Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2161
Bekanntmachung
des deutsch-samblschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Oktober 1993
Das in Lusaka am 11. Oktober 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 11. Oktober 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentJicht.
Bonn, den 28. Oktober 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Rehabilitierung der Straße Manyinga-Mwinilunga (Nord-West-Provinz)"
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 6 750 000,- DM (in Worten:
sechs Millionen siebenhundertfünfzigtausend Deutsche Mark) zu
und
erhalten.
die Regierung der Republik Sambia -
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Sambia zu einem späteren Zeitpunkt
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Durchführung des
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Vorhabens „Rehabilitierung der Straße Manyinga-Mwinilunga
Sambia, (Nord-West-Provinz)" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
dung.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen und der Regierung der Republik Sambia durch andere Vorhaben
die Grundlage dieses Abkommens ist, ersetzt werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 2
der Republik Sambia beizutragen - Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
sind wie folgt übereingekommen: Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
Artikel 1 Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Sambia, von der Kreditanstalt für Artikel 3
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben .Rehabilitie- Die Regierung der Republik Sambia stellt die Kreditanstalt für
rung der Straße Manyinga-Mwinilunga (Nord-West-Provinz)", Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt_worden Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
2162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Sambia Artikel 5
erhoben werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Artikel 4 ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Die Regierung der Republik Sambia überläßt bei den sich aus wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa- und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrs-
unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland aus-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Artikel 6
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
migungen. Kraft.
Geschehen zu Lusaka am 11. Oktober 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Schmidt
Für die Regierung der Republik Sambia
Hon. Dean Mung'omba
Bekanntmachung
des deutsch-sambischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Oktober 1993
Das in Lusaka am 11. Oktober 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 11. Oktober 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Oktober 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2163
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds IV")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
die Regierung der Republik Sambia - dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
Sambia, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 3
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Die Regierung der Republik Sambia stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
die Grundlage dieses Abkommens ist, Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Sambia
erhoben werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 4
der Republik Sambia beizutragen -
Die Regierung der Republik Sambia überläßt bei den sich aus
sind wie folgt übereingekommen: der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,
Artikel trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsun-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschlie-
es der Regierung der Republik Sambia, von der Kreditanstalt für ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben "Studien- Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
und Fachkräftefonds IV", wenn nach Prüfung die Förderungs- migungen.
würdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis
Artikel 5
zu 2000000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu
erhalten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Regierung der Republik Sambia zu einem späteren Zeitpunkt
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Durchführung des
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachse·n-Anhalt, Thüringen
Vorhabens "Studien- und Fachkräftefonds IV" von der Kredit-
und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet
bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
dieses Abkommen Anwendung.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 6
und der Regierung der Republik Sambia durch andere Vorhaben Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
ersetzt werden. Kraft.
Geschehen zu Lusaka am 11. Oktober 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland
Peter Schmidt
Für die Regierung der Republik Sambia
Hon. Dean Mung'omba
2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m .b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthllt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veroffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthllt
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihier Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhAngende
Bekanntmachungen,
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laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und TeH II halbjAhrlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Veraandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgeeetzblltter, cie vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes•
geeetzblatt KOln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 27,20 DM (24,80 DM zuzOglich 2,40 DM Versandkosten), bei Bundeunnlger Yertapgea.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bom
Lieferung gegen Vorausrechnung 28,20 DM. PoetvertriebNtück · Z 1911 A · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehnwertsteuet' enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
Im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 2. November 1993
Die Slowakei und die Tschechische Republik haben dem Ministe-
rium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande mit Note vom 15. März
1993 bzw. vom 28. Januar 1993 notifiziert, daß sie sich als Rechtsnach-
f o I g e r der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem Tag der Auflösung der ehemaligen Tschechoslowakei, als durch das Haager
Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBI.
19n II S. 1452, 1453) gebunden betrachten.
Die Slowakei und die Tschechische Republik haben ferner die von der ehemali-
gen Tschechoslowakei abgegebenen Erklärungen bestätigt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
5. Juli 1982 (BGBI. II S. 722) und vom 11. März 1993 (BGBI. II S. 703).
Bonn, den 2. November 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
2046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 24. März 1992 über den Offenen Himmel
Vom 25. November 1993
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Helsinki am 24. März 1992 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Vertrag über den Offenen Himmel wird zugestimmt. Der Vertrag
wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel XVII Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 25. November 1993
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 43-Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2047
Vertrag
über den Offenen Himmel
Treaty
on Open Skies
Traite
sur le -regime «Ciel ouvert»
Die Staaten, die diesen Vertrag schlie- The States concluding this Treaty, herein- Les Etats concluant le present Traite, ci-
ßen, im folgenden gemeinsam als die Ver- after referred to collectively as the States apres denommes collectivement les Etats
tragsstaaten oder einzeln als ein Vertrags- Parties or individually as a State Party, Parties ou individuellement un Etat Partie,
staat bezeichnet -
eingedenk der Verpflichtungen, die sie in Recalling the commitments they have Rappelant les engagements qu'ils ont pris
der Konferenz über Sicherheit und Zusam- made in the Conference on Security and dans le cadre de la Conference sur la secu-
menarbeit in Europa hinsichtlich der Förde- Co-operation in Europe to promoting great- rite et la cooperation en Europe de promou-
rung größerer Offenheit und Transparenz er openness and transparency in their mili- voir une ouverture et une transparence ac-
bei ihren militärischen Tätigkeiten und hin- tary activities and to enhancing security by crues dans leurs activites militaires et de
sichtlich der Stärkung der Sicherheit durch means of confidence- and security-building renforcer la securite par des mesures de
vertrauens- und sicherheitsbildende Maß- measures, confiance et de securite,
nahmen eingegangen sind,
erfreut über die historischen Ereignisse in Welcoming the historic events in Europe Se felicitant des evenements historiques
Europa, die die Sicherheitslage von Van- which have transformed the security Situ- qui se sont produits en Europa et ont trans-
couver bis Wladiwostok gewandelt haben, ation from Vancouver to Vladivostok, forme l'etat de la securite de Vancouver a
Vladivostok,
in dem Wunsch, zur Weiterentwicklung Wishing to contribute to the further deve- Desireux de contribuer a promouvoir et
und Stärkung des Friedens, der Stabilität lopment and strengthening of peace, stabil- renforcer encore la paix, la stabilite et la
und der kooperativen Sicherheit in diesem ity and eo-operative security in that area by securite collective dans cette zone par la
Bereich durch die Schaffung eines Regimes the creation of an Open Skies regime for creation d'un regime ccCiel ouvert» applica-
„Offener Himmel" für die Beobachtung aus aerial observation, ble a l'observation aerienne,
der Luft beizutragen,
in Anerkennung des möglichen Beitrags, Recognizing the potential contribution Reconnaissant la contributlon potentielle
den ein Regime dieser Art zur Beobachtung which an aeriaJ observation regime of this qu'un regime d'observation aerienne de ce
aus der Luft für die Sicherheit und Stabilität type could make to security and stability in type pourrait apporter a Ja securite et a la
auch in anderen Gebieten leisten könnte, other regions as well, stabilite dans d'autres regions egalement,
In Anbetracht der Möglichkeit, ein solches Noting the possibility of employing such a Notant la possibilite de se servir d'un tel
Regime zur Verbesserung der Offenheit regirne to improve openness and trans- regime pour accroitre l'ouverture et la
und Transparenz, zur Erleichterung der parency, to facilitate the monitoring of com- transparence, pour faclliter le contrOle du
Überwachung der Einhaltung bestehender pllance with existing or future arms control respect des accords exlstants et Murs de
und zukünftiger Rüstungskontrollvereinba- agreements and to strengthen the capacity limitation des armements et pour renforcer
rungen und zur Stärkung der Fähigkeit zur for conflict prevention and crisis manage- la capacite de prevention des confllts et de
Konfliktverhütung und Krisenbewältigung im ment in the framework of the Conference on gestion des crises dans le cadre de la
Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Security and Co-operation in Europa and in Conference sur la securite et la cooperation
Zusammenarbeit in Europa und anderer other relevant international institutions, en Europe et au sein d'autres institutions
einschlägiger internationaler Einrichtungen internationales competentes,
anzuwenden,
im Hinblick auf die mögliche Ausdehnung Envisaging the possible extension of the Envisageant l'elargissement possible du
des Regimes „Offener Himmel" auf weitere Open Skies regime into additional fields, a
regime ccCiel ouvert» d'autres domaines
Bereiche wie den Umweltschutz, such as the protection of the environment, comme la protection de l'environnement,
in dem Bestreben, vereinbarte Verfahren Seeking to establish agreed procedures S'efforyant de mettre en place des proce-
festzulegen, um die Beobachtung aller Ho- to provide for aerial observation of all the dures agreees pour prevoir l'observation
heitsgebiete der Vertragsstaaten aus der territories of Stetes Parties, with the intent of aerienne de tous les territoires des Etats
Luft in der Absicht vorzusehen, einen ein- observing a single State Party or groups Parties, avec l'intention d'observer un Etat
zelnen Vertragsstaat oder Gruppen von of Stetes Parties, on the basis of equity Partie precis ou des groupes d'Etats Par-
Vertragsstaaten auf der Grundlage der Ge- and effectiveness while maintaining flight ties, sur une base equitable et dans un
rechtigkeit und Wirksamkeit unter Einhal- safety, souci d'efficacite tout en maintenant la se-
tung der Flugsicherheit zu beobachten, curite des vols,
2048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
unter Hinweis darauf, daß die Durchfüh- Noting that the operation of such an Open Notant que l'application d'un tel regime
rung eines solchen Regimes „Offener Skies regime will be without prejudice to «Ciel ouvert» ne portera pas prejudice aux
Himmel" dis nicht daran teilnehmenden States not participating in lt, Etats n'y participant pas,
Staaten unberührt läßt -
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit:
Artikel 1 Article 1 Article 1
Allgemeine Bestimmungen General provisions Dispositions generales
1. Dieser Vertrag begründet das Regime 1. This Treaty establishes the regime, to 1. Le present Traite instltue le regime,
für die Durchführung von Beobachtungsflü- be known as the Open Skies regime, for the denomme regime «Clel ouvert•, applicabfe
gen von Vertragsstaaten über den Hoheits- conduct of observation flights by States Par- a la conduite de vols d'observation par les
gebieten anderer Vertragsstaaten, das als ties over the terrttories of other States Par- Etats Parties au-dessus des territoires d'au-
Regime .Offener Himmel" bezeichnet wird, ties, and sets forth the rights and obligations tres Etats Parties, et 6nonce les drolts et
und legt die Rechte und Pflichten der Ver- of the States Parties relating thereto. obllgations qui en decoulent pour les Etats
tragsstaaten im HinbHck darauf fest. Parties.
2. Jede Anlage und die dazugehörigen 2. Each of the Annexes and their related 2. Chacune des Annexes et des Appen-
Anhinge sind Bestandteil des Vertrags. Appendices constitutes an integral part of . dices s'y rapportant fait partie tnt~rante du
this Treaty. present Traite.
Artikel II Article II Article II
Begriffsbestimmungen Definitions Definitions
Für die Zwecke dieses Vertrags haben For the purposes of this Treaty: Aux fins du present Traite, Htaut entendre
nachstehende Ausdrücke folgende Bedeu- par:
tung:
1. Der Ausdruck ,.beobachteter Vertrags- 1. The term •observed Party" means the 1. «Partie observ6e•, l'Etat Partie ou le
staar bezeichnet einen Vertragsstaat oder State Party or group of States Parties over groupe d'Etats Parties au-dessus du terri-
eine Gruppe von Vertragsstaaten, Ober de- whose territory an observation flight is con- toire duquel II est procecM ou prevu de pro-
ren Hoheitsgebiet ein Beobachtungsflug ducted or is intended to be conducted, from ceder a un vol d'observation, a partir du
durchgeführt wird oder beabsichtigt ist, und the time it has received notifteation thereof moment ou cet Etat Partie ou ce groupe
zwar von dem Zeitpunkt an, an dem die from an observing Party until completion of d'Etats Parties ~lt une notification adres-
diesbezügliche Notifikation eines beobach- the procedures relating to that flight, or per- see a ce sujet par une Partie observatrice
tenden Vertragsstaats bei ihnen eingegan- sonnel acting an behalf of that State Party jusqu'a l'achevement des procedures liees
gen Ist, bis zum Abschluß der Verfahren im or group of States Parties. a ce vol, ou le personnel agissant au nom
Zusammenhang mit diesem Flug, oder das dudit Etat Partie ou groupe d'Etats Parties.
Personal, das im Namen des Vertragsstaats
oder der Gruppe von Vertragsstaaten han-
delt.
2. Der Ausdruck .,beobachtender Ver- 2. The term "observing Party" means the 2. «Partie observatrice», l'Etat Partie ou
tragsstaar bezeichnet einen Vertragsstaat State Party or group of States Parties that le groupe d'Etats Parties qul a l'intention
oder eine Gruppe von Vertragsstaaten, die intends to conduct or conducts an observa- d'effectuer ou effectue un vol d'observation
einen Beobachtungsflug über dem Hoheits- tion flight over the territory of another State au-dessus du territolre d'un autre Etat Partie
gebiet eines anderen Vertragsstaats oder Party or group of States Parties, from the ou groupe d'Etats Parties, l partir du mo-
einer anderen Gruppe von Vertragsstaaten time that it has provided notification of its ment ou il a donne notificatlon de son Inten-
durchführen oder durchzuführen beabsich- Intention to conduct an observation flight tion d'effectuer un vol d'observation Jusqu' a
tigen, und zwar von dem Zeitpunkt an, an until completion of the procedures relating l'achevement des procedures liees a ce vol,
dem sie die Notifikation Ihrer Absicht, einen to that flight, or personnel acting on behalf ou le personnel agissant au nom de cet Etat
Beobachtungsflug durchzuführen, übermit- of that State Party or group · of States Partie ou groupe d'Etats Parties.
telt haben, bis zum Abschluß der Verfahren Parties.
im Zusammenhang mit diesem Flug, oder
das Personal, das im Namen dieses Ver-
tragsstaats oder dieser Gruppe von Ver-
tragsstaaten handelt.
3. Der Ausdruck „Gruppe von Vertrags- 3. The term "group of States Parties" 3. «Groupe d'Etats Parties•, deux ou plus
staaten" bezeichnet zwei oder mehrere means two or more States Parties that have de deux Etats Parties qui sont convenus de
Vertragsstaaten, die übereingekommen agreed to form a group for the purposes of former un groupe aux fins du present Trat-
sind, für die Zwecke dieses Vertrags eine this Treaty. te.
Gruppe zu bilden.
4. Der Ausdruck .Beobachtungsluftfahr- 4. The term "observation aircraft" means 4. «Avion d'observation•, un aeronef a
zeug" bezeichnet ein unbewaffnetes Starr- an unarmed, fixed wing aircraft designated voilure fixe, non arm6, designe pour effec-
flügelflugzeug, das für die Durchführung to make observation flights, registered by tuer des vols d'observation, enregistre par
von Beobachtungsflügen benannt wurde the relevant authorities of a State Party and les autorites compjtentes d'un Etat Partie
und bei den zuständigen Stellen eines Ver- equipped with agreed sensors. The term et equipe de capteurs agrees. L'expression
tragsstaats registriert und mit vereinbarten "unarmecf' means that the observation air- «non arme• signifie que l'avion d'observa-
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2049
Sensoren ausgestattet ist. Der Ausdruck craft used for the purposes of this Treaty tlon utilise aux fins du present Traite n'est
„unbewaffnet" bedeutet, daß das für die is not equipped to · carry and employ a
pas equipe pour avoir des armes bord et
Zwecke dieses Vertrags verwendete Beob- weapons. en faire usage.
achtungsluftfahrzeug nicht dafür ausgerü-
stet ist, Waffen zu tragen oder einzuset-
zen.
5. Der Ausdruck „Beobachtungsflug" be- 5. The term "observation flighr means the 5. «Vol d'observation», le survol, effectue
zeichnet den von einem beobachtenden flight of the observation alrcraft conducted par une Partie observatrice au moyen d'un
Vertragsstaat über dem Hoheitsgebiet eines by an observing Party over the territory of an avion d'observation, du territoire d'une Par-
beobachteten Vertragsstaats im Einklang observed Party, as provided in the fllght tie observee, selon les indications du plan
mit dem Flugplan durchgeführten Flug des plan, from the point of entry or Open Skies de vol, a partir du point d'entree ou de
Beobachtungsluftfahrzeugs vom Einreise- airfield to the point of exit or Open Skies l'aerodrome «Ciel ouvert» jusqu'au point de
punkt oder Flugplatz „Offener Himmel" zum airfield. a
sortie ou l'aerodrorne «Ciel ouvert•.
Ausreisepunkt oder Flugplatz .Offener
Himmel".
6. Der Ausdruck „Transitflug" bezeichnet 6. The term iransit flighr means a flight 6. «Vol de transit», un survol, effectue par
einen Flug eines Beobachtungsluftfahr- of an observation aircraft or transport air- une Partie observatrice ou en son nom au
zeugs oder eines Transportluftfahrzeugs, craft conducted by or on behalf of an ob- moyen d'un avion d'observation, du terri-
der von einem beobachtenden Vertrags- serving Party over the territory of a third a
toire d'un Etat Partie tiers destination ou
staat oder im Namen eines beobachtenden State Party en route to or from the territory au retour du territoire de la Partie obser-
Vertragsstaats über dem Hoheitsgebiet ei- of the observed Party. vee.
nes dritten Vertragsstaats auf dem Weg zu
dem Hoheitsgebiet des beobachteten Ver-
tragsstaats oder von dort zurück durchge-
führt wird.
7. Der Ausdruck „Transportluftfahrzeug" 7. The term iransport aircraft" means an 7. «Avion de transport», un avion autre
bezeichnet ein anderes Luftfahrzeug als ein aircraft other than an observation aircraft qu'un avion d'observation qui, au nom de la
Beobachtungsluftfahrzeug, welches im Na- that, on behalf of the observing Party, con- a
Partie observatrice, effectue des vols des-
men des beobachtenden Vertragsstaats ducts flights to or from the territory of the tination et au retour du territoire de la Partie
Flüge zu dem Hoheitsgebiet des beobach- observed Party exclusively for the purposes observee exclusivement aux fins du present
teten Vertragsstaats oder von dort zurück of this Treaty. Traite.
ausschließlich für die Zwecke dieses Ver-
trags durchführt.
8. Der Ausdruck „Hoheitsgebiet" bezeich- 8. The term ·,erritory" means the land, 8. «Territoire», les terres, y compris les
net die Landgebiete, einschließlich Inseln including islands, and intemal and territorial iles, et les eaux interieures et territoriales
und Binnen- sowie Hoheitsgewässern, über waters, over which a State Party exercises sur lesquelles un Etat Partie exerce sa
die ein Vertragsstaat die Souveränität aus- sovereignty. souverainete.
übt.
9. Der Ausdruck „passive Quote• bezeich- 9. The term "passive quota" means the 9. «Quota passif•, le nombre de vols
net die Anzahl von Beobachtungsflügen, die number of observation flights that each d'observation que chaque Etat Partie est
j$der Vertragsstaat als beobachteter Ver- State Party is obliged to accept as an tenu d'accepter en tant que Partie obser-
tragsstaat zulassen muß. observed Party. vee.
1O. Der Ausdruck n&ktive Quote" bezeich- 10. The term "active quota" means the 10. «Quota aotif», le nombre de vols d'ob-
net die Anzahl der Beobachtungsflüge, zu number of observation flights that each servation que chaque Etat Partie a le droit
deren Durchführung jeder Vertragsstaat als State Party has the right to conduct as d'effectuer en tant que Partie observatrice.
beobachtender Vertragsstaat berechtigt an observing Party.
Ist.
11. Der Ausdruck „größte Flugentfer- 11. The term •maximum flight distance" 11. «Distance maximale de vol», la dis-
nung• bezeichnet nach den Bestimmungen means the maximum distance over the ter- tance maximale au-dessus du territoire de
der Anlage A dieses Vertrags die größte ritory of the observed Party from the point at la Partie observee a partir du point ou le vol
Entfernung über dem Hoheitsgebiet des be- which the observation flight may commence d'observation peut commencer jusqu'au
obachteten Vertragsstaats von dem Punkt to the point at which that flight may ter- point ou ce vol peut prendre fln, ainsi qu'il
an, von dem aus der Beobachtungsflug minate, as specified in Annex A to this a
est precise !'Annexe A au present Traite.
beginnen, bis zu dem Punkt, an dem dieser Treaty.
Flug enden kann.
12. Der Ausdruck „Sensor' bezeichnet die 12. The term "sensor" means equipment 12. «Capteur», un appareil d'une catego-
Ausrüstung einer Kategorie nach Artikel IV of a category specified in Article IV, para- rie visee au paragraphe 1 de l'Article IV, qul
Absatz 1, die an einem Beobachtungsluft- graph 1 that is installed on an observation a
est installe bord d'un avion d'observation
fahrzeug für die Verwendung bei der Durch- aircraft for use during the conduct of obser- en vue de son utilisation pendant la
führung von Beobachtungsflügen ange- vation flights. conduite de vols d'observation.
bracht ist.
13. Der Ausdruck „Bodenauflösung" be- 13. The term "ground resolution" means 13. «Resolution-SOi», la distance m,m-
zeichnet die kleinste Entfernung am Boden the minimum distance on the ground be- a
mum au sol entre deux objets situes proxi-
zwischen zwei eng nebeneinanderliegen- tween two closely located objects distin- mite l'un de l'autre, qui peuvent 6tre distin-
den Objekten, bei der diese beiden noch als guishable as separate objects. gues en tant qu'objets separes.
getrennte Objekte erkannt werden.
14. Der Ausdruck „Infrarot-Zeilenabtast- 14. The term "infra-red line-scanning de- a
14. «Analyseur infrarouge balayage li-
gerät" bezeichnet einen Sensor, der ther- vice" means a sensor capable of receiving neaire», un capteur capable de recevoir et
mische, elektromagnetische Strahlung auf- and visualizing thermal electro-magnetic ra- de visualiser des rayonnements electroma-
2050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
nimmt und sichtbar macht, die von Objekten diation emitted in the invisible infra-red part gnetiques thermiques emis dans la partie
aufgrund ihrer Eigentemperatur im nicht- of the optical spectrum by objects due to thermique infrarouge invisible du spectre
sichtbaren Infrarot-Wärmebereich des opti- their temperature and in the absence of optique par des objets en raison de leur
schen Spektrums abgegeben wird, wobei artificial illumination. temperature et en l'absence d'eclairage ar-
diese Objekte nicht künstlich beleuchtet tificiel.
werden.
15. Der Ausdruck „Beobachtungsphase" 15. The term "observation period" means 15. «Periode d'observation», une periode
bezeichnet einen festgelegten Zeitraum a specified period of time during an obser- precise d'un vot d'observation, pendant la-
während eines Beobachtungsflugs, in dem vation ftight when a particular sensor in- quelle fonctionne un capteur particulier ins-
ein bestimmter Sensor des Beobachtungs- stalled on the observation aircraft is opera- a
talle bord de l'avion d'observation.
luftfahrzeugs betrieben wird. ting.
16. Der Ausdruck „Luftfahrzeugbesat- 16. The term "flight crew" means indi- 16. «Equipage•, des personnes de tout
zung" bezeichnet Personen aus Vertrags- viduals from any State Party who may in- Etat Partie qui s'acquittent de täches liees
staaten, die Aufgaben im Zusammenhang clude, if the State Party so decides, inter- au fonctionnement ou a l'entretien d'un
mit dem Betrieb oder der Wartung eines preters and who perform duties associated avion d'observation ou d'un avion de trans-
Beobachtungsluftfahrzeugs oder eines with the operation or servicing of an obser- port et qui peuvent comprendre, si l'Etat
Transportluftfahrzeugs wahrnehmen; wenn vation aircraft or transport aircraft. Partie en decide ainsi, des interpretes.
der Vertragsstaat es beschließt, können
sich unter diesen Personen Dolmetscher
befinden.
17. Der Ausdruck „verantwortlicher Luft- 17. The term "pilot-in-command" means 17. «Cornmandant de bord•, le pilote qui,
fahrzeugführer" bezeichnet den Luftfahr- the pilot on board the observation aircraft a bord de l'avion d'observation, est respon-
zeugführer an Bord des Beobachtungsluft- who is responsible for the operation of the sable de la conduite de l'avion d'observa-
fahrzeugs, der für den Betrieb des Beob- observation aircraft, the execution of the tion, de l'execution du plan de vol et de la
achtungsluftfahrzeugs, die Ausführung des flight plan, and the safety of the observation securite de l'avion d'observation.
Flugplans und die Sicherheit des Beobach- aircraft.
tungsluftfahrzeugs verantwortlich ist.
18. Der Ausdruck „Flugbeobachter" be- 18. The term "flight monitor" means an 18. "Contr0leur en vol•, une personne
zeichnet eine Person, die sich im Namen individual who, on behalf of the observed qui, au nom de la Partie observee, est a
des beobachteten Vertragsstaats während Party, ls on board an Observation aircraft bord d'un avion d'observation foumi par la
des Beobachtungsflugs an Bord eines Be- provided by the observing Party during the Partie observatrice pendant le vol d'obser-
obachtungsluftfahrzeugs befindet, das von observation flight and who performs duties vation et qui s'acquitte de täches conformes
dem beobachtenden Vertragsstaat bereit- in accordance with Annex G to this Treaty. aux dispositions de I'Annexe G au present
gestellt wird, und die Aufgaben im Einklang Traite.
mit Anlage G wahrnimmt.
19. Der Ausdruck „Flugvertreter" bezeich- 19. The term "flight representative" 19. «Representant en vot•, une personne
net eine Person, die sich im Namen des means an individual who, on behalf of the qui, au nom de la Partie observatrice, est a
beobachtenden Vertragsstaats während ei- observing Party, is on board an observation bord d'un avion d'observation foumi par la
nes Beobachtungsflugs an Bord eines Be- aircraft provided by the observed Party dur- Partie observee pendant un vol d'observa-
obachtungsluftfahrzeugs befindet, das von ing an observation flight and who performs tion et qui s'acquitte de täches conformes
dem beobachteten Vertragsstaat bereitge- duties in accordance with Annex G to this aux dispositions de I'Annexe G au present
stellt wird, und die Aufgaben im Einklang mit Treaty. Traite.
Anlage G wahrnimmt.
20. Der Ausdruck „Vertreter" bezeichnet 20. The term "representative" means an 20. «Representant», une personne qui a
eine Person, die von dem beobachtenden individual who has been designated by the ete designee par 1a Partie observatrice et
Vertragsstaat benannt wurde und während observing Party and who performs activities qui, pendant un vol d'observation, agit au
eines Beobachtungsflugs an Bord eines on behalf of the observing Party in accord- nom de la Partie observatrice conforme-
Beobachtungsluftfahrzeugs, das von einem ance with Annex G during an observation ment aux dispositions de I'Annexe G bord a
anderen Vertragsstaat als dem beobach- flight on an observation aircraft designated d'un avion d'observation designe par un
tenden Vertragsstaat oder dem beobachte- by a State Party other than the observing Etat Partie autre que la Partie observatrice
ten Vertragsstaat benannt wurde, im Na- Party or the observed Party. ou la Partie observee.
men des beobachtenden Vertragsstaats
Tätigkeiten im Einklang mit Anlage G
wahrnimmt.
21. Der Ausdruck „Sensorbediener" be- 21. The term "sensor operator" means an 21. «Operateur de capteur», une person-
zeichnet eine Person aus einem Vertrags- individual from any State Party who per- ne de tout Etat Partie qui s'acquitte des
staat, die Aufgaben im Zusammenhang mit forms duties associated with the functio- täches liees au fonctionnement, a l'utilisa-
dem Betrieb, der Bedienung und Wartung ning, operation and maintenance of the sen- a
tion et l'entretien des capteurs d'un avion
der Sensoren eines Beobachtungsluftfahr- sors of an observation aircraft. d' observation.
zeugs wahrnimmt.
22. Der Ausdruck „Inspektor" bezeichnet 22. The term "inspector" means an indi- 22. «lnspecteur», une personne de l'un
eine Person aus einem Vertragsstaat, die vidual f rom any State Party who conducts quelconque des Etats Parties qui procede a
eine Inspektion der Sensoren oder des Be- an inspection of sensors or observation air- une inspection des capteurs ou de l'avion
obachtungsluftfahrzeugs eines anderen craft of another State Party. d'observation d'un autre Etat Partie.
Vertragsstaats durchführt.
23. Der Ausdruck „Begleiter" bezeichnet 23. The term "escort" means an individual 23. «Accompagnateur», une personne de
eine Person aus einem Vertragsstaat, wel- from any State Party who accompanies the l'un quelconque des Etats Parties qui ac-
che die Inspektoren eines anderen Ver- inspectors of another State Party. compagne les inspecteurs d'un autre Etat
tragsstaats begleitet. Partie.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2051
24. Der Ausdruck „Missionsplan" bezeich- 24. The term "mission plan" means a 24. «Plan de mission», un document pre-
net ein von dem beobachtende.n Vertrags- document, which is in a formst established sente par la Partie observatrice sous une
staat vorgelegtes Dokument mit einem von by the Open Skies Consultative Commis- forme determinee fixee par la Commission
der Beratungskommission „Offener Him- sion, presented by the observing Party that consultative pour le regime «Ciel ouvert»,
mel" festgelegten Format, welches die contains the route, profile, order of execu- qui contient l'itineraire, le profil, l'ordre
Flugstrecke, das Flugprofil, den Ablauf und tion and support required to conduct the d'execution et l'appui requis pour effectuer
die Unterstützungsmaßnahmen enthält, die observation flight, which is to be agreed le vol d'observation; il doit faire l'objet d'un
zur Durchführung des Beobachtungsflugs upon with the observed Party and which will accord avec la Partie observee et consti-
erforderlich sind, und das mit dem beobach- form the basis for the elaboration of the tuera la base de l'elaboration du plan de
teten Vertragsstaat zu v~reinbaren ist und flight plan. vol.
die Grundlage für die Ausarbeitung des
Flugplans darstellt.
25. Der Ausdruck „Flugplan" bezeichnet 25. The term "flight plan" means a docu- 25. «Plan de vol», un document, elabore
ein Dokument, das auf der Grundlage des ment elaborated on the basis of the agreed sur la base du plan de mission convenu,
vereinbarten Missionsplans ausgearbeitet mission plan in the format and with the redige sous la forme et avec le contenu
wird und nach Format und Inhalt den Spezi- content specified by the International Civil specifie par !'Organisation de l'aviation civile
fikationen der Internationalen Zivilluft- Aviation Organization, hereinafter referred internationale, ci-apres denommee l'OACI,
fahrt-Organisation, im folgenden als ICAO to as the ICAO, which is presented to the air qui est soumis aux autorites du contröle de
bezeichnet, entspricht und den Flugver- traffic control authorities and on the basis of la circulation aerienne et sur la base duquel
kehrskontrollbehörden vorgelegt wird und which the observation flight will be conduc- le vol d'observation sera effectue.
auf dessen Grundlage der Beobachtungs- ted.
flug durchgeführt wird.
26. Der Ausdruck „Missionsbericht'' be- 26. The term "mission report" means a 26. «Rapport de mission», un document
zeichnet ein Dokument zur Beschreibung document describing an observation flight decrivant un vol d'observation, redige apres
eines Beobachtungsflugs, das nach dessen completed after its termination by the ob- que celui-ci a pris fin par la Partie observa-
Abschluß von dem beobachtenden Ver- serving Party and signed by both the ob- trice, selon un mode de presentation etabli
tragsstaat fertiggestellt und von dem beob- serving and observed Parties, which is in a par la Commission consultative pour le re-
achtenden und dem beobachteten Ver- format established by the Open Skies Con- gime «Ciel ouvert,,, et signe par les Parties
tragsstaat unterzeichnet wird; es entspricht sultative Commission. observatrice et observee.
einem von der Beratungskommission „Offe-
ner Himmel" festgelegten Format.
27. Der Ausdruck „Flugplatz ,Offener 27. The term "Open Skies airfield" means 27. «Aerodrome «Ciel ouvert,,,,, un aero-
Himmel'" bezeichnet einen Flugplatz, der an airfield designated by the observed Party drome designe par la Partie observee com-
von dem beobachteten Vertragsstaat als as a point where an observation flight may me etant un point Oll peut commencer
Punkt benannt wird, von dem aus ein Beob- commence or terminate. ou se terminer un vol d'observation.
achtungsflug beginnen oder an dem er en-
den kann.
28. Der Ausdruck „Einreisepunkt" be- 28. The term "point of entry" means a 28. ccPoint d'entree,,, un point designe par
zeichnet einen von dem beobachteten Ver- point designated by the observed Party la Partie observee pour l'arrivee de mem-
tragsstaat für das Eintreffen des Personals for the arrival of personnel of the observing bres du personnel de la Partie observatrice
des beobachtenden Vertragsstaats im Ho- Party on the territory of the observed sur le territoire de la Partie observee.
heitsgebiet des beobachteten Vertrags- Party.
staats benannten Punkt.
29. Der Ausdruck ,.Ausreisepunkt" be- 29. The term "point of exir means a point 29. «Point de sortie», un point designe
zeichnet einen von dem beobachteten Ver- designated by the observed Party for the par la Partie observee pour le depart de
tragsstaat für die Abreise des Personals des departure of personnel of the observing Par- membres du personnel de la Partie obser-
beobachtenden Vertragsstaats aus dem ty from the territory of the observed Party. vatrice du territoire de la Partie observee.
Hoheitsgebiet des beobachteten Vertrags-
staats benannten Punkt.
30. Der Ausdruck „Betankungsflugplatz" 30. The term "refuelling airfield" means an 30. «Aerodrome d'avitaillement,,, un
bezeichnet einen vom beobachteten Ver- airfield designated by the observed Party aerodrome designe par la Partie observee
tragsstaat benannten Flugplatz, auf dem used for fuelling and servicing of observa- et utilise pour l'avitaillement et l'entretien
Beobachtungsluftfahrzeuge und Transport- tion aircraft and transport alrcraft. des avions d'observation et des avions de
luftfahrzeuge aufgetankt und versorgt wer- transport.
den.
31. Der Ausdruck ,.Ausweichflugplatz" be- 31. The term "altemate airfield" means an 31. «Aerodrome de deroutement», un
zeichnet einen im Flugplan festgelegten airfield specified in the flight plan to which aerodrome precise dans le plan de vol Oll
Flugplatz, den ein Beobachtungsluftfahr- an observation aircraft or transport aircraft peut se diriger un avion cfobservation ou un
zeug oder ein Transportluftfahrzeug anflie- may proceed when it becomes inadvisable avion de transport lorsqu'il devient decon-
gen kann, wenn es nicht mehr ratsam ist, to land at the airfield of intended landing. seille d'atterrir sur l'aerodrome initialement
auf dem ursprünglich vorgesehenen Ziel- prevu.
flugplatz zu landen.
32. Der Ausdruck „gefährlicher Luftraum" 32. The term "hazardous airspace" 32. «Secteurs dangereux de l'espace
bezeichnet die Luftsperrgebiete, Flugbe- means the prohibited areas, restricted areas aerien», les zones interdites, zones res-
schränkungsgebiete und Gefahrengebiete and danger areas, defined on the basis of treintes et zones dangereuses, definies sur
auf der Grundlage der Definition des An- Annex 2 to the Convention on International a
la base de I' Annexe 2 la Convention rela-
hangs 2 des Abkommens über die Interna- Civil Aviation, that are established in ac- a
tive l'aviation civile internationale qui sont
tionale Zivilluftfahrt, die im Einklang mit An- cordance with Annex 15 to the Convention determinees en application des dispositions
hang 15 des Abkommens über die Interna- on International Civil Aviation in the in- de I' Annexe 15 a ladite Convention dans
tionale Zivilluftfahrt im Interesse der Flugsi- terests of flight safety, public safety and l'interät de la securite des vols, de la secu-
2052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
cherheit, der öffentlichen Sicherheit und des environmental protection and about which rite publique et de la protection de l'environ-
Umweltschutzes eingerichtet werden und information 1s provided in accordance with nement et au sujet desquelles des rensei-
über die Angaben in Übereinstimmung mit ICAO provisions. gnements sont foumis conformement aux
den ICAO-Bestimmungen gemacht wer- dispositions de l'OACI.
den.
33. Der Ausdruck .Luftsperrgebiet" be- 33. The term "prohibited area• means an 33. ccZone interdite», un secteur de
zeichnet einen Luftraum mit festgelegten airspace of defined dimensions, above the l'espace aerien de dimensions determinees
Abmessungen über dem Hoheitsgebiet ei- territory of a State Party, within which the situe au-dessus du territoire d'un Etat Partie
nes Vertragsstaats, innerhalb dessen Luft- flight of aircraft is prohibited. et dans lequel les vols sont interdits.
fahrzeuge nicht fliegen dürfen.
34. Der Ausdruck .Flugbeschränkungs- 34. The term "restricted area• means an 34. ccZone restreinte», un secteur de
gebiet" bezeichnet einen Luftraum mit fest- airspace of defined dimensions, above the l'espace aerien de dimensions determinees
gelegten Abmessungen über dem Hoheits- territory of a State Party, within which the situe au-dessus du territolre d'un Etat Partie
gebiet eines Vertragsstaats, innerhalb des- flight of aircraft 1s restricted in accordance et dans lequel les vols sont restreints,
sen Luftfahrzeuge nach festgelegten Bedin- with specified conditions. a
conformement des conditlons preclses.
gungen eingeschränkt fliegen dürfen.
35. Der Ausdruck .Gefahrengebiet" be- 35. The term •danger area• means an 35. ccZone dangereuse», un secteur de
zeichnet einen Luftraum mit festgelegten airspace of defined dimensions within which l'espace aerien de dimensions determinees
Abmessungen, innerhalb dessen zu be- activities dangerous to the flight of aircraft a
dans lequel peuvent se derouler des mo-
stimmten Zeiten Aktivitäten stattfinden may exist at specified times. ments precis des activites representant un
können, die für den Flugbetrieb von Luft- danger pour les vols.
fahrzeugen gefährlich sind. ,
Artikel III Article III Article III
Quoten Quotas Quotas
Abschnitt 1 Sectlon 1 Sectlon 1
Allgemeine Bestimmungen General Provisions Dispositions g6n6ralea
1. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, in 1. Each State Party shatl have the right to 1. Chaque Etat Partie a le droit d'effectuer
Übereinstimmung mit diesem Vertrag Beob- conduct observatlon flights in accordance des vols d'observation conformement aux
achtungsflüge durchzuführen. with the provisions of this Treaty. dispositions du present Traite.
2. Jeder Vertragsstaat ist verpflichtet, in 2. Each State Party shall be obliged to 2. Chaque Etat Partie est tenu d'accepter
Übereinstimmung mit diesem Vertrag Beob- accept observation flights over its territory in des vols d'observation au-dessus de son
achtungsflüge über seinem Hoheitsgebiet accordance with the provisions of this territoire conformement aux dispositions du
zuzulassen. Treaty. present Traite.
3-. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, 3. Each State Party shall have the right to 3. Chaque Etat Partie a le droit d'effectuer
genauso viele Beobachtungsflüge über conduct a number of observation flights un nombre de vols d'observation au-dessus
dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertrags- over the territory of any other State Party du territoire de tout autre Etat Partie egal au
staats durchzuführen, wie dieser andere equal to the number of observation flights nombre de vols d'observation que cet autre
Vertragsstaat über seinem Hoheitsgebiet which that other State Party has the right to Etat Partie a le droit d'effectuer au-dessus
durchzuführen berechtigt ist. conduct over it. du territoire du premier Etat Partie.
4. Die Gesamtzahl der Beobachtungs- 4. The total number of observation flights 4. Le nombre total de vols d'observation
flüge, die jeder Vertragsstaat über seinem that each State Party is obliged to accept que chaque Etat Partie est tenu d'accepter
Hoheitsgebiet zulassen muß, stellt die Ge- over its territory is the total passive quota for au-dessus de son territoire est le quota pas-
samtpassivquote für diesen Vertragsstaat that State Party. The allocation of the total sif total de cet Etat Partie. L'allocation des
dar. Die Zuteilung der Gesamtpassivquoten passive quota to the States Parties is set quotas passifs totaux aux Etats Parties est
an die Vertragsstaaten ist in Anlage A Ab- forthin Annex A, Section I to this Treaty. a r
presentee la Section I de Annexe A au
schnitt I des Vertrags festgelegt. present Traite.
5. Die Anzahl der Beobachtungsflüge, zu 5. The number of observation flights that 5. Le nombre de vols d'observation qu'un
deren Durchführung über dem Hoheitsge- a State Party shall have the right to conduct Etat Partie a le droit d'effectuer chaque an-
biet jedes anderen Vertragsstaats ein Ver- each year over the territory of each of the nee au-dessus du territoire de chacun des
tragsstaat jährlich berechtigt ist, stellt die other States Parties is the individual active autres Etats Parties est le quota actif indivi-
individuelle aktive Quote dieses Vertrags- quota of that State Party with respect to that dual de cet Etat Partie relativement a cet
staats in bezug auf den anderen Vertrags- other State Party. The sum of the individual autre Etat Partie. La somme des quotas
staat dar. Die Summe der individuellen akti- active quotas is the total active quota of that actifs individuels represente le quota actif
ven Quoten stellt die Gesamtaktivquote die- State Party. The total active quota of a State total de cet Etat Partie. Le quota actif total
ses Vertragsstaats dar. Die Gesamtaktiv- Party shall not exceed its total passive d'un Etat Partie ne doit pas depasser son
quote eines Vertragsstaats darf seine Ge- quota. quota passif total.
samtpassivquote nicht übersteigen.
6. Die erste Verteilung aktiver Quoten 6. The first distribution of active quotas is 6. La premiere repartition des quotas ac-
wird in Anlage A Abschnitt II des Vertrags set forth in Annex A, Section II to this a
tifs est presentee la Section II de !'Annexe
festgelegt. Treaty. A au present Traite.
7. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags 7. After entry into force of this Treaty, the 7. Apres l'entree en vigueur cru present
unterliegt die Verteilung der aktiven Quoten distribution of active quotas shall be subject Tratte, 1a repartition· des quotas actifs sera
für das darauffolgende Kalenderjahr einer to an annuat review for the foUowing calen- a
soumise un examen annuel, pour l'annee
Jährlichen Überprüfung Im Rahmen der Be- dar year within the framework of the Open civile suivante, dans le cadre de la Commis-
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2053
ratungskommission .Offener Himmel". Falls Skies Consultative Commission. In the sion consultative pour le regime «Ciel
es in bezug auf einen bestimmten Vertrags- event that it ist not possible during the an- ouvert». Au cas ou il ne serait pas possible,
staat nicht möglich ist, während der jähr- nual review to arrive within three weeks at durant l'examen annuel, de parvenir en trois
lichen Überprüfung innerhalb von drei Wo- agreement on the distribution of active quo- a
semaines un accord sur la repartition des
chen zu einer Einigung über die Verteilung tas with respect to a particular State Party, a
quotas actifs relatifs un Etat Partie donne,
der aktiven Quoten zu gelangen, bleibt die the previous year's distribution of active la repartition des quotas actifs de l'annee
Verteilung der aktiven Quoten hinsichtlich quotas with respect to a particular State precedente relatifs a cet Etat Partie de-
dieses Vertragsstaats zum vorangegange- Party shall remain unchanged. meure inchangee.
nen Jahr unverändert.
8. Vorbehaltlich der Bestimmungen des 8. Except as provided for by the provi- a
8. Sauf dans tes cas prevus l'Article VIII,
Artikels VIII wird jeder von einem Vertrags- sions of Article· VIII, each observation flight chaque vol d'observation effectue par un
staat durchgeführte Beobachtungsflug auf conducted by a State Party shall be counted Etat Partie est deduit des quotas actifs indi-
die individuelle aktive Quote und auf die against the individual and total active quo- viduels et totaux de cet Etat Partie.
Gesamtaktivquote dieses Vertragsstaats tas of that State Party.
angerechnet.
9. Unbeschadet der Bestimmungen der 9. Notwithstanding the provisions of para- 9. Nonobstant les dispositions des para-
Absätze 3 und 5 kann ein Vertragsstaat, graphs 3 and 5 of this Section, a State Party graphes 3 et 5 de la presente Section, un
dem eine aktive Quote zugeteilt worden ist, to which an active quota has been dis- Etat Partie auquel un quota actif a ete alloue
nach Vereinbarung mit dem zu überfliegen- tributed may, by agreement with the State peut, par voie d'accord avec l'Etat Partie
den Vertragsstaat seine Gesamtaktivquote Party tobe overffown, transfer apart or all of dont le territoire doit Atre survole, transferer
teilweise oder insgesamt anderen Vertrags- its total active quota to other States Parties tout ou partie de son quota actif total a
staaten übertragen; er hat alle anderen Ver- and shall promptly notify all other States d'autres Etats Parties et il en donne sans
tragsstaaten und die Beratungskommission Parties and the Open Skies Consultative delai notification a tous les autres Etats
.Offener Himmel" umgehend diesbezüglich Commission thereof. Paragraph 1O of this Parties et a la Commission consultative
zu notifizieren. Dabei findet Absatz 1O An- Section shall apply. pour le regime «Ciel ouvert». Les disposi-
wendung. tions du paragraphe 1o de la presente Sec-
tion s'appliquent.
10. Kein Vertragsstaat darf mehr Beob- 10. No State Party shall conduct more 1o. Aucun Etat Partie ne conduit au-des-
achtungsflüge über dem Hoheitsgebiet ei- observation flights over the territory of an- sus du territoire d'un autre Etat Partie un
nes anderen Vertragsstaats durchführen als other State Party than a number equal to 50 nombre de vols d'observation depassant
50 v. H., aufgerundet auf die nächste ganze per cent, rounded up to the nearest whole 50 %, arrondi a l'unite superieure la plus
Zahl seiner eigenen Gesamtaktivquote, number, of its own total active quota, or of proche, de son propre quota actif total ou du
oder der Gesamtpassivquote des anderen the total passive quota of that other State quota passif total de cet autre Etat Partie, le
Vertragsstaats, wobei die kleinere Zahl an- Party, whichever is less. plus petit de ces deux nombres etant rete-
zuwenden ist. nu.
11. Die größten Flugentfemungen bei Be- 11. The maximum flight distances of ob- 11. Les distances maximales des vols
obachtungsflügen über den Hoheitsgebie- servation flights over the territories of the d'observation au-dessus des territoires des
ten der Vertragsstaaten werden in Anlage A States Parties are set forth in Annex A, a
Etats Parties sont mentionnees la Section
Abschnitt III des Vertrags festgelegt. Section III to this Treaty. III de I'Annexe A au present Traite.
Abschnitt II Sectlon II Sectlon II
Bestimmungen . Provisions Dispositions appllcables
f0r eine Gruppe von Vertragsstaaten for a Group of States Parties A un groupe d'Etats Parties
1. 1. 1.
(A) Unbeschadet ihrer Rechte und Pflich- (A) Without prejudice to their rights and (A) Sans prejudice des droits et obligations
ten nach diesem Vertrag können zwei Obligations under this Treaty, two or qu'ils ont au titre du present Traite,
oder mehr Vertragsstaaten, die über more States Parties which hold quotas deux ou plus de deux Etats Parties qui
Quoten verfügen, bei der Unterzeich- may fonn a group of States Parties at ~tiennent des quotas peuvent consti-
nung dieses Vertrags und danach eine signature of thls Treaty and thereafter. tuer un groupe d'Etats Parties au mo-
Gruppe von Vertragsstaaten bilden. For a group of States Parties formed ment de la signature du present Traite
Für eine nach Unterzeichnung dieses after signature of thls Treaty, the provi- et ulterieurement. Pour un groupe d'E-
Vertrags gebildete Gruppe von Ver- sions of this Section shall apply no tats Parties constitue apres la signa-
tragsstaaten finden die Bestimmungen earlier than six months after giving no- ture du present Traite, les dispositions
dieses Abschnitts frühestens sechs tice to all other States Parties, and de la presente Section s'appliquent six
Monate, nachdem dies allen anderen subject to the provisions of paragraph mois au plus tot apres que tous les
Vertragsstaaten notifiziert wurde, und 6 of this Section. autres Etats Parties ont ete notifies et
vorbehaltlich der Bestimmungen des sous reserve des dispositions du para-
Absatzes 6 dieses Abschnitts Anwen- graphe 6 de la presente Section.
dung.
(B) Eine Gruppe von Vertragsstaaten ar- (B) A group of States Parties shall co-oper- (B) Un groupe d'Etats Parties coopere a
beitet hinsichtlich der aktiven und pas- ate with regard to active. and passive propos des quotas actifs et passifs
siven Quoten entweder nach Absatz 2 quotas in accordance with the provi- conformement aux dispositions du pa-
oder nach Absatz 3 dieses Abschnitts sions of either paragraph 2 or 3 of this ragraphe 2 ou du paragraphe 3 de la
zusammen. Section. presente Section.
2. 2. 2.
(A) Die Mitglieder einer Gruppe von Ver- (A) The members of a group of States (A) Les membres d'un groupe d'Etats Par-
tragsstaaten haben das Recht, unter Parties shall have the right to redi- ties ont le droit de redistribuer entre
Beibehaltung ihrer individuellen passi- stribute amongst themselves their ac- eux leurs quotas actifs pour l'annee en
ven Quoten ihre aktiven Quoten für das tive quotas for the current year, while cours tout en conservant leurs quotas
2054 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
laufende Jahr untereinander umzuver- retaining their individual passive quo- passifs individuels respectifs. Tous les
teilen. Die Notifikation über die Umver- tas. Notification of the redistribution Etats Parties tiers concernes r~ivent
teilung erfolgt unverzüglich an alle be- shall be made immediately to all third immediatement une notification de 1a
troffenen dritten Vertragsstaaten. States Parties concerned. redistribution.
(B) Bei einem Beobachtungsflug ent- (B) An observatlon flight shall count as (B) Un vol d'observation est compte com-
spricht die Anzahl der Beobachtungs- many observatlon flights against the me autant de vols d'observation a de-
flüge, die auf die individuelle und die individual and total active quotas of the duire des quotas actifs individuels et
Gesamtaktivquote des beobachtenden observing Party as observed Parties totaux de la Partie observatrice qu'il y a
Vertragsstaats angerechnet werden, belonging to the group are overflown. lt de Parties observ6es survolees appar-
der Anzahl der zu der Gruppe gehören- shall count one observation flight tenant au groupe. II est compte comme
den Vertragsstaaten, die überflogen against the total passive quota of each un vol d'observatlon a deduire du quo-
werden. Auf die Gesamtpassivquote observed Party. ta passif total de chaque Partie obser-
jedes beobachteten Vertragsstaats v6e.
wird ein Beobachtungsflug angerech-
net.
(C) Jeder Vertragsstaat, dem gegenüber (C) Each State Party in respect of which (C) Chaque Etat Partie relativement au-
ein oder mehrere Mitglieder einer one or more members of a group of quel un ou plusieurs membres d'un
Gruppe von Vertragsstaaten über akti- States Parties hold active quotas shall groupe d'Etats Parties detiennent des
ve Quoten verfügen, hat das Recht, have the right to conduct over the terri- quotas actifs a le drolt de condulre
über dem Hoheitsgebiet irgendeines tory of any member of the group 50 per au-dessus du territoire de tout membre
MitgliedsderGruppeumSOv. H. mehr cent more observation flights, rounded du groupe 50 % de vols d'observation
Beobachtungsflüge durchzuführen, up to the nearest whole number, than de plus, arrondis a l'unite superieure 1a
aufgerundet auf die nächste ganze its individual active quota in respect of plus proche, que son quota actif indivi-
Zahl, als seine individuelle aktive Quo- that member of the group or to conduct dual relatif a ce membre du groupe ou
te gegenüber jenem Mitglied der Grup- two such overflights if it holds no active de conduire deux de ces survols s'il ne
pe beträgt, oder zwei Überflüge, wenn quota in respect of that member of the detient aucun quota actif relatif a ce
er gegenüber jenem Mitglied der Grup- group. membre du groupe.
pe über keine aktive Quote verfügt.
(D) Für den Fall, daß er dieses Recht (D) In the event that it exercises this right (D) Dans le cas ou il exerce ce droit, l'Etat
ausübt, verringert der betreffende Ver- the State Party concerned shall reduce Partie concerne reduit ses quotas ac-
tragsstaat seine aktiven Quoten ge- its active quotas in respect of other tifs relatifs a d'autres membres du
genüber den anderen Mitgliedern der members of the group in such a way groupe de teile sorte que la somme
Gruppe derart, daß die Gesamtsumme that the total sum of observation flights totale des vols d'observation qu'il
der Beobachtungsflüge, die er über de- it conducts over their territories shall conduit au-dessus de leurs territoires
ren Hoheitsgebiet durchführt, die Sum- not exceed the sum of the individual ne depasse pas la somme des quotas
me der individuellen aktiven Quoten active quotas that the State Party holds actifs lndlviduels que l'Etat Partie de-
nicht übersteigt, Ober die der Vertrags- in respect of all the members of the tient relativement a tous les membres
staat gegenüber allen Mitgliedern der group in the current year. du groupe pour l'ann6e en cours.
Gruppe im laufenden Jahr verfügt.
(E) . Die größten Flugentfernungen für Be- (E) The maximum flight distances of ob- (E) Les distances maximales des vols
obachtungsflüge über dem Hoheitsge- servation flights over the territories of d'observation au-dessus du territoire
biet jedes Mitglieds der Gruppe kom- each member of the group shall apply. de chaque membre du groupe s'appli-
men zur Anwendung. Wird ein Beob- In case of an observatlon flight con- quent. Dans le cas d'un vol d'observa-
achtungsflug über mehreren Mitglie- ducted over several members, after tion effectue au-dessus des territoires
dern durchgeführt, werden nach Errei- completion of the maximum flight dis- de plusieurs membres, apres que la
chen der größten Flugentfernung für tance for one member all sensors shall distance maximale de vol appHcabie a
ein Mitglied alle Sensoren abgeschal- be switched off untll the observation un membre a ete parcourue, tous les
tet, bis das Beobachtungsluftfahrzeug aircraft reaches the point over the ter- capteurs sont mis hors servlce jusqu'a
jenen Punkt über dem Hoheitsgebiet ritory of the next member of the group . ce que l'avion d'observation atteigne le
des nächsten Mitglieds der Gruppe von of States Parties where the observa- polnt, au-dessus du territoire du mem-
Vertragsstaaten erreicht, an dem der tion flight is planned to begin. For such bre sulvant du groupe d'Etats Parties,
Beobachtungsflug beginnen soll. Für follow-on observation flight the maxi- ou II est prew que commenoe le vol
einen solchen Folge-Beobachtungs- mum flight distance related to the Open d'observation. Pour ce deuxieme vol
flug gilt die größte Flugentfernung in Skies airfield nearest to this point shall d'observation, la dlstance maximale de
bezug auf den Flugplatz „Offener appty. . vol par rapport a l'aerodrome «Ciel
Himmel", der diesem Punkt am näch- ouvert• le plus proche s'applique.
sten liegt.
3. 3. 3.
(A) Eine Gruppe von Vertragsstaaten hat, (A) A group of States Parties shall, at its (A) Un groupe d'Etats Parties a le droit, s'il
wenn sie dies beantragt, das Recht auf request, be entit1ed to a common total en fait la demande, de se faire allouer
eine gemeinsame Ihr zuzuteilende passive quota which shall be allocated un quota passif total commun et les
Gesamtpassivquote; die Verteilung der to lt and common individual and total quotas actifs lndividuels et totaux com-
gemeinsamen individuellen und Ge- active quotas shall be distributed in muns sont repartis relativement a ce
samtaktivquoten ist darauf abzustel- respect of it. groupe.
len.
(B) In diesem Fall entspricht die Gesamt. (B) In this case, the total passive quota is (B) Dans ce cas, le quota passif total re-
passlvquote der Gesamtzahl der Be- the total number of observation flights presente le nombre total de vols d'ob„
obachtungsflüge, zu deren Zulassung that the group · of States Parties is servation que le groupe d'Etats Parties
die Gruppe von Vertragsstaaten jedes obliged to accept each year. The total est tenu d'accepter chaque annee. Le
Jahr verpflichtet Ist. Die Gesamtaktiv- active quota is the sum of the number quota actif total est la somme des vols
Nr. 43-Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2055
quote entspricht der Summe der An- of observation flights that the group of d'observation que le groupe d'Etats
zahl von Beobachtungsflügen, zu de- States Parties has the right to conduct Parties a le droit de conduire chaque
ren Durchführung die Gruppe von Ver- each year. lts total active quota shall annee. Son quota actif total ne doit pas
tragsstaaten jedes Jahr berechtigt ist. not exceed the total passive quota. depasser le quota passif total.
Ihre Gesamtaktivquote darf die Ge-
samtpassivquote nicht übersteigen.
(C) Ein im Rahmen der Gesamtaktivquote (C) An observation flight resulting from the (C) Un vol d'observation resultant du quota
der Gruppe von Vertragsstaaten statt- total active quota of the group of States actif total du groupe d'Etats Parties est
findender Beobachtungsflug wird im Parties shall be carried out on behalf of effectue au nom du groupe.
Namen der Gruppe ausgeführt. the group.
(D) Beobachtungsflüge, zu deren Zulas- (D) Observation flights that a group of (D) Des vols d'observation qu'un groupe
sung eine Gruppe von Vertragsstaaten States Parties is obliged to accept d'Etats Parties est tenu d'accepter
verpflichtet Ist, können über dem Ho- may be conducted over the territory of peuvent Atre conduits au-dessus du
heitsgebiet eines oder mehrerer ihrer one or more of its members. territoire d'un ou de plusieurs de ses
Mitglieder durchgeführt werden. membres.
(E) Die größten Flugentfernungen für jede (E) The maximum flight distances of each (E) Les distances maximales de vol de
Gruppe von Vertragsstaaten werden group of States Parties shall be speci- chaque groupe d'Etats Parties sont in-
nach Anlage A Abschnitt III festgelegt, fied pursuant to Annex A, Section III diquees a la Section III de rAnnexe A
und die Flugplätze "Offener Himmel" and Open Skies airfields shall be et les aerodromes «Ciel ouvert» sont
werden nach Anlage E des Vertrags designated pursuant to Annex E to clesignes conformement aux disposi-
benannt. this Treaty. tions de !'Annexe E au present Traite.
4. Im Einklang mit den in Artikel X Ab- 4. In accordance with the general prin- 4. Conformement aux principes generaux
satz 3 festgelegten allgemeinen Grundsät- clples set out in Article X, paragraph 3, any enonces au paragraphe 3 de l'Article X, tout
zen kann ein dritter Vertragsstaat, der der third State Party that considers its rights Etat Partie tiers qui estime que ses droits au
Ansicht ist, daß seine Rechte nach Ab- under the provisions of Section 1, paragraph titre des dispositions du paragraphe 3 de la
schnitt I Absatz 3 durch die Vorgehenswei- 3 of this Article to be unduly restricted by the Section I du present Article sont ind0ment
se einer Gruppe von Vertragsstaaten in operation of a group of States Parties may limites par les activites d'un groupe d'Etats
ungebührlicher Weise eingeschränkt wer- raise this problem before the Open Skies Parties peut saisir de ce probleme la Com-
den, dieses Problem der Beratungskommis- Consultative Commission. mission consultative pour le regime «Ciel
sion "Offener Himmel" vortragen. ouvert».
5. Die Gruppe von Vertragsstaaten ge- 5. The group of States Parties shall en- 5. Le groupe d'Etats Parties veille a ce
währleistet, daß Verfahren festgelegt wer- sure that procedures are established allow- que des proc~ures soient etablies pour
den, welche die Durchführung von Beob- ing for the conduct of observation flights que des vols d'observation au-dessus des
achtungsflügen, gegebenenfalls einschließ- over the territories of its members during territoires de ses membres puissent Atre
lich Auftanken, über den Hoheitsgebieten one single mission, including refuelling if effectues au cours d'une seule mission, y
ihrer Mitglieder während einer einzigen Mis- necessary. In the case of a group of States compris l'avitaillement, le cas echeant.
sion ermöglichen. Bei einer nach Absatz 3 Parties established pursuant to paragraph 3 Dans le cas d'un groupe d'Etats Parties
gebildeten Gruppe von Vertragsstaaten of this Section, such observation flights shall etabli conformement aux dispositions du pa-
dürfen diese Beobachtungsflüge die größte not exceed the maximum flight distance ap- ragraphe 3 de la presente Section, ces vols
Flugentfemung nicht überschreiten, die auf plicable to the Open Skies airfields at which d'observation ne depassent pas la distance
die Flugplätze „Offener Himmel", an denen the observation flights commence. maximale de vol applicable aux aerodromes
die Beobachtungsflüge beginnen, anzu- «Ciel ouvert» ou commencent les vols
wenden ist. d'observation.
6. Frühestens sechs Monate, nachdem 6. No earlier than six months after noti- 6. Six mois au plus tot apres que la deci-
die Notifikation über den Beschluß an alle fication of the decision has been provided to sion en a ete notifiee a tous les autres Etats
anderen Vertragsstaaten ergangen ist: all other States Parties: Parties:
(A) kann eine nach Absatz 2 dieses Ab- (A) a group of States Parties established (A) un groupe d'Etats Parties etabli confor-
schnitts geschaffene Gruppe von Ver- pursuant to the provisions of paragraph mement aux dispositions du paragra-
tragsstaaten in eine Gruppe von Ver- 2 of this Section may be transformed phe 2 de la presente Section peut se
tragsstaaten nach Absatz 3 dieses Ab- into a group of States Parties pursuant transformer en un groupe d'Etats Par-
schnitts umgewandelt werden; to the provisions of paragraph 3 of this ties etabli conformement aux disposi-
Section; tions du paragraphe 3 de la presente
Section;
(B) kann eine nach Absatz 3 dieses Ab- (B) a group of States Parties established (B) un groupe d'Etats Parties etabli confor-
schnitts geschaffene Gruppe von Ver- pursuant to the provisions of paragraph mement aux dispositions du paragra-
tragsstaaten in eine Gruppe von Ver- 3 of this Section may be transformed phe 3 de la presente Section peut se
tragsstaaten nach Absatz 2 dieses Ab- into a group of States Parties pursuant transformer en un groupe d'Etats Par-
schnitts umgewandelt werden; to the provisions of paragraph 2 of this ties etabli conformement aux disposi-
Section; tions du paragraphe 2 de la presente
Section;
(C) kann ein Vertragsstaat aus einer Grup- (C) a State Party may withdraw from a (C) un Etat Partie peut se retirer d'un grou-
pe von Vertragsstaaten austreten group of States Parties; or pe d'Etats Parties; ou
oder
(D) kann eine Gruppe von Vertragsstaaten (D) a group of States Parties may admit (D) un groupe d'Etats Parties peut admet-
weitere Vertragsstaaten, die über Quo- further States Parties which hold tre d'autres Etats Parties qui detien-
ten verfügen, aufnehmen. quotas. nent des quotas.
7. Nach Inkrafttreten dieses Vertrags wer- 7. Following entry into force of this Treaty, 7. Apres l'entree en vigueur du present
den Änderungen bei der Zuteilung oder Ver- changes in the allocation or distribution of Traite, des changements dans l'allocation
teilung von Quoten, die sich aus der Schaf- quotas resulting from the establishment of ou la repartition des quotas resultant de
2056 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
fung einer Gruppe von Vertragsstaaten or an admission to or a withdrawal from a l'etablissement d'un groupe d'Etats Parties
nach Absatz 3 dieses Abschnitts bzw. aus group of States Parties according to para- ou de l'admission d'Etats Parties dans un
einer Aufnahme in eine solche oder einem graph 3 of thls Section shall become effec- groupe d'Etats Parties ou du retralt d'Etats
Austritt aus einer solchen ergeben, ·an dem tive on 1 January followtng the first annual Parties d'un tel groupe conformement aux
1. Januar wirksam, der auf die erste nach review within the Open Skies Consultative dispositions du paragraphe 3 de la presente
der sechsmonatigen Notifikationsfrist statt- Commission occurring after the six-month Section prement effet le 1• janvier sulvant
findende jährtiche Überprüfung innerhalb notification period. When necessary, new le premier exarnen annuel, au sein de 1a
der Beratungskommission .Offener Him- Open Skles ailfields shall be designated Cornmission consultative pour le reglme
mel" folgt. Wenn nötig, werden neue Flug- and maximum flight distances established «Ciel ouvert,., qui a lieu aprn 1a periode de
plätze „Offener Himmel" benannt und in ent- accordingly. slx mois a compter de la notificatlon. S'II y a
sprechender Weise größte Flugentfernun- lieu, de nouveaux aerodromes «Ciel
gen festgelegt. ouvert„ sont design. et des dfstances
maximales de vol sont etablies en conse-
quence.
Artikel IV Article IV Article IV
Sensoren Sensors Capteurs
1. Sofern Absatz 3 nicht etwas anderes 1. Except as otherwise provided for in 1. Sauf dispositions contraires prevues au
vorsieht, ist ein Beobachtungsluftfahrzeug paragraph 3 of this Article, observation air- paragraphe 3 du pr6sent Article, l'avlon
nur mit Sensoren der fol~den Kategorien craft shall be equipped with sensors only d'observation est equipe de capteurs appar-
auszustatten: from amongst the foflowing categories: tenant aux seules ~ sufvantes:
{A) optische Panoramakameras und Ein- (A) optical panoramic and framing {A) cameras optlques panoramiques et a
zelbildkameras; cameras; prise de vues Image par image;
(B) Videokameras mit Echtzeitanzeige; (B) video cameras with real-time display; (B) cameras video a afflchage en temps
reel;
(C) Infrarot-Zeilenabtastgeräte und {C) infra-red line-scanning devices; and (C) analyseurs fnfrarouges a balayage 11·
neaire; et
(0) seitwärts gerichtetes Radar mit synthe- {D) sideways-looklng synthetic aperture (D) radars d'ouverture synthetique a visee
tischer Apertur. radar. laterale.
2. Ein Vertragsstaat kann für die Zwecke 2. A State Party may use, for the pur- 2. Un Etat Partie peut utiliser, aux fins
der Durchführung von Beobachtungsflügen poses of conducting observation flights, any d'effectuer des vols d'observation, l'un quel•
jeden der in Absatz 1 aufgeführten Senso- of the sensors specified in paragraph 1 conque des capteurs indiques au paragra-
ren verwenden, sofern diese Sensoren für above, provided that such sensors are com- phe 1 ci-dessus, etant entendu que ces
alle Vertragsstaaten kommerziell erhältlich mercially available to all States Parties, sub- capteurs sont commercialement disponibles
sind und folgenden Leistungsbegrenzungen ject to the following performance limits: pour tous les Etats Parties, dans les limites
unterliegen: de performances sulvantes:
(A) bei Verwendung optischer Panorama- (A) in the case of optical panoramic and (A) dans le cas de cameras optiques pano-
kameras und Einzelbildkameras einer framing cameras, a ground resolution ramiques et a prise de wes image par
Bodenauflösung, die nicht besser Ist of no better than 30 centimetres at the image, une resolution-sol ne depas-
als 30 Zentimeter, bei der niedrigsten minimum height above ground level sant pas 30 centimetres a la hauteur
nach Anlage D Anhang 1 festgelegten determined in accordance with the pro- minimum par rapport au sol determi-
Höhe über Grund, die von höchstens visions of Annex D, Appendix 1, ob- nee conformement aux dispositions de
einer Panoramakamera, einer vertikal tained from no more than one I'Appendice 1 a I'Annexe D et obtenue
installierten Einzelbildkamera und zwei panoramic camera, one vertically- a partir d'au plus une camera pano-
schräg installierten Einzelbildkameras mounted framing camera and two ob- ramique, une camera a prise de vues
- je eine an beiden Seiten des Luftfahr- liquely-mounted framing cameras, one image par Image montee verticalement
zeugs - erreicht wird, welche zu jeder on each side of the aircraft, providing et deux cameras a prise de wes Image
Seite des Flugwegs des Luftfahrzeugs coverage, which need not be continu- par Image en montage oblique, pla-
eine Bodenabdeckung von bis zu ous, of the ground up to 50. kllometres cees de chaque cOte de l'avion, assu-
50 Kilometern ermöglichen, die nicht of each side of the flight path of the rant une couverture du sol, qui n'est
kontinuier1ich sein muß; aircraft; pas necessalrement continue, de 50
kilometres au plus de chaque cOte de
la trajectoire de l'avion;
(B) bei Verwendung von Videokameras ei- (B) in the case of video cameras, a ground (B) dans le cas de cameras video, une
ner nach Anlage D Anhang 1 ermittel- resolution of no better than 30 cen- resolution-sol ne depassant pas 30
ten Bodenauflösung, die nicht besser timetres determined in accordance centimetres, determinee conforme-
ist als 30 Zentimeter; with the provisions of Annex D, Appen- ment aux dispositions de I'Appendice 1
dix 1; a l'Annexe D;
(C) bei Verwendung von Infrarot-Zeilenab- (C) in the case of infra-red llne-scanning (C) dans le cas d'analyseurs infrarouges a
tastgeräten einer Bodenauflösung, die devices, a ground resolution of no bet- baJayage lineaire, une resolution-so1
nicht besser ist als 50 Zentimeter, bei ter than 50 centimetres at the minimum ne depassant pas 50 centimetres a Ja
der niedrigsten nach Anlage D An- height above ground level determined hauteur minimum par rapport au sol,
hang 1 festgelegten Höhe über Grund, in accordance with the provisions of determinee conformement aux disposi-
die von einem einzelnen Gerät erreicht Annex D, Appendix 1, obtained from a tions de I' Appendice 1 a I'Annexe D et
wird, una single device; and obtenue a partir d'un capteur unique;
et
Nr. 43 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2057
(D) bei Verwendung seitwärtsgerichteten (D) in the case of sideways-looking syn- (D) dans le cas de radars d'ouverture syn-
Radars mit synthetischer Apertur einer thetic aperture radar, a ground resolu- thetique a visee laterale, une resolu-
Bodenauflösung, die nicht besser ist tion of no better than three metres cal- tion-sol ne depassant pas trois metres,
als drei Meter, berechnet nach dem culated by the Impulse response calculee par la methode de la reponse
Impulsantwortverfahren, das unter An- method, which, using the object sep- aux impulsions, ce qui, si on utilise la
wendung des Objekt-Trennverfahrens aration method, corresponds to the methode d'ecartement des objets, cor-
der Fähigkeit entspricht, auf einem Ra- ability to distinguish on a radar Image a a
respond une aptitude distinguer sur
darbild zwei Winkelreflektoren aus- two comer reflectors, the distance be- une image radar deux reflecteurs me-
zumachen, deren Mittelpunkte minde- tween the centres of which is no less talliques dont les centres sont eloignes
stens fünf Meter voneinander entfernt than five metres, over a swath width of d'au moins cinq metres l'un de l'autre,
sind, und zwar über einer Streifenbrei- no more than 25 kilometres, obtained sur une couverture de bande de
te von höchstens 25 Kilometern, wobei from a single radar unit capable of a
25 kilometres au plus, obtenue partir
das Radarbild von einer einzelnen Ra- looking from either side of the aircraft, d'une seule unite radar capable d'ef-
dareinheit stammt, die zu beiden Sei- but not both simultaneously. fectuer un balayage d'un cöte ou de
ten des Luftfahrzeugs eingesetzt wer- l'autre de l'avion mais pas des deux
den kann, jedoch nicht an beiden Sei- a
cötes la fois.
ten gleichzeitig.
3. Über die Einführung zusätzlicher Sen- 3. The introcluction of additional cate- 3. L'adoption de categories supplemen-
sorkategorien und Verbesserungen der Lei- gories and improvements to the capabilities taires de capteurs et l'amelioration des ca-
stungsfähigkeit bereits bestehender Sen- of existing categories of sensors provided pacites des capteurs appartenant aux cate-
sorkategorien, die in diesem Artikel vorge- for in this Article shall be addressed by the gories existantes visees au present Article
sehen sind, berät die Beratungskommission Open Skies Consultative Commission pur- sont examinees par la Commission consul-
,,Offener Himmel" nach Artikel X. suant to Article X of this Treaty. tative pour le regime «Ciel ouvert» confor-
mement aux dispositions de l'Article X du
present Traite.
4. Alle Arbeitsöffnungen der Sensoren 4. All sensors shall be provided with aper- 4. Tous les capteurs sont pourvus de
sind mit Abdeckungen oder anderen, den ture covers or other devices which inhibit · caches permettant d'en obturer l'ouverture
Betrieb der Sensoren verhindernden Ein- the operation of sensors so as to prevent ou d'autres dispositifs qui emptkhent le
richtungen zu versehen, damit während collection of data during transit flights or fonctionnement des capteurs afin de preve-
Transitflügen oder während Flügen zu Ein- flights to points of entry or from points of exit nir le recueil de donnees durant les vols de
reisepunkten oder von Ausreisepunkten over the territory of the observed Party. transit ou les vols jusqu'aux points d'entree
über dem Hoheitsgebiet des beobachteten Such covers or such other devices shall be · ou ä partir des points de sortie au-dessus
Vertragsstaats keine Daten gesammelt wer- removable or operable only from outside the du territoire de la Partie observee. Ces ca-
den können. Diese Abdeckungen oder die- observation aircraft. ches ou autres dispositifs ne peuvent Atre
se anderen den Betrieb verhindernden Ein- enleves ou commandes que de l'exterieur
richtungen müssen so gestaltet sein, daß de l'avion d'observation.
sie nur außerhalb des Beobachtungsluft-
fahrzeugs entfernt oder bedient werden
können.
5. Ausrüstung, die von den Sensoren ge- 5. Equipment that is capable of annotat- 5. Le material permettant d'annoter les
sammelte Daten nach Anlage B Abschnitt II ing data collected by sensors in accordance donnees recueillies par les capteurs confor-
mit Kommentierungen versehen kann, ist an with Annex D, Section II shall be allowed on mement aux dispositions de la Section II de
Bord von Beobachtungsluftfahrzeugen ge- observation aircraft. The State Party provid- a
I'Annexe B est autorise bord de ravion
stattet. Der Vertragsstaat, der das Beobach- ing the observation aircraft for an observa- d'observation. L'Etat Partie qui foumit
tungsluftfahrzeug für einen Beobachtungs- tion flight shall annotate the data collected l'avion d'observation porte en note sur les
flug zur Verfügung stellt, versieht die von by sensors with the information provided for donnees recueillies par les capteurs les in-
den Sensoren gesammelten Daten mit den in Annex B, Section II to this Treaty. a
formations visees la Section II de l'Annexe
in Anlage B Abschnitt II dieses Vertrags Bau present Traite.
vorgesehenen Informationen.
6. Ausrüstung, die von den Sensoren ge- 6. Equipment that is capable of displaying 6. Le material permettant d'afficher en
sammelte Daten in Echtzeit darstellen kann, data collected by sensors in real-time shall temps reel les donnees recueillies par les
ist an Bord von Beobachtungsluftfahrzeu- be allowed on Observation aircraft for the capteurs est autorise a bord des avions
gen zu dem Zweck gestattet, die Arbeitswei- purpose of monitoring the functioning and d'observation aux fins de contröler le fonc-
se und den Betrieb der Sensoren während operation of the sensors during the conduct tionnement et l'utilisation des capteurs pen-
der Durchführung eines Beobachtungsflugs of an observation flight. dant le vol d'observation.
zu überwachen.
7. Die Sammlung, Verarbeitung, Weiter- 7. Except as required for the operation of 7. Sauf lorsque le fonctionnement des
übertragung oder Aufzeichnung elektroni- the agreed sensors, or as required for the capteurs agrees ou de l'avion d'observation
scher Signale elektromagnetischer Wellen operation of the observation aircraft, or as l'exige, ou dans les cas prevus aux paragra-
ist an Bord eines Beobachtungsluftfahr- providecl for in paragraphs 5 and 6 of this phes 5 et 6 du present Article, le recueil, le
zeugs verboten, und die dazu erforderliche Article, the collection, processing, retrans- traitement, la retransmission ou l'enregistre-
Ausrüstung darf sich nicht an Bord des Be- mission or recording of electronic signals ment des signaux electroniques a partir
obachtungsluftfahrzeugs befinden, es sei from electro-magnetic waves are prohibited d'ondes electromagnetiques sont interdits a
denn, dies ist für den Betrieb der vereinbar- on board the observation aircraft and equip- bord de l'avion d'observation et le material
ten Sensoren oder des Beobachtungsluft- ment for such operations shall not be on a
servant ce type d'operations ne doit pas
fahrzeugs erforderlich oder in den Absät- that observation aircraft. a
se trouver bord de cet avion.
zen 5 und 6 vorgesehen.
8. Wird das Beobachtungsluftfahrzeug 8: In the event that the observation air- 8. Dans le cas ou l'avion d'observation est
von dem beobachtenden Vertragsstaat zur craft is provided by the observing Party, the foumi par la Partie observatrice, celle-ci a le
Verfügung gestellt, so hat er das Recht, ein observing Party shall have the right to use droit d'utiliser un avion d'observation equipe
Beobachtungsluftfahrzeug zu verwenden, an Observation aircraft equipped with sen- a
de capteurs appartenant chaque catego-
2058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
das mit Sensoren jeder Sensorkategorie sors in each sensor category that do not rie de capteur qui ne depasse pas la capa-
ausgerüstet ist, deren Leistungsfähigkeit exceed the capability specified in paragraph cite precisee au paragraphe 2 du present
nicht über d!e in Absatz 2 angegebene hin- 2 of this Article. Article.
ausgeht.
9. Wird das für einen Beobachtungsflug 9. In the event that the observation air- 9. Dans le cas ou l'avion d'observation
verwendete Beobachtungsluftfahrzeug von craft used for an observation flight is pro- utilise pour un vol d'observation est fourni
dem beobachteten Vertragsstaat zur Verfü- vided by the observed Party, the observed par la Partie observee, celle-ci est tenue de
gung gestellt, ist der beobachtete Vertrags- Party shall be obfiged to provlde an obser- fournir un avion d'observation equipe de
staat vorbehaltlich der Bestimmungen des vation aircraft equlpped with sensors from capteurs appartenant A chaque categorie
Artikels XVIII Abschnitt II verpflichtet, ein each sensor category specified in para- de capteur indiquee au paragraphe 1 du
Beobachtungsluftfahrzeug bereitzustellen, graph 1 of this Article, at the maximum present Article, ayant une aussi grande ca-
das mit Sensoren jeder der in Absatz 1 capability and In the numbers specified in pacite maximale et etant aussi nombreux
spezifizierten Sensorkategorie ausgestattet paragraph 2 of thls Artlcte, subject to the qua le precise le paragraphe 2 du present
ist, die in bezug auf ihre maximale Lei- provisions of Article XVIII, Section II, unless Article, sous reserve des dispositions de la
stungsfähigkeit und ihre Anzahl den Anga- otherwise agreed by the observing and ob- Section II de l'Article XVIII, A moins qua les
ben in Absatz 2 entsprechen, sofern von served Parties. The package and configura- Parties observatrice et observee n'en
dem beobachtenden und dem beobachte- tion of such sensors shall be installed in conviennent autrement. Le module et la
ten Vertragsstaat nicht etwas anderes ver- such a way so as to provide coverage of the configuration de ces capteurs dolvent Atre
einbart wird. Die Sensorpakete und -anord- ground provided for in paragraph 2 of this tels qu'ils permettent d'assurer la couver-
nungen sind so anzubringen, daß die in Article. In the event that the observation ture au sol visee au paragraphe 2 du pre-
Absatz 2 angegebene Bodenabdeckung er- aircraft is provided by the observed Party,, sent Article. Dans le cas oü l'avion d'obser-
zielt wird. Wird das Beobachtungsluftfahr- the latter shall provide a sideways-looking vation est foumi par la Partie observee,
zeug von dem beobachteten Vertragsstaat synthetic aperture radar with a ground re- celle-ci fournit un radar d'ouverture syntheti-
zur Verfügung gestellt, hat dieser ein seit- solution of no worse than six rnetres, deter- que avisee laterale ayant une resolution-sol
wärtsgerichtetes Radar mit synthetischer mined by the object separation method. de six metres au plus, determinee par la
Apertur bereitzustellen, das ein anhand des methode d'ecartement des objets.
Objekt-Trennverfahrens ermitteltes Boden-
auflösungsvermögen besitzt, das nicht
schlechter als sechs Meter ist.
10. Wird ein Luftfahrzeug nach Artikel V 10. When designating an aircraft as an 10. En designant un avion en tant qu'a-
als Beobachtungsluftfahrzeug benannt, so observation aircraft pursuant to Article V of vion d'observation conformement aux dis-
setzt jeder Vertragsstaat alle anderen Ver- this Treaty, each State Party shall inform all positlons de l'Article V du present Traite,
tragsstaaten von den technischen Informa- other States Parties of the technical infor- chaque Etat Partie communique ll tous les
tionen Ober jeden am Beobachtungsluftfahr- mation on each sensor installed on such autres Etats Parties las renseignements
zeug angebrachten Sensor nach Anlage B aircraft as provided for in Annex B to this a
techniques relatifs chaque capteur installe
des Vertrags in Kenntnis. Treaty. a bord de cet avion, ainsi qu'il est prevu a
!'Annexe Bau present Traite.
11. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, an 11. Each State Party shall have the right 11. Chaque Etat Partie a le droit de pren-
der Zulassungsprüfung der Sensoren der to take part in the certiflcation of sensors a
dre part la certification des capteurs ins-
Beobachtungsluftfahrzeuge nach Anlage D installed on observation aircraft in accord- talles A bord d'un avion d'observation
teilzunehmen. Beobachtungsluftfahrzeuge ance with the provisions of Annex D. No conformement aux dispositions de !'Annexe
eines bestimmten Typs dürfen erst für Be- observation aircraft of a given type shall be D. Aucun avion d'observation d'un type
obachtungsflüge benutzt werden, wenn die- used for observation flights until such type donne n'est utilise pour des vols d'observa-
ser Typ und seine Sensoren nach Anlage D of observation aircraft and its sensors has tion avant que ce type d'avion d'observatlon
zugelassen worden sind. been certified in accordance with the provi- et de capteurs ait ete certifie conformement
sions of Annex D to this Treaty. aux dispositions de I' Annexe D au present
Traite.
12. Ein Vertragsstaat, der ein Luftfahr- 12. A State Party designating an aircraft 12. A condition de le notifier 90 jours a
zeug als Beobachtungsluftfahrzeug be- as an observation aircraft shall, upon a
l'avance tous les autres Etats Parties et
nennt, hat das Recht, sofern er allen ande- 90-day prior notice to all other States Par- sous reserve des dispositions de I'Annexe D
ren Vertragsstaaten 90 Tage vorher eine ties and subject to the provisions of Annex au present Traite, un Etat Partie deslgnant
entsprechende Mitteilung macht und die Dto this Treaty, have the right to remove, un avion en tant qu'avion d'observation a le
Bestimmungen der Anlage D eingehalten replace or add sensors, or amend the tech- drolt d'elimlner, de remplacer ou d'ajouter
werden, Sensoren zu entfernen, zu erset- nical information it has provided. in accord- des capteurs, ou d'apporter des modifica-
zen oder hinzuzufügen oder die techni- ance with the provisions of paragraph 10 of tions aux renseignements techniques qu'il a
schen Informationen, die er nach Absatz 10 this Article and Annex B to this Treaty. Re- fournis conformement aux dispositions du
dieses Artikels und Anlage B des Vertrags placement and additional sensors shall be paragraphe 1o du present Article et de
übermittelt hat, zu ändern. Ersetzte oder subject to certification in accordance with !'Annexe Bau present Traite. Les capteurs
neu hinzugefügte Sensoren müssen vor the provisions of Annex Dto this Treaty prior remplaces et les capteurs supplementaires
ihrer Verwendung für einen Beobachtungs- to their use during an observation flight. font l'objet d'une certification conformement
flug einer Zulassungsprüfung nach Anla- aux dispositions de !'Annexe D au present
ge D unterzogen werden. Traite avant d'Atre utilises au cours d'un vol
d'observation.
13. Ist ein Vertragsstaat oder eine Grup- 13. In the event that a State Party or 13. Dans le cas ou un Etat Partie ou un
pe von Vertragsstaaten aufgrund von Erfah- group of States Parties, based on experi- groupe d'Etats Parties campte tenu de
rungen bei der Verwendung eines bestimm- ence with using a particular observation l'experience acquise de l'utilisation d'un
ten Luftfahrzeugs zu der Ansicht gelangt, aircraft, considers that any sensor or its avion d'observation particulier, estime qu'un
daß ein am Beobachtungsluftfahrzeug an- associated equipment installed on an air- capteur installe a bord d'un avlon ou le
gebrachter Sensor oder die dazugehörige craft does not correspond to those certified material qui lui est ·associe ne correspon-
Ausrüstung nicht den nach Anlage D zuge- in accordance with the provisions of Annex a
dent pas ceux qui ont ete certifies confor-
lassenen Ausrüstungsgegenständen ent- D, the interested States Parties shall notify mernent aux dispositions de !'Annexe D, les
- - - - ---------···
Nr. 43 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2059
spricht, notifizieren die betreffenden Ver- all other States Parties of their concem. The a
Etats Parties concemes notifient tous les
tragsstaaten allen anderen Vertragsstaaten State Party that designated the aircraft autres Etats Parties leur preoccupation ce a
ihre Bedenken. Der Vertragsstaat, der das shall: sujet. L'Etat Partie qui a designe l'avion:
Beobachtungsluftfahrzeug benannte,
(A) unternimmt die erforderlichen Schritte, (A) take the steps necessary to ensure that (A) fait en sorte, en prenant les mesures
um sicherzustellen, daß der am Be- the sensor and its associated equip- necessaires, que le capteur installe a
obachtungsluftfahrzeug angebrachte ment installed on the observation air- bord de l'avion d'observation et le ma-
Sensor und die dazugehörige Ausrü- craft correspond to those certified in terial qui lui est associe correspondent
stung - gegebenenfalls auch in bezug accordance with the provisions of An- a ceux qui ont ete certifies conforme-
auf die Reparatur, Justierung oder den nex D, including, as necessary, repair, ment aux dispositions de !'Annexe D,
Austausch des speziellen Sensors und adjustment or replacement of the par- notamment, le cas echeant, en repa-
der dazugehörigen Ausrüstung - den ticular sensor or its associated equip- rant, en reglant ou en remplacant le
nach Anlage D zugelassenen Aus- ment; and capteur particulier ou le material qui lui
rüstungsgegenständen entsprechen, est associe; et
und
(B) erbringt auf Anfrage eines interessier- (B) at the· request of an interested State (B) a la demande d'un Etat Partie interes-
ten Vertragsstaats mittels eines in Ver- Party, by means of a demonstration se, prouve, en procedant a un vol de
bindung mit dem nächsten Einsatz die- flight set up in connection with the next demonstration organise en fonction du
ses Beobachtungsluftfahrzeugs zu or- time that the aforementioned observa- moment Oll l'avion d'observation sus-
ganisierenden Demonstrationsflugs im tion aircraft is used, in accordance with mentionne sera a nouveau utilise,
Einklang mit Anlage F den Nachweis, the provisions of Annex F, demonstrate confonnement aux dispositions de
daß die am Beobachtungsluftfahrzeug that the sensor and its associated l'Annexe F, que les capteurs installes a
angebrachten Sensoren und die dazu- equipment installed on the observation bord de l'avion d'observation et le ma-
gehörige Ausrüstung den nach Anla- aircraft correspond to those certified in terial qui leur est associe correspon-
ge D zugelassenen Ausrüstungsge- accordance with the provisions of An- a
dent ceux qui ont ete certifies confor-
genständen entsprechen. Weitere nex D. Other States Parties that ex- mement aux dispositions de I' Annexe
Vertragsstaaten, die Bedenken hin- press concem regarding a sensor and D. Les autres Etats Parties qui expri-
sichtlich eines an einem its associated equipment installed on ment leur preoccupation au sujet d'un
Beobachtungsluftfahrzeug angebrach- an observation aircraft shall have the a
capteur installe bord d'un avion d'ob-
ten Sensors und der dazugehörigen right to send personnel to participate in servation et du material qui lui est. as-
Ausrüstung äußern, sind berechtigt, such a demonstration flight. socie ont le droit d'envoyer du person-
Personal zur Teilnahme an einem sol- nel afin de participer a un tel vol de
chen Demonstrationsflug zu entsen- demonstration.
den.
14. Falls auch nach der Durchführung der 14. In the event that, after the steps re- 14. Dans le cas oll, apres que les me-
in Absatz 13 beschriebenen Schritte noch ferred to in paragraph 13 of this Article have sures mentionnees au paragraphe 13 du
Zweifel dahingehend bestehen, ob ein an been taken, the States Parties remain con- present Article ont ete prises, les Etats Par-
einem Beobachtungsluftfahrzeug ange- cemed as to whether a sensor or its associ- ties n'ont toujours pas la certitude qu'un
brachter Sensor und die dazugehörige Aus- ated equipment installed on an observation a
capteur installe bord d'un avion d'observa-
rüstung den nach Anlage D zugelassenen aircraft correspond to those certified in ac- tion ou le material qui lui est associe corres-
Ausrüstungsgegenständen entsprechen, cordance with the provisions of Annex D, a
pond ceux qui ont ete certifies confonne-
kann die Angelegenheit der Beratungskom- the issue may be referred to the Open Skies ment aux dispositions de !'Annexe D, la
mission „Offener Himmel" übertragen wer- Consultative Commission. a
question peut 6tre renvoyee la Commis-
den. sion consultative pour le regime ccCiel
ouvert».
Artikel V Article V Article V
Benennung der Luftfahrzeuge Aircraft Designation Designation de l'avion
1. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, 1. Each State Party shall have the right to 1. Chaque Etat Partie a le droit de desi-
Luftfahrzeuge unterschiedlichen Typs und designate as Observation aircraft one or gner comme avion(s) d'observation un ou '
Modells, die bei den zuständigen Behörden more types or models of aircraft register- plusieurs types ou modales d'avion enregis-
eines Vertragsstaats registriert sind, als Be- ed by the relevant authorities of a State tres par les autorites competentes d'un Etat
obachtungsluftfahrzeuge zu benennen. Party. Partie.
2. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, Ty- 2. Each State Party shall have the right to 2. Chaque Etat Partie a te droit de desi-
pen oder Modelle von Luftfahrzeugen als designate types or models of aircraft as gner des types ou modales d'avion comme
Beobachtungsluftfahrzeuge zu benennen observation aircraft or add new types or avions d'observation ou d'ajouter de nou-
oder den zuvor von ihm benannten Luftfahr- models of aircraft to those designated ear- a
veaux types ou modales d'avlon ceux qu'il
zeugen neue Typen oder Modelle hinzuzu- lier by it, provided that it notifies all ·other a
a designes auparavant, condition qu'II le
fügen, sofern er alle anderen Vertragsstaa- States Parties 30 days in advance thereof. notifie a tous les autres Etats Parties 30
ten 30 Tage im voraus diesbezüglich notifi- The notification of the designation of aircraft a
jours l'avance. La notlfication de la desi-
ziert. Die Notifikation über die Benennung of a type or model shall contain the infonna- gnation d'un avion d'un certain type ou mo-
von Luftfahrzeugen eines Typs oder Mo- tion specified in Annex C to this Treaty. dele contient les infonnations visees a
dells hat die in Anlage C angegebenen ln- !'Annexe C au present Traite.
fonnationen zu enthalten.
3. Jeder Vertragsstaat ist berechtigt, Ty- 3. Each State Party shall have the right to 3. Chaque Etat Partie a le droit de suppri-
pen oder Modelle der von ihm zuvor be- delete types or models of aircraft desig- mer des types ou modales d'avion designes
nannten Luftfahrzeuge zu streichen, sofern nated eartier by it, provided that it notifies all par lui anterieurement, a condition qu'il le
2060 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
er alle anderen Vertragsstaaten 90 Tage im other States Parties 90 days in advance notifie a tous les autres Etats Parties 90
voraus diesbezüglich notifiziert. thereof. a
jours l'avance.
4. Nur ein Exemplar eines bestimmten 4. Only one exemplar of a particular type 4. Un seul exemplaire d'un avion d'un
Luftfahrzeugtyps oder -modells mit identi- and modal of aircraft with an identical set of type et d'un modele particuliers, avec un
schem dazugehörigem Sensorensatz muß associated sensors shall be required to be ensemble identique de capteurs associes,
für die Zulassungsprüfung im Einklang mit offered for certification In accordance with doit Atre soumls a certification conforme-
den Bestimmungen der Anlage D vorgeführt the provisions of Annex Dto this Treaty. ment aux dispositions de I'Annexe D au
werden. present Traite.
5. Jedes Beobachtungsluftfahrzeug muß 5. Each observation aircraft shall be ca- 5. Chaque avion d'observation doit avoir
die Luftfahrzeugbesatzung und das in Arti- pable of carrying the flight crew and the per- une capacite suffisante pour transporter
kel VI Abschnitt III bezeichnete Personal sonnel specified in Article VI, Section III. l'equipage et le personnel vises a ta Sec-
befördern können. tion III de I'Article VI.
Artikel VI Article VI Article VI
Auswahl Choice Choix
der Beobachtungsluftfahrzeuge, of Observation Aircraft, des avions d'observation,
Allgemeine Bestimmungen General Provisions dispositions generales
für die Durchführung for the Conduct pour la conduite
von Beobachtungsflügen of Observation Flights, des vols d'observation
und Erfordernisse and Requirements et prescriptions
für die Missionsplanung for Mission Planning relatives aux plans de mission
Abschnitt 1 Sectlon l Sectlon 1
Auswahl Cholce Cholx
der Beobachtungsluftfahrzeuge of Observation Alrcraft des avlons d'observatlon
und Allgemeine Bestimmungen and General Provisions et dlsposltfons gtimralN
für die Durchführung for the Conduct pour la condulte
von Beobachtungafl0gen of Observation Fllghts de• VOIS d'observatlon
1. Beobachtungsflüge sind mit Beobach- 1. Observation flights shall be conducted 1. Les vols d'observation sont effectues a
tungsluftfahrzeugen durchzuführen, die von using observation aircraft that have been l'aide d'avions d'observation designes par
einem Vertragsstaat nach Artikel V benannt designated by a State Party pursuant to un Etat Partie conformement aux disposi-
wurden. Sofern der beobachtete Vertrags- Article V. Unless the observed Party exer- tions de I'Article V. A moins que 1a Partie
staat nicht sein Recht ausübt, ein Beobach- cises its right to provide an observation air- observee n'exerce son droit de fournir un
tungsluftfahrzeug zur Verfügung zu stellen, craft that it has itself designated, the observ- avion d'observation qu'elle a elle-m6me
das er selbst benannt hat, ist der beobach- ing Party shall have the right to provide the designe, la Partie observatrice a le droit de
tende Vertragsstaat berechtigt, das Beob- Observation aircraft. In the event that the fournir l'avion d'observation. Dans le cas ou
achtungsluftfahrzeug zur Verfügung zu observing Party provides the observation la Partie observatrice fournit l'avion d'ob-
stellen. Stellt der beobachtende Vertrags- aircraft, it shall have the right to provide an servation, elle a le droit de fournir un avion
staat das Beobachtungsluftfahrzeug zur aircraft that it has itseH designated or an qu'elle a elle-mAme designe ou un avion
Verfügung, ist er berechtigt, ein Luftfahr- aircraft designated by another State Party. designe par un autre Etat Partie. Dans le
zeug zur Verfügung zu stellen, das er selbst In the event that the observed Party pro- cas ou la Partie observee fournit l'avion
benannt hat, oder ein Luftfahrzeug, das von vides the observation aircraft, the observing d'observation, la Partie observatrice est en
einem anderen Vertragsstaat benannt Party shall have the right to be provided with droit d'obtenir un avion ayant une autono-
wurde. Falls der beobachtete Vertragsstaat an aircraft capable of achieving a minimum mie de vol minimum, y compris les reserves
das Beobachtungsluftfahrzeug zur Verfü- unrefuelled range, including the necessary de combustible necessaires, equivalant la a
gung stellt, hat der beobachtende Vertrags- fuel reserves, equivalent to one-half of the moitie de Ja distance de vol notifiee aux
staat Anspruch auf ein Luftfahrzeug, das in flight distance, as notified in accordance termes de l'alinea (G) du paragraphe 5 de la
der Lage ist, mit einer Tankfüllung eine Min- with paragraph 5, subparagraph (G) of this presente Section.
destentfernung zurückzulegen, die der Hälf- Section.
te der nach Absatz 5 Buchstabe G notifizier-
ten Flugentfernung entspricht, einschließ-
lich der erforderlichen Treibstoffreserve.
2. Jeder Vertragsstaat ist nach Absatz 1 2. Each State Party shall have the right, 2. Chaque Etat Partie a le droit, confor-
berechtigt, ein Beobachtungsluftfahrzeug pursuant to paragraph 1 of this Section, to mement aux dispositions du paragraphe 1
zu verwenden, das von einem anderen Ver- use an observation aircraft designated by de la presente Section, d'utiliser un avion
tragsstaat für Beobachtungsflüge benannt another State Party for observation flights. d'observation designe par un autre Etat
wurde. Von den betroffenen Vertragsstaa- Arrangements for the use of such aircraft Partie pour des vols d'observation. Les ar-
ten werden Vorkehrungen für die Verwen- shall be worked out by the States Parties rangements pour l'utilisation d'un tel avion
dung eines solchen Luftfahrzeugs getroffen, involved to allow for active participation in sont definis par las Etats Parties concernes
die eine aktive Teilnahme am Regime „Offe- the Open Skies regime. afin de tenir compte d'une participation ac-
ner Himmel" ermöglichen. tive au regime «Ciel ouvert».
3. Vertragsstaaten, die zur Durchführung 3. States Parties having the right to con- 3. Les Etats Parties ayant le droit d'effec-
von Beobachtungsflügen berechtigt sind, duct observation ftights may co-ordinate tuer des vols d'observation peuvent coor-
können ihre Pläne zur Durchführung der their plans for conducting observation flights a
donner leurs plans relatifs la conduite des
Beobachtungsflüge nach Anlage H ab- in accordance with Annex H to this Treaty. vols d'observation, conformement aux dis-
stimmen. Kein Vertragsstaat ist verpflichtet, No State Party shall be obliged to accept positions de !'Annexe Hau present Traite.
mehr als einen Flug zu einem Zeitpunkt more than one observation flight at any one Aucun Etat Partie n'est tenu d'accepter plus
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2061
innerhalb der nach Absatz 9 festgelegten time during the 96-hour period specified in d'un vol d'observation a un moment quel-
96-Stunden-Frist zuzulassen, es sei denn, paragraph 9 of this Section, unless that conque au cours de la periode de 96 heures
der Vertragsstaat hat nach Anlage F um State Party has requested a demonstration mentionnee au paragraphe 9 de la presente
einen Demonstrationsflug ersucht. In die- flight pursuant to Annex F to this Treaty. In Section, a rnoins que cet Etat Partie n'ait
sem Fall ist der beobachtete Vertragsstaat that case, the observed Party shall be demande que soit effectue un vol de de-
verpflichtet, eine zeitliche Überlappung der obliged to accept an overlap for the obser- monstration conformement aux dispositions
Beobachtungsflüge von bis zu 24 Stunden vation flights of up to 24 hours. After having de !'Annexe F au present Traite. Dans ce
zuzulassen. Nach Eingang der Notifikation been notified of the results of the co-ordina- cas, la Partie observee est tenue d'accepter
über die Ergebnisse der Abstimmung der tion of plans to conduct Observation flights, un chevauchement des vols d'observation
Pläne zur Durchführung von Beobachtungs- each State Party over whose territory obser- de 24 heures au plus. Apres avoir r99u
flügen setzt jeder Vertragsstaat, über des- vation flights are to be conducted shall in- notification des resultats de la coordlnation
sen Hoheitsgebiet Beobachtungsflüge form other States Parties, in accordance des plans relatifs a la conduite des vols
durchgeführt werden sollen, die anderen with the provisions of Annex H, whether it d'observation, chaque Etat Partie au-des-
Vertragsstaaten im Einklang mit den Be- will exercise, with regard to each specific sus du territoire duquel des vols d'observa-
stimmungen der Anlage H hinsichtlich jedes observation flight, its right to provide its own tion seront effectues fait savoir aux autres
festgelegten Beobachtungsflugs darüber in observation aircraft. Etats Parties, conformement aux disposi-
Kenntnis, ob er von seinem Recht, sein tions de l'Annexe H, s'il a l'intention ou non,
eigenes Beobachtungsluftfahrzeug zur Ver- a propos de chaque vol d'observation par-
fügung zu stellen, Gebrauch machen wird. ticulier, d'exercer son droit de fournlr son
propre avion d'observation.
4. Spätestens 90 Tage nach Unterzeich- 4. No later than 90 days after signature of 4. Au plus tard 90 Jours apres la signature
nung des Vertrags notifiziert jeder Vertrags- thls Treaty, each State Party shall provide du present Traite, chaque Etat Partie donne
staat allen anderen Vertragsstaaten notification to all other States Parties: a
notification tous les autres Etats Parties:
(A) die ständige diplomatische Einflugge- (A) of the standing diplomatic clearance (A) du numero d'autorisation diplomatique
nehmigungsnummer für Beobach- number for Open Skies observation permanente des vols d'observation
tungsflüge „Offener Himmel", für Flüge flights, flights of transport aircraft and «Ciel ouvert», des vols d'appareils de
der Transportluftfahrzeuge und für transit flights; and transport et des vols de transit; et
Transitflüge sowie
(B) Angaben darüber, welche Sprache (B) of which language or languages of the (B) de la langue ou des langues de 1a
oder Sprachen der Beratungskommis- Open Skies Consultative Commission Commission consultative pour le re-
sion „Offener Himmel", die nach Anla- specified in Annex L, Section 1, para- gime «Ciel ouvert» precisees au para-
ge L Abschnitt I Absatz 7 des Vertrags graph 7 to this Treaty shall be used by graphe 7 de la Section I de I'Annexe L
festgelegt worden sind, von dem Per- personnel for all activities associated au present Traite qui seront utilisees
sonal für alle Tätigkeiten im Zusam- with the conduct of observation flights par le personnel pour s'acquitter de
menhang mit der Durchführung von over its territory, and for completing the toutes les täches liees a la conduite
Beobachtungsflügen über seinem Ho- mission plan and mission report, un- des vols d'observation au-dessus de
heitsgebiet und für die Fertigstellung less the language to be used is the one son territoire et pour rediger le plan de
des Missionsplans und des Missions- recommended in Annex 1O to the Con- mission et le rapport de mission, a
berichts zu benutzen ist/sind, es sei vention on International Civil Aviation, moins que la langue utilisee soit celle
denn, die zu benutzende Sprache ent- Volume II, paragraph 5.2.1.1.2. qui est recommandee au paragraphe
spricht der in Anlage 10 des Abkom- 5.2.1.1.2 de I'Annexe 10 (Volume II) de
mens über die Internationale Zivilluft- a
la Convention relative l'aviation civile
fahrt, Band II Absatz 5.2.1.1.2 festge- internationale.
legten Sprache.
5. Der beobachtende Vertragsstaat notifi- 5. The observing Party shall notify the a
5. La Partie observatrice notifie la Partie
ziert dem beobachteten Vertragsstaat seine observed Party of its Intention to conduct an observee son intention de conduire un vol
Absicht, einen Beobachtungsflug durchzu- observation flight, no less than 72 hours d'observation au moins 72 heures avant
führen, spätestens 72 Stunden vor dem vor- prior to the estimated time of arrival of the l'heure estimee d'arrivee de la Partie obser-
aussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des observing Party at the point of entry of the vatrice au point d'entree de la Partie obser-
beobachtenden Vertragsstaats am Einrei- observed Party. States Parties providing vee. Les Etats Parties qui font de telles
sepunkt des beobachteten Vertragsstaats. such notifications shall make every effort to notifications doivent s'efforcer d'eviter d'ap-
Vertragsstaaten, die eine solche Notifikation avoid using the minimum pre-notification pliquer le delai minimum de notification aux
übermitteln, tun alles in Ihren Kräften ste- period over weekends. Such notification fins de semaine. Cette notification com-
hende, um zu verhindern, daß diese für eine shall include: prend:
Notifikation einzuhaltende Mindestfrist auf
ein Wochenende fällt. Eine solche Notifika-
tion umfaßt
(A) den gewünschten Einreisepunkt und (A) the desired point of entry and, if ap- (A) le point d'entree et, le cas echeant,
gegebenenfalls den Flugplatz „Offener plicable, Open Skies airfield where the l'aeroclrome «Ciel ouvert» souhaites a
Himmel", von dem aus der Beobach- observation flight shall commence; partir desquels le vol d'observation doit
tungsflug beginnt; commencer;
(B) das Datum und den voraussichtlichen (B) the date and estimated time of arrival (B) la date et l'heure estimee d'arrivee de
Zeitpunkt der Ankunft des beobachten- of the observing Party at the point of la Partie observatrice au point d'entrN,
den Vertragsstaats am Einreisepunkt entry and the date and estimated time ainsi que 1a date et l'heure estimee de
und das Datum und den voraussicht- of departure for the flight from the point depart du point d'entree pour gagner
lichen Zeitpunkt für den Beginn des of entry to the Open Skies airfield, l'aeroclrome «Ciel ouvert», le cas
Fluges vom Einreisepunkt zum Flug- if applicable, indicating specific echeant, avec indication des besoins
platz „Offener Himmel", wobei gegebe- accommodation needs; particuliers en matiere d'heberge-
nenfans Angaben über spezielle Unter- ment;
bringungsbedürfnisse zu machen
sind;
- - - ---- --- - - - - -
2062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(C) die nach Anlage E Anhang 1 festgeleg- (C) the location, specified in Annex E, Ap- (C) le lieu, mentionne dans l'Appendice 1 a
te Örtlichkeit, die zur Durchführung der pendix 1, where the conduct of the I' Annexe E, ou II est souhaite que soit
Vorfluginspektion gewünscht wird, und pre-flight inspection is desired and the effectuee l'inspection prealable au vol
das Datum und den Zeitpunkt des Be- date and start time of such pre-flight ainsi que la date et !'heure du debut de
ginns für eine solche Vorfluginspektion inspection in accordance with the pro- cette inspection, conformement aux
im Einklang mit den Bestimmungen der visions of Annex F; dispositions de I' Annexe F;
Anlage F;
(D) das oder die Beförderungsmittel, die (D) the mode of transport and, if appli- (D) le mocte de transport et, le cas
zur Anreise zum Einreisepunkt ver- cable, type and model of the transport echeant, le type et le modele de l'avion
wendet werden, und gegebenenfalls aircraft used to travel to the point of de transport utilise pour gagner le point
Typ und Modell des Transportluftfahr- entry in the event that the observation d'entree dans le cas ou l'avion d'obser-
zeugs, falls das Beobachtungsluft- aircraft used for the observation flight is vation servant au vol d'observation est
fahrzeug, das für den Beobachtungs- provided by the observed Party; foumi par la Partie observee;
flug verwendet wird, von dem beob-
achteten Vertragsstaat zur Verfügung
gestellt wird;
(E) die diplomatische Einfluggenehmi- (E) the diplomatic clearance number for (E) le numero de l'autorisatlon diplomati-
gungsnummer für den Beobachtungs- the observation flight or for the flight of que du vol d'observation ou du vol de
flug oder für den Flug des Transport- the transport aircraft used to bring the l'appareil de transport utilise pour ame-
luftfahrzeugs, das verwendet wird, um personnel in and out of the territory of ner le personnel sur le territoire de la
das Personal in das Hoheitsgebiet des the observed Party to conduct an ob- Partie observee afin d'effectuer un vol
beobachteten Vertragsstaats zum servation flight; d'observation et pour le reconduire
Zwecke der Durchführung eines Beob- hors de ce territoire;
achtungsflugs zu befördem bezie-
hungsweise von dort zurOckzubeför-
dem;
(F) die Kennzeichnung des Beobach- (F) the identification of the observation (F) l'identification de l'avion d'observation,
tungsluftfahrzeugs nach Anlage C; aircraft, as specified in Annex C; comme precise dans I'Annexe C;
(G) die ungefähre Entfernung des Beob- (G) the approximate observation flight dis- (G) la distance approximative du vol d'ob-
achtungsflugs und tance; and servation; et
(H) die Namen der Mitglieder des Perso- (H) the names of the personnel, their gen- (H) le nom des membres du personnel,
nals, ihr Geschlecht, Geburtsdatum, der, date and place of birth, passport leur sexe, leurs eiste et lieu de nais-
Geburtsort, ihre Paßnummer und den number and issuing State Party, and sance, le numero de leur passeport et
Namen des paßausstellenden Ver- their function. le nom de l'Etat Partie qui l'a delivre,
tragsstaats sowie ihre Aufgabe. ainsi que leur fonction.
6. Der nach Absatz 5 notifizierte beobach- 6. The observed Party that is notified in 6. La Partie observee qui r~it une notifi-
tete Vertragsstaat bestätigt den Eingang accordance with paragraph 5 of this Section cation conformement aux dispositions du
der Notifikation innerhalb von 24 Stunden. shall acknowledge receipt of the notification paragraphe 5 de 1a presente Section accu-
Macht der beobachtete Vertragsstaat von within 24 hours. In the event that the ob- se reception de la notification dans les 24
seinem Recht Gebrauch, das Beobach- served Party exercises its right to provide heures. Dans le cas ou la Partie observee
tungsluftfahrzeug zur Verfügung zu stellen, the observation aircraft, the acknowledge- exerce son droit de foumir l'avion d'obser-
hat die Bestätigung Informationen über das ment shall include the information about the vation, l'accuse de reception doit inclure les
Beobachtungsluftfahrzeug nach Absatz 5 observation aircraft specified in paragraph renseignements sur l'avion d'observation
Buchstabe F zu enthalten. Dem beobach- 5, subparagraph (F) of this Section. The a
mentionnes l'alinea (F) du paragraphe 5
tenden Vertragsstaat ist es erlaubt, zu dem observing Party shall be permitted to arrive de la presente Section. La Partie observa-
nach Absatz 5 notifizierten voraussichtli- at the point of entry at the estimated time of a
trice est autorisee arriver au point d'entree
chen Zeitpunkt der Ankunft am Einreise- arrival as notified in accordance with para- a l'heure estimee d'arrivee, telle qu'elle a
punkt einzutreffen. Der voraussichtliche graph 5 of this Section. The estimated time ete notifiee conform6ment aux dlspositions
Zeitpunkt des Abflugs vom Einreisepunkt of departure for the flight from the point of du paragraphe 5 de la presente Section.
zum Flugplatz „Offener Himmer, an dem entry to the Open Skies airfield where the L'heure estimee de depart du point d'entree
der Beobachtungsflug beginnt, und die Ört- observation · flight shall commence and the a destination de l'aerodrome •Ciel ouvert„ a
lichkeit, das Datum und der Zeitpunkt des location, the date and the start time of the partir duquel le vol d'observation doit com-
Beginns der Vorfluginspektion bedürfen der pre-flight inspection shall be subject to con- mencer et le lieu, la date et l'heure du debut
Bestätigung durch den beobachteten Ver- firmation by the observed Party. de l'inspection prealabte au vol doivent faire
tragsstaat. l'objet d'une confirmation par la Partie ob-
servee.
7. Unter dem Personal des beobachten- 7. Personnel of the observing Party may 7. Le personnel de la Partie observatrice
den Vertragsstaats darf sich das nach Maß- include personnel designated pursuant to peut comprendre des personnes designees
gabe des Artikels XIII von anderen Ver- Article XIII by other States Parties. conformement aux dispositions de I'Article
tragsstaaten benannte Personal befinden. XIII par d'autres Etats Parties.
8. Der beobachtende Vertragsstaat notifi- 8. The observing Party, when notifying 8. Lorsqu'elle adresse une notification a
ziert zum gleichen Zeitpunkt, an dem er den the observed Party in accordance with para- la Partie observee conformement aux dis-
beobachteten Vertragsstaat nach Absatz 5 graph 5 of this Section, shall simultaneously positions ·du paragraphe 5 de la presente
notifiziert, allen anderen Vertragsstaaten notify all other States Parties of its intention Section, la Partie observatrice notifie simul-
seine Absicht, einen Beobachtungsflug to conduct the observation flight. a
tanement tous les autres Etats Parties son
durchzuführen. intention de conduire le vol d'observation.
9. Sofern nicht etwas anderes vereinbart 9. The period from the estimated time of 9. La periode allant de !'heure estlmee
wird, darf der Zeitraum, der mit dem voraus- arrival at the point of entry until completion d'arrivee au point d'entree au moment ou le
sichtlichen Zeitpunkt der Ankunft am Einrei- of the observation flight shall not exceed 96 vol d'observation est acheve ne doit pas
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2063
sepunkt beginnt und mit dem Abschluß des hours, unless otherwise agreed. In the a
exceder 96 heures, moins qu'il n'en soit
Beobachtungsflugs endet, 96 Stunden nicht event that the observed Party requests a convenu autrement. Au cas Oll la Partie
überschreiten. Ersucht der beobachtete demonstration flight pursuant to Annex F to observee demande que soit effectue un vol
Vertragsstaat nach Anlage F um einen the Treaty, it shall extend the 96-hour period de demonstration conformement aux dispo-
Demonstrationsflug, hat er die 96-Stunden• pursuant to Annex F, Section III, para- sitions de !'Annexe F au present Traite, eile
Frist nach Anlage F Abschnitt III Absatz 4 graph 4, if additional time is required by the prolonge la periode de 96 heures conforme-
des Vertrags zu verlängern, falls der beob• observing Party for the unrestricted execu- ment aux dispositions du paragraphe 4 de
achtende Vertragsstaat zusätzliche Zeit für tion of the mission plan. la Section III de !'Annexe F au present Tral-
die uneingeschränkte Durchführung des te, si l'execution sans restriction du plan de
Missionsplans benötigt. mission par la partie observatrice l'exige.
10. Nach der Ankunft des Beobachtungs• o.
1 Upon arrival of the observation aircraft 1O. A l'arrivee de l'avion d'observation au
luftfahrzeugs am Einreisepunkt inspiziert at the point of entry, the observed Party point d'entree, la Partie observee inspecte
der beobachtete Vertragsstaat nach Anla• shall inspect the covers for sensor apertures les caches des ouvertures des capteurs ou
ge E die Abdeckungen für die Sensor• or other devices that intiibit the operation of les autres dispositifs emp6chant le fonction-
arbeitsöffnungen beziehungsweise die an• sensors to confirm that they are in their nement des capteurs afin de confirmer qu'ils
deren den Betrieb der Sensoren verhindern• proper position pursuant to Annex E, unless sont en position correcte, conformement
den Einrichtungen, um sich zu vergewis• otherwise agreed by all States Parties in- a
aux dispositions de I'Annexe E, moins qu'il
sem, daß sie korrekt angebracht sind, so. volved. n'en soit convenu autrement par tous les
fem nicht alle betroffenen Vertragsstaaten Etats Parties concemes.
etwas anderes vereinbaren.
11. Wird das Beobachtungsluftfahrzeug 11. In the event that the observation air- 11. Dans le cas Oll l'avion d'observation
von dem beobachtenden Vertragsstaat zur craft is provided by the observing Party,. est fouml par la Partie observatrice, la Par-
Verfügung gestellt, ist der beobachtete Ver• upon the arrival of the observation aircraft at tie observee a le droit d'effectuer l'inspec-
tragsstaat berechtigt, nach Ankunft des Be• the point of entry or at the Open Skies tion prealable au vol, conformement aux
obachtungsluftfahrzeugs am Einreisepunkt airfield where the observation flight com- dispositions de la Section I de I' Annexe F, a
oder am Flugplatz "Offener Himmel", an mences, the observed Party shall have the l'arrivee dudit avion au point d'entree ou a
dem der Beobachtungsflug beginnt, die right to carry out the pre-flight inspection l'aerodrome «Ciel ouvert» Oll doit commen•
Vorfluginspektion nach Anlage F Abschnitt 1 pursuant to Annex F, Section 1. In the event cer le vol d'observation. Dans le cas Oll,
durchzuführen. Wird ein Beobachtungsluft• that, in accordance with paragraph 1 of this conformement aux dispositions du paragra•
fahrzeug nach Absatz 1 von dem beobach- Section, an observation aircraft is provided phe 1 de la presente Section, un avion
teten Vertragsstaat zur Verfügung gestellt, by the observed Party, the observing Party d'observation est foumi par la Partie obser•
ist der beobachtende Vertragsstaat be- shall have the right to carry out the pre-flight vee, la Partie observatrice a le droit d'effec-
rechtigt, die Vorfluginspektion der Sensoren inspection of sensors pursuant to Annex F, tuer l'inspection prealable au vol des cap-
nach Anlage F Abschnitt II durchzuführen. Section II. Unless otherwise agreed, such teurs conformttment aux dispositions de la
Sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, inspections shall terminate no less than four Section II de !'Annexe F. A moins qu'il n'en
enden diese Jpspektionen spätestens vier hours prior to the scheduled commence• soit convenu autrement, ces inspections
Stunden vor dem geplanten Beginn des ment of the observation flight set forth in the prennent fin au plus tard quatre heures
Beobachtungsflugs, wie er im Flugplan fest- flight plan. avant le moment Oll il est prevu, selon les
gesetzt ist. indications du plan de vol, de commencer le
vol
,,I
d'observation.
12. Der beobachtende Vertragsstaat hat 12. The observing Party shall ensure that 12. La Partie observatrice veille a ce
dafür zu sorgen, daß sich unter seiner Luft• its flight crew includes at least one individual qu'au moins un membre de son equipage
fahrzeugbesatzung zumindest eine Person who has the necessary linguistic ability to ait tes capacites linguistiques necessaires
befindet, die die erforderlichen sprachlichen communicate freely with the personnel of pour communiquer librement avec le per-
Fähigkeiten aufweist, um reibungslos mit the observed Party and its air traffic control sonnel de la Partie observee et avec ses
dem Personal des beobachteten Vertrags• authorities in the language or languages responsables du contröle de la circulation
staats und seinen Flugverkehrskontrolldien• notified by the observed Party in accord- aerienne dans la langue ou les langues
sten in der oder den von dem beobachteten ance with paragraph 4 of this Section. notifiees par la Partie observee conforme-
Vertragsstaat nach Absatz 4 notifizierten ment aux dispositions du paragraphe 4 de
Sprachen zu kommunizieren. la presente Section.
13. Der beobachtete Vertragsstaat legt 13. The observed Party shall provide the 13. A son arrivee au point d'entree ou a
der Luftfahrzeugbesatzung bei deren An- flight crew, upon its arrival at the point of l'aerodrome ccCiel ouvert„ Oll doit commen-
kunft am Einreisepunkt oder am Flugplatz entry or at the Open Skies airfield where the cer le vol d'observation, la Partie observee
"Offener Himmel", an dem der Beobach- observation flight commences, with the a
foumit l'equipage les previsions meteoro-
tungsflug beginnt, die neuesten Wettervor- most recent weather forecast and air navi- logiques et les Informations en mati~re de
hersagen und Luftverkehrsinformationen gation Information and Information on flight navigation aerienne les plus recentes, ainsi
sowie Informationen über Flugsicherheit safety, including Notlees to Airmen. Up- que les informations sur la securite de vol et
einschließlich der Nachrichten für Luftfahrer dates of such information shall be provided Avis aux navigateurs aeriens (NOTAMS).
(NOTAMs) vor. Diese Informationen sind as requested. Instrument procedures, and a
La mise jour de ces informations est four-
auf Anfrage auf den neuesten Stand zu information about altemate airfields along nie sur demande. Les procedures de vol et
bringen. Verfahrensregeln für Instrumenten- the flight raute, shall be provided upon ap- les Informations sur les aerodromes de de-
flug und Informationen über Ausweichflug- proval of the mission plan in accordance routement situes sur l'itineraire du vol sont
plätze entlang der Flugstrecke werden zur with the requirements of Section II of this foumies une fois que le plan de mission a
Verfügung gestellt, sobald der Missionsplan Article. ete approuve, conformement aux prescrip•
nach Abschnitt II genehmigt worden ist. tions enoncees dans la Section II du pre•
sent Article.
14. Bei der Durchführung von Beobach- 14. While conducting observation flights 14. Pendant la conduite de vols d'obser•
tungsflügen nach diesem Vertrag werden pursuant to this Treaty, all observation air• vation en vertu du present Traite, tous les
alle Beobachtungsluftfahrzeuge in Überein- craft shall be operated in accordance with avions d'observation sont utilises conforme-
stimmung mit den Bestimmungen des Ver- the provisions of this Treaty andin accord• ment aux dispositions du present Traite et
trags und dem genehmigten Flugplan ge- ance with the approved flight plan. Without conformement au plan de vol approuve.
2064 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
führt. Unbeschadet des Abschnitts II Ab- prejudice to the provisions of Section II, Sans qu'il soit porte prejudlce aux disposi-
satz 2 werden Beobachtungsflüge auch im paragraph 2 of this Artlcle, observation tions du paragraphe 2 de la Section II du
Einklang mit flights shall also be conducted in com- present Article, les vols d'observation sont
pliance with: aussi conduits conformement:
(A) den veröffentlichten ICAO-Normen und (A) published ICAO standards and recom- (A) aux normes et pratiques recomman-
-Empfehlungen und mended practices; and dees publiees par l'OACI; et
(B) den veröffentlichten innerstaatlichen (B) published national air traffic control (B) aux ritglements nationaux publies
Flugverkehrskontrollregeln und den rules, procedures and guidelines on concernant le contrOle de la circulation
Verfahren und Richtlinien zur Flugsi- flight safety of the State Party whose aerienne et aux procedures et direc-
cherheit des Vertragsstaats, dessen territory is being overflown. tives relatives a la securite des vols
Hoheitsgebiet überflogen wird, dans l'Etat Partie dont le territoire est
durchgeführt. survole.
15. Beobachtungsflüge haben Vorrang 15. Observation flights shall take priority 15. Les vols d'observation ont priorite sur
vor regulärem Flugverkehr. Der beobachte- over any regular air traffic. The observed toute circulation aerienne reguliere. La Par-
te Vertragsstaat stellt sicher, daß seine Party shall ensure that its air traffic control tie observee fait en sorte que ses autorites
Flugverkehrskontrollbehörden die Durch- authorities facilitate the conduct of observa- de contröle de la cf rculation aerienne facili-
führung von Beobachtungsflügen nach die- tion flights in accordance with this Treaty. tent la conduite des vols d'observation
sem Vertrag erfeichtem. conformernent aux dispositions du present
Traite.
16. An Bord eines Luftfahrzeugs ist der 16. On board the aircraft the pilot-in-com- 16. Dans l'avion, le commandant de bord
verantwortliche Luftfahrzeugführer allein für mand shall be the sole authority for the safe a
est le seul maitre bord en ce qui conceme
die sichere Durchführung des Fluges zu- conduct of the flight and shall be respon- la s6curite de la conduite du vol et il est
ständig und verantwortlich für die Ausfüh- sible for the execution of the flight plan. responsable de l'application du plan de
rung des Flugplans. vol.
17. Der beobachtete Vertragsstaat stellt 17. The observed Party shall provide: 17. La Partie observee foumit:
folgendes zur Verfügung:
(A) ein Kalibrierungsziel, das zur Bestäti- (A) a calibration target suitable for confirm- (A) une cible d'etalonnage qui permette de
gung der Sensoreigenschaften im Ein- ing the capability of sensors in accord- confirmer la capacite des capteurs
klang mit den in Anlage D Abschnitt III ance with the procedures set forth in conformernent aux methodes indi-
des Vertrags festgelegten Verfahren Annex D, Section III to this Treaty, to quees a la Section III de rAnnexe D au
geeignet ist und während des Demon- be overftown during the demonstration present Tralte, et devant 6tre survolee
strationsflugs oder während des Beob- flight or the observation flight upon the au cours du vol de dernonstration ou
achtungsflugs auf Anfrage eines der request of either Party, for each sensor a
du vol d'observation 1a demande de
beiden Vertragsstaaten überflogen that is to be used during the observa- l'une ou l'autre Partie pour chaque cap-
wird, und zwar für jeden Sensor, der tion flight. The calibration target shall teur qui sera utilise pendant le vol
während des Beobachtungsflugs zum be located in the vicinity of the airfield d'observation. La cfble d'etalonnage
Einsatz kommt. Das Kalibrlerungsziel at which the pre-flight inspection is a
est situee proximite de l'aerodrome
muß sich in der Nähe des Flugplatzes conducted pursuant to Annex F to this ou est effectuee l'inspection prealable
befinden, auf dem die Vorfluginspek- Treaty; au vol conformement aux disposltions
tion nach Anlage F durchgeführt wird; de !'Annexe F au present Tratte;
(B) gebräuchliche kommerzielle Flugtreib- (B) customary commercial aircraft fuelling (B) a l'avion d'observation ou a l'avion de
stoffe und entsprechende Betankungs- and servlcing for the observation air- transport, que ce soit au point d'entree,
möglichkeiten sowie sonstige Versor- craft or transport aircraft at the point of a l'aerodrome •Ciel ouvert», a tout
gungsmaßnahmen für Beobachtungs- entry, at the Open Skies airfield, at any aerodrome d'avltaillement ou au point
luftfahrzeuge beziehungsweise Trans- refuelling airfield, and at the point of de sortie indiques dans le plan de vol,
portluftfahrzeuge am Einreisepunkt, exit specified in the flight plan, accord- conformement aux speciflcations pu-
am Flugplatz „Offener Himmel", an je- ing to the specifications that are pub- bliees sur l'aerodrome designe, les
dem Betankungsflugplatz sowie am lished about the designated airfield; m6mes services d'avitaillement et
Ausreisepunkt, die im Flugplan ange- d'entretien que ceux qui sont foumis
geben sind, im Einklang mit den Spe- habituellement aux avions commer-
zifikationen, die für den benannten ciaux;
Flugplatz veröffentlicht sind;
(C) Mahlzeiten und zu benutzende Unter- (C) meals and the use of accommodation (C) des repas et des possibilites d'heber-
kunft für das Personal des beobach- for the personnel of the observing gement au personnel de la Partie ob-
tenden Vertragsstaats und Party;and servatrice; et
(D) auf Ersuchen des beobachtenden Ver- (D) upon the request of the observing (D) a la demande de la Partie observatrice,
tragsstaats weitere Leistungen, die Party, further services, as may be d'autres services qui pourront 6tre
zwischen dem beobachtenden und agreed upon between the observing convenus entre les Parties observa-
dem beobachteten Vertragsstaat ver- and observed Parties, to facilitate the trice et observee afin de faciliter la
einbart werden können, um die Durch- conduct of the observation flight. conduite du vol d'observation.
führung des Beobachtungsflugs zu er-
leichtern.
18. Alle mit der Durchführung des Beob- 18. All costs involved in the conduct of the 18. Tous les frais decoulant de la
achtungsflugs verbundenen Kosten, ein- observation flight, including the costs of the conduite du vol d'observation, y compris les
schließlich der Kosten für Aufzeichnungs- recording media and the processing of the frais relatifs aux supports d'enregistrement
medien und für die Bearbeitung der von den data collected by sensors, shall be reim-· et au traitement des donnees recueillies par
Sensoren gesammelten Daten, werden im bursed in accordance with Annex L, Sec- les capteurs, sont rembourses conforme-
Einklang mit Anlage L Abschnitt I Absatz 9 tion 1, paragraph 9 to this Treaty. ment aux dispositions du paragraphe 9 de la
des Vertrags erstattet. Section I de !'Annexe Lau present Traite.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2065
19. Vor dem Abflug des Beobachtungs- 19. Prior to the departure of the observa- 19. Avant le depart de l'avion d'observa-
luftfahrzeugs vom Ausreisepunkt vergewis- tion aircraft from the point of exlt, the ob- tion du point de sortie, la Partie observee
sert sich der beobachtete Vertragsstaat im served Party shall confirm that the covers confirme que les caches des ouvertures des
Einklang mit Anlage E, daß die Abdeckun- for sensor apertures or other devices that capteurs ou les autres dispositifs emp6-
gen für Sensorarbeitsöffnungen und andere inhiblt the operation of sensors are in their chant le fonctionnement des capteurs sont
den Betrieb der Sensoren verhindernde proper position pursuant to Annex E to this en position correcte, conformement aux dis-
Einrichtungen korrekt angebracht sind. Treaty. positions de !'Annexe E au present Traite.
20. Sofern nicht etwas anderes vereinbart 20. Unless otherwise agreed, the observ- 20. A moins qu'il n'en soit convenu au-
wird, verläßt der beobachtende Vertrags- ing Party shall depart from the point of exit trement, la Partie observatrice quitte le point
staat den Ausreisepunkt spätestens no later than 24 hours following completion de sortie au plus tard 24 heures apres
24 Stunden nach Abschluß des Beobach- of the observation flight, unless weather l'achevement du vol d'observation, ä moins
tungsflugs, es sei denn, die Wetterbedin- conditions or the airworthiness of the obser- que les conditions meteorologiques ou l'etat
gungen oder die Lufttüchtigkeit des Beob- vation aircraft or transport aircraft do not de l'avion d'observation ou de l'avion de
achtungsluftfahrzeugs oder des Transport- permit, in which case the flight shall com- transport ne le permettent pas, auquel cas
luftfahrzeugs machen dies unmöglich; in mence as soon as practicable. le depart du vol dolt avoir lieu des que cela
diesem Fall beginnt der Flug so bald wie devient possible.
möglich.
21. Der beobachtende Vertragsstaat er- 21. The observing Party shall compile a 21. La Partie observatrice redige un rap-
stellt einen Missionsbericht für den Beob- mission report of the observation flight using port de mission du vol d'observation en se
achtungsflug, wobei das geeignete von der the appropriate format devetoped by the servant du modele approprie mis au point
Beratungskommission .Offener Hirnmet• Open Skies Consultative Commission. The par la Commission consultative pour le re-
entwickelte Format verwendet wird. Der mission report shall contain pertinent data gime «Clel ouvert•. Le rapport de mission
Missionsbericht enthält einschlägige Infor- on the date and time of the observation contlent les Informations pertinentes rela-
mationen über Datum und Zeit des Beob- flight, lts route and profile, weather condi- tives ä la date et ä !'heure du vol d'observa-
achtungsflugs, seine Flugstrecke und sein tions, time and location of each Observation a
tion, son itineraire et son profil, aux condi-
Flugprofil, die Wetterbedingungen, Zelt und period for each sensor, the approximate tions meteorologiques, ä !'heure et au lieu
Ort jeder Beobachtungsphase für jeden amount of data collected by sensors, and de chaque periode d'observation, pour cha-
Sensor, die ungefähre Menge der von den the result of inspection of covers for sensor que capteur, au volume approxirnatif des
Sensoren gesammelten Daten und das Er- apertures or other devices that inhibit the Informations recueillies par les capteurs et
gebnis der Inspektion der Abdeckungen für operation of sensors in accordance wlth au resultat de l'inspection des caches des
Sensorarbeitsöffnungen und der anderen Article VII and Annex E. The mission report ouvertures des capteurs ou des autres dis-
den Betrieb der Sensoren verhindernden shall be signed by the observing and ob- positifs emp6chant le fonctionnement des
Einrichtungen im Einklang mit Artikel VII served Parties at the point of exit and shall capteurs, conformement aux dispositions
und Anlage E. Der Missionsbericht wird von be provided by the observing Party to all de I'Article VII et de I' Annexe E. Le rapport
dem beobachtenden Vertragsstaat und other States Parties within seven days after de mission est signe par les Parties obser-
dem beobachteten Vertragsstaat am Aus- departure of the observing Party from the vatrice et observee au point de sortie et est
reisepunkt unterzeichnet; der beobachten- point of exit. communique par la Partie observatrice ä
de Vertragsstaat übermittelt den Missions- tous les autres Etats Parties dans les sept
bericht allen anderen Vertragsstaaten inner- jours suivant le depart de la Partie observa-
halb von sieben Tagen nach seiner Abreise trice du point de sortie.
vom Ausreisepunkt.
Abschnitt 11 Sectlon II Sectlon II
Erfordernisse Requlrementa Preacrlptlona
für die Mlulonaplanung for Mlulon Plannlng relatives aux plane de mlulon
1. Sofern nicht etwas anderes vereinbart 1. Unless otherwise agreed, the observ- 1. A moins qu'il n'en soit convenu autre-
wird, unterbreitet der beobachtende Ver- ing Party shall, after arrival at the Open ment, la Partie observatrice, apres l'arrivee
tragsstaat nach der Ankunft am Flugplatz Skies airfield, submit to the observed Party sur l'aerodrome «Ciel ouvert•, remet ä 1a
.Offener Himmel• dem beobachteten Ver- a mission plan for the proposed observation Partie observt§e un plan de mission pour le
tragsstaat einen Missionsplan für den vor- flight that meets the requirements of para- vol d'observation propose, qui doit satisfaire
geschlagenen Beobachtungsflug, der den graphs 2 and 4 of this Section. aux prescriptions des paragraphes 2 et 4 de
Anforderungen der Absätze 2 und 4 dieses la presente Section.
Abschnitts gerecht wird.
2. Der Missionsplan kann einen Beobach- 2. The mission plan may provide for an 2. Le plan de mission peut prevoir un vol
tungsflug vorsehen, der die Beobachtung observation flight that allows for the obser- d'observation permettant l'observation de
jedes Punktes im gesamten Hoheitsgebiet vatlon of any point on the entlre territory of tout point de l'ensemble du terrltoire de la
des beobachteten Vertragsstaats, ein- the observed Party, including areas desig- Partie obserwe, y compris des zones desi-
schließlich der Gebiete, die von dem beob- nated by the observed Party as hazardous gnt§es par la Partie observee, dans les Infor-
achteten Vertragsstaat als gefährlicher Luft- airspace in the source specified in Annex 1. mations provenant de la source precisee
raum im Einklang mit der in Anlage I ange- The flight path of an observatlon aircraft dans !'Annexe 1, comme etant des secteurs
gebenen Quelle bezeichnet wurden, ge- shall not be closer than, but shall be allowed dangereux de l'espace aerien. L'itineraire
stattet. Der Flugweg eines Beobachtungs- up to, ten kilometres from the border with an d'un avion d'observation peut passer jus-
luftfahrzeugs darf nicht näher als - aber bis adjacent State that is not a State Party. qu'ä une distance de dlx kilometres, mais
zu zehn Kilometer - an die Grenze eines pas moins, de 1a frontiere d'un Etat limitro-
Anrainerstaats, der nicht Vertragsstaat ist, phe qui n'est pas un Etat Partie.
heranreichen.
3. Der Missionsplan kann vorsehen, daß 3. The mission plan may provide that the 3. Le plan de mission peut prevoir que
sich der Flugplatz „Offener Himmel", an Open Skies airfield where the observation l'aerodrome ccCiel ouvert• ou le vol d'obser-
dem der Beobachtungsflug endet, und der flight terminates, as well as the point of exlt, vation s'acheve, ainsi que le point de sortie,
Ausreisepunkt von dem Flugplatz „Offener may be different from the Open Skies air- puissent 6tre differents de l'aerodrome
2066 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Himmel", an dem der Beobachtungsflug field where the observation flight com- a
«Ciel ouvert• partir duquel le vol d'obser-
beginnt, oder dem Einreisepunkt unter- mences or the point of entry. The mission vation commence ou du point d'entr6e. Le
scheiden. Der Missionsplan legt gegebe- plan shall specify, if applicable, the comm- plan de mission precise, le cas echeant,
nenfalls den Zeitpunkt des Beginns des encement time of the observation flight, the l'heure du debut du vol d'observation,
Beobachtungsflugs, die gewünschte Zeit desired time and place of planned refuelling l'heure et le lieu souhaltes des escales d'a-
und den gewünschten Ort für eingeplante stops or rast periods, and the time of con- vitaillement et des periodes de repos pre-
Zwischenlandungen zum Nachtanken und tinuation of the observation flight after a wes et l'heure de reprlse du vol d'observa-
Ruhezeiten sowie den Zeitpunkt der Fort- refuelling stop or rast period within the tion apres une escale d'avitaillement ou une
setzung des Beobachtungsflugs nach einer 96-hour period specified in Section 1, para- periode de repos, dans les limites de la
Zwischenlandung zum Nachtanken oder ei- graph 9 of this Article. periode de 96 heures specifiM au paragra-
ner Ruhezeit innerhalb der 96-Stunden- phe 9 de la Section I du present Article.
Frist, die in Abschnitt I Absatz 9 angegeben
Ist, fest.
4. Der Missionsplan enthält alle erforderli- 4. The mission plan shall include all infor- 4. Le plan de mission comprend toutes
chen Informationen zur Erstellung des Flug- mation necessary to file the flight plan and a
les Informationsnecessaires l'enregistre-
plans und sieht folgendes vor: shall provide that: ment du plan de vol et prevoit que:
(A) daß der Beobachtungsflug nicht über (A) the observation flight does not exceed (A) le vol d'observation ne doit pas depas-
die zutreffende größte Flugentfemung the relevant maximum flight distance ser 1a distance de vol maximum appli-
nach Anlage A Abschnitt I hinaus- as set forth in Annex A, Section I; a
cable, comme indique la Section I de
geht; l'Annexe A;
(B) daß die Flugstrecke und das Flugprofil (B) the route and profile of the observation (B) l'itineraire et le profil du vol d'observa-
des Beobachtungsflugs den Sicher- flight satisfies observation flight safety tion doivent satisfaire aux conditions
heitsbestimmungen für Beobachtungs- conditions in conformity with ICAO de securite des vols d'observation,
flüge nach Maßgabe der ICAO-No~ standards and recommended prac- conformement aux normes et prati-
men und -Empfehlungen gerecht wird, tices, taking into account existing dif- ques recommandees de l'OACI,
wobei bestehende Unterschiede in be- ferences in national flight rules, wlthout compte tenu des differences qui exis-
zug auf innerstaatliche Flugregeln zu prejudice to the provisions of para- tent entre les regles nationales applica-
berücksichtigen sind; dies gilt unbe- graph 2 of this Section; bles aux vols, sans prejudice des dis-
schadet der Bestimmungen des Absat- positions du paragraphe 2 de la pre-
zes 2 dieses Abschnitts; sente Section;
(C) daß der Missionsplan die nach Anlage 1 (C) the mission plan takes into account (C) le plan de mission doit tenir compte
übermittelten Informationen über ge- Information on hazardous airspace, as des Informations sur les secteurs dan-
fähr1ichen Luftraum berücksichtigt; provided in accordance with Annex I; gereux de l'espace aerien, telles
qu'elles sont foumies conformement
aux dispositions de rAnnexe I;
(D) daß die Höhe über Grund des Beob- (D) the height above ground level of the (D) la hauteur par rapport au sol de l'avion
achtungsluftfahrzeugs es dem beob- observation aircraft does not permit the d'observation ne dolt pas permettre a
achtenden Vertragsstaat nicht ermög- observing Party to exceed the limita- la Partie observatrlce de depasser les
licht, die Begrenzung des Bodenauf- tion on ground resolution for each limites de resolution-sol imposees a
lösungsvermögens für jeden Sensor sensor, as set forth in Article IV, para- chaque capteur, telles qu'elles sont
nach Artikel IV Absatz 2 zu über- graph 2; fixMs au paragraphe 2 de l'Article IV;
schreiten;
(E) daß der voraussichtliche Zeitpunkt des (E) the estimated time of commencement (E) l'heure estimee de debut du vol d'ob-
Beginns des Beobachtungsflugs frühe- of the observation flight shall be no less servation dolt se situer au plus tot 24
stens 24 Stunden nach Einreichen des than 24 hours after the submission of heues apres 1a presentation du plan de
Missionsplans liegt, sofem nicht etwas the mission plan, unless otherwise a
mission, moins qu'il n'en soit conve-
anderes vereinbart wird; agreed; nu autrement;
(F) daß das Beobachtungsluftfahrzeug (F) the observation aircraft flies a direct (F) l'avion d'observation dolt suivre un iti-
eine direkte Flugstrecke zwischen den route between the co-ordinates or navi- neraire direct entre les points de report
Koordinaten oder Navigationsfest- gation fixes designated in the mission ou les reperes de navigation indiques
punkten, die im Missionsplan ausge- plan in the declared sequence; and dans le plan de mission, dans la se-
wiesen sind, in der erklärten Reihen- quence dectar6e; et
folge zurückgelegt und
(G) daß der Flugweg ein und denselben (G) the flight path does not intersect at the (G) l'itineraire de vol ne doit passe recou-
Punkt nicht mehr als einmal überfliegt, same point more than once, unless per plus d'une fois au mime point, a
sofem nicht etwas anderes vereinbart otherwise agreed, and the observation moins qu'il n'en soit convenu autre-
wird, und daß das Beobachtungsluft- aircraft does not circle around a single ment, et que l'avion d'observation ne
fahrzeug nicht um einen einzelnen point, unless otherwise agreed. The dolt pas decrire de cercles autour d'un
Punkt kreist, sofem nicht etwas ande- provisions of this subparagraph do not a
seul et mime point, moins qu'il n'en
res vereinbart wird. Die Bestimmungen apply for the purposes of taking oft, soit convenu autrement. Les disposi-
unter diesem Buchstaben finden für die flying over calibration targets, or land- tions du present alinea ne s'appliquent
Zwecke des Starts, für den Überflug ing by the observation aircraft. pas aux fins du decollage de l'avion
über Kalibrierungsziele beziehungs- d'observation, de son survol des cibles
weise für die Landung des Beobach- d'etalonnage ou de son atterrissage.
tungsluftfahrzeugs nicht Anwendung.
5. Sieht der von dem beobachtenden Ver- 5. In the event that the mission plan filed 5. Dans le cas ou le plan de mission
tragsstaat vorgelegte Missionsplan Flüge by the observing Party provides for flights presente par la Partie observatrice prevoit
durch gefähr1ichen Luftraum vor, so hat der through hazardous airspace, the observed a
des vols travers des secteurs dangereux
beobachtete Vertragsstaat folgendes zu Party shall: de l'espace aerien, la Partie observM:
tun:
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2067
(A) er spezifiziert die Gefährdung für das (A) specify the hazard to the observation (A) precise le danger auquel s'expose
Beobachtungsluftfahrzeug; aircraft; l'avion d'observation;
(8) er erleichtert die Durchführung des Be- (8) facilitate the conduct of the observation (8) facilite la conduite du vol d'observation
obachtungsflugs durch eine Koordinie- flight by co-ordination or suppression en coordonnant ou en suspendant les
rung oder die Einstellung der nach of the activity specified pursuant to activites precisees aux termes de l'ali-
Buchstabe A dieses Absatzes zu spe- subparagraph (A) of this paragraph; nea (A) du present paragraphe; ou
zifizierenden Tätigkeit oder or
(C) er schlägt eine alternative Flughöhe, (C) propose an alternative flight altitude, (C) propose d'autres parametres concer-
-strecke oder Durchflugzeit vor. route, or time. nant l'attitude, l'itineraire ou l'horaire du
vol.
6. Spätestens vier Stunden nach Einrei- 6. No later than four hours after submis- 6. Au plus tard quatre heures apres la
chen des Missionsplans nimmt der beob- sion of the mission plan, the observed Party presentation du plan de mission, la Partie
achtete Vertragsstaat den Missionsplan an, shall accept the mission plan or propose observee accepte le plan de mission ou
oder er schlägt nach Maßgabe des Arti- changes to it in accordance with Article VIII, a
propose des modifications ce plan confor-
kels VIII Abschnitt I Absatz 4 sowie des Section 1, paragraph 4 and paragraph 5 of mement aux dispositions du paragraphe 4
Absatzes 5 dieses Abschnitts Änderungen this Section. Such changes shall not pre- de la Section I de l'Article VIII et du paragra-
zu ihm vor. Diese Änderungen dürfen kei- clude observation of any point on the entire phe 5 de la presente Section. Ces modifica-
nen Punkt im gesamten Hoheitsgebiet des territory of the observed Party, including tions n'excluent pas l'observation de tout
beobachteten Vertragsstaats, einschließlich areas designated by the observed Party as polnt sur le territoire taut entier de la Partie
der Gebiete, die von dem beobachteten hazardous airspace in the source specified observee, y compris des zones designees
Vertragsstaat als gefährlicher Luftraum in Annex I to this Treaty. Upon agreement, par la Partie observee, dans les informa-
nach der in Anlage I spezifizierten Quelle the misslon plan shall be signed by the tions provenant de la source precisee dans
benannt wurden, für die Beobachtung aus- observing and observed Parties. In the l'Annexe I au present Traite comme etant
schließen. Haben der beobachtende und event that the Parties do not reach agree- des secteurs dangereux de l'espace aerien.
der beobachtete Vertragsstaat eine Eini- ment on the mission plan within eight hours Apres accord, le plan de mission est signe
gung erzielt, wird der Missionsplan von ih- of the submission of the original mission par la Partie observatrice et 1a Partie ob-
nen unterzeichnet. Gelangen die Vertrags- plan, the observing Party shall have the servee. Das le cas Oll les Parties ne se
staaten nicht innerhalb von acht Stunden right to decline to conduct the observation mettent pas d'accord sur le plan de mission
nach Einreichen des ursprünglichen Mis- flight in accordance with the provisions of dans les huit heures suivant la presentation
sionsplans zu einer Einigung über ihn, hat Article VIII of this Treaty. du plan de mission d'origine, la Partie ob-
der beobachtende Vertragsstaat das Recht, servatrice a le droit de refuser de procecler
die Durchführung des Beobachtungsflugs au vol d'observation conformement aux dis-
nach Maßgabe des Artikels VIII abzuleh- positions de l'Article VIII du present Traite.
nen.
7. Verläuft die geplante Flugstrecke des 7. lf the planned route of the observation 7. Si l'itineraire prevu du vol d'observation
Beobachtungsflugs in der Nähe der Grenze flight approaches the border of other States passe a proximite de la frontiere d'autres
zu anderen Vertragsstaaten oder anderen Parties or other States, the observed Party Etats Parties ou d'autres Etats, la Partie
Staaten, kann der beobachtete Vertrags- may notify that State or those States of the a
observee peut notifier cet Etat ou ces a
staat diesem Staat oder diesen Staaten die estimated route, date and time of the obser- Etats l'ltineraire, la date et !'heure estimee
voraussichtlichen Angaben hinsichtlich der vation flight. du vol d'observation.
Flugstrecke, des Datums und der Zelt des
Beobachtungsflugs notifizieren.
8. Der Vertragsstaat, der das Beobach- 8. On the basis of the agreed mission 8. Sur la base du plan de mission conve-
tungsluftfahrzeug zur Verfügung stellt, er- plan the State Party providing the observa- nu, l'Etat Partie qui foumit l'avion d'observa-
stellt in Abstimmung mit dem anderen Ver- tion aircraft shall, in co-ordination with the tion enregistre immediatement, en liaison
tragsstaat auf der Grundlage des vereinbar- other State Party, file the flight plan im- avec l'autre Etat Partie, le plan de vol qui
ten Missionsplans umgehend den Flugplan, mediately, which shall have the content doit avoir le contenu specifie dans I'Annexe
dessen Inhalt den Spezifikationen in Anla- specified in Annex 2 to the Convention on a
2 la Convention sur l'aviation civile inter-
ge 2 des Abkommens Ober die Internationa- lntemational Civil Aviation and shall be nationale et doit Atre presente selon les
le Zivilluftfahrt entspricht und dessen For- in the fonnat specified by ICAO Document modalites specifiees dans le document
mat den Spezifikationen des ICAO-Doku- No. 4444-RAC/501/12, "Aules of the Air 4444 RAC/501/12 de l'OACI intitule ecAe-
ments Nr. 4444 RAC/501/12, ,,Rules of the and Air Traffic Services•, as revised or gles de l'air et services de la circulation
Air and Air Traffic Services" l,Regeln für die amended. aerienne», tel que modifie ou revise.
Luftfahrt und Luftverkehrsdienste") in seiner
revidierten beziehungsweise geänderten
Form entspricht.
Abschnitt III Sectlon III Sectlon III
Besondere Bestimmungen Special Provisions Dispositions speclales
1. Wird das Beobachtungsluftfahrzeug 1. In the event that the observation air- 1. Dans le cas Oll l'avion d'observation est
von dem beobachtenden Vertragsstaat zur craft is provided by the observing Party, the foumi par la Partie observatrice, la Partie
Verfügung gestellt, ist der beobachtete Ver- observed Party shall have the right to have a
observee a le droit d'avoir bord de l'avion
tragsstaat berechtigt, an Bord des Beob- on board the Observation aircraft two flight d'observation deux contr0leurs en vol et un
achtungsluftfahrzeugs zwei Flugbeobachter monitors and one Interpreter, in addition to interprete, en plus d'un contrOleur en vol
und einen Dolmetscher anwesend sein zu one flight monitor for each sensor control pour chaque poste de contröle des capteurs
lassen sowie einen Flugbeobachter für jede station on board the observation aircraft, a a
bord de l'avion d'observation, moins qu'il
Sensorkontrollstation an Bord des Beob- unless otherwise agreed. Flight monitors n'en soit convenu autrement. Les contrO-
achtungsluftfahrzeugs, sofern nicht etwas and interpreters shall have the rights and leurs en vol et les interpretes ont les droits
. --------------------
2068 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
anderes vereinbart wird. Flugbeobachter Obligations specified in Annex G to this et obligations specifies dans I' Annexe G au
und Dolmetscher haben die in Anlage G Treaty. present Traite.
· dargelegten Rechte und Pflichten.
2. Unbeschadet der Bestimmungen des 2. Notwithstanding paragraph 1 of this 2. Nonobstant les disposltions du para-
Absatzes 1 dieses Abschnitts ist ein beob- Section, in the event that an observlng Party graphe 1 de la presente Section, dans le
achtender Vertragsstaat lediglich dazu uses an observation aircraft which has a cas ou une Partie observatrice utilise un
verpflichtet, zwei Flugbeobachter und einen maximum take-off gross weight of no more avion d'observation dont la masse maxima-
Dolmetscher an Bord des Beobachtungs- than 35,000 kilograms for an observation le au decollage n'excede pas 35 000 kilo-
luftfahrzeugs zuzulassen, sofem er ein Be- flight distance of no more than 1,500 kllo- grammes pour un vol d'observation sur une
obachtungsluftfahrzeug verwendet, dessen metres as notified in accordance with Sec- distance de 1 500 kilometres au plus, alnsi
maximales Bruttoabfluggewicht höchstens tion 1, paragraph 5, subparagraph (G) of this que notifie aux termes de l'alinea (G) du
35 000 Kilogramm bei einer nach Abschnitt 1 Article, it shall be obliged to accept only two paragraphe 5 de la Section I du present
Absatz 5 Buchstabe G notifizierten größten flight monitors and one Interpreter on board Article, la Partie observatrice n'est tenue
Beobachtungsflugentfemung von 1 500 Ki- the observation aircraft, unless otherwise d'accepter que deux contrOleurs en vol et
lometern beträgt, es sei denn, es wird etwas agreed. un interprete a bord de l'avion d'observa-
anderes vereinbart. a
tion, moins qu'il n'en solt convenu autre-
ment.
3. Wird das Beobachtungsluftfahrzeug 3. In the event that the observation air- 3. Dans le cas ou l'avion d'observation est
von dem beobachteten Vertragsstaat zur craft is provided by the observed Party, the foumi par la Partie observee, cette demiere
Verfügung gestellt, ermöglicht der beobach- observed Party shall permit the personnel of autorise le personnel de la Partie observa-
. tete Vertragsstaat es dem Personal des be- the observing Party to travel to the point of a
trice se rendre dans les ptus brefs delais
obachtenden Vertragsstaats, auf die entry of the observed Party in the most au point d'entree de 1a Partie observee. Le
schnellste Weise zum Einreisepunkt des expeditious manner. The personnel of the personnel de la Partie observatrice peut
beobachteten Vertragsstaats zu reisen. Das observing Party may elect to travel to the choisir de se rendre au point d'entree par
Personal des beobachtenden Vertrags- point of entry using ground, sea, or air voie terrestre, maritime ou aerienne, y com-
staats kann für die Rei~ zum Einreisepunkt transportation, including transportation by a
pris en utilisant un avion appartenant l'un
Beförderungsmittel zu lande, zu Wasser an aircraft owned by any State Party. Pro- quelconque des Etats Parties. Les moda-
oder in der Luft wählen, einschließlich der cedures regarding such travel are set forth a
lites relatives ces deplacements sont indi-
Beförderung durch ein Luftfahrzeug, das in Annex E to this Treaty. quees dans rAnnexe E au present Traite.
irgendeinem Vertragsstaat dieses Vertrags
gehört. Die Verfahren für eine solche Reise
werden in Anlage E des Vertrags festge-
setzt.
4. Wird das Beobachtungsluftfahrzeug 4. In the event that the observation air- 4. Dans le cas ou l'avion d'observation est
von dem beobachteten Vertragsstaat zur craft is provided by the observed Party, the foumi par la Partie observee, la Partie ob-
Verfügung gestellt, hat der beobachtende observing Party shall have the right to have a
servatrice a le droit d'avoir bord de l'avion
Vertragsstaat das Recht, an Bord des Be- on board the observation alrcraft two flight d'observation deux representants en vol et
obachtungsluftfahrzeugs zwei Flugvertreter representatives and one Interpreter, in addi- un interprete, en plus d'un representant en
und einen Dolmetscher anwesend sein zu tion to one flight representative for each vol pour chaque poste de contrOle des cap-
lassen sowie einen Flugvertreter für jede sensor controf station on the aircraft, unless a a
teurs bord de l'avion, moins qu'il n'en
Sensorkontrollstation des Luftfahrzeugs, otherwise agreed. Flight representatives soit convenu autrement. Les representants
sofem nicht etwas anderes vereinbart wird. and Interpreters shall have the rights and en vol et les interpretes ont les droits et
Die Flugvertreter und Dolmetscher haben obligations set forth in Annex G to this obligations specifies dans I'Annexe G au
die in Anlage G des Vertrags festgelegten Treaty. present Traite.
Rechte und Pflichten.
5. Stellt der beobachtende Vertragsstaat 5. In the event that the observing State 5. Dans le cas ou la Partie observatrice
ein Luftfahrzeug zur Verfügung, das von Party provides an observation aircraft desig- foumit un avion d'observation d6sign6 par
einem anderen Vertragsstaat als dem beob- nated by a State Party other than the ob- un Etat Partie qui n'est ni la Partie observa-
achtenden oder dem beobachteten Ver- serving or observed Party, the observing trice ni la Partie observee, la Partie observa-
tragsstaat benannt wurde, so hat der beob- Party shall have the right to have on board trice a le droit d'avoir a bord de l'avion
achtende Vertragsstaat das Recht, an Bord the observation aircraft two representatives d'observation deux representants et un in-
des Beobachtungsluftfahrzeugs zwei Ver- and one interpreter, in addition to one rep- · terprete, en plus d'un representant pour
treter und einen Dolmetscher anwesend resentative for each sensor control station chaque poste de contrOle des capteurs a
sein zu lassen sowie einen Vertreter für jede on the aircraft, unless otherwise agreed. In bord de l'avion, a moins qu'il n'en soit
Sensorkontrollstation des Luftfahrzeugs, this case, the provisions on flight monitors convenu autrement. Dans ce cas, les dispo-
sofem nicht etwas anderes vereinbart wird. set forth in paragraph 1 of this Section shall sitions relatives aux contrOleurs en vol
In diesem Fall finden die Bestimmungen für also apply. Representatives and Interpret- enoncees au paragraphe 1 de la presente
Flugbeobachter nach Absatz 1 dieses Ab- ers shall have the rights and obligations set Section s'appliquent egalement. Les repre-
schnitts ebenfalls Anwendung. Vertreter forthin Annex G to this Treaty. sentants et les interpretes ont les droits et
und Dolmetscher haben die in Anlage G des obligations specifies clans !'Annexe G au
Vertrags festgelegten Rechte und Pflich- · present Traite.
ten.
Artikel VII Article VII Article VII
Transitflüge Transit Flights Vois de transit
1. Transitflüge, die von einem beobach- 1. Transit flights conducted by an observ- 1. Les vols de transit effectues par une
tenden Vertragsstaat für die Zwecke dieses ing Party to and from the territory of an Partie observatrice en direction et en prove-
- - - - - · - - - -----··---
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2069
Vertrags auf dem Weg zum Hoheitsgebiet observed Party for the purposes of this nance du territoire d'une Partie observee
eines beobachteten Vertragsstaats oder Treaty shall originate on the territory of the aux fins du present Traite commencent sur
von dort zurück durchgeführt werden, be- observing Party or of another StatA Party. le territoire de la Partie observatrice ou d'un
ginnen im Hoheitsgebiet des beobachten- autre Etat Partie.
den Vertragsstaats oder eines anderen
Vertragsstaats.
2. Jeder Vertragsstaat muß Transitflüge 2. Each State Party shall accept transit 2. Chaque Etat Partie accepte les vols de
zulassen. Diese Transitflüge werden auf flights. Such transit flights shall be con- transit. Ces vols de transit sont effectues en
international anerkannten Flugstrecken der ducted along internationally recognized Air empruntant les ltineraires internationale-
Flugverkehrsdienste durchgeführt, sofern Traffic Services routes, unless otherwise ment reconnus des services de la circula-
von den beteiligten Vertragsstaaten nicht agreed by the States Parties involved, and a
tion aerienne, moins qu'il n'en soit conve-
etwas anderes vereinbart wird, und im Ein- in accordance with the instructions of the nu autrement par les Etats Parties Interes-
klang mit den Anweisungen der innerstaatli- national air traffic control authorities of each ses, et conformement aux instructions des
chen Flugverkehrskontrollbehörden jedes State Party whose airspace is transited. The autorites du contrOle de la circulation
Vertragsstaats, dessen Luftraum durchflo- observing Party shall notify each State Party aerienne de chaque Etat Partie dans l'espa-
gen wird. Der beobachtende Vertragsstaat whose airspace is to be transited at the ce aerien duquel s'effectue le transit. La
notifiziert jeden Vertragsstaat, dessen Luft- same time that it notifies the observed Party Partie observatrice adresse une notification
raum durchflogen werden soll, im Einklang in accordance with Article VI. a chaque Etat Partie dans l'espace aerien
mit Artikel VI zur gleichen Zeit wie den be- duquel s'effectue le transit en mAme temps
obachteten Vertragsstaat. a
qu'elle adresse une notification la Partie
observee conformement aux dispositions
de I'Article VI.
3. Die Inbetriebnahme der Sensoren ei- 3. The operation of sensors on an obser- 3. L'utilisation de capteurs a bord d'un
nes Beobachtungsluftfahrzeugs ist während vation aircraft during transit flights is prohi- avion d'observation pendant les vols de
eines Transitflugs verboten. landet das Be- bited. In the event that, during the transit transit est interdite. Dans le cas ou, au cours
obachtungsluftfahrzeug während des Tran- flight, the observation aircraft lands on the du vol de transit, l'avion d'observatlon se
sitflugs im Hoheitsgebiet eines Vertrags- territory of a State Party, that State Party pose sur le territoire d'un Etat Partie, cet
staats, so inspiziert dieser Vertragsstaat im shall, upon landing and prior to departure, a
Etat Partie inspecte, l'atterrissage et avant
Anschluß an die Landung und vor dem Ab- inspect the covers of sensor apertures or le decollage, les caches des ouvertures des
flug die Abdeckungen der Sensorarbeits- other devices that inhibit the operation of capteurs ou tout autre dispositif emp6chant
öffnungen und gegebenenfalls die anderen sensors to confirm that they are in their le fonctionnement des capteurs pour confir-
den Betrieb der Sensoren verhindernden proper position. mer qu'ils sont en position correcte.
Geräte, um sich zu vergewissern, daß sie
korrekt angebracht sind.
Artikel VIII Article VIII Article VIII
Verbote, Prohibitions, lnterdictions,
Abweichungen vom Flugplan Deviations from Flight Plans deviations par rapport
und Notfälle and Emergency Situations aux plans de vol
et situations de detresse
Abschnitt 1 Sectlon 1 Sectlon 1
Verbot von Beobachtungsflügen Prohibition of Observation Fllghts lnterdlctlon de VOIS d'ob•rvatlon
und Änderungen der Mlsslonspläne and Changes to Mission Plans et changements apportes
aux plans de mlsslon
1. Der beobachtete Vertragsstaat hat das 1. The observed Party shall have the right 1. La Partie observee a le droit d'interdire
Recht, einen Beobachtungsflug zu verbie- to prohibit an observation flight that is not in un vol d'observation qui n'est pas conforme
ten, der nicht im Einklang mit den Bestim- compliance with the provisions of this aux dispositions du present Traite.
mungen dieses Vertrags steht. Treaty.
2. Der beobachtete Vertragsstaat hat das 2. The observed Party shall have the right 2. La Partie observee a le droit d'interdire
Recht, einen Beobachtungsflug vor dessen to prohibit an observation flight prior to its un vol d'observation avant qu'il ne com-
Beginn zu verbieten, falls der beobachtende commencement in the event that the ob- mence si la Partie observatrice n'arrive pas
Vertragsstaat nicht innerhalb von 24 Stun- serving Party fails to arrive at the point of au point d'entree dans les 24 heures a
den nach dem voraussichtlichen, in der entry within 24 hours after the estimated compter de l'heure estimee d'arrivee indi-
nach Artikel VI Abschnitt I Absatz 5 übermit- time of arrival specified in the notification quee dans la notification faite conforme-
,elten Notifikation angegebenen Ankunfts- provlded in accordance with Article VI, Sec- ment aux dispositions du paragraphe 5 de
zeitpunkt am Einreisepunkt ankommt, so- tion 1, paragraph 5, unless otherwise agreed a
la Section I de l'Article VI, moins qu'II n'en
fern von den beteiligten Vertragsstaaten between the States Parties involved. soit convenu autrement par les Etats Parties
nichts anderes vereinbart wird. concernes.
3. Verbietet ein beobachteter Vertrags- 3. In the event that an observed State 3. Dans le cas ou un Etat Partie observe
staat einen Beobachtungsflug nach diesem Party prohibits an observation flight pur- interdit un vol d'observation conformement
Artikel oder nach Anlage F, so legt er umge- suant to this Article or Annex F, it shall aux dispositions du present Article ou de
hend die Tatsachen, die dem Verbot zu- immediately state the facts for the prohibi- !'Annexe F, il expose immediatement, dans
grunde liegen, im Missionsplan dar. Inner- tion in the mission plan. Within seven days le plan de mission, les faits motivant cette
2070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
halb von sieben Tagen übennittelt der be- the observed Party shall provide to all interdiction. La Partie observee foumit a
obachtete Vertragsstaat allen Vertragsstaa- States Parties, through diplomatic channels, tous les Etats Parties, par la voie diplomati-
ten auf diplomatischem Weg eine schrift- a written explanation for this prohibition in que et dans les sept jours, une explication
liche Erklärung für dieses Verbot in dem the mission report provided pursuant to ecrite de cette interdiction dans le rapport
nach Maßgabe des Artikels VI Abschnitt 1 Article VI, Section 1, paragraph 21. An ob- de mission presente confonnement aux dis-
Absatz 21 vorzulegenden Missionsbericht. servation flight that has been prohibited positions du paragraphe 21 de la Section 1
Ein Beobachtungsflug, der verboten worden shall not be counted against the quota of de l'Article VI. Un vol d'observation qui a ete
ist, wird weder dem einen noch dem ande- either State Party. interdit n'est deduit du quota d'aucun des
ren Vertragsstaat auf seine Quote ange- deux Etats Parties.
rechnet.
4. Der beobachtete Vertragsstaat hat das 4. The observed Party shall have the right 4. La Partie observee a le droit de propo-
Recht, unter folgenden Umständen Ände- to propose changes to the mission plan as a ser des changements au plan de mission
rungen des Missionsplans vorzuschlagen: result of any of the following circum- dans l'une quelconque des circonstances
stances: suivantes:
A) bei Wetterbedingungen, welche die (A) the weather conditions affect flight (A) les conditions meteorologiques com-
Flugsicherheit beeinträchtigen; safety; promettent la s6curite de vol;
(8) falls der Zustand des zu benutzenden (B) the status of the Open Skies airfield to (B) l'aerodrome «Cief ouvert„ prevu, tes
Flugplatzes „Offener Himmel", der Zu- be used, altemate airfields, or refuel- aerodromes de deroutement ou les
stand der Ausweichflugplätze oder der ling airfields prevents their use; or aerodromes d'avitaillement sont inuti-
Betankungsflugplätze ihre Benutzung lisables; ou
unmöglich macht oder
{C) falls der Missionsplan Artikel VI Ab- (C) the mission plan is inconsistent with (C) le plan de mission est incompatible
schnitt II Absätze 2 und 4 wider- Article VI, Section II, paragraphs 2 and avec les dispositions des paragraphes
spricht. 4. 2 et 4 de la Section II de I' Article VI.
5. Ist der beobachtende Vertragsstaat mit 5. In the event that the observing Party 5. Dans te cas ou la Partie observatrice
den vorgeschlagenen Änderungen des Mis- disagrees with the proposed changes to the n'est pas d'accord avec les changements
sionsplans nicht einverstanden, hat er das mission plan, it shall have the right to submit qu'il est propose d'apporter au plan de mis-
Recht, alternative Änderungsvorschläge alternatives to the proposed changes. In the sion, efle a le droit de soumettre d'autres
vorzulegen. Wird nicht innerhalb von acht event that agreement on a mission plan is changements en remplacement de ceux qui
Stunden nach Vorlage des ursprünglichen not reached within eight hours of the sub- sont proposes. En l'absence d'accord sur
Missionsplans eine Einigung Ober den Mis- mission of the original mission plan, and if un plan de mission dans les huit heures qui
sionsplan erzielt, und hält der beobachten- the observing Party considers the changes suivent ta p~entation du plan de mission
de Vertragsstaat die Änderungen des Mis- to the mission plan to be prejudiciat to its initial, et si la Partie observatrice estime que
sionsplans für eine Beeinträchtigung seiner rights under this Treaty with respect to the les changements a apporter au plan de
in diesem Vertrag gewährten Rechte in be- conduct of the observation flight, the ob- a
mission portent atteinte ses droits au titre
zug auf die Durchführung des Beobach- serving Party shatt have the right to decline a
du present Traite relatifs la conduite du vol
tungsflugs, so hat er das Recht, die Durch- to conduct the observation flight, which shall d'observation, la Partie observatrice a le
führung des Beobachtungsflugs abzuleh- not be recorded against the quota of either droit de refuser d'effectuer le vol d'observa-
nen, der dann weder dem einen noch dem State Party. tion, qui n'est deduit du quota d'aucun des
anderen Vertragsstaat auf seine Quote an- deux Etats Parties.
gerechnet wird.
6. Lehnt ein beobachtender Vertragsstaat 6. In the event that an observing Party 6. Dans le cas ou une Partie observatrice
im Einklang mit diesem Artikel oder Anla- declines to conduct an observation ftight refuse d'effectuer un vol d'observation
ge F die DurchfOhrung eines Beobachtungs- pursuant to this Article or Annex F, it shatt confonnement aux dispositions du present
flugs ab, so muß er seinen Beschluß umge-. immediately provide an explanation of its Article ou de !'Annexe F, alle foumit imme-
hend im Missionsplan vor seiner Abreise decision in the mission plan prior to the diatement une explication de sa decision,
erklären. Innerhalb von sieben Tagen nach departure of the observing Party. Within dans le plan de mission, avant le depart de
Abflug des beobachtenden Vertragsstaats seven days after departure of the observing la Partie observatrice. Dans les sept Jours
übennittett er allen anderen Vertragsstaaten Party, the observing Party shall provide to qui suivent Je depart de la Partie observa-
auf diplomatischem Weg eine schriftliche all other States Parties, through diplomatic trice, cette demiere foumit, par la voie di-
Erklärung für diese Entscheidung in dem channels, a written explanation for this deci- a
plomatique, tous les autres Etats Parties,
nach Maßgabe des Artikels VI Abschnitt 1 sion in the mission report provided pursuant une explication ecrite de cette decision
Absatz 21 vorzulegenden Missionsbericht. to Article VI, Section 1, paragraph 21. dans le rapport de mission presente confor-
mement aux dispositions du paragraphe 21
de la Section I de I'Article VI.
Abschnitt U Sectlonll Sectlonll
Abweichungen vom Flugplan Devlatlona from the Fllght Plan D6vlatlona par rapport au plan de vol
1. Während eines Beobachtungsflugs 1. Deviations from the flight plan shall be 1. Des deviations par rapport au plan de
kann von dem Flugplan abgewichen wer- pennitted during the Observation flight if vol sont autorisees pendant le vol d'obser-
den, wenn dies aus folgenden Gründen er- necessitated by: vation si elles sont necessitees par:
forderlich wird:
(A) bei Wetterbedingungen, welche die (A) weather conditions affecting flight (A) des conditions meteorologiques com-
Flugsicherheit beeinträchtigen; safety; promettant la s6curite du vol;
(B) bei technischen Schwierigkeiten hin- (B) technical difficulties relating to the ob- (B) des difficultes techniques concemant
sichtlich des Beobachtungsluftfahr- servation aircraft; l'avion d'observation;
zeugs;
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2071
(C) bei einem medizinischen Notfall, gleich (C) a medical emergency of any person on (C) une urgence medicale touchant toute
welcher Person an Bord, oder board; or a
personne se trouvant bord de l'avion;
ou
(D) wenn Anweisungen von den Flugver- (D) air traffic control instructions related to (D) des instructions du contröle de la circu-
kehrskontrollstellen im Zusammen- circumstances brought about by force lation aerienne ayant rapport a des
hang mit durch höhere Gewalt herbei- majeure .. a
circonstances dues un cas de force
geführten Bedingungen gegeben majeure.
werden.
2. Ferner sind, falls die Wetterbedingungen 2. In addition, if weather conditions pre- 2. En outre, si les conditions meteorologi-
eine wirksame Nutzung der optischen Sen- vent effective use of optical sensors and ques empAchent l'utilisation efficace des
soren und der Infrarot-Zeilenabtastgeräte infra-red line-scanning devices, deviations capteurs optiques et des analyseurs infra-
verhindern, Abweichungen unter folgenden shall be permitted, provided that: a
rouges balayage lineaire, des deviations
Voraussetzungen erlaubt: sont autorisees pour autant que:
(A) die Flugsicherheitsanforderungen wer- (A) flight safety requirements are met; (A) les conditions de securite du vol soient
den eingehalten; satisfaites;
(B) in den Fällen, in denen die innerstaat- (8) in cases where national rules so re- (B) l'autorisation ait ete donnee par le
lichen Regeln dies erfordern, wird von quire, permission is granted by air traf- contr0le de la circulation aerienne dans
den Flugverkehrskontrollbehörden fic control authorities; and les cas ou les reglements natlonaux
eine Genehmigung erteilt und l'exigent; et
(C) die Leistung der Sensoren geht nicht (C) the performance of the sensors does (C) les performances des capteurs ne de-
über die in Artikel IV Absatz 2 festge- not exceed the capabilities specified in passent pas les capacites precisees au
legte Leistungsfähigkeit hinaus, sofern Article IV, paragraph 2, unless other- paragraphe 2 de I'Article IV, a moins
nicht etwas anderes vereinbart wird. wise agreed. qu'il n'en soit convenu autrement.
3. Der beobachtete Vertragsstaat hat das 3. The observed Party shall have the right 3. La Partie observee a le droit d'interdire
Recht, die Benutzung eines bestimmten to prohibit the use of a particular sensor l'utilisation d'un capteur particulier au cours
Sensors während einer Abweichung zu during a deviation that brings the observation d'une deviation qui fait descendre l'avlon
verbieten, die das Beobachtungsluftfahr- aircraft below the minimum height above d'observation en dessous de la hauteur mi-
zeug unter die für den Betrieb dieses be- ground level for operating that particular · nimum par rapport au sol requise pour l'utlll-
stimmten Sensors im Einklang mit der Be- sensor, in accordance with the limitation on sation de ce capteur, conformement aux
schränkung des Bodenauflösungsvermö- ground resolution specified in Article IV, para- limites de resolution-sol precisees au para-
gens nach Maßgabe des Artikels IV Ab- graph 2. In the event that a deviation requires graphe 2 de l'Article IV. Dans le cas ou, du
satz 2 festgelegte Mindesthöhe über Grund the observation aircraft to alter its flight path fait d'une deviation, l'avion d'observation
führt. Erfordert eine Abweichung eine Ände- by more than 50 kilometres from the flight doit modifier sa trajectoire de plus de 50
rung des Flugwegs des Beobachtungsluft- path specified in the flight plan, the observed a
kilometres par rapport l'itineraire indique
fahrzeugs, bei welcher der im Flugplan fest- Party shall have the right to prohibit the use dans le plan de vol, la Partie observee a le
gelegte Flugweg um mehr als 50 Kilometer of all the sensors installed on the observation droit d'interdire l'utilisation de tous les cap-
verändert wird, hat der beobachtete Ver- aircraft beyond that 50-kilometre limit. teurs installes a bord de l'avion d'observa-
tragsstaat das Recht, die Verwendung aller tion au-dela de cette limlte de 50 kilome-
am Beobachtungsluftfahrzeug angebrach- tres.
ten Sensoren auf allen Streckenabwei-
chungen, die über 50 Kilometer hinausge-
hen, zu untersagen.
4. Der beobachtende Vertragsstaat hat 4. The observing Party shall have the 4. La Partie observatrice a le droit d'abre-
das Recht, einen Beobachtungsflug wäh- right to curtail an observation flight during its ger un vol d'observation en cours d'execu-
rend dessen Durchführung abzubrechen, execution in the event of sensor malfunc- tion en cas de defaillance de capteur. Le
falls eine Sensorstörung auftritt. Der verant- tion. The pilot-in-command shall have the commandant de bord a te droit d'abreger un
wortliche Luftfahrzeugführer hat das Recht, right to curtail an observation flight in the vol d'observation en cas de difficultes tech-
einen Beobachtungsflug abzubrechen, falls event of technical difficulties affecting the niques compromettant la securite de l'avion
technische Schwierigkeiten auftreten, die safety of the observation aircraft. d'observation.
die Sicherheit des Beobachtungsluftfahr-
zeugs beeinträchtigen.
5. Führt eine nach Absatz 1 dieses Ab- 5. In the event that a deviation from the 5. Dans le cas ou une deviation par rap-
schnitts erlaubte Abweichung vom Flugplan flight plan permitted by paragraph 1 of this port au plan de vol, autorisee aux termes du·
zum Abbruch des Beobachtungsflugs oder Section results in curtailment of the obser- paragraphe 1 de la presente Section, a pour
wird der Beobachtungsflug im Einklang mit vation flight, or a curtailment occurs in ac- effet d'abreger le vol d'observation ou si un
Absatz 4 dieses Abschnitts abgebrochen, cordance with paragraph 4 of this Section, vol est abrege en application des disposi-
so wird der Beobachtungsflug auf die Quo- an observation flight shall be counted again- tions du paragraphe 4 de la presente Sec-
ten der beiden Vertragsstaaten angerech- st the quotas of both States Parties, unless tion, un vol d'observation est deduit du quo-
net, es sei denn, der Abbruch des Fluges ist the curtailment is due to: ta de chacun des deux Etats Parties, a
zurückzuführen moins que cet abregement ne soit du a:
\A) auf Sensorstörungen bei einem Be- (A) sensor malfunction on an observation (A) une defaillance de capteur a bord d'un
ooachtungsluftfahrzeug, das von dem aircraft provided by the observed Par- avion d'observation foumi par la Partie
oeobachteten Vertragsstaat zur Ver- ty; observee;
fügung gestellt wurde;
(B) auf technische Schwierigkeiten hin- (B) technical difficulties relating to the ob- (B) des difficultes techniques concernant
sichtlich des von dem beobachteten servation aircraft provided by the ob- l'avion d'observation fourni par la Par-
Vertragsstaat zur Verfügung gestellten served Party; tie observee;
Beobachtungsluftfahrzeugs;
2072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
(C) auf einen medizinischen Notfall bei ei- (C) a medical emergency of a member of (C) une urgence medicale touchant un
nem Mitglied der Luftfahrzeugbesat- the flight crew of the observed Party or membre de l'equipage de la Partie ob-
zung des beobachteten Vertragsstaats of ffight monitors; or servee ou un des contröleurs en vol;
oder bei den Flugbeobachtem oder ou
(D) auf Anweisungen der Flugverkehrs- (D) air traffic control instructions related to (D) des instructions du contröle de la circu-
kontrollstellen im Zusammenhang mit circumstances brought about by force lation aerienne ayant rapport a des
durch höhere Gewalt herbeigeführten majeure. circonstances dues a un cas de force
Bedingungen. majeure.
In solchen Fällen hat der beobachtende In such cases the observing Party shall Dans de tels cas, 1a Partie observatrice a le
Vertragsstaat das Recht zu entscheiden, ob have the right to decide whether to count it droit de decider si le vol est deduit ou non
der Flug auf die Quoten der beiden Ver- against the quotas of both States Parties. du quota de chacun des deux Etats Par-
tragsstaaten angerechnet wird. ties.
6. Die von den Sensoren gesammelten 6. The data collected by the sensors shall 6. Les donnees recueillies par les cap-
Daten behält der beobachtende Vertrags- be retained by the observing Party only if teurs ne sont conservees par la Partie ob-
staat nur dann, wenn der Beobachtungsflug the observation flight is counted against the servatrice que si le vol d'observation est
auf die Quoten der beiden Vertragsstaaten quotas of both States Parties. deduit du quota de chacun des deux Etats
angerechnet wird. Parties.
7. Wird vom Flugplan abgewichen, so 7. In the event that a deviation is made 7. Dans le cas ou une deviation a lieu par
handelt der verantwortliche Luftfahrzeug- from the flight plan, the pilot-in-command rapport au plan de vol, le commandant de
führer im Einklang mit den veröffentlichten shall take action in accordance with the bord agit conforrnement aux r~lements
innerstaatlichen Flugvorschriften des beob- published national flight regulations of the aerlens nationaux publies de la Partie ob-
achteten Vertragsstaats. Sobald die Um- observed Party. Once the factors leading to servee. Une fois que les facteurs entrainant
stände, die zur Abweichung geführt haben, the deviation have ceased to exist, the ob- la deviation ont cesH d'exlster, l'avion d'ob-
nicht mehr gegeben sind, kann das Be- servation aircraft may, with the perrnission servation peut, avec l'autorisation des auto-
obachtungsluftfahrzel(g mit Ertaubnis der . of the air traffic control authorities, continue rit6s du contrOle de 1a circulation aerienne,
Flugverkehrskontr91lbehörden den Beob- the observation flight in accordance with the poursuivre le vol d'observation conforrne-
achtungsflug nach dem Flugplan fortsetzen. flight plan. The additional flight distance of ment au plan de vol. La distance addition-
Die durch die Abweichung bedingte zusätz- the observation alrcraft due to the deviation nelle du vol effectue par l'avion d'observa- ·
liche Flugstrecke des Beobachtungsluftfahr- shall not count against the maximum flight tion du fait de 1a deviation ne sera pas prise
zeugs wird nicht auf die größte Flugentfer- distance. en compte dans la distance maximale de
nung angerechnet. vol.
8. Das Personal beider Vertragsstaaten 8. Personnel of both States Parties on 8. Le personnel des deux Etats Parties a
an Bord des Beobachtungsluftfahrzeugs ist board the observation aircraft shall be im- bord de l'avion d'observation est immediate-
umgehend über alle Abweichungen vom mediately inforrned of all deviations from the ment lnform6 de toutes les deviations par
Flugplan zu unterrichten. flight plan. rapport au plan de vol.
9. Zusätzliche finanzielle Ausgaben, die 9. Additional expenses resulting from pro- 9. Les depenses supplementaires resul-
sich aus den Bestimmungen dieses Artikels visions of this Article shall be reimbursed in tant des dispositions du p~sent Article sont
ergeben, werden nach Anlage L Abschnitt 1 accordance with Annex L, Section 1, para- remboursees conformement aux disposi-
Absatz 9 des Vertrags erstattet. graph 9 to this Treaty. tions du paragraphe 9 de la Section I de
!'Annexe Lau p~sent Traite.
Abschnitt III Sectlon III Sectlon III
Notfllle Emergency Situations Situations de d6treae
1. Tritt ein Notfall ein, so hält sich der 1. In the event that an emergency situ- 1. Dans une situation de detresse, le
verantwortliche Luftfahrzeugführer an die ation arises, the pilot-in-command shall commandant de bord suit les •Procedures
,.Procedures for Air Navigation Services - be guided by "Procedures for Air Navi- pour les services de navigation aerienne -
Rules of the Air and Air Traffic Services" gation Services - Rules of the Air and R~les de l'air et servtces de 1a circulation
(..Verfahren für Luftfahrtdienste - Luftver- . Air Traffic Services", ICAO Document aerienne», document No 4444-RAC/501/12
kehrsregeln und Flugverkehrsdienste"), No. 4444-RAC/501/12, as revised or de l'OACI, tel que ~vise ou modifie, les
ICAO-Dokument 4444-RAC/501/12 in der amended, the national flight regulations of r~lements aeriens nationaux de 1a Partie
revidierten beziehungsweise geänderten the observed Party, and the flight operation observee et le manuel des operations en vol
Fassung, an die innerstaatlichen Flugvor- manual of the observation aircraft. de l'avion d'observation.
schriften des beobachteten Vertragsstaats
sowie an das Flugbetriebshandbuch des
Beobachtungsluftfahrzeugs.
2. Jedem Beobachtungsluftfahrzeug, das 2. Each observation aircraft declaring an 2. La Partie observee accorde a tout
einen Notfall erklärt, wird Zugang zu allen emergency shall be accorded the full range avion d'observation declarant une situation
Rettungs- und Navigationsunterstützungs- of distress and navigational facilities of the d'urgence tout l'eventail des moyens de se-
einrichtungen des beobachteten Vertrags- observed Party in order to ensure the most cours et de navigatlon dont alle dispose afin
staats gewährt, damit die schnellstmögliche expeditious recovery of the aircraft to the de garantir le retour le plus rapide possible
Landung des Luftfahrzeugs auf dem nearest suitable airfield. de l'avion jusqu' a l'aerodrome le plus pro-
nächstgelegenen geeigneten Flugplatz si- ehe qui convienne.
chergestellt werden kann.
3. Wird ein Beobachtungsluftfahrzeug im 3. In the event of an aviation accident in- 3. Dans le cas ou l'avion d'observation est
Hoheitsgebiet des beobachteten Vertrags- volving the observation aircraft on the terri- victime d'un accident aerien sur le territoire
staats in einen Luftverkehrsunfall verwik- tory of the observed Party, search and res- de la Partie observee, les operations de
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2073
kelt, so führt der beobachtete Vertragsstaat cue operations shall be conducted by the recherche et de sauvetage sont conduites
Such- und Rettungsmaßnahmen In Über- observed Party in accordance with its own par la Partie observee conformement a ses
einstimmung mit seinen eigenen diesbezüg- regulations and procedures for such opera- propres r~lements et prooodures applica-
lichen Vorschriften und Verfahren durch. tions. a
bles de telles operations.
4. Der beobachtete Vertragsstaat führt 4. lnvestigation of an aviation accident or 4. L'enquAte relative a un accident ou un
· unter Beteiligung des beobachtenden Ver- lncident invofving an observation aircraft incident aerien dont un avion d'observation
tragsstaats nach den In Anlage 13 des Ab- shall be conducted by the observed Party, est victirne est conduite par 1a Partie obser-
kommens über die Internationale Zivilluft- with the participation of the observing Party, vee, avec la participation de Ja Partie ob-
fahrt (,,Untersuchung von Luftverkehrsun- in accordance with the ICAO recommenda- servatrlce, conformement aux recomman-
fällen") in der revidierten beziehungsweise tions set forth in Annex 13 to the Convention dations de l'OACI enoncees dans !'Annexe
geänderten Fassung aufgeführten ICAO- on International Civil Aviation ("lnvestigation a a
13 la Convention relative l'aviation civile
Empfehlungen und in Übereinstimmung mit of Aviation Accidents") as revised or internationale, dans sa version revisee ou
den innerstaatlichen Vorschriften des beob- amended and in accordance with the na- modifiee, qui a trait aux enquAtes sur les
achteten Vertragsstaats eine Untersuchung tional regulations of the observed Party. accidents d'aviation, et selon les reglements
eines Flugunfalls oder -zwischenfalls durch, nationaux de la Partie observee.
In den ein Beobachtungsluftfahrzeug ver-
wickelt ist.
5. Ist das Beobachtungsluftfahrzeug nicht 5. In the event that the observation air- 5. Dans le cas ou l'avion d'observation
bei dem beobachteten Vertragsstaat regi- craft is not registered with the observed n'est pas enregistre aupres de 1a Partie
striert, so werden nach Abschluß der Unter- Party, at the conclusion of the investigation observee, la totalite de l'epave et tous les
suchung auf Ersuchen alle Wrackteile und all wreckage and debris of the observation debris de l'avion d'observation et des cap-
Trümmer des Beobachtungsluftfahrzeugs aircraft and sensors, if found and recovered, teurs eventuellement trouves et recuperes
und der Sensoren, falls diese gefunden und shall be retumed to the observing Party or to sont remis sur demande, a l'issue de
geborgen werden, dem beobachtenden the Party to which the aircraft belongs, if so a
l'enqu6te, 1a Partie observatrice ou a la
Vertragsstaat oder demjenigen Vertrags- requested. a
Partie laquelle appartient l'avion.
staat übergeben, dem das Luftfahrzeug
gehört.
Artikel IX Article IX Article IX
Sensor-Ausgabedaten Sensor Output Donnees recueillies
von Beobachtungsflügen from Observation Flights par les capteurs
au cours des vols
d'observation
Abschnitt 1 Sectlon 1 Sectlon 1
Allgemeine Bestimmungen General Provisions Dispositions 9'nerales
1. Für die Zwecke der Aufzeichnung von 1. For the purposes of recording data 1. Afin d'enregistrer les donnees recueil-
Daten, die während Beobachtungsflügen collected by sensors during observation lies par les capteurs au cours des vols
von den Sensoren gesammelt wurden, sind flights, the following recording media shall d'observation, les supports d'enregistre-
folgende Aufzeichnungsmedien zu ver- be used: ment ci-apres sont utilises:
wenden:
(A) für optische Panoramakameras und (A) in the case of optical panoramic and (A) dans le cas de cameras optiques pano-.
Einzelbildkameras: fotografischer framing cameras, black and white pho- ramiques et il prise de vues image par
Schwarzweißfilm; tographic film; image, pellicule photographique noir et
blanc;
(B) für Videokameras: Magnetband; (B) in the case of video cameras, magnetic (B) dans le cas de cameras video, bande
tape; magnetique;
(C) für Infrarot-Zeilenabtastgeräte: fotogra- (C) in the case of infra-red line-scanning (C) dans le cas d'analyseurs infrarouges a
fischer Schwarzweißfilm oder Magnet- devices, black and white photographic balayage lineaire, pellicule photogra-
band und film or magnetic tape; and phique noir et blanc ou bande magne-
tique; et
(D) für seitwärtsgerichtetes Radar mit syn- (D) in the case of sideways-looking syn- (D) dans le cas de radars d'ouverture syn-
thetischer Apertur: Magnetband. thetic aperture radar, magnetic tape. thetique a visee laterale, bande ma-
gnetique.
Die Beratungskommission „Offener Him- The agreed format in which such data is to Le format agree selon lequel ces donnees
mel" legt innerhalb des Zeitraums der einst- be recorded and exchanged on other re- seront enregistrees et echangees sur d'au-
weiligen Anwendung des Vertrags das ver- cording media shall be decided within the tres supports d'enregistrernent fait l'objet
einbarte Format fest, In dem diese Daten Open Skies Consultative Commission dur- d'une decision prise dans le cadre de la
auf anderen Aufzeichnungsmedien aufge- ing the period of provisional application of Commission consultative pour le regime
zeichnet und ausgetauscht werden. this Treaty. «Ciel ouvert» pendant la periode d'applica-
tion provisoire du present Traite.
2. Daten, die von den Sensoren während 2. Data collected by sensors during ob- 2. Les donnees recueillies par les cap-
Beobachtungsflügen gesammelt werden, servation flights shall remain on board the teurs au cours de vols d'observation restent
bleiben bis zum Ende des Beobachtungs- observation aircraft until completion of the a bord de l'avion d'observation jusqu'a la fin
flugs an Bord des Beobachtungsluftfahr- observation flight. The transmission of data du vol d'observation. La transmission par-a
2074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
zeugs. Die Übertragung der von den Senso- collected by sensors from the observation tir de l'avion d'observation de donnees re-
ren gesammelten Daten vom Beobach- aircraft during the observation flight is pro- cueillies par les capteurs au cours du vol
tungsluftfahrzeug aus ist während des Be- hibited. d'observation est interdite.
obachtungsflugs verboten.
3. Jede Rolle fotografischen Films und 3. Each roll of photographic film and cas- 3. Chacun des rouleaux de pellicule pho-
jede Kassette oder Rolle Magnetband, die sette or reel of magnetic tape used to collect tographique et cassettes ou boblnes de
von einem Sensor zur Sammlung von Daten data by a sensor during an observation bande magnetique ayant servl l recueillir
während eines Beobachtungsflugs verwen- flight shall be placed in a container and les donnees foumies par un capteur au
det werden, sind nach ihrer Entfernung aus sealed in the presence of the States Parties cours d'un vol d'observation est place dans
dem Sensor in Anwesenheit der Vertrags- as soon as is practicable after it has been un conteneur et scelle en presence des
staaten, sobald sich dies praktisch durch- removed from the sensor. Etats Parties aussitOt que possible apreq
führen läßt, in einem Behälter zu versie- avoir ete retire du capteur.
geln.
4. Die von den Sensoren während Beob- 4. Data collected by sensors during ob- 4. Les donn6es recueillies par les cap-
achtungsflügen gesammelten Daten wer- servation flights shall be made available to teurs au cours des vols d'observation sont
den den Vertragsstaaten nach Maßgabe States Parties in accordance with the provi- mises A 1a disposition des Etats Parties
dieses Artikels zugänglich gemacht und sions of this Article and shall be used ex- conformement aux dispositions du present
sind ausschließlich für die Zwecke des Ver- cfusively for the attainment of the purposes Article et sont- utilisees exclusivement aux
trags zu verwenden. of this Treaty. fins du present Traite.
5. Wird auf der Grundlage der nach Anla- 5. In the event that, on the basis of data 5. Dans le cas ou, sur la base des Infor-
ge B Abschnitt I zur Verfügung gestellten provided pursuant to Annex B, Section I to mations foumies conformement aux dispo-
Daten festgestellt, daß ein von einem Ver- this Treaty, a data recording medium to be sitions de 1a Sectlon I de I'Annexe B au
tragsstaat während eines Beobachtungs- used by a State Party during an observation present Traite, un support d'enregistrement
flugs zu verwendendes Datenaufzeich- flight 1s incompatible with the equipment of des donnees devant Mre utilld par un Etat
nungsmedium mit der Ausrüstung eines an- another State Party for handling that data Partie au cours d'un vol d'observation est
deren Vertragsstaats zur Handhabung die- recording medium, the States Parties in- · incompatible avec le materiel utilise par un
ses Datenaufzeichnungsmediums inkompa- volved shall establish procedures to ensure autre Etat Partie pour la manipulation de ce
tibel ist, legen die beteiligten Vertragsstaa- that all data collected during observation type de support d'enregistrement des don-
ten Verfahren fest, mit denen sichergestellt flights can be handled, in terms of proces- nees, les Etats Parties concemes mettent
wird, daß alle während Beobachtungsflügen sing, duplication and storage, by them. au point des methodes pour garantir que
gesammelten Daten von ihnen entwickelt, toutes les donnees recueillies au cours des
vervielfältigt und gespeichert werden kön- vols d'observation puissent Atre traitees par
nen. eux en termes de developpement, de dupli-
cation et de stockage.
Abschnitt II Sectlon II Sectlon II
Ausgabedaten von Sensoren, Output from Sensors DonMH recuellllea par lea capteurs
die fotografischen FIim verwenden that use Photographie FIim utlllsant des pelllcules photographlques
1. Falls Ausgabedaten von zwei gleichen 1. In the event that output from duplicate 1. Dans le cas ou les donnees recueillies
optischen Kameras auszutauschen sind, optical cameras is to be exchanged, the par des cameras optiques jumelees doivent
müssen die Kameras, der Film und die Film- cameras, film and film processing shall be of Atre echangees, les cameras, les pellicules
entwicklungseinrichtungen gleichen Typs an identical type. et le traitement des pellicules doivent Atre
sein. d'un type identique.
2. Ist vorgesehen, daß Daten, die von 2. Provided that the data collected by a 2. Etant entendu que les Informations
einer einzigen optischen Kamera gesam- single optical camera 1s subject to ex- recueillies par une camera optique unique
melt werden, auszutauschen sind, beraten change, the States Parties shall consider, peuvent faire l'objet d'echanges, les Etats
die Vertragsstaaten innerhalb des Zeit- within the Open Skies Consuttative Com- Parties examinent dans le cadre de 1a Com-
raums der einstweiligen Anwendung des mission during the period of provisional ap- mission consuttative pour le regime «Ciel
Vertrags im Rahmen der Beratungskommis- plication of this Treaty, the issue of whether ouvert•, pendant la periode d'application
sion .Offener Himmel• darüber, ob derbe- the responsibility for the development of the provisoire du present Traite, la question de
obachtende Vertragsstaat oder der Ver- original film negative shall be bome by the l'attribution de la responsabilite du develop-
tragsstaat, der das Beobachtungsluftfahr- observing Party or by the State Party provid- pement du negatif original solt a la Partie
zeug zur Verfügung stellt, die Verantwor- ing the observation aircraft. The State Party observatrice sott a l'Etat Partie qui foumit
tung für die Entwicklung des Originalfilmne- developing the original film negative shall be l'avion d'observation. L'Etat Partie qui deve-
gativs trägt. Der Vertragsstaat, der das Ori- responsible for the quallty of processing the loppe le negatif original est responsable de
ginalfilmnegativ entwickelt, trägt für die original negative film and producing the la qualite du traitement de ce n6gatif original
Qualität hinsichtlich der Entwicklung des duplicate positive or negative. In the event et de la realisation des epreuves ou negatifs
Originalfilmnegativs und der Herstellung that States Parties agree that the film used reproduits. Dans le cas ou les Etats Parties
des Duplikatpositivs oder -negativs die during the observation flight conducted on conviennent que la pellicule utilisee au
Verantwortung. Wird das Beobachtungsluft- an observation aircraft provided by the ob- cours du vol d'observation effectue sur un
fahrzeug für die Durchführung eines Beob- served Party shall be processed by the ob- avion d'observation foumi par la Partie ob-
achtungsflugs von dem beobachteten Ver- serving Party, the observed Party shall bear servee doit Atre traitee par la Partie obser-
tragsstaat zur Verfügung gestellt, trägt die- no responsibillty for the quality of the pro- vatrice, la Partie observee n'assume aucu-
ser für die Qualität hinsichtlich der Entwick- cessing of the original negative film. ne responsabilite quant a la qualite du trai-
lung des Originalfilmnegativs keine Ver- tement du negatif original.
antwortung, sofem die Vertragsstaaten
vereinbaren, daß der während des Beob-
achtungsflugs verwendete Film von dem
beobachtenden Vertragsstaat zu entwickeln
ist.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2075
3. Das gesamte während eines Beobach- 3. All the film used during the observation 3. Toutes les pellicules utilisees au cours
tungsflugs verwendete Filmmaterial ist wie flight shall be developed: du vol d'observation doivent 6tre develop-
folgt zu entwickeln: pees:
A) sofern nicht etwas anderes vereinbart (A) in the event that the original film nega- (A) dans le cas Oll le negatif original est
wird, spätestens drei Tage nach An- tive is developed at a film processing developpe dans un laboratoire prevu
kunft des Beobachtungsluftfahrzeugs facility arranged for by the observed par la Partie observee, trois jours au
am Ausreisepunkt, falls das Original- Party, no later than three days, unless plus tard, a moins qu'il n'en soit conve-
filmnegativ in einer Filmentwicklungs- otherwise agreed, after the arrival of nu autrement, apres l'arrivee de l'avion
einrichtung entwickelt wird, die vom the observation aircraft at the point of d'observation au point de sortie; ou
beobachteten Vertragsstaat bereitge- exit; or
stellt wird, oder
(B) spätestens zehn Tage nach Abflug des (8) in the event that the original film nega- (B) dans le cas ou le negatif original est
Beobachtungsluftfahrzeugs aus dem tive is developed at a film processing developpe dans un laboratoire prevu
Hoheitsgebiet des beobachteten Ver- facility arranged for by the observing par la Partie observatrice, dix jours au
tragsstaats, sofern das Originalfilmne- Party, no later than ten days after the plus tard apres le depart de l'avion
gativ in einer Filmentwicklungseinrich- departure of the observation aircraft d'observation du territoire de l'Etat Par-
tung entwickelt wird, die von dem be- from the territory of the observed Par- tie observe.
obachtenden Vertragsstaat bereitge- ty.
stellt wird.
4. Der Vertragsstaat, der das Originalfilm- 4. The State Party that is developing the 4. L'Etat Partie qui developpe le negatif
negativ entwickelt, ist verpflichtet, bis zu original film negative shall be obliged to original est tenu d'accepter que deux repre-
zwei Amtspersonen des anderen Vertrags- accept at the film processing facillty up to sentants officiels, au plus, de l'autre Etat
staats zuzulassen, die vor Ort an der Film- two officials from the other State Party to Partie contrölent, au laboratoire, chaque
entwicklungseinrichtung die Öffnung der monitor the unsealing of the film cassette or operation, y compris l'ouverture du chargeur
Filmkassetten oder Behälter, sowie jeden container and each step in the storage, ou du conteneur, ainsi que chaque etape du
Schritt bei der Lagerung, Entwicklung, Ver- processing, duplication and handling of the stockage, du developpement et de la mani-
vielfältigung und Handhabung von Original- original film negative, in accordance with the pulation du negatif original, conformement
filmnegativen nach Maßgabe der Bestim- provisions of Annex K, Section II to this aux dispositions de 1a Section II de !'Annexe
mungen des Anhangs K Abschnitt II über- Treaty. The State Party monitoring the film K au present Traite. L'Etat Partie qui contrö-
wachen. Der Vertragsstaat, der die Filment- processing and duplication shall have the le le developpement des pellicules a le droit
wicklung und -vervielfältigung überwacht, ist right to designate such officials from among de designer ces representants offlciels par-
berechtigt, diese Amtspersonen aus den its nationals present on the territory on mi ses ressortissants presents sur le terri-
Reihen seiner Staatsangehörigen zu be- which the film processing facility arranged toire Oll se situe le laboratoire prevu par
nennen, die in dem Hoheitsgebiet sind, in for by the other State Party is located, pro- l'autre Etat Partie, sous reserve qu'ils figu-
dem sich die von dem anderen Vertrags- vided that such individuals are on the list of rent sur la liste du personnel designe
staat bereitgestellte Filmentwicklungsein- designated personnel in accordance with conformement aux dispositions de la Sec-
richtung befindet, sofern diese Personen Article XIII, Section I of this Treaty. The tion I de l'Article XIII du present Traite.
auf der Liste des benannten Personals nach State Party developing the film shall assist L'Etat Partie -qui developpe les pellicules
Maßgabe des Artikels XIII Abschnitt I aufge- the officials of the other State Party in their assiste les representants officiels de l'autre
führt sind. Der Vertragsstaat, der den Film functions provided for in this paragraph to Etat Partie dans leurs fonctions visees au
entwickelt, unterstützt die Amtspersonen the maximum extent possible. present paragraphe dans toute la mesure
des anderen Vertragsstaats bei der Wahr- possible.
nehmung ihrer Aufgaben nach Maßgabe
dieses Absatzes in größtmöglichem Maße.
5. Nach Abschluß eines Beobachtungs- 5. Upon completion of an observation 5. Une fois un vol d'observation acheve,
flugs befestigt der Vertragsstaat, der das flight, the State Party that is to develop the la Partie qui doit developper le negatif origi-
Originalfilmnegativ entwickeln wird, einen original film negative shall attach a 21-step nal joint une bande d'essai sensitometrique
21 stufigen Sensitometerteststreifen dessel- sensitometric test strip of the same film type A 21 graduations du mAme type que la
ben Filmtyps wie der während des Beob- used during the observation flight or shall pellicule utillsee au cours du vol d'observa-
achtungsflugs verwendete oder belichtet ei- expose a 21-step optical wedge onto the tion ou. impressionne une echelle de refe-
nen 21 stufigen Graukeil am Startband oder leader or trailer of each roll of original film rence opttque a 21 graduations sur le debut
Endstreifen jeder Rolle des während des negative used during the observation flight. et la fin de bande de chaque rouleau de
Beobachtungsflugs verwendeten Original- After the original film negative has been negatif original utilise au cours du vol d'ob-
filmnegativs. Nachdem das Originalfilmne- processed and duplicate film negative or servation. Apres le developpement du ne-
gativ entwickelt wurde und Duplikatfilmne- positive has been produced, the States Par- gatif original et 1a realisation de negatifs ou
gative oder -positive hergestellt wurden, be- ties shall assess the Image quallty of the d'epreuves reprodults, les Etats Parties
werten die Vertragsstaaten die Bildqualität 21-step sensitometric test strips or images evaluent la quallte d'images des bandes
der 21 stufigen Sensitometerteststreifen of the 21-step optical wedge against the d'essai sensitometrique a 21 graduations
oder die Bilder des 21 stufigen Graukeils in characteristics provided for that type of ori- ou les Images de l'echelle de reference
bezug auf die in Anlage K Abschnitt I vorge- ginal film negative or duplicate film negative optique A 21 graduations au regard des
sehenen Merkmale für diesen Typ von Ori- or positive in accordance with the provisions caracteristiques foumies pour ce type de
ginalfilmnegativ oder Duplikatfilmnegativ of Annex K, Section I to thls Treaty. negatif original ou de negatif ou epreuve
oder -positiv. reprodult, conformement aux disposltions
de la Section I de !'Annexe Kau present
Tratte.
6. Falls nur ein Originalfilmnegativ entwik- 6. In the event that only one original film 6. Dans le cas ou un seul negatif original
kelt wird, negative is developed: est developpe:
A) hat der beobachtende Vertragsstaat (A) the observing Party shall have the right (A) la Partie observatrice a le droit de
das Recht, das Originalfilmnegativ zu to retain or receive the original film conserver ou de recevoir le negatlf
behalten oder in Empfang zu neh- negative; and original; et
men,
2076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(B) und hat der beobachtete Vertragsstaat (B) the observed Party shall have the right (B) la Partie observee a le droit de choisir
das Recht, ein voUstAndiges Duplikat to select and receive a complete first et de recevoir un Jeu complet de repro-
der ersten Generation des Originalfilm• generation duplicate or part thereof, ductions de premiere generatlon, ou
negativs oder einen Teil desselben either positive or negative, of the ori- une partie de celui-ci, sous forme d'e-
auszuwählen und zu erhalten, wobei ginal film negative. Unless otherwise preuves ou de negatifs, du negatlf ori-
es sich entweder um ein Positiv oder agreed, such duplicate shall be: ginal. A moins qu'il n'en soit convenu
um ein Negativ handeln kann. Sofern autrement, ces reproductions sont:
nicht etwas anderes vereinbart wird,
muß dieses Duplikat
(1) dasselbe Format und dieselbe (1) of the same format and film size as (1) du mime format et de m6mes di-
Filmgröße wie das Originalfilmne- the original film negative; mensions que le negatif original;
gativ aufweisen;
(2) unmittelbar nach der Entwicklung (2) produced immediately after devel- (2) realisees imm6diatement apres le
des Originalfilmnegativs hergestellt opment of the original film negative; developpement du negatlf original;
werden und and et
(3) den Amtspersonen des beobach- (3) provided to the officials of the ob· (3) fournies aux representants offlciets
teten Vertragsstaats unmittelbar served Party immediately after the de la Partie observee immediate-
nach Herstellung des Duplikats duplicate has been produced. ment apres la realisation des re-
übergeben werden. productions.
7. Falls zwei Originalfilmnegative entwik· 7. In the event that two original film nega- 7. Dans le cas ou deux negatifs originaux
kelt werden, tives are developed: sont developpes:
(A) hat der beobachtete Vertragsstaat das (A) if the observation aircraft is provided by (A) si l'avlon d'observation est fourni par 1a
Recht, nach Abschluß des Beobach- the observing Party, the observed Par- Partie observatrice, la Partie observee
tungsflugs eines der beiden Original- ty shall have the right, at the comple- a le droit, a l'lssue du vol d'observation,
filmnegative au~uwählen, sofern das tion of the observation flight, to select de choisir l'un ou l'autre des deux ne-
Beobachtungsluftfahrzeug von dem either of the two original film negatives, gatifs originaux et le negatlf original qui
beobachtenden Vertragsstaat zur Ver- and the original film negative not n'a pas ete choisl est conserve par
fügung gestellt wurde; das andere Ori- selected shall be retained by the ob- l'Etat Partie observateur; ou
ginalfilmnegativ behält der beobach- serving Party; or
tende Vertragsstaat oder
(B) hat der beobachtende Vertragsstaat (B) if the observation aircraft is provided by (B) si l'avion d'observation est fourni par la
das Recht, eines der beiden Original- the observed Party, the observing Par- Partie observee, la Partie observatrice
filmnegative auszuwählen, falls das ty shall have the right to select either of a le droit de cholsir l'un ou l'autre des
Beobachtungsluftfahrzeug von dem the original film negatives, and the ori- negatifs originaux et le negatif original
beobachteten Vertragsstaat zur Verfü- ginal film negative not selected shall be qul n'a pas ete cholsi est conserve par
gung gestellt wurde; das andere Origi- retained by the observed Party. !'Etat Partie observe.
nalfilmnegativ behält der beobachtete
Vertragsstaat.
Abschnitt III Sectlon III Sectlonlll
Ausgabedaten von Sensoren, Output from Sensors Donnees recuelllles par les capteurs
die andere Aufzeichnungsmedien that use 0ther Reconllng utlllsant d'autrea aupporta
verwenden Media d'enreglatrement
1. Der Vertragsstaat, der das Beobach- 1. The State Party that provides the ob- 1. L'Etat Partie qui fournlt l'avion d'obser-
tungsluftfahrzeug zur Verfügung stellt, muß servation aircraft shall record at least one vation enregistre au moins un jeu original
zumindest einen Original-Satz von Daten original set of data collected by sensors des donnees recueillies par les capteurs
aufzeichnen, die von Sensoren gesammelt using other recording media. utilisant d'autres supports d'enreglstre-
wurden, die andere Aufzeichnungsmedien ment.
verwenden.
2. Falls nur ein Original-Satz erstellt 2. In the event that only one original set is 2. Dans le cas oü un seul jeu original est
.wird, made: constltue:
(A) hat der beobachtende Vertragsstaat (A) if the observation aircraft is provided by (A) si l'avion d'observation est foumi par la
das Recht, den Original-Satz zu be- the observing Party, the observing Par- Partie observatrice, celle-ci a le droit
halten, sofern das Beobachtungsluft- ty shall have the right to retain the de conserver le jeu original et 1a Partie
fahrzeug von dem beobachtenden Ver- original set and the observed Party observee a le droit d'en recevoir une
tragsstaat zur Verfügung gestellt wird; shall have the right to receive a first reproduction de premiere generation;
und der beobachtete Vertragsstaat hat generation duplicate copy; or ou
das Recht, eine Duplikatkopie der er-
sten Generation zu erhalten, oder
(B) hat der beobachtende Vertragsstaat (B) if the observation aircraft is provided by (B) si l'avion d'observation est fournl par la
das Recht, den Original-Satz zu erhal- the observed Party, the observing Par- Partie observee, 1a Partie observatrice
ten, sofern das Beobachtungsluftfahr- ty shaJI have the right to receive the a le droit de recevoir le jeu original et la
zeug vom beobachteten Vertragsstaat original set and the observed Party Partie observee a le droit d'en recevoir
zur Verfügung gestellt wird; und der shall have the right to receive a first une reproduction de premiere genera-
beobachtete Vertragsstaat hat das generation duplicate copy. tion.
Recht, eine Duplikatkopie der ersten
Generation zu erhalten.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2077
3. Falls zwei Satz Originale angefertigt 3. In the event that two original sets are 3. Dans le cas ou deux jeux originaux
werden: made: sont constitues:
(A) hat der beobachtete Vertragsstaat das (A) if the observation aircraft is provided by (A) si l'avion d'observation est foumi par la
Recht, nach Abschluß des Beobach- the observing Party, the observed Par- Partie observatrice, la Partie observee
tungsflugs einen der beiden Satz Auf- ty shall have the right, at the comple- a
a le droit, l'issue du vol d'observation,
zeichnungsmedien auszuwählen, so- tion of the observation flight, to select de choisir l'un ou l'autre des deux jeux
fern das Beobachtungsluftfahrzeug either of the two sets of recording me- de supports d'enregistrement et le jeu
von dem beobachtenden Vertragsstaat dia, and the set not selected shall be qui n'a pas ete choisi est conserve par
zur Verfügung gestellt wird; und der retained by the observing Party; or la Partie observatrice; ou
beobachtende Vertragsstaat behält
den anderen Satz oder
(B) hat der beobachtende Vertragsstaat (B) if the observation aircraft is provided by (B) si l'avion d'observation est foumi par la
das Recht, einen der beiden Satz Auf- the observed Party, the observing Par- Partie observee, la Partie observatrice
zeichnungsmedien auszuwählen, so- ty shall have the right to select either of a le droit de choisir l'un ou l'autre des
fern das Beobachtungsluftfahrzeug the two sets of recording media, and deux jeux de supports d'enregistre-
von dem beobachteten Vertragsstaat the set not selected shall be retained ment et le jeu qui n'a pas ete choisi est
zur Verfügung gestellt wird, und der by the observed Party. conserve par la Partie observee.
beobachtete Vertragsstaat behält den
anderen Satz.
4. Wird das Beobachtungsluftfahrzeug 4. In the event that the observation air- 4. Dans le cas ou l'avion d'observation est
von dem beobachtenden Vertragsstaat zur craft is provided by the observing Party, the foumi par la Partie observatrice, la Partie
Verfügung gestellt, hat der beobachtete observed Party shall have the right to re- observee a le droit de recevoir les donnees
Vertragsstaat das Recht, die von einem ceive the data collected by a sideways-look- recueillies par un radar d'ouverture syntheti-
seitwärtsgerichteten Radar mit syntheti- ing synthetic aperture radar in the form of a
que visee laterale sous forme soit d'infor-
scher Apertur gesammelten Daten in Form either initial phase information or a radar mations en phase initiale soit d'images ra-
von Rohdaten oder wahlweise in Form ei- image, at its choice. a
dar, sa discretion.
nes Radarbilds zur Verfügung gestellt zu
bekommen.
5. Wird das Beobachtungsluftfahrzeug 5. In the event that the observation air- 5. Dans le cas ou l'avion d'observation est
vom beobachteten Vertragsstaat zur Verfü- craft is provided by the observed Party, the foumi par la Partie observee, la Partie ob-
gung gestellt, hat der beobachtende Ver- observing Party shall have the right to re- servatrice a le droit de recevoir les donnees
tragsstaat das Recht, die von einem seit- ceive the data collected by a sideways-look- recueillies par un radar d'ouverture syntheti-
wärtsgerichteten Radar mit synthetischer ing synthetic aperture radar in the form of a
que visee laterale sous forme soit d'infor-
Apertur gesammelten Daten in Form von either initial phase information or a radar mations en phase initiale soit d'images ra-
Rohdaten oder wahlweise in Form eines image, at its choice. a
dar, sa discretion.
Radarbilds zur Verfügung gestellt zu be-
kommen.
Abschnitt IV SectionlV Section IV
Zugang Access Acces aux donnees recuelllles
zu den Ausgabedaten der Sensoren to Sensor Output par les capteurs
Jeder Vertragsstaat hat das Recht, den Each State Party shall have the right to Chaque Etat Partie a le droit de deman-
beobachtenden Vertragsstaat um Kopien request and receive from the observing Par- a
der recevoir de la Partie observatrice des
der Daten zu ersuchen, die von den Senso- ty copies of data collected by sensors dur- copies des donnees recueillies par les cap-
ren während eines Beobachtungsflugs ge- ing an observation flight. Such copies shall teurs au cours d'un vol d'observation. Ces
sammelt wurden, und diese Daten auch zu be in the form of first generation duplicates copies se presentent sous la forme de re-
erhalten. Die Kopien müssen Duplikate der produced from the original data collected by productions de premiere generation, reali-
ersten Generation der von den Sensoren sensors during an observation flight. The sees a partir des premieres donnees re-
während eines Beobachtungsflugs gesam- State Party requesting copies shall also no- cueillies par les capteurs au cours d'un vol
melten Originaldaten sein. Die Vertrags- tify the observed Party. A request for dupli- d'observation. L'Etat Partie qui demande
staaten, die um Kopien ersuchen, notifizie- cates of data shall include the following a
des copies doit aussi le notifier la Partie
ren auch den beobachteten Vertragsstaat. information: observee. Une demande de duplicatas de
Ein Ersuchen um Duplikate der Daten muß donnees comprendra les informations sui-
folgende Informationen enthalten: vantes:
(A) den beobachtenden Vertragsstaat; (A) the observing Party; (A) la Partie observatrice;
(8) den beobachteten Vertragsstaat; (B) the observed Party; (B) la Partie observee;
(C) das Datum des Beobachtungsflugs; (C) the date of the observation flight; (C) la date du vol d'observation;
(0) den Sensor, von dem die Daten ge- (D) the sensor by which the data was col- (D) le capteur qui a recueilli les donnees;
sammelt wurden; lected;
(E) den Teilabschnitt oder die Teilab- (E) the portion or portions of the observa- (E) la portion ou les portions de la periode
schnitte der Beobachtungsphase, wäh- tion period during which the data was d'observation au cours de laquelle les
rend der die Daten gesammelt wurden collected; and donnees ont ete recueillies; et
und
(F) den Typ und das Format des Dupli- (F) the type and format of duplicate record- (F) le type et le format du support d'enregi-
kataufzeichnungsmediums, entweder ing medium, either negative or positive strement utilise pour la reproduction,
eines Negativfilms oder eines Positiv- film, or magnetic tape. soit un negatif ou une epreuve, soit une
films oder eines Magnetbands. bande magnetique.
2
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2078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Artikel X Article X Article X
Beratungskommission Open Skies Commission consultative
"Offener Himmel" Consultative Commission pour le regime «Ciel ouvert»
1. Um die Ziele dieses Vertrags zu för- 1. In order to promote the objectives and 1. Afin de promouvoir les objectifs du
dern und die Durchführung seiner Bestim- facilitate the implementation of the provi- present Traite et de faciliter l'application des
mungen zu er1eichtern, setzen die Vertrags- sions of this Treaty, the States Parties here- dispositions qu'il contient, les Etats Parties
staaten hiermit eine Beratungskommission by establish an Open Skies Consultative creent par le present acte la Commission
"Offener Himmel" ein. Commission. consultative pour le regime «Ciel ouvert».
2. Die Beratungskommission "Offener 2. The Open Skies Consultative Commis- 2. La Commission consultative pour le
Himmel" faßt Beschlüsse und gibt Empfeh- sion shall take decisions or make recom- regime «Ciel ouvert» prend des decisions
lungen durch Konsens. Unter Konsens ist mendations by consensus. Consensus shall ou fait des recommandations par voie de
zu verstehen, daß kein Vertragsstaat gegen be understood to mean the absence of any consensus. On entend par consensus l'ab-
eine Beschlußfassung oder die Abgabe ei- objection by any State Party to the taking of sence de toute objection de la part de tout
ner Empfehlung Einspruch erhebt. a decision or the making of a recommenda- Etat Partie a l'adoption d'une decision ou
tion. d'une recommandation.
3. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, in 3. Each State Party shall have the right to 3. Chaque Etat Partie a le droit de saisir la
der Beratungskommission .Offener Him- raise before the Open Skies Consultative Commission consultative pour le regime
mel" jede Frage zur Sprache zu bringen und Commission, and have placed on its agen- «Ciel ouvert» de toute question relative au
auf die Tagesordnung setzen zu lassen, die da, any issue relating to this Treaty, includ- present Traite et de faire inscrire cette ques-
sich auf diesen Vertrag bezieht, einschließ- ing any issue related to the case when the tion a son ordre du jour, y compris toute
lich Fragen im Zusammenhang mit Fällen, observed Party provides an observation question liee au cas ou la Partie observee
in denen der beobachtete Vertragsstaat ein aircraft. foumit un avion d'observation.
Beobachtungsluftfahrzeug zur Verfügung
stellt.
4. Im Rahmen der Beratungskommission 4. Within the framework of the Open 4. Dans le cadre de la Commission con-
"Offener Himmel" werden die Vertragsstaa- Skies Consultative Commission the States sultative pour le regime «Ciel ouvert», les
ten Parties to this Treaty shall: Etats Parties au present Traite:
(A) Fragen behandeln, welche die Einhal- (A) consider questions relating to com- (A) examinent des questions ayant trait au
tung des Vertrags betreffen; pliance with the provisions of this respect des dispositions du present
Treaty; Traite;
(B) sich bemühen, Unklarheiten und Aus- (B) seek to resolve ambiguities and differ- (B) s'efforcent de resoudre des ambiguites
legungsunterschiede auszuräumen, ences of interpretation that may be- et des differences d'interpretation pou-
die hinsichtlich der Art der Durchfüh- come apparent in the way this Treaty is vant apparaitre dans la fac;on d'appli-
rung des Vertrags zu Tage treten kön- implemented; quer les dispositions du present Trai-
nen; te;
(C) Beitrittsanträge zu diesem Vertrag prü- (C) consider and take decisions on ap- (C) examinent des demandes d'adhesion
fen und über sie beschließen und plications for accession to this Treaty; au present Traite et prennent des deci-
and a
sions ce sujet; et
(D) die im Vertrag vereinbarten techni- (D) agree as to those technical and admini- (D) conviennent des mesures d'ordre tech-
schen und verwaltungstechnischen strative measures, pursuant to the pro- nique et administratlf, confonnement
Maßnahmen in Übereinstimmung mit visions of this Treaty, deemed neces- aux dispositions du present Traite, qui
dem Vertrag vereinbaren, die im Zu- sary following the accession to this a
sont jugees necessaires 1a suite de
sammenhang mit dem Beitritt anderer Treaty by other States. l'adhesion d'autres Etats au present
Staaten für notwendig erachtet wer- Traite.
den.
5. die Beratungskommission "Offener 5. The Open Skies Consultative Commis- 5. La Commission consultative pour le
Himmel" kann Änderungen des Vertrags sion may propose amendments to this regime «Ciel ouvert» peut proposer des
vorschlagen, die nach Artikel XVI erörtert Treaty for consideration and approval in amendements au present Traite pour exa-
und genehmigt werden. Die Beratungskom- accordance with Article XVI. The Open men et approbation conformement aux dis-
mission "Offener Himmel" kann ferner Ver- Skies Consultative Commission may also positions de I'Article XVI. La Commission
besserungen der Funktionsfähigkeit und agree on improvements to the viability and consuttative pour le regime «Ciel ouvert»
Wirksamkeit des Vertrags im Einklang mit effectiveness of this Treaty, consistent with peut aussi convenir d'ameliorations la via-a
dessen Bestimmungen vereinbaren. Ver- its provisions. lmprovements relating only to a
bilite et l'efficacite du present Traite, qui
besserungen, die sich nur auf eine Ände- modification of the annual distribution of soient conformes aux dispositions qu'il con-
rung der jährlichen Verteilung der aktiven active quotas pursuant to Article III and tient. Les ameliorations ne portant que sur
Quoten nach Artikel III und Anlage A, auf Annex A, to updates and additions to the la modification de la repartition annuelle des
die Aktualisierung und Ausweitung der Ka- categories or capabilities of sensors pur- quotas actifs conformement aux disposi-
tegorien oder der Leistungsfähigkeit der suant to Article IV, to revision of the share of tions de I' Article III et de I' Annexe A, sur la
Sensoren nach Artikel IV, auf eine Revision costs pursuant to Annex L, Section 1, para- a
mise jour des categories ou capacites de
der Kostenaufteilung nach Anlage L Ab- graph 9, to arrangements for the sharing capteurs et l'adoption de nouvelles catego-
schnitt I Absatz 9, auf Regelungen für die and availability of data pursuant to Arti- ries ou capacites conformement aux dispo-
Weitergabe und Verfügbarkeit von Daten cle IX, Sections III and IV and to the hand- sitions de l'Article IV, sur la revision du
nach Artikel IX Abschnitte III und IV und auf ling of mission reports pursuant to Article VI, bareme de repartition des depenses confor-
die Handhabung von Missionsberichten Section 1, paragraph 21, as well as to minor mement aux dispositions du paragraphe 9
nach Artikel VI Abschnitt I Absatz 21 sowie matters of an administrative or technical de la Section I de I'Annexe L, sur les arran-
auf verwaltungstechnische und technische nature, shall be agreed upon within the a
gements relatifs la mise en commun et a
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2079
Angelegenheiten geringerer Bedeutung Open Skies Consultative Commission and a
la mise disposition des donnees confor-
beziehen, werden im Rahmen der Bera- shall not be deemed to be amendments to mement aux dispositions des Sections III et
tungskommission "Offener Himmel" verein- this Treaty. IV de I'Article IX et sur le traitement des
bart und gelten nicht als Vertragsänderun- rapports de mission conformement aux dis-
gen. positions du paragraphe 21 de la Section 1
de l'Article VI, ainsi que sur des questions
mineures d'ordre administratif ou technique,
font l'objet de decisions prises au sein de la
Commission consultative pour le regime
«Ciel ouvert» et ne sont pas considerees
comme des amendements au present
Traite.
6. Die Beratungskommission "Offener 6. The Open Skies Consultative Commis- 6. La Commission demande a utiliser les
Himmel" ersucht darum, die Einrichtungen sion shall request the use of the facilities installations et a beneficier de l'appui admi-
und die verwaltungstechnische Unterstüt- and administrative support of the Conflict nistratif du Centre de prevention des conflits
zung des Konfliktverhütungszentrums der Prevention. Centre of the Conference on de la Conference sur la securite et la coope-
Konferenz über Sicherheit und Zusammen- Security and Co-operation in Europa, or ration en Europe ou a disposer d'autres
arbeit in Europa oder anderer bestehender other existing facilities in Vienna, unless it installations situees a Vienne, a moins
Einrichtungen in Wien nutzen zu dürfen, decides otherwise. qu'elle n'en decide autrement.
sofern sie nicht etwas anderes beschließt.
7. Die Bestimmungen für die Tätigkeit der 7. Provisions for the operation of the 7. Les dispositions relatives a l'activite de
Beratungskommission „Offener Himmel" Open Skies Consultative Commission are la Commission consultative pour le regime
sind in Anlage L niedergelegt. set forth in Annex L to this Treaty. «Ciel ouvert,, sont enoncees dans I' Annexe
Lau present Traite.
Artikel XI Article XI Article XI
Notifikationen und Berichte Notifications and Reports Notifications et rapports
Die Vertragsstaaten übermitteln die nach The States Parties shall transmit notifica- Les Etats Parties transmettent sous for-
diesem Vertrag erforderlichen Notifikatio- tions and reports required by this Treaty in me ecrite les notifications et rapports requis
nen und Berichte in schriftlicher Form. Die written form. The States Parties shall trans- aux termes du present Traite. Les Etats
Vertragsstaaten übermitteln diese Notifika- mit such notifications and reports through Parties transmettent ces notifications et rap-
tionen und Berichte auf diplomatischem diplomatic channels or, at their choice, ports par la voie diplomatique ou, a leur gre,
Weg oder wahlweise über andere amtliche through other official channels, such as the par d'autres voies officielles telles que le
Kanäle, wie beispielsweise das Kommuni- communications network of the Conference reseau de communication de la Conference
kationsnetz der Konferenz über Sicherheit on Security and Co-operation in Europe. sur la securite et la cooperation en Euro-
und Zusammenarbeit in Europa. pe.
Artikel XII Article XII Article XII
Haftung Liability Responsabilite
Ein Vertragsstaat leistet in Übereinstim- A State Party shall, in accordance with Tout Etat Partie, conformement au droit et
mung mit dem Völkerrecht und internationa- international law and practice, be liable to a la pratique internationaux, est tenu de
len Gepflogenheiten Schadensersatz für pay compensation for damage to other verser une compensation pour les domma-
Schäden, die er bei der Durchführung des States Parties, or to their natural or juridical ges qu'il a pu causer a d'autres Etats Par-
Vertrags anderen Vertragsstaaten oder ih- persons or their property, caused by it in ties ou a leurs personnes physiques ou
ren natürlichen oder juristischen Personen the course of the implementation of this morales ou a leurs biens, au cours de l'ap-
oder ihrem Eigentum verursacht hat. Treaty. plication du present Traite.
Artikel XIII Article XIII Article XIII
Benennung des Personals - Designation of Personnel Designation du personnel
Vorrechte und lmmunitäten and Privileges and lmmunities et privileges et immunites
Abschnitt 1 Section 1 Sectlon 1
Benennung des Personals Designation of Personnel Designation du personnel
1. Jeder Vertragsstaat übermittelt zum 1. Each State Party shall, at the same 1. Chaque Etat Partie, au moment ou il
Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifika- time that it deposits its instrument of ratifica- depose son instrument de ratification au-
tionsurkunde bei einem der Verwahrer allen tion to either of the Depositaries, provide to pres de l'un ou l'autre des Depositaires,
anderen Vertragsstaaten zur Prüfung eine all other States Parties, for their review, a a
communique tous les autres Etats Parties,
Liste des benannten Personals, das alle list of designated personnel who will carry pour examen, une liste du personnel desi-
Aufgaben im Zusammenhang mit der out all duties relating to the conduct of ob- gne pour s'acquitter de toutes les täches
Durchführung von Beobachtungsflügen für servation flights for that State Party, includ- a
relatives la conduite des vols d'observa-
diesen Vertragsstaat wahrnehmen wird, ing monitoring the processing of the sensor tion pour cet Etat Partie, y compris le contrö-
2080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
einschließlich der Überwachung der Ent- output. No such list of designated personnel le du traitement de l'information fournie par
wicklung der Ausgabedaten der Sensoren. shall include more than 400 individuals at les capteurs. Ces listes du personnel desi-
Diese Lister. des benannten Personals dür- any time. lt shall contain the name, gender, gne ne doivent comprendre a aucun mo-
fen zu keinem Zeitpunkt mehr als 400 Ein- date of birth, place of birth, passport num- ment plus de 400 personnes; alles doivent
zelpersonen umfassen. Die Liste enthält für ber, and function for each individual in- mentionner, pour chaque personne y figu-
jede darin aufgeführte Einzelperson deren cluded. Each State Party shall have the rant, le nom, le sexe, la date et le lieu de
Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Ge- right to amend its list of designated person- naissance, le numero de passeport et la
burtsort, Paßnummer und Aufgabe. Jeder nel until 30 days after entry into force of this description des fonctions. Chaque Etat Par-
Vertragsstaat hat das Recht, seine Liste Treaty and once every six months there- tie a le droit de modifier sa propre liste du
des benannten Personals bis 30 Tage nach after. personnel designe dans un delai de 30 jours
Inkrafttreten des Vertrags und danach alle a compter de l'entree en vigueur du present
sechs Monate zu ändern. Traite et, par la suite, une fois tous les six
mois.
2. Falls eine auf der ursprünglichen Liste 2. In the event that any individual included 2. Dans le cas Oll une personne figurant
oder einer geänderten Liste aufgeführte on the original or any amended list is unac- sur la liste d'origine ou sur toute liste modi-
Einzelperson für einen Vertragsstaat, der ceptable to a State Party reviewing the list, fiee est recusee par un Etat Partie lors de
die Liste prüft, unannehmbar ist, notifiziert that State Party shall, no later than 30 days l'examen de la liste, cet Etat Partie notifie,
dieser Vertragsstaat spätestens 30 Tage after receipt of each list, notify the State au plus tard 30 jours apres reception de
nach Eingang jeder Liste dem Vertrags- Party providing that list that such individual a
chaque liste, l'Etat Partie qui a communi-
staat, der die jeweilige Liste übermittelt hat, shall not be accepted with respect to the que la liste qu'en ce qui conceme !'Etat
daß diese Einzelperson in bezug auf den objecting State Party. lndividuals not de- Partie qui a formule l'objection cette person-
Einspruch einlegenden Vertragsstaat nicht clared unacceptable within that 30-day ne est recusee. Les personnes qui n'ont pas
angenommen wird. Einzelpersonen, die period shall be deemed accepted. In the a
ete recusees dans les 30 jours compter de
nicht innerhalb dieser 30 Tage für unan- event that a State Party subsequently deter- la reception de la liste sont considerees
nehmbar erklärt werden, gelten als ange- mines that an individual is unacceptable, comme etant agreees. Dans le cas oll un
nommen. Befindet ein Vertragsstaat nach- that State Party shall so notify the State Etat Partie decide ulterieurement qu'une
träglich, daß eine Einzelperson nicht an- Party that designated such individual. lndi- personne ne peut 6tre agreee, cet Etat Par-
nehmbar ist, so notifiziert dieser Vertrags- viduals who are declared unacceptable tie le notifie a l'Etat Partie qui a designe
staat dies dem Vertragsstaat, der diese Ein- shall be removed from the list previously cette personne. Le nom des personnes re-
zelperson benannt hat. Einzelpersonen, die submitted to the objecting State Party. cusees est 0te de la liste soumise anterieu-
für unannehmbar erklärt worden sind, wer- rement a l'Etat Partie qui a souleve l'objec-
den aus der zuvor dem Einspruch einlegen- tion.
den Vertragsstaat vorgelegten Liste gestri-
chen.
3. Der beobachtete Vertragsstaat stellt 3. The observed Party shall provide visas 3. L'Etat Partie observe delivre les visas
die Visa und die anderen Dokumente aus, and any other documents as required to et tous autres documents requis pour que
die erforderlich sind, um sicherzustellen, ensure that each accepted individual may chaque personne agreee puisse entrer sur
daß jede angenommene Einzelperson in enter and remain on the territory of that le territoire de cet Etat Partie et y demeurer
das Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats State Party for the purpose of carrying out afin de s'acquitter de täches relatives la a
einreisen und sich dort aufhalten kann zu duties relating to the conduct of observation conduite des vols d'observation, y compris
dem Zweck, Aufgaben im Zusammenhang flights, including monitoring the processing le contröle du traitement de l'information
mit der Durchführung von Beobachtungsflü- of the sensor output. Such visas and any fournie par les capteurs. Ces visas et autres
gen einschließlich der Überwachung der other necessary documents shall be pro- documents necessaires sont foumis soit:
Entwicklung der Sensoren-Ausgabedaten vided either:
wahrzunehmen. Die Visa und die anderen
erforderlichen Dokumente werden wie folgt
ausgestellt:
(A) spätestens 30 Tage nachdem die Ein- (A) no later than 30 days after the indi- (A) au plus tard 30 jours apres que la per-
zelperson angenommen wurde, wobei vidual is deemed to be accepted, in sonne est consideree comme agreee,
in diesem Fall das Visum für einen which case the visa shall be valid for a auquel cas le visa est valide pour une
Zeitraum von mindestens 24 Monaten period of no less than 24 months; or periode d'au moins 24 mois; soit
gültig ist, oder
(B) spätestens eine Stunde nach Eintref- (B) no later than one hour after the arrival (B) au plus tard une heure apres l'arrivee
fen der Einzelperson am Einreise- of the individual at the point of entry, in de la personne au point d'entree, au-
punkt, wobei in diesem Fall das Visum which case the visa shall be valid for quel cas le visa est valide pour la duree
für die Dauer der von dieser Einzelper- the duration of that individual's duties; des activites de ladite personne; soit
son wahrgenommenen Aufgaben gül- or
tig ist, oder
C) zu jedem anderen Zeitpunkt, im gegen- (C) at any other time, by mutual agreement (C) a tout autre moment, par voie d'accord
seitigen Einvernehmen der beteiligten of the States Parties involved. mutuel entre les Etats Parties concer-
Vertragsstaaten. nes.
Abschnitt II Sectlon II Sectlon II
Vorrechte und lmmunltlten Prlvlleges and lmmunltles Prlvlleges et lmmuntt6s
1. Zur wirksamen Wahrnehmung seiner 1. In order to exercise their functions ef- 1. Pour qu'ils puissent exercer leurs fonc-
Aufgaben zum Zweck der Durchführung fectively, for the purpose of implementing tions efficacement aux fins de l'application
dieses Vertrags und nicht zu seinem per- this Treaty and not for their personal benefit, du present Tralte et non dans leur inter6t
sönlichen Nutzen werden dem nach Ab- personnel designated in accordance with personnel, les menibres du personnel de-
schnitt I Absatz 1 benannten Personal die the provisions of Section 1, paragraph 1 of signe conformement aux dispositions du
Vorrechte und lmmunitäten gewährt, die Di- this Article shall be accorded the privileges paragraphe 1 de la Section I du present
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2081
plomaten nach Artikel 29, Artikel 30 Ab- and immunities enjoyed by diplomatic Article beneficient des privileges et immuni-
satz 2, Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 sowie agents pursuant to Article 29; Article 30, tes accordes aux agents diplomatiques,
Artikel 34 und Artikel 35 des Wiener Über- paragraph 2; Article 31, paragraphs 1, 2 and a
conformement l'Article 29; au paragraphe
einkommens vom 18. April 1961 über diplo- 3; and Articles 34 and 35 of the Vienna 2 de I'Article 30; aux paragraphes 1, 2 et 3
matische Beziehungen, im folgenden als Convention on Diplomatie Relations of 18 de I' Article 31 ; et aux Articles 34 et 35 de la
Wiener Übereinkommen bezeichnet, ge- April 1961, hereinafter referred to as the Convention de Vienne sur les relations di-
nießen. Außerdem werden dem benannten Vienna Convention. In addition, designated plomatiques du 18 avril 1961, ci-apres de-
Personal die Vorrechte gewährt, die Diplo- personnel shall be accorded the privileges nommee la Convention de Vienne. En ou-
maten nach Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe B enjoyed by diplomatic agents pursuant to tre, le personnel designe beneficie des privi-
des Wiener Übereinkommens genießen, Article 36, paragraph 1, subparagraph (b) of leges accordes aux agents diplomatiques
ausgenommen im Zusammenhang mit the Vienna Convention, except in relation to en vertu de l'alinea b) du paragraphe 1 de
Gegenständen, deren Ein- oder Ausfuhr ge- articles, the import or export of which is l'Article 36 de la Convention de Vienne, sauf
setzlich verboten oder durch Quarantäne- prohibited by law or controlled by quarantine en ce qui conceme les articles dont l'impor-
vorschritten geregelt ist. regulations. tation ou l'exportation est interdite par la loi
ou soumise a des mesures quarantenai-
res.
2. Diese Vorrechte und lmmunitäten wer- 2. Such privileges and immunities shall be 2. Ces privileges et immunites sont accor-
den dem benannten Personal für die ge- accorded to designated personnel for the des au personnel designe pour toute la
samte Zeit zwischen dem Eintreffen im Ho- entire period between arrival on and depar- periode comprise entre l'arrivee sur le terri-
heitsgebiet des beobachteten Vertrags- ture from the territory of the observed Party, toire de la Partie observee et le depart de ce
staats und der Abreise von dort sowie in der and thereafter with respect to acts previous- territoire, et par la suite en ce qui concerne
Folgezeit in bezug auf die in Ausübung sei- ly performed in the exercise of their official des activites executees anterieurement
ner amtlichen Aufgaben vorher vorgenom- functions. Such personnel shall also, when dans l'exercice de leurs fonctions officielles.
menen Handlungen gewährt. Außerdem transiting the territory of other States Par- Les privileges et immunites dont jouissent
werden dem Personal während der Durch- ties, be accorded the privileges and immun- les agents diplomatiques en vertu des dis-
reise durch das Hoheitsgebiet anderer Ver- ities enjoyed by diplomatic agents pursuant positions du paragraphe 1 de I' Article 40 de
tragsstaaten die Vorrechte und lmmunitäten to Article 40, paragraph 1 of the Vienna la Convention de Vienne sont egalement
gewährt, die Diplomaten nach Artikel 40 Convention. a
accordes ces personnes, lorsqu'elles tran-
Absatz 1 des Wiener Übereinkommens sitent par le territoire d'autres Etats Par-
genießen. ties.
3. Der beobachtende Vertragsstaat kann 3. The immunity from jurisdiction may be 3. L'immunite de juridiction peut ~tre le-
auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit in waived by the observing Party in those vee par la Partie observatrice dans les cas
den Fällen verzichten, in denen sie verhin- cases when it would impede the course of ou cette immunite entraverait le cours de la
dern würde, daß der Gerechtigkeit Genüge justice and can be waived without prejudice justice et ou eile peut ~tre levee sans preju-
getan wird, und in denen auf sie verzichtet to this Treaty. The immunity of personnel dice des dispositions du present Traite.
werden kann, ohne daß dieser Vertrag be- who are not nationals of the observing Party L'immunite des membres du personnel qui
einträchtigt wird. Auf die Immunität von may be waived only by the States Parties of ne sont pas des ressortissants de la Partie
Personal, das nicht die Staatsangehörigkeit which such personnel are nationals. Waiver observatrice peut ätre levee seulement par
des beobachtenden Vertragsstaats besitzt, must always be express. les Etats Parties dont ces personnes sont
kann nur von den Vertragsstaaten verzich- des ressortissants. La levee d'immunite doit
tet werden, deren Staatsangehörigkeit die- toujours ~tre explicitement formulee.
ses Personal besitzt. Der Verzicht muß
stets ausdrücklich erklärt werden.
4. Unbeschadet der Vorrechte und lmmu- 4. Without prejudice to their privileges and 4. Sans prejudice de leurs privileges et
nitäten des Personals oder der in diesem immunities or the rights of the observing immunites ou des droits de la Partie obser-
Vertrag festgelegten Rechte des beobach- Party set forthin this Treaty, it is the duty of vatrice tels qu'ils sont definis dans le pre-
tenden Vertragsstaats ist das benannte designated personnel to respect the laws sent Traite, il est du devoir du personnel
Personal verpflichtet, die Gesetze und son- and regulations of the observed Party. designe de respecter les lois et reglements
stigen Vorschriften des beobachteten Ver- de la Partie observee.
tragsstaats zu beachten.
5. Die Beförderungsmittel des P~rsonals 5. The transportation means of the per- 5. Les moyens de transport du personnel
genießen dieselben lmmunitäten von jeder sonnel shall be accorded the same immun- beneficient de la mäme immunite en ce qui
Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung ities from search, requisition, attachment or conceme les investigations, les requisitions,
oder Vollstreckung wie die einer diplomati- execution as those of a diplomatic mission les saisies, les mesures executoires que
schen Mission nach Artikel 22 Absatz 3 des pursuant to Article 22, paragraph 3 of the a
celle qui est accorde une mission diploma-
Wiener Übereinkommens, sofern der vorlie- Vienna Convention, except as otherwise tique en vertu des dispositions du paragra-
gende Vertrag nichts anderes vorsieht. provided for in this Treaty. phe 3 de I'Article 22 de la Convention de
Vienne, sauf si le present Traite en dispose
autrement.
Artikel XIV Article XIV Article XIV
Benelux Benelux Benelux
1. Allein für die Zwecke der Artikel II bis 1. Solely for the purposes of Articles II to a
1. Aux seules fins des Articles II IX et de
IX, des Artikels XI, der Anlagen Abis I und IX and Article XI, and of Annexes A to I and l'Article XI, ainsi que des Annexes A I et a
der Anlage K gelten das Königreich Belgien, Annex K to this Treaty, the Kingdom of de !'Annexe K du present Traite, le Royau-
das Großherzogtum Luxemburg und das Belgium, the Grand Duchy of Luxembourg, me de Belgique, le Grand-Duche de Luxem-
Königreich der Niederlande als ein einziger and the Kingdom of the Nethertands shall bourg et le Royaume des Pays-Bas sont
2082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Vertragsstaat, im folgenden als Benelux be deemed a single State Party, hereinafter consideres comme un seul Etat Partie, ci-
bezeichnet. referred to as the Benelux. apres denomme le Benelux.
2. Unbeschadet des Artikels XV können 2. Without prejudice to the provisions of 2. Sans prejudice des dispositions de I' Ar-
die in Absatz 1 genannten Vertragsstaaten Article XV, the above-mentioned States ticle XIV, les Etats Parties susmentionnes
diese Regelung beenden, indem sie dies Parties may terminate this arrangement by a
peuvent mettre fin cet arrangement en en
allen anderen Vertragsstaaten notifizieren. notifying all other States Parties thereof. a
donnant notification tous les autres Etats
Die Regelung gilt nach Ablauf einer auf die This arrangement shall be deemed to be Parties. L'arrangement sera consldere com-
Notifikation folgenden Frist von 60 Tagen terminated on the next 31 December follow- me n'ayant plus effet le 31 decembre sui-
am darauffolgenden 31 . Dezember als be- ing the 60-day period after such notifica- a
vant la periode de 60 jours compter d'une
endet. tion. telle notification.
Artikel XV Article XV Article XV
Geltungsdauer und Rücktritt Duration and Withdrawal Duree et retrait
1. Dieser Vertrag wird auf unbegrenzte 1. This Treaty shall be of unlimited dura- 1. Le present Traite est de duree illimi-
Zeit geschlossen. tion. tee.
2. Ein Vertragsstaat hat das Recht, von 2. A State Party shall have the right to 2. Tout Etat Partie a le droit de se retirer
diesem Vertrag zurückzutreten. Ein Ver- withdraw from this Treaty. A State Party du present Traite. Un Etat Partie qui envisa-
tragsstaat, der beabsichtigt, vom Vertrag intending to withdraw shall provide notice of ge de se retirer donne notification de sa
zurückzutreten, teilt seine Rücktrittsent- its decision to withdraw to either Depositary a
decision de se retirer l'un ou l'autre des
scheidung einem der beiden Verwahrer at least six months in advance of the date of Depositaires au plus tard six mois avant la
mindestens sechs Monate vor dem Tag sei- its intended withdrawal and to all other a
date prevue de son retrait et la notifie tous
nes beabsichtigten Rücktritts sowie allen States Parties. The Depositary shall les autres Etats Parties. Les Depositaires
anderen Vertragsstaaten mit. Die Verwah- promptly inform all other States Parties of informent sans delai tous les autres Etats
rer setzen alle anderen Vertragsstaaten um- such notice. Parties d'une teile notification.
gehend von dieser Rücktrittsanzeige in
Kenntnis.
3. Notifiziert ein Vertragsstaat seine Ent- 3. In the event that a State Party provides 3. Lorsqu'un Etat Partie notifie la decision
scheidung, nach Absatz 2 von dem Vertrag notice of its decision to withdraw from this qu'il a prise de se retirer du present Traite
zurückzutreten, so berufen die Verwahrer Treaty in accordance with paragraph 2 of conformement au paragraphe 2 du present
frühestens 30 und spätestens 60 Tage, this Article, the Depositaries shall convene a Article, les Depositaires convoquent une
nachdem eine solche Rücktrittsanzeige bei conference of the States Parties no less conference des Etats Parties au moins 30
ihnen eingegangen ist, eine Konferenz der than 30 days and no more than 60 days jours et au plus 60 jours apres avoir r~u
Vertragsstaaten ein, um die Auswirkungen after they have received such notice, in une teile notification, afin d'examiner les
des Rücktritts auf den Vertrag zu prüfen. order to consider the effect of the withdrawal effets de ce retrait sur le present Traite.
on this Treaty.
Artikel XVI Article XVI Article XVI
Änderungen Amendments Amendements
und regelmäßige Überprüfung and Periodic Review et examen periodique
1. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, Än- 1. Each State Party shall have the right to 1. Chaque Etat Partie a le droit de propo-
derungen dieses Vertrags vorzuschlagen. propose amendments to this Treaty. The ser des amendements au present Traite. Le
Der Wortlaut jedes Änderungsvorschlags text of each proposed amendment shall be texte de chaque amenctement propose est
wird einem der beiden Verwahre, vorgelegt, submitted to either Depositary, which shall a
remis l'un ou l'autre des Depositaires, qui
der ihn an alle Vertragsstaaten zur Prüfung circulate it to all States Parties for con- a
le communique tous les Etats Parties pour
weiterleitet. Falls dies innerhalb von 90 Ta- sideration. lf so requested by no less than examen. Si une demande est formulee en
gen nach der Weiterleitung des Änderungs- three States Parties within a period of 90 ce sens par au moins trois Etats Parties
vorschlags von mindestens drei Vertrags- days after circulation of the- proposed dans un delai de 90 jours apres la date de
staaten beantragt wird, berufen die Verwah- amendment, the Depositaries shall convene communication de l'amendement propose,
rer eine Konferenz der Vertragsstaaten zur a conference of the States Parties to con- les Depositaires convoquent une conferen-
Prüfung des Änderungsvorschlags ein. Die- sider the proposed amendment. Such a ce des Etats Parties en vue d'examiner
se Konferenz wird frühestens 30 und späte- conference shall open no earlier than l'amendement propose. Une teile conferen-
stens 60 Tage nach Eingang des dritten 30 days and no later than 60 days after ce debute au plus töt 30 jours et au plus tard
Ersuchens dieser Art eröffnet. receipt of the third of such requests. 60 jours apres reception de la troisieme de
ces demandes.
2. Eine Änderung des Vertrags bedarf der 2. An amendment to this Treaty shall be 2. Un amendement au present Traite est
Genehmigung aller Vertragsstaaten entwe- subject to the approval of all States Parties, soumis a l'approbation de tous les Etats
der durch schriftliche Notifikation ihrer Zu- either by providing notification, in writing, of Parties, soit par l'envoi d'une notification
stimmung an einen Verwahrer innerhalb their approval to a Depositary within a ecrite de leur approbation adressee a un
von 90 Tagen nach der Weiterleitung des period of 90 days after circulation of the Depositaire dans un detai de 90 jours a
Änderungsvorschlags oder durch den Aus- proposed amendment, or by expressing compter de la date de communication de
druck ihrer Zustimmung bei einer nach Ab- their approval at a conference convened in l'amendement propose, soit par l'expres-
satz 1 einberufenen Konferenz. Eine ge- accordance with paragraph 1 of this Article. sion de leur approbation lors de la conferen-
nehmigte Änderung bedarf der Ratifikation An amendment so approved shall be sub- ce convoquee en vertu du paragraphe 1 du
nach Artikel XVII Absatz 1 und tritt 60 Tage ject to ratification in accordance with the present Article. Un amendernent ainsi ap-
.- ···--·------------------
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2083
nach Hinterlegung ·der Ratifikationsurkunde provisions of Article XVII, paragraph 1, and prouve sera soumis a une procedure de
durch die Vertragsstaaten in Kraft. shall enter into force 60 days after the de- ratification, conformement aux dispositions
posit of instruments of ratification by the du paragraphe 1 de I'Article XVII et il entrera
States Parties. en vigueur 60 jours ap~s le depOt des
Instruments de ratification par les Etats
Parties.
3. Sofern nicht mindestens drei Vertrags- 3. Unless requested to do so earlier by no 3. A rnoins que trois Etats Parties au
staaten schon früher darum ersucht haben, lass than three States Parties, the Deposi- moins demandent une date plus rappro-
berufen die Verwahrer drei Jahre nach In- taries shall convene a conference of the chee, les Depositaires convoquent une con-
krafttreten dieses Vertrags und danach in States Parties to review the implementation ference des Etats Parties en vue d'exarniner
Abständen von jeweils fünf Jahren eine of this Treaty three years after entry into l'application du present Traite trois ans
Konferenz der Vertragsstaaten zur Überprü- force of this Treaty and at five-year intervals apres la date de l'entree en vigueur du
fung der Durchführung des Vertrags ein. thereafter. a
present Traite et, par la suite, des interval-
les de cinq ans.
Artikel XVII Article XVI 1 Article XVII
Verwahrer, Depositaries, Depositaires,
Inkrafttreten und Beitritt Entry into Force and Accession entree en vigueur et adhesion
1. Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation 1. This Treaty shall be subject to ratifica- a
1. Le present Traite est sournis ratifica-
durch jeden Vertragsstaat nach Maßgabe tion by each State Party in accordance with tion par chaque Etat Partie conformement a
seiner verfassungsrechtlichen Verfahren. its constitutional procedures. Instruments of ses procedures constitutionnelles. Les in-
Die Ratifikationsurkunden und die Beitritts- ratification and instruments of accession strurnents de ratification et les instrurnents
urkunden werden bei der Regierung Kana- shall be deposited with the Government of d'adhesion sont deposes aupres du Gou-
das oder der Regierung der Republik Un- Canada or the Government of the Republic vernement du Canada ou du Gouverne-
garn oder bei beiden hinterlegt, die hiermit of Hungary or both, hereby designated the ment de la Republique de Hongrie, ou au-
zu Verwahrern bestimmt werden. Der Ver- Depositaries. This Treaty shall be registered pres de ces deux gouvernements, designes
trag wird nach Artikel 102 der Charta der by the Depositaries pursuant to Article 102 cornrne Depositaires par le present Article.
Vereinten Nationen durch die Verwahrer of the Charter of the United Nations. Le Traite est enregistre par les Depositaires
registriert. conformernent aux dispositions de I'Arti-
cle 102 de la Charte des Nations Unies.
2. Dieser Vertrag tritt 60 Tage nach Hin- 2. This Treaty shall enter into force 2. Le present Traite entre en vigueur 60
terlegung von 20 Ratifikationsurkunden, 60 days after the deposit of 20 instrurnents jours apres le depöt de 20 instruments de
einschließlich derjenigen der Verwahrer und of ratification, including those of the De- ratification, y compris ceux des Depositaires
der Vertragsstaaten, deren individuelle Zu- positaries, and of States Parties whose in- et des Etats Parties dont l'allocation indivi-
teilung passiver Quoten nach Anlage A acht dividual allocation of passive quotas as set duelle de quotas passifs, telle qu'elle est
oder mehr beträgt, in Kraft. forthin Annex Ais eight or more. indiquee dans I' Annexe A, est egalo ou
a
superieure huit.
3. Der Vertrag liegt für Armenien, Aser- 3. This Treaty shall be open for signature a
3. Le present Traite est ouvert la signa-
baidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgi- by Armenia, Azerbaijan, Georgia, Kazakh- ture de l'Armenie, de l'Azerbaidjan, de la
stan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan stan, Kirgistan, Moldova, Tajikistan, Turk- Georgie, du Kazakhstan, de la Kirghizie, de
und Usbekistan zur Unterzeichnung auf und menistan and Uzbekistan and shall be sub- la Moldavie, de l'Ouzbekistan, du Tadjiki-
bedarf der Ratifikation durch sie. Jeder die- ject to ratification by thern. Any of these stan et de la Turkmenie et est soumis a
ser Staaten, der den Vertrag vor dessen States which do not sign this Treaty before it ratification par ces Etats. Tout Etat, parmi
Inkrafttreten nach Absatz 2 nicht unter- enters into force in accordance with the ceux-ci, qui ne signe pas le present Traite
zeichnet, kann ihm jederzeit durch Hinterle- provisions of paragraph 2 of this Article may avant son entree en vigueur conformement
gung einer Beitrittsurkunde bei einem der accede to it at any time by depositing an aux dispositions du paragraphe 2 du pre-
Verwahrer beitreten. instrument of accession with one of the sent Article peut y adherer a tout rnoment en
Depositaries. deposant un instrurnent d'adhesion aup~s
d'un des Depositaires.
4. Während eines Zeitraums von sechs 4. For six rnonths after entry into force of a
4. Pendant six mois cornpter de l'entree
Monaten nach Inkrafttreten des Vertrags this Treaty, any other State participating in en vigueur du present Traite, tout autre Etat
kann jeder andere an der Konferenz über the Conference on Security and Co-opera- a
participant la Conference sur la securite et
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa tion in Europa may apply for accession by la cooperation en Europa peut faire une
teilnehmende Staat den Beitritt beantragen, subrnitting a written request to one of the demande d'adhesion en soumettant une
indem er bei einem der Verwahrer ein dies- Depositaries. The Depositary receiving a
demande par ecrit run des Depositaires.
bezügliches schriftliches Ersuchen ein- such a request shall circulate it promptly to Le Depositaire qui recoit une teile demande
reicht. Der Verwahrer, bei dem das Ersu- all States Parties. The States applying for a
la transmet sans delai tous les Etats Par-
chen eingeht, leitet es umgehend an alle accession to this Treaty may also, if they so a
ties. Les Etats qui demandent adherer au
Vertragsstaaten weiter. Die Staaten, die um wish, request an allocation of a passive present Traite sur le regime «Ciel ouvert»
Beitritt zum Vertrag ersuchen, können auf quota and the level of this quota. peuvent aussi, s'ils le souhaitent, dernander
Wunsch auch eine Zuteilung einer passiven qu'un quota passif leur soit alloue et propo-
Quote und deren Höhe beantragen. ser un niveau pour un tel quota.
Die Angelegenheit wird auf der nächsten The matter shall be considered at the next a
La question est exarninee la session ordi-
ordentlichen Tagung der Beratungskommis- regular rneeting of the Open Skies Consul- naire suivante de la Cornrnission consultati-
sion "Offener Himmel" beraten und zu gege- tative Commission and decided in due ve pour le regime «Ciel ouvert» et fait l'objet
bener Zeit entschieden. course. d'une decision en temps utile.
2084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
5. Nach Ablauf der Frist von sechs Mona- 5. Following six months after entry into 5. A la suite d'une periode de six mois a
ten, die mit dem Inkrafttreten des Vertrags force of this Treaty, the Open Skies Consul- compter de l'entree en vigueur du present
beginnt, ,kann die Beratungskommission tative Commission may consider the acces- Traite, la Commisslon consultative pour le
"Offener Himmel" über den Beitritt jedes sion to this Treaty of any State which, in the regime -ciel ouvert• peut examiner 1a
Staates zum Vertrag beraten, der nach ihrer judgement of the Commission, is able and question de l'adhesion au present Tratte de
Auffassung in der Lage und bereit ist, einen willing to contribute to the objectives of this tout Etat qui, de l'avis de 1a Commission, est
Beitrag zu den Zielen des Vertrags zu lei- Treaty. capable de contribuer aux objectifs du pre-
sten. sent Traite et dispose a le faire.
6. Für jeden Staat, der nicht bis zum 6. For any State which has not deposited 6. Pour tout Etat qul n'a pas depose d'in-
Zeitpunkt des lnkrafttretens eine Ratifika- an instrument of ratification by the time of strument de ratification avant la date d'en-
tionsurkunde hinter1egt hat, den Vertrag entry into force, but which subsequently rati- tree en vigueur mais qui ulterieurernent rati-
aber danach ratifiziert oder ihm danach bei- fies or accedes to this Treaty, this Treaty fie le present Tratte ou y adhere, le present
tritt, tritt der Vertrag 60 Tage nach Hinter1e- shall enter into force 60 days after the date Traite entre en vigueur 60 jours aprlts la
gung seiner Ratifikations- oder Beitrittsur- of deposit of its instrument of ratification or date de depOt par cet Etat de ses instru-
kunde in Kraft. accession. ments de ratification ou d'adhesion.
7. Die Verwahrer teilen allen Vertrags- 7. The Depositaries shall promptly inform 7. Les Depositaires informent sans delai
staaten umgehend folgendes mit: all States Parties of: tous les Etats Parties de:
(A) den Tag der Hinter1egung jeder Ratifi- (A) the date of deposit of each instrument (A) la date de depöt de chaque instrument
kationsurkunde und den Tag des ln- of ratification and the date of entry into de ratification et de 1a date d'entree en
krafttretens des Vertrags; force of this Treaty; vigueur du present Traite;
(8) den Tag eines Beitrittsgesuchs, den (B) the date of an application for acces- (B) la date de presentation d'une demande
Namen des ersuchenden Staates und sion, the name of the requesting State d'adhesion, du nom de l'Etat qui a pre-
das Ergebnis des Verfahrens; and the result of the procedure; . sente la demande et du resultat de la
procedure;
(C) den Tag der Hinterlegung jeder Beitritts- (C) the date of deposit of each instrument (C) la.date de depöt de chaque instrument
urkunde und den Tag des lnkrafttre- of accession and the date of entry into d'adhesion et la date d'entree en vl-
tens des Vertrags in bezug auf jeden force of this Treaty for each State that gueur du present Traite pour chaque
Staat, der ihm später beitritt; subsequently accedes to it; Etat qui y adhere ulterieurement;
(D) die Einberufung einer Konferenz nach (D) the convening of a conference pur- (D) la convocation d'une conference con-
den Artikeln XV und XVI; suant to Articles XV and XVI; formement aux dispositions des Arti-
cles XV et XVI;
(E) jeden Rücktritt nach Artikel XV und den (E) any withdrawal in accordance with Ar- (E) tout retrait conformement aux disposi-
Tag seines Wirksamwerdens; ticle XV and its effective date; tions de I'Article XV et de la date a
laquelle il prend effet;
(F) den Tag des lnkrafttretens jeder Ände- (F) the date of entry into force of any (F) la date d'entree en vigueur de toute
rung dieses Vertrags amendments to this Treaty; and modification au present Traite; et
(G) und jede andere Angelegenheit, über (G) any other matters of which the Oeposi- (G) toute autre question que les Depositai-
die die Verwahrer nach diesem Vertrag taries are required by this Treaty to res sont tenus, en vertu du present
die Vertragsstaaten zu unterrichten inform the States Parties. Traite, de faire connaitre aux Etats
haben. Parties.
Artikel XVIII Article XVIII Article XVIII
Einstweilige Anwendung Provisional Application Application provisoire
und Phasen der Durchführung and Phasing of Implementation et mise en oeuvre par etapes
des Vertrags of the Treaty du present Traite
Um die Durchführung des Vertrags zu In order to facilitate the implementation of Afin de faciliter la mise en oeuvre du
erleichtern, werden einige seiner Bestim- this Treaty, certain of its provisions shall be present Traite, certaines de ses dispositions
mungen einstweilig angewendet und ande- provisionally appfied and others shall be a
sont appfiquees titre provisoire et d'autres
re in verschiedenen Phasen umgesetzt. implemented in phases. le sont par etapes.
Abschnitt 1 Sectlon 1 Sectlon 1
Elnstwelllge Anwendung Provlslonal Appllcatlon Appllcatlon provlsolre
1. Unbeschadet des Artikels XVII des 1. Without detriment to Article XVII, the 1. Sans prejudice des dispositions de l'Ar-
Vertrags wenden die Unterzeichnerstaaten signatory States shall provisionally apply ticle XVII, les Etats slgnataires appliquent
folgende Bestimmungen des Vertrags einst- the following provisions of this Treaty: provisoirement les dispositions suivantes du
weilig an: present Traite:
(A) Artikel VI Abschnitt I Absatz 4; (A) Article VI, Section 1, paragraph 4; (A) paragraphe 4 de la Section I de l'Arti-
cle VI;
(B) Artikel X Absätze 1, 2, 3, 6 und 7; (B) Article X, paragraphs 1, 2, 3, 6 and 7; (B) paragraphes 1, 2, 3, 6 et 7 de I'Article X;
(C) Artikel XI; (C) Article XI; (C) Article XI;
(D) Artikel XIII Abschnitt I Absätze (D) Article XIII, Section 1, paragraphs 1 and (D) paragraphes 1 et 2 de la Section I de
und 2; 2; l'Article XIII;
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2085
(E) Artikel XIV und (E) Article XIV; and (E) Article XIV; et
(F) Anlage L Abschnitt 1. (F) Annex L, Section 1. (F) Section I de I' Annexe L.
2. Diese einstweilige Anwendung ist von 2. This provisional application shall be 2. La duree de cette application provisoire
dem Tag an, an dem der Vertrag zur Unter- effective for a period of 12 months from the est de 12 mois a compter de la date a
zeichnung aufgelegt wird, für eine Frist von date when this Treaty is opened for sig- laquelle le present Traite est ouvert a la
12 Monaten gültig. Tritt der Vertrag nicht vor nature. In the event that this Treaty does not signature. Dans le cas ou le present Traite
Ablauf der Frist der einstweiligen Anwen- enter into force before the period of provi- n'entre pas en vigueur avant l'expiration de
dung in Kraft, kann diese Frist verlängert sional application expires, that period may la periode d'application provisoire, cette pe-
werden, wenn dies von allen Unterzeichner- be extended if all the signatory States so riode peut etre prolongee si tous les Etats
staaten beschlossen wird. In jedem Fall er- decide. The period of provisional application signataires en decident ainsi. La periode
lischt die Frist der einstweiligen Anwendung shall in any event terminate when this d'application provisoire prend de toute ta-
mit Inkrafttreten des Vertrags. Die Vertrags- Treaty enters into force. However, the ~on fin lorsque le present Traite entre en
staaten können danach jedoch beschlie- States Parties may then decide to extend vigueur. Cependant, les Etats Parties peu-
ßen, die Frist der einstweiligen Anwendung the period of provisional application in re- vent alors decider de prolonger la periode
in bezug auf Unterzeichnerstaaten zu ver- spect of signatory States that have not rat- d'application provisoire pour les Etats signa-
längern, die den Vertrag nicht ratifiziert ha- ified this Treaty. taires qui n'auront pas ratifie le present
ben. Traite.
Abschnitt II Section II Section II
Phasen der Durchführung Phasing of Implementation Mise en muvre par etapes
1. Nach seinem Inkrafttreten wird der Ver- 1. After entry into force, this Treaty shall 1. Apres etre entre en vigueur, le present
trag in verschiedenen Phasen nach Maßga- be implemented in phases in accordance Traite est mis en oeuvre par etapes confor-
be der Bestimmungen dieses Abschnitts with the provisions set forth in this Section. mement aux dispositions enoncees dans la
durchgeführt. Die Bestimmungen der Absät- The provisions of paragraphs 2 to 6 of this presente Section. Les dispositions des pa-
ze 2 bis 6 dieses Abschnitts gelten in der Section shall apply during the period from ragraphes 2 a 6 de la presente Section
Zeit vom Inkrafttreten des Vertrags bis zum entry into force of this Treaty until 31 De- s'appliquent au cours de la periode allant de
31. Dezember des dritten Jahres, das auf cember of the third year following the year la date d'entree en vigueur du present Trai-
das Jahr des lnkrafttretens folgt. during which entry into force takes place. te au 31 decembre de la troisieme annee
suivant l'annee de l'entree en vigueur.
2. Unbeschadet der Bestimmungen des 2. Notwithstanding the provisions of Ar- 2. Nonobstant les dispositions du para-
Artikels IV Absatz 1 darf kein Vertragsstaat ticle IV, paragraph 1, no State Party shall graphe 1 de l'Article IV, aucun Etat Partie
während der in Absatz 1 dieses Abschnitts during the period specified in paragraph 1 n'utilise, pendant la periode indiquee au
festgelegten Zeit ein Infrarot-Zeilenabtast- above use an infra-red line-scanning device paragraphe 1 ci-dessus, d'analyseur infra-
gerät verwenden, sofern eines an einem if one is installed on an observation aircraft, a
rouge balayage lineaire, si un tel capteur
Beobachtungsluftfahrzeug angebracht ist, unless otherwise agreed between the ob- a
est installe bord d'un avion d'observation,
es sei denn, es wird zwischen dem beob- serving and observed Parties. Such sensors a moins que les Parties observatrice et ob-
achtenden und dem beobachteten Ver- shall not be subject to certification in accord- servee n'en conviennent autrement. De tels
tragsstaat etwas anderes vereinbart. Diese ance with Annex D. lf it is difficult to remove capteurs ne sont pas soumis a certification
Sensoren unterliegen nicht der Zulassungs- such sensor from the observation aircraft, conformement aux dispositions de !'An-
prüfung nach Anlage D. Ist die Entfernung then it shall have covers or other devices nexe D. S'il est difficile d'enlever un tel
eines solchen Sensors vom Beobachtungs- that inhibit its operation in accordance with capteur de l'avion d'observation, ce capteur
luftfahrzeug schwierig, so ist er nach Arti- the provisions of Article IV, paragraph 4 doit alors etre pourvu de caches ou autres
kel IV Absatz 4 während der Durchführung during the conduct of observation flights. dispositifs qui en empechent le fonction-
von Beobachtungsflügen mit Abdeckungen nement, conformement aux dispositions du
oder anderen den Betrieb der Sensoren paragraphe 4 de l'Article IV, pendant la
verhindernden Einrichtungen zu versehen. conduite des vols d'observation.
3. Unbeschadet der Bestimmungen des 3. Notwithstanding the provisions of Ar- 3. Nonobstant les dispositions du para-
Artikels IV Absatz 9 ist ein Vertragsstaat ticle IV, paragraph 9, no State Party shall, graphe 9 de l'Article IV, aucun Etat Partie
während der in Absatz 1 dieses Abschnitts during the period specified in paragraph 1 of n'est tenu, au cours de la periode visee au
festgelegten Frist nicht verpflichtet, ein Be- this Section, be obliged to provide an obser- paragraphe 1 de la presente Section, de
obachtungsluftfahrzeug zur Verfügung zu vation aircraft equipped with sensors from foumir d'avion d'observation equipe de cap-
stellen, das mit Sensoren jeder Sensorkate- each sensor category, at the maximum ca- teurs appartenant a chaque categorie de
gorie ausgestattet ist, welche die nach Arti- pability and in the numbers specified in Ar- capteur, ayant une aussi grande capacite
kel IV Absatz 2 festgelegte maximale Lei- ticle IV, paragraph 2, provided that the ob- maximale et etant aussi nombreux que le
stungsfähigkeit aufweisen und in der dort servation aircraft is equipped with: precise le paragraphe 2 de I' Article IV, a
angegebenen Anzahl vorhanden sind, so- condition que l'avion d'observation soit
fern das Beobachtungsluftfahrzeug mit fol- equipe:
gendem ausgestattet ist:
(A) einer einzelnen optischen Panorama- (A) a single optical panoramic camera; or (A) d'une camera optique panoramique
kamera oder unique; ou
(B) mindestens einem Paar optischer (8) not less than a pair of optical framing (8) d'au moins une paire de cameras opti-
Einzelbildkameras. cameras. a
ques prise de vues image par ima-
ge.
4. Unbeschadet der Bestimmungen der 4. Notwithstanding the provisions of An- 4. Nonobstant les dispositions de l'alinea
Anlage 8 Abschnitt II Absatz 2 Buchstabe A nex B, Section II, paragraph 2, subpara- (A) du paragraphe 2 de la Section II de
des Vertrags werden die Datenaufzeich- graph (A) to this Treaty, data recording me- !'Annexe 8, les supports d'enregistrement
nungsgeräte im Einklang mit den bestehen- dia shall be annotated with data in accord- des donnees portent en note des informa-
den Gepflogenheiten der Vertragsstaaten ance with existing practice of States Parties tions contormement a la pratique suivie par
2086 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
während der in Absatz 1 dieses Abschnitts during the period specified in paragraph 1 of les Etats Parties pendant la periode indi-
angegebenen Zeit mit Daten kommentiert. this Section. quee au paragraphe 1 de la presente Sec-
tion.
5. Unbeschadet der Bestimmungen des 5. Notwithstanding the provisions of Ar- 5. Nonobstant les dispositions du para-
Artikels VI Abschnitt I Absatz 1 hat ein Ver- ticle VI, Section 1, paragraph 1, no State graphe 1 de la Section I de I'Article VI,
tragsstaat während der in Absatz 1 festge- Party during the period specified in para- aucun Etat Partie n'est en droit, pendant la
legten Frist nicht das Recht, ein Luftfahr- graph 1 of this Section shall have the right to periode indiquee au paragraphe 1 de la
zeug zur Verfügung gestellt zu bekommen, be provided with an aircraft capable of presente Section, d'obtenir un avion ayant
das eine bestimmte Entfernung mit einer achieving any specified unrefuelled range. quelque autonomie de vol specifiee que ce
Tankfüllung zurücklegen kann. soit.
6. Während der in Absatz 1 dieses Ab- 6. During the period specified in para- 6. Pendant la periode indiquee au para-
schnitts festgelegten Zeit wird die Verteilung graph 1 of this Section the distribution of graphe 1 de la presente Section, la reparti-
der aktiven Quoten nach Maßgabe der Be- active quotas shall be established in ac- tion des quotas actifs est etablie conforme-
stimmungen der Anlage A Abschnitt II Ab- cordance with the provisions of Annex A, ment aux dispositions du paragraphe 2 de
satz 2 des Vertrags geregelt. Section II, paragraph 2 to this Treaty. la Section II de I' Annexe A au present Trai-
te.
7. Eine weitere Übergangsphase in be- 7. Further phasing in respect of the in- 7. La mise en place d'etapes ulterieures
zug auf die Einführung zusätzlicher Sensor- troduction of additional categories of sen- concemant l'adoption de nouvelles catego-
kategorien oder Verbesserungen der Lei- sors or improvements to the capabilities of ries de capteurs ou l'amelioration des capa-
stungsfähigkeit bestehender Sensorkatego- existing categories of sensors shall be ad- cites des capteurs appartenant aux catego-
rien wird von der Beratungskommission "Of- dressed by the Open Skies Consultative ries existantes doit Atre examinee par la
fener Himmel" im Einklang mit den Bestim- Commission in accordance with the provi- Commission consultative pour le regime
mungen des Artikels IV Absatz 3 hinsichtlich sions of Article IV, paragraph 3 concerning ••Ciel ouvert» conformement aux disposi-
einer solchen Einführung oder Verbesse- such introduction or improvement. tions du paragraphe 3 de l'Article IV concer-
rung behandelt. nant cette adoption ou cette amelioration.
Artikel XIX Article XIX Article XIX
Verbindliche Wortlaute Authentie Texts Textes faisant foi
Die Urschriften dieses Vertrags, dessen The originals of this Treaty, of which the Les originaux du present Traite, dont les
deutscher, englischer, französischer, ita- English, French, German, ltalian, Russian textes allemand, anglais, espagnol, fran-
lienischer, russischer und spanischer Wort- and Spanish texts are equally authentic, <;ais, Italien et russe font egaJement foi, sont
laut gleichermaßen verbindlich ist, werden shall be deposited in the archives of the verses aux archives des D6positaires. Cha-
Im Archiv der Verwahrer hinter1egt. Diese Depositaries. Duly certified copies of this cun des Etats Parties r~it des Depositai-
übermitteln allen Vertragsstaaten gehörig Treaty shall be transmitted by the Deposi- res une copie certifiee conforme du present
beglaubigte Abschriften des Vertrags. taries to all the States Parties. Traite.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2087
Anlage A Annex A Annexe A
Quoten Quotas Quotas
und größte Flugentfernungen and Maximum Flight Distances et distances de vol maximales
Abschnitt 1 Section 1 Section 1
Zuteilung passiver Quoten Allocation of Passive Quotas Allocatlon des quotas pasalfa
1 . Die Zuteilung individueller passiver 1. The allocation of individual passive 1. L'allocation des quotas passifs indivi-
Quoten wird wie folgt festgelegt und ist nur quotas is set forth as follows and shall be duels est indiquee ci-apres et ne vaut que
für diejenigen Staaten wirksam, die den effective only for those States Parties hav- pour les Etats Parties qui ont ratifie le
Vertrag ratifiziert haben: ing ratified·the Treaty: Traite:
für die Bundesrepublik Deutschland 12 For the Federal Republic of Germany 12 Pour la Republique
federale d'Allemagne 12
für die Vereinigten Staaten von Amerika 42 For the United States of America 42 Pour les Etats-Unis d' Amerique 42
für die Vertragsstaatengruppe For the Republic of Pour le Groupe d'Etats Parties de la
Republik Belarus und Belarus and the Russian Republique du Belarus et de la
Russische Föderation 42 Federation group of States Parties 42 Federation de Russie 42
für Benelux 6 ForBenelux 6 Pour le Benelux 6
für die Republik Bulgarien 4 For the Republic of Bulgaria 4 Pour la Republique de Bulgarie 4
für Kanada 12 ForCanada 12 Pour le Canada 12
für das Königreich Dänemark 6 For the Kingdom of Denmark 6 Pour le Royaume du Danemark 6
für das Königreich Spanien 4 For the Kingdom of Spain 4 Pour le Royaume d'Espagne 4
für die Französische Republik 12 For the French Republic 12 Pour la Republique francaise 12
für das Vereinigte Königreich For the United Kingdom of Great Britain Pour le Royaume-Uni de Grande-
Großbritannien und Nordirland 12 and Northern lreland 12 Bretagne et d'lrlande du Nord 12
für die Griechische Republik 4 For the Hellenic Republic 4 Pour la Repubtique hellenique 4
für die Republik Ungarn 4 For the Republic of Hungary 4 Pour la Republique de Hongrie 4
für die Republik Island 4 For the Republic of lceland 4 Pour la Republique d'lslande 4
für die Italienische Republik 12 For the ltalian Republic 12 Pour la Republique italienne 12
für das Königreich Norwegen 7 For the Kingdom of Norway 7 Pour le Royaume de Norvege 7
für die Republik Polen 6 For the Republic of Poland 6 Pour la Republique de Pologne 6
für die Portugiesische Republik 2 For the Portuguese Republic 2 Pour la Republique portugaise 2
für Rumänien 6 ForRomania 6 Pour la Roumanie 6
für die Tschechische For the Czech and Slovak Pour la Republique federative
und Slowakische Föderative Republik 4 Federal Republic 4 tcheque et slovaque 4
für die Republik Türkei 12 For the Republic of Turkey 12 Pour la Republique turque 12
für die Ukraine 12 ForUkraine 12 Pour !'Ukraine 12
2. Falls ein weiterer Staat den Vertrag 2. In the event that an additional State 2. Dans le cas ou un nouvel Etat ratifie le
nach Artikel XVII und Artikel X Absatz 4 ratifies or accedes to the Treaty in accord- Traite ou y adhere conformement aux dis-
Buchstabe C ratifiziert oder diesem beitritt, ance with the provisions of Article XVII and positions de l'Article XVII et de l'alinea (C)
wird einem solchen Staat unter Berücksich- Article X, paragraph 4, subparagraph (C), du paragraphe 4 de l'Article X, et compte
tigung von Artikel X Absatz 4 Buchstabe D and taking into account Article X, paragraph tenu de l'alinea (D) du paragraphe 4 de
bei der ordentlichen Tagung der Beratungs- 4, subparagraph (D), an allocation of pass- I'Article X, la question d'une allocation de
kommission „Offener Himmel", die auf den ive quotas to such a State shall be con- a
quotas passifs cet Etat est examinee au
Tag der Hintertegung seiner Ratifikations- sidered during the regular session of the cours de la session ordinaire de la Commis-
oder Beitrittsurkunde folgt, eine passive Open Skies Consultative Commission fol- sion consultative pour le regime «Ciel ou-
Quote zugeteilt. lowing the date of deposit o~ its instrument vert» suivant la date de depöt de son instru-
of ratification or accession. ment de ratification ou d'adhesion.
Abschnitt II Sectlon II Sectlon II
Erste Verteilung First Distribution Premiere repartltlon
aktiver Quoten of Actlve Quotas des quotas actlfs
für Beobachtungsflüge for Observation Fllghts pour les vols d'observatlon
1. Die erste Verteilung aktiver Quoten 1. The first distribution of active quotas 1. La premiere repartition des quotas ac-
nach Artikel III Abschnitt I Absatz 6 des pursuant to Article III, Section 1, paragraph 6 tifs, conformement aux dispositions du pa-
Vertrags erfolgt in einer Weise, die jeden of the Treaty shall besuch that each State ragraphe 6 de la Section I de I' Article III du
Vertragsstaat verpflichtet, über seinem Ho- Party shall be obliged to accept over its Traite, est telle que chaque Etat Partie est
heitsgebiet eine Anzahl von Beobachtungs- territory a number of observation flights no tenu d'accepter au-dessus de son territoire
flügen zuzulassen, die nicht größer ist als greater than 75 per cent, rounded down to un nombre de vols d'observation ne depas-
75 v. H., abgerundet auf die nächste ganze the nearest whole number, of the individual a
sant pas 75 %, arrondi l'unite inferieure la
Zahl, der nach Abschnitt I Absatz 1 dieser passive quota allocated as set forth in Sec- plus proche, du quota passif individual qui
2088 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Anlage zugeteilten individuellen passiven tion 1, paragraph 1 of this Annex. On this lui est alloue, ainsi qu'il est indique au para-
Quote. Die auf dieser Grundlage erfolgende basis, and for those States Parties which graphe 1 de la Section I de la presente
erste Vertei:ung der Quoten zwischen den have conducted negotiations in the frame- Annexe. Sur cette base et pour les Etats
Vertragsstaaten, die bei der Konferenz über work of the Open Skies Conference in Parties qui ont pris part aux negociations
den Offenen Himmel in Wien Verhandlun- Vienna, the first distribution in respect of a
menees Vienne dans le cadre de la Con-
gen geführt haben, ist vom Tag des lnkraft- each other shall be valid from the date of ference sur le regime «Ciel ouvert», la pre-
tretens des Vertrags bis zum 31. Dezember entry into force of the Treaty until 31 De- miere repartition reciproque est valable a
des darauffolgenden Jahres gültig; sie ist cember following the year during which the partir de la date de l'entree en vigueur du
nur für diejenigen Vertragsstaaten wirksam, Treaty has entered into force and shall be Traite jusqu'au 31 decembre suivant l'an-
die den Vertrag ratifiziert haben. Die erste effective only for those States Parties hav- nee de l'entree en vigueur du Traite et ne
Verteilung wird wie folgt festgelegt: ing ratified the Treaty. This first distribution vaut que pour les Etats Parties ayant ratifie
is set forth as follows: le Traite. La premiere repartition se presen-
te comme suit:
Die Bundesrepublik Deutschland hat das The Federal Republic of Germany shall La Republique federale d'Allemagne a le
Recht, drei Beobachtungsflüge über dem have the right to conduct three observation droit de conduire trois vols d'observation
Hoheitsgebiet der Vertragsstaatengruppe flights over the territory of the Republic of au-dessus du territoire du groupe d'Etats
Republik Belarus und Russische Föderation Belarus and the Russian Federation group Parties de la Republique du Belarus et de la
und einen Beobachtungsflug über dem Ho- of States Parties, and one observation flight Federation de Russie et un vol d'observa-
heitsgebiet der Ukraine durchzuführen; over the territory of Ukraine; tion au-dessus du territoire de !'Ukraine;
die Vereinigten Staaten von Amerika haben The United States of America shall have the Les Etats-Unis d' Amerique ont le droit de
das Recht, acht Beobachtungsflüge über right to conduct eight observation flights conduire huit vols d'observation au-dessus
dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten- over the territory of the Republic of Belarus du territoire du groupe d'Etats Parties de la
gruppe Republik Belarus und Russische Fö- and the Russian Federation group of States Republique du Belarus et de la Federation
deration und, gemeinsam mit Kanada, ei- Parties, and one observation flight, shared de Russie et un vol d'observation, partage
nen Beobachtungsflug über dem Hoheits- with Canada, over the territory of Ukraine; avec le Canada, au-dessus du territoire de
gebiet der Ukraine durchzuführen; !'Ukraine;
die Vertragsstaatengruppe Republik Bela- The Republic of Belarus and the Russian Le groupe d'Etats Parties de la Republique
rus und Russische Föderation hat das Federation group of States Parties shall du Belarus et de la Federation de Russie a
Recht, zwei Beobachtungsflüge über dem have the right to conduct two observation le droit de conduire deux vols d'observation
Hoheitsgebiet der in Artikel XIV des Ver- flights over the territory of Benelux, as re- au-dessus du territoire du Benelux, tel qu'il
trags genannten Benelux, zwei Beobach- ferred to in Article XIV of the Treaty, two a
est defini l'Article XIV du Traite, deux vols
tungsflüge über dem Hoheitsgebiet Kana- observation flights over the territory of d'observation au-dessus du territoire du
das, zwei Beobachtungsflüge über dem Ho- Canada, two observation flights over the Canada, deux vols d'observation au-dessus
heitsgebiet des Königreichs Dänemark, drei territory of the Kingdom of Denmark, three du territoire du Royaume du Danemark,
Beobachtungsflüge über dem Hoheitsge- observation flights over the territory of the trois vols d'observation au-dessus du terri-
biet der Französischen Republik, drei Beob- French Republic, three observation flights toire de la Republique fra~ise, trois vols
achtungsflüge über dem Hoheitsgebiet der over the territory of the Federal Republic of d'observation au-dessus du territoire de la
Bundesrepublik Deutschland, einen Beob- Germany, one observation flight over the Republique federale d'Allemagne, un vol
achtungsflug über dem Hoheitsgebiet der territory of the Hellenic Republic, two obser- d'observation au-dessus du territoire de la
Griechischen Republik, zwei Beobach- vation flights over the territory of the ltalian Republique hellenique, deux vols d'obser-
tungsflüge über dem Hoheitsgebiet der Ita- Republic, two observation flights over the vation au-dessus du territoire de la Republi-
lienischen Republik, zwei Beobachtungsflü- territory of the f(ingdom of Norway, two ob- que italienne, deux vols d'observation au-
ge über dem Hoheitsgebiet des Königreichs servation flights over the territory of the Re- dessus du territoire du Royaume de Nor-
Norwegen, zwei Beobachtungsflüge über public of Turkey, three observation flights vege, deux vols d'observation au-dessus du
dem Hoheitsgebiet der Republik Türkei, drei over the territory of the United Kingdom of territoire de la Republique turque, trois vols
Beobachtungsflüge über dem Hoheitsge- Great Britain and Northem lreland, and four d'observation au-dessus du territoire du
biet des Vereinigten Königreichs Großbri- observation flights over the territory of the Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr-
tannien und Nordirland und vier Beobach- United States of America; lande du Nord et quatre vols d'observation
tungsflüge über dem Hoheitsgebiet der Ver- au-dessus du territoire des Etats-Unis
einigten Staaten von Amerika durchzufüh- d'Amerique;
ren;
das Königreich Belgien, das Großherzog- The Kingdom of Belgium, the Grand Duchy Le Royaume de Belgique, le Grand-Duche
tum Luxemburg und das Königreich der of Luxembourg and the Kingdom of the de Luxembourg et le Royaume des Pays-
Niederlande, Benelux genannt, haben das Netherlands, referred to as the Benelux, Bas, denommes le Benelux, ont le droit de
Recht, einen Beobachtungsflug über dem shall have the right to conduct orie observa- conduire un vol d'observation au-dessus du
Hoheitsgebiet der Vertragsstaatengruppe tion flight over the territory of the Republic of groupe d'Etats Parties de la Republique du
Republik Belarus und Russische Föderation Belarus and the Russian Federation group Belarus et de la Federation de Russie et un
und einen Beobachtungsflug über dem Ho- of States Parties, and one observation flight vol d'observation au-dessus du territoire de
heitsgebiet der Republik Polen durchzufüh- over the territory of the Republic of Po- la Republique de Pologne;
ren; land;
die Republik Bulgarien hat das Recht, einen The Republic of Bulgaria shall have the right La Republique de Bulgarie a le droit de
Beobachtungsflug über dem Hoheitsgebiet to conduct one observation flight over the conduire un vol d'observation au-dessus du
der Griechischen Republik, einen Beobach- territory of the Hellenic Republic, one obser- territoire de la Republique hellenique, un vol
tungsflug über dem Hoheitsgebiet der Italie- vation flight over the territory of the ltalian d'observation au-dessus du territoire de la
nischen Republik und einen Beobachtungs- Republic, and one observation flight over Republique italienne et un vol d'observation
flug über dem Hoheitsgebiet der Türkei the territory of the Republic of Turkey; au-dessus du territoire de la Republique
durchzuführen; turque;
Kanada hat das Recht, zwei Beobachtungs- Canada shall have the right to conduct two Le Canada a le droit de conduire deux vols
flüge über dem Hoheitsgebiet der Vertrags- observation flights over the territory of the d'observation au-dessus du territoire du
staatengruppe Republik Belarus und Russi- Republic of Belarus and the Russian groupe d'Etats Parties de la Republique du
sche Föderation, einen Beobachtungsflug Federation group of States Parties, one ob- Belarus et de la Federation de Russie, un
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2089
über dem Hoheitsgebiet der Tschechischen servation flight over the territory of the vol d'observation au-dessus du territoire de
und Slowakischen Föderativen Republik, ei- Czech and Slovak Federal Republic, one la Republique federative tcheque et slova-
nen Beobachtungsflug über dem Hoheits- observation flight over the territory of the que, un vol d'observation au-dessus du ter-
gebiet der Republik Polen und, gemeinsam Republic of Poland, and one observation ritoire de la Republique de Pologne et un vol
mit den Vereinigten Staaten von Amerika, flight, shared with the United States of d'observation, partage avec les Etats-Unis
einen Beobachtungsflug über dem Hoheits- America, over the territory of Ukraine; d'Amerique, au-dessus du territoire de
gebiet der Ukraine durchzuführen; !'Ukraine;
das Königreich Dänemark hat das Recht, The Kingdom of Denmark shall have the Le Royaume du Danemark a le droit de
einen Beobachtungsflug über dem Hoheits- right to conduct one observation flight over conduire un vol d'observation au-dessus du
gebiet der Vertragsstaatengruppe Republik the territory of the Republic of Belarus and territoire du groupe d'Etats Parties de la
Belarus und Russische Föderation und ei- the Russian Federation group of States Republique du Belarus et de la Federation
nen Beobachtungsflug über dem Hoheits- Parties, and one observation flight over the de Russie et un vol d'observation au-des-
gebiet der Republik Polen durchzuführen; territory of the Republic of Poland; sus du territoire de la Republique de Polo-
gne;
das Königreich Spanien hat das Recht, ei- The Kingdom of Spain shall have the right to Le Royaume d'Espagne a le droit de con-
nen Beobachtungsflug über dem Hoheits- conduct one observation flight over the ter- duire un vol d'observation au-dessus du
gebiet der Tschechischen und Slowaki- ritory of the Czech and Slovak Federal Re- territoire de la Republique federative tche-
schen Föderativen Republik durchzufüh- public; que et slovaque;
ren;
die Französische Republik hat das Recht, The French Republic shall have the right to La Republique fran~ise a le droit de con-
drei Beobachtungsflüge über dem Hoheits- conduct three observation flights over the duire trois vols d'observation au-dessus du
gebiet der Vertragsstaatengruppe Republik territory of the Republic of Belarus and the territoire du groupe d'Etats Parties de la
Belarus und Russische Föderation und ei- Russian Federation group of States Parties, Republique du Belarus et de la Federation
nen Beobachtungsflug über dem Hoheits- and one observation flight over the territory de Russie et un vol d'observation au-des-
gebiet Rumäniens durchzuführen; of Romania; sus du territoire de la Roumanie;
das Vereinigte Königreich Großbritannien The United Kingdom of Great Britain and Le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et
und Nordirland hat das Recht, drei Beob- Northem lreland shall have the right to con- d'lrlande du Nord a le droit de conduire trois
achtungsflüge über dem Hoheitsgebiet der duct three observation flights over the terri- vols d'observation au-dessus du groupe
Vertragsstaatengruppe Republik Belarus tory of the Republic of Belarus and the Rus- d'Etats Parties de la Republique du Belarus
und Russische Föderation und einen Beob- sian Federation group of States Parties, and et de la Federation de Russie et un vol
achtungsflug über dem Hoheitsgebiet der one observation flight over the territory of d'observation au-dessus du territoire de
Ukraine durchzuführen; Ukraine; !'Ukraine;
die Griechische Republik hat das Recht, The Hellenic Republic shall have the right to La Republique hellenique a le droit de con-
einen Beobachtungsflug über dem Hoheits- conduct one observation flight over the ter- duire un vol d'observation au-dessus du
gebiet der Republik Bulgarien und einen ritory of the Republic of Bulgaria, and one territoire de la Republique de Bulgarie et un
Beobachtungsflug über dem Hoheitsgebiet observation flight over the territory of Ro- vol d'observation au-dessus du territoire de
Rumäniens durchzuführen; mania; la Roumanie;
die Republik Ungarn hat das Recht, einen The Republic of Hungary shall have the La Republique de Hongrie a le droit de
Beobachtungsflug über dem Hoheitsgebiet right to conduct one observation flight over conduire un vol d'observation au-dessus du
Rumäniens und einen Beobachtungsflug the territory of Romania, and one observa- territoire de la Roumanie et un vol d'obser-
über dem Hoheitsgebiet der Ukraine tion flight over the territory of Ukraine; vation au-dessus du territoire de !'Ukraine;
durchzuführen;
die Italienische Republik hat das Recht, The ltalian Republic shall have the right to La Republique italienne a le droit de condui-
zwei Beobachtungsflüge über dem Hoheits- conduct two observation flights over the ter- re deux vols d'observation au-dessus du
gebiet der Vertragsstaatengruppe Republik ritory of the Republic of Belarus and the territoire du groupe d'Etats Parties de la
Belarus und Russische Föderation, einen Russian Federation group of States Parties, Republique du Belarus et de la Federation
Beobachtungsflug über dem Hoheitsgebiet one observation flight over the territory of de Russie, un vol d'observation au-dessus
der Republik Ungarn und, gemeinsam mit the Republic of Hungary, and one observa- du territoire de la Republique de Hongrie et
der Republik Türkei, einen Beobachtungs- tion flight, shared with the Republic of Tur- un vol d'observation, partage avec la Repu-
flug über dem Hoheitsgebiet der Ukraine key, over the territory of Ukraine; blique turque, au-dessus du territoire de
durchzuführen; !'Ukraine;
das Königreich Norwegen hat das Recht, The Kingdom of Norway shall have the right Le Royaume de Norvege a le droit de con-
zwei Beobachtungsflüge über dem Hoheits- to conduct two observation flights over the duire deux vols d'observation au-dessus du
gebiet der Vertragsstaatengruppe Republik territory of the Republic of Belarus and the territoire du groupe d'Etats Parties de la
Belarus und Russische Föderation und ei- Russian Federation group of States Parties Republique du Belarus et de la Federation
nen Beobachtungsflug über dem Hoheits- and one observation flight over the territory de Russie et un vol d'observation au-des-
gebiet der Republik Polen durchzuführen; of the Republic of Poland; sus du territoire de la Republique de Polo-
gne;
die Republik Polen hat das Recht, einen The Republic of Poland shall have the right La Republique de Pologne a le droit de
Beobachtungsflug über dem Hoheitsgebiet to conduct one observation flight over the conduire un vol d'observation au-dessus du
der Bundesrepublik Deutschland, einen Be- territory of the Federal Republic of Germa- territoire de la Republique federale d' Alle-
obachtungsflug über dem Hoheitsgebiet der ny, one observation flight over the territory magne, un vol d'observation au-dessus du
Vertragsstaatengruppe Republik Belarus of the Republic of Belarus and the Russian territoire du groupe d'Etats Parties de la
und Russische Föderation und einen Beob- Federation group of States Parties, and Republique du Belarus et de la Federation
achtungsflug über dem Hoheitsgebiet der one observation flight over the territory of de Russie et un vol d'observation au-des-
Ukraine durchzuführen; Ukraine; sus du territoire de !'Ukraine;
Rumänien hat das Recht, einen Beobach- Romania shall have the right to conduct one La Roumanie a le droit de conduire un vol
tungsflug über dem Hoheitsgebiet der Re- observation flight over the territory of the d'observation au•dessus du territoire de la
2090 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
publik Bulgarien, einen Beobachtungsflug Republic of Bulgaria, one observation flight Republique de Bulgarie, un vol d'observa-
über dem Hoheitsgebfet der Griechischen over the territory of the Hellenic Aepublic, tion au-dessus du territoire de la Republique
Republik, einen Beobachtungsflug über one observation flight over the territory of hellenique, un vol d'observation au-dessus
dem Hoheitsgebiet der Republik Ungam the Republic of Hungary, and one observa- du territoire de 1a Republique de Hongrie et
und einen Beobachtungsflug über dem Ho- tion flight over the territory of Ukraine; un vol d'observation au-ctessus du territoire
heitsgebiet der Ukraine durchzuführen; de !'Ukraine;
die Tschechische und Slowakische Födera- The Czech and Slovak Federal Republic La Republique federative tcheque et slova-
tive Republik hat das Recht, einen Beob- shall have the right to conduct one observa- que a le droit de conduire un vol d'observa-
achtungsflug über dem Hoheitsgebiet der tion flight over the territory of the Federal tion au-dessus du territoire de la Aepublique
Bundesrepublik Deutschland und einen Be- Republic of Germany, and one observation federale d'Allemagne et un vol d'observa-
obachtungsflug über dem Hoheitsgebiet der flight over the territory of Ukraine; tion au-dessus du territoire de !'Ukraine;
Ukraine durchzuführen;
die Republik Türkei hat das Recht, zwei The Republic of Turkey shall have the right La Republique turque a le droit de conduire
Beobachtungsflüge über der Vertragsstaa- to conduct two observation flights over the deux vols d'observation au-dessus du terri-
tengruppe Republik Belarus und Russische territory of the Republic of Belarus and the toire du groupe d'Etats Pal'ties de la Repu-
Föderation, einen Beobachtungsflug über Russian Federation group of States Parties, blique du Belarus et de 1a Federation de
dem Hoheitsgebiet der Republik Bulgarien one observation flight over the territory of Aussie, un vol d'observation au-dessus du
und zwei Beobachtungsflüge, einen davon the Republic of Bulgaria and two observa- territoire de la Republique de Bulgarie et
gemeinsam mit der Italienischen Republik, tion flights, one of which is shared with deux vols d'observation, dont l'un est parta-
über dem Hoheitsgebiet der Ukraine the ltalian Republic, over the territory of ge avec la Republique Italienne, au-dessus
durchzuführen; Ukraine; du territoire de !'Ukraine;
die Ukraine hat das Recht, einen Beobach- Ukraine shall have the right to conduct one L'Ukraine a le droit de conduire deux vols
tungsflug über dem Hoheitsgebiet der observation flight over the territory of the d'observation au-dessus du territoire de la
Tschechischen und Slowakischen Föderati- Czech and Slovak Federal Aepublic, one Republique federative tcheque et slovaque,
ven Republik, einen Beobachtungsflug über observation flight over the territory of the un vol d'observation au-dessus du territoire
dem Hoheitsgebiet der Republik Ungarn, Republic of Hungary, one observation flight de la Republique de Hongrie, un vol d'ob-
einen Beobachtungsflug über dem Hoheits- over t~e territory of the Republic of Poland, servation au-dessus du territoire de la Re-
gebiet der Republik Polen, einen Beobach- one observation flight over the territory of publique de Pologne, un vol d'observation
tungsflug über dem Hoheitsgebiet Rumä- Romania, and two observation flights over au-dessus du territoire de la Roumanie et
niens und zwei Beobachtungsflüge über the territory of the Republic of Turkey. deux vols d'observation au-dessus du terri-
dem Hoheitsgebiet der Republik Türkei toire de la Republique turque.
durchzuführen.
2. Ab dieser ersten Verteilung bis zum 2. Following this first distribution and until 2. A la suite de cette premiere repartition
Datum der in Artikel XVIII zu diesem Zweck the date of full implementation of the Treaty et jusqu'a la date de l'application integrale
für die Verwendung der aktiven Quoten an- specified in Article XVIII to that effect for the du Traite precisee a cet effet a l'Article XVIII
geführten vollständigen Anwendung erfolgt use of active quotas, annual distributions en ce qui conceme l'utilisation des quotas
die jährliche Verteilung auf der Grundlage shall be based on the 75 per cent rule actifs, les repartitions annuelles sont fon-
der in Absatz 1 dieses Abschnitts hinsicht- established in paragraph 1 of this Section in dees sur la regle des 75 % enoncee au
lich der Zuteilung individueller passiver relation to the allocation of individual pass- paragraphe 1 de la presente Section a pro-
Quoten festgelegten 75-v.H.-Regel. ive quotas. pos de l'allocation des quotas passifs indi-
viduels.
3. Ab dem Zeitpunkt der vollständigen 3. From the date of full implementation of 3. A partir de la date d'application integra-
Anwendung des Vertrags läßt jeder Ver- the Treaty each State Party shall accept le du Traite, chaque Etat Partie doit accep-
tragsstaat bei jeder nachfolgenden Vertei- during subsequent distributions of active ter durant les repartitions ulterieures de
lung aktiver Quoten auf Ersuchen eine An- quotas over its territory, if so requested, a quotas actifs au-dessus de son territoire, si
zahl von Beobachtungsflügen über seinem number of observation flights up to the full la demande lui en est faite, un nombre de
Hoheitsgebiet bis zur vollen Höhe seiner amount of its individual passive quota. vols d'observation qui ne doit pas depasser
individuellen passiven Quote zu. Nach Mög- Whenever possible or requested and unless le chiffre total de son quota passif individual.
lichkeit oder auf Ersuchen und sofem nichts otherwise agreed, those distributions shall Chaque fois que cela est possible ou que la
anderes vereinbart wird, erfolgt diese Ver- be based on a proportionate increase of the a
demande en est faite et moins qu'il n'en
teilung auf der Grundlage einer verhältnis- active quotas distrit:)uted in the first distribu- soit convenu autrement, ces repartitions
mäßigen Erhöhung der bei der ersten Ver- tion. sont fondees sur une augmentation propor-
teilung festgelegten aktiven Quoten. tionnelle des quotas actifs distribues seien
la premiere repartition.
4. Falls ein weiterer Staat den Vertrag 4. In the event that an additional State 4. Dans le cas ou un nouvel Etat ratifie le
nach den Bestimmungen von Artikel XVII ratifies or accedes to the Treaty in accord- Traite ou y adhere conformement aux dis-
ratifiziert oder diesem beitritt, wird die Ver- ance with the provisions of Article XVII, the positions de l'Article XVII, la repartition des
teilung aktiver Quoten an einen solchen distribution of active quotas to such State a
quotas actifs alloues cet Etat est exami-
Staat bei der ordentlichen Tagung der Bera- shall be considered during the regular ses- nee durant la session ordinaire de la Com-
tungskommission „Offener Himmel", die auf sion of the Open Skies Consultative Com- mission consultative pour le regime «Ciel
den Tag der Hinterlegung seiner Ratifika- mission following the date of the deposit of ouvert" qui suit la date du depOt de l'instru-
tions- oder Beitrittsurkunde folgt, vorbehalt- its instrument of ratification or accession, ment de ratification ou d'adhesion dudit
lich der folgenden Bestimmungen geprüft: subject to the following provisions: Etat, sous reserve des dispositions suivan-
tes:
(A) Der ratifizierende oder beitretende (A) the ratifying or acceding State shall (A) l'Etat qui ratifie le Traite ou y adhere a
Staat hat das Recht, Beobachtungsflü- have the right to request observation a
le droit de demander effectuer des
ge über den Hoheitsgebieten von Ver- flights over the territories of States Par- vols d'observation au-dessus des terri-
tragsstaaten innerhalb seiner nach Ab- ties within the passive quota allocated toires d'Etats Parties dans les limites
schnitt I Absatz 2 dieser Anlage zuge- to that State in accordance with the a
du quota passif alloue cet Etat con-
teilten passiven Quote und innerhalb provisions of Section 1, paragraph 3 of formement aux dispositions du para-
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2091
der passiven Quoten der um Beobach- this Annex, and within the passive quo- graphe 2 de la Section I de la presente
tungsflüge ersuchten Vertragsstaaten tas of the States Parties requested for Annexe et dans les limites des quotas
zu beantragen, sofern von den betref- observation flights, unless otherwise passifs des Etats Parties auxquels s'a-
fenden Vertragsstaaten nichts anderes agreed by the States Parties involved; dressent ces demandes de vols d'ob-
vereinbart wird, und and a
servation, moins qu'il n'en soit conve-
nu autrement par les Etats Parties
concemes; et
(B) gleichzeitig haben alle Vertragsstaaten (B) all States Parties shall have at the (B) tous les Etats Parties ont en m6me
das Recht, Beobachtungsflüge über same time the right to request observa- a
temps le droit de demander effectuer
dem Hoheitsgebiet dieses unterzeich- tion flights over the territory of that des vols d'observation au-dessus du
nenden oder beitretenden Staates in- signing or acceding State within their territoire de l'Etat qui signe le Traite ou
nerhalb ihrer aktiven Quoten und inner- active quotas and within the passive y adhere, dans les limites de leurs quo-
halb der diesem Staat zugeteilten pas- quota allocated to that State. tas actifs et dans celles du quota passif
siven Quote zu beantragen. a
alloue cet Etat.
Abschnitt III Sectton III Section III
Größte Flugentfernungen Maximum Fllght Dlstances Dtstances maximales
von Beobachtungsflügen of Observation Flights des vols d'observation
Die größten Flugentfemungen von Beob- The maximum flight distances of observa- Les distances maximales des vols d'ob-
achtungsflügen über den Hoheitsgebieten tion flights over the territories of observed servation au-dessus des territoires des Par-
beobachteter Vertragsstaaten, die an jedem Parties commencing from each Open Skies a
ties observees qui commencent partir de
der Flugplätze „Offener Himmel" ihren Aus- airfield are as follows: chaque aerodrome c,Ciel ouvert» sont les
gang nehmen, sind: suivantes:
Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany Republique federale d'Allemagne
Wunstorf 1 200 Kilometer Wunstorf 1,200 kilometres Wunstorf 1 200 kilometres
Landsberg-Lech 1 200 Kilometer Landsberg-Lech 1,200 kilometres Landsberg-Lech 1 200 kilometres
Vereinigte Staaten von Amerika The United States of America Etats-Unis d'Amerique
Washington-Dulles 4 900 Kilometer Washington-Dulles 4,900 kilometres Washington-Dulles 4 900 kilometres
Travis AFB 4 000 Kilometer TravisAFB 4,000 kilometres TravisAFB 4 000 kilometres
Elmendorf AFB 3 000 Kilometer Elmendorf AFB 3,000 kilometres Elmendorf AFB 3 ooo kilometres
Lincoln-Municipal 4 800 Kilometer Lincoln-Municipal 4,800 kilometres Lincoln-Municipal 4 800 kilometres
Gruppe der Vertragsstaaten The Republic of Belarus Groupe d'Etats Parties
Republik Belarus und and the Russian Federation group de la Republique du Belarus
Russische Föderation of States Parties et de la Federation de Russie
Kubinka 5 000 Kilometer Kubinka 5,000 kilometres Kubinka 5 000 kilometres
Ulan-Ude 5 000 Kilometer Ulan Ude 5,000 kilometres Ulan Ude 5 000 kilometres
Vorkuta 6 500 Kilometer Vorkuta 6,500 kilometres Vorkuta 6 500 kilometres
Magadan 6 500 Kilometer Magadan 6,500 kilometres Magadan 6 500 kilometres
Benelux Benelux Benelux
Zaventem-Melsbroek 945 Kilometer Zaventem/Melsbroek 945 kilometres Zaventem-Melsbroek 945 kilometres
Republik Bulgarien The Republic of Bulgaria Republique de Bulgarie
Sofia 660 Kilometer Sofia 660 kilometres Sofia 660 kilometres
Burgas 660 Kilometer Burgas 660 kilometres Burgas 660 kilometres
Kanada Canada Canada
Ottawa 5 000 Kilometer Ottawa 5,000 kilometres Ottawa 5 000 kilometres
lqaluit 6 000 Kilometer lqaluit 6,000 kilometres lqualuit 6 000 kilometres
Yellowknife 5 000 Kilometer Yellowknife 5,000 kilometres Yellowknife 5 000 kilometres
Königreich Dänemark The Kingdom of Denmark Royaume du Danemark
Festland 800 Kilometer Metropolitan 800 kilometres Metropolitain 800 kilometres
Färöer-Inseln 250 Kilometer Faroe lslands 250 kilometres lles Faeroe 250 kilometres
Grönland 5 600 Kilometer Greenland 5,600 kilometres Gramland 5 600 kilometres
Königreich Spanien The Kingdom of Spain Royaume d'Espagne
Getafe 1 300 Kilometer Getafe 1 ,300 kilometres Getafe 1 300 kilometres
Gando 750 Kilometer Gando 750 kilometres Gando 750 kilometres
Valencia 1 300 Kilometer Valencia 1,300 kilometres Valencia 1 300 kilometres
Valladolid 1 300 Kilometer Valladolid 1,300 kilometres Valladolid 1 300 kilometres
Moron 1 300 Kilometer Moron 1,300 kilometres Moron 1 300 kilometres
Französische Republik The French Republic Republique fran~aise
Orleans-Bricy 1 400 Kilometer Orleans-Bricy 1,400 kilometres Orleans-Bricy 1 400 kilometres
Nice-Cote d'Azur 800 Kilometer Nice-C0te d'Azur 800 kilometres Nice-Cöte d' Azur 800 kilometres
Toulouse-Blagnac 700 Kilometer Toulouse-Blagnac 700 kilometres Toulouse-Blagnac 700 kilometres
Vereinigtes Königreich Großbritannien und The United Kingdom of Great Britain and Royaume-Uni de Grande-Bretagne
Nordirland Northem lreland et d'lrlande du Nord
Brize Norton 1 150 Kilometer Brize Norton 1, 150 kilometres Brize Norton 1 150 kilometres
Scampton 1 150 Kilometer Scampton 1, 150 kilometres Scampton 1 150 kilometres
2092 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Leuchars 1 150 Kilometer Leuchars 1, 150 kilometres Leuchars 1 150 kilometres
mit Scilly-lnseln 1 500 Kilometer with Scilly lslands 1,500 kilometres avec lies Scilly 1 500 kilometres
mit Shetland-lnseln 1 500 Kilometer with Shetland lslands 1,500 kilometres avec lles Shetland 1 500 kilometres
Griechische Republik The Hellenic Republic Republique hellenique
Thessaloniki 900 Kilometer Thessaloniki 900 kilometres Thessaloniki 900 kilometres
Elefsis 900 Kilometer Elefsis 900 kilometres Elefsis 900 kilometres
mit den Inseln Kreta, with Crete, Karpathos, avec lies de Crete,
Karpathos, Rhodos, Kos 1 100 Kilometer Rhodes, Kos lslands 1, 100 kilometres Karpathos,
Rhodes et Kos 1 100 kilometres
Republik Ungarn The Republic of Hungary Republique de Hongrie
Budapest-Ferihegy 860 Kilometer Budapest-Ferihegy 860 kilometres Budapest-Ferihegy 860 kilometres
Republik Island 1 500 Kilometer The Republic of lceland 1,500 kilometres Republique d'lslande 1 500 kilometres
Italienische Republik The ltalian Republic Republique italienne
Milano-Malpensa 1 130 Kilometer Milano-Malpensa 1, 130 kilometres Milano-Malpensa 1 130 kilometres
Palermo-Punta Raisi 1 400 Kilometer Palermo-Punta Raisi 1,400 kilometres Palermo-Punta Raisi 1 400 kilometres
Königreich Norwegen The Kingdom of Norway Royaume de Norvege
Oslo-Gardermön 1 700 Kilometer Oslo-Gardermoen 1,700 kilometres Oslo-Gardermoen 1 700 kilometres
TromsCB-langnes 1 700 Kilometer Tromsoe-Langnes 1,700 kilometres Tromsoe-Langnes 1 700 kilometres
Republik Polen The Republic of Poland Republique de Pologne
Warszawa-Okecie 1 400 Kilometer Warszawa-Okecie 1,400 kilometres Warszawa-Okecie 1 400 kilometres
Portugiesische Republik The Portuguese Republic Republique portugaise
Lisboa 1 200 Kilometer Lisboa 1,200 kilometres Lisboa 1 200 kilometres
Sta. Maria 1 700 Kilometer Sta. Maria 1,700 kilometres Sta. Maria 1 700 kilometres
Porto Santo 1 030 Kilometer Porto Santo 1,030 kilometres Porto Santo 1 030 kilometres
Rumänien Romania Roumanie
Bukarest-Otopeni 900 Kilometer Bucharest-Otopeni 900 kilometres Bucarest-Otopeni 900 kilometres
Timisoara 900 Kilometer Timisoara 900 kilometres Timisoara 900 kilometres
Bacau 900 Kilometer Bacau 900 kilometres Bacau 900 kilometres
Tschechische und Slowakische Föderative The Czech and Slovak Federal Republic Republique federative tcheque
Republik et slovaque
Prag 600 Kilometer Praha 600 kilometres Praha 600 kilometres
Bratislava 700 Kilometer Bratislava 700 kilometres Bratislava 700 kilometres
Kosice 400 Kilometer Kosice 400 kilometres Kosice 400 kilometres
Republik Türkei The Republic of Turkey Republique turque
Eskisehir 1 500 Kilometer Eskisehir 1,500 kilometres Eskisehir 1 500 kilometres
Diyarbakir 1 500 Kilometer Diyarbakir 1,500 kilometres Diyarbakir 1 500 kilometres
Ukraine Ukraine Ukraine
Borispol 2 100 Kilometer Borispol 2, 100 kilometres Borispol 2 100 kilometres
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2093
Anlage B Annex B Annexe B
Informationen 1nformation Informations
zu den Sensoren on Sensors sur les capteurs
Abschnitt 1 Sectlon 1 Section 1
Technische Informationen Technical Information Renseignements techniques
1. Nach Artikel IV Absatz 1O des Vertrags 1. Pursuant to Article IV, paragraph 10, 1. Conformement aux dispositions du pa-
setzt jeder Vertragsstaat alle anderen Ver- each State Party shall inform all other ragraphe 1O de I' Article IV, chaque Etat
tragsstaaten über die in diesem Abschnitt States Parties of the applicable technical a
Partie communique tous les autres Etats
aufgeführten technischen Informationen in information listed in this Section on each Parties les renseignements techniques ap-
Kenntnis, die für jeden Sensor Anwendung sensor installed on the observation aircraft propries enumeres dans la presente Sec-
finden, der an dem von diesem Vertrags- designated by that State Party pursuant to tion et relatifs a chaque capteur installe a
staat nach Artikel V des Vertrags benannten Article V of the Treaty. bord de l'avion designe par cet Etat Partie,
Beobachtungsluftfahrzeug angebracht ist. conformement aux dispositions de l'Arti-
cle V du Traite.
2. Folgende technische Informationen 2. The following technical information 2. Pour les cameras optiques panorami-
sind für optische Panoramakameras und shall be provided for optical panoramic and a
ques et prise de vues image par image,
Einzelbildkameras anzugeben: framing cameras: les renseignements techniques ci-apres
doivent Atre foumis:
(A) Typ und Modell; (A) type and model; (A) type et modele;
(8) Sehfeld längs und quer zum Flugweg (B) field of view along and across the flight (8) champ dans le sens de la trajectoire de
oder Abtastwinkel in Grad; path, or scan angles, in degrees; vol et perpendiculairement a celle-ci ou
angles de balayage, en degres;
(C) Bildformat in Millimeter mal Millimeter; (C) frame size, in millimetres by milli- (C) dimensions de l'image en millimetres
metres; par millimetres;
(D) Belichtungszeit in Sekunden; (D) exposure times, in seconds; (D) temps d'exposition, en secondes;
(E) Typen und Farben der verwendeten (E) types and colours of optical filters used (E) types et couleurs des filtres optiques
optischen Filter und ihr Filterfaktor; and their filter factor; utilises et leur facteur filtrant;
(F) für jedes Objektiv: (F) for each lens: (F) pour chaque objectif:
(1) Name; (1) name; (1) denomination;
(2) Brennweite in Millimetern; (2) focal length, in millimetres; (2) distance focale, en millimetres;
(3) größtes Öffnungsverhältnis des (3) maximum relative aperture of the (3) ouverture relative maximale de
Objektivs; lens; l'objectif:
(4) Auflösungsvermögen bei einem (4) resolving power at a contrast ratio (4) pouvoir de resolution a un rapport
Kontrastverhältnis von 1 000 zu 1 of 1000 to 1 or the equivalent mod- de contraste de 1 000 pour 1 ou
oder bei der entsprechenden ulation of 1.0, at the maximum rel- modulation equivalente de 1,0 a
Modulation von 1,0 beim größten ative aperture, in lines per mil- l'ouverture relative maximale de
Öffnungsverhältnis in Linien pro limetre; l'objectif, en lignes par millimetre;
Millimeter;
(G) kleinste und größte fotografische Zeit- (G) minimum and maximum photographic (G) intervalles photographiques minimal et
intervalle in Sekunden oder Bildfolge- time intervals, in seconds, or cycle maximal, en secondes, ou frequence
geschwindigkeit in Einzelbildern pro rates, in frames per second, if ap- des cycles, en images par seconde, le
Sekunde; plicable; cas echeant;
(H) gegebenenfalls größtes Verhältnis Ge- (H) maximum velocity over height ratio, if (H) rapport de la vitesse maximale a la
schwindigkeit zu Höhe; applicable; hauteur, le cas echeant;
(1) für optische Einzelbildkameras der (1) for optical framing cameras, the maxi- (1) a
pour les cameras optiques prise de
größte Winkel gemessen von der Ho- mum angle measured from the hori- vues image par image, angle maximal
rizontalen, oder der kleinste aus der zontal, or the mm,mum angle a
mesure par rapport !'horizontale ou
Vertikalen gemessene Winkel in Grad measured from the vertical, in degrees; angle minimal mesure par rapport a la
und and verticale, en degres; et
(J) maximale Betriebshöhe, falls zutref- (J) maximum altitude for operation in (J) altitude maximale de fonctionnement,
fend, in Metern. metres, if applicable. en metres, le cas echeant.
3. Folgende technische Informationen 3. The following technical information 3. Pour les cameras video, les renseigne-
sind für Videokameras anzugeben: shall be provided for video cameras: ments techniques ci-apres doivent Atre
foumis:
(A) Typ und Modell; (A) type and modal; (A) type et modele;
(B) Sehfeld längs und quer zum Flugweg (8) field of view, along and across the flight (B) champ dans le sens de la trajectoire de
in Grad; path, in degrees; vol et perpendiculairement a celle-ci,
en degres;
2094 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(C) für das Objektiv: (C) for the lens: (C) pour l'objectif:
(1) Brennweite in Millimetern; (1) focal length, in millimetres; (1) distance focale, en millimetres;
(2) größtes Öffnungsverhältnis; (2) maximum relative aperture; (2) ouverture relative maximale;
(3) Auflösungsvermögen bei einem (3) resolving power at a contrast ratio of a
(3) pouvoir de r6solutlon un rapport
Kontrastverhältnis von 1 000 zu 1 1000 to 1 or the equivalent modula- de contraste de 1 000 pour 1 ou
oder bei der entsprechenden tion of 1.0, at the maximum relative modulation equivalente de 1,0 a
Modulation von 1,0 beim größten aperture, in lines per millimetre; l'ouverture relative maximale de
Öffnungsverhältnis in Linien pro l'objectif, en lignes par millimetre;
Millimeter;
(D) Detektorelementgröße in Mikrometern (D) detector element size, in micrometres, (D) taille de l'element detecteur, en mi-
oder entsprechende Informationen or equivalent information on the tube; crometres, ou renseignements equiva-
über die Röhre; lents sur le tube;
(E) Anzahl der Detektorelemente; (E) number of detector elements; (E) nombre d'elements detecteurs;
(F) Lichtempfindlichkeit des Systems in (F) system light sensitivity, in lux or watts a
(F) sensibilite du systeme la lumiere, en
Lux oder Watt pro Quadratzentimeter per square centimetre; and lux ou en watts par centimetre carr6;
und et
(G) spektrale Bandbreite in Nanometern. (G) spectral bandwidth, in nanometres. (G) largeur de la bande spectrale, en na-
nometres.
4. Folgende technische Informationen 4. The following technical information 4. Pour les analyseurs infrarouges a ba-
sind für Infrarot-Zeilenabtastgeräte anzu- shall be provided for infra-red line-scanning layage lineaire, les renseignements techni-
geben: devices: ques ci-apres doivent Atre fournis:
(A) Typ und Modell; (A) type and model; (A) type et modele;
(B) Sehfeld oder Abtastwinkel in Grad; (B) field of view or scan angles, in de- (B) champ ou angles de balayage, en de-
grees; gres;
(C) kleinstes momentanes Sehfeld längs (C) minimum instantaneous field of view, (C) champ instantane minimal, dans le
und quer zum Flugweg in Milliradian; along and across the flight path, in sens de la trajectoire de vol et perpen-
milliradians; diculairement a celle-ci, en millira-
dians;
(D) Spektrale Bandbreite in Mikrometern; (D) spectral bandwidth, in micrometres; (D) largeur de la bande spectrale, en mi-
crometres;
(E) kleinster auflösbarer Temperaturunter- (E) minimum resolvable temperature dif- (E) difference de temperature minimale
schied in Grad Celsius; ference, in degrees Celsius; decelable, en degres Celsius;
(F) Detektortemperatur während des Be- (F) temperature of detector during opera- (F) temperature du detecteur pendant le
triebs in Grad Celsius; tion, in degrees Celsius; fonctionnement, en degres Celsius;
(G) Zeit, die das System nach dem An- (G) time required from switch-on for the a
(G) temps necessaire, partir du declen-
schalten zum Anlauf und Abkühlen auf system to start up and cool down to its chement, pour demarrer le systeme et
normale Betriebstemperatur benötigt, normal operating temperature, in le refroidir a sa temperature normale
in Minuten; minutes; de fonctionnement, en mlnutes;
(H) gegebenenfalls maximale Betriebs- (H) maximum operating time, if applica- (H) duree maximale de fonctionnement, le
zeit; ble; cas echeant, en minutes;
(1) größtes Verhältnis Geschwindigkeit zu (1) maximum velocity over height ratio; (1) rapport de la vltesse maximale a la
Höhe und and hauteur; et
(J) maximale Betriebshöhe, falls zutref- (J) maximum altitude for operation in (J) altitude maximale de fonctionnement,
fend, in Metern. metres, if applicable. en metres, le cas echeant.
5. Folgende technische Informationen 5. The following technical information 5. Pour les radars d'ouverture synthetique
sind für seitwärtsgerichtetes Radar mit syn- shall be provided for sideways-looking syn- a visee laterale, les renseignements techni-
thetischer Apertur anzugeben: thetic aperture radar: ques ci-apres doivent 6tre fournis:
(A) Typ und Modell; (A) type and model; (A) type et modele;
(B) Radarfrequenzbänder und spezifische (B) radar frequency bands, and specific (B) bandes de frequence radar et fre-
Betriebsfrequenz in Megahertz; operating frequency, in megahertz; quence specifique de fonctionnement,
en megahertz;
(C) Polarisationen; (C) polarisations; (C) polarisations;
(D) Anzahl der Radarimpulse pro Meter (D) number of radar pulses, per metre or (D) nombre d'impulsions radar par metre
oder Sekunde; second; ou seconde;
(E) Nahbereichsbetriebsbegrenzungswin- (E) near range angular limit of operation, in (E) limite angulaire d'utilisation au plus
kel in Grad zur Vertikalen; degrees from vertical; pres de la verticale, en degres;
(F) Streifenbreite in Kilometern; (F) swath width, in kilometres; (F) couverture de bande, en kilometres;
(G) Bodenauflösung in der Entfernung und (G) ground resolution in range and azi- (G) resolution-sol en distance et en azimut,
in Azimut in der Schrägebene in Me- muth, in the slant plane, in metres; dans le plan oblique, en metres;
tern;
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2095
(H) maximale Betriebshöhe, falls zutref- (H) maximum altitude for operation in (H) altitude maximale d'utilisation, en me-
fend, in Metern und metres, if applicable; and tres, le cas echeant; et
(1) Senderausgangsleistung in Watt. (1) transmitter output power, in watts. (1) puissance de sortie du transmetteur,
en watts.
6. Folgende technische Informationen 6. The following technical information 6. Pour tes capteurs qui enregistrent les
sind für Sensoren, die Daten auf fotografi- shall be provided for sensors that record donnees sur pellicule photographique, les
schem Film aufzeichnen, anzugeben: data on photographic film: renseignements techniques ci-apres doi-
vent etre foumis:
(A) Filmtypen, die für jeden Sensor ver- (A) the types of film that may be used with (A) types de pellicule qui peuvent etre uti-
wendet werden können; each sensor; lises avec chaque capteur;
(B) Filmbreite in Millimetern; (B) width of film, in millimetres; (B) largeur de la pellicule, en millimetres;
(C) Filmauflösungsvermögen bei Kontrast- (C) film resolution at a contrast ratio of (C) pouvoir de resolution de la pellicule a
verhältnissen von 1 000 zu 1 oder bei 1000 to 1 or the equivalent modulation un rapport de contraste de 1 000 pour
der entsprechenden Modulation von of 1.0, in lines per millimetre; and 1 ou modulation equivalente de 1,0, en
1,0 in Linien pro Millimeter; lignes par millimetre; et
(D) Fassungsvermögen des Magazins für (D) capacity of magazine for each type of (D) capacite du chargeur pour chaque type
jeden Filmtyp in Metern. film, in metres. de pellicule, en metres.
7. Folgende technische Informationen 7. The following technical information 7. Pour les capteurs qui enregistrent les
sind für Sensoren, die Daten auf anderen shall be provided for sensors that record donnees sur d'autres supports, les rensei-
Aufzeichnungsmedien aufzeichnen, anzu- data on other recording media: gnements techniques ci-apres doivent etre
geben: foumis:
(A) Typ und Modell der Datenaufzeich- (A) type and model of the data recording (A) type et modele du material d'enregis-
nungsausrüstung; equipment; trement des donnees;
(B) Typ und Format der Datenaufzeich- (B) type and format of data recording me- (B) type et format des supports d'enregis-
nungsmedien; dia; trement des donnees;
(C) gegebenenfalls Bandbreite in Hertz; (C) bandwidth, in hertz, if applicable; (C) largeur de la bande, en hertz, le cas
echeant;
(D) gegebenenfalls Datenaufzeichnungs- (0) data recording rate, in megabits per (D) vitesse d'enregistrement des donnees,
geschwindigkeit in Megabits pro Se- second, if applicable; en megabits par seconde, le cas
kunde; echeant;
(E) Leistung der Aufzeichnungsmedien in (E) capacity of recording media, in minutes (E) capacite des supports d'enregistre-
Minuten oder Megabits und or megabits; and ment, en minutes ou megabits; et
(F) Format für die Speicherung der von (F) format for storage of data collected by (F) format de stockage des donnees re-
den Sensoren gesammelten Daten sensors and data annotation. cueillies par les capteurs et d'annota-
und für die Datenkommentierung. tion des donnees.
Abschnitt II Section II Section II
Kommentierung der Daten Annotation of Data Annotation des donnees
1 . Auf dem Startband jeder Rolle des 1 . The following items of information shall 1. Les elements d'information ci-apres
Originalfilmnegativs oder am Anfang jedes be annotated on data collected by sensors sont portes en note sur les donnees recueil-
anderen Aufzeichnungsmediums sind die during an observation period on the leader lies par les capteurs au cours d'une periode
während einer Beobachtungsphase von of each roll of the original film negative or at d'observation sur le debut et 1a finde bande
den Sensoren gesammelten Daten im Ein- the beginning of each other recording me- de chaque rouleau du negatif original ou au
klang mit den Bestimmungen des An- dium in accordance with the provisions of debut de chacun des autres supports d'en-
hangs 1 zu dieser Anlage wie folgt zu kom- Appendix 1 to this Annex: registrement conformement aux disposi-
mentieren: tions de I' Appendice 1 a la presente An-
nexe:
(A) Bezugsnummer des Beobachtungs- (A) observation flight reference number; (A) numero de reference du vol d'obser-
flugs; vation;
(B) Datum des Beobachtungsflugs; (B) date of observation flight; (B) date du vol d'observation;
(C) Sensorbeschreibung; (C) sensor description; (C) description du capteur;
(D) Sensoranordnung und (D) sensor configuration; and (D) configuration du capteur; et
(E) gegebenenfalls Brennweite. (E) focal length, if applicable. (E) distance focale, le cas echeant.
2. Folgende Angaben sind manuell oder 2. The following items of information shall 2. Les elements d'information ci-apres
elektronisch vom Navigations- und Avionik- be recorded manually or electronically from sont enregistres manuellement ou electroni-
system des Beobachtungsluftfahrzeugs the navigation and avionics systems of the a
quement partir des systemes de naviga-
aufzuzeichnen und den während einer Be- observation aircraft and annotated on data tion et de l'appareillage electronique de
obachtungsphase von den Sensoren ge- collected by sensors during an observation l'avion d'observation et portes en note sur
sammelten Daten im Einklang mit Anhang 1 period in a manner that does not obscure les donnees recueillies par les capteurs au
zu dieser Anlage in einer Art und Weise detail, in accordance with the provisions of cours d'une periode d'observation d'une
hinzuzufügen, daß alle Einzelheiten weiter- Appendix 1 to this Annex: maniere qui n'occulte pas les details,
hin klar zu erkennen sind: conformement aux dispositions de I' Appen-
a
dice 1 la presente Annexe:
2096 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(A) für optische Kameras: (A) for optical cameras: (A) pour les cameras optiques:
(1) zu Beginn der Beobachtungsphase ( 1) at the start of the observation (1) au debut de la periode d'observa-
beziehungsweise während der Be- period and at any intermediate tion et, au cours de la periode
obachtungsphase an jedem zwi- location during the observation d'observation, a toute position in-
schenzeitlich erreichten Ort, an period where there is a significant termediaire ou a lieu un change-
dem eine bedeutende Änderung change of height above ground ment important de hauteur par rap-
der Höhe über Grund, des Steuer- level, heading or groundspeed, and port au sol, de cap ou de vitesse-
kurses oder der Geschwindigkeit at intervals to be determined by the sol, ainsi qu'a des intervalles qui
über Grund zu verzeichnen ist, und Open Skies Consultative Commis- seront determines par la Commis-
in Abständen, die von der Bera- sion within the period of provisional sion consultative pour le regime
tungskommission „Offener Him- application: c«Ciel ouvert» pendant la periode
mel" innerhalb des Zeitraums der d'application provisoire du Traite:
einstweiligen Anwendung festzu-
legen sind:
(a) Höhe über Grund; (a) height above ground level; (a) hauteur par rapport au sol,
(b) Ort; (b) location; (b) position,
(c) rechtweisender Steuerkurs (c) true heading; and (c) cap vrai, et
und
(d) Abtastwinkel; (d) scan angle; (d) angle de balayage;
(2) auf jedem Einzelbild eines fotogra- (2) on every frame of photographic (2) sur chaque image de pellicule pho-
fischen Films: film: tographique:
(a) Bildnummer; (a) frame number; (a) numero de l'image,
(b) Zeit und (b) time; and (b) date et heure, et
(c) Rollwinkel; (c) roll angle; (c) angle de roulis;
(B) für Videokameras und Infrarot-Zeilen- (B) for video cameras and infra-red line- (B) pour les cameras video et les analy-
abtastgeräte zu Beginn der Beobach- scanning devices, at the start of the a
seurs infrarouges balayage lineaire,
tungsphase beziehungsweise während observation period and at any interme- au debut de la periode d'observation
der Beobachtungsphase an jedem zwi- diate location during the observation et, au cours de la periode d'observa-
schenzeitlich erreichten Ort, an dem period where there is a significant tion, a toute position intermediaire ou a
eine bedeutende Änderung der Höhe change of height above ground level, lieu un changement important de hau-
über Grund, des Steuerkurses oder der heading or groundspeed, and at in- teur par rapport au sol, de cap ou de
Geschwindigkeit über Grund zu ver- tervals to be determined by the Open vitesse-sol, ainsi qu'a des intervalles
zeichnen ist, und in Abständen, die von Skies Consultative Commission within qui seront determines par la Commis-
der Beratungskommission „Offener the period of provisional application: sion consultative pour le regime "Ciel
Himmel" innerhalb des Zeitraums der ouvert» pendant la periode d'applica-
einstweiligen Anwendung festzulegen tion provisoire du Traite:
sind:
(1) Datum und Zeit; (1) date and time; (1) date et heure;
(2) Höhe über Grund; (2) height above ground level: (2) hauteur par rapport au sol;
(3) Ort; (3) location; (3) position;
(4) rechtweisender Steuerkurs und (4) true heading; and (4) cap vrai; et
(5) Abtastwinkel; (5) scan angle; (5) angle de balayage;
(C) für seitwärtsgerichtetes Radar mit syn- (C) for sideways-fooking synthetic aperture (C) pour les radars d'ouverture synthetique
thetischer Apertur: radar: a visee laterale:
(1) zu Beginn der Beobachtungsphase (1) at the start of the observation (1) au debut de la periode d'observa-
beziehungsweise während der Be- period and at any intermediate tion et, au cours de la periode
obachtungsphase an jedem zwi- location during the observation d'observation, a toute position in-
schenzeitlich erreichten Ort, an period where there is a significant termediaire ou a lieu un change-
dem eine bedeutende Änderung change of height above ground ment important de hauteur par rap-
der Höhe über Grund, des Steuer- level, heading or groundspeed, and port au sol, de cap ou de vitesse-
kurses oder der Geschwindigkeit at intervals to be determined by the sol, ainsi qu'a des intervalles qui
über Grund zu verzeichnen ist, und Open Skies Consultative Commis- seront determines par la Commis-
in Abständen, die von der Bera- sion within the period of provisional sion consultative pour le regime
tungskommission „Offener Him- application: «Ciel ouvert» pendant la periode
mel" innerhalb des Zeitraums der d'application provisoire du Traite:
einstweiligen Anwendung festzule-
gen sind:
(a) Datum und Zeit; (a) date and time; (a) date et heure,
(b) Höhe über Grund; (b) height above ground fevel; (b) hauteur par rapport au sol,
(c) Ort; (c) location; (c) position,
(d) rechtweisender Steuerkurs; (d) true heading; (d) cap vrai,
(e) Abwärtsblickwinkel zum näch- (e) fook down angle to the nearest (e) angle d'incidence en debut de
sten Punkt der Streifenbreite; point of the swath width; couverture de bande,
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2097
(f) Streifenbreite und (f) swath width; and (f) couverture de bande, et
(g) Polarisationen; (g) polarisations; (g) polarisations;
(2) bei jeder Messung zur Gewähr- (2) each time they are measured in (2) chaque fois que la mesure en est
leistung der richtigen Bearbeitung order to ensure correct processing faite en vue d'assurer un traitement
des Bildes: of the image: correct de l'image:
(a) Geschwindigkeit über Grund; (a) groundspeed; (a) vitesse-sol,
(b) Abdrift; (b) dritt; (b) derive,
(c) Längsneigungswinkel und (c) pitch angle; and (c) angle de tangage, et
(d) Rollwinkel. (d) roll angle. (d) angle de roulis;
3. Bei Kopien von Einzelbildern oder 3. For copies of single f rames or strips of 3. pour les copies d'images uniques ou
Bildstreifen, die vom Originalfilmnegativ imagery produced from the original film neg- de bandes d'images realisees a partir du
oder von anderen Aufzeichnungsmedien ative or other recorcling media, the items of negatif original ou d'autres supports d'en-
gemacht wurden, werden die in den Absät- information listed in paragraphs 1 and 2 of registrement, les elements d'information
zen 1 und 2 dieses Abschnitts aufgeführten this Section shall be annotated on each enumeres aux paragraphes 1 et 2 de la
Angaben auf jedem Bildpositiv angemerkt. positive print. presente Section sont portes en note sur
chaque epreuve;
4. Die Vertragsstaaten haben das Recht, 4. States Parties shall have the right to 4. les Etats Parties ont le droit d'annoter
die während eines Beobachtungsflugs ge- annotate data collected during an observa- les donnees recueillies au cours d'un vol
sammelten Daten mit Anmerkungen zu tion flight using either alphanumeric values, d'observation en employant soit des carac-
versehen, wobei sie entweder alphanumeri- or codes to be agreed by the Open Skies teres alphanumeriques, soit des codes qul
sche Zeichen oder Codes benutzen kön- Consultative Commission during the period seront agrees par la Commission consulta-
nen, die von der Beratungskommission of provisional application. tive ou le regime «Ciel ouvert» pendant la
„Offener Himmel" innerhalb des Zeitraums periode d'application provisoire.
der einstweiligen Anwendung vereinbart
werden.
2098 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Anhang 1 zu Anlage B Appendix 1 to Annex B Appendice 1 a I'Annexe B
Kommentierung von Daten, Annotation of Data Annotation
die während Collected During des donnees recueillies
eines Beobachtungsflugs an Observation Flight au cours d'un vol
gesammelt wurden d'observation
1. Die Bezugsnummer des Beobach- 1. The reference number of the observa- 1. Le numero de reference du vol d'obser-
tungsflugs wird durch eine einzige Gruppe tion flight shall be indicated by a single vation est represente par un seul groupe de
von sechs alphanumerischen Zeichen nach group of six alphanumeric characters in ac- six caracteres alphanumeriques, selon la
folgender Regel angegeben: cordance with the following convention: convention suivante:
(A) die Buchstaben „OS"; (A) the letters "OS"; (A) les lettres «OS»;
(8) die letzte Ziffer des Kalenderjahrs, für (B) the last digit of the calendar year for (B) le demier chiffre de l'annee civile a
das die individuelle aktive Quote gilt which the individual active quota ap- laquelle le quota actif individual se
und plies; and rapporte; et
(C) eine dreistellige Zahl zur Bezeichnung (C) a three-digit number to represent each (C) un nombre de trois chiffres represen-
jedes einzelnen Beobachtungsflugs, individual observation flight comprising tant chaque vol d'observation compris
aus dem sich die während der jährli- the active quota distributed during the dans le quota actif attribue a un Etat
chen Überprüfung im Rahmen der Be- annual review within the framework of Partie pour une annee civile et pour le
ratungskommission „Offener Himmel" the Open Skies Consultative Commis- survol du territoire d'un autre Etat Par-
für ein Kalenderjahr an einen Vertrags- sion for a calendar year to a State tie, lors de l'examen qui a lieu chaque
staat über das Hoheitsgebiet eines an- Party over the territory of another State , annee dans le cadre de la Commission
deren Vertragsstaats vergebene aktive Party. consultative pour le regime «Ciel
Quote zusammensetzt. ouvert».
2. Die Sensorbeschreibung wird aus ei- 2. The sensor description shall be indi- 2. La description du capteur est represen-
nem einzigen Block von bis zu sechs alpha- cated by a single block of up to six alphanu- tee par un seul ensemble de six caracteres
numerischen Zeichen, die zwei Gruppen meric characters comprising two groups in alphanumeriques au maximum, divise en
bilden, nach folgender Regel angegeben: accordance with the following convention: deux groupes, selon la convention suivan-
te:
(A) eine Gruppe von bis zu vier Zeichen (A) a group of up to four characters to (A) un groupe de quatre caracteres au
zur Darstellung der Sensorkategorie represent the category of the sensor in maximum representant la categorie du
nach folgender Regel: accordance with the following conven- capteur selon la convention suivante:
tion:
(1) ,,OP" - optische Panorama- (1) "OP" - optical panoramic (1) ccQP» - camera optique
kamera; camera; panoramique;
(2) ,,OF" - optische Einzelbild- (2) "OP' - optical framing (2) ccOF » - camera optique a
kamera; camera; prise de vues image
par image;
(3) ,,TV" - Videokamera; (3) "TV" - video camera; (3) "TV» - camera video;
(4) ,,IRLS" - Infrarot-Zeilen- (4) "IRLS" - infra-red line-scanning (4) cclRLS» - analyseur infrarouge a
abtastgerät oder device; or balayage lineaire; ou
(5) ,,SAR" - seitwärtsgerichtetes (5) "SAR" - sideways-looking syn- (5) ccSAR» - radar d'ouverture
Radar mit syntheti- thetic aperture radar; a
synthetique visee la-
scher Apertur; terale;
(B) eine Gruppe von zwei Zeichen zur Dar- (B) a group of two characters to represent (B) un groupe de deux caracteres repre-
stellung des Typs des Aufzeichnungs- the type of the recording medium in sentant le type du support d'enregistre-
mediums nach folgender Regel: accordance with the following conven- ment selon la convention suivante:
tion:
(1) ,,BI" - schwarzweiß, (1) "BI" - black and white, (1) ccßl» - noir et blanc,
isopanchromatisch; iso-panchromatic; iso-panchromatique;
(2) ,,BM" - schwarzweiß, (2) "BM" - black and white, mo- (2) ccBM» - noir et blanc,
monochromatisch; nochromatic; monochromatique;
(3) ,,BP" - schwarzweiß, (3) "BP" - black and white, (3) ccBP» - noir et blanc,
panchromatisch; panchromatic; panchromatique;
(4) ,,BR" - schwarzweiß, (4) "BR" - black and white, (4) ccBR» - noir et blanc,
Umkehrverfahren; reversal; inversible;
(5) ,,TA" - Band, analog oder (5) ''TA" - tape, analogue; or (5) ccTA» - bande, analogique;
ou
(6) ,,TD" - Band, digital. (6) "TD" - tape, digital. (6) ccTD» - bande, numerique.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2099
3. Die Sensoranordnung wird durch einen 3. The sensor configuration shall be indi- 3. La configuration du capteur est repre-
einzigen Block von bis zu neun alphanume- cated by a single block of up to nine al- sentee par un seul ensemble de neuf carac-
rischen Zeichen, die drei Gruppen umfas- phanumeric characters comprising three teres alphanumeriques au maximum com-
sen,· nach folgender Regel angegeben: groups in accordance with the following prenant trois groupes selon la convention
convention: suivante:
(A) eine Gruppe von vier alphanumeri- (A) a group of four alphanumeric charac- (A) un groupe de quatre caracteres alpha-
schen Zeichen zur Darstellung der An- ters to represent the installation of the numeriques representant l'installation
bringung des Sensors am Beobach- sensor on the observation aircraft du capteur a bord de l'avion d'obser-
tungsluftfahrzeug, entweder either as; vation, s'agissant soit:
(1) als interne Anbringung, die durch (1) an intemal installation, which shall (1) d'une installation Interieure, sym-
den Code "INT'' angezeigt wird, auf be denoted by the code "INT', fol- bolisee par le code «INT» suivi d'un
den eine Nummer folgt, welche die lowed by a number to indicate the nombre indiquant l'emplacement
Anbringungsposition der Sensoren relative location of the installation relatif d'installation du capteur a
in bezug auf das Beobachtungsluft- of the sensor on the observation bord de l'avion d'observation dans
fahrzeug in der Reihenfolge vom aircraft in sequence from nose to une sequence allant du nez a la
Bug zum Heck des Beobachtungs- tail of the observation aircraft; or queue de l'avion d'observation;
luftfahrzeugs angibt, oder soit
(2) als Anbringung in Gondeln, die (2) a podded installation, which shall (2) d'une installation en nacelle, sym-
durch den Code "POD" angezeigt be denoted by the code "POD", bolisee par le code «POD» suivi
wird, auf den einer der folgenden followed by one of the following d'une des trois lettres suivantes:
drei Buchstaben folgt: three letters:
(a) "L" - unter der linken (a) "L" - mounted under left (a) «L» - montage sous l'aile
Tragfläche montiert; wing; gauche,
(b) "R" - unter der rechten (b) "R" - mounted under right (b) ccR» - montage sous l'aile
Tragfläche montiert wing; or droite, ou
oder
(c) "C"- unter der Rumpfmittelli- (c) "C" - mounted on the aircraft (c) ccC» - montage sur l'axe lon-
nie des Luftfahrzeugs centre line; gitudinal de l'avion;
montiert;
(B) eine Gruppe von bis zu drei alphanu- (B) a group of up to three alphanumeric (B) un groupe de trois caracteres alphanu-
merischen Zeichen zur Darstellung des characters to represent the type of in- meriques au maximum representant le
Anbringungstyps nach folgender Re- stallation in accordance with the follow- type d'installation selon la convention
gel: ing convention: suivante:
(1) eine vertikale Anbringung, bei wel- (1) a vertical installation in which the (1) une Installation verticale dans la-
cher der Sensor nicht mehr als fünf sensor is not tilted more than five quelle le capteur n'est pas incline
Grad von der Vertikalen geneigt ist, degrees from the vertical shall be de plus de cinq degres par rapport
wird durch den Buchstaben "V" denoted by the letter "V"; a la verticale est symbolisee par la
angezeigt; lettre «V»;
(2) eine schrägachsige Anbringung, (2) an oblique Installation in which the (2) une Installation oblique dans la-
bei welcher der Sensor um mehr sensor is tilted more than five de- quelle le capteur est incline de plus
als fünf Grad von der Vertikalen grees from the vertical shall be de- de cinq degres par rapport a la
geneigt ist, wird durch einen der noted by one of the following two verticale est ·symbolisee par l'une
folgenden vier Buchstaben ange- letters, followed by the depression des quatre lettres ci-apms, suivie
zeigt, auf die der Neigungswinkel in angle in degrees: de la valeur de l'angle de depres-
Grad folgt: sion, en degres:
(a) .L• - nach links zeigend; (a) "L" - left pointing; (a) «L» - visee vers la gauche,
(b) "R" - nach rechts zeigend; (b) "R" - right pointing; (b) «R» - visee vers la droite;
(3) eine fächerartige Anbringung von (3) a fan installation of two or more (3) une Installation en eventail de deux
zwei oder mehr Sensoren wird sensors shall be denoted by the ou plusieurs capteurs est symboli-
durch den Buchstaben "P ange- letter "P; see par la lettre «F»;
geben;
(C) für eine fächerartige Anbringung eine (C) for a fan installation, a group of up to (C) pour une Installation en eventail, un
Gruppe von bis zu zwei Zahlen zur two numbers to indicate the number groupe de deux nombres au maximum
Angabe der Anzahl und Position der and position of the sensors as fol- pour indiquer le nombre et l'emplace-
Sensoren wie folgt: lows: ment des capteurs de la fa~on suivan-
te:
(1) die erste Zahl gibt die Gesamtzahl (1) the first number to indicate the total (1) le premier nombre indique le nom-
der Sensoren in dieser Anbringung number of sensors in that installa- bre total de capteurs dans l'instal-
an und tion; and lation; et
(2) die zweite Zahl gibt die individuelle (2) the second number to indicate the (2) le deuxieme nombre indique
Sensorposition an, und zwar in ei- individual sensor position, in se- l'emplacement specifique du cap-
ner Reihenfolge von links nach quence from left to right relative to teur, en sequence de la gauche
rechts in bezug auf die Flugrich- the direction of flight of the obser- a
vers la droite par rapport la direc-
tung des Beobachtungsluftfahr- vation aircraft. tion de vol de l'avion d'observa-
zeugs. tion.
4. Die Brennweite eines Objektivs ist in 4. The focal length of a lens shall be 4. La focale d'un objectif est exprimee en
Millimetern anzugeben. provided in millimetres. millimetres.
2100 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
5. Datum und Zeit sind auf eine Minute 5. The date and time shall be provided to 5. La date et !'heure sont indiquees en
genau in koordinierter Weltzeit (UTC) an- the nearest minute of Co-ordinated Univer- arrondissant a la minute la plus proche en
zugeben. sal Time. temps universel coordonne.
6. Die durchschnittliche Höhe des Beob- 6. The average height above ground level 6. La hauteur moyenne de l'avion d'ob-
achtungsluftfahrzeugs über Grund ist durch of the observation aircraft shall be denoted servation par rapport au sol est symbolisee
eine fünfstellige Zahl anzugeben, auf die ein by a five-digit number, followed by a code to par un nombre de cinq chiffres suivi d'un
Code zur Darstellung der Maßeinheiten ent- represent the units of measurement in either code representant l'unite de mesure, sa- a
weder in Fuß, bezeichnet durch den Buch- feet, by the letter "F", or metres, by the letter voir la lettre «F„ pour les pieds ou la lettre
staben „F", oder in Metern, bezeichnet "M". ccM» pour les metres.
durch den Buchstaben „M", folgt.
7. Die geographische Breite und Länge 7. The latitude and longitude of the loca- 7. La position en latitude et longitude de
des Ortes, an dem sich das Beobachtungs- tion of the observation aircraft shall be pro- l'avion d'observation est exprimee en de-
luftfahrzeug befindet, sind in Grad auf ein vided in degrees to the nearest one-hun- gras et arrondie au centieme de degre le
Hundertstelgrad genau im Format „dd.dd (N dredth of a degree, in the format "dd.dd(N or plus proche, SOUS la forme «dd.dd(N ou S)
oder S) ddd.dd (E oder W)" anzuzeigen. S) ddd.dd(E or W)", or in degrees and ddd.dd(E ou W) .. , ou en degres et minutes
minutes to the nearest minute, in the format a
et arrondie Ja minute la plus proche, sous
"dd mm(N or S) ddd mm(E or W)". la forme «dd.mm (N ou S) ddd.mm(E ou
W) ...
8. Der rechtweisende Steuerkurs des Be- 8. The true heading of the observation 8. Le cap vrai de l'avion d'observation est
obachtungsluftfahrzeugs ist in Grad auf ein aircraft shall be provided in degrees to the exprime en degres et arrondi au degre le
Grad genau anzugeben. nearest degree. plus proche.
9. Der Rollwinkel des Beobachtungsluft- 9. The roll angle of the observation air- 9. L'angle de roulis de l'avion d'observa-
fahrzeugs ist in Grad anzugeben; auf die craft shall be provided in degrees followed tion, exprime en degres, est suivi d'un code,
Gradangabe folgt ein Code, der anzeigt, ob by a code to indicate whether the roll is to a savoir la lettre «L.. , s'il s'agit d'un roulis a
der Rollwinkel nach links, angegeben durch the left, by the letter "L", or to the right, by gauche, ou la lettre «R», s'il s'agit d'un
den Buchstaben „L", oder nach rechts, an- the letter "R". a
roulis droite.
gegeben durch den Buchstaben „R", gerich-
tet ist.
1O. Der Längsneigungswinkel des Beob- 10. The pitch angle of the observation 1O. L'angle de tangage de l'avion d'ob-
achtungsluftfahrzeugs ist in Grad anzuge- aircraft shall be provided in degrees fol- servation, exprime en degres, est suivi d'un
ben; auf die Gradangabe folgt ein Code, der lowed by a code to indicate whether the a
code, savoir la lettre «U», s'il s'agit d'un
anzeigt, ob der Längsneigungswinkel nach pitch is up, by the letter "U", or down, by the tangage vers le haut, ou la lettre «0», s'il
oben, angegeben durch den Buchstaben letter "D", relative to the horizontal. s'agit d'un tangage vers le bas, par rapport
„U", oder nach unten, angegeben durch den a !'horizontale.
Buchstaben „D", in bezug auf die Horizonta-
le gerichtet ist.
11. Der Abdriftwinkel des Beobachtungs- 11. The drift angle of the observation 11. L'angle de derive de l'avion d'obser-
luftfahrzeugs ist in Grad anzugeben; auf die aircraft shall be provided in degrees fol- vation, exprime en degres, est suivi d'un
Gradangabe folgt ein Code, der anzeigt, ob lowed by a code to indicate whether the drift a
code, savoir Ja lettre «L .. , s'il s'agit d'une
der Abdriftwinkel nach links, angegeben is to the left, by the letter "L", or to the right, derive vers la gauche, ou la lettre «R», s'il
durch den Buchstaben „L", oder nach by the letter "R", relative to the flight path ot s'agit d'une derive vers la droite, par rapport
rechts, angegeben durch den Buchstaben the observation aircraft. a la trajectoire de vol de l'avion d'observa-
,,R" in bezug auf den Flugweg des Beobach- tion.
tungsluftfahrzeugs gerichtet ist.
12. Die Geschwindigkeit des Beobach- 12. The groundspeed of the observation 12. La vitesse-sol de l'avion d'observation
tungsluftfahrzeugs über Grund ist durch ei- aircraft shall be denoted by a three-digit est symbolisee par un nombre de trois chif-
ne dreistellige Zahl anzuzeigen, auf die ein number followed by a two-letter code to fres suivi d'un code comprenant deux lettres
Code aus zwei Buchstaben folgt, der die indicate the units of measurement in either indiquant l'unite de mesure, a savoir les
Maßeinheiten entweder in Seemeilen, an- nautical miles, by the letters "NM", or kilo- lettres ccNM» pour les milles ou les lettres
gezeigt durch die Buchstaben „NM", oder in metres, by the letters "KM", per hour. «KM» pour les kilometres, par heure.
Kilometern, angezeigt durch die Buchsta-
ben „KM", pro Stunde angibt.
13. Der nächste Punkt der Streifenbreite 13. The nearest point of the swath width 13. La distance du point de couverture de
ist in Kilometern anzugeben. shall be provided in kilometres. bande le plus proche est exprimee en kilo-
metres.
14. Der Abwärtsblickwinkel ist in Grad 14. The look down angle shall be pro- 14. L'angle d'incidence est exprime en
gemessen zur Vertikalen anzugeben. vided in degrees measured from the ver- a
degres par rapport la verticale.
tical.
15. Die Streifenbreite ist in Kilometern 15. The swath width shall be provided in 15. La couverture de bande est exprimee
anzugeben. kilometres. en kilometres.
16. Bei fotografischem Film ist jedes wäh- 16. For photographic film, each magazine 16. Pour les pellicules photographiques,
rend eines Beobachtungsflugs verwendete used during an observation flight from the chaque chargeur utilise dans un mAme cap-
Magazin eines Sensors durchgehend zu same sensor shall be numbered in se- teur au cours d'un vol d'observation est
numerieren; die erste Zahl ist eins. Jedes quence starting from one. Each frame on a
numerote en sequence partir du numero
Einzelbild auf dem Originalfilmnegativ, das the original film negative exposed by each un. Chaque image du negatif original im-
von dem jeweiligen Sensor belichtet wurde, sensor shall be individually numbered in pressionne par chaque capteur porte un
ist einzeln zu numerieren, und zwar in einer sequence, from the first frame to the last numero specifique qui se suit d'image en
Reihenfolge, die mit dem ersten Bild des frame of that magazine of that sensor. In a
image, de la premiere la demiere image
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2101
Magazins dieses Sensors beginnt und mit each case when the film is numbered using de chaque chargeur du capteur considere.
dem letzten Bild dieses Magazins endet. one or two numbers per frame, a single Chaque fois que la pellicule porte un ou
Wird ein Film mit einer oder zwei Zahlen pro frame shall be defined without ambiguity by deux numeros par image, une seule image
Einzelbild numeriert, wird ein einzelnes Bild specifying either the number closest to the est reperee sans ambiguite par l'indication
stets eindeutig bestimmt, indem die am centre of the frame, or, in the event that the soit du numero qui est le plus proche du
nächsten zum Bildmittelpunkt stehende numbers are equidistant from the centre, centre de l'image soit, dans le cas oü les
Nummer zur Bezeichnung des Bildes ange- the smaller whole number. numeros sont equidistants du centre, du
geben wird, oder, falls die Nummern gleich plus petit numero entier.
weit vom Mittelpunkt entfernt sind, die klei-
nere ganzstellige Zahl.
2102 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Anlage C Annex C Annexe C
Informationen Information Informations
über on sur les avions
Beobachtungsluftfahrzeuge Observation Aircraft d'observation
Nach Maßgabe des Artikels V Absatz 2 Pursuant to the provisions of Article V, Conformement aux dispositions du para-
des Vertrags notifizieren die Vertragsstaa- paragraph 2 of the Treaty, States Parties, graphe 2 de l'Article V du Traite, les Etats
ten bei der Benennung von Luftfahrzeugen when designating aircraft as observation Parties, lorsqu'ils designent un avion com-
zu Beobachtungsluftfahrzeugen allen ande- aircraft, shall notify all other States Parties a
me avion d'observation, notifient tous les
ren Vertragsstaaten die im folgenden darge- of the information specified below. autres Etats Parties les informations preci-
legten Informationen: sees ci-dessous.
1. Identifikation: 1. ldentification: 1. ldentification:
(A) Typ und Modell und (A) type and model; and (A) type et modele; et
(B) Nummer, Kategorie, Typ und Anord- (B) number, category, type and configura- (B) numero, categorie, type et configura-
nung jedes am Beobachtungsluftfahr- tion of each sensor installed on the tion de chaque capteur installe borda
zeug angebrachten Sensors nach observation aircraft, as provided in ac- de l'avion d'observation, ainsi que sti-
Maßgabe der Bestimmungen der Anla- cordance with the provisions of Annex pule dans !'Annexe B au Traite.
ge B des Vertrags. B to the Treaty;
2. Missionsplanung: 2. Mission Planning: 2. Planification de la mission:
(A) für jeden Typ und jede Anordnung ei- (A) for each type and configuration of sen- (A) pour chaque type et configuration de·
nes am Beobachtungsluftfahrzeug an- sor installed on the observation air- a
capteur installe bord de l'avion d'ob-
gebrachten Sensors: craft: servation:
(1) für Sensoren, deren Bodenauflö- (1) for which ground resolution is de- (1) si la resolution-sol estfonction de la
sungsvermögen abhängig von der pendent upon height above ground hauteur par rapport au sol, la hau-
Höhe über Grund ist, die Höhe über level, the height above ground level teur en metres par rapport au sol a
grund in Metern, bei der dieser in metres at which that sensor laquelle la resolution-sol du capteur
Sensor das Bodenauflösungsver- achieves the ground resolution for considere est celle qui est indi-
mögen für diese Sensorkategorie that category of sensor specified in quee, pour la categorie de capteur
nach Artikel IV Absatz 2 des Ver- Article IV, paragraph 2 of the consideree, au paragraphe 2 de
trags erreicht, Treaty; l'Article IV du Traite;
(2) für Sensoren, deren Bodenauflö- (2) for which ground resolution is not (2) si la resolution-sol n'est pas fonc-
sungsvermögen nicht von der Hö- dependent upon height above tion de la hauteur par rapport au
he über Grund abhängig ist, die ground level, the altitude for maxi- sol, l'altitude pour la distance
Flughöhe für die größte Reichwei- mum range; maximale;
te,
(B) die optimale Reisegeschwindigkeit in (B) optimum cruising speed in kilometres (B) la vitesse optimale de croisiere en kilo-
Kilometern pro Stunde für jede im Ein- per hour at each altitude specified in metres par heure a chaque altitude
klang mit den Spezifikationen unter accordance with subparagraph (A) of precisee conformement aux disposi-
Buchstabe A festgelegte Flughöhe, this paragraph; tions de l'alinea (A) du present para-
graphe;
(C) Treibstoffverbrauch in Kilogramm pro (C) fuel consumption in kilograms per hour (C) 1a consommation de carburant en kilo-
Stunde bei der optimalen Reisege- at optimum cruising speed at each al- a
grammes par heure la vitesse opti-
schwindigkeit für jede im Einklang mit titude specified in accordance with male de croisiere a chaque altitude
den Spezifikationen unter Buchstabe A subparagraph (A) of this paragraph. precisee conformement aux disposi-
festgelegte Flughöhe. tions de l'alinea (A) du present para-
graphe.
3. Navigations-, Sprechfunk- und Lan- 3. Navigation, Communications and 3. Aides a la navigation aerienne, aux
dehilfen: Landing Aids: a
communications et l'atterrissage:
(A) jeden Typ der am Beobachtungsluft- (A) each type of navigation equipment in- (A) chaque type de material de navigation
fahrzeug installierten Navigationsaus- stalled on the observation aircraft, a
installe bord de l'avion d'observation,
rüstung einschließlich der Positionsge- including its positional accuracy, in y compris la precision du point obtenu,
nauigkeit in Metern, metres; and en metres; et
(B) die am Beobachtungsluftfahrzeug in- (B) radio communications, approach and (B) le material de radiocommunication et
stallierte Sprechfunk-, Landeanflug- landing aid equipment installed on the a a
d'aide l'approche et l'atterrissage
und Landehilfenausrüstung im Ein- observation aircraft, in accordance with a
installe bord de l'avion d'observation,
klang mit den ICAO-Normen und standard ICAO practice. conformement aux pratiques recom-
-Empfehlungen. mandees de l'OACI.
4. Versorgung am Boden: 4. Ground Handling: 4. Services au sol:
(A) Gesamtlänge, Spannweite, größte (A) length, wingspan, maximum height, (A) longueur, envergure, hauteur maxima-
Höhe, Radstand, Wendekreis, wheel base, and turning radius; le, train d'atterrissage et rayon de bra-
quage;
---··---·- ------ - - - - - - - - - - - - - - - -
Nr. 43 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2103
(B) höchstes Abfluggewicht und Höchstge- (B) maximum take-off weight and maxi- (B) masse maximale au decollage et mas-
wicht für die Landung, mum landing weight; a
se maximale l'atterrissage;
(C) Länge der Start- und Landebahn des (C) airfietd runway length and pavement (C) longueur de la piste de l'aerodrome et
Flugplatzes und erforderliche Boden- strength required at maximum take-off durete du revetement requises en
belastbarkeit für Abflug- und lande- and landing weights, including any ca- fonction des masses maximales au de-
höchstgewicht einschließlich der Mög- pability for landing on unpaved strips; collage et a l'atterrissage, y compris
lichkeit für eine Ladung auf unbefestig- toute aptitude a l'atterrissage sur des
ten Landeplätzen, pistes sommaires;
(0) Typ und Menge für Treibstoff, Öl, Hy- (D) types and capacities of fuel, oils, hy- (D) quantites et types de carburant, huile,
draulikflüssigkeit und Sauerstoff, draulic fluid and oxygen; hydraulique et oxygene;
(E) Typ der elektrischen Versorgungs- und (E) types of electrical servicing and start- (E) types d'unites d'alimentation electrique
Anlaßgeräte und ing units; and pour les services et le demarrage; et
(F) besondere Anforderungen. (F) any special requirements. (F) toutes conditions particulieres.
5. Unterbringungsmöglichkeiten: 5. Accommodation facilities: 5. Installations a l'usage du personnel:
(A) Anzahl der Flugbesatzungsmitglieder, (A) number of flight crew; (A) nombre de membres d'equipage;
(B) Anzahl der Sensorbediener, (B) number of sensor operators; (8) nombre d'operateurs de capteurs;
(C) Anzahl der Flugvertreter, Flugbeob- (C) number of flight representatives, flight (C) nombre de places assises dont peu-
achter beziehungsweise Vertreter, die monitors or representatives who could vent disposer, a bord de l'avion, les
an Bord Platz finden können, und be seated on board; and representants en vot, contröleurs en
vol ou representants; et
(D) Schlafkojen. (D) sleeping berths. (D) nombre de couchettes.
2104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Anlage D Annex D Annexe D
Zulassungsprüfung Certification Certification
von Beobachtungsluftfahrzeugen of Observation Aircraft d'avions d'observation
und Sensoren and Sensors et de capteurs
Abschnitt 1 Sectlon 1 Sectlon 1
Allgemeine Bestimmungen General Provisions Dispositions g6n6ralea
1. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, an 1. Each State Party shall have the right to 1. Chaque Etat Partie a le droit de pren-
der Zulassungsprüfung eines Beobach- participate in the certification of an observa- a
dre part la certificatlon d'un avion d'obser-
tungsluftfahrzeugs jeden Typs und Modells tion aircraft of each type and model and its vation de chaque type et modele et de
und seines dazugehörigen Sensorensat- associated set of sensors designated by l'ensemble de capteurs qui lui est associe,
zes, die von einem anderen Vertragsstaat another State Party pursuant to Article V of designes par tout autre Etat Partie en appli-
nach Artikel V des Vertrags benannt worden the Treaty, during which the observation cation de I' Article V du Traite; pendent cette
sind, teilzunehmen; während dieser Zulas- aircraft and its sensors shall be examined operation, l'avion d'observation et ses cap-
sungsprüfung werden das Beobachtungs- both on the ground and in-flight. teurs sont examines aussi bien au sol qu'en
luftfahrzeug und seine Sensoren sowohl am vol.
Boden als auch im Flug untersucht.
2. Jede Zulassungsprüfung wird durch- 2. Each certification shall be conducted in 2. Chaque certification est effectuee afin
geführt, um sich zu vergewissern: order to establish: d'etablir:
(A) daß das Luftfahrzeug einem nach Arti- (A) that the aircraft is of a type and modal (A) que l'avion est d'un type et d'un mode-
kel V des Vertrags benannten Typ und designated pursuant to Article V of the le designes en application de l'Article V
Modell angehört, Treaty; du Traite;
(B) daß die am Beobachtungsluftfahrzeug (B) that the sensors installed on the obser- (B) que les capteurs installes a bord de
angebrachten Sensoren einer in Arti- vation aircraft are of a category speci- l'avion d'observation appartiennent
kel IV Absatz 1 des Vertrags angege- fied in Article IV, paragraph 1 of the aux categories specifiees au paragra-
benen Kategorie angehören und den Treaty and satisfy the requirements phe 1 de l'Article IV du Traite et qu'ils
Anforderungen nach Artikel IV Ab- specified in Article IV, paragraph 2 of repondent aux criteres enonces au pa-
satz 2 des Vertrags gerecht werden, the Treaty; ragraphe 2 de l'Article IV du Traite;
(C) daß die technischen Informationen für (C) that the technical information has been (C) que les renseignements techniques
die Sensoren nach Maßgabe der Be- provided in accordance with the provi- sur les capteurs ont ete communiques
stimmungen der Anlage B Abschnitt 1 sions of Annex B, Section I to the conformement aux dispositions de la
des Vertrags übermittelt wurden, Treaty; Section I de !'Annexe Bau Traite;
(D) daß die Mindesthöhe über Grund, aus (D) in the event that the ground .resolution (D) dans le cas Oll la resolution-sol d'un
der jeder an einem Beobachtungsluft- of a sensor is dependent upon height capteur est fonction de la hauteur par
fahrzeug angebrachte Sensor des be- above ground level, the minimum rapport au sol, la hauteur minimale par
treffenden Typs und Modells während height above ground level from which rapport au sol ä partir de laquelle cha-
eines Beobachtungsflugs betrieben each such sensor installed on an ob- que capteur de ce type installe ä bord
werden darf, der in Artikel IV Absatz 2 servation aircraft of that type and d'un avion d'observation de ce type et
des Vertrags genannten Begrenzung model may be operated during an ob- modele peut Atre utilise pendant un vol
des Bodenauflösungsvermögens ent- servation flight, pursuant to the limita- d'observation, conformement aux li-
spricht, sofern das Bodenauflösungs- tion on ground resolution specified in mites de resofution-sol specifiees au
vermögen dieses Sensors abhängig Article IV, paragraph 2 of the Treaty; paragraphe 2 de I'Article IV du Traite;
von der Höhe über Grund ist,
(E) daß das Bodenauflösungsvermögen (E) in the event that the ground resolution (E) dans le cas Oll la resolution-sol n'est
jedes an einem Beobachtungsluftfahr- is not dependent upon height above pas fonction de la hauteur par rapport
zeug angebrachten Sensors des be- ground level, the ground resolution of au sol, la resolution-sol de chaque cap-
treffenden Typs und Modells der in Ar- each such sensor installed on an Ob- teur de ce type installe ä bord d'un
tikel IV Absatz 2 des Vertrags genann- servation aircraft of that type and avion d'observation de ce type et mo-
ten Begrenzung des Bodenauflösungs- model, pursuant to the limitation on dele, conformement aux limites de
vermögens entspricht, sofern das Bo- ground resolution specified in Article resolution-sol specifiees au para-
denauflösungsvermögen nicht abhän- IV, paragraph 2 of the Treaty; and graphe 2 de l'Article IV du Traite; et
gig von der Höhe über Grund ist, und
(F) daß die Abdeckungen für Sensorar- (F) that the covers for sensor apertures or (F) que les caches des ouvertures des
beitsöffnungen oder andere den Be- other devices that inhibit the operation capteurs ou les autres dispositifs qui
trieb der Sensoren verhindernde Ein- of sensors are in their proper position empkhent le fonctionnement des cap-
richtungen im Einklang mit den Bestim- in accordance with the provisions of teurs sont en position correcte confor-
mungen des Artikels IV Absatz 4 des Article IV, paragraph 4 of the Treaty. mement aux dispositions du paragra-
Vertrags korrekt angebracht sind. phe 4 de l'Article IV du Traite.
3. Jeder Vertragsstaat, der eine Zulas- 3. Each State Party conducting a certifica- 3. Chaque Etat Partie procedant ä une
sungsprüfung durchführt, notifiziert allen an- tion shall notify all other States Parties, no certification donne notification a tous les
deren Vertragsstaaten spätestens 60 Tage less than 60 days in advance, of the period autres Etats Parties, au moins 60 jours a
im voraus den Zeitraum von sieben Tagen, of seven days during which the certification l'avance, de la periode de sept jours au
in dessen Verlauf die Zulassungsprüfung of that observation aircraft and its sensors cours de laquelle la certification dudit avion
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2105
des betreffenden Beobachtungsluftfahr- will take place. Such notification shall d'observation et de ses capteurs aura lieu.
zeugs und seiner Sensoren stattfinden wird. specify: Cette notification doit preciser:
In dieser Notifikation wird folgendes ange-
geben:
(A) der Vertragsstaat, der die Zulassungs- (A) the State Party conducting the certi- (A) l'Etat Partie qui effectue la certification
prüfung des Beobachtungsluftfahr- fication of the observation aircraft and de l'avion d'observation et de ses cap-
zeugs und seiner Sensoren durchführt, its sensors; teurs;
(B) der Einreisepunkt, an dem das Perso- (B) the point of entry at which personnel of (B) le point d'entree auquel les membres
nal der an der Zulassungsprüfung teil- the States Parties taking part in the du personnel des Etats Parties prenant
nehmenden Vertragsstaaten eintreffen certification should arrive; a
part la certification doivent arriver;
soll,
(C) die Örtlichkeit, an der die Zulassungs- (C) the location at which the certification is (C) le lieu ou la certification doit etre effec-
prüfung durchgeführt wird, to be conducted; tuee;
(D) die Daten für Beginn und Abschluß der (D) the dates on which the certification is to (D) las dates auxquelles la certification doit
Zulassungsprüfung, begin and end; commencer et prendre fin;
(E) Anzahl, Typ und Modell jedes zu prü- (E) the number, type and model of each (E) le nombre d'avions d'observation de-
fenden Beobachtungsluftfahrzeugs observation aircraft to be certified; vant faire l'objet de la certification et le
und and type et le modele de chacun d'eux; et
(F) Typ und Modell, Beschreibung und An- (F) the type and model, description and (F) le type et le modele, ainsi que la des-
ordnung jedes am Beobachtungsluft- configuration of each sensor installed cription et la configuration de chaque
fahrzeug angebrachten Sensors, der on the observation aircraft to be certi- a
capteur installe bord de l'avion d'ob-
im Einklang mit den Bestimmungen der fied, in accordance with the format servation soumis a la certification,
Anlage B Anhang 1 des Vertrags zu specified in Annex B, Appendix 1 to the conformement aux dispositions de
prüfen ist. Treaty. a
l'Appendice 1 !'Annexe Bau Traite.
4. Spätestens zehn Tage nach Eingang 4. No later than ten days after receipt of 4. Au plus tard dix jours apres la reception
der in Übereinstimmung mit Absatz 3 dieses the notification pursuant to the provisions of de la notification donnee conformement aux
Abschnitts übermittelten Notifikation notifi- paragraph 3 of this Section, each State dispositions du paragraphe 3 de la presente
ziert jeder Vertragsstaat allen anderen Ver- Party shall notify all other States Parties of a
Section, chaque Etat Partie notifie tous les
tragsstaaten seine Absicht, an der Zulas- its intention to participate in the certification autres Etats Parties son intention de pren-
sungsprüfung des Luftfahrzeugs und seiner of such aircraft and its sensors pursuant to a
dre part la certification d'un tel avion et de
Sensoren nach Artikel IV Absatz 11 des the provisions of Article IV, paragraph 11. ses capteurs conformement aux disposi-
Vertrags teilzunehmen. Im Rahmen der Be- The number of individuals that shall partici- tions du paragraphe 11 de I'Article IV. Le
ratungskommission nOffener Himmel" wird pate in the certification from amongst those nombre de personnes qui prennent part la a
beschlossen, wieviel Personen aus den States Parties that notified their intention to certification pour le campte des Etats Par-
Vertragsstaaten, die ihre Teilnahmeabsicht participate shall be decided upon within the ties qui ont fait connaitre leur intention de
notifiziert haben, an der Zulassungsprüfung Open Skies Consultative Commission. Un- participer fait l'objet d'une decision au sein
teilnehmen werden. Sofern nicht etwas an- less otherwise agreed, the number of indi- de la Commission consultative pour le re-
deres vereinbart wird, darf die Anzahl dieser viduals shall total no more than 40 and gime «Ciel ouvert». A moins qu'il n'en soit
Personen insgesamt nicht größer sein als include no more than four from any one convenu autrement, le nombre de ces parti-
40; es dürfen nicht mehr als vier Personen State Party. In the event that two or more a
cipants ne doit pas etre superieur 40 et ne
aus jedem Vertragsstaat teilnehmen. Falls States Parties notify their intention to con- doit comprendre plus de quatre personnes
zwei oder mehr Vertragsstaaten ihre Ab- duct a certification during the same period, it pour l'un quelconqu!:) des Etats Parties.
sicht notifizieren, eine Zulassungsprüfung shall be decided within the Open Skies Con- Lorsque deux ou plusieurs Etats Parties
während desselben Zeitraums durchzufüh- sultative Commission which of them shall notifient leur intention d'effectuer une certifi-
ren, wird im Rahmen der Beratungskommis- conduct the certification in this period. cation pendant la mAme periode, il est de-
sion „Offener Himmel" beschlossen, wel- cide au sein de la Commission consultative
cher von ihnen die Zulassungsprüfung in pour le regime «Ciel ouvert» lequel d'entre
diesem Zeitraum durchführt. eux effectuera la certification pendant la
periode consideree.
5. Jeder an der Zulassungsprüfung teil- 5. Each State Party taking part in the 5. Chaque Etat Partie prenant part la a
nehmende Vertragsstaat notifiziert den certification shall notify the State Party con- certification foumit a l'Etat Partie qui la
Vertragsstaat, der die Zulassungsprüfung ducting the certification no less than 30 conduit, au moins 30 jours avant la date
durchführt, spätestens 30 Tage vor dem days prior to the date on which the certifica- notifiee, conformement au paragraphe 3 de
Tag, an dem die Zulassungsprüfung des tion of the observation aircraft is to begin, as la presente Section, comme etant celle a
Beobachtungsluftfahrzeugs wie nach Ab- notified in accordance with paragraph 3 of laquelle la certification de l'avion d'observa-
satz 3 dieses Abschnitts notifiziert beginnt, this Section, of the following: tion doit commencer, les renseignements
und übermittelt dabei folgendes: suivants:
(A) die Namen der Personen, die an der (A) the names of the individuals taking part (A) les noms des personnes prenant part a
Zulassungsprüfung teilnehmen, und, in the certification and, in the event that la certification et, dans le cas ou un
falls ein nichtgewerblich betriebenes a non-commercial transport aircraft is avion de transport non commercial doit
Transportluftfahrzeug zur Anreise zum used to travel to the point of entry, a list Atre utilise pour gagner le point d'en-
Einreisepunkt benutzt wird, eine Liste of the names of the crew members, in tree, une liste nominative des mem-
der Namen der Besatzungsmitglieder, each case specifying gender, date of bres de l'equipage, avec indication,
die für jede Person das Geschlecht, birth, place of birth and passport num- dans chaque cas, du sexe, de la date
das Geburtsdatum, den Geburtsort ber. All such individuals shall be on the et du lieu de naissance et du numero
und die Passnummer enthält. Alle die- list of individuals designated pursuant de passeport. Toutes ces personnes
se Personen müssen in der Liste der to Article XIII, Section I of the Treaty; doivent figurer sur la liste des person-
nach Artikel XIII Abschnitt I des Ver- nes designees conformement aux dis-
trags benannten Personen enthalten positions de la Section I de l'Article XIII
sein; du Traite;
2106 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(8) das Datum und den voraussichtlichen (B) the date and the estimated time of ar- (B) la date et l'heure estimee d'arrivee de
Zeitpunkt der Ankunft dieser Personen rival of such individuals at the point of ces personnes au point d'entree; et
am Einreisepunkt und entry; ~nd
(C) das oder die Beförderungsmittel, die (C) the mode of transport used to arrive at (C) le mode de transport utilise pour ga-
zum Erreichen dieses Einreisepunkts the point of entry. gner le point d'entree.
benutzt werden.
6. Spätestens 14 Tage vor dem Tag, an 6. No less than 14 days prior to the date 6. Au moins 14 jours avant la date a
dem die Zulassungsprüfung des Beobach- on which the certification of the observation laquelle doit commencer 1a certification de
tungsluftfahrzeugs wie nach Absatz 3 notifi- aircraft is to begin, as notified in accordance l'avion d'observation, communiquee confor-
ziert beginnt, übennittelt der Vertragsstaat, with paragraph 3 of this Section, the State mement aux dispositions du paragraphe 3
der die Zulassungsprüfung durchführt, den Party conducting the certification shall pro- de la presente Section, l'Etat Partie qui ef-
an der Zulassungsprüfung teilnehmenden vide the States Parties which are taking part fectue la certification foumit aux Etats Par-
Vertragsstaaten folgende lnfonnationen in the certification with the following infonna- a
ties qui prennent part la certification les
über jeden am Beobachtungsluftfahrzeug tion for each sensor installed on the obser- renseignements ci-apres, pour chaque cap-
angebrachten Sensor und über die dazuge- vation aircraft, and for associated equip- a
teur installe bord de l'avion d'observation
hörige Ausrüstung, die zur Kommentierung ment used for the annotation of data col- et pour le material connexe utilise pour
der von den Sensoren gesammelten Daten lected by sensors: l'annotation des donnees recueillies par les
verwendet wird: capteurs:
(A) eine Beschreibung jedes Bestandteils (A) a description of each constituent part of (A) une description de chaque partie
des Sensors, einschließlich seines the sensor, including its purpose, and constitutive du capteur, avec mention
Zwecks, und jeder Verbindung zu da- any connection to associated equip- de sa fonction et de toute jonction au
zugehöriger Ausrüstung, die zur Kom- ment used for the annotation of data; material connexe utilise pour l'annota-
mentierung der Daten verwendet wer- tion des donnees;
den,
(B) Fotografien jedes Sensors, wobei der (B) photographs taken of each sensor sep- (B) des photographies de chaque capteur,
Sensor zum Zweck der Aufnahme arate from the observation aircraft, in prises hors installation a bord de
nicht am Beobachtungsluftfahrzeug accordance with the following speci- l'avion d'observation et conformes aux
angebracht sein darf, in Übereinstim- fications: specifications suivantes:
mung mit folgenden Spezifikationen:
(1) jeder Sensor füllt mindestens (1) each sensor shall fill at least 80 per (1) la representation de chaque cap-
80 v. H. des Bildfonnats der Fo- cent of the photograph either hori- teur doit remplir au moins 80 % de
tografie entweder horizontal zontally or vertically; la photographie, que ce soit hori-
oder vertikal aus; zontalement ou verticalement;
(2) diese Fotografien können ent- (2) such photographs may be either (2) ces photographies peuvent lttre en
weder farbig oder schwarz- colour or black and white and shall couleurs ou en noir et blanc et doi-
weiss sein und müssen eine measure 18 centimetres by 24 vent mesurer 18 centimetres sur 24
Abmessung von 18 mal 24 Zen- centimetres, excluding the border; centimetres, bordure non compri-
timetern haben, wobei die Rän- and se; et
der nicht mitgerechnet werden,
und
(3) an jeder Fotografie wird die (3) each photograph shall be anno- (3) chaque photographie doit porter en
Sensorkategorie, der Typ und tated with the category of the sen- note la categorie du capteur, son
das Modell des Sensors sowie sor, its type and model, and the type et son modele, ainsi que le
der Name des Vertragsstaats, name of the State Party that is pre- nom de l'Etat Partie qui soumet le
der den Sensor für die Zulas- senting the sensor for certification; a
capteur la certification;
sungsprüfung vorstellt, ver-
merkt und
(C) Anweisungen bezüglich des Betriebs (C) instructions on the in-flight operation of (C) des instructions relatives au fonction-
jedes Sensors während des Fluges. each sensor. nement de chaque capteu!_ en vol.
7. Notifiziert kein Vertragsstaat nach Ab- 7. In the event that no State Party notifies 7. Dans le cas ou aucun Etat Partie ne
satz 5 seine Absicht, an der Zulassungsprü- its intention to take part in the certification in donne notification de son intention de pren-
fung teilzunehmen, so führt der Vertrags- accordance with the provisions of para- a
dre part la certification confonnement aux
staat selbst eine Untersuchung im Flug graph 5 of this Section, the State Party shall dispositions du paragraphe 5 de la presente
nach den Bestimmungen des Abschnitts III conduct by itself an in-flight examination in a
Section, l'Etat Partie procedant la certifi-
durch und verfaßt nach den Bestimmungen accordance with the provisions of Section III cation effectue lui-mt\me un examen en vol
des Abschnitts IV einen Bericht über die of this Annex and complete a certification conformement aux dispositions de la Sec-
Zulassungsprüfung. report in accordance with the provisions of tion III de la presente Annexe et etablit un
Section IV of this Annex. rapport de certification confonnement aux
dispositions de la Section IV de la presente
Annexe.
8. Die Bestimmungen des Artikels XIII 8. The provisions of Article XIII, Section II 8. Les dispositions de la Section II de
Abschnitt II des Vertrags finden auf das of the Treaty shall apply to the personnel of I' Article XIII du Traite s'appliquent aux mem-
Personal jedes an der Zulassungsprüfung each State Party taking part in the certifica- bres du personnel de chaque Etat Partie
teilnehmenden Vertragsstaats während des tion during the entire period of their stay on prenant part a la certification pendant taute
gesamten Zeitraums ihres Aufenthalts im the territory of the State Party conducting la duree de leur sejour sur le territoire de
Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, der die the certification. l'Etat Partie qui conduit la certification.
Zulassungsprüfung durchführt, Anwen-
dung.
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Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2107
9. Nach der Unterzeichnung des Berichts 9. The personnel of each State Party 9. Les membres du personnel de chaque
über die Zulassungsprüfung verläßt das taking part in the certification shall leave the Etat Partie prenant part a la certification
Personal jedes an der Zulassungsprüfung territory of the State Party conducting the quittent le territoire de l'Etat Partie qui
teilnehmenden Vertragsstaats umgehend certification promptly after signing the certi- conduit la certification dans les meilleurs
das Hoheitsgebiet des Vertragsstaats, der fication report. delais apres la signature du rapport de cer-
die Zulassungsprüfung durchführt. tification.
Abschnitt II Sectlon II Sectlon II
Untersuchung am Boden Ground Examlnatlon Examen au sol
1. Mit Genehmigung des Vertragsstaats, 1. With the approval of the State Party 1. Les examens au sol par plus d'un Etat
der die Zulassungsprüfung durchführt, kön- conducting the certification, ground exam- Partie peuvent ätre effectues simultane-
nen Untersuchungen am Boden von mehre- inations by more than one State Party may ment avec l'approbation de l'Etat Partie qui
ren Vertragsstaaten gleichzeitig durchge- be conducted simultaneously. States Par- conduit la certification. Les Etats Parties ont
führt werden. Vertragsstaaten haben das ties shall have the right jointly to conduct a le droit d'effectuer en commun un examen
Recht, gemeinsam eine Untersuchung des ground examination of the Observation air- au sol de l'avion d'observation et de ses
Beobachtungsluftfahrzeugs und seiner craft and its sensors. The State Party con- capteurs. L'Etat Partie qui conduit la certifi-
Sensoren am Boden durchzuführen. Der ducting the certification shall have the right cation a le droit de determiner le nombre de
Vertragsstaat, der die Zulassungsprüfung to determine the number of personnel en- personnes occupees en un moment quel-
durchführt, hat das Recht zu bestimmen, gaged at any one time in the ground exam- a
conque l'examen au sol d'un avion d'ob-
wieviel Personal zu einem bestimmten Zeit- ination of an observation aircraft and its servation et de ses capteurs.
punkt mit der am Boden stattfindenden Un- sensors.
tersuchung des Beobachtungsluftfahrzeugs
und seiner Sensoren beschäftigt sein darf.
2. Sofern nicht etwas anderes vereinbart 2. Unless otherwise agreed, the ground 2. A moins qu'il n'en soit convenu autre-
wird, dauert die Untersuchung am Boden für examination shall not exceed three eight- ment, la dun~e de l'examen au sol ne de-
jedes Beobachtungsluftfahrzeug und seine hour periods for each observation aircraft passe pas trois periodes de huit heures
Sensoren nicht länger als dreimal acht and its sensors. pour chaque avion d'observation et ses
Stunden. capteurs.
3. Vor Beginn der Untersuchung am Bo- 3. Prior to the commencement of the 3. Avant le debut de l'examen au sol,
den übermittelt der Vertragsstaat, der die ground examination, the State Party con- l'Etat Partie qui conduit la certification doit
Zulassungsprüfung durchführt, den an die- ducting the certification shall provide the donner aux Etats Parties prenant part la a
ser Zulassungsprüfung teilnehmenden Ver- States Parties taking part in the certification certification les renseignements suivants:
tragsstaaten folgende Informationen: with the following information:
(A) für optische Panoramakameras und (A) for optical panoramic and framing (A) pour des cameras optiques panorami-
Einzelbildkameras: cameras: ques et a prise de vues image par
image:
(1) die Kurve der Modulationsübertra- (1) the modulation transfer curve of (1) la courbe de transfert de modula-
gungsfunktion des Objektivs in Ab- the response of the lens to spatial tion de la reponse de l'objectif a
hängigkeit von den Ortsfrequenzen frequency (frequency/contrast des frequences spatiales (caracte-
(Frequenz/Kontrastmerkmal) beim characteristic) at the maximum rel- ristique de frequence/contraste) a
größten Öffnungsverhältnis des ative aperture of that lens, in lines l'ouverture relative maximale de
Objektivs in Linien pro mm; per millimetre; l'objectif considere, en lignes par
millimetre;
(2) Spezifikationen für den Schwarz- (2) specifications of the black and (2) les caracteristiques techniques de
weiß-Luftaufnahmefilm, der zur white aerial film that will be used to la pellicule pour prises de vues
Sammlung von Daten während ei- collect data during an observation aeriennes noir et blanc qui sera
nes Beobachtungsflugs verwendet flight, or for the duplication of such utilisee pour recueillir des donnees
werden soll, oder über die Verviel- data, in accordance with the provi- pendant un vol d'observation ou
fältigung dieser Daten nach Anla- · sions of Annex K, Section 1, para- pour reproduire ces donnees,
ge K Abschnitt I Absatz 2 des Ver- graph 2 to the Treaty; conformement aux dispositions du
trags; paragraphe 2 de la Section I de
l'Annexe Kau Traite;
(3) Spezifikationen nach Anlage K Ab- (3) specifications of the film proces- (3) tes caracteristiques techniques des
schnitt I Absatz 1 des Vertrags für sors which will be used to develop appareils de developpement qui
die Filmentwicklungsgeräte, die zur original film negatives and duplica- seront utilisees pour developper les
Entwicklung von Originalfilmnegati- tors that will be used to produce negatifs originaux et des contre-ty-
ven benutzt werden, und für Ver- film positives or negatives, in ac- peuses qui seront utilisees pour
vielfältiger, die zur Herstellung von cordance with the provisions of An- realiser des epreuves ou des ne-
Filmpositiven oder -negativen be- nex K, Section 1, paragraph 1 to the gatifs, conformement aux disposi-
nutzt werden; Treaty; and tions du paragraphe 1 de la Sec-
tion I de l'Annexe Kau Traite; et
(4) Flugtestdaten, welche die Boden- (4) flight test data showing ground res- (4) des donnees resultant d'essais en
auflösung in Abhängigkeit von der olution as a function of height vol et montrant la resolution-sol en
Höhe über Grund für jeden Typ von above ground level for each type of fonction de la hauteur par rapport
Luftaufnahmefilm zeigen, der für aerial film that will be used with the au sol pour chaque type de pellicu-
optische Kameras verwendet wer- optical camera; le pour prises de vues aeriennes
den soll; qui sera utilisee avec la camera
optique;
2108 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(B) für Videokameras Flugtestdaten aus (B) for video cameras, flight test data from (B) pour des cameras video, des donnees
allen Ausgabegeräten, welche die Bo- all output devices showing ground res- resultant d'essais en vol et foumies par
denauflösung in Abhängigkeit von der olution as a function of height above toutes les unites peripheriques de sor-
Höhe über Grund zeigen; ground level; tie, montrant la resolution-sol en fonc-
tion de la hauteur par rapport au sol;
(C) für Infrarot-Zeilenabtastgeräte Flug- (C) for infra-red line-scanning devices, (C) pour des analyseurs infrarouges ba- a
testdaten von allen Ausgabegeräten, flight test data from all output devices layage lineaire, des donnees resultant
welche die Bodenauflösung in Abhän- showing ground resolution as a func- d'essais en vol et fournies par toutes
gigkeit von der Höhe über Grund zei- tion of height above ground level; and les unites peripheriques de sortie,
gen, und montrant la resolution-sol en fonction
de la hauteur par rapport au sol; et
(D) für seitwärts gerichtetes Radar mit syn- (D) for sideways-looking synthetic aperture (D) pour des radars d'ouverture syntheti-
thetischer Apertur Flugtestdaten von radar, flight test data from all output que a visee laterale, des donnees re-
allen Ausgabegeräten, welche die Bo- devices showing ground resolution as sultant d'essais en vol et fournies par
denauflösung in Beziehung zur Schräg- a function of slant range from the air- toutes les unites peripheriques de sor-
entfernung vom Luftfahrzeug zeigen. craft. tie, montrant la resolution-sol en fonc-
tion du degre d'inclinaison de l'avion.
4. Vor dem Beginn der Untersuchung am 4. Prior to the commencement of the 4. Avant le debut de l'examen au sol,
Boden unterrichtet der Vertragsstaat, der ground examination, the State Party con- l'Etat Partie qui conduit la certification don-
die Zulassungsprüfung durchführt, die an ducting the certification shall provide a brief- ne des renseignernents aux Etats Parties
der Zulassungsprüfung teilnehmenden Ver- ing to the State Party or States Parties tak- prenant part a la certification en ce qui
tragsstaaten über ing part in the certification on: conceme:
(A) seinen Plan für die Durchführung der (A) its plan for the conduct of the ground (A) son plan pour l'organisation de l'exa-
Untersuchung des Beobachtungsluft- examination of the observation aircraft men au sol de l'avion d'observation et
fahrzeugs und seiner Sensoren am and its sensors; de ses capteurs;
Boden;
(B) das Beobachtungsluftfahrzeug sowie (B) the observation aircraft, as weil as its (B) l'avion d'observation, de meme que
seine Sensoren, die dazugehörige sensors, associated equipment and ses capteurs, le material connexe et
Ausrüstung und die Abdeckungen der covers for sensor apertures or other les caches des ouvertures des cap-
Sensorarbeitsöffnungen oder die an- devices that inhibit the operation of teurs ou les autres dispositifs qui em-
deren den Betrieb der Sensoren ver- sensors, indicating their location on the p6chent le fonctionnement des cap-
hindernden Einrichtungen, wobei de- observation aircraft with the help of teurs, en indiquant leur emplacement
ren Sitz am Beobachtungsluftfahrzeug diagrams, photographs, slides and sur l'avion d'observation a l'aide de
mit Hilfe von Darstellungen, Fotos, other visual materials; diagrammes, photographies, diaposi-
Dias und anderen visuellen Mitteln an- tives et autres donnees visuelles;
zugeben ist;
(C) alle erforderlichen Sicherheitsvorkeh- (C) all necessary safety precautions that (C) toutes les precautions de securite ne-
rungen, die während der Untersuchung shall be observed during the ground cessaires qui sont prises pendant
des Beobachtungsluftfahrzeugs und examination of the observation aircraft l'examen au sol de l'avion d'observa-
seiner Sensoren am Boden zu beach- and its sensors; and tion et de ses capteurs; et
ten sind, und
(D) die Verfahren zur Bestandsaufnahme, (D) the inventory procedures that escorts (D) les modalites comptables que les ac-
welche die Begleiter des Vertrags- of the State Party conducting the certi- compagnateurs de l'Etat Partie qui
staats, der die Zulassungsprüfung fication intend to use pursuant to para- conduit la certification ont l'intention
durchführt, nach Maßgabe des Absat- graph 6 of this Section. d'utiliser, en application du paragra-
zes 6 anzuwenden beabsichtigen. phe 6 de la presente Section.
5. Vor dem Beginn der Untersuchung am 5. Prior to the commencement of the 5. Avant le debut de l'examen au sol,
Boden reicht jeder an der Zulassungsprü- ground examination, each State Party tak- chaque Etat Partie prenant part a la certifi-
fung teilnehmende Vertragsstaat dem Ver- ing part in the certification shall deliver to the cation remet a l'Etat Partie qui conduit la
tragsstaat, der die Zulassungsprüfung State Party conducting the certification a list certification une liste de tous les elements
durchführt, eine Liste ein, auf der jeder Aus- of each item of equipment to be used during du material qui sera utilise pendant l'exa-
rüstungsgegenstand aufgeführt wird, der the ground examination or in-flight exami- men au sol ou l'examen en vol. Les Etats
während der Untersuchung am Boden oder nation. The States Parties conducting the Parties prenant part a la certification sont
der Untersuchung im Flug verwendet wer- examination shall be permitted to take on a a
autorises emporter bord de l'avion d'ob-
den kann. Den Vertragsstaaten, welche die board the observation aircraft and use video servation et a utiliser des lampes de poche,
Zulassungsprüfung durchführen, ist es er- cameras, hand-held audio recorders and des cameras video, des magnetophones
laubt, Videokameras, tragbare Tonaufnah- hand-held electronic computers. The States portatifs et des ordinateurs portatifs. Les
megeräte und tragbare elektronische Rech- Parties taking part in the certification shall a
Etats Parties prenant part la certification
ner an Bord des Beobachtungsluftfahr- be permitted to use other items of equip- a
sont aussi autorises utiliser d'autres ele-
zeugs mitzunehmen und zu benutzen. Den ment, subject to the approval of the State ments de material, sous reserve de l'appro-
Vertragsstaaten, die an der Zulassungsprü- Party conducting the certification. bation de l'Etat Partie qui conduit la certifi-
fung teilnehmen, ist es vorbehaltlich der cation.
Genehmigung des Vertragsstaats, der die
Zulassungsprüfung durchführt, gestattet,
weitere Ausrüstungsgegenstände zu be-
nutzen.
6. Die an der Zulassungsprüfung teilneh- 6. The States Parties taking part in the 6. Les Etats Parties prenant part a la
menden Vertragsstaaten führen gemein- certification shall, together with the State certification inventorient, de concert avec
sam mit dem Vertragsstaat, der die Zulas- Party conducting the certification, conduct !'Etat Partie qui conduit la certification, cha-
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sungsprüfung durchführt, eine Bestands- an inventory of each item of equipment pro- cun des elements du material vlse au para-
aufnahme über jeden .Ausrüstungsgegen- vided for in paragraph 5 of this Section, and graphe 5 de la presente Section et passent
stand auf der in Absatz 5 vorgesehenen review the inventory procedures which shall en revue les modalites comptables appli-
Liste durch und überprüfen die Bestands- be followed to confinn that each ltem of quees pour confinner que tous les elements
aufnahmeverfahren, die zu befolgen sind, equipment brought on board the observa- a
du material apporte bord de l'avion d'ob-
um sich zu vergewissern, daß jeder von den tion aircraft by the States Parties.taking part servation par les Etats Parties prenant part
an der Zulassungsprüfung teilnehmenden in the certification has been removed from a la certification ont ete enleves de l'avion
Vertragsstaaten an Bord des Beobach- the observation aircraft upon conclusion of a
d'observation l'issue de l'examen.
tungsluftfahrzeugs gebrachte Ausrüstungs- the examination.
gegenstand nach Abschluß der Untersu-
chung aus dem Beobachtungsluftfahrzeug
entfernt worden ist.
7. Das Personal jedes an der Zulassungs- 7. Personnel of each State Party taking 7. Les membres du personnel de chaque
prüfung teilnehmenden Vertragsstaats hat part in the certification shall have the right to a
Etat Partie prenant part la certification ont
das Recht, während der am Boden stattfin- conduct the following activities during the le droit, pendant l'examen au sol de l'avion
denden Untersuchung des Beobachtungs- ground examination on the observation air- d'observation et de chaque capteur installe
luftfahrzeugs und jedes seiner Sensoren craft and of each sensor installed on the a bord de l'avion d'observation, de mener
observation aircraft: les activites suivantes:
(A) sich zu vergewissem, daß die Anzahl (A) confirm that the number and configura- (A) confinner que le nombre de capteurs
der Sensoren und die Anordnung jedes tion of each sensor installed on the installes a bord de l'avion d'observa-
am Beobachtungsluftfahrzeug ange- observation aircraft correspond to the tion et la configuration de chacun d'eux
brachten Sensors den nach Abschnitt 1 infonnation provided in accordance correspondent aux renseignements
Absatz 6 dieser Anlage und nach Anla- with the provisions of Section 1, para- foumis confonnement aux dispositions
ge C sowie nach Anlage B Abschnitt 1 graph 6 of this Annex, Annex C and du paragraphe 6 de la Section I de la
übennittelten lnfonnationen ent- Annex B, Section I; presente Annexe, de !'Annexe C et de
spricht; la Section I de rAnnexe B;
(B) sich mit der Anbringung jedes Sensors (B) familiarize themselves with the installa- (B) se familiariser avec l'installation de
am Beobachtungsluftfahrzeug vertraut tion of each sensor on the Observation chaque capteur a bord de l'avion
zu machen, auch in bezug auf seine aircraft, including the constituent parts d'observation, y compris les elements
Bestandteile und deren Verbindungen thereof and their connections to each constitutifs des capteurs et leurs jonc-
untereinander und alle dazugehörigen other and to any associated equipment tions, ainsi que tout material connexe
Ausrüstungsgegenstände, die für die used for the annotation of data; a
servant l'annotation des donnees;
Kommentierung der Daten verwendet
werden;
(C) sich die Kontrolle und Bedienung jedes (C) obtain a demonstration of the control (C) obtenir qu'une demonstration soit faite
Sensors demonstrieren zu lassen, and operation of each sensor; and du reglage et du fonctionnement de
und chaque capteur; et
(D) sich mit den im Einklang mit den Be- (D) familiarize themselves with the flight (D) se familiariser avec les donnees resul-
stimmungen des Absatzes 3 geliefer- test data provided in accordance with tant d'essais en vol foumies confonne-
ten Flugtestdaten vertraut zu machen. the provisions of paragraph 3 of this ment aux dispositions du paragraphe 3
Section. de la presente Section.
8. Auf Anforderung eines an der Zulas- 8. At the request of any State Party taking 8. A la demande de tout Etat Partie pre-
sungsprüfung teilnehmenden Vertrags- part in the certification, the State Party con- a
nant part la certification, l'Etat Partie qui
staats fotografiert der Vertragsstaat, der die ducting the certification shall photograph conduit la certification photographie tout
Zulassungsprüfung durchführt, einen an any sensor installed on the observation air- a
capteur installe bord de l'avion d'observa-
Bord des Beobachtungsluftfahrzeugs ange- craft, the associated equipment on the Ob- tion, l'equipement connexe se trouvant a
brachten Sensor, die dazugehörige Ausrü- servation aircraft, or the sensor apertures bord de l'avion d'observation ou les ouver-
stung am Beobachtungsluftfahrzeug oder with their covers or devices which inhibit the tures des capteurs et leurs caches ou d'au-
die Sensorarbeitsöffnungen mit ihren Ab- operation of sensors. Such photographs tres dispositifs emp6chant le fonctionne-
deckungen beziehungsweise die anderen shall fulfil the requirements specified in Sec- ment des capteurs. Ces photographies doi-
den Betrieb der Sensoren verhindernden tion 1, paragraph 6, subparagraphs (8)(1 ), vent correspondre aux specifications des
Einrichtungen. Diese Fotografien haben (2) and (3) of this Annex. alineas 6(6)(1), (2) et (3) du paragraphe 6
den Anforderungen des Abschnitts I Absatz 6 de la Section I de la presente Annexe.
Buchstabe B Nummern 1, 2 und 3 dieser
Anlage zu genügen.
9. Der Vertragsstaat, der die Zulassungs- 9. The State Party conducting the certi- 9. L'Etat Partie qui conduit la certification
prüfung durchführt, hat das Recht, Personal flcation shall have the right to designate a le droit de designer des personnes char-
zu benennen, welches das Personal der personnel to accompany throughout the gees d'accompagner pendant tout l'examen
Vertragsstaaten, die an der Zulassungs- ground examination the personnel of the au sol le personnel des Etats Parties qui
prüfung teilnehmen, während der gesamten States Parties taking part in the certification a
prennent part la certification afin de confir-
Untersuchung am Boden begleitet, um sich to confinn compliance with the provisions of ·mer le respect des dispositions de la pre-
über die Einhaltung der Bestimmungen die- this Section. The personnel of the State sente Section. Le personnel de l'Etat Partie
ses Abschnitts zu vergewissem. Das Perso- Party conducting the certification shall not qui conduit la certification ne doit pas gäner
nal des Vertragsstaats, der die Zulassungs- interfere with the activities of the States les activites des Etats Parties qui prennent
prüfung durchführt, darf nicht störend auf Parties taking part in the certification, unless a a
part la certification, moins que de telles
die Tätigkeiten der an der Zulassungsprü- such activities conflict with the safety pre- activites ne contreviennent aux precautions
fung teilnehmenden Vertragsstaaten ein- cautions provided for in paragraph 4, sub- a
de securite visees l'alinea (C) du paragra-
wirken, es sei denn, diese Tätigkeiten ste- paragraph (C) of this Section. phe 4 de la presente Section.
hen im Widerspruch zu den Sicherheitsvor-
kehrungen nach Absatz 4 Buchstabe C die-
ses Abschnitts.
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2110 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
10. Der Vertragsstaat, der die Zulassungs- 10. The State Party conducting the certi- 10. L'Etat Partie qui conduit la certification
prüfung durchführt, gewährt den an der Zu- fication shall provide the States Parties tak- fait en sorte que les Etats Parties prenant
lassungsprüfung teilnehmenden Vertrags- ing part in the certification access to the part a 1a certification aient acces a rensem-
staaten ZUgang zum gesamten Beobach- entire observation aircraft, its sensors and ble de l'avion d'observation, de ses cap-
tungsluftfahrzeug, zu seinen Sensoren und associated equipment and sufficient power teurs et du materiel connexe et leur foumit
der dazugehörigen Ausrüstung und liefert to operate its sensors and associated de l'energie en quantite suffisante pour faire
genügend Energie zu ihrer Bedienung. Der equipment. The State Party conducting the fonctionner les capteurs et le materiel
Vertragsstaat, der die ZUiassungsprüfung certification shall open such compartments connexe. L'Etat Partie qui conduit la certifi-
durchführt, öffnet abgeteilte Räume bezie- or remove panels or barrlers, to the extent cation ouvre les compartlments ou enleve
hungsweise entfernt Verkleidungen und necessary to permit examination of any sen- les portes de vlsite ou obstacles de fa~
Hindernisse, soweit dies erforderlich Ist, um sor and associated equipment subject · to suffisante pour permettre l'examen de tout
die Untersuchung eines der ZUiassungsprü- certification. capteur et tout material connexe soumis a
fung unterliegenden Sensors und der dazu- certification.
gehörigen Ausrüstung zu ermOgtichen.
11. Unbeschadet der Bestimmungen die- 11. Notwithstanding the provisions of this 11. Sans prejudice des dispositions de la
ses Abschnitts ist die Untersuchung am Bo- Section, the ground examination shall be presente Section, l'examen au sol est effec-
den in einer Weise durchzuführen, durch conducted in a manner that does not: tue de maniere a ne pas:
die
(A) der spätere Betrieb des Beobach- (A) degrade, damage, or prevent subse- (A) deteriorer ou endommager l'avion
tungsluftfahrzeugs und seiner Senso- quent operation of the observation air- d'observation ou ses capteurs, ou en
ren nicht beeintrlchtigt, geschädigt craft or its sensors; emplcher l'utilisation ulterleure;
oder verhindert wird;
(B) die elektrische beziehungsweise me- (B) alter the electrical or mechanical struc- (B) modifier la structure electrique ou me-
chanische Struktur des Beobachtungs- ture of the observation aircraft or its canique de l'avion d'observation ou de
luftfahrzeugs oder seiner Sensoren sensors; or ses capteurs; ou
nicht verändert wird beziehungsweise
(C) die Lufttüchtigkeit des Beobachtungs- (C) impair the airworthiness of the obser- (C) compromettre la navigabilite de l'avlon
luftfahrzeugs nicht beeinträchtigt wird. vation aircraft. d'observation.
12. Die Vertragsstaaten, die an der Zulas- 12. The States Parties taking part in the 12. Las Etats Parties prenant part a la
sungsprüfung teilnehmen, haben das certification shall have the right to take catification ont le droit de prendre des me-
Recht, mit den in Absatz 5 aufgeführten measurements, and make notes, sketches, sures, faire des enregistrements, schemas
Ausrüstungsgegenständen Messungen vor- similar records and recordings using the et releves similaires et prendre des notes a
zunehmen und Notizen, Skizzen und sonsti- items of equipment listed in paragraph 5 of l'aide des elements du material enumere au
ge Aufzeichnungen zu machen. Dieses Ar- this Section, relating to the observation air- paragraphe 5 de la presente Section, au
beitsmaterial kann von den an der Zulas- craft, its sensors and their associated sujet de l'avion d'observation, de ses cap-
sungsprüfung teilnehmenden Vertragsstaa- equipment. Such working materials may be teurs et du material qui leur est associe. Ces
ten behalten werden und unterliegt nicht der retained by the State Party taking part in the donnees de travail peuvent Atre conservees
Überprüfung oder Untersuchung durch den certification and shall not be subject to any par les Etats Parties prenant part a l'exa-
Vertragsstaat, der die Zulassungsprüfung review or examination by the State Party men au sol et ne sont soumises a aucun
durchführt. conducting the certification. inventaire ni a aucun examen par l'Etat Par-
tie qui conduit la certification.
13. Der Vertragsstaat, der die ZUiassungs- 13. The State Party conducting the certi- 13. L'Etat Partie qui conduit la certification
prüfung durchführt, tut sein Möglichstes, um fication shall make every effort to answer fait tout son possible pour repondre aux
Fragen der an der Zulassungsprüfung teil- questions of the States Parties taklng part in questions des Etats Parties prenant part a
nehmenden Vertragsstaaten, die sich auf the certification that pertain to the ground 1a certification, dans la mesure ou ces ques-
die Untersuchung am Boden beziehen, zu examination. tions s'y rapportent.
beantworten.
14. Nach Abschluß der Untersuchung am 14. Upon completion of the ground ex- 14. Une fois l'examen au sol termlne, les
Boden verlassen die an der Zulassungsprü- amination, the States Parties taking part In Etats Parties prenant part a 1a certification
fung teilnehmenden Vertragsstaaten das the certification shall leave the observation · quittent l'avion d'observatlon et l'Etat Partie
Beobachtungsluftfahrzeug, und der Ver- aircraft, and the State Party conductlng the qui condult la certification a le droit d'appli-
tragsstaat, der die Zulassungsprüfung certification shall have the right to use its quer ses propres modalites comptables,
durchführt, ist berechtigt, seine eigenen in own inventory procedures set forth in ac- etablies conformement aux dispositions du
Übereinstimmung mit Absatz 6 genannten cordance with paragraph 6 of this Section to paragraphe 6 de la presente Section, pour
Bestandsaufnahmeverfahren anzuwenden, confirm that all the equipment used during confirmer que tous les el6ments de material
um sich zu vergewissern, daß die gesamte the ground examination in accordance with utilises pendant l'examen au sol conforme-
während der Untersuchung am Boden nach paragraph 5 of this Section has been re- ment aux disposltions du paragraphe 5 de
Absatz 5 verwendete Ausrüstung aus dem moved from the observation aircraft. la presente Sectlon ont ete enleves de
Beobachtungsluftfahrzeug entfernt worden l'avion d'observation.
ist.
Abschnitt III Sectlon III Sectlon III
Untersuchung Im Flug ln-Fllght Examlnatlon Examen en vol
1. Zusätzlich zur Durchführung einer Un- 1. In addition to conducting a ground ex- 1. En plus de l'examen au sol de l'avion
tersuchung des Beobachtungsluftfahrzeugs amination of the observation aircraft and its d'observatlon et de ses capteurs, l'Etat Par-
und seiner Sensoren am Boden führt der sensors, the State Party conducting the cer- tie qui conduit la certification effectue un
Vertragsstaat, der die Zulassungsprüfung tification shall conduct one ln-flight exam- examen en vol des capteurs suffisant
durchführt, eine Untersuchung seiner Sen- ination of its sensors which shall be suffi- pour:
soren im Flug durch, die ausreicht, um cient to:
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2111
(A) eine Beobachtung des Betriebs aller (A) permit observation of the operation of (A) permettre d'observer le fonctionne-
am Beobachtungsluftfahrzeug ange- all the sensors installed on the obser- ment de tous les capteurs installes a
brachten Sensoren zu ermöglichen; vation aircraft; bord de l'avion d'observation;
(B) die Mindesthöhe über Grund festzu- (B) in the event that the ground resolution (B) dans le cas ou la resolution-sol d'un
stellen, aus der jeder am Beobach- of a sensor is dependent upon height capteur est fonctlon de la hauteur par
tungsluftfahrzeug angebrachte Sensor above ground level, establish the min- rapport au sol, determiner la hauteur
eines bestimmten Typs und Modells imum height above ground level from minimale par rapport au sol ä partir de
bei einem Beobachtungsflug .im Ein- which each such sensor installed on an laquelle chaque capteur installe borda
klang mit der in Artikel IV Absatz 2 des observation aircraft of that type and d'un avion d'observation de ce type et
Vertrags genannten Begrenzung des model shall be operated for any obser- modele peut 6tre utilise pendant un vol
Bodenauflösungsvermögens betrieben vation flight, in accordance with the d'observation, conforrnement aux li-
werden darf, sofern das Auflösungs- limitation on ground resolution speci- mites de resolution-sol specifiees au
vermögen dieses Sensors abhängig fied in Article IV, paragraph 2 of the paragraphe 2 de l'Article IV du Traite;
von der Höhe über Grund ist, und Treaty; and et
(C) festzustellen, daß das Bodenauflö- (C) in the event that the ground resolution (C) dans le cas ou la resolution-sol d'un
sungsvermögen jedes an einem Beob- of a sensor is not dependent upon capteur n'est pas fonction de la hau-
achtungsluftfahrzeug angebrachten height above ground level, establish teur par rapport au sol, etablir que la
Sensors eines bestimmten Typs und the ground resolution of each such resotution-sol de chaque capteur ins-
Modells im Einklang mit der in Artikel IV sensor installed on an observation air- a
talle bord d'un avion d'observation de
Absatz 2 des Vertrags genannten Be- craft of that type and modal is in ac- ce type et modele est conforme aux
grenzung des Bodenauflösungsvermö- cordance with the llmitation on ground limites de resolution-sol specifiees au
gens steht, sofern das Bodenauflö- resolution specified in Article IV, para- paragraphe 2 de l'Article IV du Traite.
sungsvermögen dieses Sensors nicht graph 2 of the Treaty.
abhängig von der Höhe über Grund
ist.
2. Vor dem Beginn der Untersuchung der 2. Prior to the commencement of the in- 2. Avant de commencer l'examen en vol
Sensoren im Flug unterrichtet der Ver- flight examination of the sensors, the State des capteurs, l'Etat Partie qui conduit la
tragsstaat, der die Zulassungsprüfung Party conducting the certification shall briet certification fait un expose aux Etats Parties
durchführt, die an der Zulassungsprüfung the States Parties participating in the certi- prenant part a la certification au sujet du
teilnehmenden Vertragsstaaten über seinen fication on its plan for the conduct of the plan qu'il a adopte pour la conduite de l'exa-
Plan für die Durchführung der Untersu- in-flight examination. This briefing shall in- men en vol. Les inforrnations ci-apres doi-
chung im Flug. Dabei übermittelt er folgen- clude the following information: vent 6tre donnees au cours de cet expo-
de Informationen: se:
(A) eine Darstellung der Kalibrierungszie- (A) a diagram of the calibration targets that (A) un schema representant les cibles
le, die er in Übereinstimmung mit An- it intends to use for the in-flight exam- d'etalonnage qu'il a l'intention d'utili-
hang 1 Abschnitt I Absatz 5 dieser ination in accordance with the provi- ser aux fins de l'examen en vol
Anlage für die Untersuchung im Flug sions of Appendix 1, Section 1, para- conformement aux dispositions du
zu verwenden beabsichtigt; graph 5 to this Annex; paragraphe 5 de la Section I de
I'Appendice 1 a la presente An-
nexe;
(B) den voraussichtlichen Zeitpunkt, die (B) the estimated time, meteorological (B) une estimation de l'heure, les condi-
meteorologischen Bedingungen, An- conditions, number, direction and tions meteorologiques, le cap et la
zahl, Richtung und Höhe über Grund height above ground level of each pass hauteur par rapport au sol de cha-
für jeden Überflug über das Kalibrie- over the calibration target appropriate que passage, ainsi que le nombre de
rungsziel, das für jeden zuzulassenden to each sensor to be certified; and ces passages, au-dessus de la cible
Sensor anzuwenden ist, und d'etalonnage correspondant a cha-
que categorie de capteur installe a
bord de l'avion d'observation; et
(C) alle erforderlichen Sicherheitsvorkeh- (C) all necessary safety precautions that (C) toutes les consignes de securite qui
rungen, die während der Untersuchung shall be observed during the in-flight sont ä respecter pendant l'examen
des Beobachtungsluftfahrzeugs und examination of the observation aircraft en vol de l'avion d'observation et de
seiner Sensoren im Flug beachtet wer- and its sensors. ses capteurs.
den müssen.
3. Vor und während der Durchführung der 3. Prior to and during the conduct of the 3. Avant et pendant la conduite de l'exa-
Untersuchung im Flug haben die an der in-flight examination, States Parties taking men en vol, les Etats Parties prenant part a
Zulassungsprüfung teilnehmenden Ver- part in the certification shall have the right to la certification ont le droit de visiter l'empla-
tragsstaaten das Recht, den Ort, an dem visit the location of the calibration targets. cement des cibles d'etalonnage. L'Etat Par-
sich die Kalibrierungsziele befinden, zu be- The State Party conductlng the certification tie qui conduit 1a certification fournit les ele-
gutachten. Der Vertragsstaat, der die Zulas- shall provide such items of equipment as ments de material requis pour verifier que
sungsprüfung durchführt, stellt die Ausrü- required to confirm that the calibration les cibles d'etalonnage sont conforrnes aux
stungsgegenstände zur Verfügung, die er- targets meet the specifications set forth in specifications indiquees a la Section I de
forderlich sind, um sich zu vergewissern, Appendix 1, Section I to this Annex. l'Appendice 1 a la presente Annexe.
daß die Kalibrierungsziele den in Anhang 1
Abschnitt I dieser Anlage dargelegten An-
forderungen gerecht werden.
4. Sofern nicht etwas anderes vereinbart 4. The in-flight examination shall be con- 4. L'examen en vol a lieu de jour, par
wird, wird die Untersuchung im Flug am ducted during clear atmospheric daytime a
temps clair, moins qu'il n'en soit convenu
Tage bei klarer Sicht über den Kalibrie- conditions, unless otherwise agreed, over autrement, au-dessus des cibles d'etalon-
rungszielen durchgeführt, die nach Anhang 1 the calibration targets appropriate to each a
nage correspondant chaque categorie de
Abschnitt II dieser Anlage für jede an dem category of sensor installed on the observa- a
capteur installe bord de l'avion d'observa-
2112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Beobachtungsluftfahrzeug angebrachte tion aircraft in accordance with the provi- tion confonnement aux dispositions de 1a
Sensorkategorie anzuwenden sind, um die sions of Appendix 1, Section II to this An- Section II de I'Appendice 1 a 1a presente
Bodenauflösung jedes Sensors zu ermit- nex, to determine the ground resolution of Annexe, afin de determiner 1a resolution-sol
teln. each sensor. de chaque capteur.
5. Der Vertragsstaat, der die Zulassungs- 5. The State Party conducting the certi- 5. L'Etat Partie qui conduit la certification
prüfung durchführt, übermittelt die Daten fication shall provide such data on the me- foumit les renseignements sur les condi-
über die meteorologischen Bedingungen teorological conditions at the location of the a
tions meteorologiques l'emplacernent des
am Ort der Kalibrierungsziele während der calibration targets during the in-flight exam- cibles d'etalonnage. pendent rexamen en
Untersuchung der Sensoren im Flug, die für ination of the sensors as are necessary to vol necessaires pour effectuer les calculs
die Berechnungen nach den in Anhang 1 make the calculations in accordance with conforrnement aux methodes indlquees ä la
Abschnitt III dieser Anlage aufgeführten the methodologies specified in Appendix 1, Section III de rAppendice 1 a 1a presente
Verfahren erforderlich sind. Section III to this Annex. Annexe.
6. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, 6. Each State Party shall have the right to 6. Chaque Etat Partie a le droit de desi-
Personal zu benennen, das an der Untersu- designate personnel to take part in the in- gner des personnes pour qu'elles prennent
chung im Flug teilnimmt. Falls die Zahl der flight examination. In the event that the part a l'examen en vol. Dans le cas ou le
benannten Personen die Anzahl der mögli- number of individuals so designated ex- nombre de persomes ainsi designees de-
chen Fluggäste für das Beobachtungsluft- ceeds the passenger capacity of the obser- passe 1a capacite de l'avion d'obaervation,
fahrzeug übersteigt, entscheiden die an der vation aircraft, the States Parties participat- a
les Etats Parties prenant part la certifica-
Zulassungsprüfung teilnehmenden Ver- ing in the certifteation shall agree which of tion decident lesquelles de ces personnes
tragsstaaten, welches Personal an der Un- its personnel shall participate in the in-flight a
doivent participer l'examen en vol.
tersuchung im Flug teilnimmt. examination.
7. Das nach Absatz 6 benannte Personal 7. Personnel of the States Parties desig- 7. Le personnel des Etats Parties designe
der Vertragsstaaten ist berechtigt, den Be- nated pursuant to paragraph 6 of this Sec- conformernent aux disposltions du paragra-
trieb der Sensoren durch Personal des Ver- tion shall have the right to observe the phe 6 de la presente Section a le droit
tragsstaats, der die Zulassungsprüfung operation of the sensors by personnel of the d'observer de quelle maniere les rnembres
durchführt, zu beobachten. State Party conducting the certification. du personnel de l'Etat Partie conduisant 1a
certification font fonctionner les capteurs.
8. Das Personal der an der Zulassungs- 8. Personnel of the States Parties taking 8. Le personnel des Etats Parties prenant
prüfung teilnehmenden Vertragsstaaten hat part in the certification shall have the right to part a la certlfication a le droit de contrOter
das Recht, die Öffnung der Filmkassetten- monitor the unsealing of the film cassette l'ouverture du chargeur de pellicules et le
versiegelung und die Lagerung, Entwick- and the storage, processing and handling of sf>ckage, le developpement et le traitement
lung und Handhabung des während der the original film negative exposed during the du ~tif original expose au cours de rexa-
Untersuchung im Flug belichteten Original- in-flight examination, in accordance with the rnen en vol, conformement aux dispositions
filmnegativs in Übereinstimmung mit Anla- provisions of Annex K, Section II to the de 1a Section II de I' Annexe K au Traite.
ge K Abschnitt II des Vertrags zu überwa- Treaty.
chen.
Abschnitt IV Sectlon IV Sectlon IV
Bericht zur Zulassungsprüfung Certiflcatlon Report Rapport de Certlflcatlon
1. Nach Abschluß der Untersuchung am 1. Upon completion of the ground and 1. Une fois les examens au sol et en vol
Boden und im Flug werden die von den in-flight examinations, data collected by termines, les donnees recueillies par les
Sensoren und den Kalibrierungszielen ge- sensors and from the calibration targets capteurs et par les cibtes d'etalonnage sont
sammelten Daten gemeinsam von dem shall be examined jointty by the State Party examln6es en commun par l'Etat Partie qui
Vertragsstaat, der die Zulassungsprüfung conducting the certification and the States conduit la certlflcation et par les Etats Par-
durchgeführt hat, und den Vertragsstaaten, Parties taking part in the certification. These ties qui y ont prls part. Tous ces Etats Par-
die an der Zulassungsprüfung teilgenom- States Parties shall prepare a certification ties etablissent conjointement un rapport de
men haben, untersucht. Diese Vertrags- report which shall establish: certification etabfissant:
staaten erstellen gemeinsam einen Bericht
über die Zulassungsprüfung, der folgendes
bescheinigt:
(A) daß das Beobachtungsluftfahrzeug ei- (A) that the observation aircraft is of a type (A) que l'avion d'observation appartient a
nem nach Artikel V des Vertrags be- and model designated pursuant to Arti- un type et un modele designes en ap-
nannten Typ und Modell angehört; cle V of the Treaty; plication de I'Article V du Traite;
(B) daß die am Beobachtungsluftfahrzeug (8) that the sensors installed on the obser- (B) que les capteurs installes a bord de
angebrachten Sensoren einer in Arti- vation aircraft are of a cat8QOfY provided l'avion d'observation appartlennent
kel IV Absatz 1 des Vertrags angege- for in Article IV, paragraph 1 of the aux categories visees au paragraphe 1
benen Kategorie angehören und den Treaty and satisfy the requirements of de I'Article IV du Traite et sont confor-
Anforderungen des Artikels IV Absatz Article IV, paragraph 2 of the Treaty; mes aux specffications indiquees au
2 des Vertrags entsprechen; paragraphe 2 de rArticle IV du Traite;
(C) daß die technischen Informationen (C) that the technical information on sen- (C) que les renseignements techniques
über die Sensoren in Übereinstimmung sors has been provided in accordance sur les capteurs ont ete communiques
mit Anlage B Abschnitt I des Vertrags with Annex B, Section I to the Treaty; conformement aux dispositions de la
übermittelt worden sind; Section I de !'Annexe Bau Traite;
(D) daß die Mindesthöhe über Grund, aus (D) in the avent that the ground resolution (D) dans le cas ou la resolution-sot d'un
der jeder an einem Beobachtungsluft- of a sensor is dependent upon height capteur est fonction de la hauteur par
fahrzeug angebrachte Sensor des be- above ground level, the minimum rapport au sol, ~ hauteur minimale par
treffenden Typs und Modells während height above ground level at which a
rapport au sol partir de laquelle cha-
eines Beobachtungsflugs betrieben each such sensor on an observation a
que capteur de ce type installe bord
werden darf. der in Artikel IV Absatz 2 aircraft of that type and model may be d'un avion d'observation de ce type et
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2113
des Vertrags genannten Begrenzung operated during an observation flight modele peut 6tre utilise pendant un vol
des Bodenauflösungsvermögens ent- pursuant to the limitation on ground d'observation conformement aux limi-
spricht, sofem das Bodenauflösungs- resolution specified in Article IV, para- tes de resolution-sol specifiees au pa-
vermögen dieses Sensors abhängig graph 2 of the Treaty; ragraphe 2 de I' Article IV du Traite;
von der Höhe Ober Grund ist;
(E) daß das Bodenauflösungsvermögen (E) in the event that the ground resolution (E) dans le cas ou la resolution-sol n'est
jedes solchen an einem Beobach- is not dependent upon height above pas fonction de la hauteur par rapport
tungsluftfahrzeug angebrachten Sen- ground level, the ground resolution of au sol, la resolution-sol de chaque cap-
sors des betreffenden Typs und Mo- each such sensor installed on an Ob- teur de ce type installe A bord d'un
dells der in Artikel IV Absatz 2 des servation aircraft of that type and avion d'observation de ce type et mo-
Vertrags genannten Begrenzung des model, pursuant to the limitations on dele, conformement aux limites de re-
Bodenauflösungsvermögens ent- ground resolution specified in Article solution-sol specifiees au paragraphe
spricht, sofern das Bodenauflösungs- IV, paragraph 2 of the Treaty; and 2 de I' Article IV du Traite;
vermögen dieses Sensors nicht abhän-
gig von der Höhe Ober Grund ist, und
(F) daß die Abdeckungen für Sensorar- (F) that the covers for sensor apertures or (F) que les caches des ouvertures des
beitsöffnungen oder die anderen den other devices that inhibit the operation capteurs ou d'autres dispositifs emp6-
Betrieb der Sensoren verhindernden of sensors are in accordance with the chant le fonctionnement des capteurs
Einrichtungen im Einklang mit den Be- provisions of Article IV, paragraph 4 of sont confonnes aux dispositions du pa-
stimmungen des Artikels IV Absatz 4 the Treaty. ragraphe 4 de l'Article IV du Traite.
des Vertrags angebracht sind.
2. Dem Bericht über die Zulassungsprü- 2. A copy of the Information for each 2. Une copie des renseignements foumis
fung wird eine Kopie der im Einklang mit sensor provided pursuant to Section 1, para- pour chaque capteur confonnement aux
Abschnitt I Absatz 6 und Abschnitt II Absät- graph 6 and Section II, paragraphs 3 and 8 dispositions du paragraphe 6 de la Section 1
ze 3 und 8 übermittelten Informationen zu of thls Annex shall be attached to the certl- et des paragraphes 3 et 8 de la Section II de
jedem Sensor beigefügt. fication report. la presente Annexe est jointe au rapport de
certiflcation.
3. Der die Zulassungsprüfung durchfüh- 3. Copies of the certification report shall 3. L'Etat Partie qui conduit la certification
rende Vertragsstaat übermittelt allen ande- be provided to all other States Parties by the remet des exemplaires du rapport de certifi-
ren Vertragsstaaten Kopien des Berichts State Party conducting the certification. a
cation tous les autres Etats Parties. Les
Ober die Zulassungsprüfung. Vertragsstaa- States Parties that did not take part in the Etats Parties qul n'ont pas pris part a la
ten, die nicht an der Zulassungsprüfung certification shall not have the right to reject certification n'ont pas le droit de rejeter les
teilgenommen haben, sind nicht berechtigt, the conclusions contained in the certifica- conclusions contenues dans le rapport de
die in dem Bericht über die Zulassungsprü- tion report. certification.
fung enthaltenen Schlußfolgerungen zu-
rückzuweisen.
4. Ein Beobachtungsluftfahrzeug und 4. An observation aircraft and its associ- 4. Un avion d'observation et l'ensemble
sein dazugehöriger Sensorensatz gilt als ated set of sensors shall be deemed to be de capteurs qui lui est associe sont conside-
zugelassen, es sei denn, die an der Zulas- certifled unless the States Parties taking res comme etant certifies A moins que les
sungsprüfung teilnehmenden Vertragsstaa- part in the certification are unable to resch Etats Parties prenant part A 1a certification
ten sind nicht in der Lage, hinsichtlich des agreement on the contents of the certifica- ne puissent se mettre d'accord sur le conte-
Inhalts des Berichts über die Zulassungs- tion report. nu du rapport de certification.
prüfung zu einer Einigung zu gelangen.
5. Können sich der Vertragsstaat, der die 5. In the event that the State Party con- 5. Dans le cas au l'Etat Partie qui conduit
Zulassungsprüfung durchführte, und die ducting the certification and Stetes Parties la certification et les Etats Parties y prenant
Vertragsstaaten, die daran teilnahmen, taking part in the certification are unable to part ne peuvent se mettre d'accord sur le
nicht auf den Inhalt des Berichts Ober die reach agreement on the contents of the contenu du rapport de certification, l'avion
Zulassungsprüfung einigen, so darf das Be- certification report, the observation aircraft d'observation n'est pas utiUse pour effectuer
obachtungsluftfahrzeug bis zur Lösung der shall not be used for observation flights until des vols d'observation au titre du Traite
Frage nicht für Beobachtungsflüge nach the issue is resolved. jusqu'A ce que la question soit resolue.
diesem Vertrag eingesetzt werden.
2114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Anhang 1 zu Anlage D Appendix 1 to Annex D Appendice 1 a I'Annexe D
Verfahren zur Verifizierung Methodologies for the Verification Methodes de verification
der Leistung der an Bord of the Perfonnance des perfonnances
eines Beobachtungsluftfahrzeugs of Sensors installed des capteurs installes
angebrachten Sensoren on an Observation Aircraft a bord d'un avion
d'observation
Das Bodenauflösungsvermögen jedes The ground resolution of each sensor in- La r6solution-sol de chaque capteur in-
Sensors eines Beobachtungsluftfahrzeugs stalled on the observation aircraft, and, stalle a bord de ravion d'observation et,
und - sofem seine Leistung von der Höhe where its performance depends on height lorsque les performances du capteur sont
über Grund abhängig ist - die Mindesthöhe above ground level, the minimum height fonction de la hauteur par rapport au sol, la
über Grund, bei welcher der Sensor wäh- above ground level at which this sensor may hauteur minimum au-dessus du sol a la-
rend eines Beobachtungsflugs betrieben be operated during an observatlon flight, quelte ce capteur peut Atre utilise au cours
werden kann, werden auf der Grundlage shall be determined and confirmed on the d'un vol d'observation sont determinees et
der Daten ermittelt und bestätigt, die über basis of data collected over calibration confirmees a partlr des donnees recueillies
den nach Maßgabe der Spezifikationen in targets appropriate to each category of sen- au-dessus de cibfes d'etalonnage corre-
Abschnitt I für jede Sensorkategorie geeig- sor in accordance with the specifications in spondant a chaque categorie de capteur
neten Kalibrietungszielen gesammelt wer- Section I and calculated in accordance with selon les specifications figurant a la Sec-
den, und Im Einklang mit den im Rahmen the methodologies to be determined within tion I et catculees conformement aux me-
der Beratungskommission .Offener Him- the Open Skies Consultative Commission. thodes qui seront definles au sein de la
mel" festzulegenden Verfahren errechnet. Commission consultative pour le regime
«Ciel ouvert•.
Abschnitt 1 Sectlonl Sectlonl
Spezifikationen Specfflcatlona Speclflcatlona
fOr Kallbrlerungezlele for C.Hbratlon Targets appllcabl• aux clblea d'Malonnage
1. Die Kallbrierungszlele werden von dem 1. Calibration targets shall be provided by 1. Les clbles d'etalonnage sont foumies
Vertragsstaat, der die Zulassungsprüfung the State Party conducting the certification par l'Etat Partie qui conduit 1a certffication
nach Anlage D des Vertrags durchführt, zur in accordance with the provisions of Annex conformtrnent aux dispositions de I'Annexe
Verfügung gestellt. Diese Kalibrierungsziele D to the Treaty. Such calibration targets D au Traite. Ces cibles d'etalonnage sont
werden benutzt, um das Bodenauflösungs- shall be used to establish the ground resolu- utilisees pour determlner 1a resolution-sol
vermögen der Sensoren zu bestimmen, sie tion of sensors, of a type appropriate to des capteurs d'un type correspondant a
stellen einen für jede Sensorkategorie ge- each sensor category, and designed in ac- chaque categorie de capteur et sont con-
eigneten Typ dar und werden nach Maßga- cordance with characteristics specified be- ~ues selon les caracteristiques precisees
be der unten angegebenen Merkmale be- low. ci-dessous.
nannt.
2. Die Kalibrierungsziele zur Bestimmung 2. Calibration targets for establishing the 2. Les clbles d'etalonnage servant ade-
des Bodenauflösungsvermögens von opti- ground resolution of optical cameras shall terminer 1a resolution-sol des cameras opti-
schen Kameras bestehen aus einer Reihe consist of a series of groups of altemating ques se composent d'une serte de groupes
von Gruppen abwechselnd angeordneter black and white bars. Each group of bars de barres noires et blanches en altemance.
schwarzer und weißer Balken. Jede Gruppe shall consist of a minimum of two bfack bars Chaque groupe de barres se compose d'au
von Balken besteht aus mindestens zwei separated by a white bar. The wldth of black moins deux barres noires separees par une
schwarzen Balken, die jeweils von einem and white bars within a group shall remain barre blanche. La largeur des barres noires
weißen Balken getrennt werden. Die Breite constant. The width of the bars In groups of et blanches • !'Interieur d'un mAme groupe
der schwarzen und weißen Balken inner- bars in the callbration target shall change reste constante. La largeur des barres ap-
halb einer Gruppe bleibt konstant. Die Bal- in steps sufflcient to ensure accurate partenant aux groupes de barres d'une cible
kenbreite innerhalb der Balkengruppen der measurement of the ground resolution. The d'etalonnage change par etapes en nombre
Kalibrierungsziele Andert sich stufenweise, length of the bars shall rernain constant suffisamment grand pour permettre une me-
und zwar in ausreichendem Maß, um eine within each group. The contrast ratio of the sure precise de 1a resolution-sol. La lon-
genaue Messung der BodenauftOsung zu black to white bars shall be consistent gueur de8 barres reste constante i !'Inte-
gestatten. Die Balkenfinge bleibt innerhalb throughout the target and shaH be at least 5 rieur de chaque groupe. Le rapport de con-
jeder Gruppe konstant. Das Kontrastver- to 1 (equivalent to a modulation of 0.66). traste des barres noires par rapport aux
hiltnis zwischen den schwarzen und wei- barres blanches est le m6me dans toute la
ßen Balken bleibt über das gesamte Ziel cible et nest de 5 pour 1 au moins (ce qui
gleich und betrlgt mindestens 5 zu 1, was- equtvaut i une modulation de 0,66).
einer Modulation von 0,66 entspricht.
3. Die Kallbrierungsziele zur Bestimmung 3. Calibration targets for establishing the 3. Les cibles d'6talonnage 88t'Vant i de-
des Bodenauflösungsvermögens werden ground resolution of infra-red line-scanning termmer 1a resolution-aol des analyseurs
innerhalb des Zeitraums der einstweiligen devices shall be determined withln the Open infrarouges • balayage Hn6aire seront defi-
Anwendung Im Rahmen der Beratungskom- Skles Consultative Commission during the nies par 1a Commission consultative pour le
mission .Offener Himrner festgelegt. period of provlslonal application. regime •Ciel ouvert• durant 1a periode d'ap-
plication proyisoire.
4. Kalibrierungsziele zur Bestimmung des 4. Calibration targets for establishing the 4. Lee cibles d'lttalonnage 88t'Vant a de-
Bodenauflösungsvermögens von seitwärts- ground resolutlon of sideways-looklng syn- terminer 1a resolution-sol des radars d'ou-
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2115
gerichtetem Radar mit synthetischer Aper- thetic aperture radar shall consist of arrays a
verture synthetique visee laterale se com-
tur bestehen aus Anordnungen von dreiflä- of trihedral comer reflectors whose con- posent de batteries de reflecteurs metalli-
chigen Winkelreflektoren, deren Aufbau den figuration shall be in accordance with the ques triedres deployes selon une configura-
im Rahmen der Beratungskommission nOf- methodologies determined within the Open tion conforme aux methodes definies par la
fener Himmel" innerhalb des Zeitraums der Skies Consultative Commission during the Commission consultative pour le regime
einstweiligen Anwendung festzulegenden period of provisional application. «Ciel ouvert» durant la periode d'application
Verfahren entspricht. provisoire.
5. Jeder Vertragsstaat übermittelt allen 5. Each State Party shall provide all other a
5. Chaque Etat Partie foumit tous les
anderen Vertragsstaaten eine Darstellung States Parties with a diagram of the calibra- autres Etats Parties un schema des cibles
der Kalibrierungsziele, die er für die Zwecke tion targets that it intends to use for the d'etalonnage qu'il a l'intention d'utiliser aux
der Untersuchung im Flug zu benutzen be- purpose of in-flight examination. Such dia- fins de l'examen en vol. Sur ces schemas
absichtigt. Auf dieser Darstellung werden grams shall be annotated with the overall sont portes an note les dimensions globales
die Gesamtabmessungen der Kalibrie- dimensions of the calibration targets, their des cibles d'etalonnage, leurs emplace-
rungsziele, ihr Ort und der Geländetyp, in locations and the type of terrain on which ments et le type de terrain sur lequel elles
dem sie angebracht sind, sowie die für je- they are deployed, as wen as the Informa- sont deployees, de m6me que les informa-
den Typ von Kalibrierungziel zutreffenden, tion appropriate to each type of calibration a
tions correspondant chaque type de cible
im Rahmen der Beratungskommission nOt- target as determined within the Open Skies d'etalonnage telles qu'elles seront definies
fener Hirnmet• innerhalb des Zeitraums der Consultative Commission during the period par la Commission consultative pour le regi-
einstweiligen Anwendung festzulegenden of provisional application. me «Ciel ouvert» durant la periode d'appli-
Informationen angegeben. cation provisoire.
Abschnitt II Sectlon II Sectlon II
Durchführung der Untersuchung Im Flug Conduct of ln•Fllght Examlnatlon Condulte de l'examen en vol
1. Zur Bestimmung des Bodenauflö- 1. In order to establish the ground resolu- 1. Afin de determiner la resolution-sol des
sungsvermögens von Panoramakameras tion of panoramic or vertically-installed cameras panoramiques ou des cameras a
oder vertikal angebrachten Einzelbildkame- framing cameras, the line of flight of the prise de vues image par image installees
ras verläuft der Flugweg des Beobach- observation aircraft shall be directly over verticalement, la ligne de vol de l'avion d'ob-
tungsluftfahrzeugs direkt über dem Kalibrie- and parallel to the calibration target. In order servation passe directement au-dessus de
rungsziel beziehungsweise parallel zu ihm. to establish the ground resolution of obli- la cible d'etalonnage et parallelement cel-a
Zur Bestimmung des Bodenauflösungsver- quely-installed framing cameras, the line of le-ci. Afin de determiner la resolution-sol
mögens von schräg angebrachten Einzel- flight of the observation aircraft shall be des cameras a prise de vues image par
bildkameras verläuft der Flugweg des Beob- parallel to the calibration target at a range image en montage oblique, la ligne de vol
achtungsluftfahrzeugs parallel zum Kalibrie- such that the image of the calibration target de l'avion d'observation est parallele a la
rungsziel in einem Bereich, in dem das Bild appears in the foreground of the field of a
cible d'etalonnage une distance telle que
des Kalibrierungsziels im Vordergrund des view of the optical camera set at its maxi- l'image de la cible d'etalonnage apparait au
Sehfelds der optischen Kamera erscheint, mum angle measured from the horizontal or premier plan du champ de la camera opti-
die im größten Winkel, gemessen von der minimum angle measured from the ver- a
que reglee son angle maximum mesure
Horizontalen, oder im kleinsten Winkel, ge- tical. a
par rapport !'horizontale ou minimum par
messen von der Vertikalen, eingestellt ist. a
rapport la verticale.
2. Zur Bestimmung des Bodenauflö- 2. In order to establish the ground resolu- 2. Afin d'etablir la resolution-sol d'un ana-
sungsvermögens eines lnfrarotzeilenabtast- tion of an infra-red line-scanning device, the a
lyseur infrarouge balayage lineaire, la li-
geräts verläuft der Flugweg des Beobach- line of flight of the observation aircraft shall gne de vol de l'avion d'observation passe
tungsluftfahrzeugs direkt über dem Kalibrie- be directly over and parallel to the calibra- directement au-dessus de la cible d'etalon-
rungsziel beziehungsweise parallel zu ihm, tion target at an agreed range of heights a a
nage et parallelement celle-ci, differen-
wobei die Höhen über Grund in einem ver- above ground level. tes hauteurs convenues par rapport au
einbarten Bereich liegen. sol.
3. Zur Bestimmung des Bodenauflö- 3. In order to establish the ground resolu- 3. Afin de determiner la resolution-sol
sungsvermögens von seitwärtsgerichtetem tion of a sideways-looking synthetic aper- d'un radar d'ouverture synthetique visee a
Radar mit synthetischer Apertur verläuft der ture radar, the line of flight of the observa- laterale, la ligne de vol de l'avion passe a
Flugweg des Beobachtungsluftfahrzeugs tion aircraft shall be to the side of the array c0te de la batterie de reflecteurs metalli-
seitlich. der Winkelreflektoranordnung. of the comer reflectors. ques.
Abschnitt III Sectlon III Sectlon III
Analyse Analysis Analyse
der während der Untersuchung of Data collected des donnees recuelllles
Im Flug gesammelten Daten durlng the ln-Fllght Examlnatlon au cours de l'examen en vol
1. Im Anschluß an die Untersuchung im 1. Following the in-ffight examination, the 1. A la suite de l'examen en vol, l'Etat
Flug analysieren der Vertragsstaat, der die State Party conducting the certification and Partie qui conduit la certification et les Etats
Zulassungsprüfung durchführt, und die Ver- the States Parties taking part in the certifica- Parties qui y prennent part analysent en-
tragsstaaten, die an der Zulassungsprüfung tion shall jointly analyse the data collected semble les donnees recueillies au cours de
teilnehmen, gemeinsam die Daten, die wäh- during the in-flight examination pursuant to l'examen en vol conformement aux dispos~
rend der Untersuchung im Flug nach Maß- Annex D, Section IV, paragraph 1 to the tions du paragraphe 1 de la Section IV de
gabe von Anlage D Abschnitt IV Absatz 1 Treaty. l'Annexe D au Traite.
des Vertrags gesammelt wurden.
2. Das Verfahren zur Berechnung der 2. The methodology for calculating the 2. Les methodes servant a calculer la
kleinsten Höhe über Grund, bei der jede am minimum height above ground level at hauteur minimum par rapport au sol a la-
Beobachtungsluftfahrzeug angebrachte Ka- which each optical camera installed on the quelle chaque camera optique installee a
mera während eines Beobachtungsflugs observation aircraft may be operated during bord de l'avion d'observation peut ~tre utili-
betrieben werden darf, einschließlich des in an observation flight, including the value of see durant un vol d'observation, y compris
2116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
dieser Berechnung zu veiwendenden Wer- the contrast ratio or the equivalent modula- la valeur du rapport de contraste ou de la
tes für das Kontrastverhältnis oder für die tion to be used in this calculation, which modulation equivalente ä utiliser dans ce
entsprechende Modulation, der nicht kleiner shall be not less than 1.6:1 (corresponding- calcul, qui n'est pas Interieure a 1,6 pour 1
als 1,6 zu 1 (entsprechend 0,23) und nicht ly 0.23) and not greater than 4:1 (corres- (soit 0,23) ni superieure ä 4 pour 1 (SOit 0,6)
größer als 4 zu 1 (entsprechend 0,6) sein pondingly 0.6), shall be determined within seront determin6es par 1a Commission con-
darf, wird innerhalb des Zeitraums der einst- the Open Skies Consultative Commission sultative pour ,e ~ime •Ciel ouvert• durant
weiligen Anwendung im Rahmen der Bera- during the period of provisional application la periode d'application provisoire et avant
tungskommission .Offener Himmer jedoch and prior to 30 June 1992. The ground le 30 Juin 1992. La resolution-sol des came-
vor dem 30. Juni festgelegt. Das Bodenauf- resolution of optical cameras shall be deter- ras optiques est determln6e ä partlr d'une
lOsungsvermOgen der optischen Kameras mined from a visual analysls of the Image of analyse visueHe de l'lmage de la clble d'"8-
wird anhand einer visuellen Analyse des
Bildes des Kalibrierungszlels auf dem Origi-
nalfilmnegativ ermittelt. Der Zahlenwert des
the calibration target on the original film
negative. The numerical value of ground
resolution shall be equal to the width of the
num6rlque de 1a resolution-sol est •le
lonnage sur le mtgatif original. La valeur
largeur de la plus petite des barres de la
ä la
BodenauflOsungsvermOgens muß gleich smallest bar of the calibration target that is cible d'etalonnage qu'il est posslble de dis-
der Breite des kleinsten Balkens Im Kalibrie- distinguishable as a separate bar. tinguer en tant que barre separee.
rungsziel sein, der noch als einzelner Bal-
ken erkennbar Ist.
3. Das Verfahren zur Berechnung der 3. The methodology for calculating the 3. Les methodes servant ä calculer la
kleinsten H6he über Grund, bei der jede am minimum height above ground level at hauteur minimum par rapport au sol ä la-
Beobachtungsluftfahrzeug angebrachte Vi- which each video camera installed on the quelle chaque camera video lnstallee ä bord
deokamera während eines Beobachtungs- observation aircraft may be operated during de l'avion d'observation peut 6tre utilis6e au
flugs betrieben werden kann, wird innerhalb an observation flight shall be determined cours d'un vol d'observation seront determi-
des Zeitraums der einstweiligen Anwen- within the Open Skies Consultative Com- nees par la Commlsslon consultative pour le
dung Im Rahmen der Beratungskommission mission during the period of provisional ap- reglme •Ciel ouvert• durant la periode d'ap-
.Offener Himmel• festgelegt. plication. plication provisoire.
4. Das Verfahren zur Berechnung der 4. The methodology for calculating the 4. Les rnethodes servant ä calculer la
kleinsten Höhe über Grund, bei der ein am minimum height above ground level at hauteur mlnimum par rapport au sol ä la-
Beobachtungsluftfahrzeug angebrachtes which an Infra-red lne-scanning device in- quelle un analyseur infrarouge ä balayage
lnfrarotzeilenabtastgerAt während eines Be- stalled on the observation aircraft may be li"'8ire installe ä bord d'un avion d'observa-
obachtungsflugs betrieben werden darf, operated during an observation flight, in- tion peut 6tre utiUse au cours d'un vol d'ob-
einschließlich des Wertes für den in dieser cluding the value of the minimum resotvable Mrvation, y oompris la valeur de 1a diff6ren-
Berechnung zu verwendenden kleinsten temperature difference to be used in this ce de temperature minimum decelable ä
auflösbaren Temperaturunterschied, wird calculation, shall be determined within the utiliser dans ce calcul seront t1eterminees
Innerhalb des Zeitraums der einstweiligen Open Skies Consultative Commission dur- par la Comission consultative pour le ~1-
Anwendung im Rahmen der Beratungskom- ing the period of provisional application. me «Ciel ouvert„ durant la periode d'appli-
mission .Offener Himmer festgetegt. cation provisoire.
5. Das Verfahren zur Berechnung des 5. The methodology for calculating the 5. Les m6thodes servant a calculer la
Bodenauflösungsvermögens eines seit- ground resolution of a sideways-looking resolution-sol d'un radar d'ouverture syn-
wArtsgerichteten Radars mit synthetischer synthetic aperture radar, including the de- thetlque a vlsee laterale, y comprls 1a com-
Apertur, einschließlich der Bestimmung des termination of the relationship between the paraison des ~ltats de 1a methode de
Verhältnisses zwischen Impulsantwortme- impulse response method and the object reponse aux impulsions et de la methode
thode und Objekttrennmethode, wird inner- separation method, shall be determined d'ecartement des objets, seront defintes par
halb des Zeitraums der einstweijigen An- within the Open Skies Consultative Com- la Commission consultative pour le regime
wendung Im Rahmen der Beratungskom- mission during the period of provisional ap- «Ciel ouvert• durant 1a periode d'application
mission .Offener Himmer festgelegt. plication. provisoire.
Nr. 43 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2117
Anlage E Annex E Annexe E
Verfahren Procedures Procedures
für Ankunft und Abflug for Arrivals and Departures d'arrivee et de depart
1. Jeder Vertragsstaat benennt in seinem 1. Each State Party shall designate one 1. Chaque Etat Partie designe un ou plu-
Hoheitsgebiet einen oder mehrere Einrei- or more points of entry, one or more points sieurs points d'entree, un ou plusieurs
sepunkte, einen oder mehrere Ausreise- of exit, and one or more Open Skies airfields points de sortie et un ou plusieurs aerodro-
punkte sowie einen oder mehrere Flugplät- on its territory. Points of entry and points of mes •Ciel ouvert» sur son territoire. Les
ze "Offener Hirnmet. Die Einreisepunkte exit may or may not be the same as the polnts d'entree et les points de sortie peu-
und die Ausreisepunkte können mit den Open Skies airfields. Unless otherwise vent Atre des aerodromes •Clel ouvert,,. A
Flugplätzen "Offener Himmel" identisch agreed, if an Open Skies airfield is different moins qu'il n'en soit convenu autrement, si
sein, müssen es jedoch nicht. Ist ein Flug- from a point of entry, the Open Skies airfield un aerodrome «Ciel ouvert» est different
platz "Offener Himmel" nicht mit dem Einrei- shall be designated so that the observing d'un point d'entree , l'aerodrome «Ciel ou-
sepunkt identisch, so wird, sofern nicht et- Party can reach the Open Skies airfield vert» est designe de teile sorte que la Partie
was anderes vereinbart wird, ein Flugplatz within five hours from the point of entry observatrice puisse atteindre l'aerodrome
.Offener Himmel" benannt, den der beob- either in its own observation aircraft or in a
ccCiel ouvert» partir du point d'entree en
achtende Vertragsstaat vom Einreisepunkt transportation provided by the observed cinq heures au moyen de son propre avion
aus innerhalb von fünf Stunden mit seinem Party. The observing Party, after arrlving at d'observation ou par un mode de transport
eigenen Beobachtungsluftfahrzeug oder mit a point of entry or an Open Skies alrfield, fourni par la Partie observee. La Partie ob-
einem vom beobachteten Vertragsstaat zur shall have the right to a rest period, subject servatrice, apres son arrivee a un point
Verfügung gestellten Transportmittel errei- to the provisions of Article VI of the Treaty. a
d'entree ou un aerodrome «Ciel ouvert», a
chen kann. Nach der Ankunft an einem a
droit une periode de repos, compte tenu
Einreisepunkt oder an einem Flugplatz "Of- des dispositions de I'Article VI du present
fener Himmel" ist der beobachtende Ver- Traite.
tragsstaat vorbehaltlich der Bestimmungen
des Artikels VI des Vertrags zu einer Ruhe-
zeit berechtigt.
2. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, Ein- 2. Each State Party shall have the right to 2. Chaque Etat Partie a le droit de desi-
flugfestpunkte und Ausflugfestpunkte zu designate entry fixes and exit fixes. lf a gner des reperes d'entree et des reperes de
benennen. Beschließt ein Vertragsstaat, State Party elects to designate entry fixes sortie. Si un Etat Partie choisit de designer
Einflugfestpunkte und Ausflugfestpunkte zu and exit fixes, such fixes shall facilitate flight des reperes d'entree et des reperes de sor-
benennen, so haben diese Festpunkte den from the territory of the observing Party to tie, ceux-ci doivent faciliter les vols en pro-
Flug vom Hoheitsgebiet des beobachten- the point of entry of the observed Party. venance du terrltoire de la Partie observatri-
den Vertragsstaats zum Einreisepunkt des Planned flights between entry fixes and ce jusqu'au point d'entree de la Partie ob-
beobachteten Vertragsstaats zu erleichtern. points of entry and between points of exit servee. Les vols prevus entre des reperes
Geplante Flüge zwischen Einflugfestpunk- and exit fixes shall be conducted in accord- d'entree et des points d'entree et entre des
ten und Einreisepunkten und zwischen Aus- ance with published ICAO standards and points de sortie et des reperes de sortie
reisepunkten und Ausflugfestpunkten sind recommended practices and national regu- doivent 6tre effectues conformement aux
im Einklang mit den veröffentlichten ICAO- lations. In the event that portions of the normes publiees de l'OACI et selon les pra-
Normen und der empfohlenen Praktik sowie flights between entry fixes and points of tiques recommandees et les reglements
den innerstaatlichen Vorschriften durchzu- entry or between points of exit and exit fixes nationaux. Si les vols entre des reperes
führen. Falls sich Flugstrecken zwischen lie in International airspace, the flight d'entree et des points d'entree ou entre des
den Einflugfestpunkten und den Einreise- through international airspace shall be con- points de sortie et des reperes de sortie
punkten beziehungsweise zwischen den ducted in accordance with published inter- comprennent des portions situees dans
Ausreisepunkten und den Ausflugfestpunk- national regulations. l'espace aerien International, la traversee
ten Im internationalen Luftraum befinden, de l'espace internaticnal doit 6tre effectuee
wird der Flug durch den internationalen Luft- conformement aux reglements internatio-
raum im Einklang mit den veröffentlichten naux publies.
Internationalen Vorschriften durchgeführt.
3. Informationen über Einreisepunkte und 3. Information on points of entry and 3. Les renseignements relatifs aux points
Ausreisepunkte, Flugplätze "Offener Him- points of exit, Open Skies airfields, entry d'entree et aux points de sortie, aux aero-
mel", Einflugfestpunkte und Ausflugfest- fixes and exit fixes, refuelling airfields, and dromes •Ciel ouvert», aux reperes d'entree
punkte, Betankungsflugplätze und Kalibrie- calibration targets shall initially be as speci- et aux reperes de sortie, aux aerodromes
rungsziele werden zunächst im Einklang mit fied in Appendix 1 to this Annex. d'avitaillement et aux cibles d'etalonnage
Anhang 1 dieser Anlage angegeben. sont lnitialement ceux qui sont mentionnes
a a
l'Appendice 1 la presente Annexe.
4. Ein Vertragsstaat hat das Recht, Ände- 4. A State Party shall have the right to 4. Un Etat Partie a le droit d'apporter des
rungen des Anhangs 1 dieser Anlage ein- introduce changes to Appendix 1 to this changements a rAppendice 1 a la presente
zuführen, indem er spätestens 90 Tage vor Annex by notifying all other States Parties of Annexe en notifiant ces changements par
Inkrafttreten dieser Änderungen allen ande- such changes, in writing, no less than 90 ecrit a tous les autres Etats Parties au
ren Vertragsstaaten die Änderungen schrift- days before such changes become effec- moins 90 jours avant qu'ils ne prennent
lich notifiziert. tive. effet.
5. Jeder Vertragsstaat gewährleistet eine 5. Each State Party shall ensure effective 5. Chaque Etat Partie veille a ce que
wirksame Beobachtung seines gesamten observation of its entire territory as follows: l'ensemble de son territoire puisse Atre ef-
Hoheitsgebiets auf folgende Weise: fectivement observe de la maniere suivan-
te:
2118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(A) Für sein Festland werden Flugplätze (A) for its mainland territory, Open Skies (A) pour son territoire continental, les aero-
„Offener Himmel" so benannt, daß kein airfields shall be designated in such a drornes «Ciel ouvert» sont designes de
Punkt auf dem Festland des Vertrags- way that no point on its territory is telle maniere qu'aucun point de son
staats weiter als 35 v. H. der nach An- farther from one or more such airfields territoire ne soit eloigne d'un ou de
lage A des Vertrags für diesen Ver- than 35 per cent of the maximum flight plusieurs de ces aerodromes de plus
tragsstaat festgelegten größten Flug- distance or distances established for de 35 o/o de la distance ou des distan-
entfemung beziehungsweise -entfer- that State Party In accordance with ces maximale(s) de vol etablie(s) pour
nungen von einem oder mehreren die- Annex A to the Treaty; cet Etat Partie conformement aux dis-
ser Flugplätze entfernt ist. positions de l'Annexe A au Traite;
(B) Für vom Festland getrennte Teile sei- (B) for portions of its territory that are sep- (B) pour des portions de son territoire qui
nes Hoheitsgebiets arated from the mainland territory: sont separees du territoire continen-
tal:
(1) wendet dieser Vertragsstaat die (1) that State Party shall apply the pro- (1) cet Etat Partie applique les d;sp<>si-
Bestimmungen unter Buchstabe A visions of subparagraph (A) of this tions de l'alinea (A) du present pa-
an oder paragraph; or ragraphe; ou
(2) sorgt für besondere Verfahren, ein- (2) in the event that the portion or por- (2) dans le cas ou la portlon ou les
schließlich der möglichen Benut- tions of the territory are separated portions du territoire sont separees
zung von Betankungsflugplätzen, from the mainland territory by more du territoire continental par plus de
falls dieser Teil oder diese Teile than 600 kilometres, or if agreed 600 kilometres, ou s'II en est con-
des Hoheitsgebiets mehr als 600 between that State Party and the venu ainsi entre cet Etat Partie et la
Kilometer vom Festland getrennt observing Party, or if otherwise pro- Partie observatrice, ou s'il en est
sind,oderdieserVertragsstaatund vided for in Annex A, that State dispose autrement a I'Annexe A,
der beobachtende Vertragsstaat Party shall provide special pro- cet Etat Partie met au point des
dies vereinbaren oder Anlage A cedures, including the possible use procedures speciales, y cornpris
dies auf andere Weise vorsieht; of refuelling airfields; or l'utilisation possible des aerodro-
mes d'avitaillement; ou
(3) kann dieser Vertragsstaat eine ei- (3) in the event that a portion or por- (3) dans le cas ou une portion ou des
gene größte Flugentfemung in An- tions of the territory are separated portions du territoire sont separees
lage A für diesen Teil oder diese from the mainland territory by less du territoire continental par moins
Teile des Hoheitsgebiets festlegen, than 600 kilometres, and such por- de 600 kilometres et ou cette por-
die weniger als 600 km vom Fest- tion or portions of the territory are tion ou ces portions de territoire ne
land getrennt sind und nicht unter not covered by the provisions of sont pas couvertes par les disposi-
die Bestimmungen unter Buchsta- subparagraph (A) of this para- tions de l'alinea (A) du present pa-
be A fallen. graph, that State Party may specify ragraphe, cet Etat Partie peut pre-
a separate maximum flight distance ciser une distance maximale de vol
in Annex A to cover such portion or a
distincte I'Annexe A pour couvrir
portions of its territory. cette portion ou ces portions de son
territoire.
6. Unmittelbar nach der Ankunft eines 6. lmmediately upon the arrival of an ob- 6. Des l'arrivee d'un avion d'observation
Beobachtungsluftfahrzeugs· am Einreise- servation aircraft at the point of entry, and au point d'entree et juste avant le depart
punkt und unmittelbar vor dem Abflug eines immediatety prior to the departure of an d'un avion d'observation du point de sortie,
Beobachtungsluftfahrzeugs vom Ausreise- observation aircraft from the point of exit, la Partie observee et la Partie observatrice
punkt inspizieren sowohl der beobachtete both the observed and observing Parties inspectent les caches des ouvertures des
als auch der beobachtende Vertragsstaat shall inspect the covers for sensor apertures capteurs et, s'il y a lieu, les autres dispositifs
die im Einklang mit Artikel IV Abschnitt 1 or other devices that inhibit the operation of empAchant le fonctionnement des capteurs
Absatz 4 des Vertrags angebrachten Ab- sensors installed in accordance with Article mis en place conformement aux disposi-
deckungen für Sensorarbeitsöffnungen und IV, paragraph 4. In the event that the point tions du paragraphe 4 de I'Article IV. Dans
gegebenenfalls die anderen Blockierein- of entry is different from the Open Skies le cas ou le point d'entree est different de
richtungen. Unterscheidet sich der Einreise- airfield from which the observation flight a
l'aerodrome «Ciel ouvert» partir duquel le
punkt vom Flugplatz „Offener Himmel", von commences, both the observed and observ- vol d'observation commence, 1a Partie ob-
dem aus der Beobachtungsflug beginnt, in- ing Parties shall inspect the covers for sen- servee et la Partie observatrice inspectent
spizieren sowohl der beobachtete als auch sor apertures or other devices that inhibit les caches des ouvertures des capteurs et,
der beobachtende Vertragsstaat die Abdek- the operation of sensors immediately prior s'il y a lieu, les autres dispositifs empAchant
kungen für Sensorarbeitsöffnungen und ge- to departure of the observation aircraft from le fonctionnement des capteurs juste avant
gebenenfalls die anderen Blockiereinrich- the point of entry en route to the Open Skies le depart de l'avion d'obser"ation du polnt
tungen unmittelbar vor dem Abflug des Be- airfield from which the observation flight d'entree en direction de l'aerodrome «Ciel
obachtungsluftfahrzeugs vom Einreise- commences. In the event that the point of ouvert• a partir duquel cornmence le vol
punkt zum Flugplatz .Offener Himmer, von exit is different from the Open Skies airfield d'observation. Dans le cas ou le point de
dem aus der Beobachtungsflug beginnt. at which the observation flight terminates, sortie est different de l'aerodrome «Ciel
Unterscheidet sich der Ausreisepunkt vom both the observed and observing Parties ouvert» ou se termine le vol d'observation,
Flugplatz „Offener Himmel", an dem der shall inspect the covers for sensor apertures la Partie observee et la Partie observatrice
Beobachtungsflug endet, inspizieren so- or other devices that inhibit the operation of inspectent tes caches des ouvertures des
wohl der beobachtete als auch der beob- sensors immediately prior to departure of capteurs et, s'il y a lieu, les autres dispositifs
achtende Vertragsstaat die Abdeckungen the observation aircraft from such airfield en emp6chant le fonctionnernent des capteurs
für Sensorarbeitsöffnungen und gegebe- route to the point of exit. juste avant le depart de l'avion d'observa-
nenfalls die anderen Blockiereinrichtungen tion de cet aerodrome en direction du point
unmittelbar vor dem Abflug des Beobach- de sortie.
tungsluftfahrzeugs von diesem Flugplatz
zum Ausreisepunkt.
7. Ein Vertragsstaat hat das Recht, eine 7. A State Party shall have the right to 7. Un Etat Partie a le droit d'examiner et
Bestandsaufnahme der Ausrüstungsgegen- conduct an examination and inventory of d'inventorier les elements du materiel que
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2119
stände durchzuführen, die der andere Ver- the items of equipment that the other State l'autre Etat Partie a l'intention d'utiliser pour
tragsstaat zu verwenden beabsichtigt, um Party lntends to use for the purpose of con- effectuer prealablement au vol une inspec-
eine vor dem Flug stattfindende Inspektion ducting a pre-flight inspection of sensors tion des capteurs et, le cas echeant, de
der Sensoren und gegebenenfalls des Be- and, if applicable, the observation aircraft, l'avion d'observation, de mftme que les
obachtungsluftfahrzeugs sowie der Ge- as well as items that the flight representa- elements que les representants en vol ont
genstände, welche die Flugvertreter an tives intend to bring on board the observa- l'intention d'apporter a bord de l'avion
Bord des Beobachtungsluftfahrzeugs zu tion alrcraft. This examination and inven- d'observation. Cette operation d'examen
bringen beabsichtigen, durchzuführen. Die- tory: et inventaire:
se Bestandsaufnahme wird
(A) spätestens eine Stunde nach der An- (A) shall begin no later than one hour after (A) commence une heure au plus tard
kunft dieser Gegenstände am Einreise- arrival of such items at the point of apres l'arri• de ces elements au
punkt oder Flugplatz .Offener Himmer entry or the Open Skies airfield, at the point d'entree ou a l'aerodrome «Ciel
nach Wahl des Vertragsstaats, der die choice of the State Party conducting ouvert•, a la discretion de l'Etat Partie
Bestandsaufnahme durchführt, begin- the inventory, and shall be completed a
qui procMe l'inventaire, et est ache-
nen und innerhalb einer Stunde abge- within one hour; and vee en une heure au plus; et
schlossen und
(B) in Gegenwart einer oder mehrerer be- (B) shall be carried out in the presence of (B) est effectuee en presence d'une ou de
nannter Personen des anderen Ver- one or more designated individuals of plusieurs personnes designees de l'au-
tragsstaats durchgeführt. the other State Party. - tre Etat Partie.
8. Stellt der die Bestandsaufnahme 8. lf, during the examination and inven- 8. Si, au cours de l'examen et inventaire
durchführende Vertragsstaat während der tory of the items of equipment to be used in des elements du material qui doit 6tre utilise
Bestandsaufnahme der Ausrüstungsge- the sensor inspection and, if applicable, ob- pour l'inspection des capteurs et, le cas
genstände, die für die Inspektion der Sen- servation aircraft inspection, as well as the echeant, de l'avion d'observation, de m6me
soren und gegebenenfalls des Beobach- items that the flight representatives intend to que des elements que les representants
tungsluftfahrzeugs sowie der Gegenstände, bring on board the observation aircraft, the a
en vol ont l'intention d'apporter bord de
welche die Flugvertreter an Bord des Beob- State Party conducting the examination and l'avion d'observation, l'Etat Partie qui proce-
achtungsluftfahrzeugs zu bringen beab- inventory determines that the items do not a
de l'examen et inventaire determine que
sichtigen, verwendet werden können, fest, conform to the list of authorized equipment les elements ne sont pas conformes a la
daß die Ausrüstungsgegenstände nicht mit contained in Annex D, Section II, paragraph liste du material autorise figurant au para-
der in Anlage D Abschnitt II Absatz 5 enthal- 5, or to the items described in Annex G, graphe 5 de la Section II de l'Annexe D, ou
tenen Liste genehmigter Ausrüstung oder Section 1, paragraph 4, it shall have the right aux elements decrits au paragraphe 4 de 1a
den in Anlage G Abschnitt I Absatz 4 be- to deny permission for the use of such Section I de l'Annexe G, II a le droit de
schriebenen Gegenständen im Einklang items. ltems so identified that are brought refuser que ces elements soient utilises.
stehen, hat er das Recht, die Erlaubnis zur into the territory of the observed Party by the Les elements en cause qui ont ete apportes
Verwendung dieser Gegenstände zu ver- observing Party shall be, unless otherwise par la Partie observatrice sur le territoire de
weigem. Auf diese Weise ermittelte Ge- agreed: a
la Partie observee sont, moins qu'il n'en
genstände, die vom beobachtenden Ver- soit convenu autrement:
tragsstaat in das Hoheitsgebiet des beob-
achteten Vertragstaats eingeführt werden,
sind, sofem nichts anderes vereinbart
wird,
(A) in einem versiegelten Behälter sicher (A) placed in a sealed container for safe- (A) places dans un conteneur scelle pour
zu lagem und keeping; and 6tre mis en sQrete;
(B) bei frühestmöglicher Gelegenheit, je- (B) subsequently removed from the terri- (B) emportes par la suite hors du territoire
doch spätestens zum Zeitpunkt der Ab- tory of the observed Party at the earli- de 1a Partie observee, des que possl-
reise des beobachtenden Vertrags- est opportunity, but not later than the ble mais pas plus tard qu'au moment
staats aus dem Hoheitsgebiet des be- departure of the observing Party from du depart de la Partie observatrice du
obachteten Vertragsstaats zu entfer- the territory of the observed Party. territoire de la Partie observee.
nen.
9. Reist das Personal des beobachten- 9. In the event that the observing Party 9. Dans le cas ou la Partie observatrlce
den Vertragsstaats mit einem bei ihm oder travels to the point of entry specified in the gagne le point d'entree precise dans la noti-
einem anderen Vertragsstaat registrierten notification provided in accordance with Arti- fication foumie conformement aux disposl-
Transportluftfahrzeug zu dem in der nach cle VI, Section 1, paragraph 5 of this Treaty, tions du paragraphe 5 de la Section I de
Artikel VI Abschnitt I Absatz 5 des Vertrags using a transport aircraft registered with the l'Article VI du present Traite au moyen d'un
übermittelten Notifikation angegebenen observing Party or with another State Party, aeronef de transport immatricule aupres de
Einreisepunkt, so darf das Transportluftfahr- the transport aircraft shall be permitted: 1a Partie observatrice ou d'un autre Etat
zeug a
Partie, il est permis cet aeronef de:
(A) das Hoheitsgebiet des beobachteten (A) to depart from the territory of the ob- (A) quitter le territoire de la Partie obser-
Vertragsstaats verlassen; served Party; vee;
(B) bis zum Abflug des beobachtenden (B) in the event that the point of entry is the (B) demeurer au point d'entree jusqu'au
Vertragsstaats aus dem Hoheitsgebiet same as the point of exit, to remain at depart de la Partie observatrice du ter-
des beobachteten Vertragsstaats am the point of entry until departure of the ritoire de Ja Partie observee dans le
Einreisepunkt bleiben, falls der Einrei- observing Party from the territory of the cas ou le point d'entree est le mime
sepunkt mit dem Ausreisepunkt iden- observed Party; or que le point de sortie; ou
tisch Ist, oder
(C) so rechtzeitig zum Ausreisepunkt flie- (C) in the event that the point of entry is not (C) se rendre au point de sortle dans un
gen, daß die Besatzung vor dem Ab- the same as the point of exit, to fly to a
delai suffisant pour permettre l'equi-
flug des gesamten Personals des be- the point of exit in sufficient time for page de prendre un repos supplemen-
obachtenden Vertragsstaats aus dem further crew rest prior to departure of taire avant le depart de tous les mem-
- · - - - - - - - - . - - - - -- .. --- --- -------
2120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
Hoheitsgebiet des beobachteten Ver- all the personnel of the observing Party bres du personnel de la Partie obser-
tragsstaats Gelegenheit zu einer er- from the tenitory of the observed vatrice du territoire de la Partie obser-
neuten Ruhezeit hat, falls der Einreise- Party. vee dans le cas Oll le point d'entree
punkt nicht mit dem Ausreisepunkt n'est pas le mime que le point de
identisch ist. sortie.
10. Wird das Beobachtungsluftfahrzeug 10. In the event that the observation air- 10. Dans le cas ou l'avion d'observation
von dem beobachteten Vertragsstaat zur craft is provided by the observed Party and est foumi par 1a Partie observee et oll la
Verfügung gestellt und benutzt der beob- the observing Party does not use its own Partie observatrice n'utilise pas son propre
achtende Vertragsstaat nicht sein eigenes transport aircraft for transporting its person- aeronef de transport pour conduire les
Transportluftfahrzeug zur Beförderung sei- nel from the point of entry to the Open Skies membres de son personnel du point d'en-
nes Personals vom Einreisepunkt zum Flug- airfield, the observed Party shall ensure that a
tree l'aerodrome «Ciet ouvert», la Partie
platz „Offener Himmel", hat der beobachtete the personnel of the observing Party are a
observee veille ce que les membres du
Vertragsstaat sicherzustellen, daß das Per- transported from the point of entry to the personnel de la Partie observatrice soient
sonal des beobachtenden Vertragsstaats Open Skles airfield and from the Open conduits du point d'entree a l'aerodrome
vom Einreisepunkt zum Flugplatz „Offener Skies airfield to the point of exit. «Ciel ouvert» et de l'aerodrome «Ciel ou-
Himmel" und vom Flugplatz „Offener Him- vert» au point de sortie.
mel" zum Ausreisepunkt befördert wird.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2121
Anhang 1 zu Anlage E
Abschnitt 1 Flugplätze „Offener Himmel"
Benennung der Stätten Inspektion von Luft-
Stätte Ör11ichkeit fahrzeug/Sensoren
Die Stätten, die als Einreisepunkte, Ausreisepunkte, Flugplätze
„Offener Himmel", Betankungsflugplätze, Kalibrierungsziele und Washington Oulles N 38-56-36 Ja
gegebenenfalls Einflugfestpunkte und Ausflugfestpunkte zu be- International, DC W 077-27-24
nutzen sind, entsprechen zunächst den Angaben in Abschnitt II
dieses Anhangs. Die Benennung umfaßt Travis AFB N 38-15-48 Ja
Califomia W 121-55-48
(A) Stätte: Name des Einreisepunkts, des Ausreisepunkts, des
Flugplatzes „Offener Himmel", des· Einflugfestpunkts, des Elmendorf AFB N 61-15-12 Ja
Ausreisefestpunkts, des Betankungsflugplatzes und der Ka- Alaska W 149-47-30
librierungsziele; Lincoln Municipal N 40-51-00 Nein
(B) Örtlichkeit: geographische Länge und Breite der jeweiligen Nebraska W 096-45-30
Stätte auf eine Bogensekunde genau und
Einflug-/Ausflugfestpunkte
(C) Inspektion: Angabe, ob die Vorfluginspektion des Luftfahr-
zeugs beziehungsweise der Sensoren an dieser Stätte Noch zu bestimmen
durchgeführt werden kann.
Betankungsflugplätze
Stätte Örtlichkeit
Abschnitt II
Honolulu International N 21-19-06
Einreisepunkte, Ausreisepunkte, Hawaii W 157-55-24
Flugplltze „Offener Himmel",
Elnflugfestpunkte, Ausflugfestpunkte, Malmstrom AFB N 47-30-18
Betankungsflugplltze Montana W 111-11-00
und Kallbrlerungszlele Phoenix-Sky Harbor N 33-26-12
International Arizona W 112-00-24
General Mitchell N 42-56-48
Vertragsstaat: Bundesrepublik Deutschland
International Wisconsin W 087-53-36
Einreise-/Ausreisepunkt McGhee Tyson N 35-48-48
Tennessee W 083-59-36
Inspektion von Luft-
Stätte Ortlichkeit fahrzeug/Sensoren
Kalibrierungsziele
Köln/Bonn N 50-52-02 Ja Stätte Örtlichkeit
(EDDK) 0 007-08-37
Washington Dulles Noch zu bestimmen
Flugplätze „Offener Himmel"
Travis AFB Noch zu bestimmen
Inspektion von Luft-
Statte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren Elmendorf AFB Noch zu bestimmen
Wunstorf N 52-27-48 Nein
(EDNW) 0 009-25-70
Landsberg/Lech N 48-94-28 Vertragsstaat: Vertragsstaatengruppe Republik Belarus
Nein
(EDSA) 0 010-54-42 und Russische FOderation
Einflug-/Ausflugfestpunkte Einreise-/Ausreisepunkte
Inspektion von Luft-
Noch zu bestimmen Stätte Ör1lichkeit fahrzeug.'Seneofen
Betankungsflugplätze Kubinka N 55-36-30 Ja
0 036-39-10
Kalibrierungsziele
Ulan-Ude N 51-48-00 Ja
Stltte Ortlichkeit 0 107-27-00
Köln/Bonn Noch zu bestimmen Flugplätze „Offener Himmer
Inspektion von Luft-
Stltte Ortlichkeit fahrzeuwSeneore
Vertragsstaat: Vereinigte Staaten von Amerika
Kubinka N 55-36-30 Ja
Einreise-/Ausreisepunkt 0 036-39-10
lnapektion von Luft- Ulan-Ude N 51-48-00 Ja
StAtte °'11ichkeit fahmMJC>'Sensoren 0 107-27-00
Washington Dulles N 38-56-36 Ja Magadan N 59-54-06 Nein
International, DC W 077-27-24 0 150-03-01
Travis AFB N 38-15-48 Ja Vorkuta N 67-29-00 Nein
Califomia W 121-55-48 0 036-59-00
2122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
Einflug-/Ausflugfestpunkte Vertragsstaat: Kanada
Noch zu bestimmen
Einreisepunkt
Betankungsflugplätze lntpektion von Luft.
Stätte Ortllchkelt fahrzeug.tSeneoren
Kalibrierungsziele
Ottawa N 45-19-21 Ja
(CYOW) W 075-40-10
Vertragsstaat: Benelux
Flugplätze „Offener Himmel"
Einreise-/Ausreisepunkt Inspektion von Luft-
Stätte Ortlichkeit fahrzeug/Sensoren
Inspektion von Luft-
Stätte Orttichkeit fahrzeu~
Ottawa N 45-19-21 Ja
Zaventem/ N 50-54-01 Ja W 075-40-10
Melsbroek W 004-59-09 lqaluit N 63-45-22 Nein
W 068-33-25
Flugplatz „Offener Himmel"
Yellowknife N 62-27-45 Nein
Inspektion von Luft- W 114-26-20
Stätte Orttichkeit fahrzeug/Sensoren
Zaventem/ Einflug-/Ausflugfestpunkte
N 50-54-01 Ja
Melsbroek W 004-59-09 Noch zu bestimmen
Einflug-/Ausflugfestpunkte Betankungsflugplätze
Noch zu bestimmen Inspektion von Luft-
Stätte Ortlichkeit fahrze~80f'811
Betankungsflugplätze
Edmonton N 53-18-35
W 113-34-43
Kalibrierungsziele
Halifax N 44-52-51
Stätte Orttichkelt W 063-30-33
Volkel N 54-39-03 Winnipeg N 49-54-39
W 005-42-02 W 097-14-35
Churchill N 58-44-13
W 094-03-26
Kalibrierungsziele
Stätte Ortlichkeit
Vertragsstaat: Republik Bulgarien
Ottawa Area Noch zu bestimmen
Einreise-/Ausreisepunkt
Inspektion von Luft-
Stätte Ortllchkeit fahrzeug/Sensoren
Sofia N 42-41-07 Ja
0 023-24-05
Flugplätze „Offener Himmel"
Inspektion von Luft- Vertragsstaat: Königreich Dänemark
Stltte Ortlichkeit fahrzeug/Sensoren
Einreise-/Ausreisepunkte
Sofia N 42-41-07 Ja
Inspektion von Luft-
0 023-24-05 Stätte Ortlichkeit fahrzeug/Senaoren
Burgas N 42-34-00 Nein
0 027-30-00 Copenhagen N 55-37-07 Nein
International 0 012-39-26
Einflug-/Ausflugfestpunkte Airport (EKCH)
Noch zu bestimmen Military Airfield N 55-46-09 Ja
Vaerloese (EKVL) 0 012-19-34
Betankungsplätze
Flugplatz „Offener Himmel"
Stltte Orttichkatt Inspektion von Luft•
Stätte OrtHchkeit fahrzeug/Senaoren
Sofia N 42-41-07
0 023-24-05 Military Airfield N 55-46-09 Ja
Burgas N 42-34-00 Vaerloese 0 012-19-34
0 027-30-00
Einflug-/Ausflugfestpunkte
Kalibrierungsziele Noch zu bestimmen
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2123
Betankungsflugplätze Toulouse-Blagnac N 43-37-26 Nein
Inspektion von Luft-
0 001-22-53
Stätte Ortlichkett fahrzeug/Sensoren
Nice-Cöte d' Azur N 43-39-47 Nein
0 007-12-09
Vagar Airport N 62-03-51
(EKVG) W 007-16-26
Einflug-/Ausflugfestpunkte
Soendre N 67-01-05
Stroemfjord
Noch zu bestimmen
W 050-41-39
International
Betankungsflugplätze
Airport (BGSF)
Keine
Kalibrierungsziele
Kalibrierungsziele
Stätte Ortlichkett
Military Airfield N 55-46-09
Vaerloese 0 012-19-34 Vertragsstaat: Vereinigtes Königreich Großbritannien
und Nordirland
Vertragsstaat: Königreich Spanien Einreise-/Ausreisepunkte
Inspektion von Luft-
Einreise-/Ausreisepunkt Stätte Ortlichkeit fahrzeug/Sensoren
Inspektion von Luft-
Stätte Ortlichkeit fahrzeug/Sensoren Brize Norton N 51-44-97 Ja
W 001-34-93
Getafe N 40-17-43 Ja
Heathrow N 51-28-72 Nein
W 003-43-21
W 000-27-47
Einreise-/Ausreisepunkt für die Kanarischen Inseln Anmerkung:
Heathrow ist nur für die Ankunft von Personal im Rahmen des planmäßigen Personen-
Inspektion von Luft- flugverkehrs gedacht. Nicht für Beobachtungs- oder Transportluftfahrzeuge.
Stätte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
Gando N 27-55-49 Ja Flugplätze "Offener Himmel"
W 015-23-05 Inspektion von Luft-
Stätte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
Flugplätze „Offener Himmel"
Brize Norton N 51-44-97 Ja
Inspektion von Luft-
Stätte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
W 001-34-93
Scampton N 53-18-45 Ja
Getafe N 40-17-43 Ja W 000-32-95
W 003-43-21
Leuchars N 55-22-38 Ja
Valencia N 39-29-26 Nein W 000-52-03
W 000-28-50
Valladolid N 41-42-26 Nein Einflug-/Ausflugfestpunkte
W 004-51-02 Noch zu bestimmen
Moron N 37-10-34 Nein
W 005-36-53 Betankungsflugplätze
Keine
Einflug-/Ausflugfestpunkte
Noch zu bestimmen Kalibrierungsziele
Stätte Örtlichkeit
Betankungsflugplätze
Keine Boscombe Down N 51-09-10
W 001-44-76
Kalibrierungsziele
Vertragsstaat: Griechische Republik
Vertragsstaat: Französische Republik
Einreise-/Ausreisepunkt
Einreise-/Ausreisepunkt Inspektion von Luft-
Inspektion von Luft- Stätte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
Stätte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
Thessaloniki N 40-27-22 Ja
Orleans-Bricy N 47-59-12 Ja International 0 022-59-21
0 001-45-43
Flugplätze „Offener Himmel" Flugplätze „Offener Himmel"
Inspektion von Luft- Inspektion von Luft-
Stätte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren Stätte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
Orleans-Bricy N 47-59-12 Ja Thessaloniki N 40-27-22 Ja
0 001-45-43 International 0 022-59-21
2124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Elefsis N 38-04-00 Ja Vertragsstaat: Republik Italien
0 023-33-38
Einreise-/Ausreisepunkte
Einflug-/Ausflugfestpunkt
Inspektion von Luft-
Inspektion von Luft- Stltte Ortlichl<eit fahrzeug/Sensoren
Stltte Ortlichkeit fahrzeug/Sensoren
Milano-Malpensa N 45-38-00 Ja
Chouchouligovo N 41-24-40 0 008-44-00
0 023-22-02 Palermo-Punta N 38-10-40 Ja
Raisi 0 013-05-20
Betankungsflugplätze
Flugplätze „Offener Himmel"
Kalibrierungsziele
Inspektion von Luft-
Stltte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
Vertragsstaat: Republik Ungarn Milano-Malpensa N 45-38-00 Ja
0 008-44-00
Einreise-/Ausreisepunkte Palermo-Punta N 38-10-40 Ja
Inspektion von Luft-
Raisi 0 013-05-20
Stltte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
Einflug-/Ausflugfestpunkte
Budapest/Ferihegy N 47-26-18 Ja
Noch zu bestimmen
(LHBP) 0 019-15-48
Tokol (LHTL) N 47-21-14 Ja Betankungsflugplätze
0 018-58-08
Die oben genannten Flugplätze „Offener Himmel"
Flugplätze „Offener Himmel"
Kalibrierungsziele
Inspektion von Luft-
Stätte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
Budapest/Ferihegy N 47-26-18 Ja
(LHBP) 0 019-15-48
Vertragsstaat: Königreich Norwegen
Tokol (LHTL) N 47-21-14 Ja
0 018-58-08 Einreise-/Ausreisepunkt
Inspektion von Luft-
Einflug-/Ausflugfestpunkte Stätte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
Noch zu bestimmen
Oslo-Gardermoen N 60-12-10 Ja
Betankungsflugplätze (ENGM) 0 011-05-08
Keine Flugplätze „Offener Himmel"
Inspektion von Luft-
Kalibrierungsziele Stltte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
Stätte Örtlichkeit
Oslo-Gardermoen N 60-12-10 Ja
Noch zu bestimmen (ENGM) 0 011-05-08
Tromsö-Langnes N 69-40-53 Nein
(ENTC) 0 018-55-10
Vertragsstaat: Republik Island Einflug-/Ausflugfestpunkte
Noch zu bestimmen
Einreise-/Ausreisepunkte
Inspektion von Luft- Betankungsflugplätze
Stätte Ortlichkeit fahrzeu~ren
Stltte Örtlichkeit
Keflavik N 63-59-48 Ja
W 022-36-30 Trondheim-Vaemes N 63-27-29
(ENVA) 0 010-55-33
Flugplätze „Offener Himmel"
Kalibrierungsziele
Inspektion von Luft-
Stltte Örtlichkeit fahrzeu~
N 63-59-07
W 022-36-20
Vertragsstaat: Republik Polen
Einflug-/Ausflugfestpunkte
Einreise-/Ausreisepunkt
Noch zu bestimmen
Inspektion von Luft-
Stltte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
Betankungsflugplätze
Warszawa-Okecie N 52-13-10 Ja
Kalibrierungsziele 0 021-01-10
Nr. 43 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2125
Flugplatz „Offener Himmel" Flugplätze „Offener Himmel"
Inspektion von Luft- Inspektion von Luft-
Stätte Örtlichkeit fahrzeuWSensoren Stätte Ortlichkeit fahrz~
Warszawa-Okecie N 52-13-10 Ja Bukarest-Otopeni N 44-34-30 Ja
0 021-01-10 International 0 026-05-10
Airport
Einflug-/Ausflugfestpunkte Timisoara N 45-48-37 Ja
Noch zu bestimmen Airport 0 021-20-22
Bacau Airport N 46-31-19 Nein
Betankungsflugplätze 0 026-54-41
Kalibrierungsziele Einflug-/Ausflugfestpunkte
Noch zu bestimmen
Betankungsflugplätze
Vertragsstaat: Portugiesische Republik Stätte Orttichkeit
Einreise-/Ausreisepunkt Bukarest-Otopeni N 44-34-30
International 0 026-05-10
Inspektion von Luft- Airport
Stätte Ortfichkeit fahrzeug/Sensoren
Timisoara N 45-48-37
Lisboa N 38-46-22 Ja Airport 0 021-20-22
International W 009-07-58
Kalibrierungsziele
Flugplätze „Offener Himmel"
Stltte Ortlichkeit
Inspektion von Luft-
Stätte Ortlichkeit fahrzeug/Sensonm
Urlati N 45-55-45
Sta. Maria N 36-58-22 Nein 0 026-45-11
W 025-10-17 Dunavat N 45-02-10
Porto Santo N 33-04-01 Nein Nord Murighiol 0 029-13-20
W 016-20-44
Einflug-/Ausflugfestpunkte
Noch zu bestimmen
Betankungsflugplätze Vertragsstaat: Tschechische und Slowakische Föderative
Stätte Örtlichkeit
Republik
Lisboa N 38-46-22 Einreise-/Ausreisepunkt
International W 009-07-58 Inspektion von Luft-
Stätte Örtlichkeit fahrzeuWSensoren
Sta. Maria N 36-58-22
International W 025-10-17 Praha N 50-06-10 Ja
Porto Santo N 33-04-01 International 0 014-15-40
W 016-20-44
Flugplätze. ,.Offener Himmel"
Kalibrierungsziele Inspektion von Luft-
Stltte Ortllchkeit fahrze~
Stätte Örtlichkeit
Praha N 50-06-10 Ja
Lisboa Noch zu bestimmen International 0 014-15-40
International Bratislava N 49-10-10 Nein
International 0 017-12-50
Kosice N 48-40-10 Nein
International 0 021-14-40
Einflug-/Ausflugfestpunkte
Vertragsstaat: Rumänien
Noch zu bestimmen
Einreise-/Ausreisepunkt
Betankungsflugplätze
Inspektion von Luft-
Stätte Örtlichkeit fahrzeuWSensoren
Stätte Örtlichkeit
Bukarest-Otopeni N 44-34-30 Ja
International 0 026-05-10 Bratislava N 49-10-10
Airport International 0 017-12-50
Timisoara N 45-48-37 Ja Kosice N 48-40-10
Airport 0 021-20-22 International 0 021-14-40
2126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Kalibrierungsziele Kalibrierungsziele
Stitte Öftlichkeit Stitte Öftlichkeit
Praha Noch zu bestimmen Eskisehir Noch zu bestimmen
International Diyarbakir Noch zu bestimmen
Vertragsstaat: Ukraine
Einreise-/Ausreisepunkt
Vertragsstaat: Republik Türkei
Inspektion von Luft.
Stätte Ortlichkeit fahrzeuWSensoran
Einreise-/Ausreisepunkte
Inspektion von Luft- BorispoVKiev N 50-20-07 Ja
Stätte Ortlichkeit fahrzeug/Sensoren 0 030-53-07
Eskisehir N 39-47-00 Ja Flugplatz „Offener Himmel"
0 030-35-00
Inspektion von Luft-
Diyarbakir N 30-50-00 Ja Stätte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren
0 040-05-00
Borispol/Kiev N 50-20-07 Ja
Flugplätze „Offener Himmel" 0 030-53-07
Inspektion von Luft-
Stitte Örtlichkeit fahrzeug/Sensoren Einflug-/Ausflugfestpunkte
Noch zu bestimmen
Eskisehir N 39-47-00 Ja
0 030-35-00 Betankungsflugplätze
Diyarbakir N 30-50-00 Ja
0 040-05-00 Stätte Ortlichkeit
Lvov N 49-48-07
Einflug-/Ausflugfestpunkte
0 023-57-03
Noch zu bestimmen
Odessa N 46-25-06
0 030-40-07
Betankungsflugplätze
Noch zu bestimmen Kalibrierungsziele
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2127
Appendix 1 to Annex E
Section 1 Open Skies Airfiek:ts
lnspection of
Designation of Sites
Site Location aircraft/sensors
The sites to be used as points of entry, points of exit, Open
Skies airfields, refuelling airfields, calibration targets, and, if ap- Washington Dulles N 38-56-36 Yes
plicable, entry fixes and exit fixes are initially as specified in International, DC W on-27-24
Section II of this Appendix. The designation includes: Travis AFB N 38-15-48 Yes
(A) Site: name of point of entry, point of exit, Open Skies airfield, California W 121-55-48
entry fix, exit fix, refuelling airfield, and calibration target; Elmendorf AFB N 61-15-12 Yes
(8) Location: latitude and longitude of the respective site, to the Alaska W 149-47-30
nearest second; and Lincoln Municipal N 40-51-00 No
(C) lnspection: whether or not the pre-flight inspection of the Nebraska W 096-45-30
aircraft or the sensors can be conducted at this site.
Entry/exit fixes
Tobe determined
Refuelling Airfields
Site Location
Sectlon II
Honolulu International N 21-19-06
Points of Entry, Points of Exit, Hawaii W 157-55-24
Open Sklea Alrflelds,
Entry Fixes, Exlt Fixes, Malmstrom AFB N 47-30-18
Refuelllng Alrflelds, Montana W 111-11-00
and Calibratlon Targets Phoenix-Sky Harbor N 33-26-12
International Arizona W 112-00-24
State Party: The Federal Republic of Germany General Mitchell N 42-56-48
International Wisconsin W 087-53-36
Point of entry/exit McGhee Tyson N 35-48-48
lnspection of
Tennessee W 083-59-36
Site Location aircraft/sensors
Calibration Targets
Köln/Bonn N 50-52-02 Yes
(EDDK) E 007-08-37 Site Location
Washington Dulles Tobe determined
Open Skies Airfields
Travis AFB Tobe determined
lnspection of
Site Location aircraft/sensors Elmendorf AFB Tobe determined
Wunstorf N 52-27-48 No
(EDNW) E 009-25-70
Landsberg/Lech N 48-04-28 No. State Party: Republic of Belarus and the Russian Federation
(EDSA) E 010-54-42 group of States Parties
Entry/exit fixes Points of entry/exit
To be determined lnspection of
Site Location ain:raft/aensors
RefueHing Airfields
Kubinka N 55-36-30 Yes
Calibration Targets E 036-39-10
Ulan-Ude N 51-48-00 Yes
Site Location E 107-27-00
Köln/Bonn To be deterrnined
Open Skles Airfields
lnapection of
Site Location alrcraft/aeneors
State Party: The United States of America
Kubinka N 55-36-30 Yes
Points of entry/exit E 036-39-10
lnapection of Ulan-Ude N 51-48-00 Yes
Site Location aifCraft/aensora E 107-27-00
Washington Dulles N 38-56-36 Yes Magadan N 59-54-06 No
International, DC w on-21-24 E 150-03-01
Travis AFB N 38-15-48 Yes Vorkuta N 67-29-00 No
California W 121-55-48 E 063-59-00
2128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Entry/exit fixes State Party: Canada
Tobe determined
Point of entry/exit
Refuelling Airfields lnapectionof
Site Location aircraft/senaors
Calibration Targets
Ottawa N 45-19-21 Yes
(CYOW) W 075-40-10
State Party: Benelux
Open Skies Airfields
Point of entry/exit lnapection of
Site Location aircraft/sensors
lnspection of
Site Location aircraft/sensors
Ottawa N 45-19-21 Yes
Zaventem/ N 50-54-01 Yes W 075-40-10
Melsbroek W 004-59-09 lqaluit N 63-45-22 No
W 068-33-25
Open Skies airfield
Yellowknife N 62-27-45 No
lnspection of W 114-26-20
Site Location aircraft/senaors
Entry/exit fixes
Zaventem/ N 50-54-01 Yes
Melsbroek W 004-59-09 To be determined
Entry/exit fixes Refuelling Airfields
Tobe determined
Site Location
Refuelling Airfields
Edmonton N 53-18-35
W 113-34-43
Calibration Targets
Halifax N 44-52-51
Site Localion W 063-30-33
Volkel N 54-39-03 Winnipeg N 49-54-39
W 005-42-02 W 097-14-35
Churchill N 58-44-13
W 094-03-26
Calibration Targets
Site Location
State Party: Republic of Bulgaria
Ottawa area To be determined
Point of entry/exit
lnspection of
Site Location aircraft/sensors
Sofia N 42-41-07 Yes
E 023-24-05
Open Skies Airfields
State Party: The Kingdom of Denmark
lnspectionof
Site Location aircraft/senaors
Points of entry/exit
Sofia N 42-41-07 Yes lnspection of
E 023-24-05 Site Location aircraft/sensors
Burgas N 42-34-00 No
Copenhagen N 55-37-07 No
E 027-30-00 International E 012-39-26
Airport (EKCH)
Entry/exit fixes
Military Airfield N 55-46-09 Yes
To be determined Vaerloese (EKVL) E 012-19-34
Refuelling Airfields Open Skies Airfield
Site Location lnspection of
Site Location aircraft/sensora
Sofia N 42-41-07
E 023-24-05 Military Airfield N 55-46-09 Yes
Vaer1oese E 012-19-34
Burgas N 42-34-00
E 027-30-00 Entry/exit fixes
Calibration targets To be determined
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2129
Refuelling Airfields Toulouse-Blagnac N 43-37-26 No
E 001-22-53
Site Location
Nice-COte d' Azur N 43-39-47 No
Vagar Airport N 62-03-51 E 007-12-09
(EKVG) W 007-16-26
Entry/exit fixes
Soendre N 67-01-05
Stroemfjord International W 050-41-39 To be determined
Airport (BGSF)
Refuelling Airfields
Calibration Targets Nil
Site Location
Calibration Targets
Military Airfield N 55-46-09
Vaerloese E 012-19-34
State Party: The United Kingdom of Great Britain and Northem
lreland
State Party: The Kingdom of Spain Points of entry/exit
lnspection of
Point of entry/exit aircraft/sensors
Site Location
lnspection of
Site Location aircraft/sensors Brize Norton N 51-44-97 Yes
W 001-34-93
Getafe N 40-17-43 Yes
W 003-43-21 Heathrow N 51-28-72 No
W 000-27-47
Point of entry/exit for Canary lslands
Note:
lnspection of Heathrow is for arrival of personnel on scheduled passenger services only. Not for
Site Location aircraft/senSO(S observation or transport aircraft.
Gando N 27-55-49 Yes
Open Skies Airfields
W 015-23-05
lnspection of
Open Skies Airfields Site Location aircraft/sensors
lnspection of Brize Norton N 51-44-97 Yes
Site Location aircraft/sensors W 001-34-93
Getafe N 40-17-43 Yes Scampton N 53-18-45 Yes
W 003-43-21 W 000-32-95
Valencia N 39-29-26 No Leuchars N 55-22-38 Yes
W 000-28-50 W 000-52-03
Valladolid N 41-42-26 No
Entry/exit fixes
W 004-51-02
To be determined by FAÄ
Moron N 37-10-34 No
W 005-36-53
Refuelling Airfields
Entry/exit fixes Nil
To be determined
Calibration Targets
Refuelling Airfields Site Location
Nil
Boscombe Down N 51-09-10
Calibration Targets W 001-44-76
State Party: The French Republic State Party: The Hellenic Republic
Point of entry/exit Point of entry/exit
lnspection of lnspection of
Site Location aircraft/sensors Site Location aircraft/sensors
Orleans-Bricy N 47-59-12 Yes Thessaloniki N 40-27-22 Yes
E 001-45-43 International E 022-59-21
Open Skies Airfields Open Skies Airfields
lnspectlon of lnspectlon of
Site Location aircraft/sensors Site Location aircraft/sensors
Orleans-Bricy N 47-59-12 Yes Thessaloniki N 40-27-22 Yes
E 001-45-43 International E 022-59-21
2130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Elefsis N 38-04-00 Yes State Party: The Republic of ltaly
E 023-33-38
Points of entry/exit
Entry/exit fix
lnspection of
Site Location aircraft/sensors
Site Location
Milano-Malpensa N 45-38-00 Yes
Chouchouligovo N 41-24-40 E 008-44-00
E 023-22-02 Palermo-Punta N 38-10-40 Yes
Raisi E 013-05-20
Refuelling Airfields
Open Skies Airfields
Calibration Targets
lnspection of
Site Location aircraft/sensors
State Party: The Republic of Hungary
Milano-Malpensa N 45-38-00 Yes
E 008-44-00
Points of entry/exit Palermo-Punta N 38-10-40 Yes
Raisi E 013-05-20
lnspection of
Site Location aircraft/sensors
Entry/exit fixes
Budapest/Ferihegy N 47-26-18 Yes
To be determined
(LHBP) E 019-15-48
Tokol N 47-21-14 Yes Refuelling Airfields
(LHTL) E 018-58-08
The above-mentioned Open Skies Airfields
Open Skies Airfields
Calibration Targets
lnspection of
Site Location aircraft/sensors
Budapest/Ferihegy N 47-26-18 Yes
(LHBP) E 019-15-48 State Party: The Kingdom of Norway
Tokol (LHTL) N 47-21-14 Yes
E 018-58-08 Point of entry/exit
lnspection of
Entry/exit fixes Site Location aircraft/sensors
To be determined Oslo-Gardermoen N 60-12-10 Yes
(ENGM) E 011-05-08
Refuelling Airfields
None Open Skies Airfields
lnspection of
Calibration Targets Site Location aircraft/sensors
Site Locatlon Oslo-Gardermoen N 60-12-10 Yes
(ENGM) E 011-05-08
To be determined
Tromsoe-Langnes N 69-40-53 No
(ENTC) E 018-55-10
State Party: The Republic of lceland Entry/exit fixes
Tobe determined
Point of entry/exit
lnspection of Refuelling Airfields
Site Location aircraft/sen&Of'S
Site Location
· Keflavik N 63-59-48 Yes
W 022-36-30 Trondheim-Vaemes N 63-27-29
(ENVA) E 010-55-33
Open Skies Airfields
Calibration Targets
lnspection of
Site Location aircraft/sensora
N 63-59-07
W 022-36-20
State Party: The Republic of Poland
Entry/exit fixes
Point of entry/exit
To be determined lnspection of
Site Location aircraft/sensors
Refuelling Airfields
Warszawa-Okecie N 52-13-10 Yes
Calibration Targets E 021-01-10
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2131
Open Skies Airfield Open Skies Airfields
lnspection of lnspection of
Site Location aircraft/sensors Site Location aircraft/sensors
Warszawa-Okecie N 52-13-10 Yes Bucharest-Otopeni N 44-34-30 Yes
E 021-01-10 International E 026-05-10
Airport
Entry/exit fixes
Tirnisoara N 45-48-37 Yes
To be determined Airport E 021-20-22
Bacau Airport N 46-31-19 No
Refuelling Airfields
E 026-54-41
Calibration Targets
Entry/exit fixes
To be determined
Refuelling Airfields
State Party: The Portuguese Republic Site Location
Point of entry/exit Bucharest-Otopeni N. 44-34-30
lnspection of
International E 026-05-10
Site Location aircraft/sensors Airport
Timisoara N 45-48-37
Lisboa N 38-46-22 Yes
Airport E 021-20-22
International W 009-07-58
Calibration Targets
Open Skies Airfields
lnspection of Site Location
Site Location aircraft/sensors
Urlati N 45-55-45
Sta. Maria N 36-58-22 No E 026-05-11
W 025-10-17
Dunavat N 45-02-10
Porto Santo N 33-04-01 No Nord Murighiol E 029-13-20
W 016-20-44
Entry/exit fixes
Tobe determined
Refuelling Airfields
Site Location State Party: The Czech and Slovak Federal Republic
Lisboa N 38-46-22 Point of entry/exit
International W 009-07-58 lnspection of
Sta. Maria N 36-58-22 Site Location aircraft/sensors
International W 025-10-17
Praha N 50-06-10 Yes
Porto Santo N 33-04-01 International E 014-15-40
W 016-20-44
Open Skies Airfields
Calibration Targets lnspection of
Site Location aircraft/sensors
Site Location
Praha N 50-06-10 Yes
Lisboa Tobe determined International E 014-15-40
International
Bratislava N 49-10-10 No
International E 017-12-50
Kosice N 48-40-10 No
International E 021-14-40
State Party: Romania Entry/exit fixes
Points of entry/exit To be determined
lnspection of Refuelling Airfields
Site Location aircraft/sensors
Site Location
Bucharest-Otopeni N 44-34-30 Yes
International E 026-05-10 Bratislava N 49-10-10
Airport International E 017-12-50
Timisoara N 45-48-37 Yes Kosice N 48-40-10
Airport E 021-20-22 International E 021-14-40
2132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Calibration Targets Calibration Targets
Site location Site location
Praha To be determined Eskisehir Tobe determined
International Diyarbakir To be determined
State Party: Ukraine
Point of entry/exit
State Party: The Republic of Turkey
lnspection of
Site location aircraft/sensors
Points of entry/exit
lnspection of BorispoVKiev N 50-20-07 Yes
Site location ain:raft/sensors E 030-53-07
Eskisehir N 39-47-00 Yes Open Skies Airfield
E 030-35-00
lnspection of
Diyarbakir N 30-50-00 Yes Site location aircraft/sensors
E 040-05-00
BorispoVKiev N 50-20-07 Yes
Open Skies Airfields E 030-53-07
lnspection of
Site location aircraft/sensors Entry/exit fixes
To be determined
Eskisehir N 39-47-00 Yes
E 030-35-00 Refuelling Airfields
Diyarbakir N 30-50-00 Yes
E 040-05-00 Site location
Lvov N 49-48-07
Entry/exit fixes
E 023-57-03
To be determined
Odessa N 46-25-06
E 030-40-07
Refuelling Airfields
Tobe determined Calibration Targets
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2133
Appendice 1 a I'Annexe E
Aerodromes «Ciel ouvert»
SectJon 1
lnspection des Avions/
Designation des altes Site Emplacement C8pteurs
Les sites a utiliser comme points d'entree, points de sortie,
Oui
aerodromes «Ciel ouvert», aerodromes d'avitaillement, cibles d'e- Washington Dulles N 38-56-36
talonnage et, le cas echeant, reperes d'entree et reperes de sortie International, DC o on-21-24
a
sont initialement ceux qui sont indiques la Section II du present Travis AFB N 38-15-48 Oui
Appendice. La designation comprend: Californie 0 121-55-48
(A) site: nom du point d'entree, du point de sortie, de l'aerodrome Elmendorf AFB N 61-15-12 Oui
«Ciel ouvert», du repere d'entree, du repere de sortie, de Alaska 0 149-47-30
l'aerodrome d'avitaillement et de la cible d'etalonnage;
Lincoln Municipal N 40-51-00 Non
(B) emplacement: latitucle et longitude de chaque site, .arrondies Nebraska 0 096-45-30
a la seconde 1a plus proche; et
(C) inspection: possibilite ou non d'effectuer prealablement au Reperes d'entree/ de sortie
vol l'inspection de l'avion ou des capteurs sur le site consi- A determiner
dere.
Aerodromes d'avitaillement
Site Emplacement
Section 11
Honolulu lnt'I N 21-19-06
Points d'entree, polnta de aortie, Hawaii 0 157-55-24
aMOdromea «Clel ouvert»,
reperes d'entree, reperea de aortie, Malmstrom AFB N 47-30-18
aerodromea d'avltalllement Montana 0 111-11-00
et clblea d'etalonnage Phoenix-Sky Harbor N 33-26-12
lnt'I Arizona 0 112-00-24
Etat Partie: Republique federale d'Allemagne General Mitchell N 42-56-48
lnt'I Wisconsin 0 087-53-36
Point d'entree/de sortie McGhee Tyson N 35-48-48
lnspection des Avions/
Tennessee 0 083-59-36
Site Emplacement Capteurs
Cibles d'etalonnage
Köln/Bonn N 50-52-02 Oui
(EOOK) E 007-08-37 Site Emplacement
Aerodromes «Ciel ouvert» Washington Oulles A determiner
lnspection des Avions/
Travis AFB A determiner
Site Emplacement Capteurs Elmendorf AFB A determiner
Wunstorf N 52-27-48 Non
(EONW) E 009-25-70
Etat Partie: Groupe d'Etats Parties de la Republique du Belarus
Landsberg/Lech N 48-04-28 Non et de la Federation de Russie
(EOSA) E 010-54-42
Points d'entree/de sortie
Reperes d' entree/de sortie
A determiner Site Emplacement
Aerodromes d'avitaillement Kubinka N 55-36-30 Oui
E 036-39-10
Cibtes d'etatonnage Ulan-Ude N 51-48-00 Oui
E 107-27-00
Site Emplacement
Aerodromes •Ciel ouvert„
Köln/Bonn A determiner
Site
Etat Partie: Etats-Unis d'Amerique
Kubinka N 55-36-30 Oui
Points d'entree/de sortie
e 036-30-10
Ulan-Ude N 51-48-00 Oui
lnspection des Avtons/
Site Emplacement Capteurs
E 107-27-00
Magadan N 59-54-06 Non
Washington Oulles N 38-56-36 Oui E 150-03-01
International, DC o on-21-24
Vorkuta N 67-29-00 Non
Travis AFB N 38-15-48 Oui E 063-59-00
Californie 0 121-55-48
4
2134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Reperes d'entree/de sortie Etat Partie: canada
A determiner
Point d'entree/de sortie
Aerodromes d'avitaillement lnspection des Aw,ns/
Site Emplacement Capteura
Cibles d'etalonnage
Ottawa N 45-19-21 Oui
(CYOW) 0 075-40-10
Etat Partie: Benelux
Aerodromes «Ciel ouvert„
Point d'entree/de sortie lnspection des Aw,ns/
Site Emplacement Capteura
lnspection des Avions/
Site Emplacement Ceptaurs Ottawa N 45-19-21 Oui
Zaventem/ N 50-54-01 Oui 0 075-40-10
Melsbroek 0 004-59-09 lqaluit N 63-45-22 Non
0 068-33-25
Aerodrome «Ciel ouvert» Yellowknife N 62-27-45 Non
lnspection des Avions/ 0 114-26-20
Site Emplacement Capteurs
Reperes d'entree/de sortie
Zaventem/ N 50-54-01 Oui
Melsbroek 0 004-59-09 A determiner
Reperes d'entree/de sortie Aerodromes d'avltaillement
A determiner lnspection des Avions/
Site Emplacement Capteurs
Aerodromes d'avitaillement Edmonton N 53-18-35
0 113-34-43
Cibles d'etalonnage
Halifax N 44-52-51
Site Emplacement 0 063-30-33
Volkel N 54-39-03 Winnipeg N 49-54-39
0 005-42-02 0 097-14-35
Churchill N 58-44-13
0 094-03-26
Cibles d'etalonnage
Site Emplacement
Etat Partie: Republique de Bulgarie
Region d'Ottawa A determiner
Point d'entree/de sortie
fnspection des Avions/
Site Emplacement C&pteurs
Sofia N 42-41-07 Oui
E 023-24-05
Aerodromes «Ciel ouvert»
lnspection des Avions/ Etat Partie: Royaume du Danemark
Site Emplacement Capteurs
Points d'entree/de sortie
Sofia N 42-41-07 Oui
lnspection des Avions/
E 023-24-05 Site Emplacement Capteurs
Burgas N 42-34-00 Non
E 027-30-00 Aeroport N 55-37-07 Non
international E 012-39-26
Reperes d'entree/de sortie de Copenhague (EKCH)
A determiner Aeroport militaire N 55-46-09 Oui
de Vaerloese (EKVL) E 012-19-34
Aerodromes d'avitaillement
Aerodrome «Ciel ouvert»
Site Emplacement
lnspection des Avionsl
Site Emplacement Capteurs
Sofia N 42-41-07
E 023-24-05 Aeroport militaire N 55-46-09 Oui
Burgas N 42-34-00 de Vaerloese E 012-19-34
E 027-30-00
Reperes d' entree/de sortie
Cibles d'etalonnage A determiner
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2135
Aerodromes d'avitaillement Toulouse-Blagnac N 43-37-26 Non
E 001-22-53
Site Emplacement Nice-Cöte d' Azur N 43-39-47 Non
E 007-12-09
Aeroport de Vagar N 62-03-51
(EKVG) 0 007-16-26
Reperes d'entree/de sortie
Aeroport N 67-01-05
A determiner
international 0 050-41-39
de Soendre
Aerodromes d'avitaillement
Stroemfjord (BGSF)
Aucun
Cibles d'etalonnage
Cibles d'etalonnage
Site Emplacement
Aeroport militaire N 55-46-09 Etat Partie: Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lrlande du
de Vaerloese E 012-19-34 Nord
Etat Partie: Royaume d'Espagne Points d'entree/de sortie
lnspection des Avions/
Point d'entree/de sortie Site Emplacement Capteurs
tnapection dea Avions/ Brize Norton N 51-44-97 Oui
Site Emplacement Capteurs
0 001-34-93
Getafe N 40-17-43 Oui Heathrow N 51-28-72 Non
W 003-43-21 0 000-27-47
Point d'entree/de sortie pour les iles Canaries Note:
Heathrow sen a l'arrivee du personnel sur les vols commerciaux pr6vus seulement. Ne
lnspection des Avlons/ sen pas aux avions d'observation et de transport.
Site Emplacement Capteurs
Aerodromes «Ciel ouvert»
Gando N 27-55-49 Oui
0 015-23-05 lnspection dea Avions/
Site Emplacement Capteurs
Aerodromes «Ciel ouvert»
Brize Norton N 51-44-97 Oui
lnspection des Avions/ 0 001-34-93
Site Emplacement Capteurs
Scampton N 53-18-45 Oui
Getafe N 40-17-43 Oui 0 000-32-95 Oui
0 003-43-21 Leuchars N 55-22-38 Oui
Valence N 39-29-26 Non 0 000-52-03
0 000-28-50
Reperes d'entree/de sortie
Valladolid N 41-42-26 Non
0 004-51-02 Seront determines par FAA
Moron N 37-10-34 Non
Aerodromes d'avitaillement
0 005-36-53
Aucun
Reperes d'entree/de sortie
Cibles d'etalonnage
A determiner
Site Emplacement
Aerodromes d'avitaillement
Aucun BoscombeOown N 51-09-10
0 001-44-76
Cibles d'etalonnage
Etat Partie: Republique fra~ise Etat Partie: Republique hellenique
Point d'entree/de sortie Point d'entree/de sortie
lnspection des Av'ions/ lnspection des Avions/
Site Emplacement Capteurs Site Emplacement Capteurs
Orteans-Bricy N 47-59-12 Oui Thessalonild N 40-27-22 Oul
E 001-45-43 lntemational E 022-59-21
Aerodromes «Ciel ouvert» Aerodromes «Ciel ouvert»
lnspectlon des AVtOnS/ lnspectior des Avions/
Site Emplacement Capteurs Site Emplacement Cepteurs
Orleans-Bricy N 47-59-12 Oui Thessaloniki N 40-27-22 Oui
E 001-45-43 International E 022-59-21
2136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Elefsis N 38-04-00 Oui Etat Partie: Republique italienne
E 023-33-38
Points d'entree/de sortie
Repere d'entree/de sortie
Site Emplacement
Site Emplacement
Milano Malpensa N 45-38-00 Oui
Chouchouligovo N 41-24-40 E 008-44-00
E 023-22-02 Palermo Punta N 38-10-40 Oui
Raisi E 013-05-20
Aerodromes d'avitaillement
Aerodromes «Ciel ouvert»
Cibles d'etalonnage
lnapection des Aviont/
Site Emplacement Capteura
Milano Malpensa N 45-38-00 Oul
Etat Partie: Republique de Hongrie E 008-44-00
Palermo Punta N 38-10-40 Oui
Points d'entree/de sortie Raisi E 013-05-20
Emplacement
Reperes d'entree/de sortie
Budapest/Ferihegy N 47-26-18 Oui A d6terminer
(LHBP) E 019-15-48
N Oui
Aerodromes d'avitaillement
Tokof (LHTL) 47-21-14
E 018-58-08 Les aerodromes «Ciel ouvert» susmentionnes
Aerodromes «Ciel ouvert» Ci~es d'etalonnage
lnspection des Avions/
Site ~mplacement Capteura
Budapest/Ferihegy N 47-26-18 Oui Etat Partie: Royaume de Norvege
(LHBP) E 019-15-48
Tokol (LHTL) N 47-21-14 Oui Point d'entree/de sortie
E 018-58-08 lnapection des Aviont/
Site Emplacement Capteura
Reperes d'entree/de sortie
Oslo-Gardermoen N 60-12-10 Oui
A determiner (ENGM) E 011-05-08
Aerodromes d'avitaillement Aerodromes «Ciel ouvert»
Aucun lnspeclion des Avions/
Site Emplacement Capteura
Cibles d'etalonnage
Oslo-Gardermoen N 60-12-10 Oui
A determiner
(ENGM) E 011-05-08
Tromsoe-Langnes N 69-40-53 Non
(ENTC) E 018-55-10
Etat Partie: Republique d'lslande Reperes d'entree/de sortie
A determiner
Points d'entree/de sortie
lnapection des Avions/
Site Emplacement capteurs Aerodromes d'avitaillement
Keflavik N 63-59-48 Oui Site Location
0 022-36-30
Trondheim-Vaemes N 63-27-29
(ENVA) E 010-55-33
Aerodromes «Ciel ouvert»
lnspection des Amns/ Cibles d'etalonnage
Site Emplacement Capteura
N 63-59-07
0 022-36-20 Etat Partie: Republique de Pologne
Reperes d'entree/de sortie Point d'entree/de sortie
A determiner lnspection des Aviooa/
Site Emplacement Capteura
Aerodromes d'avitaillement
Warszawa-Okecie N 52-13-10 Oul
Cibles d'etalonnage E 021-01-10
Nr. 43-Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2137
Aerodrome «Ciel ouvert» Aerodromes «Ciel ouvert»
lnspection des Avions/ lnspection des Avions/
Site Emplacement Capteurs Site Emplacement Capteurs
Warszawa-Okecie N 52-13-10 Oui Aeroport N 44-34-30 Oui
E 021-01-10 international de E 026-05-10
Bucharest-Otopeni
Reperes d'entree/de sortie
Aeroport N 45-48-37 Oui
A determiner de Timisoara E 021-20-22
Aeroport N 46-31-19 Non
Aerodromes d'avitaillement
de Bacau E 026-54-41
Cibles d'etalonnage
Reperes d'entree/de sortie
A determiner
Aerodromes d'avitaillement
Site Emplacement
Etat Partie: Republique portugaise
Aeroport N 44-34-30
Point d'entree/de sortie international de E 026-05-10
lnspection des Avlons/ Bucharest-Otopeni
Site Emplac:ement Capteurs
Aeroport N 45-48-37
Lisboa N 38-46-22 Oui de Timisoara E 021-20-22
International 0 009-07-58
Cibles d'etalonnage
Aerodromes «Ciel ouvert»
Site Emplacement
lnspection des Avtons/
Site Emplacement Capteurs Ur1ati N 45-55-45
E 026-05-11
Sta. Maria N 36-58-22 Non
0 025-10-17 Dunavat N 45-02-10
Nord Murighiol E 029-13-20
Porto Santo N 33-04-01 Non
0 016-20-44
Reperes d'entree/de sortie
A determiner
Aerodromes d'avitaillement Etat Partie: Republique federative tcheque et slovaque
Site Emplacement
Point d'entree/de sortie
Lisboa N 38-46-22
lnspection des Av'ions/
International 0 009-07-58 Site Emplacement Capteurs
Sta. Maria N 36-58-22
International 0 025-10-17 Praha N 50-06-10 Oui
International E 014-15-40
Porto Santo N 33-04-01
0 016-20-44 Aerodromes «Ciel ouvert»
lnspection des Avions/
Cibles d'etalonnage
Site Emplacement capteurs
Site Emplacement
Praha N 50-06-10 Oui
Lisboa A determiner International E 014-15-40
International Bratislava N 49-10-10 Non
International E 017-12-50
Kosice N 48-40-10 Non
International E 021-14-40
Etat Partie: Roumanie Aeperes d'entree/de sortie
A determiner
Points d'entree/de sortie
lnapection des Avions/ Aerodromes d'avitaillement
Site Emplacement Capteurs
Site Emplacement
Aeroport N 44-34-30 Oui
international de E 026-05-10 Bratislava N 49-10-10
Bucharest-Otopeni International E 017-12-50
Aeroport N 45-48-37 Oui Kosice N 48-40-10
de Timisoara E 021-20-22 International E 021-14-40
2138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Cibles d'etalonnage Cibles d'etalonnage
Site Emplacement Slte Emplacement
Praha A detenniner Eskisehir A detenniner
International
0iyarbakir A detenniner
Etat Partie: Ukraine
Point d'entree/de sortie
Etat Partie: Republique turque
lnapection dea Avlon&/
Points d'entree/de sortie Site Emplacement Cepteurs
lnspection des Avions/ BorispoVKiev N 50-20-07 Oui
Site Emplacement Capteurs E 030-53-07
Eskisehir N 39-47-00 Oui
Aerodrome «Ciel ouvert•
E 030-35-00
lnspection des Avions/
0iyarbakir N 30-50-00 Oui Site Empfacement Cepeeurs
E 040-05-00
Borispol/Kiev N 50-20-07 Oui
Aerodromes «Ciel ouvert» E 030-53-07
lnspection des Avions/
Site Emplacement Capteurs Reperes d'entree/de sortie
A detenniner
Eskisehir N 39-47-00 Oui
E 030-35-00
Aerodromes d'avitaillement
0iyarbakir N 30-50-00 Oui
E 040-05-00 Site Emplacement
Reperes d'entree/de sortie Lvov N 49-48-07
E 023-57-03
A detenniner
Odessa N 46-25-06
Aerodromes d'avitaillement E 030-40-07
A detenniner Cibles d'etalonnage
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2139
Anlage F Annex F Annexe F
Vorfluginspektionen Pre-Flight lnspections lnspections prealables au vol
und Demonstrationsflüge and Demonstration Flights et vols de demonstration
Abschnitt 1 Sectlon 1 Sectlon 1
Vorfluginspektion Pre-Fllght lnspectlon lnspectlon prealable au vol
von Beobachtungsluftfahrzeugen of Observation Alrcraft and des avlons d'observatlon
und Sensoren Sensors et des capteurs
des beobachtenden Vertragsstaats of the Observlng Party de la Partie observatrlce
1. Zweck der Vorfluginspektion von Beob- 1. The purpose of the pre-flight inspection 1. L'objet de l'inspection prealable au vol
achtungsluftfahrzeugen und Sensoren, die of observation aircraft and sensors provided de l'avion d'observation et des capteurs
vom beobachtenden Vertragsstaat zur Ver- by the observing Party is to confirm that the fournis par la Partie observatrice est de
fügung gestellt werden, ist es, sich zu ver- observation aircraft, its sensors and associ- confirmer que l'avion d'observation, ses
gewissern, ob das Beobachtungsluftfahr- ated equipment correspond to those certi- capteurs et le material connexe correspon-
zeug, seine Sensoren und die dazugehöri- fied in accordance with the provisions of a
dent ceux qui ont ete certifies conforme-
ge Ausrüstung dem Beobachtungsluftfahr- Annex Dto the Treaty. The observed Party ment aux dispositions de I' Annexe D au
zeug und den Sensoren entsprechen, die shall have the right to conduct a pre-flight Traite. La Partie observee a le droit d'effec-
nach Anlage D des Vertrags zugelassen inspection of an observation aircraft and its tuer une inspection prealable au vol d'un
worden sind. Der beobachtete Vertrags- sensors provided by the observing Party to avion d' observation et de ses capteurs,
staat hat das Recht, eine Vorfluginspektion confirm that: fournis par la Partie observatrice, pour
eines Beobachtungsluftfahrzeugs und sei- confirmer que:
ner Sensoren des beobachtenden Vertrags-
staats durchzuführen, um sich zu verge-
wissern, daß
(A) das Beobachtungsluftfahrzeug, seine (A) the observation aircraft, its sensors (A) l'avion d'observation, ses capteurs et
Sensoren und die dazugehörige Aus- and associated equipment including, le material connexe, y compris, le cas
rüstung, gegebenenfalls einschließlich where applicable, lens and photo- echeant, les objectifs et les pellicules
Objektiv und fotografischem Film, den graphic film, correspond to those certi- photographiques, correspondent a
nach Anlage D des Vertrags zugelas- fied in accordance with the provisions ceux qui ont ete certifies conforme-
senen Gegenständen entsprechen of Annex Dto the Treaty; and ment aux dispositions de l'Annexe D
und au Traite; et
(B) sich an Bord des Beobachtungstuft- (B) there are no items of equipment on (B) l'avion d'observation n'a a son bord
fahrzeugs nicht andere Ausrüstungs- board the observation aircraft other aucun autre elernent de material que
gegenstände befinden als die nach Ar- than those permitted by Article IV of ceux qui sont autorises en vertu de
tikel IV des Vertrags erlaubten. the Treaty. I' Article IV du Traite.
2. Nach Ankunft des Beobachtungsluft- 2. Upon arrival of the observation aircraft 2. A l'arrivee de l'avion d'observation au
fahrzeugs am Einreisepunkt hat der beob- at the point of entry the observed Party point d'entree, la Partie observee:
achtete Vertragsstaat shall:
(A) eine liste der Inspektoren zu übermit- (A) provide a list of the inspectors, the (A) fournit une liste des inspecteurs, dont
teln, deren Zahl, sofern nicht etwas number of whom shall not exceed ten le nombre ne doit pas depasser dix
anderes vereinbart wird, zehn Perso- persons, unless otherwise agreed, in- personnes, a moins qu'il n'en soit
nen nicht übersteigen darf, einschließ- cluding the general function of each of convenu autrement, en y faisant men-
lich Angaben über die allgemeine Auf- the inspectors; tion de 1a fonction generale de chacun
gabe jedes Inspektors; des inspecteurs;
(B) eine Liste der in Anlage D Abschnitt II (B) provide a list of the items of equipment (B) fournit une liste des elements de mate-
Absatz 5 des Vertrags vorgesehenen that they intend to use during the pre- rial que les inspecteurs ont l'intention
Ausrüstungsgegenstände zu übermit- flight inspection provided for in An- d'utiliser au cours de l'inspection pre-
teln, die sie während der Vorflugin- nex D, Section II, paragraph 5 to the alable au vol, comrne prevu au para-
spektion zu verwenden beabsichtigen, Treaty; and graphe 5 de la Section II de !'Annexe D
und au Traite; et
(C) den beobachtenden Vertragsstaat (C) inform the observing Party of its plan (C) informe 1a Partie observatrice de ses
über den Plan für die Vorfluginspektion for the pre-flight inspection of the ob- plans en ce qui conceme l'inspection
des Beobachtungsluftfahrzeugs und servation aircraft and its sensors. prealable au vol de l'avion d'observa-
der Sensoren zu unterrichten. tion et de ses capteurs.
3. Vor Beginn der Vorfluginspektion hat 3. Prior to the commencement of the pre- 3. Avant le debut de l'inspection prealable
eine benannte Person des beobachtenden flight inspection, a designated individual au vol, une personne designee par 1a Partie
Vertragsstaats from the observing Party shall: observatrice:
(A) den beobachteten Vertragsstaat von (A) brief the observed Party on the inven- (A) informe la Partie observ'8 des moda-
den Bestandsaufnahmeverfahren in tory procedures whlch shall be fol- lites comptabfes qui seront appliquees
Kenntnis zu setzen, die zu befolgen lowed to confirm that all inspection pour confirmer que tout le material
sind, um sich zu vergewissern, daß die equipment, as well as any non-destruc- d'inspectlon, y compris tout material
gesamte von den Inspektoren an Bord tive-testing equipment as provided for a
servant des essais non destructifs tel
des Beobachtungsluftfahrzeugs ge- in paragraph 7 of thls Section, brought que vis4 au paragraphe 7 de 1a presen-
brachte lnspektionsausrüstung, ein- on board the observation aircraft by the te Section, apporte par les inspecteurs
2140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
schließlich der in Absatz 7 vorgesehe- inspectors has been removed from the a bord de l'avion d'observation, a ete
nen Ausrüstung für eine zerstOrungs- observation aircraft upon conclusion of debarque de l'avion d'observation a la
freie Prüfung, nach Abschluß der Vor- the pre-flight inspection: fin de l'inspection prealable au vol;
fluginspektion aus dem Beobachtungs-
luftfahrzeug entfernt worden ist;
(B) gemeinsam mit den Inspektoren eine (B) together with the inspectors, conduct (B) examine et inventorie, de concert avec
Bestandsaufnahme jedes Ausrü- an examination and inventory of each les inspecteurs, chaque element du
stungsgegenstands durchzuführen, item of equipment to be used during a
material utiliser au cours de l'inspec-
der bei der Vorfluginspektion verwen- the pre-flight inspection; and tion prealable au vol; et
det werden kann;
(C) die Inspektoren von allen Sicherheits- (C) briet the inspectors on all safety precau- (C) avertit les inspecteurs de toutes les
vorkehrungen in Kenntnis zu setzen, tions that they shall observe during the precautions de Het.nite qu'ils doivent
die diese während der Vorfluginspek- pre-flight inspection of the observation prendre pendant l'inspection prealable
tion des Beobachtungsluftfahrzeugs aircraft and its sensors. au vof de l'avion d'observation et de
und seiner Sensoren zu befolgen ha- ses capteurs.
ben.
4. Die Vorfluginspektion beginnt erst nach 4. The pre-flight inspection shall not begin 4. L'inspection prealable au vol ne com-
Abschluß der förmlichen Verfahren bei der until the comptetion of the formal arrival mence pas avant l'achevement des forma-
Ankunft und darf nicht länger als acht Stun- procedures and shall take no longer than lites d'arrivee et ne dure pas plus de huit
den dauem. eight hours. heures.
5. Der beobachtende Vertragsstaat hat 5. The observing Party shall have the 5. La Partie observatrice a le droit de
das Recht, für die Inspektoren während der right to provide its own escorts to accompa- foumir ses propres accompagnateurs qui se
gesamten Vorfluginspektion des Beobach- ny the inspectors throughout the pre-flight joindront aux inspecteurs pendant toute la
tungsluftfahrzeugs und seiner Sensoren inspection of the observation aircraft and its duree de l'inspection prealable au vol de
seine eigenen Begleiter abzustellen, um sensors to confirm that the inspection is l'avion d'observation et de ses capteurs
sich zu vergewissern, daß die Inspektion im conducted in accordance with the provi- pour confirmer que l'lnspection est menee
Einklang mit den Bestimmungen dieses Ab- sions of this Section. The observing Party conformement aux dispositions de Ja pre-
schnitts durchgeführt wird. Der beobachten- shall facilitate the inspection in accordance sente Section. La Partie observatrice facilite
de Vertragsstaat erleichtert die Inspektion with the procedures specified in Annex D, l'inspection conformement aux modalites
im Einklang mit den in Anlage D Abschnitt II Section II, paragraphs 7 and 8 to the Treaty. precisees aux paragraphes 7 et 8 de la
Absätze 7 und 8 angegebenen Verfahren. Section II de I' Annexe D au Traite.
6. Bei der Durchführung der Vorflugin- 6. In conducting the pre-flight inspection, 6. En proc6dant a f'inspection prealable
spektion haben die Inspektoren das Recht the inspectors shall have the right of access au vol, les inspecteurs ont droit d'acces a
auf Zugang zum Beobachtungsluftfahrzeug, to the observation aircraft, its sensors and a
l'avion d'observation, ses capteurs et au
zu seinen Sensoren und der dazugehörigen associated equiprnent, in the same manner materiel connexe dans les rntmes termes
Ausrüstung nach Maßgabe der Anlage D as provided for in Annex D, Section II, para- que prevu au paragraphe 1o de Ja Section II
Abschnitt II Absatz 10 des Vertrags und graph 1O, and shall comply with the provi- de I'Annexe D et se conforment aux disposi-
haben die Bestimmungen der Anlage D Ab- sions of Annex D, Section II, paragraphs 11 tions des paragraphes 11 et 12 de la Sec-
schnitt II Absätze 11 und 12 des Vertrags and 12 to the Treaty. tion II de !'Annexe D au Traite.
einzühalten.
7. Der beobachtete Vertragsstaat hat das 7. For the purposes of this inspection, the 7. Aux fins de 1a presente inspection, la
Recht, für die Zwecke dieser Inspektion die observed Party shall have the right to take a
Partie observee a le droit d'apporter bord
folgenden Ausrüstungsgegenstände für ei- on board and use the following non-destruc- et d'utiliser le material d'essais non destruc-
ne zerstörungsfreie Prüfung an Bord des tive-testing equipment: tifs ci-aprts:
Beobachtungsluftfahrzeugs zu bringen und
zu verwenden: ·
(A) Videosonde (Videokomera mit Endo- (A) video probe (borescope on video (A) sonde video (6cran de contröle sur une
skop), camera); carnera video);
(B) Röntgen- und Rückstreuungs-Abbil- (B) X-ray and backscatter X-ray imaging (B) materiel de numerisation d'images ra-
dungsgerät, equipment; dioscopiques en lecture directe ou
avec eclatement;
(C) Ultraschall-Abbildungsgerät, (C) ultrasonic imaging equipme,:it; (C) materiel de numerisation d'images a
uttrasons;
(D) Logik-/Datenanatysator, (D) logic/data analyser; (D) anatyseur logique/de donnees;
(E) passive Infrarotsensoren und (E) passive infra-red sensors; and (E) capteurs infrarouges passifs; et
(F) 35-Millimeter-Kamera. (F) 35 millimetre camera. (F) camera 35 milllmetres.
Femer hat der beobachtete Vertragsstaat In addition, the observed Party shall have En outre, Ja Partie observee a le droit d'ap-
das Recht, gegebenenfalls sonstige Ausrü- the right to take on board and use such a
porter bord et d'utiliser tout autre materiel
stungsgegenstände für eine zerstörungs- other non-destructive-testing equipment as d'essais non destructifs pouvant Atre neces-
treie Prüfung an Bord zu bringen und zu may be necessary to establish that no items saire pour etablir qu'aucun autre element de
benutzen, um festzustellen, daß sich an of equipment are on board the observation materiel que ceux qui sont permis en vertu
Bord des Beobachtungsluftfahrzeugs keine aircraft other than those permitted by Arti- a
de l'Article IV du Traite ne se trouve bord
anderen Ausrüstungsgegenstände befin- cle IV of the Treaty, as may be agreed by de l'avion d'observation, comme pourrait en
den, als die nach Artikel IV des Vertrags the Open Skies Consultative Commission convenir la Commission consultative pour le
zugelassenen, diese Ausrüstungsgegen- prior to 30 June 1992. regime «Ciel ouve.rt• avant le 30 juin
stände können von der Beratungskommis- 1992.
sion "Offener Himmel" vor dem 30. Juni
1992 vereinbart werden.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2141
8. Nach Abschluß der Vorfluginspektion 8. Upon completion of the pre-flight in- 8. Une fois achevee l'inspection prealable
haben die Inspektoren das Beobachtungs- spection, the inspectors shall leave the ob- au vol, les inspecteurs quittent l'avion d'ob-
luftfahrzeug zu vertassen, und der beobach- servation aircraft, and the observing Party servation et 1a Partie observatrice a le droit
tende Vertragsstaat hat das Recht, seine shall have the right to use its own inventory d'appliquer ses propres methodes compta-
eigenen Bestandsaufnahmeverfahren an- procedures to confirm that all inspection bles pour confirmer que tout le material
zuwenden, um sich zu vergewissern, daß equipment used during the pre-flight inspec- d'inspection utili~ durant l'inspection pre-
die gesamte während der Vorfluginspektion tion has been removed from the observation alable au vol a ete debarque de l'avion
verwendete lnspektionsausrüstung aus aircraft. lf the observed Party is unable to d'observation. Si ta Partie observee ne peut
dem Beobachtungsluftfahrzeug entfernt demonstrate this to the satisfaction of the donner satisfaction a la Partie observatrice
worden ist. Falls der beobachtete Vertrags- observing Party, the observing Party shall en lui prouvant que tel est le cas, la Partie
staat dies nicht zur Zufriedenheit des beob- have the right to proceed with the observa- observatrice a le droit d'effectuer le vol d'ob-
achtenden Vertragsstaats beweisen kann, tion flight or to cancel it, and when the servation ou de l'annuler et, lorsqu'elle esti-
hat der beobachtende Vertragsstaat das observing Party is satisfled that lt is safe to mera qu'II est sOr de le faire, de qultter le
Recht, den Beobachtungsflug einzuleiten do so, depart from the territory of the ob- territoire de la Partie observee. Dans ce
oder ihn abzusagen und das Hoheitsgebiet served Party. In the latter case, no observa• demier cas, aucun vol d'observation n'est
des beobachteten Vertragsstaats zu einem tion flight shall be recorded against the quo- deduit du quota ni de l'un ni de l'autre Etat
Zeitpunkt zu ver1assen, zu dem er dies für ta of either State Party. Partie.
sicher hält. Im letzteren Fall wird weder dem
einen noch dem anderen Vertragsstaat ein
Beobachtungsflug auf seine Quote ange-
rechnet.
9. Die Inspektoren unterrichten den beob- 9. The inspectors shall immediately in- 9. Les inspecteurs informent immediate-
achtenden Vertragsstaat umgehend, falls form the observing Party if they establish ment ta Partie observatrice s'ils etablissent
sie feststellen, daß das Beobachtungsluft- that the observation aircraft, its sensors or que l'avion d'observation, ses capteurs ou
fahrzeug, seine Sensoren oder die dazuge- associated equipment do not correspond to le material connexe ne correspondent pas a
hörige Ausrüstung nicht denen entspre- those certified in accordance with the provi- ceux qui sont certifies conformement aux
chen, die nach Anlage D des Vertrags zuge- sions of Annex D to the Treaty, or that there dispositions de !'Annexe D au Traite ou que
lassen worden sind, oder daß sich andere are items of equipment on board the obser- des elements de material autres que ceux
Ausrüstungsgegenstände an Bord des Be- vation aircraft other than those permitted by qui sont autori~s aux termes de I'Article IV
obachtungsluftfahrzeugs befinden als die Article IV of the Treaty. lf the observing Par- du Traite se trouvent a bord de l'avion
nach Artikel IV des Vertrags zugelassenen. ty is unable to demonstrate that the obser- d'observation. Si la Partie observatrice ne
Kann der beobachtende Vertragsstaat nicht vation aircraft, its sensors and associated peut prouver que l'avion d'observation, ses
beweisen, daß das Beobachtungsluftfahr- equipment correspond to those certified in capteurs et le material connexe correspond-
zeug, seine Sensoren und die dazugehöri- accordance with the provisions of Annex D ent a ceux qui sont certifies conformement
ge Ausrüstung dem nach Artikel IV des Ver- to the Treaty and that there are no items of aux dispositions de I' Annexe D au Traite et
trags zugelassenen Beobachtungsluftfahr- equipment on board the observation aircraft qu'aucun autre element de material que
zeug und seinen Sensoren entsprechen, other than those permitted by Article IV of ·ceux qui sont autori~s aux termes de I'Arti-
und daß sich an Bord des Beobachtungs- the Treaty, and if the observing and ob- cle IV du Traite ne se trouve a bord de
luftfahrzeugs keine anderen Gegenstände served Parties do not agree otherwise, the l'avion d'observation, et si les Parties obser-
befinden, als die nach Artikel IV erlaubten, observed Party shall have the right to prohi- vatrice et observee n'en conviennent pas
so hat der beobachtete Vertragsstaat das bit the observation flight pursuant to Arti- autrement, 1a Partie observee a le droit d'in-
Recht, den Beobachtungsflug nach Arti- cle VIII of the Treaty. lf the observation flight terdire le vol d'observation en vertu de l'Arti-
kel VIII des Vertrags zu verbieten, sofern is prohibited, the observation aircraft shall cle VIII du Traite. Si le vol d'observation est
der beobachtende und der beobachtete promptly depart from the territory of the interdit, l'avion d'observation qultte sans de-
Vertragsstaat nicht etwas anderes verein- observed Party and no observation flight lai le territoire de ta Partie observee et au-
baren. Wird der Beobachtungsflug verbo- shall be recorded against the quota of either cun vol d'observation n'est deduit du quota
ten, so verläßt das Beobachtungsluftfahr- State Party. ni de l'un ni de l'autre Etat Partie.
zeug das Hoheitsgebiet des beobachteten
Vertragsstaats umgehend, und es wird we-
der dem einen ~ dem anderen Vertrags-
staat ein Beobachtungsflug auf seine Quote
angerechnet.
1o. Nach Abschluß der Vorfluginspektion 1o. Upon completion of the pre-flight in- 10. Une fois achevee l'inspection preala-
des Beobachtungsluftfahrzeugs und seiner spection of the observation aircraft and its ble au vol de l'avion d'obaervatlon et des
Sensoren erstellen der beobachtete und der sensors, the observed and observing Par- capteurs, les Parties obsefV88 et observa-
beobachtende Vertragsstaat einen Bericht ties shan prepare a pre-flight inspection re- trice redigent un rapport d'inspection preata-
Ober die Vorfluginspektion, der bestAtigt, port which shall state that: ble au vol dans lequel il est indique:
daß
(A) das Beobachtungsluftfahrzeug, seine (A) the obsefvation aircraft, lts sensors (A) que l'avion d'observation, ses capteurs
Sensoren und äte dazugeh6rige Aus- and associated equipment correspond et te materiel connexe correspondent a
rüstung den nach Anlage D des Ver- to those certified in accordance with ceux quf sont certifies confonnernent
trags zugelassenen Gegenstlnden the provisions of Annex D to the aux dispositions de l'Annexe D au
entsprechen und Treaty; and Traite; et
(B) sich an Bord des Beobachtungsluft- (B) there are no items of equipment on (B) qu'aucun 8'ement de materiel autre
fahrzeugs nicht andere Ausrüstungs- board the observation aircraft other que ceux qui sont autoriNs aux termes
gegenstände befinden als die nach Ar- than those permltted by Arttcle IV of de l'Article IV du Traite ne se trouve a
tikel IV des Vertrags erlaubten. the Treaty. bord de l'avion d'observation.
11. Die Unterzeichnung des Berichts über 11. Signature of the pre-flight inspection 11. La signature du rapport d'inspection
die Vorfluginspektion durch den beobachte- report by the observed Party shall signify its prealabkt au vot par 1a Partie observee si-
ten Vertragsstaat bedeutet seine Zustim- agreement for the observing Party to use gnifie que cette demiere accepte que la
mung dazu, daß der beobachtende Ver- that observation aircraft to conduct an ob- Partie observatrice utilise cet avion d'obser-
2142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
tragsstaat das betreffende Beobachtungs- servation fllght over the territory of the ob- vation pour conduire un vol d'observation
luftfahrzeug zur DurchfOhrung eines Beob- served Party. au-dessus du territoire de la Partie obser-
achtungsflugs Ober dem Hoheitsgebiet des vee.
beobachteten Vertragsstaats verwendet.
Abschnitt. SectlonU Sectlonl
Vorfluginspektion von 8eMoren Pre-Fllght IMpectlon of SenlOl'S
dea beobachtal9II Vertragaat_.. of the ObNMNI Party
1. Zweck der Vorfluginspektion der an 1. The purpose of the pre-flight inspection 1. L'objet de l'inspeclion pr6alable au vol
einem von dem beobachteten Vertragsstaat of the sensors on an observation aircraft des capteurs lnstaU'8 l bord d'un avion
zur VerfOgung gestellten Beobachtungsluft- provlded by the observed Party 1s to oonflrm d'observatlon fouml par 1a Partie obserwe
fahrzeug angebrachten Sensoren ist es, that the sensors and associated equipment est de confirmer que le8 capteurs et le ma-
sich zu vergewissem, daß die Sensoren correspond to those oertified in accordance teriel connexe correapondent a ceux qui
und die dazugehörige Ausrüstung den Sen- with the provisions of Annex D to the Treaty. sont certlfi6s oonformement aux disposi-
soren und der dazugehörigen AusrOstung The observing Party shall have the right to tions de rAnnexe D au Tratt6. La Partie
entsprechen, die nach Anlage D zugefas- conduct a pre-flight lnspection of the sen- observatrice a le droit d'effectuer une ins-
sen worden sind. Der beobachtende Ver- sors and associated equipment installed on pectlon prealable au vol des capteurs et du
tragsstaat hat das Recht, eine Vorflugin- an observation aircraft provided by the ob- materiel connexe instaJ1'8 l bord d'un avion
spektion der an dem vom beobachteten served Party to confirm that its s,,nsors and d'observation foumt par 1a Partie obserwe
Vertragsstaat zur Verfügung gestellten Be- associated equipment correspond to those afin de conflrmer que les capteurs de cet
obachtungsluftfahrzeug angebrachten Sen- certified in accordanoe with the provisions of avion et le materiel connexe correspondent
soren und der dazugehörigen Ausrüstung Annex D to the Treaty. a ceux qui sont certiMs conformement aux
durchzuführen, um sich zu vergewtssem, dispositions de l'Annexe D au Traite.
daß die Sensoren des Beobachtungsluft-
fahrzeugs und die dazugehörige Ausrü-
stung den Sensoren und der dazugehOrlgen
Ausrüstung entspfechen, die nach Anlage D
zugelassen worden sind.
2. Nach Ankunft der Inspektoren des be- 2. Upon arrival of the inspectors of the 2. A l'arrivee des inspecteurs de 1a Partie
obachtenden Vertragsstaats an der Ört- observing Party at the location of the pre- observatrice au lieu de l'inspection preala-
lichkeit, an der die Vorfluginspektion durch- flight inspectlon, the observing Party shall: ble au vol, la Partie observatrice:
geführt wird, hat der beobachtende Ver-
tragsstaat
(A) eine Uste der Inspektoren zu übermit- (A) provide a list of the lnspectors, the (A) foumit une liste des lnspecteurs, dont
teln, deren Zahl, sofem nicht etwas number of whom shall not exceed five le nombre ne dolt pas d6passer clnq
anderes vereinbart wird, fünf Personen persons, unless otherwise agreed, In- personnes, l moins qu'il n'en soit
nicht Obersteigen darf, einschließlich cluding the general function of each convenu autrement, en y faisant men-
Angaben Ober die allgemeine Aufgabe inspector; tion de la fonction generale de chaque
jedes Inspektors; inspecteur;
(B) eine Liste der Ausrüstungsgegenstän- (B) provide a list of the items of equipment (B) foumlt une liste des elements de mate-
de zu Obermitteln, welche die Inspekto- that the inspectors intend to use during riel que les inspecteurs ont l'intention
ren während der Vorfluginspektion zu the pre-flight inspection; and d'utiliser au cours de l'inspection pre-
verwenden beabsichtigen, und alable au vol; et
(C) den beobachteten Vertragsstaat Ober (C) inform the observed Party of its plan for (C) informe 1a Partie observee de son plan
den Plan fOr die Vorfluginspektion der the pre-flight lnspection of the sensors d'lnspection prealable au vol des cap-
Sensoren und der dazugehörigen Aus- and associated equipment on board teurs et du matertet connexe installes a
rüstung an Bord des Beobachtungsluft- the observatlon aircraft. bord de l'avion d'observation.
fahrzeugs zu unterrichten.
3. Vor Beginn der Vorfluginspektion hat 3. Prior to the commenoement of the pre- 3. Avant le debut de l'inspectlon prealable
eine benannte Person des beobachteten flight inspection, a designated individual au vol, une personne designee par 1a Partie
Vertragsstaats frorn the observed Party shall: observee:
(A) den beobachtenden Vertragsstaat von (A) brief the observing Party on the lnven- (A) informe la Partie observatrice des mo-
den Bestandsaufnahmeverfahren in tory procectures that shall tie followed dalites comptables qui seront appli-
Kenntnis zu setzen, die zu befolgen to confirm that each item of equipment quees pour confirmer que chaque el&-
sind, um sich zu vergewissem, daß brought on board the observation air- ment du materlel apporte par les ins- ·
jeder von den Inspektoren an Bord des craft by the inspectors has been re- a
pecteurs bord de l'avion d'observa-
Beobachtungsluftfahrzeugs gebrachte moved from the observation aircraft tion a ete debarque de l'avion d'obser-
Ausrüstungsgegenstand nach Ab- upon conclusion of the pre-flight in- a
vation 1a fin de l'inspection prealable
schluß der Vorfluginspektion aus dem spection; au vol;
Beobachtungsluftfahrzeug entfernt
worden ist;
(B) gemeinsam mit den Inspektoren eine (B) together with the inspectors, conduct (B) examine et inventorie, de concert avec
Prüfung und Bestandsaufnahme jedes an examination and inventory of each les inspecteurs, chaque element du
Ausrüstungsgegenstands durchzufüh- item of equipment to be used during a
materiel utiliser au cours de l'inspec-
ren, der bei der Durchführung der Vor- the pre-flight inspection; and tion prealable au vol; et
fluginspektion verwendet werden kann,
und
(C) die Inspektoren von allen erforderli- (C) brief the inspectors on all necessary (C) avertit les inspecteurs de toutes les
chen Sicherheitsvorkehrungen in safety precautions that they must ob- precautions de securite necessaires
-- - --·-----·· -- -··--··-----------------~
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Kenntnis zu setzen, die diese während serve during the pre-flight inspection of qu'ils doivent prendre pendant l'inspec-
der Vorfluginspektion der am Beobach- the sensors and associated equlpment tion prealabkt au vol des capteurs et du
tungsluftfahrzeug angebrachten Sen- installed on the observation aircraft. rnateriel connexe installes i bord de
soren und der dazugehörigen Ausrü- l'avion d'observation.
stung zu befolgen haben.
4. Die Vorfluginspektion beginnt erst nach 4. The pre-flight inspection shall not begin 4. L'inspection prealable au vol ne com-
Abschluß der förmlichen Verfahren bei der until the completion of the formal arrival mence pas avant l'achevement des forma-
Ankunft und darf nicht länger als acht Stun- procedures and shall take no longer than lites d'arrivee et ne dure pas plus de huit
den dauern. eight hours. heures.
5. Der beobachtete Vertragsstaat hat das 5. The observed Party shall have the right 5. La Partie observee a le droit de foumir
Recht, für die Inspektoren während der ge- to provide its own escorts to accompany the ses propres accompagnateurs qui se join-
samten Vorfluginspektion der Sensoren und inspectors throughout the pre-flight inspec- dront aux inspecteurs pendant toute la du-
der dazugehörigen Ausrüstung an Bord des tion of the sensors and associated equip- ree de l'inspectlon prealable au vol des cap-
Beobachtungsluftfahrzeugs seine eigenen ment on board the observation aircraft to a
teurs et du material connexe installes bord
Begleiter abzustellen, um sich zu verge- confirm that the inspection is conducted in de l'avion d'observation pour confirmer que
wissern, daß die Inspektion im Einklang mit accordance with the provisions of this Sec- l'inspection est menee conformement aux
den Bestimmungen dieses Abschnitts tion. The observed Party shall facilitate the dispositions de la presente Section. La Par-
durchgeführt wird. Der beobachtete Ver- inspection of the sensors and associated tie observee facilite l'inspection, par les
tragsstaat erleichtert die Inspektion der equipment on board the observation aircraft inspecteurs, des capteurs et du material
Sensoren und der dazugehörigen Ausrü- by the inspectors in accordance with the connexe installes a bord de l'avion d'ob-
stung an Bord des Beobachtungsluftfahr- procedures specified in Annex D, Section II, servation, conformement aux modalites pre-
zeugs durch die Inspektoren im Einklang mit paragraph 7 to the Treaty. cisees au paragraphe 7 de la Section II de
den in Anlage D Abschnitt II Absatz 7 des l'Annexe D au Tralte.
Vertrags angegebenen Verfahren.
6. Bei der Durchführung der Vorflugin- 6. In conducting the pre-flight inspection, 6. En procedant a l'inspection prealable
spektion haben die Inspektoren das Recht the inspectors shall have the right of access au vol, les inspecteurs ont droit d'acces aux
auf Zugang zu den Sensoren und der dazu- to the sensors and associated equipment capteurs et au material connexe installes a
gehörigen Ausrüstung an Bord des Beob- on board the observation aircraft in the bord de l'avion d'observation, dans les mA-
achtungsluftfahrzeugs nach Maßgabe der same manner as provided for in Annex D, mes termes que prew au paragraphe 1Ode
Anlage D Abschnitt II Absatz 10 des Ver- Section II, paragraph 1O and shall comply la Section II de I'Annexe D et se conforment
trags und haben die Bestimmungen der An- with the provisions of Annex D, Section II, aux dispositions des paragraphes 11 et 12
lage D Abschnitt II Absätze 11 und 12 des paragraphs 11 and 12 to the Treaty. de la Section II de l'Annexe D au Traite.
Vertrags einzuhalten.
7. Nach Abschluß der Vorfluginspektion 7. Upon completion of the pre-flight in- 7. Une fois achevee l'inspection prealable
haben die Inspektoren das Beobachtungs- spection, the inspectors shall leave the ob- au vol, les inspecteurs quittent l'avion d'ob-
luftfahrzeug zu verlassen, und der beobach- servation aircraft and the observed Party servation et la Partie observee a le droit
tete Vertragsstaat hat das Recht, seine ei- shall have the right to use its own inventory d'appliquer ses propres rnethodes compta-
genen Bestandsaufnahmeverfahren an- procedures to confirm that all items of bles pour confirmer que tous les elements
zuwenden, um sich zu vergewissern, daß equipment have been removed from the de material ont ete debarques de l'avion
alle Ausrüstungsgegenstände aus dem Be- observation aircraft. lf the observing Party is d'observation. Si la Partie observatrice ne
obachtungsluftfahrzeug entfernt worden unable to demonstrate this to the satisfac- a
peut donner satisfaction la Partie obser-
sind. Falls der beobachtende Vertragsstaat tion of the observed Party, the observed vee en lui prouvant que tel est le cas, la
dies nicht zur Zufriedenheit des beobachte- Party shall have the right to prohibit the Partie observee a le droit d'interdire le vol
ten Vertragsstaats beweisen kann, hat der observation flight in accordance with Arti- d'observation conformement aux disposi-
beobachtete Vertragsstaat das Recht, den cle VIII of the Treaty, and no observation tions de I'Article VIII du Traite, et aucun vol
Beobachtungsflug nach Artikel VIII des Ver- flight shall be recorded against the quota of d'observation n'est deduit du quota ni de
trags zu verbieten; in diesem Fall wird we- either State Party. l'un ni de l'autre Etat Partie.
der dem einen noch dem anderen Vertrags-
staat ein Beobachtungsflug auf seine Quote
angerechnet.
8. Die Inspektoren benachrichtigen den 8. The inspectors shall immediately in- 8. Les inspecteurs Informant immediate-
beobachteten Vertragsstaat umgehend, form the observed Party if they establish ment 1a Partie observee s'ils etabUssent que
falls sie feststellen, daß ein Sensor oder that any of the sensors or associated equip- l'un quetconque des capteurs ou des ele-
mehrere Sensoren oder die dazugehörige ment on board the observation aircraft do ments de materief connexe instaffu i bord
Ausrüstung an Bord des Beobachtungsluft- not correspond to those certlfled in accord- de l'avion d'observation ne correspondent
fahrzeugs nicht den nach Anlage D des ance with the provisions of Annex D to the pas i ceux qui sont certlfies conformement
Vertrags zugelassenen Ausrüstungsgegen- Treaty. lf the observed Party is unable to aux disposltions de l'Annexe D au Tratte. Si
ständen entsprechen. Ist der beobachtete demonstrate that the sensors or associated la Partie observee ne peut prouver que les
Vertragsstaat nicht in der Lage zu bewei- equipment on board the obseMltion aircraft capteurs ou le materiel connexe installes a
sen, daß die Sensoren oder die dazugehöri- correspond to those certlfied in accordance bord de l'avion d'observation correspondent
ge Ausrüstung an Bord eines Beobach- with Annex D to the Treaty, the observing • ceux qui sont certlfies conformement aux
tungsluftfahrzeugs den nach Anlage D des Party shall have the right to: dispositions de !'Annexe D au Traltj, la Par-
Vertrags zugelassenen Ausrüstungsgegen- tie observatrice a le droit:
ständen entsprechen, hat der beobachten-
de Vertragsstaat das Recht,
(A) der Verwendung eines von dem beob- (A) agree to use an alternative package of (A) de convenir d'utiliser un autre ensem-
achteten Vertragsstaat vorgeschlage- sensor types or capabilities proposed ble de capteurs dont les types ou les
nen alternativen Pakets von Sensor- by the observed Party; capacltes sont teis que le propose 1a
typen oder anderen Lelstungspara- Partie observee;
metem zuzustimmen;
2144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(B) nach dem ursprünglichen Missionsplan (B) proceed according to the original mis- (B) de poursuivre les operations selon le
vorzugehen; sion plan; plan de mission d'origine;
(C) einer Verzögerung des Beginns des (C) accept a delay in the commencement (C) d'accepter de retarder le djbut du vol
Beobachtungsflugs zuzustimmen, da- of the observation flight to permit the d'observation pour permettre ä 1a Par-
mit der beobachtete Vertragsstaat für observed Party to rectify the problem tie observ'8 de rem6dler au probleme
das von dem beobachtenden Vertrags- detennined to exist by the observing dont 1a Partie observatrlce a ctetennine
staat nach dem vorliegenden Absatz Party pursuant to this paragraph. In the l'existence, confomanent aux tennes
festgestellte Problem Abhilfe schaffen event that the problem is resolved to du pl'Nent paragraphe. ·Dans le cas ou
kann. Wird das Problem zur Zufrieden- the satisfaction of the observing Party, le probleme est resolu ä 1a satisfaction
heit des beobachtenden Vertrags- the flight shaJI proceed according to the de 1a Partie obseMltrice, le vol se de-
staats gelöst, so geht der Aug im Ein- mission plan, revised as necessary roule alors conformernent au plan de
klang mit dem Missionsplan, der erfor- due to any detay. In the event that the mission, 11Yis6 au besoin en raison de
der11chenfalls aufgrund einer Verzöge- probfem is not rectified to the satisfao- tout retard. Dans le cas ou II n'est pas
rung revidiert wurde, vonstatten. Wird tion of the observing Party, the observ- rern6cM au probllwne • 1a satisfaction
fOr das Problem nicht zur Zufriedenheit ing Party shall depart the territory of the de 1a Partie obaervatrice, celle-c:t quitte
des beobachtenden ·vertragsstaats observed Party; or le tenttoire de la Partie observee; ou
Abhilfe geschaffen, so verläßt der be-
obachtende Vertragsstaat das Ho-
heitsgebiet des beobachteten Ver-
tragsstaats, oder
(0) den Beobachtungsflug abzusagen und (D) cancel the observation flight, and im- (D) d'annuler le vol d'observation et de
das Hoheitsgebiet des beobachteten mediately depart the territory of the quitter immediatement le territoire de 1a
Vertragsstaats umgehend zu verlas- observed Party. Partie obsetwe.
sen.
9. Verllßt der beobachtende Vertrags- 9. lf the observing Party leaves the terri- 9. Si 1a Partie obset'Vatrice quitte le terri-
staat das Hoheitsgebiet des beobachteten tory of the observed Party not having con- toire de 1a Partie obserwe sans avoir effec-
Vertragsstaats im Einklang mit Absatz 8 ducted an observation flight, as provided for tue de vol d'observatlon, ainsi qu'II est pr6w
Buchstaben C und D, ohne einen Beobach- in paragraph 8, subparagraphs (C) and (D) aux alin6as (C) et (D) du paragraphe 8 de 1a
tungsflug durchgefOhrt zu haben, wird we- of this Section, no observation ffight shall be presente Section, aucun vol d'observation
der dem einen noch dem anderen Vertrags- counted against the quota of either State n'est d4ktuit du quota ni de run nl de l'autre
staat ein Beobachtungsflug auf seine Quote Party. Etat Partie.
angerechnet.
10. Nach Abschluß der Vorfluginspektion 1O. Upon completion of the pre-flight in- 10. Une fois achevee l'inspection preala-
der am Beobachtungsluftfahrzeug ange- spection of the sensors and associated ble au vol des capteurs et du materiel
brachten Sensoren und der dazugehörigen equipment installed on the observation air- connexe installes ä bord de l'avion d'ob-
Ausrüstung ersteffen der beobachtete Ver- craft, the observed Party and the observing servation, 1a Partie obsetwe et la Partie
tragsstaat und der beobachtende Vertrags- Party shall prepare a pre-flight inspectlon observatrice redigent un rapport d'inspec-
staat einen Bericht über die Vorfluginspek- report that shall state that the sensors cor- tion prealable au vol dans lequel II est indi-
tion, der bestätigt, daß die Sensoren den respond to those certified in accordance que que les capteurs correspondent a ceux
nach Anlage D des Vertrags zugelassenen with the provisions of Annex Dto the Treaty. qui sont certifies conforrnement aux disposi-
Sensoren entsprechen. Die Unterzeichnung Signature of the pre-flight inspection report tions de I'Annexe D au Tratte. La signature
des Berichts über die Vorfluginspektion by the observing Party shall signify its du rapport d'inspection prealable au vol par
durch den beobachtenden Vertragsstaat agreement to use that observation aircraft to la Partie observatrice signifle que cette der-
bedeutet seine Zustimmung dazu, daß die- conduct an observation flight over the terri- niere accepte d'utlliser l'avion d'observatlon
ses Beobachtungsluftfahrzeug zur Durch- tory of the observed Party. considere pour conduire un vol d'observa-
führung eines Beobachtungsflugs über dem tion au-dessus du territolre de la Partie ob-
Hoheitsgebiet des beobachteten Vertrags- servee.
staats verwendet wird.
Abschnitt III Sectlon III Sectlonlll
Demonstrationsflüge Demonstration Fllghts Vois de chimonatratlon
1. Wird das Beobachtungsluftfahrzeug 1. In the event that the aircraft is provided 1. Dans le cas ou l'avlon est foumi par 1a
vom beobachtenden Vertragsstaat zur Ver- by the observing Party, at the request of the Partie observatrice, ä 1a demande de la
fügung gestellt, hat der beobachtende Ver- observed Party, the observing Party shall, Partie observee, 1a Partie observatrice, a 1a
tragsstaat auf Ersuchen des beobachteten following the pre-flight inspection, conduct a suite de l'inspection prealable au vol, effec-
Vertragsstaats einen Demonstrationsflug im demonstration flight to aHow the inspectors tue un vol de demonstration pour pennettre
Anschluß an die Vorfluginspektion durch- to observe the functioning of the sensors aux inspecteurs d'observer le fonctlonne-
zuführen, um es den Inspektoren zu ennög- that are to be used during the observation ment des capteurs qui doivent 6tre utilises
lichen, die Arbeitsweise der während des flight and to collect sufficient data to allow pendant le vol d'observation et pour recueil-
Beobachtungsflugs zu verwendenden Sen- them to confirm that the capability of those lir suffisamment de donnees pour leur per-
soren zu beobachten und ausreichend Da- sensors is in accordance with the provisions mettre de conflnner que 1a capacite de ces
ten zu sammeln, damit sie sich vergewis- of Article IV, paragraph 8 of the Treaty. capteurs est conforme aux disposltions du
sem können, daß die Eigenschaften dieser paragraphe 8 de I'Arttcfe IV du Traite.
Sensoren im Einklang mit den Bestimmun-
gen des Artikels IV Absatz 8 des Vertrags
stehen.
2. Wird das Luftfahrzeug von dem beob- 2. In the event that the aircraft is provided 2. Dans le cas ou !'avlon est foumi par la
achteten Vertragsstaat zur Verfügung ge- by the observed Party, at the request of the Partie observ6e, • la demande de 1a Partie
stellt, so hat der beobachtete Vertragsstaat observing Party, the observed Party shall, observatrice, 1a Partie observee, a la suite
auf Ersuchen des beobachtenden Vertrags- following the pre-flight inspection, conduct a de l'inspection prealable au vol, effectue un
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2145
staats einen Demonstrationsflug im An- demonstration flight to allow the inspectors vol de demonstration pour pennettre aux
schluß an die Vorfluginspektion durchzu- to observe the functioning of the sensors inspecteurs d'observer le fonctionnement
führen, um es den Inspektoren zu ermögli- that are to be used during the observation des capteurs qul dolvent Atre utlliMS pen-
chen, die Arbeitsweise der während des flight and to collect sufficient data to allow dant le vol d'observation et pour recueillir
Beobachtungsflugs zu verwendenden Sen- them to confirm that the capability of those suffisamment de donn6es pour leur permet-
soren zu beobachten und ausreichend Da- sensors is in accordance with the provisions tre de confirmer que la capacite de ces
ten zu sammeln, damit sie sich vergewis- of Article IV, paragraph 9 of the Treaty. capteurs est conforme aux disposltions du
sem können, daß die Eigenschaften dieser paragraphe 9 de l'Article IV du Traite.
Sensoren im Einklang mit den Bestimmun-
gen des Artikels IV Absatz 9 des Vertrags
stehen.
3. Machen entweder der beobachtete 3. In the event that either the observed or 3. Dans le cas ou soit la Partie observee,
oder der beobachtende Vertragsstaat von observing Party exercises its right to re- solt la Partie observatrice exerce son droit
ihrem Recht Gebrauch, um einen Demon- quest a demonstration flight: de demander un vol de demonstration:
strationsffug zu ersuchen,
(A) wird der Demonstrationsflug nach den (A) the demonstration flight shall be per- (A) le vol de demonstration est effectue
Anforderungen der Anlage D Abschnitt formed in accordance with the require- conformement aux prescriptions de la
III durchgeführt; ments of Annex D, Section III; Section III de l'Annexe D;
(8) dauert der Demonstrationsflug nicht (8) the demonstration flight shall last for no (8) le vol de demonstration ne dure pas
länger als zwei Stunden; more than two hours; plus de deux heures;
(C) stellt der beobachtete Vertragsstaat in (C) the observed Party shall provide cali- (C) la Partie observ6e foumit des cibles
der Nähe des Flugplatzes, auf dem die bration targets in accordance with the d'etalonnage conformement aux speci-
Vorfluginspektion durchgeführt wird, specifications in Appendix 1 to Annex fications de I'Appendice 1 a I'Annexe D
Kalibrierungsziele im Einklang mit den D to the Treaty in the vicinity of the au Traite a proxlmite de l'aerodrome
Spezifikationen in Anlage D Anhang 1 airfield at which the pre-flight inspec- sur lequel l'inspection prealabte au vol
des Vertrags zur Verfügung; tion is tobe conducted; doit 6tre effectuee;
(D) werden, wenn einem Ersuchen um ei- (D) any delay in carrying out a request for a lD) tout retard dans 1a reponse a une de-
nen Demonstrationsflug nachgekom- demonstration flight caused by weath- mande de vol de demonstration cause
men wird, Verzögerungen aufgrund er conditions or problems with the air- par des conditions meteorologiques ou
von Wetterbedingungen oder Probte- craft or sensors of the observed Party des problemes touchant a l'avion ou
men mit dem Beobachtungsluftfahr- shall not count against the time allo- aux capteurs de 1a Partie observ6e
zeug oder den Sensoren nicht auf die cated for such flights, unless otherwise n'est pas deduit du temps affecte a ces
für solche Flüge vorgesehene Zeit an- agreed; vols, a moins qu'il n'en solt convenu
gerechnet, sofern nicht etwas anderes autrement;
vereinbart wird;
(E) entwickelt der beobachtete Vertrags- (E) the observed Party shall process the (E) la Partie observee effectue le traite-
staat in Gegenwart von Personal des data collected by sensors at a facility in ment des donnees recueillies par les
beobachtenden Vertragsstaats die von the vicinity of the airfield at which the capteurs dans une Installation a proxi-
den Sensoren gesammelten Daten in pre-flight inspection is to be conducted, mite de l'aerodrome sur lequel l'lnspec-
einer Einrichtung in der Nähe des in the presence of personnel of the tion prealable au vol doit Atre effec-
Flugplatzes, auf dem die Vorflugin- observing Party, in accordance with tuee, en presence de membres du per-
spektion durchgeführt wird, im Ein- the provisions of Article IX, Sections II sonnel de la Partie observatrice, con-
klang mit den Bestimmungen des Arti- and III of the Treaty; and formement aux dispositions des Sec-
kels IX Abschnitte II und III des Ver- tions II et III de l'Article IX du Traite;
trags, und et
(F) werden die Kosten des Demonstra- (F) the cost of the demonstration flight, (F) le coOt du vol de demonstration, y com-
tionsflugs einschließlich der Ausgaben inciuding the provision of data record- pris 1a foumlture des supports d'en-
für die Bereitstellung von Datenauf- Ing media and the processing of data, registrement ~ donn6es et le tralte-
zeichnungsmedien und für die Ent- shall be distributed in accordance with ment des donnees, est reparti confor-
wicklung der Daten nach Anlage L Ab- the provisions of Annex L, Section 1, mement aux dispositions du paragra-
schnitt I Absatz 9 des Vertrags aufge- paragraph 9 to the Treaty. phe 9 de la Section I de l'Annexe L au
teilt. Tralte.
4. Macht der beobachtete Vertragsstaat 4. In the event that the observed Party 4. Dans le cas ou 1a Partie observee
von seinem Recht Gebrauch, um einen De- exercises tts right to request a demonstra- exerce son drolt de demander un vol de
monstrationsflug zu ersuchen, hat der beob- tion fllght, the observing Party shall have the demonstration, 1a Partie observatrtce a le
achtende Vertragsstaat das Recht, der right to add a period of up to 24 hours to the drolt d'ajouter une periode allant Jusqu'a
nach Artikel VI Abschnitt I Absatz 9 für die 96 hours allowed for the conduct of the 24 heures aux 96 heures autoris6es pour la
Durchführung des Beobachtungsflugs vor- observation flight, pursuant to Article VI, condulte du vol d'observation, en applica-
gesehenen Frist von 96 Stunden weitere Section 1, paragraph 9. This shall not affect tion du paragraphe 9 de 1a Section I de
24 Stunden hinzuzufügen. Dies berührt the right of other States Parties to conduct l'Article VI. Ce 1a ne porte pas atteinte au
nicht das Recht anderer Vertragsstaaten, observation flights after the original period droit d'autres Etats Parties de condulre des
Beobachtungsflüge nach Ablauf der ur- of 96 hours as provlded for in Article VI, vols d'observation apres 1a premi6re pe-
sprünglich vorgesehenen in Artikel VI Ab- Section 1, paragraph 3 of the Treaty. riode de 96 heures, ainsi qu'il est prevu au
schnitt I Absatz 3 des Vertrags festgelegten paragraphe 3 de la Section I de l'Article VI
96-Stunden-Frist durchzuführen. du Traite.
5. Macht der beobachtende Vertragsstaat 5. In the event that the observing Party 5. Dans le cas ou la Partie observatrice
von seinem Recht Gebrauch, um einen De- exercises its right to request a demonstra- exerce son droit de demander un vol de
2146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
monstrationsflug zu ersuchen, muß dies in- tion flight, this shall be accomplished within demonstration, elle doit le faire dans la pe-
nerhalb der für die Durchführung des Beob- the period of 96 hours allowed for the con- riode de 96 heures autorisee pour la con-
achtungsflugs nach Artikel VI Abschnitt 1 duct of the observation flight, pursuant to duite du vol d'observation, conformement
Absatz 9 des Vertrags vorgesehenen Article VI, Section 1, paragraph 9 of the aux dispositions du paragraphe 9 de la Sec-
96-Stunden-Frist geschehen. Treaty. tion I de I'Article VI du Traite.
6. Ist der beobachtete Vertragsstaat nicht 6. In the event that the observed Party is 6. Dans le cas ou 1a Partie observee n'est
zu der Überzeugung gelangt, daß die Ei- not satisfied that the capability of any sen- pas convaincue que la capacite de tout
genschaften eines Sensors, der an Bord sor installed on the observation aircraft pro- capteur installe l bord de l'avion d'observa-
des vom beobachtenden Vertragsstaat zur vided by the observing Party is in accord- tion fourni par 1a Partie observatrice est
Verfügung gestellten Beobachtungsluftfahr- ance with the provisions of Article IV, para- conforme aux dispositions du paragraphe 8
zeugs angebracht ist, den Bestimmungen graph 8 of the Treaty, the observed Party de l'Article IV du present Traite, la Partie
des Artikels IV Absatz 8 des Vertrags ent- shall have the right to: observee a le droit:
sprechen, hat der beobachtete Vertrags-
staat das Recht,
(A) eine alternative Mindesthöhe über (A) in the case of a sensor for which (A) dans le cas d'un capteur pour lequel 1a
Grund vorzuschlagen, bei welcher der ground resolution is dependent upon resolution-sol est fonction de 1a hau-
Betrieb dieses Sensors während des height above ground level, propose an teur par rapport au sol, de proposer
Beobachtungsflugs gestattet ist, sofern alternative minimum height above une hauteur minimale de remplace-
das Bodenauflösungsvermögen des ground level at which that sensor shall ment par rapport au sol l laquelle il est
Sensors abhängig von der Höhe über be permitted to be operated during the pennis d'utiliser ce capteur durant le
Grund ist; observation flight; vol d'observation;
(B) den Betrieb dieses Sensors während (B) in the case of sensors for which ground (B) dans le cas de capteurs pour lesquels
des Beobachtungsflugs zu verbieten, resolution is not dependent upon la resolution-sol n'est pas fonction de
sofern das Bodenauflösungsvermögen height above ground level, prohibit the la hauteur par rapport au so1, d'inter-
des Sensors nicht von der Höhe über operation of that sensor during the ob- dire l'utilisation de ce capteur durant le
Grund abhängt, oder servation flight; or vol d'observation; ou
(C) den Beobachtungsflug nach Artikel VIII (C) prohibit the observation flight pursuant (C) d'interdire le vol d'observation confor-
des Vertrags zu verbieten. to the provisions of Article VIII of the mement aux dispositions de I' Article
Treaty. VIII du Traite.
7. Ist der beobachtende Vertragsstaat 7. In the event that the observing Party is 7. Dans le cas ou 1a Partie observatrice
nicht zu der Überzeugung gelangt, daß die not satisfied that the capability of any sen- n'est pas convaincue que 1a capacite de
Eigenschaften eines Sensors, der an Bord sor installed on the observation aircraft pro- tout capteur installe l bord de l'avion d'ob-
des vom beobachteten Vertragsstaat zur vided by the observed Party is in accord- servation foumi par la Partie observee est
Verfügung gestellten Beobachtungsluftfahr- ance with the provisions of Article IV, para- conforme aux dispositions du paragraphe 9
zeugs angebracht ist, den Bestimmungen graph 9 of the Treaty, the observing Party de l'Article IV du Traite, la Partie observa-
des Artikels IV Absatz 9 des Vertrags ent- shall have the right to: trice a le droit:
sprechen, hat der beobachtende Vertrags-
staat das Recht,
(A) der Verwendung eines von dem beob- (A) agree to use an alternative package of a
(A) de donner son accord l'utilisation en
achteten Vertragsstaat vorgeschlage- sensor types or capabilities proposed remplacement d'un autre ensemble de
nen alternativen Pakets von Sensorty- by the observed Party; types ou capacites de capteurs pro-
pen oder anderen Leistungsparame- pose par la Partie observee;
tern zuzustimmen;
(B) eine alternative Mindesthöhe über (B) in the case of a sensor for which (B) dans le cas d'un capteur pour lequel la
Grund vorzuschlagen, bei welcher der ground resolution is dependent upon resolution-sol est fonction de la hau-
Betrieb des Sensors während des Be- height above ground level, propose an teur par rapport au sol, de proposer en
obachtungsflugs gestattet ist, sofern alternative minimum height above remplacement une autre hauteur mini-
das Bodenauflösungsvermögen des ground level at which that sensor shall a
male par rapport au sol laquelle il est
Sensors abhängig von der Höhe über be permitted to be operated during the permis d'utiliser ce capteur durant le
Grund ist; observation flight; vol d'observation;
(C) den Beobachtungsflug wie geplant (C) in the case of sensors for which ground (C) dans le cas de capteurs pour lesquels
durchzuführen, sofern das Bodenauflö- resolution is not dependent upon la resolution-sol n'est pas fonction de
sungsvermögen des Sensors nicht ab- height above ground level, conduct the 1a hauteur par rapport au sol, de con-
hängig von der Höhe ist; die Kosten für observation flight as planned, and the duire le vol d'observation comme pre-
die Datenaufzeichnungsmedien dieses cost of the data recording media for vu, les coOts des supports d'enregistre-
Sensors sind vom beobachteten Ver- that sensor shall be bome by the ob- rnent des donnees pour ce capteur
tragsstaat zu tragen; served Party; etant assumes par la Partie observee;
(D) einer Verzögerung des Beginns des (D) accept a delay in the commencernent (D) d'accepter de retarder le debut du vol
Beobachtungsflugs zuzustimmen, da- of the observation flight to pennit the d'observation pour permettre ä la Par-
mit der beobachtete Vertragsstaat für observed Party to rectify the problem tie observee de remltdier au probleme
das von dem beobachtenden Vertrags- detennined to exist by the observing mis en evidence par la Partie obser-
staat festgestellte Problem Abhilfe Party. In the event that the problem is vatrice. Dans le cas ou le probleme est
schaffen kann. Wird das Problem zur resolved to the satisfaction of the ob- resolu l la satisfaction de la Partie
Zufriedenheit des beobachtenden Ver- serving Party, the flight shall proceed observatrice, le vol se poursuit confor-
tragsstaats gelöst, so geht der Flug im according to the mission plan, revised mernent au plan de mission, revise au
Einklang mit dem Missionsplan, der as necessary due to any delay. In the besoin en raison de tout retard. Dans le
erforderlichenfalls aufgrund einer Ver- event that the problem is not rectffied to cas ou il n'est pas remltdie au pro-
zögerung revidiert wurde, vonstatten. the satisfaction of the observing Party, bleme a la satisfaction de la Partie
Nr. 43-Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2147
Wird für das Problem nicht zur Zufrie- the observing Party shall depart the observatrice, celle-ci quitte le territoire
denheit des beobachtenden Vertrags- territory of the observed Party; or de la Partie observee; ou
staats Abhilfe geschaffen, so verläßt
der beobachtende Vertragsstaat das
Hoheitsgebiet des beobachteten Ver-
tragsstaats oder
(E) den Beobachtungsflug nach Artikel VIII (E) cancel the observation flight pursuant (E) d'annuler le vol d'observation confor-
des Vertrags abzusagen und das Ho- to Article VIII of the Treaty, and imme- mement aux dispositlons de I'Article
heitsgebiet des beobachteten Ver- diately depart the territory of the ob- VIII du Tratte et de quitter immediate-
tragsstaats umgehend zu verlassen. served Party. ment le territoire de la Partie ob-
servee.
8. Wird der Beobachtungsflug von dem 8. In the event that the observation flight 8. Dans le cas ou le vol d'observation est
Vertragsstaat, der um den Demonstrations- is prohibited or cancelled by the State Party interdit ou annule par l'Etat Partie qui a
flug ersucht hat, verboten oder abgesagt, requesting the demonstration flight, no ob- demande le vol de demonstration, aucun
wird weder dem einen noch dem anderen servation flight shall be counted agalnst the vol d'observation n'est deduit du quota
Vertragsstaat ein Beobachtungsflug ange- quota of either State Party, and the State d'aucun des deux Etats Parties, et l'Etat
rechnet, und der Vertragsstaat, der um den Party requesting the demonstration flight Partie qui a demande le vol de demonstra-
Beobachtungsflug ersucht hat, übergibt die shall convey the matter to the Open Skies tion saisit la Commission consultative pour
Angelegenheit der Beratungskommission Consultative Commission. le regime ccCiel ouvert» de cette question.
"Offener Himmel...
2148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Anlage G Annex G Annexe G
Flugbeobachter, Flight Monitors, Contröleurs en vol,
Flugvertreter Flight Representatives, representants en vol
und Vertreter and Representatives et representants
Abschnitt 1 Sectlon 1 Sectlon 1
Flugbeobachter, Flugvertreter Fllght Monitors and Fllght Contr61eura en vol
Repreaentativea et~envol
1. Die Bestimmungen dieser Anlage fin- 1. The provisions set forth in this Annex 1. Les dispositions enoncees dans la pre-
den auf das nach Artikel XIII des Vertrags shall apply to personnel designated in ac- sente Annexe s'appllquent au personnel de-
benannte Personal Anwendung. Jeder Ver- cordance with Article XIIII Each State Party signe conformement aux dispositions de
tragsstaat hat das Recht, jederzeit die in shall have the right to have at any one time l'Artlcle XIII. Chaque Etat Partie a le droit
Artikel VI Abschnitt III des Vertrags festge- the number of flight monitors and flight rep- a
d'avoir, n'importe quel moment, bord dea
legte Anzahl von Flugbeobachtem und resentatives on board the observation air- l'avion d'observation, le nombre de contrö-
Flugvertretem an Bord des Beobachtungs- craft as set forth in Article VI, Section III. leurs en vol et de representants en vol pre-
luftfahrzeugs anwesend sein zu lassen. Die The provisions of that Section shall govem a
cise la Section III de l'Article VI. Les dispo-
Bestimmungen des genannten Abschnitts their activities with respect to the organiz- sitions de cette Section regissent leurs acti-
regeln ihre Tätigkeiten in bezug auf die Or- ation and conduct of observation flights. vites en ce qui concerne l'organisation et la
ganisation und Durchführung von Beob- Each State Party shall facilitate the activities conduite des vols d'observation. Chaque
achtungsflügen. Jeder Vertragsstaat er- of the flight monitors and flight representa- Etat Partie facilite les activites des contr0-
leichtert die Tätigkeiten der Flugbeobachter tives pursuant to this Annex. leurs en vol et des representants en vol
und Flugvertreter im Einklang mit dieser selon les dispositions de la presente An-
Anlage. nexe.
2. Der beobachtete Vertragsstaat ernennt 2. The observed Party shall appoint one 2. La Partie observee nomme un des
einen der Flugbeobachter zum leitenden of the flight monitors as chief flight monitor. contrOleurs en vol chef des contr0leurs en
Flugbeobachter. Der leitende Flugbeobach- The chief flight monitor shall be a national of vol. Le chef des contrOleurs en vol est un
ter muß die Staatsangehörigkeit des beob- the observed Party. The observing Party ressortissant de la Partie observee. La Par-
achteten Vertragsstaats besitzen. Der be- shall appoint one of the flight representa- tie observatrice nomme un des represen-
obachtende Vertragsstaat emennt einen tives as chief flight representative. The chief tants en vol chef des representants en vol.
der Flugvertreter zum leitenden Flugvertre- flight representative shall be a national of Le chef des representants en vol est un
ter. Der leitende Flugvertreter muß die the observing Party. ressortissant de la Partie observatrice.
Staatsangehörigkeit des beobachtenden
Vertragsstaats besitzen.
3. Bei der Vorbereitung des Beobach- 3. In preparing for the observation flight, 3. Au cours de la preparation du vol
tungsflugs haben die Flugbeobachter und flight monitors and flight representatives d'observation, les contrOleurs en vol et les
Flugvertreter das Recht, shall have the right: representants en vol ont le droit:
(A) sich mit der Fachliteratur über die Be- (A) to acquaint themselves with the tech- (A) de se familiariser avec la documenta-
dienung und die Arbeitsweise der Sen- nical literature relating to the function- tion technique relative au fonctionne-
soren und mit dem Flugbetriebshand- ing and operation of the sensors and a
ment et l'utilisation des capteurs et
buch des Beobachtungsluftfahrzeugs the flight operation manual of the ob- avec le manuel d'operations en vol de
vertraut zu machen und servation aircraft; and l'avion d'observation; et
(B) sich mit der Ausrüstung des Beobach- (B) to acquaint themselves with the equip- (B) de se familiariser avec le material uti-
tungsluftfahrzeugs im Zusammenhang ment of the observatlon aircraft relating lise a bord de l'avion d'observation
mit der Überwachung des Flugregimes to the control of the flight regime and pour contr0ler le regirne de vol et le
sowie der Arbeitsweise und der Bedie- the functioning and operation of the fonctionnement et l'utilisation des cap-
nung der am Beobachtungsluftfahr- sensors installed on the observation a
teurs lnstalles bord de l'avion d'ob-
zeug angebrachten Sensoren vertraut aircraft. servation.
zu machen.
4. Flugbeobachter und Flugvertreter ha- 4. Flight monitors and flight representa- 4. Les contr0leurs en vol et les represen-
ben das Recht, tives shall have the right: tants en vol ont le droit:
(A) während des gesamten Beobach- (A) to remain on board the observation a
(A) de rester bord de l'avion d'observa-
tungsflugs, einschließlich bei Zwi- aircraft throughout the observation tion pendant toute la duree du vol
schenlandungen zum Betanken oder in flight, including any stops for refuelling d'observation, y compris toute escale
Notfällen, an Bord des Beobachtungs- or emergencies; a
effectuee des fins d'avitaillement ou
luftfahrzeugs zu bleiben; en cas d'urgence;
(B) Landkarten, Flugkarten, Veröffentli- (B) to bring on board the observation air- a
(B) de prendre bord de l'avion d'observa-
chungen und Betriebshandbücher an craft and use maps, flight charts, pub- tion et d'utiliser des cartes, plans
Bord des Beobachtungsluftfahrzeugs lications, and operations manuals; aeriens, publications et manuels
zu bringen und zu verwenden; d'operations;
(C) sich während des Beobachtungsflugs (C) to move unencumbered about the ob- (C) de se deplacer librement a l'interieur
im Beobachtungsluftfahrzeug ein- servation aircraft, including the flight de l'avion d'observation, y compris
schließlich der Pilotenkanzel ungehin- deck, during the observation flight, ex- dans le poste de pilotage, pendant le
dert zu bewegen, es sei denn, Gründe cept for flight safety reasons. In exer- vol d'observation, sauf pour des rai-
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2149
der Flugsicherheit sprechen dagegen. cising their rights, the flight monitors or sons de securite. Dans l'exercice de
Die Flugbeobachter oder Flugvertreter flight representatives shall not interfere leurs droits, les contrOleurs en vol ou
dürfen bei Ausübung ihrer Rechte nicht with the activities of the flight crew; les representants en vol n'entravent
störend in die Tätigkeiten der Luftfahr- pas les activites de l'equipage;
zeugbesatzung eingreifen;
(D) die Einhaltung des Flugplans zu über- (D) to monitor compliance with the flight (D) de verifier que le plan de vol est res-
wachen und das Flugregime des Beob- plan and to observe the flight reglme of pecte et de surveiller le r6gime de vol
achtungsluftfahrzeugs sowie die Ar- the observation aircraft and the func- de l'avion d'observation et le fonction-
beitsweise und die Bedienung der Sen- tioning and operation of the sensors; nement et l'utilisation des capteurs;
soren zu beobachten;
(E) den internen und externen Sprechfunk- (E) to listen to internal and external radio (E) d'ecouter les radiocommunications in-
verkehr an Bord des Luftfahrzeugs mit- communications on board the aircraft a
ternes et externes bord de l'avion et
zuhören und interne Sprechfunkmel- and to make intemal radio communi- de faire des radiocommunications in-
dungen zu machen und cations; and ternes; et
(F) die Parameter des Flugregimes und (F) to record the parameters of the flight (F) d'enregistrer les parametres du regime
die Arbeitsweise und die Bedienung regime and the functioning and opera- de vol et le fonctionnement et l'utilisa-
der Sensoren auf Landkarten, Flugkar- tion of the sensors on maps, charts, tion des capteurs sur des cartes, plans
ten und Notizblöcken aufzuzeichnen. and notepads. et blocs-notes.
5. Zusätzlich zu den in Absatz 4 dargeleg- 5. In addition to those rights specified in 5. En plus des droits precises au paragra-
ten Rechten hat der leitende Flugbeobach- paragraph 4 of this Section, the chief flight phe 4 de la presente Section, le chef des
ter das Recht, monitor shall have the right: contröleurs en vol a le droit:
(A) sich mit der Luftfahrzeugbesatzung (A) to consult the flight crew regarding (A) de consulter les membres de l'equi-
hinsichtlich der Einhaltung der inner- compliance with national flight rules page a propos du respect des regle-
staatlichen Flugregeln und der Bestim- and the provisions of the Treaty; ments aeriens nationaux et des dispo-
mungen dieses Vertrags ins Beneh- sitions du Traite;
men zu setzen;
(B) während des Beobachtungsflugs die (B) to observe the activities of the flight (B) d'observer les activites de l'equipage, y
Tätigkeiten der Luftfahrzeugbesatzung crew, including activities on the flight compris les activites dans le poste de
einschließlich der Tätigkeiten in der Pi- deck, during the observation flight, as pilotage, pendant le vol d'observation,
lotenkanzel zu beobachten sowie die weil as to monitor the functioning and et de contröler le fonctionnement et
Arbeitsweise und die Bedienung der operation of the flight and navigation l'utilisation des Instruments de vol et de
Flug- und Navigationsinstrumente des instruments of the Observation air- navigation de l'avion d'observation;
Beobachtungsluftfahrzeugs zu über- craft;
wachen;
(C) der Luftfahrzeugbesatzung hinsichtlich (C) to provide recommendations to the (C) de faire des recommandations a l'e-
der Einhaltung des Flugplans Empfeh- flight crew regarding compliance with quipage au sujet du respect du plan de
lungen zu geben; the flight plan; vol;
(D) von der Luftfahrzeugbesatzung, ohne (D) to ask the flight crew, without interfer- (D) de demander aux membres de l'e-
störend in ihre Tätigkeiten einzugrei- ing with their activities, for information quipage, sans entraver leurs activites,
fen, Auskünfte zum Flugregime zu er- on the flight regime; and des informations sur le regime de vol;
bitten und et
(E) gegebenenfalls mit den Flugverkehrs- (E) to communicate with air traffic control (E) de communiquer, le cas echeant, avec
kontrollbehörden in Verbindung zu tre- authorities, as appropriate, and to help le contröle de la circulation aerienne et
ten und dabei behilflich zu sein, Mittei- relay and interpret communications d'aider a retransmettre et Interpreter
lungen der Flugverkehrskontrollbehör- from air traffic control authorities to des communications des responsables
den an die Luftfahrzeugbesatzung so- flight crew and from the flight crew to du contrOle de 1a circulation aerienne a
wie Mitteilungen der Luftfahrzeugbe- the air traffic control authorities about l'equipage et de l'equipage aux res-
satzung an die Flugverkehrskontrollbe- the conduct of the observation flight; ponsables du contrOle de la circulation
hörden über die Durchführung des Be- for this purpose, the chlef flight monitor aerienne au sujet de la conduite du vol
obachtungsflugs weiterzuleiten und zu shall be permitted to make external d'observation; a cette fin, le chef des
erläutern; zu diesem Zweck ist es dem radio communications using the radio contrOleurs en vol est autorise fairea
leitenden Flugbeobachter gestattet, equipment of the observation aircraft. des radiocommunications externes en
externe Sprechfunkmeldungen unter utilisant le material radio de l'avion
Verwendung der Sprechfunkausrü- d'observation.
stung des Beobachtungsluftfahrzeugs
zu machen.
6. Ist der leitende Flugbeobachter der 6. In the event that the chief flight monitor 6. Dans le cas ou le chef des contröleurs
Ansicht, daß das Beobachtungsluftfahrzeug believes that the observation aircraft is devi- en vol estime que l'avion d'observation de-
von seinem Flugplan abweicht, so weist er ating from its flight plan, the chief flight vie de son plan de vol, il en avise l'equipage
die Luftfahrzeugbesatzung darauf hin und monitor shall advise the flight crew and may et peut informer le contrOle de la circulation
kann die Flugverkehrskontrollbehörden inform the air traffic control authorities of aerienne de toute deviation de l'avion d'ob-
über alle Abweichungen des Beobach- any deviations of the observation aircraft servation par rapport au plan de vol qui,
tungsluftfahrzeugs llom Flugplan unterrich- from the flight plan that the chief flight moni- selon le chef des contröleurs en vol, pourrait
ten, die seiner Auffassung nach die Flugsi- tor believes could threaten flight safety. compromettre la securite du vol.
cherheit gefährden könnten.
7. Zusätzlich zu den in Absatz 4 dargeleg- 7. In addition to the rights specified in 7. En plus des droits precises au paragra-
ten Rechten hat der leitende Flugvertreter paragraph 5 of this Section, the chief flight phe 4 de la presente Section, le chef des
representative shall have: representants en vol a:
2150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(A) die in Absatz 5 Buchstaben A, B und D (A) the rights as described in paragraph 5, (A) les droits decrits aux alinNS (A), (B) et
in bezug auf die Luftfahrzeugbesat- subparagraphs (A), (B) and (D) of this (D) du paragraphe 4 de 1a pr6sente
zung genannten Rechte und Section with regard to the flight crew; a
Section 1'6gard de l'equlpage; et
and
(B) das Recht, im Fall einer Abweichung (B) the right, in case of deviation from the (B) le droit, en cas de d6vfation par rapport
vom Flugplan von der Luftfahrzeugbe- flight plan, to receive an explanation au plan de vol, d'obtenir de l'equipage
satzung eine Erklärung für die Gründe from the flight crew as to the reasons une expllcation quant aux raisons
für eine solche Abweichung einzuho- for such a deviation. d'une teile deviation.
len. ·
8. Flugvertreter haben das Recht, die Be- 8. Flight representatives shall have the 8. Les representants en vol ont le droit de
dienung der Sensoren während des Beob- right to direct the operation of the sensors diriger l'utilisation des capteurs durant le vol
achtungsflugs zu leiten. Ferner sind die during the ob&ervation flight. In addition, d'observation. De plus, apres en avoir noti-
Flugvertreter berechtigt, die Sensoren wäh- upon notification to the observed Party prior fie 1a Partie observ6e avant le commence-
rend des Beobachtungsflugs zu bedienen, to the commencement of the observation ment du vol d'observatlon, les repr6sen-
vor dem Beginn des Beobachtungsflugs ist ·flight, flight representatives shall have the tants en vol ont le droit d'utiliser les capteurs
dies dem beobachteten Vertragsstaat zu right to operate the sensors during the ob- durant le vol d'observatlon. Dans le cas ou
notifizieren. Üben die Flugvertreter ihr servation flight. In the event that the flight les representants en vol exercent leur droit
Recht im Einklang mit diesem Artikel, die representatives exercise their right to oper- d'utiliser les capteurs conformement aux
Sensoren zu bedienen, aus, ist der beob- ate the sensors pursuant to this paragraph, dispositions du present paragraphe, la Par-
achtete Vertragsstaat nicht für Störungen the observed Party shall not be responsible tie observee n'est pas responsable de tout
oder Mängel hinsichtlich der von den Sen- for any failure or inadequacy in the quality of defaut ou de toute insuffisance dans 1a
soren gesammelten Daten verantwortlich, the data collected by the sensors due to the qualit6 des donn6es recueillies par les cap-
die auf die Bedienung der Sensoren durch operation of the sensors by the flight rep- teurs du fait de l'utilisation des capteurs par
die Flugvertreter zurückzuführen sind. resentatives. les representants en vol.
Abschnitt II Sectlon II Sectlon II
Vertreter Representatlves Reprnentanta
1. Ein beobachtender Vertragsstaat, der 1. An observing Party using an observa- 1. Une Partie observatrice utilisant un
ein von einem dritten Vertragsstaat benann- tion aircraft designated by a third State Par- avion d'observation deslgn6 par un Etat
tes Beobachtungsluftfahrzeug benutzt, hat ty shall have the right to have at any one Partie tiers a le droit d'avoir a n'importe quel
das Recht, jederzeit die in Artikel VI Ab- time the number of representatives on a
moment bord de l'avion d'observation le
schnitt III des Vertrags festgelegte Anzahl board the observation aircraft set forth in nombre de representants prkise la Sec- a
von Vertretern an Bord des Beobachtungs- Article VI, Section III of the Treaty. tion III de l'Article VI du Traite.
luftfahrzeugs anwesend sein zu lassen.
2. Der beobachtende Vertragsstaat er- 2. The observing Party shall appoint one 2. La Partie observatrice nomme un de
nennt einen seiner Vertreter zum leitenden of its representatlves as chief representa- ses representants repf9Sentant en chef. Le
Vertreter. Der leitende Vertreter hat die in tive. The chief representatlve shaU have the representant en chef a les m6mes droits
Abschnitt I genannten Rechte des leitenden rights of the chief flight representative as que le chef des representants en vol tels
Flugvertreters. Femer specified in Section I of this Annex. In addi- qu'ils sont precises a 1a Section I de 1a
tion, the chief representative shall: presente Annexe. En outre, le representant
en chef: ·
(A) berät der leitende Vertreter den verant- (A) advise the pilot-in-command regarding (A) donne des avis au commandant de
wortlichen Luftfahrzeugführer hinsicht- compliance with the provisions of the bord au sujet du respect des disposi-
lich der Einhaltung des Vertrags; Treaty; tions du Traite;
(B) hat der leitende Vertreter das Recht, (B) have the right to monitor cornpliance by (B) a le drolt de contrOler le respect par la
die Einhaltung des Vertrags durch den the observed Party with the provisions Partie observ6e des dispositions du
beobachteten Vertragsstaat zu über- of the Treaty; and Trait6; et
wachen, und
(C) hat das Recht, im Fall einer Abwei- (C) have the right, In case of deviations (C) a le droit, en cas de deviation par rap-
chung vom Flugplan beim verantwortli- from the flight plan, to receive an expla- port au plan de vol, de demander une
chen Luftfahrzeugführer eine Erklä- nation from the pilot-in-command as to explication au commandant de bord
rung für die Gründe für eine solche the reasons for such a deviation. quant aux raisons d'une telle devia-
Abweichung einzuholen. tion.
3. Vertreter haben die in Abschnitt I ge- 3. Representatives shall have the rights of 3. Les representants ont les m6mes droits
nannten Rechte der Flugvertreter. flight representatives as specified in Sec- que les representants en vol, tels qu'lls sont
tion I of this Annex. a
prkises 1a Section I de la presente An-
nexe.
Nr. 43 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2151
Anlage H Annex H Annexe H
Koordinierung Co-ordination Coordination des vols
geplanter Beobachtungsflüge of Planned Observation Flights d'observation prevus
1. Um mögliche zeitliche Konflikte bei der 1. In order to avoid potential time conflict 1. En vue d'eviter d'eventuels problemes
Durchführung von Beobachtungsflügen regarding the conduct of observation flights de simultaneite dans la conduite de vols
über ein und demselben Vertragsstaat zu over the same State Party, each State Party d'obsefvation au-dessus du territoire d'un
vermeiden, kann jeder Vertragsstaat, der having the right to conduct observation mtme Etat Partie, chaque Etat Partie au-
zur Durchführung von Beobachtungsflügen flights following the annual distribution of quel la repartition annuelle de quotas actifs
nach Maßgabe der jährlichen Verteilung der active quotas may notify all other States confere le droit d'effectuer des vols d'obser-
aktiven Quoten berechtigt ist, allen anderen Parties, no tater than 1 November of each a
vation peut notifier tous les autres Etats
Vertragsstaaten bis spätestens zum 1. No- year, of its plans to utilize all or part of its Parties, avant le 1- novembre de chaque
vember jeden Jahres seine Absicht notifi- active quota during the following year. The annee, ses previsions d'utilisation de tout
zieren, seine aktiven Quoten im darauffol- notification shall indicate the number of ob- ou partie de son quota actif au cours de
genden Jahr ganz oder teilweise zu nutzen. servation flights that the notifying l'annee suivante. La notification indique le
In der Notifikation wird die Anzahl der Beob- State Party plans to conduct over the terri- nombre de vols d'observation que l'Etat
achtungsflüge angegeben, die der notifizie- tory of other States Parties during each Partie notifiant prevoit d'effectuer au-dessus
rende Vertragsstaat über dem Hoheitsge- quarter of that year. du territoire d'autres Etats Parties pendant
biet anderer Vertragsstaaten während jedes chaque trimestre de cette annee.
Quartals jenes Jahres durchzuführen be-
absichtigt.
2. Die Gesamtzahl der nach Absatz 1 2. In no case shall the total number of 2. En aucun cas le nombre total de vols
über dem Hoheitsgebiet eines Vertrags- observation flights planned and notified in d'observation prevus et notifies conforme-
staats für ein bestimmtes Quartal geplanten accordance with paragraph 1 of this Annex ment aux dispositions du paragraphe 1 de
und notifizierten Beobachtungsflüge darf over the territory of any one State Party la presente Annexe au-dessus du territoire
keinesfalls mehr als 16 betragen. Vorbehalt- during a given quarter exceed 16. Except as de l'un quelconque des Etats Parties au
lich der Bestimmungen in Artikel VI Ab- provided for in Article VI, Section 1, para- cours d'un trimestre donne ne doit depasser
schnitt I Absatz 3 ist kein Vertragsstaat graph 3, no State Party shall be obliged to 16. Sauf dans les cas prevus au paragra-
verpflichtet, mehr als einen Beobachtungs- accept more than one observation flight at phe 3 de la Section I de I' Article VI, aucun
flug zu irgendeinem Zeitpunkt während der any time during the period specified in Etat Partie n'est oblige d'accepter plus d'un
in Artikel VI Abschnitt I Absatz 9 festgeleg- Article Vt, Section 1, paragraph 9 of the vO, d'observation ä quelque moment que ce
ten 96-Stunden-Frist zuzulassen. Treaty. soit au cours de la periode visee au para-
graphe 9 de la Section I de I'Article VI du
Traite.
3. Vertragsstaaten, die ihre Pläne hin- 3. States Parties that have notified, in 3. Les Etats Parties qui ont notifie, confor-
sichtlich der Nutzung einer aktiven Quote accordance with paragraph 1 of this Annex, mement aux dispositions du paragraphe 1
oder mehrerer aktiver Quoten für Beobach- their plans to utilize one or more active de la presente Annexe, leurs plans d'utilisa-
tungsflüge über dem Hoheitsgebiet dessel- quotas for observation flights over the terri- tion d'un ou de plusie.urs quotas actifs pour
ben Vertragsstaats in einem bestimmten tory of the same State Party during a given effectuer des vols d'observation au-dessus
Quartal oder in bestimmten Quartalen nach quarter or quarters shall hold consultations, du territoire d'un mAme Etat Partie au cours
Absatz 1 notifiziert haben, setzen sich ge- if necessary, to avoid any conflict in their d'un ou de plusieurs trimestres donnes,
gebenenfalls ins Benehmen, um Konflikte planned observation flights. In the event tiennent des consultations, si besoin est,
im Zusammenhang mit ihren geplanten Be- that agreement on avoidance of conflict pour eviter tout probleme de simuttaneite de
obachtungsflügen zu vermeiden. Falls eine cannot be reached through consultation leurs vols d'observation prevus. Si las con-
Einigung zur Vermeidung von Konflikten among the States Parties involved, the is- sultations entre les Etats Parties interesses
nicht durch Konsultationen zwischen den sue shall be resolved by the drawing of lots ne debouchent pas sur un accord permet-
beteiligten Vertragsstaaten erzielt werden by such States Parties. The first of those tant d'eviter tout probleme de simultaneite,
kann, wird unter den beteiligten Vertrags- consultations, regarding observation flights ces Etats Parties resolvent la question en
staaten gelost. Die erste Konsultation hin- in the quarter beginning 1 January of the a
procedant un tirage au sort. La premiere
sichtlich der Beobachtungsflüge im mit dem following year, shall begin promptly follow- de ces consultations, portant sur les vols
1. Januar beginnenden Quartal des folgen- ing receipt of the notification provided for in d'observation qui doivent avoir lieu pendant
den Jahres beginnt umgehend nach Ein- paragraph 1 of this Annex. le trimestre comme~ant le t- janvier de
gang der in Absatz 1 vorgesehenen Notifi- l'annee suivante, doit s'ouvrir dans les plus
kation. brefs delais apres la reception de la notifica-
tion prevue au paragraphe 1 de la presente
Annexe.
Die darauffolgenden Konsultationen zwi- Subsequent consultations among the Des consultations ulterieures entre les Etats
schen den beteiligten Vertragsstaaten wer- States Parties involved shall be conducted Parties en cause se tiennent entre le 1- et le
den für das am 1. April beginnende Quartal between 1 February and 15 February for the 15 tevrier pour le trimestre comme~nt le
zwischen dem 1. und dem 15. Februar, für quarter beginning 1 April; between 1 May 1- avril; entre le t- et le 15 mai pour le
das am 1. Juli beginnende Quartal zwi- and 15 May for the quarter beginning 1 July; trimestre commencant le 1- juillet; et entre le
schen dem 1. und dem 15. Mai und für das and between 1 August and 15 August for t- et le 15 aout pour le trimestre commen-
am 1. Oktober beginnende Quartal zwi- the quarter beginning 1 October. The States ~nt le 1- octobre. Les Etats Parties en
schen dem 1. und dem 15. August geführt. Parties involved shall notify the resulting cause notifient la sequence des vols d'ob-
Die beteiligten Vertragsstaaten notifizieren sequence of observation flights established servation, teile qu'elle a ete etablie ä la suite
die in diesen Konsultationen festgelegte in these consultations to all States Parties de ces consultations, ä tous les Etats Par-
2152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Reihenfolge der Beobachtungsflüge allen no later than 15 November, 15 February, ties au plus tard le 15 novembre, le
Vertragsstaaten jeweils spätestens am 15 May and 15 August, respectively. 15 fevrier, le 15 mai et le 15 aoOt, respecti-
15. November, 15. Februar, 15. Mai und vement.
15. August.
4. Spätestens 7 Tage nach der Notifika- 4. No later than seven days after the 4. Au plus tard sept Jours apres la notifica-
tion der nach Absatz 3 festgelegten Reihen- notification of the sequence of observation tion de la sequence des vols d'observation
folge der Beobachtungsflüge notifiziert je- flights established pursuant to paragraph 3 etablie conformement aux dispositions du
der Vertragsstaat allen Vertragsstaaten, of this Annex, each State Party shall notify paragraphe 3 de la pl988nte Annexe, cha-
welche die Durchführung von Beobach- all States Parties planning to conduct obser- que Etat Partie notlfie a tous les Etats Par-
tungsflügen Ober seinem Hoheitsgebiet in vation flights over lts territory during that ties qui prevoient d'effectuer, au cours du
diesem Quartal planen, Jeden Flug, hinsicht- quarter of each flight for which it intends to trirnestre consid4ire, des vols d'observation
lich dessen er beabsichtigt, von seinem exercise the right to provide its own obser- au-dessus de son territoire, chaque vol pour
Recht, sein eigenes Beobachtungsluftfahr- vation aircraft. lequel il entend exercer le droit de foumir
zeug zur Verfügung zu stellen, Gebrauch zu son propre avion d'observation.
machen.
5. Jeder Vertragsstaat, der keine Notifika- 5. Each State Party that has not provided 5. Tout Etat Partie qui n'a pas adresse de
tion nach Absatz 1 übermittelt hat oder der a notification pursuant to paragraph 1 of this notification en applicatlon des disposltions
seine Pline zur Nutzung der gesamten akti- Annex or has not notlfied lts plans to utilize du paragraphe 1 de 1a presente Annexe, qul
ven Quoten nicht notifiziert hat oder der all of lts actlve quotas, or has not conducted n'a pas notffle ses previsions d'utilisation de
einen für ein Quartal notiflzierten geplanten an observation flight during the quarter for tous ses quotas actifs ou qui n'a pas effec-
Beobachtungsflug nicht durchgeführt hat, which lt had notified such planned flight, tU4i un vol d'observation au cours du trimes-
Ist berechtigt, die verbleibenden aktiven shall have the right to utilize such remalnlng tre pour lequel II avaJt notifie un tel vol com-
Quoten zu nutzen, sofern diese Beobach- active quotas, provided that such observa- me etant prew, a le droit d'utillser les quo-
tungsflüge in den bestehenden Plan der tion fllghts have been accommodated within tas actifs qui lul restent de ce fait, pourvu
nach Absatz 3 erzielten Einigung eingefügt the existing agreement reached pursuant to que de tels vols d'observatlon alent ete
sind. paragraph 3 of this Annex. prevus dans l'accord conclu en application
du paragraphe 3 de 1a presente Annexe.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2153
Anlage 1 Annex 1 Annexe 1
Informationen Information Informations
über Luftraum on Airspace sur l'espace aerien
und Flüge and Flights et les VOIS
in gefährlichem Luftraum in Hazardous Airspace dans les secteurs dangereux de
l'espace aerien
1. Frühestens 90 ,:age nach Inkrafttreten 1. No eartier than 90 days after entry into 1. Au plus töt 90 jours ä compter de
des Vertrags hat ein Vertragsstaat auf Ersu- force of the Treaty, at the request of any a
l'entree en vigueur du Traite et la deman-
chen eines anderen Vertragsstaats späte- other State Party, a State Party shall pro- de de tout autre Etat Partie, un Etat Partie
stens 30 Tage nach Eingang dieses Ersu- vide, no later than 30 days after the receipt foumit, 30 jours au plus tard suivant la re-
chens folgende Auskünfte im Einklang mit of such a request, the following Information ception d'une telle demande, les Informa-
den ICAO-Bestimmungen zu geben. In accordance with ICAO provisions: tions ci-apres, contormement aux disposl-
tions de l'OACI:
(A) Struktur seines Luftraums, wie in der (A) its airspace structure, as published in (A) structure de son espace aerlen, telle
Aeronautical Information Publicatlon the Aeronautical Information Publica- qu'elle est publiee dans les Publica-
(AIP) bekanntgegeben; tion (AIP) series; tions d'lnformations aeronautlques
(AIP);
(B) eingehende Auskünfte Ober den ge- (B) detailed Information on all hazardous (B) Informations detaillees sur tous les
samten gefährlichen Luftraum und airspace; and secteurs dangereux de l'espace ae-
rlen; et
(C) Flugplatzinformationen und An- und (C) airfield Information and arrival and de- (C) Informations aeroportuaires et proce-
Abflugverfahren für jeden seiner: parture procedures for each of its: dures d'arrivee et de depart pour cha-
cun de ses:
(1) Einreisepunkte und Ausreisepunk- (1) points of entry and points of exit; (1) points d'entree et points de sortie;
te; ·
(2) Flugplätze „Offener Himmel" und (2) Open Skies airfields; and (2) aerodromes •Ciel ouvert»; et
(3) Ausweichflugplätze und Betan- (3) altemate airfields and refuelling air- (3) aerodromes de deroutement et ae-
kungsflugplätze für seine Einrei- fields for its points of entry, points rodromes d'avitaillement pour ses
sepunkte, Ausreisepunkte und of exit, and Open Skies airfields. points d'entree, polnts de sortie et
Flugplätze „Offener Himmel". aerodromes «Ciel ouvert».
2. Jeder Vertragsstaat notifiziert umge- 2. Each State Party shall promptly notify 2. Chaque Partie notifie sans delai aux
hend allen Vertragsstaaten, die Auskünfte States Parties that have requested Informa- Etats Parties qui ont demande des Informa-
im Einklang mit Absatz 1 angefordert ha- tion in accordance with the provisions of tions conformement aux dispositions du pa-
ben, alle Änderungen der im Einklang mit paragraph 1 of this Annex of any changes to ragraphe 1 de la presente Annexe toute
Absatz 1 gegebenen Auskünfte. Ungeach- the Information provided in accordance with modification apportee ·aux Informations four-
tet der Bestimmungen dieses Absatzes paragraph 1 of this Annex. Notwithstanding nies en application des dispositions du
brauchen die Nachrichten für Luftfahrer the provlsions of this paragraph, Notlees to paragraphe 1 de la presente Annexe. Non-
(NOTAMs) nicht übermittelt zu werden. Airmen (NOTAMs) need not be provided. obstant les dispositions du present para-
graphe, les Avis aux navigateurs aeriens
a
(NOTAMS) n'ont pas Atre foumis.
3. Spätestens 90 Tage nach Inkrafttreten 3. No later than 90 days after entry into 3. Au plus tard 90 jours a compter de
des Vertrags notifiziert jeder Vertragsstaat force of the Treaty, each State Party shall l'entree en vigueur du Traite, chaque Etat
allen anderen Vertragsstaaten die Quelle notify all other States Parties of the source a
Partie notifie tous les autres Etats Parties
für die im Einklang mit Abs. 1 dieser Anlage of the Information to be provided in accord- la source des Informations devant Atre four-
zu gebenden Auskünfte. ance with paragraph 1 of this Annex. nies conformement aux dispositions du pa-
ragraphe 1 de la presente Annexe.
2154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Anlage J Annex J Annexe J
Übereinkommen von Montreux Montreux Convention Convention de Montreux
1. Im Einklang mit den Bestimmungen 1. Observation flights conducted under 1. Les vots d'observation effectues con-
dieses Vertrags durchgeführte Beobach- the provisions of the Treaty providing for the formernent aux dispositions du Traite qui
tungsflüge, welche die Beobachtung des observation of the entire territory of States prevoient l'observation de l'ensemble du
gesamten Hoheitsgebiets der Vertragsstaa- Parties shall not prejudice the Montreux territoire des Etats Parties ne portent pas
ten vorsehen, berühren nicht das Überein- Convention of 20 July 1936. a
prejudice 1a Convention de Montreux du
kommen von Montreux vom 20. Juli 1936. 20 juillet 1936.
2. Die Festlegung der Flugstrecke und die 2. The routing and notification of transit 2. Les routes et 1a notification des VOIS de
Notifikation in bezug auf Transitflüge von flights of aircraft for the purpose of the translt effectu6s aux fins du Traite et entrant
Luftfahrzeugen für die Zwecke des vortie- Treaty falling within the scope of Article 23 dans le champ d'application de I'Article 23
genden Vertrags, die unter die Bestimmun- of the Montreux Convention shalll be gov- de 1a Convention de Montreux sont regies
gen des Artikels 23 des Übereinkommens emed by the provisions of that Article. par les dispositions de cet Article.
von Montreux fallen, werden durch die Be-
stimmungen jenes Artikels geregelt.
Nr. 43-Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2155
Anlage K Annex K Annexe K
Informationen Information Aenseignements
über Filmentwicklungsgeräte, on Film Processors, sur les appareils de developpement
Vervielfältigungsgeräte Duplicators et de duplication des pellicules
und fotografische Filme and Photographie Films, et sur les pellicules photographi-
sowie Verfahren and Procedures ques;
zur Überwachung for Monitoring Procedures
der Bearbeitung the Processing de controle du traftement
fotografischen Films of Photographie Film des pellicules photographiques
Abschnitt 1 Sectlon 1 Sectlon 1
Informationen Information Renseignements
über Fllmentwlcklungagerlte, on FIim Proceaaors, sur lea apparella de d6veloppement
Vervlelflltlgungagerlte Dupllcators et de dupllcatlon des pelllcules
und fotografische FIime and Photographie FIims et aur les pelllcules photographiques
1. Nach Anlage D Abschnitt II Absatz 3 1. Pursuant to Annex D, Section II, para- 1. Aux termes de rallnea (A) (3) du para-
Buchstabe A Nummer 3 des Vertrags über- graph 3, subparagraph (A)(3) to the Treaty, graphe 3 de la Section II de I'Annexe D au
mittelt jeder Vertragsstaat folgende Herstel- each State Party, when notifying other Traite, chaque Etat Partie, lorsqu'il notifie
lerinformationen, wenn er anderen Ver- States Parties of film processors or duplica- aux autres Etats Parties les appareils de
tragsstaaten die Filmentwicklungsgeräte tors that lt intends to use to develop original developpement ou de duplication des pelli-
oder Vervielfältigungsgeräte notifiziert, die film negatives or produce duplicate film cules qu'il a l'intention d'utiliser pour deve-
er zur Entwicklung von Originalfilmnegati- positives or negatives, shall provide the fol- lopper des negatifs originaux ou faire des
ven oder zur Herstellung von Filmpositivdu- lowing manufacturer's Information: reproductions sous forme d' epreuves ou de
plikaten oder Filmnegativduplikaten zu ver- negatifs, foumit les renseignements ci-
wenden beabsichtigt: apres, provenant du fabricant:
(A) den Namen des Entwicklungs- oder (A) the processor or duplicator name; (A) 1a denomination de l'appareil de deve-
Vervielfältigungsgeräts; loppement ou de duplication;
(8) soweit zutreffend, die größte und die (B) the maximum and minimum width and (B) les largeur et longueur maximale et
kleinste Breite und Länge des zu ent- length, if applicable, of film which may minimale, le cas echeant, de la pellicu-
wickelnden oder zu vervielfältigenden be processed or duplicated; le pouvant lttre developpee ou repro-
Films; duite;
(C) jeden Filmtyp, der in diesem Filment- (C) each type of film that may be pro- (C) chaque type de pellicule pouvant Atre
wicklungsgerät entwickelt oder verviel- cessed or duplicated in that film pro- developpee ou reprodulte dans l'appa-
fältigt werden kann, und cessor; and reil en question; et
(D) jeden einzelnen Schritt des Verfah- (D) each step In the process, including the (D) chaque etape du- processus, y compris
rens, einschließlich Belichtungsbe- range of exposure, temperature, dura- le choix de pose, la temperature, la
reich, Temperatur, Dauer, empfohlene tlon, recommended film transport du~. la vitesse recommandee d'en-
Filmtransportgeschwindigkeit, Chemi- speed, chemicals and chemical mixes, trainement de la pellicule et les pro-
kalien und chemische Gemische für for each type of film. dults et emulsions chimiques, pour
jeden Filmtyp. chaque type de pellicule.
2. Nach Anlage D Abschnitt II Absatz 3 2. Pursuant to Annex D, Section 11, para- 2. Aux termes de l'alinea (A) (2) du para-
Buchstabe A Nummer 2 des Vertrags gibt graph 3, subparagraph (A)(2) to the Treaty, graphe 3 de la Section II de !'Annexe D au
jeder Vertragsstaat bei der Übermittlung each State Party, when providing informa- Traite, chaque Etat Partie, lorsqu'il donne
von Informationen Ober die Typen von tion on the types of black and white aerial des informations sur les types de pellicule
Schwarzweiß-Luftaufnahmefilm, die er zur film that lt intends to use to collect data pour prises de vues aeriennes noir et blanc
Sammlung von Daten während der Untersu- during the in-flight examination or an obser- qu'il a l'intention d'utiliser pour recueillir des
chung im Flug oder während eines Beob- vation flight, or to dupHcate such data, shall donnees au cours de l'examen en vol, du
achtungsflugs oder zur Vervielfältigung sol- provide the following manufacturer's infor- vol de demonstration ou du vol d'observa-
cher Daten zu verwenden beabsichtigt, die mation, for each type of aerial film that may tion ou pour reproduire ces donnees, foumit
im folgenden aufgeführten Herstellerinfor- be processed or duplicated by means of the les renseignements ci-apres, provenant du
mationen, soweit sie zur Beurteilung des film processors or duplicators referred to in fabricant, pour chaque type de pellicule
Leistungsvermögens des Films erforder1ich paragraph 1 of this Section, as necessary to pour prises de vues aeriennes pouvant Atre
sind, für jeden Typ von Luftaufnahmefilm confirm the capabilities of the film. Depend- a
developpee ou reproduite l'aide des appa-
an, der mit Hilfe der in Absatz 1 aufgeführ- ing upon national practices of the film reils de developpement ou de duplication
ten Filmentwicklungs- oder Vervielfälti- manufacturer, such Information may in- mentionnes au paragraphe 1 de la presente
gungsgeräte entwickelt oder vervielfältigt clude: Section, renseignements necessaires pour
werden kann. Abhängig von den innerstaat- confirmer les performances de 1a pellicule.
lichen Gepflogenheiten der Filmhersteller Selon les pratiques des fabricants de pelli-
können diese Informationen folgende Anga- cules dans chaque pays, ces renseigne-
ben umfassen: ments peuvent comprendre:
(A) effektive Filmempfindlichkeit; (A) effective film speed; (A) rapidlte effective de la pellicule;
(8) Auflösungsvermögen/Modulation; (B) resolution/modulation; (8) resoiution/modulation;
2156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(C) Spektrale Empfindlichkeit und (C) spectral sensitivity; and (C) sensibilite spectrale; et
(D) optische Spiegeldichte oder sensito- (0) optical specular density or sensito- (D) densite par reflexion optique ou carac-
metrische Eigenschaften. metric characteristics. teristlques sensitometriques.
3. Jeder Vertragsstaat hat das Recht, auf 3. For the purposes of determining the 3. En we de determiner les caracteristi-
Anfrage unbelichtete Muster aller Typen fo- sensitometric characteristics of aerial film ques sensitometriques de 1a matiere dorrt
tografischen Rlms, die als Datenaufzeich- materials in accordance with its own nation- sont faites les pellicules pour prises de wes
nungsmedium verwendet werden können, al methodology, each State Party shall have aeriennes conformement a ses rn6thodes
sowie entsprechende Entwicklerchemika- the right to receive, upon request, unex- nationales propres, chaque Etat Partie a le
lien und Gebrauchsanweisungen für die posed samples of all typea of photographic droit d'obtenlr, sur demande, des echantil-
Entwicklung und Vervieffältigung dieses fo- filni to be used as data recording media, the lons vierges de tous les types de pellicule
tografischen Films zu erhalten, um die sen- chemicals for processing them, and to re- photographique qui seront utilises en tant
sitometrischen Eigenschaften des Luftauf- ceive instructions for processing and du- que supports d'enregistrement des don-
nahmefilmmaterials in Übereinstimmung mit plication of such photographic films. Such nees, les produits chimiques servant au trai-
seinen eigenen innerstaattichen Verfahren samples and instructions shall be provided tement de ces pelHcules et des indications
zu ermitteln. Diese Muster und Anweisun- no later than 30 days after receipt of such a sur le devek>ppement et 1a duplication des-
gen sind spätestens 30 Tage nach Eingang request. dites pellfcules photographiques. Ces
der Anfrage zu übermitteln. echantillons et indications sont foumis 30
jours au plus tard apm la reception d'une
telle demande.
Abschnitt II Secllon u Sectlonß
Obel wachung Monitorlng Contr6le
der Fllmentwlcklung of FIim Proceulng dud6veloppement
und Vwvlelflltlgung and Dupllcatlon et de 1a dupllcatlon des pelllcules
1. Vertragsstaaten,. die an der Zulas- 1. States Parties taking part in the cer- 1. Les Etats Parties prenant part a la
sungsprüfung eines Beobachtungsluftfahr- tiflcation of an obaervation aircraft and its certification d'un avion d'observation et de
zeugs und seiner Sensoren teilnehmen, ha- sensors shall have the right to monitor the ses capteurs ont le droit de contrOter le
ben das Recht, die Entwicklung und Verviel- processing and duplicatlon of the aerial film developpement et 1a duplication des pellicu-
fältigung des Luftaufnahmefilms zu über- used during the in-flight examination. Per- les pour prises de wes aeriennes utilisees
wachen, der während der Untersuchung im sonnel of the observed and observing Party au cours de l'examen en vol. Le personnel
Flug verwendet wurde. Das Personal des shall have the right to monitor the process- des Etats Parties observe et observateur a
beobachteten und des beobachtenden Ver- ing and duplication of the aerial film used le droit de contrOler le developpement et 1a
tragsstaats ist berechtigt, die Entwicklung during a demonstration and observation duplication des pellicules pour prises de
und Vervieffältigung von Luftaufnahmefilm flight. vues aeriennes utilisees au cours d'un vol
zu überwachen, der während eines Beob- d'observation ou de demonstration.
achtungsflugs und eines Demonstrations-
flugs verwendet wurde.
2. Die Vertragsstaaten haben das Recht, 2. While monitoring the processing and 2. Lors du contrOle du developpement et
während der Überwachung der Entwicklung duplication of aerial film, the Stetes Parties de la duplication des pellicules pour prises
und V8fViefflltigung von Luftaufnahmefilm shall have the right to bring with them and de wes a6riennes, les Etats Parties ont le
folgende Ausrüstungsgegenstlnde mitzu- use, in a manner that does not disrupt the droit de se munir du materiel ci-apm et de
führen und in einer Weise zu benutzen, die processing or duplication of the film, the l'utiliser, sans que cela provoque une inter-
nicht störend auf die Entwicklung oder Ver- following equipment: ruption du developpement ou de 1a duplica-
vielfältigung des Films einwirkt: tion des peflicules:
(A) Lackmuspapier; (A) litmus papers; (A) papier de tournesol;
(B) Thermometer, (B) thermometers; (B) thermometres;
(C) chemische Testausstattung ein- (C) chemical test equipment, including pH (C) materiel pour des essais chimiques, y
schließlich pH-Messem und Hydrome- meters and hydrometers; compris pH-metres et hydrometres;
tem;
(0) Stoppuhren; (D) stopwatches; (0) chronometres;
(E) Sensitometer, (E) sensitometers; (E) sensitornetres;
(F) Densitometer und (F) densitometers; and (F) densitometres; et
(G) 21stufige Sensitometerteststreifen und (G) 21-step sensitometric test strips and (G) bandes d'essai sensitometrique et
Graukeile. optical wedges. a
6chelle de reterence optique 21 gra-
duations.
3. Vor der Entwicklung der Filme, die 3. Prior to the processing of the films 3. Avant de proceder au developpement
während der Untersuchung im Flug, wäh- exposed during the in-flight examinatlon, des peßicules lmpressionnees au cours de
rend des Beobachtungsflugs und während demonstration flight and observatlon flight, l'examen en vol, du vol d'observation ou du
des Demonstrationsflugs belichtet wurden, States Parties shall check the film process- vol de chknol IStratlon, les Etats Parties veri-
prüfen die Vertragsstaaten die Filmentwick- ing equipment and chemicals by processing fient le rnateriel de developpement et les
lungsausrüstung und die für die Entwick- a 21-step sensitometric test strip or expos- produits chlmiques en procedant au traite-
lung zu verwendenden Chemikalien, in dem ing and processing a 21-step optical wedge ment d'une bande d'essai sensitometrique
sie einen 21 stufigen Sensitometerteststrei- to confirm that the sensitometric data for the a 21 graduations et d'une echelle de refe-
fen entwickeln oder einen 21 stufigen Grau- processing of that type of film using that film rence optique l 21 graduations, en vue de
keil belichten und entwickeln, um sicherzu- process rneets the speciflcations provided confirmer que les donnees sensitometri-
stellen, daß die sensitometrischen Daten für pursuant to Section I of this Annex. Unless ques concernant le developpement du type
die Entwicklung dieses Filmtyps. unter An- otherwise agreed, the original or duplicate de pellicule considere par la methode consi-
Nr. 43 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2157
wendung dieses Entwicklungsverfahrens aerial film negatives or positives shall not be deree correspondent aux specifications
den nach Abschnitt I dieser Anlage übermit- processed or duplicated until the processing communiquees conformement aux disposi-
telten Spezifikationen entsprechen. Sofern of the 21-step sensitometric test strip or tions de la Section I de 1a presente Annexe.
nichts anderes vereinbart wird, werden die exposing and processing of the 21-step op- A moins qu'il n'en soit convenu autrement,
Criginalluftaufnahmefilmnegative oder -po- tical wedge meets the characteristics pro- les negatifs ou les epreuves de pellicules
sitive und die Duplikatluftaufnahmefilmne- vided in accordance with the provisions of pour prises de vues aeriennes, originaux ou
gative und -positive erst entwickelt oder Section I of this Annex for that type of aerial reproduits, ne sont pas developpes ni repro-
vervielfältigt, wenn die Entwicklung des film and film processor or duplicator. duits avant qua le traitement de 1a bande
21 stufigen Sensitometerteststreifens bezie- d'essai sensitometrique a 21 graduations
hungsweise die Belichtung und Entwicklung ou l'exposition et le traitement de l'echelle
des 21 stufigen Graukeils den nach Ab- a
de reference optique 21 graduations ne
schnitt I für diesen Typ von Luftaufnahme- correspondent aux caracteristiques fournies
film, Filmentwicklungs- und Vervielfälti- en application des dispositions de la Sec-
gungsgerät übermittelten Eigenschaften tion I de la presente Annexe pour le type
entspricht. considere de pellicule pour prises de vues
aeriennes et d'appareil de developpement
et de duplication.
4. Vor der Entwicklung der Filme, die 4. Prior to the processing of the films 4. Avant de proceder au developpement
während der Untersuchung im Flug oder exposed during the in-flight examination, des pellicules impressionnees au cours de
während des Demonstrationsflugs oder des demonstration flight and observation flight, l'examen en vol, du vol de demonstration et
Beobachtungsflugs belichtet wurden, haben States Parties shall have the right to check du vol d'observation, les Etats Parties ont le
die Vertragsstaaten das Recht, die Filment- the film processing equipment and chemi- droit de verifier le material de developpe-
wicklungsausrüstung und die für die Ent- cals by exposing and processing a test film ment et les produits chimiques en impres-
wicklung zu verwendenden Chemikalien zu of the same type used during the in-flight sionnant et developpant une pellicule d'es-
prüfen, indem sie einen Testfilm desselben examination, demonstration flight and ob- sai du mime type que la pellicule utilisee au
Typs entwickeln, der auch während der Un- servation flight to confirm that the washing cours de l'examen en vol, du vol de de-
tersuchung im Flug, während des Demon- and fixing process is suitable for the pur- monstration et du vol d'observation, afin de
strationsflugs oder des Beobachtungsflugs poses of permanent archive storage. confirmer que les procedes de rincage et de
verwendet wurde, um sich zu vergewissern, a
fixage sont adaptes des fins d'archivage
daß der Wasch- und Fixierprozeß für die permanent.
Zwecke einer dauerhaften Archivierung ge-
eignet ist.
2158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Anlage L Annex L Annexe L
Beratungskommission Open Skies Commission consultative
,,Offener Himmel" Consultative Commission pour le regime ccCiel ouvert»
Abschnitt 1 Sectlon 1 Sectlon 1
Allgemeine Bestimmungen General Provisions Dispositions g6n6rales
Die Verfahren und sonstigen Bestimmun- Procedures and other provisions relating to Les methodes de travail et autres disposi-
gen in bezug auf die Beratungskommission the Open Skies Consultative Commission a
tions applicables la Commission consulta-
„Offener Himmel• werden in dieser Anlage are established in this Annex pursuant to tive pour le regime •Ciel ouvert• sont enon-
im Einklang mit Artikel X des Vertrags fest- Article X of the Treaty. cees dans la presente Annexe conforme-
gelegt. ment aux dlspositions de f' Article X du Trai-
te.
1. Die Beratungskommission „Offener 1. The Open Skies Consultative Commls- 1. La Commission consultative pour le
Himmel• setzt sich aus Delegierten zu- sion shall be composed of representatives regirne •Ciel ouvert• est composee de re-
sammen, die von jedem Vertragsstaat be- designated by each State Party. Alternates, presentants designes par chaque Etat Par-
nannt werden. Stellvertreter, Berater und advisers and experts of a State Party may tie. Des adjoints, des conseillers et des ex-
Experten eines Vertragsstaats können an take part in the proceedings of the Open perts d'un Etat Partie peuvent prendre part
den Arbeiten der Berafungskommission „Of- Skies Consultative Commission as deemed aux debats de 1a Commisslon consultative
fener Himmel" teilnehmen, soweit dies nach necessary by that State Party. pour le regime •Ciel ouvert• si cet Etat
Ansicht der Vertragsstaaten erfordertich Partie 1e Juge necessaire.
ist.
2. Die erste Tagung der Beratungskom- 2. The initial session of the Open Skies 2. La premiere session de la Commission
mission .Offener Himmel" beginnt innerhalb Consultative Commission shall open within consultative pour le regirne •Ciel ouvert»
von 60 Tagen nach Unterzeichnung des 60 days of the signature of the Treaty. The a
s'ouvre dans les 60 jours compter de la
Vertrags. Der Vorsitzende der Eröffnungsta- Chairman of the opening meeting shall be signature du Traite. Le President de 1a
gung ist der Vertreter Kanadas. the representative of Canada. seance d'ouverture est le representant du
Canada.
3. Die Beratungskommission „Offener 3. The Open Skies Consultative Commis- 3. La Commission consultative pour le
Himmel• hält mindestens vier ordentliche sion shall meet for no fewer than four reg- regime •Clel ouvert» tient au moins quatre
Tagungen im Kalenderjahr ab, sofern sie ular sessions per calendar year unless it sessions ordlnaires par annee civile, sauf si
nicht etwas anderes beschließt. Außeror- decides otherwise. Extraordinary sessions elle en decide autrement. Des sessions ex-
dentliche Tagungen werden auf Ersuchen shall be convened at the request of one or traordinaires sont convoquees a 1a deman-
eines oder mehrerer Vertragsstaaten vom more States Parties by the Chairman of the de d'un ou de pfusieurs Etats Parties par le
Vorsitzenden der Beratungskommission Open Skies Consultative Commission, who President de 1a Commlssion consultative
.Offener Himmel• einberufen, der alle ande- shall promptly inform all other States Parties pour le regirne •Ciel ouvert•, qul lnforme
ren Vertragsstaaten umgehend von dem of the request. Such sessions shall open no sans delai tous les autres Etats Parties de
Ersuchen in Kenntnis setzt. Diese Tagun- later than 15 days after receipt of such a cette demande. Ces sessions s'ouvrent au
gen beginnen spätestens 15 Tage nach request by the Chairman. plus tard 15 jours aprH 1a reception d'une
Eingang eines solchen Ersuchens beim teile demande par le Presldent.
Vorsitzenden.
4. Die Tagungen der Beratungskommis- 4. Sessions of the Open Skies Consult- 4. Les sessions de la Commission consul-
sion .Offener Himmer dauern höchstens ative Commission shall last no longer than tative pour le regime •Ciel ouvert» ne du-
vier Wochen, sofern sie n_icht etwas anderes four weeks, unless it decides otherwise. rent pas plus de quatre semaines, sauf si
beschließt. elle en decide autrement.
5. Die Vertragsstaaten übernehmen tur- 5. States Parties shall assume in rotation, a
5. Les Etats Parties assurent tour de
nusmäßig in der alphabetischen Reihenfol- determined by alphabetical order in the rOle, selon l'ordre alphabetique frafl98is, la
ge der Namen der Vertragsstaaten in der French language, the chairmanship of the presidence de 1a Commission consultative
französischen Sprache den Vorsitz in der Open Skies Consultative Commission. pour le regime «Ciel ouvert•. Chaque Pnisl-
Beratungskommission .Offener Himmel". Each Chairman shall serve from the open- dent exerce son rnandat de l'ouverture
Jeder Vorsitzende übt dieses Amt von der ing of a session until the opening of d'une session a l'ouverture de 1a session
Eröffnung einer Tagung bis zur Eröffnung the following session, unless otherwise suivante, a moins qu'il n'en soit convenu
der folgenden Tagung aus, sofern nicht et- agreed. autrement.
was anderes vereinbart wird.
6. Die Delegierten sitzen bei den Tagun- 6. Representatives at meetings shall be 6. Lors de leurs reunions, les represen-
gen in der alphabetischen Reihenfolge der seated in alphabetical order of the States tants des Etats Parties siegent dans l'ordre
Namen der Vertragsstaaten in der französi- Parties in the French language. alphabetique f~is.
schen Sprache.
7. Die Arbeitssprachen der Beratungs- 7. The worklng languages of the Open 7. Les langues de travail de 1a Commis-
kommission .Offener Himmel• sind Skies Consultative Commission shall be sion consultative pour le reglme «Ciel ou-
Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, English, French, German, ltalian, Russian vert• sont rallemand, l'anglals, l'espagnol,
Russisch und Spanisch. and Spanish. le f~is. l'italien et le russe.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2159
8. Die Arbeiten der Beratungskommission 8. The proceedings of the Open Skies 8. Les debats de la Commission consulta-
„Offener Himmel" sind vertraulich, sofern Consultative Commission shall be con- tive pour le regime «Ciel ouvert• sont con-
nicht etwas anderes vereinbart wird. Die fidential, unless otherwise agreed. The fidentiels, a moins qu'il n'en soit convenu
Beratungskommission .Offener Himmel" Open Skies Consultative Commission may autrement. La Commlssion consultative
kann vereinbaren, ihre Arbeiten oder Be- agree to make its proceedings or decisions pour le regime «Ciel ouvert• peut declder
schlüsse zu veröffentlichen. public. de rendre publics ses debats ou ses deci-
sions.
9. Während der Frist der einstweiligen 9. During the period of provisional ap- 9. Pendant la periode d'application provi-
Anwendung und vor dem 30. Juni 1992 legt plication, and prior to 30 June 1992, the soire et avant le 30 juin 1992, la Commis-
die Beratungskommission "Offener Himmel" Open Skies Consultative Commission shall sion consultative pour le regime «Ciel ou-
die Verteilung der aus diesem Vertrag ent- sattle the distribution of costs arising under vert•• fixe le barerne de repartition des de-
stehenden Kosten fest. Sie legt ferner den the Treaty. lt shall also settle as soon as penses effectuees au titre du Traite. Elle
Schlüssel für die gemeinsamen Kosten, die possible the scale of distribution for the fixe aussi des que possible le bareme de
im Zusammenhang mit der Tätigkeit der common expenses associated with the repartition des depenses communes liees a
Beratungskommission „Offener Himmel" operation of the Open Skies Consultative son activite.
anfallen, sobald wie möglich fest. Commission.
10. Während der Frist der einstweiligen 10. During the period of provisional ap- 1O. Pendant la periode d'application pro-
Anwendung des Vertrags erstellt die Bera- plication of the Treaty the Open Skies Con- visoire du Traite, la Commission consultati-
tungskommission „Offener Himmel" ein Do- sultative Commission shall develop a docu- ve pour le regime «Ciel ouvert» elabore un
kument in bezug auf die Notifikationen und ment relating to notifications and reports document relatif aux notifications et rap-
Berichte, die für den Vertrag erforderlich required by the Treaty. Such document shall ports requis aux termes du Traite. Ce docu-
sind. Dieses Dokument führt alle diesbezüg- list all such notifications and reports and ment contient une liste exhaustive de ces
lichen Notifikationen und Berichte auf und shall include appropriate formats as neces- notifications et rapports et comprend les
enthält die geeigneten Formate, soweit sie sary. modales appropries necessaires.
erforderlich sind.
11. Die Beratungskommission „Offener 11. The Open Skies Consultative Com- 11. La Commission consultative pour le
Himmel" erstellt ihre Geschäftsordnung und mission shall work out or revise, as neces- regime «Ciel ouvert» definit ou revise, en
ihre Arbeitsverfahren und revidiert sie nach sary, its rules of procedure and working tant que de besoin, son reglement interieur
den jeweiligen Erfordernissen. methods. et ses methodes de travail.
Abschnitt II Sectlon II Sectlon II
Jährliche Überprüfung Annual Review Examen annuel
der aktiven Quoten of Actlve Quotas des quotas actlfs
Für die in Artikel III Abschnitt I Absatz 7 des Procedures for the annual review of active Les methodes applicables a l'examen an-
Vertrags vorgesehene jährliche Überprü- quotas as foreseen in Article 111, Section 1, nuel des quotas actifs, prevu au paragraphe
fung der aktiven Quoten gelten folgende paragraph 7 of the Treaty shall be as fol- 7 de la Section I de l'Article III du Traite, sont
Verfahren. lows: les suivantes:
1. Vertragsstaaten, welche die im voran- 1. States Parties wishing to modify all or 1. Les Etats Parties desirant modifier tout
gegangenen Jahr erfolgte Verteilung hin- part of the past year's distribution with re- ou partie de la repartition de l'annee prece-
sichtlich ihrer aktiven Quoten ganz oder teil- spect to their active quota shall notify all a
dente de leur quota actif notifient tous les
weise ändern möchten, notifizieren allen an- other States Parties and the Open Skies autres Etats Parties et a la Commission
deren Vertragsstaaten und der Beratungs- Consultative Commission, by 1 October of consultative pour le regime «Ciel ouvert», le
kommission „Offener Himmel" bis zum each year, of those States Parties over 1• octobre de chaque annee au plus tard, la
1. Oktober jeden Jahres, über welchen Ver- which they wish to conduct their observation liste des Etats Parties au-dessus du territoi-
tragsstaaten sie ihre Beobachtungsflüge im flights during the next calendar year. Such re desquels ils desirent effectuer leurs vols
nächsten Kalenderjahr durchführen wollen. proposed modifications shall be considered d'observation au cours de l'annee civile
Solche Änderungsvorschläge werden von by the States Parties during this review, suivante. Ces propositions de modiflC8tions
den Vertragsstaaten während dieser Über- according to the rules set forth in the follow- sont etudiees par les Etats Parties durant
prüfung nach den in den folgenden Absät- ing paragraphs of this Section. cet examen, conformement aux regles de-
zen festgelegten Regeln erörtert. crites dans les paragraphes suivants de la
presente Section.
2. Wenn die Ersuchen um die Durchfüh- 2. lf the requests for observation flights 2. Si les demandes de vols d'observation
rung von Beobachtungsflügen über dem over the territory of any given State Party do au-dessus du territoire de tout Etat Partie
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats seine not exceed its passive quota, then the dis- donne ne depassent pas le quota passif de
passive Quote nicht übersteigen, wird die tribution shall be established as requested, ce dernier, la repartition est fixee conforme-
Verteilung wie gewünscht festgelegt und and presented to the Open Skies Consult- a
ment la demande et est soumise l'appro- a
der Beratungskommission „Offener Him- ative Commission for approval. bation de la Commision consultative pour le
mel" zur Genehmigung vorgelegt. regime «Ciel ouvert».
3. Wenn die Ersuchen um die Durchfüh- 3. lf the requests for observation flights 3. Si les demandes de vols d'observation
rung von Beobachtungsflügen über dem over the territory of any given State Party au-dessus du territoire de tout Etat Partie
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats seine exceed its passive quota, then the distribu- donne depassent le quota passif de ce
passive Quote übersteigen, wird die Vertei- tion shall be established by general agree- demier, la repartition est fixee par consen-
lung durch eine allgemeine Einigung zwi- ment among the interested States Parties, sus entre les Etats Parties interesses et est
schen den betroffenen Vertragsstaaten and presented to the Open Skies Consult- a
soumise l'approbation de la Commission
festgelegt und der Beratungskommission ative Commission for approval. consultative pour le regime «Ciel ouvert».
,,Offener Himmel" zur Genehmigung vorge-
legt.
2160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Abschnitt III Sectlon III Sectlon III
Außerordentllche Beobachtungsflüge Extraordlnary Observation Fllghts Vois d'observatlon extraordlnalres
1. Die Beratungskommission .Offener 1. The Open Skies Consultative Commis- 1. La Commission consultative pour le
Himmel" berät über Ersuchen von Gremien sion shall consider requests from the bodies regime •Ciel owert» examine les deman-
der Konferenz über Sicherheit und Zusam- of the Conference on Security and Co- des formulees par les organes de 1a Confe-
menarbeit in Europa, die für die Konfliktver- operation in Europe authorized to deal with rence sur la securlte et la cooperation en
hütung und Krisenbewältigung zuständig respect to conflict prevention and crisis Europe habilites a traiter les questions de
sind, und von anderen einschlägigen inter- mariagement and from other relevant inter- prevention des conflits et de gestion des
nationalen Organisationen; um die Organi- national organizations to facilitate the or- crises et par d'autres organisations interna-
sation und Durchführung außerordentlicher ganization and conduct of extraordinary ob- tionales comp6tentes, afin de faciliter l'o,ga-
Beobachtungsflüge über dem Hoheitsge- servation flights over the territory of a State nisation et 1a conduite de vols d'observation
biet eines Vertragsstaats mit dessen Zu- Party with its consent. extraordinaires au-dessus du territoire d'un
stimmung zu erleichtern. Etat Partie avec le consentement de ce
demier.
2. Die sich bei diesen Beobachtungsflü- 2. The data resulting from such observa- 2. Las donnees resultant de ces vols
gen ergebenden Daten werden den betrof- tion flights shall be made available to the d'observation sont mlses a 1a disposition
fenen Gremien und Organisationen zur Ver- bodies and organizations concerned. des organes et organisations concem6s.
fügung gestellt.
3. Ungeachtet der sonstigen Bestimmun- 3. Notwithstanding any other provision of 3. Nonobstant toute autre dispoaition du
gen des Vertrags können die Vertragsstaa- the Treaty, States Parties may agree on a present Tratte, les Etats Parties peuvent
ten freiwillig und bilateral vereinbaren, Be- bilateral and voluntary basis to conduct ob- convenir sur une base bilaterale et volontai-
obachtungsflüge über dem Hoheitsgebiet servation flights over the territory of each re d'effectuer des vols d'observation au-
des jeweils anderen Vertragsstaats in Über- other following the procedures regarding the dessus de leurs territolres respectifs confor-
einstimmung mit den Verfahren für Beob- conduct of observation flights. Unless other- mement aux modalites relatives a1a condui-
achtungsflüge durchzuführen. Sofern die wise agreed by the States Parties concern- te des vols d'observation. A moins qu'II n'en
betroffenen Vertragsstaaten nicht etwas an- ed, the data resulting from such observation solt convenu autrement par les Etats Parties
deres vereinbaren, werden die sich aus sol- flights shall be made available to the Open concemes, les donnees resultant de ces
chen Beobachtungsflügen ergebenden Da- Skies Consultative Commission. vols d'observation sont mises a 1a disposi-
ten der Beratungskommission .Offener tion de 1a Commission consultative pour le
Himmel• zur Verfügung gestellt. regime «Ciel ouvert•.
4. Nach den Bestimmungen dieses Ab- 4. Observation flights conducted under 4. Les vols d'observation effectues con-
schnitts durchgeführte Beobachtungsflüge the provisions of this Section shall not be formement aux dispositions de 1a presente
werden nicht auf die aktiven und passiven counted against the active or passive quo- Section ne sont pas dedults des quotas
Quoten der beiden Vertragsstaaten ange- tas of the States Parties involved. actifs ou passifs des Etats Parties concer-
rechnet. nes.
Abechnltt IV SectlonlV SectlonlV
Zusltzllche Anwendungsgebiete Addltlonal Flelda Domalnea auppiMlentall'N
für das Regime „Offener Hlmmel'" for the UN of the Open Skles Regime d'appllcatlon du rjglme «Clel ouvert-
1. Vertragsstaaten können Vorschläge für 1. States Parties may raise for considera- 1. Les Etats Parties peuvent soumettre a
die Anwendung des Regimes .Offener tion in the Open Skies Consultative Com- l'examen de 1a Commission consultative
Himmel• in weiteren speziellen Bereichen misslon proposals for the use of the Open pour le regirne «Ciel ouvert» des proposi-
wie dem Umweltschutz bei der Beratungs- Skies regime in additional specific fields, tions relatives a rapp1ication du regime
kommission .Offener Himmel• einreichen, such as the environment. «Ciel owert• a des domaines supplemen-
die dann darüber berät. taires particuliers tels que l'environnement.
2. Die Beratungskommission .Offener 2. The Open Skies Consultative Commis- 2. La Commission consultative pour le
Himmer kann Ober solche Vorschläge be- sion may take decisions on such proposals reglme «Ciel owert• peut prendre des decl-
schließen oder sie erforderlichenfalls an die or, if necessary, may refer them to the first slons au sujet de ces proposltions ou, si
erste Konferenz oder folgende Konferenzen and subsequent conferences called to re- besoin est, les renvoyer a 1a premf6re con-
überweisen, die zur Überprüfung der Durch- view the Implementation of the Treaty, In fnnce convoqu6e en vue de rexamen de
führung des Vertrags im Einklang mit den accordance with the provisions of Article l'application du Trait6, conforrTMffll8flt aux
Bestimmungen des Artikels XVI Absatz 3 XVI, paragraph 3 of the Treaty. dispositions du paragraphe 3 de I'Article XVI
einberufen werden. du Traite, ainsi qu'aux conferences suivan-
tes.
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2161
Bekanntmachung
des deutsch-samblschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Oktober 1993
Das in Lusaka am 11. Oktober 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 11. Oktober 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentJicht.
Bonn, den 28. Oktober 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Rehabilitierung der Straße Manyinga-Mwinilunga (Nord-West-Provinz)"
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 6 750 000,- DM (in Worten:
sechs Millionen siebenhundertfünfzigtausend Deutsche Mark) zu
und
erhalten.
die Regierung der Republik Sambia -
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Sambia zu einem späteren Zeitpunkt
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Durchführung des
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Vorhabens „Rehabilitierung der Straße Manyinga-Mwinilunga
Sambia, (Nord-West-Provinz)" von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
dung.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen und der Regierung der Republik Sambia durch andere Vorhaben
die Grundlage dieses Abkommens ist, ersetzt werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 2
der Republik Sambia beizutragen - Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
sind wie folgt übereingekommen: Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
Artikel 1 Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Sambia, von der Kreditanstalt für Artikel 3
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben .Rehabilitie- Die Regierung der Republik Sambia stellt die Kreditanstalt für
rung der Straße Manyinga-Mwinilunga (Nord-West-Provinz)", Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt_worden Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
2162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Sambia Artikel 5
erhoben werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Artikel 4 ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Die Regierung der Republik Sambia überläßt bei den sich aus wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor- Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa- und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrs-
unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland aus-
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Artikel 6
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
migungen. Kraft.
Geschehen zu Lusaka am 11. Oktober 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Schmidt
Für die Regierung der Republik Sambia
Hon. Dean Mung'omba
Bekanntmachung
des deutsch-sambischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Oktober 1993
Das in Lusaka am 11. Oktober 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 11. Oktober 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Oktober 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 43 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. Dezember 1993 2163
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Sambia
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds IV")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
die Regierung der Republik Sambia - dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
Sambia, Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 3
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Die Regierung der Republik Sambia stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
die Grundlage dieses Abkommens ist, Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in Sambia
erhoben werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 4
der Republik Sambia beizutragen -
Die Regierung der Republik Sambia überläßt bei den sich aus
sind wie folgt übereingekommen: der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor-
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passa-
gieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen,
Artikel trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsun-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschlie-
es der Regierung der Republik Sambia, von der Kreditanstalt für ßen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben "Studien- Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Geneh-
und Fachkräftefonds IV", wenn nach Prüfung die Förderungs- migungen.
würdigkeit festgestellt worden ist, einen Finanzierungsbeitrag bis
Artikel 5
zu 2000000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche Mark) zu
erhalten. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Regierung der Republik Sambia zu einem späteren Zeitpunkt
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Durchführung des
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachse·n-Anhalt, Thüringen
Vorhabens "Studien- und Fachkräftefonds IV" von der Kredit-
und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
anstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet
bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
dieses Abkommen Anwendung.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 6
und der Regierung der Republik Sambia durch andere Vorhaben Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
ersetzt werden. Kraft.
Geschehen zu Lusaka am 11. Oktober 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der
Bundesrepublik Deutschland
Peter Schmidt
Für die Regierung der Republik Sambia
Hon. Dean Mung'omba
2164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m .b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthllt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veroffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthllt
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihier Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhAngende
Bekanntmachungen,
b) Zolttarifvorschriflen.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestallungen bereits erachienet 18f Ausgaben:
Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und TeH II halbjAhrlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Veraandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgeeetzblltter, cie vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes•
geeetzblatt KOln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 27,20 DM (24,80 DM zuzOglich 2,40 DM Versandkosten), bei Bundeunnlger Yertapgea.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bom
Lieferung gegen Vorausrechnung 28,20 DM. PoetvertriebNtück · Z 1911 A · Entgelt bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehnwertsteuet' enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke
Im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Vom 2. November 1993
Die Slowakei und die Tschechische Republik haben dem Ministe-
rium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande mit Note vom 15. März
1993 bzw. vom 28. Januar 1993 notifiziert, daß sie sich als Rechtsnach-
f o I g e r der ehemaligen Tschechoslowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993,
dem Tag der Auflösung der ehemaligen Tschechoslowakei, als durch das Haager
Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und
außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (BGBI.
19n II S. 1452, 1453) gebunden betrachten.
Die Slowakei und die Tschechische Republik haben ferner die von der ehemali-
gen Tschechoslowakei abgegebenen Erklärungen bestätigt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
5. Juli 1982 (BGBI. II S. 722) und vom 11. März 1993 (BGBI. II S. 703).
Bonn, den 2. November 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel