollstreckung gerichtli- matters, signed at Brussels on 27 Septem- ciale, signee A Bruxelles le 27 septembre
cher Entscheidungen in Zivil- und Handels- ber 1968 (hereinafter called itie 1968 1968, ci-apres denommee «convention de
sachen - im folgenden als .übereinkommen Conventionj and to the Protocol on its in- 1968•, et au protocole concernant son in-
von 1968• bezeichnet - sowie dem am terpretation by the Court of Justice, signed terpretation par la Cour de justice, signe a
3. Juni 1971 in Luxemburg unterzeichneten at Luxembourg on 3 June 1971 (hereinafter Luxembourg le 3 juin 1971, ci-apres denom-
Protokoll betreffend die Auslegung dieses called "the 1971 Protocol"), with the adjust- me «protocole de 1971 •, avec les adapta-
Übereinkommens durch den Gerichtshof - ments made to them: tions y apportees:
im folgenden als „Protokoll von 1971: be-
zeichnet - in der Fassung folgender Uber-
einkommen bei:
- des am 9. Oktober 1978 in Luxemburg - by the Convention, signed at Luxem- - par la convention, signee A Luxembourg
unterzeichneten Übereinkommens Ober bourg on 9 October 1978 (hereinafter le 9 octobre 1978 et ci-apres denommee
den Beitritt des Königreichs Dänemark. called • .he 1978 Conventionj, on the a
«convention de 1978•, relative l'adhe-
Irlands und des Vereinigten Königreichs accession of the Kingdom of Denmark, of sion du Royaume de Danemark, de
Großbritannien und Nordirland zum lreland and of the United Kingdom of l'lrlande et du Royaume-Uni de Grande-
Übereinkommen Ober die gerichtliche Great Britain and Northem lreland to the Bretagne et d'lrlande du Nord a la
Zuständigkeit und die Vollstreckung ge- Convention on jurisdiction and the en- convention concernant 1a competence ju-
richtlicher Entscheidungen in Zivil- und forcement of judgments in civil and com- diciaire et l'exkution des dccisions en
Handelssachen sowie zum Protokoll be- mercial matters and to the Protocol on its matiere civile et commerciale, ainsi qu'au
treffend die Auslegung dieses Überein- Interpretation by the Court of Justice, protocole concemant son interpretation
kommens durch den Gerichtshof - im par 1a Cour de justice,
folgenden als „übereinkommen von
1978" bezeichnet;
- des am 25. Oktober 1982 in Luxemburg - by the Convention, signed at Luxem- a
- par la convention, signee Luxembourg
unterzeichneten Übereinkommens Ober bourg on 25 October 1982 (hereinafter le 25 octobre 1982, et ci-apres denom-
den Beitritt der Republik Griechenland called "the 1982 Convention;, on the mee «conventlon de 1982•, relative a
zum Übereinkommen Ober die gerichtli- accession of the Hellenic Republic to the l'adhesion de 1a Republique hellenique a
che Zuständigkeit und die Vollstreckung Convention on jurisdiction and the en- la convention concemant la competence
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und forcement of judgments in civil and com- judiciaire et l'execution des decisions en
Handelssachen sowie zum Protokoll be- mercial matters and to the Protocol on its matiere civile et commerciale, ainsi qu'au
treffend die Auslegung dieses Überein- interpretation by the Court of Justice, with protocole concernant son interpretation
kommens durch den Gerichtshof in der the adjustments made to them by the par la Cour de justice, avec les adapta-
Fassung des Übereinkommens über den Convention on the accession of the King- tions y apportees par la convention rela-
Beitritt des Königreichs Dänemark, Ir- dom of Denmark, of lreland and of the a
tive l'adhesion du Royaume de Dane-
522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
lands und des Vereinigten Königreichs United Kingdom of Great Britain and mark, de l'lrlande et du Royaume-Uni de
Großbritannien und Nordirland - im fol- Northem lreland. Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord.
genden als „übereinkommen von 1982"
bezeichnet.
Artlkel2 Artlcle 2 Artlcle 2
Die durch das vorliegende Übereinkom- The substantive adjustments made by Les adaptations substantielles appor-
men vorgenommenen inhaltlichen Anpas- this Convention to the 1968 Convention and tees par la presente convention a 1a
sungen des Übereinkommens von 1968 the 1971 Protocol, as adjusted by the 1978 convention de 1968 et au protocole de
und des Protokolls von 1971 in der Fassung Convention and the 1982 Convention, are 1971, tels qu'ils ont ete adaptes par la
des Übereinkommens von 1978 und des set out in Trtles II to V. The formal adjust- convention de 1978 et 1a convention de
Übereinkommens von 1982 sind in den Ti- ments to the 1968 Convention, as amended a
1982, figurent aux titres II V. Les adapta-
teln II bis V enthalten. Die redaktionellen by the 1978 Convention and the 1982 Con- tions formelles a la convention de 1968,
Anpassungen des Übereinkommens von vention, are set out separately for each telle que modifiee par 1a convention de 1978
1968 in der Fassung des Übereinkommens authentic version concemed in Annex 1, et la convention de 1982, figurent, separe-
von 1978 und des Übereinkommens von which forms an integral part of this Con- ment pour chaque version authentique
1982 sind für die jeweilige verbindliche Fas- vention. a
concemee, l'annexe 1, qui fait partie inte-
sung gesondert in Anhang I enthalten, der grante de la presente convention.
Bestandteil des vorliegenden Übereinkom-
mens ist.
Trtel II Title II Titre II
.. Anpassungen Adjustments Adaptations
des Ubereinkommens von 1968 to the 1968 Convention de la convention de 1968
Artikel 3 Artlcle 3 Artlcle 3
In Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkom- The following shall be inserted between A l'article 3 deuxieme alinea de la
mens von 1968 in der Fassung des Arti- the ninth and tenth indents of the second convention de 1968, modifie par l'article 4
kels 4 des Übereinkommens von 1978 und paragraph of Article 3 of the 1968 Conven- de 1a convention de 1978 et l'article 3 de la
des Artikels 3 des Übereinkommens von tion, as amended by Articie 4 of the 1978 convention de 1982, le tiret suivant est
1982 wird zwischen dem neunten und dem Convention and Articfe 3 of the 1982 con- insere entre le neuvieme et le dixieme tiret:
zehnten Gedankenstrich folgender Gedan- vention:
kenstrich eingefügt:
,.- in Portugal: Artikel 65 Absatz 1 Buchsta- •- in Portugal: Article 65 (1) (c), Arti- «- au Portugal: l'article 65 paragraphe 1
be c), Artikel 65 Absatz 2 und Artikel 65a cle 65 (2) and Article 65A (c) of the code point c), l'article 65 paragraphe 2 et
Buchstabe c) der Zivilprozeßordnung of civil procedure (Codigo de Processo l'article 65A point c) du Code de proce-
(C6digo de Processo Civil) und Arti- Civil) and Article 11 of the code of labour dure civiie (C6digo de Processo Civil) et
kel 11 der Albeitsprozeßordnung (C6- procedure (C6digo de Processo de l'article 11 du Code de procedure du
digo de Processo de Trabalho);•. Trabalho),". travail (Codigo de Processo de Tra-
balho), ...
Artikel 4 Artlcle 4 Artlcle 4
Artikel 5 Nummer 1 des Übereinkommens The following shall be substituted for A l'article 5 de la convention de 1968,
von 1968 in der Fassung des Artikels 5 des Article 5 (1) of the 1968 Convention, as modifie par rarticle 5 de 1a convention de
Übereinkommens von 1978 erhält folgende amended by Article 5 of the 1978 Con- 1978, le point 1. est remplace par le texte
Fassung: vention: suivant:
„ 1. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus "1. in matters relating to a contract, in the « 1. en matiere contractuelle, devant le tri-
einem Vertrag den Gegenstand des courts for the place of performance of bunal du lieu ou l'obligation qui sert de
Verfahrens bilden, vor dem Gericht des the obligation in question; in matters base a la demande a ete ou doit 6tre
Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt relating to Individual contracts of em- executee; en matiere de contrat indivi-
worden ist oder zu erfüllen wäre; wenn ployment, this place is that where the dual de travail, ce lieu est celui ou le
ein individueller Arbeitsvertrag oder An- employee habitually carries out his travailleur accomplit habituellement
sprüche aus einem individuellen Ar- work, or if the employee does not ha- son travail; lorsque le travailleur n'ac-
beitsvertrag den Gegenstand des Ver- bitually carry out his work in any one complit pas habituellement son travail
fahrens bilden, vor dem Gericht des Or- country, the employer may also be sued dans un mtme pays, l'employeur peut
tes, an dem der Arbeitnehmer gewöhn- in the courts for the place where the ttre egalement attrait devant le tribunal
lich seine Arbeit verrichtet; verrichtet der business which engaged the employee du lieu ou se trouve ou se trouvait
Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich was or is now situated;". l'etablissement qui a embauche ie tra-
nicht In ein und demselben Staat. so vailleur; ...
kann der Arbeitgeber auch vor dem Ge-
richt des Ortes verklagt werden, in dem
sich die Niederlassung, die den Arbeit-
nehmer eingestellt hat, befindet bzw.
befand;•.
Artlbl 5 Artlcle 5 Artlcle 5
Artikel 6 des Übereinkommens von 1968 The following point 4 shaJI be added to L'articie 6 de 1a convention de 1968 est
wird durch folgende Nummer 4 ergänzt: Article 6 of the 1968 Convention: complete par le point suivant:
Nr. 18 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994 523
"4. wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus "4. in matters relating to a contract, if the •4. en matiere contractuelle, si l'action
einem Vertrag den Gegenstand des action may be combined with an action peut 6tre jointe a une action en matiere
Verfahrens bilden und die Klage mit ei- against the same defendant in matters de droits reets immobiliers dirigee
ner Klage wegen dinglicher Rechte an relating to rights in rem in immovable contre le m6me defendeur, devant le
unbeweglichen Sachen gegen densel- property, in the court of the Contracting tribunal de l'Etat contractant ou
ben Beklagten verbunden werden kann, State in which the property is situated." l'immeuble est situe.»
vor dem Gericht des Vertragsstaats, in
dem die unbewegliche Sache belegen
ist."
Artikel 6 Article 6 Article 8
Artikel 16 Nummer 1 des Übereinkom- The following shall be substituted for Arti- A l'article 16 de la convention de 1968, le
mens von 1968 erhält folgende Fassung: cle 16 (1) of the 1968 Convention: point 1 est remplace par le texte suivant:
"1. a) für Klagen, welche dingliche Rechte "1. (a) in proceedings which have as their « 1. a) en matiere de droits reels immobi-
an unbeweglichen Sachen sowie die object rights in rem in immovable liers et de baux d'immeubles, les
Miete oder Pacht von unbeweg- property or tenancies of immovable tribunaux de l'Etat contractant ou
lichen Sachen zum Gegenstand property, the courts of the Contract- l'immeuble est situe;
haben, die Gerichte des Vertrags- ing State in which the property is
staats, in dem die unbewegliche Sa- situated;
che belegen ist;
b) für Klagen betreffend die Miete oder (b) however, in proceedings which have b) toutefois, en matiere de baux d'im-
Pacht unbeweglicher Sachen zum as their object tenancies of immov- meubles conclus en vue d'un usa-
vorübergehenden privaten Ge- able property concluded for tem- ge personnel temporaire pour une
brauch für höchstens sechs aufein- porary private use for a maximum periode maximale de six mois
anderfolgende Monate sind jedoch period of six consecutive months, consecutifs, sont egalement com-
auch die Gerichte des Vertrags- the courts of the Contracting State in petents les tribunaux de l'Etat
staats zuständig, in dem der Beklag- which the defendant is domiciled contractant dans lequel le defen- ··
te seinen Wohnsitz hat, sofern der shall also have jurisdiction, provided a
deur est domicilie, condition que
Eigentümer und der Mieter oder that the landlord and the tenant are le proprietaire et le locataire soient
Pächter natürliche Personen sind natural persons and are domiciled in des personnes physiques et qu'ils
und ihren Wohnsitz in demselben the same Contracting State;". soient domicilies dans le meme
Vertragsstaat haben;". Etat contractant;,..
Artikel 7 Article 7 Article 7
In Artikel 17 des Übereinkommens von In Article 17 of the 1968 Convention, as A l'article 17 de la convention de 1968,
1968 in der Fassung des Artikels 11 des amended by Article 11 of the 1978 Conven- modifie par l'article 11 de la convention de
Übereinkommens von 1978 tion, 1978:
- erhält Absatz 1 folgende Fassung: - the following shall be substituted for the - le premier alinea est remplace par le
first paragraph: texte suivant:
.,Haben die Parteien, von denen minde- "lf the parties, one or more of whom is •Si les parties, dont l'une au moins a
stens eine ihren Wohnsitz in dem Ho- domiciled in a Contracting State, have son domicile sur le territoire d'un Etat
heitsgebiet eines Vertragsstaats hat, agreed that a court or the courts of a contractant, sont convenues d'un tribu-
vereinbart, daß ein Gericht oder die Ge- Contracting State are to have jurisdiction nal ou de tribunaux d'un Etat contractant
richte eines Vertragsstaats über eine be- to settle any disputes which have arisen pour connaitre des differends nes ou a
reits entstandene Rechtsstreitigkeit oder or which may arise in connection with a a
naitre l'occasion d'un rapport de droit
über eine künftige aus einem bestimmten particular legal relationship, that court or determine, ce tribunal ou les tribunaux
Rechtsverhältnis entspringende Rechts- those courts shall have exclusive juris- de cet Etat sont seuls competents. Cette
streitigkeit entscheiden soflen, so sind diction. Such an agreement conferring convention attributive de juridiction est
dieses Gericht oder die Gerichte dieses jurisdiction shall be either: conclue:
Staates ausschließlich zuständig. Eine
solche Gerichtsstandsvereinbarung muß
geschlossen werden
a) schriftlich oder mündlich mit schrift- (a) in writing or evidenced in writing, or a) par ecrit ou verbalement avec confir-
licher Bestätigung, mation ecrite, soit
b) in einer Form, welche den Gepflogen- (b) in a form which accords with practices b) sous une forme qui soit conforme
heiten entspricht, die zwischen den which the parties have established aux habitudes que les parties ont
Parteien entstanden sind, oder between themselves, or etablies entre elles, soit
c) im internationalen Handel in einer (c) in international trade or commerce, in c) dans le commerce international,
Form, die einem Handelsbrauch ent- a form which accords with a usage of sous une forme qui soit conforme a
spricht, den die Parteien kannten which the parties are or ought to have un usage dont les parties avaient
oder kennen mußten und den Par- been aware and which in such trade connaissance ou etaient censees
teien von Verträgen dieser Art in or commerce is widely known to, and avoir connaissance et qui est large-
dem betreffenden Geschäftszweig regularly observed by, parties to ment connu et regulierement obser-
allgemein kennen und regelmäßig contracts of the type involved in the ve dans ce type de commerce par
beachten. particular trade or commerce con- les parties ä des contrats du meme
cerned. type dans la branche commerciale
consideree.
524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Wenn eine solche Vereinbarung von Par- Where such an agreement is concluded Lorsqu'une teile convention est conclue
teien geschlossen wurde, die beide ihren by parties, none of whom is domiciled in par des parties dont aucune n'a son
Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet eines a Contracting State, the courts of other domicile sur le territoire d'un Etat
Vertragsstaats haben, so können die Ge- Contracting States shall have no jurisdic- contractant, les tribunaux des autres
richte der anderen Vertragsstaaten nicht tion over their disputes unless the court Etats contractants ne peuvent connaitre
entscheiden, es sei denn, das vereinbar- or courts chosen have declined jurisdic- du differend tant que le tribunal ou les
te Gericht oder die vereinbarten Gerichte tion."; tribunaux designes n'ont pas decline
haben sich rechtskräftig für unzuständig leur competence.»;
erklärt.";
- wird als letzter Absatz folgendes hinzu- - the following shall be added as a final - le texte suivant est ajoute comme der-
gefügt: paragraph: nier alinea:
"Bei individuellen Arbeitsverträgen haben "In matters relating to individual contracts •En matiere de contrats individuels de
Gerichtsstandsvereinbarungen nur dann of employment an agreement conferring travail, la convention attributive de juri-
rechtliche Wirkung, wenn sie nach der jurisdiction shall have legal force only if it diction ne produit ses effets que si elle
Entstehung der Streitigkeit getroffen wer- is entered into after the dispute has a
est posterieure la naissance du diffe-
den oder wenn der Arbeitnehmer sie gel- arisen or if the employee invokes it to rend ou si le travailleur' l'invoque pour
tend macht, um ein anderes Gericht als seise courts other than those for the de- saisir d'autres tribunaux que celui du
das am Wohnsitz des Beklagten oder fendant's domicile or those specified in domicile du defendeur ou celui indique a
das in Artikel 5 Nummer 1 bezeichnete Article 5 (1)." l'article 5 point 1.»
anzurufen."
Artikel 8 Article 8 Artlcle 8
Artikel 21 des Übereinkommens von 1968 The following shall be substituted for Arti- L'article 21 de la convention de 1968 est
erhält folgende Fassung: cle 21 of the 1968 Convention: remplace par le texte suivant:
nArtikel 21 "Article 21 «Article 21
Werden bei Gerichten verschiedener Ver- Where proceedings involving the same Lorsque des demandes ayant le meme ob-
tragsstaaten Klagen wegen desselben cause of action and between the same par- jet et la meme cause sont formees entre les
Anspruchs zwischen denselben Parteien ties are brought in the courts of different memes parties devant des juridictions
anhängig gemacht, so setzt das später Contracting States, any court other than the d'Etats contractants differents, la juridiction
angerufene Gericht das Verfahren von court first seised shall of its own motion stay saisie en second lieu surseoit d'office a
Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des its proceedings until such time as the jurisdic- statuer jusqu'a ce que la competence de
zuerst angerufenen Gerichts feststeht. tion of the court first seised is established. tribunal saisi soit etablie.
Sobald die Zuständigkeit des zuerst ange- Where the jurisdiction of the court first Lorsque la competence du tribunal premier
rufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das seised is established, any court other than saisi est etablie, le tribunal saisi en second
später angerufene Gericht zugunsten die- the court first seised shall decline jurisdic- lieu se dessaisit en faveur de celui-ci.»
ses Gerichts für unzuständig." tion in favour of that court."
Artikel 9 Article 9 Artlcle 9
Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkommens The following shall be substituted for the A l'article 31 de la convention de 1968, le
von 1968 erhält folgende Fassung: first paragraph of Article 31 of the 1968 premier alinea est remplace par le texte
Convention: suivant:
„Die in einem Vertragsstaat ergangenen •A judgment given in a Contracting State «Les decisions rendues dans un Etat
Entscheidungen, die in diesem Staat voll- and enforceable in that State shall be en- contractant et qui y sont executoires sont
streckbar sind, werden in einem anderen forced in another Contracting State when, mises a execution dans un autre Etat
Vertragsstaat vollstreckt, wenn sie dort auf on the application of any interested party, it contractant apres y avoir ete declarees exe-
Antrag eines Berechtigten für vollstreckbar has been declared enforceable there." cutoires sur requ6te de toute partie inter-
erklärt worden sind.• essee. •
Artikel 10 Article 10 Artlcle 10
In Artikel 32 Absatz 1 des Übereinkom- The following shall be inserted between A l'article 32 premier alinea de la conven-
mens von 1968 in der Fassung des Arti- the fourth and fifth indents of the first para- tion de 1968, modifie par l'article 16 de la
kels 16 des Übereinkommens von 1978 und graph of Article 32 of the 1968 Convention, convention de 1978 et l'article 4 de la
des Artikels 4 des Übereinkommens· von as amended by Article 16 of the 1978 Con- convention de 1982, le tiret suivant est
1982 wird zwischen dem vierten und dem vention and Article 4 of the 1982 Conven- insere entre le quatrieme et le cinquieme
fünften Gedankenstrich folgender Gedan- tion: tiret:
kenstrich eingefügt:
,,- in Spanien an das ,Juzgado de Primera "- in Spain, to the Juzgado de Primera «- en Espagne, au Juzgado de Primera
lnstancia';" lnstancia," lnstancia,»
und zwischen dem neunten und dem zehn- and the following shall be inserted between et le tiret suivant est insere entre le neuvie-
ten Gedankenstrich wird folgender Gedan- the ninth and tenth indents thereof: me et le dixieme tiret:
kenstrich eingefügt:
,,- in Portugal an das ,Tribunal Judicial de "- in Portugal, to the Tribunal Judicial de «- au Portugal, au Tribunal Judicial de
Circulo';". Circulo,". Circulo,».
Artikel 11 Artlcle 11 Artlcle 11
(1) In Artikel 37 Absatz 1 des Überein- 1. The following shall be inserted between 1. A l'article 37 premier alinea de la
kommens von 1968 in der Fassung des the fourth and fifth indents of the first para- convention de 1968, modifie par l'article 17
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994 525
Artikels 17 des Qbereinkommens von 1978 graph of Article 37 of the 1968 Convention, de 1a conventlon de 1978 et l'article 5 de la
und des Artikels 5 des Übereinkommens as amended by Article 17 of the 1978 Con- conventlon de 1982, le tiret sulvant est
von 1982 wird zwischen dem vierten und vention and Article 5 of the 1982 Conven- inNnt entre le quatri6me et le cinquleme
dem fOnften Gedankenstrich folgender Ge- tion: tlret:
dankenstrich eingefügt:
.- in Spanien bei der ,Audiencia Provin- •- in Spain, with the Audiencia Provincial," •- en Espagne, devant l'Audiencia Pro-
cial';• vincial,•
und zwischen dem neunten und dem zehn- and the following shall be inserted between et le tiret suivant est inse~ entre le neuvie-
ter Gedankenstrich wird folgender Gedan- the ninth and tenth indents thereof: me et le dixieme tiret:
kenstrich eingefügt:
,,- in Portugal bei dem ,Tribunal da Rela- •- in Portugal, with the Tribunal da Re- •- au Portugal, devant le Tribunal da Re-
"'&.,,,.•·•
yuv, • • la~o,". l89ä<>,•.
(2) In Artikel 37 Absatz 2 des Überein- 2. The following shall be substituted for 2. A l'article 37 deuxieme alinea de la
kommens von 1968 in der Fassung des the first indent of the second paragraph of convention de 1968, modifie par l'article 17
Artikels 17 des Übereinkommens von 1978 Article 37 of the 1968 Convention, as de la convention de 1978 et l'article 5 de la
und des Artikels 5 des Übereinkommens amended by Article 17 of the 1978 Conven- convention de 1982, le premier tiret est rem-
von 1982 erhält der erste Gedankenstrich tion and Article 5 of the 1982 Convention: placa par le texte suivant:
folgende Fassung:
,,- in Belgien, Griechenland, Spanien, "- in Belgium, Greece, Spain, France, ltaly, •- en Belgique, en Grace, en Espagne, en
Frankreich, Italien, Luxemburg und Luxembourg and in the Netherlands, by France, en ltalie, au Luxembourg et aux
den Nieder1anden: die Kassationsbe- an appeal in cassation,• Pays-Bas, que d'un pourvoi en cassa-
schwerde;• tion, •
und zwischen dem vierten und dem fünften and the following shall be inserted between et le tiret suivant est insan~ entre le quatrie-
Gedankenstrich wird folgender Gedanken- the fourth and fifth indents thereof: me et le cinquieme tiret:
strich eingefügt:
.- in Portugal: ein auf Rechtsfragen be- "- in Portugal, by an appeal on a point of •- au Portugal, que d'un recours sur un
schränkter Rechtsbehelf;". law,". point de droit, •.
Artikel 12 Article 12 Article 12
In Artikel 40 Absatz 1 des Übereinkom- The following shall be inserted between A l'article 40 premier alinaa de la conven-
mens von 1968 in der Fassung des Arti- the fourth and fifth indents of the first para- tion de 1968, modifie par l'article 19 de la
kels 19 des Übereinkommens von 1978 und graph of Article 40 of the 1968 Convention, convention de 1978 et l'article 6 de la
des Artikels 6 des Übereinkommens von as amended by Article 19 of the 1978 convention de 1982, le tiret suivant est
1982 wird zwischen dem vierten und fünften Convention and Article 6 of the 1982 Con- insan~ entre le quatrieme et le cinquieme
Gedankenstrich folgender Gedankenstrich vention: tiret:
eingefügt:
,,- in Spanien bei der ,Audiencia Provin- "- in Spain, to the Audiencia Provincial," «- en Espagne, devant l'Audiencia Pro-
cial';" vincial,•
und zwischen dem neunten und dem zehn- and the following shall be inserted between et le tiret suivant est insan~ entre le neuvie-
ten Gedankenstrich wird folgender Gedan- the ninth and tenth indents thereof: me et le dixieme tiret:
kenstrich eingefügt:
,.- in Portugal bei dem ,Tribunal da Rela- "- in Portugal, to the Tribunal da Re- «- au Portugal, devant le Tribunal da Re-
~o';". la~äo,". la~äo,•.
Artikel 13 Article 13 Article 13
In Artikel 41 des Übereinkommens von The following shall be substituted for the A. l'article 41 de 1a convention de 1968,
1968 in der Fassung des Artikels 20 des first indent of Article 41 of the 1968 Con- modifie par rarticle 20 de la convention de
Übereinkommens von 1978 und des Arti- vention, as amended by Article 20 of the 1978 et l'article 7 de la convention de 1982,
kels 7 des Übereinkommens von 1982 er- 1978 Convention and Article 7 of the 1982 le premier tiret est remplace par le texte
hält der erste Gedankenstrich folgende Convention: suivant:
Fassung:
,,- in Belgien, Griechenland, Spanien, "- in Belgium, Greece, Spain, France, ltaly, «- en Belgique, en Grace, en Espagne, en
Frankreich, Italien, Luxemburg und Luxembourg and in the Netherlands, by France, en ltalie, au Luxembourg et aux
den Niederlanden: die Kassationsbe- an appeal in cassation," Pays-Bas, que d'un pourvoi en cassa-
schwerde;" tion, 11
und zwischen dem vierten und dem fünften and the following shall be inserted between et le tiret suivant est insere entre le qua-
Gedankenstrich wird folgender Gedanken- the fourth and fifth indents thereof: trieme et le cinquieme tiret:
strich eingefügt:
,.- in Portugal: ein auf Rechtsfragen be- "- in Portugal, by an appeal on a point of «- au Portugal, que d'un recours sur un
schränkter Rechtsbehelf;". law,". point de droit, ».
Artikel 14 Article 14 Artlcle 14
Artikel 50 Absatz 1 dJs Übereinkommens The following shall be substituted for the A l'article 50 de la convention de 1968, le
von 1968 erhält folgende Fassung: first paragraph of Article 50 of the 1968 premier alinea est remplace par le texte
Convention: suivant:
526 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
,,Öffentliche Urkunden, die in einem V~r- •A document which has been formally «les actes authentiques r~us et execu-
tragsstaat aufgenommen und vollstreckbar drawn up or registered as an authentic in- toires dans un Etat contractant sont, sur
sind, werden in einem anderen Vertrags- strument and is enforceable in one Con- requ6te, declares executoires dans un'autre
staat auf Antrag in den Verfahren nach den tracting State shall, in another Contracting Etat contractant, conformement a la proce-
Artikeln 31 ff. für vollstreckbar erklärt. Der State, be declared enforceable there, on dure prewe aux articles 31 et suivants. La
Antrag kann nur abgelehnt werden, wenn application made In accordance with the requ6te ne peut 6tre rejetee que si I'execü-
die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde procedures provided forin Articie 31 et seq. tion de l'acte authentique est contralre a
der öffentlichen Ordnung des VoNstrek- The application may be refused only if en- l'ordre public de !'Etat requis.•
kungsstaats widersprechen würde." forcement of the Instrument is contrary to
public policy in the State addressed."
Artikel 15 Article 15 Article 15
In Artikel 52 des Übereinkommens von The third paragraph of Article 52 of the A l'article 52 de la convention de 1968, le
1968 wird Absatz 3 gestrichen. 1968 Convention shall be deleted. troisieme alinea est supprime.
Artikel 18 Artlcle 18 Artlcle 18
Artikel 54 des Übereinkommens von 1968 The following shall be substituted for Arti- L'article 54 de 1a convention de 1968 est
erhält folgende Fassung: cle 54 of the 1968 Convention: rempla par le texte sulvant
,.Artikel 54 •Article 54 «Article 54
Die Vorschriften dieses Übereinkommens The provisions of the Convention shall ap- Les dispositions de la presente convention
sind nur auf solche Klagen und öffentlichen ply only to legal proceedings instituted and ne sont applicables qu'aux actions judi-
Urkunden anzuwenden, die erhoben oder to documents formally drawn up or regis- ciaires intentees et aux actes authentiques
aufgenommen worden sind, nachdem die- tered as·authentic Instruments after its entry ~ s posterieurement a l'entree en vigueur
ses Übereinkommen Im Ursprungsstaat into force in the State of origin and, where de la pr'8ente convention dans l'Etat d'ori-
und, wenn die Anerkennung oder Vollstrek- recognition or enforcement of a judgment or gine et, lorsque 1a reconnaissance ou l'exe-
kung einer Entscheidung oder Urkunde gel- authentic instrument is sought, in the State cution d'une decision ou d'un acte authenti-
tend gemacht wtrd, tm ersuchten Staat in addressed. que est demandee, dans l'Etat requis.
Kraft getreten tSt.
Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten However, judgments given after the date of Toutefois, les decisions rendues apres la
dieses Übereinkommens zwischen dem Ur- entry into force of this Convention between date d'entree en vigueur de la presente
sprungsstaat und dem ersuchten Staat auf- the State of origin and the State addressed convention dans les rapports entre l'Etat
grund einer vor diesem Inkrafttreten erhobe- in proceedings instituted before that date a
d'origine et l'Etat requis la suite d'actions
nen Klage ergangen sind, werden nach shall be recognized and enforced in accord- intentees avant cette date sont reconnues
Maßgabe des Titels III anerkannt und zur ance with the provisions of Trtle III if jurisdic- et executees conformement aux disposi-
Zwangsvollstreckung zugelassen, voraus- tion was founded upon rules which ac- tions du titre III si les regles de competence
gesetzt, daß das Gericht aufgrund von Vor- corded with those provtded for either in a
appliquees sont conformes cetles prevues
schriften zuständig war, die mit den Zustän- Title II of this Convention or in a convention solt par le titre II soit par une convention qui
digkeitsvorschriften des Titels II oder eines concluded between the State of origin and etait en vigueur entre l'Etat d'origine et l'Etat
Abkommens übereinstimmen, das im Zeit- the State addressed which was in force requis lorsque l'action a ete intentee.
punkt der Klageerhebung zwischen dem when the proceedings were instituted.
Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die
Entscheidung geltend gemacht wird, in
Kraft war.
Ist zwischen den Parteien eines Rechts- lf the parties to a dispute conceming a con- Si, par un ecrit anterieur au 1• juin 1988
streits über einen Vertrag bereits vor dem tract had agreed in writing before 1 June pour l'lr1ande ou au 1• janvier 1987 pour le
1. Juni 1988 im Fall Irlands und vor dem 1988 for lreland or before 1 January 1987 Royaume-Uni, les parties en litige apropos
1. Januar 1987 im Fall des Vereinigten for the United Kingdom that the contract d'un contrat etaient convenues d'appliquer
Königreichs eine schriftliche Vereinbarung was to be govemed by the law of lreland or l ce contrat le drott h1andais ou le drolt
1
getroffen worden, auf diesen Vertrag die of a part of the United Kingdom, the courts d une partie du Royaume-Unl, les tribunaux
Rechtsvorschriften Irlands oder eines Teils of lreland or of that part of the United Klng- de flrtande ou de cette partie du Royaume-
des Vereinigten Königreichs anzuwenden, oom· &hall retaln the right to exercise juris- Uni conservent 1a faculte de connaltre de ce
so sind die Gerichte In Irland oder In diesem cfictiQn in the dispute.• · litige.•
Teil des Vereinigten Königreichs weiterhin
befugt, über diesen Streitfall zu entschei-
den."
Artlul 17 Artlcle 17 Artlcle 17
Trtel VI des Übereinkommens von 1968 The following Article shall be added to Le·tttre VI de la convention de 1968 est
wird durch folgenden Artikel ergänzt Trtle VI of the 1968 Convention: complete par l'article suivant:
· ,.Artikel 54·a · · "Article 54 A «Article 54 bis
Während einer Zeit von drei Jahren vom For a period of three · years from Pendant trois annees a compter du 1• no-
1. November 1986 an für Dänemark und 1 November 1986 for Denmark and from vembre 1986 pour le Danemark et a comp-
vom 1. Juni 1988 an für lrtand bestimmt sich 1 June 1988 for lreland, jurisdk:tion in mariti- ter du 1• juin 1988 pour l'lrtande, la compe-
die Zuständigkeit in Seerechtssachen in je- me matters shall be determined In these tence en mati~re maritime dans chacun de
dem dieser Staaten neben den Vorschriften Stetes not only in accordance with the provi- ces Etats est determinee non seulement
· des Titels II auch nach den in den folgenden sions of Title II, but also in accordance with conformement aux dispositions du titre II,
Nummern 1 bis 6 aufgeführten Vorschriften. the provisions of paragraphs 1 to 6 follow- mais egalement conformement aux points 1
Diese Vorschriften werden von dem Zeit- ing. However, upon the entry into force of a 6. Toutefois, ces dispositions cesseront
punkt an in diesen Staaten nicht mehr an- the International Convention relatlng to d'6tre appltcables dans chacun de ces Etats
Nr. 18 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994 527
gewandt, zu dem für diese Staaten das in the arrest of sea-going ships, signed at au moment ou la convention internationale
BrOssef am 10. Mai 1952 unterzeichnete Brussels on 10 May 1952, for one of these pour l'unification de certaines regles sur la
Internationale Übereinkommen zur Verein- States, these provisions shall cease to have saisie conservatoire des navires de mer,
heitlichung von Regeln über den Arrest von effect for that State. stgnlte a Bruxelles le 10 mai 1952, sera en
Seeschiffen in Kraft tritt. a
vigueur son egard.
1. Eine Person, die Ihren Wohnsitz im Ho- 1. A person who is domiciled in a Contract- 1. Une personne domicitllte sur le territoire
heitsgebiet eines Vertragsstaats hat, ing State may be sued in the courts of d'un Etat contractant peut 6tre attraite
kann vor den Gerichten eines der oben- one of the States mentioned above in pour une creance maritime devant les
genannten Staaten wegen einer Seefor- respect of a maritime claim if the ship to tribunaux de rundes Etats mentionnes
derung verklagt werden, wenn das which the claim relates or any other ship ckiessus lorsque le navtre sur lequel
Schiff, auf welches sich die Seeforde- owned by him has been arrested by porte 1a creance ou tout autre navire
rung bezieht, oder ein anderes Schiff im judicial process within the territory of the dont eile est proprietaire a fait l'objet
Eigentum dieser Person in einem ge- latter State to secure the claim, or could d'une saisie judiciaire sur le territoire de
richtsförmlichen Verfahren innerhalb have been so arrested there but bail or ce dernier Etat pour garantir 1a creance,
des Hoheitsgebiets des letzteren Staa- other security has been given, and ou aurait pu y faire l'objet d'une saisie
tes zur Sicherung der Forderung mit either. alors qu'une caution ou une autre surete
Arrest belegt worden ist oder dort mit a ete donnee, dans les cas suivants:
Arrest hätte belegt werden können, je-
doch dafür eine Bürgschaft oder eine
andere Sicherheit geleistet worden ist,
a) wenn der Gläubiger seinen Wohn- (a) the claimant is domiciled in the lat- a) si le demandeur est domlcilie sur le
sitz in dem Hoheitsgebiet dieses ter State, or terrttoire de cet Etat;
Staates hat;
b) wenn die Seeforderung . in diesem (b) the claim arose in the latter State, b) si la creance maritime est nlte dans
Staat entstanden ist; or cet Etat;
c) wenn die Seeforderung im Verlauf (c) the claim concerns the voyage dur- c) si 1a creance maritime est nee au
der Reise entstanden ist, während ing which the arrest was made or cours d'un voyage pendant lequel la
deren der Arrest vollzogen worden could have been made, or saisie a 6t6 faite ou auraJt pu 6tre
Ist oder hätte vollzogen werden faite;
können;
d) wenn die Seeforderung auf einem (cf) the claim arises out of a collision or d) si 1a creance provient d'un abordage
Zusammenstoß oder auf einem out of damage caused by a ship to ou d'un dommage cause par un
Schaden beruht, den ein Schiff another ship or to goods or persons navire, par execution ou omission
einem anderem Schiff oder Gütern on board .either ship, either by the d'une manmuvre ou par inobser-
oder Personen an Bord eines der execution or non-execution of a vation des reglements, soit a un
Schiffe entweder durch die Ausfüh- manoeuvre or by the non-observ- autre navire, soit aux choses ou
rung oder Nichtausführung eines ance of regulations, or personnes se trouvant a bord;
Manövers oder durch die Nichtbe-
achtung von Vorschriften zugefügt
hat;
e) wenn die Seeforderung auf Hilfe- (e) the claim is for salvage, or e) si la creance est nee d'une assistan•
leistung oder Bergung beruht oder ce ou d'un sauvetage;
f) wenn die Seeforderung durch eine (f) the claim is in respect of a mort- f) si la creance est garantie par une
Schiffshypothek oder ein sonstiges gage or hypothecation of the ship hypotheque maritime ou un mort-ga•
vertragliches Pfandrecht an dem arrested. ge sur le navire saisi.
Schiff gesichert ist, das mit Arrest
belegt wurde.
2. Ein Gläubiger kann sowohl das Schiff, 2. A claimant may arrest either the particu- 2. Peut 6tre saisi le navire auquel 1a crean-
auf das sich die Seeforderung bezieht, lar ship to which the maritime claim re- ce maritime se rapporte ou tout autre
als auch jedes andere Schiff, das dem- lates, or any other &hip which is owned navire appartenant l cetui qut 6tait, au
jenigen gehört, ·aer zum Zeitpunkt des t,/ the person who was; at the time when moment ou 8't n6e 1a dNnCe maritime,
Entstehens der· Seefordet ung Eigentü- the' maritime clairn arose, the owner of propri6taire du · navtre auquel cette
mer des Schiffes war, mit Arrest belegen the particular ship. '·However, only the creance se rapporte. Toutefois, pour les
lassen. Jedoch kann nur das Schiff, auf particular &hip to which the maritime cr'8nce6 PffJW8S au point 5 sous o), p)
das sich die Seeforderung bezieht, we- claim relates may be arrested in respect ou q), seul le navire sur lequel porte la
gen einer der in Nummer 5 Buchstaben .of the maritime claims set out in (5) (o), creance pourra Atre saisi .
o), p) oder q) aufgeführten Ansprüche (p) or (q), of this ~rticle.
und Rechte mit ~rreft belegt werden.
j 1
3. Schiffe gelten -.als dernsel)en Eigen- 3. Ships shall be deemed tobe in the same 3. Des navires aeront: ....,t6s avoir le
tümer gehörend, wenn alle Eigentums- ownership when all the shares therein m6me proprietaire lorsque toutes les
anteile derselben Person oder densel- lilJ'9 owned by, the ~me person or per- parts de propri6t6 appartiennent une a
ben Personen. it:.stetJ,en. sons. · m6me ou aux m&mes personnes.
4. Ist bei der Über1assung des Gebrauchs 4. When in the case of a charter by demise 4. En cas d'affretement d'un navtre avec
eines Schiffes die Schiffsführung dem of a ship the charterer alone is liable in remise de la gestion nautique, lorsque
Ausrüster unterstellt und schuldet dieser respect of a maritime claim relating to l'affreteur rltpond seul d'une creance
allein eine . dieses Schfff betreffende that ship, the claimant may arrest that maritime se rapportant au navire, celui-
Seeforderung, so kann der Gläubiger ship or any other ship owned by the ci peut Atre saisi ou tout autre navire
dieses Schiff _oder jedes andere dem charterer, but no other ship owned by a
appartenant cet affreteur, mais aucun
Ausrüster gehörende Schiff mit Arrest the owner may be arrested in respect of autre navire appartenant au proprietaire
·528 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil 11
belegen lassen; jedoch kann kein ande- such claim. The same shall apply to any ne peut 6tre salsi en vertu de cette
res Schiff des Schiffseigners aufgrund case in which a person other than the ereance maritime, II en est de mltme
derselben Seef9rderung mit Arrest be- owner of a ship is liable in respect of a dans tous les cas ou une personne autre
legt werden. Entsprechendes gilt in allen maritime ctaim relating to that ship. que le proprietaire est tenue d'une
Fällen, in denen eine andere Person als creance maritime.
der Schiffseigner Schuldne~ ~iner See-
fo~rung Ist ·
5. ,Seeforderung• ~ ein Recht 5. The expression "maritime ctaim• means 5. On entend par «<riance marttime-
oder einen Anspruch, _die aus einem a Claim arising out of one or more of the l'al~tion d'un droit ou ·d'une creance
oder metv,ren der folgenden Entste- following: ayant rune· ou plusieurs des causes
t : i u ~ geltend gemacht werden: suivantes:
a) Schäden, die durch ein Schiff durch (a) damage caused by any ship either a) dommages caus6s par un navire soit
Zusammenstoß oder in anderer in collision or otherwlse; par abordage, sott autrement;
Weise verursacht sind;
b) Tod oder Gesunc;btitssch4den, die (b) loss of life . or personal •nJury b) pertes de vies humaines ou domma-
durch ein Schiff verursacht sind oder caused by any shlp or occurring in ges corporels causes par, 00 navire
die auf den Betrieb eines Schiffes connection with the operation on ou provenant de fexploitation d'un
zurückgehen; any shlp; navire;
c) Bergung und Hilfeleistung; (c) salvage; c) assistance et sauvetage;
d) nach Maßgabe einer Chartepartie (d) agreement relating to the use or d) contrats relatifa •. ruttliaation ou 1a
oder auf ancter, Weiee abgeschlos- hire of any ship whether by charter- location d'W\ haW'9 par charte-partie
sene Nutzungs- oder Mietverträge party or otherwise; ou autrement;
über ein Schiff;
e) nach Maßgabe einer Chartepartie (e) agreement relating to the carriage e) contrats relatifs . au tra,aport des
oder eines K ~ oder auf of goods in any ship whether by ~~ un navtr. en vertu
aridere Weise abgeechk>sa:&ne Ver- charterparty or otherwise; d'une cha~rtie. d'un connaisse-
träge 0~ die ;Bef&derung von rnent ou. ~
Gütern mit einem Schiff;
f) Vertust oder Beschidigung von (f) loss of or damage to goods includ- f) pertes ou dommagee ·aux marchan-
zu Schiff beförderten Gütern ein- ing baggage carried in any ship; dises et bagages ~ par un
schließilch des Gepäcks; navire; · ·
g) große Haverei; (g) general average; g) avarie commune;
h) Bodmerei; (h) bottomry; h) prtt a la 9rosse;
i) Schl,eppdienste; (i) towage; i) remorquage;
j) Lotsendienste; 0) pilotage; j) piloCage;
k) Lieferung von Gütem oder Aus- (k) goods or material& wherever sup- k) toumitures, quel qu'en aoit le lieu, de
rüstungagegenstlnden an ein Schiff, plied to a ship for her operation or produits ou de ma~riel faites a un
gleichviel ari welchem Ort, im Hin- maintenance; navire en vue de son exploitation ou
blick, IP seinen Einsatz oder seine de son entretien;
lnstancllaltung; -
1) Bau; Reparatur oder Ausrüstung (1) construction, repair or equipment of 1) construction, niparations, equipe-
eines SchHJes sowie Hafenabgaben; any ship or dock charges and ment d'un navire ou frais de cale;
dues;
m) Gehalt oder Heuer der Kapitäne, (m) wages of masters, officers or m) salalres des capitaines, offlciers ou
Schiffsoffiziere und Besatzungsmit- crew; hommes cHquipage;
glieder; .
n) Auslag'91 des.Kapttins .und der Ab- (n) master's ~isbursements, including n) debour8~~et~effec-
lader, Befr~tet ··unc1 Beauftragten disburserra~ .rnade by shippers, ~ per les ~ . les affr6teurs
fQr Rechnung dtis Scbitfes oder sei- charterers or agents on behalf of a et lea agents ·P0',tr le QC)fflpte du na-
nes Eigen~ ship or her owner, . vire ou. de sori propriMaire;
o) Streitigkeiten über das Elgentt.wn an (o) dispute as to the title to or owner- o) lä ~ cooteatN d'un navire;
einem Schiff; .shlp °'· arry &hip;
p) Streitigkeiten zwischen Miteigen- (p) disputes between co-owners of any p) 1a copQpo614i: d'oo navire ou sa
tOmem eines Schiffes über das ship as to the ownership, posses- poa•il.• ian. ou IOrl ~tation, ou
Eigentum, den Besitz, den Einsatz sion, empk,yment or eamings of 1es drolts aux produils d'exploitation
oder ·c1e Ei11agrtaae· die$eS Schif- lhat &hip;" d'Wl navire eir c:oproprll,t6;
fes; - ..·
q) Schiffshypothek und sonstige ver- (q) the mortgage or hypothecation of q) toute hypotheque maritime ~ tout
tragliche. Pfandtechte an einem any ship. mort-gilge.
Schlf. . .
6. In Dl,1emal1< ist ala ,Arrest' für die in 6. l,:i Dervnark. the e>epreSSion 'arrest' shall 6. AAJ ~ r~ •eaisie Ju-
Nurnrn,er ~ ·~ o) und p) ge- be ~ .f8. - ~ the maritime ~-~ en pe qui ~ame les
namten . Seef()rderungen der ,forbud' claims ~ to•in 5 (o) and (p) of this cr61111q1a .maitin'leä YiMee au· point 5
anzusehen,.~ ~l8ichtlictl einer sol- Article, to inclucje a 'folbud', where that soua o) et p), le fofbud pour autant que
chen Seeforderung nur ein ,forbud' nach is the only procedure allowed in respect cette procedure aoit 1a .seule admise
Nr. 18 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994 .529
den §§ 646 bis 653 der Zivilprozeßord- of such a claim under Articles 646 to 653 a
en l'espece par les articles 646 653 de
nung (lov om rettens pleje) zulässig of the law on civil procedure (lov om la loi sur la procedure civlle (Lov om
ist." rettens pleje)." rettens pleje). ,.
Artikel 18 Artlcle 18 Article 18
In Artikel 55 des Übereinkommens von The following shall be inserted at the ap- L'article 55 de la conventlon de 1968,
1968 in der Fassung des Artikels 24 des propriate places in chronological order In modifie par l'articte 24 de 1a convention de
Übereinkommens von 1978 ·und des Arti- the list of Conventions set out in Article 55 of 1978 et l'article 8 de la convention de 1982,
kels 8 des Übereinkommens von 1982 wer- the 1968 Convention, as amended by Arti- est complete par les adjonctions suivantes
den in der Aufzählung der Übereinkünfte an cle 24 of the 1978 Convention and Article 8 a
qui sont insemes leur place dans la liste
der chronologisch entsprechenden Stelle of the 1982 Convention: des conventions suivant !'ordre chronologi-
folgende Gedankenstriche eingefüQt: que:
,.- das am 28. Mai 1969 in Paris unterzeich- "- the Convention between Spain and •-la convention entre l'Espagne et la Fran-
nete französisch-spanische Abkommen France on the recognition and enforce- ce sur la reconnaissance et l'execution
über die Anerkennung und Vollstrek- ment of judgments and arbitration de jugements et de sentences arbitrales
kung von gerichttichen Entscheidungen awards in civil and commercial matters, en matiere civlle et commerciale, signee
und Schiedssprüchen in Zivil- und Han- signed at Paris on 28 May 1969, a Paris le 28 mal 1969,
delssachen;
- das am 22. Mai 1973 in Madrid unter- - the Convention between Spain and ltaly - 1a convention entre l'Espagne et l'ltalie
zeichnete Italienisch-spanische Abkom- regarding legal aid and the recognition en matiere d'assistance judiciaire et de
men über die Rechtshilfe und die An- and enforcement of judgments in civil reconnaissance et execution de juge-
erkennung und Vollstreckung gericht- and commercial matters, signed at ments en matiere civ\le et commerciale,
licher Entscheidungen in Zivil- und Madrid on 22 May 1973, a
signee Madrid le 22 mai 1973,
Handelssachen;
- den am 14. November 1983 In Bonn - the Convention between Spain and the - la convention entre l'Espagne et la
unterzeichneten deutsch-spanischen Federal Republic of Germany on the Republique federale d' Allemagne sur la
Vertrag über die Anerkennung und Voll- recognition and enforcement of judg- reconnalssance et l'execution de deci-
streckung von gerichttichen Entschei- ments, setttements and enforceable sions et transactlons judiciaires, et
dungen und Vergleichen sowie voll- authentic instruments in civil and com- d'actes authentiques executoires en
strec:kbaren_ öffentlichen Urkunden in mercial matters, signed at Bonn on matiere civile et commerciale, slgnee a
Zivil- und Handelssachen.• 14 November 1983." Bonn le 14 novembre 1983.,.
Artikel 19 Artlcle 19 Artlcle 19
Artikel 57 des Übereinkommens von 1968 The following shall be substituted for Arti- L'article 57 de 1a convention de 1968,
in der Fassung des Artikels 25 des Überein- cle 57 of the 1968 Convention, as amended modlfie par l'article 25 de 1a conventton de
kommens von 1978 erhält folgende Fas- by Article 25 of the 1978 Convention: 1978, est remplace par le texte suivant:
sung:
,.Artikel 57 "Articie 57 •Article 57
(1) Dieses Übereinkommen läßt Überein- 1. This Convention shall not affect any con- 1. La presente convention n'affecte pas les
kommen unberührt, denen die Vertrags- ventions to which the Contracting States are conventions auxquelles les Etats
staaten angehören oder angehören werden or will be parties and which in relation to contractants sont ou seront parties et
und die für besondere Rechtsgebiete die particular matters, govem jurisdiction or the qui, dans des matieres particulieres, re-
gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung recognition or enforcement of judgments. glent la competence judlciaire, la recon-
oder die Vollstreckung von Entscheidungen naissance ou l'execution des deci-
regeln. sions.
(2) Um eine einheitliche Auslegung des Ab- 2. With a view to its uniform Interpretation, 2. En vue d'assurer son Interpretation uni-
satzes 1 zu sichern, wird dieser Absatz in paragraph 1 shall be applied in the following forme, le paragraphe 1 est applique de
folgender Weise angewandt: manner: la manlere suivante:
a) Dieses Übereinkommen achHeßt nk:ht (a) this Convention shall not prevent a a) · 1a prN8ftte convention ne fait pas
aus, daß ein Gericht eines Vertrags- c;:ourt of a Contracting State which is a obstacle • ce qu'un tribunal d'un Etat
staats, der Vertragspartei eines Über- party to a convention on a particular a
contractant partie une convention
einkommens über ein besonderes matter from assuming jurisdiction in relative a une matiere particuliere
Rechtsgebiet ist, seine Zuständigkeit accordance with that convention, even puisse fonder sa competence sur
auf ein solches übereinkommen stützt, where the defendant is domiciled in une teile convention, m6me si le de-
und zwar auch dann, wenn der Beklagte another Contracting State which is not fendeur est domicilie sur le territoire
seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet a party to that convention. The court d'un 1:tat contractant non partle a
eines Vertragsstaats hat, der nicht Ver- hearing the action shall, in any event, ooe telle oonvention. Le trlbunal sai-
tragspartei eines aolchen Übereinkom- apply Article 20 of this Convention; si applique, en tout cas, l'article 20
mens ist. In jedem Fall wendet dieses de 1a p~te convention;
Gericht Artikel 20 des vorliegenden
Übereinkommens an;
b) Entscheidungen, cle in einem Vertrags- (b) judgments giYen in a Contracting State b) a..a ~ reodues ~ un Etat
staat von einem Gericht ertassen wor- by a court in the exercise of jurisdiction oontractant par un tribunal ayant fon-
den sind, das setne ZustAncftgkeit auf provided for in a convention on a par- d6 sa oomp6tence sur une conven-
ein Übereinkommen über ein besonde- ticular matter shall be recognized and tion relative a une matiere pa.rticu-
res Rechtsgebiet gestützt hat, werden enforced in the other Contracting States liere sont reconnues et executees
in den anderen Vertragsstaaten nach in accordance wtth this Convention. dans les autres Etats contractants
dem vorliegenden Übereinkommen an- conformement a 1a presente con-
erkannt und vollstreckt. ventlon.
530 Bundesgesetzblatt, Jahrg~ng 1994, Teil II
Sind der Ursprungsstaat und der er- Where a convention on a particular Si une convention relative il une ma-
suchte Staat · Vertragsparteien eines matter to which both the State of origin tiere particulltre et A laquele' sont
Übereinkommens über ein- besonderes and the State addressed are parties parties l'Etat d'origlne et l'Etiit-l'&qtJis
Rechtsgebiet, welches die Vorausset- lays down conditions for the recog- determine les conditions de recon-
zµngen für die Anerkennung und_ Voll- nltion or enforcement of judgments, naissanoe $t d i e ~ des deci-
str~ung von .~~ld~{kw, regelt, those conditions shatl apply. In any sions, il. ~-,~;r ~-~-. C$S
so g$lten ~ y~ra~~ungen. ~j&-
dern FaU k6nneo d i e ~ des
event, the provisions of this Conven-
tion which concem the procedure for
~djtion~~-~
fatt applicatioo~--".""_:~.-:
__ ~ . <u~~-·.--
.. , ~,.
GM_.-
vor1iegenden Obe~iol«>mmens -~ über recognition and enforcement of judg- presente conventlon qlJI ~ t
das Verfahren zur Anertuinnµng und ments may be applied. la prooed~ relative a 1a ~~•
VoUstreckung von Entscheidungen· an- sance· et A rexecution des deci-
gewandt werden. sions.
(3) Dieses Übereink9mmen ber(Jhrt !lieht 3. This Convention shall not affect the ap- 3. L a ~ oor)~,09,pnijlQt pas
die ~ n g ~ e,&Uq1RlU~, die fOr plication of provisions which; in relation to l'applic;atio•l~~,d~ (p~ dans
besondere Rechtsgebiete. die. ~ e particular matters, govem jurisdiction or the des n)atie-.S. ~~. ~ 1a
Zus$ldigkelt ~ . die ~~n.yng ~er recognition or enforcement of judgments ~~. ~~
Vollstreckung von -~ungen regeln and whlch are or will be contained in acts of ce ou l ' e ~ - - ~ ~ et qui
und in Rechtsakten der Organe der Euro- the_ instltutions of the European Commun- sont ou seront contenl.lENf .dans lel. actes
päischen Gemeinschaften oder in dem in lties or in national laws harmonized in im- des institutions ctes Conirnl.nlu1'8 euro-
Ausführung dieser Akte harmonisierten ein- plementation of such acts.• peennes ou ~ - les 16gisla~. natio-
zelstaatlichen Recht enthalten sind.• nales hannonia6es en execution de ces
actes.•
~-20 ·Artlcle 20 Article20
Artikel 58 des Übereinkommensvon 1968 The following shall be substituted for Arti- L'article 58 de 1a convention de 1968 est
erhält folgende Fassung: cle 58 of the 1968 Convention: remplace par le texte auivant
,;,Artike158 ·Amc1e 58
ßis zum lnkram.,,te,n des a,m 1~~ ~~ber U.mJ1. 84.ICfl ti'!)&_ as _#l8 ~ on juris-
-~.~
Jusqu'au ~ - 9 1 ) ~ ~ . ooncer-
1988- in l,.u~ ~~~~911-f.J.~rein- ~ ,Wld 1he. ~ of judgments In nant la ~ . ~ e H ~
kommens über_ .d,ie. ger:t,;h~iche ~ i g - giw and COJ!l_rnercial matters, signed at des declsions.., ~ ~.,..-.t QQffN118f-
keit und die V ~ - ~ ~ . E n t - Lugano on 16 $ept4'01ber 1988, takes effect ciale, signee A L,ugaop II: :1fl·.~bre
scheidungen in Zivil- und Handelssachen with regard to France and the Swiss Con- 1988, produira ses effets A regard de ta
für Frankreich unct die Schweizerische Eid- federation, this Convention shall not affect France et de 1a ~ t i o n sulaae. les
qenossenschaft ·birührt' das vorliegende · 1he rights granted to Swlss nationafs by the dispositions de la ~ convention ne
Ubereinkornrn811· nicht -~c1e --~~, die Convention ·.between France and the Swiss portent paa pr6judlce :awc-:drob •N1connus
schweizerischen Sl8at8angeh6,ig- -auf- ·Confederation on jurisdiction and enforce- aux ~ äoii&e1i'PJl'•llconvetltion
grund des am 15. Juni -1169:in·P.atfs unter- ment ot judgments in civif matters, signed at entre 1a France et Ja ~CöNöation-_..
zeichneten Abkommens zwischen Frank- Paris on 15 June 1869.• sur la competence judiclaire et l'ex60uti0n
reich und der ~ a c h e n Eidgenos- des jugements en ~ r e civlle, signee a
senschaft über die gerichtliche Zuständig- Paris le 15 juin 1869.•
keit und die Vollstteckung vön Urteilen in
Zivilsachen zustehen.•
Altlili i1 Artlcle21 Art1c:1e21·
Artikel 60 des Übereinlcommena.von 1968 Article 60 of the 1968 Convention, as L'a.rticle 60 de la. conve.otk>n de 1968,
in der Fassung des Artikels 'Z1 des-Überein- ~ by Article 27 of the 1978 Conven- modiM par l'article ·21 de 1a convention ~
kommens von 1978 wi~ geatric:hen. . tion, shall be deleted. 1978, est Suppril'M. .
~2a Artlcle 22 ~-~·-. ~l:·
In Artikel 64 des ÜbereinkQfnmens von Article 64 (c) of the 1968 Convention shall A l'article 64 de 1a oonvention.de 1968~ le
1968 wird Buchstabe c) ~ - be deleted. point c) est ~ ~ - -
Titel ·III Tltle III Titre IIL
An~.--- -- Adjustments AdlPl&tions
des dem Über;~inko'rin .ygn 1968 to the Protocol d u P!~,-
'mtnr.niAl
beigefügten P ~ annexed to the 1968 Convention annexe ll la conv~ de 1968
· Artllüi'23 . :. ::c Artlcle 23 Arllell-23
_,..;,-·- ~··: -.i\ :1 ;.·, .. _-
Artikel Vb, der nach Artl"kel ~ des Über- The following shall be subslituted for Arti- L'article V ter, ai9JAt-~'-' ~ ~nex,
einkommens von 1978 das cS,tm Überein- cle V b added to the Protocol annexed to the a la convention de 19ÖS par rärticle 29 de 1a
kommen von 19Ein>tti~ PJÖtckotl er- 1968 Convention by Article 29 of the 1978 convention de ·1978 'et rnodlfii par rarticle :9
gAnzfund durch Artikel'9"öeif~inkom-. Conver,tion and amended by Article 9 of the de Ja conventiön de 1982, est rempta par
rriens von 1982. geändert wutcle:'erhält fol- ·1982 Convention: le texte suivant: · ·-
gende Fassung:' · · .--o· :. •' . .
·':~Vtj •Article Vb .~v'~
Bei Streitigkeiten. ~.:dem Kapitän In proceeclings involving a dispute between Dans les _litiges. entre _le capitalne·-.·et un
und einem Mitglied der Mamsehaft eines in the n:iaster and a member of the crew of a membre de 1'6qulpage d'un navlre (je mer
Nr. 18 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994 531
Dänemark, in Griechenland, in Irland oder in · sea-going ship registered in Denmark, in immatricule au Danemark, en Grace, en
Portugal eingetragenen Seeschiffes über Greece, in lreland or in Portugal, conceming lrtande ou au Portugal, relatifs aux remune-
die Heuer oder sonstige Bedingungen des remuneration or other conditions of service, rations ou aux autres conditions de service,
Dienstverhältnisses ·haben die Gerichte a court in a Contracting State shall establish les jurldictions d'un Etat contractant dolvent
eines Vertragsstaats zu überprüfen, ob der whether the diplomatic or consular officer contr61er si l'agent d.iplomatique ou consu-
für das Schiff zuständige diplomatische responsible for the ship has been notified of laire clont releve le navire a 6te infonne du
oder konsularische Vertreter von der Strei- the dispute. lt shall stay the proceedings so litige. Elles doiv8f'.IJ surseQir l statuer aussi
tigkeit unterrichtet worden ist. Sie haben long as he has not been notified. lt shall of longtemps que cet agent n'a pas ete infor-
das Verfahren auszusetzen, solange dieser its own motion decline jurisdiction if the of- me. Elles doivent, mltme d'office, se dessai-
Vertreter nicht unterrichtet ist. Sie haben ficer, having been duly notified, has exer- sir si cet agent, d0ment informe, a exerce
sich von Amts wegen für unzuständig zu cised the powers accorded to him in the les attributions que lui reconnait en la ma-
erklären, wenn dieser Vertreter, nachdem er matter by a consular conventlon, or in the tiere une convention ponsulaire ou, l defaut
ordnungsgemäß unterrichtet worden ist, die absence of such a convention has, within d'une telle convention, a souleve des objec-
Befugnisse ausgeübt hat, die ihm insoweit the time allowed, raised any objection to the tions sur la competence dans le delai im-
aufgrund eines Konsularabkommens zu- exercise of such jurisdiction." parti. • '
stehen, oder, falls ein derartiges Abkommen
nicht besteht, innerhalb ·der festgesetzten
Frist Einwände gegen die Zuständigkeit gel-
tend gemacht hat.•
Titel IV Title IV Titre IV
Anpassungen Adjustments Adaptations
des Protokolls von 1971 to the 1971 Protocol du protocole de 1971
Artikel 24 Artlcle 24 Artlcle 24
Artikel 1 des Protokolls von 1971 in der The following paragraph shall be added L'articie 1 du protocole de 1971, modifie
Fassung des Artikels 30 des Übereinkom- to Article 1 of the 1971 Protocol, as par l'article 30 de la convention de 1978 et
mens von 1978 und des Artikels 10 des amended by Article 30 of the 1978 Con- l'article 10 de la convention de 1982, est
Übereinkommens von 1982 wird durch fol- vention and Article 10 of the 1982 Con- complete par l'alinea suivant:
genden Absatz ergänzt: vention:
,.Der Gerichtshof der Europäischen Ge- • Tue Court of Justice of the European Com- ccla Cour de justice des Communautes
meinschaften entscheidet ebenfalls über munities shall also·have jurisdiction to give europeennes est egalement competente
die Auslegung des Übereinkommens über rulings on the Interpretation of the Conven- pour statuer sur !'Interpretation de la
den Beitritt des Königreichs Spanien und tion on the accession of the Kingdom of oc:>rwention relative l l'adhesion du Royau-
der.Portugiesischen _Republik zum Überein- Spain and the Portuguese Republic to the me d'Espagne et de la Republiq~e portu-
kommen vom 27. September 1968 und zum Convention of 27 September 1968 and to gaise l la convention du 27 septembre
vorliegenden Protokoll in der Fassung der this Protocol, as adjusted by the 1978 Con- 1968 et au present protocole, tels qu'ils ont
Übereinkommen von 1978 und 1982.• vention and the 1982 Convention.• ete adaptes par les conventions de 1978 et
de 1982 ...
Artikel 25 Art~le 25 Artlcle 25
In Artikel 2 Nummer 1 des Protokolls von The following shall be inserted between A l'article 2 point 1 du protocole de 1971,
1971 in der Fassung des Artikels 31 des the fourth and ftfth indents of Article 2 (1) modifie par l'article 31 de la convention de
Übereinkommens von 1978 und des Arti- of the 1971 Protocol, as amended by 1978 et l'article 11 de la conventlon de
kels 11 des Übereinkommens von 1982 Artlcle 31 of the 1978 Convention and 1982, le tiret suivant est insere entre le
wird zwischen dem vierten und dem fünften Article 11 of the 1982 Convention: quatrieme et le cinquieme tiret
Gedankenstrich folgender Gedankenstrich
eingefügt:
,.- in Spanien: ,el Tribunal Supremo';" •- in Spain: el Tribunal Supremo," «- en Espagne: el Tribunal Supremo,•
und zwischen dem neunten und dem zehn- and the following shall be inserted between et le tiret suivant est insere entre le neuvie-
ten Gedankenstrich wird folgender Gedan- the ninth and tenth indents thereof: me et le dixieme tiret:
kenstrich eingefügt:
,.- in Portugal: ,o Supremo Tribunal de "- in Portugal: o Supremo Tribunal de «- au Portugal: o Supremo Tribunal de
Just~• und ,o Supremo Tribunal Admi- Justi~ and o Supremo Tribunal Admi- Just~ et o Supremo Tribunal Adminis-
nistrativo•;•. nistrativo,•. trativo,•. ·
Artfkel-26 Artlcle26 Artlcle 26
Artikel 6 des Protokolls von 1971 in der Article 6 of the 1971 Protoeol, as L'article 6 du protocole de 1971, modifle
Fassung des Artikels 32 des Übereinkom- amended by Article 32 of the 1978 Conven- par l'article 32 de la convention de 1978, est
mens von 1978 wird gestrichen. tion, shall be deleted.- supprime.
Artlkel 27 Artlcle 27 Artlcle 27
In Artikel 10 des Protokolls von 1971 in Article 10 (d) of the 1971 Protocol as A l'article 10 du protocole de 1971, modi-
der Fassung des Artikels 33 des Überein- amended by Article 33 of the 1978 Conven- fie par l'article 33 de la convention de 1978,
kommens von 1978 wird Buchstabe d) ge- tion, shall be deleted. le point d) est supprime.
strichen.
532 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Titel V Tltle V Titre V
Anpassungen Adjustments Adaptations
des Übereinkommens von 1978 to the 1978 Convention de 1a convention de 1978
und des Übereinkommens von 1982 and the 1982 Convention et de 1a convention de 1982
Artikel 28 Artlcle 28 Artlcle 28
(1) Artikel 25 Absatz 2 sowie die Artikel 35 1. Articles 25 (2), 35 and 36 of the 1978 1. L'article 25 paragraphe 2 et les articles
und 36 des Übereinkommens von 1978 Convention shall be deleted. 35 et 36 de 1a convention de 1978 sont
werden gestrichen. supprim6s.
(2) Artikel 1 Absatz 2 des Übereinkom- 2. Article 1 (2) of the 1982 Convention 2. A rarticte 1 de 1a convention de 1982,
mens von 1982 wird gestrichen. shall be deleted. · le paragraphe 2 est supprlm6.
Titel VI Trtle VI Titre VI
Übergangsbestimmungen Transitional provisions Dispositions transitoires
Artikel 29 Artlcle 29 Artlcle 29
(1) Das Übereinkommen von 1968 und 1. The 1968 Convention and the 1971 1. La convention de 1968 et le protocole
das Protokoll von 1971 in der Fassung des Protocol, as amended by the 1978 Conven- de 1971, modifies par 1a convention de
Übereinkommens von 1978, des Überein- tion, the 1982 Convention and this Conven- 1978, la convention de 1982 et par la pre-
kommens von 1982 und des vorliegenden tion, shall apply only to legal proceedings sente convention, ne sont applicables
Übereinkommens sind nur auf solche Kla- instituted and to authentic instruments for- qu'aux actions judiciaires intentees et aux
gen und öffentlichen Urkunden anzuwen- mally drawn up or registered after the entry actes authentiques rac;us posterieurement a
den, die erhoben oder aufgenommen wor- into force of this Convention in the State of l'entree en vigueur de 1a pr6sente conven-
den sind, nachdem das vorliegende Über- origin and, where recognition or enforce- tion dans l'Etat d'origine et, lorsque 1a re-
einkommen im Ursprungsstaat und, wenn ment of a judgment or authentic instrument connaissance ou l'execution d'une decision
die Anerkennung oder Vollstreckung einer is sought, in the State addressed. ou d'un acte authentique est demandee,
Entscheidung oder Urkunde gehend ge- dans l'Etat requis.
macht wird, im ersuchten Staat in Kraft ge-
treten ist.
~) Entscheidungen, die nach dem In- 2. However, judgments given after the 2. Toutefois, les decisions rendues apres
krafttreten dieses Übereinkommens zwi- date of entry into force of this Convention la date d'entree en vigueur de 1a presente
schen dem Ursprungsstaat und dem er- between the State of origin and the State convention dans les rapports entre l'Etat
suchten Staat aufgrund einer vor diesem addressed in proceedings instituted before a
d'origine et l'Etat requis la suite d'actions
Inkrafttreten erhobenen Klage ergangen that date shall be recognized and enforced intentees avant cette date sont reconnues
sind, werden nach Maßgabe des Titels III in accordance with the provisions of Trtle III et executees conformement aux disposi-
des Übereinkommens von 1968 in der Fas- of the 1968 Convention, as amended by the tions du titre III de 1a convention de 1968,
sung des Übereinkommens von 1978, des 1978 Convention, the 1982 Convention and modifiee par la convention de 1978, la
Übereinkommens von 1982 und des vorlie- this Convention, if jurisdiction was founded convention de 1982 et par la presente
genden Übereinkommens anerkannt und upon rules which accorded with the provi- convention, si la competence etait fondee
zur Zwangsvollstreckung zugelassen, vor- sions of Title II of the 1968 Convention, as sur des regles conformes aux dispositions
ausgesetzt, daß das Gericht aufgrund von amended, or with the provisions of a con- du titre II modifie de la convention de 1968
Vorschriften zuständig war, die mit den Zu- vention which was in force between the ou aux dispositions prevues par une
ständigkeitsvorschriften des Titels II des State of origin and the State addressed convention qui etait en vigueur entre l'Etat
Übereinkommens von 1968 in seiner ge- when the proceedings were instituted. d'origine et l'Etat requis lorsque l'action a
änderten Fassung oder eines Abkommens ete intentee.
übereinstimmen, das im Zeitpunkt der Kla-
geerhebung zwischen dem Ursprungsstaat
und dem Staat, in dem die Entscheidung
geltend gemacht wird, in Kraft war.
Trtel VII Title VII Titre VII
Schlußbestimmungen Final provisions Dispositions finales
Artikel 30 Artlcle 30 Article 30
(1) Der Generalsekretär des Rates der 1. The Secretary-General of the Council 1. Le Secretaire general du Conseil des
Europäischen Gemeinschaften übermittelt of the European Communities shall transmit Communautes europeennes remet aux
der Regierung des Königreichs Spanien a certified copy of the 1968 Convention, of gouvemements du Royaume d'Espagne et
und der Regierung der Portugiesischen Re- the 1971 Protocol, of the 1978 Convention de la Republique portugaise une copie certi-
publik eine beglaubigte Abschrift des Über- and of the 1982 Convention in the Danish, fiee conforme de la convention de 1968, du
einkommens von 1968, des Protokolls von Dutch, English, French, German, Greek, protocole de 1971, de la convention de
1971, des Übereinkommens von 1978 und lrish and ltalian languages to the Govem- 1978 et de la convention de 1982, en lan-
des Übereinkommens von 1982 in däni- ments of the Kingdom of Spain and of the gues allemande, anglaise, danoise, fran-
scher, deutscher, englischer, französischer, Portuguese Republic. c;aise, grecque, irlandaise, italienne et neer-
griechischer, irischer, italienischer und nie- landaise.
derländischer Sprache.
Nr. 18 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994 533
(2) Der Wortlaut des Übereinkommens 2. The texts of the 1968 Convention, of 2. Les textes de la convention de 1968,
von 1968, des Protokolls von 1971, des the 1971 Protocol, of the 1978 Convention du protocole de 1971, de la convention de
Übereinkommens von 1978 und des Über- and of the 1982 Convention, drawn up in the 1978 et de la convention de 1982, etablis en
einkommens von 1982 in spanischer und Portuguese and Spanish languages, are set langues espagnole et portugaise, figurent
portugiesischer Sprache ist in den Anhän- out in Annexes II, 111, IV and V to this Con- a
aux annexes 11, 111, IV et V la presente
gen II, 111, IV und V des vorliegenden Über- vention. The texts drawn up in the Por- convention. Les textes etablies en langues
einkommens enthalten. Der Wortlaut in spa- tuguese and Spanish languages shall be espagnole et portugaise font foi dans les
nischer und portugiesischer Sprache ist authentic under the same conditions as the memes conditions que les autres textes de
gleichermaßen verbindlich wie die anderen other texts of the 1968 Convention, the la convention de 1968, du protocole de
Wortlaute des Übereinkommens von 1968, 1971 Protocol, the 1978 Convention and the 1971, de la convention de 1978 et de la
des Protokolls von 1971, des Übereinkom- 1982 Convention. convention de 1982.
mens von 1978 und des Übereinkommens
von 1982.
Artikel 31 Article 31 Article 31
Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifi- This Convention shall be ratified by the La presente convention sera ratifiee par
kation durch die Unterzeichnerstaaten. Die signatory States. The instruments of ratifica- les Etats signataires. Les instruments de
Ratifikationsurkunden werden beim Gene- tion shall be deposited with the Secretary- ratification seront deposes aupres du Se-
ralsekretär des Rates der Europäischen Ge- General of the Council of the European cretaire general du Conseil des Commu-
meinschaften hinterlegt. Communities. nautes europeennes.
Artikel 32 Article 32 Article 32
(1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten 1. This Convention shall enter into force 1. La presente convention entrera en vi-
Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den on the first day of the third month following gueur le premier jour du troisieme mois
Tag folgt, an dem zwei Unterzeichner- the date on which ·two signatory States, of apres la date a laquelle deux Etats signa-
staaten, von denen einer das Königreich which one is the Kingdom of Spain or the taires, dont l'un est le Royaume d'Espagne
Spanien oder die Portugiesische Republik Portuguese Republic, deposit their instru- ou la Republique portugaise, auront depose
ist, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt ments of ratification. leurs instruments de ratification.
haben.
(2) Für jeden anderen Unterzeichnerstaat 2. This Convention shall take effect in 2. A l'egard de tout autre Etat signataire,
tritt das Übereinkommen am ersten Tag des relation to any other signatory State on the la presente convention produira ses effets
dritten Monats in Kraft, der auf die Hinter- first day of the third month following the le premier jour du troisieme mois qui suivra
legung seiner Ratifikationsurkunde folgt. deposit of its instrument of ratification. le depöt de son instrument de ratification.
Artikel 33 Article 33 Article 33
Der Generalsekretär des Rates der Euro- The Secretary-General of the Council of Le Secretaire general du Conseil des
päischen Gemeinschaften notifizi~rt den the European Communities shall notify the Communautes europeennes notifiera aux
Unterzeichnerstaaten signatory States of: Etats signataires:
a) die Hinterlegung jeder Ratifikations- (a) the deposit of each instrument of rati- a) le depöt de tout instrument de ratifica-
urkunde; fication; tion;
b) die Tage, an denen dieses Übereinkom- (b) the dates of entry into force of this Con- b) les dates d'entree en vigueur de la pre-
men für die Vertragsstaaten in Kraft vention for the Contracting States. sente convention pour les Etats contrac-
tritt. tants.
Artikel 34 Article 34 Article 34
Dieses Übereinkommen ist in einer Ur- This Convention, drawn up in a single La presente convention, redigee en un
schrift in dänischer, deutscher, englischer, original in the Danish, Dutch, English, exemplaire unique, en langues allemande,
französischer, griechischer, irischer, italie- French, German, Greek, lrish, ltalian, anglaise, danoise, espagnole, fran~aise,
nischer, niederländischer, portugiesischer Portuguese and Spanish languages, all grecque, irlandaise, italienne, neerlandaise
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei 10 texts being equally authentic, shall be et portugaise, les dix textes faisant egale-
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich deposited in the archives of the General ment foi, sera deposee dans les archives du
ist; es wird im Archiv des Generalsekreta- Secretariat of the Council of the European Secretariat du Conseil des Communautes
riats des Rates der Europäischen Gemein- Communities. The Secretary-General shall europeennes. Le Secretaire general en re-
schaften hinter1egt. Der Generalsekretär transmit a certified copy to the Govemment mettra une copie certifiee conforme cha-a
übermittelt der Regierung jedes Unterzeich- of each signatory State. cun des gouvemements des Etats signa-
nerstaats eine beglaubigte Abschrift. taires.
534 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Anhang 1 Annex 1 Annexe 1
Redaktionelle Anpassungen Formal adjustments referred to Adaptations formelles visees
nach Artikel 2 in Article 2 a l'article 2
1. Artikel 3 1. Article 3 1. Artide 3 second alinea
Der zweite Gedankenstrich muß wie Read second indent of second para- Le deuxieme tiret est remplace par le
folgt lauten: graph as foltows: texte suivant:
,.- in Dänemark: Artikel 246 Absätze 2 •- in Denmark: Artide 246 (2) and (3) «- au Danemark: l'article 246 paragra-
und 3 der Zivilprozeßordnung (Lov om of the law on civil procedure (Lov om phes 2 et 3 de 1a loi sur la procedure
rettens pleje);". rettens pleje),". civiJe (Lov om rettens pleje),•.
2. Artikel 12 2. Article 27 2. Article 32 premier alinea
Am Ende der Nummern 1, 2 und 3 wird Read beginning of point 4 as follows: Le deuxieme tiret est remplace par le
das Wort „oder" gestrichen und durch •4_ if the court of the State of origin, in texte suivant:
ein Komma ersetzt. Order ...". «- au Danemark au byret,•.
3. Artikel 13 Read beginning of point 5 as follows:
3. Article 44 premier alinea
Unter Nummer 2 muß es statt „oder um "5. if the judgment is irreconcilable
ein anderes Kreditgeschäft handelt, die with an earlier judgment given in L'expression «l'Etat ou la decision a
zur Finanzierung eines Kaufs derarti- a non-contracting State invoMng ete rendue» est remplacee par «l'Etat
" d'origine».
ger Sachen bestimmt sind" heißen:
,,oder ein anderes Kreditgeschäft han-
3. Article 28
delt, das zur Finanzierung eines Kaufs
derartiger Sachen bestimmt isr. Read end of second paragraph as fol-
lows:
4. Artikel 14
"... on which the court of the State of
In Absatz 1 muß es statt „gegen die origin based its jurisdiction.".
andere Vertragspartei ... , in dessen
Hoheitsgebiet diese Vertragspartei ih• Read beginning of third paragraph as
ren Wohnsitz har heißen: ,.gegen den follows:
anderen Vertragspartner ... , in des- "Subject to the provisions of the first
sen Hoheitsgebiet dieser Vertragspart- paragraph, the jurisdiction of the court
ner seinen Wohnsitz har. of the State of origin may not be re-
viewed; ...".
5. Artikel 14
In Absatz 2 muß es statt „der anderen
4. Article 30
Vertragspartei" heißen: .,des anderen Read end of second paragraph as
Vertragspartners•. follows:
6. Artikel 15 "••• if enforcement is suspended in the
State of origin by reason of an ap-
Am Ende von Nummer 1 wird das Wort peal. ".
,,oder" gestrichen und durch ein Kom-
ma ersetzt. 5. Article 32
7. Artikel 16 Read second indent as follows:
Unter Nummer 2 muß es statt „die "- in Denmark, to the byret,".
Gültigkeit, Nichtigkeir heißen: ,,die 6. Article 38
Gültigkeit, die Nichtigkeir.
Read beginning of first paragraph as
8. Artikel 20 follows:
In Absatz 3 muß es statt „für Zivil- und "The court with which the appeal under
Handelssachen" heißen: ,.in Zivil- oder Article 37 (1) is lodged may, on the
Handelssachen". application of the appellant, stay the
9. Artikel 22 proceedings if an ordinary appeal has
been lodged against the judgment in
In Absatz 1 muß es statt „die Entschei- the State of origin or if the time .•.".
dung aussetzen" heißen: ,.das Verfah-
ren aussetzen". Read beginning of second paragraph
as follows:
10. Artikel 27
"Where the judgment was given in Ire-
Unter Nummer 2 muß es statt „ord- land or the United Kingdom, any form
nungsmäßig" heißen: ,,ordnungsge- of appeal available in the State of origin
mäß". shall be treated ...".
11. Artikel 27 7. Article 43
Unter Nummer 4 muß es statt „wenn Read end of Article as follows:
das Gericht des Urteilsstaats . . . die
ehelichen Güterstände, das Gebiet des "... by the courts of the State of ori-
Erbrechts" heißen: ,.wenn das Gericht gin.".
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994 535
des Ursprungsstaats ... die ehelichen 8. Article 44
Güterstände oder das Gebiet des Erb-
Read first paragraph as follows:
rechts ...".
12. Artikel 28
"An applicant who, in the State of ori-
gin, has benefited from complete or
In den Absätzen 2 und 3 muß es statt partial legal aid or exemption from
„des Urteilsstaats" jeweils heißen: ,,des costs or expenses, shall be entitled, in
Ursprungsstaats". the procedures provided for in Arti-
13. Artikel 29 cles 32 to 35, to benefit from the most
favourable legal aid or the most exten-
Statt ,,auf ihre Gesetzmäßigkeit" muß sive exemption from costs or expenses
es heißen: ,,in der Sache selbst". provided for by the law of the State
14. Artikel 30 addressed."
In Absatz 2 muß es statt „im Urteils- 9. Article 47
staat" heißen: ,,im Ursprungsstaat". Read point 1 as follows:
15. Artikel 32 "1. documents which establish that,
In Absatz 1 muß der zweite Gedanken- according to the law of the State of
strich wie folgt lauten: origin, the judgment is enforceable
and has been served;".
,,- in Dänemark an das ,byret';".
Read end of point 2 as follows:
16. Artikel 32
" ••. legal aid in the State of origin.".
In Absatz 1 muß es unter den Num-
mern 1, 2 und 3 des das Vereinigte 10. Article 51
Königreich betreffenden Gedanken- Read end of Article as follows:
strichs statt „im Falle von Entschei-
•. . • enforceable in the State ad-
dungen" jeweils heißen: ,.für Entschei-
dressed under the same conditlons as
dungen".
authentic instruments. ".
17. Artikel 34
In Absatz 2 muß es statt „in Artikel 27
und 28" heißen: ,,in den Artikeln 27 und
28".
18. Artikel 34
In Absatz 3 muß es statt .,auf ihre Ge-
setzmäßigkeit" heißen: ,,in der Sache
selbst".
19. Artikel 37
In Absatz 1 muß es unter den Num-
mern 1, 2 und 3 des das Vereinigte
Königreich betreffenden Gedanken-
strichs statt „im Falle von Entschei-
dungen" jeweils heißen: ,,für Entschei-
dungen".
20. Artikel 38
In Absatz 1 muß es statt „seine Ent-
scheidung aussetzen, wenn gegen die
Entscheidung im Urteilsstaat" heißen:
,,das Verfahren aussetzen, wenn ge-
gen die Entscheidung im Ursprungs-
staat".
21. Artikel 38
In Absatz 2 muß es statt „im Urteils-
staat" heißen: ,,im Ursprungsstaat".
22. Artikel 39
In Absatz 1 muß es statt .Maßregeln
zur Sicherung" heißen: ,.Maßnahmen
zur Sicherung".
23. Artikel 39
In Absatz 2 muß es statt „Maßregeln zu
betreiben" heißen: ,,Maßnahmen zu
veranlassen".
24. Artikel 40
In Absatz 1 muß es unter den Num-
mern 1, 2 und 3 des das Vereinigte
Königreich betreffenden Gedanken-
strichs statt „im Falle von Entschei-
536 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
dungen" jeweils heißen: "für Entschei-
dungen".
25. Artikel 43
Statt "des Urteilsstaats" muß es hei-
ßen: "des Ursprungsstaats".
26. Artikel 44
In Absatz 1 muß es statt „ist dem An-
tragsteller in dem Staat, in dem die
Entscheidung ergangen ist, ganz oder
teilweise das Armenrecht ... nach
den Artikeln 32 bis 35 hinsichtlich des
Armenrechts" heißen: "ist dem Antrag-
steller im Ursprungsstaat ganz oder
teilweise Prozeßkostenhilfe . . . nach
den Artikeln 32 bis 35 hinsichtlich der
Prozeßkostenhilfe".
27. Artikel 44
In Absatz 2 muß es statt „Bewilligung
des Armenrechts" heißen: ,,Bewilligung
der Prozeßkostenhilfe".
28. Artikel 47
Unter Nummer 1 muß es statt „nach
dem Recht des Urteilsstaats" heißen:
,,nach dem Recht des Ursprungs-
staats".
29. Artikel 47
Unter Nummer 2 muß es statt „das
Armenrecht im Urteilsstaat genießt"
heißen: ,.Prozeßkostenhilfe im Ur-
sprungsstaat erhält".
30. Artikel 56
In Absatz 2 muß es statt „die Urkun-
den" heißen: ,.die öffentlichen Urkun-
den".
31. Artikel Vb des dem Übereinkommen
beigefügten Protokolls:
In Satz 2 muß es statt „Sie haben die
Entscheidung auszusetzen· heißen:
,.Sie haben das Verfahren auszu-
setzen".
Nr. 18 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994 537
Bekanntmachung
des deutsch-manschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Februar 1994
Das in Bamako am 24. Februar 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Mali über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 24. Februar 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Februar 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwiscnen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Mali
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben "Programm zur Konsolidierung des Nordens" sowie acht weitere Vorhaben)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - Sektorbezogenes Programm Wasserversorgung II
und
- Förderung des Finanzsektors
die Regierung der Republik Mali -
- Entwicklung des Dogonplateaus II
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
- Sektorbezogenes Programm Energie
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Mali, - Rehabilitation und Verstärkung elektrischer Anlagen
- Studien- und Fachkräftefonds
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu - Straße erste Region.
vertiefen,
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Regierung der Republik Mali zu einem späteren Zeitpunkt ermög-
die Grundlage dieses Abkommens ist, licht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß-
nahmen zur Durchführung und Betreuung der genannten Vorha-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in ben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu
der Republik Mali beizutragen - erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung.
(3) Die in Absatz 1 genannten Vorhaben können im Einverneh-
sind wie folgt übereingekommen:
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Mali durch andere Vorhaben
Artikel 1 ersetzt werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Mali, von der Kreditanstalt für
Artikel 2
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für die naehstehend genannten
Vorhaben, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
gestellt worden ist, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
84 000 000,- DM (in Worten: vierundachtzig Millionen Deutsche Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Mark) zu erhalten: Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finan-
zierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der
- Programm zur Konsolidierung des Nordens
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
- Wasserversorgung von Landstädten liegen.
538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Artikel 3 eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen
Die Regierung der Republik Mali stellt die Kreditanstalt für Genehmigungen.
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Artikel 5
Abgaben, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
Mali erhoben werden, frei. zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Artikel 4 Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sacflsen.Anhalt. Thüringen
Die Regierung der Republik Mali überläßt bei den sich aus der und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten vergleichbar sind. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in
Artikel 2 genannten Verträge.
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Artikel 6
Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für Kraft.
Geschehen zu Bamako am 24. Januar 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hans-Henning Bruhn
Für die Regierung der Republik Mali
lbrahim Boubacar Keita
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Abkommens über die Zollerlelchterungen Im Touristenverkehr
und
des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge
Vom 24. März 1994
SI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 6. Juli 1992
seine Rechtsnachfolge zu
a) dem Abkommen vom 4. Juni 1954 über die Zollerleichterungen im Touristen-
verkehr (BGBI. 1956 II S. 1886);
b) dem Zollabkommen vom 4. Juni 1954 über die vorübergehende Einfuhr
privater Straßenfahrzeuge (BGBI. 1956 II S. 1886, 1948)
notifiziert. Dementsprechend ist Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem
Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser Übereinkünfte
geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
7. März 1960 (BGBI. II S. 1511), vom 28. Oktober 1985 (BGBI. II S. 1204) und
vom 16. April 1987 (BGBI. II S. 276).
Bonn, den 24. März 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Nr. 18 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1994 539
Bekanntmachung
der Vereinbarung zur Änderung
der deutsch-chilenischen Vereinbarung
über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen
Vom 30. März 1994
In Santiago ist durch Notenwechsel vom 6. Januar
1992/29. September 1992 zwischen der Regierung der
Republik Chile und der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland eine Vereinbarung zur Änderung der
deutsch-chilenischen Vereinbarung über den Austausch
von Einbürgerungsmitteilungen vom 13. September 1962
(BAnz. Nr. 13 vom 19. Januar 1963) geschlossen worden.
Die Vereinbarung ist
am 29. September 1992
in Kraft getreten. Die deutsche Antwortnote der Verein-
barung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. März 1994
Bundesministerium des Innern
Im Auftrag
Dr. Sc h napa uff
Der Botschafter Santiago, den 29. September 1992
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note Nr. 00279 vom 6. Januar 1992 zu bestätigen,
mit der Sie im Namen Ihrer Regierung den Abschluß einer Vereinbarung zur Änderung der
Vereinbarung vom 13. September 1962 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Chile über den Austausch von Einbürgerungs-
mitteilungen vorschlagen. Ihre Note lautet in vereinbarter deutscher Fassung wie folgt:
,,Um die vorgenannte Vereinbarung mit der am 11. März 1981 in Kraft getretenen Verfas-
sung der Republik Chile in Einklang zu bringen, beehre ich mich, Eurer Exzellenz folgende
Änderungsvereinbarung vorzuschlagen:
Die Bestimmungen der Nummer 2 der Vereinbarung vom 13. September 1962 erhalten,
soweit sie sich auf die Staatsangehörigen der Republik Chile beziehen, folgende Neu-
fassung:
„Staatsangehörige der Republik Chile im Sinne dieser Vereinbarung sind diejenigen
Personen, die in Artikel 1O der Verfassung aufgeführt sind, der wie folgt lautet:
Chilenen sind:
1. die in chilenischem Staatsgebiet geborenen Personen mit Ausnahme der Kinder von
Ausländern, die sich im Dienste ihrer Regierung in Chile befinden, und der Kinder von
durchreisenden Ausländern; alle diese Personen können allerdings für die chilenische
Staatsangehörigkeit optieren;
2. die im ausländischen Staatsgebiet geborenen Kinder eines chilenischen Vaters oder
einer chilenischen Mutter, wenn sich der Vater oder die Mutter im aktiven Dienste der
Republik befindet; diese Kinder werden für alle Belange als in chilenischem Staatsgebiet
geboren angesehen;
3. die in ausländischem Staatsgebiet geborenen Kinder eines chilenischen Vaters oder
einer chilenischen Mutter, wenn sie sich für mehr als ein Jahr in Chile niederlassen;
4. die Ausländer, die unter ausdrücklichem Verzicht auf ihre frühere Staatsangehörigkeit
entsprechend dem Gesetz die Einbürgerungsurkunde erhielten. Bei Personen, die im
540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Heraulgeber. ......,......... dar Ju111z - Verlag: Bundesanzeiger Verlagl-
gam.b.H. - Dludc: ............. ZWeigbelrieb Bonn.
8111 ........lfM Tel I lfllhllt 8ellla IOWie Verordnungen und sonstige Be-
~ van -l'ltlchs Bedlulung, eoweit sie nicht im Bundeagesetz-
blllll Tel H zu w.alaace., ollnd.
. ......,....,..... Tel I lfllhllt
a) -..,,IIChllche Obe.ell..._ und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
eetzung . . . . . . . Rlctavondlrlflln 8C>Wie damit zuaammenhlngend
~
b) ZolltariMINctwl
LaAlender Bezug ru Im Verlllglabolw_,..lt Poetanecttrift fOr Abonnements-
bNllllungen .................... enid'tienener Ausgaben:
lkl...._aiger ~ . b . H . , Poelfad11320, 53003 Bonn
Telafon: (0228) 38209-0. T-.X: (0228) 38208-36
8ezugepnlls fOr Tell und Tel II hllbjlhrlcti je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 18 Seilen 3,10 DM ZUZOglch v.n.dcoeta1. Dieaer Preis gilt auch für
~zbllllar. die var dlffl 1. Januar 1993 ausgegeben worden llincf.
LJelerung gegen VONlnNnduna - 8elragas auf das Postgirolconlo Bundes-
geeelzbllllt KOln 3 8NOI, az 370100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Prala dleeer Auagabe: 7,flJ DM (9.20 DM zuzQglich 1,40 DM Veniandkosten), bei BundNMZlllger V. . . . . . .m.b.H. · Poetfach 13 20 · 53003 Bonn
Lieferung g e g e n ~ 8,flJ DM. Postvertrlebutück · Z 1118 A · Entg9lt bezahlt
Im Bezugaprels llt die Mehwtsleuer enthalten; der angewandte Steueniatz
betrlgt7%.
Ausland geboren sind, wird dieser Verzicht nicht verlangt, falls das betreffende Land
aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags den Chilenen dieselbe Vergünstigung
gewährt.
Die aufgrund dieser Bestimmungen Eingebürgerten können ein öffentliches Amt, des-
sen Träger vom Volk gewählt wird, erst nach Ablauf von fünf Jahren nach Erhalt der
Einbürgerungsurkunde bekleiden;
5. die Personen, die durch Gesetz die besondere Vergünstigung der Einbürgerung er-
hielten.•
Falls sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit der vorgeschlagenen
Anderung einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer
Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz die Vereinbarung zur
Anderung der Vereinbarung von 1962 zwischen unseren beiden Regierungen bilden. Diese
Vereinbarung tritt mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft.
Ich benutze diesen Anlaß, Eure Exzellenz erneut meiner ausgezeichneten Hochachtung
zu verslchem.
(gez.) Enrique Silva Cimma
Minister für Auswärtige Beziehungen"
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit den in Ihrer Note enthalte-
nen Vorschlägen einverstanden Ist. Ihre Note und diese Anwortnote bilden somit die
Vereinbarung zwischen unseren Regierungen, die mit dem Datum dieser Note in Kraft
tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch-
achtung.
Seiner Exzellenz
dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten
der Republik Chile
Herrn Enrique Silva Cimma
Presente