·1856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
sand nine hundred and eighty-six that the organisation für Meteorologie für das Aus-
World Meteorological Organization has handeln, den Abschluß und die Anwendung
competence in respect of the negotiation, internationaler Übereinkünfte betreffend die
conclusion and application of international durch das Übereinkommen erfaßten Ange-
agreements in matters covered by this Con- legenheiten in dem Maße zuständig ist, in
vention to the extent of fulfilling the pur- dem sie den in Artikel 2 des Übereinkom-
poses of the Organization as laid down in mens über die Weltorganisation für Meteo-
Article two of the Convention of the World rologie festgelegten Zweck der Organisa-
Meteorological Organization." tion erfüllt."
Bonn, den 4. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Vom 12. August 1993
Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober
1982 zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den
Grenzen (BGBI. 198711 S. 638) ist nach seinem Artikel 17
Abs. 2 für
Belarus am 5. Juli 1993
in Kraft getreten.
SI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 6. Juli 1992 seine Rechtsnachfolge zu
diesem Übereinkommen notifiziert. Dementsprechend ist
Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem Tag der
Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser
Übereinkunft geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen .vom 21. September 1987 (BGBI. II
S. 638) und vom 17. September 1992 (BGBI. II S. 1090).
Bonn, den 12. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 34 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1857
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. August 1993
Das in Ankara am 8. Juli 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 8. Juli 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. August 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Umweltschutzmaßnahmen im Raum Köycegiz/Dalyan"
und „Kommunales Abwasserprogramm für den ländlichen Raum")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzie-
rungsbeiträge von bis zu 40.000.000,- DM (in Worten: vierzig
und
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
die Regierung der Republik Türkei - Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
(2) Der Betrag nach Absatz 1 ist wie folgt zu verwenden:
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tür- · a) Finanzierungsbeiträge bis zu 5.500.000,- DM (in Worten: fünf
kei, Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorha-
ben „Umweltschutzmaßnahmen im Raum Köycegiz/Dalyan";
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
b) Finanzierungsbeiträge bis zu 34.500.000,- DM (in Worten:
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vierunddreißig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark)
vertiefen,
für das Vorhaben „Kommunales Abwasserprogramm für den
ländlichen Raum".
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, (3) Die in Absatz 2 Buchstaben a und b bezeichneten Vorhaben
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in republik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei
der Republik Türkei beizutragen - durch andere Vorhaben ersetzt werden.
(4) Die Finanzierungsbeiträge werden in Darlehen umgewan-
sind wie folgt übereingekommen: delt, wenn sie nicht für die in Absatz 2 Buchstaben a und b
erwähnten Vorhaben verwendet werden.
Artikel 1
Artikel 2
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-
Ziele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor- dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
tiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Entwicklung (OECD) im Wege bilateraler Finanzhilfe von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik
1858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Türkei zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt ge-
gebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
men erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 3
Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für Artikel 5
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Türkei erhoben werden.
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Artikel 4 und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus vergleichbar sind.
der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transpor-
Artikel 6
ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Kraft.
Geschehen zu Ankara am 8. Juli 1993 in zwei Urschriften, jede
in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Jürgen Oesterhelt
Für die Regierung der Republik Türkei
Kemal Kabatas
Nr. 34 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1859
Bekanntmachung
der Vereinbarung zur Änderung
des deutsch-obervoltaischen Wirtschaftsabkommens
Vom 18. August 1993
In Ouagadougou ist durch Notenwechsel vom 20. Sep-
tember 1991/8. Januar 1992 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bur-
kina Faso eine Vereinbarung zur Änderung des Wirt-
schaftsabkommens vom 8. Juni 1961 (Runderlaß Außen-
wirtschaft Nr. 40/61 vom 29. August 1961, BAnz. Nr. 193
vom 6. Oktober 1961) geschlossen worden. Die Verein-
barung ist
am 8. Januar 1992
in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note der Ver-
einbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. August 1993
Bundesministerium für Wirtschaft
Im Auftrag
Dr. Gerlach
Ouagadougou, den 20. September 1991
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Der Geschäftsträger a. i.
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland folgende Vereinbarung zur Änderung des
deutsch-obervoltaischen Wirtschaftsabkommens vorzuschlagen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie-
rung von Burkina Faso kommen überein, die Artikel 3 und 6 des
Wirtschaftsabkommens vom 8. Juni 1961 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Obervolta zu streichen. Im übrigen bleibt das Wirtschaftsabkom-
men unverändert gültig.
Falls sich die Regierung von Burtdna Faso mit diesem Vor-
schlag einverstanden erklärt, werden diese Note und die das
Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwort-
note Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden
Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft
tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
Michael Meyer
Seiner Exzellenz
Herrn lssa D. Konate
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Ouagadougou
1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den GeHungsberelch
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 19. August 1993
1.
Das Einheits-übereinkommen von 1961 über Sucht-
stoffe (BGBI. 1973 II S. 1353) ist nach seinem Artikel 41
Abs. 2 für
Antigua und Barbuda am 5. Mai 1993
in Kraft getreten.
II.
Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des
Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
(BGBI. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Antigua und Barbuda am 5. Mai 1993
in Kraft getreten.
III.
Das Einheits-übereinkommen von 1961 über Suchtstof-
fe in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänder-
ten Fassung (BGBI. 1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II
S. 378; 1985 II S. 1103) ist nach Absatz 4 Buchstabe a
seiner Vorbemerkung sowie nach Artikel 19 Buchstabe a
des Protokolls zur Änderung des Einheits-Übereinkom-
mens von 1961 über Suchtstoffe für
Antigua und Barbuda am 5. Mai 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 27. Mai 1993 (BGBI. II S. 909).
Bonn, den 19. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 34 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1861
Bekanntmachung
über· den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über den Schutz der ausübenden Künstler
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Vom 23. August 1993
Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
(BGBI. 1965 II S. 1243) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Australien am 30. September 1992
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebe-
nen Erklärungen in Kraft getreten:
(Übersetzung)
"Declaring that Australia, pursuant to Artic- ,.Unter Abgabe der Erklärung, daß Austra-
le 5 (3), will not apply the criterion of publi- lien nach Artikel 5 Absatz 3 das Merkmal
cation; der Veröffentlichung nicht anwenden wird;
Declaring that Australia, pursuant to Artic- unter Abgabe der Erklärung, daß Austra-
le 6 (2), will protect broadcasts only if the lien nach Artikel 6 Absatz 2 Sendungen nur
headquarters of the broadcasting organisa- Schutz gewähren wird,_ wenn der Sitz des
tion is situated in another Contracting State Sendeunternehmens in einem anderen ver-
and the broadcast was transmitted from a tragschließenden Staat liegt und die Sen-
transmitter situated in the same Contracting dung von einem im Gebiet desselben ver-
State; tragschließenden Staates gelegenen Sen-
der ausgestrahlt worden ist;
Declaring that Australia, pursuant to Artic- unter Abgabe der Erklärung, daß Austra-
le 16 (1) (a), will not, as regards Article 12, lien nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a
apply the provision of that Article; and hinsichtlich des Artikels 12 keine Bestim-
mung dieses Artikels anwenden wird, so-
wie
Declaring that Australia, pursuant to Arti- unter Abgabe der Erklärung, daß Austra-
cle 16 (1) (b), will not, as regards Article 13, lien nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b
apply item (d) of that Article." hinsichtlich des Artikels 13 die Bestimmun-
gen des Buchstabens d dieses Artikels nicht
anwenden wird."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Juni 1993 (BGBI. II S. 1176)
Bonn den 23. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachunp
über das Inkrafttreten der Änderungen
des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporatlon
Vom 24. August 1993
Die in Artikel 1 des Gesetzes über die Ennächtigung des
Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der
Internationalen Finanz-Corporation zur Stimmabgabe für
eine Änderung des Abkommens über die Internationale
Finanz-Corporation (IFC-Abkommensänderungsgesetz)
vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1992 II S. 1228) bezeich-
neten Änderungen des Abkommens wurden am 28. April
1993 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich.
Bonn, den 24. August 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. Eberhard Kurth
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 30. August 1993
1.
Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Fonn von
Diskriminierung der Frau (BGBI. 198511 S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2
für
Jordanien am 31. Juli 1992
in Kraft getreten.
Bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 1. Juli 1992 hat Jordanien die
folgenden Vor b eh a I t e angebracht:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
The Hashemite Kingdom of Jordan ... Das Haschemitische Königreich Jorda-
does not consider itself bound by the provi- nien ... betrachtet sich durch Artikel 9 Ab-
sions of article 9, paragraph 2, article 15, satz 2, Artikel 15 Absatz 4 (Aufenthaltsort
paragraph 4 (a woman's residence and do- und Wohnsitz einer Frau sind bei ihrem
micile are with her husband), the wording of Ehemann), die Formulierung des Artikels 16
article 16(c) (in relation to the rights arising Buchstabe c (hinsichtlich der bei Auflösung
upon the dissolution of a marriage in con- einer Ehe entstehenden Rechte in bezug
nexion with maintenance and compensa- auf Unterhalt und Ausgleich) sowie Arti-
tion), and article 16(d) and (g) of the Con- kel 16 Buchstaben d und g des Überein-
vention. kommens nicht als gebunden.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1863
II.
Schweden hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 5. Februar
1993 den folgenden E i n s p r u c h zu den von Jordanien bei Hinterlegung seiner
Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalten notifiziert:
(Übersetzung)
"The Govemment of Sweden has exa- „Die Regierung von Schweden hat den
mined the content of the reservations made Inhalt der Vorbehalte Jordaniens, in denen
by Jordan, by which Jordan states 'The Jordanien erklärt: ,Das Haschemitische Kö-
Hashemite Kingdom of Jordan ... does not nigreich Jordanien ... betrachtet sich durch
consider itself bound by the provisions of Artikel 9 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 (Auf-
article 9, paragraph 2, article 15, paragraph enthaltsort und Wohnsitz einer Frau sind bei
4 (a woman's residence and domicile are ihrem Ehemann), die Formulierung des Arti-
with her husband), the wording of article kels 16 Buchstabe c (hinsichtlich der bei
16(c) (in relation to the rights arising upon Auflösung einer Ehe entstehenden Rechte
the dissolution of a marriage in connexion in bezlJQ auf Unterhalt und Ausgleich) sowie
with maintenance and compensation), and Artikel 16 Buchstaben d und g des Überein-
article 16(d) and (g) of the Convention' and kommens nicht als gebunden', geprüft und
has come to the conclusion that they are ist zu dem Ergebnis gekommen, daß sie mit
incompatible with the object and purpose of Ziel und Zweck des Übereinkommens un-
the Convention (article 28, paragraph 2). vereinbar sind (Artikel 28 Absatz 2). Die
The Govemment of Sweden therefore ob- Regierung von Schweden erhebt daher Ein-
jects to them. spruch gegen die Vorbehalte.
lf the reservations were to apply they Eine Anerkennung dieser Vorbehalte
would inevitably have the effect of discrimi- würde sich unweigerlich als Diskriminierung
nating against women on the grounds of der Frau aufgrund ihres Geschlechts aus-
sex, which is contrary to everything the wirken, was dem gesamten Inhalt des Über-
Convention stands for. einkommens widerspräche.
lt should also be bome in mind that the Ferner sollte berücksichtigt werden, daß
principles of the equal rights of men and die Grundsätze der Gleichberechtigung von
women and of non-discrimination on the Mann und Frau und des Verbots der Diskri-
grounds of sex are set forth in the Charter of minierung aufgrund des Geschlechts in der
the United Nations as one of its purposes, in Charta der Vereinten Nationen, in der Allge-
the Universal Declaration of Human Rights meinen Erklärung der Menschenrechte von
of 1948, and in the International Covenants 1948 und in den Internationalen Pakten von
on Economic, Social and Cultural Rights 1966 über wirtschaftliche, soziale und kultu-
and on Civil and Political Rights, both of relle Rechte sowie über bürgerliche und
1966, to which Jordan is a party. This objec- politische Rechte verankert sind, deren Ver-
tion does not constitute an obstacle to the tragspartei Jordanien ist. Dieser Einspruch
entry into force of the Convention between steht dem Inkrafttreten des Übereinkom-
Sweden and Jordan." mens zwischen Schweden und Jordanien
nicht entgegen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Juli 1993 (BGBI. II S. 1271 ).
Bonn, den 30. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
1864 Bundesgesetzt;>tatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-kolumbianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. August 1993
Das in Bogota am 11. August 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kolumbien
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 11. August 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. August 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. Linhart
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kolumbien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Der Kredit hat eine Laufzeit von 30 Jahren einschließlich
15 tilgungsfreier Jahre; der Zinssatz beträgt 2 % p.a.
und
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die Regierung der Republik Kolumbien -
Regierung der Republik Kolumbien zu einem späteren Zeitpunkt
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ermöglicht, weitere Darlehen oder nicht rückzahlbare Finanzie-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik rungsbeiträge zur Vorbereitung oder nicht rückzahlbare Finanzie-
rungsbeiträge für notwendige Ergänzungsmaßnahmen zur Durch-
Kolumbien,
führung und Betreuung des Vorhabens "Stadtbahn Medellfn" von
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhal-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
ten, findet dieses Abkommen Anwendung.
Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen,
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
die Grundlage dieses Abkommens ist, und der Regierung der Republik Kolumbien durch andere Vor-
haben ersetzt werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Nicht rückzahlbare Finanzierungsbeiträge für vor :,ereitungs-
Kolumbien beizutragen - ·
und für während der Durchführung des Vorhabens erforderliche
Ergänzungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen
sind wie folgt übereingekommen:
umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet
werden.
Artikel 1 Artikel 2
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
es der Regierung der Republik Kolumbien oder einer anderen, Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden öffent- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
lichen Institution, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank- Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen
furt am Main, zur Erhöhung des durch die Vereinbarung vom zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
30. Juli/16. August 1984 bisher bereitgestellten Darlehens für das Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Diese
Vorhaben "Stadtbahn Medellin", wenn nach Prüfung die Förde- Verträge werden erst dann abgeschlossen, wenn der Darlehens-
rungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu nehmer bestätigt, daß bei Vertragsabschluß alle für die Aufnahme
48 000 000,00 DM (in Worten: achtundvierzig Millionen Deutsche öffentlicher Darlehen geltenden kolumbianischen gesetzlichen
Mark) zu erhalten. Bestimmungen erfüllt sind.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1865
(2) Die Regierung der Republik Kolumbien, soweit sie nicht Artikel4
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt Die Regierung der Republik Kolumbien und die Regierung der
für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung Bundesrepublik Deutschland überlassen bei den sich aus der
von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund der nach Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. Besagte Garantie Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
wird nach vorheriger Zustimmung des kolumbianischen Nationa- die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
len Rates für Wirtschafts- und Sozialpolitik (CONPES) gewährt. welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
men mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
Artike13
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
Die Regierung der Republik Kolumbien stellt die Kreditanstalt nehmigungen.
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Artikel 5
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß
und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Republik Kolumbien erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Santa Fe de Bogota am 11. August 1993 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Bellinghausen
Für die Regierung der Republik Kolumbien
Hommes
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich ·des Übereinkommens
zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung
personenbezogener Daten
Vom 30. August 1993
Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBI. 1985 II S. 538)
wird nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für
Belgien am 1. September 1993
in Kraft treten.
Bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 28. Mai 1993 hat Belgien die
folgenden Erklärungen abgegeben:
(Übersetzung)
a
«Conformement l'article 3, paragraphe 2, "Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des
a, de la Convention, la Belgique n'applique- Übereinkommens wendet Belgien das
ra pas la Convention: Übe.reinkommen nicht an
a
- aux traitements de donnees caractere - auf die Verarbeitung personenbezogener
personnel gares par des personnes phy- Daten durch natürliche Personen, soweit
siques qui, de par leur nature, sont des- sie ihrem Wesen nach zu privaten, fami-
a
tines un usage prive, familial ou domes- liären oder häuslichen Zwecken bestimmt
tique et conservent cette destination; ist und bleibt;
- aux traitements portant exclusivement - auf die Verarbeitung ausschließlich sol-
sur des donnees a caractere personnel cher personenbezogener Daten, die kraft
qui font l'objet d'une publicite en vertu Gesetzes oder einer sonstigen Vorschrift
d'une disposition legale ou reglementaire; bekanntgemacht werden;
- aux traitements portant exclusivement - auf die Verarbeitung ausschließlich sol-
sur des donnees a caractere personnel cher personenbezogener Daten, die von
a
dont la personne laquelle elles se rap- der Person, auf die sie sich beziehen,
portent assure ou fait assurer la publicite, oder auf deren Veranlassung bekanntge-
pour autant que le traitement respecte la macht werden, sofern bei der Verarbei-
finalite de cette publicite. tung der Zweck dieser Bekanntmachung
beachtet wird.
1866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
a
Conformement l'article 3, paragraphe 2, Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des
c, de la Convention, 1a Belgique appliquera Übereinkommens wendet Belgien das
egalement la Convention aux fichiers de übereinkommen auch auf Dateien/Daten-
donnees a caractere personnel tenus sur sammlungen mit personenbezogenen Da-
des supports non-automatises. ten an, die auf nicht automatisierten Daten-
trägem geführt werden.
Article 13 de 1a Convention: Artikel 13 des Übereinkommens:
- L'autorite designee pour foumir les in- - Die für die Erteilung der Auskünfte nach
formations visees a l'article 13, para- Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a bezeich-
graphe 3, a, est le nete Behörde ist das
Ministare de 1a Justice Ministare de ta Justice
Administration des Affaires civiles et Administration des Affaires civiles et
crimineffes criminelles
Place Poelaert, 3 Place Poelaert, 3
1000 BAUXELLES 1000 Bruxetles
- L'autorite competente pour foumir les in- - Die für die Erteilung der Auskünfte nach
a
formations visees l'article 13, paragra- Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b zustän-
phe 3, b, est la dige Behörde ist die
Commission de la protection de la vie Commission de la protection de 1a vie
privee privee
Place Poelaert, 3 Place Poelaert, 3
1000 BAUXELLES 1000 Bruxelles
Article 14 de la Convention: Artikel 14 des Übereinkommens:
- L'autorite designee est la - Die bezeichnete Behörde ist die
Commission de la protection de la vie Commission de la protection de la vie
privee privee
Place Poelaert, 3 Place Poelaert, 3
1000 BAUXELLES» 1000 Bruxelles"
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. April 1993 (BGBI. II S. 815).
Bonn, den 30. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1867
Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über technische Handelshemmnisse
Vom 1. September 1993
Das Übereinkommen vom 12. April 1979 über technische Handelshemmnisse
(ABI. EG Nr. L 71 S. 29) ist nach seinem Artikel 15 Nr. 15.6 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Australien am 1. März 1992
Mexiko am 10. März 1988
nach Maßgabe der bei Unterzeichnung am 24. Juli 1987 abgegebenen und
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 9. Februar 1988 bekräftigten
Erklärung:
(Übersetzung)
"The Govemment of Mexico considers that "Die Regierung von Mexiko vertritt die
national legislation relating to technical re- Auffassung, daß innerstaatliche Rechtsvor-
gulations, standards and certification sys- schriften über technische Vorschriften, Nor-
tems, specifically the General Law Concem- men und Kennzeichnungssysteme, insbe-
ing Standards and Weights and Mesures, sondere das Allgemeine Gesetz über Nor-
the Law Conceming Animal and Plant men und Gewichte und Maße, das Gesetz
Health and the General Law Conceming über die Gesundheit von Tieren und Pflan-
Health, published in the Diario Oficial de la zen sowie das Allgemeine Gesundheitsge-
Federaci6n (Official Journal) on 7 April setz, die im Diario Oficial de la Federaci6n
1961, 13 Dezember 1974 and 7 Januar (Amtsblatt) am 7. April 1961, 13. Dezember
1986, respectively, are in keeping with 1974 bzw. 7. Januar 1986 veröffentlicht
the provisions of the Standards Code. worden sind, mit den Bestimmungen des
Normencodex übereinstimmen.
The Govemment of Mexico considers that Die Regierung von Mexiko vertritt die
Mexico is a developing country within the Auffassung, daß MexikÖ ein Entwicklungs-
meaning of Article 12 of the Standards land im Sinne des Artikels 12 des Normen-
Code, and that consequently the provisions codex ist und daß folglich die Bestimmun-
of that Article are fully applicable to Mexi- -gen jenes Artikels voll auf Mexiko anwend-
co. bar sind.
u
····································································" ···································································.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. November 1987 (BGBI. II S. 797).
Bonn, den 1. September 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgebe!': Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
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Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 1. September 1993
Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über
die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (IN-
MARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - ist nach seinem
Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinbarung
vom 3. September 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081, 1112)
nach ihrem Artikel XVII für die
Slowakei am 20. Juli 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 3. März 1993 (BGBI. II S. 697).
Bonn, den 1. September 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens
über HIHelelstung bei nuklearen Unfällen
oder radiologischen Notfällen
Vom 4. August 1993
Teil 1
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Mai 1989 zu den IAEO-Überein-
kommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei
nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologi-
schen Notfällen (BGBI. 1989 II S. 434) wird bekanntgemacht, daß das Überein-
kommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder
radiologischen Notfällen nach seinem Artikel 14 Abs. 4 für die
Bundesrepublik Deutschland am 15. Oktober 1989
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 14. September 1989 bei dem
Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt wor-
den.
Das Übereinkommen trat für die ehemalige
Deutsche Demokratische Republik*) am 30. Mai 1987
in Kraft.
") mit dem von def ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der Unterzeichnung am 26. September 1986
gemachten und bei der Hinter1egung der Ratifikationsurkunde am 29. Aprit 1987 bestätigten VorbehaH, daß sie sich
durch die in Artikel 13 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als
gebunden betrachtet.
Teil II
Das Übereinkommen ist ferner in Kraft getreten für
Ägypten*) am 17. November 1988
Argentinien*) am 17. Februar 1990
Australien*) am 23. Oktober 1987
Bangladesch am 7. Februar 1988
Belarus*) am 26. Februar 1987
Brasilien am 4.Januar1991
Bulgarien*) am 26. März 1988
China*) am 11. Oktober 1987
Costa Rica am 17. Oktober 1991
Ernährungs- und Landwirtschafts-
organisation der Vereinten Nationen*) am 19. November 1990
Finnland*) am 28. Dezember 1990
Frankreich*) am 6. April 1989
Griechenland am 7. Juli 1991
Guatemala am 8. September 1988
Indien*) am 28. Februar 1988
Irak*) am 21. August 1988
Irland am 14. Oktober 1991
Israel*) am 25.Juni 1989
Italien*) am 25. November 1990
Japan*) am 10. Juli 1987
") Diese Vertragsparteien haben Erklärungen abgegeben oder Vorbehalte gemacht, deren Wortlaut nachstehend in
Teil III wiedergegeben wird.
Nr. 34 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1831
Jordanien am 11.Januar1988
Korea, Republik*) am 9. Juli 1990
Kuba*) am 8. Februar 1991
Lettland am 28.Januar1993
Libyscfl-Arabische Dschamahirija am 28. Juli 1990
Malaysia*) am 2. Oktober 1987
Mauritius*) am 17. September 1992
Mexiko am 10.Juni 1988
Monaco*) 1..
am 19. August 1989
Mongolei*) am 12. Juli 1987
Neuseeland*) am 11. April 1987
Niederlande (für das gesamte Königreich) am 24. Oktober 1991
Nigeria am 10. September 1~
Norwegen*) am 26. Februar 1987
österreich *) am 22. Dezember 1989
Pakistan*) am 12. Oktober 1989
Polen*) am 24. April 1988
Rumänien*) am 13. Juli 1990
Saudi-Arabien*) am 4. Dezember 1989
Schweden*) am 25. Juli 1992
Schweiz am 1. Juli 1988
Spanien*) am 14. Oktober 1989
Sri Lanka*) am 11. Februar 1991
Südafrika*) am 10. September 1987
Thailand*) am 21. April 1989
Tunesien am 27. März 1989
Türkei*) am 3. Februar 1991
Ukraine*) am 26. Februar 1987
Ungarn*) am 10. April 1987
Uruguay am 21.Januar1990
Vereinigte Arabische Emirate*) am 2. November 1987
Vereinigte Staaten*) am 20. Oktober 1988
Vereinigtes Königreich*) am 12. März 1990
Vietnam*) am 30. Oktober 1987
Weltgesundheitsorganisation*) am 10. September 1988
Weltorganisation für Meteorologie*) am 18. Mai 1990
Zypern am 4. Februar 1989
Das Übereinkommen trat weiterhin in Kraft für das ehemalige
Jugoslawien am 10. Mai 1991,
für die ehemalige
Sowjetunion*} am 26. Februar 1987,
deren Vertragszugehörigkeit zu diesem Übereinkommen von der R u s s i -
s c h e n F Ode ratio n fortgesetzt wird (vgl. die Bekanntmachung vom
14. August 1992 Ober die Fortsetzung der völkerrechtlichen Mitgliedschaften
und Verträge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken durch die
Russische Föderation/BGB!. II S. 1016),
sowie für die ehemalige
Tschechoslowakei*) am 4. September 1988.
Die folgenden Staaten haben dem Generaldirektor der Internationalen Atom-
energie-Organisation ihre Rechtsnachfolge zu dem Übereinkommen notifiziert:
') Diese Vertragsparteien haben Eri<lärungen abgegeben oder Vorbehalte gemacht, deren Wortlaut nachstehend in
Teil III wiedergegeben wird.
1832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Slowenien am 7. Juli 1992, Kroatien am 29. September 1992 und die
SI o w a k e i am 10. Februar 1993. Dementsprechend sind
Kroatien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, die
Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993 und
Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991,
dem jeweiligen Tag der Erklärung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien des
Übereinkommens geworden.
Teil III
Vorbehalte und Erklärungen
Ägypten
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. Oktober 1988:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
1. The Arab Republic of Egypt considers 1. Die Arabische Republik Ägypten vertritt
that Articte 5 of the Convention relating to die Auffassung, daß Artikel 5 des Überein-
the "Functions of the Agency" shall be read kommens über die nAufgaben der Organi-
and applied in the light of, and in accord- sation" im Licht und nach Maßgabe des
ance with, Article 2.6; Artikels 2 Absatz 6 zu lesen und anzuwen-
den ist;
2. The Arab Republic of Egypt interprets 2. die Arabische Republik Ägypten legt Arti-
Artic1e 7 to mean that the needs of develop- kel 7 dahin gehend aus, daß bei der Erwä-
ing countries shall be taken specifically into gung von Hilfeersuchen im Fall eines nu-
account during consideration of requests klearen Unfalls die Bedürfnisse von Ent-
for assistance in the event of nuclear acci- wicklungsländern besonders zu berücksich-
dents; tigen sind;
3. The Arab Republic of Egypt considers 3. die Arabische Republik Ägypten vertritt
that the obligations relating to privileges and die Auffassung, daß die Verpflichtungen be-
immunities referred to in Article 8 shall be züglich der in Artikel 8 genannten Vorrechte
applied in accordance with Egyptian law; und lmmunitäten in Übereinstimmung mit
ägyptischem Recht zu erfüllen sind;
4. The Arab Republic of Egypt declares that 4. die Arabische Republik Ägypten erklärt,
it does not consider itself bound by any of daß sie sich durch keines der in Artikel 13
the dispute settlement procedures provided Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Bei-
for in Article 13, paragraph 2. legung von Streitigkeiten als gebunden be-
trachtet.
Argentinien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 17. Januar 1990:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) {Original: Spanisch)
In accordance with Article 8, paragraph 9, Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 9 betrachtet
the Argentlne Republic does not consider sich die Argentinische Republik durch die in
itself bound by any of the provisions con- Artikel 8 Absätze 2 und 3 des Übereinkom-
ceming privileges and immunities under Ar- mens vorgesehenen Bestimmungen über
ticle 8, paragraphs 2 and 3 of the Conven- Vorrechte und lmmunitäten nicht als ge-
tion; bunden;
In accordance with Article 1o, paragraph 5, im Einklang mit Artikel 1O Absatz 5 betrach-
the Argentine Republic does not consider tet sich die Argentinische Republik durch
itself bound by any of the provisions con- keine der Bestimmungen des Artikels 1O
ceming claims and compensation under Ar- Absatz 2 über Ansprüche und Schadener-
ticle 10, paragraph 2; satz als gebunden;
In accordance with Article 13, paragraph 3, im Einklang mit Artikel 13 Absatz 3 betrach-
the Argentlne Republic does not consider tet sich die Argentinische Republik durch
itself bound by any of the dispute settlernent keines der in Artikel 13 Absatz 2 des Über-
procedures provided for in Article 13, para- einkommens vorgesehenen Verfahren zur
graph 2 of the Convention. Beilegung von Streitigkeiten als gebunden.
Australien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 22. September 1987:
(Übersetzung)
"Declaring, as permitted under Article 8.9 of „Mit der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 9
the Convention, that Australia will not be des Übereinkommens, daß Australien durch
bound by Articles 8.2 and 8.3." Artikel 8 Absätze 2 und 3 nicht gebunden
ist."
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1833
Belarus
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde *) am 26. Januar 1987:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Byelorussian) (Übersetzung) (Original: Weißrussisch)
The Byelorusslan SSR will not consider lt- Die Weißrussische Sozialistische Sowjetre-
seif bound by the provisions of Article 11, publik wird sich durch Artikel 11 Absatz 2
paragraph 2 of the Convention on Earty des Übereinkommens über die frühzeitige
Notlfication of a Nuclear Accident and Arti- Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
cfe 13, paragraph 2 of the Convention on und durch Artikel 13 Absatz 2 des Überein-
Assistance In the Case of a Nuclear Acci- kommens über Hilfeleistung bei nuklearen
dent or Radiological Emergency, which en- Unfällen oder radiologischen Notfällen, wel-
visage the possibility of submittlng a dispute che die Möglichkeit vorsehen, eine Streitig-
between States Parties to arbltration or re- keit zwischen Vertragsstaaten auf Ersuchen
ferring lt to the International Court of Justice einer Streitpartei einem Schiedsverfahren
at the request of any party, and states that zu unterwerfen oder dem Internationalen
for submission of any international dispute Gerichtshof zu unterbreiten, nicht als ge-
to arbitration or referral to the International bunden betrachten und erklärt, daß in je-
Court of Justice the agreement of all parties dem Einzelfall die Zustimmung aller Streit-
in each individual case is necessary. parteien erforder1ich ist, damit eine interna-
tionale Streitigkeit einem Schiedsverfahren
unterworfen oder dem Internationalen Ge-
richtshof unterbreitet werden kann.
*) Die Ratiflkationsurkunde umfaßte sowohl das Obereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benach-
richtigung bei nuklearen Unfällen als auch das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei
nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen.
Bulgarien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. Februar 1988:
(Übersetzung)
"The People's Republic of Bulgaria does not "Die Volksrepublik Bulgarien betrachtet sich
consider itself bound by the provision of durch Artikel 13 Absatz 2 nicht als gebun-
article 13, paragraph 2, which provide the den, der die Möglichkeit vorsieht, Streitig-
possibility for submisslon of the disputes to keiten auf Ersuchen einer Streitpartei einem
arbitration or to the International ·Court of Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem
Justice at the request of any party to such Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten,
dispute and declares that for the submission und erklärt, daß in jedem Einzelfall die Zu-
of any intemational dispute to arbitration or stimmung aller beteiligten Parteien notwen-
to the International Court of Justice, the dig ist, damit eine internationale Streitigkeit
consent of all parties concerned in each einem Schiedsverfahren unterworfen oder
individual case is necessary." dem Internationalen Gerichtshof unterbrei-
tet werden kann."
China
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. September 1987:
(Übersetzung)
"China shall not apply paragraph 2, Arti- "China wendet Artikel 1O Absatz 2 des
cle 1O of the Convention on Assistance in Übereinkommens über Hilfeleistung bei nu-
the Case of a Nuclear Accident or Radiolo- klearen Unfällen oder radiologischen Notfäl-
gical Emergency in cases of gross neglig- len im Fall grober Fahrlässigkeit der Per-
ence by the individuals who caused the sonen, die den Tod, die Verletzung, den
death, injury, loss or damage; Vertust oder die Beschädigung verursacht
haben, nicht an;
China shall not be bound by the two disputEt China Ist durch die beiden in Artikel 13
settlement procedures provided for in para- Absatz 2 des Übereinkommens über Hilfe-
graph 2, Article 13 of the Convention on leistung bei nuklearen Unfällen oder radiolo-
Assistance in the Case of a Nuclear Accl- gischen Notfällen vorgesehenen Verfahren
dent or Radiological Emergency." zur Beilegung von Streitigkeiten nicht ge-
bunden."
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
Nationen·
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 19. Oktober 1990:
(Übersetzung)
"Pursuant to Article 14, paragraph S(c), the .,Nach Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe c er-
Director-General of FAO declares that, with- klärt der Generaldirektor der FAQ, daß die
1834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
in its constitutional mandate to monitor and Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisa-
evaluate the wor1d food security situation, tion der Vereinten Nationen im Rahmen ih-
the Foocl and Agriculture Organization of res satzungsgemäßen Auftrags, die Sicher-
the United Nations is competent to advise heit der Nahrungsmittelversorgung in der
governments on measures to be taken in Welt zu überwachen und zu bewerten, zu-
terms of the agricultural, fisheries and fores- ständig ist, Regierungen bei Maßnahmen
_try practices to minimize the impact of ra- zu beraten, die bezüglich der Verhaltens-
dionuclides and to develop emergency pro- weisen in Landwirtschaft, Fischerei und
cedures for alternative agricultural practices Forstwirtschaft zu treffen sind, um die Aus-
and for decontaminatlon of agricultural, fi- wirkungen von Radionukliden auf ein Min-
sheries and forestry products, soil and wa- destmaß zu beschränken und Notfallverfah-
ter." ren für altemative landwirtschaftliche Ver-
haltensweisen sowie für die Dekontamina-
tioA der Erzeugnisse aus Landwirtschaft,
Fischerei und Forstwirtschaft sowie des Bo-
dens und des Wassers zu entwickeln."
Finnland
bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde am 27. November 1990:
(Übersetzung)
"Finland will not appty paragraph 2 of Arti- "Finnland wird Artikel 10 Absatz 2 in Fälten
cle 1O in cases of gross negligence by the grober Fahrlässigkeit der Personen, die den
individuals who caused the death, injury, Tod, die Verletzung, den Verlust oder die
loss or damage." Beschädigung verursacht haben, nicht an-
wenden."
Frankreich
bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde am 6. März 1989:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: French) (Übersetzung) (Original: Französisch)
The Government of the French Republic Die Regierung der Französischen Republik
declares, in accordaoce with Article 8.9, that erklärt nach Artikel 8 Absatz 9, daß Frank-
France does not consider itself bound by reich sich durch die Absätze 2 und 3 jenes
the provisions of paragraphs 2 and 3 of that Artikels nicht als gebunden betrachtet;
Article;
The Government of the French Republic die Regierung der Französischen Republik
declares, in accordance with Article 10.5, erklärt nach Artikel 10 Absatz 5, daß Frank-
that France does not consider itself bound reich sich durch Absatz 2 jenes Artikels
by paragraph 2 of that Article; nicht als gebunden betrachtet;
The Government of the French Republic die Regierung der Französischen Republik
declares, in accordance with Article 13.3, erklärt nach Artikel 13 Absatz 3, daß Frank-
that France does not consider itself bound reich sich durch Absatz 2 jenes Artikels
by the provisions of paragraph 2 of that nicht als gebunden betrachtet.
Article.
Indien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 28. Januar 1988:
(Übersetzung)
"1. The Government of lndia hereby de- "1. Die Regierung von Indien erklärt hiermit,
clares that it does not consider itself bound daß sie sich durch Artikel 8 Absätze 2 und 3
by paragraphs 2 and 3 of Article 8 of the des Übereinkommens nicht als gebunden
Convention. betrachtet.
2. The Government of lndia hereby declares 2. Die Regierung von Indien erklärt hiermit,
that it does not consider itself bound by para daß sie sich durch Artikel 1O Absatz 2 des
2 of Article 10 of the Convention. Übereinkommens nicht als gebunden be-
trachtet.
3. The Government of lndia hereby declares 3. Die Regierung von Indien erklärt hiermit,
that it does not consider rtself bound by the daß sie sich durch die in Artikel 13 Absatz 2
dispute settlement procedures provided for des Übereinkommens vorgesehenen Ver-
in para 2 of Article 13 of the Convention." fahren zur Beilegung von Streitigkeiten
nicht als gebunden betrachtet."
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1835
1rak
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. Juli 1988:
(Übersetzung)
[Vorbehalte zu]
(Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
1. Article 8 conceming immunity from legal 1. Artikel 8 betreffend die Immunität von
proceeding: Availing ourselves of the pow- gerichtlichen Verfahren: Unter Berufung auf
ers granted to the States signing the Con- die den Staaten, die das Übereinkommen
vention under Article 10, paragraphs 5(a) unterzeichnen, nach Artikel 1O Absatz 5
and (b), we consider that cases of gross Buchstaben a und b verliehenen Befugnis-
negligence should be excluded from ab- se vertreten wir die Auffassung, daß Fälle
solute immunity so that the assisting party grober Fahrlässigkeit von der uneinge-
will not be exempt from responsibility. schränkten Immunität ausgenommen wer-
den sollten, so daß die hilfeleistende Partei
nicht von der Verantwortung befreit wird.
2. Article 13, paragraph 2 conceming the 2. Artikel 13 Absatz 2 betreffend die Ver-
obligation to accept arbitrators appointed by pflichtung, Schiedsrichter anzuerkennen,
the President of the International Court of die vom Präsidenten des Internationalen
Justice or the Secretary-Genera1 of the Unit- Gerichtshofs oder vom Generalsekretär der
ed Nations. Vereinten Nationen bestellt sind.
3 .... 3 ....
Israel
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25. Mai 1988:
(Übersetzung)
"The Govemment of the State of Israel de- ,.Die Regierung des Staates Israel erklärt,
clares, that Israel does not consider itsetf daß Israel sich durch folgende Bestimmun-
bound by the provisions of: gen nicht als gebunden betrachtet:
paragraph 2(a) of Article 8 Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a,
paragraph 2 of Article 1O Artikel 10 Absatz 2,
paragraph 2 of Article 13." Artikel 13 Absatz 2."
Italien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25. Oktober 1990
(Übersetzung)
{Translation) (Original: French) (Übersetzung) (Original: Französisch)
In accordance with Article 8.9, the Govem- Nach Artikel 8 Absatz 9 bringt die Regierung
ment of the ltalian Republic expresses the der Italienischen Republik folgenden Vorbe-
following reservation. halt an:
ltaly understands the term 'duties' in Ar- Italien geht davon aus, daß der Begriff "du-
tiefe 8.2(b) to refer only to customs duties. ties" (,,Zölle") in Artikel 8 Absatz 2 Buchsta-
Moreover, lt specifies that exemption from be b sich nur auf ,.customs duties" (Zölle)
taxation, duties or other charges cannot bezieht. Darüber hinaus führt es aus, daß
appfy to value-added tax (VAT) and that in die Befreiung von Steuern, Zöllen oder son-
no case can said exemptions apply to ltalian stigen Abgaben sich nicht auf die Mehrwert-
nationals or persons resident in ltaly on a steuer (MWSt) beziehen kann und daß die
permanent basis. genannten Befreiungen auf italienische
Staatsangehörige oder Personen, die ihren
ständigen Aufenthalt in Italien haben, keine
Anwendung finden können.
Pursuant to Article 10.S(b), the Govemment Nach Artikel 1O Absatz 5 Buchstabe b er-
of the ltalian Republic declares that it does klärt die Regierung der Italienischen Repu-
not consider itself bound by paragraph 2 in blik, daß sie sich durch Absatz 2 in Fällen
cases of gross negligence by the individuals grober Fahrlässigkeit der Personen, die den
who caused the death, injury, loss or dam- Tod, die Verletzung, den Vertust oder die
age. Beschädigung verursacht haben, nicht als
gebunden betrachtet.
Lastfy, the Govemment of the ltalian Re- Schließlich gibt die Regierung der Italieni-
public makes the following interpretative schen Republik folgende Auslegungserklä-
declaration: rung ab:
(a) The general provision contained in Arti- a) Die allgemeine Bestimmung in Artikel 8
cle 8.1 shall concern only those privileges, Absatz 1 betrifft nur diejenigen Vorrechte,
1836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
immunities and exemptions specified in the lmmunitäten und Befreiungen, die in den
foflowing paragraphs, to the exclusion of all folgenden Absätzen aufgeführt sind; alle
eise; anderen sind ausgeschlossen;
(b) The immunity referred to in Article 8.2(a) b) die in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a
shall be understood to be affordable in re- genannte Immunität wird so verstanden,
spect of acts or omissions committed in the daß sie Jn bezug auf Handlungen oder Un-
performance of and in connection with the terlassungen bei der Wahrnehmung der zu
duties discharged. erfüllenden Aufgaben und im Zusammen-
hang mit diesen zu gewähren ist.
Japan
bei Hinterlegung der Annahmeurkunde am. 9. Juni 1987:
(Übersetzung)
"The Govemment of Japan declares that it "Die Regierung von Japan erklärt, daß sie
does not consider itself bound by Paragraph sich durch Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b In
2(b) of Article 8 with respect to the income bezug auf die Einkommensteuer, die Ortli-
tax, locat inhabitant taxes and the enterprise chen EJnwohnersteuem und die Untemeh-
tax as weit as any ldentical or substantially mensteuer sowie in bezug auf alle Steuern
similar taxes on personnet actlng on behalf gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art
of an assisting party and that it will afford to für das für eine hilfelelstende Partei tätige
the said personnet exemption from these Personal nicht als gebunden betrachtet und
taxes to the extent provided for In a conven- daß sie dem genannten Personal Befreiung
tion for the avoidance of double taxation von diesen Steuern in dem Umfang gewäh-
between Japan and the State of which the ren wird, der in einem Abkommen zur Ver-
personnel is a resident." meidung der Doppelbesteuerung zwischen
Japan und dem Staat, in dem das Personal
ansässig Ist, vorgesehen Ist."
Korea, Republik
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 8. Juni 1990:
(Übersetzung)
''The Govemrnent of the Republic of Korea „Die Regierung der Republik Korea erklärt
declares pursuant to paragraph 9 of Ar- nach Artikel 8 Absatz 9 des Übereinkom-
ticle 8 of the Convention on Assistance in mens Ober Hilfeleistung bei nuklearen Unfä-
the Case of a Nuclear Accident or Radiolo- llen oder radiologischen Notfällen, daß sie
gical Emergency that it does not consider sich durch die Absätze 2 und 3 jenes Arti-
itself bound by paragraphs 2 and 3 of that kefs nicht als gebunden betrachtet.
Article.
And the Govemrnent of the Republic of Die Regierung der Republik Korea erklärt
Korea declares pursuant to paragraph 5 of femer nach Artikel 1o Absatz 5 des genann-
Article 1O of the said Convention that it does ten Übereinkommens, daß sie sich durch
not conslder itself bound by paragraph 2 of Absatz 2 jenes Artikels nicht als gebunden
that Article." betrachtet."
Kuba
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 8. Januar 1991:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
The Govemment of the Republic of Cuba Die Regierung der Republik Kuba erklärt
decfares, in accordance with paragraph 3 of nach Artikel 13 Absatz 3 des Übereinkom-
Article 13 of the Convention on Assistance mens Ober Hilfeleistung bei nuklearen Un-
in the Case of a Nuctear Accident or Radio- fällen oder radiofogischen Notfällen, daß sie
logical Emergency, that it does not consider sich durch das in Absatz 2 festgelegte Ver-
itself bound by the procedure stipulated in fahren zur Beilegung von Streitigkeiten
paragraph 2 for the settlement of disputes. nicht als gebunden betrachtet.
Malaysia
bei der unmittelbar vertragsbindenden Unterzeichnung (ohne Ratifikationsvor-
behalt) am 1. September 1987:
(Übersetzung)
"The Govemment of Malaysia declares, in „Die Regierung von Malaysia erklärt nach
accordance with paragraph 3 of Article 13, Artikel 13 Absatz 3, daß Malaysia sich durch
that Malaysia does not consider itself bound die in Absatz 2 jenes Artikels vorgesehenen
by the dispute settlernent procedures pro- Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
vided for in paragraph 2 of that Article." nicht als gebunden betrachtet."
Nr. 34-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1837
Mauritius
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 17. August 1992:
(Übersetzung)
"In accordance with Articte 13 paragraph 3 ,,Nach Artikel 13 Absatz 3 des Übereinkom-
of the Convention Mauritius declares that it mens erklärt Mauritius, daß es sich durch
does not consider itsetf bound by any of the keines der in Artikel 13 Absatz 2 dargeleg-
dispute settlement procedures set out in ten Verfahren zur Beilegung von Streitigkei-
paragraph 2 of Article 13." ten als gebunden betrachtet.•
Monaco
bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde am 19. Juli 1989:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: French) (Übersetzung) (Original: Französisch)
The Princlpality of Monaco declares that: Das Fürstentum Monaco erklärt,
(1) In conformity with paragraph 9 of Ar- 1. daß es sich nach Artikel 8 Absatz 9 durch
ticle 8, it does not consider itsetf bound by die Absätze 2 und 3 jenes Artikels nicht als
the provisions of paragraphs 2 and 3 of that gebunden betrachtet;
Article;
(2) In conforrnity with paragraph 5 of Ar- 2. daß es sich nach Artikel 1O Absatz 5
ticle 10, it does not consider itself bound by durch Absatz 2 jenes Artikels nicht als
the provisions of paragraph 2 of that Article; gebunden betrachtet;
(3) In conformity with paragraph 3 of Article 3. daß es sich nach Artikel 13 Absatz 3
13, it does not conslder itself bound by the durch Absatz 2 jenes Artikels nicht als
provisions of paragraph 2 of that Article. gebunden betrachtet.
Mongolei*)
*) Der bei Hintertegung der Ratifikatioosurkunde am 11. Juni 1987 von der Mongolei gemachte Vorbehalt. daß sie sich
durch Artikel 13 Abs. 2 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet, ist am 18. Juni 1990 zu rück gen o m •
men worden.
Neuseeland
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 11. März 1987:
(Übersetzung)
"In accordance with Article 8 (9) of that "Nach Artikel 8 Absatz 9 des genannten
Convention I declare on behalf of the Gov- Übereinkommens erkläre ich im Namen der
emment of New Zealand that New Zealand Regierung von Neuseeland, daß Neusee-
does not consider itsetf bound by the provi- land sich durch Artikel 8 Absatz 2 Buchsta-
sions of Article 8 (2) (a) and Article 8 (3) (b) be a und Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b des
of the Convention." Übereinkommens nicht als gebunden be-
trachtet.•
Norwegen
bei der unmittelbar vertragsbindenden Unterzeichnung (ohne Ratifikationsvor-
behalt) am 26. September 1986:
(Übersetzung)
"In conforrnity with article 8, paragraph 9 of "Nach Artikel 8 Absatz 9 des Übereinkom-
the Convention, Norway does not consider mens betrachtet Norwegen sich durch Arti-
herself bound by article 8, paragraph 2 (a) kel 8 Absatz 2 Buchstabe a, soweit er die
as far as lmmunity from civil proceedings is Immunität von Zivilverfahren betrifft, und
concemed and by article 8, paragraph 2 (b) durch Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b, so-
as far as exemption from taxation, duties or weit er die Befreiung des Personals der
other charges for personnel of the assisting hilfeleistenden Partei von Steuern, Zöllen
party is concemed." oder sonstigen Abgaben betrifft, nicht als
gebunden."
1838 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
Österreich
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. November 1989:
„Jch beehre mich, Ihnen im Einklang mit Artikel 1O Absatz 5 lit. b des Übereinkommens über
Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen mitzuteilen, daß
Osterreich Absatz 2 des genannten Artikels In Fällen grober Fahr1ässigkeit der Personen,
die den Tod, die Verletzung, den Verlust oder die Beschädigung verursacht haben, nicht
anwenden wird ...
Pakistan
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 11. September 1989:
(Übersetzung)
''The Govemment of the lslamic Republic of „Die Regierung der Islamischen Republik
Pakistan decfares that it does not consider Pakistan erklärt, daß sie sich durch Artikel 8
itself bound by paragraphs 2 and 3 of Ar- Absätze 2 und 3 nicht als gebunden be-
ticle 8. trachtet.
The lslamic Republic of Pakistan does not Die Islamische Republik Pakistan betrachtet
consider itself bound by the provisions of sich durch Artikel 10 Absatz 2 in Fällen
Article 10, paragraph 2, with respect to grober Fahrlässigkeit der Personen, die den
cases of gross negligence by the individuals Tod, die Verletzung, den Verlust oder die
who caused the death, injury, loss or dam- Beschädigung verursacht haben, nicht als
age. gebunden.
The lslamic Republic of Pakistan does not Die Islamische Republik Pakistan betrachtet
consider itself bound by the provisions of sich durch Artikel 13 Absatz 2 nicht a!s
Article 13, paragraph 2, which provides the gebunden, der die Möglichkeit vorsieht,
possibflity for submisslon of disputes to ar- Streitigkeiten auf Ersuchen einer der Streit-
bltration or to the International Court of Jus- parteien einem Schiedsverfahren zu unter-
tice at the request of any party to such werfen oder dem Internationalen Gerichts-
dispute and decfares that for the submission hof zu unterbreiten, und erklärt, daß In je-
of any international dispute to arbitration or dem Einzelfall die Zustimmung aller beteilig-
to the International Court of Justice, the ten Parteien erforderlich ist, damit eine in-
consent of all parties concemed in each ternationale Streitigkeit einem Schiedsver-
individual case is necessary." fahren unterworfen oder dem internationa-
len Gerichtshof unterbreitet werden kann ...
Polen
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. März 1988:
(Übersetzung)
"... the Polish People's Aepublic does not .,... die Volksrepublik Polen betrachtet sich
consider itself bound by the provisions of durch Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkom-
paragraph 2 of article 13 of the Conven- mens nicht als gebunden."
tion."
Rumänien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde*) am 12. Juni 1990:
(Übersetzung)
„Romania does not consider itsetf bound by „Rumänien betrachtet sich durch Artikel 11
the provisk>ns of Article 11, paragraph 2 of Absatz 2 des Übereinkommens über die
the Convention on Earty Notification of a frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen
Nuclear Acccident and Article 13, para- Unfällen und Artikel 13 Absatz 2 des Über-
graph 2 of the Convention on Asslstance In einkommens über Hilfeleistung bei nukle-
the Case of a Nuctear Accident or Radiolo- aren Unfällen oder radiologischen Notfällen
gical Emergency and declares that the sub- nicht als gebunden und erklärt, daß die
mlssion of any international dispute on the Zustimmung aller Streitparteien erforderlich
Interpretation or the application of those Ist, damit eine internationale Streitigkeit
Conventions to arbitration or lts referral to über die Auslegung oder Anwendung dieser
the International Court of Justice requires Übereinkommen einem Schiedsverfahren
the agreement of ~n the parties to the dis- unterworfen oder dem Internationalen Ge-
pute." richtshof zur Entscheidung unterbreitet wer-
den kann.~
•> Die Beitriltsutkunde umfaßte sowohl das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichti-
gung bei nuklearen Unfällen als auch das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen
Unfällen Odef radiologischen NotfAUen.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1839
Saudi-Arabien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde*) am 3. November 1989:
(Übersetzung) ·
(Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
II. Convention on Assistance in the Case II. Übereinkommen über Hilfeleistung bei
of a Nuclear Accident or Radiological nuklearen Unfällen oder radiok>gischen Not-
Emer9.ency fällen
(1) The Government of the Kingdom of (1) Die Regierung des Königreichs Saudi-
Saudi Arabia will not be bound in whole or in Arabien wird durch Artikel 8 Absätze 2
part by paragraphs 2 and 3 of Article 8 relat- und 3 in bezug auf die Gewährung von
ing to the grant of privileges, immunities and Vorrechten, lmmunitäten und Erleichterun-
facilities to the assisting parties. gen für die hilfeleistenden Parteien weder
ganz noch teilweise gebunden sein.
(2) The Government of the Kingdom of Sau- (2) Die Regierung des Königreichs Saudi-
di Arabla does not consider itseff bound in Arabien betrachtet sich durch Artikel 10
whole or in part by paragraph 2 of Article 10 Absatz 2 in bezug auf Ansprüche und Scha-
relating to claims and compensation. The denersatz weder ganz noch teilweise als
Government of the Klngdom of Saudi Ara- gebunden. Die Regierung des Königreichs
bia will appty local law in deciding on the Saudi-Arabien wird bei der Entscheidung
relevant procedures. über die einschlägigen Verfahren inner-
staatliches Recht anwenden.
(3) In accordance with paragraph 3 of Ar- (3) Nach Artikel 13 Absatz 3 erklärt die
ticle 13, the Government of the Kingdom of Regierung des Königreichs Saudi-Arabien,
Saudi Arabia declares that it does not con- daß sie sich durch keines der in Absatz 2
sider itseff bound by any of the dispute jenes Artikels vorgesehenen Verfahren zur
settlement procedures provided for in para- Beilegung von Streitigkeiten als gebunden
graph 2 of that Article. betrachtet.
(4) With regard to Article 9, relating to the (4) Im Hinblick auf Artikel 9 bezüglich der
transit of personnel, equipment and proper- Durchreise von Personal und Durchfuhr von
ty to and from the requesting State, the Ausrüstungen und sonstigen Sachwerten
Government of the Kingdom of Saudi Ara- zu und von dem ersuchenden Staat wird die
bia will not be bound to facilitate the transit Regierung des Königreichs Saudi-Arabien
through its territory of personnel, equipment nicht gebunden sein, die Durchreise und
and property unless there exist diplomatic Durchfuhr von Personal, Ausrüstungen und
relations between the Kingdom and the sonstigen Sachwerten durch das Hoheits-
States Parties concerned during the pro- gebiet Saudi-Arabiens zu erleichtern, sofern
vision of assistance. während der Hilfeleistung zwischen dem
Königreich und den betreffenden Vertrags-
staaten keine diplomatischen Beziehungen
bestehen.
III .... III ....
*) Die Beitrittsurkunde umfaßte sowohl das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichti-
gung bei nuklearen Unfillen als auch das Obereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen
Unflllen oder radiologischen Notfällen.
Schweden
bei Hinterlegung der Ratifikatiosurkunde am 24. Juni 1992:
(Übersetzung)
"Under Article 10 item Sb): Sweden · re:- ,.Zu Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b:
serves the right, notwithstanding what ·is Schweden behält sich das Recht vor, unge-
stated in Articte 8 concerning immunities achtet dessen, was in Artikel 8 in bezug auf
and privileges, to retroactively reclaim reim- lmmunitäten und Vorrechte festgelegt ist,
bursement paid from a tortfeasor, acting on eine geleistete Erstattung rückwirkend von
behalf 9f the assisting party, who has einer für die hilfeleistende Partei tätigen
caused damage by intent or gross ne- Person zurückzuvertangen, die eine uner-
gligence. Sweden will furthermore appty laubte Handlung begangen und vorsätzlich
Swedish rules concerning apportionment on oder grob fahrlässig Schaden verursacht
grounds of contributory negligence." hat. Ferner wird Schweden hinsichtlich der
Verteilung der Kosten bei Mitverschulden
schwedische Vorschriften anwenden."
"Under Article 8 item 9: Sweden declares .,Zu Artikel 8 Absatz 9: Schweden erklärt,
that the rules on irnmunities and privileges daß die Vorschriften Ober lrnmunitäten und
in the Convention shall not apply to par- Vorrechte in dem Übereinkommen nicht auf
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
ticipants in rescue operations who are die an Rettungsunternehmungen Beteilig-
Swedish citizens or are resident in ten Anwendung finden, die schwedische
Sweden." Staatsangehörige sind oder In Schweden
ihren Aufenthalt haben."
Sowjetunion, ehemalige
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde *) am 23. Dezember 1986
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch)
The USSA will not consider itself bound by Die UdSSR wird sich durch Artikel 11 Ab-
the provisions of article 11, paragraph 2 of satz 2 des Übereinkommens über die früh-
the Convention on Early Notlflcation of a zeitige Benachrichtigung bei nuklearen Un-
Nuclear Accldent and article 13, para- fällen sowie durch Artikel 13 Absatz 2 des
graph 2 of the Convention on Assistance in Übereinkommens über Hilfeleistung bei nu-
the case of a Nuclear Accident or Radiolo- klearen Unfällen oder radiologischen Not-
gical Ernergency. whlch envisage the pos- fällen, welche die Möglichkeit vorsehen,
sibillty of submitting a dlspute between eine Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten
States Parties to arbltration or referring it to auf Ersuchen einer der Parteien einem
the lntematlonal Court of Justice at the re- Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem
quest of any party, and states that for the Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten,
submlssion of any International dlspute to nicht als gebunden betrachten und er1därt,
arbitration or referral to the International daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller
Court of Justice the agreement of all partles Parteien erforderlich ist, damit efne interna-
in each individual case is necessary. tionale Streitigkeit einem Schiedsverfahren
unterworfen oder dem Internationalen Ge-
richtshof unterbreitet werden kann.
") Die Ratifikationsur1<unde umfaßte sowohl das Obereinkommen vom 26. September 1986 über die frOhzeitige Benach-
richtigung bei nuklearen Unflllen als auch das Obereinkommen vom 26. September 1986 Ober Hilfeleistung bei
nuklearen Unflllen oder radiologischen Nolfillen.
Spanien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13. September 1989:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
The Kingdom of Spain declares that it does Das KOnlgrelch Spanien erklärt, daß es sich
not consider itself bound by the provisions durch Artikef 8 Absätze 2 und 3, Artikef 10
in paragraphs 2 and 3 of artlcle 8, in para- Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 des Über-
graph 2 of artlcle 10, andin paragraph 2 of einkommens über Hilfeleistung bei nukle-
article 13 of the Conventlon on Asslstance aren Unfällen oder radiologischen Notfällen
in the Case of a Nuctear Accident or Radio- nicht als gebunden betrachtet.
logical Emergency.
Sri Lanka
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 11. Januar 1991:
(Übersetzung)
"(i) The Govemment of the Democratic So- "i) Die Regierung der Demokratischen So-
cialist Republic of Sri Lanka considers that zialistischen Republik Sri Lanka vertritt die
the obligations relating to the grant of pri- Auffassung, daß die Verpflichtungen hin-
vileges, immunities and facilities in terms of sichtlich der Gewährung von Vorrechten,
Article 8, shall be subject to the applicable lmmunitäten und Erleichterungen nach Arti-
laws, regulations and procedures of Sri kel 8 den gültigen Gesetzen, sonstigen Vor-
Lanka. schriften und Verfahren von Sri Lanka un-
terliegen.
(ii) The Govemment of the Democratic So- ii) Die Regierung der Demokratischen So-
cialist Republic of Sri Lanka declares, in zialistischen Republik Sri Lanka erklärt nach
accordance with Article 10.5, that Sri Lanka Artikef 10 Absatz 5, daß Sri Lanka sich
does not consider itself bound by para- durch Absatz 2 des genannten Artikels nicht
graph 2 of the said Article." als gebunden betrachtet."
Südafrika
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. August 1987:
(Übersetzung)
"(a) the Govemment of the Republic of nS) Die Regierung der Republik Südafrika
South Africa does not consider itself bound betrachtet sich durch keines der beiden in
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1841
by either of the dispute settlements pro- Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkommens
vided for in Article 13, paragraph 2, of the vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von
Convention, Streitigkeiten als gebunden;
Thailand
bei Hinter1egung der Ratifikationsurkunde am 21. März 1989:
(Übersetzung)
"Thailand does not consider itself bound by „Thailand betrachtet sich durch folgende
the provision coneming: Bestimmungen nicht als gebunden:
(i) the privileges, immunities stipulated in i) die in Artikel 8 Absätze 2 und 3 festgeleg-
paragraphs 2 and 3 of Articile 8; ten Vorrechte und lmmunitäten;
(ii) the claims and compensation prescribed ii) die in Artikel 10 Absatz 2 vorgeschriebe-
in paragraph 2 of Artlcle 10, and nen Ansprüche und der dort genannte
Schadenersatz sowie
(iii) both of the dispute settlement pro- iii) beide In Artikel 13 Absatz 2 vorgesehe-
cedures provided for in paragraph 2 of Ar- nen Verfahren zur Beilegung von Streitig-
ticle 13." keiten."
T s c h e c h o s I o w a k e i , ehe m a I i g e *)
*) Der bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 4. August 1988 von der ehemaligen Tschechoslowakei
gemachte Vort>ehalt, daß sie sich durch Artikel 13 Abs. 2 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet, ist am
6. Juni 1991 zurückgenommen worden.
Türkei
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde *) am 3. Januar 1991 :
(Übersetzung)
"In conformity with article 8 paragraph 9 „Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 9 des
of the Convention on Assistance in the Übereinkommens über Hilfeleistung bei
Case of a Nuclear Accident or Radiological nuklearen Unfällen oder radiologischen Not-
Emergency, Turkey does not consider itself fällen betrachtet sich die Türkei durch Arti-
bound by article 8 paragraph 2 (a) with re- kel 8 Absatz 2 Buchstabe a hinsichtlich der
gard to the immunity from civil proceedings, Immunität von Zivilverfahren und durch Arti-
by paragraph 2 (b) conceming exemption kel 8 Absatz 2 Buchstabe b in bezug auf die
from taxation, duties or other charges for Befreiung von Steuern, Zöllen oder sonsti-
personnel of the assisting party. gen Abgaben für Personal der hilfeleisten-
den Partei nicht als gebunden.
Turkey hereby declares that in accordance Die Türkei erklärt hiermit, daß sie sich nach
with article 10, paragraph 5 of the Conven- Artikel 10 Absatz 5 des Übereinkommens
tion on Assistance in the Case of a Nuclear über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen
Accident or Radiological Emergency, it does oder radiologischen Notfällen durch Arti-
not consider itself bound by the provisions kel 10 Absatz 2 des Übereinkommens nicht
of paragraph 2 article 10, thereof. als gebunden betrachtet.
Turkey hereby declares that in accordance Die Türkei erklärt hiermit, daß sie sich nach
with paragraph 3 of article 13 of the Conven- Artikel 13 Absatz 3 des Übereinkommens
tion on Assistance in the Case of a Nuclear Ober Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen
Accident or Radiological Emergency, it does oder radiologischen Notfällen durch Arti-
not consider itself bound by the provisions kel 13 Absatz 2 des Übereinkommens nicht
of paragraph 2 of article 13, thereof." als gebunden betrachtet."
*) Die Ratifikationsurkunde umfaßte sowohl das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benach-
richtigung bei nuklearen Unfällen als auch das übereinkommen vom 26. September 1986 Ober Hilfeleistung bei
nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen.
Ukraine
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde *) am 26. Januar 1987:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Ukrainian) (Übersetzung) (Original: Ukrainisch)
The Ukrainian SSR will not consider itself Die Ukrainische SSR wird sich durch Arti-
bound by the provisions of Article 11, para- kel 11 Absatz 2 des Übereinkommens über
*) Die Ratifikationsurkunde umfaßte sowohl das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benach·
richtigung bei nuklearen Unfällen als auch das übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei
nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen.
1842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
graph 2 of the Convention on Earfy Notifica- die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklea-
tion of a Nuclear Accident and Article 13, ren Unfällen und durch Artikel 13 Absatz 2
paragraph 2 of the Convention on Assis- des Übereinkommens über Hilfeleistung bei
tance in the Case of a Nuclear Accident or nuklearen Unfällen oder radiologischen
Radiological Emergency, which envisage Notfällen, welche die Möglichkeit vorsehen,
the possibility of submitting a dispute be- eine Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten
tween States Parties to arbitration or refer- auf Ersuchen einer der Parteien einem
ring it to the International Court of Justice at Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem
the request of any Party, and states that for Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten,
the submission of any international dispute nicht als gebunden betrachten und erklärt,
to arbitration or referral to the International daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller
Court of Justlce the Agreement of all parties Parteien erforder1ich Ist, damit eine interna-
in each individual case is necessary. tionale Streitigkeit einem Schiedsverfahren
unterworfen oder dem lntemationalen Ge-
richtshof unterbreitet werden kann.
Ungarn*)
•) Der von Ungarn bei der Unterzeichnung am 26. September 1986 gemachte und bei der Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde am 10. März 1987 bestätigte Vorbehalt, daß es sich durch Artikel 13 Abs. 2 des Übereinkommens nicht als
gebunden betrachtet, ist am 30. November 1989 zurückgenommen worden.
Vereinigte Arabische Emirate
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 2. Oktober 1987:
(Übersetzung)
''The Government of the United Arab „Die Regierung der Vereinigten Arabischen
Emirates, in accordance with Paragraph 3 Emirate betrachtet sich nach Artikel 13 Ab-
of Article 13, does not consider itself bound satz 3 durch Absatz 2 jenes Artikels nicht
by the provisions of Paragraph 2 of that als gebunden."
Article."
Vereinigte Staaten
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 19. September 1988:
(Übersetzung)
"In accordance with paragraphs 3 and 4 of „Nach Artikel 2 Absätze 3 und 4 und nach
article 2 and paragraph 2 of article 7, the Artikel 7 Absatz 2 erklären die Vereinigten
United States declares that reimbursement Staaten, daß die Erstattung der Kosten zu
of costs is among the terms of assistance lt den Bedingungen der Hilfe gehört, die ge-
may provide unless the United States expll- leistet werden kann, sofern die Vereinigten
citly specifies otherwise or waives .reim- Staaten nicht ausdrücklich etwas anderes
bursements. festlegen oder auf Erstattungen verzich-
ten.
With respect to any other state party that Hinsichtlich eines anderen Vertragsstaats,
has decfared pursuant to paragraph 9 of der nach Artikel 8 Absatz 9 erklärt hat, daß
article 8 that it cloes not consider itself er sich durch Absatz 2 oder 3 ganz oder
bound in whole or in part by paragraph 2 teilweise nicht als gebunden betrachtet, er-
or 3, the Unlted States declares pursuant to klären die Vereinigten Staaten nach Ab-
paragraph 9 that in its treaty relations with satz 9, daß sie sich in ihren Vertragsbezie-
that state the United States does not con- hungen zu jenem Staat durch die Absätze 2
sider itself bound by paragraphs 2 and 3 to und 3 in demselben Ausmaß wie in der
the same extent provided in the declaration Erklärung jenes anderen Vertragsstaats
of that other state party. vorgesehen, nicht als gebunden betrach-
ten.
With respect to any other state party that Hinsichtlich eines anderen Vertragsstaats,
has declared pursuant to paragraph 5 of der nach Artikel 1O Absatz 5 erklärt hat, daß
article 1O that it does not consider itself er sich durch Absatz 2 ganz oder teilweise
bound in whole or in part by paragraph 2 or nicht als gebunden betrachtet oder daß er
that it will not appty paragraph 2 in whole or Absatz 2 ganz oder teilweise in Fällen gro-
in part in cases of gross negligence, the ber Fahrlässigkeit nicht anwenden wird, er-
United States declares pursuant to para- klären die Vereinigten Staaten nach Ab-
graph 5 that in its treaty relations with that satz 5, daß sie sich in ihren Vertragsbezie-
state the United States does not consider hungen zu jenem Staat durch Absatz 2 in
itself bound by paragraph 2 to the same demselben Ausmaß, wie in der Erklärung
extent as provided in the declaration of that jenes anderen Vertragsstaats vorgesehen,
other state party. nicht als gebunden betrachten.
As provided for in paragraph 3 of article 13, Wie in Artikel 13 Absatz 3 vorgesehen, er-
the United States declares that it does not klären die Vereinigten Staaten, daß sie sich
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1843
consider itself bound by either of the dispute durch keines der beiden in Absatz 2 jenes
settlement procedures provided for in para- Artikels vorgesehenen Verfahren zur Beile-
graph 2 of that article." gung von Streitigkeiten als gebunden be-
trachten."
Vereinigtes Königreich
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 9. Februar 1990:
(Übersetzung)
"In pursuance of paragraph 9 of Article 8 of „Das Vereinigte Königreich erklärt hiermit
the Convention on Asslstance in the Case nach Artikel 8 Absatz 9 des Übereinkom-
of a Nuclear Accident or Radiological mens Ober Hilfeleistung bei nuklearen Un-
Emergency, the United Kingdom herebyde- fällen oder radiologischen Notfällen, daß es
clares that it considers itself bound by para- sich durch Artikel 8 Absätze 2 und 3 in
graphs 2 and 3 of the said Article 8 to the folgendem Umfang als gebunden betrach-
following extent: tet:
1. in cases where assistance is provided by 1. in Fällen, in denen die Internationale
the International Atomic Energy Agency, to Atomenergie-Organisation Hilfe leistet, in
the extent to which the privileges and im- dem Maße, in dem die in Artikel 8 Absätze 2
munities provided for in those paragraphs und 3 vorgesehenen Vorrechte und lmmu-
are accorded in the Agreement on the Pri- nitäten in der am 1. Juli 1959 vom Gouver-
vileges and lmmunities of the International neursrat genehmigten Vereinbarung über
Atomic Energy Agency, approved by the die Vorrechte und lmmunitäten der Interna-
Board of Govemors on 1 July 1959; tionalen Atomenergie-Organisation gewährt
werden;
2. in cases where assistance is provided by 2. in Fällen, in denen eine andere internatio-
any other international intergovemmental nale zwischenstaatliche Organisation Hilfe
organisation, to the extent to which the Unit- leistet, In dem Maße, in dem sich das Verei-
ed Kingdom has agreed to accord the pri- nigte Königreich einverstanden erklärt hat,
vileges and immunities provided for in those die in Artikel 8 Absätze 2 und 3 vorgesehe-
paragraphs; nen Vorrechte und lmmunitäten zu gewäh-
ren;
3. in cases where assistance is provided by 3. In Fällen, in denen ein Vertragsstaat des
a State Party to the Convention, to the fol- Übereinkommens Hilfe leistet, in folgendem
lowing extent: Umfang:
(a) in relation to the State Party providing a) in bezug auf den hilfeleistenden Ver-
assistance to the extent that that State Party tragsstaat in dem Maße, in dem dieser Ver-
is itseH bound by those paragraphs in rela- tragsstaat selbst in bezug auf das Verei-
tion to the United Kingdom; nigte Königreich durch Artikel 8 Absätze 2
und 3 gebunden ist;
(b) the United Kingdom shall onty be bound b) das Vereinigte Königreich ist nur in den
to appty paragraph 2(b) in cases where the Fällen zur Anwendung des Absatzes 2
State Party is providing assistance without Buchstabe b verpflichtet, in denen der Ver-
cost to the United Kingdom; and tragsstaat dem Vereinigten Königreich ko-
stenlose Hilfe leistet;
(c) the exemption from taxation provided for c) die in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehene
in paragraph 2(b) shall only extend to an Befreiung von Steuern erstreckt sich nur auf
exemption from income tax on salaries and eine Befreiung von der Einkommensteuer
emoluments of personnel which are paid auf Gehälter und sonstige Bezüge des
from the State Party providing assistance Personals, die von dem hilfeleistenden Ver-
and the United Kingdom reserves the rlght tragsstaat gezahlt werden, und das Verei-
to take those salaries and emoluments into nigte Königreich behält sich das Recht vor,
account for the purpose of assessing the diese Gehälter und sonstigen Bezüge bei
amount of taxation to be applled to income der Festsetzung der Höhe der auf Einkünfte
from other sources." aus anderen Quellen anzuwendenden
Steuern in Betracht zu ziehen."
Vietnam
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde*) am 29. September 1987:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: French) (Übersetzu-ng) (Original: Französisch)
The Socialist Republic of Viet Nam shall not Die Sozialistische Republik Vietnam be-
consider itself to be bound by the provisions trachtet sich durch Artikel 11 Absatz 2 des
of paragraph 2 of article 11 of the Conven- Übereinkommens über die frühzeitige Be-
•) Die Beitrittsurkunde umfaßte sowohl das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichti·
gung bei nuklearen Unfällen als auch das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen
Unfällen oder radiologischen Notfällen.
1844 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
tion on Early Notification of a Nuclear Acci- nachrichtigung bei nuklearen Unfällen oder
dent or of paragraph 2 of article 13 of the durch Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkom-
Convention on Assistance in the Case mens über Hilfeleistung bei nuklearen Un-
of a Nuclear Accident or Radiological fällen oder radiologischen Notfällen nicht als
Emergency, which provide for the possibility gebunden, welche die Möglichkeit vorse-
of submitting a dispute between States Par- hen, eine Streitigkeit zwischen Vertragspar-
ties to arbitration or of referring it to the teien auf Ersuchen einer Partei einem
International Court of Justice at the request Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem
of any party; the Socialist Republic of Viet Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten;
Nam declares that the submlssion of any die Sozialistische Republik Vietnam erklärt,
international dispute to arbitration or its re- daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller
ferral to the International Court of Justice Parteien erforderlich ist, damit eine interna-
requires the agreement of all the parties in tionale Streitigkeit einem Schiedsverfahren
each particular case. unterworfen oder dem lntemationalen Ge-
richtshof unterbreitet werden kann.
Weltges und he itso rgan i sation
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 10. August 1988:
(Übersetzung)
"In conformity with paragraph · S(c) of Arti- ,,Nach Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe c er-
cle 14, the Director-General of WHO de- klärt der Generaldirektor der WHO, daß die
clares that the World Health Organization is Weltgesundheitsorganisation dafür zustän-
competent to act as the directing and coor- dig ist, als Leitungs- und Koordinierungs-
dinating authority in intemational health stelle für die intemationale Gesundheitsar-
work in matters covered by the Convention, beit in den durch das Übereinkommen er-
and to provlde related assistance upon the faßten Angelegenheiten zu handeln und un-
request or acceptance of govemments, beschadet der nationalen Zuständigkeit je-
without prejudice to the national compet- des ihrer Mitgliedstaaten auf Ersuchen der
ence of each of its Member States." Regierungen oder mit deren Zustimmung
die entsprechende Hilfe zu leisten."
Weltorganisation für Meteorologie
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 17. April 1990:
(Übersetzung)
"I, the undersigned, Prof. G.O.P. Obasi, ,,Ich, der unterzeichnete Professor G.O.P.
Secretary-General of the World Meteorolo- Obasi, Generalsekretär der Weltorganisa-
gical Organization, declare in accordance tion für Meteorologie, erkläre nach Artikel 14
with paragraph five (c) of Article fourteen of Absatz 5 Buchstabe c des am 26. Septem-
the Convention on Assistance in the Case ber 1986 in Wien angenommenen Überein-
of a Nuclear Accident or Radiological Emer- kommens über Hilfeleistung bei nuklearen
gency adopted at Vienna on the twenty- Unfällen oder radiologischen Notfällen, daß
sixth day of September, one thousand nine die Weltorganisation für Meteorologie für
hundred and eighty-six that the World Mete- das Aushandeln, den Abschluß und die An-
orological Organization has competence in wendung internationaler Übereinkünfte be-
respect of the negotiation, conclusion and treffend die durch das Übereinkommen er-
application of international agreements in faßten Angelegenheiten in dem Maße zu-
matters covered by this Convention to the ständig ist, in dem sie den in Artikel 2 des
extent of fulfilling the purposes of the Orga- Übereinkommens über die Weltorganisation
nization as laid down in Article two of the für Meteorologie festgelegten Zweck der Or-
Convention of the Wor1d Meteorological ganisation erfüllt."
Organization."
Bonn, den 4. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
-------- --·-··-
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1845
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Übereinkommens
über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
Vom 4. August 1993
Teil 1
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Mai 1989 zu den IAEO-Überein-
kommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei
nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologi-
schen Notfällen (BGBI. 1989 II S. 434) wird bekanntgemacht, daß das Über-
einkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei
nuklearen Unfällen nach seinem Artikel 12 Abs. 4 für die
Bundesrepublik Deutschland am 15. Oktober 1989
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 14. September 1989 bei dem
Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt worden.
Das Übereinkommen trat für die ehemalige
Deutsche Demokratische Republik*) am 30. Mai 1987
in Kraft.
") mit dem von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der Unterzeichnung am 26. September 1986
gemachten und bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 29. April 1987 bestätigten Vorbehalt, daß sie sich
durch die in Artikel 11 Abs. 2 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als
gebunden betrachtet.
Teil II
Das Übereinkommen ist ferner in Kraft getreten für
Ägypten*) am 6. August 1988
Argentinien*) am 17. Februar 1990
Australien am 23. Oktober 1987
Bangladesch am 7. Februar 1988
Belarus*) am 26. Februar 1987
Brasilien am 4. Januar 1991
Bulgarien*) am 26. März 1988
China*) am 11. Oktober 1987
Costa Rica am 17. Oktober 1991
Dänemark am 27. Oktober 1986
Ernährungs- und Landwirtschafts-
organisation der Vereinten Nationen*) am 19. November 1990
Finnland am 11. Januar 1987
Frankreich*) am 6. April 1989
Griechenland am 7. Juli 1991
Guatemala am 8. September 1988
Indien*) am 28. Februar 1988
Irak*) am 21. August 1988
Irland am 14. Oktober 1991
Island am 28. Oktober 1989
Israel*) am 25.Juni 1989
Italien*) am 11. März 1990
Japan am 10. Juli 1987
Jordanien am 11.Januar1988
Kanada am 18. Februar 1990
Korea, Republik am 9. Juli 1990
Kuba*) am 8. Februar 1991
Lettland am 28.Januar1993
') Diese Vertragsparteien haben Erklärungen abgegeben oder Vorbehalte gemacht, deren Wortlaut nachstehend in
Teil III wiedergegeben wird.
1846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Malaysia*) am 2. Oktober 1987
Mauritius*) am 17. September 1992
Mexiko am 10.Juni 1988
Monaco*) am 19. August 1989
Mongolei*) am 12. Juli 1987
Neuseeland am 11. April 1987
Niederlande (für das gesamte Königreich) am 24. Oktober 1991
Nigeria am 10. September 1990
Norwegen am 27. Oktober 1986
Osterreich am 20. März 1988
Pakistan*) am 12. Oktober 1989
Polen*) am 24. April 1988
Portugal am 31. Mai 1993
Rumänien*) am 13. Juli 1990
Saudi-Arabien*) am 4. Dezember 1989
Schweden am 30. März 1987
Schweiz am 1. Juli 1988
Spanien*) am 14. Oktober 1989
Sri Lanka*) am 11. Februar 1991
Südafrika*) am 10. September 1987
Thailand*) am 21. April 1989
Tunesien am 27. März 1989
Türkei*) am 3. Februar 1991
Ukraine*) am 26. Februar 1987
Ungarn*) am 10. April 1987
Uruguay am 21.Januar1990
Vereinigte Arabische Emirate*) am 2. November 1987
Vereinigte Staaten*) am 20. Oktober 1988
Vereinigtes Königreich*) am 12. März 1990
Vietnam*) am 30. Oktober 1987
Weltgesundheitsorganisation*) am 10. September 1988
Weltorganisation für Meteorologie*) am 18. Mai 1990
Zypern am 4. Februar 1989
Das Übereinkommen trat weiterhin in Kraft für das ehemalige
Jugoslawien am 11. März 1989,
für die ehemalige
Sowjetunion*) am 23. Januar 1987,
deren Vertragszugehörigkeit zu diesem Übereinkommen von der Ru s -
s i s c h e n F öder a t i o n fortgesetzt wird (vgl. die Bekanntmachung vom
14. August 1992 über die Fortsetzung der völkerrechtlichen Mitgliedschaften
und Verträge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken durch die Rus-
sische Föderation/BGBI. II S. 1016),
sowie für die ehemalige
Tschechoslowakei-,.) am 27. Oktober 1986.
Die folgenden Staaten haben dem Generaldirektor der Internationalen Atom-
energie-Organisation ihre Rechtsnachfolge zu dem Übereinkommen notifiziert:
Slowenien am 7. Juli 1992, Kroatien am 29. September 1992 und die
SI o w a k e i am 10. Februar 1993. Dementsprechend sind
Kroatien mit Wirkung vom 8. Oktober 1991, die
Slowakei mit Wirkung vom 1. Januar 1993 und
Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991,
dem jeweiligen Tag der Erklärung ihrer Unabhängigkeit, Vertragsparteien des
Übereinkommens geworden.
•> Diese Vertragsparteien haben Erklärungen abgegeben oder Vorbehalte gemacht, deren Wortlaut nachstehend in
Teil III wiedergegeben wird.
Nr. 34-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1847
Teil III
Vorbehalte und Erklärungen
Ägypten
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 6. Juli 1988:
(Übersetzung)
"1. The Arab Republic of Egypt views Arti- .1. Die Arabische Republik Ägypten sieht
cles 1 and 2 of the Convention dealing with die Artikel 1 und 2 des Übereinkommens
the scope of application thereof in the light über dessen Anwendungsbereich im Licht
of the official declarations made by the re- der von den Vertretern Chinas, Frankreichs,
presentatives of China, France, the Soviet der Sowjetunion, des Vereinigten König-
Union, the United Kingdom and the United reichs und der Vereinigten Staaten von
States of America as to the readiness of Amerika abgegebenen amtJichen Erklärun-
their Govemments on a voluntary basis to gen bezüglich der Bereitschaft ihrer Regie-
notify the International Atomic Energy Agen- rungen, die Internationale Atomenergie-Or-
cy and any other States affected by any ganisation und andere Staaten, welche von
accident which is not specified in Article 1 of einem Unfall betroffen sind, der in Artikel 1
the Convention and which may have trans- des Übereinkommens nicht aufgeführt ist
boundary radiological consequences. und grenzüberschreitende radiologische
Auswirkungen haben kann, freiwillig zu be-
nachrichtigen.
2. The Arab Republic of Egypt declares that 2. Die Arabische Republik Ägypten erklärt,
lt does not consider itsetf bound by any of daß sie sich durch die in Artikel 11 Absatz 2
the procedures for settlement of disputes genannten Verfahren zur Beilegung von
referred to in Article 11, paragraph 2." Streitigkeiten nicht als gebunden betrach-
tet."
Argentinien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 17. Januar 1990:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
In accordance with Article 11, paragraph 3, Nach Artikel 11 Absatz 3 betrachtet sich die
the Argentine Republic does not consider Argentinische Republik durch keines der in
itsett bound by any of the dispute settlement Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens
procedures provided for in Article 11, para- vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von
graph 2 of the Convention. Streitigkeiten als gebunden.
Belarus
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde *) am 26. Januar 1987
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Byelorussian) (Übersetzung) (Original: Weißrussisch)
The Byelorussian SSR will not consider it- Die Weißrussische Sozialistische Sowjet-
self bound by the provisions of Article 11, republik wird sich durch Artikel 11 Absatz 2
paragraph 2 of he Convention on Earfy Noti- des Übereinkommens Ober die frühzeitige
fication of a Nuclear Accident and Article 13, Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
paragraph 2 of the Convention on Assist- und durch Artikel 13 Absatz 2 des Überein-
ance in the case of a Nuclear Accident or kommens Ober Hilfeleistung bei nuklearen
Radiological Emergency, which envisage Unfällen oder radiok>gischen Notfällen, wel-
the possibility of submitting a dispute be- che die Möglichkeit vorsehen, eine Streitig-
tween States Parties to arbitration or reter- keit zwischen Vertragsstaaten auf Ersuchen
ring it to the International Court of Justice at einer Streitpartei einem Schiedsverfahren
the request of any party, and states that fot zu unterwerfen oder dem Internationalen
submission of any international dispute to Gerichtshof zu unterbreiten, nicht als ge-
arbitration or referral to the International bunden betrachten und erklärt, daß in je-
Court of Justice the agreement of all parties dem Einzelfall die Zustimmung aller Streit-
in each individual case is necessary. parteien erforderlich ist, damit eine interna-
tionale Streitigkeit einem Schiedsverfahren
unterworfen oder dem Internationalen Ge-
richtshof unterbreitet werden kann.
*) Die Ratifikationsurkunde umfaßte sowohl das Übef81nkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benach-
richtigung bei nuklearen Unfällen als auch das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei
nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
1848 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bulgarien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. Februar 1988:
(Übersetzung)
''The People's Republic of Bulgaria does not "Die Volksrepublik Bulgarien betrachtet sich
consider itself bound by the provislons of durch Artikel 11 Absatz 2 nicht als gebun-
artlcle 11, paragraph 2, whlch provide the den, der die Möglichkeit vorsieht, Streitig-
possibility for submission of the disputes to keiten auf Ersuchen einer Sreitpartei einem
arbitration or to the International Court of Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem
Justice at the request of any party to such Internationalen Gerichshof zu unterbreiten,
dispute and declares that for the Submission und erklärt, daß In jedem Einzelfall die Zu-
of any international dispute to arbitration or stin:imung aller beteiligten Parteien notwen-
to the International Court of Justlce, the dig ist, damit eine internationale Streitigkeit
consent of all parties concemed In each einem Schiedsverfahren unterworfen oder
individual case is neccessary." dem Internationalen Gerichtshof unterbrei-
tet werden kann."
China
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. September 1987:
(Übersetzung)
"China shall not be bound by the two dis- „China ist durch die beiden in Artikel 11
pute settlement procedures provfded for in Absatz 2 des Übereinkommens über die
paragraph 2, Article 11 of the Convention on frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen
Early Notification of a Nuclear Accident." Unfällen vorgesehenen Verfahren zur Beile-
gung von Streitigkeiten nicht gebunden.·
Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation
der Vereinten Nationen
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 19. Oktober 1990:
(Übersetzung)
"Pursuant to Article 12, paragraph 5(c), the ,.Nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c er-
Director-General of FAQ declares that, with- klärt der Generaldirektor der FAO, daß die
in its constitutional mandate to monitor and Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisa-
evaluate the world fooct securtty situatlon, tion der Vereinten Nationen im Rahmen ih-
the Food and Agriculture Organization of res satzungsgemäßen Auftrags, die Sicher-
the United Nations 1s competent to assess heit der Nahrungsmittelversorgung in der
the qualitative and quantitative effecls of all Welt zu überwachen und zu bewerten, zu-
contaminants including radionuclides on ständig ist, die qualitativen und quantitati-
food supplies, and to advise govemments ven Auswirkungen aller kontaminierenden
on acceptable levels of radionuctldes ap- Stoffe einschließlich Radionukliden auf
pearing in agricultural, flsheries and forestry Nahrungsmittel zu beurteilen und die Regie-
products entering national and international rungen hinsichtlich annehmbarer Radlonu-
trade." klidwerte in Erzeugnissen der Landwirt-
schaft, der Fischerei und der Forstwirtschaft
zu beraten, die in den Binnen- und Außen-
handel gelangen."
Frankreich
bei Hintertegung der Genehmigungsurkunde am 6. März 1989:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: French) (Übersetzung) (Original: Französisch)
The Govemment of the French Aepublic Die Regierung der Französischen Republik
declares, in accordance with Article 11.3, erklärt nach Artikel 11 Absatz 3, daß Frank-
that France does not consider itself bound reich sich durch Absatz 2 dieses Artikels
by the provisions of paragraph 2 of that nicht als gebunden betrachtet.
Article.
Indien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 28. Januar 1988:
(Übersetzung)
"1. The Government of lndia considers that „1. Die Regierung von Indien vertritt die
the Convention suffers from serious and Auffassung, daß das Übereinkommen
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1849
inherent defects in as much as it differenti- schwerwiegende innere Mängel aufweist
ates between nuclear weapon states and insofern, als es zwischen Kernwaffenstaa-
non-nuclear weapon states. The Conven- ten und Nichtkernwaffenstaaten unter-
tion is defective as it cloes not contain a scheidet. Das Übereinkommen ist unzu-
legal provision to make it mandatory on the länglich, da es keine rechtliche Bestimmung
nuclear weapon States to notify accidents enthält, die den Kernwaffenstaaten zwin-
involving nuclear weapons or weapon tests. gend vorschreibt, bei Unfällen im Zusam-
The Government of lndia feels that the Con- menhang mit Kernwaffen eine Benachrichti-
vention should have provided for notification gung vorzunehmen. Die Regierung von In-
of nuclear accidents in any nuclear facility, dien ist der Ansicht, daß das Übereinkom-
vessel, aircraft, spacecraft, etc. used for men eine Benachrichtigung bei nuklearen
peaceful or military purposes as weil as Unfällen in jeder Kernanlage sowie jedem
nuclear weapons. Schiff, Luftfahrzeug oder Wettraumfahrzeug
usw. mit Kernantrieb, die für friedfiche oder
militärische Zwecke sowie für Kernwaffen
genutzt werden, hätte vorsehen sollen.
2. The Government of lndla is disappointed 2. Die Regierung von Indien ist von dem
at the outcorne of the Convention because it Ergebnis des Übereinkommens enttäuscht,
cloes not cover all accidents. lt should have da es nicht alle Unfälle erfaßt. Es hätte ein
been a comprehensive Convention cover- umfassendes Übereinkommen sein sollen,
ing accidents from whatever source - civil or das Unfälle jeden Ursprungs erfaßt, gleich-
military, including accidents emanating from viel ob sie zivil oder militärisch sind, ein-
nuclear weapons or nuclear weapon tests, schließlich Unfälle, die sich aus Kernwaffen
since the transboundary effects of radio- oder Kernwaffenversuchen ergeben, da die
logical safety significance from any source für die Sicherheit vor radiologischen Auswir-
whatsoever, would be equally damaging. kungen bedeutsamen grenzüberschreiten-
Nevertheless, the Government of lndia has den Wirkungen jeglichen Ursprungs eben-
ratified the Convention, in view of the solche Schäden verursachen würden. Den-
solemn assurance that has been given by noch hat die Regierung von Indien das
the five nuclear weapon States to the effect Übereinkommen ratifiziert angesichts der
that they undertake to notifiy all accidents. von den fünf Kernwaffenstaaten abgegebe-
This is in keeping with our policy of accord- nen feier1ichen Zusicherung, daß sie sich
ing to public declarations of state policy verpflichten, bei allen Unfällen eine Benach-
equaJ validity with other international com- richtigung vorzunehmen. Dies entspricht
mitments. unserer Politik, öffentlichen Erklärungen in
bezug auf die Staatspolitik gleichen Wert
beizumessen wie anderen internationalen
Verpflichtungen.
3. The Government of lndia hereby declares 3. Die Regierung von Indien erklärt hiermit,
that it does not consider itself bound by the daß sie sich durch die in Artikel 11 Absatz 2
dispute settlement procedures provided for vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von
in para 2 of Article 11." Streitigkeiten nicht als gebunden betrach-
tet."
Irak
bei Hintertegung der Ratifikationsurkunde am 21. Juli 1988:
[Vorbehalte zu:] (Übersetzung)
(Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
1. The provision contained in Article 11, 1. Die Bestimmung des Artikels 11 Absatz 2
paragraph 2 of the Convention concerning des Übereinkommens betreffend die Ver-
the obligation to accept arbitrators ap- pflichtung, Schiedsrichter anzuerkennen,
pointed by the President of the International die vom Präsidenten des Internationalen
Court of Justice or the Secretary-General of Gerichtshofs oder vom Generalsekretär der
the United Nations. Vereinten Nationen bestellt sind.
2.... 2..•.
Israel
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25. Mai 1989:
(Übersetzung)
"The Government of the State of Israel de- .Die Regierung des Staates Israel erklärt
clares, in accordance with Article 11.3., that nach Artikel 11 Absatz 3, daß Israel sich
Israel does not consider itsetf bound by the durch Absatz 2 dieses Artikels nicht als
provisions of paragraph 2 of that Article.• gebunden betrachtet. ..
1850 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Italien
hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 8. Februar 1990 die folgende,
bei der Unterzeichnung am 26. September 1986 abgegebene Erklärung bestä-
tigt:
(Übersetzung)
"The ltalian Govemment, ... , declares that „Die italienische Regierung ... erklärt, daß
the ciauses of article 1 are not satisfactory, Artikel 1 insofern nicht zufriedenstellend ist,
in so far as they impose on a contracting als er eine Vertragspartei verpflichtet, eine
party the obligation to notify only accidents Benachrichtigung nur über die Unfälle vor-
from which derive the release of radioactive zunehmen, von denen eine internationale
materials which might transcend or has grenzüberschreitende Freisetzung radioak-
transcended an international boundary, or tiver Stoffe ausgehen könnte oder ausge-
could have other consequences outside its gangen ist oder die andere Auswirkungen
jurisdiction or control. außerhalb der Hoheitsgewalt oder der Kon-
trolle der betreffenden Vertragspartei haben
könnten.
The ttalian Govemment considers that Die italienische Regierung ist der Auffas-
every accident should be notified, also sung, daß eine Benachrichtigung über je-
those which have consequences limited to den Unfall vorgenommen werden sollte,
the territory of the State concemed." auch über diejenigen, deren Auswirkungen
auf das Hoheitsgebiet des betroffenen
Staates begrenzt sind."
Kuba
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 8. Januar 1991:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
The Govemment of the Republic of Cuba Die Regierung der Republik Kuba erklärt
declares, in accordance with paragraph 3 of nach Artikel 11 Absatz 3 des Übereinkom-
Articte 11 of the Convention on Early Noti- mens über die frühzeitige Benachrichtigung
fication of a Nuclear Accident, that it does bei nuklearen Unfällen, daß sie sich durch
not consider itself bound by the procedure das in Absatz 2 festgelegte Verfahren zur
stipulated in paragraph 2 for the settlement Beilegung von Streitigkeiten nicht als ge-
of disputes. bunden betrachtet.
Malaysia
bei der unmittelbar vertragsbindenden Unterzeichnung (ohne Ratifikationsvor-
behalt) am 1. September 1987:
(Übersetzung)
''The Govemment of Malaysia declares, in „Die Regierung von Malaysia erklärt nach
accordance with paragraph 3 of Article 11, Artikel 11 Absatz 3, daß Malaysia sich durch
that Malaysia does not consider itself bound die in Absatz 2 jenes Artikels vorgesehenen
by the dispute settlement procedures pro- Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
vided for in paragraph 2 of that Article." nicht als gebunden betrachtet."
Mauritius
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 17. August 1992:
(Übersetzung)
"(a) The Govemment of the Republic of "a) Die Regierung der Republik Mauritius
Mauritius regrets that the scope of the Con- bedauert, daß der Anwendungsbereich des
vention on Early Notification of a Nuciear Übereinkommens über die frühzeitige Be-
Accident does not also cover nuciear nachrichtigung bei nuklearen Unfällen nicht
emergencies resulting from military activ- auch nukleare Notfälle infolge militärischer
ities which involve nuclear weapons since Tätigkeiten erfaßt, die Kernwaffen betreffen,
the potential transboundary radiological ef- da eine mögliche grenzüberschreitende
fect would be equally injurious; Auswirkung gleichermaßen schädlich
wäre.
(b) In accordance with article (11) para- b) Nach Artikel 11 Absatz 3 des Überein-
graph (3) of the Convention on Early Noti- kommens über die frühzeitige Benachrich-
fication of a Nuclear Accident, the Republic tigung bei nuklearen Unfällen betrachtet
of Mauritius does not consider itself bound sich die Republik Mauritius durch Artikel 11
by the provisions of paragraph (2) article Absatz 2 nicht als gebunden."
(11) thereof ."
Nr. 34-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1851
Monaco
bei Hinterlegung der Genehmigungsurkunde am 19. Juli 1989:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: French) (Übersetzung) (Original: Französisch)
The Principality of Monaco declares, in con- Das Fürstentum Monaco erklärt nach Arti-
formity with paragraph 3 of Article 11, that it kel 11 Absatz 3, daß es sich durch Absatz 2
does not consider itsetf bound by the provi- jenes Artikels nicht als gebunden betrach-
sions of paragraph 2 of that Article. tet.
Mongolei*)
•, Der bei Hinterlegung der Ratifikatlonsurkunde am 11. Juni 1987 von der Mongolei gemachte Vort>ehah, daß sie sich
durch Artikel 11 Abs. 2 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet, ist am 18. Jum 1990 zurückgenom-
men worden.
Pakistan
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 11. September 1989:
(Übersetzung)
"The lslamic Republic of Pakistan does not ,.Die Islamische Republik Pakistan betrach-
consider itself bound by the provisions of tet sich durch Artikel 11 Absatz 2 nicht als
Article 11, paragraph 2, which provides the gebunden, der die Möglichkeit vorsieht,
possibility for submission of disputes to ar- Streitigkeiten auf Ersuchen einer der Streit-
bitration or to the International Court of Jus- parteien einem Schiedsverfahren zu unter-
tice at the request of any party to such werfen oder dem Internationalen Gerichts-
dispute and declares that for the submission hof zu unterbreiten, und erklärt, daß in
of any international dispute to arbitration or jedem Einzelfall die Zustimmung aller betei-
to the International Court of Justice, the ligten Parteien erforderlich ist, damit eine
consent of alt parties concerned in each internationale Streitigkeit einem Schieds-
individual case is necessary." verfahren unterworfen oder dem Internatio-
nalen Gerichtshof unterbreitet werden
kann."
Polen
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. März 1988:
(Übersetzung)
"... the Polish People's ·Republic does not "... die Volksrepublik Polen betrachtet sich
consider itself bound by the provisions of durch Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkom-
paragraph 2 of article 11 of the Conven- mens nicht als gebunden."
tion."
Rumänien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde*) am 12. Juni 1990:
(Übersetzung)
"Romania does not consider itself bound by nRumänien betrachtet sich durch Artikel 11
the provisions of Article 11, paragraph 2 of Absatz 2 des Übereinkommens über die
the Convention on Early Notification of a frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen
Nuclear Accident and Article 13, paragraph Unfällen und Artikel 13 Absatz 2 des Über-
2 of the Convention on Assistance in the einkommens über Hilfeleistung bei nuklea-
Case of a Nuclear Accident or Radiologicaf ren Unfällen oder radiologischen Notfällen
Emergency and declares that the submis- nicht als gebunden und erklärt, daß die
sion of any international dispute on the in- Zustimmung aller Streitparteien erforderlich
terpretation or the application of those Con- ist, damit eine internationale Streitigkeit
ventions to arbitration or its referral to the über die Auslegung oder Anwendung dieser
International Court of Justice requires the Übereinkommen einem Schiedsverfahren
agreement of all the parties to the dis- unterworfen oder dem Internationalen Ge-
pute." richtshof zur Entscheidung unterbreitet wer-
den kann."
") Die Beitrittsurkunde umfaßte sowohl das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichti•
gung bei nuklearen Unfällen als auch das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen
Unfällen oder radiologischen Notfällen.
1852 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Saudi-Arabien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde*) am 3. November 1989:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
1. Conventton on Earty Notification of a Nu- 1. Übereinkommen über die frühzeitige Be-
clear Accident nachrichtigung bei nuklearen Unfällen
(1) The Government of the Kingdom of (1) Die Regierung des Königreichs Saudi-
Saudi Arabia declares that the provisions of Arabien erklärt, daß Artikel 1 insofern nicht
Article 1 are unsatisfactory in that they im- zufriedenstellend ist, als er die Vertrags-
pose on the States Parties the obligation to staaten verpflichtet, eine Benachrichtigung
notify only those accidents resulting in a nur bei den Unfällen vorzunehmen, die zu
release of radioactive material which has einer Freisetzung radioaktiver Stoffe führen,
crossed or may cross an international welche eine internationale Grenze über-
boundary or those which may have conse- schritten haben oder überschreiten können
quences outside their jurisdiction and con- oder welche außerhalb ihrer Hoheitsgewalt
trol. The Government of the Kingdom of und Kontrolle Auswirkungen haben können.
Saudi Arabia considers that all accidents Die Regierung des Königreichs Saudi-Ara-
should be notified, including those with con- bien ist der Auffassung, daß eine Benach-
sequences limited to the territory of the richtigung über alle Unfälle vorgenommen
State concerned, regarctless of the source werden sollte, auch über diejenigen, deren
of the accident, whether civfl or military, Auswirkungen auf das Hoheitsgebiet des
including accidents resulting from nuclear betroffenen Staates begrenzt sind, und
weapons or nuclear-weapons tests, since zwar ungeachtet der Ursache des Unfalls,
transboundary effects from any source sei sie militärischer oder ziviler Natur, ein-
which have safety significance may cause schließlich Unfällen durch Kernwaffen oder
harm to all without distinction. Kernwaffenversuche, da grenzüberschrei-
tende Auswirkungen jeden Ursprungs, die
für die Sicherheit von Bedeutung sind, je-
den ohne Unterschied schädigen können.
(2) In accordance with Paragraph 3 of Arti- (2) Nach Artikel 11 Absatz 3 erklärt die
cle 11 the Govemment of the Kingdom of Regierung des Königreichs Saudi-Arabien,
Saudi Arabia deciares that it does not con- daß sie sich durch keines der in Absatz 2
sider itself bound by any of the dlspute dieses Artikels vorgesehenen Verfahren zur
settlement procedures provided for in para- Beilegung von Streitigkeiten als gebunden
graph 2 of that Article. betrachtet.
*) Die Beitrittsurkunde umfaßte sowohl das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichti·
gung bei nuklearen Unfallen als auch das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen
Unfällen oder radiologischen Notfällen.
Sowjetunion, ehemalige
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde *) am 23. Dezember 1986
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch)
The USSR will not consider itself bound by Die UdSSR wird sich durch Artikel 11 Ab-
the provisions of article 11, paragraph 2 of satz 2 des Übereinkommens über die früh-
the Convention on Early Notification of a zeitige Benachrichtigung bei nuklearen Un-
Nuclear Accident and article 13, paragraph fällen sowie durch Artikel 13 Absatz 2 des
2 of the Convention on Assistance in the Übereinkommens über Hilfeleistung bei nu-
Case of a Nuclear Accident or Radiological klearen Unfällen oder radiologischen Not-
Emergency, which envisage the possibility fällen, welche die Möglichkeit vorsehen,
of submitting a dispute between States Par- eine Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten
ties to arbitration or referring it to the Inter- auf Ersuchen einer der Parteien einem
national Court of Justice at the request of Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem
any party, and states that for the submission Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten,
of any international dispute to arbitration or nicht als gebunden betrachten und erklärt,
referral to the International Court of Justice daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller
the agreement of all parties in each indi- Parteien erforderlich ist, damit eine interna-
vidual case is necessary. tionale Streitigkeit einem Schiedsverfahren
unterworfen oder dem Internationalen Ge-
richtshof unterbreitet werden kann.
*) Die Ratifikationsurkunde umfaßte sowohl das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benach·
richtigung bei nuklearen Unfällen als auch das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hitteleistung bei
nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1853
Spanien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13. September 1989:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
The Kingdom of Spain does not consider Das Königreich Spanien betrachtet sich
itself bound by the procedures for the settle- durch die in Artikel 11 Absatz 2 des Über-
ment of disputes stipulated in paragraph 2 einkommens Ober die frühzeitige Benach-
of article 11 of the Convention on Ear1y richtigung bei nuklearen Unfällen festgeleg-
Notification of a Nuclear Accident. ten Verfahren zur Beilegung von Streitigkei-
ten nicht als gebunden.
Sri Lanka
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 11. Januar 1991:
(Übersetzung)
"The Govemment of the Democratic Social- "Die Regierung der Demokratischen Soziali-
ist Republic of Sri Lanka views Article 1 of stischen Republik Sri Lanka sieht Artikel 1
the Convention dealing with its scope of des Übereinkommens Ober dessen Anwen-
application, in the light of the official declara- dungsbereich im Licht der von den Vertre-
tions made by the representatives of China, tern Chinas, Frankreichs, der Sowjetunion,
France, Soviet Union, the United Kingdom des Vereinigten Königreichs und der Verei-
and the United States of America as to the nigten Staaten von Amerika abgegebenen
readiness of their Govemments, on a volun- amtlichen Erklärungen bezüglich der Bereit-
tary basis, to notify the International Atomic schaft ihrer Regierungen, die Internationale
Energy Agency and any other States af- Atomenergie-Organisation und andere
fected by any accident which is not speci- Staaten, welche von einem Unfall betroffen
fied in Article 1 of the Convention and which sind, der in Artikel 1 des Übereinkommens
may have transboundary radiological con- nicht aufgeführt ist und grenzüberschreiten-
sequences. n de radiologische Auswirkungen haben
kann, freiwillig zu benachrichtigen."
Südafrika
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. August 1987:
(Übersetzung)
"(a) the Government of the Republic of „a) Die Regierung der Republik Südafrika
South Africa does not consider itself bound betrachtet sich durch keines der beiden in
by either of the dispute settlements pro- Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens
vided for in Article 11, paragraph 2, of the vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von
Convention, Streitigkeiten als gebunden;
Thailand
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. März 1989:
(Übersetzung)
''Thailand does not consider itself bound by "Thailand betrachtet sich durch die beiden
both of the dispute settlement procedures in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Verfah-
provided for in paragraph 2 of Article 11." ren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht
als gebunden."
T s c h e c h o s I o w a k e i , ehe m a I i g e *)
*) Der bei der unmittelbar vertragsblndenden Unterzeichnung (ohne Ratifikationsvorbehalt) am 26. September 1986 von
der ehemaligen Tschechoslowakei gemachte Vorbehalt, daß sie sich durch Artikel 11 Abs. 2 des Übereinkommens
nicht als gebunden betrachtet, ist am 6. Juni 1991 zurückgenommen worden.
Türkei
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde*) am 3. Januar 1991:
(Übersetzung)
"Turkey hereby declares that in accordance „Die Türkei erklärt hiermit nach Artikel 11
with paragraph 3 of the article 11 of the Absatz 3 des Übereinkommens über die
Convention on Early Notification of a Nu- frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen
1854 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
clear Accident, it does not consider itself Unfällen, daß sie sich durch dessen Arti-
bound by the provisions of paragraph 2 of kel 11 Absatz 2 nicht als gebunden be-
article 11, thereof.• trachtet."
*) Die Ratifikationsurkunde umfaßte sowohl das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benach-
richtigung bei nuklearen Unfllllen als auch das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei
nuklearen Unfällen oder radiologischen Notf6llen.
Ukraine
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde *) am 26. Januar 1987:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Ukrainian) (Übersetzung) (Original: Ukrainisch)
The Ukrainian SSR will not consider itself Die Ukrainische SSR wird sich durch Arti-
bound by the provisions of Article 11, para- kel 11 Absatz 2 des Übereinkommens über
graph 2 of the Convention on Early Notifica- die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklea-
tion of a Nuclear Accident and Article 13, ren Unfällen und durch Artikel 13 Absatz 2
paragraph 2 of the Convention on Assist- des Übereinkommens über Hilfeleistung bei
ance in the Case of a Nuclear Accident or nuklearen Unfällen oder radiologischen
Radiological Emergency, which envisage Notfällen, welche die Möglichkeit vorsehen,
the possibility of submitting a dispute be- eine Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten
tween States Parties to arbitration or refer- auf Ersuchen einer der Parteien einem
ring it to the International Court of Justice at ßchiedsverfahren zu unterwerfen oder dem
the request of any party, and states that for Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten,
the submission of any international dispute nicht als gebunden betrachten und erklärt,
to arbitration or referral to the International daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller
Court of Justice the Agreement of all parties Parteien erforderlich ist, damit eine interna-
in each individual case is necessary. tionale Streitigkeit einem Schiedsverfahren
unterworfen oder dem Internationalen Ge-
richtshof unterbreitet werden kann.
*) Die Ratifikationsurkunde umfaßte sowohl das Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benach-
richtigung bei nuklearen Unfällen als auch das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei
nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen.
Ungarn*)
*) Der von Ungarn bei der Unterzeichnung am 26. September 1986 gemachte und bei der Hinterlegung der Ratifikations-
urkunde am 10. März 1987 bestätigte Vorbehalt, daß es sich durch A11ikel 11 Abs. 2 des Übereinkommens nicht als
gebunden betrachtet, ist am 30. Novembef' 1989 zu r ü c kg e n o mm e n worden.
Vereinigte Arabische Emirate
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 2. Oktober 1987:
(Übersetzung)
"The Government of the United Arab "Die Regierung der Vereinigten Arabischen
Emirates, in accordance with Paragraph 3 Emirate betrachtet sich nach Artikel 11 Ab-
of Article 11, does not consider itself bound satz 3 durch Absatz 2 jenes Artikels nicht
by the provisions of Paragraph 2 of that als gebunden."
article."
Vereinigte Staaten
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 19. September 1988:
(Übersetzung)
"As provided for in paragraph 3 of article 11, "Wie in Artikel 11 Absatz 3 vorgesehen,
the United States declares that it does not erklären die Vereinigten Staaten, daß sie
consider itseH bound by either of the dispute sich durch keines der beiden in Absatz 2
settlement procedures provided for in para- jenes Artikels vorgesehenen Verfahren zur
graph 2 of that article." Beilegung von Streitigkeiten als gebunden
betrachten."
Vereinigtes Königreich
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 9. Februar 1990:
(Übersetzung)
"The United Kingdom Govemment affirms „Die Regierung des Vereinigten Königreichs
that, having regard to Article 3 of the Con- bekräftigt, daß das Vereinigte Königreich
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1855
vention, and as stated by the United King- unter Bezugnahme auf Artikel 3 des Über-
dom Secretary of State for Energy in his einkommens und im Einklang mit der Erklä-
address to the Special Session of the Gen- rung des Ministers des Vereinigten König-
eral Conference on 24 September 1986, the reichs für Energie in seiner Ansprache auf
United Kingdom would in practice notify the der Sondertagung der Generalkonferenz
IAEA and affected states in the event of an am 24. September 1986 in der Praxis die
accident to military facilities or equipment IAEO und die betroffenen Staaten im Fall
which, although not of the type specified in eines Unfalls im Zusammenhang mit militä-
Article 1 of the Convention, had or might rischen Anlagen oder Ausrüstungsgegen-
have the consequences specified in that ständen benachrichtigen würde, der - ob-
Article." wohl nicht von der in Artikel 1 des Überein-
kommens genannten Art - die in jenem
Artikel angegebenen Auswirkungen hatte
oder haben könnte."
Vietnam
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde*) am 29. September 1987:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: French) (Übersetzung) (Original: Französisch)
The Socialist Republic of Viet Nam shall not Die Sozialistische Republik Vietnam be-
consider itself to be bound by the provisions trachtet sich durch Artikel 11 Absatz 2 des
of paragraph 2 of article 11 of the Conven- Übereinkommens über die frühzeitige Be-
tion on Early Notification of a Nuclear Acci- nachrichtigung bei nuklearen Unfällen oder
dent or of paragraph 2 of article 13 of the durch Artikel 13 Absatz 2 des Übereinkom-
Convention on Assistance in the Case .mens über Hilfeleistung bei nuklearen Un-
of a Nuclear Accident or Radiological fällen oder radiologischen Notfällen nicht als
Emergency, which provide for the possibility gebunden, welche die Möglichkeit vorse-
of submitting a dispute between States Par- hen, eine Streitigkeit zwischen Vertragspar-
ties to arbitration or of referring it to the teien auf Ersuchen einer Partei einem
International Court of Justice at the request Schiedsverfahren zu unterwerfen oder dem
of any party; the Socialist Republic of Viet Internationalen Gerichtshof zu unterbreiten;
Nam declares that the submission of any die Sozialistische Republik Vietnam erklärt,
international dispute to arbitration or its re- daß in jedem Einzelfall die Zustimmung aller
ferral to the International Court of Justice Parteien erforderlich ist, damit eine interna-
requires the agreement of all the parties in tionale Streitigkeit einem Schiedsverfahren
each particular case. unterworfen oder dem Internationalen Ge-
richtshof unterbreitet werden kann.
•) Die Beitrittsurkunde umfaßte sowohl das Übereinkommen vom 26. September 1986 Ober die frühzeitige Benachrichti-
gung bei nuklearen Unfällen als auch das Übereinkommen vom 26. September 1986 über Hilfeleistung bei nuklearen
Unfällen oder radiologischen Notfällen.
Weltgesundheitsorganisation
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 10. August 1988:
(Übersetzung)
"In conformity with paragraph 5 (c) of Arti- ,,Nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c er-
cle 12, the Director-General of WHO de- klärt der Generaldirektor der WHO, daß die
clares that the Wortd Health Organization is Weltgesundheitsorganisation dafür zustän-
competent to act as the directing and coor- dig ist, als Leitungs- und Koordinierungs-
dinating authority in international health stelle für die internationale Gesundheitsar-
work in matters covered by the Convention, beit in den durch das übereinkommen er-
and to provide related assistance upon the faßten Angelegenheiten zu handeln und un-
request or acceptance of governments, beschadet der nationalen Zuständigkeit je-
without prejudice to the national compet- des ihrer Mitgliedstaaten auf Ersuchen der
ence of each of its Member States.• Regierungen oder mit deren Zustimmung
die entsprechende Hilfe zu leisten."
Weltorganisation für Meteorologie
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 17. April 1990:
(Übersetzung)
"I, the undersigned, Prof. G.O.P. Obasi, ,,Ich, der unterzeichnete, Prof. G.O. P.
Secretary-General of the World Meteorolo- Obasi, Generalsekretär der Weltorganisa-
gical Organization, declare in accordance tion für Meteorologie, erkläre nach Artikel 12
with paragraph five (c) of Article twelve of Absatz 5 Buchstabe c des am 26. Septem-
the Convention on Early Notification of a ber 1986 in Wien angenommenen Überein-
Nuclear Accident adopted at Vienna on the kommens über die frühzeitige Benachrichti-
twenty-sixth day of September, one thou- gung bei nuklearen Unfällen, daß die Welt-
·1856 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
sand nine hundred and eighty-six that the organisation für Meteorologie für das Aus-
World Meteorological Organization has handeln, den Abschluß und die Anwendung
competence in respect of the negotiation, internationaler Übereinkünfte betreffend die
conclusion and application of international durch das Übereinkommen erfaßten Ange-
agreements in matters covered by this Con- legenheiten in dem Maße zuständig ist, in
vention to the extent of fulfilling the pur- dem sie den in Artikel 2 des Übereinkom-
poses of the Organization as laid down in mens über die Weltorganisation für Meteo-
Article two of the Convention of the World rologie festgelegten Zweck der Organisa-
Meteorological Organization." tion erfüllt."
Bonn, den 4. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Vom 12. August 1993
Das Internationale Übereinkommen vom 21. Oktober
1982 zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den
Grenzen (BGBI. 198711 S. 638) ist nach seinem Artikel 17
Abs. 2 für
Belarus am 5. Juli 1993
in Kraft getreten.
SI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 6. Juli 1992 seine Rechtsnachfolge zu
diesem Übereinkommen notifiziert. Dementsprechend ist
Slowenien mit Wirkung vom 25. Juni 1991, dem Tag der
Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei dieser
Übereinkunft geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen .vom 21. September 1987 (BGBI. II
S. 638) und vom 17. September 1992 (BGBI. II S. 1090).
Bonn, den 12. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 34 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1857
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. August 1993
Das in Ankara am 8. Juli 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 8. Juli 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. August 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Umweltschutzmaßnahmen im Raum Köycegiz/Dalyan"
und „Kommunales Abwasserprogramm für den ländlichen Raum")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzie-
rungsbeiträge von bis zu 40.000.000,- DM (in Worten: vierzig
und
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
die Regierung der Republik Türkei - Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
(2) Der Betrag nach Absatz 1 ist wie folgt zu verwenden:
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tür- · a) Finanzierungsbeiträge bis zu 5.500.000,- DM (in Worten: fünf
kei, Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) für das Vorha-
ben „Umweltschutzmaßnahmen im Raum Köycegiz/Dalyan";
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
b) Finanzierungsbeiträge bis zu 34.500.000,- DM (in Worten:
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vierunddreißig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark)
vertiefen,
für das Vorhaben „Kommunales Abwasserprogramm für den
ländlichen Raum".
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, (3) Die in Absatz 2 Buchstaben a und b bezeichneten Vorhaben
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in republik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei
der Republik Türkei beizutragen - durch andere Vorhaben ersetzt werden.
(4) Die Finanzierungsbeiträge werden in Darlehen umgewan-
sind wie folgt übereingekommen: delt, wenn sie nicht für die in Absatz 2 Buchstaben a und b
erwähnten Vorhaben verwendet werden.
Artikel 1
Artikel 2
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Be-
Ziele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor- dingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
tiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
Entwicklung (OECD) im Wege bilateraler Finanzhilfe von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik
1858 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Türkei zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt ge-
gebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh-
men erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 3
Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für Artikel 5
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und der
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Finan-
Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik
zierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Türkei erhoben werden.
wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Artikel 4 und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus vergleichbar sind.
der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transpor-
Artikel 6
ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Kraft.
Geschehen zu Ankara am 8. Juli 1993 in zwei Urschriften, jede
in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Jürgen Oesterhelt
Für die Regierung der Republik Türkei
Kemal Kabatas
Nr. 34 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1859
Bekanntmachung
der Vereinbarung zur Änderung
des deutsch-obervoltaischen Wirtschaftsabkommens
Vom 18. August 1993
In Ouagadougou ist durch Notenwechsel vom 20. Sep-
tember 1991/8. Januar 1992 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bur-
kina Faso eine Vereinbarung zur Änderung des Wirt-
schaftsabkommens vom 8. Juni 1961 (Runderlaß Außen-
wirtschaft Nr. 40/61 vom 29. August 1961, BAnz. Nr. 193
vom 6. Oktober 1961) geschlossen worden. Die Verein-
barung ist
am 8. Januar 1992
in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note der Ver-
einbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. August 1993
Bundesministerium für Wirtschaft
Im Auftrag
Dr. Gerlach
Ouagadougou, den 20. September 1991
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Der Geschäftsträger a. i.
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland folgende Vereinbarung zur Änderung des
deutsch-obervoltaischen Wirtschaftsabkommens vorzuschlagen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie-
rung von Burkina Faso kommen überein, die Artikel 3 und 6 des
Wirtschaftsabkommens vom 8. Juni 1961 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Obervolta zu streichen. Im übrigen bleibt das Wirtschaftsabkom-
men unverändert gültig.
Falls sich die Regierung von Burtdna Faso mit diesem Vor-
schlag einverstanden erklärt, werden diese Note und die das
Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwort-
note Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden
Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft
tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
Michael Meyer
Seiner Exzellenz
Herrn lssa D. Konate
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
Ouagadougou
1860 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den GeHungsberelch
des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
Vom 19. August 1993
1.
Das Einheits-übereinkommen von 1961 über Sucht-
stoffe (BGBI. 1973 II S. 1353) ist nach seinem Artikel 41
Abs. 2 für
Antigua und Barbuda am 5. Mai 1993
in Kraft getreten.
II.
Das Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des
Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe
(BGBI. 1975 II S. 2) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Antigua und Barbuda am 5. Mai 1993
in Kraft getreten.
III.
Das Einheits-übereinkommen von 1961 über Suchtstof-
fe in der durch das Protokoll vom 25. März 1972 geänder-
ten Fassung (BGBI. 1977 II S. 111; 1980 II S. 1405; 1981 II
S. 378; 1985 II S. 1103) ist nach Absatz 4 Buchstabe a
seiner Vorbemerkung sowie nach Artikel 19 Buchstabe a
des Protokolls zur Änderung des Einheits-Übereinkom-
mens von 1961 über Suchtstoffe für
Antigua und Barbuda am 5. Mai 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 27. Mai 1993 (BGBI. II S. 909).
Bonn, den 19. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 34 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1861
Bekanntmachung
über· den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über den Schutz der ausübenden Künstler
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Vom 23. August 1993
Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
(BGBI. 1965 II S. 1243) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Australien am 30. September 1992
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebe-
nen Erklärungen in Kraft getreten:
(Übersetzung)
"Declaring that Australia, pursuant to Artic- ,.Unter Abgabe der Erklärung, daß Austra-
le 5 (3), will not apply the criterion of publi- lien nach Artikel 5 Absatz 3 das Merkmal
cation; der Veröffentlichung nicht anwenden wird;
Declaring that Australia, pursuant to Artic- unter Abgabe der Erklärung, daß Austra-
le 6 (2), will protect broadcasts only if the lien nach Artikel 6 Absatz 2 Sendungen nur
headquarters of the broadcasting organisa- Schutz gewähren wird,_ wenn der Sitz des
tion is situated in another Contracting State Sendeunternehmens in einem anderen ver-
and the broadcast was transmitted from a tragschließenden Staat liegt und die Sen-
transmitter situated in the same Contracting dung von einem im Gebiet desselben ver-
State; tragschließenden Staates gelegenen Sen-
der ausgestrahlt worden ist;
Declaring that Australia, pursuant to Artic- unter Abgabe der Erklärung, daß Austra-
le 16 (1) (a), will not, as regards Article 12, lien nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a
apply the provision of that Article; and hinsichtlich des Artikels 12 keine Bestim-
mung dieses Artikels anwenden wird, so-
wie
Declaring that Australia, pursuant to Arti- unter Abgabe der Erklärung, daß Austra-
cle 16 (1) (b), will not, as regards Article 13, lien nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b
apply item (d) of that Article." hinsichtlich des Artikels 13 die Bestimmun-
gen des Buchstabens d dieses Artikels nicht
anwenden wird."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Juni 1993 (BGBI. II S. 1176)
Bonn den 23. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachunp
über das Inkrafttreten der Änderungen
des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporatlon
Vom 24. August 1993
Die in Artikel 1 des Gesetzes über die Ennächtigung des
Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der
Internationalen Finanz-Corporation zur Stimmabgabe für
eine Änderung des Abkommens über die Internationale
Finanz-Corporation (IFC-Abkommensänderungsgesetz)
vom 21. Dezember 1992 (BGBI. 1992 II S. 1228) bezeich-
neten Änderungen des Abkommens wurden am 28. April
1993 für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich.
Bonn, den 24. August 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. Eberhard Kurth
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 30. August 1993
1.
Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Fonn von
Diskriminierung der Frau (BGBI. 198511 S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2
für
Jordanien am 31. Juli 1992
in Kraft getreten.
Bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 1. Juli 1992 hat Jordanien die
folgenden Vor b eh a I t e angebracht:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
The Hashemite Kingdom of Jordan ... Das Haschemitische Königreich Jorda-
does not consider itself bound by the provi- nien ... betrachtet sich durch Artikel 9 Ab-
sions of article 9, paragraph 2, article 15, satz 2, Artikel 15 Absatz 4 (Aufenthaltsort
paragraph 4 (a woman's residence and do- und Wohnsitz einer Frau sind bei ihrem
micile are with her husband), the wording of Ehemann), die Formulierung des Artikels 16
article 16(c) (in relation to the rights arising Buchstabe c (hinsichtlich der bei Auflösung
upon the dissolution of a marriage in con- einer Ehe entstehenden Rechte in bezug
nexion with maintenance and compensa- auf Unterhalt und Ausgleich) sowie Arti-
tion), and article 16(d) and (g) of the Con- kel 16 Buchstaben d und g des Überein-
vention. kommens nicht als gebunden.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1863
II.
Schweden hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 5. Februar
1993 den folgenden E i n s p r u c h zu den von Jordanien bei Hinterlegung seiner
Ratifikationsurkunde abgegebenen Vorbehalten notifiziert:
(Übersetzung)
"The Govemment of Sweden has exa- „Die Regierung von Schweden hat den
mined the content of the reservations made Inhalt der Vorbehalte Jordaniens, in denen
by Jordan, by which Jordan states 'The Jordanien erklärt: ,Das Haschemitische Kö-
Hashemite Kingdom of Jordan ... does not nigreich Jordanien ... betrachtet sich durch
consider itself bound by the provisions of Artikel 9 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4 (Auf-
article 9, paragraph 2, article 15, paragraph enthaltsort und Wohnsitz einer Frau sind bei
4 (a woman's residence and domicile are ihrem Ehemann), die Formulierung des Arti-
with her husband), the wording of article kels 16 Buchstabe c (hinsichtlich der bei
16(c) (in relation to the rights arising upon Auflösung einer Ehe entstehenden Rechte
the dissolution of a marriage in connexion in bezlJQ auf Unterhalt und Ausgleich) sowie
with maintenance and compensation), and Artikel 16 Buchstaben d und g des Überein-
article 16(d) and (g) of the Convention' and kommens nicht als gebunden', geprüft und
has come to the conclusion that they are ist zu dem Ergebnis gekommen, daß sie mit
incompatible with the object and purpose of Ziel und Zweck des Übereinkommens un-
the Convention (article 28, paragraph 2). vereinbar sind (Artikel 28 Absatz 2). Die
The Govemment of Sweden therefore ob- Regierung von Schweden erhebt daher Ein-
jects to them. spruch gegen die Vorbehalte.
lf the reservations were to apply they Eine Anerkennung dieser Vorbehalte
would inevitably have the effect of discrimi- würde sich unweigerlich als Diskriminierung
nating against women on the grounds of der Frau aufgrund ihres Geschlechts aus-
sex, which is contrary to everything the wirken, was dem gesamten Inhalt des Über-
Convention stands for. einkommens widerspräche.
lt should also be bome in mind that the Ferner sollte berücksichtigt werden, daß
principles of the equal rights of men and die Grundsätze der Gleichberechtigung von
women and of non-discrimination on the Mann und Frau und des Verbots der Diskri-
grounds of sex are set forth in the Charter of minierung aufgrund des Geschlechts in der
the United Nations as one of its purposes, in Charta der Vereinten Nationen, in der Allge-
the Universal Declaration of Human Rights meinen Erklärung der Menschenrechte von
of 1948, and in the International Covenants 1948 und in den Internationalen Pakten von
on Economic, Social and Cultural Rights 1966 über wirtschaftliche, soziale und kultu-
and on Civil and Political Rights, both of relle Rechte sowie über bürgerliche und
1966, to which Jordan is a party. This objec- politische Rechte verankert sind, deren Ver-
tion does not constitute an obstacle to the tragspartei Jordanien ist. Dieser Einspruch
entry into force of the Convention between steht dem Inkrafttreten des Übereinkom-
Sweden and Jordan." mens zwischen Schweden und Jordanien
nicht entgegen."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
19. Juli 1993 (BGBI. II S. 1271 ).
Bonn, den 30. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
1864 Bundesgesetzt;>tatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-kolumbianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. August 1993
Das in Bogota am 11. August 1993 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kolumbien
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 11. August 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. August 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Dr. Linhart
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Kolumbien
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Der Kredit hat eine Laufzeit von 30 Jahren einschließlich
15 tilgungsfreier Jahre; der Zinssatz beträgt 2 % p.a.
und
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die Regierung der Republik Kolumbien -
Regierung der Republik Kolumbien zu einem späteren Zeitpunkt
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen ermöglicht, weitere Darlehen oder nicht rückzahlbare Finanzie-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik rungsbeiträge zur Vorbereitung oder nicht rückzahlbare Finanzie-
rungsbeiträge für notwendige Ergänzungsmaßnahmen zur Durch-
Kolumbien,
führung und Betreuung des Vorhabens "Stadtbahn Medellfn" von
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhal-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
ten, findet dieses Abkommen Anwendung.
Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen,
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
die Grundlage dieses Abkommens ist, und der Regierung der Republik Kolumbien durch andere Vor-
haben ersetzt werden.
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
Nicht rückzahlbare Finanzierungsbeiträge für vor :,ereitungs-
Kolumbien beizutragen - ·
und für während der Durchführung des Vorhabens erforderliche
Ergänzungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 werden in Darlehen
sind wie folgt übereingekommen:
umgewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet
werden.
Artikel 1 Artikel 2
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
es der Regierung der Republik Kolumbien oder einer anderen, Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden öffent- das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der
lichen Institution, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frank- Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Darlehen
furt am Main, zur Erhöhung des durch die Vereinbarung vom zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
30. Juli/16. August 1984 bisher bereitgestellten Darlehens für das Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Diese
Vorhaben "Stadtbahn Medellin", wenn nach Prüfung die Förde- Verträge werden erst dann abgeschlossen, wenn der Darlehens-
rungswürdigkeit festgestellt worden ist, ein Darlehen bis zu nehmer bestätigt, daß bei Vertragsabschluß alle für die Aufnahme
48 000 000,00 DM (in Worten: achtundvierzig Millionen Deutsche öffentlicher Darlehen geltenden kolumbianischen gesetzlichen
Mark) zu erhalten. Bestimmungen erfüllt sind.
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1865
(2) Die Regierung der Republik Kolumbien, soweit sie nicht Artikel4
selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt Die Regierung der Republik Kolumbien und die Regierung der
für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung Bundesrepublik Deutschland überlassen bei den sich aus der
von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund der nach Darlehensgewährung ergebenden Transporten von Personen und
Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. Besagte Garantie Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten
wird nach vorheriger Zustimmung des kolumbianischen Nationa- die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
len Rates für Wirtschafts- und Sozialpolitik (CONPES) gewährt. welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
men mit Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens
ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
Artike13
eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge-
Die Regierung der Republik Kolumbien stellt die Kreditanstalt nehmigungen.
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Artikel 5
lichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß
und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Republik Kolumbien erhoben werden. Kraft.
Geschehen zu Santa Fe de Bogota am 11. August 1993 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Bellinghausen
Für die Regierung der Republik Kolumbien
Hommes
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich ·des Übereinkommens
zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung
personenbezogener Daten
Vom 30. August 1993
Das Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der
automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBI. 1985 II S. 538)
wird nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für
Belgien am 1. September 1993
in Kraft treten.
Bei Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde am 28. Mai 1993 hat Belgien die
folgenden Erklärungen abgegeben:
(Übersetzung)
a
«Conformement l'article 3, paragraphe 2, "Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des
a, de la Convention, la Belgique n'applique- Übereinkommens wendet Belgien das
ra pas la Convention: Übe.reinkommen nicht an
a
- aux traitements de donnees caractere - auf die Verarbeitung personenbezogener
personnel gares par des personnes phy- Daten durch natürliche Personen, soweit
siques qui, de par leur nature, sont des- sie ihrem Wesen nach zu privaten, fami-
a
tines un usage prive, familial ou domes- liären oder häuslichen Zwecken bestimmt
tique et conservent cette destination; ist und bleibt;
- aux traitements portant exclusivement - auf die Verarbeitung ausschließlich sol-
sur des donnees a caractere personnel cher personenbezogener Daten, die kraft
qui font l'objet d'une publicite en vertu Gesetzes oder einer sonstigen Vorschrift
d'une disposition legale ou reglementaire; bekanntgemacht werden;
- aux traitements portant exclusivement - auf die Verarbeitung ausschließlich sol-
sur des donnees a caractere personnel cher personenbezogener Daten, die von
a
dont la personne laquelle elles se rap- der Person, auf die sie sich beziehen,
portent assure ou fait assurer la publicite, oder auf deren Veranlassung bekanntge-
pour autant que le traitement respecte la macht werden, sofern bei der Verarbei-
finalite de cette publicite. tung der Zweck dieser Bekanntmachung
beachtet wird.
1866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
a
Conformement l'article 3, paragraphe 2, Nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des
c, de la Convention, 1a Belgique appliquera Übereinkommens wendet Belgien das
egalement la Convention aux fichiers de übereinkommen auch auf Dateien/Daten-
donnees a caractere personnel tenus sur sammlungen mit personenbezogenen Da-
des supports non-automatises. ten an, die auf nicht automatisierten Daten-
trägem geführt werden.
Article 13 de 1a Convention: Artikel 13 des Übereinkommens:
- L'autorite designee pour foumir les in- - Die für die Erteilung der Auskünfte nach
formations visees a l'article 13, para- Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a bezeich-
graphe 3, a, est le nete Behörde ist das
Ministare de 1a Justice Ministare de ta Justice
Administration des Affaires civiles et Administration des Affaires civiles et
crimineffes criminelles
Place Poelaert, 3 Place Poelaert, 3
1000 BAUXELLES 1000 Bruxetles
- L'autorite competente pour foumir les in- - Die für die Erteilung der Auskünfte nach
a
formations visees l'article 13, paragra- Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b zustän-
phe 3, b, est la dige Behörde ist die
Commission de la protection de la vie Commission de la protection de 1a vie
privee privee
Place Poelaert, 3 Place Poelaert, 3
1000 BAUXELLES 1000 Bruxelles
Article 14 de la Convention: Artikel 14 des Übereinkommens:
- L'autorite designee est la - Die bezeichnete Behörde ist die
Commission de la protection de la vie Commission de la protection de la vie
privee privee
Place Poelaert, 3 Place Poelaert, 3
1000 BAUXELLES» 1000 Bruxelles"
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
7. April 1993 (BGBI. II S. 815).
Bonn, den 30. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 34 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. September 1993 1867
Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über technische Handelshemmnisse
Vom 1. September 1993
Das Übereinkommen vom 12. April 1979 über technische Handelshemmnisse
(ABI. EG Nr. L 71 S. 29) ist nach seinem Artikel 15 Nr. 15.6 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Australien am 1. März 1992
Mexiko am 10. März 1988
nach Maßgabe der bei Unterzeichnung am 24. Juli 1987 abgegebenen und
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 9. Februar 1988 bekräftigten
Erklärung:
(Übersetzung)
"The Govemment of Mexico considers that "Die Regierung von Mexiko vertritt die
national legislation relating to technical re- Auffassung, daß innerstaatliche Rechtsvor-
gulations, standards and certification sys- schriften über technische Vorschriften, Nor-
tems, specifically the General Law Concem- men und Kennzeichnungssysteme, insbe-
ing Standards and Weights and Mesures, sondere das Allgemeine Gesetz über Nor-
the Law Conceming Animal and Plant men und Gewichte und Maße, das Gesetz
Health and the General Law Conceming über die Gesundheit von Tieren und Pflan-
Health, published in the Diario Oficial de la zen sowie das Allgemeine Gesundheitsge-
Federaci6n (Official Journal) on 7 April setz, die im Diario Oficial de la Federaci6n
1961, 13 Dezember 1974 and 7 Januar (Amtsblatt) am 7. April 1961, 13. Dezember
1986, respectively, are in keeping with 1974 bzw. 7. Januar 1986 veröffentlicht
the provisions of the Standards Code. worden sind, mit den Bestimmungen des
Normencodex übereinstimmen.
The Govemment of Mexico considers that Die Regierung von Mexiko vertritt die
Mexico is a developing country within the Auffassung, daß MexikÖ ein Entwicklungs-
meaning of Article 12 of the Standards land im Sinne des Artikels 12 des Normen-
Code, and that consequently the provisions codex ist und daß folglich die Bestimmun-
of that Article are fully applicable to Mexi- -gen jenes Artikels voll auf Mexiko anwend-
co. bar sind.
u
····································································" ···································································.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
10. November 1987 (BGBI. II S. 797).
Bonn, den 1. September 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgebe!': Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H .• Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Oiesef Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben woroen sind.
Lieferung gegen VOl'einsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 11,00 DM (9,30 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), bei Sundesanaiger Verlageges.m.b.H. • Postfach 13 20 · 53003 Sonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 12,00 DM. PostvertrlebNtück . z 1991 A . Gebühr bezahn
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT)
Vom 1. September 1993
Das Übereinkommen vom 3. September 1976 über
die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (IN-
MARSAT) - BGBI. 1979 II S. 1081 - ist nach seinem
Artikel 33 Abs. 3, die dazugehörige Betriebsvereinbarung
vom 3. September 1976 (BGBI. 1979 II S. 1081, 1112)
nach ihrem Artikel XVII für die
Slowakei am 20. Juli 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 3. März 1993 (BGBI. II S. 697).
Bonn, den 1. September 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann