Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1819
Bekanntmachung
der Vereinbarung zur Änderung
des deutsch-äthiopischen Handels- und Wirtsc.haftsabkommens
Vom 11. August 1993
In Addis Abeba ist durch Notenwechsel vom 3. Juli
1992/2. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Übergangsregierung von
Äthiopien eine Vereinbarung zur Änderung des Handels-
und Wirtschaftsabkommens vom 21. April 1964 (Rund-
erlaß Außenwirtschafts Nr. 52/67 vom 29. November
1967, BAnz. Nr. 38 vom 23. Februar 1968) geschlossen
worden. Die Vereinbarung ist
am 2. Dezember 1992
in Kraft getreten. Die einleitende deutsche. Note der Ver-
einbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. August 1993
Bundesministerium für Wirtschaft
Im Auftrag
von Dewitz
Addis Abeba, den 3. Juli 1992
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland folgende Vereinbarung zur Änderung des
deutsch-äthiopischen Handels- und Wirtschaftsabkommens vor-
zuschlagen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Über-
gangsregierung von Äthiopien kommen überein, die Artikel 3
und 8 des Handels- und Wirtschaftsabkommens vom 21. April
1964 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Kaiserreichs Äthiopien zu streichen. Im
übrigen bleibt das Handels- und Wirtschaftsabkommen unverän-
dert gültig.
Falls sich die Übergangsregierung von Äthiopien mit diesem
Vorschlag einverstanden erklärt, werden diese Note und die das
Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwort-
note Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden
Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft
tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Horst Winkelmann
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige
Angelegenheiten
Herrn Seyoum Mesfin
Addis Abeba
1820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung zur Änderung
des deutsch-madagassischen Wirtschaftsabkommens
Vom 12. August 1993
In Antananarivo ist durch Notenwechsel vom 18. De-
zember 1990/15. Mai 1992 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der De-
mokratischen Republik Madagaskar eine Vereinbarung
zur Änderung des Wirtschaftsabkommens vom 6. Juni
1962 (Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 35/62 vom 25. Juli
1962, BAnz. Nr. 153 vom 15. August 1962) geschlossen
worden. Die Vereinbarung ist
am 15. Mai 1992
in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note der Ver-
einbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. August 1993
Bundesministerium für Wirtschaft
Im Auftrag
von Dewitz
Antananarivo, den 18. Dezember 1990
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Le Charge d' Affaires a. i.
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland folgende Vereinbarung zur Änderung des
Wirtschaftsabkommens vom 6. Juni 1962 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Madagaskar vorzuschlagen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie-
rung der Demokratischen Republik Madagaskar kommen überein,
Artikel 3 und Artikel 6 des genannten Abkommens zu streichen.
Im übrigen bleibt das Wirtschaftsabkommen unverändert gültig.
Falls sich die Regierung der Demokratischen Republik Mada-
gaskar mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, werden diese
Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck
bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwi-
schen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum
Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
Rausch
S.E.
Monsieur Jean Bemananjara
Ministre des Affaires Etrangeres
de la Republique Democratique de
Madagascar
Antananarivo
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1821
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit der UdSSR
Vom 16. August 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der in Artikel 12
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) stattgefun-
denen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekannt-
machung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit
Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der ehemaligen UdSSR abgeschlosse-
ne völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
20. Juli 1992 (BGBI. II S. 585) und vom 19. Juli 1993 (BGBI II S. 1270).
Bonn, den 16. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Anlage
1. Abkommen vom 6. Dezember 1970 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs
2. Abkommen vom 18. September 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meteorologie
3. Abkommen vom 24. Juni 1977 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens
4. Abkommen vom 31. März 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Untersuchung der
oberen Schichten der Atmosphäre
1822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ungarn
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vom 16. August 1993
Das in München am 9. Mai 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
ist nach seinem Artikel 8 am
9. Mai 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. August 1993
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Vogel
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ungarn
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland te der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
und sowie den Dokumenten der Folgekonferenzen, zukunftszuge-
wandt zu gestalten -
die Regierung der Republik Ungarn -
sind wie folgt übereingekommen:
im Einklang mit den Zielen des Vertrags vom 6. Februar 1992
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Ungarn über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partner- Artikel 1
schaft in Europa,
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie-
entschlossen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Um- rung der Republik Ungarn fördern die Zusammenarbeit auf dem
weltschutzes zu entwickeln und zu fördern, Gebiet des Umweltschutzes. Ihre Bemühungen sind dabei insbe-
sondere auf die Untersuchung schädlicher Einwirkungen auf die
in Anbetracht der großen Bedeutung, die die Vertragsparteien Umwelt sowie auf die gemeinsame Ausarbeitung von Lösungen
dem Schutz der Umwelt beimessen, zur nachhaltigen Verbesserung des Zustands der Umwelt und auf
die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz und
in der Erkenntnis, daß im Hinblick auf den globalen Charakter der rationellen Nutzung natürlicher Ressourcen gerichtet.
wichtiger Umweltfragen das gemeinsame Anliegen aller Länder
darin besteht, eine Politik zu verfolgen, die auf eine nachhaltige
Entwicklung ausgerichtet ist, Artikel 2
Die Zusammenarbeit wird insbesondere auf folgenden Gebie-
in dem Bewußtsein, daß der gegenseitigen Abstimmung von ten durchgeführt:
Zielsetzungen und Strategien in der Umweltpolitik besondere
Bedeutung zukommt, a) Allgemeine und organisatorische Fragen der Umweltpolitik,
Umweltrecht, wirtschaftliche Aspekte der Umweltpolitik,
in der Überzeugung, daß eine enge Zusammenarbeit auf dem b) Umweltanalyse, Umweltbeobachtung, Umweltinformation,
Gebiet des Umweltschutzes einen wichtigen Beitrag zur Entwick-
lung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien leistet, c) Umwelterziehung und Umweltbildung,
d) Umwelt und Gesundheit,
in dem Bestreben, ihre gegenseitigen Beziehungen in Überein-
e) Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft,
stimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der
Vereinten Nationen und der in Helsinki unterzeichneten Schlußak- f) Schutz von Luft, Wasser und Boden sowie Klimaschutz.
Nr. 33...: Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1823
Artikel 3 sowie die Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Organisatio-
nen und Unternehmen.
Im Rahmen der Zusammenarbeit werden Expertentreffen, fach-
wissenschaftliche Veranstaltungen, der Austausch von Experten,
Artikel 6
Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Übermittlung wissenschaft-
licher und technischer Informationen (einschließlich des Austau- (1) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Zusam-
sches von Forschungsergebnissen) vorgesehen. Hierbei können menarbeit im gegenseitigen Einvernehmen Dritten übermitteln.
die Vertragsparteien neben Regierungsvertretern auch Vertreter Der Austausch von Informationen und die Weitergabe an Dritte
der Industrie, der Wissenschaften und der Verbände beteiligen. erfolgen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechtsvorschrif-
ten, der Rechte Dritter und internationaler Verpflichtungen.
Artikel 4 (2) Die Verwendung schutzwürdiger oder geschützter Informa-
tionen bedarf einer gesonderten Regelung.
(1) Um die Durchführung dieses Abkommens zu fördern, wird
eine Leitgruppe aus Vertretern beider Vertragsparteien gebildet.
Artikel 7
(2) Die Vertragsparteien benennen einander innerhalb von drei
Die bei der Entsendung von Experten entstehenden Reise-
Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihre Vorsitzenden
kosten trägt die entsendende Vertragspartei, sofern nicht im Ein-
für die Leitgruppe.
zelfall eine abweichende Regelung getroffen wird.
(3) Die Leitgruppe führt in regelmäßigen, von den Vorsitzenden
festzusetzenden, zeitlichen Abständen Sitzungen durch, um die Artikel 8
angemessene Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen dieses
Abkommens zu gewähr1eisten. (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
Kraft.
(4) Die Leitgruppe kann insbesondere die konkreten Themen
und die Form der Zusammenarbeit, die Dauer einzelner Veran- (2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren
staltungen und die Zahl der Teilnehmer festlegen. Sie kann für die geschlossen. Danach verlängert sich die Gültigkeit jeweils um
Durchführung des vorgesehenen Erfahrungs- und Informations- weitere fünf Jahre, sofern nicht eine der Vertragsparteien dieses
austausches Arbeitsgruppen einsetzen und diesen die Festlegung Abkommen spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen
von Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit übertragen. Geltungsdauer schriftlich kündigt.
(5) Die Arbeitsgruppen erstatten der Leitgruppe über den Fort-
gang ihrer Arbeiten und über die erzielten Ergebnisse Bericht. Artikel 9
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom
12. Dezember 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Artikels
Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
Ausgehend von den Zielen dieses Abkommens unterstützen die über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vertragsparteien die Herstellung und Entwicklung von Kontakten außer Kraft.
Geschehen zu München am 9. Mai 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jürgen Trumpf
Klaus Töpfer
Für die Regierung der Republik Ungarn
Janos Gyurko
1824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bulgarien
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vom 16. August 1993
Das in Sofia am 11. Juni 1993 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt-
schutzes ist nach seinem Artikel 8 am
11.Juni 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. August 1993
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Vogel
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bulgarien
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in dem Bestreben, ihre gegenseitigen Beziehungen in Überein-
und stimmung mit dem Vöjkerrecht, insbesondere der Charta der
Vereinten Nationen und der in Helsinki unterzeichneten Schluß-
die Regierung der Republik Bulgarien - akte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa sowie den Dokumenten der Folgekonferenzen, zukunfts-
im Einklang mit den Zielen des Vertrags vom 9. Oktober 1991 zugewandt zu gestalten -
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bul-
garien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft sind wie folgt übereingekommen:
in Europa,
entschlossen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Um- Artikel 1
weltschutzes zu entwickeln und zu fördern, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie-
rung der Republik Bulgarien fördem die Zusammenarbeit auf dem
in Anbetracht der großen Bedeutung, die die Vertragsparteien Gebiet des Umweltschutzes. Ihre Bemühungen sind dabei insbe-
dem Schutz der Umwelt beimessen, sondere auf die Untersuchung schädlicher Einwirkungen auf die
Umwelt sowie auf die gemeinsame Ausarbeitung von Lösungen
in der Erkenntnis, daß im Hinblik auf den globalen Charakter zur nachhaltigen Verbesserung des Zustands der Umwelt gerich-
wichtiger Umweltfragen das gemeinsame Anliegen aller Länder tet.
darin besteht, eine Politik zu verfolgen, die auf eine nachhaltige
Entwicklung ausgerichtet ist, Artikel 2
in dem Bewußtsein, daß der gegenseitigen Abstimmung von Die Zusammenarbeit wird insbesondere auf folgenden Gebie-
Zielsetzungen und Strategien in der Umweltpolitik besondere ten durchgeführt:
Bedeutung zukommt, a) Allgemeine und organisatorische Fragen der Umweltpolitik,
Umweltrecht, wirtschaftliche Aspekte der Umweltpolitik,
in der Überzeugung, daß eine enge Zusamenarbeit auf dem
b) Umweltanalyse, Umweltbeobachtung, Umweltinformation,
Gebiet des Umweltschutzes einen wichtigen Beitrag zur Entwick-
lung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien leistet, c) Umwelterziehung und Umweltbildung,
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1825
d) Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft, ten sowie die Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Organisa-
e) Schutz von Luft, Wasser und Boden sowie Klimaschutz. tionen und Unternehmen.
(2) Die Koordinierung wird auf der Seite der Bundesrepublik
Deutschland durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
Artikel 3 und Reaktorsicherheit, auf der Seite der Republik Bulgarien durch
Im Rahmen der Zusammenarbeit werden Expertentreffen, fach- das Ministerium für Umwelt wahrgenommen.
wissenschaftliche Veranstaltungen, gegenseitige Konsultationen,
der Austausch von Experten, Weiterbildungsmaßnahmen sowie Artikel 6
die Übermittlung wissenschaftlicher und technischer Informatio-
nen (einschließlich des Austausches von Forschungsergebnis- (1) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Zusam-
sen) vorgesehen. Hierbei können die Vertragsparteien neben menarbeit im gegenseitigen Einvernehmen Dritten übermitteln.
Regierungsvertretern auch Vertreter der Wirtschaft, der Wissen- Der Austausch von Informationen und die Weitergabe an Dritte
schaften und der Umweltverbände beteiligen. erfolgen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechtsvorschrif-
ten, der Rechte Dritter und internationaler Verpflichtungen.
(2) Die Verwendung schutzwürdiger oder geschützter Informa-
Artikel 4
tionen bedarf einer gesonderten Regelung.
(1) Um die Durchführung dieses Abkommens zu fördern, wird
eine Leitgruppe aus Vertretern beider Vertragsparteien gebildet.
Artikel 7
(2). Die Vertragsparteien benennen einander innerhalb von drei
Die bei der Entsendung von Experten entstehenden Reise-
Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihre Vorsitzenden
kosten trägt die entsendende Vertragspartei, sofern nicht im Ein-
für die Leitgruppe.
zelfall eine abweichende Regelung getroffen wird.
(3) Die Leitgruppe tritt jährlich zusammen, um die angemesse-
ne Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen dieses Abkom- Artikel 8
mens zu gewährleisten. Hierzu laden beide Seiten abwechselnd
ein. (1) Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in
Kraft.
(4) Die Leitgruppe kann insbesondere die konkreten Themen
und die Form der Zusammenarbeit, die Dauer einzelner Veran- (2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren
staltungen und die Zahl der Teilnehmer bestimmen. Sie kann für geschlossen. Danach verlängert sich die Gültigkeit jeweils um
die Durchführung des vorgesehenen Erfahrungs- und Informa- weitere fünf Jahre, sofern nicht eine der Vertragsparteien dieses
tionsaustausches Arbeitsgruppen einsetzen und diesen die Fest- Abkommen spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen
legung von Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit übertragen. Geltungsdauer schriftlich kündigt.
(5) Die Arbeitsgruppen erstatten der Leitgruppe über den Fort-
gang ihrer Arbeiten und über die erzielten Ergebnisse Bericht. Artikel 9
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom
14. April 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Artikel 5
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über
(1) Ausgehend von den Zielen dieses Abkommens unterstützen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes außer
die Vertragsparteien die Herstellung und Entwicklung von Kontak- Kraft.
Geschehen zu Sofia am 11. Juni 1993 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jürgen Trumpf
Klaus Töpfer
Für die Regierung der Republik Bulgarien
Valentin Bossevskl
1826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ukraine
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vom 16. August 1993
Das in Kiew am 10. Juni 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Ukraine über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist
nach seinem Artikel 1O am
10.Juni 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. August 1993
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Vogel
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ukraine
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in dem Bestreben, ihre gegenseitigen Beziehungen in Überein-
stimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der
und
Vereinten Nationen und der in Helsinki unterzeichneten Schluß-
die Regierung der Ukraine - akte der Konferenz Ober Sicherheit und Zusammenarbeit in Euro-
pa sowie den Dokumenten der Folgekonferenzen unter Bezug-
ausgehend von der Gemeinsamen Erklärung vom 9. Juni 1993 nahme auf die entsprechenden Bestimmungen der Rio-Deklara-
Ober die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepu- tion und der Agenda 21, vereinbart auf der UN-Konferenz Ober
blik Deutschland und der Ukraine, Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro (Juni 1992), zukunfts-
gewandt zu gestalten -
unter Berücksichtigung der Bereitschaft der Regierung der Bun-
sind wie folgt übereingekommen:
desrepublik Deutschland, den Übergang zu einer umweltverträg-
lichen sozialen Marktwirtschaft in der Ukraine zu unterstützen und
Artikel 1
zu diesem Zweck ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Umwelt-
politik zugänglich zu machen, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie-
rung der Ukraine fördern die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
entschlossen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Um- Umweltschutzes und der ökologischen Sicherheit. Ihre Bemühun-
weltschutzes unter Berücksichtigung des gegenseitigen Interes- gen sind dabei insbesondere auf die Untersuchung schädlicher
ses und der Erfahrungen, die mit dem Abkommen vom 25. Okto- Einwirkungen auf die Umwelt sowie auf die gemeinsame Ausar-
ber 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- beitung von Lösungen zur Verbesserung des Zustands der Um-
land und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepu- welt und auf die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit
bliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- dem Schutz und der rationellen Nutzung natürlicher Ressourcen
schutzes gesammelt worden sind, weiterzuentwickeln und zu gerichtet.
fördern, Die Vertragsparteien werden sich für die Entwicklung abge-
stimmter Strategien für eine regionale und internationale Umwelt-
in Anbetracht der großen Bedeutung, die die Vertragsparteien politik mit dem Ziel einer nachhaltigen und umweltverträglichen
dem Schutz der Umwelt beimessen, Entwicklung in Europa einsetzen.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1827
Artikel 2 nen und Unternehmen. Insbesondere werden sie die auf die
Lösung konkreter Probleme gerichtete wirtschaftlich-technische
Die Zusammenarbeit wird nach folgenden Hauptrichtungen
Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes und der ökolo-
durchgeführt:
gischen Sicherheit fördern.
- allgemeine und organisatorische Fragen der Umweltpolitik und
der ökologischen Sicherheit;
Artikel 6
- ökonomische Aspekte des Umweltschutzes und der ökologi-
Die für Koordination und Organisation der Zusammenarbeit im
schen Sicherheit;
Rahmen dieses Abkommens verantwortlichen Behörden sind
- Umweltrecht einschließlich Vorschriften und Grenzwerte der
- auf seiten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland: das
Europäischen Gemeinschaften;
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit;
- Feststellung und Beobachtung von Umweltbelastungen, Um-
- auf seiten der Regierung Ukraine: das Ministerium für den
weltinformationssysteme;
Schutz der natürlichen Umwelt.
- Umwelterziehung und Umweltbildung;
- Naturschutz und Landschaftspflege; Artikel 7
- Bewahrung der natürlichen Ressourcen; Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Zusammen-
arbeit im gegenseitigen Einvernehmen Dritten übermitteln. Der
- Abfallwirtschaft;
Austausch von Informationen und die Weitergabe an Dritte erfol-
- Umwelttechnologie. gen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechtsvorschriften,
der Rechte Dritter und internationaler Verpflichtungen. Die Ver-
Artikel 3 wendung von Informationen, die besonderen rechtlichen Be-
schränkungen unterliegen, bedarf einer gesonderten Regelung.
Für die Durchführung dieses Abkommens wird eine Leitgruppe
eingesetzt. Jede Vertragspartei benennt innerhalb von drei Mona-
ten nach Inkrafttreten dieses Abkommens der anderen Vertrags- Artikel 8
partei ihren Vorsitzenden für die Leitgruppe. Die bei der Entsendung von Fachleuten gemäß Artikel 4 entste-
Die Leitgruppe führt in regelmäßigen zeitlichen Abständen Sit- henden Reisekosten trägt die entsendende Vertragspartei, sofern
zungen durch, um die Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen von den Vertragsparteien keine abweichende Regelung getroffen
dieses Abkommens zu gewährleisten. wird.
Die Leitgruppe kann insbesondere konkrete Themen und Pro-
Artikel 9
jekte der Zusammenarbeit, die für ihre Durchführung verantwort-
lichen Stellen und Personen sowie weitere Modalitäten der Zu- Die bestehende Zusammenarbeit zwischen der Regierung der
Sc!mmenarbeit festlegen. Sie kann Arbeitsgruppen einsetzen und Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine so-
diesen die Festlegung von Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit wie zwischen Fachagenturen beider Seiten, die in den Anwen-
übertragen. Die Arbeitsgruppen erstatten der Leitgruppe über den dungsbereich des Artikels 1 fallen, wird fortgesetzt.
Fortgang ihrer Arbeiten und über die erzielten Ergebnisse Be-
richt. Artikel 10
Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft
Artikel 4
und wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Danach
Die Zusammenarbeit kann Arbeitstreffen, gemeinsame Maß- verlängert sich das Abkommen auf unbestimmte Zeit, sofern es
nahmen, fachwissenschaftliche Veranstaltungen, den Austausch nicht von einer Vertragspartei durch Notifikation gekündigt wird. In
von Fachleuten, Aus- und Weiterbildungsaktivitäten sowie die diesem Fall wird die Kündigung zwölf Monate nach dem Zeitpunkt
Übermittlung wissenschaftlicher und technischer Informationen wirksam, zu dem sie der anderen Vertragspartei zugegangen
einschließlich Austausch von Forschungsergebnissen einschlie- ist.
ßen. Hierbei können die Vertragsparteien Vertreter der Wirtschaft,
der Wissenschaft und der nichtstaatlichen Umweltverbände be- Artikel 11
teiligen.
Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen
vom 25. Oktober 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
Artikel 5
blik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen
Ausgehend von den Zielen dieses Abkommens unterstützen die Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Vertragsparteien die Herstellung und Entwicklung von Kontakten Umweltschutzes im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
sowie die Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Organisatio- Deutschland und der Ukraine außer Kraft.
Geschehen zu Kiew am 10. Juni 1993 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Trumpf
Klaus Töpfer
Für die Regierung der Ukraine
Yuri Kostenko
1828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgeber. Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II haJbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 14, 10 DM (12,40 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Yerlagagn.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 15, 10 DM. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bez.ahn
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Vom 19. August 1993
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psy-
chotrope Stoffe (BGBI. 1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239;
1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104) ist nach
seinem Artikel 26 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Antigua und Barbuda am 4. Juli 1993
Fidschi am 23. Juni 1993.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 27. Mai 1993 (BGBI. II S. 909).
Bonn, den 19. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
1774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
Gesetz
zu dem Vertrag vom 21. April 1992
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien
über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa
Vom 13. September 1993
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bukarest am 21. April 1992 unterzeichneten Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über freundschaftliche Zusammen-
arbeit und Partnerschaft in Europa wird zugestimmt. Der Vertrag wird nach-
stehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 32 Abs. 2 in Kraft tritt, ist
im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 13. September 1993
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
----------- -- -- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1775
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien
über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa
Tratat
intre Republica Federalä Germania §i Romania
privind cooperarea prieteneascä §i parteneriatul in Europa
Die Bundesrepublik Deutschland Republica Federalä Germania
und $i
Rumänien - Romania
entschlossen, an die Tradition fruchtbarer Beziehungen zwi- Hotärite sä continue tradiliile relatiilor fructuoase dintre tärile $i
.schen ihren beiden Ländern und Völkern anzuknüpfen und sie im popoarele lor ~i sä le a$eze pe o bazä nouä, largä, orientatä spre
Geiste freundschaftlicher Zusammenarbeit und Partnerschaft auf viitor, in spriritul cooperärii prietene~ti ~i parteneriatului,
eine umfassende und zukunftsweisende neue Grundlage zu stel-
len,
ermutigt durch die historischen Veränderungen in Europa, wei- incurajate de schimbärile istorice din Europa sä intreprindä noi
tere entschlossene Schritte zu unternehmen, um die Trennung pa$i hotäriti pentru depä~irea definitivä a divizärii Europei $i
Europas endgültig zu überwinden und eine gerechte und dauer- pentru crearea unei ordini juste $i durabile de pace in Europa,
hafte europäische Friedensordnung einschließlich kooperativer precum ~i a unor structuri cooperative de securitate,
Strukturen der Sicherheit zu schaffen,
im Bewußtsein ihrer gemeinsamen Interessen und ihrer Con~tiente de interesele lor comune ~i de räspunderea lor
gemeinsamen Verantwortung für den Aufbau eines neuen, durch comunä pentru edificarea unei noi Europe, liberä ~i unitä prin
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereinten drepturile omului, democratie ~i statul de drept,
und freien Europa,
überzeugt, daß die von Rumänien angestrebte Mitgliedschaft Convinse cä dobindirea calitätii de membru al Consiliului Euro-
im Europarat und seine Annäherung an andere europäische pei, spre care aspirä Romania, $i aproprierea ei de alte institutii
Institutionen diese Werte stärken wird, europene vor intäri aceste valori,
in der Erkenntnis, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit ein Recunoscind cä un element important pentru dezvoltarea rela-
wichtiges Element der Entwicklung der beiderseitigen Beziehun- liilor bilaterale il reprezintä cooperarea economicä,
gen ist,
eingedenk des schöpferischen Beitrags beider Völker zum Tinind seama de contributia creatoare a celor douä popoare la
gemeinsamen kulturellen Erbe Europas sowie der Bedeutung des mo$tenirea culturalä comunä a Europei $i de insemnätatea
Kulturaustauschs für das gegenseitige Verständnis und geleitet schimburilor culturale pentru intelegerea reciprocä $i cäläuzite de
von dem Wunsche, die seit Jahrhunderten andauernde wechsel- dorinta de a pästra $i valorifica imbogätirea reciprocä a culturii lor,
seitige Bereicherung ihrer Kulturen zu bewahren und weiter zu acumulate de-a lungul secolelor,
vertiefen,
in dem Bewußtsein, daß die deutsche Minderheit in Rumänien Con~tiente cä minoritatea germanä din Romänia a adus $i
einen wertvollen und unverwechselbaren Beitrag zum Leben der aduce in continuare o contributie valoroasä ~i inconfundabilä la
rumänischen Gesellschaft geleistet hat und weiterhin leistet und viata societätii romane~ti $i constituie astfel o punte fireascä de
somit eine natürliche Brücke zwischen beiden Völkern begründet, legäturä intre cele douä popoare,
gewillt, diesen historischen Beitrag zum gemeinsamen Wohl in dorinta de a pästra viabilä aceastä contributie istoricä, spre
weiter wirksam zu erhalten, binele comun,
1776 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
in der festen Überzeugung, daß der jungen Generation bei der Ferm convinse cä tinerei generatii ii revine un rol deosebit in
zukunftsweisenden Gestaltung von Dialog und Zusammenarbeit organizarea de perspectivä a dialogului ~i a cooperärii dintre cele
zwischen beiden Ländern eine besondere Rolle zukommt - douä täri,
sind wie folgt übereingekommen: Au convenit urmätoarele:
Artikel 1 Articolul 1
(1) Die Vertragsparteien werden ihre Beziehungen im Geiste ( 1) Pärtile Contractante vor organiza §i dezvolta relatiile dintre
der freundschaftlichen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit ele in spiritul cooperärii prietene§ti §i de parteneriat in Europa. Eie
in Europa gestalten und entwickeln. Sie streben eine enge vor actiona pentru realizarea unei strinse colaboräri in toate
Zusammenarbeit auf allen Gebieten an; soweit erforderlich, wer- domeniile; dacä va fi necesar, vor incheia noi intelegeri.
den sie weitere Vereinbarungen treffen.
(2) Sie streben die Schaffung eines Europa an, in dem die (2) Eie tind spre crearea unei Europe, in care, pe baza demo-
Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich derjenigen cra\jei §i a statului de drept,. vor fi respectate drepturile omului §i
der Angehörigen nationaler Minderheitel'\, auf der Grundlage von libertätile fundamentale, inclusiv cele ale pe·rsoanelor apartinind
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden. minoritätilor nationale.
Artikel 2 Artlcolul 2
Die Vertragsparteien handeln bei der Gestaltung ihrer Bezie- Pärtile Contractante, in organizarea relatiilor dintre ele, precum
hungen und in Fragen des Friedens, der Sicherheit und Zusam- §i in problemele päcii, securitätii §i colaborärii in Europa §i in lume,
menarbeit in Europa und in der Welt in Übereinstimmung mit dem vor ac\jona in conformitate cu dreptul international, in special cu
Völkerrecht, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, Carta Natiunilor Unite, precum §i cu Actul Final de la Helsinki din
sowie mit der Schlußakte von Helsinki vom 1. August 1975, der 1 august 1975, cu Carta de la Paris pentru o nouä Europä din
Charta von Paris für ein neues Europa vom 21. November 1990 21 noiembrie 1990, precum §i cu celelalte documenta ale Confe-
sowie den anderen KSZE-Dokumenten. Sie lassen sich dabei rintei pentru Securitate §i Cooperare in Europa. Eie se vor cäläuzi
insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten: indeosebi dupä urmätoarele principii:
Oberstes Ziel ihrer Politik ist es, den Frieden zu wahren und zu Obiectivul suprem al politicii lor este mentinerea §i consolidarea
festigen sowie jede Art von Krieg und bewaffnete Konflikte zuver- päcii $i prevenirea sigurä a oricäror räzboaie §i a altor conflicte
lässig zu verhindern. armate.
Sie bekennen sich gemeinsam dazu, daß die in der Charta von Eie se pronuntä pentru valabilitatea de duratä a principiilor confir-
Paris bekräftigten Prinzipien der Achtung der Menschenrechte, mate in Carta de la Paris, referitoare la respectarea drepturilor
der Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unver- omului, edificarea statului de drept §i a democratiei §i, in mod
brüchlichen Bestand haben müssen und sind sich insbesondere deosebit, sint de acord cä orice formä de dominatie totalitarä
in der Absage an jede Form totalitärer Herrschaft einig. trebuie respinsä.
Sie achten die souveräne Gleichheit, die territoriale Integrität, die Eie respectä egalitatea suveranä, integritatea teritorialä, inviolabi-
Unverletzlichkeit der Grenzen, die politische Unabhängigkeit aller litatea frontierelor, independenta politicä a tuturor statelor, precum
Staaten sowie den Grundsatz des Verbots der Drohung mit oder §i principiul interzicerii amenintärii cu forta §i a folosirii fortei.
Anwendung von Gewalt.
Sie lösen ihre Streitigkeiten ausschUeßlich mit ·friedlichen Mitteln. Eie vor solutiona diferendele diritre ele exclusiv prin mijloace
pa~nice.
Sie bekräftigen das Recht aller Völker, ihr Schicksal frei und ohne Eie reafirmä dreptul tuturor popoarelor de a-§i hotäri soarta in
äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaft- mod liber §i färä amestec din afarä §i de a-§i infäptui dezvoltarea
liche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen politicä, economicä, socialä §i culturalä a§a cum o doresc.
zu gestalten.
Sie stellen den Menschen mit seiner Würde und mit seinen Eie vor a§eza in centrul politicii lor fiinta umanä cu demnitatea ~i
Rechten, die Sorge für das Überleben der Menschheit und die cu drepturile sale, preocuparea pentru supravietuirea omenirii §i
Erhaltung der natürlichen Umwelt in den Mittelpunkt ihrer Politik. pästrarea mediului natural.
Artikel 3 Articolul 3
Die Vertragsparteien werden den Prozeß der Sicherheit und Pärtile Contractante vor sprijini procesul securitätii ~i cooperärii
Zusammenarbeit in Europa auf der Grundlage der Schlußakte von in Europa, pe baza Actului final de la Helsinki §i a celorlalte
Helsinki und der nachfolgenden KSZE-Dokumente, insbesondere documenta C.S.C.E., in special Carta de la Paris pentru o nouä
der Charta von Paris für ein neues Europa, unterstützen und unter Europä; ele vor contribui, impreunä cu toate statele participante,
Mitwirkung aller Teilnehmerstaaten weiter stärken und entwickeln, la consolidarea §i dezvoltarea in continuare a acestui proces, in
namentlich durch die Nutzung und den geeigneten Ausbau der special prin folosirea §i dezvoltarea adecvatä a structurilor §i
neu geschaffenen Strukturen und Institutionen. Die Garantie der institutiilor nou create. Garantarea drepturilor omului, precum §i a
Menschenrechte sowie von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit democratiei §i a statului de drept reprezintä pentru ele o problemä
ist ihnen ein gemeinsames Anliegen. de interes comun.
Artikel 4 Artlcolul 4
(1) Die Vertragsparteien haben in einem sich wandelnden politi- ( 1) Pä,tile Contractante au obiectivul comun de a actiona, in
schen und militärischen Umfeld in Europa das gemeinsame Ziel, contextul politic §i militar aflat in plinä schimbare in Europa, pentru
durch den Aufbau kooperativer Sicherheitsstrukturen auf eine consofidarea stabilitätii §i pentru sporirea securitätii prin dezvofta-
Stärkung der Stabilität und Erhöhung der Sicherheit hinzuwirken. rea unor structuri cooperative de securitate. Eie vor colabora in
Sie werden insbesondere zusammenarbeiten, um die sich erge- mod deosebit pentru a folosi posibilitä\ile noi in vederea eforturilor
benden neuen Möglichkeiten gemeinsamer Anstrengungen im comune in domeniul securitätii.
Bereich der Sicherheit zu nutzen.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993
(2) Sie treten dafür ein, daß Streitkräfte und Rüstungen durch (2) Eie se pronuntä pentru realizarea unor intelegeri obligatorii
verbindliche und wirksam überprüfbare Vereinbarungen auf ein l}i eficient verificabile pentru reducerea fortelor armate l}i arma-
möglichst niedriges Niveau reduziert werden, das zur Verteidi- mentelor la un nivel cit mai scäzut, care sä fie suficient pentru
gung ausreicht, aber nicht zum Angriff befähigt. apärare, dar sä nu permitä comiterea unei agresiuni.
(3) Sie werden sich, auch gemeinsam, für die volle Umsetzung (3) Eie se angajeazä sä aclioneze, atit fiecare cit fi impreunä,
der bestehenden Übereinkünfte im Bereich der Abrüstung und pentru deplina aplicare a conventiilor existente in domeniul dezar-
Rüstungskontrolle und für den weiteren Ausbau von Maßnahmen märii l}i al controlului inarmärilor, pentru lärgirea in continuare a
der Rüstungskontrolle einsetzen, die Stabilität und Vertrauen in mäsurilor de control al inarmärilor, de naturä sä intäreascä stabili-
Europa, auch im Hinblick auf seine einzelnen Regionen, stärken tatea $i increderea in Europa, inclusiv in diferite regiuni ale
und zu größerer Offenheit führen. acesteia, lji sä ducä 1a o mai mare transparentä.
Artikel 5 Artlcolul 5
(1) Die Vertragsparteien betonen die bedeutende Rolle von ( 1) Päflile Contractante subliniazä rolul important al consultäri-
Konsultationen auf allen Ebenen über wichtige Fragen der inter- lor, la toate nivelele, cu privire la probleme importante internatio-
nationalen Politik, der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, nale, ale securitätii ti cooperärii in Europa, precum lji cu privire la
sowie über die weitere Ausgestaltung der bilateralen Beziehun- dezvoltarea in continuare a relatiilor bilaterale.
gen.
(2) Die Außenminister tragen für die Durchführung des Vertrags (2) Miniftrii afacerilor externe se vor ingriji de aplicarea prezen-
in seiner Gesamtheit Sorge. Die Vertragsparteien befürworten tului Tratat, in ansamblu. Pärtile Contractante se pronuntä pentru
Konsultationen auch der Fachminister und der leitenden Beam- organizarea de consultäri intre miniftrii de resort, precum §i intra
ten. inalli functi<>nari.
(3) Gemischte Kommissionen üben ihre Tätigkeit je nach (3) Potrivit necesitätilor, comisiile mixte Tlji vor desfätura activi-
Bedarf gemäß gegenseitiger Absprache aus. tatea pe bazä de lntelegeri.
Artikel 6 Artlcolul 8
Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Vertrags- in cazul aparitiei unei situatii care, dupä pärerea uneia din
partei eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Pä,iile Contractante, reprezintä o amenintare la adresa päcii sau
Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen o tncälcare a päcii, sau poate genera o situatie intematiOnalä
hervorrufen kann, so werden beide Vertragsparteien im Rahmen periculoasä, cele douä Pä,ii Contractante vor coopera in cadrul
der Verfahren der KSZE wie auch der Vereinten Nationen zusam- procedurilor Conferintei pentru Securitate fi Cooperare tn Europa
menarbeiten. Sie werden unverzüglich miteinander Verbindung §i ale Organizaliei Naliunilor Unite. Eie vor intra imediat fn contact
aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und §i se vor strAdui sä-~ armonizeze pozitiile fi sä se punä de acord
Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, asupra unor mäsuri de naturä sä ducä la ameliorarea acestei
die Lage zu verbessern oder zu bewältigen. situatii sau la solutionarea ei.
Artikel 7 Artlcolu17
(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Kontakte und den (1) Pärtile Contractante vor spripni contactele ~ schimbul de
Erfahrungsaustausch zwischen den Parlamenten zur Stärkung experientä tntre parlamente in vederea consolidärii procesului
des Demokratisierungsprozesses, zur Förderung der bilateralen de democratizare §i pentru promovarea relatiilor bilaterale ti a
Beziehungen und im Hinbfick auf die Zusammenarbeit in Europa. cooperärii ln Europa.
(2) Sie ermutigen Städte, Gemeinden und andere Gebietskör- (2) Eie vor incuraja dezvoltarea cooperärii de parteneriat ti a
perschaften zu partnerschaftlicher Zusammenarbeit und direkten contactelor directe dintre orafe, comune l}i alte unitäti administra-
Kontakten. tiv-teritoriale.
Artikel 8 Artlcolul 8
(1) Die Vertragsparteien betonen die bedeutende Rolle der ( 1) Päf1ile Contractante subliniazä rolul important al cooperärii
regionalen Zusammenarbeit, darunter der Donauanliegerstaaten, regionale, inclusiv dintre statele riverane la Dunäre, Tn vederea
für das Zusammenwachsen Europas. dezvoltärii impreunä a Europei.
(2) Sie werden ihre Zusammenarbeit untereinander und mit (2) Eie vor extinde cooperarea lor reciprocä, precum fi cu alte
anderen Donauanliegerstaaten erweitern, um die Schiffahrt auf state riverane la Dunäre, in vederea dezvoltärii in continuare a
der Donau weiterzuentwickeln. Besondere Bedeutung messen sie navigaliei pe Dunäre. Eie vor acorda o atenlie deosebitä cooperä-
der Zusammenarbei~ bei der Verhütung, Erfassung und Beseiti- rii in domeniul prevenirii, constatärii ti eliminärii poluärii apelor
gung der Umweltbelastungen an der Donau und in ihrem Einzugs- Dunärii ti a zonelor adiacente.
gebiet bei.
Artikel 9 Artlcolul 9
(1) Die Vertragsparteien messen dem Ziel der Europäischen (1) Pärtile Contractante acordä cea mai mare insemnätate
Einheit auf der Grundlage der Menschenrechte, Demokratie und obiectivului Unitätii Europene pe baza drepturilor omului, demo-
Rechtsstaatlichkeit höchste Bedeutung bei und werden sich für cratiei §i statului de drept fi vor actiona pentru realizarea acestei
die Erreichung dieser Einheit einsetzen. unitäti.
(2) Sie messen einer Mitgliedschaft Rumäniens im Europarat (2) Eie acordä o mare insemnätate participärii Romäniei ca
hohe Bedeutung für dessen Integration in die auf diese Werte membru la Consiliul Europei, in vederea integrärii ei tn comuni-
gegründete Staatengemeinschaft bei. Sie werden ihre Zusam- tatea statelor bazatä pe aceste valori. Eie vor intensifica coopera-
menarbeit im Rahmen der Institutionen und Verträge des Europa- rea lor in cadrul institutiilor ti conventiilor Consiliului Europei, in
rats im Hinblick auf diese Zielsetzung und eine verstärkte Einbe- vederea realizärii acestor obiective §i a unei implicäri mai accen-
ziehung dieser europäischen Staatenorganisation in den Bau des tuate a acestei organizatii a statelor europene in constructia
künftigen Europas verstärken. Europei viitorului.
1ne Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(3) Mit dem Abschluß des Handels- und Kooperationsabkom- (3) Prin incheierea acordului comercial §i de cooperare dintre
mens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Rumä- Comunitätile Europene §i Romänia s-au creat premisele pentru a
nien ist die Grundlage geschaffen worden, um über kurzfristige putea contribui - pe lingä ajutorul pe terrnen scurt - §i prin mäsuri
Hilfsmaßnahmen hinaus auch mittelfristig zur Unterstützung des pe terrnen mediu, la sprijinirea procesului de reforrne politice §i
politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses beizutragen. economice.
(4) Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt Bemühungen, (4) Republica Federalä Gerrnania sprijinä eforturile in vederea
die Grundlagen für eine weitere wirtschaftliche und politische creärii condiliilor pentru o continuä apropiere economicä §i politicä
Heranführung Rumäniens an die Europäische Gemeinschaft, ins- a Romäniei de Comunitatea Europeanä, in special prin incheierea
besondere durch den Abschluß eines Assoziierungsabkommens, unui acord de asociere.
zu schaffen.
Artikel 10 Artlcolul 10
(1) Die Vertragsparteien werden sich für die Ausweitung und ( 1) Pärtile Conlractante vor promova extinderea §i diversifica-
Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen in allen Berei- rea relatiilor lor economice, in toate domeniile. in cadrul legisla\iei
chen einsetzen. Sie werden im Rahmen ihrer innerstaatlichen lor nationale ~ a obligatiilor lor decurgfnd din tratate intemalk>-
Gesetzgebung und ihrer · VeJpf.lichtungen aus internationalen nale, inclusiv a obligatiilor Republicii Federale Gerrnania decur-
Verträgen', darunter den Verpflichtungen der Bundesrepublik gind din participarea sa ca membru la Comunitatea Europeanä,
Deutschland aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemein- ele vor acorda persoanelor fizice ~ juridice cele mai avanta;oase
schaft, die günstigsten Rahmenbedingungen, insbesondere auf condilii-cadru, indeosebi in domeniul economic, juridic §i organi-
wirtschaftlichem, rechtlichem und organisatorischem Gebiet, für zatoric, pentru activitäti cu caracter economic §i lucrativ.
natürliche und juristische Personen für unternehmerische und
wirtschaftliche Tätigkeit schaffen.
(2) Sie sind sich einig darüber, daß der in Rumänien eingelei- (2) Eie sint de acord cä infäptuirea reforrnei economice care a
tete wirtschaftliche Umgestaltungsprozeß durch internationale inceput in Romänia trebuie sä fie sprijinitä prin cooperare interna-
Zusammenarbeit gefördert werden soU. Die Bundesrepublik lionalä. Republica Federalä Germania este dispusä sä acti<>neze,
Deutschland ist bereit, sowohl bilateral als auch multilateral auf atit bilateral cit §i multilateral, pentru sprijinirea dezvoltärii econo-
die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Rumäniens in mice a Romäniei rn directia unei economii sociale de piaiä pe
Richtung auf eine voll entwickelte soziale Marktwirtschaft hinzu- deplin dezvoltate, ca o contribuiie 1a diminuarea diferentelor in
wirken als Beitrag zum Abbau des wirtschaftlichen Entwicklungs- nivelul de dezvoltare economicä in Europa.
unterschieds in Europa.
(3) Die Vertragsparteien bekunden ihre Bereitschaft, unter (3) Pärtile Contractante i§i exprimä disponibilitatea lor de a
Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen und der Zusam- coopera in cadrul instiluliilor fioanciare multilaterale, in special cu
menarbeit mit anderen Ländern im Rahmen der multilateralen Fondul Monetar lnternatk>nal, Banca Mondialä §i Banca Euro-
Finanzinstitutionen, insbesondere des Internationalen Währungs- peanä pentru Reconstructie §i Dezvoltare, linind cont de intere-
fonds, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederauf- sele lor reciproce §i de cooperarea cu alte täri.
bau und Entwicklung zusammenzuarbeiten.
(4) Sie werden insbesondere die Zusammenarbeit zur Förde- (4) Eie vor actiona indeosebi pentru dezvoltarea in continuare a
rung und zum gegenseitigen Schutz von Investitionen auf der cooperärii cu privire 1a promovarea §i garantarea reciprocä a
Grundlage des am 12. Oktober 1979 geschlossenen Vertrags investitiilor de capital, pe baza acordului incheiat 1a 12 octombrie
unter Ausnutzung der verfügbaren Instrumente weiterentwickeln. 1979, folosind instrumentele disponibile. 0 atenlie deosebitä se
Besondere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit zwischen va acorda cooperärii dintre intreprinderile mici §i mijlocii.
kleineren und mittleren Betrieben gelten.
(5) Sie werden die Zusammenarbeit bei der Aus- und Weiterbil- (5) Eie vor sprijini §i extinde colaborarea in domeniul pregätirii §i
dung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft unterstützen perfectionärii de speciali§ti §i factori de conducere din economie.
und ausbauen.
Artikel 11 Artlcolul 11
Die Vertragsparteien sind sich einig über die besondere Bedeu- Pärtile Contractante sint de acord in ceea ce priv~te insemnä-
tung ihrer Zusammenarbeit bei der Produktion landwirtschaftlicher tatea deosebitä a cooperärii lor tn domeniul produqiei, transportu-
Erzeugnisse, bei deren Verarbeitung, Transport und · Lagerung lui, depozitärii §i prelucrärii produselor agricofe, precum §i pentru
sowie bei der Schaffung und Förderung moderner, hochleistungs- crearea §i dezvoltarea unor exploatäri agricok, modeme §i efi-
fähiger landwirtschaftlicher Betriebe, die Kooperationsbeziehun- ciente, care sä intretinä relatii de cooperare cu industria alimen-
gen mit der Nahrungsmittel- und Verarbeitungsindustrie sowie tarä §i prelucrätoare, precum §i cu retelele de comercializare.
dem Handel unterhalten.
Artikel 12 Artlcotul 12
(1) Die Vertragsparteien messen der Erkennung und Abwehr ( 1) Pärtile Contractante acordä o mare importantä identificArii §i
drohender Gefahren für die Umwelt und der Erhaltung der natürli- combaterli pericolelor care amenintä mediul inconjurätor §i con-
chen Lebensgrundlagen auch im Interesse künftiger Generatio- servärii bazelor naturale de viatA, tinind seama §i de interesele
nen große Bedeutung bei. Sie bekräftigen ihre Entschlossenheit, generatiilor viitoare. Eie reafirrnä hotärfrea lor de a extinde colabo-
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes ver- rarea in domeniul proteqiei mediului, pe bazä de acorduri, precum
traglich auszubauen und auch im multilateralen Rahmen weiter zu §i de a o intensifica in oontinuare in cadrul multilateral.
intensivieren.
(2) Sie setzen sich für eine europäische Umweltpolitik ein, die (2) Eie se pronuntä pentru o politici europeanä a mediului
eine dauerhafte umweltverträgliche Entwicklung in ganz Europa inconjurätor, in scopul unei dezvoltäri de duratä, compatibilä din
zum Ziel hat. punct de vedere ecologic, in intreaga Europä.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1779
Artikel 13 Artlcolul 13
(1) Die Vertragsparteien streben eine Intensivierung des Luft-, ( 1) Pärtile Contractante vor promova intensificarea transporturi-
Eisenbahn~ und Straßenverkehrs sowie der See- und Binnen- lor aeriene, pe cäile ferate ~i rutiere, precum ~i a naviga\iei
schiffahrt unter Nutzung modernster Technologien an. maritime ~i pe cäile navigabile interioare, folosind cele mai
moderne tehnologii.
(2) Sie bemühen sich, günstige Rahmenbedingungen für die (2) Eie vor depune eforturi pentru a crea conditii-cadru favo-
Nutzung ihrer Verkehrswege und ihrer Verkehrsmittel bei Beför- rabile pentru folosirea legäturilor ~i a mijloacelor lor de transport in
derung zwischen ihren Hoheitsgebieten und im Durchgangsver- transportul direct intre teritoriille lor, precum ~i in transportul de
kehr zu schaffen. tranzit.
(3) Sie streben auch die Erweiterung, Verbesserung und Har- (3) Eie vor promova, de asemenea, extinderea, imbunätätirea ~i
monisierung der Kommunikationsverbindungen zwischen beiden armonizarea legäturilor de comunicatie dintre cele douä täri, tinind
Ländern unter Berücksichtigung der internationalen und insbe- seama de dezvoltarea intemationalä ~i. indeosebi, europeanä in
sondere der europäischen Entwicklung in Normung und Techno- domeniul standardizärii §i tehnologiei. Aceasta se referä in mod
logie an. Dies gilt insbesondere für Telefon- und Telexverbindun- special la legäturile de telefon §i telex, precum ~i la cele pentru
gen sowie Verbindungen zur elektronischen Datenübertragung. transmiterea electronicä a datelor.
Artikel 14 Artlcolul 14
Die Vertragsparteien werden auf der Grundlage der geschlos- Pärtile Contractante vor extinde in continuare colaborarea teh-
senen Übereinkünfte die wissenschaftlich-technologische Zusam- nico-§tiintificä, spre binele oamenilor $i in scopuri pa§nice, pe
menarbeit zum Wohle der Menschen und zu friedlichen Zwecken baza conventiilor incheiate. in acest sens, ele vor realiza proiecte
weiter ausbauen. Sie werden hierzu gemeinsame Vorhaben comune $i vor sprijini initiativele corespunzätoare ale oamenilor
durchführen und entsprechende Initiativen von Wissenschaftlern de ~tiintä §i ale institutiilor de cercetare. Eie vor inlesni schimbul
und Forschungseinrichtungen unterstützen. Sie werden den Aus- de oameni de ~tiintä ~i speciali§ti, de documentatii ~i informatii
tausch von Wissenschaftlern und Fachleuten, von wissenschaft- tehnico-§tiintifice, precum §i accesul la arhive, biblioteci, institutii
lich-technischer Information und Dokumentation sowie den de cercetare ~i alte asemenea institutii.
Zugang zu Archiven, Bibliotheken, Forschungsinstituten und ähn-
lichen Einrichtungen erleichtern.
Artikel 15 Artlcolul 15
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, die im Dokument des (1) Pärtile Contractante convin sä punä in aplicare, ca norme
Kopenhagener Treffens über die menschliche Dimension der juridice, standardele privind proteqia minoritätilor cuprinse in
KSZE vom 29. Juni 1990 sowie in weiteren KSZE-Dokumenten documentul Reuniunii de la Copenhaga asupra dimensiunii
niedergelegten Standards zum Schutze von Minderheiten als umane a Conferintei pentru Securitate §i Cooperare in Europa,
Recht anzuwenden. din 29 iunie 1990, precum ~i in alte documente ale Conferintei
pentru Securitate $i Cooperare in Europa.
(2) Die Angehörigen der deutschen Minderheit in Rumänien, (2) Drept urmare, persoanele aparfinind minoritä~i germane din
das heißt rumänische Staatsangehörige deutscher Abstammung, Romänia, ~i anume cetätenii romäni de origine germanä, au,
haben demzufolge insbesondere das Recht, einzeln oder in indeosebi, dreptul, individual sau impreunä cu alti membri ai
Gemeinschaft mit anderen Mitgliedern ihrer Gruppe ihre ethni- grupului lor, 1a liberä exprimare, la meni;nerea $i dezvoltarea in
sche, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei zum Aus- continuare a identitätii etnice, cutturale, de limbä $i religioase, la
druck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln, frei von adäpost de orice incercare de asimilare impotriva vointei lor. Ei au
jeglichen Versuchen, gegen ihren Willen assimiliert zu werden. dreptul sä-~i exercite pe deplin $i efectiv drepturile omului ~i
Sie haben das Recht, ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten libertä\ile fundamentale, färä nici o discriminare $i in deplinä
ohne jegliche Diskriminierung und in votier Gleichheit vor dem egalitate in fata legii. Persoanele aparfinind minoritätii germane
Gesetz voll und wirksam auszuüben. Die Angehörigen der deut- au dreptul sä participe in mod efectiv 1a treburile publice, indeo-
schen Minderheit haben das Recht, wirksam an öffentlichen sebi la activitätile privind protectia $i promovarea identitätii lor.
Angelegenheiten teilzunehmen, einschließlich der Mitwirkung an
Angelegenheiten betreffend den Schutz und die Förderung ihrer
Identität.
(3) Die Zugehörigkeit zur deutschen Minderheit in Rumänien ist (3) Apartenenta la minoritatea germanä din Romänia depinde
persönliche Entscheidung jedes einzelnen, die für ihn keinen de decizia proprie a fiecärei persoane, iar dintr-o asemenea
Nachteil mit sich bringen darf. optiune nu poate rezutta nici un de~vantaj.
(4) Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und (4) in caz de divergente de opinie privind interpretarea $i
Verwirklichung dieses Artikels werden die Vertragsparteien, unbe- aplicarea prezentului articol, Pärtile Contractante, färä a aduce
schadet der Bestimmungen von Artikel 5, die geltenden KSZE- atingere prevederilor articotului 5, vor aplica procedurile in vigoare
Streitregelungsverfahren anwenden. Sie sind sich auch einig, daß in cadrul Conferintei pentru Securitate $i Cooperare in Europa
im Interesse des Personenkreises, auf den sich dieser Artikel privind reglementarea diferendelor. Eie sint de acord, de aseme-
bezieht, und der Förderung der Verständigung, des Vertrauens nea, ca, in interesul grupului de persoane la care se referä
und der gegenseitigen Achtung, keine der Vertragsparteien ein- prezentul articol $i al incurajärii intelegerii, increderii $i respectului
seitig ein solches Streitregelungsverfahren für unanwendbar er- reciproc, nici una sä nu declare unilateral drept inaplicabilä o
klärt. asemenea procedurä de reglementare a diferendelor.
Artikel 16 Artlcolul 16
(1) Rumänien schützt und unterstützt die Identität der Angehöri- (1) Romania va proteja identitatea persoanelor apartinind mino-
gen der deutschen Minderheit in Rumänien durch konkrete Förde- ritätii germane din Romania si va sprijini promovarea ei prin
rungsmaßnahmen, insbesondere durch die Schaffung günstiger mäsuri concrete, in special prin crearea conditiilor favorabile
Bedingungen für das Wirken deutschsprachiger Schulen und pentru funcponarea ~ilor $i institutiilor culturale de limbä ger-
Kultureinrichtungen in Gebieten, in denen Angehörige dieser manä din zone in care träiesc membri ai acestui grup. Romania va
1780 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Gruppe leben. Rumänien ermöglicht und erleichtert Förderungs- permite ~i va facilita mäsurile de promovare din Republica Fede-
maßnahmen aus der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der ralä Germania in favoarea minoritätii germane din Romania.
deutschen Minderheit in Rumänien.
(2) Die Vertragsparteien vereinbaren Programme mit konkreten (2) Pärtile Contractante vor conveni programe de mäsuri con-
Maßnahmen, um unter den gewandelten Bedingungen in Rumä- crete pentru a asigura mentinerea minoritätii germane ~i pentru a
nien den Bestand der deutschen Minderheit zu sichern und um sie o sprijini in reorganizarea vietii ei sociale, culturale ~i economice,
bei der Neugestaltung ihres gesellschaftlichen, kulturellen und in noile conditii din Romania. Aceste mäsuri vor fi astfel concepute
wirtschaftlichen Lebens zu unterstützen. Diese Maßnahmen sind $i infäptuite incit sä nu lezeze drepturile altor cetäteni romani.
so zu gestalten und durchzuführen, daß sie nicht die Rechte
anderer rumänischer Staatsangehöriger verletzen.
Artikel 17 Articolul 17
Keine der Verpflichtungen aus den Artikeln 15 und 16 darf so Nici unul din angajamentele din articolele 15 9i 16 nu poate fi
ausgelegt werden, daß sie das Recht begründet, eine Tätigkeit interpretat ca implicind vreun drept de a intreprinde vreo activitate
auszuüben oder eine Handlung zu begehen, die in Widersprucb sau de a comite vreo actiune contrarä scopurilor 9i principiilor
zu den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, Cartei Organizatiei Natiunilor Unite, altor obligatii decurgind din
anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen oder den Bestimmun- dreptul international sau prevederilor Actului final de la Helsinki $i
gen der Schlußakte von Helsinki sowie der Charta von Paris, ale Cartei de la Paris, inclusiv principiul integritätii teritoriale a
einschließlich des Prinzips der territorialen Integrität der Staaten, statelor.
steht.
Artikel 18 Articolul 18
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, auf der Grund- (1) Pärtile Contractante se vor strädui sä intensifice $i sä
lage der zwischen ihnen bestehenden Abkommen und Vereinba- extindä schimburile culturale in toate domeniile ~i la toate nivelu-
rungen den Kulturaustausch in allen Bereichen und auf allen rile, pe baza acordurilor $i intelegerilor existente intre ele, contri-
Ebenen zu intensivieren und auszubauen, um damit zu einem buind astfel la cunoa 9terea reciprocä a valorilor culturale natio-
gegenseitigen Kennenlernen der nationalen Kulturen und zu einer nale, precum ~i la imbogätirea patrimoniului comun al culturii
Bereicherung des gemeinsamen kulturellen Erbes Europas beizu- europene.
tragen.
(2) Die Beauftragten der Vertragsparteien werden sich regelmä- (2) Reprezentantii Pärtilor Contractante se vor intilni periodic
ßig treffen, um den Kulturaustausch in allen Bereichen zu bewer-· pentru a evatua schimburile culturale in toate domeniile ~i pentru a
ten und Empfehlungen auszusprechen. formula recomandäri.
(3) Die Vertragsparteien ermutigen die unmittelbare kulturelle (3) Pärtile Contractante vor incuraja colaborarea culturalä
Zusammenarbeit, insbesondere zwischen kulturellen Institutionen directä, in special intre organizatii $i institutii culturale, uniuni de
und Organisationen, Vereinigungen von Künstlern und Künstlern creatie, precum 9i intre oameni de culturä ~i artä din cele douä
beider Länder. täri.
Artikel 19 Artlcolul 19
(1) Die Vertragsparteien werden bei der Erhaltung und Pflege (1) Pärtile Contractante vor colabora in vederea pästrärii §i
des europäischen kulturellen Erbes, einschließlich der Denkmal- valorificärii mo§tenirii culturale europene, inclusiv in domeniul
pflege, zusammenarbeiten. conservärii monumentelor.
(2) Sie werden sich insbesondere der auf ihrem Gebiet befindli- (2) Eie se vor ingriji in mod deosebit de siturile §i bunurile
chen Orte und Kulturgüter annehmen, die von geschichtlichen culturale de pe teritoriul lor, care sint märturia unor evenimente
Ereignissen sowie kulturellen und wissenschaftlichen Leistungen istorice, precum §i a unor realizäri §i traditii culturale §i §tiintifice
und Traditionen der anderen Kultur zeugen. Sie werden zu ihnen ale celeilalte culturi. Eie vor permite accesul liber §i nestingherit la
freien und ungehinderten Zugang ermöglichen beziehungsweise ele §i, in mäsura in .care acesta nu poate fi reglementat pe baza
sich für einen solchen Zugang einsetzen, soweit dieser nicht in competentelor statului, vor interveni in favoarea unui asemenea
staatlicher Zuständigkeit geregelt werden kann. Die genannten acces. Siturile §i bunurile culturale men~onate se vor afla sub
Orte und Kulturgüter stehen unter dem Schutz der Gesetze. Die protectia legilor. Pärtile Contractante, inspirate de dorinta celor
Vertragsparteien werden, von dem Wunsche beider Völker gelei- douä popoare pentru o mai bunä cunoa§tere §i intelegere reci-
tet, einander besser kennen- und verstehen zu lernen, gemein- procä, vor transpune in viatä initiative comune in acest domeniu.
same Initiativen in diesem Bereich verwirklichen.
Artikel 20 Artlcolul 20
Die Vertragsparteien werden das Abkommen über die gegen- Päf'lile Contractante vor transpune in viatä acordul dintre ele
seitige Errichtung und die Tätigkeit von Kultur- und Informations- privind infiintarea de centre de culturä §i informa~i. pe bazä de
zentren mit Leben erfüllen und voll ausschöpfen. reciprocitate, §i activitatea acestora, folosind toate posibilitätile
oferite de acesta.
Artikel 21 Artlcolul 21
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, die schulische ( 1) Pärtile Contractante reafirmä dorinta lor de a extinde coope-
und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten auszu- rarea in toate domeniile invätämintului i,i §tiintei. in mod deosebit,
weiten. Insbesondere werden sie die unmittelbare Kooperation ele vor promova cooperarea directä intre institutii de invätämint
zwischen Schulen, Hochschulen und den wissenschaftlichen Ein- mediu i,i universitar i,i intra institu~i §tiinlifice, prin schimburi de
richtungen durch den Austausch von Schülern, Studenten, Leh- elevi, studenti §i cadre didactice. Eie se vor strädui sä infiinteze in
rern und wissenschaftlichen Lehrkräften fördern. Sie streben die Romänia §C()li cu predarea in ambele limbi.
Einrichtung von Schulen in Rumänien an, an denen in beiden
Sprachen unterrichtet wird.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1781
(2) Sie streben an, die Möglichkeiten einer gegenseitigen Aner- (2) Eie se vor städui sä lärgeascä posibilitätile de recunoa~tere
kennung von Hochschulabschlüssen zu erweitern. reciprocä a diplomelor de studii universitare.
Artikel 22 Articolul 22
Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit in der beruf- Päflile Contractante acordä o deosebitä insemnätate cooperärii
lichen Bildung große Bedeutung bei und werden sie ausbauen in domeniul invätämintului tehnic ~i profesional ~i vor extinde ~i
und vertiefen. adinci aceastä cooperare.
Artikel 23 Articolul 23
(1) Die Vertragsparteien werden umfassende Kontakte, insbe- (1) Pärtile Contractante vor promova contacte largi, in special
sondere Besuche und persönliche Begegnungen ihrer Bürger vizite 9i int'ilniri intre cetätenii lor, pe care ele le considerä drept
fördern, die sie als wesentliche Voraussetzung für das gegensei- premisä esentialä pentru cunoa~terea reciprocä ~i o mai bunä
tige Kennenlernen und die Vertiefung des Verständnisses zwi- intelegere intre popoarele lor.
schen ihren Völkern betrachten.
(2) Sie unterstützen die enge Zusammenarbeit zwischen den (2) Eie vor sprijini cooperarea strinsä intre partide politice,
politischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsge- sindicate, biserici ~i comunitäti religioase, fundatii, organizatii de
meinschaften, Stiftungen, Sportorganisationen, sozialen Einrich- sport, institutii sociale, organizatii ~i asociatii ale femeilor, in
tungen, Frauen-, Umweltschutz- und anderen gesellschaftlichen domeniul protectiei mediului 9i alte organizatii 9i asociatii ob 9te$ti.
Organisationen und Verbänden.
Artikel 24 Artlcolul 24
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Bereitschaft, allen ( 1) Pärtile Contractante confirmä disponibilitatea lor de a inlesni
interessierten Personen breiten Zugang zu Sprache und Kultur tuturor persoanelor interesate accesul larg la limba ~i cultura
des anderen Landes zu ermöglichen. Sie unterstützen entspre- celeilalte täri. Eie vor sprijini initiative in acest sens ale organizatii-
chende Initiativen öffentlicher und privater Träger. lor publice ~i particulare.
(2) Sie werden bei der Entsendung von Lehrern, der Aus- und (2) Eie vor ooopera in ceea ce prive~te trimiterea de profesori,
Fortbildung von Lehrkräften sowie bei der Entwicklung und Bereit- calificarea ~i perfectionarea de cadre didactice, precum §i la
stellung von Lehrmaterial, einschließlich des Einsatzes von audio- producerea ~i punerea la dispozitie a materialului didactic, inclusiv
visuellen Materialien, zusammenarbeiten. folosirea materialelor audio-vizuale.
(3) Sie setzen sich dafür ein, den Unterricht der Sprache des (3) Eie vor actiona pentru extinderea invätärii limbii celeilalte
anderen Landes an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen täri, in ~coli §i in alte institulii de invätämint. Eie se vor strädui sä
zu erweitern. Sie werden sich bemühen, an ihren Hochschulen die lärgeascä posibilitätile de studiere, in universitälile lor, a culturii,
Möglichkeiten des Studiums der Kultur, Literatur und Sprache des literaturii §i limbii celeilalte täri.
anderen Landes auszubauen.
Artikel 25 Artlcolul 25
Die Vertragsparteien messen bei der künftigen Gestaltung ihrer Pä,iile Contractante vor acorda, in cadrul dezvoltärii viitoare a
Beziehungen der aktiven Beteiligung der jungen Generation zur relatiilor lor, o importantä deosebitä participärii active a tinerei
Förderung des gegenseitigen Verständnisses wesentliche Bedeu- generatii la promovarea intelegerii reciproce. De aceea, ele se
tung zu. Sie treten deshalb für umfassende und enge Kontakte pronuntä pentru contacte intense §i cuprinzätoare intre tineretul
der deutschen und der rumänischen Jugend ein. Sie werden german ~i romän. in consecintä, ele vor promova §i sprijini intilni-
daher die Begegnung, den Austausch und die Zusammenarbeit rile, schimburile §i cooperarea dintre tineri.
von Jugendlichen unterstützen und fördern.
Artikel 26 Artlcolul 26
(1) Die Vertragsparteien befürworten die Zusammenarbeit der (1) Päflile Contractante sprijinä cooperarea in domeniul mijloa-
Medien, insbesondere von Fernsehen, Hörfunk und gedruckten celor de comunicare, indeosebi televiziunea, radioul $i presa
Medien. Sie setzen sich dafür ein, daß Rundfunkprogramme des scrisä. Eie vor actiona pentru receptionarea nestingheritä a pro-
jeweils anderen Landes ungehindert empfangen werden können. gramelor radio 9i de televiziune din cealaltä tarä.
(2) Sie kommen überein, daß Publikationen sowie Beilagen zu (2) Eie au convenit ca publica~ile $i suplimentele la ziare $i
Tages- und Wochenzeitungen in der Sprache des anderen Lan- reviste in limba celeilalte täri sä poatä fi, in mod liber, editate 9i
des frei hergestellt und vertrieben werden können. Publikationen difuzate. in conformitate cu articolele 19 ~i 20 ale Pactului interna-
des anderen Landes können in Übereinstimmung mit den Arti- tional asupra drepturilor civile $i politice, publicatiile editate in
keln 19 und 20 des Internationalen Paktes über bürgerliche und cealaltä tarä pot fi introduse 9i difuzate in mod nestingherit.
politische Rechte ungehindert eingeführt und vertrieben werden.
Artlkel 27 Artlcolul 27
Die Vertragsparteien werden im Einklang mit dem erreichten Pärtile Contractante vor lua, in concordantä cu stadiul relatiilor
Stand ihrer rechtlichen Beziehungen alle geeigneten Maßnahmen lor juridice, toate mäsurile menite sä promoveze 9i sä inles·neascä
treffen, um den Reise- und Fremdenverkehr zu fördern und zu cälätoriile 9i turismul.
erleichtern.
Artikel 28 Artlcolul 28
(1) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bezieht sich auch ( 1) Cooperarea dintre Pärtile Contractante se referä §i la dome-
auf das Gesundheitswesen einschließlich der Beratung bei des- niul sanitar, inclusiv prin consultäri privind reorganizarea §i moder-
sen Umstellung und Modernisierung in Rumänien. nizarea sistemului sanitar din Romänia.
1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
(2) Sie werden im Bereich der sozialen Sicherung sowie der (2) Pärtile Contractante vor dezvolta $i adinci relatiile lor in
arbeits- und sozialpolitischen Zusammenarbeit ihre Beziehungen domeniul protectiei sociale $i al cooperärii in problemele de
ausbauen und vertiefen. muncä $i politicä socialä.
Artikel 29 Artlcolul 29
(1) Die Vertragsparteien werden zur Verbesserung des Rechts- (1) Pärtile Contractante vor coopera in vederea imbunätätirii
hilfeverkehrs in Zivil- und Strafsachen wie auch in Verwaltungsan- asistentei juridice in materie civilä $i penalä, precum $i in pro-
gelegenheiten sowie im Konsularwesen unter Berücksichtigung bleme administrative $i consulare, tinind seama de ordinea lor
ihrer Rechtsordnungen sowie mehrseitiger Übereinkünfte zusam- juridicä $i de conventiile multilaterale. in acest sens, ele vor
menarbeiten. Dabei widmen sie den Möglichkeiten der Verfah- acorda o atentie deosebitä posibilitätilor de simplificare a procedu-
rensvereinfachung zum Nutzen ihrer Bürger besondere Aufmerk- rilor, in interesul cetätenilor lor.
samkeit.
(2) Sie werden im Rahmen ihrer Rechtsordnungen bei der (2) in cadrul legislatiilor lor, ele vor coopera in vederea comba-
Bekämpfung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kri- terii criminalitätii, in special a. crimei organizate, inclusiv a traficului
minalität einschließlich des illegalen Rauschgifthandels, des inter- ilegal cu stupefiante, terorismului international, a traficului ilegal
nationalen Terrorismus, der unerlaubten Ein- oder Durchreise von de persoane, a infractiunilor privind traficul cu arme, precum $i a
Personen, des strafbaren Waffenhandels sowie der illegalen Ver- contrabandei cu opere de artä.
schiebung von Kunstgegenständen zusammenwirken.
Artikel 30 Articolul 30
Die Vertragsparteien werden zusammenwirken, um sich gegen- Pärtile Contractante vor conlucra pentru a-$i acorda ajutor
seitig bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen Hilfe zu reciproc in cazul unor catastrofe $i accidente grave.
leisten.
Artikel 31 Artlcolul 31
Dieser Vertrag richtet sich gegen niemanden. Er berührt nicht Prezentul Tratat nu este indreptat impotriva nimänui. EI nu
die Rechte und Verpflichtungen aus geltenden zweiseitigen und aduce in nici un fel atingere drepturilor $i obligatiilor decurgind din
mehrseitigen Übereinkünften, die von den Vertragsparteien mit convenfiile bilaterale $i multilaterale in vigoare, incheiate de
anderen Staaten geschlossen wurden. Pärtile Contractante cu alte state.
Artikel 32 Articolul 32
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) Prezentul Tratat va fi supus ratificärii; schimbul instrumente-
urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. lor de ratificare va avea loc, cit mai cur'ind posibil, la Bonn.
(2) Dieser Vertrag tritt am Tage des Austauschs der Ratifika- (2) Prezentul Tratat va intra in vigoare la data schimbului
tionsurkunden in Kraft. instrumentelor de ratificare.
(3) Dieser Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren. Danach (3) Prezentul Tratat va avea o valabilitate de zece ani. Dupä
verlängert er sich stillschweigend um jeweils weitere fünf Jahre, aceea, valabilitatea lui se va prelungi automat pe noi perioade de
sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag unter Einhal- cinci ani, dacä nici una din Pärtile Contractante nu va denunia
tung einer Frist von einem Jahr vor Ablauf der jeweiligen Gel- Tratatul, in scris, cu cel putin un an inaintea expirärii termenului
tungsdauer schriftlich kündigt. respectiv de valabilitate.
Zu Urkund dessen haben die Vertreter beider Vertragsparteien Drept pentru care, reprezentantii celor douä Pärti Contractante
diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. au semnat $i sigilat prezentul Tratat.
Geschehen zu Bukarest am 21. April 1992 in zwei Urschriften, incheiat la Bucure§ti, la 21 aprilie 1992, in douä exemplare,
jede in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut fiecare in limbile germanä §i romänä, ambele texte avind aceeaf}i
gleichermaßen verbindlich ist. valabilitate.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pentru Republica Federalä Germania
Hans-Dietrich Genscher
Für Rumänien
Pentru Romania
Adrian Nastase
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1783
Gesetz
zu dem Rahmenübereinkommen
der Vereinten Nationen vom 9. Mai 1992
über Klimaänderungen
Vom 13. September 1993
Der Deutsche Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Rio de Janeiro am 12. Juni 1992 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 9. Mai
1992 über Klimaänderungen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nach-
stehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 23 Abs. 1 für
die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 13. September 1993
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Klaus Töpfer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen
über Klimaänderungen
United Nations Framework Convention
on Climate Change
Convention-cadre des Nations Unies
sur les changements climatiques
(Übersetzung)
The Parties to this Convention, Les Parties a la presente Convention, Die Vertragsparteien dieses Übereinkom-
mens -
Acknowledging that change in the Earth's Conscientes que les changements du cli- in der Erkenntnis, daß Änderungen des
climate and its adverse effects are a com- mat de 1a planete et leurs effets nefastes Erdklimas und ihre nachteiligen Auswirkun-
mon concern of humankind, sont un sujet de preoccupation pour l'huma- gen die ganze Menschheit mit Sorge erfül-
nite tout entiere, len,
Concerned that human activities have Preoccupees par le fait que l'activite besorgt darüber, daß menschliche Tätig-
been substantially increasing the atmos- humaine a augmente sensiblement les keiten zu einer wesentlichen Erhöhung der
pheric concentrations of greenhouse gases, a
concentrations de gaz effet de serre dans Konzentrationen von Treibhausgasen in der
that these increases enhance the natural l'atmosphere, que cette augmentation ren- Atmosphäre geführt haben, daß diese Erhö-
greenhouse effect, and that this will result force reffet de serre natural et qu'il en resul- hung den natürlichen Treibhauseffekt ver-
on average in an additional warming of the tera en moyenne un rechauffement supple- stärkt und daß dies im Durchschnitt zu einer
Earth's surface and atmosphere and may mentaire de la surface terrestre et de zusätzlichen Erwärmung der Erdoberfläche
adversely affect natural ecoystems and l'atmosphere, ce dont risquent de souffrir und der Atmosphäre führen wird und sich
humankind, les ecosystemes naturels et l'humanite, auf die natürlichen Ökosysteme und die
Menschen nachteilig auswirken kann,
Noting that the largest share of historical Notant que la majeure partie des gaz a in Anbetracht dessen, daß der größte Teil
and current global emissions of greenhouse effet de serre emis dans le monde par le der früheren und gegenwärtigen weltweiten
gases has originated in developed coun- a
passe et l'heure actuelle ont leur origine Emissionen von Treibhausgasen aus den
tries, that per capita emissions in develop- dans_ les pays developpes, que les emis- entwickelten Ländern stammt, daß die Pro-
ing countries are still relatively low and that sions par habitant dans les pays en deve- Kopf-Emissionen in den Entwicklungslän-
the share of global emissions originating in loppement sont encore relativement faibles dern noch verhältnismäßig gering sind und
developing countries will grow to meet their et que la part des emissions totales imputa- daß der Anteil der aus den Entwicklungslän-
social and development needs, ble aux pays en developpement ira en aug- dern stammenden weltweiten Emissionen
mentant pour leur permettre de satisfaire zunehmen wird, damit sie ihre sozialen und
leurs besoins sociaux et leurs besoins de Entwicklungsbedürfnisse befriedigen kön-
developpement, nen,
Aware of the role and importance in terr- Conscientes du röle et de l'importance im Bewußtsein der Rolle und der Bedeu-
estrial and marine ecosystems of sinks and des puits et reservoirs de gaz a effet de tung von Treibhausgassenken und -spei-
reservoirs of greenhouse gases, serre dans les ecosystemes terrestres et chern in Land- und Meeresökosystemen,
marins,
Noting that there are many uncertainties Notant que la prevision des changements in Anbetracht dessen, daß es viele Unsi-
in predictions of climate change, particularly climatiques recele un grand nombre d'in- cherheiten bei der Vorhersage von Klimaän-
with regard to the timing, magnitude and certitudes, notamment en ce qui concerne derungen gibt, vor allem in bezug auf den
regional patterns thereof, leur deroulement dans le temps, leur am- zeitlichen Ablauf, das Ausmaß und die re-
pleur et leurs caracteristiques regionales, gionale Struktur dieser Änderungen,
Acknowledging that the global nature of Conscientes que le caractere planetaire in der Erkenntnis, daß angesichts des
climate change calls for the widest possible des changements climatiques requiert de globalen Charakters der Klimaänderungen
cooperation by all countries and their partici- tous les pays qu'ils cooperent le plus possi- alle Länder aufge~en sind, so umfassend
pation in an effective and appropriate inter- a
ble et participent une action internationa- wie möglich zusammenzuarbeiten und sich
national response, in accordance with their le, efficace et appropriee, selon leurs res- an einem wirksamen und angemessenen
common but differentiated responsibilities ponsabilites communes mais differenciees, internationalen Handeln entsprechend ihren
Nr. 33 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1785
and respective capabilities and their social leurs capacites respectives et leur situation gemeinsamen, aber unterschiedlichen
and economic conditions, sociale et economique, Verantwortlichkeiten, ihren jeweiligen Fä-
higkeiten sowie ihrer sozialen und wirt-
schaftlichen Lage zu beteiligen,
Recalling the pertinent provisions of the Rappelant les dispositions pertinentes de unter Hinweis auf die einschlägigen Be-
Declaration of the United Nations Confer- la Declaration de la Conference des Nations stimmungen der am 16. Juni 1972 in Stock-
ence on the Human Environment, adopted a
Unies sur l'environnement adoptee Stock- holm angenommenen Erklärung der Konfe-
at Stockholm on 16 June 1972, holm le 16 juin 1972, renz der Vereinten Nationen über die Um-
welt des Menschen,
Recalling also that States have, in ac- a
Rappelant que, conformement la Char- sowie unter Hinweis darauf, daß die Staa-
cordance with the Charter of the United te des Nations Unies et aux principes du ten nach der Charta der Vereinten Nationen
Nations and the principles of international droit international, les Etats ont le droit sou- und den Grundsätzen des Völkerrechts das
law, the sovereign right to exploit their own verain d'exploiter leurs propres ressources souveräne Recht haben, ihre eigenen Res-
resources pursuant to their own environ- seien leur propre politique d'environnement sourcen gemäß ihrer eigenen Umwelt- und
mental and developmental policies, and the et de developpement, et ont le devoir de Entwicklungspolitik zu nutzen, sowie die
responsibility to ensure that activities within faire en sorte que les activites exercees Pflicht, dafür zu sorgen, daß durch Tätig-
their jurisdiction or control do not cause dans les limites de leur juridiction ou sous keiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs
damage to the environment of other States leur contröle ne causent pas de dommage a oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden,
or of areas beyond the limits of national l'environnement dans d'autres Etats ou der Umwelt in anderen Staaten oder in Ge-
jurisdiction, dans des regions ne relevant d'aucune juri- bieten außerhalb der nationalen Hoheitsbe-
diction nationale, reiche kein Schaden zugefügt wird,
Reaffirming the principle of sovereignty of Reaffirmant que le principe de la souve- in Bekräftigung des Grundsatzes der
States in international cooperation to ad- a
rainete des Etats doit presider la coopera- Souveränität der Staaten bei der internatio-
dress climate change, tion internationale destinee a faire face aux nalen Zusammenarbeit zur Bekämpfung
changements climatiques, von Klimaänderungen,
Recognizing that States should enact ef- Considerant qu'il appartient aux Etats in Anerkennung dessen, daß die Staaten
fective environmental legislation•, that en- d'adopter une legislation efficace en matiere wirksame Rechtsvorschriften im Bereich der
vironmental standards, management ob- d'environnement, que les normes, objectifs Umwelt erfassen sollten, daß Normen, Ver-
jectives and priorities should reflect the en- de gestion et priorites ecologiques doivent waltungsziele und Prioritäten im Bereich der
vironmental and developmental context to refleter les conditions d'environnement et Umwelt die Umwelt- und Entwicklungsbe-
which they apply, and that standards ap- de developpement dans lesquelles ils s'in- dingungen widerspiegeln sollten, auf die sie
plied by some countries may be inappropri- scrivent et que les normes appliquees par sich beziehen, und daß die von einigen
ate and of unwarranted economic and so- certains pays risquent d'ätre inappropriees Staaten angewendeten Normen für andere
cial cost to other countries, in particular et par trop couteuses sur les plans economi- Länder, insbesondere die Entwicklungs-
developing countries, que et social pour d'autres pays, en particu- länder, unangemessen sein und zu nicht
lier les pays en developpement, vertretbaren wirtschaftlichen und sozialen
Kosten führen können,
Recalling the provisions of General As- Rappelant les dispositions de 1a resolution unter Hinweis auf die Bestimmungen der
sembly resolution 44/228 of 22 December 44/228 de I' Assemblee generale, en date du Resolution 44/228 der Generalversamm-
1989 on the United Nations Conference on a
22 decembre 1989, relative 1a Conference lung vom 22. Dezember 1989 über die Kon-
Environment and Development, and resolu- des Nations Unies sur l'environnement et le ferenz der Vereinten Nationen über Umwelt
tions 43/53 of 6 December 1988, 44/207 of developpement, et de ses resolutions 43/53 und Entwicklung sowie der Resolutionen
22 December 1989, 45/212 of 21 December du 6 decembre 1988, 44/207 du 22 decem- 43/53 vom 6. Dezember 1988, 44/207 vom
1990 and 46/169 of 19 December 1991 on bre 1989, 45/212 du 21 decembre 1990 et 22. Dezember 1989, 45/212 vom 21. De-
protection of global climate for present and 46/169 du 19 decembre 1991 sur la protec- zember 1990 und 46/169 vom 19. Dezem-
future generations of mankind, tion du climat mondial pour les generations ber 1991 über den Schutz des Weltklimas
presentes et futures, für die heutigen und die kommenden Ge-
nerationen,
Recalling also the provisions of General Rappelant egalement les dispositions de sowie unter Hinweis auf die Bestimmun-
Assembly resolution 44/206 of 22 Decem- la resolution 44/206 de I' Assemblee gene- gen der Resolution 44/206 der Generalver-
ber 1989 on the possible adverse effects of rale, en date du 22 decembre 1989, sur les sammlung vom 22. Dezember 1989 über
sea level rise on islands and coastal areas, effets nefastes eventuels d'une hausse du die möglichen schädlichen Auswirkungen
particularty low-lying coastal areas and the niveau des mers sur les iles et les zones eines Ansteigens des Meeresspiegels auf
pertinent provisions of General Assembly cötieres, en particulier les zones cötieres de Inseln und Küstengebiete, insbesondere
resolution 44/172 of 19 December 1989 on faible elevation, ainsi que les dispositions tiefliegende Küstengebiete, sowie die ein-
the implementation of the Plan of Action to pertinentes de sa resolution 44/172 du schlägigen Bestimmungen der Resolution
Combat Desertification, 19 decembre 1989 sur l'application du Plan 44/172 der Generalversammlung vom
d'action pour lutter contre la desertifica- 19. Dezember 1989 über die Durchführung
tion, des Aktionsplans zur Bekämpfung der Wü-
stenbildung,
Recalling further the Vienna Convention Rappelant en outre la Convention de ferner unter Hinweis auf das Wiener
for the Protection of the Ozone Layer, 1985, Vienne de 1985 pour la protection de la Übereinkommen von 1985 zum Schutz der
and the Montreal Protocol on Substances couche d'ozone et le Protocole de Montreal Ozonschicht sowie das Montrealer Protokoll
that Deplete the Ozone Layer, 1987, as a
de 1987 relatif des substances qui appau- von 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau
adjusted and amended on 29 June 1990, vrissent la couche d'ozone, ajuste et modifie der Ozonschicht führen, in seiner am
le 29 juin 1990, 29. Juni 1990 angepaßten und geänderten
Fassung,
1786 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Noting the Ministerial Declaration of the Prenant note da la Declaration ministe- in Anbetracht der am 7. November 1990
Second World Climate Conference adopted rielle de la deuxieme Conference mondiale angenommenen Ministererklärung der
on 7 November 1990, sur Je climat, adoptee Je 7 novembre 1990, zweiten Weltklimakonferenz,
Conscious of the valuable analytical work Conscientes des utiles travaux d'analyse im Bewußtsein der wertvollen analyti-
being conducted by many States on climate menes par nombre d'Etats sur les change- schen Arbeit, die von vielen Staaten im Be-
change and of the important contributions of ments climatiques et des contributions im- reich der Klimaänderungen geleistet wird,
the Worfd Meteorological Organization, the portantes apportees par !'Organisation me- und der wichtigen Beiträge der Weltorgani-
United Nations Environment Programme teorologique mondiale, Je Programme des sation für Meteorologie, des Umweltpro-
and other organs, organizations and bodies Nations Unies pour l'environnement et d'au- gramms der Vereinten Nationen und ande-
of the United Nations system, as well as tres organes, organisations et organismes rer Organe, Organisationen und Gremien
other international and intergovemmental des Nations Unies, ainsi que par d'autres der Vereinten Nationen sowie anderer inter-
bodies, to the exchange of results of scien- organismes intemationaux et intergouver- nationaler und zwischenstaatlicher Gremien
tific research and the coordination of re- a
nementaux, l'echange des resuttats de la zum Austausch der Ergebnisse der wissen-
search, a
recherche scientifique et la coordination schaftlichen Forschung und zur Koordinie-
de la recherche, rung der Forschung, ·
Recognizing that steps required to under- Conscientes que les mesures permettant in der Erkenntnis, daß die für das Ver-
stand and address climate change will be de comprendre tes changements climati- ständnis und die Behandlung des Problems
environmentally, socially and economically ques et d'y faire face auront une efficacite der Klimaänderungen notwendigen Schritte
most effective if they are based on relevant pour l'environnement et une efficacite socia- für die Umwelt sowie sozial und wirtschaft-
scientific, technical and economic con- le et economique maximales si elles se lich am wirksamsten sind, wenn sie auf ein-
siderations and continually re-evaluated in fondent sur les considerations scientifiques, schlägigen wissenschaftlichen, technischen
the light of new findings in these areas, techniques et economiques appropriees et und wirtschaftlichen Erwägungen beruhen
si elles sont constamment reevaluees a la und unter Berücksichtigung neuer Erkennt-
lumiere des nouveaux progres realises nisse in diesen Bereichen laufend neu be-
dans ces domaines, ·wertet werden,
Recognizing that various actions to ad- Sachant que diverses mesures prises in der Erkenntnis, daß verschiedene
dress climate change can be justified eco- pour faire face aux changements climati- Maßnahmen zur Bewältigung der Klimaän-
nomically in their own right and can also ques peuvent trouver en elles-m~mes leur derungen ihre wirtschaftliche Berechtigung
help in solving other environmental prob- justification economique et peuvent aussi in sich selbst haben und außerdem zur Lö-
lems, contribuer a resoudre d'autres problemes sung anderer Umweltprobleme beitragen
d'environnement, können,
Recognizing also the need for developed Sachant egalement que les pays deve- sowie in der Erkenntnis, daß die entwik-
countries to take immediate action in a flex- loppes doivent agir immediatement et avec kelten Länder auf der Grundlage klarer Prio-
ible manner on the basis of clear priorities, souplesse sur la base de priorites claire- ritäten in flexibler Weise Sofortmaßnahmen
as a first step towards comprehensive re- ment definies, ce qui constituera une pre- ergreifen müssen, die einen ersten Schritt in
sponse strategies at the global, national miere etape vers de,s strategies d'ensemble Richtung auf eine umfassende Bewälti-
and, where agreed, regional levels that take aux niveaux mondial, national et eventuelle- gungsstrategie auf weltweiter, nationaler
into account all greenhouse gases, with due ment regional, ces strategies de riposte de- und, sofern vereinbart, regionaler Ebene
consideration of their relative contributions vant tenir campte de tous les gaz a effet de darstellen, die alle Treibhausgase berück-
to the enhancement of the greenhouse ef- serre et prendre d0ment en consideration la sichtigt und ihrem jeweiligen Beitrag zur
fect, part de chacun d'eux dans le renforcement Verstärkung des Treibhauseffekts gebüh-
de l'effet de serre, rend Rechnung trägt,
Recognizing further that low-lying and Sachant en outre que les pays de faible ferner in der Erkenntnis, daß tiefliegende
other small island countries, countries with elevation et autres petits pays insulaires, les und andere kleine Inselländer, Länder mit
low-lying coastal, arid and semi-arid areas pays ayant des zones cötieres de faible tiefliegenden Küsten-, Trocken- und Halb-
or areas liable to floods, drought and deser- elevation, des zones arides ou semi-arides trockengebieten oder Gebieten, die Über-
tification, and developing countries with fra- ou des zones sujettes aux inondations, a la schwemmungen, Dürre und Wüstenbildung
gile mountainous ecosystems are particu- secheresse et a la desertification ainsi que ausgesetzt sind, und Entwicklungsländer
larty vulnerable to the adverse effect of cli- les pays en developpement ayant des eco- mit empfindlichen Gebirgsökosystemen be-
mate change, systemes montagneux fragiles sont particu- sonders anfällig für die nachteiligen Auswir-
lierement vulnerables aux effets nefastes kungen der Klimaänderungen sind,
des changements climatiques,
Recognizing the special difficulties of Conscientes des difficultes particulieres in der Erkenntnis, daß sich für diejenigen
those countries, especially developing que connaitront les pays, notamment les Länder, vor allem unter den Entwicklungs-
countries, whose economies are particularfy pays en developpement, dont l'economie ländern, deren Wirtschaft in besonderem
dependent on fossil fuel production, use est particulierement tributaire de la produc- Maß von der Gewinnung, Nutzung und Aus-
and exportation, as a consequence of ac- tion, de l'utilisation et de l'exportation de fuhr fossiler Brennstoffe abhängt, .aus den
tion taken on limiting greenhouse gas combustibles fossiles, du fait des mesures Maßnahmen zur Begrenzung der Treib-
emissions, prises pour limiter les emissions de gaz a hausgasemissionen besondere Schwierig-
effet de serre, keiten ergeben,
Affirming that responses to climate change Affirmant que les mesures prises pour in Bestätigung dessen, daß Maßnahmen
should be coordinated with social and eco- parer aux changements climatiques doivent zur Bewältigung de~ Klimaänderungen eng
nomic development in an integrated manner ätre etroitement coo~nees avec le deve- mit der sozialen und wirtschaftlichen Ent-
with a view to avoiding adverse impacts on loppement social et economique afin d'evi- wicklung koordiniert werden sollten, damit
the latter, taking into full account the legit- ter toute incidence nefaste sur ce demier, nachteilige Auswirkungen auf diese Ent-
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1787
imate priority needs of developing countries compte pleinement tenu des besoins priori- wicklung vermieden werden, wobei diele-
for the achievement of sustained economic taires legitimes des pays en developpe- gitimen vorrangigen Bedürfnisse der Ent-
growth and the eradication of poverty, ment, a savoir une croissance economique wicklungsländer in bezug auf nachhaltiges
durable et l'eradication de la pauvrete, Wirtschaftswachstum und die Beseitigung
der Armut voll zu berücksichtigen sind,
Aecognizing that all countries, especially Conscientes que tous les pays, et plus in der Erkenntnis, daß alle Länder, insbe-
developing countries, need access to re- particulierement les pays en developpe- sondere die Entwicklungsländer, Zugang zu
sources required to achieve sustainable so- ment, doivent pouvoir acceder aux ressour- Ressourcen haben müssen, die für eine
cial and economic development and that, in ces necessaires a un developpement social nachhaltige soziale und wirtschaftliche
order for developing countries to progress et economique durable et que, pour pro- Entwicklung notwendig sind, und daß die
towards that goal, their energy consumption gresser vers cet objectif, les pays en deve- Entwicklungsländer, um dieses Ziel zu er-
will need to grow taking into account the loppement devront accroitre leur consom- reichen, ihren Energieverbrauch werden
possibilities for achieving greater energy ef- mation d'energie en ne perdant pas de vue steigern müssen, allerdings unter Berück-
ficiency and for controlling greenhouse gas qu'il est possible de parvenir un meilleur a sichtigung der Möglichkeit, zu einer besse-
emissions in general, including through the rendement energetique et de maitriser les ren Energieausnutzung zu gelangen und
application of new technologies on terms emissions de gaz a effet de serre d'une die Treibhausgasemissionen im allgemei-
which make such an application economi- maniere generale et notamment en appli- nen in den Griff zu bekommen, unter ande-
cally and socially beneficial, quant des technologies nouvelles dans des rem durch den Einsatz neuer Technologien
conditions avantageuses du point de vue zu wirtschaftlich und sozial vorteilhaften
economique et du point de vue social, Bedingungen,
Oetermined to protect the ciimate system a
Aesolues preserver le systeme climati- entschlossen, das Klimasystem für heutige
for present and future generations, que pour les generations presentes et futu- und künftige Generationen zu schützen -
res,
Have agreed as follows: Sont convenues de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Article 1 Article premier Artikel 1
Definitions*) De f i n i t i o n s *) Beg riffsbestim m u n gen*)
For the purposes of this Convention: Aux fins de la presente Convention: Im Sinne dieses Übereinkommens
1. "Adverse effects of climate change" 1. On entend par «effets nefastes des 1. bedeutet "nachteilige Auswirkungen der
means changes in the physical environ- changements climatiques» les modifica- Klimaänderungen" die sich aus den
ment or biota resulting from climate tions de l'environnement physique ou Klimaänderungen ergebenden Verän-
change which have significant deleteri- des biotes dues a des changements derungen der belebten oder unbelebten
ous effects on the composition, resi- climatiques et qui exercent des effets Umwelt, die erhebliche schädliche Wir-
lience or productivity of natural and nocifs significatifs sur la composition, la kungen auf die Zusammensetzung,
managed ecosystems or on the opera- resistance ou la productivite des eco- Widerstandsfähigkeit oder Produktivität
tion of socio-economic systems or on systemes naturels et amenages, sur le naturbelassener und vom Menschen be-
human health and welfare. fonctionnement des systemes socio- einflußter Ökosysteme oder auf die
economiques ou sur la sante et le bien- Funktionsweise des sozio-ökonomi-
etre de l'homme; schen Systems oder die Gesundheit
und das Wohlergehen des Menschen
haben;
2. "Climate change" means a change of 2. On entend par «changements climati- 2. bedeutet "Klimaänderungen" Änderun-
climate which is attributed directly or ques» des changements de ciimat qui gen des Klimas, die unmittelbar oder
indirectly to human activity that alters sont attribues directement ou indirecte- mittelbar auf menschliche Tätigkeiten
the composition ot the global atmos- ment a une activite humaine alterant la zurückzuführen sind, welche die Zusam-
phere and which is in addition to natural composition de l'atmosphere mondiale mensetzung der Erdatmosphäre ver-
climate variability observed over com- et qui viennent s'ajouter a la variabilite ändern, und die zu den über vergleich-
parable time periods. naturelle du climat observee au cours de bare Zeiträume beobachteten natür-
periodes comparables. lichen Klimaschwankungen hinzukom-
men;
3. "Climate system" means the totality of 3. On entend par «systeme climatique» un 3. bedeutet "Klimasystem" die Gesamtheit
the atmosphere, hydrosphere, bio- ensemble englobant l'atmosphere, der Atmosphäre, Hydrosphäre, Bio-
sphere and geosphere and thear in- l'hydrosphere, la biosphere et 1a geo- sphäre und Geosphäre sowie deren
teractions. sphere, ainsi que leurs interactions. Wechselwirkungen;
4. "Emissions" means the release of 4. On entend par «emissions» la liberation 4. bedeutet „Emissionen" die Freisetzung
greenhouse gases and/or their precur- a
de gaz effet de serre ou de precur- von Treibhausgasen oder deren Vorläu-
cors into the atmosphere over a specified seurs de tels gaz dans l'atmosphere fersubstanzen in die Atmosphäre über
area and period of time. au-dessus d'une zone et au cours d'une einem bestimmten Gebiet und in einem
periode donnees. bestimmten Zeitraum;
5. "Greenhouse gases" means those gas- 5. On entend par «gaz a effet de serre» les 5. bedeutet „Treibhausgase" sowohl die
eous constituents of the atmosphere, constituants gazeux de l'atmosphere, natürlichen als auch die anthropogenen
both natural and anthropogenic, that ab- tant naturels qu'anthropiques, qui absor- gasförmigen Bestanoteile der Atmo-
sorb and re-emit infrared radiation. bent et reemettent le rayonnement in- sphäre, welche die infrarote Strahlung
frarouge. aufnehmen und wieder abgeoen;
*) Titles of articles are included solely to assist lhe *) Les titres des articles sont exclusivement donnes pour *) Die Überschriften der Artikel dienen lediglich zur Er-
reader. 1a commodite du tecteur. leichterung der Lektüre.
1788 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
6. "Regional economic integration organ- 6. On entend par «organisation regionale 6. bedeutet „Organisation der regionalen
ization" means an organization con- d'integration economique» une organi- Wirtschaftsintegration" eine von souve-
stituted by sovereign States of a given sation constituee par des Etats souve- ränen Staaten einer bestimmten Region
region which has competence in respect rains d'une region donnee qui a compe- gebildete Organisation, die für die durch
of matters govemed by this Convention tence dans des domaines regis par la dieses Übereinkommen oder seine Pro-
or its protocols and has been duly au- presente Convention ou ses protocoles tokolle erfaßten Angelegenheiten zu-
thorized, in accordance with its intemal et a ete d0ment autorisee, selon ses ständig und im Einklang mit ihren inter-
procedures, to sign, ratify, accept, ap- procedures internes, a signer, a ratifier, nen Verfahren ordnungsgemäß ermäch-
prove or accede to the instruments a accepter ou a approuver lesdits instru- tigt ist, die betreffenden Übereinkünfte
concemed. a
ments ou y adherer. zu unterzeichnen, zu ratifizieren, anzu-
nehmen, zu genehmigen oder ihnen
beizutreten;
7. "Reservoir" means a component or com- 7. On entend par «reservoir» un ou plu- 7. bedeutet „Speicher" einen oder mehrere
ponents of the climate system where a sieurs constituants du systeme climati- Bestandteile des Klimasystems, in de-
greenhouse gas or a precursor of a que qui retiennent un gaz a effet de nen ein Treibhau~as oder eine Vorläu-
greenhouse gas is stored. serre ou un precurseur de gaz a effet de fersubstanz eines Treibhausgases zu-
serre. rückgehalten wird;
8. "Sink" means any process, activity or 8. On entend par «puits» tout processus, 8. bedeutet „Senke" einen Vorgang, eine
mechanism which removes a green- toute activite ou tout mecanisme, nature! Tätigkeit oder einen Mechanismus,
house gas, an aerosol or a precursor of ou artificiel, qui elimine de l'atmosphere durch die ein Treibhausgas, ein Aerosol
a greenhouse gas from the atmos- a
un gaz effet de serre, un aerosol ou un oder eine Vorläufersubstanz eines
phere. precurseur de gaz a effet de serre. Treibhausgases aus der Atmosphäre
entfernt wird;
9. "Source" means any process or activity 9. On entend par «source» tout processus 9. bedeutet „Quelle" einen Vorgang oder
which releases a greenhouse gas, an ou activite qui libere dans l'atmosphere eine Tätigkeit, durch die ein Treibhaus-
aerosol or a precursor of a greenhouse un gaz a effet de serre, un aerosol ou un gas, ein Aerosol oder eine Vorläufersub-
gas into the atmosphere. precurseur de gaz a effet de serre. stanz eines Treibhausgases in die At-
mosphäre freigesetzt wird.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Objective Objectif Ziel
The ultimate objective of this Convention L'objectif ultima de la presente Conven- Das Endziel dieses Übereinkommens
and any related legal instruments that the tion et de tous instruments juridiques und aller damit zusammenhängenden
Conference of the Parties may adopt is to connexes que la Conference des Parties Rechtsinstrumente, welche die Konferenz
achieve, in accordance with the relevant pourrait adopter est de stabiliser, conforme- der Vertragsparteien beschließt, ist es, in
provisions of the Convention, stabilization of ment aux dispositions pertinentes de la Übereinstimmung mit den einschlägigen
greenhouse gas concentrations in the atmos- Convention, les concentrations de gaz a Bestimmungen des Übereinkommens die
phere at a level that would prevent danger- effet de serre dans l'atmosphere a un ni- Stabilisierung der Treibhausgaskonzentra-
ous anthropogenic interference with the cli- veau qui empeche toute perturbation an- tionen in der Atmosphäre auf einem Niveau
mate system. Such a level should be thropique dangereuse du systeme climati- zu erreichen, auf dem eine gefährliche an-
achieved within a time frame sufficient to que. II conviendra d'atteindre ce niveau thropogene Störung des Klimasystems ver-
allow ecosystems to adapt naturalty to cli- dans un delai suffisant pour que les ecosys- hindert wird. Ein solches Niveau sollte in-
mate change, to ensure that foocl produc- temes puissent s'adapter naturellement aux nerhalb eines Zeitraums erreicht werden,
tion is not threatened and to enable eco- changements climatiques, que la produc- der ausreicht, damit sich die Ökosysteme
nomic development to proceed in a sustain- tion alimentaire ne soit pas menacee et que auf natürliche Weise den Klimaänderungen
able manner. le developpement economique puisse se anpassen können, die Nahrungsmitteler-
poursuivre d'une maniere durable. zeugung nicht bedroht wird und die wirt-
schaftliche Entwicklung auf nachhaltige
Weise fortgeführt werden kann.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Principles Principes Grundsätze
In their actions to achieve the objective of Dans les mesures qu'elles prendront pour Bei ihren Maßnahmen zur Verwirklichung
the Convention and to implement its provi- atteindre l'objectif de la Convention et en des Zieles des Übereinkommens und zur
sions, the Parties shall be guided, inter alia, appliquer les dispositions, les Parties se Durchführung seiner Bestimmungen lassen
by the following: laisseront guider, entre autres, par ce qui sich die Vertragsparteien unter anderem
suit: von folgenden Grundsätzen leiten:
1. The Parties should protect the climate 1. II incombe aux Parties de preserver le 1. Die Vertragsparteien sollen auf der
system for the benefit of present and systeme climatique dans l'intenlt des Grundlage der Gerechtigkeit und ent-
future generations of humankind, on the generations presentes et futures, sur la sprechend ihren gemeinsamen, aber
basis of equity and in accordance with base de l'equite et en fonction de leurs unterschiedlichen Verantwortlichkeiten
their common but differentiated respon- responsabilites ·communes mais diffe- und ihren jeweiligen Fähigkeiten das Kli-
sibilities and respective capabilities. renciees et de leurs capacites respecti- masystem zum Wohl heutiger und künf-
Accordingly, the developed country Par- ves. II appartient, en consequence, aux tiger Generationen schützen. Folglich
ties should take the lead in combating Pays developpes Parties d'Atre a sollen die Vertragsparteien, die entwik-
climate change and the adverse effects l'avant-garde de la lutte contre les chan- kelte Länder sind, bei der Bekämpfung
thereof. gements climatiques et leurs effets ne- der Klimaänderungen und ihrer nachtei-
fastes. ligen Auswirkungen die Führung über-
nehmen.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1789
2. The specific needs and special circum- 2. II convient de tenir pleinement compte 2. Die speziellen Bedürfnisse und beson-
stances of developing country Parties, des besoins specifiques et de la situa- deren Gegebenheiten der Vertragspar-
especially those that are particularly tion speciale des pays en developpe- teien, die Entwicklungsländer sind, vor
vulnerable to the adverse effects of cli- ment Parties, notamment de ceux qui allem derjenigen, die besonders anfällig
mate change, and of those Parties, es- sont particulierement vulnerables aux für die nachteiligen Auswirkungen der
pecially developing country Parties, that effets nefastes des changements clima- Klimaänderungen sind, sowie derjeni-
would have to bear a disproportionate or tiques, ainsi que des Parties, notam- gen Vertragsparteien, vor allem unter
abnormal burden under the Convention, ment des pays en developpement Par- den Entwicklungsländern, die nach dem
should be given full consideration. ties, auxquelles la Convention impose- Übereinkommen eine unverhältnismäßi-
rait une charge disproportionnee ou ge oder ungewöhnliche Last zu tragen
anormale. hätten, sollen voll berücksichtigt wer-
den.
3. The Parties should take precautionary 3. II incombe aux Parties de prendre des 3. Die Vertragsparteien sollen Vorsorge-
measures to anticipate, prevent or mini- mesures de precaution pour prevoir, maßnahmen treffen, um den Ursachen
mize the causes of climate change prevenir ou attenuer les causes des der Klimaänderungen vorzubeugen, sie
and mitigate its adverse effects. Where changements climatiques et en limiter zu verhindern oder so gering wie mög-
there are threats of serious or irrevers- les effets nefastes. Quand il y a risque lich zu hatten und die nachteiligen Aus-
ible damage, lack of full scientific cer- de perturbations graves ou irreversibles, wirkungen der Klimaänderungen abzu-
tainty should not be used as a reason for l'absence de certitude scientifique abso- schwächen. In Fällen, in denen ernst-
postponing such measures, taking into lue ne doit pas servir de pretexte pour hafte oder nicht wiedergutzumachende
account that policies and measures to differer l'adoption de telles mesures, Schäden drohen, soll das Fehlen einer
deal with climate change should be cost- etant entendu que les politiques et me- völligen wissenschaftlichen Gewißheit
effective so as to ensure global bene- sures qu'appellent les changements cli- nicht als Grund für das Aufschieben sol-
fits at the lowest possible cost. To matiques requierent un bon rapport cher Maßnahmen dienen, wobei zu be-
achieve this, such policies and cout-efficacite, de maniere a garantir rücksichtigen ist, daß Politiken und
measures should take into account dif- des avantages globaux au cout le plus Maßnahmen zur Bewältigung der Kli-
ferent socio-economic contexts, be bas possible. Pour atteindre ce but, il maänderungen kostengünstig sein soll-
comprehensive, cover all relevant convient que ces politiques et mesures ten, um weltweite Vorteile zu möglichst
sources, sinks and reservoirs of green- tiennent compte de la diversite des geringen Kosten zu gewährleisten. Zur
house gases and adaptation,. and com- contextes socio-economiques, soient Erreichung dieses Zweckes sollen die
prise all economic sectors. Efforts to globales, s'etendent a toutes les sour- Politiken und Maßnahmen die unter-
address climate change may be carried ces et a tous les puits et reservoirs de schiedlichen sozio-ökonomischen zu-
out cooperatively by interested Parties. gaz a effet de serre qu'il conviendra, sammenhänge berücksichtigen, umfas-
comprennent des mesures d'adaptation send sein, alle wichtigen Quellen, Sen-
et s'appliquent a tous les secteurs eco- ken und Speicher von Treibhausgasen
nomiques. Les initiatives visant a faire und die Anpassungsmaßnahmen erfas-
face aux changements climatiques sen sowie alle Wirtschaftsbereiche ein-
pourront faire l'objet d'une action schließen. Bemühungen zur Bewälti-
concertee des Parties interessees. gung der Klimaänderungen können von
interessierten Vertragsparteien gemein-
sam unternommen werden.
4. The Parties have a right to, and should, 4. Les Parties ont le droit d'reuvrer pour un 4. Die Vertragsparteien haben das Recht,
promote sustainable development. Poli- developpement durable et doivent s'y eine nachhaltige Entwicklung zu för-
cies and measures to protect the climate employer. II convient que les politiques dern, und sollten dies tun. Politiken und
system against human-induced change et mesures destinees a proteger le sys- Maßnahmen zum Schutz des Klima-
should be appropriate for the specific teme climatique contre les changements systems vor vom Menschen verursach-
conditions of each Party and should be provoques par l'homme soient adaptees ten Veränderungen sollen den speziel-
integrated with national development a la situation propre de chaque Partie et len Verhältnissen jeder Vertragspartei
programmes, taking into account that integrees dans les programmes natio- angepaßt sein und in die nationalen
economic development is essential for naux de developpement, le developpe- Entwicklungsprogramme eingebunden
adopting measures to address climate ment economique etant indispensable werden, wobei zu berücksichtigen ist,
change. pour adopter des mesures destinees a daß wirtschaftliche Entwicklung eine
faire face aux changements climati- wesentliche Voraussetzung für die An-
ques. nahme von Maßnahmen zur Bekämp-
fung der Klimaänderungen ist.
5. The Parties should cooperate to. pro- 5. II appartient aux Parties de travailler de 5. Die Vertragsparteien sollen zusam-
mote a supportive and open international a
concert un systeme economique inter- menarbeiten, um ein tragfähiges und
economic system that would lead to sus- national qui soit porteur et ouvert et qui offenes internationales Wirtschaftssy-
tainable economic growth and develop- a
mene une croissance economique et a stem zu fördern, das zu nachhaltigem
ment in all Parties, particularly develop- un developpement durables de toutes Wirtschaftswachstum und nachhaltiger
ing country Parties, thus enabling them les Parties, en particulier des pays en Entwicklung in allen Vertragsparteien,
better to address the problems of cli- developpement Parties, pour leur per- insbesondere denjenigen, die Entwick-
mate change. Measures taken to com- mettre de mieux s'attaquer aux proble- lungsländer sind, führt und sie damit in
bat climate change, including unilateral mes poses par les changements clima- die Lage versetzt, die Probleme der Kli-
ones, should not constitute a means of tiques. II convient d'eviter que les me- maänderungen besser zu bewältigen.
arbitrary or unjustifiable discrimination sures prises pour lutter contre les chan- Maßnahmen zur Bekämpfung der Kli-
or a disguised restriction on international gements ciimatiques, y compris les me- maänderungen, einschließlich einseiti-
trade. sures unilaterales, constituent un moyen ger Maßnahmen, sollen weder ein Mittel
d'imposer des discriminations arbitraires willkürlicher oder ungerechtfertigter Dis-
ou injustifiables sur le plan du commer- kriminierung noch eine verschleierte Be-
ce international, ou des entraves degui- schränkung des internationalen Handels
sees a ce commerce. sein.
1790 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Article 4 Article 4 Artikel 4
Commitments Engagements Verpflichtungen
1. All Parties, taking into account their 1. Toutes les Parties, tenant campte de (1) Alle Vertragsparteien werden unter
common but differentiated responsibilities leurs responsabilites cammunes mais diffe- Berücksichtigung ihrer gemeinsamen, aber
and their specific national and regional de- renciees et de la specificite de leurs priorites unterschiedlichen Verantwort1ichkeiten und
velopment priorities, objectives and cir- nationales et regionales de developpement, ihrer speziellen nationalen und regionalen
cumstances, shall: · de leurs objectifs et de leur situation: Entwicklungsprioritäten, Ziele und Gege-
benheiten
(a) Develop, periodically update, publish a) Etablissent, mettent a jour periodique- a) nach Artikel 12 nationale Verzeichnisse
and make available to the Conference a
ment, publient et mettent la disposition erstellen, in regelmäßigen Abständen
of the Parties, in accordance with Ar- de la Conference des Parties, conforme- aktualisieren, veröffentlichen und der
tiefe 12, national inventories of anthro- a
ment l'article 12, des inventaires natio- Konferenz der Vertragsparteien zur Ver-
pogenic emissions by sources and re- naux des emissions anthropiques par fügung stellen, in denen die anthropoge-
movals by sinks of all greenhouse leurs sources et de l'absorptlon par leurs nen Emissionen aller nicht durch das
gases not cantroUed by the Montreal a
puits de tous les gaz effet de serre non Montrealer Protokoll geregelten Treib-
Protocol, using camparable metho- reglementes par le Protocole de Mon- hausgase aus Quellen und der Abbau
dologies to be agreed upon by the Con- a
treal, en recourant des methodes cam- solcher Gase durch Senken aufgeführt
ference of the Parties; parables qui seront approuvees par la sind, wobei von der Konferenz der Ver-
Conference des Parties; tragsparteien zu vereinbarende, ver-
gleichbare Methoden anzuwenden
sind;
(b) Formulate, implement, publish and b) Etablissent, mettent en reuvre, publient b) nationale und gegebenenfalls regionale
regularly update national and, where a
et mettent regulierement jour des pro- Programme erarbeiten, umsetzen, ver-
appropriate, regional programmes con- grammes nationaux et, le cas echeant, öffentlichen und regelmäßig aktualisie-
taining measures to mitigate climate regionaux contenant des mesures vi- ren, in denen Maßnahmen zur Ab-
change by addressing anthropogenic a
sant attenuer les changements climati- schwächung der Klimaänderungen
emissions by sources and removals by ques en tenant campte des emissions durch die Bekämpfung anthropogener
sinks of all greenhouse gases not con- anthropiques par leurs sources et de Emissionen aller nicht durch das Mon-
trolled by the MontreaJ Protocol, and l'absorption par leurs puits de tous les trealer Protokoll geregelten Treibhaus-
measures to facilitate adequate adap- a
gaz effet de serre non reglementes par gase aus Quellen und den Abbau sol-
tation to climate change; le Protocole de Montreal, ainsi que des cher Gase durch Senken sowie Maß-
mesures visant a faciliter l'adaptation nahmen zur Erleichterung einer ange-
voulue aux changements climatiques; messenen Anpassung an die Klimaän-
derungen vorgesehen sind;
(c) Promote and cooperate in the devel- c) Encouragent et soutiennent par leur ca- c) die Entwicklung, Anwendung und Ver-
opment, application and diffusion, in- operation la mise au point, l'application breitung - einschließlich der Weiter-
cluding transfer, of technologies, prac- et la diffusion - notamment par voie de gabe - von Technologien, Methoden
tices and processes that control, re- transfert - de technologies, pratiques et und Verfahren zur Bekämpfung, Verrin-
duce or prevent anthropogenic emis- procedes qui permettent de maitriser, gerung oder Verhinderung anthropoge-
sions of greenhouse gases not con- de reduire ou de prevenir les emissions ner Emissionen von nicht durch das
trolled by the Montreal Protocol in all anthropiques des gaz a effet de serre Montrealer Protokoll geregelten Treib-
relevant sectors, including the energy, non reglernentes par le Protocole de hausgasen in allen wichtigen Bereichen,
transport, industry, agriculture, forestry Montreal dans tous les secteurs perti- namentlich Energie, Verkehr, Industrie,
and waste management sectors; nents, en particulier ceux de l'energie, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ab-
des transports, de l'industrie, de l'agri- fallwirtschaft, fördern und dabei zu-
culture, des foräts et de la gestion des sammenarbeiten;
dechets;
(d) Promote sustainable management, d) Encouragent la gestion rationnelle et d) die nachhaltige Bewirtschaftung fördern
and promote and cooperate in the con- encouragent et soutiennent par leur sowie die Erhaltung und gegebenenfalls
servation and enhancement, as ap- cooperation 1a conservatlon et, le cas Verbesserung von Senken und Spei-
propriate, of sinks and reservoirs of all echeant, le renforcement des puits et chern aller nicht durch das Montrealer
greenhouse gases not controlled by reservoirs de tous les gaz a effet de Protokoll geregelten Treibhausgase,
the Montreal Protocol, including bio- serre non reglementes par le Protocole darunter Biomasse, Wälder und Meere
mass, forests and oceans as well as de Montreal, notamment la biomasse, sowie andere Ökosysteme auf dem
other terrestrial, coastal and marine les forAts et les oceans de mAme que Land, an der Küste und im Meer, fördern
ecosystems; les autres ecosystemes terrestres, cö- und dabei zusammenarbeiten;
tiers et marins;
(e) Cooperate in preparing for adaptation e) Preparent, en cooperation, l'adaptation e) bei der Vorbereitung auf die Anpassung
to the impacts of climate change; de- a l'impact des changements climatiques an die Auswirkungen der Klimaänderun-
velop and etaborate appropriate and et conc;oivent et mettent au point des gen zusammenarbeiten; angemessene
integrated pfans for coastal zone man- plans appropries et integres pour la ges- integrierte Pläne für die Bewirtschaftung
agement, water resources and agricul- tion des zones cOtieres, pour les res- von Küstengebieten, für Wasservorräte
ture, and for the protection and rehabi- sources en eau et l'agriculture, et pour la und die Landwirtschaft sowie für den
litation of areas, particularly in Africa, protection et 1a remise en etat des zones Schutz und die Wiederherstellung von
affected by drought and desertification, frappees par la secheresse et la deser- Gebieten, die von Dürre und Wüstenbil-
as wen as floods; tification, notamment en Afrique, et par dung - vor allem in Afrika - sowie von
les inondations; Überschwemmungen betroffen sind,
entwickeln und ausarbeiten;
(f) Take climate change considerations in- f) Ttennent campte, dans la mesure du f) in ihre einschlägigen Politiken und Maß-
to account, to the extent feasible, in possibte, des cansiderations liees aux nahmen in den Bereichen Soziales,
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1791
their relevant social, economic and en- changements climatiques dans leurs po- Wirtschaft und Umwelt soweit wie mög-
vironmental policies and actions, and litiques et actions sociales, economi- lich Überlegungen zu Klimaänderungen
employ appropriate methods, for ex- ques et ecologiques et utilisent des me- einbeziehen und geeignete Methoden,
ample impact assessments, formu- thodes appropriees, par exemple des beispielsweise auf nationaler Ebene er-
lated and determined nationally, with a etudes d'impact, formulees et definies arbeitete und festgelegte Verträglich-
view to minimizing adverse effects on sur le plan national, pour reduire au keitsprüfungen, anwenden, um die
the economy, on public health and on minimum les effets - prejudiciables a nachteiligen Auswirkungen der Vorha-
the quality of the environment, of pro- l'economie, a la sante publique et a la ben oder Maßnahmen, die sie zur Ab-
jects or measures undertaken by them qualite de l'environnement- des projets schwächung der Klimaänderungen oder
to mitigate or adapt to climate ou mesures qu'elles entreprennent en zur Anpassung daran durchführen, auf
change; vue d'attenuer les changements climati- Wirtschaft, Volksgesundheit und Um-
ques ou de s'y adapter; weltqualität so gering wie möglich zu
halten;
(g) Promote and cooperate in scientific, g) Encouragent et soutiennent par leur g) wissenschaftliche, technologische, tech-
technological, technical, socio-eco- cooperation les travaux de recherche nische, sozio-Okonomische und sonsti-
nomic and other research, systematic scientifique, technologique, technique, ge Forschungsarbeiten sowie die syste-
observation and development of data socio-economique et autres, l'observa- matische Beobachtung und die Entwick-
archives related to the climate system tion systematique et la constitution d'ar- lung von Datenarchiven, die sich mit
and intended to further the understand- chives de donnees sur le systeme clima- dem Klimasystem befassen und dazu
ing and to reduce or ellminate the re- tique permettant de mieux comprendre bestimmt sind, das Verständnis zu för-
maining uncertainties regarding the les causes, les effets, l'ampleur et dern und die verbleibenden Unsicher-
causes, effects, magnitude and timing l'echelonnement dans le temps des heiten in bezug auf Ursachen, Wirkun-
of climate change and the economic changements climatiques, ainsi que les gen, Ausmaß und zeitJichen Abtauf der
and social consequences of various consequences economiques et sociales Klimaänderungen sowie die wirtschaft-
response strategies; des diverses strategies de riposte, et de lichen und sozialen Folgen verschiede-
reduire et dissiper les incertitudes qui ner Bewältigungsstrategien zu verrin-
a
subsistent cet egard; gern oder auszuschließen, fördern und
dabei zusammenarbeiten;
(h) Promote and cooperate in the full, h) Encouragent et soutiennent par leur co- h) den umfassenden, ungehinderten und
open and prompt exchange ·of relevant operation l'echange de donnees scien- umgehenden Austausch einschlägiger
scientific, technological, technicaJ, so- tifiques, technologiques, techniques, wissenschaftlicher, technologischer,
cio-economic and legal information re- soclo-economiques et juridiques sur le technischer, sozio-ökonomischer und
lated to the climate system and ctlmate systeme climatique et les changements rechtlicher Informationen über das Kli-
change, and to the economic and so- climatiques ainsi que sur les conse- masystem und die Klimaänderungen so-
cial consequences of various response quences economiques et sociales des wie über die wirtschaftlichen und sozia-
strategies; diverses strategies de riposte, ces don- len Folgen verschiedener Bewältigungs-
nees devant tltre echangees dans leur strategien fördern und dabei zusam-
integralite, librement et promptement; menarbeiten;
(i) Promote and cooperate in education, i) Encouragent et soutiennent par leur co- i) Bildung, Ausbildung und öffentliches
training and public awareness related operation l'education, 1a formation et la Bewußtsein auf dem Gebiet der Klima-
to climate change and encourage the sensibilisation du public dans le do- änderungen fördern und dabei zusam-
widest participation in this process, in- maine des changements climatiques et menarbeiten sowie zu möglichst breiter
cluding that of non-govemmental or- encouragent 1a participation 1a plus large Beteiligung an diesem Prozeß, auch von
ganizations; and a ce processus, notamrnent celle des nichtstaatlichen Organisationen, ermu-
organisations non gouvernementales; tigen;
0) Communicate to the Conference of j) Communiquent a la Conference des j) nach Artikel 12 der Konferenz der Ver-
the Parties information related to im- Parties des informations concemant tragsparteien Informationen über die
plementations, in accordance with Ar- l'apptication, conformement a rarticle 12. Durchführung des Übereinkommens
ticle 12. zuleiten.
2. The developed country Parties and 2. Les pays developpes Parties et les (2) Die Vertragsparteien, die entwickelte
other Parties included in annex I commit autres Parties figurant a l'annexe I pren- Länder sind, und die anderen in Anlage 1
themsetves specifically as provided for in nent les engagements specifiques prevus aufgeführten Vertragsparteien übernehmen
the following: ci-apres: folgende spezifischen Verpflichtungen:
(a) Each of these Parties shall adopt na- a) Chacune de ces Parties adopte des poli- a) Jede dieser Vertragsparteien beschließt
tional 1 ) policies and take correspond- tiques nationales 1 ) et prend en conse- nationale 1 ) Politiken und ergreift ent-
ing measures on the mitigation of cli- quence les rnesures voulues pour atte- sprechende Maßnahmen zur Abschwä-
mate change, by limiting its anthro- nuer les changements climatiques en chung der Klimaänderungen, indem sie
pogenic emissions of greenhouse gas- limitant ses emissions anthropiques de ihre anthropogenen Emissionen von
es and protecting and enhancing its gaz a effet de serre et en protegeant et Treibhausgasen begrenzt und ihre
greenhouse gas sinks and reservoirs. renforyant ses puits et reservoirs de gaz Treibhausgassenken und -speicher
These policies and measures will dem- a effet de serre. Ces politiques et me- schützt und erweitert. Diese Politiken
onstrate that developed countries are sures demontreront que les pays deve- und Maßnahmen werden zeigen, daß
taking the lead in modifying longer- loppes prennent !'initiative de modifier die entwickelten Länder bei der Ände-
term trends in anthropogenic emis- a
les tendances long terme des emis- rung der längerfristigen Trends bei an-
sions consistent with the objective of sions anthropiques conformement a thropogenen Emissionen in Überein-
the Convention, recognizing that the l'objectif de la Convention, reconnais- stimmung mit dem Ziel des Übereinkom-
retum by the end of the present decade sant que le retour, d'ici a la fin de la mens die Führung übernehmen, und
2
) This includes policies and measures adopted by re- ') Ce terme s'entend aussi des politiques et mesures ') Dies schließt die von Organisationen der regionalen
gional economic integration organizations. adoptees par les organisations d'integration economi- Wirtschaftsintegration beschlossenen Politiken und
que regionale. Mc.ßnahmen ein.
1792 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
to earlier levels of anthropogenic emis- presente decennie, aux niveaux ante- zwar in der Erkenntnis, daß eine Rück-
sions of carbon dioxide and other rieurs d'emissions anthropiques de kehr zu einem früheren Niveau anthro-
greenhouse gases not controlled by dioxyde de carbone et d'autres gaz a pogener Emissionen von Kohlendioxid
the Montreal Protocol would contribute effet de serre non reglementes par le und anderen nicht durch das Montrealer
to such modification, and taking into Protocole de Montreal contribuerait a Protokoll geregelten Treibhausgasen
account the differences in these Par- une telle modification et, tenant compte bis zum Ende dieses Jahrzehnts zu ei-
ties' starting points and approaches, des differeooes entre ces Parties quant ner solchen Änderung beitragen würde;
economic structures and resource a a
leur point de depart et leur approche, sie berücksichtigen die unterschiedli-
bases, the need to maintain strong and a leur structure economique et a leur chen Ausgangspositionen und Ansätze
sustainable economic growth, avail- base de ressources, de la necessite de sowie die unterschiedlichen Wirtschafts-
able technologies and other individual maintenir une croissance economique strukturen und Ressourcen dieser Ver-
circumstances, as well as the need for forte et durable, de technologies dispo- tragsparteien und tragen der Notwen-
equitable and appropriate contributions nibles et des autres circonstances pro- digkeit, ein starkes und nachhaltiges
by each of these Parties to the global a
pres chaque cas, ainsi que de la ne- Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhal-
effort regarding that objective. These cessite pour chacune de ces Parties de t~n. den verfügbaren Technologien und
Parties may implement such policies contribuer de fa~n appropriee et equi- anderen Einzelumständen sowie der
and measures jointly with other Parties a
table l'action mondiale entreprise pour Tatsache Rechnung, daß jede dieser
and may assist other parties in con- atteindre cet objectif. Ces Parties peu- Vertragsparteien zu dem weltweiten Be-
tributing to the achievement of the ob- vent appliquer de telles politiques et me- mühen um die Verwirklichung des Zieles
jective of the Convention and, in par- sures en association avec d'autres Par- gerechte und angemessene Beiträge
ticular, that of this subparagraph; a
ties et aider d'autres Parties contribuer leisten muß. Diese Vertragsparteien
a l'objectif de la Convention, en particu- können solche Politiken und Maßnah-
a
lier celui du present alinea; men gemeinsam mit anderen Vertrag-
sparteien durchführen und können an-
dere Vertragsparteien dabei unterstüt-
zen, zur Verwirklichung des Zieles des
Übereinkommens und insbesondere
dieses Buchstabens beizutragen;
(b) In order to promote progress to this end, b) Afin de favoriser le progres dans ce b) um Fortschritte in dieser Richtung zu
each of these Parties shall communi- sens, chacune de ces Parties soumet- fördern, übermittelt jede dieser Ver-
cate, within six months of the entry a
tra, conformement l'article 12, dans les tragsparteien innerhalb von sechs Mo-
into force of the Convention for it and six mois suivant l'entree en vigueur de 1a naten nach Inkrafttreten des Überein-
periodically thereafter, and in accord- Convention a son egard, puis a inter- kommens für diese Vertragspartei und
ance with Article 12, detailed informa- valles periodiques, des informations de- danach in regelmäßigen Abständen ge-
tion on its policies and measures re- taillees sur ses politiques et mesures mäß Artikel 12 ausführliche Angaben
ferred to in subparagraph (a) above, as a
visees l'alinea a), de mltme que sur les über ihre unter Buchstabe a vorgesehe-
weH as on its resulting projected an- projections qui en resultent quant aux nen Politiken und Maßnahmen sowie
thropogenic emissions by sources and emissions anthropiques par ses sources über ihre sich daraus ergebenden vor-
removals by sinks of greenhouse gas- a
et l'absorption par ses puits de gaz a aussichtlichen anthropogenen Emissio-
es not controlled by the Montreal Pro- effet de serre non reglementes par le nen von nicht durch das Montrealer Pro-
tocol for the period referred to in sub- Protocole de Montreal, pour 1a periode tokoll geregelten Treibhausgasen aus
paragraph (a), with the aim of retuming a
visee l'alinea a), en vue de ramener Quellen und den Abbau solcher Gase
individually or jointly to their 1990 individuellement ou conjointement a durch Senken für den unter Buchstabe a
levels of these anthropogenic emis- leurs niveaux de 1990 les emissions genannten Zeitraum mit dem Ziel, ein-
sions of carbon dioxide and other anthropiques de dioxyde de carbone et zeln oder gemeinsam die anthropoge-
greenhouse gases not controlled by a
d'autres gaz effet de serre non regle- nen Emissionen von Kohlendioxid und
the Montreal Protocol. This Information mentes par le Protocole de Montreal. La anderen nicht durch das Montrealer Pro-
will be reviewed by the Conference of Conference des Parties passera ces in- tokoll geregelten Treibhausgasen auf
the Parties, at its first session and peri- a
foimations en revue, sa premiere ses- das Niveau von 1990 zurückzuführen.
odically thereafter, in accordance with sion puis a intervalles periodiques, Diese Angaben werden von der Konfe-
Article 7; a
conformement l'article 7; renz der Vertragsparteien auf ihrer er-
sten Tagung und danach in regelmäßi-
gen Abständen gemäß Artikel 7 über-
prüft werden;
(c) Calculations of emissions by sources c) II conviendra que le calcul, aux fins de c) bei der Berechnung der Emissionen von
and removals by sinks of greenhouse l'alinea b), des quantites de gaz a effet Treibhausgasen aus Quellen und des
gases for the purposes of subpara- de serre emises par les sources et ab- Abbaus solcher Gase durch Senken für
graph (b) above should take into ac- sorbees par les puits s'effectue sur la die Zwecke des Buchstabens b sollen
count the best available scientific base · des meilleures connaissaooes die besten verfügbaren wissenschaftli-
knowledge, iooluding of the effective scientifiques disponibles, notamment en chen Kenntnisse auch über die tatsäch-
capacity of sinks and the respective ce qui conceme 1a capacite effective des liche Kapazität von Senken und die je-
contributions of such gases to climate puits et la contribution de chacun de ces weiligen Beitnlge solcher Gase zu Kli-
change. The Conference of the Parties gaz aux changements climatiques. La maänderungen berücksichtigt werden.
shall consider and agree on method- Conference des Parties examinera et Die Konferenz der Vertragsparteien er-
ologies for these calculations at its first a
adoptera les methodes utiliser pour ce örtert und vereinbart auf ihrer ersten
session and review them regularly a
calcul sa premiere session et les pas- Tagung die Methoden für diese Berech-
thereafter; a
sera en revue intervalles reguliers par nung und überprüft sie danach in regel-
1a Suite; mAßigen Abständen;
(d) The Conference of the Parties shall, at d) La Conference des Parties, a sa pre- d) die Konferenz der Vertragsparteien
its first session, review the adequacy of miere session, examinera les alineas a) überprüft auf ihrer ersten Tagung, ob die
subparagraphs (a) and (b) above. et b) pour voir s'ils sont adequats. Elle le Buchstaben a und b angemessen sind.
Such review shall be carried out in the a
fera la lumiere des donnees scientifi- Eine solche Überprüfung erfolgt unter
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1793
light of the best available scientific in- ques et evaluations les plus süres Berücksichtigung der besten verfüg-
formation and assessment on climate concemant les changements climati- baren wissenschaftlichen Informationen
change and its impacts, as well as ques et leur impact, ainsi que des don- und Beurteilungen betreffend Klimaän-
relevant technical, social and economic nees techniques, sociales et economi- derungen und deren Auswirkungen so-
information. Based on this review, the ques pertinentes. Sur la base de cet wie unter Berücksichtigung einschlägi-
Conference of the Parties shall take examen, la Conference des Parties ger technischer, sozialer und wirtschaft-
appropriate action, which may include prendra les mesures voulues, qui pour- licher Informationen. Auf der Grundlage
the adoption of amendment to the com- ront comporter l'adoption d'amende- dieser Überprüfung ergreift die Konfe-
mitments in subparagraphs {a) and {b) ments aux engagements vises aux ali- renz der Vertragsparteien geeignete
above. The Conference of the Parties, neas a) et b). A sa premiere session, Maßnahmen, zu denen auch die Be-
at its first session, shall also take deci- elle prendra egalement des decisions au schlußfassung über Änderungen der un-
sions regarding criteria for joint im- sujet des criteres regissant une applica- ter den Buchstaben a und b vorgesehe-
plementation as indicated in subpara- tion conjointe, comme indique a l'alinea nen Verpflichtungen gehören kann. Die
graph {a) above. A second review of a). Elle procedera a un deuxieme exa- Konferenz der Vertragsparteien ent-
subparagraphs {a) and (b) shall take men des alineas a) et b) au plus tard le scheidet auf ihrer ersten Tagung auch
place not later than 31 December 31 decembre 1998, puis a des inter- über die Kriterien für eine gemeinsame
1998, and thereafter at regular in- valles reguliers dont elle decidera, Umsetzung im Sinne des Buchstabens
tervals determined by the Conference jusqu'a ce que l'objectif de la Conven- a. Eine zweite Überprüfung der Buch-
of the Parties, until the objective of the tion ait ete atteint; staben a und b findet bis zum 31. De-
Convention is met; zember 1998 statt; danach erfolgen wei-
tere Überprüfungen in von der Konfe-
renz der Vertragsparteien festgelegten
regelmäßigen Abständen, bis das Ziel
des Übereinkommens verwirklicht ist;
{e) Each of these Parties shall: e) Chacune de ces Parties: e) jede dieser Vertragsparteien
{i) coordinate as appropriate with i) Coordonne selon les besoins avec i) koordiniert, soweit dies angebracht
other such Parties, relevant eco- les autres Parties visees les instru- ist, mit den anderen obengenannten
nomic and administrative instru- ments economiques et administratifs Vertragsparteien einschlägige Wirt-
ments developed to achieve the appropries elabores aux fins de schafts- und Verwaltungsinstru-
objective of the Convention; and l'objectif de la Convention; mente, die im Hinblick auf die Ver-
wirklichung des Zieles des Überein-
kommens entwickelt wurden;
(ii) identify and periodically review its ii) Recense et examine periodique- ii) bestimmt und überprüft in regel-
own policies and practices which ment celles de ses politiques et pra- mäßigen Abständen ihre eigenen
. encourage activities that lead to tiques qui encouragent des activites Politiken und Praktiken, die zu Tätig-
greater levels of anthropogenic ajoutant aux emissions anthropiques keiten ermutigen, die zu einem hö-
emissions of greenhouse gases de gaz ä effet de serre non regle- heren Niveau der anthropogenen
not controlled by the Montreal mentes par le Protocole de Mon- Emissionen von nicht durch das
Protocol than would otherwise treal; Montrealer Protokoll geregelten
occur; Treibhausgasen führen, als sonst
entstünde;
{f) The Conference of the Parties shall f) La Conference des Parties passera en f) die Konferenz der Vertragsparteien
review, not later than 31 December revue, le 31 decembre 1998 au plus überprüft bis zum 31. Dezember 1998
1998, available information with a view tard, les informations disponibles afin de die verfügbaren Informationen in der
to taking decisions regarding such statuer sur les modifrcations qu'il y aurait Absicht, mit Zustimmung der betroffe-
amendments to the lists in annexes 1 lieu d'apporter aux listes figurant aux nen Vertragspartei Beschlüsse über an-
and II as may be appropriate, with the annexes I et 11, avec l'accord de 1a Partie gebracht erscheinende Änderungen der
approval of the Party concemed; interessee: in den Anlagen I und II enthaltenen Li-
sten zu fassen;
{g) Any Party not included in annex I may, g) Toute Partie ne figurant pas a l'annexe 1 g) jede nicht in Anlage I aufgeführte Ver-
in its instrument of ratification, accept- pourra, dans son instrument de ratifica- tragspartei kann in ihrer Ratifikations-,
ance, approval or accession, or at any tion, d'acceptation, d'approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
time thereafter, notify the Depositary d'adhesion, ou a tout moment par la trittsurkunde oder zu jedem späteren
that it intends to be bound by subpara- suite, notifier au Depositaire son inten- Zeitpunkt dem Verwahrer ihre Absicht
graphs {a) and (b) above. The Deposi- tion d'6tre liee par les dispositions des notifizieren, durch die Buchstaben a und
tary shall inform the other signafories alineas a) et b). Le Depositaire infoml8- b gebunden zu sein. Der Verwahrer un-
and Parties of any such notification. ra les autres signataires et Parties de terrichtet die anderen Unterzeichner und
toute notification en ce sens. Vertragsparteien über jede derartige
Notifikation.
3. The developed country Parties and 3. Les pays developpes Parties et les (3) Die Vertragsparteien, die entwickelte
other developed parties included in annex II autres Parties developpees figurant a Länder sind, und die anderen in Anlage II
shall provide new and additional financial l'annexe II foumissent des ressources finan- aufgeführten entwickelten Vertragsparteien
resources to meet the agreed full costs in- cieres nouvelles et additionnelles pour cou- stellen neue und zusätzliche finanzielle Mit-
curred by developing country Parties in vrir 1a totalite des coOts convenus encourus tel bereit, um die vereinbarten vollen Kosten
complying with their obligations under Ar- par les pays en developpement Parties du zu tragen, die den Vertragsparteien, die
tiefe 12, paragraph 1. They shall also pro- fait de l'execution de leurs obligations de- Entwicklungsländer sind, bei der Erfüllung
vide such financial resources, including for coulant de l'article 12, paragraphe 1. lls ihrer Verpflichtungen nach Artikel 12 Absatz
the transfer of technology, needed by the foumissent egalement les ressources finan- 1 entstehen. Sie stellen auch finanzielle
developing country Parties to meet the cieres necessaires aux pays en developpe- Mittel, einschließlich derjenigen für die Wei-
agreed full incremental costs of implement- ment Parties, notamment aux fins de trans- tergabe von Technologie, bereit, soweit die
ing measures that are covered by para- ferts de technologie, pour couvrir la totalite Vertragsparteien, die Entwicklungsländer
1794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
graph 1 of this Article and that· are agreed des couts supplementaires convenus en- sind, sie benötigen, um die vereinbarten
between a developing country Party and the traines par l'application des mesures visees vollen Mehrkosten zu tragen, die bei der
international entity or entities referred to in au paragraphe 1 du present article et sur Durchführung der durch Absatz 1 erfaßten
Article 11, in accordance with that Article. lesquels un pays en developpement Partie Maßnahmen entstehen, die zwischen einer
The implementation of these commitments se sera entendu avec l'entite ou les entites Vertragspartei, die Entwicklungsland ist,
shall take into account the need for adequa- a
internationales visees l'article 11, confor- und der oder den in Artikel 11 genannten
cy and predictability in the flow of funds and mement audit article. L'execution de ces internationalen Einrichtungen nach Arti-
the importance of appropriate burden shar- engagements tient compte du fait que les kel 11 vereinbart werden. Bei der Erfüllung
ing among the developed country Parties. apports de fonds doivent &tre adequats et dieser Verpflicntungen wird berücksichtigt,
previsibles, ainsi que de l'importance d'un daß der Fluß der Finanzmittel angemessen
partage approprie de la charge entre les und berechenbar sein muß und daß ein
pays developpes Parties. angemessener Lastenausgleich unter den
Vertragsparteien, die entwickelte Länder
sind, wichtig ist.
4. The developed country Parties and 4. Les pays developpees Parties et les (4) Die Vertragsparteien, die entwickelte
other developed Parties included in annex II autres Parties developpees figurant a Länder sind, und die anderen in Anlage II
shall also assist the developing country Par- l'annexe II aident egalement les pays en aufgeführten entwickelten Vertragsparteien
ties that are particularly vulnerable to the developpement Parties particulierement unterstützen die für die nachteiligen Auswir-
adverse effects of climate change in meet- vulnerables aux effets nefastes des chan- kungen der Klimaänderungen besonders
ing costs of adaptation to those adverse a
gements climatiques faire face au cout de anfälligen Vertragsparteien, die Entwick-
effects. leur adaptation auxdits effets. lungsländer sind, außerdem dabei, die
durch die Anpassung an diese Auswirkun-
gen entstehenden Kosten zu tragen.
5. The developed country Parties and 5. Les pays developpes Parties et les (5) Die Vertragsparteien, die entwickelte
other developed Parties included in annex II autres Parties developpees figurant a Länder sind, und die anderen in Anlage II
shall take all practicable steps to promote, l'annexe II prennent toutes les mesures aufgeführten entwickelten Vertragsparteien
facilitate and finance, as appropriate, the possibles en vue d'encourager, de faciliter ergreifen alle nur möglichen Maßnahmen,
transfer of, or access to, environmentally et de financer, selon les besoins, le transfert um die Weitergabe von umweltverträglichen
sound technologies and know-how to other ou l'acces de technologies et de savoir-faire Technologien und Know-how an andere
Parties, particularly developing country ecologiquement rationnels aux autres Par- Vertragsparteien, insbesondere solche, die
Parties, to enable them to implement the a
ties, et plus particulierement celles d'entre Entwicklungsländer sind, oder den Zugang
provisions of the Convention. In this pro- elles, qui sont des pays en developpement, dazu, soweit dies angebracht ist, zu fördern,
cess, the developed country Parties shall afin de leur permettre d'appliquer les dispo- zu erleichtern und zu finanzieren, um es
support the development and enhancement sitions de la Convention. Dans ce proces- ihnen zu ermöglichen, die Bestimmungen
of endogenous capacities and technologies sus, les pays developpes Parties soutien- des Übereinkommens durchzuführen. Da-
of developing country Parties. Other Parties nent le developpement et le renforcement bei unterstützen die Vertragsparteien, die
and organizations in a position to do so may des capacites et technologies propres aux entwickelte Länder sind, die Entwicklung
also assist in facilitating the transfer of such pays en developpement Parties. Les autres und Stärkung der im Land vorhandenen
technologies. Parties et organisations en mesure de le Fähigkeiten und Technologien der Ver-
a
faire peuvent egalement aider faciliter le tragsparteien, die Entwicklungsländer sind.
transfert de ces technologies. Andere Vertragsparteien und Organisatio-
nen, die dazu in der Lage sind, können auch
zur Erleichterung der Weitergabe solcher
Technologien beitragen.
6. In the implementation of their commit- 6. La Conference des Parties accorde (6) Die Konferenz der Vertragsparteien
ments under paragraph 2 above, a certain a
aux Parties figurant l'annexe I qui sont en gewährt den in Anlage I aufgeführten Ver-
degree of flexibility shall be allowed by the transition vers une economie de marche, tragsparteien, die sich im Übergang zur
Conference of the Parties to the Parties a
pour les mettre mieux meme de faire face Marktwirtschaft befinden, ein gewisses Maß
included in annex I undergoing the process aux changements climatiques, une certaine an Flexibilität bei der Erfüllung ihrer in Ab-
of transition to a market economy, in order latitude dans l'execution de leurs engage- satz 2 genannten Verpflichtungen, auch
to enhance the ability of these Parties to ments au titre du paragraphe 2, notamment hinsichtlich des als Bezugsgröße gewählten
address climate change, including with re- en ce qui concerne le niveau historique, qui früheren Niveaus der anthropogenen Emis-
gard to the historical level of anthropogenic sera choisi comme reference, des emis- sionen von nicht durch das Montrealer Pro-
a
emissions of greenhouse gases not con- . sions anthropiques de gaz effet de serre tokoll geregelten Treibhausgasen, um die
trolled by the Montreal Protocol chosen as a non reglementes par le Protocole de Mon- Fähigkeit dieser Vertragsparteien zu stär-
reference. treal. ken, das Problem der Klimaänderungen zu
bewältigen.
7. The extent to which developing country 7. La mesure dans laquelle les pays en (7) Der Umfang, in dem Vertragsparteien,
Parties will effectively implement their com- developpement Parties s'acquitteront effec- die Entwicklungsländer sind, ihre Verpflich-
mitments under the Convention will depend tivement de leurs engagements au titre de tungen aus dem Übereinkommen wirksam
on the effective implementation by deve- la Convention dependra de l'execution effi- erfüllen, wird davon abhängen, inwieweit
loped country Parties of their commitments cace pour les pays developpes Parties de Vertragsparteien, die entwickelte Länder
under the Convention related to financiaJ leurs propres engagements en ce qui sind, ihre Verpflichtungen aus dem Überein-
resources and transfer of technology and concerne les ressources financieres et le kommen betreffend finanzielle Mittel und die
will take fully into account that economic transfert de technologie et tiendra pleine- Weitergabe von Technologie wirksam erfül-
and social development and poverty era- ment compte du fait que le developpement len, wobei voll zu berücksichtigen ist, daß
dication are the first and overrlding priorities economique et social et l'eradication de la die wirtschaftliche u_nd soziale Entwicklung
of the developing country Parties. pauvrete sont les priorites premieres et es- sowie die Beseitigung der Armut für die
sentielles des pays en developpement Par- Entwicklungsländer erste und dringlichste
ties. Anliegen sind.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1795
8. In the implementation of the commit- 8. Aux fins de l'execution des engage- (8) Bei der Erfüllung der in diesem Artikel
ments in this Article, the Parties shall give ments enonces dans le present article, les vorgesehenen Verpflichtungen prüfen die
full consideration to what actions are neces- Parties etudient les mesures - concernant Vertragsparteien eingehend, welche Maß-
sary under the Convention, including ac- notamment le financement, l'assurance et le nahmen nach dem Übereinkommen not-
tions related to funding, insurance and the transfert de technologie - qui doivent Atre wendig sind, auch hinsichtlich der Finan-
transfer of technology, to meet the specific prises dans le cadre de la Convention pour zierung, der Versicherung und der Weiter-
needs and concerns of developing country repondre aux besoins et preoccupations gabe von Technologie, um den speziellen
Parties arising from the adverse effects of specifiques des pays en developpement Bedürfnissen und Anliegen der Vertrags-
climate change and/or the impact of the Parties face aux effets nefastes des chan- parteien, die Entwicklungsländer sind, zu
implementation of response measures, es- a
gements climatiques et l'impact des me- entsprechen, die sich aus den nachteiligen
pecially on: sures de riposte, notamment dans les pays Auswirkungen der Klimaänderungen oder
suivants: der Durchführung von Gegenmaßnahmen
ergeben, insbesondere
(a) Small island countries; a) Les petits pays insulaires; a) in kleinen Inselländern;
(b) Countries with low-lying coastal b) Les pays ayant des zones cötieres de b) in Ländern mit tiefliegenden Küsten-
areas; faible elevation; gebieten;
(c) Countries with arid and semi-arid c) Les pays ayant des zones arides et c) in Ländern mit Trocken- und Halbtrok-
areas, forested areas and areas liable semi-arides, des zones de forets. et des kengebieten, Waldgebieten und Gebie-
to forest decay; zones sujettes au deperissement des ten, die von Waldschäden betroffen
forets; sind;
(d) Countries with areas prone to natural d) Les pays ayant des zones sujettes ä des d) in Ländern mit Gebieten, die häufig von
disasters; catastrophes naturelles; Naturkatastrophen heimgesucht wer-
den;
(e) Countries with areas liable to drought e) Les pays ayant des zones sujettes a la e) in Ländern mit Gebieten, die Dürre und
and desertification; a
secheresse et la desertification; Wüstenbildung ausgesetzt sind;
(f) Countries with areas of high urban at- f) Les pays ayant des zones de forte pollu- f) in Ländern mit Gebieten hoher Luftver-
mospheric pollution; tion de l'atmosphere urbaine; schmutzung in den Städten;
(g) Countries with areas with fragile eco- g) Les pays ayant des ecosystemes, no- g) in Ländern mit Gebieten, in denen sich
systems, including mountainous eco- tamment des ecosystemes monta- empfindliche Ökosysteme einschließlich
systems; gneux, fragiles; Gebirgsökosystemen befinden;
(h) Countries whose economies are highly h) Les pays dont l'economie est fortement h) in Ländern, deren Wirtschaft in hohem
dependent on income generated from tributaire soit des revenus de la produc- Maß entweder von Einkünften, die durch
the production, processing and export, tion, de la transformation et de l'exporta- die Gewinnung, Verarbeitung und Aus-
and/or on consumption of fossil fuels tion de combustibles fossibles et de pro- fuhr fossiler Brennstoffe und verwandter
and associated energy-intensive pro- a
duits apparentes forte intensite ener- energieintensiver Produkte erzielt wer-
ducts; and getique, soit de la consommation des- den, oder vom Verbrauch solcher
dits combustibles et produits; Brennstoffe und Produkte abhängt;
(i) Land-locked and transit countries. i) Les pays sans littoral et les pays de i) in Binnen- und Transitländern.
transit.
Further, the Conference of the Parties may La Conference des Parties peut en outre Darüber hinaus kann die Konferenz der Ver-
take actions, as appropriate, with respect to prendre les mesures voulues, selon qu'il tragsparteien gegebenenfalls Maßnahmen
this paragraph. conviendra, touchant le present paragra- mit Bezug auf diesen Absatz ergreifen.
phe.
9. The Parties shall take full account of 9. Les Parties tiennent pleinement comp- (9) Die Vertragsparteien tragen bei ihren
the specific needs and special situations of te, dans leur action concernant le finance- Maßnahmen hinsichtlich der Finanzierung
the least developed countries in thelr ac- ment et le transfert de technologie, des be- und der Weitergabe von Technologie den
tions with regard to funding and transfer of soins particuliers et de la situation speciale speziellen Bedürfnissen und der besonde-
technology. des pays les moins avances. ren Lage der am wenigsten entwickelten
Länder voll Rechnung.
10. The Parties shall, in accordance with 10. Dans l'execution des engagements (10) Die Vertragsparteien berücksichtigen
Article 10, take into consideration in the decoulant de la Convention, les Parties tien- nach Artikel 10 bei der Erfüllung der Ver-
implementation of the commitments of the nent compte, conformement a l'article 10, pflichtungen aus dem Übereinkommen die
Convention the situation of Parties, particu- de la situation de celles d'entre alles, no- Lage derjenigen Vertragsparteien, insbe-
lar1y developing country Parties, with econo- tamment les pays en developpement, dont sondere unter den Entwicklungsländern,
mies that are vulnerable to the adverse ef- l'economie est vulneralbe aux effets nefas- deren Wirtschaft für die nachteiligen Auswir-
fects of the implementation of measures to tes des mesures de riposte aux change- kungen der Durchführung von Maßnahmen
respond to climate change. This applies ments clirnatiques. Tel est notamment le zur Bekämpfung der Klimaänderungen an-
notably to Parties with economies that are cas des Parties dont l'economie est forte- fällig ist. Dies gilt namentlich für Vertrags-
highly dependent on income generated ment tributaire soit des revenus de la pro- parteien, deren Wirtschaft in hohem Maß
from the production, processing and export, duction, de la transformation et de l'exporta- entweder von Einkünften, die durch die
and/or consumption of fossil fuels and asso- tion de combustibles fossiles et de produits Gewinnung, Verarbeitung und Ausfuhr fos-
ciated energy-intensive products and/or the apparentes a forte intensite energetique, siler Brennstoffe und verwandter energie-
use of fossil fuels for which such Parties soit de la consommation desdits cornbusti- intensiver Produkte erzielt werden, oder
have serious difficulties in switching to al- bles et produits, soit de l'utilisation de com- vom Verbrauch solcher Brennstoffe und
ternatives. a
bustibles fossiles qu'il est tres difficile ces Produkte oder von der Verwendung fossiler
Parties de remplacer par des produits de Brennstoffe, die diese Vertragsparteien nur
substitution. sehr schwer durch Alternativen ersetzen
können, abhängt.
1796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Articte 5 Article 5 Artikel 5
Research and systematic Recherche et observation Forschung und
observation systematique systematische Beobachtung
In carrying out their commitments under Lorsqu'elles s'acquittent de leurs engage- Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen
Article 4, paragraph 1(g), the Parties shall: ments en vertu de l'article 4, paragra- nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g wer-
phe 1 g), les Parties: den die Vertragsparteien
(a) Support and further develop, as ap- a) Soutiennent et, seton le cas, develop- a) internationale und zwischenstaatliche
propriate, international and inter- pent davantage les organisations ou les Programme und Netze oder Organisa-
governmental programmes and net- programmes et reseaux intemationaux tionen unterstützen und gegebenenfalls
works or organizations aimed at defin- et intergouvernementaux dont le but est weiterentwickeln, deren Ziel es ist, For-
ing, conducting, assessing and finan- de definir, realiser, evaluer et financer schung, Datensammlung und systemati-
cing research, data collection and sys- des travaux de recherche, de collecte de sche Beobachtung festzulegen, durch-
tematic observation, taking into ac- donnees et d'observation systematique, zuführen, zu bewerten und zu finanzie-
count the need to minimize duplication en tenant compte de la necessite de ren, wobei Doppelarbeit soweit wie
of effort; limiter le plus possible les doubles em- möglich vermieden werden sollte;
plois;
(b) Support international and intergovern- b) Soutiennent les efforts menes aux ni- b) internationale und zwischenstaatliche
mental efforts to strengthen systematic veaux international et intergouverne- 'Bemühungen unterstützen, um die sy-
observation and national scientific and rnental pour renforcer l'observation stematische Beobachtung und die natio-
technical research capacities' and ca- systematique et les capacites et moyens nalen Möglichkeiten und Mittel der wis-
pabilities, particularly In developing nationaux de recherche scientifique et senschaftlichen und technischen For-
countries, and to promote access to, technique, notamment dans les pays en schung, vor allem in den Entwicklungs-
and the exchange of, data and ana- developpement, et pour encourager ländern, zu stärken und den Zugang zu
lyses thereof obtained from areas be- l'acces aux donnees provenant de zo- Daten, die aus Gebieten außerhalb der
yond national jurisdiction; and nes ne relevant pas de 1a juridiction na- nationalen Hoheitsbereiche stammen,
a
tionale et leur analyse, ainsi que pour und deren Analysen sowie den Aus-
en promouvoir l'echange; tausch solcher Daten und Analysen zu
fördern;
(c) Take into account the particular con- c) Prennent en consideration les preoccu- c) die speziellen Sorgen und Bedürfnisse
cerns and needs of devefoping coun- pations et tes besoins particuliers des der Entwicklungsländer berücksichtigen
tries and cooperate in improving their pays en developpement et cooperent und an der Verbesserung ihrer im Land
endogenous capacities and capabil- pour ameliorer leurs moyens et capa- vorhandenen Möglichkeiten und Mittel
ities to participate in the efforts ref- cites endogenes de participation aux ef- zur Beteiligung an den unter den Buch-
ferred to in subparagraphs (a) and (b) forts vises aux alineas a) et b). staben a und b genannten Bemühungen
above. mitwirken.
Article 6 Article 6 Artikel 6
Education, training and Ed ucation, formation Bildung, Ausbildung
public awareness et sensibilisation du public und öffentliches Bewußtsein
In carrying out their commitments under Lorsqu'elles s'acquittent de leurs engage- Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen
Article 4, paragraph 1(i), the Parties shall: ments en vertu de l'article 4, paragraphe 1 i), nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i werden
les Parties: die Vertragsparteien
(a) Promote and facilitate at the national a) S'emptoient a encourager et a faciliter a) auf nationaler und gegebenenfalls auf
and, as appropriate, subregional and aux niveaux national et, le cas echeant, subreglonaler und regionaler Ebene in
regional levets, and in accordance with sous-regional et regional, conforme- Übereinstimmung mit den innerstaatli-
national laws and regulations, and a
ment teurs lois et reglements et selon chen Gesetzen und sonstigen Vorschrif-
within their respective capacities: leurs capacites respectives: ten und im Rahmen ihrer Möglichkeiten
folgendes fördern und erleichtern:
(i) the devetopment and Implementa- i) L'elaboration et l'application de i) die Entwicklung und Durchführung
tion of educational and public programmes d'education et de sen- von Bildungsprogrammen und Pro-
awareness programmes on cli- sibilisation du public sur les chan- grammen zur Förderung des öf-
mate change and its effects; gements climatiques et leurs ef- fentlichen Bewußtseins in bezug
fets; auf die Klimaänderungen und ihre
Folgen;
(ii) public access to Information on ii) L'acces public aux informations ii) den öffentlichen Zugang zu Infor-
climate change and its effects; concernant les changements cli- mationen über die Klimaänderun-
matiques et leurs effets; gen und ihre Folgen;
(iii) public particlpatlon in addressing iii) La participation publique a l'exa- iii) die Beteiligung der Öffentlichkeit an
climate change and its effects and men des changements climatiques der Beschäftigung mit den Kli-
developing adequate responses; et de leurs effets et a la mise au maänderungen und ihren Folgen
and point de mesures appropriees pour sowie an der Entwicklung geeigne-
y faire face; et ter Gegenmaßnahmen;
(iv) training of scientific, technical and iv) La formation de personnel scienti- iv) die Ausbildung wissenschaftlichen,
managerial personnel. fique, technique et de gestion; technischen und leitenden Perso-
nals;
(b) Cooperate in and promote, at the inter- b) Soutiennent par leur cooperation et en- b) auf internationaler Ebene, gegebenen-
national level, and, where appropriate, couragent au niveau international, en falls unter Nutzung bestehender Gre-
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1797
using existing bodies: recourant s'il y a lieu aux organismes mien, bei folgenden Aufgaben zusam-
existants: menarbeiten und sie unterstützen:
(i) the development and exchange of i) La mise au point et l'echange de i) Entwicklung und Austausch von Bil-
educational and public awareness material educatif et de material des- dungsmaterial und Unterlagen zur
material on climate change and its tine a sensibiliser le public aux chan- Förderung des öffentlichen Bewußt-
effects; and gements climatiques et a leurs ef- seins in bezug auf die Klimaände-
fets, et rungen und ihre Folgen;
(ii) the development and implementa- . ii) La mise au point et l'execution de ii) Entwicklung und Durchführung von
tion of education and training programmes d'education et de for- Bildungs- und Ausbildungspro-
programmes, including the mation, y compris par le renforce- grammen, unter anderem durch die
strenghening of national institu- ment des organismes nationaux et Stärkung nationaler Institutionen
tions and the exchange or se- par l'echange ou le detachement de und den Austausch oder die Entsen-
condment of personnel to train ex- personnel charge de former des ex- dung von Personal zur Ausbildung
perts in this field, in particular for perts en la matiere, notamment pour von Sachverständigen auf diesem
developing countries. les pays en developpement. Gebiet, vor allem für Entwicklungs-
länder.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Conference of the Parties Conference des Parties Konferenz der Vertragsparteien
1. A Conference of the Parties is hereby 1. II est cree une Conference des Par- (1) Hiermit wird eine Konferenz der Ver-
established. ties. tragsparteien eingesetzt.
2. The Conference of the Parties, as the 2. En tant qu'organe supr6me de la pre- (2) Die Konferenz der Vertragsparteien
supreme body of this Convention, shall sente Convention, la Conference des Par- als oberstes Gremium dieses Übereinkom-
keep under regular review the implementa- ties fait regulierement le point de l'applica- mens überprüft in regelmäßigen Abständen
tion of the Convention and any related legal tion de la Convention et de tous autres die Durchführung des Übereinkommens
instruments that the Conference of the Par- instruments juridiques connexes qu'elle und aller damit zusammenhängenden
ties may adopt, and shall make-, within its pourrait adopter et prend, dans les limites Rechtsinstrumente, die sie beschließt, und
mandate, the decisions necessary to pro- de son mandat, les decisions necessaires faßt im Rahmen ihres Auftrags die notwen-
mote the effective implementation of the pour favoriser l'application effective de la digen Beschlüsse, um die wirksame Durch-
Convention. To this end, it shall: Convention. A cet effet: führung des Übereinkommens zu fördern.
Zu diesem Zweck wird sie wie folgt tätig:
(a) Periodically examine the obligations of a) Elle examine periodiquement les obliga- a) Sie prüft anhand des Zieles des Über-
the Parties and the institutional ar- tions des Parties et les arrangements einkommens, der bei seiner Durchfüh-
rangements under the Convention, in institutionnels decoulant de la Conven- rung gewonnenen Erfahrungen und der
the light of the objective of the Con- tion, en fonction de l'objectif de la Con- Weiterentwicklung der wissenschaft-
vention, the experience gained in its vention, de l'experience acquise lors de lichen und technologischen Kenntnisse
implementation and the evolution of son application et de l'evolution des con- in regelmäßigen Abständen die Ver-
scientific and technological know- naissances scientifiques et techniques; pflichtungen der Vertragsparteien und
ledge; die institutionellen Regelungen aufgrund
des Übereinkommens;
(b) Promote and facilitate the exchange of b) Elle encourage et facilite l'echange d'in- b) sie fördert und erleichtert den Austausch
information on measures adopted by formations sur les mesures adoptees von Informationen über die von den Ver-
the Parties to address climate change par les Parties pour faire face aux chan- tragsparteien beschlossenen Maßnah-
and its effects, taking into account the gements climatiques et a leurs effets, en men zur Bekämpfung der Klimaände-
differing circumstances, responsibil- tenant compte de la diversite de situa- rungen und ihrer Folgen unter Berück-
ities and capabilities of the Parties and tions, de responsabilites et de moyens sichtigung der unterschiedlichen Ge-
their respective commitments under des Parties ainsi que de leurs engage- gebenheiten, Verantwortlichkeiten und
the Convention; ments respectifs au titre de la Conven- Fähigkeiten der Vertragsparteien und
tion; ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus
dem Übereinkommen;
(c) Facilitate, at the request of two or more c) Elle facilite, a la demande de deux Par- c) auf Ersuchen von zwei oder mehr Ver-
Parties, the coordination of measures ties ou davantage, la coordination des tragsparteien erleichtert sie die Koordi-
adopted by them to address cfimate mesures adoptees par elles pour faire nierung der von ihnen beschlossenen
change and its effects, taking into ac- face aux changements climatiques et a Maßnahmen zur Bekämpfung der
count the differing circumstances, re- leurs effets, en tenant compte de la di- Klimaänderungen und ihrer Folgen un-
sponsibilities and capabilities of the versite de situations, de responsabilites ter Berücksichtigung der unterschied-
Parties and their respective commit- et de moyens des Parties ainsi que de lichen Gegebenheiten, Verantwortlich-
ments unter the Convention; leurs engagements respectifs au titre de keiten und Fähigkeiten der Vertragspar-
la Convention; teien und ihrer jeweiligen Verpflichtun-
gen aus dem Übereinkommen;
(d) Promote and guide, in accordance with d) Elle encourage et dirige, conformement d) sie fördert und leitet in Übereinstimmung
the objective and provisions of the a l'objectif et aux dispositions de la mit dem Ziel und den Bestimmungen
Convention, the development and peri- Convention, l'elaboration et le perfec- des Übereinkommens die Entwicklung
odic refinement of comparable tionnement periodique de methodes und regelmäßige Verfeinerung ver-
methodologies, to be agreed on by the comparables, clont conviendra la Confe- gleichbarer Methoden, die von der Kon-
Conference of the Parties, inter alia, for rence des Parties, visant notamment a ferenz der Vertragsparteien zu verein-
preparing inventories of greenhouse inventorier les emissions de gaz A effet baren sind, unter anderem zur Aufstel-
gas emissions by sources and re- de serre par les sources et leur absorp- lung von Verzeichnissen der Emissio-
1798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
movals by sinks, and for evaluating the tion par les puits, ainsi qu'a evaluer l'effi- nen von Treibhausgasen aus Quellen
effectiveness of measures to limit the cacite des mesures prises pour limiter und des Abbaus solcher Gase durch
emissions and enhance the removals ces emissions et renforcer l'absorption Senken und zur Beurteilung der Wirk-
of these gases; de ces gaz; samkeit der zur Begrenzung der Emis-
sionen und Förderung des Abbaus die-
ser Gase ergriffenen Maßnahmen;
(e) Assess, on the basis of all information e) Elle evalue, sur la base de toutes les e) auf der Grundlage aller ihr nach dem
made available to it in accordance with informations qui lui sont communiquees Übereinkommen zur Verfügung gestell-
the provisions of the Convention, the conformement aux dispositions de 1a ten Informationen beurteilt sie die
implementation of the Convention by Convention, l'application de la Conven- Durchführung des Übereinkommens
the Parties, the overaJI effects of the tion par les Parties, les effets d'ensem- durch die Vertragsparteien, die Gesamt-
measures taken pursuant to the Con- ble des mesures prises en application wirkung der aufgrund des Übereinkom-
vention, in particular environmental, ~ la Convention, notamment les effets mens ergriffenen Maßnahmen, insbe-
economic and social effects as weil as environnementaux, economiques et so- sondere die Auswirkungen auf die Um-
their cumulative Impacts and the extent ciaux et leurs incidences cumulees, et welt, die Wirtschaft und den Sozialbe-
to which progress towards the object- les progres realises vers l'objectif de la reich sowie deren kumulative Wirkung,
ive of the Convention is being Convention; und die bei der Verwirklichung des Zie-
achieved; les des Übereinkommens erreichten
Fortschritte;
(f, Consider and adopt regular reports on f) Elle examine et adopte des rapports f) sie prüft und beschließt regelmäßige
the implementation of the Convention periodiques sur l'application de la Con- Berichte über die Durchführung des
and ensure their publication; vention et en assure la publication; Übereinkommens und sorgt für deren
VerOffentlichung;
(g) Make recommendations on any mat- g) Elle fait des recommandations sur tou- g) sie gibt Empfehlun~n zu allen für die
ters necessary for the implementation tes questions necessaires a l'application Durchführung des Ubereinkommens er-
of the Convention; de 1a Convention; forderlichen Angelegenheiten ab;
(h) Seek to mobilize financial resources h) Elle s'efforce de mobiliser des ressour- h) sie bemüht sich um die Aufbringung fi-
in accordance with Article 4, para- ces financieres conformement a l'artic- nanzieller Mittel nach Artikel 4 Absät-
graphs 3, 4 and 5, and Article 11 ; le 4, paragraphes 3, 4 et 5, et a l'artic- ze 3, 4 und 5 sowie Artikel 11;
le 11;
(i) Establish such subsidiary bodies as i) Elle cree les organes subsidiaires juges i) sie setzt die zur Durchführung des Über-
are deemed necessary for the im- necessaires a l'application de la Con- einkommens für notwendig erachteten
plementation of the Convention; vention; Nebenorgane ein;
(j) Review reports submitted by its subsi- j) Elle examine les rapports de ces orga- j) sie überprüft die ihr von ihren Neben-
diary bodies and provide guidance to nes, a qui eile donne des directives; organen vorgelegten Berichte und gibt
them; ihnen Richtlinien vor;
(k) Agree upon and adopt, by consensus, k) Elle arrete et adopte, par consensus, k) sie vereinbart und beschließt durch Kon-
rules of procedure and financial rules des reglements interieurs et des regles sehs für sich selbst und ihre Neben-
for itself and for any subsidiary bo- de gestion financiere pour elle-meme et organe eine Geschäfts- und eine Fi-
dies; pour tous organes subsidiaires; nanzordnung;
(1) Seek and utilize, where appropriate, 1) Le cas echeant, elle sollicite et utilise les 1) sie bemüht sich um - und nutzt gegebe-
the services and cooperation of, and services et le concours des organisa- nenfalls - die Dienste und Mitarbeit zu-
information provided by, competent tions internationales et des organismes ständiger internationaler Organisationen
international organizations and inter- intergouvemementaux et non gouveme- und zwischenstaatlicher und nichtstaat-
govemmental and nongovemmental mentaux competents, ainsi que les infor- licher Gremien sowie die von diesen zur
bodies; and niations qu'ils foumissent; Verfügung gestellten Informationen;
(m) Exercise such other functions as are m) Elle exerce les autres fonctions neces- m) sie erfüllt die zur Verwirklichung des Zie-
required for the achievement of the saires pour atteindre l'objectif de la les des Übereinkommens notwendigen
objective of the Convention as weil as Convention, ainsi que toutes les autres sonstigen Aufgaben sowie alle anderen
all other functions assigned to it under fonctions qui lui sont conferees par la ihr aufgrund des Übereinkommens zu-
the Convention. Convention. gewiesenen Aufgaben.
3. The Conference of the Parties shall, at 3. La Conference des Parties adopte, a (3) Die Konferenz der Vertragsparteien
its first session, adopt its own rules of pro- sa premiere session, son propre reglement beschließt auf ihrer ersten Tagung für sich
cedure as wen as those of the subsidiary interieur et ceux des organes subsidiaires selbst und für die nach dem Übereinkom-
bodies established by the Convention, crees en application de la Convention; les- men eingesetzten Nebenorgane eine Ge-
which shall include decision-making pro- dits reglements comprennent la procedure schäftsordnung, die das Beschlußverfahren
cedures for matters not already covered by de prise de decisions applicable aux que- in Angelegenheiten vorsieht, für die nicht
decision-making procedures stipulated in stions pour lesquelles 1a Convention ne pre- bereits im Übereinkommen selbst entspre-
the Convention. Such procedures may in- voit pas deja de procedure a cet egard. chende Verfahren vorgesehen sind. Diese
clude specified majorities required for the Cette procedure peut preciser la majorite Verfahren können auch die Mehrheiten für
adoption of particular decisions. requise pour l'adoption de telle ou teile de- bestimmte Beschlußfassungen festlegen.
cision.
4. The first session of the Conference of 4. La premiere session de la Conference (4) Die erste Tagung der Konferenz der
the Parties shall be converied by the interim des Parties sera convoquee par le secreta- Vertragsparteien wird von dem in Artikel 21
secretariat referred to in Article 21 and shall riat provisoire vise a l'article 21, et se tien- vorgesehenen vo~ufigen Sekretariat ein-
take place not later than one year after the dra un an au plus tard apres l'entree en berufen und findet spätestens ein Jahr nach
date of entry into force of the Convention. vigueur de la Convention. Par la suite, la Inkrafttreten des Übereinkommens statt.
Thereafter, ordinal) sessions of the Confer- Conference des Parties, a moins qu'elle Danach finden ordentliche Tagungen der
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1799
ence of the Parties shall be held every year n'en decide autrement, tient des sessions Konferenz der Vertragsparteien einmal jähr-
unless otherwise decided by the Confer- ordinaires une fois par an. lich statt, sofern nicht die Konferenz der
ence of the Parties. Vertragsparteien etwas anderes be-
schließt.
5. Extraordinary sessions of the Confer- 5. La Conference des Parties tient des (5) Außerordentliche Tagungen der Kon-
ence of the Parties shall be held at such sessions extraordinaires a tout autre mo- ferenz der Vertragsparteien finden statt,
other times as may be deemed necessary ment qu'elle juge necessaire, ou si une Par- wenn es die Konferenz für notwendig erach-
by the Conference, or at the written request a
tie en fait la demande par ecrit, condition tet oder eine Vertragspartei schriftlich be-
of any Party, provided that, within six que cette demande soit appuyee par un antragt, sofern dieser Antrag innerhalb von
months of the request being communicated tiers au moins des Parties, dans les six mois sechs Monaten nach seiner Übermittlung
to the Parties by the secretariat, it is sup- qui suivent sa communication aux Parties durch das Sekretariat von mindestens ei-
ported by at least one-third of the Parties. par le secretariat. nem Drittel der Vertragsparteien unterstützt
wird.
6. The United Nations, its specialized 6. L'Organisation des Nations Unies, les (6) Die Vereinten Nationen, ihre Sonder-
agencies and the International Atomic Ener- institutions specialisees des Nations Unies organisationen und die Internationale Atom-
gy Agency, as well as any Stete member et l'Agence internationale de l'energie ato- energie-Organisation sowie jeder Mitglied-
thereof or observers thereto not Party to the mique ainsi que tous Etats membres d'une staat einer solchen Organisation oder jeder
Convention, may be represented at ses- de ces organisations ou observateurs au- Beobachter bei einer solchen Organisation,
sions of the Conference of the Parties as pres d'une de ces organisations qui ne sont der nicht Vertragspartei des Übereinkom-
observers. Any body or agency, whether pas Parties a la Convention peuvent etre mens ist, können auf den Tagungen der
national or international, governmental or representes aux sessions de la Conference Konferenz der Vertragsparteien als Beob-
non-governmental, which ist qualified in des Parties en tant qu'observateurs. Tout achter vertreten sein. Jede Stelle, national
matters covered by the Convention, and organe ou organisme national ou interna- oder international, staatlich oder nichtstaat-
which has informed the secretariat of its tional, gouvernemental ou non gouverne- lich, die in vom Übereinkommen erfaßten
wish to be represented at a session of the mental competent dans les domaines vises Angelegenheiten fachlich befähigt ist und
Conference of the Parties as an observer, par la Convention, qui a fait savoir au secre- dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt
may be so admitted unless at least one-third tariat qu'il souhaite etre represente a une hat, auf einer Tagung der Konferenz der
of the Parties present object. The admission session de la Conference des Parties en Vertragsparteien als Beobachter vertreten
and participation of observers sh~II be sub- qualite d'observateur, peut y etre admis en zu sein, kann als solcher zugelassen wer-
ject to the rules of procedure adopted by the a
cette qualite moins qu'un tiers au moins den, sofern nicht mindestens ein Drittel der
Conference of the Parties. des Parties presentes n'y fassent objection. anwesenden Vertragsparteien widerspricht.
L'admission et la participation d'observa- Die Zulassung und Teilnahme von Beob-
teurs sont regies par le reglement Interieur achtern unterliegen der von der Konferenz
adopte par la Conference des Parties. der Vertragsparteien beschlossenen Ge-
schäftsordnung.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Secretariat Secretariat Sekretariat
1. A secretariat is hereby established. 1. II est cree un secretariat. (1) Hiermit wird ein Sekretariat einge-
setzt.
2. The functions of the secretariat shall 2. Les fonctions du secretariat sont les (2) Das Sekretariat hat folgende Auf-
be: suivantes: gaben:
(a) To make arrangements for sessions of a) Organiser les sessions de la Conferen- a) Es veranstaltet die Tagungen der Konfe-
the Conference of the Parties and its ce des Parties et des organes subsidiai- renz der Vertragsparteien und ihrer auf-
subsidiary bodies established under res de la Conference crees en vertu de grund des Übereinkommens eingesetz-
the Convention and to provide them la Convention et leur foumir les services ten Nebenorgane und stellt die erforder-
with services as required; voulus; lichen Dienste bereit;
(b) To compile and transmit reports sub- b) Compiler et diffuser les rapports qu'il b) es stellt die ihm vorgelegten Berichte
mitted to it; r~it; zusammen und leitet sie weiter;
(c) To facilitate assistance to the Parties, c) Sur demande, aider les Parties, et en c) es unterstützt die Vertragsparteien, ins-
particularly developing country Parties, particulier, parmi alles, les pays en de- besondere diejenigen, die Entwick-
on request, in the compilation and a
veloppement, compiler et diffuser les lungsländer sind, auf Ersuchen bei der
communication of information required informations requises par la Conven- Zusammenstellung und Weiterleitung
in accordance with the provisions of tion; der nach dem Übereinkommen erforder-
the Convention; lichen Informationen;
(d) To prepare reports on its activities and d) Etablir des rapports sur ses activites et d) es erarbeitet Berichte über seine Tätig-
present them to the Conference of the a
les soumettre la Conference des Par- keit und legt sie der Konferenz der Ver-
Parties; ties; tragsparteien vor;
(e) To ensure the necessary coordination e) Assurer la coordination necessaire avec e) es sorgt für die notwendige Koordinie-
with the secretariats of other relevant les secretariats des autres organes in- rung mit den Sekretariaten anderer ein-
international bodies; temationaux competents; schlägiger internationaler Stellen;
(f) To enter, under the overall guidance of f) Prendre, sous la supervision de la Con- f) es trifft unter allgemeiner Aufsicht der
the Conference of the Parties, into ference des Parties, les dispositions ad- Konferenz der Vertragsparteien die für
such administrative and contractual ministratives et contractuelles que peut die wirksame Erfüllung seiner Aufgaben
arrangements as may be required for requerir l'accomplissement efficace de notwendigen verwaltungsmäßigen und
the effective discharge of its functions; ses fonctions; et vertraglichen Vorkehrungen;
and
1800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(g) To perform the other secretariat func- g) Exercer les autres fonctions de secreta- g) es nimmt die anderen im Übereinkom-
tions specified in the Convention and in riat qui lui sont devolues par la Conven- men und dessen Protokollen vorgese-
any of its protocols and such other tion ou par l'un quelconque de ses pro- henen Sekretariatsaufgaben sowie son-
functions as may be determined by the tocoles, et toutes autres fonctions que la stige Aufgaben wahr, die ihm von der
Conference of the Parties. Conference des Parties peut lui assi- Konferenz der Vertragsparteien zuge-
gner. wiesen werden.
3. The Conference of the Parties, at its 3. A sa premiere session, 1a Conference (3) Die Konferenz der Vertragsparteien
first session, shall designate a permanent des Parties designera un secretariat perma- bestimmt auf ihrer ersten Tagung ein ständi-
secretariat and make arrangements for its nent et prendra les dispositions voulues ges Sekretariat und sorgt dafür, daß es
functioning. pour son fonctionnement. ordnungsgemäß arbeiten kann.
Article 9 Article 9 Artikel 9
Subsidiary body Organe subsidiaire Nebenorgan
for scientific and de conseil scientifique et für wissenschaftliche
technological advice technologique und technologische Beratung
1. A subsidiary body for scientific and 1. II est cree un organe subsidiaire de (1) Hiermit wird ein Nebenorgan für wis-
technological advice is hereby established conseil scientifique et technologique, char- senschaftliche und technologische Bera-
to provide the Conference of the Parties a
ge de foumir en temps opportun la Confe- tung eingesetzt, das der Konferenz der Ver-
and, as appropriate, its other subsidiary bo- rence des Parties et, le cas echeant, sesa tragsparteien und gegebenenfalls deren an-
dies with timely information and advice on autres organes subsidiaires des renseigne- deren Nebenorganen zu gegebener Zeit
scientific and technological matters relating ments et des avis sur les aspects scientifi- Informationen und Gutachten zu wissen-
to the Convention. This body shall be open ques et technologiques de la Convention. schaftlichen und technologischen Fragen
to participation by all Parties and shall be a
Cet organe, ouvert la participation de tou- im Zusammenhang mit dem Übereinkom-
multidisciplinary. lt shaH comprise govem- tes les Parties, est multidisciplinaire. II est men zur Verfügung stellt. Dieses Organ
ment representatives competent in the rele- compose de representants des gouveme- steht allen Vertragsparteien zur Teilnahme
vant field of expertise. lt shall report regular- ments faisant autorite dans leur domaine de offen; es ist fachübergreifend. Es umfaßt
ly to the Conference of the Parties on all competence. II rend regulierement campte Regierungsvertreter, die in ihrem jeweiligen
aspects of its work. de tous les aspects de ses travaux a ta Zuständigkeitsgebiet fachlich befähigt sind.
Conference des Parties. Es berichtet der Konferenz der Vertragspar-
teien regelmäßig über alle Aspekte seiner
Arbeit.
2. Under the guidance of the Conference 2. L'organe, agissant sous l'autorite de la (2) Unter Aufsicht der Konferenz der Ver-
of the Parties, and drawing upon existing Conference des Parties et s'appuyant sur tragsparteien und unter Heranziehung be-
competent international bodies, this body les travaux des organes intemationaux stehender zuständiger internationaler Gre-
shall: competents, a pour fonctions: mien wird dieses Organ wie folgt tätig:
(a) Provide assessments of the state of a) De faire le point des connaissances a) Es stellt Beurteilungen zum Stand der
scientific knowledge relating to climate scientifiques sur les changements cli- wissenschaftlichen Kenntnisse auf dem
change and its effects; matiques et leurs effets; Gebiet der Klimaänderungen und ihrer
Folgen zur Verfügung;
(b) Prepare scientific assessments on the b) De faire le point, sur le plan scientifique, b) es verfaßt wissenschaftliche Beurteilun-
effects of measures taken in the im- des effets des mesures prises en appli- gen über die Auswirkungen der zur
plementation of the Convention; cation de la Convention; Durchführung des Übereinkommens er-
griffenen Maßnahmen;
(c) ldentify innovative, efficient and state- c) De recenser les technologies et savoir- c) es bestimmt innovative, leistungsfähige
of-the-art technologies and know-how faire de pointe, novateurs et perfor- und dem Stand der Technik entspre-
and advise on the ways and means of mants et d'indiquer les moyens d'en en- chende Technologien und Know-how
promoting development and/or trans- courager le developpement et d'en as- und zeigt Möglichkeiten zur Förderung
ferring such technologies; surer le transfert; der Entwicklung solcher Technologien
und zu ihrer Weitergabe auf;
(d) Provide advice on scientific program- d) De foumir des avis sur les programmes d) es gibt Gutachten zu wissenschaftlichen
mes, international cooperation in re- scientifiques, sur la cooperation interna- Programmen, zur internationalen Zu-
search and development related to cli- tionale et 1a recherche-developpement sammenarbeit bei der Forschung und
mate change, as well as on ways and en matiere de changements climatiques Entwicklung im Zusammenhang mit den
means of supporting endogenous ca- et sur les moyens d'aider les pays en Klimaänderungen und zu Möglichkeiten
pacity-building in developing countries; developpement ä se doter d'une capaci- ab, den Aufbau der im Land vorhande-
and te propre; nen Kapazitäten in den Entwicklungs-
ländern zu unterstützen;
(e) Respond to scientific, technological e) De repondre aux questions scientifi- e) es beantwortet wissenschaftliche, tech-
and methodological questions that the ques, technologiques et methodologi- nologische und methodologische Fra-
Conference of the Parties and its sub- ques que 1a Conference des Parties et gen, die ihm von der Konferenz der Ver-
sidiary bodies may put to the body. ses organes subsidiaires pourront lui tragsparteien und ihren Nebenorganen
poser. vorgelegt werden.
3. The functions and terms of reference of 3. Les fonctions et le mandat de l'organe (3) Die weiteren Einzelheiten der Aufga-
this body may be further elaborated by the pourront etre precises plus avant par la ben und des Mandats dieses Organs kön-
Conference of the Parties. Conference des Parties. nen von der Konferenz der Vertragsparteien
festgelegt werden.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1801
Article 10 Artlcle 10 Artikel 10
Subsidiary body for Organe subsidiaire Nebenorgan für die
implementation de mise Durchführung
en muvre des Übereinkommens
1. A subsidiary body for implementation is 1. II est cree un organe subsidiaire de (1) Hiermit wird ein Nebenorgan für die
hereby established to assist the Conference mise en muvre, charge d'aider la Conferen- Durchführung des Übereinkommens ein-
of the Parties in the assessment and review a
ce des Parties assurer l'application et le gesetzt, das die Konferenz der Vertragspar~ /
of the effective implementation of the Con- suivi de la Convention. Cet organe, ouvert a teien bei der Beurteilung und Überprulung
vention. This body shall be open to partici- 1a participation de toutes les Parties, est der wirksamen Durchführung des Überein-
pation by all Parties and comprise govern- compose de representants des gouverne- kommens unterstützt. Dieses Organ steht
ment representatives who are experts on ments, experts dans le domaine des chan- allen Vertragsparteien zur Teilnahme offen;
matters related to climate change. lt shall gements climatiques. II rend regulierement es umfaßt Regierungsvertreter, die Sach-
report regularly to the Conference of the campte de tous les aspects de ses travaux verständige auf dem Gebiet der Klimaände-
Parties on all aspects of its work. a la Conference des Parties. rungen sind. Es berichtet der Konferenz
der Vertragsparteien regelmäßig über alle
Aspekte seiner Arbeit.
2. Under the guidance of the Conference 2. L'organe, agissant sous l'autorite de la (2) Unter Aufsicht der Konferenz der Ver-
of the Parties, this body shall: Conference des Parties, a pour fonctions: tragsparteien wird dieses Organ wie folgt
tätig:
(a) Consider the information communi- a) D'examiner les informations communi- a) Es prüft die nach Artikel 12 Absatz 1
cated in accordance with Article 12, a
quees conformement l'article 12, para- übermittelten Informationen, um die Ge-
paragraph 1, to assess the overall ag- graphe 1, pour evaluer l'effet global con- samtwirkung der von den Vertragspar-
gregated effect of the steps taken by jugue des mesures prises par les Par- teien ergriffenen Maßnahmen anhand
the Parties in the light of the tatest a
ties la lumiere des evaluations scienti- der neuesten wissenschaftlichen Beur-
scientific assessments conceming cli- fiques les plus recentes des change- teilungen der Klimaänderungen zu be-
mate change; ments climatiques; urteilen;
(b) Consider the information communi- b) D'examiner les informations communi- b) es prüft die nach Artikel 12 Absatz 2
cated in acordance with Article 12, a
quees conformement l'article 12, para- übermittelten Informationen, um die
paragraph 2, in order to assist the Con- graphe 2, pour aider la Conference des Konferenz der Vertragsparteien bei der
ferene of the Parties in carrying out the a
Parties effectuer les examens prevus Durchführung der in Artikel 4 Absatz 2
reviews required by Article 4, para- a l'article 4, paragraphe 2 (d); Buchstabe d geforderten Überprüfung
graph 2(d); and zu unterstützen;
(c) Assist the Conference of the Parties, c) D'aider la Conference des Parties, selon c) es unterstützt die Konferenz der Ver-
as appropriate, in the preparation and a
les besoins, preparer et executer ses tragsparteien gegebenenfalls bei der
implementation of its decisions. decisions. Vorbereitung und Durchführung ihrer
Beschlüsse.
Article 11 Article 11 Artikel 11
Financial mechanism Mecanisme financier Finanzierungsmechanismus
1. A mechanism for the provision of finan- 1. Le mecanisme charge de fournir des (1) Hiermit wird ein Mechanismus zur Be-
cial resources on a grant or concessional ressources financieres sous forme de dons reitstellung finanzieller Mittel in Form unent-
basis, including for the transfer of techno- ou a des conditions de faveur, notamrnent geltlicher Zuschüsse oder zu Vorzugsbe-
logy, is hereby defined. lt shall function un- pour le transfert de technologie, est ici defi- dingungen, auch für die Weitergabe von
der the guidance of and be accountable to ni. Ce mecanisme releve de la Conference Technologie, festgelegt. Er arbeitet unter
the Conference of the Parties, which shall des Parties devant laquelle il est responsa- Aufsicht der Konferenz der Vertragsparteien
decide on its policies, programme priorities ble et qui definit ses politiques, les priorites und ist dieser gegenüber verantwortlich; die
and eligibility criteria related to this Conven- de son programme et les criteres d'agre- Konferenz der Vertragsparteien entscheidet
tlon. lts operation shall be entrusted to one a
ment lies la Convention. Son fonctionne- über seine Politiken, seine Programmpriori-
or more existing international entities. a
ment est confie une ou plusieurs entites täten und seine Zuteilungskriterien im Zu-
internationales existantes. sammenhang mit dem Übereinkommen.
Die Erfüllung seiner Aufgaben wird einer
oder mehreren bestehenden internationa-
len Einrichtungen anvertraut.
2. The financial mechanism shall have an 2. Le mecanisme financier est constitue (2) Der Finanzierungsmechanismus wird
equitable and balanced representation of all sur 1a base d'une representation equitable auf der Grundlage einer gerechten und aus-
Parties within a transparent system of gov- et equilibree de toutes les Parties, dans le gewogenen Vertretung aller Vertragspartei-
ernance. cadre d'un systeme de gestion transpa- en mit einer transparenten Leitungsstruktur
rent. errichtet.
3. The Conference of the Parties and the 3. La Conference des Parties et l'entite (3) Die Konferenz der Vertragsparteien
entity or entities entrusted with the operation - ou les entites - chargees d'assurer le und die Einrichtung oder Einrichtungen, de-
of the financial mechanism shall agree upon fonctionnement du mecanisme financier nen die Erfüllung der Aufgaben des Finan-
arrangements to give effect to the above conviennent des arrangements voulus pour zierungsmechanismus anvertraut ist, ver-
paragraphs, which shall include the follow- donner effet aux paragraphes qui prece- einbaren Vorkehrungen, durch die den obi-
ing: dent„ parmi lesquels devront figurer: gen Absätzen Wirksamkeit verliehen wird,
darunter folgendes:
(a) Modalities to ensure that the funded a
a) Des modalites destinees assurer que a) Modalitäten, durch die sichergestellt
projects to address climate change are les projets finances dans le domaine wird, daß die finanzierten Vorhaben zur
in conformity with the policies, pro- des changements climatiques sont Bekämpfung der Klimaänderungen mit
·1902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
gramme priorities and eligibility criteria conformes aux politiques, priorites de den von der Konferenz der Vertragspar-
established by the Conference of the programme et criteres d'agrement defi- teien aufgestellten Politiken, Programm-
Parties; nis par la Conference des Parties; prioritäten und Zuteilungskriterien im
Einklang stehen;
(b) Modalities by which a particular fund- b) Les modalites selon lesquelles teile ou b) Modalitäten, durch die ein bestimmter
ing decision may be reconsidered in teile decision de financement pourra Finanzierungsbeschluß anhand dieser
light of these policles, programme a
~tre revue 1a lumiere de ces politiques, Politiken, Programmprioritäten und Zu-
priorities and ellgibility criteria; priorites de programme et criteres; teilungskriterien überprüft werden kann;
(c) Provision by the entity or entities of c) La presentation reguliere par l'entite c) Erstattung regelmäßiger Berichte an die
regular reports to the Conference of - ou les entites - a 1a Conference des Konferenz der Vertragsparteien durch
the Parties on its funding operations, Parties de rapports sur ses operations die Einrichtung oder Einrichtungen über
which is consistent with the require- de financement, conformement au prin- deren Finanzierungstätigkeiten entspre-
ment for accountability set out in para- cipe de sa responsabilite pese au para- chend der in Absatz 1 vorgesehenen
graph 1 above; and graphe 1; Verantwortlichkeit;
(d) Determination in a predictable and d) Le calcul sous une forme previsible et d) Festlegung der Höhe des zur Durchfüh-
identifiable manner of the amount of identifiable du montant des moyens fi- rung dieses Übereinkommens erforder-
funding necessary and available for the nanciers necessaires et disponibles lichen und verfügbaren Betrags sowie
implementation of this Convention and pour appliquer la presente Convention der Bedingungen, unter denen dieser
the conditions under which that amount et la fa~on dont ce montant sera periodi- Betrag in regelmäßigen Abständen
shall be periodically reviewed. quement revu. überprüft wird, in berechenbarer und
nachvollziehbarer Weise.
4. The Conference of the Parties shall 4. A sa premiere session, la Conference (4) Die Konferenz der Vertragsparteien
make arrangements to implement the above des Parties fera le necessaire pour donner trifft auf ihrer ersten Tagung Vorkehrungen
mentioned provisions at its first session, effet aux dispositions ci-dessus, en exami- zur Durchführung der obigen Bestimmun-
reviewing and taking into account the in- nant et prenant en consideration les dispo- gen, wobei sie die in Artikel 21 Absatz 3
terim arrangements referred to in Article 21, a
sitions provisoires visees l'article 21, para- vorgesehenen vorläufigen Regelungen
paragraph 3, and shall decide whether graphe 3, et elle decidera du maintien even- überprüft und berücksichtigt, und entschei-
these Interim arrangernents shall be main- tuel de ces dispositions. Ensuite, et dans les det, ob diese vorläufigen Regelungen bei-
tained. Within four years thereafter, the quatre ans, elle fera le point du fonctionne- behalten werden sollen. Innerhalb der dar-
Conference of the Parties shall review the ment du mecanisme et prendra les mesures auffolgenden vier Jahre überprüft die Kon-
financial mechanism and take appropriate appropriees; ferenz der Vertragsparteien den Finanzie-
measures. rungsmechanismus und ergreift angemes-
sene Maßnahmen.
5. The developed country Parties may 5. Les pays developpes Parties pourront (5) Die Vertragsparteien, die entwickelte
also provide and developing country Parties egalement foumir, et les pays en develop- Länder sind, können auch finanzielle Mittel
avail themselves of, financial resources re- pement Parties pourront obtenir, des res- im Zusammenhang mit der Durchführung
lated to the implementation of the Conven- sources financieres par voie bilaterale, re- des Übereinkommens auf bilateralem, re-
tion through bilateral, regional and other gionale ou multilaterale aux fins de l'applica- gionalem oder multilateralem Weg zur Ver-
multilateral channels. tion de la Convention. fügung stellen, welche die Vertragsparteien,
die Entwicklungsländer sind, in Anspruch
nehmen können.
Article 12 Article 12 Artikel 12
Communication of information Communication d'informations Weiterleitung von Informationen
related to Implementation concernant l'application über die Durchführung
des Übereinkommens
1. In accordance with Article 4, paragraph 1. Conformernent a rarticle 4, paragraphe 1, ( 1) Nach Artikel 4 Absatz 1 übermittelt
. 1, each Party shall communicate to the Con- chacune des Parties communique a la jede Vertragspartei der Konferenz der Ver-
ference of the Parties, through the secre- Conference des Parties, par l'intermediaire tragsparteien über das Sekretariat folgende
tariat, the following elemens of Information: du secretariat, les elements d'information Informationen:
ci-apres:
(a) A national inventory of anthropogenic a) Un inventaire national des emissions a) ein nationales Verzeichnis der anthropo-
emissions by sources and removals by anthropi~ues par ses sources, et de genen Emissionen aller nicht durch das
sinks of all greenhouse gases not con- l'absorption par ses puits, de tous les Montrealer Protokoll geregelten Treib-
trolled by the Montreal Protocol, to the a
gaz effet de serre non reglementes par hausgase aus Quellen und des Abbaus
extent its capacities permit, using com- le Protocole de Montreal, dans la me- solcher Gase durch Senken, soweit es
parable methodologies to be promoted .sure ou ses moyens le lui permettent, en die ihr zur Verfügung stehenden Mittel
and agreed upon by the Conference of utilisant des methodes comparables sur ertauben, unter Verwendung vergleich-
the Parties; lesquelles la Conference des Parties barer Methoden, die von der Konferenz
s'entendra et dont elle encouragera der Vertragsparteien gefördert und ver-
l'utilisation; einbart werden;
(b) A general descrlption of steps taken or b) Une description generale des mesures b) eine allgemeine Beschreibung der von
envisaged by the Party to Implement qu'elle prend ou envisage de prendre der Vertragspartei ergriffenen oder ge-
the Convention; and pour appliquer la Convention; planten Maßnahmen zur Durchführung
des Übereinkommens;
(c) Any other Information that the Party c) Toute autre information que la Partie c) alle sonstigen Informationen, die nach
considers relevant to the achievement juge utile pour atteindre l'objectif de 1a Auffassung der Vertragspartei für die
of the objectlve of the Convention and a
Convention et propre figurer dans sa Verwirklichung des Zieles des Überein-
suitable for inclusion in its communica- communication, y compris, dans la me- kommens wichtig und zur Aufnahme in
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 16. September 1993 1803
tion, including, if feasible, material rel- sure du possible, des donnees utiles 1aa ihre Mitteilung geeignet sind, darunter
evant for calculations of global emis- determination des tendances des emis- soweit möglich Material, das zur Be-
sion trends. sions dans le monde. rechnung globaler Emissionstrends von
Bedeutung ist.
2. Each developed country Party and 2. Chacun des pays developpes Parties (2) Jede Vertragspartei, die ein entwickel-
each other Party included in annex I shall et chacune des autres Parties inscrites a tes Land ist, und jede andere in Anlage 1
incorporate in its communication the follow- l'annexe I fait figurer dans sa communica- aufgeführte Vertragspartei nimmt in ihre
ing elements of •information: tion les elements d'information ci-apres: Mitteilung folgende Informationen auf:
(a) A detailed description of the policies a) La description detaillee des politiques et a) eine genaue Beschreibung der Politiken
and measures that it has adopted to mesures qu'ils ont adoptees pour se und Maßnahmen, die sie zur Erfüllung
implement its commitment under Arti- conformer a l'engagement souscrit a ihrer Verpflichtungen nach Artikel 4 Ab-
cle 4, paragraphs 2(a) and 2(b}; and l'article 4, paragraphes 2 a) et 2 b); satz 2 Buchstaben a und b beschlossen
hat;
(b} A specific estimate of the effects that b) L'estimation precise des effets que les b) eine genaue Schätzung der Auswir-
the policies and measures referred to politiques et mesures visees ä l'alinea a) kungen, welche die unter Buchstabe a
in subparagraph (a} immediately above ci-dessus auront sur les emissions an- vorgesehenen Politiken und Maßnah-
will have on anthropogenic emissions a
thropiques de gaz effet de serre par men auf die anthropogenen Emissionen
by its sources and removals by its leurs sources et l'absorption par leurs von Treibhausgasen aus Quellen und
sinks of greenhouse gases during the puits pendant la periode visee a l'arti- den Abbau solcher Gase durch Senken
period referred to in Article 4, para- cle 4, paragraphe 2 a). innerhalb des in Artikel 4 Absatz 2 Buch-
graph 2(a). stabe a genannten Zeitraums haben
werden.
3. In addition, each developed country 3. En ou1re, chacun des pays developpes (3) Außerdem macht jede Vertragspartei,
Party and each other developed Party in- Parties et chacune des autres Parties deve- die ein entwickeltes Land ist, und jede an-
cluded in annex II shall incorporate details loppees figurant a l'annexe II donnent le dere in Anlage II aufgeführte entwickelte
of measures taken in accordance with Arti- detail des mesures prises conformement a Vertragspartei Angaben über die nach Arti-
cle 4, paragraph 3, 4 and 5. l'article 4, paragraphes 3 5. a kel 4 Absätze 3, 4 und 5 ergriffenen Maß-
nahmen.
4. Oeveloping country Parties may, on a 4. II est loisible aux pays en developpe- (4) Die Vertragsparteien, die Entwick-
voluntary basis, propose projects for finan- ment Parties de proposer des projets ä fi- lungsländer sind, können auf freiwilliger
cing, including specific technologies, nancer en precisant les technologies, les Grundlage Vorhaben zur Finanzierung vor-
materials, equipment, techniques or prac- materiaux, l'equipement, les techniques ou schlagen, unter Angabe der Technologien,
tices that would be needed to implement les pratiques qu'il faudrait pour les executer Materialien, Ausrüstungen, Techniken oder
such proiects, along with, if possible, an et en donnant si possible une estimation de Verfahren, die zur Durchführung solcher
estimate of all incremental costs, of the re- tous las coüts supplementaires de ces pro- Vorhaben notwendig wären, und, wenn
ductions of emissions and increments of jets, des progres de la reduction des emis- möglich, unter Vortage einer Schätzung al-
removals of greenhouse gases, as well as a
sions et de l'absorption des gaz effet de ler Mehrkosten, der Verringerung von Emis-
an estimate of the consequent benefits. serre ainsi qu'une estimation des avantages sionen von Treibhausgasen und des zu-
qua l'on peut en attendre. sätzlichen Abbaus solcher Gase sowie ei-
ner Schätzung der sich daraus ergebenden
Vorteile.
5. Each developed country Party and 5. Chacun des pays developpes Parties (5) Jede Vertragspartei, die ein entwickel-
each other Party included in annex I shall et chacune des autres Parties inscrites a tes Land ist, und jede andere in Anlage 1
make its initial communication within six l'annexe I presentera sa communication ini- aufgeführte Vertragspartei übermittelt ihre
months of the entry into force of the Con- tiale dans les six mois qui suivront l'entree erste Mitteilung innerhalb von sechs Mona-
vention for that Party. Each Party not so en vigueur de la Convention a son egard. ten nach Inkrafttreten des Übereinkommens
listed shall make its initial communication Chacune des Parties qui ne figurent pas sur für diese Vertragspartei. Jede nicht darin
within three years of the entry into force of cette liste presentera sa communication ini- aufgeführte Vertragspartei übermittelt ihre
the Convention for that Party, or of the avail- tiale dans les trois ans de l'entree en vi- erste Mitteilung innerhalb von drei Jahren
ability of financial resources in accordance gueur de 1a Convention ä son egard ou de la nach Inkrafttreten des Übereinkommens für
with Article 4, paragraph 3. Parties that are mise a disponibilite des ressources finan- diese Vertragspartei oder nach der Bereit-
least developed countries may make their a
ci~nes conformement l'article 4, paragra- stellung finanzieller Mittel gemäß Artikel 4
initial communication at their discretion. The phe 3. Les Parties qui sont au nombre des Absatz 3. Vertragsparteien, die zu den am
frequency of subsequent communications pays les moins avances seront libres du wenigsten entwickelten Ländern gehören,
by all Parties shall be determined by the choix de la date de leur communication können ihre erste Mitteilung nach eigenem
Conference of the Parties, taking into ac- initiale. Par la suite, la frequence des com- Ermessen übermitteln. Die Konferenz der
count the differ6ntiated timetable set by this munications de toutes les Parties sera fixee Vertragsparteien bestimmt die Zeitabstän-
paragraph. par la Conference des Parties, qui tiendra de, in denen alle Vertragsparteien ihre spä-
compte des differences d'echeance indi- teren Mitteilungen zu übermitteln haben,
quees dans le present paragraphe. wobei der in diesem Absatz dargelegte ge-
staffelte Zeitplan zu berücksichtigen ist.
6. Information communicated by Parties 6. Les informations communiquees par (6) Die von den Vertragsparteien nach
under this Article shall be transmitted by the les Parties en application du present article diesem Artikel übermittelten Angaben wer-
secretariat as soon as possible to the Con- seront transmises dans les meilleurs delais den vom Sekretariat so schnell wie möglich
ference ot the Parties and to any subsidiary par le secretariat ä 1a Conference des Par- an die Konferenz der Vertragsparteien und
bodies concemed. lf necessary, the pro- ties et aux organes subsidiaires compe- an· alle betroffenen Nebenorgane weiterge-
cedures for the communication of informa- tents. La Conference des Parties revisera leitet. Falls erforderlich, können die Verfah-
tion may be further considered by the Con- au besoin les procedures de transmission ren zur Übermittlung von Informationen von
ference of the Parties. des informations. der Konferenz der Vertragsparteien über-
ameitet werden.
1804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
7. From its first session, the Conference 7. A partir de sa premiere session, la (7) Von ihrer ersten Tagung an sorgt die
of the Parties shall arrange for the provision Conference des Parties prendra des dispo- Konferenz der Vertragsparteien dafür, daß
to developing country Parties of technical sitions pour assurer la foumiture aux pays den Vertragsparteien, die Entwicklungs-
and financial support, on request, in compil- en developpement Parties, sur leur de- länder sind, auf Ersuchen technische und
ing and communicating information under mande, d'un concours technique et finan- finanzielle Hilfe bei der Zusammenstellung
this Article, as wen as in identifying the a a
cier qui les aide reunir et communiquer und Übermittlung von Informationen nach
technical and financlal needs associated les informations demandees dans Je pre- diesem Artikel sowie bei der Bestimmung
with proposed projects and response a
sent article et recenser les moyens techni- des technischen und finanziellen Bedarfs
measures under Article 4. Such support a
ques et financiers necessaires l'execution zur Durchführung der vorgeschlagenen Vor-
may be provided by other Parties, by com- des projets proposes et des mesures de haben und der Bekämpfungsmaßnahmen
petent international organizations and by riposte prises au titre de l'article 4. Ce nach Artikel 4 gewährt wird. Solche Hilfe
the secretariat, as appropriate. concours pourra ätre foumi par d'autres kann je nach Bedarf von anderen Ver-
Parties, par les organisations internationa- tragsparteien, von den zuständigen inter-
les competentes et par le secretariat, selon nationalen Organisationen und vom Sekre-
qu'il conviendra. tariat zur Verfügung gestellt werden.
8. Any group of Parties may, subject to 8. Tout groupe de Parties peut, sous re- (8) Jede Gruppe von Vertragsparteien
guidelines adopted by the Conference of serve de se conformer aux directives de la kann vorbehaltlich der von der Konferenz
the Parties, and to prior notification to the Conference des Parties et d'en aviser au der Vertragsparteien angenommenen Leit-
Conference of the Parties, make a joint prealable celle-ci, s'acquitter des obliga- linien und vorbehaltlich vorheriger Notifika-
communication in fulfilment of their obliga- tions enoncees dans Je present article en tion an die Konferenz der Vertragsparteien
tions under this Article, provided that such a presentant une communication conjointe, a in Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach die-
communication includes information on the condition d'y faire figurer des informations sem Artikel eine gemeinsame Mitteilung
fulfilrnent by each of these Parties of its sur la fayon dont chacune de ces Parties übermitteln, sofern diese Angaben über die
individual obligations under the Conven- s'est acquittee des obligations que la Erfüllung der jeweiligen Einzelverpflichtun-
tion. convention lui impose en propre. gen aus dem Übereinkommen durch die
einzelnen Vertragsparteien enthält.
9. Information received by the secretariat 9. Les informations reyues par le secreta- (9) Alle beim Sekretariat eingehenden
that is designated by. a Party as conftdential, riat et dont la Partie qui les foumit aura Informationen, die eine Vertragspartei im
in accordance with criteria to be established indique qu'elles sont confidentielles, selon Einklang mit den von der Konferenz der
by the Conference of the Parties, shall be des criteres qu'etablira la Conference des Vertragsparteien festzulegenden Kriterien
aggregated by the secretariat to protect its Parties, seront compilees par le secretariat als vertraulich eingestuft hat, werden vom
confidentiality before being made available a
de maniere preserver ce caractere avant Sekretariat zusammengefaßt, um ihre Ver-
to any of the bodies involved in the commu- a
d'etre transmises l'un des organes appe- traulichkeit zu schOtzen, bevor sie einem
nication and review of Information. a a
les les recevoir et les examiner. der an der Weiterleitung und Überprüfung
von Informationen beteiligten Gremien zur
Verfügung gestellt werden.
10. Subject to paragraph 9 above, and 10. Sous reserve du paragraphe 9 et (10) Vorbehaltlich des Absatzes 9 und
without prejudice to the ability of any Party sans prejudice de Ja possibilite pour toute unbeschadet des Rechts einer jeden Ver-
to make pubHc its communication at any Partie de rendre sa communication publique tragspartei, ihre Mitteilung jederzeit zu ver-
time, the secretariat shall make communica- en tout temps, les communications presen- öffentlichen, macht das Sekretariat die von
tions by Parties under this Article publicly tees par les Parties en application du pre- den Vertragsparteien nach diesem Artikel
available at the time they are submitted to sent article sont mises par le secretariat a la übermittelten Mitteilungen zu dem Zeitpunkt
the Conference of the Parties. disposition du public en meme temps öffentlich verfügbar, zu dem sie der Konfe-
a
qu'elles sont soumises la Conference des renz der Vertragsparteien vorgelegt wer-
Parties. den.
Article 13 Article 13 Artikel 13
Resolution of questions Reglement des questions Lösung von Fragen
regarding implementation concernant l'application der Durchführung
des Übereinkommens
The Conference of the Parties shall, at its La Conference des Parties etudiera, saa Die Konferenz der Vertragsparteien prüft
first session, consider the establishment of premiere session, la mise en place d'un auf ihrer ersten Tagung die Einführung ei-
a multilateral consultative process, available processus consultatif multilateral, a 1a dis- nes mehrseitigen Beratungsverfahrens zur
to Parties on their request, for the resolution position des Parties sur leur demande, pour Lösung von Fragen der Durchführung des
of questions regarding the implementation le reglement des questions relatives a Übereinkommens, das den Vertragspar-
of the Convention. I' application de la Convention. teien auf Ersuchen zur Verfügung steht.
Article 14 Article 14 Artikel 14
Settlement of disputes Reglement des differends Beilegung von Streitigkeiten
1. In the event of a dispute between any 1. En cas de differend entre deux ou plus (1) Im Fall einer Streitigkeit zwischen zwei
two or more Parties conceming the interpre- de deux Parties au sujet de l'interpretation oder mehr Vertragsparteien über die Aus-
tation or application of the Convention, the ou de l'application de la Convention, les legung oder Anwendung des Übereinkom-
Parties concemed shall seek a settlement of Parties concemees s'efforcent de Je regler mens bemühen sich die betroffenen Ver-
the dispute through negotiation or any other par voie de negociation ou par tout autre tragsparteien um eine Beilegung der Strei-
peaceful means of their own choice. moyen pacifique cte leur choix. tigkeit durch Verhandlungen oder andere
friedliche Mittel ihrer Wahl.
2. When ratifying, accepting, approving or 2. Lorsqu'elle ratifie, accepte ou approu- (2) Bei der Ratifikation, der Annahme
acceding to the Convention, or at any time ve la Convention ou y adhere, ou a tout oder der Genehmigung des Übereinkom-
thereafter, a Party which is not a regional moment par la suite, une Partie qui n'est mens oder beim Beitritt zum Übereinkorn-
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1805
economic integration organization may de- pas une organisation regionale d'integration men oder jederzeit danach kann eine Ver-
clare in a written instrument submitted to the economique peut declarer dans un instru- tragspartei, die keine Organisation der re-
Depositary that, in respect of any dispute ment ecrit soumis au Depositaire que pour gionalen Wirtschaftsintegration ist, in einer
concerning the interpretation or application a
ce qui est de tout differend lie l'interpreta- dem Verwahrer vorgelegten schriftlichen
of the Convention, it recognizes as compul- tion ou a l'application de la Convention, elle Urkunde erklären, daß sie in bezug auf jede
sory ipso facto and without special reconnait comme obligatoire de plein droit Streitigkeit über die Auslegung oder Anwen-
agreement, in relation to any Party accept- et sans convention speciale, a l'egard de dung des Übereinkommens folgende Ver-
ing the same obligation: toute Partie acceptant la meme obligation: fahren gegenüber jeder Vertragspartei, wel-
che dieselbe Verpflichtung übernimmt, von
Rechts wegen und ohne besondere Über-
einkunft als obligatorisch anerkennt:
(a) Submission of the dispute to the Inter- a) La soumission du differend a la Cour a) Vorlage der Streitigkeit an den Interna-
national Court of Justice, and/or internationale de Justice; tionalen Gerichtshof und/oder
(b) Arbitration in accordance with pro- b) L'arbitrage conformement a la proce- b) ein Schiedsverfahren nach Verfahren,
cedures to be adopted by the Confer- dure qu'adoptera des que possible la die von der Konferenz der Vertragspar-
ence of the Parties as soon as prac- Conference des Parties dans -une an- teien so bald wie möglich in einer Anla-
ticable, in an annex on arbitration. nexe consacree a l'arbitrage. ge über ein Schiedsverfahren beschlos-
sen werden.
A Party which is a regional economic inte- Une Partie qui est une organisation regio- Eine Vertragspartei, die eine Organisation
gration organization may make a declara- nale d'integration economique peut faire en der regionalen Wirtschaftsintegration ist,
tion with like effect in relation to arbitration in matiere d'arbitrage une declaration allant kann in bezug auf ein Schiedsverfahren
accordance with the procedures referred to dans le meme sens, conformement a la nach dem unter Buchstabe b vorgesehenen
in subparagraph (b) above. a
procedure visee l'alinea b). Verfahren eine Erklärung mit gleicher Wir-
kung abgeben.
3. A declaration made under paragraph 2 3. La declaration fait en application du (3) Eine nach Absatz 2 abgegebene Er-
above shall remain in force until it expires in paragraphe 2 raste en vigueur jusqu'a ce klärung bleibt in Kraft, bis sie gemäß den
accordance with its terms or until three qu'elle expire conformement a ses termes darin enthaltenen Bestimmungen erlischt,
months after written notice of its revocation ou jusqu'a l'expiration d'un delai de trois oder bis zum Ablauf von drei Monaten
has been deposited with the Depositary. a a
mois compter de la date laquelle notifi- nach Hinterlegung einer schriftlichen Rück-
cation ecrite de la revocation de cette decla- nahmenotifikation beim Verwahrer.
ration aura ete deposee aupres du Deposi-
taire.
4. A new declaration, a notice of revoca- 4. Le depöt d'une nouvelle declaration, la (4) Eine neue Erklärung, eine Rück-
tion or the expiry of a declaration shall not in notification de la revocation d'une declara- nahmenotifikation oder das Erlöschen einer
any way affect proceedings pending before tion ou l'expiration d'une declaration n'affec- Erklärung berührt nicht die beim Internatio-
the International Court of Justice or the ar- te en rien une procedure engagee devant la nalen Gerichtshof oder bei dem Schieds-
bitral tribunal, unless the parties to the dis- Cour internationale de Justice ou le tribunal gericht anhängigen Verfahren, sofern die
pute otherwise agree. arbitral, a moins que les parties au differend Streitparteien nichts anderes vereinbaren.
n'en conviennent autrement.
5. Subject to the operation of paragraph 2 5. Sous reserve du paragraphe 2, si, a (5) Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die
above, if after twelve months following noti- l'expiration d'un delai de 12 mois a compter Streitigkeit auf Ersuchen einer der Streitpar-
fication by one Party to another that a dis- de la date a laquelle une Partie a notifie a teien einem Vergleichsverfahren unterwor-
pute exists between them, the Parties con- une autre Partie l'existence d'un differend fen, wenn nach Ablauf von zwölf Monaten,
cemed have not been able to settle their entre alles, les Parties concernees ne sont nachdem eine Vertragspartei einer anderen
dispute through the means mentioned in pas parvenues a regler leur differend en notifiziert hat, daß eine Streitigkeit zwischen
paragraph 1 above, the dispute shall be utilisant les moyens decrits au paragra- ihnen besteht, die betreffenden Vertrags-
submitted, at the request of any of the par- phe 1, le differend, a la demande de l'une parteien ihre Streitigkeit nicht durch die in
ties to the dispute, to conciliation. quelconque des parties au differend, est Absatz 1 genannten Mittel beilegen konn-
soumis a conciliation. ten.
6. A conciliation commission shall be 6. Une commission de conciliation est (6) Auf Ersuchen einer der Streitparteien
created upon the request of one of the par- creee a la demande de l'une des parties au wird eine Vergleichskommission gebildet.
ties to the dispute. The commission shall be differend. La Commission est composee de Die Kommission besteht aus einer jeweils
composed of an equal number of members membres designes, en nombre egal, par gleichen Anzahl von durch die betreffenden
appointed by each party concemed and a chaque partie concemee et d'un president Parteien ernannten Mitgliedern sowie einem
chairman chosen jointly by the members choisi conjointement par les membres desi- Vorsitzenden, der gemeinsam von den
appointed by each party. The commission gnes par les parties. La Commission pre- durch die Parteien ernannten Mitgliedern
shall render a recommendatory award, sente une recommandation, que les parties gewählt wird. Die Kommission fällt einen
which the parties shall consider in good examinent de bonne foi. Spruch mit Empfehlungscharakter, den die
faith. Parteien nach Treu und Glauben prüfen.
7. Additional procedures relating to conci- 7. La Conference des Parties adoptera, (7) Weitere Verfahren in Zusammenhang
liation shall be adopted by the Conference des que possible, une procedure comple- mit dem Vergleichsverfahren werden von
of the Parties, as soon as practicable, in an mentaire de conciliation dans une annexe der Konferenz der Vertragsparteien so bald
annex on conciliation. consacree a la conciliation. · wie möglich in einer Anlage über ein Ver-
gleichsverfahren beschlossen.
8. The provisions of this Article shall apply 8. Les dispositions du present article s'ap- (8) Dieser Artikel findet auf jedes mit dem
to any related legal instrument which the a
pliquent tout instrument juridique connexe Übereinkommen in Zusammenhang ste-
Conference of the Parties may adopt, un- que la Conference des Parties pourra hende Rechtsinstrument Anwendung, das
less the instrument provides otherwise. adopter, a moins que l'instrument n'en dis- die Konferenz der Vertragsparteien be-
pose autrement. schließt, sofern das Instrument nichts ande-
res bestimmt.
1806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Article 15 Article 15 Artikel 15
Amendments to the Convention Amendements a la Convention Änderungen
des Übereinkommens
1. Any Party may propose amendments 1. Toute Partie peut proposer des amen- (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen
to the Convention. dements a la Convention. des Übereinkommens vorschlagen.
2. Amendments to the Convention shall 2. Les amendements a la Convention (2) Änderungen des Übereinkommens
be adopted at an ordinary session of the a
sont adoptes une session ordinaire de la werden auf einer ordentlichen Tagung der
Conference of the Parties. The text of any Conference des Parties. Le texte de toute Konferenz der Vertragsparteien beschlos-
proposed amendment to the Convention a
proposition d'amendement la Convention sen. Der Wortlaut einer vorgeschlagenen
shaU be communicated to the Parties by the est communique aux Parties par le secreta- Änderung des Übereinkommens wird den
secretariat at least six months before the riat six mois au moins avant la reunion a Vertragsparteien mindestens sechs Monate
meeting a which it is proposed for adoption. laquelle il est propose pour adoption. Le vor der Sitzung, auf der die Änderung zur
The secretariat shall also communicate secretariat communique aussi les proposi- Beschlußfassung vorgeschlagen wird, vom
proposed amendments to the signatories to tions d'amendement aux signataires de la Sekretariat übermittelt. Das Sekretariat
the Convention and, for information, to the Convention et, pour information, au Depo- übermittelt vorgeschlagene Änderungen
Depositary. sitaire. auch den Unterzeichnern des Übereinkom-
mens und zur Kenntnisnahme dem Ver-
wahrer.
3. The Parties shall make every effort to 3. Les Parties n'epargnent aucun effort (3) Die Vertragsparteien bemühen sich
reach agreement on any proposed amend- pour parvenir a un accord par consensus nach Kräften um eine Einigung durch Kon-
ment to the Convention by consensus. lf all sur taute proposition d'amendement a la sens über eine vorgeschlagene Änderung
efforts at consensus have been exhausted, Convention. Si tous les efforts dans ce sens des Übereinkommens. Sind alle Bemühun-
and no agreement reached, the amendment demeurent vains et qu'aucun accord n'in- gen um einen Konsens erschöpft und wird
shall as a last resort be adopted by a three- tervienne, l'amendement est adopte en der- keine Einigung erzielt, so wird als letztes
fourths majority vote of the Parties present nier recours par un vote a la majorite des Mittel die Änderung mit Dreiviertelmehrheit
and voting at the meeting. The adopted trois quarts des Parties presentes et votan- der auf der Sitzung anwesenden und ab-
amendment shall be communicated by the tes. L'amendement adopte est communique stimmenden Vertragsparteien beschlossen.
secretariat to the Depositary, who shall cir- par le secretariat au Depositaire, qui le Die beschlossene Änderung wird vom Se-
culate it to all Parties for their acceptance. a
transmet toutes les Parties pour accepta- kretariat dem Verwahrer übermittelt, der sie
tion. an alle Vertragsparteien zur Annahme wei-
terleitet.
4. Instruments of acceptance in respect of 4. Les instruments d'acceptation des (4) Die Annahmeurkunden in bezug auf
an amendment shall be deposited with the amendements sont deposes aupres du jede Änderung werden beim Verwahrer
Depositary. An amendment adopted in ac- Depositaire. Tout amendement adopte hinterlegt. Eine nach Absatz 3 beschlosse-
cordance with paragraph 3 above shall conformement au paragraphe 3 entre en ne Änderung tritt für die Vertragsparteien,
enter into force for those Parties having a
vigueur l'egard des Parties l'ayant accepte die sie angenommen haben, am neunzig-
accepted it on the ninetieth day after the le quatre-vingt-dixieme jour qui suit la date sten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu
date of receipt by the Depositary of an in- de reception, par le Depositaire, des instru- dem Annahmeurkunden von mindestens
strument of acceptance by at least three- ments d'acceptation des trois quarts au drei Vierteln der Vertragsparteien des Über-
fourths of the Parties to the Convention. a
moins des Parties 1a Convention. einkommens beim Verwahrer eingegangen
sind.
5. The amendment shall enter into force 5. L'amendement entre en vigueur a (5) Für jede andere Vertragspartei tritt die
for any other Party on the ninetieth day after l'egard de taute autre Partie le quatre-vingt- Änderung am neunzigsten Tag nach dem
the date on which that Party deposits with dixieme jour qui suit la date du depöt par Zeitpunkt in Kraft, zu dem diese Vertrags-
the Depositary its instrument of acceptance cette Partie, aupres du Depositaire, de son partei ihre Urkunde über die Annahme der
of the said amendment. instrument d'acceptation dudit amende- betreffenden Änderung beim Verwahrer hin-
ment. terlegt hat.
6. For the purposes of this Article, "Parties 6. Aux fins du present article, l'expression (6) Im Sinne dieses Artikels bedeutet
present and voting" means Parties present «Parties presentes et votantes» s'entend ,.anwesende und abstimmende Vertrags-
and casting an affirmative or negative des Parties qui sont presentes et qui votent parteien" die anwesenden Vertragspar-
vote. pour ou contre. teien, die eine Ja- oder eine Nein-Stimme
abgeben.
Article 16 Article 16 Artikel 16
Adoption and amendment Adoption et amendement Beschlußfassung über Anlagen
of annexes to the Convention d'annexes de la Convention und Änderung von Anlagen
des Übereinkommens
1. Annexes· to the Convention shall form 1. Les annexes de la Convention font (1) Die Anlagen des Übereinkommens
an integral part thereof and, unless other- partie integrante de celle-ci et, sauf disposi- sind Bestandteil des Übereinkommens; so-
wise expressly provided, a reference to the tion contraire expresse, toute reference la a fern nicht ausdrOcklich etwas anderes vor-
Convention constitutes at the same time a Convention constitue egalement une refe- gesehen Ist, stellt eine Bezugnahme auf
reference to any annexes thereto. Without rence a ses annexes. Sans prejudice des das Übereinkommen gleichzeitig eine Be-
prejudice to the provisions of Article 14, dispositions de l'article 14, paragraphes 2 b) zugnahme auf die Anlagen dar. Unbescha-
paragraphs 2 (b) and 7, such annexes shall et 7, les annexes se limitent a des listes, det des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b
be restricted to lists, forrns and any other formules et autres documents descriptifs de und Absatz 7 sind solche Anlagen auf Li-
material of a descriptive nature that is of a caractere scientifique, technique, procedu- sten, Fonnblätter und andere erläuternde
scientific, technical, procedural or admini- ral ou administratif. Materialien wissenschaftlicher, technischer,
strative character. verfahrensmäßiger oder verwaltungstech-
nischer Art beschränkt.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1807
2. Annexes to the Convention shall be 2. Les annexes de la Convention sont (2) Anlagen des Übereinkommens wer-
proposed and adopted in accordance with proposees et adoptees selon la proce- den nach dem in Artikel 15 Absätze 2, 3
the procedure set forth in Article 15, para- dure decrite a l'article 15, paragraphes 2, 3 und 4 festgelegten Verfahren vorgeschla-
graphs 2, 3, and 4. et 4. gen und beschlossen.
3. An annex that has been adopted in 3. T oute annexe adoptee en application (3) Eine Anlage, die nach Absatz 2 be-
accordance with paragraph 2 above shall du paragraphe 2 entre en vigueur a l'egard schlossen worden ist, tritt für alle Vertrags-
enter into force for all Parties to the Conven- de toutes les Parties a la Convention six parteien des Übereinkommens sechs Mo-
tion six months after the date of the commu- mois apres la date a laquelle le Depositaire nate nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem
nication by the Depositary to such Parties of leur en a notifie l'adoption, exception faite der Verwahrer diesen Vertragsparteien mit-
the adoption of the annex, except for those des Parties qui, dans le meme delai, noti- geteilt hat, daß die Anlage beschlossen
Parties that have notified the Depositary, in fient par ecrit au Depositaire qu'elles n'ac- worden ist; ausgenommen sind die Ver-
writing, within that period of their non-ac- ceptent pas l'annexe en question. A l'egard tragsparteien, die dem Verwahrer innerhalb
ceptance of the annex. The annex shall des Parties qui retirent cette notification de dieses Zeitraums schriftlich notifiziert ha-
enter into force for Parties which withdraw non-acceptation, l'annexe entre en vigueur ben, daß sie die Anlage nicht annehmen.
their notification of non-acceptance on the le quatre-vingt-dixieme jour qui suit la date Für die Vertragsparteien, die ihre Notifika-
ninetieth day after the date on which with- de reception par le Depositaire de la notifi- tion über die Nichtannahme zurücknehmen,
drawal of such notification has been re- cation de ce retrait. tritt die Anlage am neunzigsten Tag nach
ceived by the Depositary. dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Aück-
nahmenotifikation beim Verwahrer eingeht.
4. The proposal, adoption and entry into 4. Pour la proposition, l'adoption et (4) Der Vorschlag von Änderungen von
force of amendments to annexes to the l'entree en vigueur d'an:iendements a des Anlagen des Übereinkommens, die Be-
Convention shall be subject to the same annexes de la Convention, la procedure est schlußfassung darüber und das Inkrafttre-
procedure as that for the proposal, adoption la meme que pour la proposition, l'adoption ten derselben unterliegen demselben Ver-
and entry into force of annexes to the Con- et l'entree en vigueur des annexes elles- fahren wie der Vorschlag von Anlagen des
vention in accordance with paragraphs 2 memes, conformement aux paragraphes 2 Übereinkommens, die Beschlußfassung
and 3 above. et 3. darüber und das Inkrafttreten derselben
nach den Absätzen 2 und 3.
5. lf the adoption of an annex or an 5. Si l'adoption d'une annexe ou d'un (5) Hat die Beschlußfassung über eine
amendment to an annex involves an amendement a une annexe necessite un Anlage oder eine Änderung einer Anlage
amendment to the Convention, that annex amendement a la Convention, cette annexe eine Änderung des Übereinkommens zur
or amendment to an annex shall not enter ou cet amendement n'entre en vigueur que Folge, so tritt diese Anlage oder diese
into force until such time as the amendment a
lorsque l'amendement la Convention en- Änderung einer Anlage erst in Kraft, wenn
to the Convention enters into force. tre lui-meme en vigueur. die Änderung des Übereinkommens selbst
in Kraft tritt.
Article 17 Article 17 Artikel 17
Protocols Protocoles Protokolle
1. The Conference of the Parties may, at 1. La Conference des Parties peut, a (1) Die Konferenz der Vertragsparteien
any ordinary session, adopt protocols to the l'une quelconque de ses sessions ordinai- kann auf jeder ordentlichen Tagung Proto-
Convention. res, adopter des protocoles a la Conven- kolle des Übereinkommens beschließen.
tion.
2. The text of any proposed protocol shall 2. Le texte de tout protocole propose est (2) Der Wortlaut eines vorgeschlagenen
be communicated to the Parties by the communique aux Parties par le secretariat Protokolls wird den Vertragsparteien minde-
secretariat at least six months before such a six mois au moins avant la session. stens sechs Monate vor der betreffenden
session. Tagung vom Sekretariat übermittelt.
3. The requirements for the entry into 3. Les regles regissant l'entree en vigueur (3) Die Voraussetzungen für das Inkraft-
force of any protocol shall be established by de tout protocole sont definies par le proto- treten eines Protokolls werden durch das
that instrument. cole lui-meme. Protokoll selbst festgelegt.
4. Only Parties to the Convention may be 4. Seules les Parties a la Convention (4) Nur Vertragsparteien des Überein-
Parties to a protocol. peuvent etre Parties a un protocole. kommens können Vertragsparteien eines
Protokolls werden.
5. Decisions under any protocol shall be 5. Seules les Parties a un protocole pren- (5) Beschlüsse aufgrund eines Protokolls
taken only by the Parties to the protocol nent des decisions en vertu dudit protoco- werden nur von den Vertragsparteien des
concemed. le. betreffenden Protokolls gefaßt.
Article 18 Article 18 Artikel 18
Aight to vote Droit devote Stimmrecht
1. Each Party to the Convention shall a
1. Chaque Partie la Convention dispose (1) Jede Vertragspartei des Übereinkom-
have one vote, except as provided for in d'une voix, sous reserve des dispositions du mens hat eine Stimme, sofern nicht in Ab-
paragraph 2 below. paragraphe 2 ci-apres. satz 2 etwas anderes bestimmt ist.
2. Regional economic integration organi- 2. Dans les domaines de leur competen- (2) Organisationen der regionalen Wirt-
zations, in matters within their competence, ce, les organisations d'integration economi- schaftsintegration üben in Angelegenheiten
shall exercise their right to vote with a que regionale disposent, pour exercer leur ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht mit der
number of votes equal to the number of their droit devote, d'un nombre de voix egal au Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl
member States that are Parties to the Con- nombre de leurs Etats membres qui sont ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Ver-
vention. Such an organization shall not a
Parties la Convention. Ces organisations tragsparteien des Übereinkommens sind.
1808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
exercise its right to vote if any of its member n'exercent pas leur droit de vote si l'un Eine solche Organisation übt ihr Stimmrecht
States exercises its right, and vice versa. quelconque de leurs Etats membres exerce nicht aus, wenn einer ihrer Mitgliedstaaten
le sien, et inversement. sein Stimmrecht ausübt, und umgekehrt.
Article 19 Article 19 Artikel 19
Depositary Depositaire Verwahrer
The Secretary-General of the United Le Secretaire general de l'Organisation Der Generalsekretär der Vereinten Natio-
Nations shall be the Depositary of the Con- des Nations Unies est le Depositaire de la nen ist Verwahrer des Übereinkommens
vention and of protocols adopted in accord- Convention et des protocoles adoptes und der nach Artikel 17 beschlossenen
ance with Article 17. a
conformement l'article 17. Protokolle.
Article 20 Article 20 Artikel 20
Signature Signature Unterzeichnung
This Convention shall be open for sig- La presente Convention est ouverte la a Dieses Übereinkommen liegt während
nature by States Members of the United signature des Etats Membres de !'Organisa- der Konferenz der Vereinten Nationen über
Nations or of any of its specialized agencies tion des Nations Unies ou membres d'une Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro
or that are Parties to the Statute of the institution specialisee des Nations Unies ou und danach vom 20. Juni 1992 bis zum
International Court of Justice and by region- parties au StaM de la Cour internationale 19. Juni 1993 am Sitz der Vereinten Natio-
al economic integration organizations at Rio de Justice, ainsi que des organisations d'in- nen in New York für die Mitgliedstaaten der
de Janeiro, during the United Nations Con- tegration economique regionale, a Rio de Vereinten Nationen oder einer ihrer Sonder-
ference on Environment and Development, Janeiro, pendant la Conference des Nations organisationen oder für Vertragsstaaten
and thereafter at United Nations Head- Unies sur l'environnement et le develop- des Statuts des Internationalen Gerichts-
quarters in New York from 20 June 1992 to pernent, puis au Siege de l'Organisation hofs sowie für Organisationen der regiona-
19 June 1993. a
des Nations Unies, New York, du 20 juin len Wirtschaftsintegration zur Unterzeich-
1992 au 19 juin 1993. nung auf.
Article 21 Article 21 Artikel 21
1nte ri m a rrangements Dispositions transitoires Vorläufige Regelungen
1. The secretariat functions referred to in 1. Jusqu'a la fin de la premiere session de (1) Bis zum Abschluß der ersten Tagung
Article 8 will be carried out on an interim la Conference des Parties, les fonctions de der Konferenz der Vertragsparteien werden
basis by the secretariat established by the secretariat visees a l'article 8 seront exer- die in Artikel 8 genannten Sekretariatsauf-
General Assembly of the United Nations in cees provisoirement par le secretariat cree gaben vor1äufig durch das von der General-
its resolution 45/212 of 21 December 1990, par rAssemblee generale des Nations versammlung der Vereinten Nationen in
until the completion of the first session of the Unies dans sa resolution 45/212 du 21 de- ihrer Resolution 45/212 vom 21. Dezember
Conference of the Parties. cembre 1990. 1990 eingesetzte Sekretariat übernom-
men.
2. The head of the interim secretariat 2. Le chef du secretariat provisoire vise (2) Der Leiter des in Absatz 1 genannten
referred to in paragraph 1 above will cooper- au paragraphe 1 ci-dessus collaborera vorläufigen Sekretariats arbeitet eng mit der
ate closely with the lntergovemmental etroitement avec le Groupe intergouverne- Zwischenstaatlichen Sachverständigen-
Panel on Climate Change to ensure that the mental d'experts pour l'etude du change- gruppe über Klimaänderungen (lntergo-
Panel can respond to the need for objec- ment climatique, de maniere que celui-ci vernmental Panel on Climate Change) zu-
tive scientific and technical advice. Other puisse repondre aux besoins d'avis scientifi- sammen, um sicherzustellen, daß die Grup-
relevant scientific bodies could also be ques et techniques objectifs. D'autres orga- pe dem Bedarf an objektiver wissenschaft-
consulted. nes scientifiques competents pourront aussi licher und technischer Beratung entspre-
etre consultes. chen kann. ~ maßgebliche wissen-
schaftliche Gremien können auch befragt
werden.
3. The Global Environment Facility of the 3. Le Fonds pour l'environnement mon- (3) Die Globale Umweltfazilität des Ent-
United Nations Development Programme, dial du Programme des Nations Unies pour wicklungsprogramms der Vereinten Natio-
the United Nations Environment Programme le developpernent, du Programme des Na- nen, des Umweltprogramms der Vereinten
and the International Bank for Reconstruc- tions Unies pour l'environnement et de la Nationen und der Internationalen Bank für
tion and Development shall be the interna- Banque internationale pour la reconstruc- Wiederaufbau und Entwicklung ist die inter-
tional entity entrusted with the operation of tion et le developpement sera l'entite inter- nationale Einrichtung, der vorläufig die Er-
the financial mechanism referred to in nationale chargee d'assurer a titre provi- füllung der Aufgaben des in Artikel 11 vor-
Article 11 on an interim basis. In this con- soire le fonctionnement du mecanisme fi- gesehenen Finanzierungsmechanismus an-
nection, the Global Environment Facility nancier vise a l'article 11. II conviendra, a vertraut ist. Hierzu sollte die Globale Um-
should be appropriately restructured and its cet egard, que le Fonds soit reamenage de weltfazilität angemessen umstrukturiert
membership made universal to enable it to la maniere voulue et que la composition de werden und allen Staaten offenstehen, da-
fulfil the requirements of Article 11. ses membres devienne universelle, pour mit sie den Anforderungen des Artikels 11
qu'il puisse repondre aux exigences de gerecht werden kann.
l'article 11.
Article 22 Article 22 Artikel 22
Ratification, acceptance, Ratification, acceptation, Ratifikation, Annahme,
approval or accession approbation ou adhesion Genehmigung oder Beitritt
1. The Convention shall be subject to 1. La Convention est soumise a 1a ratifi- (1) Das übereinkommen bedarf der Rati-
ratification, acceptance, approval or acces- cation, a racceptation, a l'approbation ou a fikation, der Annahme, der Genehmigung
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1809
sion by States and by regional economic l'adhesion des Etats et des organisations oder des Beitritts durch die Staaten und
mtegration organization. lt shall be open for d'integration economique regionale. Elle se- durch die Organisationen der regionalen
accession from the day after the date on ra ouverte a l'adhesion des le lendemain du Wirtschaftsintegration. Es steht von dem
which the Convention is closed for sig- a
jour ou elle cessera d'etre ouverte la si- Tag an, an dem es nicht mehr zur Unter-
nature. Instruments of ratification, accep- gnature. Les instruments de ratification, zeichnung aufliegt, zum Beitritt offen. Die
tance, approval or accession shall be depo- d'acceptation, d'approbation ou d'adhesion Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
sited with the Depositary. sont deposes aupres du Depositaire. oder Beitrittsurkunden werden beim Ver-
wahrer hinterlegt.
2. Any regional economic integration or- 2. Toute organisation d'integration econo- (2) Jede Organisation der regionalen
ganization which becomes a Party to the mique regionale qui devient Partie a la Wirtschaftsintegration, die Vertragspartei
Convention without any of its member Convention sans qu'aucun de ses Etats des Übereinkommens wird, ohne daß einer
States being a Party shall be bound by all membres y soit Partie est liee par toutes les ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist
the obligations under the Convention. In the obligations decoulant de la Convention. durch alle Verpflichtungen aus dem Über-
case of such organizations, one or more of Lorsqu'un ou plusieurs Etats membres einkommen gebunden. Sind ein oder meh-
whose member States is a Party to the d'une telle organisation sont Parties a la rere Mitgliedstaaten einer solchen Organi-
Convention, the organization and its mem- Convention, cette organisation et ses Etats sation Vertragspartei des Übereinkom-
ber States shall decide on their respective membres conviennent de leurs responsabi- mens, so entscheiden die Organisation und
responsibilities for the performance of their lites respectives dans l'execution des obli- ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen
obligations under the Convention. In such gations que leur impose la Convention. En Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Erfül-
cases, the organization and the member pareil cas, l'organisation et ses Etats mem- lung ihrer Verpflichtungen aus dem Über-
States shall not be entitled to exercise rights a
bres ne sont pas habilites exercer concur- einkommen. In diesen Fällen sind die Orga-
under the Convention concurrently. remment les droits decoulant de la Conven- nisation und die Mitgliedstaaten nicht be-
tion. rechtigt, die Rechte aufgrund des Überein-
kommens gleichzeitig auszuüben.
3. In their instruments of ratification, ac- 3. Dans leurs instruments de ratification, (3) In ihren Ratifikations-, Annahme-,
ceptance, approval or accession, regional d'acceptation, d'approbation ou d'adhesion, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden er-
economic integration organizations shall de- les organisations d'integration economique klären die Organisationen der regionalen
clare the extent of their competence with regionale indiquent f'etendue de leur com- Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zu-
respect to the matters govemed by the a
petence f'egard des questions regies par ständigkeiten in bezug auf die durch das
Convention. These organizations shall also la Convention. En outre, ces organisations Übereinkommen erfaßten Angelegenhei-
inform the Depositary, who shall in turn in- informent le Depositaire, qui en informe a ten. Diese Organisationen teilen auch jede
form the Parties, of any substantial modi- son tour les Parties, de toute modification wesentliche Änderung des Umfangs ihrer
fication in the extent of their competence. importante de f'etendue de leur competen- Zuständigkeiten dem Verwahrer mit, der
ce. seinerseits die Vertragsparteien unterrich-
tet.
Article 23 Article 23 Artikel 23
Entry into force Entree en vigueur Inkrafttreten
1. The Convention shall enter into force 1. La Convention entrera en vigueur le ( 1) Das Übereinkommen tritt am neunzig-
on the ninetieth day after the date of deposit quatre-vingt-dixieme jour qui suivra la date sten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinter-
of the fiftieth instrument of ratification, ac- du depöt du cinquantieme instrument de legung der fünfzigsten Ratifikations-, An-
ceptance, approval or accession. ratification, d'acceptation, d'approbation ou nahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsur-
d'adhesion. kunde in Kraft.
2. For each State or regional economic 2. A l'egard de chaque Etat ou organisa- (2) Für jeden Staat oder für jede Organi-
integration organization that ratifies, ac- tion d'integration economique regionale qui sation der regionalen Wirtschaftsintegra-
cepts or approves the Convention or ac- ratifie, accepte ou approuve la Convention, tion, die nach Hinterlegung der fünfzigsten
cedes thereto after the deposit of the fiftieth ou y adhere, apres le depöt du cinquantie- Ratifikations-·, Annahme-, Genehmigungs-
instrurnent of ratification, acceptance, ap- me instrument de ratification, d'acceptation, oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen
proval or accession, the Convention shall d'approbation ou d'adhesion, la Convention ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm
enter into force on the ninetieth day after the entrera en vigueur le quatre-vingt-dixieme beitritt, tritt das Übereinkommen am neun-
date of deposit by such State or regional jour suivant la date du ctepöt par cet Etat ou zigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinter-
economic integration organization of its in- cette organisation de son instrument de ra- legung der Ratifikations-, Annahme-, Ge-
strument of ratification, acceptance, appro- tification, d'acceptation, d'approbation ou nehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch
val or accession. d'adhesion. den Staat oder die Organisation der regio-
nalen Wirtschaftsintegration in Kraft.
3. For the purposes of paragraphs 1 and 2 3. Aux fins des paragraphes 1 et 2, (3) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2
above, any instrument deposited by a re- f'instrurnent depose par une organisation zählt eine von einer Organisation der regio-
gional economic integration organization d'integration economique regionale n'est nalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Ur-
shall not be counted as additional to those pas compte en sus de ceux deposes par kunde nicfü als zusätzliche Urkunde zu den
deposited by States members of the orga- ses Etats membres. von den Mitgliedstaaten der Organisation
nization. hinterlegten Urkunden.
Article 24 Article 24 Artikel 24
Reservations Reserves Vorbehalte
No reservations may be made to the Aucune reserve ne peut etre faite a la Vorbehalte zu dem Übereinkommen sind
Convention. presente Convention. nicht zulässig.
1810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Article 25 Article 25 Artikel 25
Withdrawal Denonciation Rücktritt
1. At any time after three years from the 1. A l'expiration d'un delai de trois ans a (1) Eine Vertragspartei kann jederzeit
date on which the Convention has entered compter de la date d'entree en vigueur de 1a nach Ablauf von drei Jahren nach dem
into force for a Party, that Party may with- Convention a l'egard d'une Partie, cette Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für
draw from the Convention by giving written Partie pourra la denoncer par notification sie in Kraft getreten Ist, durch eine an den
notification to the Depositary. ecrite donnee au Depositaire. Verwahrer gerichtete schriftliche Notifika-
tion vom Übereinkommen zurücktreten.
2. Any such withdrawal shall take effect 2. Cette denonciation prendra effet a (2) Der Rücktritt wird nach Ablauf eines
upon expiry of one year from the date of a
l'expiration d'un delai d'un an compter de Jahres nach dem Eingang der Rücktritts-
receipt by the Depositary of the notification la date a laquelle le Depositaire en aura notifikation beim Verwahrer oder zu einem
of withdrawal, or on such later date as a
r ~ notification, ou toute date ulterieure gegebenenfalls in der Rücktrittsnotifikation
may be specifled in the notification of with- specifiee dans ladite notification. genannten späteren Zeitpunkt wirksam.
drawal.
3. Any Party that withdraws from the Con- 3. Toute Partie qui aura denonce Ja (3) Eine Vertragspartei, die vom überein-
vention shall be considered as also having Convention sera reputee avoir denonce kommen zurOcktritt, gilt auch als von den
withdrawn from any protocol to which it is a egalement tout protocole auquel elle est Protokollen zurückgetreten, deren Vertrags-
Party. Partie. partei sie Ist.
Article 26 Article 26 Artikel 26
Authentie texts Textes faisant foi verbindliche Wortlaute
The original of thls Convention, of whlch L'original de la presente Convention, dont Die Urschrift dieses Übereinkommens,
the Arabic, Chinese, Engllsh, French, Rus- les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, dessen arabischer, chinesischer, englischer,
sian and Spanlsh texts are equally authen- f ~ i s et russe font egalement foi, sera franz6sischer, russischer und spanischer
tic, shall be deposlted with the Secretary- depose aupres du Secretalre generat de Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird
General of the United Nations. !'Organisation des Nations Unies. beim Generalsekretär der Vereinten Natio-
nen hlnter1egt.
In wltness whereof the undersigned, be- En foi de quoi les soussignes, d0ment Zu Urkund dessen haben die hierzu
ing duly authorized to that effect, have a
autorises cet effet, ont signe 1a presente gehörig befugten Unterzeichneten dieses
signed this Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben.
Done at New York this ninth day of May a
Fait New York le neuf mai mil neuf cent Geschehen zu New York am 9. Mai
one thousand nine hundred and ninety- quatre-vingt-douze. 1992.
two.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1811
Annex 1 Annexe 1 Anlage 1
Australia Allemagne · Australien
Austria Australie Belarus•)
Belarusa) Autriche Belgien
Belgium Belarus•) Bulgariens)
Bulgariaa) Belgique Dänemark
Canada Bulgarie•) Deutschland
Czechoslovakia a) Canada Estland•)
Denmark Communaute europeenne Europäische Gemeinschaft
European Community Danemark Finnland
Estonia•) Espagne Frankreich
Finland Estonie•) Griechenland
France Etats-Unis d' Amerique Irland
Germany Federation de Russiea) Island
Greece Finlande Italien
Hungary•) France Japan
lceland Grace Kanada
lreland Hongriea) Lettland•)
ltaly lrlande Litauena)
Japan lslande Luxemburg
Latviaa) ltalie Neuseeland
Lithuania a) Japon Niederlande
Luxembourg Lettoniea) Norwegen
Netherlands Lituanie 8
) Österreich
New Zealand Luxembourg Polena)
Norway Norvege Portugal
Poland•) Nouvelle-Zelande Rumäniena)
Portugal Pays-Bas Russische Föderationa)
Romania•) Polognea) Schweden
Russian Federation •) Portugal Schweiz
Spain Roumanie•) Spanien
Sweden Royaume-Uni de Grande-Bretagne Tschechoslowakei a)
Switzerland et d'lrlande du Nord Türkei
Turkey Suede Ukraine•)
Ukrainea) Suisse Ungarn•)
United Kingdom of Great Britain Tchecoslovaquie a) Vereinigte Staaten von Amerika
and Northem lreland Turquie Vereinigtes Königreich Großbritannien
United States of America Ukraine•) und Nordirland
•) Countries that are undergoing the process of transition •) Pays en transition vers une economle de marche. •) Länder, die sich im Übergang zur Marktwirtschaft be-
to a market economy. finden.
1812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Annex II Annexe II Anlage II
Australia Allemagne Australien
Austria Australie Belgien
Belgium Autriche Dänemark
Canada Belgique Deutschland
Denmark Canada Europäische Gemeinschaft
European Community Communaute europeenne Finnland
Finland Danemark Frankreich
France Espagne Griechenland
Germany Etats-Unis d'Amerique Irland
Greece Finlande Island
lceland France Italien
lreland Grace Japan
ltaly lrlande Kanada
Japan lslande Luxemburg
Luxembourg ftalie Neuseeland
Netherlands Japon Niederlande
New Zealand Luxembourg Norwegen·
Norway Norvege Österreich
Portugal Nouvelle-Zelande Portugal
Spain Pays-Bas Schweden
Sweden Portugal Schweiz
Switzerland Royaume-Uni de Grande-Bretagne Spanien
Turkey et d'lrlande du Nord Türkei
United Kingdom of Great Britain Suede Vereinigte Staaten von Amerika
and Northem lreland Suisse Vereinigtes Königreich Großbritannien
United States of America Turquie und Nordirland
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1813
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten
des Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung
des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen,
die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können,
sowie der Protokolle zu diesem Übereinkommen
Vom 27. Juli 1993
1.
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 17. September 1992 zu dem Überein-
kommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des
Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, a,e übermäßige Leiden verursa-
chen oder unterschiedslos wirken können (BGBI. 1992 II S. 958; 1993 II S. 935)
wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 5 Abs. 2,
sowie die Protokolle zu diesem Übereinkommen nach seinem Artikel 4 Abs. 3
für
Deutschland am 25. Mai 1993
in Kraft getreten sind; die Ratifikationsurkunde ist am 25. November 1992 bei dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden.
Das Übereinkommen war bereits für die ehemalige
Deutsche Demokratische Republik am 2. Dezember 1983
in Kraft getreten.
II.
Das Übereinkommen ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Australien am 29. März 1984
Belarus am 2. Dezember 1983
Benin 1 ) am 27. September 1989
Bulgarien am 2. Dezember 1983
China am 2. Dezember 1983
Dänemark am 2. Dezember 1983
Ecuador am 2. Dezember 1983
Finnland am 2. Dezember 1983
Frankreich 2 ) am 4. September 1988
Griechenland am 28. Juli 1992
Guatemala am 21.Januar1984
Indien am 1. September 1984
Japan am 2. Dezember 1983
Jugoslawien 3) am 2. Dezember 1983
Kuba am 2. September 1987
Demokratische Volksrepublik Laos am 2. Dezember 1983
Liechtenstein am 16. Februar 1990
Mexiko am 2. Dezember 1983
Mongolei am 2. Dezember 1983
') Benin hat bei seinem Beitritt nur die Protokolle I und III angenommen
') Frankreich hat bei seiner Ratifikation nur die Protokolle I und II angenommen
') siehe Abschnitt IV
1814 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Niederlande 4 ) am 18. Dezember 1987
für das Königreich in Europa
Niger am 10. Mai 1993
Norwegen am 7. Dezember 1983
Österreich am 2. Dezember 1983
Pakistan am 1. Oktober 1985
Polen am 2. Dezember 1983
Schweden am 2. Dezember 1983
Schweiz am 2. Dezember 1983
Sowjetunion 5 ) am 2. Dezember 1983
Tschechoslowakei am 2. Dezember 1983
Tunesien am 15. November 1987
Ukraine am 2. Dezember 1983
Ungarn am 2. Dezember 1983
Zypern 4 ) am 12.Juni 1989
') Diese Vertragsparteien haben Erklärungen abgegeben, deren Wortlaut nachstehend in Abschnitt V wiedergegeben
wiro. ·
•) siehe Abschnitt III
III.
Die Vertragszugehörigkeit der ehemaligen Sowjetunion wird durch die Russ i -
s c h e F öde ratio n fortgesetzt (vgl. die Bekanntmachung über die Fortsetzung
der völkerrechtlichen Mitgliedschaften und Verträge der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken durch die Russische Föderation vom 14. August 1992, BGBI. II
S. 1016).
IV.
SI o wen i e n hat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 6. Juli 1992
seine Rechts nach f o I g e zu dem Übereinkommen notifiziert. Dementspre-
chend ist Slowenien am 25. Juni 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhän-
gigkeit, Vertragspartei des Übereinkommens geworden.
V.
Erklärungen
Niederlande
bei Hinterlegung der Annahmeurkunde am 18. Juni 1987
(Übersetzung)
"1. With regard to Article 2, paragraph 4, of ,. 1. Zu Artikel 2 Nummer 4 des Proto-
Protocol 11: kolls II:
lt is the understanding of the Govemment of Nach dem Verständnis der Regierung des
the Kingdom of the Netherlands that a spe- Königreichs der Niederlande kann ein be-
cific area of land may also be a military stimmtes Landgebiet auch ein militärisches
objective if, because of its location or other Ziel sein, wenn wegen seiner Lage oder
reasons specified in paragraph 4, its total or anderer unter Nummer 4 genannter Gründe
partial destruction, capture, or neutralization seine gänzliche oder teilweise Zerstörung,
in the circumstances ruling at the time, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter
offers a definitive military advantage; den zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebe-
nen Umständen einen eindeutigen militäri-
schen Vorteil darstellt.
2. With regard to Article 3, paragraph 3, 2. Zu Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c des
under c, of Protocoll 11: Protokolls II:
lt is the understanding of the Govemment of Nach dem Verständnis der Regierung des
the Kingdom of the Netherlands that military Königreichs der Niederlande bedeutet mili-
advantage refers to the advantage antici- tärischer Vorteil den von dem Angriff insge-
pated from the attack considered as a whole samt und nicht nur von vereinzelten oder
and not only from isolated or particular parts bestimmten Teilen des Angriffs erwarteten
of the attack; Vorteil.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1815
3. With regard to Article 8, paragraph 1, of 3. Zu Artikel 8 Absatz 1 des Proto-
Protocol 11: kolls II:
lt is the understanding of the Govemment of Nach dem Verständnis der Regierung des
the Kingdom of the Netherlands that the Königreichs der Niederlande bedeuten die
words 'as far as it is able' mean 'as far as it Worte „soweit es in ihren Kräften steht" ,.so-
is technically able'. weit sie technisch dazu in der Lage ist".
4. With regard to Article 1, paragraph 3, of 4. Zu Artikel 1 Nummer 3 des Proto-
Protocol III: kolls III:
lt is the understanding of the Govemment of Nach dem Verständnis der Regierung des
the Kingdom of the Netherlands that a spe- Königreichs der Niederlande kann ein be-
cific area of land may also be a military stimmtes Landgebiet auch ein militärisches
objective if, because of its location or other Ziel sein, wenn wegen seiner Lage oder
reasons specified in paragraph 3, its total or anderer unter Nummer 3 genannter Gründe
partial destruction, capture, or neutralization seine gänzliche oder teilweise Zerstörung,
in the circumstances ruling at the time, Inbesitznahme oder Neutralisierung unter
offers a definitive military advantage." den zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebe-
nen Umständen einen eindeutigen militäri-
schen Vorteil darstellt."
Zypern
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 12. Dezember 1988
(Übersetzung)
"The Provisions of Article 7 of Para- ,,Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b des Proto-
graph (3b) and Article 8 of the Protocol on kolls über das Verbot oder die Beschrän-
Prohibitions or Restrictions on the Use of kung des Einsatzes von Minen, Sprengfal-
Mines, Booby-Traps and Other Devices len und anderen Vorrichtungen (Protokoll II)
(Protocol 11) will be interpreted in such a way wird so ausgelegt, daß weder die Rechts-
that neither the status of peace-keeping stellung von Friedenstruppen oder Missio-
forces or missions of the United Nations in nen der Vereinten Nationen in Zypern be-
Cyprus will be affected nor will additional rührt wird noch diesen ohne weiteres zu-
rights be ipso jure, granted to them." sätzliche Rechte gewährt werden."
Bonn, den 27. Juli 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
des deutsch-ecuadorianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. August 1993
Das in Quito am 31. Mai 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ecuador
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Arti-
kel 6
am 31. Mai 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. August 1993
Bu ndesm in iste ri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
1816 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ecuador
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Studien- und Fachkräftefonds II für Tropenwaldschutzprojekte"
und „Waldschutzprojekte Gran Sumaco")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (5) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
nahmen nach den Absätzen 1 und 3 werden in Darlehen um-
und
gewandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet
die Regierung der Republik Ecuador - werden.
Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Die Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Beträge,
Ecuador, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch schen der KfW und dem Empfänger der Darlehen und der Finan-
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu zierungsbeiträge zu schließenden Verträge.
vertiefen,
Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Die Regierung der Republik Ecuador stellt die KfW von sämt-
die Grundlage dieses Abkommens ist, lichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben frei, die im
Zusammenhang mit dem Abschluß und der Durchführung der in
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Ecuador erhoben
der Republik Ecuador beizutragen - werden. Die Bezahlung der Steuern und Abgaben wird von den
nationalen ecuadorianischen Institutionen übernommen, die Be-
sind wie folgt übereingekommen: günstigte der Darlehen und Finanzierungsbeiträge sind.
Artikel 4
Artikel 1 Die Regierung der Republik Ecuador überläßt bei den sich aus
der Darlehensgewährung und der Gewährung des Finanzierungs-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
beitrags ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
es der Regierung der Republik Ecuador, von der Kreditanstalt für
See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
Wiederaufbau (KfW), Frankfurt/Main für die folgenden Vorhaben
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
Finanzierungsbeiträge/Zuschüsse zu erhalten:
die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
a) Studien- und Fachkräftefonds II für Tropenwaldschutzprojek- Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder er-
te: bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche schweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
Mark); dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
b) Waldschutzprojekt Gran Sumaco (Aufstockung) bis zu
Artikel 5
3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche Mark),
wenn nach Prüfung dessen Förderungswürdigkeit festgestellt Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
und bestätigt worden ist, daß es als Vorhaben des Umwelt- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung
schutzes die besonderen Voraussetzungen für die Förderung und der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Liefe-
im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. rungen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der
Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sach-
(2) Kann bei dem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Vorha-
sen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt
ben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es
werden, wenn die Angebote in etwa vergleichbar sind.
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der
Republik Ecuador, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
Artikel 6
für dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzie-
Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
rungsbeitrags ein Darlehen zu erhalten.
Kraft.
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Ecuador zu einem späteren Zeitpunkt
Geschehen zu Quito am einunddreißigsten Mai neunzehn-
ermöglicht, Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
hundertdreiundneunzig in zwei Urschriften, je in deutscher und
tung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnah-
spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver-
men zur Durchführung und Betreuung der in den Absätzen 1
bindlich ist.
und 2 aufgeführten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau (KfW), Frankfurt/Main zu erhalten, findet dieses Abkommen
Anwendung. Für die Regierung der _ßundesrepublik Deutschland
Dr. Werner Pieck
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik Ecuador durch andere Für die Regierung der Republik Ecuador
Vorhaben ersetzt werden. Dr. Diego Paredes
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1817
Bekanntmachung
des deutsch-ecuadorlanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. August 1993
Das in Quito am 1. Oktober 1990 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepu_blik
Deutschland und der Regierung der Republik Ecuador
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 1. Oktober 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. August 1993
Bundesm in isteri um
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ecuador
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bb) ,,Basissanitärprogramm II
(Trinkwasserversorgung/Abwasserentsorgung)"
und
Darlehen bis zu insgesamt 25 000 000,- DM (in Worten: fünf-
die Regierung der Republik Ecuador -
undzwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach
Prüfung deren Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik b) für das Vorhaben "Tropenwalderhaltung (Erhaltung und wirt-
Ecuador, schaftliche Nutzung des Waldes)" einen Finanzierungsbeitrag
bis zu insgesamt 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millio-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch nen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen
partnerschafttiche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist,
vertiefen, daß es als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen
Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen rungsbeitrags erfüllt.
die Grundlage dieses Abkommens ist,
(2) Kann bei dem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Vor-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in haben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermöglicht es
Ecuador beizutragen - die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regierung der
Republik Ecuador, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau für
sind wie folgt übereingekommen: dieses Vorhaben bis zur Höhe des vorgesehenen Finanzierungs-
beitrags ein Darlehen zu erhalten.
Artikel 1 (3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht land und der Regierung der Republik Ecuador durch andere
es der Regierung der Republik Ecuador und/oder anderen von Vorhaben ersetzt werden.
beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfängern,
von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, (4) Wird das in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Vorhaben
durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk-
a) für die Vorhaben
tur oder durch eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts-
aa) "Trinkwasserversorgung/Abwasserentsorgung bekämpfung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die
Santo Domingo de los Colorados", Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein
1818 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt wer- rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Ecuador erhoben
den. werden.
Artikel 4
(5) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Ecuador zu einem späteren Zeitpunkt Die Regierung der Republik Ecuador überläßt bei den sich aus
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- der Gewährung der Darlehen bzw. des Finanzierungsbeitrags
bereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß- ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und
nahmen zur Durchführung und Betreuung der Vorhaben von der Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Kreditanstalt für Wiederaufbau zu erhalten, findet dieses Abkom- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
men Anwendung. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungs-
Begleitmaßnahmen werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie bereich dieses Abkommen ausschließen oder erschweren, und
nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs-
unternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 2 Artikel 5
(1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Darle-
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- hen bzw. des Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und
ditanstalt für Wiederaufbau und den Empfängern der Darlehen Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin
bzw. des Finanzierungsbeitrags zu schließenden Verträge. bevorzugt genutzt werden.
(2) Die Regierung der Republik Ecuador, soweit sie nicht selbst
Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt für Artikel 6
Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung von
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach Ab-
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Re-
satz 1 zu schließenden Darlehensverträge garantieren.
gierung der Republik Ecuador innerhalb von drei Monaten nach
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung ab-
Artikel 3 gibt.
Die Regierung der Republik Ecuador stellt die Kreditanstalt für Artikel 7
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Kraft.
Geschehen zu Quito am ersten Oktober neunzehnhundert-
undneunzig, in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer
Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Joachim Graf Schi rnd i ng
Für die Regierung der Republik Ecuador
Mario Aleman
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1819
Bekanntmachung
der Vereinbarung zur Änderung
des deutsch-äthiopischen Handels- und Wirtsc.haftsabkommens
Vom 11. August 1993
In Addis Abeba ist durch Notenwechsel vom 3. Juli
1992/2. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bun-
desrepublik Deutschland und der Übergangsregierung von
Äthiopien eine Vereinbarung zur Änderung des Handels-
und Wirtschaftsabkommens vom 21. April 1964 (Rund-
erlaß Außenwirtschafts Nr. 52/67 vom 29. November
1967, BAnz. Nr. 38 vom 23. Februar 1968) geschlossen
worden. Die Vereinbarung ist
am 2. Dezember 1992
in Kraft getreten. Die einleitende deutsche. Note der Ver-
einbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 11. August 1993
Bundesministerium für Wirtschaft
Im Auftrag
von Dewitz
Addis Abeba, den 3. Juli 1992
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland folgende Vereinbarung zur Änderung des
deutsch-äthiopischen Handels- und Wirtschaftsabkommens vor-
zuschlagen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Über-
gangsregierung von Äthiopien kommen überein, die Artikel 3
und 8 des Handels- und Wirtschaftsabkommens vom 21. April
1964 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Kaiserreichs Äthiopien zu streichen. Im
übrigen bleibt das Handels- und Wirtschaftsabkommen unverän-
dert gültig.
Falls sich die Übergangsregierung von Äthiopien mit diesem
Vorschlag einverstanden erklärt, werden diese Note und die das
Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwort-
note Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden
Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft
tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
Dr. Horst Winkelmann
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige
Angelegenheiten
Herrn Seyoum Mesfin
Addis Abeba
1820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung zur Änderung
des deutsch-madagassischen Wirtschaftsabkommens
Vom 12. August 1993
In Antananarivo ist durch Notenwechsel vom 18. De-
zember 1990/15. Mai 1992 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der De-
mokratischen Republik Madagaskar eine Vereinbarung
zur Änderung des Wirtschaftsabkommens vom 6. Juni
1962 (Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 35/62 vom 25. Juli
1962, BAnz. Nr. 153 vom 15. August 1962) geschlossen
worden. Die Vereinbarung ist
am 15. Mai 1992
in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note der Ver-
einbarung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. August 1993
Bundesministerium für Wirtschaft
Im Auftrag
von Dewitz
Antananarivo, den 18. Dezember 1990
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
Le Charge d' Affaires a. i.
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes-
republik Deutschland folgende Vereinbarung zur Änderung des
Wirtschaftsabkommens vom 6. Juni 1962 zwischen der Regierung
der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
Madagaskar vorzuschlagen:
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie-
rung der Demokratischen Republik Madagaskar kommen überein,
Artikel 3 und Artikel 6 des genannten Abkommens zu streichen.
Im übrigen bleibt das Wirtschaftsabkommen unverändert gültig.
Falls sich die Regierung der Demokratischen Republik Mada-
gaskar mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, werden diese
Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck
bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwi-
schen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum
Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
Rausch
S.E.
Monsieur Jean Bemananjara
Ministre des Affaires Etrangeres
de la Republique Democratique de
Madagascar
Antananarivo
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1821
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit der UdSSR
Vom 16. August 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der in Artikel 12
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) stattgefun-
denen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekannt-
machung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit
Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der ehemaligen UdSSR abgeschlosse-
ne völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
20. Juli 1992 (BGBI. II S. 585) und vom 19. Juli 1993 (BGBI II S. 1270).
Bonn, den 16. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Anlage
1. Abkommen vom 6. Dezember 1970 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs
2. Abkommen vom 18. September 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Meteorologie
3. Abkommen vom 24. Juni 1977 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens
4. Abkommen vom 31. März 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Untersuchung der
oberen Schichten der Atmosphäre
1822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ungarn
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vom 16. August 1993
Das in München am 9. Mai 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
ist nach seinem Artikel 8 am
9. Mai 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. August 1993
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Vogel
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Ungarn
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland te der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
und sowie den Dokumenten der Folgekonferenzen, zukunftszuge-
wandt zu gestalten -
die Regierung der Republik Ungarn -
sind wie folgt übereingekommen:
im Einklang mit den Zielen des Vertrags vom 6. Februar 1992
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Ungarn über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partner- Artikel 1
schaft in Europa,
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie-
entschlossen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Um- rung der Republik Ungarn fördern die Zusammenarbeit auf dem
weltschutzes zu entwickeln und zu fördern, Gebiet des Umweltschutzes. Ihre Bemühungen sind dabei insbe-
sondere auf die Untersuchung schädlicher Einwirkungen auf die
in Anbetracht der großen Bedeutung, die die Vertragsparteien Umwelt sowie auf die gemeinsame Ausarbeitung von Lösungen
dem Schutz der Umwelt beimessen, zur nachhaltigen Verbesserung des Zustands der Umwelt und auf
die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz und
in der Erkenntnis, daß im Hinblick auf den globalen Charakter der rationellen Nutzung natürlicher Ressourcen gerichtet.
wichtiger Umweltfragen das gemeinsame Anliegen aller Länder
darin besteht, eine Politik zu verfolgen, die auf eine nachhaltige
Entwicklung ausgerichtet ist, Artikel 2
Die Zusammenarbeit wird insbesondere auf folgenden Gebie-
in dem Bewußtsein, daß der gegenseitigen Abstimmung von ten durchgeführt:
Zielsetzungen und Strategien in der Umweltpolitik besondere
Bedeutung zukommt, a) Allgemeine und organisatorische Fragen der Umweltpolitik,
Umweltrecht, wirtschaftliche Aspekte der Umweltpolitik,
in der Überzeugung, daß eine enge Zusammenarbeit auf dem b) Umweltanalyse, Umweltbeobachtung, Umweltinformation,
Gebiet des Umweltschutzes einen wichtigen Beitrag zur Entwick-
lung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien leistet, c) Umwelterziehung und Umweltbildung,
d) Umwelt und Gesundheit,
in dem Bestreben, ihre gegenseitigen Beziehungen in Überein-
e) Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft,
stimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der
Vereinten Nationen und der in Helsinki unterzeichneten Schlußak- f) Schutz von Luft, Wasser und Boden sowie Klimaschutz.
Nr. 33...: Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1823
Artikel 3 sowie die Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Organisatio-
nen und Unternehmen.
Im Rahmen der Zusammenarbeit werden Expertentreffen, fach-
wissenschaftliche Veranstaltungen, der Austausch von Experten,
Artikel 6
Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Übermittlung wissenschaft-
licher und technischer Informationen (einschließlich des Austau- (1) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Zusam-
sches von Forschungsergebnissen) vorgesehen. Hierbei können menarbeit im gegenseitigen Einvernehmen Dritten übermitteln.
die Vertragsparteien neben Regierungsvertretern auch Vertreter Der Austausch von Informationen und die Weitergabe an Dritte
der Industrie, der Wissenschaften und der Verbände beteiligen. erfolgen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechtsvorschrif-
ten, der Rechte Dritter und internationaler Verpflichtungen.
Artikel 4 (2) Die Verwendung schutzwürdiger oder geschützter Informa-
tionen bedarf einer gesonderten Regelung.
(1) Um die Durchführung dieses Abkommens zu fördern, wird
eine Leitgruppe aus Vertretern beider Vertragsparteien gebildet.
Artikel 7
(2) Die Vertragsparteien benennen einander innerhalb von drei
Die bei der Entsendung von Experten entstehenden Reise-
Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihre Vorsitzenden
kosten trägt die entsendende Vertragspartei, sofern nicht im Ein-
für die Leitgruppe.
zelfall eine abweichende Regelung getroffen wird.
(3) Die Leitgruppe führt in regelmäßigen, von den Vorsitzenden
festzusetzenden, zeitlichen Abständen Sitzungen durch, um die Artikel 8
angemessene Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen dieses
Abkommens zu gewähr1eisten. (1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
Kraft.
(4) Die Leitgruppe kann insbesondere die konkreten Themen
und die Form der Zusammenarbeit, die Dauer einzelner Veran- (2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren
staltungen und die Zahl der Teilnehmer festlegen. Sie kann für die geschlossen. Danach verlängert sich die Gültigkeit jeweils um
Durchführung des vorgesehenen Erfahrungs- und Informations- weitere fünf Jahre, sofern nicht eine der Vertragsparteien dieses
austausches Arbeitsgruppen einsetzen und diesen die Festlegung Abkommen spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen
von Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit übertragen. Geltungsdauer schriftlich kündigt.
(5) Die Arbeitsgruppen erstatten der Leitgruppe über den Fort-
gang ihrer Arbeiten und über die erzielten Ergebnisse Bericht. Artikel 9
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom
12. Dezember 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Artikels
Deutschland und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik
Ausgehend von den Zielen dieses Abkommens unterstützen die über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vertragsparteien die Herstellung und Entwicklung von Kontakten außer Kraft.
Geschehen zu München am 9. Mai 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jürgen Trumpf
Klaus Töpfer
Für die Regierung der Republik Ungarn
Janos Gyurko
1824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bulgarien
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vom 16. August 1993
Das in Sofia am 11. Juni 1993 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Bulgarien
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt-
schutzes ist nach seinem Artikel 8 am
11.Juni 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. August 1993
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Vogel
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Bulgarien
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in dem Bestreben, ihre gegenseitigen Beziehungen in Überein-
und stimmung mit dem Vöjkerrecht, insbesondere der Charta der
Vereinten Nationen und der in Helsinki unterzeichneten Schluß-
die Regierung der Republik Bulgarien - akte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa sowie den Dokumenten der Folgekonferenzen, zukunfts-
im Einklang mit den Zielen des Vertrags vom 9. Oktober 1991 zugewandt zu gestalten -
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bul-
garien über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft sind wie folgt übereingekommen:
in Europa,
entschlossen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Um- Artikel 1
weltschutzes zu entwickeln und zu fördern, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie-
rung der Republik Bulgarien fördem die Zusammenarbeit auf dem
in Anbetracht der großen Bedeutung, die die Vertragsparteien Gebiet des Umweltschutzes. Ihre Bemühungen sind dabei insbe-
dem Schutz der Umwelt beimessen, sondere auf die Untersuchung schädlicher Einwirkungen auf die
Umwelt sowie auf die gemeinsame Ausarbeitung von Lösungen
in der Erkenntnis, daß im Hinblik auf den globalen Charakter zur nachhaltigen Verbesserung des Zustands der Umwelt gerich-
wichtiger Umweltfragen das gemeinsame Anliegen aller Länder tet.
darin besteht, eine Politik zu verfolgen, die auf eine nachhaltige
Entwicklung ausgerichtet ist, Artikel 2
in dem Bewußtsein, daß der gegenseitigen Abstimmung von Die Zusammenarbeit wird insbesondere auf folgenden Gebie-
Zielsetzungen und Strategien in der Umweltpolitik besondere ten durchgeführt:
Bedeutung zukommt, a) Allgemeine und organisatorische Fragen der Umweltpolitik,
Umweltrecht, wirtschaftliche Aspekte der Umweltpolitik,
in der Überzeugung, daß eine enge Zusamenarbeit auf dem
b) Umweltanalyse, Umweltbeobachtung, Umweltinformation,
Gebiet des Umweltschutzes einen wichtigen Beitrag zur Entwick-
lung der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien leistet, c) Umwelterziehung und Umweltbildung,
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1825
d) Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft, ten sowie die Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Organisa-
e) Schutz von Luft, Wasser und Boden sowie Klimaschutz. tionen und Unternehmen.
(2) Die Koordinierung wird auf der Seite der Bundesrepublik
Deutschland durch den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
Artikel 3 und Reaktorsicherheit, auf der Seite der Republik Bulgarien durch
Im Rahmen der Zusammenarbeit werden Expertentreffen, fach- das Ministerium für Umwelt wahrgenommen.
wissenschaftliche Veranstaltungen, gegenseitige Konsultationen,
der Austausch von Experten, Weiterbildungsmaßnahmen sowie Artikel 6
die Übermittlung wissenschaftlicher und technischer Informatio-
nen (einschließlich des Austausches von Forschungsergebnis- (1) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Zusam-
sen) vorgesehen. Hierbei können die Vertragsparteien neben menarbeit im gegenseitigen Einvernehmen Dritten übermitteln.
Regierungsvertretern auch Vertreter der Wirtschaft, der Wissen- Der Austausch von Informationen und die Weitergabe an Dritte
schaften und der Umweltverbände beteiligen. erfolgen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechtsvorschrif-
ten, der Rechte Dritter und internationaler Verpflichtungen.
(2) Die Verwendung schutzwürdiger oder geschützter Informa-
Artikel 4
tionen bedarf einer gesonderten Regelung.
(1) Um die Durchführung dieses Abkommens zu fördern, wird
eine Leitgruppe aus Vertretern beider Vertragsparteien gebildet.
Artikel 7
(2). Die Vertragsparteien benennen einander innerhalb von drei
Die bei der Entsendung von Experten entstehenden Reise-
Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihre Vorsitzenden
kosten trägt die entsendende Vertragspartei, sofern nicht im Ein-
für die Leitgruppe.
zelfall eine abweichende Regelung getroffen wird.
(3) Die Leitgruppe tritt jährlich zusammen, um die angemesse-
ne Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen dieses Abkom- Artikel 8
mens zu gewährleisten. Hierzu laden beide Seiten abwechselnd
ein. (1) Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in
Kraft.
(4) Die Leitgruppe kann insbesondere die konkreten Themen
und die Form der Zusammenarbeit, die Dauer einzelner Veran- (2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren
staltungen und die Zahl der Teilnehmer bestimmen. Sie kann für geschlossen. Danach verlängert sich die Gültigkeit jeweils um
die Durchführung des vorgesehenen Erfahrungs- und Informa- weitere fünf Jahre, sofern nicht eine der Vertragsparteien dieses
tionsaustausches Arbeitsgruppen einsetzen und diesen die Fest- Abkommen spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen
legung von Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit übertragen. Geltungsdauer schriftlich kündigt.
(5) Die Arbeitsgruppen erstatten der Leitgruppe über den Fort-
gang ihrer Arbeiten und über die erzielten Ergebnisse Bericht. Artikel 9
Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen vom
14. April 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Artikel 5
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über
(1) Ausgehend von den Zielen dieses Abkommens unterstützen die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes außer
die Vertragsparteien die Herstellung und Entwicklung von Kontak- Kraft.
Geschehen zu Sofia am 11. Juni 1993 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Jürgen Trumpf
Klaus Töpfer
Für die Regierung der Republik Bulgarien
Valentin Bossevskl
1826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil 11
Bekanntmachung
des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ukraine
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Vom 16. August 1993
Das in Kiew am 10. Juni 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Ukraine über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes ist
nach seinem Artikel 1O am
10.Juni 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. August 1993
Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Vogel
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Ukraine
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in dem Bestreben, ihre gegenseitigen Beziehungen in Überein-
stimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der
und
Vereinten Nationen und der in Helsinki unterzeichneten Schluß-
die Regierung der Ukraine - akte der Konferenz Ober Sicherheit und Zusammenarbeit in Euro-
pa sowie den Dokumenten der Folgekonferenzen unter Bezug-
ausgehend von der Gemeinsamen Erklärung vom 9. Juni 1993 nahme auf die entsprechenden Bestimmungen der Rio-Deklara-
Ober die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepu- tion und der Agenda 21, vereinbart auf der UN-Konferenz Ober
blik Deutschland und der Ukraine, Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro (Juni 1992), zukunfts-
gewandt zu gestalten -
unter Berücksichtigung der Bereitschaft der Regierung der Bun-
sind wie folgt übereingekommen:
desrepublik Deutschland, den Übergang zu einer umweltverträg-
lichen sozialen Marktwirtschaft in der Ukraine zu unterstützen und
Artikel 1
zu diesem Zweck ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Umwelt-
politik zugänglich zu machen, Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie-
rung der Ukraine fördern die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
entschlossen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Um- Umweltschutzes und der ökologischen Sicherheit. Ihre Bemühun-
weltschutzes unter Berücksichtigung des gegenseitigen Interes- gen sind dabei insbesondere auf die Untersuchung schädlicher
ses und der Erfahrungen, die mit dem Abkommen vom 25. Okto- Einwirkungen auf die Umwelt sowie auf die gemeinsame Ausar-
ber 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- beitung von Lösungen zur Verbesserung des Zustands der Um-
land und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepu- welt und auf die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit
bliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- dem Schutz und der rationellen Nutzung natürlicher Ressourcen
schutzes gesammelt worden sind, weiterzuentwickeln und zu gerichtet.
fördern, Die Vertragsparteien werden sich für die Entwicklung abge-
stimmter Strategien für eine regionale und internationale Umwelt-
in Anbetracht der großen Bedeutung, die die Vertragsparteien politik mit dem Ziel einer nachhaltigen und umweltverträglichen
dem Schutz der Umwelt beimessen, Entwicklung in Europa einsetzen.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. September 1993 1827
Artikel 2 nen und Unternehmen. Insbesondere werden sie die auf die
Lösung konkreter Probleme gerichtete wirtschaftlich-technische
Die Zusammenarbeit wird nach folgenden Hauptrichtungen
Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes und der ökolo-
durchgeführt:
gischen Sicherheit fördern.
- allgemeine und organisatorische Fragen der Umweltpolitik und
der ökologischen Sicherheit;
Artikel 6
- ökonomische Aspekte des Umweltschutzes und der ökologi-
Die für Koordination und Organisation der Zusammenarbeit im
schen Sicherheit;
Rahmen dieses Abkommens verantwortlichen Behörden sind
- Umweltrecht einschließlich Vorschriften und Grenzwerte der
- auf seiten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland: das
Europäischen Gemeinschaften;
Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit;
- Feststellung und Beobachtung von Umweltbelastungen, Um-
- auf seiten der Regierung Ukraine: das Ministerium für den
weltinformationssysteme;
Schutz der natürlichen Umwelt.
- Umwelterziehung und Umweltbildung;
- Naturschutz und Landschaftspflege; Artikel 7
- Bewahrung der natürlichen Ressourcen; Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Zusammen-
arbeit im gegenseitigen Einvernehmen Dritten übermitteln. Der
- Abfallwirtschaft;
Austausch von Informationen und die Weitergabe an Dritte erfol-
- Umwelttechnologie. gen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechtsvorschriften,
der Rechte Dritter und internationaler Verpflichtungen. Die Ver-
Artikel 3 wendung von Informationen, die besonderen rechtlichen Be-
schränkungen unterliegen, bedarf einer gesonderten Regelung.
Für die Durchführung dieses Abkommens wird eine Leitgruppe
eingesetzt. Jede Vertragspartei benennt innerhalb von drei Mona-
ten nach Inkrafttreten dieses Abkommens der anderen Vertrags- Artikel 8
partei ihren Vorsitzenden für die Leitgruppe. Die bei der Entsendung von Fachleuten gemäß Artikel 4 entste-
Die Leitgruppe führt in regelmäßigen zeitlichen Abständen Sit- henden Reisekosten trägt die entsendende Vertragspartei, sofern
zungen durch, um die Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen von den Vertragsparteien keine abweichende Regelung getroffen
dieses Abkommens zu gewährleisten. wird.
Die Leitgruppe kann insbesondere konkrete Themen und Pro-
Artikel 9
jekte der Zusammenarbeit, die für ihre Durchführung verantwort-
lichen Stellen und Personen sowie weitere Modalitäten der Zu- Die bestehende Zusammenarbeit zwischen der Regierung der
Sc!mmenarbeit festlegen. Sie kann Arbeitsgruppen einsetzen und Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine so-
diesen die Festlegung von Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit wie zwischen Fachagenturen beider Seiten, die in den Anwen-
übertragen. Die Arbeitsgruppen erstatten der Leitgruppe über den dungsbereich des Artikels 1 fallen, wird fortgesetzt.
Fortgang ihrer Arbeiten und über die erzielten Ergebnisse Be-
richt. Artikel 10
Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft
Artikel 4
und wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Danach
Die Zusammenarbeit kann Arbeitstreffen, gemeinsame Maß- verlängert sich das Abkommen auf unbestimmte Zeit, sofern es
nahmen, fachwissenschaftliche Veranstaltungen, den Austausch nicht von einer Vertragspartei durch Notifikation gekündigt wird. In
von Fachleuten, Aus- und Weiterbildungsaktivitäten sowie die diesem Fall wird die Kündigung zwölf Monate nach dem Zeitpunkt
Übermittlung wissenschaftlicher und technischer Informationen wirksam, zu dem sie der anderen Vertragspartei zugegangen
einschließlich Austausch von Forschungsergebnissen einschlie- ist.
ßen. Hierbei können die Vertragsparteien Vertreter der Wirtschaft,
der Wissenschaft und der nichtstaatlichen Umweltverbände be- Artikel 11
teiligen.
Mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen
vom 25. Oktober 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepu-
Artikel 5
blik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen
Ausgehend von den Zielen dieses Abkommens unterstützen die Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Vertragsparteien die Herstellung und Entwicklung von Kontakten Umweltschutzes im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik
sowie die Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Organisatio- Deutschland und der Ukraine außer Kraft.
Geschehen zu Kiew am 10. Juni 1993 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und ukrainischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Trumpf
Klaus Töpfer
Für die Regierung der Ukraine
Yuri Kostenko
1828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgeber. Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Ver1agsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II haJbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 14, 10 DM (12,40 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Yerlagagn.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 15, 10 DM. Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bez.ahn
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe
Vom 19. August 1993
Das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psy-
chotrope Stoffe (BGBI. 1976 II S. 1477; 1978 II S. 1239;
1980 II S. 1406; 1981 II S. 379; 1985 II S. 1104) ist nach
seinem Artikel 26 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft getreten:
Antigua und Barbuda am 4. Juli 1993
Fidschi am 23. Juni 1993.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 27. Mai 1993 (BGBI. II S. 909).
Bonn, den 19. August 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel