Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1993 1239
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 8. Juli 1993
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstrek-
kung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121; 1987 II S. 389) ist
nach seinem Artikel XII Abs. 2 für
Barbados am 14.Juni1993
in Kraft getreten.
Bar bad o s hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde die folgenden
E rk I ä ru n gen abgegeben:
(Übersetzung)
"(i) In accordance with Article 1 (3) of the „i) In Übereinstimmung mit Artikel I Absatz 3
Convention, the Govemment of Barbados des Übereinkommens erklärt die Regierung
declares that it will apply the Convention on von Barbados, daß sie das Übereinkommen
the Basis of reciprocity to the recognition auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur
and enforcement of awards made only in auf die Anerkennung und Vollstreckung sol-
the territory of another Contracting State. cher Schiedssprüche anwenden werde, die
in dem Hoheitsgebiet eines anderen Ver-
tragsstaates ergangen sind.
(ii) The Govemment of Barbados will also ii) Die Regierung von Barbados wird das
apply the Convention only to differences Übereinkommen auch nur auf Streitigkeiten
arising out of legal relationships, whether aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es
contractual or not which are considered as vertraglicher oder nichtvertraglicher Art
commercial under the laws of Barbados." anwenden, die nach den Rechtsvorschriften
von Barbados als Handelssachen ange-
sehen werden."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
18. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II S. 123).
Bonn, den 8. Juli 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eite 1
1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
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Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
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beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
Vom 15. Juli 1993
Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
(BGBI. 1992 II S. 390) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Österreich am 2.Juni 1993
Panama am 21. April 1993
Uruguay am 21. April 1993.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. April 1993 (BGBI. II S. 880).
Bonn, den 15. Juli 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
1225
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1993 Ausgegeben zu Bonn am 13. August 1993 Nr. 28
Tag Inhalt Seite
6. 8. 93 Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Chile über Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1225
neu: 188-48
8. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1239
15. 7. 93 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1240
Gesetz
zu dem Abkommen vom 5. März 1993
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Chile
über Rentenversicherung
Vom 6. August 1993
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 5. März 1993 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung
wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-
mung des Bundesrates Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens in
Kraft zu setzen oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere zu
regeln. Dabei können zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbe-
sondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden:
1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von
Beweismitteln zwischen den in Artikel 15 des Abkommens genannten Stellen
sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen,
2. das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von Bescheinigungen sowie die
Verwendung von Vordrucken,
3. das Verfahren beim Erbringen von Geldleistungen,
4. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder anderer in Artikel 15 des
Abkommens genannten Stellen,
5. die gegenseitige Umrechnung von Versicherungszeiten nach den Rechtsvor-
schriften beider Vertragsstaaten.
1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 27 Abs. 2 in Kraft tritt,
ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 6. August 1993
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1993 1227
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Chile
über Rentenversicherung
Convenio
entre la Republica federai de Alemania
y la Republica de Chile
sobre Pensiones
Die Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania
und y
die Republik Chile - la Republica de Chile,
in dem Wunsch, ihre Beziehungen im Bereich der Sozialen Animadas por el deseo de regular sus relaciones en el area de
Sicherheit zu regeln - la Seguridad Social,
sind wie folgt übereingekommen: han convenido lo siguiente:
Teil 1 Parte 1
Allgemeine Bestimmungen Disposiciones Generales
Artikel 1 Artrculo1
In diesem Abkommen bedeuten die Ausdrücke En el presente Convenio, los terminos que se indican a conti-
nuaci6n tendran el siguiente signlficado:
1. "Hoheitsgebiet" 1. "Territorio"
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland En relaci6n con la Republica Federal de Alemania,
den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepu- el ambito de validez de la Ley Fundamental de la Republica
blik Deutschland, Federal de Alemania;
in bezug auf die Republik Chile En relaci6n con la Republica de Chile,
den Geltungsbereich der Politischen Verfassung der Republik el ambito de validez de la Constituci6n Politica de la Republica
Chile; de Chile.
2. "Staatsangehöriger" 2. "Nacional"
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland Respecto de la Republica Federal de Alemania,
einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundes- todo aleman en virtud de la Ley Fundamental de la Republica
republik Deutschland, Federal de Alemania;
in bezug auf die Republik Chile Respecto de la Republica de Chile,
einen Chilenen im Sinne der Politischen Verfassung der Repu- todo chileno en virtud de la Constituci6n Polftica de la Republi-
blik Chile; ca de Chile.
3. ,,Rechtsvorschriften" 3. "Disposiciones Legales"
die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstigen allge- Las leyes, los reglamentos, estatutos y demas actos jurfdicos
mein rechtsetzende Akte, die sich auf die in Artikel 2 Absatz 1 normativos generales de los regfmenes y sistemas de Seguri-
bezeichneten Zweige und Systeme der Sozialen Sicherheit dad Social indicados en el articulo 2, parrafo 1), vigentes al
beziehen und die bei der Unterzeichnung des Abkommens in firmarse el Convenio o que entraran en vigor posteriormen-
Kraft sind oder später in Kraft treten werden; te;
4. ,,zuständige Behörde" 4. "Autoridad Competente"
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland En relaci6n con la Republica Federal de Alemania,
den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, el Ministro Federal de Trabajo y Asuntos Sociales;
in bezug auf die Republik Chile En relaci6n con la Republica de Chile,
den Minister für Arbeit und Sozialfürsorge; el Ministro del Trabajo y Previsi6n Social.
5. ,,Träger" 5. "Organismo"
die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der in La instituci6n o la autoridad encargada de aplicar las disposi-
Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften in bezug auf ciones legales de los regimenes y sistemas indicados en el
die dort bezeichneten Systeme und Versicherungszweige ob- artrculo 2, parrafo 1).
liegt;
6. ,,zuständiger Träger" 6. "Organismo Competente"
den Träger, dem im Einzelfall die Anwendung der Rechtsvor- EI gestor responsable de la aplicaci6n de las disposiciones
schriften obliegt; legales en cada caso;
1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
7. ,,Beschäftigung" 7. "Empleo"
eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der nach diesem La ocupaci6n o actividad regulada por las disposiciones lega-
Abkommen anzuwendenden Rechtsvorschriften; les aplicables en virtud del presente Convenio;
8. ,,Versicherungszeiten" 8. "Perfodos de Seguro"
die Beitragszeiten, die in den Rechtsvorschriften, nach denen Los perfodos de cotizaci6n que hayan sido efectivamente
sie zurückgelegt wurden, als Versicherungszeiten bestimmt enterados o reconocidos como tales en las disposiciones
oder anerkannt sind, sowie ähnliche Zeiten, soweit sie in legales seg(m las cuales fueron computados, asf como los
diesen Rechtsvorschriften als den Versicherungszeiten gleich- perfodos simifares, siempre que en dichas disposiciones lega-
wertig anerkannt sind; · les se consideren como equivalentes.
9. ,,Geldleistung" oder „Rente" 9. "Prestaci6n pecuniaria o pensi6n"
eine Rente oder eine andere Geldleistung einschließlich aller Una pensi6n u otra prestaci6n pecuniaria que incluya todos
Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen. los suplementos, asignaciones y aumentos.
Artikel 2 Articulo 2
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, bezieht 1) En la medida que el presente Convenio no disponga otra
es sich cosa, se aplica:
a) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland auf die Rechts- a) En relaci6n con la Republica Federal de Alemania, a las
vorschriften über disposiciones legales sobre:
- die gesetzliche Rentenversicherung, - el seguro legal de pensiones;
- die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung und - el seguro adicional para mineros y trabajadores siderurgi-
cos (obreros), y
- die Altershilfe für Landwirte; - el regimen especial agrario.
b) in bezug auf die Republik Chile auf die Rechtsvorschriften b) En relaci6n con la Republica de Chile, a las disposiciones
über legales sobre:
- das Neue Gesetzliche Rentensystem für Altersrente, Inva- - el Nuevo Sistema de Pensiones de vejez, invalidez y
lidenrente und Hinterbliebenenrente, welches auf der sobrevivencia, basado en la capitalizaci6n individual, y
individuellen Kapitalisierung beruht, und
- das Rentensystem für Altersrente, Invalidenrente und Hin- - los regfmenes de pensiones de vejez, invalidez y sobrevi-
terbliebenenrente, welches vom Institut für gesetzliche vencia administrados por el lnstituto de Normalizaci6n
Fürsorge (lnstituto de Normalizaci6n Previsional) verwaltet Previsional.
wird.
(2) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats au- 2) Si conforme a las disposiciones legales de un Estado Contra-
ßer den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens tante se cumplen, ademas de los requisitos para la aplicaci6n de
auch die Voraussetzungen für die Anwendung eines anderen este Convenio, los requisitos para la aplicaci6n de otro Convenio
Abkommens oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, so läßt o de una reglamentaci6n supraestatal, el Organismo de este
der Träger dieses Vertragsstaats bei Anwendung des Abkom- Estado Contratante no considerara estos ultimos para el otorga-
mens das andere Abkommen oder die überstaatliche Regelung miento de los beneficios que concede el presente Convenio.
unberücksichtigt.
(3) Absatz 2 findet keine Anwendung, soweit die Rechtsvor- 3) EI parrafo 2 no sera aplicable cuando las disposiciones
schriften über Soziale Sicherheit, die sich für die Vertragsstaaten legales sobre seguros sociales de los Estados Contratantes deri-
aus zwischenstaatlichen Übereinkünften oder überstaatlichem vadas de acuerdos interestatales o de derecho supraestatal o
Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen, Versicherungs- destinadas a la aplicaci6n de los mismos, contemplen reglamen-
lastregelungen enthalten. taciones de cargas de seguros.
Artikel 3 Artfculo 3
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt es für En tanto el presente Convenio no determine otra cosa, este
regira para:
a) Staatsangehörige eines Vertragsstaats, a) Nacionales de un Estado Contratante;
b) Flüchtlinge im Sinne des Artikels 1 des Abkommens vom b) Refugiados en virtud del artfculo 1° del Tratado de 28 de julio
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des de 1951, sobre la situaci6n legal de los refugiados, y del
Protokolls vom 31. Januar 1967 zu dem genannten Abkom- Protocolo de 31 de enero de 1967 relativo al Tratado mencio-
men, nado;
c) Staatenlose im Sinne des Artikels 1 des Übereinkommens c) Apatridas en virtud del artfculo 1° del Tratado de 28 de
vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staa- septiembre de 1954, sobre la situaci6n legal de los apatri-
tenlosen, das;
d) andere Personen hinsichtlich der Rechte, die sie von einem d) Otras personas en relaci6n con los derechos que ellas dedu-
Staatsangehörigen eines Vertragsstaats, einem Flüchtling cen de un nacional de un Estado Contratante, de un refugiado
oder einem Staatenlosen im Sinne dieses Artikels ableiten, o de un apatrida en virtud del presente artfculo;
e) Staatsangehörige eines anderen Staates als eines Vertrags- e) Nacionales de un tercer Estado, en tanto no pertenezcan al
staats, soweit sie nicht zu den unter Buchstabe d genannten grupo de personas mencionado en la letra d).
Personen gehören.
Artikel 4 Articulo4
(1) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, stehen 1) Las personas mencionadas en las letras a) ad) del artfculo 3,
die in Artikel 3 Buchstaben a bis d bezeichneten Personen, die que habitualmente residan en el territorio de un Estado Contra-
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1993 1229
sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats aufhalten, tante, estaran afectas a las mismas disposiciones legales que los
bei Anwendung der Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats des- nacionales de dicho Estado, con las excepciones que el presente
sen Staatsangehörigen gleich. Convenio establezca.
(2) Leistungen nach den Rechtsvorschriften des einen Ver- 2) Las prestaciones otorgadas conforme a las disposiciones
tragsstaats werden den Staatsangehörigen des anderen Ver- legales de un Estado Contratante, seran pagadas a los naciona-
tragsstaats, die sich außerhalb der Hoheitsgebiete der Vertrags- les del otro Estado Contratante que habitualmente residan fuera
staaten gewöhnlich aufhalten, unter denselben Voraussetzungen del territorio de ambos Estados, en las mismas condiciones que
erbracht wie den sich dort gewöhnlich aufhaltenden Staatsange- rigen para los nacionales del Estado otorgante.
hörigen des ersten Vertragsstaats.
Artikel 5 Articulo 5
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gelten die Las disposiciones legales de un Estado Contratante, segun las
Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats, nach denen An- cuales los derechos a prestaciones pecuniarias o el pago de
sprüche auf Geldleistungen oder die Zahlung von Geldleistungen dichas prestaciones, dependan de la residencia en su territorio,
vom Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Vertragsstaats abhän- no regiran para las personas mencionadas en las letras a) a d) del
gen, nicht für die in Artikel 3 Buchstaben a bis d genannten articulo 3, que habitualmente residan en el territorio del otro
Personen, die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet des anderen Estado Contratante, en tanto el presente Convenio no determine
Vertragsstaats aufhalten. otra cosa.
Artikel 6 A rti c u I o 6
Die Versicherungspflicht von Arbeitnehmern richtet sich, soweit La obligaci6n de cotizar en un regimen previsional que afecta a
die Artikel 7 bis 11 nichts anderes bestimmen, nach den Rechts- los trabajadores se regira por las disposiciones legales del Estado
vorschriften des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet sie be- Contratante en cuyo territorio se desempeiien las labores respec-
schäftigt sind; dies gilt auch, wenn sich der Arbeitgeber im Ho- tivas, aun cuando el empleador se encuentre en el territorio del
heitsgebiet des anderen Vertragsstaats befindet. otro Estado Contratante, salvo lo dispuesto en los articulos 7
al 11.
Artikel 7 Articulo 7
Wird ein Arbeitnehmer, der in einem Vertragsstaat beschäftigt EI trabajador enviado por su empleador al territorio del otro
ist, im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses von seinem Estado Contratante para desempeiiar funciones en este ultimo,
Arbeitgeber in den anderen Vertragsstaat entsandt, um dort eine se regira por las disposiciones legales vigentes en el primer
Arbeit für diesen Arbeitgeber auszuführen, so gelten in bezug auf Estado Contratante durante los primeros treinta y seis meses
diese Beschäftigung während der ersten sechsunddreißig Kalen- calendario de su desempeiio en el territorio del otro Estado, tal
dermonate der Beschäftigung im Hoheitsgebiet des zweiten Ver- como si estuviere trabajando en su territorio. Transcurrido este
tragsstaats allein die Rechtsvorschriften des ersten Vertrags- plazo, solo continuaran rigiendo para el trabajador las disposicio-
staats so weiter, als wäre er noch in dessen Hoheitsgebiet be- nes legales sobre obligaci6n de cotizar vigentes en el primer
schäftigt. Wird diese Frist überschritten, so gelten die Rechtsvor- Estado, cuando las Autoridades Competentes de ambos Estados
schriften über die Versicherungspflicht des ersten Vertragsstaats o las entidades designadas por estos, den su consentimiento para
weiter, soweit die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten tal efecto, a petici6n del trabajador y de su empleador.
oder die von ihnen bezeichneten Stellen auf Antrag des Arbeit-
nehmers und des Arbeitgebers zustimmen.
Artikel 8 Articulo 8
(1) Für die an Bord eines Seeschiffs beschäftigten Personen, 1) Las personas ocupadas a bordo de un barco que navegue
das die Flagge eines der beiden Vertragsstaaten führt, gelten die con el pabell6n de uno de los Estados Contratantes, se regiran
Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats. por las disposiciones legales de dicho Estado Contratante.
(2) Wird ein Arbeitnehmer, der sich gewöhnlich im Hoheitsge- 2) Los trabajadores que, residiendo habitualmente en el territo-
biet eines Vertragsstaats aufhält, vorübergehend auf einem See- rio de un Estado Contratante, sean contratados temporalmente
schiff, das die Flagge des anderen Vertragsstaats führt, von para prestar servicios en un barco que navegue con el pabell6n
einem Arbeitgeber beschäftigt, der seinen Sitz im Hoheitsgebiet del otro Estado Contratante, por un empleador con residencia en
des ersten Vertragsstaats hat und nicht Eigentümer des Schiffs el territorio del primer Estado que no sea propietario del barco, se
ist, so gelten in bezug auf die Versicherungspflicht die Rechtsvor- regiran por las disposiciones legales sobre obligaci6n de cotizar
schriften des ersten Vertragsstaats, als wäre er in dessen Ho- en el primer Estado Contratante, tal como si prestaren servicios
heitsgebiet beschäftigt. en este.
Artikel 9 Articulo 9
Die Artikel 6 bis 8 gelten entsprechend für Personen, die nicht Los articulos 6 al 8 regiran tambien para aquellas personas que
Arbeitnehmer sind, auf die sich jedoch die in Artikel 2 Absatz 1 no teniendo la calidad de trabajadores dependientes, esten afec-
bezeichneten Rechtsvorschriften beziehen. tas a las disposiciones legales aludidas en el parrafo 1) del
articulo 2.
Artikel 10 Articulo 10
(1) Wird ein Staatsangehöriger eines Vertragsstaats von die- 1) EI nacional de un Estado Contratante empleado por este o
sem oder einem Mitglied oder einem Bediensteten einer Aus- por un miembro o un funcionario de una representaci6n extranjera
landsvertretung dieses Vertragsstaats im Hoheitsgebiet des an- de este Estado en el territorio del otro Estado Contratante, se
deren Vertragsstaats beschäftigt, so gelten für die Dauer der regira por las disposiciones legales sobre obligaci6n de cotizar
Beschäftigung in bezug auf die Varsicherungspflicht die Rechts- vigentes en el primer Estado Contratante, tal como si estuviese
vorschriften des ersten Vertragsstaats so, als wäre er dort be- empleado en dicho Estado.
schäftigt.
1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(2) Hat sich ein in Absatz 1 genannter Arbeitnehmer vor Beginn 2) EI trabajador mencionado en el parrafo 1) que haya residido
der Beschäftigung gewöhnlich in dem Beschäftigungsland auf- habitualmente y desde antes del inicio de su empleo en el pais en
gehalten, so kann er binnen sechs Monaten nach Beginn der que se desempefia, podra optar dentro de un plazo de seis meses
Beschäftigung in bezug auf die Versicherungspflicht die Anwen- contado desde el inicio del empleo, por quedar afecto a las
dung der Rechtsvorschriften des Beschäftigungslands wählen. disposiciones legales previsionales de dicho pais. Esta opci6n
Die Wahl ist gegenüber dem Arbeitgeber zu erklären. Die gewähl- debera notificarse al empleador. Las disposiciones legales por las
ten Rechtsvorschriften gelten vom Tag der Erklärung ab. que se opt6 regiran a partir de la fecha de la notificaci6n.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die dort 3) Los parrafos 1) y 2) son igualmente aplic®les para los
genannten Arbeitnehmer, die von einem öffentlichen Arbeitgeber trabajadores en ellos mencionados, cuando se encuentren em-
beschäftigt werden. pleados por otro Organismo Publico.
(4) Beschäftigt die Auslandsvertretung einer der Vertrags- 4) Si la representaci6n extranjera de uno de los Estados Con-
staaten Personen, für die die Rechtsvorschriften des anderen tratantes emplea a personas para las cuales rigen las disposicio-
Vertragsstaats gelten, so hat die Auslandsvertretung die Ver- nes legales del otro Estado Contratante, debera sujetarse a
pflichtungen, die dem Arbeitgeber gemäß den genannten Rechts- dichas normas en su calidad de empleador.
vorschriften obliegen, einzuhalten.
Artikel 11 Articulo 11
Auf Antrag des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers oder auf A petici6n del trabajador y del empleador o a petici6n de
Antrag der gleichgestellten Person im Sinne des Artikels 9 können las personas que se encuentren en la situaci6n descrita en el artf-
die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten oder die von ihnen culo 9, las Autoridades Competentes o las instituciones designa-
bezeichneten Stellen im gegenseitigen Einvernehmen von den das por estas podran, de comun acuerdo, hacer excepciones a lo
Artikeln 6 bis 1O abweichen unter der Voraussetzung, daß die dispuesto en los articulos 6 a 10, siempre que el trabajador
betreffende Person den Rechtsvorschriften einer der Vertrags- continue afecto o sea sometido a las disposiciones legales de uno
staaten unterstellt bleibt oder unterstellt wird. Hierbei sind die Art de los Estados Contratantes. Para estos efectos, deberan consi-
und die Umstände der Beschäftigung zu berücksichtigen. derarse el tipo y las circunstancias del empleo que se desempe-
fiara.
Teil II Parte II
Bestimmungen über Leistungen Disposiciones relativas a prestaciones
Kapitel 1 Capitulo 1
zweiseitige Bestimmungen Disposiciones bilaterales
Artikel 12 Articulo 12
(1) Für den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederauf- 1) Para la adquisici6n, conservaci6n o recuperaci6n del dere-
leben des Leistungsanspruchs rechnet der zuständige Träger cho a prestaci6n, el Organismo Competente de cada Estado
jedes Vertragsstaats zu den Versicherungszeiten, die nach den Contratante totalizara los periodos de seguro que deban compu-
von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zu berücksichtigen tarse al tenor de las disposiciones legales aplicables por dicho
sind, die Versicherungszeiten hinzu, die nach den Rechtsvor- Organismo con los periodos de seguro cumplidos conforme a las
schriften des anderen Vertragsstaats zurückgelegt sind. Entfallen disposiciones legales del otro Estado Contratante. Cuando exi-
Versicherungszeiten auf dieselbe Zeit, so berücksichtigt jeder stan periodos simultaneos, cada Organismo considerara s6Io
Träger nur die nach seinen Rechtsvorschriften zurückgelegten aquellos cumplidos de acuerdo con sus disposiciones legales. La
Versicherungszeiten. In welchem Ausmaß Versicherungszeiten extensi6n de los periodos que deban considerarse se regira por
angerechnet werden, richtet sich nach den Rechtsvorschriften, las disposiciones legales segun las cuales se cumplieron estos
nach denen die Versicherungszeiten zurückgelegt sind. periodos de seguro.
(2) Die Berechnung der Rente richtet sich nach den anzuwen- 2) EI calculo de la pensi6n que corresponda se efectuara de
denden Rechtsvorschriften des jeweiligen Vertragsstaats, soweit acuerdo con las disposiciones legales de cada uno de los Estados
in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Contratantes, en la medida que este Convenio no disponga otra
cosa.
(3) Im Falle einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 3) Tratandose de pensiones por invalidez, la evaluaci6n medica
erfolgt die medizinische Beurteilung der verminderten Erwerbs- de la incapacidad se efectuara por el Organismo Competente de
fähigkeit durch den zuständigen Träger jedes Vertragsstaats nach cada Estado Contratante, de acuerdo con sus disposiciones lega-
den für ihn geltenden Rechtsvorschriften. les.
Kapitel 2 Capitulo II
Rentenversicherung Seguro de Penslones
nach den deutschen Rechtsvorschriften conforme a las dlsposiclones legales alemanas
Artikel 13 Articulo 13
(1) Die nach Artikel 12 zu berücksichtigenden Versicherungs- 1) Los periodos del seguro computables de acuerdo con el
zeiten werden dem Versicherungszweig zugeordnet, dessen Trä- articulo 12, seran considerados en aquel regimen de seguros
ger unter ausschließlicher Anwendung der deutschen Rechtsvor- cuyo Organismo esta encargado de la determinaci6n de la pre-
schriften für die Feststellung der Leistung zuständig ist. Wäre staci6n, aplicando exclusivamente las disposiciones alemanas. Si
danach die knappschaftliche Rentenversicherung zuständig, so resultara competente el seguro de pensiones para mineros, s6Io
werden nach den chilenischen Rechtsvorschriften zu berücksichti- se consideraran los perfodos cotizados en Chile cuando corre-
gende Versicherungszeiten in der knappschaftlichen Rentenversi- spondan a labores desempenadas en minas subterraneas.
cherung berücksichtigt, wenn sie in bergbaulichen Betrieben unter
Tage zurückgelegt sind.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1993 1231
(2) Für die Rentenberechnung werden Entgeltpunkte nur aus 2) Para el calculo de las pensioQes s61o se generaran uniclades
den Versicherungszeiten ennittelt, die nach den deutschen de valorizaci6n por los periodos de seguro que se deben conside-
Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind. rar segun las disposiciones legales alemanas.
Kapitel 3 Capftulo III
Rentenversicherung Seguro de Penslones
nach den chilenischen Rechtsvorschriften conforrne a las dlsposiciones legales chllenas
Artikel 14 Articulo 14
(1) Die Mitglieder einer chilenischen Rentenfondsverwaltung 1) Los afiliados a una Administradora de Fondos de Pensiones
erhalten ihre Rente aus dem auf ihrem individuellen Kapitalisie- chilena financiaran sus pensiones en Chile con el saldo acumula-
rungskonto angesammelten Betrag. do en su cuenta de capitalizaci6n individual.
(2) Falls der angesammelte Betrag für die Rentengewährung 2) Si el saldo acumulado fuere insuficiente para financiar sus
nicht ausreicht, haben die Mitglieder nach Artikel 12 Anspruch pensiones, los afiliados tendran derecho a la totalizaci6n de
auf die Zusammenrechnung der anrechnungsfähigen Versiche- perfodos computables de acuerdo con lo dispuesto en el articulo
rungszeiten, um die staatlich garantierte Alters- und Invaliden- 12, para acceder a la Garantia Estatal de pensiones minimas de
rente zu erhalten. Das gleiche gilt auch für Berechtigte auf Hin- vejez e invalidez. lgual derecho tendran los beneficiarios de
terbliebenenrente. pensi6n de sobrevivencia.
(3) Zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine vorzeitige Pen- 3) Para efectos de detenninar el cumplimiento de los requisitos
sionierung nach den chilenischen Rechtsvorschriften gelten Mit- que exigen las disposiciones legales chilenas para pensionarse
glieder, denen eine Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften anticipadamente, se consideraran como pensionados de los regi-
zuerkannt wurde, als nach dem in Absatz 4 bezeichneten Renten- menes previsionales indicados en el parrafo siguiente, los afilia-
system pensioniert. dos que hayan obtenido pensi6n confonne a la legislaci6n ale-
mana.
(4) Die Beitragszahler, für deren Rente das Institut für gesetz- 4) Los imponentes de los regfmenes de pensi6n administrados
liche Fürsorge (lnstituto de Nonnalizacion Previsional) zuständig por el lnstituto de Nonnalizaci6n Previsional, tambien tendran
ist, haben ebenfalls Anspruch auf Zusammenrechnung der Versi- derecho al c6mputo de periodos en los tenninos del articulo 12
cherungszeiten nach Artikel 12, um die Rentenleistung nach den para acceder a los beneficios de pensi6n establecidos en las
für sie geltenden Rechtsvorschriften zu erhalten. disposiciones legales que les sean aplicables.
(5) In den in den Absätzen 2 und 4 genannten Fällen berechnet 5) En las situaciones contempladas en los numeros 2) y 4)
der zuständige Träger die Höhe der Leistungen so, als seien alle anteriores, el Organismo Competente determinara el valor de la
Versicherungszeiten nach den eigenen Rechtsvorschriften zu- prestaci6n como si todos los periodos de seguro hubieren sido
rückgelegt worden, und berechnet für die Zahlung der Leistung cumplidos conforme a su propia legislaci6n y, para efectos del
seinen Anteil nach dem Verhältnis der ausschließlich nach diesen pago del beneficio, calculara 1a parte de su cargo como la propor-
Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungszeiten zu der ci6n existente entre los periodos de seguro cumplidos exclusiva-
Gesamtheit der in beiden Vertragsstaaten anzurechnenden Ver- mente bajo esa legislaci6n y el total de periodos de seguro
sicherungszeiten. computables en ambos Estados Contratantes.
Teil III Parte III
Verschiedene Bestimmungen Disposiciones diversas
Kapitel 1 Capitulo 1
Amtshilfe und Rechtshilfe Asistencla admlnlstratlva y judiclal
Artikel 15 Articulo 15
Die Träger, Verbände von Trägem, Behörden und Gerichte der Los Organismos, asociaciones de organismos, autoridades y
Vertragsstaaten leisten einander bei Durchführung der in Artikel 2 tribunales de los Estados Contratantes, se prestaran colaboraci6n
Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften und dieses Abkom- en la aplicaci6n de las disposiciones legales aludidas en el articu-
mens gegenseitige Hilfe, als wendeten sie die für sie geltenden lo 2, parrafo 1) del presente Convenio y en la aplicaci6n del
Rechtsvorschriften an. Die Hilfe ist ~ostenlos. Barauslagen mit mismo, tal como si se tratara de la aplicaci6n de sus propias
Ausnahme der Portokosten werden jedoch erstattet. disposiciones legales. La asistencia sera gratuita. Sin embargo,
se reintegraran los gastos en efectivo, exceptuando los gastos de
franqueo.
Artikel 16 Articulo 16
(1) Die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vor- 1) La exenci6n o rebaja prevista en las disposiciones legales de
gesehene Befreiung oder Ermäßigung von Steuern oder Gebüh- un Estado Contratante respecto a impuestos o tasas, incluyendo
ren einschließlich Konsulargebühren und Verwaltungsabgaben derechos consulares y administrativos, por escritos o instrumen-
für Schriftstücke oder Urkunden, die in Anwendung dieser Rechts- tos que deban presentarse en aplicaci6n de estas disposiciones
vorschriften vorzulegen sind, erstreckt sich auch auf die entspre- legales, tambien abarcara los correspondientes escritos e instru-
chenden Schriftstücke und Urkunden, die in Anwendung dieses mentos que deban presentarse en aplicaci6n de este Convenio o
Abkommens oder der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechts- de las disposiciones legales del otro Estado Contratante aludidas
vorschriften des anderen Vertragsstaats vorzulegen sind. en el parrafo 1) del articulo 2.
(2) Urkunden, die in Anwendung dieses Abkommens oder der in 2) Los instrumentos que deban presentarse en aplicaci6n del
Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften eines Ver- presente Convenio o las disposiciones legales aludidas en el
1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
tragsstaats vorzulegen sind, bedürfen zur Verwendung gegen- parrafo 1) del articulo 2, de alguno de los Estados Contratantes,
über Stellen des anderen Vertragsstaats keiner Legalisation oder no requeriran legalizaci6n u otras formalidades similares para su
einer anderen ähnlichen Förmlichkeit. utilizaci6n frente a lnstituciones del otro Estado Contratante.
Artikel 17 Articulo 17
(1) Die in Artikel 15 genannten Stellen können bei Durchführung 1) Al aplicar las disposiciones legales indicadas en el articulo 2
der in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften und parrafo 1) y el presente Convenio, las lnstituciones mencionadas
dieses Abkommens unmittelbar miteinander und mit den beteilig- en el articulo 15 podran comunicarse directamente entre si y con
ten Personen und deren Vertretern in ihren Amtssprachen ver- los interesados y sus representantes en sus lenguas oficiales.
kehren. Rechtsvorschriften über die Zuziehung von Dolmetschern Persistiran inafectadas las disposiciones legales sobre asistencia
bleiben unberührt. de interpretes.
(2) Urteile, Bescheide oder sonstige Schriftstücke können einer 2) Las sentencias, notificaciones o demas documentos, podran
Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats ser enviados a una persona con residencia en el territorio del otro
aufhält, unmittelbar durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein Estado Contratante directamente por carta certificada con acuse
zugestellt werden. de recibo.
(3) Die Behörden, Gerichte und Träger eines Vertragsstaats 3) Las autoridades, tribunales y Organ_ismos de un Estado
dürfen Eingaben oder sonstige Schriftstücke, die an sie gerichtet Contratante no podran rechazar una solicitud o demas documen-
werden, nicht deshalb zurückweisen, weil sie in der Amtssprache tos que les sean dirigidos, por el hecho de estar redactados en el
des anderen Staats abgefaßt sind. idioma oficial del otro Estado.
Artikel 18 Articulo 18
(1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften 1) Si se presenta una solicitud de prestaci6n conforme a las
eines Vertragsstaats bei einer Stelle im anderen Vertragsstaat disposiciones legales de un Estado Contratante ante una lnstitu-
gestellt worden, die für die Annahme des Antrags auf eine ent- ci6n del otro Estado Contratante autorizada para su recepci6n
sprechende Leistung nach den für sie geltenden Rechtsvorschrif- conforme a las disposiciones legales vigentes para ella, dicha
ten zugelassen ist, so gilt der Antrag als bei dem zuständigen solicitud se entendera presentada ante el Organismo Competente
Träger gestellt. Dies gilt für sonstige Anträge sowie für Erklärun- del primer Estado. Ello regira para todo tipo de solicitudes, al igual
gen und Rechtsbehelfe entsprechend. que para declaraciones y recursos legales.
(2) Die Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe sind von der 2) Las solicitudes, declaraciones y recursos legales deberan
Stelle des einen Vertragsstaats, bei der sie eingereicht worden ser enviados sin demora por la lnstituci6n del Estado Contratante
sind, unverzüglich an die zuständige Stelle des anderen Vertrags- en que fueron presentados, a la lnstituci6n Competente del otro
staats weiterzuleiten. Estado Contratante.
(3) Ein Antrag auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des 3) La solicitud de prestaciones conforme a las disposiciones
einen Vertragsstaats gilt auch als Antrag auf eine entsprechende legales de un Estado Contratante tendra tambien validez en el
Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags- otro Estado Contratante tal como si hubiere sido presentada de
staats. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich bean- conformidad con las disposiciones legales del otro Estado Con-
tragt, daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften des tratante. No obstante, el requirente podra solicitar expresamente
anderen Vertragsstaats erworbenen Ansprüche in den Fällen que la determinaci6n de los derechos adquiridos conforme a las
aufgeschoben wird, in denen er nach den Rechtsvorschriften disposiciones legales del otro Estado Contratante sea aplazada
dieses Vertragsstaats den Zeitpunkt bestimmen kann, der für die en aquellos casos en que esas disposiciones le permitan fijar una
Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen maßgeblich ist. fecha diferida para el inicio del pago de la prestaci6n.
Artikel 19 Articulo 19
Die Auslandsvertretungen des einen Vertragsstaats im Hoheits- Las representaciones extranjeras de un Estado Contratante en
gebiet des anderen Vertragsstaats sind berechtigt, auf Antrag der el territorio del otro Estado Contratante estaran autorizadas, a
Berechtigten die zur Sicherung und Erhaltung der Rechte der petici6n del interesado, para efectuar los tramites necesarios para
Staatsangehörigen des ersten Staats notwendigen Handlungen asegurar y conservar los derechos de sus nacionales, sin necesi-
ohne Nachweis einer Vollmacht vorzunehmen. Sie können insbe- dad de presentar un poder. En particular, podran presentar solici-
sondere bei den in Artikel 15 genannten Stellen im Interesse der tudes, hacer declaraciones o elevar recursos legales ante las
Staatsangehörigen Anträge stellen, Erklärungen abgeben oder instituciones mencionadas en el articulo 15 en beneficio de los
Rechtsbehelfe einbringen. nacionales.
Artikel 20 Art icu lo 20
(1) Für die Weitergabe von personenbezogenen Daten sowie 1) En caso de remisi6n de antecedentes personales o de
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufgrund dieses Ab- secretos de empresa o comerciales en virtud de este Convenio o
kommens oder einer Vereinbarung zu seiner Durchführung gilt de un acuerdo para su ejecuci6n, se aplicara el respectivo dere-
das jeweilige innerstaatliche Datenschutzrecht. Diese Daten dür- cho nacional sobre informaci6n reservada. EI receptor de dichos
fen vom Empfänger nicht unbefugt offenbart und nur zur Durch- antecedentes no podra revelarlos indebidamente y s6Io podra
führung dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften, auf die utilizarlos para los fines de ejecuci6n de este Convenio y de las
es sich bezieht, verwendet werden. Die genannten Daten dürfen disposiciones legales a que este hace referencia. Estos antece-
ausschließlich an die in Artikel 15 genannten Stellen, die für die dentes seran remitidos exclusivamente a las instituciones mencio-
Durchführung des Abkommens und der in Artikel 2 Absatz 1 nadas en el articulo 15, responsables de la ejecuci6n del Conve-
genannten Rechtsvorschriften zuständig sind, übermittelt werden. nio y de las disposiciones legales mencionadas en el parrafo 1)
Die Weitergabe an andere als die in Artikel 15 genannten Stellen del articulo 2. La remisi6n de los antecedentes a instituciones
darf nur mit vorheriger Zustimmung der übermittelnden Stelle distintas de las mencionadas en el articulo 15, requerira la autori-
erfolgen. Die Empfänger der Daten sind verpflichtet, diese wirk- zaci6n previa de la instituci6n remitente. Los receptores de los
sam gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und un- antecedentes quedaran obligados a protegerlos de forma efectiva
befugte Bekanntgabe zu schützen. contra todo acceso, modificaciones y revelaci6n indebidos.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1993 1233
(2) Die übermittelnde Stelle ist verpflichtet, auf die Richtigkeit 2) La instituci6n remitente debera observar que los anteceden-
der übermittelten Daten sowie auf die Erforderlichkeit und Verhält- tes proporcionados sean correctos y que el envfo de estos se
nismäßigkeit in bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten limite a aquellos que sean necesarios y proporcionales a los fines
Zweck zu achten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatli- perseguidos. En estos casos, deberan tenerse en cuenta las
chen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist prohibiciones de transmisi6n que rijan segun las respectivas
sich, daß unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt wer- disposiciones nacionales vigentes. Si se comprueba la remisi6n
den durften, übermittelt worden sind, so ist dies dem Empfänger de antecedentes incorrectos o cuya transmisi6n estuviere prohi-
unverzüglich mitzuteilen; es besteht für diese Daten sodann ein bida, el receptor debera ser informado inmediatamente quedando
Verwendungsverbot. Der Empfänger unterrichtet die übermitteln- impedido su uso. A petici6n de la entidad remitente el receptor le
de Stelle auf Ersuchen über die Verwendung der übermittelten informara sobre la utilizaci6n dada a los referidos antecedentes y
Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse. sobre los resultados obtenidos.
(3) Dem Betroffenen ist auf Antrag über die zu seiner Person 3) A solicitud del interesado le seran dados a conocer los
vorhandenen Daten sowie über den vorgesehenen Verwendungs- antecedentes que existieren sobre su persona asf como la utiliza-
zweck Auskunft zu erteilen. Im übrigen richtet sich das Recht des ci6n prevista de los mismos. En todo lo demas, el derecho del
Betroffenen, über die zu seiner Person vorhandenen Daten Aus- interesado a recibir informaci6n sobre los antecedentes existen-
kunft zu erhalten, nach dem innerstaatlichen Recht des Vertrags- tes sobre su persona, se sujetara a las disposiciones legales
staats, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. nacionales del Estado Contratante en cuyo territorio se solicite la
informaci6n.
(4) Ist die Kenntnis der übermittelten Daten für den Empfänger 4) Cuando el receptor ya no necesite conocer de los anteceden-
zur Erfüllung seiner Aufgaben im Sinne dieses Abkommens oder tes remitidos para cumplir su funci6n en virtud del presente
der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtvorschriften nicht mehr Convenio o de las disposiciones legales contenidas en el inciso 1)
erforderlich, sind die Daten zu löschen. del artfculo 2, estos deben eliminarse.
Kapitel 2 Capitulo II
Durchführung und Auslegung des Abkommens Aplicaci6n e interpretacl6n del Convenlo
Artikel 21 Articulo 21
(1) Die Regierungen oder die zuständigen Behörden können die 1) Los gobiemos o las autoridades competentes podran acor-
zur Durchführung des Abkommens notwendigen Verwaltungs- dar las medidas administrativas necesarias para la aplicaci6n del
maßnahmen vereinbaren. Sie unterrichten einander über Ä.nde- Convenio. Asimismo, se informaran recfprocamente acerca de las
rungen und Ergänzungen der für sie geltenden in Artikel 2 be- modificaciones y complementaciones de las disposiciones legales
zeichneten Rechtsvorschriften. aludidas en el artfculo 2 vigentes para ellos.
(2) Zur Durchführung des Abkommens werden hiermit folgende 2) Para la aplicaci6n del Convenio se estableceran los siguien-
Verbindungsstellen eingerichtet: tes Organismos de Enlace:
a) in der Bundesrepublik Deutschland a) En la Republica Federal de Alemania.
- für die Rentenversicherung der Arbeiter - Para el seguro de pensiones de los trabajadores (obreros),
die Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, Düsseldorf, la entidad regional de seguros Rheinprovinz, Dusseldorf;
- für die Rentenversicherung der Angestellten - Para el seguro de pensiones de los empleados,
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, la entidad Federal de seguro para empleados, Berlfn;
- für die knappschaftliche Rentenversicherung - Para el seguro de pensiones para mineros,
die Bundesknappschaft, Bochum, la entidad Federal de seguro minero, Bochum;
- für die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung - Para el seguro adicional para mineros y trabajadores
siderurgicos (obreros),
die Landesversicherungsanstalt für das Saarland, la entidad federal de seguros para el Estado Federal del
Saarbrücken, Sarre, Sarrebruck;
- soweit die deutschen gesetzlichen Krankenkassen an der - En la medida en que el sistema de salud aleman este
Durchführung des Abkommens beteiligt sind, participando en la ejecuci6n de este Convenio,
der AOK-Bundesverband, Bonn; la AOK-Bundesverband Bonn.
b) in der Republik Chile b) En la Republica de Chile.
- die Aufsichtsbehörde für die Rentenfondsverwaltungen - La Superintendencia de Administradoras de Fondos de
Pensiones,
für die Mitglieder des Neuen Gesetzlichen Rentensystems, para los afiliados al Nuevo Sistema de Pensiones.
- die Aufsichtsbehörde für Soziale Sicherheit - La Superintendencia de Seguridad Social,
für die Beitragszahler der vom Institut für gesetzliche Für- para los imponentes de los regfmenes administrados por
sorge verwalteten Systeme. el lnstituto de Normalizaci6n Previsional.
(3) Für die Feststellung der Leistungen ist in bezug auf die 3) Respecto del seguro de pensiones de los trabajadores (ob-
Rentenversicherung der Arbeiter die für diese eingerichtete Ver- reros), el Organismo de Enlace establecido para ellos se encarga-
bindungsstelle zuständig, wenn ra de la determinaci6n de las prestaciones cuando:
a) Versicherungszeiten nach den deutschen und chilenischen a) Se cumplen los perfodos de seguro de acuerdo con las dispo-
Rechtsvorschriften zurückgelegt sind oder ciones legales alemanas y chilenas, o
b) der Berechtigte sich im Hoheitsgebiet der Republik Chile ge- b) EI beneficiario reside habitualmente en el territorio de la Repu-
wöhnlich aufhält oder blica de Chile, o
c) der Berechtigte sich als chilenischer Staatsangehöriger ge- c) EI beneficiario reside habitualmente como ciudadano chileno
wöhnlich außerhalb der Vertragsstaaten aufhält. f uera de los Estados Contratantes.
1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Satz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Träger bei Leistungen Lo anterior mantiene inalterada la competencia de los Organis-
zur Rehabilitation sowie die Zuständigkeiten der Bundesbahn- .mos correspondientes respecto de las prestaciones por concepto
Versicherungsanstalt und der Seekasse. de rehabilitaci6n, corno tambien la competencia de la entidad de
seguros de ferrocarriles alemanes y los seguros sociales marfti-
mos.
Artikel 22 Articulo 22
Geldleistungen können von einem Träger eines Vertragsstaats Las prestaciones podran ser pagadas por un Organismo de un
an eine Person, die sich im Hoheitsgebiet des anderen Vertrags- Estado Contratante a una persona que resida en el territorio del
staats aufhält, in dessen Währung oder in der Währung eines otro Estado Contratante en su moneda o en la moneda de un
dritten Staats mit befreiender Wirkung erbracht werden. Im Ver- tercer Estado con efecto liberatorio. En la relaci6n entre el Orga-
hältnis zwischen dem Träger und dem Berechtigten ist für die nismo y el beneficiario, el tipo de cambio vigente que se tome
Umrechnung der Kurs des Tages maßgebend, der bei der Über- como base al transferir la prestaci6n pecuniaria sera el correspon-
mittlung der Geldleistung zugrunde gelegt worden ist. Hat ein diente al dia de su pago. Si un Organismo debe efectuar pagos a
Träger an einen Träger des anderen Vertragsstaats Zahlungen un Organismo del otro Estado Contratante, estos deberan efec-
vorzunehmen, so sind diese in der Währung des zweiten Ver- tuarse en la moneda del segundo Estado Contratante.
tragsstaats zu leisten.
Artikel 23 Articulo 23
Hat eine Person nach den Rechtsvorschriften eines Vertrags- Si conforme a las disposiciones legales de un Estado Contra-
staats Anspruch auf eine Geldleistung für einen Zeitraum, für den tante una persona tiene derecho a percibir prestaci6n pecuniaria
ihr oder ihren Angehörigen von einem Fürsorgeträger des ande- por el mismo periodo por el cual ella o sus familiares recibieron
ren Vertragsstaats Leistungen erbracht worden sind, so ist diese prestaciones de un Organismo Asistencial del otro Estado Con-
Geldleistung auf Ersuchen und zugunsten des ersatzberechtigten tratante, dicha prestaci6n pecuniaria debera retenerse a favor y a
Fürsorgeträgers einzubehalten, als sei dieser ein Fürsorgeträger instancia del Organismo Asistencial con derecho a reembolso, tal
mit dem Sitz im Hoheitsgebiet des ersten Vertragsstaats. como si fuese un Organismo Asistencial con sede en el territorio
de ese Estado Contratante.
Artikel 24 Articulo 24
(1) Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsstaaten über die 1) Las divergencias que surgieren entre ambos Estados Contra-
Auslegung oder Anwendung des Abkommens sollen, soweit tantes sobre la interpretaci6n o aplicaci6n del presente Convenio
möglich, durch die zuständigen Behörden beigelegt werden. deberan, en lo posible, ser dirimidas por las Autoridades Compe-
tentes.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt wer- 2) Si una divergencia no pudiera ser dirimida de este modo,
den, so wird sie auf Verlangen eines Vertragsstaats einem sera sometida a un tribunal arbitral a petici6n de uno de los
Schiedsgericht unterbreitet. Estados Contratantes.
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem 3) EI tribunal arbitral sera constituido ad hoc; cada Estado
jeder Vertragsstaat ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich Contratante designara a un miembro, y los dos miembros se
auf den Angehörigen eines dritten Staats als Obmann einigen, der pondran de acuerdo para elegir como presidente a un nacional de
·von den Regierungen beider Vertragsstaaten bestellt wird. Die un tercer Estado, que sera nombrado por los Gobiemos de amobs
Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann Estados Contratantes. Los miembros seran designados dentro de
innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem der eine Vertrags- un plazo de dos meses y el presidente dentro de un plazo de tres
staat dem anderen mitgeteilt hat, daß er die Streitigkeit einem meses, contado desde que un Estado Contratante haya comuni-
Schiedsgericht unterbreiten will. cado al otro que desea someter la divergencia a un tribunal
arbitral.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, 4) Si los plazos previstos en el parrafo 3) no fueren observados,
so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jeder Ver- y a falta de otro arreglo, cada Estado Contratante podra invitar al
tragsstaat den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs Presidente de la Corte lnternacional de Justicia a proceder a los
bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Ist der Prä- nombramientos necesarios. En caso que el Presidente sea nacio-
sident Staatsangehöriger eines Vertragsstaats oder ist er aus nal de uno de los Estados Contratantes o se halle impedido por
einem anderen ·Grund verhindert, so soll der Vizepräsident die otra causa, correspondera al Vicepresidente efectuar los nom-
Ernennungen vornehmen. Ist auch der Vizepräsident Staatsange- bramientos. Si el Vicepresidente tambien fuere nacional de uno
höriger eines Vertragsstaats oder ist auch er verhindert, so soll de los Estados Contratantes o si se hallare impedido, correspon-
das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht dera efectuar los nombramientos al miembro de la Corte que siga
Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist, die Ernennungen inmediatamente en el orden jerarquico y no sea nacional de uno
vornehmen. de los Estados Contratantes.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit auf- 5) EI tribunal arbitral tomara sus decisiones por mayoria de
grund der zwischen den Parteien bestehenden Verträge und des votos y sobre la base de los convenios existentes entre las partes
allgemeinen Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind bindend. y del Derecho lntemacional Comun. Sus decisiones son obligato-
Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten seines Mitglieds sowie seiner rias. Cada Estado Contratante pagara los gastos por la actividad
Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht. Die Kosten de su arbitro, asi como los gastos de su representaci6n en el
des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den Ver- procedimiento arbitral; los gastos del presidente, asi como los
tragsstaaten zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht demas gastos, seran pagados por partes iguales por los Estados
kann eine andere Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Contratantes. EI tribunal arbitral podra adoptar un reglamento
Schiedsgericht sein Verfahren selbst. diferente en lo que concieme a los gastos. Por lo demas, el
tribunal arbitral determinara su propio procedimiento.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1993 1235
Teil IV Parte IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen Disposiciones transitorias y finales
Artikel 25 Articulo 25
(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Zahlung 1) EI presente Convenio no dara derecho al pago de prestacio-
von Leistungen für die Zeit vor seinem Inkrafttreten. nes por ol perfodo previo a su entrada en vigencia.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens werden auch die vor 2) Al aplicar al presente Convenio tambien se tomaran en
seinem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften der Vertrags- cuenta los hechos determinantes ocurridos antes de su entrada
staaten gegebenen erheblichen Tatsachen berücksichtigt. en vigencia conforme a las disposiciones legales de los Estados
Contratantes.
(3) Frühere Entscheidungen stehen der Anwendung des Ab- 3) Las decisiones adoptadas con anterioridad seran inoponibles
kommens nicht entgegen. a la aplicaci6n del Convenio.
(4) Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens fest- 4) Las pensiones determinadas antes de entrar en vigencia el
gestellt sind, werden auf Antrag der betreffenden Person neu presente Convenio, seran recalculadas a petici6n de los intere-
festgestellt. Sie können auch von Amts wegen neu festgestellt sados. Tambien podran recalcularse de oficio. En este caso, se
werden. In diesen Fällen gilt unbeschadet des Artikels 18 Absatz 3 considerara como fecha de presentaci6n de la solicitud, segun las
der Tag, an dem der Träger das Verfahren einleitet, als Tag der disposiciones legales del otro Estado Contratante, el dfa en el
Antragstellung nach den Rechtsvorschriften des anderen Ver- cual el Organismo inicia el procedimiento de recalculo, sin perjui-
tragsstaats. cio de lo dispuesto en el artfculo 18, parrafo 3).
(5) Ergäbe die Neufeststellung nach Absatz 4 keine oder eine 5) Cuando en virtud del nuevo calculo conforme al parrafo 4),
niedrigere Rente, als sie zuletzt für die Zeit vor dem Inkrafttreten no resulte una pensi6n o resulte una pensi6n inferior a la que se
dieses Abkommens gezahlt worden ist, so ist die Rente in der pag6 durante el perfodo previo a la entrada en vigencia del
Höhe des bisherigen Zahlbetrags weiter zu erbringen. presente Convenio, continuara pagandose el monto de la pensi6n
primitivamente calculado.
Artikel 26 Art f CU lo 26
Das beiligende Schlußprotokoll ist Bestandteil dieses Abkom- EI protocolo final que se adjunta es parte integrante del presen-
mens. te Convenio.
Arti ke 127 A rtf cu lo 27
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- 1) EI presente Convenio sera ratificado; los instrumentos de
urkunden werden so bald wie möglich in Santiago de Chile aus- ratificaci6n seran canjeados lo antes posible en la ciudad de
getauscht. Santiago de Chile.
(2) Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats 2) EI presente Convenio entrara en vigencia el primer dfa del
nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden mes subsiguiente a aquel en que se haya efectuado el canje de
ausgetauscht werden. los instrumentos de ratific;aci6n.
Artikel 28 Articu lo 28
(1) Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 1) EI Convenio se celebra por tiempo indefinido. Cada Estado
Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Contratante podra denunciarlo por escrito con tres meses de
Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich kündigen. anticipaci6n al termino del aflo calendario.
(2) Tritt das Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, so 2) Si el presente Convenio caduca por denuncia, sus disposi-
gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Lei- ciones seguiran rigiendo para los derechos a las prestaciones
stungsansprüche weiter. Einschränkende Rechtsvorschriften über adquiridos durante su vigencia. Estos derechos no se considera-
den Ausschluß eines Anspruchs oder das Ruhen oder die Entzie- ran afectados por las disposiciones legales taxativas acerca de la
hung von Leistungen wegen des Aufenthalts im Ausland bleiben exclusi6n de algun derecho, o de la suspensi6n o de la supresi6n
für diese Ansprüche unberücksichtigt. de prestaciones por la residencia en el extranjero.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Vertrags- En fe de lo cual, los suscritos debidamente autorizados por
staaten dieses Abkommen unterschrieben und mit ihre11 Siegeln ambos Estados Contratantes-firman este Convenio y estapan sus
versehen. sellos al pie del mismo.
Geschehen zu Bonn am 5. März 1993 in zwei Urschriften, jede Hecho en Bonn, Republica Federal de Alemania, a los cinco
in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- dfas del mes de marzo de mil novecientos noventa y tres en dos
chermaßen verbindlich ist. ejemplares, en aleman y espaflol cada uno, siendo ambos textos
igualmente autenticos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Dr. Klaus Platz
Für die Republik Chile
Por la Republica de Chile
Patricio Torres
1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Schlußprotokoll zum Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Chile
über Rentenversicherung
Protocolo Final del Convenio
entre la Republica Federal de Alemania
y la Republica de Chile
· sobre Pensiones
Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Bundesrepu- En el acto de firma que hoy se efectua del Convenio acordado
blik Deutschland und der Republik Chile geschlossenen Abkom- entre la Republica Federal de Alemania y la Republica de Chile
mens über Rentenversicherung erklären die Bevollmächtigten sobre Pensiones, los mandatarios de ambos Estados Contratan-
beider Vertragsstaaten, daß Einverständnis über folgendes be- tes declaran que existe acuerdo sobre lo siguiente:
steht:
1. Zu Artikel 2 des Abkommens: 1. Respecto del articulo 2 del Convenio:
Für die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende hütten- A los trabajadores afectos al seguro adicional para mineros y
knappschaftliche Zusatzversicherung und für die Altershilfe für trabajadores siderurgicos (obreros) y al regimen especial agrario
Landwirte gilt Teil II des Abkommens nicht. existente en la Republica Federal de Alemania, no les sera
aplicable la Parte II del Convenio.
2. Zu Artikel 3 des Abkommens: 2. Respecto del articulo 3 letra c) del Convenio:
Buchstabe c gilt nicht für die Republik Chile, solange dieser Staat Dicha disposici6n no regira para la Republica de Chile en tanto
das betreffende Übereinkommen weder unterzeichnet noch ratifi- ese Estado no haya suscrito y ratificado ese Tratado.
ziert hat.
3. Zu Artikel 4 des Abkommens: 3. Respecto del articulo 4 del Convenio:
a) Versicherungslastregelungen in den von der Bundesrepublik a) Los acuerdos interestatales celebrados por la Republica Fe-
Deutschland geschlossenen zwischenstaatlichen Überein- deral de Alemania sobre reconocimiento de tiempos servidos,
künften bleiben unberührt. no se veran afectados por las disposiciones del presente
Convenio.
b) Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, die die Mitwirkung b) Las disposiciones legales de un Estado Contratante que ga-
der Versicherten und der Arbeitgeber in den Organen der rantizan la participaci6n de los asegurados y de los empleado-
Selbstverwaltung der Träger und der Verbände sowie in der res en los 6rganos de administraci6n aut6noma de los Orga-
Rechtsprechung der Sozialen Sicherheit gewährleisten, blei- nismos y en las asociaciones, al igual que en la jurisprudencia
ben unberührt. de la Seguridad Social, no se veran afectadas por el presente
Convenio.
c) Chilenische Staatsangehörige, Flüchtlinge und Staatenlose, c) Los nacionales chilenos, refugiados y apatridas que residan
die sich gewöhnlich im Hoheitsgebiet der Republik Chile auf- habitualmente en el territorio de la Republica de Chile no
halten, sind nicht zur freiwilligen Versicherung in der deut- tendran derecho a asegurarse voluntariamente en el seguro
schen Rentenversicherung berechtigt. Das Recht auf Beitrags- aleman de pensiones. EI derecho a retiro de los fondos previ-
erstattung nach den innerstaatlichen deutschen Rechtsvor- sionales segun las disposiciones legales internas alemanas
schriften wird von den Bestimmungen dieses Abkommens no se vera afectado por las normas de este Convenio.
nicht berührt.
4. Zu Artikel 5 des Abkommens: 4. Respecto del articulo 5 del Convenio:
a) Für Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet a) Para las personas con residencia habitual en el territorio de la
der Republik Chile gilt Artikel 5 des Abkommens in bezug auf Republica de Chile, lo dispuesto en el artrculo 5 del Convenio,
eine Rente nach den deutschen Rechtsvorschriften wegen en relaci6n con el otorgamiento de una pensi6n conforme a
verminderter Erwerbsfähigkeit nur, wenn der Anspruch unab- las disposiciones legales alemanas por incapacidad parcial ·
hängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht. para trabajar, regira unicamente en caso que el derecho a la
prestaci6n exista con independencia de la respectiva situaci6n
en el mercado !aboral.
b) Die deutschen Rechtsvorschriften über Leistungen aus Ver- b) Permaneceran inafectadas las disposiciones legales alema-
sicherungszeiten, die nicht im Hoheitsgebiet der Bundesrepu- nas relativas a prestaciones resultantes de periodos de segu-
blik Deutschland zurückgelegt sind, bleiben unberührt. ro no cubiertos en el territorio de la Republica Federal de
Alemania.
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1993 1237
c) Die deutschen Rechtsvorschriften, die das Ruhen von Ansprü- c) Permaneceran inafectadas las disposiciones legales alema-
chen aus der Rentenversicherung für Personen vorsehen, die nas que establecen la suspensi6n de los derechos de seguro
sich einem gegen sie betriebenen Strafverfahren durch Auf- de pensiones para aquellas personas que evadan un proceso
enthalt im Ausland entziehen, werden nicht berührt. criminal pendiente en su contra, radicandose en el extranjero.
5. Zu den Artikeln 6 bis 11 des Abkommens: 5. Respecto de los articulos 6 al 11 del Convenlo:
a) Untersteht ein Arbeitnehmer nach den Artikeln 6 bis 11 des a) Si conforme a los artfculos 6 al 11 del Convenio un trabajador
Abkommens den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, so queda sujeto a las disposiciones legales de un Estado Con-
finden auf ihn und seinen Arbeitgeber auch die Vorschriften tratante, tambien se aplicaran para el y su empleador las
dieses Vertragsstaats über die Beitrags- und Umlagepflicht disposiciones de dicho Estado acerca de la obligaci6n de
sowie über die Leistungen nach den Gesetzen über den cotizar y contribuir, al igual que las disposiciones relativas a
Schutz gegen Arbeitslosigkeit Anwendung. las prestaciones de conformidad con la protecci6n a la cesan-
tfa.
b) Die in Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens b) Para las personas que esten trabajando el dia en que entre en
genannten Fristen beginnen für Personen, die am Tag des vigencia el Convenio, los plazos que se mencionan en el
lnkrafttretens des Abkommens beschäftigt sind, mit diesem artfculo 7 y en el parrafo 2) del articulo 1O del Convenio,
Tag. comenzaran a correr a contar de ese dia.
c) Unterliegt im Falle des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens c) En relaci6n con lo dispuesto en el parrafo 2) del articulo 10 del
ein Arbeitnehmer im Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Ab- Convenio, si a la fecha de entrada en vigencia de este Conve-
kommens den Rechtsvorschriften über die Versicherungs- nio un trabajador se encuentra afecto a las disposiciones
pflicht des Beschäftigungslands, so gilt dies auch weiterhin, legales sobre la obligaci6n de cotizar del pais en el cual se
sofern er innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten encuentra trabajando, dicha situaci6n se mantendra inaltera-
dieses Abkommens keine gegenteilige Erklärung abgibt. Die da si dentro de un periodo de 6 meses contado desde la
Bestimmungen über die Wahl, die er seinem Arbeitgeber entrada en vigencia de este Convenio, este trabajador no
gegenüber zu erklären hat, gelten. efectua una declaraci6n en contrario. Sin embargo, las dispo-
siciones relativas a la opci6n que debe notificarse al emplea-
dor continuaran vigentes.
d) In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gilt die Person, d) Para la Republica Federal de Alemania, la persona que no se
die nicht in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt ist, als an dem Ort encuentra trabajando en su territorio, se considerara laboral-
beschäftigt, an dem sie zuletzt vor der Verlegung des Aufent- mente activa en aquel lugar en el cual prestaba servicios en el
halts beschäftigt war. War sie vorher nicht im Hoheitsgebiet tiempo inmediatamente anterior al cambio de su residencia. Si
der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, so gilt sie als an a esa fecha no se encontraba trabajando en la Republica
dem Ort beschäftigt, an dem die deutsche zuständige Behörde Federal de Alemania, se considerara que se desempefla en
ihren Sitz hat. aquel lugar en que la Autoridad Competente alemana tiene su
sede.
6. Zu Artikel 12 des Abkommens: 6. Respecto del articulo 12 del Convenio:
a) Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens gilt entsprechend für a) EI articulo 12 parrafo 1) del Convenio regira igualmente para
Leistungen, deren Erbringung nach den deutschen Rechtsvor- prestaciones que puedan ser otorgadas discrecionalmente
schriften im Ermessen eines Trägers liegt. por un Organismo, segun las disposiciones legales alema-
nas.
b) Bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften, die b) Las disposiciones legales alemanas que establecen que:
- den Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbs- - para tener derecho a pensi6n por incapacidad parcial, se
fähigkeit von der Entrichtung bestimmter Pflichtbeiträge in requiere del pago de determinadas cotizaciones obligato-
einem festgelegten Zeitraum vor Eintritt des Versiche- rias dentro de un periodo fijo anterior a la contingencia
rungsfalls abhängig machen und die asegurada, y que
- bei der Festlegung dieses Zeitraums vorschreiben, daß - para determinar este perfodo, no se consideraran cier-
bestimmte Zeiten nicht mitgezählt werden, gilt dies auch tos perfodos, seran igualmente aplicables a los perfodos
für entsprechende Zeiten der Zahlung von correspondientes al pago de:
i) lnvaliditätsrente nach chilenischen Rechtsvorschriften, i) Pensiones por invalidez segun las disposiciones lega-
les chilenas;
ii) Leistungen bei Krankheit oder Arbeitsunfall (ausge- ii) Prestaciones por enfermedad o accidentes del trabajo
nommen Renten) nach chilenischen Rechtsvorschriften, (exceptuando pensiones), segun las disposiciones le-
gales chilenas;
iii) Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach chilenischen Vor- iii) Prestaciones temporales por cesantfa segun las dispo-
schriften über vorübergehende Zuwendungen bei Ar- siciones legales chilenas, asi como
beitslosigkeit sowie
iv) für entsprechende Zeiten der Kindererziehung im Ho- iv) Para los periodos correspondientes a la educaci6n de
heitsgebiet der Republik Chile. los hijos en el territorio de la Republica de Chile.
7. Zu Artikel 13 des Abkommens: 7. Respecto del articulo 13 del Convenio:
Bergbauliche Betriebe im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 des• Las empresas mineras a que se refiere el articulo 13, parrafo 1)
Abkommens sind Betriebe, in denen Mineralien oder ähnliche del Convenio, son empresas que extraen minerales o sustancias
Stoffe bergmännisch oder Steine und Erden überwiegend unter- similares o rocas y tierras principalmente en forma subterranea.
irdisch gewonnen werden.
1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
8. Zu Artikel 17 des Abkommens: 8. Respecto del artfculo 17 del Convenlo:
Absatz 2 gilt auch für Urteile, Bescheide und andere zustellungs- ·Lo establecido en el parrafo 2) se aplicara igualmente para sen-
bedürftige Schriftstücke, die bei der Durchführung des deutschen tencias, notificaciones y otros documentos notificables por cedula
Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges und derjeni- que se dicten al aplicar la Ley alemana sobre la previsl6n social
gen Gesetze, die dieses für entsprechend anwendbar erklären, de las victimas de la guerra y aquellas leyes que la declaran
erlassen werden. analogamente aplicable.
9. Zu Artikel 23 des Abkommens: 9. Respecto del articulo 23 del Convenlo:
Die Einbehaltung nach Artikel 23 des Abkommens wird von der Las retenciones que procedan conforme a lo dispuesto en el
Rentenzahlung in dem Staat, der die Fürsorgeleistung erbracht articulo 23 del Convenio, se efectuaran sobre el pago de pensio-
hat, vorgenommen. Sofem der wegen der gezahlten Fürsorgelei- nes que se otorguen en el Estado que concedi6 la prestaci6n
stung geschuldete Betrag auf diese Weise nicht voll abgedeckt ist, asistencial. Cuando el monto adeudado por concepto de presta-
wird der Unterschied von der im anderen Vertragsstaat zuerkann- ci6n asistencial no sea cubierto totalmente en la forma seiialada,
ten Rente in Übereinstimmung mit dessen Rechtsvorschriften la diferencia sera descontada de las pensiones concedidas en el
einbehalten. otro Estado Contratante en conformidad a las disposiciones lega-
les de este.
10. Zu Artikel 25 Absatz 4 des Abkommens: 10. Respecto del articulo 25 parrafo 4) del Convenio:
Bei Anwendung der chilenischen Rechtsvorschriften muß der Para que proceda en Chile el recalculo a que se reftere la citada
Antrag auf Neufeststellung innerhalb einer Frist von drei Jahren disposici6n, los interesados deberan presentar la solicitud respec-
nach Inkrafttreten dieses Abkommens gestellt werden. Eine Neu- tiva dentro del plazo de 3 aiios contado desde la fecha de la
feststellung findet auch statt, wenn der Antrag nach Ablauf dieser entrada en vigencia de este Convenio. Tambien se recalcularan
Frist gestellt wird, sofern die in der chilenischen Gesetzgebung las pensiones cuando la solicitud de recalculo se presente con
festgelegten Verfallsfristen noch nicht abgelaufen sind. posterioridad a ese lapso, siempre que no hubieren vencido los
plazos de prescripci6n o de caducidad establecidos al efecto por
las disposiciones legales chilenas.
Geschehen zu Bonn am 5. März 1993 in zwei Urschriften, jede Hecho en Bonn, Republica Federal de Alernania, a los cinco
in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- dias del mes de marzo de mil novecientos noventa y tres en dos
chermaßen verbifldlich ist. ejemplares, en aleman y espaiiol cada uno, siendo ambos textos
igualmente autenticos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Dr. Klaus Platz
Für die Republik Chile
Por la Republica de Chile
Patricio Torres
Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1993 1239
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
Vom 8. Juli 1993
Das Übereinkommen vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstrek-
kung ausländischer Schiedssprüche (BGBI. 1961 II S. 121; 1987 II S. 389) ist
nach seinem Artikel XII Abs. 2 für
Barbados am 14.Juni1993
in Kraft getreten.
Bar bad o s hat bei Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde die folgenden
E rk I ä ru n gen abgegeben:
(Übersetzung)
"(i) In accordance with Article 1 (3) of the „i) In Übereinstimmung mit Artikel I Absatz 3
Convention, the Govemment of Barbados des Übereinkommens erklärt die Regierung
declares that it will apply the Convention on von Barbados, daß sie das Übereinkommen
the Basis of reciprocity to the recognition auf der Grundlage der Gegenseitigkeit nur
and enforcement of awards made only in auf die Anerkennung und Vollstreckung sol-
the territory of another Contracting State. cher Schiedssprüche anwenden werde, die
in dem Hoheitsgebiet eines anderen Ver-
tragsstaates ergangen sind.
(ii) The Govemment of Barbados will also ii) Die Regierung von Barbados wird das
apply the Convention only to differences Übereinkommen auch nur auf Streitigkeiten
arising out of legal relationships, whether aus solchen Rechtsverhältnissen, sei es
contractual or not which are considered as vertraglicher oder nichtvertraglicher Art
commercial under the laws of Barbados." anwenden, die nach den Rechtsvorschriften
von Barbados als Handelssachen ange-
sehen werden."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
18. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II S. 123).
Bonn, den 8. Juli 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eite 1
1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
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gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages· auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 4,20 DM (3,10 DM zuzüglich 1,10 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM. Postvertriebsstück . Z 1998 A . Gebühr bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt
über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
Vom 15. Juli 1993
Das Zweite Fakultativprotokoll vom 15. Dezember 1989 zu dem Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe
(BGBI. 1992 II S. 390) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für folgende weitere
Staaten in Kraft getreten:
Österreich am 2.Juni 1993
Panama am 21. April 1993
Uruguay am 21. April 1993.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. April 1993 (BGBI. II S. 880).
Bonn, den 15. Juli 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel