194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
der deutsch-mosambikanischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Januar 1993
Die in Maputo durch Notenwechsel vom 26. August/
23. November 1992 getroffene Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re-
gierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusam-
menarbeit ist
am 23. November 1992
in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note der Verein-
barung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Januar 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Maputo, den 26. August 1992
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Abkommen vom 25. April 1988 zwischen unseren beiden Regierun-
gen über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung über die Änderung dieses
Abkommens vorzuschlagen:
1. Der in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens vom 25. April 1988 für das Vorhaben
„Telexerweiterung Beira• vorgesehene Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu
10 700 000,- DM (in Worten: zehn Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark)
wird um 1 000 000,- DM (in Worten: eine Million Deutsche Mark) gekürzt, so daß für das
genannte Vorhaben nunmehr ein Gesamtbetrag in Höhe von bis zu 9 700 000,- DM (in
Worten: neun Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) zur Verfügung steht.
Gleichzeitig wird für die Begleitmaßnahme .Personelle Unterstützung beim Betrieb und
bei der Wartung von Telexeinrichtungen und -anlagen" ein Finanzierungsbeitrag von
1 000 000,- DM {in Worten: eine Million Deutsche Mark) zur Verfügung gestellt.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
25. April 1988 auch für diese Vereinbarung.
Falls sich die Regierung der Republik Mosambik mit den in den Nummern 1 und 2
enthaltenen Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver-
ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Gehl
Seiner Exzellenz
dem Außenminister
der Republik Mosambik
Dr. Pascoal Mocumbi
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 195
Bekanntmachung
der deutsch-mosambikanischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 25. Januar 1993
Die in Maputo durch Notenwechsel vom 30. Septem-
ber/23. November 1992 getroffene Vereinbarung zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zu-
sammenarbeit ist
am 23. November 1992
in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note der Verein-
barung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Januar 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Maputo, den 30. September 1992
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Abkommen vom 3. Dezember 1987 zwischen unseren beiden Regie-
rungen über Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung über die Änderung dieses
Abkommens vorzuschlagen:
1. Der in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens vom 3. Dezember 1987 für das Vorhaben
.Eisenbahnbergungsgerät" vorgesehene Finanzierungsbeitrag in Höhe von bis zu
11 500 000,- DM (in Worten: elf Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) wird um
800 000,- DM (in Worten: achthunderttausend Deutsche Mark) gekürzt, so daß für das
genannte Vorhaben nunmehr ein Gesamtbetrag in Höhe von bis zu 10 700 000,- DM (in
Worten: zehn Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) zur Verfügung steht.
Gleichzeitig wird für die Begleitmaßnahme .Technische Assistenz für den Betrieb und
die Unterhaltung des Bergungsgenlts" ein Finanzierungsbeitrag von 800 000,- DM (in
Worten: achthunderttausend Deutsche Mark) zur Verfügung gestellt.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom 3. De-
zember 1987 auch für diese Vereinbarung.
Falls sich die Regierung der Republik Mosambik mit den in den Nummem 1 und 2
enthaltenen Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver-
ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Gehl
Seiner Exzellenz
dem Außenminister der
Republik Mosambik
Herrn Dr. Pascoal Mocumbi
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Vom 26. Januar 1993
SI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 1. Juli 1992 seine Rechtsnachfolge zu
dem Europäischen übereinkommen vom 21. April 1961
über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
(BGBI. 1964 II S. 425) notifiziert. Dementsprechend ist
Slowenien am 25. Juni 1991, dem Tag der Erklärung
seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei des Übereinkom-
mens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1992 (BGBI. 1993 II
s. 14).
Bonn, den 26. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
des deutsch-madagassischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Januar 1993
Das in Antananarivo am 15. Dezember 1992 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Demokratischen
Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit
ist nach seinem Artikel 6
am 15. Dezember 1992
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Januar 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 197
Abkommen
zwische~ der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben "Reisprojekt Betsiboka, Phase VI")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar -
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokrati-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
schen Republik Madagaskar,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 3
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar stellt
vertiefen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
sonstigen öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit dem
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Ver-
die Grundlage dieses Abkommens ist, trags in Madagaskar erhoben werden, frei.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Demokratischen Republik Madagaskar beizutragen, Artikel4
Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über-
unter Bezugnahme auf die Verbalnote der Botschaft der Bun- läßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags
desrepublik Deutschland in Antananarivo Nr. 868/91 vom ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
20. Dezember 1991 - Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
sind wie folgt übereingekommen: ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland ausschließen und erschweren, und erteilt gegebe-
nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
Artikel 1 erforderlichen Genehmigungen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar, von Artikels
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finan- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
zierung von Investitionen und Begleitmaßnahmen im Rahmen des ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
Vorhabens "Reisprojekt Betsiboka, Phase VI" einen Zuschuß im zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Wege eines Finanzierungsbeitrags bis zu einem Gesamtbetrag wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
von 17,0 Mio. DM (in Worten: siebzehn Millionen Deutsche Mark), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge- und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
stellt worden ist. vergleichbar sind.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
Artikel 6
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
durch andere Vorhaben ersetzt werden. Kraft.
Geschehen zu Antananarivo am 15. Dezember 1992 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Günter Held
Für die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
Cesaire Rabenoro
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachun11
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Vom 28. Januar 1993
Das Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderun-
gen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmit-
tel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)- BGBI. 197411 S. 565;
1988 II S. 630, 672, 865 - wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Griechenland am 1. April 1993
in Kraft treten.
Ferner hat Kroatien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 3. Au-
gust 1992 seine Rechtsnachfolge zu dem Übereinkommen notifiziert. Dement-
sprechend ist Kroatien am 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklärung seiner
Unabhängigkeit, Vertragspartei des Übereinkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
6. Februar 1976 (BGBI. II S. 386) und vom 3. Januar 1989 (BGBI. II S. 84).
Bonn, den 28. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachun_g
über den Gettungsbereich des Obereinkommens
über den Beförderungsvertrag Im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Vom 28. Januar 1993
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten Na-
tionen am 3. August 1992 seine Rechtsnachfolge zu dem
Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförde-
rungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
(CMR) - BGBI. 1961° II S. 1119 - notifiziert.
Dementsprechend ist Kroatien am 8. Oktober 1991, dem
Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei
des Übereinkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 28. Dezember 1961 (BGBI. 1962 II
S. 12) und vom 8. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II S. 66).
Bonn, den 28. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachun11
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Vom 28. Januar 1993
Das Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderun-
gen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmit-
tel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)- BGBI. 197411 S. 565;
1988 II S. 630, 672, 865 - wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Griechenland am 1. April 1993
in Kraft treten.
Ferner hat Kroatien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 3. Au-
gust 1992 seine Rechtsnachfolge zu dem Übereinkommen notifiziert. Dement-
sprechend ist Kroatien am 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklärung seiner
Unabhängigkeit, Vertragspartei des Übereinkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
6. Februar 1976 (BGBI. II S. 386) und vom 3. Januar 1989 (BGBI. II S. 84).
Bonn, den 28. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachun_g
über den Gettungsbereich des Obereinkommens
über den Beförderungsvertrag Im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Vom 28. Januar 1993
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten Na-
tionen am 3. August 1992 seine Rechtsnachfolge zu dem
Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförde-
rungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
(CMR) - BGBI. 1961° II S. 1119 - notifiziert.
Dementsprechend ist Kroatien am 8. Oktober 1991, dem
Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei
des Übereinkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 28. Dezember 1961 (BGBI. 1962 II
S. 12) und vom 8. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II S. 66).
Bonn, den 28. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 199
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Änderung
des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
Vom 28. Januar 1993
Nach. Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1992 zur Änderung des
Übereinkommens vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des
Ostseegebiets (Helsinki-übereinkommen) - BGBI. 1992 II S. 502 - wird
bekanntgemacht, daß die am 22. April 1991 vorgeschlagene Änderung des
Übereinkommens nach seinem Artikel 23 für
Deutschland am 3. Februar 1993
in Kraft treten wird; die Annahmeurkunde ist am 13. Oktober 1992 bei der
Regierung von Finnland hinterlegt worden.
Die Änderung wird ferner am 3. Februar 1993 in Kraft treten für
Dänemark
Estland
Finnland
Litauen
Polen
Russische Föderation
Schweden.
Bonn, den 28. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Erklärung
über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste
Vom 29. Januar 1993
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten Na-
tionen am 3. August 1992 seine Rechtsnachfolge zu der
Erklärung vom 20. April 1921 über die Anerkennung des
Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste (RGBI.
1932 II S. 93) notifiziert.
Dementsprechend ist Kroatien mit Wirkung vom 8. Ok-
tober 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit,
Vertragspartei dieser Erklärung geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 19. März 1932 (RGBI. II S. 93) und
vom 9. Februar 1989 (BGBI. II S. 186).
Bonn, den 29. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 199
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Änderung
des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
Vom 28. Januar 1993
Nach. Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1992 zur Änderung des
Übereinkommens vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des
Ostseegebiets (Helsinki-übereinkommen) - BGBI. 1992 II S. 502 - wird
bekanntgemacht, daß die am 22. April 1991 vorgeschlagene Änderung des
Übereinkommens nach seinem Artikel 23 für
Deutschland am 3. Februar 1993
in Kraft treten wird; die Annahmeurkunde ist am 13. Oktober 1992 bei der
Regierung von Finnland hinterlegt worden.
Die Änderung wird ferner am 3. Februar 1993 in Kraft treten für
Dänemark
Estland
Finnland
Litauen
Polen
Russische Föderation
Schweden.
Bonn, den 28. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Erklärung
über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste
Vom 29. Januar 1993
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten Na-
tionen am 3. August 1992 seine Rechtsnachfolge zu der
Erklärung vom 20. April 1921 über die Anerkennung des
Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste (RGBI.
1932 II S. 93) notifiziert.
Dementsprechend ist Kroatien mit Wirkung vom 8. Ok-
tober 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit,
Vertragspartei dieser Erklärung geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 19. März 1932 (RGBI. II S. 93) und
vom 9. Februar 1989 (BGBI. II S. 186).
Bonn, den 29. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-benlnlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Februar 1993
Das in Cotonou am 15. Dezember 1992 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Benin über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 15. Dezember 1992
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Februar 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Benin
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Wie in den Nummern 2.2.2 und 2.2.3 des Protokolls der
Regierungsverhandlungen vom 4. Juni 1992 vereinbart, werden
und Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 8 700 000,- DM (in Wor-
die Regierung der Republik Benin - ten: acht Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) aus
den Zusagen der Jahre 1988 und 1990 reprogrammiert.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Das Abkommen vom 28. Juni 1988 zwischen der Regierung der
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik
Benin, Benin (Vorhaben „Pisten- und Brückenprogramm Atakora") und
das Abkommen vom 2. November 1990 zwischen der Regierung
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Benin (Vorhaben „Wasse,versorgung Lokossa und Athieme")
vertiefen, werden entsprechend geändert.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
(3) die in den Absätzen 1 und 2 genannten Finanzierungsbeiträ-
die Grundlage dieses Abkommen ist, ge in Höhe von insgesamt 68 700 000,- DM (in Worten: achtund-
sechzig Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) werden
In der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in zur Finanzierung folgender Vorhaben verwendet, wenn nach ihrer
der Republik Benin beizutragen, Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt ist:
unter Bezugnahme auf die zwischen den beiden Regierungen a) bis zu 24 000 000,- DM (in Worten: vierundzwanzig Millionen
in der Zeit vom 2. bis 4. Juni 1992 in Bonn geführten Verhandlun- Deutsche Mark) für das Vorhaben „Strukturhilfe zur Unterstüt-
gen - zung des dritten Strukturanpassungsprogramms in Kofinan-
zierung mit der Weltbank";
sind wie folgt übereingekommen: b) bis zu 27 700 000,- DM "(in Worten: siebenundzwanzig Millio-
nen siebenhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben
.Ausbau der Straße Cotonou - Porto Novo";
Artikel 1
c) bis zu 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deut-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht sche Mark) für das Vorhaben „Wasserversorgung Provinz-
es der Regierung der Republik Benin, von der Kreditanstalt f~r städte";
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), neue Finanzierungsbeiträge bis
zu insgesamt 60 000 000,- DM (in Worten: sechzig Millionen d) bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche
Deutsche Mark) zu erhalten. Mark) für das Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds".
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 201
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Benin
Regierung der Republik Benin zu einem späteren Zeitpunkt er- erhoben werden.
möglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder für
notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung
Artikel 4
der in Absatz 3 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Die Regierung der Republik Benin überläßt bei den sich aus der
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses Abkom- Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
men Anwendung. von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
(5) Die in Absatz 3 Buchstabe a bis c bezeichneten Vorhaben
keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunterneh-
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesre-
men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
publik Deutschland und der Regierung der Republik Benin durch
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
andere Vorhaben ersetzt werden.
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
gen.
Artikel 2
Artikel 5
Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beträge,
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
liegen. und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
vergleichbar sind.
Artikel 3
Artikel 6
Die Regierung der Republik Benin stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Kraft.
Geschehen zu Cotonou am 15. Dezember 1992 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hochschild
Für die Regierung der Republik Benin
Holo
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
von Änderungen der Ausführungsordnung
zum Patentzusammenarbeltsvertrag
Vom 3. Februar 1993
Die Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens hat am 29. September 1992 Änderungen der
Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970
(BGBI. 1976 II S. 649, 721) beschlossen. Die Änderungen werden aufgrund des
Artikels X Nr. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom
21. Juni 1976 (BGBI. 1976 II S. 649) nachstehend bekanntgemacht. Die neu
eingefügte Regel 32 ist am 1. Oktober 1992 in Kraft getreten. Die Änderungen der
Regeln 37, 38, 43, 55, 60, 61, 66, 70, 74 und 92 sind am 1. Januar 1993 in Kraft
getreten. Die Änderungen der Regeln 10, 11 und 48 treten am Tage des Beitritts
der Volksrepublik China zum Patentzusammenarbeitsvertrag in Kraft. Dieser Tag
wird gesondert bekanntgemacht werden.
Außerdem wird eine Berichtigung der deutschen Fassung der Regel 66.2
Absatz a Ziffer ii bekanntgemacht, die das Internationale Büro der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum mitgeteilt hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Juni 1992 (BGBI. II S. 627, 1052).
Bonn, den 3. Februar 1993
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Schuster
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 203
1.
Änderungen der Ausführungsordnung
zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens
(PCT)
Gemäß Beschluß der PCT-Versammlung
vom 29. September 1992
Amendments
to the Regulations
under the Patent Cooperation Treaty
(PCT)
Adopted by the Assembly
of the International Patent Cooperation (PCT) Union
on September 29, 1992 ·
Modifications du reglement d'execution
du Traite de coooperation en matiere de brevets
(PCT)
Adoptees par I'Assemblee de l'Union Internationale
de cooperation en matiere de brevets (Union PCT),
le 29• septembre 1992
(Übersetzung)
Rule 10 Regle 10 Regel10
Termlnology and Signa Termlnologle et algnea Terminologie und Zeichen
10.1 Terminology and Signs 10.1 Terminologie et signes 10.1 Terminologie und Zeichen
(a) to (e) [No change] a) a e) [Sans changement] a) bis e) [Keine Änderung)
(f) When the International application or f) Lorsque 1a demande internationale est f) Der Beginn von Dezimalstellen ist,
its translation is in Chinese, English or Ja- etablie ou traduite en anglais, en chinois ou wenn die internationale Anmeldung oder
panese, the beginning of any decimal frac- en japonais, les decimales doivent Atre indi- ihre Übersetzung in chinesischer, engli-
tion shall be marked by a period, whereas, quees par un point; lorsque la demande scher oder japanischer Sprache abgefaßt
when the international application or lts internationale est etablie ou traduite dans ist, durch einen Punkt und, wenn die inter-
translation 1s in a language other than une langue autre que l'anglals, le chinois ou nationale Anmeldung oder ihre Überset-
Chinese, English or Japanese, it shall be le japonais, les decimales doivent Atre indi- zung in einer anderen Sprache abgefaßt ist,
marked by a comma. qu6es par une virgule. durch ein Komma zu kennzeichnen.
10.2 [No change) 10.2 (Sans changement] 10.2 (Keine Änderung]
Rule 11 Rtgle 11 Regel 11
Physlcal Requlrementa Condltlona materielles Bestimmungen Ober die lußere Form
of the lntematfonal Appllcatlon de la demande lntematlonale der lntematlonalen Anmeldung
11.1 to 11.8 [No change] 11.1 a 11.8 [Sans changement] 11.1 bis 11.8 [Keine Änderung]
11.9 Writing of Text Matter 11.9 Modes d'ecriture des textes 11.9 Schreibweise von Texten
(a) [No change] a) [Sans changement] a) [Keine Änderung]
204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
(b) Only graphic symbols and characters, b) Seuls, les symboles et caracteres b) Nur graphische Symbole und Schrift-
chemical or mathematical formulae, and graphiques, les formules chimiques ou ma- zeichen, chemische oder mathematische
certain characters in the Chinese or Ja- thematiques et certains caracteres en gra- Formeln und besondere Zeichen der chine-
panese language may, when necessary, be phie chinoise ou japonaise peuvent, lorsque sischen oder japanischen Sprache können,
written by hand or drawn. cela est necessaire, etre manuscrits ou falls notwendig, handgeschrieben oder ge-
dessines. zeichnet sein.
(c) and (d) [No change] c) et d) [Sans changement] c) und d) [Keine Änderung]
(e) As far as the spacing of the typing and a
e) Pour ce qui concerne l'interligne utili- e) Die Absätze c und d sind, soweit sie
the size of the characters are concerned, ser en dactylographie et la taille des carac- den Zeilenabstand und die Größe der Buch-
paragraphs (c) and (d) shall not apply to teres, les alineas c) et d) ne s'appliquent staben betreffen, auf Texte in chinesischer
texts in the Chinese or Japanese lan- pas aux textes etablis en langue chinoise ou oder japanischer Sprache nicht anzuwen-
guage. japonaise. den.
11.1 O to 11.14 [No changeJ 11.1 O a 11 .14 [Sans changement] 11.10 bis 11.14 [Keine Änderung]
Rule 32 Regle 32 Rege132
Extension of Effects Extension des effets Erstreckung der Wirkungen
of International Applicatlon d'une demande der Internationalen Anmeldung
to Certaln Successor States Internationale auf bestimmte Nachfolgestaaten
a certains Etats successeurs
32.1 Request for Extension of International 32.1 Demande d'extension d'une demande 32.1 Antrag auf Erstreckung der internatio-
Application to Successor State a
internationale l'Etat successeur nalen Anmeldung auf den Nachfolge-
staat
(a) The effects of any international ap- a) Les effets d'une demande internationa- a) Die Wirkungen einer internationalen
plication whose international filing date falls le dont la date de depöt international se Anmeldung, deren internationales Anmel-
in the period defined in paragraph (b) may, a
situe pendant 1a periode definie l'alinea b) dedatum in den in Absatz b genannten Zeit-
subject to the perforrnance by the applicant peuvent, sous r6serve de l'accomplisse- raum fällt, können, sofern der Anmelder die
of the acts specified in paragraph (c), be ment par le deposant des actes indiques ä in Absatz c genannten Handlungen vor-
extended to a State ("the successor State1 a
l'alinea c), Atre etendus un Etat (dit «Etat nimmt, auf einen Staat {.,den Nachfolge-
whose territory was, before the independ- successeur») dont le territoire faisait partie, staat") erstreckt werden, dessen Gebiet vor
ence of that State, part of the territory of a avant l'lndependance de cet Etat, du terri- seiner Unabhängigkeit Teil des Gebiets ei-
Contracting State which subsequently toire d'un Etat contractant qui a par la suite nes Vertragsstaates war, der nicht mehr
ceased to exist ("the predecessor State1, cesse d'exister (dit «Etat predecesseur» ), ä fortbesteht {,.der Vorgängerstaat"), voraus-
provided that the successor State has be- condition que l'Etat successeur soit devenu gesetzt, daß der Nachfolgestaat Mitglied-
come a Contracting State through the de- Etat contractant en deposant, aupres du staat geworden ist durch Hinterlegung einer
posit, with the Director General, of a de- Directeur general, une declaration de conti- Fortsetzungserklärung beim Generaldirek-
claration of continuation the effect of which nuation qui aura pour effet rapplication du tor des Inhalts, daß der Vertrag vom Nach-
is that the Treaty is applied by the successor traite par l'Etat successeur. folgestaat angewandt wird.
State.
(b) The period referred to in paragraph (a) b) La periode mentionnee a l'alinea a) b) Der in Absatz a genannte Zeitraum
starts on the day following the last day of the commence le jour qui suit le dernier jour de beginnt mit dem auf den letzten Tag des
existence of the predecessor State and l'existence de l'Etat predecesseur et s'ache- Bestehens des Vorgängerstaats folgenden
ends two months after the date on which the ve deux mois apres la date a laquelle 1a Tag und endet zwei Monate nach dem Tag,
declaration referred to In paragraph (a) was declaration via a l'alinea a) a ete notifiee an dem die in Absatz a genannte Erklärung
notified by the Director General to the Gov- par le Directeur g6neral aux gouvernements den Regierungen der Mitgliedstaaten der
emments of the States party to the Paris a
des Etats parties 1a Convention de Paris Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
Convention for the Protection of lndustrial pour la protectlon de la propriete industriel- des gewerblichen Eigentums vom General-
Property. However, where 1he date of in- le. Toutefois, lorsque la date de l'indepen- direktor notifiziert worden ist. Liegt jedoch
dependence of the successor State is ear- dance de l'Etat successeur est anterieure das Datum der Unabhängigkeit des Nach-
lier than the date of the day fonowing the au jour qui suit le dernier jour de l'existence folgestaates vor dem auf den letzten Tag
last day of the existence of the predecessor de l'Etat pnklecesseur, l'Etat successeur des Bestehens des Vorgängerstaates fol-
State, the successor State may declare that peut declarer que ladite periode commence genden Tag, so kann der Nachfolgestaat
the said period starts on the date of its le jour de son ind6pendance; cette declara- erklären, daß dieser Zeitraum mit dem Da-
independence; such a declaration shall be tion doit Atre faite en rnAme temps que la tum seiner Unabhängigkeit beginnt; diese
made together with the declaration referred deciaration mentionnee a l'alinea a) et doit Erklärung ist zusammen mit der Erklärung
to in paragraph (a) and shall specify the preciser la date de l'independance. nach Absatz a abzugeben und hat das Da-
date of lndependence. tum der Unabhängigkeit anzugeben.
(c) In respect of any lntemational appHca- c) En ce qui conceme toute demande c) Für jede Internationale Anmeldung, de-
tion whose filing date falls wlthin the applic- internationale dont 1a date de depOt se situe ren Anmeldedatum in den nach Absatz b
able period under paragraph (b), the Inter- pendant 1a perlode applicable en vertu de maßgeblichen Zeitraum fällt, übersendet
national Bureau shall send the appficant a l'alinea b), le Bureau international envoie au das Internationale Büro dem Anmelder eine
notification informing him that he may rnake deposant une notificatlon l'informant qu'il Mitteilung, daß er einen Antrag auf Erstrek-
a request for extension by performing, with- peut faire une demande d'extension en ac- kung stellen kann, indem er innemalb von
in three months from the date of that noti- complissant, dans les trois mois ä compter drei Monaten nach dem Datum dieser Mit-
fication, the followlng acts: de la date de cette notificatlon, les actes teilung die folgenden Handlungen vor-
suivants: nimmt: '
(i) fillng with the International Bureau the i) depOt aupres du Bureau international de i) Einreichung eines Antrags auf Erstrek-
request for extension; la dernande d'extension; kung beim Internationalen Büro;
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 205
(ii) paying to the International Bureau an ii) paiement au Bureau international d'une ii) Zahlung einer Erstreckungsgebühr in
extension fee in Swiss francs, the taxe d'extension en francs suisses, du Schweizer Franken in Höhe der in Regel
amount of which shall be the same as meme montant que la taxe de designa- 15.2 Absatz a genannten Bestimmungs-
the amount of the designation fee ref- a
tion visee la regle 15.2.a). gebühr an das Internationale Büro.
erred to in Rule 15.2(a).
(d) This Rule shall not apply to the Rus- d) La presente regle ne s'applique pas ä d) Diese Regel findet auf die Russische
sian Federation. la Federation de Russie. Föderation keine Anwendung.
32.2 Effects of Extension to Successor 32.2 Effets de l'extension a l'Etat succes- 32.2 Wirkungen der Erstreckung auf den
State seur Nachfolgestaat
(a) Where a request for extension is a) lorsqu'une demande d'extension est a) Wird ein Antrag auf Erstreckung ge-
made in accordance with Rule 32.1, a
faite confonnement la regle 32.1, mäß Regel 32.1 gestellt,
(i) the successor State shall be considered i) l'Etat successeur est considere comme 1) so gilt der Nachfolgestaat als in der in-
as having been designated in the inter- ayant ete designe dans la demande in- ternationalen Anmeldung bestimmt,
national application, and ternationale, et und
(ii) the applicable time limit under Article 22 ii) le delai applicable selon l'article 22 ou ii) verlängert sich die nach Artikel 22 oder
or 39(1) in relation to that State shall be 39.1) en ce qui concerne cet Etat est 39 Absatz 1 für diesen Staat maßgebli-
extended until the expiration of at least etendu jusqu'ä l'expiration d'au moins che Frist bis zum Ablauf von mindestens
three months from the date of the re- trois mois a compter de la date de 1a drei Monaten seit dem Datum des An-
quest for extension. demande d'extension. trags auf Erstreckung.
(b) Where, in the case of a successor b) Lorsque, dans le cas d'un Etat succes- b) Ist für einen Nachfolgestaat Kapitel II
State which is bound by Chapter II of the seur qui est lie par le chapitre II du traite, la des Vertrags verbindlich und ist der Antrag
Treaty, the request for extension was made demande d'extension a ete faite apres l'ex- auf Erstreckung nach Ablauf, der Antrag auf
after, but the demand was made before, the a
piration du 1ge rnois compter de la date de internationale vorläufige Prüfung jedoch vor
expiration of the 19th month from the priority priorite mais que la demande d'examen pre- Ablauf des 19. Monats seit dem Prioritäts-
date, and a later election is made of the liminaire international a ete presentee avant datum gestellt worden und wird innerhalb
successor State within three months from l'expiration de ce delai, et lorsque l'Etat suc- von drei Monaten nach dem Datum des
the date of the request for extension, the cesseur fait l'objet d'une election ulterieure Antrags auf Erstreckung der Nachfolgestaat
applicable time limit under paragraph (a)(ii) dans les trois mois qui suivent la date de la nachträglich ausgewählt, so beträgt die
shall be at least 30 months from the priority demande d'extension, le delai applicable maßgebliche Frist nach Absatz a Ziffer ii
date. selon l'alinea a)ii) est d'au moins 30 mois a mindestens 30 Monate seit dem Prioritäts-
compter de la date de priorite. datum.
(c) The successor State may fix time li- c) L'Etat successeur peut fixer des delais c) Der Nachfolgestaat kann Fristen vor-
mits which expire later than those provided qui expirent plus tard que ceux prevus aux sehen, die später als die Fristen nach den
in paragraphs (a)(ii) and (b). The Interna- alineas a)ii) et b). Le Bureau international Absätzen a Ziffer ii und b ablaufen. Das
tional Bureau shall publish infonnation on publie des infonnations sur ces delais dans Internationale Büro veröffentlicht Angaben
such time limits in the Gazette. 1a gazette. über diese Fristen im Blatt.
Rule 37 Regle 37 Regel37
Mining or Defective Tltle Tltre manquant ou defectueux fehlende oder mangelhafte
Bezeichnung
37.1 [Amendment to the French text only] 37 .1 Titre manquant 37 .1 [Änderung betrifft nur die französische
Fassung]
Si 1a demande internationale ne contient
pas de titre et que l'office recepteur a notifie
a l'administration chargee de 1a recherche
internationale le fait que le deposant a ete
a
invite corriger cette irregularite, lacfite ad-
a
ministration procede 1a recherche interna-
a
tionale, mofns qu'elle ne ~ notifica-
tion du fait que la demande internationale
est conslderee comme retiree.
37.2 Establishment of Title 37.2 Etablissement du titre 37.2 Festsetzung der Bezeichnung
lf the international application does not Si 1a demande internationale ne contient Enthält die internationale Anmeldung kei-
contain a title and the International Search- pas de titre et que l'administration chargee ne Bezeichnung und hat das Anmeldeamt
ing Authority has not received a notification de la recherche internationale n'a pas rec;u die Internationale Recherchenbehörde nicht
from the receiving Office to the effect that de l'office recepteur une notification selon davon unterrichtet, daß der Anmelder zur
the applicant has been invited to furnish a a
laqueffe fe deposant a ete invite fournir un Vor1age einer Bezeichnung aufgefordert
title, or if the said Authority finds that the titte titre, ou si ladite administration constate que worden Ist, oder ist die Internationale Re-
does not comply with Rufe 4.3, it shall itself fe tltre n'est pas conforme aux dispositions cherchenbehörde der Auffassung, daß die
establish a titfe. Such titte shall be estab- de ta rtgle 4.3, cette administration etablit Bezeichnung gegen Regel 4.3 verstößt, so
lished in the language in which the Interna- eile-mime un tltre. Ce titre est etabli dans 1a setzt sie selbst eine Bezeichnung fest. Die-
tional application is published or, lf a transla- langue de publication de 1a demande Inter- se Bezeichnung wird In der Sprache, in der
tion was transmitted under Rufe 12.1(c) and nationale au, si une traduction a ete trans- die internationale Anmeldung veröffentlicht
the International Searching Authority so wi- mise en vertu de la regle 12.1.c) et que wird, oder, wenn eine Übersetzung nach
shes, in the language of that translation. l'administration chargee de 1a recherche in- Regel 12.1 Absatz c übennittelt worden ist
ternationale le sout:,aite, dans la langue de und die Internationale Recherchenbehörde
cette traduction. dies wünscht, in der Sprache der Überset-
zung festgesetzt.
206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Rule 38 Regle 38 Regel 38
Mlsslng or Defectlve Abstract Abrege manquant ou defectueux fehlende oder mangelhafte
Zusammenfassung
38.1 [Amendment to the French text only] 38.1 Abrege rnanquant 38.1 [Änderung betrifft nur die französische
Fassung)
Si la demande intemationale ne contient
pas d'abrege et que l'office recepteur a noti-
a
fie l'administration chargee de 1a recher-
che internationale le fait qu'il a irwite le
a
deposant corriger cette irregularite, ladite
administration procede a la recherche in-
a
ternationale, moins qu'elle ne r~ve noti-
fication du feit que la demande internationa-
le est consideree comme retiree.
38.2 Establishment of Abstract 38.2 Etablissement de l'abrege 38.2 Festsetzung der Zusammenfassung
(a) lf the international application does a) Si 1a demande intemationale ne a) Enthilt die internationale Anmeldung
not contain an abstract and the lntemational contient pas d'abrege et que l'administration keine Zusammenfassung und hat das An-
Searching Authority has not received a noti- chargee de la recherche intemationale n'a meldeamt die lntemationale Recherchenbe-
fication from the receiving Office to the ef- pas ~u de l'office recepteur une notifica- hörde nicht davon unterrichtet, daß der An-
fect that the applicant has been invited to tion selon laquelle le deposant a ete invite a melder zur Vortage einer Zusammenfas-
furnish an abstract, or if the said Authof'ity fournir un abrege, ou si ladite administration sung aufgefordert worden ist. oder ist die
finds that the abstract does not comply with constate que rabrege n'est pas conforme lntemationale Recherchenbehörde der
Rule 8, it shall itself establish an abstract. aux dispositions de 1a regle 8, elle etablit Auffassung, daß die Zusammenfassung ge-
Such abstrad shall be established in the elle-m6me un abrege. Cet abrege est etabli gen Regel 8 verstößt, so erstellt sie selbst
language in which the international applica- dans la langue de publication de la deman- eine Zusammenfassung. Diese Zusammen-
tion is published or, if a translation was de internationale ou, si une traduction a ete fassung wird in der Sprache, in der die
transmitted under Rule 12.1 (c) and the In- transmise en vertu de la regle 12.1.c) et que intemationale Anmeldung veröffentlicht
ternational Searching Authority so wishes, l'administration chargee de la recherche in- wird, oder, wenn eine Übersetzung nach
in the language of that translation. ternationale le souhaite, dans la langue de Regel 12.1 Absatz c Obermittelt worden ist
cette traduction. und die Internationale Recherchenbehörde
dies wünscht, in der Sprache der Überset-
zung erstellt.
(b) [No change) b) [Sans changement] b) (Keine Änderung]
Rule43 Regle 43 Reget 43
The International Search Report Rapport de recherche Internationale Der Internationale Recherchenbericht
43.1 to 43.3 [No change} 43.1 a 43.3 [Sens changement] 43.1 bis 43.3 [Keine Änderung]
43.4 Language 43.4 Langue 43.4 Sprache
Every intemational search report and any Tout rapport de recherche intemationale Der internationale Recherchenbericht
declaration rnade under Article 17(2)(a) et toute declaration faite en vertu de l'article und Erklärungen nach Artikel 17 Absatz 2
shall be in the language in which the inter- 17.2)a) sont etablis dans la langue de publi- Buchstabe a werden in der Sprache, in der
national application to which it relates is cation de la- demande intemationale a la- die zugehörige internationale Anmeldung
published or, if a translation was transmitted quelle ils se rapportent ou, si une traduction veröffentlicht wird, oder, wenn eine Überset-
under Rule 12.1 (c) and the International a ete transmise en vertu de la regle 12.1.c) zung nach Regel 12.1 Absatz c übermittelt
Searching Authority so wishes, in the lan- et que radministration chargse de la recher- worden ist und die Internationale Recher-
guage of that translation. che intemationale le souhaite, dans la lan- chenbehörde dies wünscht, in der Sprache
gue de cette traduction. der Übersetzung erstellt.
43.5 to 43.1 o [No change] 43.5 a 43.1 o [Sens changement] 43.5 bis 43.1 O [Keine Änderung]
Rule 48 Regle 48 Regel 48
International Publlcatlon Publlcatlon Internationale Internationale Yer6ffentllchung
48.1 and 48.2 [No change] 48.1 et 48.2 [Sens changement] 48.1 und 48.2 [Keine Änderung]
48.3 Languages 48.3 Langues 48.3 Sprache
(a) H the intemational application is filed a) Si 1a demande internationale est depo- a) Ist die intemationale Anmeldung in
in Chinese, ·English, French, Gennan, Ja- see en allemand, en anglais, en chinois, en chinesiacher, deutscher, englischer, fran-
panese, Russian or Spanish, that applica- espagnol, en f ~ . en japonais ou en zösischer, japanischer, russischer oder spa-
tion shan be published in the language in russe, elle est publiee dans 1a langue dans nischer Sprache eingereicht worden, so
which it was filed. laquelle elle a ete deposee. wird sie in der Sprache veröffentlicht. in der
sie eingereicht worden ist.
(b) H the international application is filed b) Si 1a demande internationale est depo- b) Ist cfie internationale Anmeldung in ei-
in a language other than Chinese, English, see dans une langue autre que l'allemand, ner anderen als in chinesischer, deutscher,
French, German, Japanese, Russian or l'anglais, le chinois, respagnot, le fra~is, englischer, französischer, japanischer, rus-
Spanish, that applicat10r1 shall be pubfished le japonais ou le russe, elle est publiee en sischer oder spanischer Sprache einge-
in English translation The translation shall traduction anglaise. La traduction est prepa- reicht worden, so wird sie in englischer
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 207
be prepared under the responsibility of the ree sous la responsabilite de l'administra- Übersetzung veröffentlicht. Die Überset-
International Searching Authority, which tion chargee de la recherche internationale, zung wird unter der Verantwortung der In-
shall be obliged to have it ready in time to a
qui doit 1a tenir prete suffisamment temps ternationalen Recherchenbehörde ange-
permit international publication by the pre- pour que la publication internationale puisse fertigt, die verpflichtet ist, sie so rechtzeitig
scribed date, or, where Article 64(3)(b) ap- etre effectuee a la date prevue ou que, zu erstellen, daß die internationale Veröf-
plies, to permit the communication under lorsque l'article 64.3)b) s'applique, la com- fentlichung zum vorgeschriebenen Zeit-
Article 20 by the end of the 19th month after a
munication prevue l'article 20 puisse etre punkt oder, wenn Artikel 64 Absatz 3 Buch-
the priority date. Notwithstanding Rule effectuee avant l'expiration du dix-neuvieme stabe b Anwendung findet, die Übermittlung
16.1(a), the International Searching Author- a
mois compter de la date de priorite. Non- nach Artikel 20 vor Ablauf des 19. Monats
ity may charge a fee for the translation to the obstant les dispositions de la regle 16.1.a), nach dem Prioritätsdatum erfolgen kann.
applicant. The International Searching Au- l'administration chargee de la recherche in- Unbeschadet der Regel 16.1 Absatz a kann
thority shall give the applicant an opportun- ternationale peut percevoir une taxe du de- die Internationale Recherchenbehörde von
ity to comment on the draft translation. The posant pour la traduction. L'administration dem Anmelder eine Gebühr für die Überset-
International Searching Authority shall fix a chargee de la recherche internationale doit zung verlangen. Die Internationale Recher-
time limit reasonable under the circum- donner au deposant la possibilite de com- chenbehörde gibt dem Anmelder Gelegen-
stances of the case for such comments. lf menter le projet de traduction. Cette admi- heit, zu dem Entwurf der Übersetzung Stel-
there is no time to take the comments of the nistration doit fixer un delai, raisonnable en lung zu nehmen. Sie setzt dem Anmelder
applicant into account before the translation l'espece, pour ce commentaire. Si le temps hierfür eine den Umständen nach angemes-
is communicated or if there is a difference of manque pour prendre en consideration le sene Frist. Kann seine Stellungnahme aus
opinion between the applicant and the said commentaire avant la communication de la Zeitgründen nicht berücksichtigt werden,
Authority as to the correct translation, the traduction ou si le deposant et ladite admi- bevor die Übersetzung versandt wird, oder
applicant may send a copy of his comments, nistration sont en desaccord au sujet de la besteht eine Meinungsverschiedenheit zwi-
or what remains of them, to the International traduction correcte, le deposant peut adres- schen dem Anmelder und der Behörde über
Bureau and each designated Office to ser une copie de son commentaire ou de ce die Richtigkeit der Übersetzung, so kann
which the translation was communicated. qu'il en reste au Bureau international et a der Anmelder eine Kopie seiner Stellung-
The International Bureau shall publish the chacun des offices designes auxquels la nahme oder ihres nicht berücksichtigten
essence of the comments together with the traduction a ete adressee. Le Bureau inter- Teils dem Internationalen Büro und jedem
translation of the International Searching national publie l'essentiel du commentaire Bestimmungsamt, dem die Übersetzung
Authority or subsequently to the publication avec la traduction de l'administration char- übermittelt wurde, zusenden. Das Interna-
of such translation. gee de la recherche internationale ou apres tionale Büro veröffentlicht den wesentlichen
la publication de cette traduction. Inhalt der Stellungnahme zusammen mit
der von der Internationalen Recherchenbe-
hörde angefertigten Übersetzung oder nach
der Veröffentlichung der Übersetzung.
(c) [No change] c) [Sans changement] c) [Keine Änderung]
48.4 to 48.6 [No change] 48.4 a 48.6 [Sans changement) 48.4 bis 48.6 [Keine Änderung]
Rute 55 Regle 55 Regel 55
Languages Langues Sprachen
(International Prellminary Examination) (examen prellminaire international) (internationale vortluflge Prüfung)
55.1 Language of Demand 55.1 Langue de la demande d'examen pre- 55.1 Sprache des Antrags
liminaire international
The demand shall be in the language of La demande d'examen preliminaire inter- Der Antrag ist in der Sprache der interna-
the international application or, if the inter- national doit ätre presentee dans la langue tionalen Anmeldung oder, wenn diese in
national application has been filed in a lan- de la dernande internationale ou, si 1a de- einer anderen Sprache eingereicht worden
guage other than the language in which it is rnande internationale a ete deposee dans ist als der, in der sie veröffentlicht wird, in
published, in the language of publication. une langue autre que celle de sa publica- der Sprache der Veröffentlichung zu stellen.
However, if a translation of the international tion, dans la langue de publication. Cepen- Ist jedoch eine Übersetzung der internatio-
application is required under Rute 55.2, the dant, si une traduction de la dernande inter- nalen Anmeldung nach Regel 55.2 erfor-
demand shall be in the language of that nationale est exigee en vertu de la regle derlich, so ist der Antrag in der Sprache der
translation. 55.2, la demande d'examen preliminaire in- Übersetzung zu stellen.
ternational doit etre presentee dans la lan-
gue de cette traduction.
55.2 Translation of International 55.2 Traduction de la demande internatio- 55.2 Übersetzung der internationalen
Application nale Anmeldung
(a) Where the international application is a) Lorsque la demande internationale a) Wird die internationale Anmeldung
neither filed nor published in the language, n'est ni deposee ni publiee dans la langue, nicht in der oder einer der Sprachen einge-
or one of the languages, specified in the ou dans une des langues, precisees dans reicht oder veröffentlicht, die in der Verein-
agreement concluded between the Interna- l'accord conclu par le Bureau international barung zwischen dem Internationalen Büro
tional Bureau and the International Prelimin- et radministration chargee de l'examen pre- und der für die internationale vorläufige Prü-
ary Examining Authority competent for the liminaire international qui est competente fung dieser Anmeldung zuständigen Behör-
international preliminary examination of that pour l'examen preliminaire International de de festgelegt sind, so kann diese Behörde
application, that Authority may require that, cette demande, ladite administration peut verlangen, daß der Anmelder vorbehaltlich
subject to paragraph (b), the applicant fur- exiger que, sous reserve de l'alinea b), le Absatz b zusammen mit dem Antrag eine
nish with the demand a translation of the deposant remette avec 1a demande d'exa- Übersetzung der internationalen A,:,mel-
international application into the language, men preliminaire international une traduc- dung in der oder einer der in der Vereinba-
or one of the languages, specified in the tion de la demande internationale dans la rung festgelegten Sprachen einreicht.
said agreement. langue, ou dans une des langues, precisees
dans l'accord en question.
208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(b) Where a translation of the internation- b) Lorsqu'une traduction de la demande b) Ist der Internationalen Recherchenbe-
al application into a language referred to in internationale dans une langue visee l'ali-a hörde eine Übersetzung der internationalen
paragraph (a) was transmitted to the Inter- nea a) a ete transmise a l'administration Anmeldung In einer in Absatz a genannten
national Searching Authority under Rule chargee de la recherche internationale en Sprache nach Regel 12.1 Absatz c übermit-
12.1 (c) and the International Prelirninary Ex- vertu de la regte 12.1.c) et que l'administra- telt worden und ist die mit der Internationa-
amining Authority is part of the same nation- tion chargee de l'examen preliminaire inter- len vorfäufigen Prüfung beauftragte Behör-
al Office or intergovernmental organization national fait partie du m6me office national de Teil desselben nationalen Amts oder
as the International Searching Authority, the ou de la meme organisation intergouverne- derselben zwischenstaatlichen Organisa-
applicant need not furnish a translation un- mentale que l'administration chargee de la tion wie die Internationale Recherchenbe-
der paragraph (a). In such a case, unless recherche internationale, il n'est pas neces- hörde, so muß der Anmelder keine Überset-
the applicant furnishes a translation under saire que le deposant remette la traduction zung nach Absatz a einreichen. In diesem
paragraph (a), the international prefiminary a a
visee l'alinea a). Dans ce cas, moins que Fall wird die internationale vorläufige Prü-
examination shall be carried out on the ba- le deposant remette la traduction visee a fung auf der Grundlage der nach Reget 12.1
sis of the translation transmitted under Rule l'alinea a), l'examen preliminaire internatio- Absatz c übermittelten Übersetzung durch-
12.1(c). nal est effectue sur la base de la traduction geführt, es sei denn, der Anmelder reicht
transmise en vertu de la regle 12.1.c). eine Übersetzung nach Absatz a ein.
(c) lf the requirement of paragraph (a) is a
c) S'il n'est pas satisfait l'exigence pre- c) Ist das Erfordemis von Absatz a nicht
not complied with and paragraph (b) does a
vue l'alinea a) et que l'alinea b) ne s'appli- erfüllt und Absatz b nicht anwendbar, so
not apply, the International Preliminary Exa- que pas, l'administration chargee de l'exa- fordert die mit der internationalen vorläufi-
mining Authority shall invite the applicant to men preliminaire international invite le de- gen Prüfung beauftragte Beh6rde den An-
furnish the required translation withln a time posant a remettre la traduction requise dans melder auf, die erforderliche Übersetzung
limit which shall be reasonable under the un delai qui doit 6tre raisonnable en res- innerhalb einer den Umständen nach ange-
circumstances. That time limit shall not be pece. Ce delai est d'au moins un mois a messenen Frist einzureichen. Diese Frist
less than one month from the date of the compter de la date de l'invitation. II peut 6tre darf nicht kürzer sein als ein Monat seit dem
invitation. lt may be extended by the Inter- proroge par l'administration chargee de Datum der Aufforderung. Sie kann von der
national Preliminary Examinlng Authority at l'examen preliminaire international a tout mit der internationalen vorliufigen Prüfung
any time before a decision is taken. moment avant qu'une decision ait ete beauftragten Behörde jederzeit verlängert
prise. werden, solange noch keine Entscheidung
getroffen worden ist.
(d) lf the applicant complies wtth the invi- a
d) SI le deposant donne suite l'invitation d) Kommt der Anmelder der Aufforderung
tation within the time limit under paragraph a
dans le delai vise l'alinea c), il est repute innerhalb der Frist nach Absatz c nach, so
(c), the said requirement shall be con- avoir satisfait a l'exigence en question. gilt das Erfordernis als erfüllt. Andernfalls
sidered to have been compfied with. lf the Dans le cas contraire, la demande d'exa- gilt der Antrag als nicht gestellt.
applicant fails to do so, the demand shall be men preliminaire international est conside-
considered not to have been submitted. ree comme n'ayant pas ete presentee.
(e) Paragraphs (a) to (d) shall apply onty a
e) Les alineas a) d) s'appliquent seule- e) Die Absätze a bis d sind nur anzu-
where the International Preliminary Examin- ment lorsque l'administration chargee de wenden, wenn sich die mit der internationa-
ing Authority has declared, in a notifteation l'examen preliminalre international a de- len vorläufigen Prüfung beauftragte Behör-
addressed to the International Bureau, that clare, dans une notification adressee au de in einer Mitteilung an das Internationale
it accepts to carry out International prelimin- Bureau international, qu'elle accepte Büro dazu bereit erklärt hat, die internatio-
ary examination on the basis of the transla- d'effectuer l'examen preliminaire internatio- nale vor1äufige PrOfung auf der Grundlage
tion referred to in those paragraphs. nal sur 1a base de la traduction visee dans der in diesen Absätzen genannten Überset-
ces alineas. zung durchzuführen.
55.3 Translation of Amendments 55.3 Traduction des modifications 55.3 Übersetzung von Änderungen
(a) Where a transtatlon of the internation- a) Lorsqu'une traduction de la demande a) Ist eine Übersetzung der internationa-
al application is required under Rule 55.2, internationale est exigee en vertu de 1a re- len Anmeldung nach Regel 55.2 erforder-
any amendments whlch are referred to in gle 55.2, toute modification qui est visee lich, so sind die In der Erklärung nach Regel
the statement concerning amendments un- dans 1a decfaration concerna.'lt les modifica- 53.9 genannten Änderungen, die auf
der Rute 53.9 and which the applicant _wi- tions falte en vertu de la regle 53.9 et dont le Wunsch des Anmelders für die Zwecke der
shes to be taken lnto account for the purp- deposant souhaite 1a prise en consideration internationalen vor1äufigen Prüfung berück-
oses of the International prelimlnary exa- aux fins de l'examen prellminaire interna- sichtigt werden sollen, sowie Änderun-
mination, and any amendments under Arti- tional, et toute modification effectuee en gen nach Artikel 19, die nach Regel 66.1
cle 19 which are to be taken lnto account vertu de l'article 19 qul doit 6tre prise en Absatz c berücksichtigt werden sollen, in
under Rute 66.1(c), shall be In the language consideration selon 1a regle 66.1.c), doit der Sprache der Übersetzung abzufassen.
of that translation. Where such amend- lttre etablie dans la langue de cette traduc- Sind oder werden diese Änderungen in ei-
ments have been or are fited in another tion. Lorsqu'une teile modification a ete ou ner anderen Sprache eingereicht, so ist
tanguage, a translation shall also be furni- est deposee dans une autre langue, une auch eine Übersetzung einzureichen.
shed. traduction doit aussi Atre remise.
(b) Where the required translation of an b) lorsque la traduction exigee d'une mo- b) Wird die nach Absatz a erforderliche
amendment referred to in paragraph (a) is dification visee a l'alinea a) n'est pas re- Übersetzung einer Änderung nicht einge-
not furnished, the International Preliminary mlse, l'administration chargee de l'examen reicht, so fordert die mit der internationalen
Examining Authority shall invite the ap- preliminaire international invite le deposant vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
plicant to fumish the missing translation a remettre 1a traduction manquante dans un den Anmelder auf, die fehlende Überset-
within a time limit which shaß be reasonable delai qui doit 6tre raisonnable en l'espece. zung innerhalb einer den Umständen nach
under the circumstances. That time limit Ce delai est d'au moins un mois a compter angemessenen Frist einzureichen. Diese
shall not be less than one month from the de 1a date de l'invitation. II peut Atre proroge Frist darf nicht kürzer sein als ein Monat seit
date of the invitation. lt may be extended by par l'administration chargee de rexamen dem Datum der Aufforderung. Sie kann von
the International Preliminary Examining Au- preliminaire international a tout moment · der mit der internationalen vorläufigen Prü-
thority at any time before a decision is avant qu'une decision ait ete prise. fung beauftragten Behörde jederzeit verlän-
taken. gert werden, solange noch keine Entschei-
dung getroffen worden ist.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 209
(c) lt the applicant fails to comply with the c) Si le deposant ne donne pas suite a c) Kommt der Anmelder der Aufforderung
invitation within the time limit under para- a
l'invitation dans le delai vise l'alinea b), la nicht innerhalb der Frist nach Absatz b
graph (b), the amendment shafl not be modification n'est pas prise en considera- nach, so wird die Änderung für die Zwecke
taken into account for the purposes of the tion aux fins de l'examen preliminaire inter- der internationalen vorläufigen Prüfung
international preliminary examination. national. nicht berücksichtigt.
Rule 60 Regle 60 Regel60
Certain Defects In the Demand lrregularftes dans la demande Bestimmte Mlngel des Antrags
or Electlons d'examen .,,.ilminalre oder der Auswahlerkllrung
International ou dans les electtons
60.1 Defects in the Demand 60.1 lrr6gularites dans 1a demande d'exa- 60.1 Mängel des Antrags
men preliminaire international
(a) lf the demand does not comply with a) Si la demande d'examen preliminaire a) Entspricht der Antrag nicht den Regeln
the requirements specified in Rules 53.1, international ne remplit pas les conditions 53.1, 53.2 Absatz a Ziffern i bis iv, 53.2
53.2(a)(i) to (iv), 53.2(b), 53.3 to 53.8 and specifiees aux regles 53.1, 53.2.a)i) A iv), Absatz b, 53.3 bis 53.8 und 55.1, so fordert
55.1, the International Preliminary Examin- a
53.2.b), 53.3 53.8 et 55.1, l'administration die mit der internationalen vorläufigen Prü-
ing Authority shall invite the applicant to chargee de l'examen preliminaire internatio- fung beauftragte Behörde den Anmelder
correct the defects within a time limit which a
nal invite le deposant corriger les irregula- auf, diese Mängel innerhalb einer den Um-
shall be reasonable under the circum- rites dans un delai qui doit etre raisonnable ständen nach angemessenen Frist zu be-
stances. That time limit shall not be less en l'espece. Ce delai est d'au moins un mois heben. Diese Frist darf nicht kürzer sein als
than one month from the date of the invita- a compter de la date de l'invitation. II peut ein Monat seit dem Datum der Aufforde-
tion. lt may be extended by the International etre proroge par l'administration chargee de rung. Sie kann von der mit der internationa-
Preliminary Examining Authority at any time l'examen preliminaire international a tout len vorläufigen Prüfung beauftragten Behör-
before a decision is taken. moment avant qu'une decision ait ete de jederzeit verlängert werden. solange
prise. noch keine Entscheidung getroffen worden
ist.
(b) to (g) [No change] b) a g) [Sans changement] b) bis g) [Keine Änderung]
60.2 [No change) 60.2 [Sans changement] 60.2 [Keine Änderung]
Rule 61 Regle 61 Regel 61
Notification of the Demand Nottfication de la demande Mitteilung über den Antrag
and Electlons d'examen preliminalre und die Auswahlerkllrung
International et des electlons
61.1 Notification to the International 61.1 Notification au Bureau international et 61.1 Mitteilungen an das Internationale Bü-
Bureau and the Applicant au deposant ro und den Anmelder
(a) [No change) a) [Sans changement] a) [Keine Änderung]
(b) The International Preliminary Examin- b) L'administration chargee de l'examen b) Die mit der internationalen vorläufigen
ing Authority shall promptly inform the ·ap- preliminaire international informe par ecrit, a Prüfung beauftragte Behörde unterrichtet
plicant in writing of the date of receipt of the bref delai, le deposant de la date de re- den Anmelder unverzüglich schriftlich über
demand. Where the demand has been con- ception de 1a demande d'examen prelimi- das Eingangsdatum des Antrags. Gilt der
sidered under Rules 54.4(a), 55.2(d), naire international. Lorsque cette demande Antrag nach den Regeln 54.4 Absatz a,
57.4(c), 58.2(c) or 60.1 (c) as if lt had not est consideree, conformement aux regles 55.2 Absatz d, 57.4 Absatz C, 58.2 Absatz C
been submitted or where an election has 54.4.a), 55.2.d), 57 .4.c), 58.2.c) ou 60.1.c), oder 60.1 Absatz c als nicht gestellt oder gilt
been considered under Rule 60.1 (d) as if lt comme n'ayant pas ete presentee ou lors- eine Auswahlerklärung nach Regel 60.1 Ab-
had not been made, the International Preli- qu'une election est consideree, conforme- satz d als nicht erfolgt, so teilt die mit der
minary Examining Authority shall notify the a
ment la regle 60.1.d), comme n'ayant pas internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
applicant and the International Bureau ac- ete faite, cette administration le notifie au tragte Behörde dem Anmelder und dem In-
cordingly. deposant et au Bureau international. ternationalen Büro dies mit.
(c) [No change) c) [Sans changement] c) [Keine Änderung]
61.2 to 61.4 [No change] 61.2 a 61.4 [Sans changement} 61.2 bis 61.4 [Keine Änderung}
Rule 66 Regle 66 Regel66
Procedure before the Procedure au sein Verfahren vor der mit der
International Prelimlnary de l'adminlstratlon chargee lnternatlonalen vorlluflgen Prüfung
Examlnlng Authorlty de l'examen prellmlnalre International beauftragten Beh6rde
66.1 to 66.8 [No change} 66.1 a 66.8 [Sans changement] 66.1 bis 66.8 [Keine Änderung]
66.9 Language of Amendments 66.9 Langue des modifications 66.9 Sprache der Änderungen
(a) Subject to paragraphs (b) and (c). if a) Sous reserve des alineas b) etc), sl 1a a) Ist die Internationale Anmeldung in
the international application has been filed demande internationale a ete deposee dans einer anderen Sprache als der Sprache der
in a language other than the language in une langue autre que celle de sa publica- VeröffentJichung eingereicht worden, so
which it is published, any amendment, as tion, toute modifteation, de mltme que toute sind, vorbehaltlich Absätze b und c, Ände-
well as any letter referred to in Rule 66.8(a), a
lettre visee la regle 66.8.a), doit Atre pre- rungen und Schreiben nach Regel 66.8 Ab-
shall be submitted in the language of pub- sentee dans la langue de pubtication. satz a in der Sprache der Veröffentlichung
lication. einzureichen.
210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(b) lf the international prelirninary exam- b) Si l'examen preliminaire international b) Wird die internationale vorläufige Prü-
ination is carried out, pursuant to Rule 55.2, a
est effectue, conformement 1a regle 55.2, fung nach Regel 55.2 auf der Grundlage
on the basis of a translation of the interna- sur la base d'une traduction de la demande einer Übersetzung der internationalen An-
tional application, any amendment, as wen internationale, toute modification, ainsi que meldung durchgeführt, so sind die in Absatz
as any letter referred to in paragraph (a), a
toute lettre visee l'alinea a), doit Atre pre- a genannten Änderungen und Schreiben in
shall be submitted in the language of that sentee dans la langue de cette traduction. der Sprache der Übersetzung einzurei-
translation. chen.
(c) Subject to Rule 55.3, if an amendment c) Sous reserve de la regle 55.3, si une c) Wird vorbehaltlich Regel 55.3 eine Än-
or letter is not submitted in a language as modification ou une lettre n'est pas presen- derung oder ein Schreiben nicht in der in
required under paragraph (a) or (b), the a
tee dans la langue exigee l'alinea a) ou b), Absatz a oder b vorgeschriebenen Sprache
International Preliminary Examining Author- l'administration chargee de l'examen preli- eingereicht, so fordert die mit der internatio-
ity shall, if practicable having regard to the minaire international invite le deposant, si nalen vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
time limit for establishing the international cela est realisable compte tenu du delai hörde den Anmelder auf, die Änderung oder
preliminary examination report, invite the dans lequel le rapport d'examen prelimi- das Schreiben innerhalb einer den Umstän-
applicant to furnish the amendment or letter a
naire international doit etre etabli, remet- den nach angemessenen Frist in der erfor-
in the required language within a time limit tre, dans un delai qui doit etre raisonnable derlichen Sprache einzureichen, wenn dies
which shall be reasonable under the cir- en l'espece, la modification ou 1a lettre dans im Hinblick auf die Frist für die Erstellung
cumstances. 1a langue exigee. des internationalen vorläufigen Prüfungsbe-
richts noch möglich ist.
(d) lf the applicant fails to comply, within d) Si, dans le delai vise a l'alinea c), le d) Kommt der Anmelder der Aufforderung
the time limit under paragraph (c), with the a
deposant ne donne pas suite l'invitation a zur Einreichung einer Änderung in der erfor-
invitation to furnish an amendment in the remettre une modification dans la langue der1ichen Sprache nicht innerhalb der Frist
required language, the amendment shall exigee, cette modification n'est pas prise en nach Absatz c nach, so wird die Änderung
not be taken into account for the purposes consideration aux fins de l'examen prelimi- für die Zwecke der internationalen vor1äufi-
of the international preliminary examination. naire international. Si, dans le delai vise a gen Prüfung nicht berücksichtigt. Kommt
lf the applicant fails to comply, within the l'alinea c), le deposant ne donne pas suite a der Anmelder der Aufforderung zur Einrei-
time limit under paragraph (c), with the invi- a
l'invitation remettre une lettre visee l'ali-a chung eines Schreibens nach Absatz a in
tation to furnish a letter referred to in para- nea a) dans la langue exigee, il n'est pas der erforder1ichen Sprache nicht innerhalb
graph (a) in the required language, the necessaire que 1a modification en question der Frist nach Absatz c nach, so braucht die
amendment concemed need not be taken soit prise en consideration aux fins de l'exa- betreffende Änderung für die Zwecke der
into account for the purposes of the interna- rnen preliminaire international. internationalen vorläufigen Prüfung nicht
tional preliminary examination. berücksichtigt zu werden.
Rule 70 Regle 70 Regel 70
The International Rapport ~•examen Der Internationale
Prellminary Examination Report prellminaire international vortiuflge Prüfungsbericht
70.1 to 70.16 [No change] 70.1 a 70.16 [Sans changement] 70.1 bis 70.16 [Keine Änderung]
70.17 Languages of the Report and the 70.17 Langues du rapport et des annexes 70.17 Sprache des Berichts und der Anla-
Annexes gen
(a) The report and any annex shall be in a) Le rapport et toute annexe sont etablis a) Der ~richt und alle Anlagen werden in
the language in which the international ap- dans la langue de publication de la deman- der Sprache, in der die betreffende interna-
plication to which they relate is published, de internationale qu'ils concernent, ou, si tionale Anmeldung veröffentlicht ist, oder,
or, if the international preliminary examina- l'examen preliminaire international est ef- wenn die internationale vorläufige Prüfung
tion is carried out, pursuant to Rule 55.2, on a
fectue, conformement la regle 55.2, sur la ~ach Regel 55.2 auf der Grundlage einer
the basis of a translation of the international base d'une traduction de la demande inter- Ubersetzung der internationalen Anmel-
application, in the language of that transla- nationale, dans la langue de cette traduc- dung durchgeführt wird, in der Sprache der
tion. tion. Übersetzung abgefaßt.
(b) [Remains deleted] b) [Reste supprime] b) [Bleibt gestrichen]
Rule74 Regle 74 Regel 74
Translations of Annexes Traduction et transmission Übersetzung der Anlagen
of the International Preliminary des annexes du rapport des internationalen vorlluflgen
Examination Report d'examen prelimlnaire international Prüfun9sberichts
and Transmlttal Thereof und Ihre Ubermfttlung
74.1 Contents of Translation and Time 74.1 Contenu et delai de transmission de la 74.1 Inhalt der Übersetzung und Frist für
Limit for Transmittal Thereof traduction ihre Übermittlung
(a) Where the furnishing of a translation a) Lorsque l'office elu exige 1a remise a) Ver1angt das ausgewählte Amt nach
of the international application is required by d'une traduction de 1a demande internatio- Artikel 39 Absatz 1 die Übermittlung einer
the elected Office under Article 39(1 ), the nale, prewe a l'article 39.1 ), le deposant Übersetzung der Internationalen Anmel-
applicant shall, within the time limit applic- doit transmettre, dans le delai applicable dung, so hat der Anmelder innerhalb der
able under Article 39(1 ), transmit a transla- selon l'article 39.1 ), une traduction de toute nach Artikel 39 Absatz 1 maßgebenden
tion of any replacement sheet referred to in feuille de remplacement visee a 1a r6gle Frist diesem Amt eine Übersetzung der In
Rule 70.16 which is annexed to the interna- 70.16 qui est annexee au rapport d'examen Regel 70.16 genannten, dem internationa-
tional preliminary examination report, un- preliminaire international, a moins qu'une len vor1äufigen Prüfungsbericht als Anlage
less such sheet is in the language of the telle feuille ne soit redigee dans la langue beigefügten Ersatzblätter zuzuleiten, es sei
required translation of the international ap- dans laquelle la traduction de 1a demande denn, diese Blätter sind in der Sprache der
plication. The same time limit shall apply internationale est exigee. Le m6me delal erforder1ichen Übersetzung der intematio-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 211
where the furnishing of a translation of the s'applique lorsque 1a remise d'une traduc- nalen Anmeldung abgefaßt. Dieselbe Frist
international application to the elected Off- a
tion de 1a demande internationale roffice ist maßgebend, wenn eine Übersetzung der
ice must, because of a declaration made elu dolt Atre effectuee, en raison d'une de- internationalen Anmeldung beim ausge-
under Article 64(2)(a)(i), be effected wfthin ctaration falte en vertu de l'articfe 64.2)a)i), wählten Amt aufgrund einer Erklärung nach
the time limit applicable under Article 22. dans le delai applicable selon l'article 22. Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i
innerhalb der nach Artikel 22 maßgebenden
Frist einzureichen ist.
(b) Where the furnishing under Article b) Lorsque l'office elu n'exige pas 1a re- b) Verfangt das ausgewählte Amt keine
39( 1) of a translation of the international mise d'une traduction de la demande inter- Übersetzung der internationalen Anmel-
application is not required by the elected nationale, prevue a l'article 39.1 ), il peut dung nach Artikel 39 Absatz 1, so kann es
Office, that Office may require the applicant exiger que le deposant remette, dans le verfangen, daß der Anmelder, wenn die in
to furnish, within the time limit applicable delai applicable selon cet article, une tra- Regel 70.16 genannten, dem internationa-
under that Article, a translation into the lan- duction, dans la langue de publication de 1a len vorfäufigen Prüfungsbericht als Anlage
guage in which the International application demande internationale, de toute feuille de beigefügten Ersatzblätter nicht in der Spra-
was published of any replacement sheet a
remplacement visee la regle 70.16 qui est che der Veröffentlichung der internationalen
referred to in Rule 70.16 which is annexed annexee au rapport d'examen preliminaire Anmeldung abgefaßt sind, eine Überset-
to the international preliminary examination international et qui n'est pas etablie dans zung in dieser Sprache innerhalb der nach
report and is not in that language. cette langue. Artikel 39 Absatz 1 maßgebenden Frist ein-
reicht.
Rule 92 Regle 92 Regel92
Correspondence Correspondance Schriftverkehr
92.1 [No change] 92.1 [Sans changement] 92.1 [Keine Änderung)
92.2 Languages 92.2 Langues 92.2 Sprachen
(a) Subject to Rules 55.1 and 66.9 and to a) Sous reserve des regfes 55.1 et 66.9 et a) Vorbehaltlich Regeln 55.1 und 66.9
paragraph (b) of this Rufe, any letter or de l'alinea b) de 1a presente regle, toute sowie Absatz b ist ein vom Anmelder bei der
document submitted by the applicant to the lettre ou tout document remis par le depo- lntemationalen Recherchenbehörde oder
International Searching Authority or the In- a
sant l'administration chargee de la recher- der mit der internationalen vorläufigen Prü-
ternational Preliminary Examining Authority che internationale ou a l'administration fung beauftragten Behörde eingereichtes
shall be in the same language as the inter- chargee de l'examen preliminaire internatio- Schreiben oder Schriftstück in derselben
national application to which it relates. nal doit Atre redige dans la mAme langue Sprache abzufassen wie die zugehörige In-
However, where a translation of the interna- que la demande internationale qu'il ternationale Anmeldung. Ist jedoch eine
tional application has been transmitted un- concerne. Cependant, si une traduction de Übersetzung der internationalen Anmel-
der Rule 12.1(c) or fumished under Rule 1a demande internationale a ete transmise dung nach Regel 12.1 Absatz c übermittelt
55.2(a) or (c), the language of such transla- en vertu de la regle 12.1.c) ou remise en oder nach Regel 55.2 Absatz a oder c ein-
tion shall be used. vertu de la regle 55.2.a) ou c), la langue de gereicht worden, so ist die Sprache der
cette traduction doit Atre utifisee. Übersetzung zu verwenden.
(b) to (e) (No change] b) a e) [Sans changement] b) bis e) (Keine Änderung]
92.3 and 92.4 [No change] 92.3 et 92.4 [Sans changement] 92.3 und 92.4 [Keine Änderung)
II.
Berichtigung
der Ausführungsordnung
zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Die deutsche Fassung der Regel 66.2 Absatz a Ziffer ii wird wie folgt berichtigt:
In der Klammer wird vor dem Wort ,,nahezuliegen• das Wort ,,nicht" gestrichen.
212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 4. Februar 1993
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem
Artikel IX Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Lettland am 31. Januar 1992
Namibia am 2. Oktober 1992.
Lettland hat seine Beitrittsurkunde am 31. Januar 1992
in London hinterlegt. Namibia hat seine Beitrittsurkunden
am 2. Oktober 1992 in London, am 7. Oktober 1992 in
Washington und am 9. Oktober 1992 in Moskau hinter-
legt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II
s. 28).
Bonn, den 4. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen
Vom 8. Februar 1993
1.
Georgien hat dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am 4. November 1992 seine Rechtsnach-
folge zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im
Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II S. 385) notifiziert, das von der ehemaligen
Sowjetunion ratifiziert worden war.
II.
Kroatien hat dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur mit Schreiben vom 1. Juli 1992 seine
Rechtsnachfolge zu dem Übereinkommen notifiziert, das vom ehemaligen Jugos-
lawien ratifiziert worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
5. Januar 1993 (BGBI. II S. 138) und vom 18. April 1969 (BGBI. II S. 956).
Bonn, den 8. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 4. Februar 1993
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem
Artikel IX Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Lettland am 31. Januar 1992
Namibia am 2. Oktober 1992.
Lettland hat seine Beitrittsurkunde am 31. Januar 1992
in London hinterlegt. Namibia hat seine Beitrittsurkunden
am 2. Oktober 1992 in London, am 7. Oktober 1992 in
Washington und am 9. Oktober 1992 in Moskau hinter-
legt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II
s. 28).
Bonn, den 4. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen
Vom 8. Februar 1993
1.
Georgien hat dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am 4. November 1992 seine Rechtsnach-
folge zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im
Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II S. 385) notifiziert, das von der ehemaligen
Sowjetunion ratifiziert worden war.
II.
Kroatien hat dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur mit Schreiben vom 1. Juli 1992 seine
Rechtsnachfolge zu dem Übereinkommen notifiziert, das vom ehemaligen Jugos-
lawien ratifiziert worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
5. Januar 1993 (BGBI. II S. 138) und vom 18. April 1969 (BGBI. II S. 956).
Bonn, den 8. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 213
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Mali
Vom 8. Februar 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach dem Angebot von
Konsultationen gemäß Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885), das mit einer an die Regierung der Republik Mali
gerichteten Verbalnote vom 8: September 1992 erfolgte, festgestellt, daß die in
der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Überein-
künfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands vom 3. Oktober 1990 erloschen
sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Mali abgeschlossene völkerrechtliche
Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt
erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Januar 1993 (BGBI. II S. 189).
Bonn, den 8. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Anlage
1. Vereinbarung vom 1. April 1961 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Republik Mali über die Errichtung von
Wirtschafts- und Handelsmissionen
2. Abkommen vom 30. September 1963 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Republik Mali über die produktionstechni-
sche Ausbildung von Bürgem der Republik Mali in Betrieben der Deutschen Demo-
kratischen Republik und in der Republik Mali
3. Abkommen vom 3. Juni 1954 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Mali über kulturelle und wissenschaftliche
Zusammenarbeit
4. Abkommen vom 3. Juni 1964 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Mali über die Aufnahme und den Austausch
von Hochschulabsolventen, Studenten und Fachschülern
5. Luftfahrtabkommen vom 8. Juni 1966 zwischen der Deutschen Demokratischen Repu-
blik und der Republik Mali
6. Handelsabkommen vom 15. Mai 1972 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Republik Mali
7. Gemeinsames Kommunique vom 19. April 1973 über die Aufnahme diplomatischer
Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik
Mali
8. Konsularvertrag vom 12. Juni 1980 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Republik Mali (GBI. 1981 11 S. 11, 198211 S. 80)
9. Abkommen vom 2. Februar 1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Republik Mali über die Aufhebung der
Visapflicht
214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
sowie des Protokolls zum Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die langfristige Finanzierung des Programms
über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weltriumlgen Übertragung
von luftverunreinigenden Stoffen In Europa (EMEP)
Vom 8. Februar 1993
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 21. Septem-
ber 1992 seine Rechtsnachfolge zu dem nachstehend aufgeführten Übereinkom-
men sowie Protokoll notifiziert. Dementsprechend ist Kroatien am 8. Oktober
1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei des Überein-
kommens und des Protokolls geworden:
a) Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschrei-
tende Luftverunreinigung (BGBI. 1982 II S. 373)
b) Protokoll vom 28. September 1984 zum Übereinkommen von 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die lang-
fristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Mes-
sung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden
Stoffen in Europa - EMEP - (BGBI. 1988 II S. 421 ).
Ferner ist das Übereinkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2, das Protokoll
nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für
Zypern am 18. Februar 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
a) 10. Juni 1991 (BGBI. II S. 796)
b) 20. April 1989 (BGBI. II S. 431).
Bonn, den 8. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 215
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens über sichere Container
Vom 8. Februar 1993
S I o wen i e n hat dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-
Organisation am 12. November 1992 seine Rechtsnachfolge zu dem Internatio-
nalen übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSC)
- BGBI. 1985 II S. 1009 - notifiziert. Dementsprechend ist Slowenien am 25. Juni
1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei des Überein-
kommens geworden.
Ferner hat das Vereinigte Königreich am 2. Dezember 1992 dem
Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation die Erstreckung
des Übereinkommens auf Guernsey mit Wirkung vom 1. Mai 1992 notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. November 1992 (BGBI. 1993 II S. 24).
Bonn, den 8. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens
Vom 8. Februar 1993
Mit Zirkularnote vom 19. Januar 1993 teilte das Generalsekretariat des Europa-
rats mit, daß die Slowakische Republik und die Tschechische Repu-
b I i k je eine Rechtsnachfolgeerklärung zu dem Europäischen Kulturabkommen
vom 19. Dezember 1954 (BGBI. 1955 II S. 1128) abgegeben haben. Dement-
sprechend sind die Slowakische Republik und die Tschechische Republik am
1. Januar 1993, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien
des vorstehend aufgeführten Abkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1132).
Bonn, den 8. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
Vom 26. Januar 1993
SI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 1. Juli 1992 seine Rechtsnachfolge zu
dem Europäischen übereinkommen vom 21. April 1961
über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit
(BGBI. 1964 II S. 425) notifiziert. Dementsprechend ist
Slowenien am 25. Juni 1991, dem Tag der Erklärung
seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei des Übereinkom-
mens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. November 1992 (BGBI. 1993 II
s. 14).
Bonn, den 26. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
des deutsch-madagassischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Januar 1993
Das in Antananarivo am 15. Dezember 1992 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Demokratischen
Republik Madagaskar über Finanzielle Zusammenarbeit
ist nach seinem Artikel 6
am 15. Dezember 1992
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Januar 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 197
Abkommen
zwische~ der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben "Reisprojekt Betsiboka, Phase VI")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar -
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokrati-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
schen Republik Madagaskar,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 3
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar stellt
vertiefen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und
sonstigen öffentlichen Abgaben, die im Zusammenhang mit dem
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Ver-
die Grundlage dieses Abkommens ist, trags in Madagaskar erhoben werden, frei.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
der Demokratischen Republik Madagaskar beizutragen, Artikel4
Die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über-
unter Bezugnahme auf die Verbalnote der Botschaft der Bun- läßt bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags
desrepublik Deutschland in Antananarivo Nr. 868/91 vom ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
20. Dezember 1991 - Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
sind wie folgt übereingekommen: ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik
Deutschland ausschließen und erschweren, und erteilt gegebe-
nenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
Artikel 1 erforderlichen Genehmigungen.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar, von Artikels
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zur Finan- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
zierung von Investitionen und Begleitmaßnahmen im Rahmen des ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
Vorhabens "Reisprojekt Betsiboka, Phase VI" einen Zuschuß im zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Wege eines Finanzierungsbeitrags bis zu einem Gesamtbetrag wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
von 17,0 Mio. DM (in Worten: siebzehn Millionen Deutsche Mark), Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festge- und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
stellt worden ist. vergleichbar sind.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
Artikel 6
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
durch andere Vorhaben ersetzt werden. Kraft.
Geschehen zu Antananarivo am 15. Dezember 1992 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Günter Held
Für die Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar
Cesaire Rabenoro
198 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachun11
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel
und über die besonderen Beförderungsmittel,
die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)
Vom 28. Januar 1993
Das Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderun-
gen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmit-
tel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP)- BGBI. 197411 S. 565;
1988 II S. 630, 672, 865 - wird nach seinem Artikel 11 Abs. 2 für
Griechenland am 1. April 1993
in Kraft treten.
Ferner hat Kroatien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 3. Au-
gust 1992 seine Rechtsnachfolge zu dem Übereinkommen notifiziert. Dement-
sprechend ist Kroatien am 8. Oktober 1991, dem Tag der Erklärung seiner
Unabhängigkeit, Vertragspartei des Übereinkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
6. Februar 1976 (BGBI. II S. 386) und vom 3. Januar 1989 (BGBI. II S. 84).
Bonn, den 28. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachun_g
über den Gettungsbereich des Obereinkommens
über den Beförderungsvertrag Im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Vom 28. Januar 1993
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten Na-
tionen am 3. August 1992 seine Rechtsnachfolge zu dem
Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförde-
rungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
(CMR) - BGBI. 1961° II S. 1119 - notifiziert.
Dementsprechend ist Kroatien am 8. Oktober 1991, dem
Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei
des Übereinkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 28. Dezember 1961 (BGBI. 1962 II
S. 12) und vom 8. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II S. 66).
Bonn, den 28. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 199
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Änderung
des Übereinkommens über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets
Vom 28. Januar 1993
Nach. Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1992 zur Änderung des
Übereinkommens vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des
Ostseegebiets (Helsinki-übereinkommen) - BGBI. 1992 II S. 502 - wird
bekanntgemacht, daß die am 22. April 1991 vorgeschlagene Änderung des
Übereinkommens nach seinem Artikel 23 für
Deutschland am 3. Februar 1993
in Kraft treten wird; die Annahmeurkunde ist am 13. Oktober 1992 bei der
Regierung von Finnland hinterlegt worden.
Die Änderung wird ferner am 3. Februar 1993 in Kraft treten für
Dänemark
Estland
Finnland
Litauen
Polen
Russische Föderation
Schweden.
Bonn, den 28. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Erklärung
über die Anerkennung des Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste
Vom 29. Januar 1993
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten Na-
tionen am 3. August 1992 seine Rechtsnachfolge zu der
Erklärung vom 20. April 1921 über die Anerkennung des
Flaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste (RGBI.
1932 II S. 93) notifiziert.
Dementsprechend ist Kroatien mit Wirkung vom 8. Ok-
tober 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit,
Vertragspartei dieser Erklärung geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 19. März 1932 (RGBI. II S. 93) und
vom 9. Februar 1989 (BGBI. II S. 186).
Bonn, den 29. Januar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
200 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-benlnlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Februar 1993
Das in Cotonou am 15. Dezember 1992 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Benin über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 15. Dezember 1992
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Februar 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Benin
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Wie in den Nummern 2.2.2 und 2.2.3 des Protokolls der
Regierungsverhandlungen vom 4. Juni 1992 vereinbart, werden
und Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 8 700 000,- DM (in Wor-
die Regierung der Republik Benin - ten: acht Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) aus
den Zusagen der Jahre 1988 und 1990 reprogrammiert.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Das Abkommen vom 28. Juni 1988 zwischen der Regierung der
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik
Benin, Benin (Vorhaben „Pisten- und Brückenprogramm Atakora") und
das Abkommen vom 2. November 1990 zwischen der Regierung
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Benin (Vorhaben „Wasse,versorgung Lokossa und Athieme")
vertiefen, werden entsprechend geändert.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
(3) die in den Absätzen 1 und 2 genannten Finanzierungsbeiträ-
die Grundlage dieses Abkommen ist, ge in Höhe von insgesamt 68 700 000,- DM (in Worten: achtund-
sechzig Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) werden
In der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in zur Finanzierung folgender Vorhaben verwendet, wenn nach ihrer
der Republik Benin beizutragen, Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt ist:
unter Bezugnahme auf die zwischen den beiden Regierungen a) bis zu 24 000 000,- DM (in Worten: vierundzwanzig Millionen
in der Zeit vom 2. bis 4. Juni 1992 in Bonn geführten Verhandlun- Deutsche Mark) für das Vorhaben „Strukturhilfe zur Unterstüt-
gen - zung des dritten Strukturanpassungsprogramms in Kofinan-
zierung mit der Weltbank";
sind wie folgt übereingekommen: b) bis zu 27 700 000,- DM "(in Worten: siebenundzwanzig Millio-
nen siebenhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorhaben
.Ausbau der Straße Cotonou - Porto Novo";
Artikel 1
c) bis zu 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millionen Deut-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht sche Mark) für das Vorhaben „Wasserversorgung Provinz-
es der Regierung der Republik Benin, von der Kreditanstalt f~r städte";
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), neue Finanzierungsbeiträge bis
zu insgesamt 60 000 000,- DM (in Worten: sechzig Millionen d) bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche
Deutsche Mark) zu erhalten. Mark) für das Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds".
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 201
(4) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Benin
Regierung der Republik Benin zu einem späteren Zeitpunkt er- erhoben werden.
möglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder für
notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung
Artikel 4
der in Absatz 3 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Die Regierung der Republik Benin überläßt bei den sich aus der
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses Abkom- Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
men Anwendung. von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
(5) Die in Absatz 3 Buchstabe a bis c bezeichneten Vorhaben
keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunterneh-
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundesre-
men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
publik Deutschland und der Regierung der Republik Benin durch
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
andere Vorhaben ersetzt werden.
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
gen.
Artikel 2
Artikel 5
Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Beträge,
die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
liegen. und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
vergleichbar sind.
Artikel 3
Artikel 6
Die Regierung der Republik Benin stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Kraft.
Geschehen zu Cotonou am 15. Dezember 1992 in zwei Ur-
schriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hochschild
Für die Regierung der Republik Benin
Holo
202 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
von Änderungen der Ausführungsordnung
zum Patentzusammenarbeltsvertrag
Vom 3. Februar 1993
Die Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens hat am 29. September 1992 Änderungen der
Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970
(BGBI. 1976 II S. 649, 721) beschlossen. Die Änderungen werden aufgrund des
Artikels X Nr. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom
21. Juni 1976 (BGBI. 1976 II S. 649) nachstehend bekanntgemacht. Die neu
eingefügte Regel 32 ist am 1. Oktober 1992 in Kraft getreten. Die Änderungen der
Regeln 37, 38, 43, 55, 60, 61, 66, 70, 74 und 92 sind am 1. Januar 1993 in Kraft
getreten. Die Änderungen der Regeln 10, 11 und 48 treten am Tage des Beitritts
der Volksrepublik China zum Patentzusammenarbeitsvertrag in Kraft. Dieser Tag
wird gesondert bekanntgemacht werden.
Außerdem wird eine Berichtigung der deutschen Fassung der Regel 66.2
Absatz a Ziffer ii bekanntgemacht, die das Internationale Büro der Weltorganisa-
tion für geistiges Eigentum mitgeteilt hat.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
29. Juni 1992 (BGBI. II S. 627, 1052).
Bonn, den 3. Februar 1993
Bundesministerium der Justiz
Im Auftrag
Schuster
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 203
1.
Änderungen der Ausführungsordnung
zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens
(PCT)
Gemäß Beschluß der PCT-Versammlung
vom 29. September 1992
Amendments
to the Regulations
under the Patent Cooperation Treaty
(PCT)
Adopted by the Assembly
of the International Patent Cooperation (PCT) Union
on September 29, 1992 ·
Modifications du reglement d'execution
du Traite de coooperation en matiere de brevets
(PCT)
Adoptees par I'Assemblee de l'Union Internationale
de cooperation en matiere de brevets (Union PCT),
le 29• septembre 1992
(Übersetzung)
Rule 10 Regle 10 Regel10
Termlnology and Signa Termlnologle et algnea Terminologie und Zeichen
10.1 Terminology and Signs 10.1 Terminologie et signes 10.1 Terminologie und Zeichen
(a) to (e) [No change] a) a e) [Sans changement] a) bis e) [Keine Änderung)
(f) When the International application or f) Lorsque 1a demande internationale est f) Der Beginn von Dezimalstellen ist,
its translation is in Chinese, English or Ja- etablie ou traduite en anglais, en chinois ou wenn die internationale Anmeldung oder
panese, the beginning of any decimal frac- en japonais, les decimales doivent Atre indi- ihre Übersetzung in chinesischer, engli-
tion shall be marked by a period, whereas, quees par un point; lorsque la demande scher oder japanischer Sprache abgefaßt
when the international application or lts internationale est etablie ou traduite dans ist, durch einen Punkt und, wenn die inter-
translation 1s in a language other than une langue autre que l'anglals, le chinois ou nationale Anmeldung oder ihre Überset-
Chinese, English or Japanese, it shall be le japonais, les decimales doivent Atre indi- zung in einer anderen Sprache abgefaßt ist,
marked by a comma. qu6es par une virgule. durch ein Komma zu kennzeichnen.
10.2 [No change) 10.2 (Sans changement] 10.2 (Keine Änderung]
Rule 11 Rtgle 11 Regel 11
Physlcal Requlrementa Condltlona materielles Bestimmungen Ober die lußere Form
of the lntematfonal Appllcatlon de la demande lntematlonale der lntematlonalen Anmeldung
11.1 to 11.8 [No change] 11.1 a 11.8 [Sans changement] 11.1 bis 11.8 [Keine Änderung]
11.9 Writing of Text Matter 11.9 Modes d'ecriture des textes 11.9 Schreibweise von Texten
(a) [No change] a) [Sans changement] a) [Keine Änderung]
204 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
(b) Only graphic symbols and characters, b) Seuls, les symboles et caracteres b) Nur graphische Symbole und Schrift-
chemical or mathematical formulae, and graphiques, les formules chimiques ou ma- zeichen, chemische oder mathematische
certain characters in the Chinese or Ja- thematiques et certains caracteres en gra- Formeln und besondere Zeichen der chine-
panese language may, when necessary, be phie chinoise ou japonaise peuvent, lorsque sischen oder japanischen Sprache können,
written by hand or drawn. cela est necessaire, etre manuscrits ou falls notwendig, handgeschrieben oder ge-
dessines. zeichnet sein.
(c) and (d) [No change] c) et d) [Sans changement] c) und d) [Keine Änderung]
(e) As far as the spacing of the typing and a
e) Pour ce qui concerne l'interligne utili- e) Die Absätze c und d sind, soweit sie
the size of the characters are concerned, ser en dactylographie et la taille des carac- den Zeilenabstand und die Größe der Buch-
paragraphs (c) and (d) shall not apply to teres, les alineas c) et d) ne s'appliquent staben betreffen, auf Texte in chinesischer
texts in the Chinese or Japanese lan- pas aux textes etablis en langue chinoise ou oder japanischer Sprache nicht anzuwen-
guage. japonaise. den.
11.1 O to 11.14 [No changeJ 11.1 O a 11 .14 [Sans changement] 11.10 bis 11.14 [Keine Änderung]
Rule 32 Regle 32 Rege132
Extension of Effects Extension des effets Erstreckung der Wirkungen
of International Applicatlon d'une demande der Internationalen Anmeldung
to Certaln Successor States Internationale auf bestimmte Nachfolgestaaten
a certains Etats successeurs
32.1 Request for Extension of International 32.1 Demande d'extension d'une demande 32.1 Antrag auf Erstreckung der internatio-
Application to Successor State a
internationale l'Etat successeur nalen Anmeldung auf den Nachfolge-
staat
(a) The effects of any international ap- a) Les effets d'une demande internationa- a) Die Wirkungen einer internationalen
plication whose international filing date falls le dont la date de depöt international se Anmeldung, deren internationales Anmel-
in the period defined in paragraph (b) may, a
situe pendant 1a periode definie l'alinea b) dedatum in den in Absatz b genannten Zeit-
subject to the perforrnance by the applicant peuvent, sous r6serve de l'accomplisse- raum fällt, können, sofern der Anmelder die
of the acts specified in paragraph (c), be ment par le deposant des actes indiques ä in Absatz c genannten Handlungen vor-
extended to a State ("the successor State1 a
l'alinea c), Atre etendus un Etat (dit «Etat nimmt, auf einen Staat {.,den Nachfolge-
whose territory was, before the independ- successeur») dont le territoire faisait partie, staat") erstreckt werden, dessen Gebiet vor
ence of that State, part of the territory of a avant l'lndependance de cet Etat, du terri- seiner Unabhängigkeit Teil des Gebiets ei-
Contracting State which subsequently toire d'un Etat contractant qui a par la suite nes Vertragsstaates war, der nicht mehr
ceased to exist ("the predecessor State1, cesse d'exister (dit «Etat predecesseur» ), ä fortbesteht {,.der Vorgängerstaat"), voraus-
provided that the successor State has be- condition que l'Etat successeur soit devenu gesetzt, daß der Nachfolgestaat Mitglied-
come a Contracting State through the de- Etat contractant en deposant, aupres du staat geworden ist durch Hinterlegung einer
posit, with the Director General, of a de- Directeur general, une declaration de conti- Fortsetzungserklärung beim Generaldirek-
claration of continuation the effect of which nuation qui aura pour effet rapplication du tor des Inhalts, daß der Vertrag vom Nach-
is that the Treaty is applied by the successor traite par l'Etat successeur. folgestaat angewandt wird.
State.
(b) The period referred to in paragraph (a) b) La periode mentionnee a l'alinea a) b) Der in Absatz a genannte Zeitraum
starts on the day following the last day of the commence le jour qui suit le dernier jour de beginnt mit dem auf den letzten Tag des
existence of the predecessor State and l'existence de l'Etat predecesseur et s'ache- Bestehens des Vorgängerstaats folgenden
ends two months after the date on which the ve deux mois apres la date a laquelle 1a Tag und endet zwei Monate nach dem Tag,
declaration referred to In paragraph (a) was declaration via a l'alinea a) a ete notifiee an dem die in Absatz a genannte Erklärung
notified by the Director General to the Gov- par le Directeur g6neral aux gouvernements den Regierungen der Mitgliedstaaten der
emments of the States party to the Paris a
des Etats parties 1a Convention de Paris Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz
Convention for the Protection of lndustrial pour la protectlon de la propriete industriel- des gewerblichen Eigentums vom General-
Property. However, where 1he date of in- le. Toutefois, lorsque la date de l'indepen- direktor notifiziert worden ist. Liegt jedoch
dependence of the successor State is ear- dance de l'Etat successeur est anterieure das Datum der Unabhängigkeit des Nach-
lier than the date of the day fonowing the au jour qui suit le dernier jour de l'existence folgestaates vor dem auf den letzten Tag
last day of the existence of the predecessor de l'Etat pnklecesseur, l'Etat successeur des Bestehens des Vorgängerstaates fol-
State, the successor State may declare that peut declarer que ladite periode commence genden Tag, so kann der Nachfolgestaat
the said period starts on the date of its le jour de son ind6pendance; cette declara- erklären, daß dieser Zeitraum mit dem Da-
independence; such a declaration shall be tion doit Atre faite en rnAme temps que la tum seiner Unabhängigkeit beginnt; diese
made together with the declaration referred deciaration mentionnee a l'alinea a) et doit Erklärung ist zusammen mit der Erklärung
to in paragraph (a) and shall specify the preciser la date de l'independance. nach Absatz a abzugeben und hat das Da-
date of lndependence. tum der Unabhängigkeit anzugeben.
(c) In respect of any lntemational appHca- c) En ce qui conceme toute demande c) Für jede Internationale Anmeldung, de-
tion whose filing date falls wlthin the applic- internationale dont 1a date de depOt se situe ren Anmeldedatum in den nach Absatz b
able period under paragraph (b), the Inter- pendant 1a perlode applicable en vertu de maßgeblichen Zeitraum fällt, übersendet
national Bureau shall send the appficant a l'alinea b), le Bureau international envoie au das Internationale Büro dem Anmelder eine
notification informing him that he may rnake deposant une notificatlon l'informant qu'il Mitteilung, daß er einen Antrag auf Erstrek-
a request for extension by performing, with- peut faire une demande d'extension en ac- kung stellen kann, indem er innemalb von
in three months from the date of that noti- complissant, dans les trois mois ä compter drei Monaten nach dem Datum dieser Mit-
fication, the followlng acts: de la date de cette notificatlon, les actes teilung die folgenden Handlungen vor-
suivants: nimmt: '
(i) fillng with the International Bureau the i) depOt aupres du Bureau international de i) Einreichung eines Antrags auf Erstrek-
request for extension; la dernande d'extension; kung beim Internationalen Büro;
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 205
(ii) paying to the International Bureau an ii) paiement au Bureau international d'une ii) Zahlung einer Erstreckungsgebühr in
extension fee in Swiss francs, the taxe d'extension en francs suisses, du Schweizer Franken in Höhe der in Regel
amount of which shall be the same as meme montant que la taxe de designa- 15.2 Absatz a genannten Bestimmungs-
the amount of the designation fee ref- a
tion visee la regle 15.2.a). gebühr an das Internationale Büro.
erred to in Rule 15.2(a).
(d) This Rule shall not apply to the Rus- d) La presente regle ne s'applique pas ä d) Diese Regel findet auf die Russische
sian Federation. la Federation de Russie. Föderation keine Anwendung.
32.2 Effects of Extension to Successor 32.2 Effets de l'extension a l'Etat succes- 32.2 Wirkungen der Erstreckung auf den
State seur Nachfolgestaat
(a) Where a request for extension is a) lorsqu'une demande d'extension est a) Wird ein Antrag auf Erstreckung ge-
made in accordance with Rule 32.1, a
faite confonnement la regle 32.1, mäß Regel 32.1 gestellt,
(i) the successor State shall be considered i) l'Etat successeur est considere comme 1) so gilt der Nachfolgestaat als in der in-
as having been designated in the inter- ayant ete designe dans la demande in- ternationalen Anmeldung bestimmt,
national application, and ternationale, et und
(ii) the applicable time limit under Article 22 ii) le delai applicable selon l'article 22 ou ii) verlängert sich die nach Artikel 22 oder
or 39(1) in relation to that State shall be 39.1) en ce qui concerne cet Etat est 39 Absatz 1 für diesen Staat maßgebli-
extended until the expiration of at least etendu jusqu'ä l'expiration d'au moins che Frist bis zum Ablauf von mindestens
three months from the date of the re- trois mois a compter de la date de 1a drei Monaten seit dem Datum des An-
quest for extension. demande d'extension. trags auf Erstreckung.
(b) Where, in the case of a successor b) Lorsque, dans le cas d'un Etat succes- b) Ist für einen Nachfolgestaat Kapitel II
State which is bound by Chapter II of the seur qui est lie par le chapitre II du traite, la des Vertrags verbindlich und ist der Antrag
Treaty, the request for extension was made demande d'extension a ete faite apres l'ex- auf Erstreckung nach Ablauf, der Antrag auf
after, but the demand was made before, the a
piration du 1ge rnois compter de la date de internationale vorläufige Prüfung jedoch vor
expiration of the 19th month from the priority priorite mais que la demande d'examen pre- Ablauf des 19. Monats seit dem Prioritäts-
date, and a later election is made of the liminaire international a ete presentee avant datum gestellt worden und wird innerhalb
successor State within three months from l'expiration de ce delai, et lorsque l'Etat suc- von drei Monaten nach dem Datum des
the date of the request for extension, the cesseur fait l'objet d'une election ulterieure Antrags auf Erstreckung der Nachfolgestaat
applicable time limit under paragraph (a)(ii) dans les trois mois qui suivent la date de la nachträglich ausgewählt, so beträgt die
shall be at least 30 months from the priority demande d'extension, le delai applicable maßgebliche Frist nach Absatz a Ziffer ii
date. selon l'alinea a)ii) est d'au moins 30 mois a mindestens 30 Monate seit dem Prioritäts-
compter de la date de priorite. datum.
(c) The successor State may fix time li- c) L'Etat successeur peut fixer des delais c) Der Nachfolgestaat kann Fristen vor-
mits which expire later than those provided qui expirent plus tard que ceux prevus aux sehen, die später als die Fristen nach den
in paragraphs (a)(ii) and (b). The Interna- alineas a)ii) et b). Le Bureau international Absätzen a Ziffer ii und b ablaufen. Das
tional Bureau shall publish infonnation on publie des infonnations sur ces delais dans Internationale Büro veröffentlicht Angaben
such time limits in the Gazette. 1a gazette. über diese Fristen im Blatt.
Rule 37 Regle 37 Regel37
Mining or Defective Tltle Tltre manquant ou defectueux fehlende oder mangelhafte
Bezeichnung
37.1 [Amendment to the French text only] 37 .1 Titre manquant 37 .1 [Änderung betrifft nur die französische
Fassung]
Si 1a demande internationale ne contient
pas de titre et que l'office recepteur a notifie
a l'administration chargee de 1a recherche
internationale le fait que le deposant a ete
a
invite corriger cette irregularite, lacfite ad-
a
ministration procede 1a recherche interna-
a
tionale, mofns qu'elle ne ~ notifica-
tion du fait que la demande internationale
est conslderee comme retiree.
37.2 Establishment of Title 37.2 Etablissement du titre 37.2 Festsetzung der Bezeichnung
lf the international application does not Si 1a demande internationale ne contient Enthält die internationale Anmeldung kei-
contain a title and the International Search- pas de titre et que l'administration chargee ne Bezeichnung und hat das Anmeldeamt
ing Authority has not received a notification de la recherche internationale n'a pas rec;u die Internationale Recherchenbehörde nicht
from the receiving Office to the effect that de l'office recepteur une notification selon davon unterrichtet, daß der Anmelder zur
the applicant has been invited to furnish a a
laqueffe fe deposant a ete invite fournir un Vor1age einer Bezeichnung aufgefordert
title, or if the said Authority finds that the titte titre, ou si ladite administration constate que worden Ist, oder ist die Internationale Re-
does not comply with Rufe 4.3, it shall itself fe tltre n'est pas conforme aux dispositions cherchenbehörde der Auffassung, daß die
establish a titfe. Such titte shall be estab- de ta rtgle 4.3, cette administration etablit Bezeichnung gegen Regel 4.3 verstößt, so
lished in the language in which the Interna- eile-mime un tltre. Ce titre est etabli dans 1a setzt sie selbst eine Bezeichnung fest. Die-
tional application is published or, lf a transla- langue de publication de 1a demande Inter- se Bezeichnung wird In der Sprache, in der
tion was transmitted under Rufe 12.1(c) and nationale au, si une traduction a ete trans- die internationale Anmeldung veröffentlicht
the International Searching Authority so wi- mise en vertu de la regle 12.1.c) et que wird, oder, wenn eine Übersetzung nach
shes, in the language of that translation. l'administration chargee de 1a recherche in- Regel 12.1 Absatz c übennittelt worden ist
ternationale le sout:,aite, dans la langue de und die Internationale Recherchenbehörde
cette traduction. dies wünscht, in der Sprache der Überset-
zung festgesetzt.
206 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Rule 38 Regle 38 Regel 38
Mlsslng or Defectlve Abstract Abrege manquant ou defectueux fehlende oder mangelhafte
Zusammenfassung
38.1 [Amendment to the French text only] 38.1 Abrege rnanquant 38.1 [Änderung betrifft nur die französische
Fassung)
Si la demande intemationale ne contient
pas d'abrege et que l'office recepteur a noti-
a
fie l'administration chargee de 1a recher-
che internationale le fait qu'il a irwite le
a
deposant corriger cette irregularite, ladite
administration procede a la recherche in-
a
ternationale, moins qu'elle ne r~ve noti-
fication du feit que la demande internationa-
le est consideree comme retiree.
38.2 Establishment of Abstract 38.2 Etablissement de l'abrege 38.2 Festsetzung der Zusammenfassung
(a) lf the international application does a) Si 1a demande intemationale ne a) Enthilt die internationale Anmeldung
not contain an abstract and the lntemational contient pas d'abrege et que l'administration keine Zusammenfassung und hat das An-
Searching Authority has not received a noti- chargee de la recherche intemationale n'a meldeamt die lntemationale Recherchenbe-
fication from the receiving Office to the ef- pas ~u de l'office recepteur une notifica- hörde nicht davon unterrichtet, daß der An-
fect that the applicant has been invited to tion selon laquelle le deposant a ete invite a melder zur Vortage einer Zusammenfas-
furnish an abstract, or if the said Authof'ity fournir un abrege, ou si ladite administration sung aufgefordert worden ist. oder ist die
finds that the abstract does not comply with constate que rabrege n'est pas conforme lntemationale Recherchenbehörde der
Rule 8, it shall itself establish an abstract. aux dispositions de 1a regle 8, elle etablit Auffassung, daß die Zusammenfassung ge-
Such abstrad shall be established in the elle-m6me un abrege. Cet abrege est etabli gen Regel 8 verstößt, so erstellt sie selbst
language in which the international applica- dans la langue de publication de la deman- eine Zusammenfassung. Diese Zusammen-
tion is published or, if a translation was de internationale ou, si une traduction a ete fassung wird in der Sprache, in der die
transmitted under Rule 12.1 (c) and the In- transmise en vertu de la regle 12.1.c) et que intemationale Anmeldung veröffentlicht
ternational Searching Authority so wishes, l'administration chargee de la recherche in- wird, oder, wenn eine Übersetzung nach
in the language of that translation. ternationale le souhaite, dans la langue de Regel 12.1 Absatz c Obermittelt worden ist
cette traduction. und die Internationale Recherchenbehörde
dies wünscht, in der Sprache der Überset-
zung erstellt.
(b) [No change) b) [Sans changement] b) (Keine Änderung]
Rule43 Regle 43 Reget 43
The International Search Report Rapport de recherche Internationale Der Internationale Recherchenbericht
43.1 to 43.3 [No change} 43.1 a 43.3 [Sens changement] 43.1 bis 43.3 [Keine Änderung]
43.4 Language 43.4 Langue 43.4 Sprache
Every intemational search report and any Tout rapport de recherche intemationale Der internationale Recherchenbericht
declaration rnade under Article 17(2)(a) et toute declaration faite en vertu de l'article und Erklärungen nach Artikel 17 Absatz 2
shall be in the language in which the inter- 17.2)a) sont etablis dans la langue de publi- Buchstabe a werden in der Sprache, in der
national application to which it relates is cation de la- demande intemationale a la- die zugehörige internationale Anmeldung
published or, if a translation was transmitted quelle ils se rapportent ou, si une traduction veröffentlicht wird, oder, wenn eine Überset-
under Rule 12.1 (c) and the International a ete transmise en vertu de la regle 12.1.c) zung nach Regel 12.1 Absatz c übermittelt
Searching Authority so wishes, in the lan- et que radministration chargse de la recher- worden ist und die Internationale Recher-
guage of that translation. che intemationale le souhaite, dans la lan- chenbehörde dies wünscht, in der Sprache
gue de cette traduction. der Übersetzung erstellt.
43.5 to 43.1 o [No change] 43.5 a 43.1 o [Sens changement] 43.5 bis 43.1 O [Keine Änderung]
Rule 48 Regle 48 Regel 48
International Publlcatlon Publlcatlon Internationale Internationale Yer6ffentllchung
48.1 and 48.2 [No change] 48.1 et 48.2 [Sens changement] 48.1 und 48.2 [Keine Änderung]
48.3 Languages 48.3 Langues 48.3 Sprache
(a) H the intemational application is filed a) Si 1a demande internationale est depo- a) Ist die intemationale Anmeldung in
in Chinese, ·English, French, Gennan, Ja- see en allemand, en anglais, en chinois, en chinesiacher, deutscher, englischer, fran-
panese, Russian or Spanish, that applica- espagnol, en f ~ . en japonais ou en zösischer, japanischer, russischer oder spa-
tion shan be published in the language in russe, elle est publiee dans 1a langue dans nischer Sprache eingereicht worden, so
which it was filed. laquelle elle a ete deposee. wird sie in der Sprache veröffentlicht. in der
sie eingereicht worden ist.
(b) H the international application is filed b) Si 1a demande internationale est depo- b) Ist cfie internationale Anmeldung in ei-
in a language other than Chinese, English, see dans une langue autre que l'allemand, ner anderen als in chinesischer, deutscher,
French, German, Japanese, Russian or l'anglais, le chinois, respagnot, le fra~is, englischer, französischer, japanischer, rus-
Spanish, that applicat10r1 shall be pubfished le japonais ou le russe, elle est publiee en sischer oder spanischer Sprache einge-
in English translation The translation shall traduction anglaise. La traduction est prepa- reicht worden, so wird sie in englischer
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 207
be prepared under the responsibility of the ree sous la responsabilite de l'administra- Übersetzung veröffentlicht. Die Überset-
International Searching Authority, which tion chargee de la recherche internationale, zung wird unter der Verantwortung der In-
shall be obliged to have it ready in time to a
qui doit 1a tenir prete suffisamment temps ternationalen Recherchenbehörde ange-
permit international publication by the pre- pour que la publication internationale puisse fertigt, die verpflichtet ist, sie so rechtzeitig
scribed date, or, where Article 64(3)(b) ap- etre effectuee a la date prevue ou que, zu erstellen, daß die internationale Veröf-
plies, to permit the communication under lorsque l'article 64.3)b) s'applique, la com- fentlichung zum vorgeschriebenen Zeit-
Article 20 by the end of the 19th month after a
munication prevue l'article 20 puisse etre punkt oder, wenn Artikel 64 Absatz 3 Buch-
the priority date. Notwithstanding Rule effectuee avant l'expiration du dix-neuvieme stabe b Anwendung findet, die Übermittlung
16.1(a), the International Searching Author- a
mois compter de la date de priorite. Non- nach Artikel 20 vor Ablauf des 19. Monats
ity may charge a fee for the translation to the obstant les dispositions de la regle 16.1.a), nach dem Prioritätsdatum erfolgen kann.
applicant. The International Searching Au- l'administration chargee de la recherche in- Unbeschadet der Regel 16.1 Absatz a kann
thority shall give the applicant an opportun- ternationale peut percevoir une taxe du de- die Internationale Recherchenbehörde von
ity to comment on the draft translation. The posant pour la traduction. L'administration dem Anmelder eine Gebühr für die Überset-
International Searching Authority shall fix a chargee de la recherche internationale doit zung verlangen. Die Internationale Recher-
time limit reasonable under the circum- donner au deposant la possibilite de com- chenbehörde gibt dem Anmelder Gelegen-
stances of the case for such comments. lf menter le projet de traduction. Cette admi- heit, zu dem Entwurf der Übersetzung Stel-
there is no time to take the comments of the nistration doit fixer un delai, raisonnable en lung zu nehmen. Sie setzt dem Anmelder
applicant into account before the translation l'espece, pour ce commentaire. Si le temps hierfür eine den Umständen nach angemes-
is communicated or if there is a difference of manque pour prendre en consideration le sene Frist. Kann seine Stellungnahme aus
opinion between the applicant and the said commentaire avant la communication de la Zeitgründen nicht berücksichtigt werden,
Authority as to the correct translation, the traduction ou si le deposant et ladite admi- bevor die Übersetzung versandt wird, oder
applicant may send a copy of his comments, nistration sont en desaccord au sujet de la besteht eine Meinungsverschiedenheit zwi-
or what remains of them, to the International traduction correcte, le deposant peut adres- schen dem Anmelder und der Behörde über
Bureau and each designated Office to ser une copie de son commentaire ou de ce die Richtigkeit der Übersetzung, so kann
which the translation was communicated. qu'il en reste au Bureau international et a der Anmelder eine Kopie seiner Stellung-
The International Bureau shall publish the chacun des offices designes auxquels la nahme oder ihres nicht berücksichtigten
essence of the comments together with the traduction a ete adressee. Le Bureau inter- Teils dem Internationalen Büro und jedem
translation of the International Searching national publie l'essentiel du commentaire Bestimmungsamt, dem die Übersetzung
Authority or subsequently to the publication avec la traduction de l'administration char- übermittelt wurde, zusenden. Das Interna-
of such translation. gee de la recherche internationale ou apres tionale Büro veröffentlicht den wesentlichen
la publication de cette traduction. Inhalt der Stellungnahme zusammen mit
der von der Internationalen Recherchenbe-
hörde angefertigten Übersetzung oder nach
der Veröffentlichung der Übersetzung.
(c) [No change] c) [Sans changement] c) [Keine Änderung]
48.4 to 48.6 [No change] 48.4 a 48.6 [Sans changement) 48.4 bis 48.6 [Keine Änderung]
Rute 55 Regle 55 Regel 55
Languages Langues Sprachen
(International Prellminary Examination) (examen prellminaire international) (internationale vortluflge Prüfung)
55.1 Language of Demand 55.1 Langue de la demande d'examen pre- 55.1 Sprache des Antrags
liminaire international
The demand shall be in the language of La demande d'examen preliminaire inter- Der Antrag ist in der Sprache der interna-
the international application or, if the inter- national doit ätre presentee dans la langue tionalen Anmeldung oder, wenn diese in
national application has been filed in a lan- de la dernande internationale ou, si 1a de- einer anderen Sprache eingereicht worden
guage other than the language in which it is rnande internationale a ete deposee dans ist als der, in der sie veröffentlicht wird, in
published, in the language of publication. une langue autre que celle de sa publica- der Sprache der Veröffentlichung zu stellen.
However, if a translation of the international tion, dans la langue de publication. Cepen- Ist jedoch eine Übersetzung der internatio-
application is required under Rute 55.2, the dant, si une traduction de la dernande inter- nalen Anmeldung nach Regel 55.2 erfor-
demand shall be in the language of that nationale est exigee en vertu de la regle derlich, so ist der Antrag in der Sprache der
translation. 55.2, la demande d'examen preliminaire in- Übersetzung zu stellen.
ternational doit etre presentee dans la lan-
gue de cette traduction.
55.2 Translation of International 55.2 Traduction de la demande internatio- 55.2 Übersetzung der internationalen
Application nale Anmeldung
(a) Where the international application is a) Lorsque la demande internationale a) Wird die internationale Anmeldung
neither filed nor published in the language, n'est ni deposee ni publiee dans la langue, nicht in der oder einer der Sprachen einge-
or one of the languages, specified in the ou dans une des langues, precisees dans reicht oder veröffentlicht, die in der Verein-
agreement concluded between the Interna- l'accord conclu par le Bureau international barung zwischen dem Internationalen Büro
tional Bureau and the International Prelimin- et radministration chargee de l'examen pre- und der für die internationale vorläufige Prü-
ary Examining Authority competent for the liminaire international qui est competente fung dieser Anmeldung zuständigen Behör-
international preliminary examination of that pour l'examen preliminaire International de de festgelegt sind, so kann diese Behörde
application, that Authority may require that, cette demande, ladite administration peut verlangen, daß der Anmelder vorbehaltlich
subject to paragraph (b), the applicant fur- exiger que, sous reserve de l'alinea b), le Absatz b zusammen mit dem Antrag eine
nish with the demand a translation of the deposant remette avec 1a demande d'exa- Übersetzung der internationalen A,:,mel-
international application into the language, men preliminaire international une traduc- dung in der oder einer der in der Vereinba-
or one of the languages, specified in the tion de la demande internationale dans la rung festgelegten Sprachen einreicht.
said agreement. langue, ou dans une des langues, precisees
dans l'accord en question.
208 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(b) Where a translation of the internation- b) Lorsqu'une traduction de la demande b) Ist der Internationalen Recherchenbe-
al application into a language referred to in internationale dans une langue visee l'ali-a hörde eine Übersetzung der internationalen
paragraph (a) was transmitted to the Inter- nea a) a ete transmise a l'administration Anmeldung In einer in Absatz a genannten
national Searching Authority under Rule chargee de la recherche internationale en Sprache nach Regel 12.1 Absatz c übermit-
12.1 (c) and the International Prelirninary Ex- vertu de la regte 12.1.c) et que l'administra- telt worden und ist die mit der Internationa-
amining Authority is part of the same nation- tion chargee de l'examen preliminaire inter- len vorfäufigen Prüfung beauftragte Behör-
al Office or intergovernmental organization national fait partie du m6me office national de Teil desselben nationalen Amts oder
as the International Searching Authority, the ou de la meme organisation intergouverne- derselben zwischenstaatlichen Organisa-
applicant need not furnish a translation un- mentale que l'administration chargee de la tion wie die Internationale Recherchenbe-
der paragraph (a). In such a case, unless recherche internationale, il n'est pas neces- hörde, so muß der Anmelder keine Überset-
the applicant furnishes a translation under saire que le deposant remette la traduction zung nach Absatz a einreichen. In diesem
paragraph (a), the international prefiminary a a
visee l'alinea a). Dans ce cas, moins que Fall wird die internationale vorläufige Prü-
examination shall be carried out on the ba- le deposant remette la traduction visee a fung auf der Grundlage der nach Reget 12.1
sis of the translation transmitted under Rule l'alinea a), l'examen preliminaire internatio- Absatz c übermittelten Übersetzung durch-
12.1(c). nal est effectue sur la base de la traduction geführt, es sei denn, der Anmelder reicht
transmise en vertu de la regle 12.1.c). eine Übersetzung nach Absatz a ein.
(c) lf the requirement of paragraph (a) is a
c) S'il n'est pas satisfait l'exigence pre- c) Ist das Erfordemis von Absatz a nicht
not complied with and paragraph (b) does a
vue l'alinea a) et que l'alinea b) ne s'appli- erfüllt und Absatz b nicht anwendbar, so
not apply, the International Preliminary Exa- que pas, l'administration chargee de l'exa- fordert die mit der internationalen vorläufi-
mining Authority shall invite the applicant to men preliminaire international invite le de- gen Prüfung beauftragte Beh6rde den An-
furnish the required translation withln a time posant a remettre la traduction requise dans melder auf, die erforderliche Übersetzung
limit which shall be reasonable under the un delai qui doit 6tre raisonnable en res- innerhalb einer den Umständen nach ange-
circumstances. That time limit shall not be pece. Ce delai est d'au moins un mois a messenen Frist einzureichen. Diese Frist
less than one month from the date of the compter de la date de l'invitation. II peut 6tre darf nicht kürzer sein als ein Monat seit dem
invitation. lt may be extended by the Inter- proroge par l'administration chargee de Datum der Aufforderung. Sie kann von der
national Preliminary Examinlng Authority at l'examen preliminaire international a tout mit der internationalen vorliufigen Prüfung
any time before a decision is taken. moment avant qu'une decision ait ete beauftragten Behörde jederzeit verlängert
prise. werden, solange noch keine Entscheidung
getroffen worden ist.
(d) lf the applicant complies wtth the invi- a
d) SI le deposant donne suite l'invitation d) Kommt der Anmelder der Aufforderung
tation within the time limit under paragraph a
dans le delai vise l'alinea c), il est repute innerhalb der Frist nach Absatz c nach, so
(c), the said requirement shall be con- avoir satisfait a l'exigence en question. gilt das Erfordernis als erfüllt. Andernfalls
sidered to have been compfied with. lf the Dans le cas contraire, la demande d'exa- gilt der Antrag als nicht gestellt.
applicant fails to do so, the demand shall be men preliminaire international est conside-
considered not to have been submitted. ree comme n'ayant pas ete presentee.
(e) Paragraphs (a) to (d) shall apply onty a
e) Les alineas a) d) s'appliquent seule- e) Die Absätze a bis d sind nur anzu-
where the International Preliminary Examin- ment lorsque l'administration chargee de wenden, wenn sich die mit der internationa-
ing Authority has declared, in a notifteation l'examen preliminalre international a de- len vorläufigen Prüfung beauftragte Behör-
addressed to the International Bureau, that clare, dans une notification adressee au de in einer Mitteilung an das Internationale
it accepts to carry out International prelimin- Bureau international, qu'elle accepte Büro dazu bereit erklärt hat, die internatio-
ary examination on the basis of the transla- d'effectuer l'examen preliminaire internatio- nale vor1äufige PrOfung auf der Grundlage
tion referred to in those paragraphs. nal sur 1a base de la traduction visee dans der in diesen Absätzen genannten Überset-
ces alineas. zung durchzuführen.
55.3 Translation of Amendments 55.3 Traduction des modifications 55.3 Übersetzung von Änderungen
(a) Where a transtatlon of the internation- a) Lorsqu'une traduction de la demande a) Ist eine Übersetzung der internationa-
al application is required under Rule 55.2, internationale est exigee en vertu de 1a re- len Anmeldung nach Regel 55.2 erforder-
any amendments whlch are referred to in gle 55.2, toute modification qui est visee lich, so sind die In der Erklärung nach Regel
the statement concerning amendments un- dans 1a decfaration concerna.'lt les modifica- 53.9 genannten Änderungen, die auf
der Rute 53.9 and which the applicant _wi- tions falte en vertu de la regle 53.9 et dont le Wunsch des Anmelders für die Zwecke der
shes to be taken lnto account for the purp- deposant souhaite 1a prise en consideration internationalen vor1äufigen Prüfung berück-
oses of the International prelimlnary exa- aux fins de l'examen prellminaire interna- sichtigt werden sollen, sowie Änderun-
mination, and any amendments under Arti- tional, et toute modification effectuee en gen nach Artikel 19, die nach Regel 66.1
cle 19 which are to be taken lnto account vertu de l'article 19 qul doit 6tre prise en Absatz c berücksichtigt werden sollen, in
under Rute 66.1(c), shall be In the language consideration selon 1a regle 66.1.c), doit der Sprache der Übersetzung abzufassen.
of that translation. Where such amend- lttre etablie dans la langue de cette traduc- Sind oder werden diese Änderungen in ei-
ments have been or are fited in another tion. Lorsqu'une teile modification a ete ou ner anderen Sprache eingereicht, so ist
tanguage, a translation shall also be furni- est deposee dans une autre langue, une auch eine Übersetzung einzureichen.
shed. traduction doit aussi Atre remise.
(b) Where the required translation of an b) lorsque la traduction exigee d'une mo- b) Wird die nach Absatz a erforderliche
amendment referred to in paragraph (a) is dification visee a l'alinea a) n'est pas re- Übersetzung einer Änderung nicht einge-
not furnished, the International Preliminary mlse, l'administration chargee de l'examen reicht, so fordert die mit der internationalen
Examining Authority shall invite the ap- preliminaire international invite le deposant vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
plicant to fumish the missing translation a remettre 1a traduction manquante dans un den Anmelder auf, die fehlende Überset-
within a time limit which shaß be reasonable delai qui doit 6tre raisonnable en l'espece. zung innerhalb einer den Umständen nach
under the circumstances. That time limit Ce delai est d'au moins un mois a compter angemessenen Frist einzureichen. Diese
shall not be less than one month from the de 1a date de l'invitation. II peut Atre proroge Frist darf nicht kürzer sein als ein Monat seit
date of the invitation. lt may be extended by par l'administration chargee de rexamen dem Datum der Aufforderung. Sie kann von
the International Preliminary Examining Au- preliminaire international a tout moment · der mit der internationalen vorläufigen Prü-
thority at any time before a decision is avant qu'une decision ait ete prise. fung beauftragten Behörde jederzeit verlän-
taken. gert werden, solange noch keine Entschei-
dung getroffen worden ist.
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 209
(c) lt the applicant fails to comply with the c) Si le deposant ne donne pas suite a c) Kommt der Anmelder der Aufforderung
invitation within the time limit under para- a
l'invitation dans le delai vise l'alinea b), la nicht innerhalb der Frist nach Absatz b
graph (b), the amendment shafl not be modification n'est pas prise en considera- nach, so wird die Änderung für die Zwecke
taken into account for the purposes of the tion aux fins de l'examen preliminaire inter- der internationalen vorläufigen Prüfung
international preliminary examination. national. nicht berücksichtigt.
Rule 60 Regle 60 Regel60
Certain Defects In the Demand lrregularftes dans la demande Bestimmte Mlngel des Antrags
or Electlons d'examen .,,.ilminalre oder der Auswahlerkllrung
International ou dans les electtons
60.1 Defects in the Demand 60.1 lrr6gularites dans 1a demande d'exa- 60.1 Mängel des Antrags
men preliminaire international
(a) lf the demand does not comply with a) Si la demande d'examen preliminaire a) Entspricht der Antrag nicht den Regeln
the requirements specified in Rules 53.1, international ne remplit pas les conditions 53.1, 53.2 Absatz a Ziffern i bis iv, 53.2
53.2(a)(i) to (iv), 53.2(b), 53.3 to 53.8 and specifiees aux regles 53.1, 53.2.a)i) A iv), Absatz b, 53.3 bis 53.8 und 55.1, so fordert
55.1, the International Preliminary Examin- a
53.2.b), 53.3 53.8 et 55.1, l'administration die mit der internationalen vorläufigen Prü-
ing Authority shall invite the applicant to chargee de l'examen preliminaire internatio- fung beauftragte Behörde den Anmelder
correct the defects within a time limit which a
nal invite le deposant corriger les irregula- auf, diese Mängel innerhalb einer den Um-
shall be reasonable under the circum- rites dans un delai qui doit etre raisonnable ständen nach angemessenen Frist zu be-
stances. That time limit shall not be less en l'espece. Ce delai est d'au moins un mois heben. Diese Frist darf nicht kürzer sein als
than one month from the date of the invita- a compter de la date de l'invitation. II peut ein Monat seit dem Datum der Aufforde-
tion. lt may be extended by the International etre proroge par l'administration chargee de rung. Sie kann von der mit der internationa-
Preliminary Examining Authority at any time l'examen preliminaire international a tout len vorläufigen Prüfung beauftragten Behör-
before a decision is taken. moment avant qu'une decision ait ete de jederzeit verlängert werden. solange
prise. noch keine Entscheidung getroffen worden
ist.
(b) to (g) [No change] b) a g) [Sans changement] b) bis g) [Keine Änderung]
60.2 [No change) 60.2 [Sans changement] 60.2 [Keine Änderung]
Rule 61 Regle 61 Regel 61
Notification of the Demand Nottfication de la demande Mitteilung über den Antrag
and Electlons d'examen preliminalre und die Auswahlerkllrung
International et des electlons
61.1 Notification to the International 61.1 Notification au Bureau international et 61.1 Mitteilungen an das Internationale Bü-
Bureau and the Applicant au deposant ro und den Anmelder
(a) [No change) a) [Sans changement] a) [Keine Änderung]
(b) The International Preliminary Examin- b) L'administration chargee de l'examen b) Die mit der internationalen vorläufigen
ing Authority shall promptly inform the ·ap- preliminaire international informe par ecrit, a Prüfung beauftragte Behörde unterrichtet
plicant in writing of the date of receipt of the bref delai, le deposant de la date de re- den Anmelder unverzüglich schriftlich über
demand. Where the demand has been con- ception de 1a demande d'examen prelimi- das Eingangsdatum des Antrags. Gilt der
sidered under Rules 54.4(a), 55.2(d), naire international. Lorsque cette demande Antrag nach den Regeln 54.4 Absatz a,
57.4(c), 58.2(c) or 60.1 (c) as if lt had not est consideree, conformement aux regles 55.2 Absatz d, 57.4 Absatz C, 58.2 Absatz C
been submitted or where an election has 54.4.a), 55.2.d), 57 .4.c), 58.2.c) ou 60.1.c), oder 60.1 Absatz c als nicht gestellt oder gilt
been considered under Rule 60.1 (d) as if lt comme n'ayant pas ete presentee ou lors- eine Auswahlerklärung nach Regel 60.1 Ab-
had not been made, the International Preli- qu'une election est consideree, conforme- satz d als nicht erfolgt, so teilt die mit der
minary Examining Authority shall notify the a
ment la regle 60.1.d), comme n'ayant pas internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
applicant and the International Bureau ac- ete faite, cette administration le notifie au tragte Behörde dem Anmelder und dem In-
cordingly. deposant et au Bureau international. ternationalen Büro dies mit.
(c) [No change) c) [Sans changement] c) [Keine Änderung]
61.2 to 61.4 [No change] 61.2 a 61.4 [Sans changement} 61.2 bis 61.4 [Keine Änderung}
Rule 66 Regle 66 Regel66
Procedure before the Procedure au sein Verfahren vor der mit der
International Prelimlnary de l'adminlstratlon chargee lnternatlonalen vorlluflgen Prüfung
Examlnlng Authorlty de l'examen prellmlnalre International beauftragten Beh6rde
66.1 to 66.8 [No change} 66.1 a 66.8 [Sans changement] 66.1 bis 66.8 [Keine Änderung]
66.9 Language of Amendments 66.9 Langue des modifications 66.9 Sprache der Änderungen
(a) Subject to paragraphs (b) and (c). if a) Sous reserve des alineas b) etc), sl 1a a) Ist die Internationale Anmeldung in
the international application has been filed demande internationale a ete deposee dans einer anderen Sprache als der Sprache der
in a language other than the language in une langue autre que celle de sa publica- VeröffentJichung eingereicht worden, so
which it is published, any amendment, as tion, toute modifteation, de mltme que toute sind, vorbehaltlich Absätze b und c, Ände-
well as any letter referred to in Rule 66.8(a), a
lettre visee la regle 66.8.a), doit Atre pre- rungen und Schreiben nach Regel 66.8 Ab-
shall be submitted in the language of pub- sentee dans la langue de pubtication. satz a in der Sprache der Veröffentlichung
lication. einzureichen.
210 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(b) lf the international prelirninary exam- b) Si l'examen preliminaire international b) Wird die internationale vorläufige Prü-
ination is carried out, pursuant to Rule 55.2, a
est effectue, conformement 1a regle 55.2, fung nach Regel 55.2 auf der Grundlage
on the basis of a translation of the interna- sur la base d'une traduction de la demande einer Übersetzung der internationalen An-
tional application, any amendment, as wen internationale, toute modification, ainsi que meldung durchgeführt, so sind die in Absatz
as any letter referred to in paragraph (a), a
toute lettre visee l'alinea a), doit Atre pre- a genannten Änderungen und Schreiben in
shall be submitted in the language of that sentee dans la langue de cette traduction. der Sprache der Übersetzung einzurei-
translation. chen.
(c) Subject to Rule 55.3, if an amendment c) Sous reserve de la regle 55.3, si une c) Wird vorbehaltlich Regel 55.3 eine Än-
or letter is not submitted in a language as modification ou une lettre n'est pas presen- derung oder ein Schreiben nicht in der in
required under paragraph (a) or (b), the a
tee dans la langue exigee l'alinea a) ou b), Absatz a oder b vorgeschriebenen Sprache
International Preliminary Examining Author- l'administration chargee de l'examen preli- eingereicht, so fordert die mit der internatio-
ity shall, if practicable having regard to the minaire international invite le deposant, si nalen vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
time limit for establishing the international cela est realisable compte tenu du delai hörde den Anmelder auf, die Änderung oder
preliminary examination report, invite the dans lequel le rapport d'examen prelimi- das Schreiben innerhalb einer den Umstän-
applicant to furnish the amendment or letter a
naire international doit etre etabli, remet- den nach angemessenen Frist in der erfor-
in the required language within a time limit tre, dans un delai qui doit etre raisonnable derlichen Sprache einzureichen, wenn dies
which shall be reasonable under the cir- en l'espece, la modification ou 1a lettre dans im Hinblick auf die Frist für die Erstellung
cumstances. 1a langue exigee. des internationalen vorläufigen Prüfungsbe-
richts noch möglich ist.
(d) lf the applicant fails to comply, within d) Si, dans le delai vise a l'alinea c), le d) Kommt der Anmelder der Aufforderung
the time limit under paragraph (c), with the a
deposant ne donne pas suite l'invitation a zur Einreichung einer Änderung in der erfor-
invitation to furnish an amendment in the remettre une modification dans la langue der1ichen Sprache nicht innerhalb der Frist
required language, the amendment shall exigee, cette modification n'est pas prise en nach Absatz c nach, so wird die Änderung
not be taken into account for the purposes consideration aux fins de l'examen prelimi- für die Zwecke der internationalen vor1äufi-
of the international preliminary examination. naire international. Si, dans le delai vise a gen Prüfung nicht berücksichtigt. Kommt
lf the applicant fails to comply, within the l'alinea c), le deposant ne donne pas suite a der Anmelder der Aufforderung zur Einrei-
time limit under paragraph (c), with the invi- a
l'invitation remettre une lettre visee l'ali-a chung eines Schreibens nach Absatz a in
tation to furnish a letter referred to in para- nea a) dans la langue exigee, il n'est pas der erforder1ichen Sprache nicht innerhalb
graph (a) in the required language, the necessaire que 1a modification en question der Frist nach Absatz c nach, so braucht die
amendment concemed need not be taken soit prise en consideration aux fins de l'exa- betreffende Änderung für die Zwecke der
into account for the purposes of the interna- rnen preliminaire international. internationalen vorläufigen Prüfung nicht
tional preliminary examination. berücksichtigt zu werden.
Rule 70 Regle 70 Regel 70
The International Rapport ~•examen Der Internationale
Prellminary Examination Report prellminaire international vortiuflge Prüfungsbericht
70.1 to 70.16 [No change] 70.1 a 70.16 [Sans changement] 70.1 bis 70.16 [Keine Änderung]
70.17 Languages of the Report and the 70.17 Langues du rapport et des annexes 70.17 Sprache des Berichts und der Anla-
Annexes gen
(a) The report and any annex shall be in a) Le rapport et toute annexe sont etablis a) Der ~richt und alle Anlagen werden in
the language in which the international ap- dans la langue de publication de la deman- der Sprache, in der die betreffende interna-
plication to which they relate is published, de internationale qu'ils concernent, ou, si tionale Anmeldung veröffentlicht ist, oder,
or, if the international preliminary examina- l'examen preliminaire international est ef- wenn die internationale vorläufige Prüfung
tion is carried out, pursuant to Rule 55.2, on a
fectue, conformement la regle 55.2, sur la ~ach Regel 55.2 auf der Grundlage einer
the basis of a translation of the international base d'une traduction de la demande inter- Ubersetzung der internationalen Anmel-
application, in the language of that transla- nationale, dans la langue de cette traduc- dung durchgeführt wird, in der Sprache der
tion. tion. Übersetzung abgefaßt.
(b) [Remains deleted] b) [Reste supprime] b) [Bleibt gestrichen]
Rule74 Regle 74 Regel 74
Translations of Annexes Traduction et transmission Übersetzung der Anlagen
of the International Preliminary des annexes du rapport des internationalen vorlluflgen
Examination Report d'examen prelimlnaire international Prüfun9sberichts
and Transmlttal Thereof und Ihre Ubermfttlung
74.1 Contents of Translation and Time 74.1 Contenu et delai de transmission de la 74.1 Inhalt der Übersetzung und Frist für
Limit for Transmittal Thereof traduction ihre Übermittlung
(a) Where the furnishing of a translation a) Lorsque l'office elu exige 1a remise a) Ver1angt das ausgewählte Amt nach
of the international application is required by d'une traduction de 1a demande internatio- Artikel 39 Absatz 1 die Übermittlung einer
the elected Office under Article 39(1 ), the nale, prewe a l'article 39.1 ), le deposant Übersetzung der Internationalen Anmel-
applicant shall, within the time limit applic- doit transmettre, dans le delai applicable dung, so hat der Anmelder innerhalb der
able under Article 39(1 ), transmit a transla- selon l'article 39.1 ), une traduction de toute nach Artikel 39 Absatz 1 maßgebenden
tion of any replacement sheet referred to in feuille de remplacement visee a 1a r6gle Frist diesem Amt eine Übersetzung der In
Rule 70.16 which is annexed to the interna- 70.16 qui est annexee au rapport d'examen Regel 70.16 genannten, dem internationa-
tional preliminary examination report, un- preliminaire international, a moins qu'une len vor1äufigen Prüfungsbericht als Anlage
less such sheet is in the language of the telle feuille ne soit redigee dans la langue beigefügten Ersatzblätter zuzuleiten, es sei
required translation of the international ap- dans laquelle la traduction de 1a demande denn, diese Blätter sind in der Sprache der
plication. The same time limit shall apply internationale est exigee. Le m6me delal erforder1ichen Übersetzung der intematio-
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 211
where the furnishing of a translation of the s'applique lorsque 1a remise d'une traduc- nalen Anmeldung abgefaßt. Dieselbe Frist
international application to the elected Off- a
tion de 1a demande internationale roffice ist maßgebend, wenn eine Übersetzung der
ice must, because of a declaration made elu dolt Atre effectuee, en raison d'une de- internationalen Anmeldung beim ausge-
under Article 64(2)(a)(i), be effected wfthin ctaration falte en vertu de l'articfe 64.2)a)i), wählten Amt aufgrund einer Erklärung nach
the time limit applicable under Article 22. dans le delai applicable selon l'article 22. Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i
innerhalb der nach Artikel 22 maßgebenden
Frist einzureichen ist.
(b) Where the furnishing under Article b) Lorsque l'office elu n'exige pas 1a re- b) Verfangt das ausgewählte Amt keine
39( 1) of a translation of the international mise d'une traduction de la demande inter- Übersetzung der internationalen Anmel-
application is not required by the elected nationale, prevue a l'article 39.1 ), il peut dung nach Artikel 39 Absatz 1, so kann es
Office, that Office may require the applicant exiger que le deposant remette, dans le verfangen, daß der Anmelder, wenn die in
to furnish, within the time limit applicable delai applicable selon cet article, une tra- Regel 70.16 genannten, dem internationa-
under that Article, a translation into the lan- duction, dans la langue de publication de 1a len vorfäufigen Prüfungsbericht als Anlage
guage in which the International application demande internationale, de toute feuille de beigefügten Ersatzblätter nicht in der Spra-
was published of any replacement sheet a
remplacement visee la regle 70.16 qui est che der Veröffentlichung der internationalen
referred to in Rule 70.16 which is annexed annexee au rapport d'examen preliminaire Anmeldung abgefaßt sind, eine Überset-
to the international preliminary examination international et qui n'est pas etablie dans zung in dieser Sprache innerhalb der nach
report and is not in that language. cette langue. Artikel 39 Absatz 1 maßgebenden Frist ein-
reicht.
Rule 92 Regle 92 Regel92
Correspondence Correspondance Schriftverkehr
92.1 [No change] 92.1 [Sans changement] 92.1 [Keine Änderung)
92.2 Languages 92.2 Langues 92.2 Sprachen
(a) Subject to Rules 55.1 and 66.9 and to a) Sous reserve des regfes 55.1 et 66.9 et a) Vorbehaltlich Regeln 55.1 und 66.9
paragraph (b) of this Rufe, any letter or de l'alinea b) de 1a presente regle, toute sowie Absatz b ist ein vom Anmelder bei der
document submitted by the applicant to the lettre ou tout document remis par le depo- lntemationalen Recherchenbehörde oder
International Searching Authority or the In- a
sant l'administration chargee de la recher- der mit der internationalen vorläufigen Prü-
ternational Preliminary Examining Authority che internationale ou a l'administration fung beauftragten Behörde eingereichtes
shall be in the same language as the inter- chargee de l'examen preliminaire internatio- Schreiben oder Schriftstück in derselben
national application to which it relates. nal doit Atre redige dans la mAme langue Sprache abzufassen wie die zugehörige In-
However, where a translation of the interna- que la demande internationale qu'il ternationale Anmeldung. Ist jedoch eine
tional application has been transmitted un- concerne. Cependant, si une traduction de Übersetzung der internationalen Anmel-
der Rule 12.1(c) or fumished under Rule 1a demande internationale a ete transmise dung nach Regel 12.1 Absatz c übermittelt
55.2(a) or (c), the language of such transla- en vertu de la regle 12.1.c) ou remise en oder nach Regel 55.2 Absatz a oder c ein-
tion shall be used. vertu de la regle 55.2.a) ou c), la langue de gereicht worden, so ist die Sprache der
cette traduction doit Atre utifisee. Übersetzung zu verwenden.
(b) to (e) (No change] b) a e) [Sans changement] b) bis e) (Keine Änderung]
92.3 and 92.4 [No change] 92.3 et 92.4 [Sans changement] 92.3 und 92.4 [Keine Änderung)
II.
Berichtigung
der Ausführungsordnung
zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Die deutsche Fassung der Regel 66.2 Absatz a Ziffer ii wird wie folgt berichtigt:
In der Klammer wird vor dem Wort ,,nahezuliegen• das Wort ,,nicht" gestrichen.
212 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 4. Februar 1993
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem
Artikel IX Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
Lettland am 31. Januar 1992
Namibia am 2. Oktober 1992.
Lettland hat seine Beitrittsurkunde am 31. Januar 1992
in London hinterlegt. Namibia hat seine Beitrittsurkunden
am 2. Oktober 1992 in London, am 7. Oktober 1992 in
Washington und am 9. Oktober 1992 in Moskau hinter-
legt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 2. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II
s. 28).
Bonn, den 4. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen
Vom 8. Februar 1993
1.
Georgien hat dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am 4. November 1992 seine Rechtsnach-
folge zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im
Unterrichtswesen (BGBI. 1968 II S. 385) notifiziert, das von der ehemaligen
Sowjetunion ratifiziert worden war.
II.
Kroatien hat dem Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur mit Schreiben vom 1. Juli 1992 seine
Rechtsnachfolge zu dem Übereinkommen notifiziert, das vom ehemaligen Jugos-
lawien ratifiziert worden war.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
5. Januar 1993 (BGBI. II S. 138) und vom 18. April 1969 (BGBI. II S. 956).
Bonn, den 8. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 213
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Mali
Vom 8. Februar 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach dem Angebot von
Konsultationen gemäß Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885), das mit einer an die Regierung der Republik Mali
gerichteten Verbalnote vom 8: September 1992 erfolgte, festgestellt, daß die in
der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Überein-
künfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands vom 3. Oktober 1990 erloschen
sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Mali abgeschlossene völkerrechtliche
Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt
erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Januar 1993 (BGBI. II S. 189).
Bonn, den 8. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Anlage
1. Vereinbarung vom 1. April 1961 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Republik Mali über die Errichtung von
Wirtschafts- und Handelsmissionen
2. Abkommen vom 30. September 1963 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Republik Mali über die produktionstechni-
sche Ausbildung von Bürgem der Republik Mali in Betrieben der Deutschen Demo-
kratischen Republik und in der Republik Mali
3. Abkommen vom 3. Juni 1954 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Mali über kulturelle und wissenschaftliche
Zusammenarbeit
4. Abkommen vom 3. Juni 1964 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik Mali über die Aufnahme und den Austausch
von Hochschulabsolventen, Studenten und Fachschülern
5. Luftfahrtabkommen vom 8. Juni 1966 zwischen der Deutschen Demokratischen Repu-
blik und der Republik Mali
6. Handelsabkommen vom 15. Mai 1972 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Republik Mali
7. Gemeinsames Kommunique vom 19. April 1973 über die Aufnahme diplomatischer
Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik
Mali
8. Konsularvertrag vom 12. Juni 1980 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Republik Mali (GBI. 1981 11 S. 11, 198211 S. 80)
9. Abkommen vom 2. Februar 1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Republik Mali über die Aufhebung der
Visapflicht
214 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
sowie des Protokolls zum Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die langfristige Finanzierung des Programms
über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weltriumlgen Übertragung
von luftverunreinigenden Stoffen In Europa (EMEP)
Vom 8. Februar 1993
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 21. Septem-
ber 1992 seine Rechtsnachfolge zu dem nachstehend aufgeführten Übereinkom-
men sowie Protokoll notifiziert. Dementsprechend ist Kroatien am 8. Oktober
1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei des Überein-
kommens und des Protokolls geworden:
a) Übereinkommen vom 13. November 1979 über weiträumige grenzüberschrei-
tende Luftverunreinigung (BGBI. 1982 II S. 373)
b) Protokoll vom 28. September 1984 zum Übereinkommen von 1979 über
weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die lang-
fristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Mes-
sung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden
Stoffen in Europa - EMEP - (BGBI. 1988 II S. 421 ).
Ferner ist das Übereinkommen nach seinem Artikel 16 Abs. 2, das Protokoll
nach seinem Artikel 10 Abs. 2 für
Zypern am 18. Februar 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
a) 10. Juni 1991 (BGBI. II S. 796)
b) 20. April 1989 (BGBI. II S. 431).
Bonn, den 8. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 7 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. März 1993 215
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens über sichere Container
Vom 8. Februar 1993
S I o wen i e n hat dem Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-
Organisation am 12. November 1992 seine Rechtsnachfolge zu dem Internatio-
nalen übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (CSC)
- BGBI. 1985 II S. 1009 - notifiziert. Dementsprechend ist Slowenien am 25. Juni
1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei des Überein-
kommens geworden.
Ferner hat das Vereinigte Königreich am 2. Dezember 1992 dem
Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation die Erstreckung
des Übereinkommens auf Guernsey mit Wirkung vom 1. Mai 1992 notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. November 1992 (BGBI. 1993 II S. 24).
Bonn, den 8. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Kulturabkommens
Vom 8. Februar 1993
Mit Zirkularnote vom 19. Januar 1993 teilte das Generalsekretariat des Europa-
rats mit, daß die Slowakische Republik und die Tschechische Repu-
b I i k je eine Rechtsnachfolgeerklärung zu dem Europäischen Kulturabkommen
vom 19. Dezember 1954 (BGBI. 1955 II S. 1128) abgegeben haben. Dement-
sprechend sind die Slowakische Republik und die Tschechische Republik am
1. Januar 1993, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien
des vorstehend aufgeführten Abkommens geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1132).
Bonn, den 8. Februar 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
216 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjlhr1ich je 97 ,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes·
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 7,50 DM (6.20 DM zuzüglich 1,30 DM Versandkosten), bei BundeNnzelger V.-lag • gu m.b.H. • Poalfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. PostvertrlebNtü · Z 5702 A. Gebühr bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1992
Auslieferung ab Februar 1993
Teil 1: 22,60 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Teil II: 11,30 DM (1 Einbanddecke) einschließlich Porto und Verpackung
7% MwSt. •lnd enthalten
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.
Hinweis: Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.
Achtung: Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor der Bestellung zu prüfen, ob
Sie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag für Einbanddecken erteilt haben.
Bundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.
Vertriebsabteilung Bundesgesetzblatt• Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1