Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 505
Bekanntmachung
des deutsch-jordanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. Mlrz 1994
Das in Amman am 7. Februar 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Haschemitischen
Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit.
ist nach seinem Artikel 6
am 7. Februar 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. März 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schaffer
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(,,Wasserversorgung Groß-Am man", Begleitmaßnahme)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Frankfurt/Main, für das Vorhaben "Wasserversorgung Groß-
Amman", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge-
und
stellt worden ist, für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh-
die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien - rung und Betreuung des Vorhabens einen Finanzierungsbeitrag
bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark)
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu erhalten.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemiti-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
schen Königreich Jordanien,
Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu einem
späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
rungsbeiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleit-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens
vertiefen,
.Wasserversorgung Groß-Amrnan" von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Abkommen Anwendung.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Haschemitischen Königreich Jordanien beizutragen - und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
durch andere Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge
sind wie folgt übereingekommen: für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen gemäß der Absätze 1
und 2 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche
Maßnahmen verwendet werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 2
es der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
oder einem anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu- dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
wählenden Empfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
anstatt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 3
Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Artikel 5
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
mit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähn- zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
ten Vertrags im Haschemitischen Königreich Jordanien erhoben wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
werden. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
Artikel 4 bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
Die Regierung .des Haschemitischen Königreichs Jordanien
überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbei-
Artikel 6
trags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Kraft.
Geschehen zu Amman am 7. Februar 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rainers
Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
Ziad Fariz
Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zum Schutz des architektonischen Erbes Europas
Vom 21. Mlrz 1994
Das Übereinkommen vom 3. Oktober 1985 zum Schutz des architektonischen
Erbes Europas (BGBI. 1987 II S. 623) wird nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für
die
Niederlande am 1. Juni 1994
in Kraft treten.
Bei Hinterlegung der Annahmeurkunde am 15. Februar 1994 haben die Nieder-
lande den folgenden Vorbehalt und die folgende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
"The Klngdom of the Netherlands de- „Das Königreich der Niederlande erklärt
clares, in accordance with Article 25, para- nach Artikel 25 Absatz 1 des Übereinkom-
graph 1, of the Convention, that it reserves mens, daß es sich das Recht vorbehält, die
the right not to comply, in whole, with the Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2
provisions of Article 4, paragraphs 2c Buchstaben c und d insgesamt nicht anzu-
and 2d. wenden.
The Kingdom of the Netherlands accepts Das Königreich der Niederlande nimmt
the said Convention for the Kingdom in das Übereinkommen für das Königreich in
Europe.• Europa an."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. März 1993 (BGBI. II S. 765).
Bonn, den 21. März 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 507
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Rechte des Kindes
Vom 21. Mirz 1994
1.
Das übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
(BGBI. 1992 II S. 121) ist nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Indien am 10.Januar1993
St. Vincent und die Grenadinen am 25. November 1993
Tadschikistan am 25. November 1993.
1n d i e n hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 11. Dezember 1992
die folgende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
"While fully subscribing to the objectives "In dem uneingeschränkten Bekenntnis zu
and purposes of the Convention, realising den Zielen und Zwecken des Überein-
that certain of the rights of the Child, namely kommens, jedoch in der Erkenntnis, daß
those pertaining to the economic, social and einige Rechte des Kindes, insbesondere
cultural rights can only be progressively im- diejenigen betreffend die wirtschaftlichen,
plemented in the developing countries, sub- sozialen und kulturellen Rechte, in den Ent-
ject to the extent of available resources and wicklungsländern nur allmählich entspre-
within the framework of International co- chend dem Umfang der zur Verfügung ste-
operation; recognising that the child has to henden Mittel und im Rahmen der interna-
be protected from exploitation of all forms tionalen Zusammenarbeit umgesetzt wer-
including economic exploitation; noting that den können, in Anerkennung der Tatsache,
for several reasons children of different daß das Kind vor jeder Form der Ausbeu-
ages do work in lndia; having prescribed tung, einschließlich der wirtschaftlichen
minimum ages for employment in hazardous Ausbeutung, geschützt werden muß, unter
occupations and in certaln other areas; hav- Hinweis darauf, daß in Indien Kinder unter-
ing made regulatory provisions regarding schiedlichen Alters aus verschiedenen
hours and conditions of employment; and Gründen arbeiten, nach Verordnung eines
being aware that it is not practical immedi- Mindestalters für die Arbeit In gefährlichen
ately to prescribe minimum ages for admis- Berufen und in bestimmten weiteren Berei-
sion to each and every area of employment chen, nach Erlaß von Vorschriften zur Re-
in lndia - the Government of lndia under- gelung der Arbeitszeit und der Arbeitsbedin-
takes to take measures to progressively gungen und in dem Bewußtsein, daß es
implement the provisions of Article 32, par- praktisch nicht möglich ist, in Indien sofort
ticularly paragraph 2 (a), in accordance with für jeden Arbeitsbereich ein Mindestalter für
its national legislation and relevant interna- die Zulassung zur Arbeit vorzuschreiben,
tional Instruments to which it is a State verpflichtet sich die Regierung Indiens,
Party." Maßnahmen zu treffen, um die Bestimmun-
gen des Artikels 32, insbesondere seines
Absatzes 2 Buchstabe a, fortschreitend und
in Übereinstimmung mit Indiens innerstaat-
lichem Recht und einschlägigen internatio-
nalen Übereinkünften, deren Vertragspartei
Indien ist, durchzuführen."
II.
Die SI o w a k e i hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 28. Mai
1993 notifiziert, daß sie sich als einer der R echt s nach f o I g e r der ehemaligen
Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der
ehemaligen Tschechoslowakei, als durch das Übereinkommen gebunden be-
trachtet.
Die Slowakei erhält ferner die von der Tschechoslowakei bei Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde am 7. Januar 1991 abgegebene Erklärung aufrecht (vgl. die
Bekanntmachung vom 10. Juli 1992, BGBI. II S. 990).
508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II S. 132).
Bonn, den 21. März 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention
Vom 22. März 1994
1.
1t a I i e n hat mit Erklärungen vom 13. Dezember 1993 die Zuständigkeit der
Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und die Zustän-
digkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 935) - letztere unter der Bedingung der
Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 1. Januar 1994
für weitere drei Jahre
anerkannt; nach Maßgabe weiterer Erklärungen Italiens vom 13. Dezember 1993
erstrecken sich diese Unterwerfungserklärungen auch auf die Artikel 1 bis 4 des
Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II S. 422) zu der genannten
Konvention.
II.
Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 1. Juni 1993, das am
3. Juni 1993 beim Generalsekretariat des Europarats einging, die folgende
Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 63 of the said ,,Nach Artikel 63 der genannten Konven-
Convention I hereby declare, on behalf of tion erkläre ich hiermit im Namen der Regie-
the Government of the United Kingdom, that rung des Vereinigten Königreichs, daß die
Article 25 and Article 46 of the Convention Artikel 25 und 46 der Konvention auf die
shall apply to the lsle of Man, being a ter- Insel Man Anwendung finden, ein Gebiet,
ritory for whose international relations the für dessen internationale Beziehungen die
Government of the United Kingdom are Regierung des Vereinigten Königreichs ver-
responsible. The declaration shall be for antwortlich ist. Die Erklärung gilt für einen
a period of five years in respect of both Zeitraum von fünf Jahren in bezug auf beide
Articles." Artikel."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
3. Juli 1992 (BGBI. II S. 529) und vom 9. November 1993 (BGBI. II S. 2337).
Bonn, den 22. März 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 509
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
sowie der Zusatzprotokolle hierzu
Vom 22. März 1994
1.
Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten
und Kranken der Streitkräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten,
Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur
See,
das III. Genfer Abkommen Ober die Behandlung der Kriegsgefangenen und
das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 1954 II S. 781, 783, 813, 838, 917), sind
nach ihrem jeweils betreffenden Artikel 61, 60, 140 und 156 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Andorra am 17. März 1994
Armenien am 7. Dezember 1993
Aserbaidschan am 1. Dezember 1993
Georgien am 14. März 1994
Moldau, Republik am 24. November 1993.
Sie werden ferner für
Usbekistan am 8. April 1994
in Kraft treten.
II.
Die Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949
a) über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte - Protokoll 1-
(BGBI. 1990 II S. 1550, 1551) und
b) über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte - Proto-
koll II - (BGBI. 1990 II S. 1550, 1637)
sind nach ihrem jeweiligen Artikel 95 Abs. 2 bzw. Artikel 23 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Albanien am 16. Januar 1994
Armenien am 7. Dezember 1993
Burundi am 10. Dezember 1993
Georgien am 14. März 1994
Moldau, Republik am 24. November 1993.
Sie werden ferner für
Usbekistan am 8. April 1994
in Kraft treten.
III.
Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte
- Protokoll 1- ist nach seinem Artikel 95 Abs. 2 für
Kolumbien am 1. März 1994
in Kraft getreten.
510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
IV.
Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 19n zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter
Konflikte - Protokoll II - ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für
Griechenland am 15. August 1993
in Kraft getreten.
V.
Die Slowakei hat dem Schweizerischen Bundesrat am 2. April 1993 notifi-
ziert, daß sie sich als einer der Rechts nach f o I g er der ehemaligen Tsche-
choslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der
ehemaligen Tschechoslowakei, als durch die folgenden Übereinkünfte gebunden
betrachtet:
a) die vier o. g. Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949
b) die beiden o. g. Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1·977 zu den Genfer Abkommen
vom 12. August 1949.
Die Slowakei erhält ferner die von der ehemaligen Tschechoslowakei ange-
brachten V o r b eh a I t e zu den o. g. Übereinkünften aufrecht.
VI.
Mit Zirkularnote vom 13. Dezember 1993 teilte der Verwahrer mit, daß die
ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o nie n dem Schweizerischen Bun-
desrat ihre Rechts nach f o I g e zu den folgenden Übereinkünften notifiziert
hat, und dementsprechend mit Wirkung vom 8. September 1991, dem Tag der
Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser Übereinkünfte geworden
ist:
a) der vier o. g. Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949
b) der beiden o. g. Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen
vom 12. August 1949.
VII.
Folgende Staaten haben dem Schweizerischen Bundesrat die Anerkennung
der Zuständigkeit der internationalen Ermittlungskommission nach Artikel 90
Abs. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 19n zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte
(Protokoll 1) unter der Bedingung der Gegenseitigkeit erklärt:
Brasilien am 23. November 1993
Luxemburg am 12. Mai 1993
Madagaskar am 27. Juli 1993.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
4. November 1954 (BGBI. II S. 1133), vom 30. Juli 1991 (BGBI. II S. 968), vom
2. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1105), vom 30. Juni 1993 (BGBI. II S. 1190) und vom
26. November 1993 (BGBI. II S. 2340).
Bonn, den 22. März 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 511
Bekanntmachung
des deutsch-tunesischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit 1993
Vom 5. Aprll 1994
Das in Bonn am 27. Oktober 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik
Ober Finanzielle Zusammenarbeit 1993 ist nach seinem
Artikel 6
am 27. Oktober 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. April 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 10 000 000,- DM (in Worten; zehn Millionen Deutsche Mark)
und zu erhalten,
die Regierung der Tunesischen Republik - b) für die Vorhaben nAbwasserbeseitigung am Bizerta-See" und
,.Industrie-Umweltschutzfonds•, wenn nach Prüfung deren För-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen derungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen sie als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen Vor-
Republik, aussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
rungsbeitrags erfüllen, Finanzierungsbeiträge bis zu insge-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch samt 35 000 000,- DM (in Worten: fünfunddreißig Millionen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deutsche Mark) zu erhalten.
vertiefen,
(2) Reprogrammierungen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen a) Mittel in Höhe von
die Grundlage dieses Abkommens ist, - 9 500 000,- DM (in Worten: neun Millionen fünfhunderttau-
send Deutsche Mark) aus dem Vorhaben "Wasserüberlei-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in tung Sejenane-Joumine• (Abkommen vom 18. Juni 1986
der Tunesischen Republik beizutragen - zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik über Finan-
sind unter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 12. bis 14. Mai zielle Zusammenarbeit),
1993 in Bonn geführten deutsch-tunesischen Regierungsverhand-
lungen wie folgt übereingekommen: - 1 890 000,- DM (in Worten: eine Million achthundertneun-
zigtausend Deutsche Mark) aus dem Vorhaben "ländliche
Wasserversorgung Mittel- und Südtunesien" (Abkommen
Artikel 1
vom 5. Dezember 1978 zwischen der Regierung der Bun-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht desrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesi-
es der Regierung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt schen Republik über finanzielle Zusammenarbeit),
für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main
- 290 000,- DM (in Worten: zweihundertneunzigtausend
a) für das Vorhaben "Wirtschafts- und Finanzreformprogramm Deutsche Mark) aus dem Vorhaben "Projektbestimmte
(PAREF)", wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit Warenhilfe 1 (landwirtschaftliches Aus- und Fortbildungs-
festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu insgesamt zentrum Jendouba)" (Abkommen vom 5. Dezember 1978
512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
und der Regierung der Tunesischen Republik über Finan- Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem EmpfAnger der Darlehen
zielle Zusammenarbeit) und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
werden für das Vorhaben •Banque Nationale Agricole• (BNA)
unterliegen.
verwendet.
(2) Die Regierung der Tunesischen Republik, soweit sie nicht
b) Mittel in Höhe von 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen
selbst Darlehensnehmerin ist. garantiert gegenüber der Kredit-
Deutsche Mark) aus dem Vorhaben ,.Begleitmaßnahme für
anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen In Deutscher Mark in
Wasserversorgung ländliche Streusiedlungen 11• (Abkommen
Erfüllung der Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund
vom 9. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesre-
der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge.
publik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Repu-
blik über Finanzielle Zusammenarbeit) werden als Finanzie- (3) Die Regierung der Tunesischen Republik garantiert etwaige
rungsbeitrag für das Vorhaben .Industrie-Umweltschutzfonds• Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu
verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen-
festgestellt und bestätigt worden Ist. daß es als Vorhaben des über der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Umweltschutzes die besonderen Voraussetzungen für die
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.
Artikel 3
c) Mittel in Höhe von 22 000 000,-- DM (in Worten: zweiund-
Die Regierung der Tunesischen Republik stellt die Kreditanstalt
zwanzig Millionen Deutsche Mark) aus dem Vorhaben ,.Ab-
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
wasserentsorgung für Städte im Einzugsbereich des Medjer-
chen Abgaben frei, die bei Abschluß und Durchführung der in
da-Flusses - Phase 1• (Abkommen vom 18. Juli 1984 zwi-
Artikel 2 erwähnten Verträge in der Tunesischen Republik erho-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
ben werden.
Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zu-
sammenarbeit) werden für das Vorhaben ,,Abwasserentsor-
gung für Städte im Einzugsbereich des Medjerda-Flusses - Artikel 4
Phase II" verwendet. Die Regierung der Tunesischen Republik überläßt bei den sich
(3) Können bei den in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge
Vorhaben die dort genannten Bestätigungen nicht erfolgen, er- ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
möglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Regierung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt für Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
Wiederaufbau für diese Vorhaben bis zur Höhe der vorgesehenen ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik
Finanzierungsbeiträge Darlehen zu erhalten. Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Vorhaben können erforderlichen Genehmigungen.
im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik durch
andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 5
(5) Werden die in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Vorha- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ben durch Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
tur oder selbsthilfeorientierte Vorhaben zur Armutsbekämpfung und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Liefe-
ersetzt. die die besonderen Voraussetzungen für die Förderung rungen und Leistungen die wirtschafttichen Möglichkeiten der
Im Wege von Finanzierungsbeiträgen erfüllen, können Finanzie- Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach-
rungsbeiträge, anderenfalls Darlehen gewährt werden. sen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt
werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Art. 2 ge-
(6) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der nannten Verträge.
Regierung der Tunesischen Republik zu einem späteren Zeit-
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Artikel 6
Abkom"1en Anwendung. Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter-
zeichnung in Kraft. sobald die Regierung der Tunesischen Repu-
blik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat,
Artikel 2 daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen inner-
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die staatlichen Voraussetzungen seitens der Tunesischen Republik
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und erfüllt sind.
Geschehen zu Bonn am 27. Oktober 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für die Regierung der Tunesischen Republik
Habib Ben Yahia
Nr. 17-Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. April 1994 513
Bekanntmachung
des deutsch-ghanalschen Abkommens
Ober Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 5. Aprll 1994
Das in Accra am 2. September 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 2. September 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. April 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
("Rehabilitierung der Straße Tema-Akosombo" und fünf weitere Vorhaben)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Darlehen bis zu insgesamt 78 000 000,00 DM (in Worten: acht-
undsiebzig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen und einen
und
Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 2 000 000,00 DM (in Wor-
die Regierung der Republik Ghana - ten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prü-
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist:
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
- ein Darlehen bis zu 16 000 000,00 DM (in Worten: sechzehn
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben "Rehabilitierung
Ghana,
der Straße Tema-Akosombo•,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch - ein Darlehen bis zu 11 000 000,00 DM (in Worten: elf Millionen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deutsche Mark) für das Vorhaben "Sektorbezogenes Pro-
vertiefen, gramm ländliche Wasserversorgung",
- ein Darlehen bis zu 16 000 000,00 DM (in Worten: sechzehn
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben "Rehabilitierung
die Grundlage dieses Abkommens ist,
von Wasserversorgungssystemen in Klein- und Mittelstäd-
ten",
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Ghana beizutragen, - ein Darlehen bis zu 15 000 000,00 DM (in Worten: fünfzehn
Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben "lnfrastrukturent-
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift der Verhand- wicklung in Sekundarstädten",
lungen zwischen beiden Regierungen über wirtschaftliche Zusam- - ein Darlehen bis zu 20 000 000,00 DM (in Worten: zwanzig
menarbeit vom 30. April 1993 in Accra - Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben .Local Govemment
Development Project (Urban III) - Kofinanzierung mit der Welt-
sind wie folgt übereingekommen: bank-•,
- einen Finanzierungsbeitrag bis zu 2 000 000,00 DM (in Worten:
Artikel 1 zwei Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben "Pharmafabrik
GIHOC-.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Ghana, für nachfolgende Vorha- (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
ben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), Regierung der Republik Ghana zu einem späteren Zeitpunkt
514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
ermöglicht, weitere Darlehen oder weitere Finanzierungsbeiträge Artikel 4
zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus
Durchführung und Betreuung der Vorhaben von der Kreditanstalt der Gewährung der Darlehen und des Finanzierungsbeitrags er-
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses gebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
Abkommen Anwendung. Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
land und der Regierung der Republik Ghana durch andere Vor- Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
haben ersetzt werden. erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 2
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-
Artikel 5
dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Darle-
und des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den hen und des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer
unterliegen. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die wei-
Artikel 3 tere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten Ver-
träge.
Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Artikel 6
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und der Durch-
führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Ghana Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Accra am 2. September 1993 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans Joachim Heldt
Für die Regierung der Republik Ghana
Dr. Kwesi Botchwey
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des zweiten Fakultativprotokolls
zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
zur Abschaffung der Todesstrafe
Vom 5. April 1994
Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989
zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politi-
sche Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (BGBI.
1992 II S. 390) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Ecuador am 23. Mai 1993
Venezuela am 22. Mai 1993.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Oktober 1993 (BGBI. II S. 2206).
Bonn, den 5. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 515
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
über den Europilschen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)
und des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen
Vom 6. April 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. März 1993 zu dem Abkommen
vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)
- BGBI. 1993 II S. 266 - in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August
1993 zu dem Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993 zum Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum (BGBI. 1993 II S. 1294) wird bekanntgemacht,
daß
a) das Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993 nach seinem Artikel 22 Abs. 3
und in Verbindung damit
b) das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR-Abkommen) in der durch das Anpassungprotokoll vom 17. März 1993
zu diesem Abkommen geänderten Fassung nach Artikel 1 Abs. 1 des Anpas-
sungsprotokolls für
Deutschland am 1. Januar 1994
in Kraft getreten sind; die Ratifikationsurkunde zu dem EWR-Abkommen ist am
23. Juni 1993, die Ratifikationsurkunde zu dem Anpassungsprotokoll am
30. September 1993 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Ge-
meinschaften, dem jetzigen Generalsekretariat des Rates der Europäischen
Union, hinterlegt worden.
Das EWR-Abkommen in der durch das Anpassungsprotokoll geänderten Fas-
sung und das Anpassungsprotokoll sind am 1. Januar 1994 ferner in Kraft
getreten für die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Belgien
Dänemark
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Portugal
Spanien
Vereinigtes Königreich
und für
Finnland
Island
Norwegen
Österreich
Schweden.
Bonn, den 6. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verfags-
ges.m.b.H. - Druck: B u ~ Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil l enthllt Gesetze aowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blett Teil II zu ver6ffenttlchen sind.
Bundeegesetzbla Teil II enNlt
a) vOlkerrechtliche Überainkilnfte und de zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung ertassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhlngende
Bekanntmachungen,
b) Zoltarifvorachriflen.
Lautender Bezug nur Im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements-
bestellungen aowie Bestellungen befelts erachienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H .• Pollfach 13 20, 53003 Bonn
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gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzQgllch Veniandko8ten. Dieser Preis gilt auch filr
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris
Vom 6. April 1994
Das Internationale Übereinkommen vom 25. Januar
1924 zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchen-
amts in Paris (RGBI. 192811 S. 317; BGBI. 197411 S. 676)
ist nach seinem Artikel 6 für
Belarus am 25. Februar 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 7. März 1994 (BGBI. II S. 400).
Bonn, den 6. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
486 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
betreffend das Zusatzprotokoll vom &. September 1989
zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958
über den internationalen Austausch von Auskünften In Personenstandsangelegenheiten
Vom 19. Aprll 1994
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates Artikel 2
das folgende Gesetz beschlossen: Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen
allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt der Bundes-
minister des Innern Im Benehmen mit dem Bundesminister
Artikel 1 der Justiz und mit Zustimmung des Bundesrates.
Dem in Patras am 6. September 1989 von der Bundes-
republik Deutschland unterzeichneten Zusatzprotokoll zu Artikel 3
dem am 4. September 1958 In Istanbul unterzeichneten
übereinkommen über den internationalen Austausch von (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
Auskünften in Personenstandsangelegenheiten (BGBI. in Kraft.
1961 II S. 1055, 1071) wird zugestimmt. Das Zusatzproto- (2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem
koll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Über- Artikel 4 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt,
setzung veröffentlicht. ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Berlin, den 19. April 1994
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Kinkel
Der Bundesminister des Innern
Kanther
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Die Bundesministerin der Justiz
Le uth e u sse r-Sch narren berge r
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 487
Zusatzprotokoll
zu dem am 4. September 1958 in Istanbul unterzeichneten Übereinkommen
über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten
- angenommen am 7. September 1988 in Salzburg von der Generalversammlung der
Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen -
Protocole additionnel
a la Convention concernant l'echange international d'informations
a
en matiere d'etat civil, signee Istanbul le 4 septembre 1958
- adopte par l'Assemblee Generale le 7 septembre 1988 Salzbourg - a
(Übersetzung)
Les Etats signataires du present Protocole, membres de la Die Unterzeichnerstaaten dieses Protokolls, Mitglieder der
Commission Internationale de l'Etat Civil et Parties contractantes Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen und Ver-
a la Convention du 4 septembre 1958 concernant l'echange tragsstaaten des Übereinkommens vom 4. September 1958
international d'informations en matiere d'etat civil, über den internationalen Austausch von Auskünften in
Personenstandsangelegenheiten,
Tenant compte de l'evolution intervenue dans le domaine de in Anbetracht der Entwicklung in dem Bereich der internationa-
l'information internationale en matiere d'etat civil, et desireux d'y len Auskünfte auf dem Gebiet des Zivilstandswesens und in dem
adapter les avis requis en vertu de l'article 1• de la Convention du Bestreben, die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 4. Sep-
4 septembre 1958, tember 1958 vorgesehenen Mitteilungen daran anzupassen,
Sont convenus des dispositions suivantes: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Artikel 1
1. En ce qui concerne la transmission de l'information relative 1. Für die Übermittlung der Auskunft über die in Artikel 1 des
a
aux actes vises l'article 1• de la Convention du 4 septembre Übereinkommens vom 4. September 1958 genannten Beurkun-
a
1958, les Etats pourront utiliser soit les formules prevues l'article dungen können die Staaten entweder die in Artikel 2 dieses
2 de cette Convention, soit les modales d'extraits plurilingues des Übereinkommens vorgesehenen Formblätter oder die Muster der
a
Conventions signees Paris le 27 septembre 1956 et Vienne lea mehrsprachigen Auszüge gemäß den am 27. September 1956 in
a
8 septembre 1976, soit un autre modele elabore cet effet par Paris und am 8. September 1976 in Wien unterzeichneten Über-
la Commission Internationale de l'Etat Civil. einkommen oder ein anderes hierfür von der Internationalen
Kommission für das Zivilstandswesen ausgearbeitetes Muster
verwenden.
2. Lors de l'utilisation de la voie postale, les avis sont transmis 2. Wird der Postweg benutzt, müssen die Mitteilungen in ver-
SOUS pli cachete. schlossenem Umschlag übersandt werden.
Articl e 2 Artikel 2
1. Lorsque sont utilisees les formules prevues a I' article 2 de la 1. Werden die in Artikel 2 des Übereinkommens vom 4. Sep-
Convention du 4 septembre 1958, celles-ci devront Atre comple- tember 1958 vorgesehenen Formblätter verwendet, so sind die-
tees par les traductions en langues anglaise, espagnole, grecque sen die im Anhang zu diesem Protokoll aufgeführten Übersetzun-
et portugaise des modales d'avis, telles qu'elles figurent en gen in die englische, spanische, griechische und portugiesische
annexe au present Protocole. Sprache hinzuzufügen.
2. Lorsque sont utilises les modales d'extraits plurilingues des 2. Werden die Muster der mehrsprachigen Auszüge gemäß den
a
Conventions signees Paris le 27 septembre 1956 et Vienne le a am 27. September 1956 in Paris und am 8. September 1976 in
8 septembre 1976, la mention suivante, redigee dans les langues Wien unterzeichneten Übereinkommen verwendet, so ist der fol-
des enonciations invariables de l'extrait, doit apparaitre: «Cet gende Vermerk in den Sprachen der unveränderlichen Angaben
extrait de l'acte de mariage/deces est transmis pour valoir avis au des mehrsprachigen Auszugs anzubringen: .,Dieser Auszug aus
sens de l'article 1• de la Convention du 4 septembre 1958 dem Eheregister/Todesregister wird als Mitteilung im Sinne des
concernant l'echange international d'informations en matiere Artikels 1 des Übereinkommens vom 4. September 1958 über den
d'etat civil.» La mention peut soit Atre apposee directement sur le internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsan-
modele d'extrait plurilingue utilise, soit figurer sur une flehe gelegenheiten übersandt." Der Vermerk kann entweder direkt auf
a
annexe agrafee l'extrait en cause. dem verwendeten Muster des mehrsprachigen Auszugs oder auf
einem an dem betreffenden Auszug angehefteten Zettel ange-
bracht werden.
Article 3 Artikel 3
Le present Protocole sera ratifie, accepte ou approuve, et les Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Geneh-
instrurnents de ratification, d'acceptation ou d'approbation seront migung; die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkun-
deposes aupres du Conseil Federal Suisse. den werden beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt.
488 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Ten II
Article 4 Artikel 4
1. Le present Protocole entrera en vigueur le premier jour du 1. Dieses Protokoll tritt am ersten Tage des dritten Monats nach
troisieme mois qui suit cefui du depOt du deuxieme instrument de Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhesion. gungs- oder Beitrittsurkunde In Kraft.
2. A l'llgard de l'Etat qui ratifiera, acceptera. approuvera ou 2. FOr den Staat, der das Protokoll nach seinem Inkrafttreten
adherera apres son entnkt en vigueur, le Protocole prendra effet ratifiziert. annimmt, genehmigt oder ihm beitritt. tritt es am ersten
le premier jour du troisieme mois qui suit cefui du d6pOt par cet Tag des dritten Monats nach der Hinterlegung der Ratifikations-,
Etat de l'instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch diesen
d'adhesion. Staat in Kraft.
Article 5 Artikel 5
Tout Etat qui a ratifie, accepte ou approuve 1a Convention du Jeder Staat, der das Übereinkommen vom 4. September 1958
4 septembre 1958, ou qui y a adhere, pourra adherer au present ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder ihm beigetreten
Protocole. L'instrument d'adhesion sera depose aupres du ist. kann diesem Protokoll beitreten. Die Beitrittsurkunde wird
Conseil Federal Suisse. beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt.
Article 6 Artikel 6
Les dispositions de l'article 7 de la Convention du 4 septembre Die Bestimmungen des Artikels 7 des Übereinkommens vom
1958 sont applicables, mutatis mutandis, a la determination du 4. September 1958 gelten für die Festlegung des territorialen
domaine territorial du present Protocofe. Anwendungsgebiets dieses Protokolls entsprechend.
Article 7 Artikel 7
1. Le present Protocole demeurera en vigueur sans limitation 1. Dieses Protokoll bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.
de duree.
2. Pour l'Etat qui denoncerait 1a Convention du 4 septembre 2. Für den Staat, der das Übereinkommen vom 4. September
1958, le present Protocole cessera d'6tre en vigueur simultane- 1958 kündigt, tritt dieses Protokoll gleichzeitig mit dem überein-
ment avec 1a Convention. kommen außer Kraft.
Article 8 Artikel 8
1. Le Conseil Federal Suisse notifiera aux Etats membres de 1a 1. Der Schweizerische Bundesrat notifiziert den Mitgliedstaaten
Commission Internationale de l'Etat Civil der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen
a) le depOt de tout Instrument de ratification, d'acceptation, d'ap- a) die Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
probation ou d'adhesion; gungs- oder Beitrittsurkunde;
b) toute clate d'entree en vigueur du Protocole; b) jedes Datum des lnkrafttretens dieses Protokolls;
c) toute declaration concemant l'extension territoriale du Proto- c) jede Erklärung Ober die territoriale Ausdehnung des Anwen-
cote ou son retrait, avec la date ä laquelle eile prendra effet. dungsbereichs des Protokolls oder seine Rücknahme sowie
das Datum, zu dem sie in Kraft tritt.
2. Le Conseil Federal Suisse avisera le Secretaire General de 2. Der Schweizerische Bundesrat benachrichtigt den General-
la Commission Internationale de l'Etat Civil de toute notification sekretär der Internationalen Kommission für das Zivifstandswesen
faite en application du paragraphe 1. von jeder in Anwendung von Absatz 1 erfolgten Mitteilung.
3. Des l'entree en vigueur du present Protocole, une copie 3. Bei Inkrafttreten dieses Protokolls wird eine beglaubigte
certifiee conforme sera transmise par le Conseil Federal Suisse Abschrift vom Schweizerischen Bundesrat an den Generalsekre-
au Secretaire General des Nations Unies aux fins d'enregistre- tär der Vereinten Nationen zwecks Registrierung und Veröffentli-
ment et de publication, conformement a l'article 102 de la Charte chung gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen
des Nations Unies. übermittelt.
En foi de quoi, les soussignes, dOment autorises a cet effet, ont Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unter-
signe le present Protocole. zeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Fait ä Patras le 6 septembre 1989 en un seul exemplaire, en Geschehen zu Patras am 6. September 1989 in einer einzigen
langue fra~ise, qui sera depose dans les archives du Conseil Urschrift in französischer Sprache, die in den Archiven des
Federal Suisse, et dont une copie certifiee conforme sera remise, Schweizerischen Bundesrats hinterlegt wird und von der eine
par la voie diplomatique, ä chacun des Etats membres de la beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege jedem Mitglied-
Commission Internationale de l'Etat Civil. Une copie certifiee staat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen
conforme sera egalement adressee au Secretaire G'"8ral de la übersandt wird. Eine beglaubigte Abschrift wird auch dem Gene-
Commission Jnternationale de l'Etat Civil. ralsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstands-
wesen zugeleitet.
Nr. 17-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 489
Anhang
Übersetzung der in Artikel 2
des Übereinkommens vom 4. September 1958 vorgeschriebenen Formblätter
in die englische, spanische, griechische und portugiesische Sprache:
Annexe
Traduction en langues anglaise, espagnole, grecque et portugaise
a
des modales d'avis prevus l'article 2 de la Convention du 4 septembre 1958:
Modeles n- 1 et 2
Face
- Commission Internationale de l'Etat Civil - Convention du 4 septembre 1958
- International Commission on Civil Status - Convention of 4 September 1958
- Comisi6n lnternacional del Estado Civil - Convenio de 4 de septiembre de 1958
- öLE-6vi); Em'tQ03tTJ JtQoowmxiJ; xa'ta<J'ta<JT); - l:tiµßa<JTJ 4 <JE3t'tEµßQlou 1958
- Comissäo lnternacional do Estado Civil - Conven~o de 4 de Setembro de 1958
A Monsieur l'Officier de l'Etat Civil
T o the Registrar of Births, Deaths and Marriages
Al encargado del Registro Civil
IlQo; 'tOV XUQLO ArislaQxo
A Reparti<;äo do Registo Civil
Localite - Town - Localidad - T6no; - Localidade
Departement - County - Provincia - Noµ6; - Distrito
Etat - State - Estado - Kga'to; - Estado
Modele n° 1 (Acte de Deces):
Verso
Commune de - Municipality - Municipio de - Kmv61rim - Concelho de
Deces - Death - Defunci6n - 0avmo; - Morte
Date et lieu du deces - Date and place of death - Fecha y lugar de la defunci6n -
HµEQOµT)vCa xm 't63to; itavcnou - Data e lugar da morte
Nom - Surname - Apellidos - Emovuµo - Apelido de familia
Prenoms - Forenames - Nombre propio - Ov6µa'ta - Nomes pr6prios
Date et lieu de naissance - Date and place of birth - Fecha y lugar de nacimiento -
HµEQOµT)Vla xm 't6no; Ytvvri<JTJ; - Data e lugar do nascimento
Seeau - Seal - Sello - l:cwaylöa - Selo
Signature - Signature - Firma - Y,myQa(J)ll - Assinatura
Modele n° 2 (Acte de Mariage):
Verso
Commune de - Municipality - Municipio de - KmvOtT)ta - Concelho de
Mariage - Marriage - Matrimonio - r~ - casamento
Date et lieu du mariage - Date and place of rnarriage - Fecha y lugar del matrimonio -
HJ1€QOJ.tfJV(a xm 'ton~ 'tou yaµov - Data e lugar do casamento
Nom du mari - Husband's surname -Apellidos del marido - Emi>vuµo "tou avtQa - Apelido
do marido:
Nom de la femme - Wife's sumame - Apellidos de la mujer - Em:i>vuµo Tri; yuva(xa; -
Apelido da mulher:
Prenoms - Forenames - Nombre propio - Ov6µa"ta - Nomes pr6prios:
Ne le - Bom on - Nacido el - fEVVT)µtvo; lTIV - Nascido a
Nee le - Bom on - Nacida el - fEVVT)µEVfJ 'tfJV - Nascida a
A - At - En - T6rro; - Ern
Seeau - Seal - Sello - l:cpQaylöa - Selo
Signature - Signature - Firma - YnoyQacpiJ - Assinatura:
490 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Gesetz
zu dem Protokoll Nr. 9 vom 6. November 1990
sowie zu dem Protokoll Nr. 10 vom 25. März 1992
zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Vom 19. April 1994
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
§1
Dem in Straßburg am 22. Mai 1992 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Protokoll Nr. 9 vom 6. November 1990 und dem in Straßburg am
25. März 1992 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll
Nr. 1O zur Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (BGBI. 1952 II S. 685, 953), zuletzt
geändert durch das Protokoll Nr. 8 vom 19. März 1985 (BGBI. 1989 II S. 546), wird
zugestimmt. Die Protokolle werden nachstehend mit einer amtlichen deutschen
Übersetzung veröffentlicht.
§2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Protokoll Nr. 9 nach seinem Artiket 7 und das Protokoll
Nr. 10 nach seinem Artikel 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten,
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Berlin, den 19. April 1994
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Die Bundesministerin der Justiz
S. Leutheusser-Sch narrenberge r
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 491
Protokoll Nr. 9
zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten
Protocol No. 9
to the Convention for the Protection of Human Rights
and Fundamental Freedoms
Protocole n° 9
a la Convention de sauvegarde des Droits de l'Homme
et des Libertes fondamentales
(Übersetzµng)
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de l'Eu- Die Mitgliedstaaten des Europarats, die
Europe, signatories to this Protocol to the rope, signataires du present Protocole la a dieses Protokoll zu der am 4. November
Convention for the Protection of Human Convention de sauvegarde des Droits de 1950 in Rom unterzeichneten Konvention
Rights and Fundamental Freedoms, signed l'Homme et des Libertes fondamentales, zum Schutze der Menschenrechte und
at Rome on 4 November 1950 (hereinafter signee a Rorne le 4 novembre 1950 (ci- Grundfreiheiten (im folgenden als .Konven-
referred to as "the Convention1, apres denommee «la Convention» ), tion• bezeichnet) unterzeichnen -
Being resolved to make further improve- a
Resolus apporter de nouvelles amelio- entschlossen, das in der Konvention vor-
rnents to the procedure under the Conven- rations a la procedure prevue par la gesehene Verfahren weiter zu verbessern -
tion, Convention,
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: haben folgendes vereinbart:
Article 1 Artlcle 1 Artikel 1
For Parties to the Convention which are a
Pour les Parties la Convention qui sont Für diejenigen Vertragsparteien der
bound by this Protocol, the Convention shall liees par le present Protocole, 1a Convention Konvention, die durch dieses Protokoll ge-
be amended as provided in Articles 2 to 5. est amendee suivant les dispositions des bunden sind, wird die Konvention nach
articles 2 5.a Maßgabe der Artikel 2 bis 5 geändert.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Article 31, paragraph 2, of the Conven- L'article 31, paragraphe 2, de la Conven- Artikel 31 Absatz 2 der Konvention lautet
tion, shall read as follows: tion se lit comme suit: wie folgt:
"2. The Report shall be transmitted to the «2. Le rapport est transmis au Comite des ,,(2) Der Bericht ist dem Ministerausschuß
Committee of Ministers. The Report shall Minlstres. II est egalernent communique aux . vorzulegen. Er ist auch den beteiligten
also be transmitted to the States concemed, Etats Interesses et, s'il conceme une requ6- Staaten und, wenn er ein gemäß Artikel 25
and, if it deals with a petition submitted te introcluite en applicatlon de l'article 25, au eingereichtes Gesuch betrifft, dem Be-
under Article 25, the applicant. The States requerant. Les Etats Interesses et le reque- schwerdeführer vorzulegen. Die beteiligten
concemed and the applicant shall not be at rant n'ont pas la faculte de le publier.» Staaten und der Beschwerdeführer haben
liberty to publish it." nicht das Recht, ihn zu veröffentlichen."
Article 3 Article 3 Artikel 3
Article 44 of the Convention shall read as L'article 44 de la Convention se lit comme Artikel 44 der Konvention lautet wie
follows: suit: folgt:
"Only the High Contracting Parties, the «Seules las Hautes Parties Contractantes, „Das Recht, vor dem Gerichtshof als Partei
Commission, and persons, non-govem- la Commission et la personne physique, aufzutreten, haben nur die Hohen Vertrag-
mental organisations or groups of indi- l'organisation non gouvernementale ou le schließenden Teile, die Kommission und die
viduals having submitted a petition under groupe de particuliers qui a introduit une natürliche Person, nichtstaatliche Organisa-
Article 25 shall have the right to bring a case requAte en application de l'article 25 ont tion oder Personenvereinigung, die ein Ge-
before the Court." qualite pour se presenter devant la Cour.» such gemäß Artikel 25 eingereicht hat."
492 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Article 4 Article 4 Artikel 4
Article 45 of the Convention shall read as L'article 45 de la Convention se lit comme Artikel 45 der Konvention lautet wie
follows: suit: folgt: '
"The jurisdiction of the Court shall extend «La competence de la Cour s'etend tou- a ,,Die Zuständigkeit des Gerichtshofs um-
to all cases conceming the interpretation tes les affaires concemant l'interpretation et faßt aJle die Auslegung und Anwendung
and application of the present Convention l'application de la presente Convention qui dieser Konvention betreffenden FAiie, die
which are referred to it in accordance with lui sont soumises, dans les conditions pre- ihm nach Artikel 48 vorgelegt werden."
Article 48." wes par l'article 48.•
Article 5 Article 5 Artikel 5
Article 48 of the Convention shall read as L'article 48 de la Convention se lit comme Artikel 48 der Konvention lautet wie
follows: suit: folgt:
•1. The following may refer a case to the «1. A la condition que la Haute Partie ,,(1) Das Recht, dem Gerichtshof eine
Court, provided that the High Contracting Contractante interessee, s'il n'y en a Rechtssache vorzulegen, haben - voraus-
Party concemed, if there 1s only one, or the qu'une, ou les Hautes Parties Contractan- gesetzt, daß jeder davon betroffene Hohe
High Contracting Parties concemed, if there tes Interesses, s'il y en a plus d'une, soient vertragschließende Teil der obligatorischen
is more than one, are subject to the compul- soumises a 1a juridiction obligatoire de 1a . Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterwor-
sory jurisdiction of the Court or, failing that, a
Cour ou, defaut, avec le consentement ou fen ist oder, soweit dies nicht der Fall Ist.
with the consent of the High Contracting l'agrement de 1a Haute Partie Contractante zustimmt-
Party concemed, if there is only one, or of lnteressee, s'il n'y en a qu'une, ou des Hau-
the High Contracting Parties concemed if tes Parties Contractantes lntereSSMs, s'il y
there is more than one: en a plus d'une, une affaire peut 6tre defe-
a
ree 1a Cour:
a. the Commission; a. par la Commission; a) die Kommission;
b. a High Contracting Party whose national b. par une Haute Partie Contractante dont b) der Hohe Vertragschließende Teil, dem
is alleged to be a victim; 1a victlme est le ressortissant; der Verletzte angehört;
c. a High Contracting Party which referred c. par une Haute Partie Contractante qui a c) der Hohe Vertragschließende Teil, der
the case to the Commission; saisi la Commlssion; die Kommission mit dem Fall befaßt
hat;
d. a High Contracting Party against which d. par une Haute Partie Contractante mise d) der Hohe Vertragschließende Teil, ge-
the complaint has been lodged; en cause; gen den sich die Beschwerde richtet;
e. the person, non-govemmental organisa- e. par la personne physique, l'organisation e) die natürliche Person, nichtstaatllche
tion or group of individuals having non gouvemementale ou le groupe de Organisation oder Personenvereini-
lodged the complaint with the Commis- particuliers qui a saisi 1a Commission. gung, welche die Kommission mit der
sion. Beschwerde befaßt hat.
2. lf a case is referred to the Court only in a
2. Si une affaire n'est deferee la Cour (2) Wird der Gerichtshof nur gemAfl Ab-
accordance with paragraph 1.e, it shall first que sur la base de l'alinea e du para- satz 1 Buchstabe e mit einer Beschwerde
be submitted to a panel composed of three graphe 1, l'affaire est d'abord soumise un a befaßt, so wird diese zunächst einem aus
members of the Court. There shall sit as an comite compose de trois membres de 1a drei Mitgliedem des Gerichtshofs bestehen-
ex-officio member of the panel the judge Cour. Fera partie d'office du comite le juge den Ausschuß unterbreitet. Der Richter, der
who is elected in respect of the High Con- elu au titre de la Haute Partie Contractante für den Hohen Vertragschließenden Teil,
tracting Party against which the complaint contre laquelle la requ6te a ete introduite gegen den sich die Beschwerde richtet, ge-
has been lodged, or, if there is none, a ou, a defaut, une personne de son choix wählt wurde, - oder, falls ein solcher nicht
person of its choice who shall sit In the pour sleger en quallte de juge. Si la requ6te vorhanden ist, eine von diesem Vertrag-
capacity of judge. lf the complaint has been a ete introduite contre plus d'une Haute schließenden Teil benannte Person, die In
lodged against more than one High Con- Partie Contractante, le nombre de membres der Eigenschaft eines Richters an den Sit-
tracting Party, the size of the panel shall be du comite sera augmente en consequen- zungen teilnimmt - ist von Amts wegen
increased accordingly. ce. Mitglied des Ausschusses. Richtet sich die
Beschwerde gegen mehrere Hohe Vertrag-
schließende Teile, so wird die Zahl der Aus-
schußmitglieder entsprechend erhöht.
lf the case does not raise a serious ques- Si l'affaire ne souleve aucune question Wirft der FaJI keine schwerwiegende Fra-
tion affecting the Interpretation or applica- a a
grave relative !'Interpretation ou l'appli- ge der Auslegung oder Anwendung der
tion of the Conventlon and does not for any cation de 1a Convention, et si eile ne justlfie Konvention auf und rechtfertigt er auch aus
other reason warrant conskleration by the pas, pour d'autres raisons, un examen par keinem anderen Grund eine Prüfung durch
Court, the panef may, by a unanlmous vote, a
la Cour, le comite peut declder, l'unanimi- den Gerichtshof, so kann der Ausschuß
declde that lt shall not be considered by the te, qu'elle ne sera pas examinee par la einstimmig beschließen, daß der Fall nicht
Court. In that event, ·the Committee of Cour. En pareil cas, le Comite des Ministres vom Gerichtshof geprüft wird. In diesem Fall
Ministers shall deck:le, in accordance with decide, dans les conditions prevues par entscheidet der Ministerausschuß nach
the provisions of Articfe 32, whether there l'article 32, s'il y a eu ou non violation de la Maßgabe des Artikels 32, ob die Konven-
has been a violation of the Convention.• Convention.• tion vertetzt worden ist."
Artlcle 6 Article 6 Artikel 6
1. Thls Protocol shall be open for sig- 1. Le present Protocole est ouvert a la (1) Dieses Protokoll liegt für die Mitglied-
nature by member States of the Council of signature des Etats membres du Conseil de staaten des EufOP8:rats, welche die Kon-
Europa signatories to the Convention, l'Europe signataires de la Convention, qui vention unterzeichnet haben, zur Unter-
which may express their consent to be peuvent exprimer leur consentement 6tre a zeichnung auf; sie können ihre Zustim-
bound by: lies par: mung, gebunden zu sein, ausdrücken,
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 493
a. signature without reservation as to rati- a. signature sans reserve de ratification, a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifi-
fication, acceptance or approval; or d'acceptation ou d'approbation; ou kation, Annahme oder Genehmigung
unterzeichnen oder
b. signature subiect to ratification, accep- b. signature sous reserve de ratification, b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifi-
tance or approval, followed by ratifica- d'acceptation ou d'approbation, suivie kation, Annahme oder Genehmigung
tion, acceptance or approval. de ratification, d'acceptation ou d'ap- unterzeichnen und später ratifizieren,
probation. annehmen oder genehmigen.
2. The instruments of ratification, accep- 2. Les instruments de ratification, d'ac- (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Ge-
tance or approval shall be deposlted with ceptation ou d'approbatlon seront deposes nehmigungsurkunden werden beim Gene-
the Secretary General of the Council of pres le Secretaire General du Conseil de ralsekretär des Europarats hinterlegt.
Europa. l'Europe.
Article 7 Article 7 Artikel 7
1. This Protocol shall enter into force on 1. Le present Protocole entrera en vi- (1) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag
the first day of the month following the ex- gueur le premier jour du mols qul suit l'expi- des Monats in Kraft, der auf einen Zeitab-
piration of a period of three months after the ration d'une periode de trois mois apres la schnitt von drei Monaten nach dem Tag
date on which ten member States of the date a laquelle dix Etats membres du folgt, an dem zehn Mitgliedstaaten des
Council of Europa have expressed their Conseil de l'Europe auront exprime leur Europarats nach Artikel 6 ihre Zustimmung
consent to be bound by the Protocol in consentement a 6tre lies par le Protocole ausgedrückt haben, durch das Protokoll ge-
accordance with the provisions of ~rticle 6. conformement aux dispositions de l'arti- bunden zu sein.
cle 6.
2. In respect of any member State which 2. Pour tout Etat membre qui exprimera (2) Für jeden Mitgliedstaat, der später
subsequently expresses its consent to be a
ulterieurement son consentement 6tre lie seine Zustimmung ausdrückt, durch das
bound by it, the Protocol shall enter into par le Protocofe, celui-ci entrera en vigueur Protokoll gebunden zu sein, tritt es am er-
force on the first day of the month following le premier jour du mois qui suit l'expiration sten Tag des Monats in Kraft, der auf einen
the expiration of a period of three months d'une periode de trois mois apres la date de Zeitabschnitt von drei Monaten nach der
after the date of signature or of the deposit la signature ou du depöt de l'instrument de Unterzeichnung oder der Hinterlegung der
of the instrument of ratification, acceptance ratification, d'acceptation ou d'approbation. Ratifikations-, Annahme- oder Genehmi-
or approval. gungsurkunde folgt.
Article 8 Article 8 Artikel 8
The Secretary General of the Council of Le Secretaire General du Conseil de l'Eu- Der Generalsekretär des Europarats noti-
Europe shall notify all the member States of a
rope notifiera tous les Etats membres du fiziert allen Mitgliedstaaten des Europarats
the Council of Europa of: Conseil de l'Europe:
a. any signature; a. toute signature; a) jede Unterzeichnung;
b. the deposit of any instrument of ratifica- b. le depöt de tout instrument de ratifica- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
tion, acceptance or approval; tion, d'acceptation ou d'approbation; Annahme- oder Genehmigungsurkun-
de;
c. any date of entry into force of this Proto- c. toute date d'entree en vigueur du pre- c) jeden Zeitpunkt des lnkrafttretens die-
col in accordance with Article 7; a
sent Protocole conformement son arti- ses Protokolls nach Artikel 7;
cle 7;
d. any other act, notification or declaration d. tout autre acte, notification ou declara- d) jede andere Handlung, Notifikation oder
relating to this Protocol. tion ayant trait au present Protocole. Erklärung im Zusammenhang mit die-
sem Protokoll.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi, les soussignes, dOment Zu Urkund dessen haben die hierzu ge-
ing duly authorised thereto, have signed this a
autorises cet effet, ont signe le present hörig befugten Unterzeichneten dieses
Protocol. Protocole. Protokoll unterschrieben.
Oone at Rome, this 6th day of Novem- Fait a Rome, le 6 novembre 1990, en Geschehen zu Rom am 6. November
ber 1990, in English and French, both texts fra~is et en anglais, les deux textes fai- 1990 in englischer und französischer Spra-
being equally authentic, in a single copy sant egalement foi, en un seul exemplaire che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
which shall be deposited in the archives of qul sera depose dans les archives du verbindlich ist, in einer Urschrift, die im
the Council of Europa. The Secretary Gen- Conseil de l'Europe. Le Secretaire General Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der
eral of the Council of Europa shall transmlt du Conseil de l'Europe en communiquera Generalsekretär des,Europarats übermittelt
certified copies to each member State of the a
copie certifiee conforme chacun des Etats allen Mitgliedstaaten des Europarats be-
Council of Europa. membres du Conseil de l'Europe. glaubigte Abschriften.
494 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Protokoll Nr. 10
zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten
Protocol No. 1O
to the Convention for the Protection of Human Rights
and Fundamental Freedoms
Protocole n<> 1O
a la Convention de sauvegarde des Droits de l'Homme
et des Libertes fondamentales
(Übersetzung)
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de l'Eu- Die Mitgliedstaaten des Europarats, die
Europe, signatories to this Protocol to the rope, signataires du present Protocole 1aa dieses Protokoll zu der am 4. November
Convention for the Protection of Human Convention de sauvegarde des Droits de 1950 In Rom unterzeichneten Konvention
Rights and Fundamental Freedoms, signed l'Homme et des Libert~ fondamentales si- zum Schutze der Menschenrechte und
at Rome on 4 November 1950 (hereinafter a
gnee Rome le 4 novembre 1950 (ci-apres Grundfreiheiten Qm folgenden als „Konven-
.referred to as "the Convention"), denommee «la Convention» ), tion• bezeichnet) unterzeichnen -
Considering that it is advisable to amend Considerant qu'il convient d'amender in der Erwägung, daß es angebracht ist,
Article 32 of the Convention with a view to l'article 32 de la Convention en vue de re- Artikel 32 der Konvention zu ändern, um die
the reduction of the two-thirds majority pro- duire la majorite des deux tiers qui y est dort vorgesehene Zweidrittelmehrheit her-
vided therein, prevue, abzusetzen -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: haben folgendes vereinbart:
Article 1 Article 1 Artikel 1
The words "of two-thirds" shall be deleted Les mots «des deux tiers» sont sup- In Artikel 32 Absatz 1 der Konvention wird
from paragraph 1 of Article 32 of the Con- primes du paragraphe 1 de l'article 32 de la das Wort .,Zweidrittelmehrheit" durch die
vention. Convention. Worte „der Mehrheit" ersetzt.
Article 2 Article 2 Artikel 2
1. This Protocol shall be open for sig- 1. Le present protocole est ouvert a la (1) Dieses Protokoll liegt für die Mitglied-
nature by member States of the C-ouncil of signature des Etats membres du Conseil de staaten des Europarats, welche die Kon-
Europe slgnatories to the Convention, l'Europe, signatalres de la Convention, qui vention unterzeichnet haben, zur Unter-
whlch may express their consent to be peuvent exprimer leur consentement Atrea zeichnung auf; sie können ihre Zustim-
bound by: lies par: mung, gebunden zu sein, ausdrücken,
a. signature without reservation as to rati- a. signature sans reserve de ratification, a) Indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifi-
fication, acceptance or approval; or d'acceptation ou d'approbation; ou kation, Annahme oder Genehmigung
unterzeichnen oder
b. signature subject to ratification, accept- b. signature sous reserve de ratification, b) Indem sie es vorbehaltlich der Ratifika-
ance or approval, followed by ratifica- d'acceptation ou d'approbation, suivie tion, Annahme oder Genehmigung un-
tion, acceptance or approval. de ratification, d'acceptation ou d'ap- terzeichnen und später ratifizieren, an-
probation. nehmen oder genehmigen.
2. Instruments of ratification, acceptance 2. Les Instruments de ratification, d'ac- (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Ge-
or approval shall be deposited with the Sec- ceptation ou d'approbation seront deposes nehmigungsurkunden werden beim Gene-
retary General of the Council of Europe. pres le Secretaire General du Conseil de ralsekretär des Europarats hinterlegt.
l'Europe.
Article 3 Article 3 Artikel 3
This Protocol shall enter into force on the Le present protocole entrera en vigueur le Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des
first day of the month following the expira- premier jour du mois qui suit l'expiration Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt
tion of a period of three months after the d'une periode de trois mois apres la date a von drei Monaten nach dem Tag folgt, an
date on which all Parties to the Convention a
laquelle toutes les Parties la Convention dem alle Vertragsparteien der Konvention
have expressed their consent tobe bound auront exprime leur consentement a Atre nach Artikel 2 ihre Zustimmung ausgedrückt
by the Protocol in accordance with the provi- liees par le pr9tocole conformement aux haben, durch das Protokoll gebunden zu
sions of Article 2. dispositions de l'article 2. sein.
Nr.17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 495
Article 4 Article 4 Artikel 4
The Secretary General of the Council of Le Secretaire General du Conseil de l'Eu- Der Generalsekretär des Europarats noti-
Europe shall notify the member States of rope notifiera aux Etats membres du fizlert den Mitgliedstaaten des Rates
the Council of: Conseil:
a. any signature; a. toute signature; a) jede Unterzeichnung;
b. the deposit of any instrument of ratifica- b. le depOt de tout Instrument de ratifica- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
tion, acceptance or approval; tion, d'acceptatiOn ou d'approbation; Annahme- oder Genehmigungsurkun-
de;
c. the date of entry into force of this Proto- c. la date d'entree en vigueur du present c) den Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses
col in accordance with Article 3; a
protocole conformement l'article 3; Protokolls nach Artikel 3;
d. any other act, notification or commu- d. tout autre acte, notification ou communi- d) jede andere Handlung, Notifikation oder
nication relating to this Protocol. cation ayant trait au present protocole. Mitteilung im Zusammenhang mit die-
sem Protokoll.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi, les soussignes, dOment Zu Urkund dessen haben die hierzu ge-
ing duly authorised thereto, have signed this a
autorises cet effet, ont sigm\ le present hörig befugten Unterzeichneten dieses Pro-
Protocol. protocole. tokoll unterschrieben.
Oone at Strasbourg, this 25th day of a
Falt Strasbourg, le 25 mars 1992, en Geschehen zu Straßburg am 25. März
March 1992, in English and French, both fra~is et en anglais, les deux textes fai- 1992 in englischer und französischer Spra-
texts being equally authentic, in a single sant egalement foi, en un seul exemplaire che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
copy whlch shall be deposited in the arch- qul sera depose dans les archives d1.1 verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Ar-
ives of the Council of Europa. The Secretary Conseil de l'Europe. Le Secretaire General chiv des Europarats hinterlegt wird. Der Ge-
General of the Council of Europa shall du Conseil de l'Europe en communlquera neralsekretär des Europarats übermittelt al-
transmit certified copies to each member a
copie certifiee conforme chacun des Etats len Mitgliedstaaten des Europarats beglau-
State of the Council of Europe. membres du Conseil de l'Europe. bigte Abschriften.
496 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten de8 Übereinkommens der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
Vom 28. Februar 1994
1.
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1993 zu dem Übereinkommen
der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988 gegen den unerlaubten Verkehr
mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (BGBI. 1993 II S. 1136) wird bekannt-
gemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 29 Abs. 2 für
Deutschland am 28. Februar 1994
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 30. November 1993 bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
- Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Deutsch Ian d die folgende
Erklärung abgegeben:
.Nach dem Verständnis der Bundesrepublik Deutschland können die in Artikel 3 Abs. 2
genannten Grundzüge der Rechtsordnung einem Wandel unterliegen.•
II.
Das übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Afghanistan am 14. Mai 1992
Ägypten am 13. Juni 1991
Antigua und Barbuda am 4. Juli 1993
Argentinien am 26. September 1993
Armenien am 12. Dezember 1993
Aserbaidschan am 21. Dezember 1993
Australien am 14. Februar 1993
Bahamas am 11. November 1990
Bahrain 1) am 11. November 1990
Bangladesh am 9. Januar 1991
Barbados am 13. Januar 1993
Belarus am 13. Januar 1991
Bhutan am 25. November 1990
Bolivien 1) am 18. November 1990
Brasilien am 15. Oktober 1991
Bulgarien am 23. Dezember 1992
Burkina Faso am 31. August 1992
Burundi am 19. Mai 1993
Chile am 11. November 1990
China 1) am 11. November 1990
Costa Rica am 9. Mai 1991
Cöte d'lvoire am 23. Februar 1992
Dänemark ) 1
am 18. März 1992
Dominica am 28. September 1993
Dominikanische Republik am 20. Dezember 1993
Ecuador am 11. November 1990
EI Salvador am 19. August 1993
') Diese Vertragsparteien haben Vol'behalte bzw. Ertdlrungen abgegeben, deren WOftlaut in Abechnltt V wiedergegeben
wird.
Nr. 17-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Aprll 1994 497
Fidschi am 23.Juni 1993
Frankreich 1
) am 31. März 1991
Ghana am 11. November 1990
Grenada am 1O. März 1991
Griechenland am 27. April 1992
Guatemala am 29. Mai 1991
Guinea am 27. März 1991
Guyana am 17.Juni 1993
Honduras am 10. März 1992
Indien am 11. November 1990
Iran am 7. März 1993
Italien am 31. März 1991
Japan am 10. September 1992
Jordanien am 11. November 1990
Jugoslawien, ehemaliges 2) am 3. April 1991
Kamerun am 26.Januar 1992
Kanada am 11. November 1990
Katar am 11. November 1990
Kenia am 17.Januar1993
Luxemburg am 28. Juli 1992
Madagaskar am 10. Juni 1991
Malaysia 1 ) am 9. August 1993
Marokko am 26.Januar1993
Mauretanien am 29. September 1993
Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik am 11.Januar1994
Mexiko ) 3
am 11. November 1990
Monaco am 22. Juli 1991
Myanmar 1 ) am 9. September 1991
Nepal am 22. Oktober 1991
Nicaragua am 11. November 1990
Niederlande ) 1
am 7. Dezember 1993
für das Königreich in Europa
Niger am 8. Februar 1993
Nigeria am 11. November 1990
Oman am 13.Juni 1991
Pakistan am 23.Januar1992
Paraguay am 21. November 1990
Peru am 15. April 1992
Portugal am 2. März 1992
Rumänien am 21. April 1993
Sowjetunion, ehemalige") am 17. März 1991
Sambia am 26. August 1993
Saudi-Arabien ) 1
am 8. April 1992
Schweden') am 20. Oktober 1991
Senegal am 11. November 1990
Seychellen am 27. Mai 1992
Simbabwe am 28. Oktober 1993
Spanien am 11. November 1990
Sri Lanka am 4. September 1991
Sudan am 17. Februar 1994
Suriname am 26.Januar1993
') Diese Vertragsparteien haben Vorbehalte bzw. Erklärungen abgegeben, deren Wortlaut in Abschnitt V wiedergegeben
wird.
') siehe Abschnitt III
•) siehe Abschnitt VI
•) siehe Abschnitt IV
498 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Syrien, Arabische Republik am 2. Dezember 1991
Togo am 11. November 1990
Tschechoslowakei, ehemalige am 2. September 1991
Tunesien am 19. Dezember 1990
Uganda am 18. November 1990
Ukraine am 26. November 1991
Venezuela 1) am 14. Oktober 1991
Vereinigte Arabische Emirate am 11. November 1990
Vereinigtes Königreich 1 ) am 26. September 1991
Vereinigte Staaten 1) am 11. November 1990
Zypem am 11. November 1990.
Das Übereinkommen ist außerdem für die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1) am 31. März 1991
in Kraft getreten.
') Diese Vertragsparteien haben Vomehalte bzw. Erklirungen abgegeben, deren Wortlaut in Abschnitt V wiedetgegeben
wird.
III.
B o s n I e n - Herz e g o w in a hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen
am 1. September 1993 notiftziert, daß es sich als einer der Rechts nach -
folg er des ehemaligen Jugoslawien mit Wirkung vom 6. März 1992, dem Tag
der Erklärung seiner Unabhängigkeit, als durch das Übereinkommen gebunden
betrachtet.
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26. Juli 1993
notifiziert, daß es sich als einer der Rechts nach f o I g er des ehemaligen
Jugoslawien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklärung seiner
Unabhängigkeit, als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet.
SI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 6. Juli 1992
notifiziert, daß es sich als einer der Rechts nach f o I g e r des ehemaligen
Jugoslawien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem Tag der Erklärung seiner
Unabhängigkeit, als durch das Übereinkommen gebunden betrachtet.
IV.
Die Vertragszugehörigkeit der ehemaligen Sowjetunion wird durch die R u s s i -
s c h e F Oder a t i o n fortgesetzt (vgl. die Bekanntmachung über die Fortsetzung
der völkerrechtlichen Mitgliedschaften und Verträge der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken durch die Russische Föderation vom 14. August 1992, BGBI. II
s. 1016).
V.
Vorbehalte und Erklärungen
Bahrain
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 7. Februar 1990
(Übersetzung)
(Courtesy Translation) (Original: Arabic) (Höflichkeitsübersetzung)
(Original: Arabisch)
The State of Bahrain, by the ratification of Der Staat Bahrain betrachtet sich aufgrund
this Convention, does not consider itself der Ratifikation dieses Übereinkommens
bound by paragraph (2) of Article 32 in durch Artikel 32 Absatz 2 hinsichtlich der
connection with the obligation to refer the Verpflichtung, die Beilegung einer Streitig-
settlement of the dispute relating to the In- keit über die Auslegung oder Anwendung
terpretation or application of this Convention dieses Übereinkommens dem Internatio-
to the International Court of Justice. nalen Gerichtshof zu übertragen, nicht als
gebunden.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 499
Bolivien
·bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. August 1990
(Übersetzung)
(Traductlon) (Original: espagnol) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
Lors de l'approbation et de la ratification de Bei der Genehmigung und Ratifikation des
1a Convention des Nations Unies contre le Übereinkommens der Vereinten Nationen
trafic illicite de stupefiants et de substances gegen den unerlaubten Verkehr mit Sucht-
psychotropes, 1a Republique de Bolivie, se stoffen und psychotropen Stoffen hat die
conformant aux principes du droit internatio- Republik Bolivien im Einklang mit den
nal qui fondent le droit souverain des Etats Grundsätzen des Völkerrechts, auf denen
de formuler des reserves, observations ou das souveräne Recht der Staaten beruht,
precisions au sujet des traites et des Vorbehalte, Bemerkungen oder Klarstellun-
conventions internationales, a formule une gen zu völkerrechtlichen Verträgen und
reserve et a declare qu'en vertu de sa legis- Übereinkommen zu äußern, einen Vorbe-
lation ( «Ley 1008 del Regimen de la Coca y halt angebracht und erklärt, daß kraft ihrer
Sustancias Controladas» ), les dispositions Rechtsvorschriften (nleY 1008 del Regimen
de la Convention qui pourraient s'interpreter de la Coca y Sustancias Controladas• -
pour qualifier de criminelles l'utilisation, la Gesetz 1008 über die Ordnung für Coca
consommation, l'acquisition et la culture de und kontrollierte Stoffe) die Bestimmungen
la feume de coca pour l'usage personnel lui des Übereinkommens, die dahin gehend
sont inapplicables. ausgelegt werden könnten, daß sie die
Verwendung, den Verbrauch, den Erwerb
und den Anbau des Cocablatts für den per-
sönlichen Gebrauch als Straftat einstufen,
auf Bolivien nicht anwendbar sind.
Pour la Bolivie, une teile interpretation des- Für Bolivien steht eine solche Auslegung
dites dispositions est contraire aux principes der genannten Bestimmungen im Wider-
de sa Constitution et aux regles fondamen- spruch zu den Grundsätzen seiner Verfas-
tales de son ordre juridique qui consacrent sung und den Grundregeln seiner Rechts-
le respect de 1a culture, des utilisations lici- ordnung, in denen die Achtung der Kultur,
tes, des valeurs et de la personnalite des der ertaubten Gebräuche, der Werte und
nationalites qui composent la population der Wesensmerkmale der Nationalitäten,
bolivienne. die das bolivianische Volk bilden, verankert
sind.
L'utilisation licite de la feuille de coca est Die ertaubte Verwendung des Cocablatts ist
repandue depuis des siecles dans une seit Jahrhunderten bei einem großen Teil
grande partie de la population bolivienne. der bolivianischen Bevölkerung verbreitet.
En rappelant cette reserve, la Bolivie Unter Hinweis auf diesen Vorbehalt vertritt
considere: Bolivien folgende Auffassung:
- Oue la feuille de coca n'est pas en soi un - Das Cocablatt ist an sich kein Suchtstoff
stupefiant ou substance psychotrope; und kein psychotroper Stoff;
- Oue son utilisation et sa consommation - seine Verwendung und sein Verbrauch
n'entrainent pas d'alterations psychiques ziehen keine stärkeren seelischen oder
ou physiques plus profondes que celles körperlichen Veränderungen nach sich
resultant de la consommation d'autres als diejenigen, die sich aus dem Ver-
plantes ou produits dont l'utilisation est brauch anderer Pflanzen oder Erzeugnis-
libre et universelle; se ergeben, die unbeschränkt und über-
all verwendet werden;
- Que la feuille de coca a de nombreuses - das Cocablatt hat zahlreiche medizini-
proprietes medicinales attestees par la sche Eigenschaften, die durch die von
pratique de la rnedecine traditionnelle de- der Weltgesundheitsorganisation befür-
fendue par !'Organisation mondiale de la wortete und von der Wissenschaft bestä-
sante et confirmee par la science; tigte Praxis der traditionellen Medizin be-
wiesen werden;
- Ou'elle peut 6tre utilisee a des fins in- - es kann zu industriellen Zwecken ver-
dustrielles; wendet werden;
- Ou'elle est largement utmsee et consom- - es wird in Bolivien in großem Umfang
mee en Bolivie et que, par consequent, si verwendet und verbraucht, und folglich
l'on acceptait d'interpreter ainsi les dispo- könnte man, wenn man dieser Aus-
sitions en question, une grande partie de legung der betreffenden Bestimmung
la population bolivienne pourrait Atre zustimmte, einen großen Teil der bolivia-
qualifiee de criminelle et sanctionnee nischen Bevölkerung als Straftäter ein-
comme telle, ce qul rend ces dispositions stufen und als solche bestrafen, was die
a
inapplicables la Bolivie; Anwendung dieser Bestimmungen auf
Bolivien unmöglich macht;
- Qu'il est necessaire de preciser que la - es muß klargestellt werden, daß die Um-
feuille de coca peut ätre transformee en wandlung des Cocablatts in ein Betäu-
drogue par des procedes chimiques f ai- bungsmittel durch chemische Verfahren
500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
sant intervenir des equipements et des erfolgt, bei denen Ausrüstung und Mate-
materiels qui ne proviennent pas de Bo- rialien benutzt werden, die nicht aus Boli-
livie; vien stammen;
- En revanche, la Republique de Bolivie - dafür ergreift die Republik Bolivien alle
prendra toutes les mesures legales perti- einschlägigen rechtlichen Maßnahmen,
nentes pour contrOler la culture, l'utilisa- um den rechtmäßigen Anbau, die recht-
tion, la consommation et l'acquisition 11- mäßige Verwendung, den rechtmäßigen
cites de la feuille de coca et assurer Verbrauch und den rechtmäßigen Er-
qu'elle ne sert pas a la fabrication de werb des Cocablatts zu kontrollieren und
stupefiants. um sicherzustellen, daß es nicht zur Her-
stellung von Suchtstoffen dient.
China
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25. Oktober 1989
(Übersetzung)
"Upon ratification, the Govemment of China „Bei der Ratifikation gab die Regierung von
made a declaration to the effect that China China eine Erklärung dahin gehend ab, daß
shall not be bound by Paragraphs 2 and 3 of China durch Artikel 32 Absätze 2 und 3 des
Article 32 of the Convention.• Übereinkommens nicht gebunden ist."
Dänemark
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 19. Dezember 1991
(Übersetzung)
"The Convention shall not apply to the „Das Übereinkommen findet auf die Färöer
Faroe lslands and Greenland. und Grönland keine Anwendung.
Re Article 17: Zu Artikel 17:
Authorization granted by a Danish authority Die von einer dänischen Behörde nach Arti-
pursuant to Article 17 denotes only that kel 17 erteilte Genehmigung bedeutet nur,
Denmark will abstain from pleading lnfringe- daß Dänemark nicht auf Verletzung der dä-
rnent of Danish sovereignty in connection nischen Souveränität klagen wird, wenn der
with the requesting State's boarding of a ersuchende Staat ein Schiff anhält. Die dä-
vessel. Danish authorities cannot authorize nischen Behörden können einen anderen
another State to take legal action on behaH Staat nicht ermächtigen, gerichtliche Maß-
of the Kingdom of Denmark." nahmen im Namen des Königreichs Däne-
mark einzuleiten."
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
bei der förmlichen Bestätigung am 31. Dezember 1990
(Übersetzung)
Competence de la Zuständigkeit
Communaute economique europeenne der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
au regard des matieres dont traite hinsichtlich der Angelegenheiten,
la convention des Nations Unies die von dem
contre le trafic illicite de stupefiants et des Übereinkommen der Vereinten Nationen
substances psychotropes gegen den unerlaubten Verkehr
(Declaration faite en vertu de l'article 27 mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
paragraphe 2 de la Convention) erfaßt werden
(Erklärung nach Artikel 27 Absatz 2
des Übereinkommens)
•l'article 27 paragraphe 2 de la conven- .,Artikel 27 Absatz 2 des Übereinkommens
tion des Nations Unies contre le trafic illicite der Vereinten Nationen gegen den uner-
de stu~f,ants et de substances psychotro- laubten Verkehr mit Suchtstoffen und psy-
pes precise que, dans leurs instruments de chotropen Stoffen sieht vor, daß die Organi-
confirmation formelle, les organisations re- sationen der regionalen Wirtschaftsintegra-
gionales d'integration economique precise- tion in ihren Urkunden der förmlichen Bestä-
ront l'etendue de leur competence dans les tigung den Umfang Ihrer ZustAndigkeit hin-
domaines relevant de la convention. sichtlich der Angelegenheiten, die in den
Geltungsbereich des Übereinkommens fal-
len, darlegen.
La Communaute economique europeen- Die Europäische Wirtschaftsgemein-
ne a '1~ instituee par le traite de Rome schaft wurde durch den am 26. März 1957
signe le 25 mars 1957 et entre en vigueur le unterzeichneten und am 1. Januar 1958 in
1• janvier 1958. 11 a ete modifie et complete Kraft getretenen Vertrag von Rom gegrün-
par l'Acte unique europeen, lui-m&me entre det. Dieser Vertrag wvrde durch die am
en vigueur le 1• juillet 1987. 1. Juli 1987 in Kraft getretene Einheitliche
Europäische Akte geändert und ergänzt.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 501
En vertu des dispositions rappellees ci- Kraft der obengenannten Bestimmungen
dessus, la Communaute economique euro- ist die Europäische Wirtschaftsgemein-
peenne est actuellement competente en schaft derzeit für wirtschaftspolitische Ange-
matiere de politique commerciale portant legenheiten im Zusammenhang mit für die
sur les substances frequemment utilisees unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen
dans la fabrication illicite de stupefiants ou oder psychotropen Stoffen häufig verwen-
de substances psychotropes, matiere trai- deten Stoffen zuständig, eine Angelegen-
a
tee l'article 12 de la convention. heit, die in Artikel 12 des Übereinkommens
behandelt wird.
L'exercice des competences que les Die Ausübung der Zuständigkeiten, wel-
Etats membres ont transferees aux Com- che die Mitgliedstaaten den Gemeinschaf-
munautes en vertu des traites est, par natu- ten aufgrund der Verträge übertragen ha-
a
re, appele un developpement continu. En ben, unterliegt ihrem Wesen nach einer
consequence, les Communautes se reser- ständigen Entwicklung. Folglich behalten
vent de faire ulterieurement de nouvelles sich die Gemeinschaften das Recht vor, zu
declarations, conformement a l'article 27 einem späteren Zeitpunkt neue Erklärungen
paragraphe 2 de la convention.• im Einklang mit Artikel 27 Absatz 2 des
Übereinkommens abzugeben."
Frankreich
bei Hinter1egung der Genehmigungsurkunde am 31. Dezember 1990
(Übersetzung)
•le Gouvernement de la Republique fran- "Die Regierung der Französischen Republik
~ise ne se considere pas lie par les dispo- betrachtet sich durch Artikel 32 Absatz 2
sitions du paragraphe 2 de l'article 32 et nicht als gebunden und erklärt, daß Streitig-
declare que les differends concernant keiten über die Auslegung und Anwendung
l'interpretation et l'application de la Conven- des Übereinkommens, die nicht auf dem in
tion qui n'auront pas ete regles par les voies Artikel 32 Absatz 1 vorgesehenen Weg bei-
prevues au paragraphe 1 dudit article ne gelegt worden sind, nur mit Zustimmung
pourront Atre portes devant la Cour interna- aller Streitparteien dem Internationalen Ge-
tionale de justice qu'avec l'accord de toutes richtshof unterbreitet werden können.
les parties au differend.
Le Gouvernement de la Republique fran- Die Regierung der Französischen Republik
~aise ne se considere pas non plus lie par betrachtet sich außerdem durch Artikel 32
les dispositions du paragraphe 3 de l'ar- Absatz 3 nicht als gebunden.•
ticle 32.»
Malaysia
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 11. Mai 1993
(Übersetzung)
" ... the Government of Malaysia does not n••· die Regierung von Malaysia betrachtet
consider itself bound by paragraphs 2 and 3 sich durch Artikel 32 Absätze 2 und 3 des
of article 32 of the said Convention, wherein genannten Übereinkommens nicht als ge-
if there should arise between two or more bunden, so daß, wenn zwischen zwei oder
Parties a dispute and such dispute cannot mehr Vertragsparteien eine Streitigkeit ent-
be settled in the manner prescribed in para- steht und die Streitigkeit durch die in Artikel
graph 1 of Article 32 of the Convention, 32 Absatz 1 vorgeschriebenen Verfahren
Malaysia is not bound to refer the dispute to nicht beigelegt werden kann, Malaysia nicht
the International Court of Justice for deci- verpflichtet Ist, die Streitigkeit dem Interna-
sion.• tionalen Gerichtshof zur Entscheidung zu
unterbreiten."
Myanmar
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 11. Juni 1991
(Übersetzung)
"The Government of the Union of Myanmar .Die Regierung der Union Myanmar
wishes to express reservation on article 6 wünscht einen Vorbehalt zu Artikel 6 betref-
relating to extradition and does not consider fend die Auslieferung anzubringen; sie be-
itself bound by the same in so far as its own trachtet sich durch diesen Artikel nicht als
Myanmar nationals are concerned. gebunden, soweit die Staatsangehörigen
Myanmars betroffen sind.
The Government further wishes to make a Ferner wünscht die Regierung einen Vorbe-
reservation on Article 32, paragraphs 2 halt zu Artikel 32 Absätze 2 und 3 anzu-
502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
and 3 and does not consider itself bound by bringen; sie betrachtet sich durch die Ver-
obligations to refer the disputes relating to pflichtung, die Streitigkeiten Ober die Ausle-
the interpretatlon or application of this Con- gung oder Anwendung dieses Übereinkom-
vention to the International Court of Jus- mens dem Internationalen Gerichtshof zu
tice.• unterbreiten, nicht als gebunden.•
Niederlande
bei Hinterlegung der Annahmeurkunde am 8. September 1993
(Übersetzung)
"The Govemment of the Kingdom of the ,,Die Regierung des Königreichs der Nieder-
Nether1ands acoepts the provisions of Arti- lande nimmt Artikel 3 Absitze 6, 7 und 8 nur
cle 3, paragraphs 6, 7 and 8, only in so far insoweit an, als die Verpflichtungen nach
as the obligations under these provisions diesen Bestimmungen im Einklang mit dem
are in accordance with Dutch criminal legis- nieder1ändischen Strafrecht und der nieder-
lation and Dutch policy on criminal mat- ländischen Politik im Hinblick auf strafrecht-
ters." liche Angelegenheiten stehen."
Saudi-Arabien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 9. Januar 1992
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
The Kingdom of Saudi Arabia does not re- Das Königreich Saudi-Arabien betrachtet
gard itself bound by article 32, paragraphs 2 sich durch Artikel 32 Absätze 2 und 3 des
and 3, of the Convention. Übereinkommens nicht als gebunden.
Schweden
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. Juli 1991
(Übersetzung)
" ... regarding Article 3, paragraph 10, Swed- ,, ... hinsichtlich des Artikels 3 Absatz 10
ish constitutional legislation on extradition sehen die schwedischen Verfassungsvor-
implies that in judging whether a specific schriften zur Auslieferung vor, daß bei der
offence is to be regarded as a political of- Beurteilung, ob eine bestimmte Straftat als
fence, regard shall be paid to the circum- politische Straftat anzusehen Ist, die Um-
stances in each individual case." stände jedes Einzelfalls zu berücksichtigen
sind."
Venezuela
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 16. Juli 1991
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
Interpretative declarations: Auslegungserklärungen
1. With respect to article 6: 1. Zu Artikel 6:
(Extradition) (Auslieferung)
lt is the understanding of the Government of Die Regierung von Venezuela vertritt die
Venezuela that this Convention shall not be Auffassung, daß dieses Übereinkommen
considered a legal basis for the extradition nicht als Rechtsgrundlage für die Ausliefe-
of Venezuelan citizens, as provided for in rung venezolanischer Staatsangehöriger
the national legislation in force. anzusehen ist, wie sie im geltenden inner-
staatlichen Recht vorgesehen ist.
2. With respect to article 11 : 2. Zu Artikel 11 :
(Controlled Delivery) (Kontrollierte Lieferung)
lt is the understanding of the Government of Die Regierung von Venezuela vertritt die
Venezuela that publicly actionable offences Auffassung, daß staatlicherseits zu verfol-
in the national territory shall be prosecuted gende Straftaten, die im venezolanischen
by the competent national police authorities Hoheitsgebiet begangen werden, von den
and that the controlled delivery procedure zuständigen nationalen Polizeibehörden zu
shall be applied only in so far as it does verfolgen sind und daß das Verfahren der
not contravene national legislation in this kontrollierten Lieferung nur insoweit anzu-
matter. wenden ist, als es den innerstaatlichen
Rechtsvorschriften in dieser Angelegenheit
nicht widerspricht.
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 503
Vereinigtes Königreich
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 28. Juni 1991
(Übersetzung)
"The United Kingdom of Great Britain and „Das Vereinigte Königreich Großbritannien
Northern lreland will only consider the grant- und Nordirland wird die Gewährung von
ing of immunity under Article 7, paragraph Immunität nach Artikel 7 Absatz 18 nur in
18, where this is specifically requested by Betracht ziehen, wenn dies von der Person,
the person to whom the immunity would für welche die Immunität gelten würde, oder
apply or by the authority designated, under von der nach Artikel 7 Absatz 8 bestimmt(;3n
Article 7, paragraph 8, of the Party from Behörde der Vertragspartei, die um Hilfe
whom assistance is requested. A request ersucht wird, eigens beantragt wird. Einem
for immunity will not be granted where the Antrag auf Immunität wird nicht statt-
judicial authorities of the United Kingdom gegeben, wenn die Justizbehörden des
consider that to do so would be contrary to Vereinigten Königreichs die Auffassung
the public lnterest." vertreten, daß dies dem öffentlichen In-
teresse widersprechen würde."
Vereinigte Staaten
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. Februar 1990
(Übersetzung)
,,(1) Nothing in this Treaty requires or au- .,(1) Dieser Vertrag verlangt oder genehmigt
thorlzes legislation or other action by the keine gesetzgeberischen Maßnahmen oder
United States of America prohibited by the andere Handlungen seitens der Vereinigten
Constitution of the United States. Staaten von Amerika, die durch die Verfas-
sung der Vereinigten Staaten verboten
sind.
(2) The United States shall not consider this (2) Die Vereinigten Staaten betrachten die-
convention as the legal basis for extradition ses Übereinkommen nicht als Rechtsgrund-
of citizens to any country with which the lage für die Auslieferung von Staatsange-
United States has no bilateral extradition hörigen an ein Land, mit dem die Vereinig-
treaty in force. ten Staaten keinen gültigen zweiseitigen
Auslieferungsvertrag haben.
(3) Pursuant to the rights of the United (3) Kraft des den Vereinigten Staaten nach
States under Article 7 of this treaty to deny Artikel 7 dieses Vertrags zustehenden
requests which prejudice its essential in- Rechts, Ersuchen abzulehnen, die ihre we-
terests, the United States shall deny a re- sentlichen Interessen beeinträchtigen, wer-
quest for assistance when the designated den die Vereinigten Staaten ein Rechtshilfe-
authority, after consultation with all appro- ersuchen ablehnen, wenn die bestimmte
priate intelligence, anti-narcotic, and foreign Behörde nach Rücksprache mit allen zu-
policy agencies, has specific Information ständigen Nachrichtendiensten und Sucht-
that a senior government official who will stoffbekämpfungs- beziehungsweise au-
have access to Information to be provided ßenpolitischen Stellen über konkrete Infor-
under this treaty is engaged in or facilitates mationen verfügt, daß ein leitender Regie-
the production or distribution of illegal rungsbeamter, der Zugang zu den nach
drugs. diesem Vertrag zu übermittelnden Informa-
tionen haben wird, an der Gewinnung oder
Verteilung unerlaubter Betäubungsmittel
beteiligt ist oder sie erleichtert.
Furthermore, the Govemment of the United Ferner erklärt die Regierung der Vereinigten
States of America declares that, pursuant to Staaten von Amerika, daß die Vereinigten
Article 32 (4), the United States of America Staaten nach Artikel 32 Absatz 4 durch
shall not be bound by Article 32 (2)." Artikel 32 Absatz 2 nicht gebunden sind."
VI.
Mexiko hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 10. Juli 1990
den folgenden E ins p r u c h zu einer der von den Vereinigten Staaten bei
Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. Februar 1990 abgegebenen Erklä-
rungen notifiziert:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
The Government of the United Mexican Die Regierung der Vereinigten Mexikani-
States considers that the third declaration schen Staaten vertritt die Auffassung, daß
submitted by the Government of the United die dritte Erklärung der Regierung der Ver-
504 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
States of America, which, in its English einigten Staaten von Amerika mit folgen-
verslon, reads: dem Wortlaut:
"(3) Pursuant to the rights of the United .,(3) Kraft des den Vereinigten Staaten nach
States under Article 7 of this treaty to deny Artikel 7 dieses Vertrags zustehenden
requests whlch prejudice lts essential in- Rechts, Ersuchen abzulehnen, die ihre we-
terests, the United States shall deny a re- sentlichen Interessen beeinträchtigen. wer-
quest for assistance when the designated den die Vereinigten Staaten ein Rechtshilfe-
authority, after consuttation with an appro- ersuchen ablehnen, wenn die bestimmte
priate intelllgence, anti-nan::otlc, and foreign Behörde nach ROcksprache mit allen zu-
policy agencies, has specific Information ständigen Nachrichtendiensten und Sucht-
that a senior govemment official who will stoffbekämpfungs- beziehungsweise au-
have access to Information to be provided ßenpolitischen Stellen Ober konkrete Infor-
under this treaty is engaged in or facllltates mationen verfügt, daß ein leitender Regie-
the production or distribution of illegal rungsbeamter, der Zugang zu den nach
drugs.", diesem Vertrag zu Obermittelnden Informa-
tionen haben wird, an der Gewinnung oder
Verteilung unerlaubter Betäubungsmittel
beteiligt ist oder sie erleichtert."
constitutes a unilateral claim to justification, einen im Übereinkommen nicht vorgesehe-
not envisaged in the Convention, for deny- nen einseitigen Rechtfertigungsgrund für
ing legal assistance to a State that requests die Verweigerung von RechtshiHe an einen
it, which runs counter to the purposes of the ersuchenden Staat darstellt, was den Zielen
Convention. Consequently, the Govem- des Übereinkommens widerspricht. Folglich
ment of the United Mexican States consid- stellt eine solche Erklärung nach Auffas-
ers that such a declaration constitutes a sung der Regierung der Vereinigten Mexi-
reservation to which it objects. kanischen Staaten einen Vorbehalt dar, ge-
gen den sie Einspruch erhebt.
This objection should not be interpreted as Dieser Einspruch ist nicht so auszulegen,
impeding the entry into force of the United als stünde er dem Inkrafttreten des Überein-
Nations Convention against lllicit Traffic in kommens der Vereinten Nationen von 1988
Nan::otic Drugs and Psychotropic Sub- gegen den unerlaubten Verkehr mit Sucht-
stances of 1988 as between the Govem- stoffen und psychotropen Stoffen zwischen
ment of the United Mexican States and the der Regierung der Vereinigten Mexikani-
Govemment of the United States of schen Staaten und der Regierung der Ver-
America. einigten Staaten von Amerika entgegen.
Bonn. den 28. Februar 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 505
Bekanntmachung
des deutsch-jordanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 11. Mlrz 1994
Das in Amman am 7. Februar 1994 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Haschemitischen
Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit.
ist nach seinem Artikel 6
am 7. Februar 1994
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. März 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schaffer
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
über Finanzielle Zusammenarbeit
(,,Wasserversorgung Groß-Am man", Begleitmaßnahme)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Frankfurt/Main, für das Vorhaben "Wasserversorgung Groß-
Amman", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge-
und
stellt worden ist, für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchfüh-
die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien - rung und Betreuung des Vorhabens einen Finanzierungsbeitrag
bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark)
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu erhalten.
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemiti-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
schen Königreich Jordanien,
Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu einem
späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzie-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
rungsbeiträge zur Vorbereitung oder für notwendige Begleit-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
maßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorhabens
vertiefen,
.Wasserversorgung Groß-Amrnan" von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Abkommen Anwendung.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Haschemitischen Königreich Jordanien beizutragen - und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
durch andere Vorhaben ersetzt werden. Finanzierungsbeiträge
sind wie folgt übereingekommen: für Vorbereitungs- und Begleitmaßnahmen gemäß der Absätze 1
und 2 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie nicht für solche
Maßnahmen verwendet werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 2
es der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
oder einem anderen, von beiden Regierungen gemeinsam auszu- dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
wählenden Empfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
506 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
anstatt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 3
Die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien Artikel 5
stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
mit dem Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähn- zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
ten Vertrags im Haschemitischen Königreich Jordanien erhoben wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
werden. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
Artikel 4 bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
Die Regierung .des Haschemitischen Königreichs Jordanien
überläßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbei-
Artikel 6
trags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-
und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Kraft.
Geschehen zu Amman am 7. Februar 1994 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rainers
Für die Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien
Ziad Fariz
Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zum Schutz des architektonischen Erbes Europas
Vom 21. Mlrz 1994
Das Übereinkommen vom 3. Oktober 1985 zum Schutz des architektonischen
Erbes Europas (BGBI. 1987 II S. 623) wird nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für
die
Niederlande am 1. Juni 1994
in Kraft treten.
Bei Hinterlegung der Annahmeurkunde am 15. Februar 1994 haben die Nieder-
lande den folgenden Vorbehalt und die folgende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
"The Klngdom of the Netherlands de- „Das Königreich der Niederlande erklärt
clares, in accordance with Article 25, para- nach Artikel 25 Absatz 1 des Übereinkom-
graph 1, of the Convention, that it reserves mens, daß es sich das Recht vorbehält, die
the right not to comply, in whole, with the Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2
provisions of Article 4, paragraphs 2c Buchstaben c und d insgesamt nicht anzu-
and 2d. wenden.
The Kingdom of the Netherlands accepts Das Königreich der Niederlande nimmt
the said Convention for the Kingdom in das Übereinkommen für das Königreich in
Europe.• Europa an."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. März 1993 (BGBI. II S. 765).
Bonn, den 21. März 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 507
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Rechte des Kindes
Vom 21. Mirz 1994
1.
Das übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
(BGBI. 1992 II S. 121) ist nach seinem Artikel 49 Abs. 2 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Indien am 10.Januar1993
St. Vincent und die Grenadinen am 25. November 1993
Tadschikistan am 25. November 1993.
1n d i e n hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde am 11. Dezember 1992
die folgende Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
"While fully subscribing to the objectives "In dem uneingeschränkten Bekenntnis zu
and purposes of the Convention, realising den Zielen und Zwecken des Überein-
that certain of the rights of the Child, namely kommens, jedoch in der Erkenntnis, daß
those pertaining to the economic, social and einige Rechte des Kindes, insbesondere
cultural rights can only be progressively im- diejenigen betreffend die wirtschaftlichen,
plemented in the developing countries, sub- sozialen und kulturellen Rechte, in den Ent-
ject to the extent of available resources and wicklungsländern nur allmählich entspre-
within the framework of International co- chend dem Umfang der zur Verfügung ste-
operation; recognising that the child has to henden Mittel und im Rahmen der interna-
be protected from exploitation of all forms tionalen Zusammenarbeit umgesetzt wer-
including economic exploitation; noting that den können, in Anerkennung der Tatsache,
for several reasons children of different daß das Kind vor jeder Form der Ausbeu-
ages do work in lndia; having prescribed tung, einschließlich der wirtschaftlichen
minimum ages for employment in hazardous Ausbeutung, geschützt werden muß, unter
occupations and in certaln other areas; hav- Hinweis darauf, daß in Indien Kinder unter-
ing made regulatory provisions regarding schiedlichen Alters aus verschiedenen
hours and conditions of employment; and Gründen arbeiten, nach Verordnung eines
being aware that it is not practical immedi- Mindestalters für die Arbeit In gefährlichen
ately to prescribe minimum ages for admis- Berufen und in bestimmten weiteren Berei-
sion to each and every area of employment chen, nach Erlaß von Vorschriften zur Re-
in lndia - the Government of lndia under- gelung der Arbeitszeit und der Arbeitsbedin-
takes to take measures to progressively gungen und in dem Bewußtsein, daß es
implement the provisions of Article 32, par- praktisch nicht möglich ist, in Indien sofort
ticularly paragraph 2 (a), in accordance with für jeden Arbeitsbereich ein Mindestalter für
its national legislation and relevant interna- die Zulassung zur Arbeit vorzuschreiben,
tional Instruments to which it is a State verpflichtet sich die Regierung Indiens,
Party." Maßnahmen zu treffen, um die Bestimmun-
gen des Artikels 32, insbesondere seines
Absatzes 2 Buchstabe a, fortschreitend und
in Übereinstimmung mit Indiens innerstaat-
lichem Recht und einschlägigen internatio-
nalen Übereinkünften, deren Vertragspartei
Indien ist, durchzuführen."
II.
Die SI o w a k e i hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 28. Mai
1993 notifiziert, daß sie sich als einer der R echt s nach f o I g e r der ehemaligen
Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der
ehemaligen Tschechoslowakei, als durch das Übereinkommen gebunden be-
trachtet.
Die Slowakei erhält ferner die von der Tschechoslowakei bei Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde am 7. Januar 1991 abgegebene Erklärung aufrecht (vgl. die
Bekanntmachung vom 10. Juli 1992, BGBI. II S. 990).
508 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. Dezember 1993 (BGBI. 1994 II S. 132).
Bonn, den 21. März 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
und zum Protokoll Nr. 4 zu dieser Konvention
Vom 22. März 1994
1.
1t a I i e n hat mit Erklärungen vom 13. Dezember 1993 die Zuständigkeit der
Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Artikel 25 und die Zustän-
digkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Artikel 46 der
Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 935) - letztere unter der Bedingung der
Gegenseitigkeit -
mit Wirkung vom 1. Januar 1994
für weitere drei Jahre
anerkannt; nach Maßgabe weiterer Erklärungen Italiens vom 13. Dezember 1993
erstrecken sich diese Unterwerfungserklärungen auch auf die Artikel 1 bis 4 des
Protokolls Nr. 4 vom 16. September 1963 (BGBI. 1968 II S. 422) zu der genannten
Konvention.
II.
Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 1. Juni 1993, das am
3. Juni 1993 beim Generalsekretariat des Europarats einging, die folgende
Erklärung abgegeben:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 63 of the said ,,Nach Artikel 63 der genannten Konven-
Convention I hereby declare, on behalf of tion erkläre ich hiermit im Namen der Regie-
the Government of the United Kingdom, that rung des Vereinigten Königreichs, daß die
Article 25 and Article 46 of the Convention Artikel 25 und 46 der Konvention auf die
shall apply to the lsle of Man, being a ter- Insel Man Anwendung finden, ein Gebiet,
ritory for whose international relations the für dessen internationale Beziehungen die
Government of the United Kingdom are Regierung des Vereinigten Königreichs ver-
responsible. The declaration shall be for antwortlich ist. Die Erklärung gilt für einen
a period of five years in respect of both Zeitraum von fünf Jahren in bezug auf beide
Articles." Artikel."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
3. Juli 1992 (BGBI. II S. 529) und vom 9. November 1993 (BGBI. II S. 2337).
Bonn, den 22. März 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 509
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der vier Genfer Rotkreuz-Abkommen
sowie der Zusatzprotokolle hierzu
Vom 22. März 1994
1.
Das 1. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten
und Kranken der Streitkräfte im Felde,
das II. Genfer Abkommen zur Verbesserung des Loses der Verwundeten,
Kranken und Schiffbrüchigen der Streitkräfte zur
See,
das III. Genfer Abkommen Ober die Behandlung der Kriegsgefangenen und
das IV. Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten,
sämtlich vom 12. August 1949 (BGBI. 1954 II S. 781, 783, 813, 838, 917), sind
nach ihrem jeweils betreffenden Artikel 61, 60, 140 und 156 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Andorra am 17. März 1994
Armenien am 7. Dezember 1993
Aserbaidschan am 1. Dezember 1993
Georgien am 14. März 1994
Moldau, Republik am 24. November 1993.
Sie werden ferner für
Usbekistan am 8. April 1994
in Kraft treten.
II.
Die Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949
a) über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte - Protokoll 1-
(BGBI. 1990 II S. 1550, 1551) und
b) über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte - Proto-
koll II - (BGBI. 1990 II S. 1550, 1637)
sind nach ihrem jeweiligen Artikel 95 Abs. 2 bzw. Artikel 23 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Albanien am 16. Januar 1994
Armenien am 7. Dezember 1993
Burundi am 10. Dezember 1993
Georgien am 14. März 1994
Moldau, Republik am 24. November 1993.
Sie werden ferner für
Usbekistan am 8. April 1994
in Kraft treten.
III.
Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte
- Protokoll 1- ist nach seinem Artikel 95 Abs. 2 für
Kolumbien am 1. März 1994
in Kraft getreten.
510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
IV.
Das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 19n zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter
Konflikte - Protokoll II - ist nach seinem Artikel 23 Abs. 2 für
Griechenland am 15. August 1993
in Kraft getreten.
V.
Die Slowakei hat dem Schweizerischen Bundesrat am 2. April 1993 notifi-
ziert, daß sie sich als einer der Rechts nach f o I g er der ehemaligen Tsche-
choslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993, dem Tag der Auflösung der
ehemaligen Tschechoslowakei, als durch die folgenden Übereinkünfte gebunden
betrachtet:
a) die vier o. g. Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949
b) die beiden o. g. Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1·977 zu den Genfer Abkommen
vom 12. August 1949.
Die Slowakei erhält ferner die von der ehemaligen Tschechoslowakei ange-
brachten V o r b eh a I t e zu den o. g. Übereinkünften aufrecht.
VI.
Mit Zirkularnote vom 13. Dezember 1993 teilte der Verwahrer mit, daß die
ehemalige jugoslawische Republik M a z e d o nie n dem Schweizerischen Bun-
desrat ihre Rechts nach f o I g e zu den folgenden Übereinkünften notifiziert
hat, und dementsprechend mit Wirkung vom 8. September 1991, dem Tag der
Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser Übereinkünfte geworden
ist:
a) der vier o. g. Genfer Rotkreuz-Abkommen vom 12. August 1949
b) der beiden o. g. Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen
vom 12. August 1949.
VII.
Folgende Staaten haben dem Schweizerischen Bundesrat die Anerkennung
der Zuständigkeit der internationalen Ermittlungskommission nach Artikel 90
Abs. 2 des Zusatzprotokolls vom 8. Juni 19n zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte
(Protokoll 1) unter der Bedingung der Gegenseitigkeit erklärt:
Brasilien am 23. November 1993
Luxemburg am 12. Mai 1993
Madagaskar am 27. Juli 1993.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
4. November 1954 (BGBI. II S. 1133), vom 30. Juli 1991 (BGBI. II S. 968), vom
2. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1105), vom 30. Juni 1993 (BGBI. II S. 1190) und vom
26. November 1993 (BGBI. II S. 2340).
Bonn, den 22. März 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 17 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 511
Bekanntmachung
des deutsch-tunesischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit 1993
Vom 5. Aprll 1994
Das in Bonn am 27. Oktober 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik
Ober Finanzielle Zusammenarbeit 1993 ist nach seinem
Artikel 6
am 27. Oktober 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. April 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 10 000 000,- DM (in Worten; zehn Millionen Deutsche Mark)
und zu erhalten,
die Regierung der Tunesischen Republik - b) für die Vorhaben nAbwasserbeseitigung am Bizerta-See" und
,.Industrie-Umweltschutzfonds•, wenn nach Prüfung deren För-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen derungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen sie als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen Vor-
Republik, aussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
rungsbeitrags erfüllen, Finanzierungsbeiträge bis zu insge-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch samt 35 000 000,- DM (in Worten: fünfunddreißig Millionen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deutsche Mark) zu erhalten.
vertiefen,
(2) Reprogrammierungen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen a) Mittel in Höhe von
die Grundlage dieses Abkommens ist, - 9 500 000,- DM (in Worten: neun Millionen fünfhunderttau-
send Deutsche Mark) aus dem Vorhaben "Wasserüberlei-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in tung Sejenane-Joumine• (Abkommen vom 18. Juni 1986
der Tunesischen Republik beizutragen - zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik über Finan-
sind unter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 12. bis 14. Mai zielle Zusammenarbeit),
1993 in Bonn geführten deutsch-tunesischen Regierungsverhand-
lungen wie folgt übereingekommen: - 1 890 000,- DM (in Worten: eine Million achthundertneun-
zigtausend Deutsche Mark) aus dem Vorhaben "ländliche
Wasserversorgung Mittel- und Südtunesien" (Abkommen
Artikel 1
vom 5. Dezember 1978 zwischen der Regierung der Bun-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht desrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesi-
es der Regierung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt schen Republik über finanzielle Zusammenarbeit),
für Wiederaufbau (KfW), Frankfurt am Main
- 290 000,- DM (in Worten: zweihundertneunzigtausend
a) für das Vorhaben "Wirtschafts- und Finanzreformprogramm Deutsche Mark) aus dem Vorhaben "Projektbestimmte
(PAREF)", wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit Warenhilfe 1 (landwirtschaftliches Aus- und Fortbildungs-
festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu insgesamt zentrum Jendouba)" (Abkommen vom 5. Dezember 1978
512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
und der Regierung der Tunesischen Republik über Finan- Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem EmpfAnger der Darlehen
zielle Zusammenarbeit) und der Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften
werden für das Vorhaben •Banque Nationale Agricole• (BNA)
unterliegen.
verwendet.
(2) Die Regierung der Tunesischen Republik, soweit sie nicht
b) Mittel in Höhe von 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen
selbst Darlehensnehmerin ist. garantiert gegenüber der Kredit-
Deutsche Mark) aus dem Vorhaben ,.Begleitmaßnahme für
anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen In Deutscher Mark in
Wasserversorgung ländliche Streusiedlungen 11• (Abkommen
Erfüllung der Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund
vom 9. Oktober 1991 zwischen der Regierung der Bundesre-
der nach Absatz 1 abzuschließenden Verträge.
publik Deutschland und der Regierung der Tunesischen Repu-
blik über Finanzielle Zusammenarbeit) werden als Finanzie- (3) Die Regierung der Tunesischen Republik garantiert etwaige
rungsbeitrag für das Vorhaben .Industrie-Umweltschutzfonds• Rückzahlungsansprüche, die aufgrund der nach Absatz 1 zu
verwendet, wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit schließenden Finanzierungsverträge entstehen können, gegen-
festgestellt und bestätigt worden Ist. daß es als Vorhaben des über der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Umweltschutzes die besonderen Voraussetzungen für die
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.
Artikel 3
c) Mittel in Höhe von 22 000 000,-- DM (in Worten: zweiund-
Die Regierung der Tunesischen Republik stellt die Kreditanstalt
zwanzig Millionen Deutsche Mark) aus dem Vorhaben ,.Ab-
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
wasserentsorgung für Städte im Einzugsbereich des Medjer-
chen Abgaben frei, die bei Abschluß und Durchführung der in
da-Flusses - Phase 1• (Abkommen vom 18. Juli 1984 zwi-
Artikel 2 erwähnten Verträge in der Tunesischen Republik erho-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
ben werden.
Regierung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zu-
sammenarbeit) werden für das Vorhaben ,,Abwasserentsor-
gung für Städte im Einzugsbereich des Medjerda-Flusses - Artikel 4
Phase II" verwendet. Die Regierung der Tunesischen Republik überläßt bei den sich
(3) Können bei den in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten aus der Gewährung der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge
Vorhaben die dort genannten Bestätigungen nicht erfolgen, er- ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
möglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Regierung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt für Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
Wiederaufbau für diese Vorhaben bis zur Höhe der vorgesehenen ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik
Finanzierungsbeiträge Darlehen zu erhalten. Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebe-
nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Vorhaben können erforderlichen Genehmigungen.
im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik durch
andere Vorhaben ersetzt werden. Artikel 5
(5) Werden die in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Vorha- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ben durch Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
tur oder selbsthilfeorientierte Vorhaben zur Armutsbekämpfung und der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Liefe-
ersetzt. die die besonderen Voraussetzungen für die Förderung rungen und Leistungen die wirtschafttichen Möglichkeiten der
Im Wege von Finanzierungsbeiträgen erfüllen, können Finanzie- Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach-
rungsbeiträge, anderenfalls Darlehen gewährt werden. sen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt
werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen die in Art. 2 ge-
(6) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der nannten Verträge.
Regierung der Tunesischen Republik zu einem späteren Zeit-
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Artikel 6
Abkom"1en Anwendung. Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter-
zeichnung in Kraft. sobald die Regierung der Tunesischen Repu-
blik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat,
Artikel 2 daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen inner-
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die staatlichen Voraussetzungen seitens der Tunesischen Republik
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, und erfüllt sind.
Geschehen zu Bonn am 27. Oktober 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Kinkel
Für die Regierung der Tunesischen Republik
Habib Ben Yahia
Nr. 17-Tag der Ausgabe: Bonn. den 27. April 1994 513
Bekanntmachung
des deutsch-ghanalschen Abkommens
Ober Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 5. Aprll 1994
Das in Accra am 2. September 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ghana über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 2. September 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. April 1994
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ghana
über Finanzielle Zusammenarbeit
("Rehabilitierung der Straße Tema-Akosombo" und fünf weitere Vorhaben)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Darlehen bis zu insgesamt 78 000 000,00 DM (in Worten: acht-
undsiebzig Millionen Deutsche Mark) aufzunehmen und einen
und
Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 2 000 000,00 DM (in Wor-
die Regierung der Republik Ghana - ten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prü-
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist:
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
- ein Darlehen bis zu 16 000 000,00 DM (in Worten: sechzehn
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben "Rehabilitierung
Ghana,
der Straße Tema-Akosombo•,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch - ein Darlehen bis zu 11 000 000,00 DM (in Worten: elf Millionen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deutsche Mark) für das Vorhaben "Sektorbezogenes Pro-
vertiefen, gramm ländliche Wasserversorgung",
- ein Darlehen bis zu 16 000 000,00 DM (in Worten: sechzehn
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben "Rehabilitierung
die Grundlage dieses Abkommens ist,
von Wasserversorgungssystemen in Klein- und Mittelstäd-
ten",
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Republik Ghana beizutragen, - ein Darlehen bis zu 15 000 000,00 DM (in Worten: fünfzehn
Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben "lnfrastrukturent-
unter Bezugnahme auf die Ergebnisniederschrift der Verhand- wicklung in Sekundarstädten",
lungen zwischen beiden Regierungen über wirtschaftliche Zusam- - ein Darlehen bis zu 20 000 000,00 DM (in Worten: zwanzig
menarbeit vom 30. April 1993 in Accra - Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben .Local Govemment
Development Project (Urban III) - Kofinanzierung mit der Welt-
sind wie folgt übereingekommen: bank-•,
- einen Finanzierungsbeitrag bis zu 2 000 000,00 DM (in Worten:
Artikel 1 zwei Millionen Deutsche Mark) für das Vorhaben "Pharmafabrik
GIHOC-.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Ghana, für nachfolgende Vorha- (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
ben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), Regierung der Republik Ghana zu einem späteren Zeitpunkt
514 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
ermöglicht, weitere Darlehen oder weitere Finanzierungsbeiträge Artikel 4
zur Vorbereitung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Die Regierung der Republik Ghana überläßt bei den sich aus
Durchführung und Betreuung der Vorhaben von der Kreditanstalt der Gewährung der Darlehen und des Finanzierungsbeitrags er-
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses gebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
Abkommen Anwendung. Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der
land und der Regierung der Republik Ghana durch andere Vor- Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und
haben ersetzt werden. erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 2
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-
Artikel 5
dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Darle-
und des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den hen und des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und
in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer
unterliegen. Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-
Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die wei-
Artikel 3 tere Ausgestaltung bestimmen die in Artikel 2 genannten Ver-
träge.
Die Regierung der Republik Ghana stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Artikel 6
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und der Durch-
führung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Ghana Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Accra am 2. September 1993 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans Joachim Heldt
Für die Regierung der Republik Ghana
Dr. Kwesi Botchwey
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des zweiten Fakultativprotokolls
zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte
zur Abschaffung der Todesstrafe
Vom 5. April 1994
Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989
zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politi-
sche Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (BGBI.
1992 II S. 390) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Ecuador am 23. Mai 1993
Venezuela am 22. Mai 1993.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 22. Oktober 1993 (BGBI. II S. 2206).
Bonn, den 5. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1994 515
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Abkommens
über den Europilschen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)
und des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen
Vom 6. April 1994
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. März 1993 zu dem Abkommen
vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen)
- BGBI. 1993 II S. 266 - in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August
1993 zu dem Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993 zum Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum (BGBI. 1993 II S. 1294) wird bekanntgemacht,
daß
a) das Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993 nach seinem Artikel 22 Abs. 3
und in Verbindung damit
b) das Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR-Abkommen) in der durch das Anpassungprotokoll vom 17. März 1993
zu diesem Abkommen geänderten Fassung nach Artikel 1 Abs. 1 des Anpas-
sungsprotokolls für
Deutschland am 1. Januar 1994
in Kraft getreten sind; die Ratifikationsurkunde zu dem EWR-Abkommen ist am
23. Juni 1993, die Ratifikationsurkunde zu dem Anpassungsprotokoll am
30. September 1993 beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Ge-
meinschaften, dem jetzigen Generalsekretariat des Rates der Europäischen
Union, hinterlegt worden.
Das EWR-Abkommen in der durch das Anpassungsprotokoll geänderten Fas-
sung und das Anpassungsprotokoll sind am 1. Januar 1994 ferner in Kraft
getreten für die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Belgien
Dänemark
Frankreich
Griechenland
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Portugal
Spanien
Vereinigtes Königreich
und für
Finnland
Island
Norwegen
Österreich
Schweden.
Bonn, den 6. April 1994
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1994, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verfags-
ges.m.b.H. - Druck: B u ~ Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil l enthllt Gesetze aowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blett Teil II zu ver6ffenttlchen sind.
Bundeegesetzbla Teil II enNlt
a) vOlkerrechtliche Überainkilnfte und de zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung ertassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhlngende
Bekanntmachungen,
b) Zoltarifvorachriflen.
Lautender Bezug nur Im Verlagsabonnement Postanschrift für Abonnements-
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gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzQgllch Veniandko8ten. Dieser Preis gilt auch filr
Bundesgesetzblltter, die wr dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Belrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt KOln 3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieaer Ausgabe: 7,60 DM (6,20 DM zqzQglich 1,40 DM Versandkosten), bei Buncleunzalger v......._1n.b.H. · Poetfach 13 20 • 53003 BoM
Lieferung gegen Vorausrechnung 8,60 DM. ~ • Z 1•A · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchenamts in Paris
Vom 6. April 1994
Das Internationale Übereinkommen vom 25. Januar
1924 zur Errichtung eines Internationalen Tierseuchen-
amts in Paris (RGBI. 192811 S. 317; BGBI. 197411 S. 676)
ist nach seinem Artikel 6 für
Belarus am 25. Februar 1994
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 7. März 1994 (BGBI. II S. 400).
Bonn, den 6. April 1994
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