Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1175
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur
(MIGA-Übereinkommen)
Vom 23. Juni 1993
Das Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Er-
richtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur
(BGBI. 1987 II S. 454) ist nach seinem Artikel 61 Buch-
stabe c für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Albanien am 15. Oktober 1991
Angola am 19. September 1989
Bolivien am 26. September 1991
Botsuana am 26. September 1989
Frankreich am 28. Dezember 1989
Gambia am 15. Oktober 1991
Jemen am 10.Januar1990
Kap Verde am 20. April 1993
Libysch-Arabische
Dschamahiriya am 19. Februar 1992
Mali am 5. Oktober 1990
Malta am 13. Februar 1990
Mauretanien am 8. Oktober 1991
Mauritius am 19. Oktober 1990
Namibia am 25. September 1990
Papua-Neuguinea am 29. Oktober 1990
Polen am 28. Dezember 1989
Ruanda am 27. Oktober 1989
St. Vincent und die
Grenadinen am 8.Juni 1990
Swasiland am 3. April 1990.
Das Übereinkommen trat weiterhin in Kraft für die
ehemalige
Tschechoslowakei am 20. September 1990.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. November 1991 (BGBI. II
s. 1394).
Bonn, den 23. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Tu: ! ~~!~ C~~ ~ \/~!'t!~" vnd ~stige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschrlften.
laufender Bezug nur im Vertagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
besteHungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über den Schutz der ausübenden Künstler,
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Vom 25. Juni 1993
Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
(BGBI. 1965 II S. 1243) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Griechenland am 6. Januar 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1130).
Bonn, den 25. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
1130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1991
über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino
Vom 22. Jull 1993
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Brüssel am 16. Dezember 1991 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Abkommen Ober eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwi-
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino
einschließlich der beigefügten Erklärungen wird zugestimmt. Das Abkommen und
die Erklärungen werden nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündigung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Abs. 2 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 22. Juli 1993
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Rexrodt
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1131
Abkommen
über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino
Seine Majestät der König der Belgier, Artikel3
Ihre Majestät die Königin von Dänemark, (1) Die Bestimmungen dieses Titels gelten
der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, a) für die in der Gemeinschaft oder in der Republik San Marino
der Präsident der Republik Griechenland, hergestellten Waren, einschließlich der ganz oder teilweise
aus Drittlandswaren gewonnenen Waren, die sich in der Ge-
Seine Majestät der König von Spanien, meinschaft oder der Republik San Marino im zollrechtlich
der Präsident der Französischen Republik, freien Verkehr befinden;
der Präsident Irlands, b) für Waren mit Herkunft aus dritten Ländern, die sich in der
Gemeinschaft oder der Republik San Marino im zollrechtlich
der Präsident der Italienischen Republik, freien Verkehr befinden.
Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, (2) Als im freien Verkehr der Gemeinschaft oder der Republik
Ihre Majestät die Königin der Niederlande, San Marino befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Län-
dern, für die die Enfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschrie-
der Präsident der Portugiesischen Republik,
benen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht
Ihre Majestät die Königin des Vereinigten Königreichs Großbritan- ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.
nien und Nordirland,
Artikel 4
deren Staaten Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, und Die Bestimmungen dieses Titels gelten ferner für die in der
Gemeinschaft oder in der Republik San Marino gewonnenen
der Rat der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Waren, in deren Herstellung Waren aus dritten Ländern eingegan-
gen sind, die sich weder in der Gemeinschaft noch in der Republik
die Republik San Marino andererseits, San Marino im zollrechtlich freien Verkehr befanden. Für solche
Waren gelten diese Bestimmungen jedoch nur, wenn im Gebiet
entschlossen, die bereits engen Beziehungen zwischen der der ausführenden Vertragspartei die Zölle erhoben worden sind,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San die in der Gemeinschaft für die in die Herstellung eingegangenen
Marino zu festigen und auszubauen, Waren aus dritten Ländern vorgesehen sind.
in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, die zwischen den
Vertragsparteien bestehenden Beziehungen auf handelspoliti- Artikel 5
schem, wirtschaftspolitischem, sozialem und kulturellem Gebiet (1) Die Vertragsparteien werden untereinander keine neuen
durch Begründung einer Zusammenarbeit zwischen der Republik Einfuhr- oder Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung ein-
San Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in führen.
allen Fragen von gemeinsamem Interesse zu verstärken,
(2) Die Republik San Marino verpflichtet sich ferner, die in
Absatz 1 genannten Zölle und Abgaben, die am 1. Januar 1991
in der Erwägung, daß in Anbetracht der Sonderstellung San
für Einfuhren aus der Gemeinschaft galten, unbeschadet der
Marinos und seiner Einbeziehung in das Zollgebiet der Gemein-
aufgrund des Briefwechsels vom 21. Dezember 1972 zwischen
schaft die Schaffung einer Zollunion zwischen der Republik San
der Republik San Marino und Italien bestehenden Verpflichtungen
Marino und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erforder-
nicht zu ändern.
lich ist,
sind wie folgt übereingekommen: Artikel 6
(1) Im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Re-
Artikel 1 publik San Marino werden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 keine
Einfuhr- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung erho-
Dieses Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
ben.
meinschaft und der Republik San Marino begründet eine Zollunion
zwischen den Vertragsparteien und soll eine globale Zusammen- (2) Zur Beseitigung der gegenwärtig auf die Einfuhren aus der
arbeit zwischen ihnen fördern, um zur wirtschaftlichen und sozia- Gemeinschaft erhobenen Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle
len Entwicklung der Republik San Marino beizutragen und die zum 1. Januar 1996 verpflichtet sich die Republik San Marino,
Intensivierung der bilateralen Beziehungen zu begünstigen. innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkom-
mens eine Zusatzsteuer entsprechend der auf Importwaren erho-
Titel 1 benen Abgabe für zum Inlandsverbrauch bestimmte inländische
Waren einzuführen. Diese Steuer wird ab dem genannten Zeit-
Zollunion punkt in voller Höhe erhoben. Diese Zusatzsteuer, die zum Aus-
gleich erhoben wird, wird nach den für gleichartige Importwaren
Artikel 2
geltenden Sätzen anhand des Mehrwerts der inländischen Waren
Für die Waren der Kapitel 1 bis 97 des Gemeinsamen Zolltarifs, berechnet.
mit Ausnahme der unter den Vertrag über die Gründung der
(3)
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren,
wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der a) Ab dem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens er-
Republik San Marino eine Zollunion geschaffen. hebt die Gemeinschaft mit Ausnahme des Königreichs Spa-
1132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
niens und der Portugiesischen Republik keine Einfuhrzölle auf (3) Von dem Kooperationsausschuß werden festgelegt:
Einfuhren aus der Republik San Marino.
a) die etwaige Abänderung des Verzeichnisses der für die Abfer-
b) Ab dem Zeitpunkt des lnkrafttretens dieses Abkommens wen- tigung der Waren zuständigen Zollstellen der Gemeinschaft im
den das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Sinne von Absatz 1 sowie das Verfahren des Weiterversands
gegenüber der Republik San Marino die gleichen Zölle an, die dieser Waren nach der Republik San Marino;
von diesen beiden Ländern gegenüber der Gemeinschaft in
b) die Modalitäten der Abführung der gemäß Absatz 2 erhobenen
ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 anzuwen-
Beträge an die Staatskasse der Republik San Marino, unter
den sind.
Berücksichtigung des Prozentsatzes, der von der Gemein-
(4) Im Bereich des Agrarhandels zwischen der Gemeinschaft schaft als Verwaltungsgebühren gemäß den einschlägigen
und San Marino verpflichtet sich die Republik San Marino, die Gemeinschaftsbestimmungen abgezogen werden kann;
Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Veterinärmedizin,
c) alle weiteren Modalitäten, die sich für die einwandfreie Anwen-
des Pflanzenschutzes und der Produktqualität zu übernehmen,
dung dieses Artikels als notwendig erweisen.
soweit dies für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Ab-
kommens erforderlich ist. (4) Die bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
vorgesehenen Abgaben und Abschöpfungen können von der
Republik San Marino als Erzeuger- oder Exportbeihilfe verwendet
Artikel 7 werden. Die Republik San Marino verpflichtet sich jedoch, keine
(1) Die Republik San Marino wendet ab Inkrafttreten dieses höheren Erstattungen oder Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr zu
Abkommens gegenüber Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der gewähren als die, die von der Gemeinschaft bei der Ausfuhr nach
Gemeinschaft sind, folgende Bestimmungen an: Drittländern gewährt werden.
- den Zolltarif der Gemeinschaft;
Artikel 9
- die in der Gemeinschaft geltenden Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften im Zollbereich, die für das ordnungsgemäße Funk- Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie
tionieren der Zollunion erforderlich sind; alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen der Gemein-
schaft und der Republik San Marino ab Inkrafttreten dieses Ab-
- die Bestimmungen der gemeinsamen Handelspolitik der Ge- kommens verboten.
meinschaft;
- die Gemeinschaftsregelung für den Handel mit in Anhang II des Artikel 10
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft aufgeführten Agrarerzeugnissen mit Ausnahme der Er- Dieses Abkommen steht weder den Einfuhr-, Ausfuhr- und
stattungen und Ausgleichsbeträge bei der Ausfuhr; Durchfuhrverboten oder -beschränkungen entgegen, die aus
Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit,
- die Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Veterinär- zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen,
medizin, des Pflanzenschutzes und der Produktqualität, soweit Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstleri-
dies für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkom- schem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des
mens erforderlich ist. geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerecht-
Die in diesem Absatz genannten Bestimmungen gelten in der fertigt sind, noch den für Gold und Silber geltenden Regelungen.
jeweils in der Gemeinschaft gültigen Fassung. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch kein Mittel zur
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschrän-
(2) Die in Absatz 1 zweiter bis fünfter Gedankenstrich genann- kung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
ten Bestimmungen werden vom Kooperationsausschuß fest-
gelegt.
Artikel 11
(3) Abweichend von Absatz 1 erster Gedankenstrich sind Ver-
öffentlichungen, Kunstgegenstände, wissenschaftliches und di- Die Vertragsparteien unterlassen jede interne steuerrechtliche
daktisches Material, Arzneimittel und medizinische Geräte, die der Maßnahme oder Praxis, die mittelbar oder unmittelbar eine Diskri-
Regierung von San Marino unentgeltlich zur Verfügung gestellt minierung der Waren einer Vertragspartei gegenüber gleicharti-
werden, sowie Insignien und Medaillen, Briefmarken, Druck- gen Waren der anderen Vertragspartei herbeiführt.
sachen und andere ähnliche Gegenstände oder Werte zur Ver- Für die in das Gebiet einer der Vertragsparteien versandten
wendung durch die Regierung zollfrei. Waren können inländische Abgaben nur bis zur Höhe der unmit-
telbar oder mittelbar erhobenen Abgaben erstattet werden.
Artikel 8
(1) Artikel 12
a) Für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses (1) Bei ernsten Störungen in einem Wirtschaftszweig einer.
Abkommens und, falls kein Einvernehmen im Sinne von Buch- Vertragspartei kann die betroffene Vertragspartei unter den in den
stabe b zustande kommt, darüber hinaus ermächtigt die Repu- folgenden Absätzen vorgesehenen Voraussetzungen und nach
blik San Marino die Gemeinschaft, im Nal1)en und für Rech- den dort vorgeschriebenen Verfahren die erforderlichen Schutz-
nung der Republik San Marino die für die Republik San Marino maßnahmen treffen.
bestimmten Waren aus Drittländern abzufertigen und sie ins-
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen stellt die betreffende
besondere in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen.
Vertragspartei vor Erlaß der darin vorgesehenen Maßnahmen
Diese Abfertigung erfolgt bei den im Anhang aufgeführten
oder in Fällen nach Absatz 3 so schnell wie möglich dem Koopera-
Zollstellen der Gemeinschaft.
tionsausschuß alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung, um
b) Nach Ablauf dieses Zeitraums und im Rahmen von Artikel 26 eine gründliche Prüfung der Lage im Hinblick auf eine für die
behält sich die Republik San Marino vor, ihr Recht auf Abferti- Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Auf Antrag
gung im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien aus- der anderen Vertragspartei finden Konsultationen im Koopera-
zuüben. tionsausschuß statt, bevor die betreffende Vertragspartei die ge-
eigneten Maßnahmen trifft.
(2) Die gemäß Absatz 1 auf diese Waren erhobenen Eingangs-
abgaben werden für die Republik San Marino erhoben. Die Repu- (3) Schließen außergewöhnliche Umstände, die ein sofortiges
blik San Marino verpflichtet sich, den Zollbeteiligten die erhobe- Eingreifen erfordertich machen, eine vorherige Prüfung aus, so
nen Beträge vorbehaltlich Absatz 4 weder unmittelbar noch mittel- kann die betreffende Vertragspartei unverzüglich die zur Abhilfe
bar zu erstatten. unbedingt erforderlichen Sicherungsmaßnahmen treffen.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1133
(4) Mit Vorrang sind die Maßnahmen zu treffen, die das Funktio- - kulturelle Austauschprogramme;
nieren dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Diese
- Austausch von Akademikern.
Maßnahmen müssen sich in ihrer Tragweite auf das zur Behe-
bung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt Notwendige
beschränken. Artikel 19
Die Schutzmaßnahmen werden dem Kooperationsausschuß un- Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseiti-
verzüglich notifiziert und sind dort, insbesondere im Hinblick auf gen Einvernehmen erweitern, um die Bereiche der Zusammenar-
ihre möglichst baldige Aufhebung, Gegenstand regelmäßiger beit durch Vereinbarungen über besondere Sektoren oder Tätig-
Konsultationen. keiten zu ergänzen.
Artikel 13
Titel III
(1) Ergänzend zu der in Artikel 23 Absatz 8 vorgesehenen
Zusammenarbeit leisten die für die Durchführung dieses Abkom- Bestimmungen Im sozialen Bereich
mens zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander in
anderen Fällen Amtshilfe, um die Einhaltung der Abkommensbe- Artikel 20
stimmungen zu gewährleisten. Jeder Mitgliedstaat gewährt den in seinem Gebiet beschäftigten
(2) Die Modalitäten der Durchführung von Absatz 1 werden von Arbeitnehmern, die Staatsangehörige von San Marino sind, eine
dem Kooperationsausschuß festgelegt. Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits- und Entlohnungsbedin-
gungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminie-
rung gegenüber seinen eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
Titel II Die Republik San Marino gewährt den in ihrem Gebiet beschäftig-
Kooperation ten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten
sind, die gleiche Behandlung.
Artikel 14
Die Gemeinschaft und die Republik San Marino begründen eine Artikel 21
Kooperation mit dem Ziel, die zwischen ihnen bestehenden Bezie-
hungen auf möglichst breiter Grundlage, zum Wohle beider Ver- (1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitneh-
tragsparteien und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Kompe- mern, die Staatsangehörige von San Marino sind, und den mit
tenzen zu festigen. Diese Kooperation konzentriert sich insbeson- ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet
dere auf die in den Artikeln 15 bis 18 dieses Titels genannten der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf
prioritären Bereiche. der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber
den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäf-
tigt sind, bewirkt.
Artikel 15
(2) Für diese Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mit-
Die Vertragsparteien kommen überein, die Erholung und Diver- gliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs-
sifizierung der Wirtschaft von San Marino im gewerblichen und im oder Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Hinterbliebenen- und lnva-
Dienstleistungssektor zu fördern, wobei die Kooperationsmaß- liditätsrenten sowie der Krankheitsfürsorge für sie und ihre inner-
nahmen insbesondere auf die kleinen und mittleren Unternehmen halb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zu-
ausgerichtet sind. sammengerechnet.
Artikel 16 (3) Diese Arbeitnehmer erhalten die Familienzulagen für ihre
innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, zum Schutz und zur
Verbesserung der Umwelt zusammenzuarbeiten, um die durch (4) Diese Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und
die Verschmutzung der Gewässer, des Bodens und der Luft, die Hinterbliebenenrenten und Renten bei Erwerbsunfähigkeit, wenn
Erosion sowie die Entwaldung verursachten Probleme zu lösen; diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verur-
sie schenken den Problemen der Verschmutzung des adriati- sacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuld-
schen Meeres besondere Aufmerksamkeit. nermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden
Sätzen frei nach San Marino zu transferieren.
(5) Die Republik San Marine gewährt den in ihrem Gebiet
Artikel 17
beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitglied-
Die Vertragsparteien unterstützen im Einklang mit ihren jeweili- staaten sind, und deren Familienangehörigen eine Behandlung,
gen Rechtsvorschriften die Zusammenarbeit im Fremdenver- die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht.
kehrssektor durch Aktionen wie den Austausch von Beamten und
Fremdenverkehrsfachleuten, den Informationsaustausch und den
Austausch von Fremdenverkehrsstatistiken sowie Ausbildungs- Artikel 22
maßnahmen auf dem Gebiet der Hotelführung und -verwaltung; (1) Vor Ablauf des ersten Jahres nach dem Inkrafttreten dieses
die Vertragsparteien schenken in diesem Zusammenhang der Abkommens erläßt der Kooperationsausschuß Bestimmungen
Förderung des Außersaisontourismus in San Marino besondere zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 21 niedergeleg-
Aufmerksamkeit. ten Grundsätze.
(2) Der Kooperationsausschuß legt die Einzelheiten für eine
Artikel 18 Zusammmenarbeit der Verwaltung fest, die die erforderlichen
Die Vertragsparteien sind übereingekommen, im Bereich der Verwaltungs- und Kontrollgarantien für die Anwendung der in
Kommunikation, der Information und der Kultur gemeinsame Ak- Absatz 1 genannten Bestimmungen bietet.
tionen durchzuführen, um die bereits zwischen ihnen bestehen- (3) Die vom Kooperationsausschuß erlassenen Bestimmungen
den Bande enger zu gestalten. lassen die Rechte und Pflichten, die sich aus den bilateralen
Diese Aktionen können folgende Formen annehmen: Abkommen zwischen der Republik San Marino und den Mitglied-
staaten der Gemeinschaft ergeben, unberührt, soweit diese Ab-
- Informationsaustausch über Themen von wechselseitigem In- kommen eine günstigere Behandlung der Staatsangehörigen von
teresse im Bereich der Kultur und der Information; San Marine oder der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
- Organisation von kulturellen Veranstaltungen; Gemeinschaft vorsehen.
1134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Titel IV Artikel 25
Allgemeine und Schlußbestimmungen In dem unter dieses Abkommen fallenden Warenverkehr
Artikel 23 - darf die voA der Republik San Marino gegenüber der Gemein-
schaft angewandte Regelung zu keiner Diskriminierung zwi-
(1) Es wird ein Kooperationsausschuß eingesetzt, der mit der schen den Mitgliedstaaten, ihren Staatsangehörigen oder Fir-
Verwaltung dieses Abkommens beauftragt ist und über dessen men führen;
ordnungsgemäße Durchführung wacht. Dazu spricht er Empfeh-
lungen aus. In den in diesem Abkommen aufgeführten Fällen faßt - darf die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik San
er Beschlüsse. Die Vertragsparteien kommen diesen Empfehlun- Marino angewandte Regelung zu keiner Diskriminierung zwi-
gen und Beschlüssen im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvor- schen den Staatsangehörigen oder Firmen von San Marino
schriften nach. führen.
(2) Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Durchführung dieses Artikel 26
Abkommens tauschen die Vertragsparteien Informationen aus Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Die
und setzen sich auf Antrag einer der Parteien im Rahmen des Vertragsparteien kommen überein, spätestens fünf Jahre nach
Kooperationsausschusses miteinander ins Benehmen. seinem Inkrafttreten Konsultationen aufzunehmen, um die Ergeb-
(3) Der Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsord- nisse des Abkommens zu prüfen und erforderlichenfalls Verhand-
lungen über seine Änderung unter Berücksichtigung der Ergeb-
nung.
nisse dieser Prüfung einzuleiten.
(4) Der Kooperationsausschuß setzt sich aus Vertretern der
Gemeinschaft und aus Vertretern der Republik San Marino zu- Artikel 27
sammen.
Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizie-
(5) Der Kooperationsausschuß gibt einvernehmliche Stellung- rung an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt
nahmen ab. dieses Abkommen sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Notifi-
(6) Den Vorsitz des Kooperationsausschusses führt abwech- zierung außer Kraft.
selnd eine der Vertragsparteien nach den in seiner Geschäftsord-
nung vorzusehenden Einzelheiten. Artikel 28
(7) Der Kooperationsausschuß tritt auf Antrag einer Vertrags- Die Bestimmungen dieses Abkommens ersetzen die Bestim-
partei zusammen, wobei der Antrag spätestens einen Monat vor mungen der zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
dem Zeitpunkt der geplanten Sitzung zu stellen ist. Liegt der der Republik San Marino geschlossenen Abkommen, die mit den
Einberufung des Kooperationsausschusses eine der in Artikel 12 Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind oder über-
genannten Fragen zugrunde, so tritt der Ausschuß binnen acht einstimmen.
Arbeitstagen nach Eingang des Antrags zusammen. Artikel 29
(8) Entsprechend dem Verfahren nach Absatz 1 legt der Koope- Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur
rationsausschuß die Methoden für die Zusammenarbeit der Ver- Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewen-
waltungen bei der Durchführung der Artikel 3 und 4 in Anlehnung det wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für
an die Methoden fest, die von der Gemeinschaft für den Waren- das Gebiet der Republik San Marino andererseits.
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Artikel 30
Artikel 24 Dieses Abkommen bedarf der Genehmigung der Vertragspar-
(1) Streitigkeiten, die über die Auslegung dieses Abkommens teien nach ihren eigenen Verfahren.
zwischen den Vertragsparteien entstehen, werden an den Koope- Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in
rationsausschuß verwiesen. Kraft, der auf die Notifizierung des Abschlusses der Verfahren
(2) Falls es dem Kooperationsausschuß nicht gelingt, die Strei- nach Absatz 1 folgt.
tigkeit Im laufe seiner nächsten Sitzung beizulegen, kann jede
Artikel 31
Partei der anderen die Bestellung eines Schlichters notifizieren;
die andere Partei muß sodann binnen zwei Monaten einen zwei- Der Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
ten Schlichter bestellen.
Artikel 32
Der Kooperationsausschuß bestellt einen dritten Schlichter.
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deut-
Die Schlichter entscheiden mit Stimmenmehrheit.
scher, englischer, französischer, griechischer, italienischer, nie-
Jede der Parteien hat die erforderlichen Maßnahmen für die derländischer, portugiesischer und spanischer Sprache abgefaßt,
Durchführung der Entscheidung der Schlichter zu treffen. wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1135
Anhang
Verzeichnis der Zollstellen
nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a
Livorno
Ravenna
Rimini
Triest
Erklärung der Gemeinschaft Erklärung der Gemeinschaft
Die Gemeinschaft ist bereit, im Namen und für Rechnung der
zu bestimmten Fragen,
Republik San Marino Verhandlungen zu führen, soweit dies durch die im Kooperationsausschuß zur Sprache gebracht
den Umfang der Handelsströme gerechtfertigt ist, um seitens der werden können
Staaten, mit denen die Gemeinschaft Präferenzabkommen ge- Die Gemeinschaft ist bereit, im Kooperationsausschuß im Rah-
schlossen hat, eine Anerkennung der Gleichstellung der Ur- men ihrer Zuständigkeiten die Probleme zu prüfen, die sich gege-
sprungswaren San Marinos mit den Ursprungswaren der Gemein- benenfalls in den Beziehungen zwischen San Marine und der
schaft in geeigneter Weise zu erwirken. Gemeinschaft insbesondere in folgenden Bereichen ergeben:
- Dienstleistungsverkehr;
Erklärung der Gemeinschaft zum Verkehr
- geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum;
Die Gemeinschaft wird zu gegebener Zeit und insbesondere
anhand der Fortschritte bei der Ausarbeitung der einschlägigen - Anerkennung von Ausbildungsnachweisen;
Gemeinschaftspolitik die Fragen im Zusammenhang mit dem - Beurteilung der Konformität von Erzeugnissen mit den techni-
Zugang der Republik San Marino zum Markt des grenzüberschrei- schen Vorschriften.
tenden Straßenpersonen- und Straßengüterverkehrs prüfen.
Erklärung der Gemeinschaft zum Programm ERASMUS Erklärung der Mitgliedstaaten
im Protokoll der Verhandlungen
Die Gemeinschaft wird den Wunsch der Republik San Marino,
zu gegebener Zeit das Programm ERASMUS für den Austausch Die Mitgliedstaaten werden Anträge der Republik San Marine
von Studenten und Professoren in Anspruch nehmen zu können, bezüglich Genehmigungen für den Straßenpersonen- und Stra-
wohlwollend prüfen. ßengüterverkehr wohlwollend prüfen.
1136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Gesetz
zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen
vom 20. Dezember 1988
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
(Vertragsgesetz Suchtstoffübereinkommen 1988)
Vom 22. Juli 1993
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Wien am 19. Januar 1989 von der Bundesrepublik Deutschland unter-
zeichneten Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1988
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen wird
zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtlichen deut-
schen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 29 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 22. Juli 1993
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Gesundheit
Horst Seehofer
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1137
Übereinkommen der Vereinten Nationen
gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen
United Nations Convention
against lllicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances
Convention des Nations Unies
contre le trafic illicite de stupefiants et de substances psychotropes
(Übersetzung)
The Parties to this Convention, Les Parties a la presente Convention, Die Vertragsparteien dieses Überein-
kommens -
Deeply concerned by the magnitude of Profondement preoccupees par l'ampleur tief besorgt über Ausmaß und Zunahme
and rising trend in the illicit production of, et l'augmentation de la production, de la der unerlaubten Gewinnung von Suchtstof-
demand for and traffic in narcotic drugs and demande et du trafic illicites de stupefiants fen und psychotropen Stoffen, der uner-
psychotropic substances, which pose a et de substances psychotropes, qui consti- laubten Nachfrage nach solchen Stoffen
serious threat to the health and welfare of tuent une menace grave pour la sante et le und des unerlaubten Verkehrs mit solchen
human beings and adversely affect the bien-etre des individus et ont des effets Stoffen, die Gesundheit und Wohl der
economic, cultural and political foundations nefastes sur les fondements economiques, Menschen ernstlich gefährden und die wirt-
of society, culturels et politiques de la societe, schaftlichen, kulturellen und politischen
Grundlagen der Gesellschaft beeinträch-
tigen,
Deeply concerned also by the steadily Profondement preoccupees aussi par les sowie tief besorgt über das stetig zuneh-
increasing inroads into various social effets devastateurs croissants du traffic illi- mende übergreifen des unerlaubten Ver-
groups made by illicit traffic in narcotic cite de stupefiants et de substances psy- kehrs mit Suchtstoffen und psychotropen
drugs and psychotropic substances, and chotropes dans les diverses couches de la Stoffen auf unterschiedliche gesellschaft-
particularly by the fact that children are used societe, et plus particulierement par le fait liche Schichten und insbesondere über die
in many parts of the world as an illicit drug que les enfants sont, dans de nombreuses Tatsache, daß Kinder in vielen Teilen der
consumers market and for purposes of illicit regions du monde, exploites en tant que Welt als Verbraucher auf dem unerlaubten
production, distribution and trade in narcotic consommateurs sur le marche de la drogue Betäubungsmittelmarkt ausgebeutet und für
drugs and psychotropic substances, which et utilises aux fins de la production, de la Zwecke der unerlaubten Gewinnung und
entails a danger of incalculable gravity, distribution et du commerce illicites de stu- Verteilung von Suchtstoffen und psychotro-
pefiants et de substances psychotropes, ce pen Stoffen sowie des unerlaubten Handels
qui constitue un danger d'une gravite in- mit solchen Stoffen benutzt werden, was
commensurable, eine Gefahr von unübersehbarer Tragweite
darstellt,
Recognizing the links between illicit traffic Reconnaissant les liens entre le trafic illi- in Erkenntnis der Verbindungen zwischen
and other related organized criminal ac- cite et d'autres activites criminelles organi- dem unerlaubten Verkehr und anderer
tivities which undermine the legitimate sees connexes qui sapent les fondements damit zusammenhängender organisierter
economies and threaten the stability, secur- de l'economie legitime et menacent la stabi- Kriminalität, welche die rechtmäßige Wirt-
ity and sovereignty of States, lite, la securite et la souverainete des Etats, schaft untergräbt und die Stabilität, Sicher-
heit und Souveränität der Staaten ge-
fährdet,
Recognizing also that illicit traffic is an Reconnaissant aussi que le trafic illicite in der weiteren Erkenntnis, daß der uner-
international criminal activity, the suppres- est une activite criminelle internationale laubte Verkehr eine internationale kriminelle
sion of which demands urgent attention and dont l'elimination exige une attention ur- Tätigkeit ist, deren Bekämpfung dringende
the highest priority, gente et le rang de priorite le plus eleve, Aufmerksamkeit und höchsten Vorrang
erfordert,
Aware that illicit traffic generates large Conscientes que le trafic illicite est la in dem Bewußtsein, daß der unerlaubte
financial profits and wealth enabling trans- source de gains financiers et de fortunes Verkehr zu hohen finanziellen Gewinnen
national criminal organizations to penetrate, importantes qui permettent aux organisa- und Reichtümern führt, die es transnationa-
contaminate and corrupt the structures of tions criminelles transnationales de pene- len kriminellen Vereinigungen ermöglichen,
government, legitimate commercial and fi- trer, contaminer et corrompre les structures die Strukturen des Staates, die rechtmäßi-
nancial business, and society at all its de l'Etat, les activites commerciales et fi- gen Handels- und Finanzgeschäfte und die
levels, a
nancieres legitimes et la societe tous les Gesellschaft auf allen Ebenen zu durch-
niveaux, dringen, zu vergiften und zu korrumpieren,
Determined to deprive persons engaged a
Resolues priver ceux qui se livrent au entschlossen, diejenigen, die sich mit
in illicit traffic of the proceeds of their crimi- trafic illicite du fruit de leurs activites crimi- unerlaubtem Verkehr befassen, um den
1138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
nal activities and thereby eliminate their nelles et a supprimer ainsi leur principal Ertrag ihrer kriminellen Tätigkeit zu bringen
main incentive for so doing, mobile, und ihnen dadurch den Hauptanreiz für ihr
Tun zu nehmen,
Desiring to eliminate the root causes of Desireuses d'eliminer les causes pro- in dem Wunsch, die Grundursachen des
the problem of abuse of narcotic drugs and fondes du probleme de l'abus des stupe- Problems des Mißbrauchs von Suchtstoffen
psychotropic substances, including the illicit fiants et des substances psychotropes, no- und psychotropen Stoffen zu beseitigen,
demand for such drugs and substances and tamment la demande illicite de ces stupe- darunter die unerlaubte Nachfrage nach
the enormous profits derived from illicit fiants et substances et les gains enormes solchen Stoffen und die aus dem uner1aub-
traffic, tires du trafic illicite, ten Verkehr stammenden ungeheuren
Gewinne,
Considering that measures are neces- Considerant qu'il est necessaire de pren- in der Erwägung, daß Maßnahmen not-
sary to monitor certain substances, includ- dre des mesures pour contröler certaines wendig sind, um bestimmte Stoffe, ein-
ing precursors, chemicals and solvents, substances, y compris les precurseurs, les schließlich der bei der Herstellung von
which are used in the manufacture of narco- produits chimiques et les solvants, qui sont Suchtstoffen und psychotropen Stoffen ver-
tic drugs and psychotropic substances, the utilisees dans la fabrication de stupefiants wendeten Vorläuferstoffe, Chemikalien und
ready availability of which has led to an et de substances psychotropes et dont la Lösungsmittel, deren leichte Verfügbarkeit
increase in the clandestine manufacture of disponibilite a entraine un accroissement de zu einem Anstieg der im Geheimen vor-
such drugs and substances, la fabrication clandestine de ces stupefiants genommenen Herstellung solcher Stoffe
et substances, geführt hat, zu überwachen,
Determined to improve international co- Resolues a ameliorer la cooperation in- entschlossen, die internationale Zusam-
operation in the suppression of illicit traffic ternationale pour la repression du trafic illi- menarbeit bei der Bekämpfung des uner-
by sea, cite par mer, laubten Verkehrs auf See zu verbessern,
Recognizing that eradication of illicit traf- Reconnaissant que l'elimination du trafic in der Erkenntnis, daß die Ausmerzung
fic is a collective responsibility of all States illicite releve de la responsabilite collective des unerlaubten Verkehrs in die kollektive
and that, to that end, co-ordinated action de tous les Etats et qu'une action coordon- Verantwortung aller Staaten fällt und daß zu
within the framework of international co- nee dans le cadre de la cooperation interna- diesem Zweck ein koordiniertes Vorgehen
operation is necessary, tionale est necessaire a cette fin, im Rahmen der internationalen Zusammen-
arbeit notwendig ist,
Acknowledging the competence of the Reconnaissant la competence de !'Orga- in Anerkennung der Zuständigkeit der
United Nations in the field of control of nar- nisation des Nations Unies en matiere de Vereinten Nationen auf dem Gebiet der
cotic drugs and psychotropic substances contröle des stupefiants et des substances Kontrolle der Suchtstoffe und psychotropen
and desirous that the international organs psychotropes et souhaitant que les orga- Stoffe und in dem Wunsch, daß die für
concerned with such control should be with- nismes intemationaux competents en la diese Kontrolle zuständigen internationalen
in the framework of that Organization, matiere exercent leur activite dans le cadre Organe ihre Tätigkeit im Rahmen dieser
de cette Organisation, Organisation ausüben,
Reaffirming the guiding principles of ex- Reaffirmant les principes directeurs des in Bekräftigung der Leitsätze der Verträge
isting treaties in the field of narcotic drugs traites en vigueur relatifs aux stupefiants et im Bereich der Suchtstoffe und psychotro-
and psychotropic substances and the sys- aux substances psychotropes et le systeme pen Stoffe und des durch sie festgelegten
tem of control which they embody, de contröle etabli par ces traites, Kontrollsystems,
Recognizing the need to reinforce and Reconnaissant la necessite de renforcer in Erkenntnis der Notwendigkeit, die Maß-
supplement the measures provided in the et de completer les mesures prevues dans nahmen zu verstärken und zu ergänzen, die
Single Convention on Narcotic Drugs, 1961, la Convention unique sur les stupefiants de im Einheits-übereinkommen von 1961 über
that Convention as amended by the 1972 1961, dans cette Convention teile que modi- Suchtstoffe, in jenem übereinkommen in
Protocol Amending the Single Convention fiee par le Protocole de 1972 portant amen- der durch das Protokoll von 1972 zur Ände-
on Narcotic Drugs, 1961, and the 1971 Con- dement de la C6nvention unique sur les rung des Einheits-Übereinkommens von
vention on Psychotropic Substances, in or- stupefiants de 1961 et dans la Convention 1961 geänderten Fassung sowie im über-
der to counter the magnitude and extent of de 1971 sur les substances psychotropes, einkommen von 1971 über psychotrope
illicit traffic and its grave consequences, afin de reduire l'ampleur et l'etendue du Stoffe vorgesehen sind, um dem Ausmaß
trafic illicite et d'en attenuer les graves und Umfang des uner1aubten Verkehrs
consequences, sowie seinen schwerwiegenden Folgen ent-
gegenzuwirken,
Recognizing also the importance of Reconnaissant aussi qu'il importe deren- sowie in Erkenntnis der Bedeutung, die
strengthening and enhancing effective legal forcer et d'accroitre les moyens juridiques einer Verstärkung und einem Ausbau wirk-
means for international co-operation in efficaces de cooperation internationale en samer rechtlicher Mittel für die interna-
criminal matters for suppressing the interna- matiere penale pour mettre fin aux activites tionale Zusammenarbeit in Strafsachen
tional criminal activities of illicit traffic, criminelles internationales que represente zukommt, um die internationalen kriminel-
le trafic illicite, len Tätigkeiten des uner1aubten Verkehrs
zu bekämpfen,
Desiring to conclude a comprehensive, Desirant conclure une convention inter- in dem Wunsch, ein umfassendes, wirk-
effective and operative international con- nationale globale, efficace et operationnelle sames und anwendbares internationales
vention that is directed specifically against a
visant specifiquement lutter contre le trafic Übereinkommen zu schließen, das beson-
illicit traffic and that considers the various illicite, dans laquelle il soit tenu compte des ders gegen den uner1aubten Verkehr
aspects of the problem as a whole, in par- divers aspects de l'ensemble du probleme, gerichtet ist und den verschiedenen
ticular those aspects not envisaged in the en particulier de ceux qui ne sont pas traites Erscheinungsformen des Gesamtproblems
existing treaties in the field of narcotic drugs dans les instruments intemationaux existant Rechnung trägt, insbesondere solchen, die
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1139
and psychotropic substances, dans le domaine des stupefiants et des in den im Bereich der Suchtstoffe und psy-
substances psychotropes, chotropen Stoffe bestehenden Verträgen
nicht behandelt sind -
Hereby agree as follows: Conviennent de ce qui suit: kommen hiermit wie folgt überein:
Article 1 Article premier Artikel 1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
Except where otherwise expressly indi- Sauf indication expresse en sens Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes
cated or where the context otherwise re- contraire ou sauf si le contexte exige qu'il en angegeben oder aufgrund des Zusammen-
quires, the following definitions shall apply soit autrement, les definitions ci-apres s'ap- hangs erforderlich ist, gelten für dieses
throughout this Convention: pliquent a toutes les dispositions de la pre- gesamte Übereinkommen folgende Be-
sente Convention: griffsbestimmungen:
(a) "Board" means the International Nar- a) Le terme «Organe» designe !'Organe a) Der Ausdruck "Suchtstoffamt" bezeich-
cotics Control Board established by the international de contröle des stupefiants net das Internationale Suchtstoff-Kon-
Single Convention on Narcotic Orugs, etabli par la Convention unique sur les trollamt, das durch das übereinkommen
1961, and that Convention as stupefiants de 1961 et cette Convention von 1961 und durch das übereinkom-
amended by the 1972 Protocol Amend- telle que modifiee par le Protocole de men von 1961 in seiner durch das Pro-
ing the Single Convention on Narcotic 1972 portant amendement de la tokoll von 1972 geänderten Fassung
Orugs, 1961; Convention unique sur les stupefiants gebildet wurde;
de 1961;
(b) "Cannabis plant" means any plant of b) L'expression «plante de cannabis» de- b) der Ausdruck „Cannabispflanze"
the genus Cannabis; signe toute plante du genre cannabis; bezeichnet jede Pflanze der Gattung
Cannabis;
(c) "Coca bush" means the plant of any c) Le terme «coca'ier» designe toute es- c) der Ausdruck „Cocastrauch" bezeichnet
species of the genus Erythroxylon; pece d'arbustes du genre erythroxylon; jede Pflanzenart der Gattung Erythro-
xylon;
(d) "Commercial carrier" means any per- d) L'expression «transporteur commer- d) der Ausdruck „gewerblicher Beförde-
son or any public, private or other entity cial » designe toute personne ou entite rungsunternehmer" bezeichnet eine
engaged in transporting persons, publique, privee ou autre qui assure le Person oder einen öffentlichen, privaten
goods or mails for remuneration, hire transport de personnes, de biens ou de oder sonstigen Rechtsträger, der Perso-
or any other benefit; courrier a titre onereux. nen, Güter oder Postsendungen gegen
Entgelt oder sonstige Gegenleistung
befördert;
(e) "Commission" means the Commission e) Le terme «Commission» designe la e) der Ausdruck „Kommission" bezeichnet
on Narcotic Drugs of the Economic and Commission des stupefiants du Conseil die Suchtstoffkommission des Wirt-
Social Council of the United Nations; economique et social de !'Organisation schafts- und Sozialrats der Vereinten
des Nations Unies; Nationen;
(f) "Confiscation", which includes forfei- f) Le terme «confiscation» designe lade- f) der Ausdruck „Einziehung", der ge-
ture where applicable, means the per- possession permanente de biens sur gebenenfalls den Verfall umfaßt, be-
manent deprivation of property by or- decision d'un tribunal ou d'une autre zeichnet die dauernde Entziehung von
der of a court or other competent autorite competente; Vermögensgegenständen aufgrund
authority; einer von einem Gericht oder einer
anderen zuständigen Behörde getroffe-
nen Entscheidung;
(g) "Controlled delivery" means the g) L'expression «livraison surveillee» de- g) der Ausdruck „kontrollierte Lieferung"
technique of allowing illicit or suspect signe les methodes consistant a per- bezeichnet die Methode, aufgrund derer
consignments of narcotic drugs, mettre le passage par le territoire d'un unerlaubte oder verdächtige Sendun-
psychotropic substances, substances ou de plusieurs pays de stupefiants ou gen von Suchtstoffen, psychotropen
in Table I and Table II annexed to this de substances psychotropes, de subs- Stoffen, in Tabelle I und Tabelle II zu
Convention, or substances substituted tances inscrites au Tableau I ou au Ta- diesem Übereinkommen aufgeführten
for them, to pass out of, through or into bleau II annexes a la presente Conven- Stoffen oder Austauschstoffen mit Wis-
the territory of one or more countries, tion, ou de substances qui leur sont sen und unter Aufsicht der zuständigen
with the knowledge and under the substituees, expedies illicitement ou Behörden aus dem Hoheitsgebiet eines
superv1s1on of their competent suspectes de l'E3tre, au su et sous le oder mehrerer Staaten verbracht, durch
authorities, with a view to identifying contröle des autorites competentes des- dasselbe durchgeführt oder in dasselbe
persons involved in the commission of dits pays, en vue d'identifier les per- verbracht werden dürfen mit dem Ziel,
offences established in accordance sonnes impliquees dans la commission Personen zu ermitteln, die an der Bege-
with article 3, paragraph 1 of the Con- des infractions etablies conformement hung von in Übereinstimmung mit Arti-
vention; au paragraphe 1 de l'article 3 de la kel 3 Absatz 1 umschriebenen Straf-
Convention; taten beteiligt sind;
(h) "1961 Convention" means the Single h) L'expression «Convention de 1961» de- h) der Ausdruck „übereinkommen von
Convention on Narcotic Drugs, 1961; signe la Convention unique sur les stu- 1961" bezeichnet das Einheits-überein-
pefiants de 1961; kommen von 1961 über Suchtstoffe;
(i) "1961 Convention as amended" i) L'expression «Convention de 1961 telle i) der Ausdruck „übereinkommen von
means the Single Convention on Nar- que modifiee» designe la Convention 1961 in seiner geänderten Fassung"
cotic Drugs, 1961 , as amended by the unique sur les stupefiants de 1961 telle bezeichnet das Einheits-Übereinkorn-
1140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
1972 Protocol Amending the Single que modifiee par le Protocole de 1972 men von 1961 über Suchtstoffe in der
Convention on Narcotic Drugs, 1961 ; portant amendement de la Convention durch das Protokoll von 1972 zur Ände-
unique sur les stupefiants de 1961; rung des Einheits-Übereinkommens von
1961 geänderten Fassung;
(j) "1971 Convention" means the Con- j) L'expression «Convention de 1971 » de- j) der Ausdruck „übereinkommen von
vention on Psychotropic Substances, signe la Convention de 1971 sur les 1971" bezeichnet das Übereinkommen
1971; substances psychotropes; von 1971 über psychotrope Stoffe;
(k) "Council" means the Economic and k) Le terme «Conseil» designe le Conseil k) der Ausdruck „Rat" bezeichnet den
Social Council of the United Nations; economique et social de !'Organisation Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten
des Nations Unies; Nationen;
(1) "Freezing" or "seizure" means tem- 1) Les termes «gel» ou «saisie» designent 1) der Ausdruck „Einfrieren" oder
porarily prohibiting the transfer, con- l'interdiction temporaire du transfert, de ,,Beschlagnahme" bezeichnet das vor-
version, disposition or movement of la conversion, de la disposition ou du übergehende Verbot der Übertragung,
property or temporarily assuming cus- mouvement de biens ou le fait d'assu- Umwandlung oder Bewegung von Ver-
tody or control of property on the basis mer temporairement la garde ou le mögensgegenständen oder der Verfü-
of an order issued by a court or a contröle de biens sur decision d'un tribu- gung darüber oder die vorübergehende
competent authority; nal ou d'une autre autorite competente; Verwahrung oder Kontrolle von Vermö-
gensgegenständen aufgrund einer von
einem Gericht oder einer anderen
zuständigen Behörde getroffenen Ent-
scheidung;
(m) "lllicit traffic" means the offences set m) L'expression «trafic illicite» designe les m) der Ausdruck „unerlaubter Verkehr"
forth in article 3, paragraphs 1 and 2, of infractions visees aux paragraphes 1 et bezeichnet die in Artikel 3 Absätze 1
this Convention; 2 de l'article 3 de la presente Conven- und 2 genannten Straftaten;
tion;
(n) "Narcotic drug" means any of the sub- n) Le terme «stupefiant» designe toute n) der Ausdruck „Suchtstoff" bezeichnet
stances, natural or synthetic, in substance, qu'elle soit d'origine natu- jeden in den Anhängen I und II des
Schedules I and II of the Single Con- relle ou de synthese, figurant au Ta- Übereinkommens von 1961 und des
vention on Narcotic Drugs, 1961, and bleau I ou au Tableau II de la Conven- Übereinkommens von 1961 in seiner
that Convention as amended by the tion de 1961 et de la Convention de geänderten Fassung aufgeführten natür-
1972 Protocol Amending the Single 1961 teile que modifiee; lichen oder synthetischen Stoff;
Convention on Narcotic Drugs, 1961 ;
(o) "Opium poppy" means the plant of the a
o) L'expression «pavot opium» designe o) der Ausdruck „Opiummohn" bezeichnet
species Papaver somniferum L; la plante de l'espece Papaver som- die Pflanzenart Papaver somniferum L;
niferum L.;
(p) "Proceeds" means any property de- p) Le terme «produit» designe tout bien p) der Ausdruck „Ertrag" bezeichnet jeden
rived from or obtained, directly or indi- provenant directement ou indirectement Vermögensgegenstand, der unmittelbar
rectly, through the commission of an de la commission d'une infraction eta- oder mittelbar aus der Begehung einer
offence established in accordance with blie conformement au paragraphe 1 de in Übereinstimmung mit Artikel 3 Ab-
article 3, paragraph 1; l'article 3 ou obtenu directement ou indi- satz 1 umschriebenen Straftat stammt
rectement en la commettant; oder dadurch erzielt wurde;
(q) "Property" means assets of every kind, q) Le terme «biens» designe tous les types q) der Ausdruck „ Vermögensgegen-
whether corporeal or incorporeal, mov- d'avoirs, corporels ou incorporels, meu- stände" bezeichnet Gegenstände jeder
able or immovable, tangible or intang- bles ou immeubles, tangibles ou intangi- Art, körperliche oder nichtkörperliche,
ible, and legal documents or instru- bles, ainsi que les actes juridiques ou bewegliche oder unbewegliche, mate-
ments evidencing title to, or interest in, documents attestant la propriete de ces rielle oder immaterielle, sowie rechts-
such assets; avoirs ou des droits y relatifs; erhebliche Schriftstücke oder Urkunden,
die das Recht auf solche Gegenstände
oder Rechte daran belegen;
(r) "Psychotropic substance" means any r) L'expression «substance psychotrope» r) der Ausdruck „psychotroper Stoff" be-
substance, natural or synthetic, or any designe toute substance, qu'elle soit zeichnet jeden in Anhang 1, II, III oder IV
natural material in Schedules 1, II, III d'origine naturelle ou de synthese, ou des Übereinkommens von 1971 über
and IV of the Convention on Psycho- tout produit nature! du Tableau 1, II, III ou psychotrope Stoffe aufgeführten natür-
tropic Substances, 1971 ; IV de la Convention de 1971 sur les lichen oder synthetischen Stoff oder
substances psychotropes; natürlichen Ausgangsstoff;
(s) "Secretary-General" means the Sec- s) Le terme «Secretaire general» designe s) der Ausdruck „Generalsekretär" be-
retary-General of the United Nations; le Secretaire general de !'Organisation zeichnet den Generalsekretär der Ver-
des Nations Unies; einten Nationen;
(t) "Table I" and "Table II" mean the cor- t) Les expressions «Tableau 1,, et «Ta- t) die Ausdrücke „ Tabelle I" und "Tabel-
respondingly numbered lists of sub- bleau II» designent les listes de subs- le II" bezeichnen die diesem überein-
stances annexed to this Convention, a
tances annexees la presente Conven- kommen beigefügten entsprechend
as amended from time to time in ac- tion, qui pourront etre modifiees de numerierten Listen von Stoffen in der
cordance with article 12; a
temps autre conformement ä l'article aufgrund von Änderungen nach Arti-
12; kel 12 jeweils gültigen Fassung;
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1141
(u) "Transit State" means a State through u) L'expression «Etat de transit» designe u) der Ausdruck „Transitstaat" bezeichnet
the territory of which illicit narcotic un Etat sur le territoire duquel des subs- einen Staat, durch dessen Hoheitsge-
drugs, psychotropic substances and tances illicites - stupefiants, substances biet unerlaubte Suchtstoffe, psycho-
substances in Table I and Table II are psychotropes et substances inscrites au trope Stoffe und in Tabelle I und Tabel-
being moved, which is neither the Tableau I et au Tableau II - sont depla- le II aufgeführte Stoffe befördert werden
place of origin nor the place of ultimate cees et qui n'est ni le point d'origine ni la und der weder Ursprungsort noch end-
destination thereof. destination finale de ces substances; gültiger Bestimmungsort dieser Stoffe
ist.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Scope of the Conventlon Portee de la Convention Geltungsbereich des Übereinkommens
1. The purpose of this Convention is to 1. L 'objet de la presente Convention est (1) Zweck dieses Übereinkommens ist
promote co-operation among the Parties so de promouvoir la cooperation entre les Par- es, die Zusammenarbeit zwischen den Ver-
that they may address more effectively the ties de teile sorte qu'elles puissent s'atta- tragsparteien so zu fördern, daß sie gegen
various aspects of illicit traffic in narcotic quer avec plus d'efficacite aux divers as- die verschiedenen Erscheinungsformen
drugs and psychotropic substances having pects du trafic illicite des stupefiants et des des unerlaubten Verkehrs mit Suchtstoffen
an international dimension. In carrying out substances psychotropes qui ont une di- und psychotropen Stoffen, die internationa-
their obligations under the Convention, the mension internationale. Dans l'execution de les Ausmaß haben, wirksamer vorgehen
Parties shall take necessary measures, in- leurs obligations aux termes de la Conven- können. Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtun-
cluding legislative and administrative tion, les Parties prennent les mesures ne- gen nach dem Übereinkommen treffen die
measures, in conformity with the fundamen- cessaires, y compris des mesures legisla- Vertragsparteien die erforderlichen Maß-
tal provisions of their respective domestic tives et reglementaires compatibles avec nahmen, einschließlich der Gesetzge-
legislative systems. les dispositions fondamentales de leurs bungs- und Verwaltungsmaßnahmen, im
systemes legislatifs internes respectifs. Einklang mit den grundlegenden Bestim-
mungen ihrer jeweiligen innerstaatlichen
Gesetzgebung.
2. The Parties shall carry out their obliga- 2. Les Parties executent leurs obligations (2) Die Vertragsparteien erfüllen ihre Ver-
tions under this Convention in a manner au titre de la presente Convention d'une pflichtungen nach diesem Übereinkommen
consistent with the principles of sovereign maniere compatible avec les principes de in einer Weise, die mit den Grundsätzen der
equality and territorial integrity of States and l'egalite souveraine et de l'integrite territo- souveränen Gleichheit und territorialen
that of non-intervention in the domestic af- riale des Etats et avec celui de la non- Unversehrtheit der Staaten sowie der Nicht-
fairs of other States. intervention dans les affaires interieures einmischung in die inneren Angelegenhei-
d'autres Etats. ten anderer Staaten vereinbar ist.
3. A Party shall not undertake in the terri- 3. Toute Partie s'abstient d'exercer sur le (3) Eine Vertragspartei unterläßt im
tory of another Party the exercise of jurisdic- territoire d'une autre Partie une competence Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei
tion and performance of functions which are ou des fonctions qui sont exclusivement die Ausübung der Gerichtsbarkeit und die
exclusively reserved for the authorities of reservees aux autorites de cette autre Par- Wahrnehmung von Aufgaben, die nach
that other Party by its domestic law. tie par son droit interne. innerstaatlichem Recht ausschließlich den
Behörden dieser anderen Vertragspartei
vorbehalten sind.
Article 3 Article 3 Artikel 3
Offences and sanctions lntractions et sanctlons Straftaten und Sanktionen
1. Each Party shall adopt such measures 1. Chaque Partie adopte les mesures ne- (1) Jede Vertragspartei trifft die erforder-
as may be necessary to establish as crimi- cessaires pour coilferer le caractere d'in- lichen Maßnahmen, um folgende Handlun-
nal offences under its domestic law, when a
fractions penales conformement son droit gen, wenn vorsätzlich begangen, als Straf-
committed intentionally: interne, lorsque I' acte a ete commis inten- taten zu umschreiben:
tionnellement:
(a) (i) The production, manufacture, ex- a) i) A la production, a la fabrication, a a) i) das Gewinnen, Herstellen, Auszie-
traction, preparation, offering, of- a a
l'extraction, la preparation, l'of- hen, Zubereiten, Anbieten, Feilhal-
fering for sale, distribution, sale, a
fre, la mise en vente, a Ja distribu- ten, Verteilen, Verkaufen, Liefern
delivery on any terms whatsoever, a a a
tion, la vente, la livraison quei: - gleichviel zu welchen Bedingun-
brokerage, dispatch, dispatch in que condition que ce soit, au cour- gen -, Vermitteln, Versenden - auch
transit, transport, importation or a a
tage, l'expedition, l'expedition en im Transit -, Befördern, Einführen
exportation of any narcotic drug or a
transit, au transport, l'importation oder Ausführen eines Suchtstoffs
any psychotropic substance con- a
ou I' exportation de tout stupefiant oder psychotropen Stoffes entgegen
trary to the provisions of the 1961 ou de toute substance psychotrope dem Übereinkommen von 1961,
Convention, the 1961 Convention en violation des dispositions de la dem Übereinkommen von 1961 in
as amended or the 1971 Conven- Convention de 1961, de la Conven- seiner geänderten Fassung oder
tion; tion de 1961 telle que modifiee ou de dem Übereinkommen von 1971;
la Convention de 1971;
(ii) The cultivation of opium poppy, a
ii) A la culture du pavot opium, du ii) das Anbauen des Opiummohns, des
coca bush or cannabis plant for cocaier ou de la plante de cannabis Cocastrauchs oder der Cannabis-
the purpose of the production of aux fins de la production de stupe- pflanze zum Zweck der Gewinnung
narcotic drugs contrary to the pro- fiants en violation des dispositions von Suchtstoffen entgegen dem
visions of the 1961 Convention de la Convention de 1961 et de la Übereinkommen von 1961 und dem
and the 1961 Convention as Convention de 1961 telle que modi- Übereinkommen von 1961 in seiner
amended; fiee; geänderten Fassung;
1142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(iii) The possession or purchase of iii) A la detention ou a l'achat de tout iii) das Besitzen oder Kaufen eines
any narcotic drug or psychotropic stupefiant ou de toute substance Suchtstoffs oder psychotropen
substance for the purpose of any psychotrope aux fins de l'une des Stoffes zum Zweck einer der unter
of the activities enumerated in (i) activites enumerees au sous-alinea Ziffer i aufgeführten Tätigkeiten;
above; i) ci-dessus;
(iv) The manufacture, transport or dis- iv) A la fabrication, au transport ou la a iv) das Herstellen, Befördern oder Ver-
tribution of equipment, materials distribution d'equipements, de mate- teilen von Gerät, Material oder in
or of substances listed in Table 1 riels ou de substances inscrites au Tabelle I und Tabelle II aufgeführten
and Table II, knowing that they Tableau I et au Tableau 11, dont celui Stoffen in der Kenntnis, daß dieses
are to be used in or for the illicit qui s'y livre sait qu'ils doivent ätre Gerät, dieses Material oder diese
cultivation, production or manu- utilises dans ou pour la culture, la Stoffe bei dem unerlaubten Anbau
facture of narcotic drugs or production ou la fabrication illicites oder . der unerlaubten Gewinnung
psychotropic substances; de stu~fiants ou de substances oder Herstellung von Suchtstoffen
psychotropes; oder psychotropen Stoffen oder für
diese Zwecke verwendet werden
sollen;
(v) The organization, management or a
v) A l'organisation, la direction ou au v) das Organisieren, Leiten oder
financing of any of the offences financement de l'une des infractions Finanzieren einer der unter den
enumerated in (i), (ii), (iii) or (iv) enumerees aux sous-alineas i), ii), Ziffern i, li, iii oder 1v aufgeführten
above; iii) ou iv) ci-dessus; Straftaten;
(b) (i) The conversion or transfer of b) i) A la conversion ou au transfert de b) i) das Umwandeln oder Übertragen
property, knowing that such prop- biens dont celui qui s 'y livre sait von Vermögensgegenständen in der
erty is derived from any offence or qu'ils proviennent d'une des infrac- Kenntnis, daß diese Vermögens-
offences estabfished in accord- tions etablies conformement l'ali- a gegenstände aus einer oder mehre-
ance with subparagraph (a) of this nea a) du present paragraphe ou ren in Übereinstimmung mit Buch-
paragraph, or from an act of par- a
d'une participation sa commission, stabe a umschriebenen Straftaten
ticipation in such offence or of- dans le but de dissimuler ou de de- oder aus der Teilnahme an einer
fences, for the purpose of con- guiser l'origine illicite desdits biens oder mehreren dieser Straftaten
cealing or disguising the illicit ori- ou d'aider toute personne qui est stammen, zu dem Zweck, den uner-
gin of the property or of assisting impliquee dans la commission de laubten Ursprung der Vermögens-
any person who is involved in the a
l'une de ces infractions echapper gegenstände zu verbergen oder zu
commission of such an offence or aux consequences juridiques de ses verschleiern oder einer an der Bege-
offences to evade the legal conse- actes; hung einer oder mehrerer solcher
quences of his actions; Straftaten beteiligten Person behilf-
lich zu sein, sich den rechtlichen Fol-
gen ihres Handelns zu entziehen;
(ii) The concealment or disguise of ii) A la dissimulation ou au deguise- ii) das Verbergen oder Verschleiern
the true nature, source, location, ment de la nature, de l'origine, de der wahren Beschaffenheit, des
disposition, movement, rights with l'emplacement, de la disposition, du Ursprungs, des Ortes oder der
respect to, or ownership of prop- mouvement, ou de la propriete reels Bewegung der Vermögensgegen-
erty, knowing that such property is de biens ou de droits y relatifs, dont stände, der Verfügung darüber oder
derived from an offence or of- l'auteur sait qu'ils proviennent de der Rechte oder des Eigentums
fences established in accordance l'une des infractions etablies confor- daran in der Kenntnis, daß diese
with subparagraph (a) of this pa- a
mement l'alinea a) du present pa- Vermögensgegenstände aus einer
ragraph or from an act of partici- ragraphe ou d'une participation a oder mehreren in Übereinstimmung
pation in such an offence or of- une de ces infractions; mit Buchstabe a umschriebenen
fences; Straftaten oder aus der Teilnahme
an einer oder mehreren dieser Straf-
taten stammen;
(c) Subject to its constitutional principles c) Sous reserve de ses principes constitu- c) vorbehaltlich ihrer Verfassungsgrund-
and the basic concepts of its legal tionnels et des concepts fondamentaux sätze und der Grundzüge ihrer Rechts-
system: de son systeme juridique, ordnung
(i) The acquisition, possession or i) A l'acquisition, a la detention ou a i) den Erwerb, den Besitz oder die
use of property, knowing, at the l'utilisation de biens, dont celui qui Verwendung von Vermögensgegen-
time of receipt, that such property les acquiert, les detient ou les utilise ständen, wenn der Betreffende bei
was derived from an offence or sait, au moment ou il les r~it, qu'ils Erhalt weiß, daß diese Vermögens-
offences established in accord- proviennent de l'une des infractions gegenstände aus einer oder mehre-
ance with subparagraph (a) of this a
etablies conformement l'alinea a) ren in Übereinstimmung mit Buch-
paragraph or from an act of par- du present paragraphe ou de la par- stabe a umschriebenen Straftaten
ticipation in such offence or of- a
ticipation l'une de ces infractions; oder aus der Teilnahme an einer
fences: oder mehreren dieser Straftaten
stammen;
(ii) The possession of equipment or ii) A la detention d'equipements, de ii) den Besitz von Gerät, Material oder
materials or substances listed in materiels ou de substances inscrites in Tabelle I und Tabelle II aufgeführ-
Table I and Table II, knowing that au Tableau I ou au Tableau II, dont ten Stoffen in der Kenntnis, daß die-
they are being or are to be used in celui qui les detient sait qu'ils sont ses Gerät, dieses Material oder
or for the illicit cultivation, produc- ou doivent ätre utilises dans ou pour diese Stoffe bei dem unerlaubten
tion or manufacture of narcotic la culture, la production ou la fabri- Anbau oder der unerlaubten Gewin-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1143
drugs or psychotropic sub- cation illicites de stupefiants ou de nung oder Herstellung von Sucht-
stances; substances psychotropes; stoffen oder psychotropen Stoffen
oder für diese Zwecke verwendet
werden oder verwendet werden
sollen;
(iii) Publicly inciting or inducing iii) Au fait d'inciter ou d'amener publi- iii) das öffentliche Aufstacheln oder
others, by any means, to commit quement autrui, par quelque moyen Verleiten anderer - gleichviel durch
any of the offences established in a
que ce soit, commettre l'une des welche Mittel -, eine in Übereinstim-
accordance with this article or to infractions etablies conformement mung mit diesem Artikel umschrie-
use narcotic drugs or psycho- a
au present article ou faire illicite- bene Straftat zu begehen oder
tropic substances illicitly; ment usage de stupefiants ou de Suchtstoffe oder psychotrope Stoffe
substances psychotropes; unerlaubt zu gebrauchen;
(iv) Participation in, association or a
iv) A la participation l'une des infrac- iv) die Teilnahme an einer in Überein-
conspiracy to commit, attempts to tions etablies conformement au pre- stimmung mit diesem Artikel
commit and aiding, abetting, sent article ou a toute association, umschriebenen Straftat sowie die
facilitating and counselling the entente, tentative ou complicite par Vereinigung, die Verabredung, den
commission of any of the offences fourniture d'une assistance, d'une Versuch, die Beihilfe, die Anstiftung,
established in accordance with aide ou de conseils en vue de sa die Erleichterung und die Beratung
this article. commission. in bezug auf die Begehung einer
solchen Straftat.
2. Subject to its constitutional principles 2. Sous reserve de ses principes constitu- (2) Jede Vertragspartei trifft vorbehaltlich
and the basic concepts of its legal system, tionnels et des concepts fondamentaux de ihrer Verfassungsgrundsätze und der
each Party shall adopt such measures as son systeme juridique, chaque Partie Grundzüge ihrer Rechtsordnung die not-
may be necessary to establish as a criminal adopte les mesures necessaires pour wendigen Maßnahmen, um nach ihrem
offence under its domestic law, when com- conferer le caractere d'infraction penale innerstaatlichen Recht den Besitz, den Kauf
mitted intentionally, the possession, pur- a
conformement son droit interne, lorsque oder den Anbau von Suchtstoffen oder psy-
chase or cultivation of narcotic drugs or l'acte a ete commis intentionnellement, la a chotropen Stoffen für den persönlichen Ver-
psychotropic substances for personal con- a
detention et I' achat de stupefiants et de brauch entgegen dem Übereinkommen von
sumption contrary to the provisions of the a
substances psychotropes et la culture de 1961, dem Übereinkommen von 1961 in
1961 Convention, the 1961 Convention as stupefiants destines a la consommation seiner geänderten Fassung oder dem Über-
amended or the 1971 Convention. personnelle en violation des dispositions de einkommen von 1971, wenn vorsätzlich
la Convention de 1961, de la Convention de begangen, als Straftat zu umschreiben.
1961 telle que modifiee ou de la Convention
de 1971.
3. Knowledge, intent or purpose required 3. La connaissance, l'intention ou la moti- (3) Auf Kenntnis, Vorsatz oder Zweck als
as an element of an offence set forth in vation necessaires en tant qu'element d'une Merkmal für eine in Absatz 1 genannte
paragraph 1 of this article may be inferred des infractions visees au paragraphe 1 du Straftat kann aus den objektiven tatsäch-
from objective factual circumstances. present article peut etre deduite de circons- lichen Umständen geschlossen werden.
tances factuelles objectives.
4. (a) Each Party shall make the com- 4. a) Chaque Partie rend les infractions (4) a) Jede Vertragspartei bedroht die
mission of the offences estab- etablies conformement au para- Begehung der in Übereinstim-
lished in accordance with para- graphe 1 du present article punis- mung mit Absatz 1 umschriebe-
graph 1 of this article liable to sables de sanctions tenant nen Straftaten mit Sanktionen, die
sanctions which take into account compte de leur gravite, telles que der Schwere dieser Straftaten
the grave nature of these of- l'emprisonnement ou d'autres Rechnung tragen, wie etwa Frei-
fences, such as imprisonment or peines privatives de liberte, l'im- heitsstrafe oder andere Formen
other forms of deprivation of liber- position d'amendes et la confisca- des Freiheitsentzugs, Geldsank-
ty, pecuniary sanctions and con- tion; tionen und Einziehung.
fiscation.
(b) The Parties may provide, in addi- b) Les Parties peuvent prevoir que, b) Die Vertragsparteien können vor-
tion to conviction or punishment, comme mesures complemen- sehen, daß sich der Täter neben
for an offence established in ac- taires de 1a condamnation ou de la der Verurteilung oder Bestrafung
cordance with paragraph 1 of this sanction penale prononcees pour wegen einer in Übereinstimmung
article, that the offender shall une infraction etablie conforme- mit Absatz 1 umschriebenen
undergo measures such as treat- ment au paragraphe 1 du present Straftat Maßnahmen wie zur
ment, education, aftercare, re- article, l'auteur de l'infraction sera Behandlung, Aufklärung und
habilitation or social reintegration. a
soumis des mesures de traite- Erziehung, Nachsorge, Rehabili-
ment, d'education, de postcure, tation oder sozialen Wiederein-
de readaptation ou de reinsertion gliederung unterziehen muß.
sociale;
(c) Notwithstanding the preceding c) Nonobstant les dispositions des c) Ungeachtet der Buchstaben a und
subparagraphs, in appropriate alineas precedents, dans les cas b können die Vertragsparteien im
cases of a minor nature, the Par- appropries d'infractions de carac- Fall weniger schwerer Straftaten
ties may provide, as alternatives tere mineur, les Parties peuvent anstelle der Verurteilung oder
to conviction or punishment, notamment prevoir, au lieu d'une Bestrafung Maßnahmen wie zur
measures such as education, re- condamnation ou d'une sanction Aufklärung und Erziehung, Reh-
habilitation or social reintegration, penale, des mesures·d'education, abilitation oder sozialen
as well as, when the offender is a de readaptation ou de reinsertion Wiedereingliederung sowie in Fäl-
drug abuser, treatment and after- sociale, ainsi que, lorsque l'auteur len des Betäubungsmittelmiß-
care. de l'infraction est un toxicomane, brauchs zur Behandlung und
des mesures de traitement et de Nachsorge vorsehen.
postcure;
1144 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(d) The Parties may provide, either as d) Les Parties peuvent prevoir que d) Die Vertragsparteien können
an alternative to conviction or des mesures de traitement, d'edu- anstelle oder zusätzlich zu der
punishment, or in addition to con- cation, de postcure, de readapta- Verurteilung oder Bestrafung
viction or punishment of an of- tion ou de reinsertion sociale de wegen einer in Übereinstimmung
fence established in accordance l'auteur de l'infraction soit rempla- mit Absatz 2 umschriebenen
with paragraph 2 of this article, ceront la condamnation ou la Straftat Maßnahmen zur Behand-
measures for the treatment, edu- peine prononcees du chef d'une lung, Aufklärung und Erziehung,
cation, aftercare, rehabilitation or infraction etablie conformement Nachsorge, Rehabilitation oder
social reintegration of the of- aux dispositions du paragraphe 2 sozialen Wiedereingliederung des
fender. du present article, soit s'y ajoute- Täters vorsehen.
ront.
5. The Parties shall ensure that their 5. Les Parties font en sorte que leurs (5) Die Vertragsparteien sorgen dafür,
courts and other competent authorities hav- tribunaux et autres autorites competentes daß ihre Gerichte und anderen entspre-
ing jurisdiction can take into account factual puissent tenir compte de circonstances fac- chend zuständigen Behörden tatsächliche
circumstances which make the commission tuelles conferant une particuliere gravite Umstände in Betracht ziehen können, wel-
of the offences established in accordance aux infractions etablies conformement au che die Begehung der in Übereinstimmung
with paragraph 1 of this article particularly paragraphe 1 du present articl~, telles que: mit Absatz 1 umschriebenen Straftaten
serious, such as: besonders schwerwiegend machen, wie
etwa
(a) The involvement in the offence of an a
a) La participation la commission de l'in- a) die Mitwirkung einer organisierten krimi-
organized criminal group to which the fraction d'une organisatioli de malfai- 11ellen Gruppe, welcher der Täter an-
offender belongs; teurs a laquelle l'auteur de l'infraction gehört, an der Straftat;
appartient;
(b) The involvement of the offender in b) La participation de l'auteurde l'infraction b) die Mitwirkung des Täters an anderen
other international organized criminal a d ·autres activites criminelles organi- internationalen organisierten kriminellen
activities; sees internationales; Tätigkeiten;
(c) The involvement of the offender in c) La participation de l'auteur de l'infraction c) die Mitwirkung des Täters an anderen
other illegal activities facilitated by a d ·autres activites illegales facilitees rechtswidrigen Tätigkeiten, die durch
commission of the offence; par la commission de l'infraction; die Begehung der Straftat erleichtert
werden;
(d) The use of violence or arms by the d) L'usage de la violence ou d'armes par d) die Anwendung von Gewalt oder der
offender; l'auteur de l'infraction; Gebrauch von Waffen durch den Täter;
(e) The fact that the offender holds a pub- e) Le fait que l'auteur de l'infraction as- e) den Umstand, daß der Täter ein öffent-
lic office and that the offence is con- sume une charge publique et que l'in- liches Amt bekleidet und die Straftat mit
nected with the office in question; a
fraction est liee ladite charge; diesem Amt im Zusammenhang steht;
(f) The victimization or use of minors; f) La victimisation ou l'utilisation de mi- f) den Umstand, daß Minderjährige in Mit-
neurs; leidenschaft gezogen oder benutzt wer-
den;
(g) The fact that the offence is committed g) Le fait que l'infraction a ete commise g) den Umstand, daß die Straftat in einer
in a penal institution or in an education- dans un etablissement penitentiaire, Strafvollzugsanstalt, einer Einrichtung
al institution or social service facility or dans un etablissement d'enseignement, des Bildungs- oder Sozialwesens oder
in their immediate vicinity or in other dans un centre de services sociaux ou in deren unmittelbarer Nähe oder an
places to which school children and dans leur voisinage immediat ou en anderen Orten begangen wird, wo sich
students resort for educational, sports d'autres lieux Oll des ecoliers et des Schüler oder Studenten zum Zweck der
and social activities; a
etudiants se livrent des activites edu- Bildung, des Sports oder zu gesell-
catives, sportives ou sociales; schaftlichen Tätigkeiten aufhalten;
(h) Prior conviction, particularly for similar h) Dans la mesure Oll le droit interne d'une h) frühe[e Verurteilungen im In- oder Aus-
offences, whether foreign or domestic, Partie le permet, les condamnations an- land, insbesondere wegen gleichartiger
to the extent permitted under the terieures, en particulier pour des infrac- Straftaten, soweit dies nach dem inner-
domestic law of a Party. tions analogues, dans le pays ou l'e- a staatlichen Recht einer Vertragspartei
tranger. zulässig ist.
6. The Parties shall endeavour to ensure 6. Les Parties s'efforcent de faire en sorte (6) Die Vertragsparteien sind bestrebt
that any discretionary legal powers under que tout pouvoir judiciaire discretionnaire sicherzustellen, daß eine nach ihrem inner-
their domestic law relating to the prosecu- confere par leur droit interne et afferent aux staatlichen Recht bestehende Ermessens-
tion of persons for offences established in poursuites judiciaires engagees contre des freiheit hinsichtlich der Strafverfolgung von
accordance with this article are exercised to individus pour des infractions etablies Personen wegen in Übereinstimmung mit
maximize the effectiveness of law enforce- conformement au present article soit exerce diesem Artikel umschriebener Straftaten so
ment measures in respect of those offences de fac;on a optimiser l'efficacite des me- ausgeübt wird, daß die Maßnahmen der
and with due regard to the need to deter the sures de detection et de repression pour ce Strafrechtspflege in bezug auf diese Straf-
commission of such offences. qui est des infractions en question, compte taten größtmögliche Wirksamkeit erlangen,
dument tenu de la necessite d'exercer un wobei der Notwendigkeit der Abschreckung
effet dissuasif en ce qui concerne leur com~ von diesen Straftaten gebührend Rechnung
mission. zu tragen ist.
7. The Parties shall ensure that their 7. Les Parties s' assurent que leurs tribu- (7) Die Vertragsparteien stellen sicher,
courts or other competent authorities bear naux ou autres autorites competentes pren- daß ihre Gerichte oder anderen entspre-
in mind the serious nature of the offences nent en consideration la gravite des infrac- chend zuständigen Behörden die Schwere
enumerated in paragraph 1 of this article tions enumerees au paragraphe 1 du pre- der in Absatz 1 aufgeführten Straftaten
and the circumstances enumerated in para- sent article et les circonstances visees au sowie die in Absatz 5 aufgeführten
graph 5 of this article when considering the paragraphe 5 du present article lorsqu'elles Umstände berücksichtigen, wenn sie die
eventuality of early release or parole of per- envisagent l'eventualite d'une liberation Möglichkeit der vorzeitigen oder bedingten
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1145
sons convicted of such offences. anticipee ou conditionnelle de personnes Entlassung von Personen, die wegen sol-
reconnues coupables de ces infractions. cher Straftaten verurteilt sind, in Erwägung
ziehen.
8. Each Party shall, where appropriate, 8. Lorsqu'il y a lieu, chaque Partie deter- (8) Jede Vertragspartei bestimmt, wenn
establish under its domestic law a long sta- mine dans le cadre de son droit interne une sie dies für angemessen hält, in ihrem
tute of limitations period in which to com- periode de prescription prolongee au cours innerstaatlichen Recht eine lange Verjäh-
mence proceedings for any offence estab- de laquelle des poursuites peuvent etre en- rungsfrist für die Einleitung von Verfahren
lished in accordance with paragraph 1 of gagees du chef d'une des infractions eta- wegen einer in Übereinstimmung mit
this article, and a longer period where the blies conforrnement au paragraphe 1 du Absatz 1 umschriebenen Straftat und eine
alleged offender has evaded the administra- present article. Cette periode sera plus lon- noch längere Frist für den Fall, daß der
tion of justice. gue lorsque l'auteur presume de l'infraction Verdächtige sich der Rechtspflege entzo-
s'est soustrait a la justice. gen hat.
9. Each Party shall take appropriate 9. Chaque Partie prend, conformement a (9) Jede Vertragspartei trifft im Einklang
measures, consistent with its legal system, son systeme juridique, les mesures appro- mit ihrer Rechtsordnung geeignete Maß-
to ensure that a person charged with or priees afin que taute personne accusee ou nahmen, um sicherzustellen, daß eine Per-
convicted of an offence established in ac- reconnue coupable d'une infraction etablie son, die einer in Übereinstimmung mit
cordan·ce with paragraph 1 of this article, conformement au paragraphe 1 du present Absatz 1 umschriebenen Straftat beschul-
who is found within its territory, is present at article qui se trouve sur son territoire assiste digt wird oder wegen einer solchen Straftat
the necessary criminal proceedings. au deroulement de la procedure penale ne-' verurteilt worden ist und die in ihrem
cessaire. Hoheitsgebiet ermittelt wird, bei dem durch-
zuführenden Strafverfahren anwesend ist.
10. For the purpose of co-operation 10. Aux fins de la cooperation entre les (10) Für die Zwecke der Zusammenarbeit
among the Parties under this Convention, Parties en vertu de la presente Convention, zwischE!~ den Vertragsparteien aufgrund
including, in particular, co-operation under et en particulier de la cooperation en vertu dieses Ubereinkommens, insbesondere der
articles 5, 6, 7 and 9, offences established des articles 5, 6, 7 et 9, les infrac•ions Zusammenarbeit aufgrund der Artikel 5, 6, 7
in accordance with this article shall not be etablies conformement au present article ne und 9, sind die in Übereinstimmung mit
considered as fiscal offences or as political sont pas considerees comme des infrac- diesem Artikel umschriebenen Straftaten,
offences or regarded as politically moti- tions fiscales ou politiques ni considerees vorbehaltlich der Verfassungsordnung und
vated, without prejudice to the constitutional comme ayant des motifs politiques, sans der grundlegenden innerstaatlichen Rechts-
limitations and the fundamental domestic prejudice des limites constitutionnelles et de vorschriften der Vertragsparteien, nicht als
law of the Parties. la legislation fondamentale des Parties. fiskalische oder politische Straftaten oder
auf politischen Beweggründen beruhende
Straftaten anzusehen.
11 . Nothing contained in this article shall 11 . Aucune disposition du present article ( 11 ) Dieser Artikel berührt nicht den
aff ect the principle that the description of the ne porte atteinte au principe selon lequel la Grundsatz, daß die Beschreibung der Straf-
offences to which it refers and of legal de- definition des infractions qui y sont visees et taten, auf die er sich bezieht, und der dies-
fences thereto is reserved to the domestic des moyens juridiques de defense y relatifs bezüglichen Gründe, die eine Bestrafung
law of a Party and that such offences shall releve exclusivement du droit interne de ausschließen, dem innerstaatlichen Recht
be prosecuted and punished in conformity chaque Partie et selon lequel lesdites in- einer Vertragspartei vorbehalten ist und daß
with that law. fractions sont poursuivies et punies confor- solche Straftaten nach ihrem Recht verfolgt
mement audit droit. und bestraft werden.
Artlcle 4 Artlcle 4 Artikel 4
Jurlsdictlon Competence Gerichtsbarkeit
1. Each Party: 1. Chaque Partie: (1) Jede Vertragspartei
(a) Shall take such measures as may be a) Adopte les mesures necessaires pour a) trifft die notwendigen Maßnahmen, um
necessary to establish its jurisdiction etablir sa competence en ce qui ihre Gerichtsbarkeit über die in Überein-
over the offences it has established in concerne les infractions qu'elle a eta- stimmung mit Artikel 3 Absatz 1
accordance with article 3, paragraph 1, blies conformeme.nt au paragraphe 1 de umschriebenen Straftaten zu begrün-
when: l'article 3 lorsque: den,
(i) The offence is committed in its i) L'infraction a ete commise sur son i) wenn die Straftat in ihrem Hoheits-
territory; territoire; gebiet begangen worden ist;
(ii) The offence is committed on ii) L'infraction a ete commise a bord ii) wenn die Straftat an Bord eines
board a vessel flying its flag or an d'un navire battant son pavillon ou Schiffes, das zur Tatzeit ihre Flagge
aircraft which is registered under d'un aeronef immatricule conforme- führt, oder eines Luftfahrzeugs, das
its laws at the time the offence is ment a sa legislation au moment ou zur Tatzeit nach ihrem Recht einge-
committed; I' infraction a ete commise; tragen ist, begangen worden ist;
(b) May take such measures as may be b) Peut adopter les mesures necessaires b) kann die notwendigen Maßnahmen tref-
necessary to establish its jurisdiction pour etablir sa competence en ce qui fen, um ihre Gerichtsbarkeit über die in
over the offences it has established in concerne les infractions qu 'elle a eta- Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1
accordance with article 3, paragraph 1, blies conformement au paragraphe 1 de umschriebenen Straftaten zu begrün-
when: l'article 3 lorsque: den,
(i) The offence is committed by one i) L'infraction a ete commise par un de i) wenn die Straftat von einem ihrer
of its nationals or by a person who ses nationaux ou par une personne Staatsangehörigen oder von einer
has his habitual residence in its residant habituellement sur son terri- Person, die ihren gewöhnlichen Auf-
territory; toire; enthalt in ihrem Hoheitsgebiet hat,
begangen worden ist;
(ii) The offence is committed on ii) L'infraction a ete commise a bord ii) wenn die Straftat an Bord eines
board a vessel concerning which d'un navire contre lequel cette Partie Schiffes begangen worden ist,
that Party has been authorized to a ete autorisee a prendre des me- bezüglich dessen diese Vertrags-
1146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
take appropriate action pursuant sures appropriees en vertu de I' arti- partei nach Artikel 17 ermächtigt
to article 17, provided that such cle 17, sous reserve que cette com- wor~en ist, geeignete . Maßnahmen
jurisdiction shall be exercised only petence ne soit exercee que sur la zu treffen; diese Gerichtsbarkeit wird
on the basis of agreements or ar- base des accords ou arrangements jedoch nur aufgrund der nach Arti-
rangements referred to in para- vises aux paragraphes 4 et 9 dudit kel 17 Absätze 4 und 9 genannten
graphs 4 and 9 of that article; article; Abkommen oder sonstigen Verein-
barungen ausgeübt; ·
(iii) The offence is one of those estab- iii) L'infraction est l'une de celles qui iii) wenn die Straftat zu den in Überein-
lished in accordance with article 3, sont etablies conformement a I'ali- stimmung mit Artikel 3 Absatz 1
paragraph 1, subparagraph (c) (iv), nea c) iv) du paragraphe 1 de l'arti- Buchstabe c Ziffer iv umschriebenen
and is committed outside its terri- cle 3 et a ete commise hors de son Straftaten gehört und außerhalb
tory with a view to the commis- territoire en vue de la cornmission ihres Hoheitsgebiets in der Absicht
sion, within its territory, of an of- sur son territoire d'une des infrac- begangen wird, eine in Übereinstim-
fence established in accordance tions etablies conformement au pa- mung mit Artikel 3 Absatz 1
with article 3, paragraph 1. ragraphe 1 de l'article 3. umschriebene Straftat innerhalb.
ihres Hoheitsgebiets zu begehen.
2. Each Party: 2. Chaque Partie: (2) Jede Vertragspartei
(a) Shall also take such measures as may a) Adopte aussi les mesures necessaires a) trifft ferner die notwendigen Maßnah-
be necessary to establish its jurisdic- pour etablir sa competence en ce qui men, um ihre Gerichtsbarkeit Ober die in
tion over the offences it has estab- concerne les infractions qu'elle a eta- Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1
lished in accordance with article 3, pa- blies conformement au paragraphe 1 de umschriebenen Straftaten zu begrün-
ragraph 1, when the alleged offender is l'article 3 lorsque l'auteur presume de den, wenn der Verdächtige sich in ihrem
present in its territory and it does not l'infraction se trouve sur son territoire et Hoheitsgebiet befindet und sie ihn nicht
extradite him to another Party on the qu'elle ne l'extrade pas vers le territoire an eine andere Vertragspartei ausliefert,
ground: d'une autre Partie au motif: weil
(i) That the offence has been com- i) Que l'infraction a ete commise sur i) die Straftat in ihrem Hoheitsgebiet
mitted in its territory or on board a a
son territoire ou bord d'un navire oder an Bord eines Schiffes, das zur
vessel flying its flag or an aircraft battant son pavillon ou d'un aeronef Tatzeit ihre Flagge führt, oder eines
which was registered under its law immatricule conformement a sa le- Luftfahrzeugs, das zur Tatzeit nach
at the time the offence was com- gislation au moment ou l'infraction a ihrem Recht eingetragen ist, began-
mitted; or ete commise, ou gen worden ist oder
(ii) That the offence has been com- ii) Que l'infraction a ete commise par ii) die Straftat von einem ihrer Staats-
mitted by one of its nationals; un de ses nationaux; angehörigen begangen worden ist;
(b) May also take such measures as may b) Peut aussi adopter les mesures neces- b) kann ferner die notwendigen Maßnah-
be necessary to establish its jurisdic- saires pour etablir sa competence en ce men treffen, um ihre Gerichtsbarkeit
tion over the offences it has estab- qui concerne les infractions qu 'elle a Ober die in Übereinstimmung mit Arti-
lished in accordance with article 3, pa- etablies conformement au paragraphe 1 kel 3 Absatz 1 umschriebenen Strafta-
ragraph 1, when the alleged offender is de l'article 3 lorsque l'auteur presume ten zu begründen, wenn der Verdäch-
present in its territory and it does not de l'infraction se trouve sur son territoire tige sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet
extradite him to another Party. et qu'elle ne l'extrade pas vers le terri- und sie ihn nicht an eine andere Ver-
toire d'une autre Partie. tragspartei ausliefert.
3. This Convention does not exclude the 3. La presente Convention n'exclut l'exer- (3) Dieses Übereinkommen schließt die
exercise of any criminal jurisdiction estab- cice d'aucune competence en matiere pe- Ausübung einer Strafgerichtsbarkeit, die
lished by a Party in accordance with its nale etablie par une Partie conformement a von einer Vertragspartei nach innerstaat-
domestic law. son droit interne. lichem Recht begründet ist, nicht aus.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Confiacation Conflscation Einziehung
1 . Each Party shall adopt such measures 1 . Chaque Partie adopte les mesures qui (1) Jede Vertragspartei trifft die gegebe-
as may be necessary to enable confiscation se revelent necessaires pour permettre la nenfalls notwendigen Maßnahmen, um die
of: confiscation: Einziehung
(a) Proceeds derived from offences estab- a) Des produits tires d'infractions etablies a) der aus den in Übereinstimmung mit
lished in accordance with article 3, conformement au paragraphe 1 de l'arti- Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen Straf-
paragraph 1, or property the value of cle 3 ou des biens dont la valeur corres- taten stammenden Erträge oder von
which corresponds to that of such pro- a
pond celle desdits produits; Vermögensgegenständen, deren Wert
ceeds; demjenigen solcher Erträge entspricht,
(b) Narcotic drugs and psychotropic sub- b) Des stupefiants, substances psycho- b) von Suchtstoffen und psychotropen
stances, materials and equipment or tropes, materiels et equipements ou au- Stoffen, Material und Gerät oder ande-
other instrumentalities used in or in- tres instruments utilises ou destines a ren Tatwerkzeugen, die zur Begehung
tended for use in any manner in of- etre utilises de quelque maniere que ce der in Übereinstimmung mit Artikel 3
fences established in accordance with soit pour les infractions etablies confor- Absatz 1 umschriebenen Straftaten ver-
article 3, paragraph 1. mement au paragraphe 1 de l'article 3. wendet wurden oder bestimmt waren,
zu ermöglichen.
2. Each Party shall also adopt such 2. Chaque Partie adopte en outre les (2) Jede Vertragspartei trifft auch die
measures as may be necessary to enable mesures qui se revelent necessaires pour gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen,
its competent authorities to identify, trace, a
permettre ses autorites competentes d'i- um es ihren zuständigen Behörden zu
and freeze or seize proceeds, property, in- dentifier, de detecter et de geler ou saisir les ermöglichen, die in Absatz 1 genannten
strumentalities or any other things referred produits, les biens, les instruments ou Erträge, Vermögensgegenstände, Tatwerk-
to in paragraph 1 of this article, for the pur- toutes autres choses vises au paragraphe 1 zeuge oder anderen Sachen zu ermitteln,
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1147
pose of eventual confiscation. du present article aux fins de confiscation einzufrieren oder zu beschlagnanmen,
eventuelle. damit sie gegebenenfalls eingezogen wer-
den können.
3. In order to carry out the measures 3. Pour pouvoir appliquer les mesures (3) Um die in diesem Artikel genannten
referred to in this article, each Party shall prevues au present article, chaque Partie Maßnahmen durchzuführen, erteilt jede
empower its courts or other competent habilite ses tribunaux ou autres autorites Vertragspartei ihren Gerichten oder ande-
authorities to order that bank, financial or competentes a ordonner la production ou la ren zuständigen Behörden die Befugnis
commercial records be made available or saisie de documents bancaires, financiers anzuordnen, daß Bank-, Finanz- oder
be seized. A Party shall not decline to act ou commerciaux. Les Parties ne peuvent Geschäftsuntertagen zur Verfügung gestellt
under the provisions of this paragraph on invoquer le secret bancaire pour refuser de oder beschlagnahmt werden. Eine Ver-
the ground of bank secrecy. donner effet aux dispositions du present tragspartei darf es nicht unter Berufung auf
paragraphe. das Bankgeheimnis ablehnen, diesen Be-
stimmungen Geltung zu verschaffen.
4. (a) Following a request made pur- 4. a) Lorsqu'une demande est faite en (4) a) Aufgrund eines Ersuchens, das
suant to this article by another vertu du present article par une nach diesem Artikel von einer
Party having jurisdiction over an autre Partie qui a competence anderen Vertragspartei gestellt
offence established in accordance pour connaitre d'une infraction wird, die über eine in Übereinstim-
with article 3, paragraph 1, the etablie conformement au para- mung mit Artikel 3 Absatz 1
Party in whose territory proceeds, graphe 1 de l'article 3, la Partie umschriebene Straftat Gerichts-
property, instrumentalities or any sur le territoire de laquelle sont barkeit hat, wird die Vertragspar-
other things referred to in para- situes des produits, des biens, tei, in deren Hoheitsgebiet sich
graph 1 of this article are situated des instruments ou toutes autres die in Absatz 1 genannten
shall: choses vises au paragraphe 1 du Erträge, Vermögensgegenstände,
present article: Tatwerkzeuge oder anderen
Sachen befinden,
(i) Submit the request to its com- i) Transmet la demande a ses i) das Ersuchen an ihre zustän-
petent authorities for the pur- autorites competentes en vue digen Behörden weiterleiten,
pese of obtaining an order of de faire prononcer une deci- um eine Einziehungsentschei-
confiscation and, if such order sion de confiscation et, si cette dung zu erwirken und diese
is granted, give effect to it; or decision intervient, la fait exe- Entscheidung, falls sie erfas-
cuter, ou sen wird, auszuführen oder
(ii) Submit to its competent auth- ii) Transmet a ses autorites com- ii) eine von der ersuchenden
orities, with a view to giving petentes, afin qu 'elle soit exe- Vertragspartei nach Absatz 1
effect to it to the extent re- cutee dans les limites de la erlassene Einziehungsent-
quested, an order of confisca- demande, la decision de scheidung an ihre zustän-
tion issued by the requesting confiscation prise par la Partie digen Behörden weiterteiten,
Party in accordance with para- requerante conformement au damit diese Entscheidung im
graph 1 of this article, in so far paragraphe 1 du present arti- Rahmen des Ersuchens aus-
as it relates to proceeds, prop- cle, pour ce qui est des pro- geführt wird, soweit sie sich
erty, instrumentalities or any duits, des biens, des instru- auf die in Absatz 1 genannten
other things referred to in ments ou toutes autres Erträge, ·Vermögensgegen-
paragraph 1 situated in the choses vises au paragraphe 1 stände, Tatwerkzeuge oder
territory of the requested situes sur le territoire de la anderen Sachen bezieht, die
Party. Partie requise; sich im Hoheitsgebiet der
ersuchten Vertragspartei
befinden.
(b) Following a request made pur- b) Lorsqu'une demande est faite en b) Aufgrund eines Ersuchens, das
suant to this article by another vertu du present article par une nach diesem Artikel von einer
Party having jurisdiction over an autre Partie qui a cornpetence anderen Vertragspartei gestellt
offence established in accordance pour connaitre d'une infraction· wird, die über eine in Übereinstim-
with article 3, paragraph 1, the re- etablie conformement au para- mung mit Artikel 3 Absatz 1
quested Party shall take graphe 1 de l'article 3, la Partie umschriebene Straftat Gerichts-
measures to identify, trace, and requise prend des mesures pour barkeit hat, trifft die ersuchte Ver-
freeze or seize proceeds, proper- identifier, detecter et geler ou sai- tragspartei Maßnahmen, um die in
ty, instrumentalities or any other sir les produits, les biens, les ins- Absatz 1 genannten Erträge, Ver-
things referred to in paragraph 1 truments ou toutes autres choses mögensgegenstände, Tatwerk-
of this article for the purpose of vises au paragraphe 1 du present zeuge oder anderen Sachen zu
eventual confiscation to be or- article, aux fins de confiscation ermitteln, einzufrieren oder zu
dered either by the requesting eventuelle ordonnee soit par la beschlagnahmen, damit sie ent-
Party or, pursuant to a request Partie requerante, soit, suite a weder aufgrund einer Entschei-
under subparagraph (a) of this une demande formulee en vertu dung der ersuchenden Vertrags-
paragraph, by the requested de l'alinea a) du present para- partei oder - im FaJI eines nach
Party. graphe, par la Partie requise; Buchstabe a gestellten Ersuchens
- aufgrund einer Entscheidung
der ersuchten Vertragspartei
gegebenenfalls eingezogen wer-
den können.
(c) The decisions or actions provided c) Les decisions ou mesures pre- c) Die unter den Buchstaben a und b
for in subparagraphs (a) and (b) of vues aux alineas a) et b) du pre- vorgesehenen Entscheidungen
this paragraph shall be taken by sent paragraphe sont prises par la oder Maßnahmen werden von der
the requested Party, in accord- Partie requise conformement a ersuchten Vertragspartei nach
ance with and subject to the provi- son droit interne et selon les dis- Maßgabe und vorbehaltlich ihres
sions of its domestic law and its positions dudit droit, et conforme- innerstaatlichen Rechts und ihrer
1148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
procedural rules or any bilateral or ment a ses regles de procedure Verfahrensregeln oder der zwei-
multilateral treaty, agreement or ou a tout traite, accord ou arran- oder mehrseitigen Verträge,
arrangement to which it may be gement bilateral ou multilateral la Abkommen oder sonstigen
bound in relation to the requesting liant a la Partie requerante; Vereinbarungen getroffen, an die
Party. sie gegebenenfalls in bezug auf
die ersuchende Vertragspartei
gebunden ist.
(d) The provisions of article 7, para- d) Les dispositions des paragraphes d) Artikel 7 Absätze 6 bis 19 wird
graphs 6 to 19 are applicable 6 a 19 de l'article 7 s'appliquent sinngemäß angewendet. Neben
mutatis mutandis. In addition m u tat i s m u t a n d i s. Outre les den in Artikel 7 Absatz 1O aufge-
to the information specified in renseignements vises au para- führten Angaben enthalten die
article 7, paragraph 10, requests graphe 10 de l'article 7, les de- nach diesem Artikel gestellten
made pursuant to this article shall mandes faites conformement au Ersuchen folgendes:
contain the following: present article contiennent les
renseignements suivants:
(i) In the case of a request per- i) Lorsque la demande releve de i) im Fall eines Ersuchens nach
taining to subparagraph (a) (i) I'alinea a) i) du present para- Buchstabe a Ziffer i eine
of this paragraph, a descrip- graphe, une description des Beschreibung der einzuzie-
tion of the property to be co,n- biens a confisquer et un ex- henden Vermögensgegen-
fiscated and a statement of pose des faits sur lesquels se stände und eine Sachverhalts-
the facts relied upon by the fonde la Partie requerante qui darstellung der ersuchenden
requesting Party sufficient to permette a la Partie requise Vertragspartei, die ausreicht,
enable the requested Party to de faire prononcer une deci- um es der ersuchten Vertrags-
seek the order under its sion de confiscation dans le partei zu ermöglichen, nach
domestic law; cadre de son droil interne; ihrem innerstaatlichen Recht
um eine Entscheidung nach-
zusuchen;
(ii) In the case of a request per- ii) Lorsque la demande releve de ii) im Fall eines Ersuchens nach
taining to subparagraph (a) l'alinea a) ii), une copie legale- Buchstabe a Ziffer ii eine
(ii), a legally admissible copy ment admissible de la deci- rechtlich verwertbare Abschrift
of an order of confiscation is- sion de confiscation rendue einer von der ersuchenden
sued by the requesting Party par la Partie requerante sur Vertragspartei erlassenen
upon which the request is laquelle la demande est fon- Einziehungsentscheidung, auf
based, a statement of the dee, un expose des faits, -et die sich das Ersuchen stützt,
facts and information as to the des renseignements indiquant eine Sachverhaltsdarstellung
extent to which the execution dans quelles limites il est de- und Angaben über den
of the order is requested; mande d'executer la decision; Umfang, in dem um die Voll-
streckung der Entscheidung
ersucht wird;
(iii) In the case of a request per- iii) Lorsque la demande releve de iii) im Fall eines Ersuchens nach
taining to subparagraph (b), a l'alinea b), un expose des faits Buchstabe b eine Sachver-
statement of the facts relied sur lesquels se fonde la Partie haltsdarstellung der ersuchen-
upon by the requesting Party requerante et une description den Vertragspartei und eine
and a description of the ac- des mesures demandees; Beschreibung der Maßnah-
tions requested. men, um die ersucht wird.
(e) Each Party shall furnish to the e) Chaque Partie communique au e) Jede Vertragspartei übermittelt
Secretary-General the text of any Secretaire general le texte de ses dem Generalsekretär den Wort-
of its laws and regulations which lois et reglements qui donnent ef- laut ihrer Gesetze und sonstigen
give effect to this paragraph and fet au present paragraphe ainsi Vorschriften zur Durchführung
the text of any subsequent que le texte de toute modification dieser Bestimmungen sowie den
changes to such laws and regula- ulterieurement apportee a ces lois Wortlaut jeder späteren Änderung
tions. et reglements; dieser Gesetze und sonstigen
Vorschriften.
(f) lf a Party elects to make the taking f) Si une Partie decide de subordon- f) Macht eine Vertragspartei die
of the measures referred to in ner l'adoption des mesures visees unter den Buchstaben a und b
subparagraphs (a) and (b) of this aux alineas a) et b) du present genannten Maßnahmen vom
paragraph conditional on the ex- paragraphe a l'existence d'un Bestehen eines einschlägigen
istence of a relevant treaty, that traite en la matiere, elle considere Vertrags abhängig, so sieht sie
Party shall consider this conven- la presente Convention comme dieses übereinkommen als not-
tion as the necessary and suffi- une base conventionnelle neces- wendige und ausreichende Ver-
cient treaty basis. saire et suffisante; . tragsgrundlage an.
(g) The Parties shall seek to conclude g) Les Parties s'efforcent de g) Die Vertragsparteien bemühen
bilateral and multilateral treaties, conclure des traites, accords ou sich, zwei- oder mehrseitige Ver-
agreements or arrangements to arrangements bilateraux et multi- träge, Abkommen oder sonstige
enhance the effectiveness of in- lateraux afin de renforcer l'effica- Vereinbarungen zu schließen, um
ternational co-operation pursuant cite de la cooperation internatio- die Wirksamkeit der internationa-
to this article. nale aux fins du present article. len Zusammenarbeit aufgrund
dieses Artikels zu erhöhen.
5. (a) Proceeds or property confiscated 5. a) Toute Partie qui confisque des (5) a) Über die von einer Vertragspartei
by a Party pursuant to paragraph produits ou des biens en applica- nach Absatz 1 oder 4 eingezoge-
1 or paragraph 4 of this article tion du paragraphe 1 ou du para- nen Erträge oder Vermögensge-
shall be disposed of by that Party graphe 4 du present article en dis- genstände verfügt diese Vertrags-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1149
according to its domestic law and pose conformement a son droit partei nach ihrem innerstaatlichen
administrative procedures. interne et a ses procedures admi- Recht und Verfahren.
nistratives;
(b) When acting on the request of b) Lorsqu'une Partie agit a la de- b) Wird eine Vertragspartei auf Ersu-
another Party in accordance with mande d'une autre Partie en ap- chen einer anderen Vertragspar-
this article, a Party may give spe- plication du present article, eile tei nach diesem Artikel tätig, so
cial consideration to concluding peut envisager specialement de kann sie insbesondere in Erwä-
agreements on: conclure des accords prevoyant: gung ziehen, Übereinkünfte über
folgendes zu schließen:
(i) Contributing the value of such i) De verser la valeur de ces pro- i) die Übertragung des Wertes
proceeds and property, or duits et biens, ou les fonds solcher Erträge oder Vermö-
funds derived from the sale of provenant de leur vente, ou gensgegenstände oder der
such proceeds or property, or une partie substantielle de la aus dem Verkauf solcher
a substantial part thereof, to valeur desdits produits et Erträge oder Vermögens-
intergovemmental bodies biens, a des organismes inter- gegenstände stammenden
specializing in the fight against gouvernementaux specialises Geldmittel oder eines wesent-
illicit traffic in and abuse of dans la lutte contre le trafic lichen Teiles davon auf zwi-
narcotic drugs and psycho- illicite et l'abus des stupefiants schenstaatliche Organe, die
tropic substances; et des substances psycho- sich besonders mit dem
tropes; Kampf gegen den unerlaubten
Verkehr mit Suchtstoffen und
psychotropen Stoffen und
gegen den Mißbrauch solcher
Stoffe befassen;
(ii) Sharing with other Parties, on ii) De partager avec d'autres ii) die regelmäßige oder von Fall
a regular or case-by-case Parties, syst~matiquement ou zu Fall beschlossene Auftei-
basis, such proceeds or prop- au cas par cas, ces produits lung solcher Erträge oder
erty, or funds derived from the ou ces biens, ou les fonds pro- Vermögensgegenstände oder
sale of such proceeds or prop- venant de leur vente, confor- der aus dem Verkauf solcher
erty, in accordance with its mement a son droit interne, Erträge oder Vermögens-
domestic law, administrative ses procedures administra- gegenstände stammenden
procedures or bilateral or mul- tives ou aux accords bilate- Geldmittel mit anderen Ver-
tilateral agreements entered raux ou multilateraux conclus tragsparteien in Übereinstim-
into for this purpose. a cette fin. mung mit ihrem innerstaat-
lichen Recht und Verfahren
oder den zu diesem Zweck
geschlossenen zwei- oder
mehrseitigen Übereinkünften.
6. (a) lf proceeds have been trans- 6. a) Si des produits ont ete trans- (6) a) Sind die Erträge in andere Vermö-
formed or converted into other formes ou convertis en d 'autres gensgegenstände umgeformt
property, such property shall be biens, ces biens peuvent faire oder umgewandelt worden, so
liable to the measures referred to l'objet des mesures visees au pre- unterliegen anstelle der Erträge
in this article instead of the pro- sent article en lieu et place de ces diese Vermögensgegenstände
ceeds. produits; den in diesem Artikel genannten
Maßnahmen.
(b) lf proceeds have been inter- b) Si des produits ont ete mäles a b) Sind Erträge mit aus rechtmäßi-
mingled with property acquired des biens acquis legitimement, gen Quellen erworbenen Vermö-
from legitimste sources, such ces biens, sans prejudice de tous gensgegenständen vermischt
property shall, without prejudice to pouvoirs de saisie ou de gel, peu- worden, so können diese Vermö-
any powers relating to seizure or vent etre confisques a concur- gensgegenstände unbeschadet
freezing, be liable to confiscation rence de la valeur estimee des der Befugnisse in bezug auf
up to the assessed value of the produits qui y ont ete meles; Beschlagnahme oder Einfrieren
intermingled proceeds. bis zur Höhe des Schätzwerts der
Erträge, die vermischt worden
sind, eingezogen werden.
(c) lncome or other benefits derived c) Les revenus et autres avantages c) Einkommen oder andere Ge-
from: tires: winne, die aus
(i) Proceeds; i) Des produits, i) Erträgen,
(ii) Property into which proceeds ii) Des biens en lesquels ces ii) Vermögensgegenständen, in
have been transformed or produits ont ete transformes welche Erträge umgeformt
converted; or ou convertis, ou oder umgewandelt worden
sind, oder
(iii) Property with which proceeds iii) Des biens auxquels ont ete iii) Vermögensgegenständen, mit
have been intermingled meles des produits denen Erträge vermischt wor-
den sind,
shall also be liable to the peuvent aussi faire l'objet des mesures stammen, können den in diesem
measures referred to in this ar- visees au present article de la meme Artikel genannten Maßnahmen in
ticle, in the same manner and to maniere et dans la meme mesure que der gleichen Weise und im glei-
the same extent as proceeds. des produits. chen Umfang wie die Erträge
unterworfen werden.
1150 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
7. Each Party may consider ensuring that 7. Chaque Partie peut envisager de ren- (7) Jede Vertragspartei kann in Erwägung
the onus of proof be reversed regarding the verser la charge de la preuve en ce qui ziehen, die Umkehr der Beweislast im
lawful origin of alleged proceeds or other concerne l'origine licite des produits pre- Hinblick auf den rechtmäßigen Ursprung
property liable to confiscation, to the extent sumes ou autres biens pouvant faire l'objet mutmaßlicher Erträge oder anderer einzieh-
that such action is consistent with the prin- d'une confiscation, dans la mesure ou cela barer Vermögensgegenstände vorzuschrei-
ciples of its domestic law and with the est conforme aux principes de son droit ben, soweit eine solche Maßnahme mit den
nature of the judicial and other proceedings. a
interne et la nature de la procedure judi- Grundsätzen ihres innerstaatlichen Rechts
ciaire et des autres procedures. und der Art der Gerichts- und anderen Ver-
fahren vereinbar ist.
8. The provisions of this article shall not 8. L'interpretation des dispositions du (8) Dieser Artikel darf nicht so ausgelegt
be construed as prejudicing the rights of present article ne doit en aucun cas porter werden, als stehe er den Rechten gutgläu-
b o n a f i d e third parties. atteinte aux droits des tiers de bonne foi. biger Dritter entgegen.
9. Nothing contained in this article shall 9. Aucune disposition du present article (9) Dieser Artikel läßt den Grundsatz
affect the principle that the measures to ne porte atteinte au principe selon lequel les unberührt, daß die darin bezeichneten Maß-
which it refers shall be defined and im- mesures qui y sont visees sont definies et nahmen in Übereinstimmung mit dem inner-
plemented in accordance with and subject executees conformement au droit interne sta,1tlichen Recht einer Vertragspartei und
to the provisions of the domestic law of a de chaque Partie et selon les dispositions vorbehaltlich dieses Rechts festgelegt und
Party. dudit droit. durchgeführt werden.
Artlcle 6 Artlcle 6 Artlkel 6
Extradltlon Extradltlon Auslieferung
1. This article shall apply to the offences 1. Le present article s •applique aux infrac- ( 1) Dieser Artikel findet auf die von den
established by the Parties in accordance tions etablies par les Parties conformement Vertragsparteien in Übereinstimmung mit
with article 3, paragraph 1. au paragraphe 1 de l'article 3. Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen Straftaten
Anwendung.
2. Each of the offences to which this 2. Chacune des infractions auxquelles (2) Jede Straftat, auf die dieser Artikel
article applies shall be deemed to be in- s ·applique le present article est de plein Anwendung findet, gilt als in jeden zwischen
cluded as an extraditable offence in any droit incluse dans tout traite d'extradition en Vertragsparteien bestehenden Ausliefe-
extradition treaty existing between Parties. vigueur entre les Parties en tant qu'infrac- rungsvertrag einbezogene, der Ausliefe-
The Parties undertake to include such of- tion dont l'auteur peut etre extrade. Les rung unterliegende Straftat. Die Vertrags-
fence as extraditable offences in every ex- a
Parties s'engagent inclure ces intractions parteien verpflichten sich, diese Straftaten
tradition treaty to be concluded between en tant qu'infractions dont l'auteur peut etre als der Auslieferung unterliegende Straf-
them. extrade dans tout traite d'extradition taten in jeden zwischen ihnen zu schließen-
qu'elles concluront. den Auslieferungsvertrag aufzunehmen.
3. lf a Party which makes extradition con- 3. Si une Partie qui subordonne l'extradi- (3) Erhält eine Vertragspartei, welche die
ditional on the existence of a treaty receives a
tion l'existence d'un traite r~it une de- Auslieferung vom Bestehen eines Vertrags
a request for extradition from another Party mande d'extradition d'une Partie avec la- abhängig macht, ein Auslieferungsersu-
with which it has no extradition treaty, it may quelle elle n'a pas conclu pareil traite, elle chen von einer anderen Vertragspartei, mit
consider this Convention as the legal basis peut considerer la presente Convention der sie keinen Auslieferungsvertrag hat, so
for extradition in respect of any offence to comme la base legale de l'extradition pour kann sie dieses übereinkommen als
which this article applies. The Parties which les infractions auxquelles le present article Rechtsgrundlage für die Auslieferung in
require detailed legislation in order to use s'applique. Les Parties qui ont besoin de bezug auf die Straftaten ansehen, auf die
this Convention as a legal basis for extradi- mesures legislatives detaillees pour pouvoir dieser Artikel Anwendung findet. Vertrags-
tion shall consider enacting such legislation utiliser la presente Convention en tant que parteien, die spezielle gesetzgeberische
as may be necessary. base legale de l'extradition envisageront Maßnahmen benötigen, um dieses Überein-
l'adoption de telles mesures. kommen als Rechtsgrundlage für die Aus-
lieferung zu benutzen, erwägen gegebe-
nenfalls den Erlaß entsprechender Rechts-
vorschriften.
4. The Parties which do not make extradi- 4 . .Les Parties qui ne subordonnent pas (4) Vertragsparteien, welche die Ausliefe-
tion conditional on the existence of a treaty a
l'extradition l'existence d'un traite recon- rung nicht vom Bestehen eines Vertrags
shall recognize offences to which this article naissent entre elles aux infractions aux- abhängig machen, erkennen unter sich die
applies as extraditable offences between quelles le present article s'applique le ca- Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung
themselves. ractere d'infractions dont l'auteur peut etre findet, als der Auslieferung unterliegende
extrade. Straftaten an.
5. Extradition shall be subject to the con- 5. L'extradition est subordonnee aux (5) Die Auslieferung unterliegt den im
ditions provided for by the law of the re- conditions prevues par le droit de la Partie Recht der ersuchten Vertragspartei oder in
quested Party or by applicable extradition requise ou par les traites d'extradition appli- den geltenden Auslieferungsverträgen vor-
treaties, including the grounds upon which cables, y compris les motifs pour lesquels la gesehenen Bedingungen, einschließlich der
the requested Party may refuse extradition. Partie requise peut refuser l'extradition. Gründe, aus denen die ersuchte Vertrags-
partei die Auslieferung ablehnen kann.
6. In considering requests received pur- 6. Lorsqu'elle examine les demandes re- (6) Bei der Prüfung von Ersuchen, die
suant to this articie, the requested State c;ues en application du present article, la nach diesem Artikel eingehen, kann die
may refuse to comply with such requests Partie requise peut refuser d'y faire droit si ersuchte Vertragspartei es ablehnen, einem
where there are substantial grounds leading ses autorites judiciaires ou autres autorites derartigen Ersuchen stattzugeben, wenn
its judicial or other competent authorities to competentes ont de serieuses raisons de ihre Gerichte oder anderen zuständigen
believe that compliance would facilitate the penser que l'extradition faciliterait l'exercice Behörden ernstliche Gründe für die
prosecution or punishment of any person on de poursuites ou l'imposition d'une sanction Annahme haben, daß die Bewilligung des
account of his race, religion, nationality or a
penale l'encontre d'une personne en rai- Ersuchens die Verfolgung oder Bestrafung
political opinions, or would cause prejudice son de sa race, de sa religion, de sa natio- einer Person wegen ihrer Rasse, ihrer
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1151
for any of those reasons to any person nalite ou de ses opinions politiques, ou cau- Religion, ihrer Staatsangehörigkeit oder
affected by the request. serait un prejudice pour l'une quelconque ihrer politischen Anschauungen erleichtern
de ces raisons a une personne mise en würde oder daß die Lage einer von dem
cause par la demande. Ersuchen betroffenen Person aus einem
dieser Gründe erschwert werden könnte.
7. The Parties shall endeavour to ex- 7. Les Parties s'efforcent d'accelerer les (7) Die Vertragsparteien bemühen sich,
pedite extradition procedures and to sim- procedures d'extradition et de simplifier les Auslieferungsverfahren zu beschleunigen
plify evidentiary requirements relating there- exigences en matiere de preuve y relatives und die diesbezüglichen Beweiserforder-
to in respect of any offence to which this en ce qui concerne les infractions aux- nisse für Straftaten zu vereinfachen, auf die
article applies. quelles le present article s'applique. dieser Artikel Anwendung findet.
8. Subject to the provisions of its domes- 8. Sous reserve des dispositions de son (8) Vorbehaltlich ihres innerstaatlichen
tic law and its extradition treaties, the re- droit interne et des traites d'extradition Rechts und ihrer Auslieferungsverträge
quested Party may, upon being satisfied a
qu'elle a conclus, la Partie requise peut, la kann die ersuchte Vertragspartei, wenn sie
that the circumstances so warrant and are demande de la Partie requerante et si eile festgestellt hat, daß die Umstände dies
urgent, and at the request of the requesting estime que les circonstances le justifient et rechtfertigen und Eile geboten ist, auf Ver-
Party, take a person whose extradition is qu'il y a urgence, placer en detention une langen der ersuchenden Vertragspartei
sought and who is present in its territory into personne presente sur son territoire dont eine Person, um deren Auslieferung ersucht
custody or take other appropriate measures l'extradition est demandee, ou prendre a wird und die sich in ihrem Hoheitsgebiet
to ensure his presence at extradition pro- son egard toutes autres mesures appro- befindet, in Haft nehmen oder andere
ceedings. priees pour assurer sa presence lors de la geeignete Maßnahmen treffen, um deren
procedure d'extradition. Anwesenheit bei dem Auslieferungsverfah-
ren sicherzustellen.
9. Without prejudice to the exercise of any 9. Sans prejudice de l'exercice de la com- (9) Unbeschadet der Ausübung einer
criminal jurisdiction established in accord- petence penale etablie conformement son a nach ihrem innerstaatlichen Recht begrün-
ance with its domestic law, a Party in whose droit interne, une Partie sur le territoire de deten Gerichtsbarkeit muß die Vertrags-
territory an alleged offender is found shall: laquelle se trouve l'auteur presume d'une partei, in deren Hoheitsgebiet ein Verdächti-
infraction doit: ger angetroffen wird, folgende Maßnahmen
treffen:
(a) lf it does not extradite him in respect of a
a) Si, pour les motifs enonces l'alinea a) a) wenn sie ihn wegen einer in Überein-
an offence established in accordance du paragraphe 2 de l'article 4, eile ne stimmung mit Artikel 3 Absatz 1
with article 3, paragraph 1, on the I' extrade pas pour une infraction etablie umschriebenen Straftat aus den in Arti-
grounds set forth in article 4, paragraph conformement au paragraphe 1 de l'arti- kel 4 Absatz 2 Buchstabe a dargelegten
2, subparagraph (a), submit the case to a
cle 3, soumettre l'affaire ses autorites Gründen nicht ausliefert, unterbreitet sie
its competent authorities for the pur- competentes pour I' exercice de I 'action den Fall ihren zuständigen Behörden
pose of prosecution, unless otherwise a
penale, moins qu'il n'en soit convenu zum Zweck der Strafverfolgung, sofem
agreed with the requesting Party; autrement avec la Partie requerante; mit der ersuchenden Vertragspartei
nichts anderes vereinbart ist;
(b) lf it does not extradite him in respect of b) Si eile ne I' extrade pas pour une teile b) wenn sie ihn wegen einer solchen Straf-
such an offence and has established infraction et qu'elle a etabli sa compe- tat nicht ausliefert und ihre Gerichtsbar-
its jurisdiction in relation to that offence tence en ce qui concerne cette infraction keit über diese Straftat nach Artikel 4
in accordance with article 4, paragraph conformement a l'alinea b) du para- Absatz 2 Buchstabe b begründet hat,
2, subparagraph (b), submit the case to graphe 2 de l'article 4, soumettre l'af- unterbreitet sie den Fall ihren zuständi-
its competent authorities for the pur- a
faire ses autorites competentes pour gen Behörden zum Zweck der Strafver-
pose of prosecution, unless otherwise l'exercice de l'action penale, a moins folgung, sofern nicht die ersuchende
requested by the requesting Party for que la Partie requerante ne demande Vertragspartei zur Wahrung ihrer recht-
the purposes of preserving its legit- qu'il en soit autrement afin de preserver mäßigen Gerichtsbarkeit ein gegenteili-
imate jurisdiction. sa competence legitime. ges Ersuchen stellt.
10. lf extradition, sought for purposes of 10. Si l'extradition, demandee aux fins (1 0) Wird die Auslieferung, um die zur
enforcing a sentence, is refused because d'execution d'une peine, est refusee parce Vollstreckung einer Strafe ersucht wird, mit
the person sought is a national of the re- que la personne faisant l'objet de cette de- der Begründung abgelehnt, daß der Ver-
quested Party, the requested Party shall, if mande est un national de la Partie requise, folgte Staatsangehöriger der ersuchten Ver-
its law so permits and in conformity with the celle-ci, si sa legislation le lui permet, en tragspartei ist, so erwägt diese, sofern ihr
requirements of such law, upon application conformite avec les prescriptions de cette Recht dies zuläßt, und im Einklang mit die-
of the requesting Party, consider the en- legislation et a la demande de la Partie sem auf Verlangen der ersuchenden Ver-
forcement of the sentence which has been requerante, envisagera de faire executer tragspartei die nach deren Rechtsvorschrif-
imposed under the law of the requesting elle-meme la peine qui a ete prononcee ten verhängte Strafe oder Reststrafe selbst
Party, or the remainder thereof. a
conformement la legislation de la Partie zu vollstrecken.
requerante ou le reliquat de cette peine.
11. The Parties shall seek to conclude 11. Les Parties s'efforcent de conclure (11) Die Vertragsparteien sind bestrebt,
bilateral and multilateral agreements to car- des accords bilateraux et multilateraux pour zwei- und mehrseitige Übereinkünfte zu
ry out or to enhance the effectiveness of permettre l'extradition ou pour en accroitre schließen, um die Auslieferung zu ermögli-
extradition. I' efficacite. chen oder ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
12. The Parties may consider entering 12. Les Parties peuvent envisager de (12) Die Vertragsparteien können erwä-
into bilateral or multilateral agreements, conclure des accords bilateraux ou multila- gen, von Fall zu Fall oder allgemein zwei-
whether a d h o c or general, on the transfer teraux, portant sur des points particuliers ou oder mehrseitige Übereinkünfte zu schlie-
to their country of persons sentenced to de caractere general, relatifs au transfert ßen, aufgrund deren Personen, die wegen
imprisonment and other forms of depriva- dans leur pays des personnes condamnees Straftaten, auf die dieser Artikel Anwendung
tion of liberty for offences to which this a des peines d'emprisonnement ou autres findet, zu einer Freiheitsstrafe oder sonsti-
1152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
article applies, in order that they may com- peines privatives de liberte du chef des gen Formen des Freiheitsentzugs verurteilt
plete their sentences there. infractions auxquelles le present article sind, an ihr Land überstellt werden, um dort
s'applique, afin qu'elles puissent y purger le ihre Reststrafe verbüßen zu können.
reste de leur peine.
Article 7 Artlcle 7 Artikel 7
Mutual legal asslstance Entralde judlclalre Rechtshilfe
1. The Parties shall afford one another, 1. Les Parties s' accordent mutuellement, (1) Die Vertragsparteien leisten einander
pursuant to this article, the widest measure conformement au present article, l'entraide in Übereinstimmung mit diesem Artikel
of mutual legal assistance in investigations, judiciaire la pfus etendue pour toutes en- soweit wie möglich Rechtshilfe bei Ermitt-
prosecutions and judicial proceedings in re- quetes, poursuites penales et procedures lungen, Strafverfolgungen und Gerichtsver-
lation to criminal offences established in judiciaires concernant les infractions eta- fahren im Zusammenhang mit den in Über-
accordance with article 3, paragraph 1. blies conformement au paragraphe 1 de einstimmung mit Artikel 3 Absatz 1 um-
l'article 3. schriebenen Straftaten.
2. Mutual legal assistance tobe afforded 2. L •entraide judiciaire qui est accordee (2) Um die nach diesem Artikel zu lei-
in accordance with this article may be re- en application du present article peut etre stende Rechtshilfe kann zu folgenden
quested for any of the following purposes: demandee aux fins suivantes: Zwecken ersucht werden:
(a) Taking evidence or statements from a) Recueillir des temoignages ou des de- a) Abnahme von Zeugenaussagen oder
persons; positions; anderen Erklärungen;
(b) Effecting service of judicial documents; b) Signifier des actes judiciaires; b) Zustellung gerichtlicher Schriftstücke;
(c) Executing searches and seizures; c) Effectuer des perquisitions et des sai- c) Durchsuchung und Beschlagnahme;
sies;
(d) Examining objects and sites; d) Examiner des objets et visiter des lieux; d) Untersuchung von Gegenständen und
Inaugenscheinnahme von Örtlichkeiten;
(e) Providing information and evidentiary e) Fournir des informations et des pieces a e) Überlassung von Informationen und
items; conviction; Beweismitteln;
(f) Providing originals or certified copies of f) Fournir des originaux ou des copies cer- f) Überlassung von Originalen oder be-
relevant documents and records, in- tifiees conformes de documents et dos- glaubigten Abschriften einschlägiger
cluding bank, financial, corporate or siers pertinents, y cornpris des releves Schriftstücke und Akten, einschließlich
business records; bancaires, documents comptables, dos- Bank-, Finanz-, Firmen- und Geschäfts-
siers de societes et documents corn- unterlagen;
merciaux;
(g) ldentifying or tracing proceeds, proper- g) ldentifier ou detecter des produits, des g) Ermittlung oder Weiterverfolgung von
ty, instrumentalities or other things for biens, des instruments ou d'autres Erträgen, Vermögensgegenständen,
evidentiary purposes. choses afin de recueillir des elements Tatwerkzeugen oder anderen Sachen
de preuve. zu Beweiszwecken.
3. The Parties may afford one another 3. Les Parties peuvent s'accorder entre (3) Die Vertragsparteien können einander
any other forms of mutual legal assistance elles toute autre forme d'entraide judiciaire jede andere nach dem innerstaatlichen
allowed by the domestic law of the re- autorisee par le droit interne de la Partie Recht der ersuchten Vertragspartei zuläs-
quested Party. requise. sige Form der Rechtshilfe gewähren.
4. Upon request, the Parties shall facili- 4. Sur demande, les Parties facilitent ou (4) Auf Ersuchen erleichtern oder fördern
tate or encourage, to the extent consistent encouragent, dans la mesure compatible die Vertragsparteien, soweit dies mit ihrem
with their domestic law and practice, the avec leur legislation et leur pratique in- innerstaatlichen Recht und ihrer Praxis ver-
presence or availability of persons, includ- a
ternes, la presentation ou la mise disposi- einbar ist, die Anwesenheit oder Verfügbar-
ing persons in custody, who consent to as- tion de personnes, y compris de detenus qui keit von Personen, einschließlich Häftlin-
sist in investigations or participate in pro- acceptent d'apporter leur concours a l'en- gen, die bereit sind, bei Ermittlungen mitzu-
ceedings. a
quete ou de participer la procedure. wirken oder an Verfahren teilzunehmen.
5. A Party shall not decline to render 5. Les Parties ne peuvent invoquer le (5) Eine Vertragspartei darf die Rechts-
mutual legal assistance under this article on secret bancaire pour refuser l'entraide judi- hilfe nach diesem Artikel nicht unter Beru-
the ground of bank secrecy. ciaire prevue au present article. fung auf das Bankgeheimnis verweigern.
6. The provisions of this article shall not 6. Les dispositions du present article n'af- (6) Dieser Artikel berührt nicht die Ver-
affect the obligations under any other treaty, fectent en rien les obligations decoulant de pflichtungen aus einem anderen zwei- oder
bilateral or multilateral, which governs or will tout autre traite bilateral ou multilateral re- mehrseitigen Vertrag, der die Rechtshilfe in
govern, in whole or in part, mutual legal gissant ou devant regir, entierement ou par- Strafsachen ganz oder teilweise regelt oder
assistance in criminal matters. tiellement, l'entraide judiciaire en matiere regeln wird.
penale.
7. Paragraphs 8 to 19 of this article shall 7. Les paragraphes 8 a 19 du present (7) Die Absätze 8 bis 19 gelten für Ersu-
apply to requests made pursuant to this article sont applicables aux demandes chen, die aufgrund dieses Artikels gestellt
article if the Parties in question are not faites conformement au present article si les werden, wenn die betreffenden Vertrags-
bound by a treaty of mutual legal assist- Parties en question ne sont pas liees par un parteien nicht durch einen Vertrag über
ance. ff these Parties are bound by such a traite d'entraide judiciaire. Si ces Parties Rechtshilfe gebunden sind. Sind diese Ver-
treaty, the corresponding provisions of that sont liees par un tel traite, les dispositions tragsparteien durch einen solchen Vertrag
treaty shall apply unless the Parties agree correspondantes de ce traite sont applica- gebunden, so gelten die entsprechenden
to apply paragraphs 8 to 19 of this article in bles, a moins que les Parties ne convien- Bestimmungen des Vertrags, sofern die
lieu thereof. nent d'appliquer a leur place les disposi- Vertragsparteien nicht vereinbaren, statt
tions des paragraphes 8 a 19 du present dessen die Absätze 8 bis 19 anzuwenden.
article.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1153
8. Parties shall designate an authority, or 8. Les Parties designent une autorite ou, (8) Die Vertragsparteien bestimmen eine
when necessary authorities, which shall si besoin est, des autorites qui ont la res- oder gegebenenfalls mehrere Behörden,
have the responsibility and power to ex- ponsabilite et le pouvoir de repondre aux die verantwortlich und befugt sind, Rechts-
ecute requests for mutual legal assistance demandes d'entraide judiciaire ou de les hilfeersuchen zu erledigen oder den zustän-
or to transmit them to the competent auth- transmettre aux autorites competentes pour digen Behörden zur Erledigung zu über-
orities for execution. The authority or the execution. L'autorite ou les autorites desi- mitteln. Die zu diesem Zweck bestimmten
authorities designated for this purpose shall a
gnees cette fin font l'objet d'une notifica- Behörden werden dem Generalsekretär
be notified to the Secretary-General. Trans- tion adressee au Secretaire general. La notifiziert. Die Übermittlung von Rechtshilfe-
mission of requests for mutual legal assist- transmission des demandes d'entraide judi- ersuchen und diesbezüglichen Mitteilungen
ance and any communication related there- ciaire et de toute communication y relative erfolgt zwischen den von den Vertrags-
to shall be effected between the authorities se fait entre les autorites designees par les parteien bestimmten Behörden; diese Vor-
designated by the Parties; this requirement Parties; la presente disposition s'entend schrift läßt das Recht einer Vertragspartei
shall be without prejudice to the right of a sans prejudice du droit de toute Partie d'exi- unberührt, zu verlangen, daß solche Ersu-
Party to require that such requests and ger que ces demandes et communications chen und Mitteilungen auf diplomatischem
communications be addressed to it through lui soient adressees par la voie diplomati- Weg und in dringenden Fällen, wenn die
the diplomatic channel and, in urgent cir- que et, dans des cas urgents, si les Parties Vertragsparteien dies vereinbaren, soweit
cumstances, where the Parties agree, en conviennent, par l'intermediaire de es möglich ist, über die Internationale Krimi-
through channels of the International Crimi- l'OIPC/lnterpol si cela est possible. nalpolizeiliche Organisation (Interpol) an sie
nal Police Organization, if possible. gerichtet werden.
9. Requests shall be made in writing in 9. Les demandes sont adressees par (9) Ersuchen werden schriftlich in einer
a language acceptable to the requested ecrit, dans une langue acceptable pour la für die ersuchte Vertragspartei annehmba-
Party. The language or languages accep- Partie requise. La ou les langues accepta- ren Sprache gefertigt. Die für jede Vertrags-
table to each Party shall be notified to the bles pour chaque Partie sont notifiees au partei annehmbare Sprache oder annehm-
Secretary-General. In urgent circumstan- Secretaire general. En cas d'urgence et si baren Sprachen werden dem Generalse-
ces, and where agreed by the Parties, re- les Parties en conviennent, les demandes kretär notifiziert. In dringenden Fällen und
quests may be made orally, but shall be peuvent etre faites oralement, mais doivent wenn die Vertragsparteien dies vereinba-
confirmed in writing forthwith. etre confirmees sans delai par ecrit. ren, können Ersuchen mündlich gestellt
werden; sie müssen jedoch umgehend
schriftlich bestätigt werden.
10. A request for mutual legal assistance 10. Les demandes d'entraide judiciaire (10) Ein Rechtshilfeersuchen enthält fol-
shall contain: doivent contenir les renseignements sui- gende Angaben:
vants:
(a) The identity of the authority making the a) La designation de I' autorite dont emane a) die Bezeichnung der Behörde, von der
request; la demande; das Ersuchen ausgeht;
(b) The subject matter and nature of the b) L'objet et la nature de l'enquete, des b) Gegenstand und Art der Ermittlung, der
investigation, prosecution or proceed- poursuites penales ou de la procedure Strafverfolgung oder des Gerichtsver-
ing to which the request relates, and judiciaire auxquelles se rapporte la de- fahrens, auf die sich das Ersuchen
the name and the functions of the mande et le nom et les fonctions de bezieht, sowie Namen und Aufgaben
authority conducting such investiga- l'autorite qui en est chargee; der Behörde, welche die Ermittlung, die
tion, prosecution or proceeding; Strafverfolgung oder das Verfahren
durchführt;
(c) A summary of the relevant facts, ex- c) Un resume des faits pertinents, sauf c) eine zusammenfassende Sachverhalts-
cept in respect of requests for the pur- pour les demandes adressees aux fins darstellung, außer bei Ersuchen um
pose of service of judicial documents; de la signification d'actes judiciaires; Zustellung gerichtlicher Schriftstücke;
(d) A description of the assistance sought d) Une description de l'assistance requise d) eine Beschreibung der erbetenen
and details of any particular procedure et le detail de toute procedure particu- Rechtshilfe und Einzelheiten über
the requesting Party wishes to be fol- liere que la Partie requerante souhaite bestimmte Verfahren, die auf Wunsch
lowed; voir appliquer; der ersuchenden Vertragspartei ange-
wendet werden sollen;
(e) Where possible, the identity, location e) Si possible, l'identite, l'adresse et la na- e) soweit möglich, Identität, Aufenthaltsort
and nationality of any person con- tionalite de toute personne visee; et und Staatsangehörigkeit jeder betroffe-
cerned; nen Person;
(f) The purpose for which the evidence, f) Le but dans lequel le temoignage, les f) den Zweck, zu dem die Beweismittel,
information or action is sought. renseignements ou les mesures sont Informationen oder Maßnahmen erbe-
demandes. ten werden.
11. The requested Party may request ad- 11. La Partie requise peut demander un (11) Die ersuchte Vertragspartei kann
ditional information when it appears neces- complement d'information lorsque cela lui ergänzende Angaben anfordern, wenn dies
sary for the execution of the request in parait necessaire pour executer la de- für die Erfedigung des Ersuchens nach
accordance with its domestic law or when it mande conformement a sa legislation ou ihrem innerstaatlichen Recht notwendig
can facilitate such execution. lorsque cela peut faciliter l'execution de la erscheint oder die Erfedigung erleichtern
demande. kann.
12. A request shall be executed in ac- 12. Toute demande est executee confor- (12) Ein Ersuchen wird nach dem inner-
cordance with the domestic law of the re- a
mement la legislation de la Partie requise staatlichen Recht der ersuchten Vertrags-
quested Party and, to the extent not con- et, dans la mesure ou cela ne contrevient partei und, soweit dieses Recht dem nicht
trary to the domestic law of the requested pas a ladite legislation, et lorsque cela est entgegensteht, nach Möglichkeit entspre-
Party and where possible, in accordance possible, conformement aux procedures chend den im Ersuchen bezeichneten Ver-
with the procedures specified in the request. specifiees dans la demande. fahren erledigt.
13. The requesting Party shall not trans- 13. La Partie requerante ne communique (13) Die ersuchende Vertragspartei über-
mit nor use information or evidence fur- ni n'utilise les informations ou les temoi- mittelt oder verwendet von der ersuchten
1154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
nished by the requested Party for investiga- gnages fournis par la Partie requise pour Vertragspartei erhaltene Informationen oder
tions, prosecutions or proceedings other des enquetes, des poursuites penales ou Beweismittel nicht ohne vorherige Zustim-
than those stated in the request without the des procedures judiciaires autres que celles mung der ersuchten Vertragspartei für
prior consent of the requested Party. visees dans la demande sans le consente- andere als in dem Ersuchen bezeichnete
ment prealable de la Partie requise. Ermittlungen, Strafverfolgungen oder
Gerichtsverfahren.
14. The requesting Party may require that 14. La Partie requerante peut exiger que (14) Die ersuchende Vertragspartei kann
the requested Party keep confidential the la Partie requise garde le secret sur la de- verlangen, daß die ersuchte Vertragspartei
fact and substance of the request, except to mande et sa teneur, sauf dans la mesure das Ersuchen und seinen Inhalt vertraulich
the extent necessary to execute the re- necessaire pour y donner effet. Si la Partie behandelt, soweit die Erledigung des Ersu-
quest. lf the requested Party cannot comply a
requise ne peut satisfaire cette exigence, chens nichts anderes gebietet. Kann die
with the requirement of confidentiality, it elle en informe sans delai la Partie reque- ersuchte Vertragspartei der verlangten Ver-
shall promptly inform the requesting Party. rante. traulichkeit nicht entsprechen, so setzt sie
die ersuchende Vertragspartei umgehend
davon in Kenntnis.
15. Mutual legal assistance may be re- 15. L'entraide judiciaire peut etre refusee: (15) Die Rechtshilfe kann verweigert wer-
fused: den,
(a) lf the request is not made in conformity a) Si la demande n'est pas faite conforme- a) wenn das Ersuchen nicht in Überein-
with the provisions of this article; ment aux dispositions du present article; stimmung mit diesem Artikel gestellt
wird;
(b) lf the requested Party considers that b) Si la Partie requise estime que l'execu- b) wenn die ersuchte Vertragspartei der
execution of the request is likely to tion de la demande peut porter atteinte a Ansicht ist, daß die Erledigung des
prejudice its sovereignty, security, sa souverainete, a sa securite, a son Ersuchens geeignet ist, ihre Souveräni-
ordre p u b I i c or other essential inter- ordre public ou a d'autres interets es- tät, ihre Sicherheit, die öffent1iche Ord-
ests; sentiels; nung (ordre public) oder andere wesent-
liche Interessen zu beeinträchtigen;
(c) lf the authorities of the requested Party c) Au cas Oll la legislation de la Partie c) wenn es den Behörden der ersuchten
would be prohibited by its domestic law requise interdirait a ses autorites de Vertragspartei nach ihrem innerstaat-
from carrying out the action requested prendre les mesures demandees s'il lichen Recht untersagt wäre, die Maß-
with regard to any similar offence, had s'etait agi d'une infraction analogue nahme, um die ersucht wurde, in bezug
it been subject to investigation, pcos- ayant fait l'objet d'une enquete, de pour- auf eine vergleichbare Straftat zu ergrei-
ecution or proceedings under their own suites penales ou d'une procedure judi- fen, die Gegenstand von Ennittlungen,
jurisdiction; ciaire dans le cadre de leur propre com- Strafverfolgungen oder Gerichtsver-
petence; fahren unter ihrer eigenen Gerichts-
barkeit wäre;
(d) lf it would be contrary to the legal sys- d) Au cas Oll il serait contraire au systeme d) wenn das Rechtshilferecht der ersuch-
tem of the requested Party relating to juridique de la Partie requise concemant ten Vertragspartei es nicht zuließe, dem
mutual legal assistance for the request l'entraide judiciaire d'accepter la de- Ersuchen stattzugeben.
to be granted. mande.
16. Reasons shall be given for any refusal 16. Tout refus d'entraide judiciaire doit (16) Die Verweigerung der Rechtshilfe ist
of mutual legal assistance. etre rnotive. zu begründen.
17. Mutual legal assistance may be post- 17. L'entraide judiciaire peut etre differee ( 17) Die Rechtshilfe kann von der ersuch-
poned by the requested Party on the ground par la Partie requise au motif qu'elle entra- ten Vertragspartei mit der Begründung auf-
that it interferes with an ongoing investiga- verait une enquete, des poursuites penales geschoben werden, daß sie laufende
tion, prosecution or proceeding. In such a ou une procedure judiciaire en cours. En Ermittlungen, Strafverfolgungen oder
case, the requested Party shall consult with, pareil cas, la Partie requise consulte la Par- Gerichtsverfahren beeinträchtigt. In diesem
the requesting Party to determine if the as- tie requerante afin de determiner si cette Fall konsultiert die ersuchte Vertragspartei
sistance can still be given subject to such entraide peut encore etre foumie aux condi- die ersuchende Vertragspartei, um festzu-
terms and conditions as the requested Party tions jugees necessaires par la Partie re- stellen, ob die Rechtshilfe unter den von der
deems necessary. quise. ersuchten Vertragspartei als notwendig
erachteten Bedingungen noch geleistet
werden kann.
18. A witness, expert or other person who 18. Un ternoin, un expert ou une autre ( 18) Ein Zeuge, ein Sachverständiger
consents to give evidence in a proceeding a
personne qui consent deposer au cours oder ein anderer, der bereit ist, im Hoheits-
or to assist in an investigation, prosecution a
d'une procedure ou collaborer une en- a gebiet der ersuchenden Vertragspartei in
or judicial proceeding in the territory of the a
quete, des poursuites penales ou une a einem Verfahren auszusagen oder bei
requesting Party, shall not be prosecuted, procedure judiciaire sur le territoire de la Ennittlungen, Strafverfolgungsmaßnahmen
detained, punished or subjected to any Partie requerante ne sera ni poursuivi, ni oder Gerichtsverfahren mitzuwirken, darf
other restriction of his personal liberty in that a
detenu, ni puni, ni soumis aucune autre wegen Handlungen, Unterlassungen oder
territory in respect of acts, omissions or restriction de sa liberte personnelle sur ce Verurteilungen aus der Zeit vor seiner
convictions prior to his departure from the territoire pour des actes, omissions ou Abreise aus dem Hoheitsgebiet der ersuch-
territory of the requested Party. Such safe a
condamnations anterieurs son depart du ten Vertragspartei weder verfolgt noch in
conduct shall cease when the witness, ex- territoire de la Partie requise. Cette immu- Haft gehalten, bestraft oder einer sonstigen
pert or other person having had, for a period nite cessera lorsque le temoin, l'expert ou Beschränkung seiner persönlichen Freiheit
of fifteen consecutive days, or for any period ladite personne, ayant eu, pour une periode unterworfen werden. Dieses freie Geleit
agreed upon by the Parties, from the date de 15 jours consecutifs ou pour toute autre endet, wenn der Zeuge, der Sachverstän-
on which he has been officially informed periode convenue par les Parties, comp- a dige oder der andere während fünfzehn auf-
that his presence is no longer required by a
ter de la date laquelle ils ont ete officielle- einanderfolgender Tage oder während
the judicial authorities, an opportunity of ment informes que leur presence n •etait einer anderen von den Vertragsparteien
leaving, has nevertheless remained volun- plus requise par les autorites judiciaires, la vereinbarten Zeitspanne, nachdem ihm
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1155
tarily in the territory or, having left it, has possibilite de quitter le territoire, y seront amtlich mitgeteilt wurde, daß seine Anwe-
returned of his own free will. neanmoins demeures volontairement ou, senheit von den Justizbehörden nicht län-
l'ayant quitte, y seront revenus de leur plein ger verlangt wird, die Möglichkeit gehabt
gre. hat, das Hoheitsgebiet der ersuchenden
Vertragspartei zu verlassen, und trotzdem
freiwillig dort bleibt oder wenn er nach Ver-
lassen dieses Gebiets freiwillig dorthin
zurückgekehrt ist.
19. The ordinary costs of executing a 19. Les frais ordinaires encourus pour (19) Die ersuchte Vertragspartei trägt die
request shall be borne by the requested executer une demande sont a la charge de gewöhnlichen Kosten der Erledigung eines
Party, unless otherwise agreed by the la Partie requise a moins qu'il n'en soit Ersuchens, sofern die Vertragsparteien
Parties concerned. lf expenses of a sub- convenu autrement entre les Parties nichts anderes vereinbaren. Sind oder wer-
stantial or extraordinary nature are or will concernees. Lorsque des depenses impor- den bei der Erledigung eines Ersuchens
be required to fulfil the request, the Parties tantes ou extraordinaires sont ou se reve- erhebliche oder außergewöhnliche Aufwen-
shall consult to determine the terms and lent ulterieurement necessaires pour execu- dungen erforderlich, so konsultieren die
conditions under which the request will be ter la demande, les Parties se consulteront Vertragsparteien einander, um festzustel-
executed as well as the manner in which the pour fixer les conditions selon lesquelles la len, unter welchen Bedingungen das Ersu-
costs shall be borne. demande sera executee ainsi que la ma- chen erledigt werden kann und auf welche
niere dont les frais seront assumes. Weise die Kosten getragen werden.
20. The Parties shall consider, as may be 20. Les Parties envisagent, le cas (20) Die Vertragsparteien prüfen gegebe-
necessary, the possibility of concluding bi- echeant, la possibilite de conclure des ac- nenfalls die Möglichkeit des Abschlusses
lateral or multilateral agreements or ar- cords ou des arrangements bilateraux ou zwei- oder mehrseitiger Abkommen oder
rangements that would serve the purposes multilateraux qui servent les objectifs des sonstiger Vereinbarungen, die den Zwek-
of, give practical effect to, or enhance the dispositions du present article, leur donnent ken dieses Artikels dienen, ihn praktisch
provisions of this article. un effet pratique ou les renforcent. wirksam machen oder seine Bestimmungen
verstärken.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Transfer of proceedlngs Transfert des procedures repressives Übertragung von Verfahren
zur Strafverfolgung
The Parties shall give consideration to the Les Parties envisageront la possibilite de Die Vertragsparteien prüfen die Möglich-
possibility of transferring to one another pro- se transferer les procedures repressives re- keit, einander Verfahren zur Strafverfolgung
ceedings for criminal prosecution of of- latives aux infractions etablies conforme- wegen der in Übereinstimmung mit Artikel 3
fences established in accordance with ar- ment au paragraphe 1 de l'article 3 dans les Absatz 1 umschriebenen Straftaten in den
ticle 3, paragraph 1, in cases where such cas ou ce transfert est necessaire dans Fällen zu übertragen, in denen die Übertra-
transfer is considered to be in the interests l'interet d'une bonne administration de la gung dem Interesse einer geordneten
of a proper administration of justice. justice. Rechtspflege dienlich erscheint.
Artlcle 9 Artlcle 9 Artikel 9
Other forms Autres formes Andere Formen
of co-operation and training de cooperatlon et formatlon der Zusammenarbeit und Ausbildung
1. The Parties shall co-operate closely 1. Les Parties cooperent etroitement, (1) Die Vertragsparteien arbeiten im Ein-
with one another, consistent with their re- conformement a leurs systemes juridiques klang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen
spective domestic legal and administrative et administratifs respectifs, en vue de ren- Rechts- und Verwaltungsordnung eng
systems, with a view to enhancing the effec- forcer I' efficacite de I' action de detection et zusammen mit dem Ziel, die Wirksamkeit
tiveness of law enforcement action to sup- de repression visant a mettre fin a la com- der Maßnahmen der Strafrechtspflege zur
press the commission of offences estab- mission des infractions etablies conforme- Bekämpfung der in Übereinstimmung mit
lished. in accordance with article 3, para- ment au paragraphe 1 de I' article 3. En Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen Straftaten
graph 1. They shall, in particular, on the particulier, sur la base d'accords ou d'arran- zu verstärken. Auf der Grundlage zwei-
basis of bilateral or multilateral agreements gements bilateraux ou multilateraux: oder mehrseitiger Abkommen oder sonsti-
or arrangements: ger Vereinbarungen werden sie insbeson-
dere
(a) Establish and maintain channels of a) Elles etablissent et maintiennent des ca- a) Nachrichtenverbindungen zwischen
communication between their compe- naux de communication entre les orga- ihren zuständigen Stellen und Ämtern
tent agencies and services to facilitate nismes et services nationaux compe- einrichten und unterhalten, um den
the secure and rapid exchange of infor- tents en vue de faciliter l'echange s0r et sicheren und raschen Informationsaus-
mation concerning all aspects of of- rapide de renseignements concernant tausch über alle Erscheinungsformen
fences established in accordance with tous les aspects des infractions etablies der in Übereinstimmung mit Artikel 3
article 3, paragraph 1, including, if the conformement au paragraphe 1 de l'arti- Absatz 1 umschriebenen Straftaten ein-
Parties concerned deem it appropriate, cle 3, y compris, si les Parties interes- schließlich - wenn die betreffenden Ver-
links with other criminal activities; sees le jugent approprie, les liens de ce tragsparteien dies für zweckmäßig
trafic avec d'autres activites delic- erachten - der Verbindungen zu ande-
tueuses; ren Straftaten zu erteichtern;
(b) Co-operate with one another in con- b) Elles cooperent entre alles, s·agissant b) bei folgenden Ermittlungen in bezug auf
ducting enquiries, with respect to of- d'infractions etablies conformement au die in Übereinstimmung mit Artikel 3
fences established in accordance with paragraphe 1 de I' article 3 et ayant un Absatz 1 umschriebenen Straftaten
article 3, paragraph 1, having an inter- caractere international, en menant des internationaler Art zusammenarbeiten:
national character, concerning: enquetes concernant:
1156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Tell II
(i) The identity, whereabouts and ac- i) L'identite, le lieu ou se trouvent et i) Identität, Aufenthaltsort und Tätig-
tivities of persons suspected of les activites qu'exercent des per- keit von Personen, die der Mitwir-
being involved in offences estab- sonnes soupc;onnees des infractions kung an den in Übereinstimmung mit
lished in accordance with article 3, etablies conformement au para- Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen
paragraph 1; graphe 1 de l'article 3; Straftaten verdächtig sind;
(ii) The movement of proceeds or ii) Le mouvement des produits et des ii) Bewegung der aus der Begehung
property derived from the com- biens provenant de la commission solcher Straftaten stammenden
mission of such offences; desdites infractions; Erträge oder Vermögensgegen-
stände;
(iii) The movement of narcotic drugs, iii) le mouvement des stupefiants, iii) Bewegung von Suchtstoffen, psy-
psychotropic substances, sub- substances psychotropes, sub- chotropen Stoffen, Stoffen der
stances in Table I and Table II of stances inscrites au Tableau I et au Tabelle I und Tabelle II dieses Über-
this Convention and instrumen- Tableau II de la presente Conven- einkommens und der bei der Bege-
talities used or intended for use in tion et instruments utilises ou des- hung dieser Straftaten verwendeten
the commission of such offences; a
lines etre utilises dans la commis- oder dazu bestimmten Tatwerk-
sion de ces infractions; zeuge;
(c) In appropriate cases and if not contrary c) Lorsqu'il y a lieu et si cela n'est pas c) in geeigneten Fällen und sofern inner-
to domestic law, establish joint teams, contraire a leur droit interne, elles staatliches Recht dem nicht entgegen-
taking into account the need to protect creent, compte tenu de la necessite de steht, gemeinsame Arbeitsgruppen zur
the security of persons and of opera- proteger la securite des personnes et Durchführung der Bestimmungen die-
tions, to carry out the provisions of this des operations, des equipes mixtes ses Absatzes bilden, wobei sie die Not-
paragraph. Officials of any Party taking chargees de mettre en ceuvre les dispo- wendigkeit berücksichtigen, die Sicher-
part in such teams shall act as auth- sitions du present paragraphe. Les heit von Personen und Unternehmun-
orized by the appropriate authorities of agents de toute Partie membres de gen zu schützen. Amtlich beauftragte
the Party in whose territory the opera- telles equipes se conforment aux indica- Personen einer Vertragspartei, die an
tion is to take place; in all such cases, tions des autorites competentes de la solchen Arbeitsgruppen teilnehmen,
the Parties involved shall ensure that Partie sur le territoire de laquelle I' ope- handeln mit Ermächtigung der zuständi-
the sovereignty of the Party on whose ration se deroule. Dans tous ces cas, les gen Behörden der Vertragspartei, in
territory the operation is to take place is a
Parties interessees veillent ce que soit deren Hoheitsgebiet die Unternehmung
fully respected; pleinement respectee la souverainete stattfinden soll; in all diesen Fällen ach-
de la Partie sur le territoire de laquelle ten die beteiligten Vertragsparteien dar-
roperation se deroute; auf, daß die Souveränität der Vertrags-
partei, in deren Hoheitsgebiet die Unter-
nehmung stattfinden soll, vollständig ge-
wahrt bleibt;
(d) Provide, when appropriate, necessary d) Elles fournissent, lorsqu'il y a lieu, les d) gegebenenfalls die erforderlichen Men-
quantities of substances for analytical quantites necessaires de substances a gen an Stoffen zu Analyse- oder Ermitt-
or investigative purposes; des fins d'analyse ou d'enquete; lungszwecken zur Verfügung stellen;
(e) Facilitate effective co-ordination be- e) Elles facilitent une coordination efficace e) die wirksame Koordinierung zwischen
tween their competent agencies and entre leurs organismes et services com- ihren zuständigen Stellen und Ämtern
services and promote the exchange of petents et favorisent l'echange de per- erleichtern und den Austausch von
personnel and other experts, including sonnel et d'experts, y compris le deta- Personal und Sachverständigen, ein-
the posting of liaison officers. chement d'agents de liaison. schließlich des Einsatzes von Verbin-
dungsbeamten, fördern.
2. Each Party shall, to the extent neces- 2. Dans la mesure ou cela est necessaire, (2) Jede Vertragspartei entwickett oder
sary, initiale, develop or improve specific chaque Partie institue, developpe ou ame- verbessert, soweit erforderlich, besondere
training programmes for its law enforcement liore des programmes de formation specifi- Ausbildungsprogramme für ihr Rechts-
and other personnel, including customs, a
ques l'intention des membres de ses ser- pflege- und sonstiges Personal, das mit der
charged with the suppression of offences vices de detection et de repression et autres Bekämpfung der in Übereinstimmung mit
established in accordance with article 3, personnels, y compris tes agents des Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen Straftaten
paragraph 1. Such programmes shall deal, douanes, charges de 1a repression des in- betraut ist, einschließlich des Zoftpersonals.
in particular, with the following: fractions etablies conformement au para- Diese Programme befassen sich insbeson-
graphe 1 de l'article 3. Ces programmes dere mit folgendem:
devront porter notamment sur les points
suivants:
(a) Methods used in the detection and a) Les methodes employees pour detecter a) Methoden zur Al!.fdeckung und
suppression of offences established in et reprimer les infractions etablies Bekämpfung der in Ubereinstimmung
accordance with article 3, paragraph 1; conformement au paragraphe 1 de l'arti- mit Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen
cle 3; Straftaten;
(b) Routes and techniques used by per- b) Les itineraires empruntes et les techni- b) benutzte Wege und Techniken der Per-
sons suspected of being involved in ques employees par les personnes sonen, die der Mitwirkung an den in
offences established in accordance sou~nnees des infractions etablies Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1
with article 3, paragraph 1, particularly conformement au paragraphe 1 de l'arti- umschriebenen Straftaten verdächtig
in transit States, and appropriate coun- cle 3, en particulier dans les Etats de sind, insbesondere in Transitstaaten,
termeasures; transit, et les mesures de lutte appro- sowie geeignete Gegenmaßnahmen;
priees;
(c) Monitoring of the import and export of c) Le contröle de l'importation et de l'ex- c) Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr
narcotic drugs, psychotropic sub- portation des stupefiants, substances von Suchtstoffen, psychotropen Stoffen
stances and substances in Table I and psychotropes et substances inscrites au und in Tabelle I und Tabelle II aufgeführ-
Table II; Tableau I et au Tableau II; ten Stoffen;
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1157
(d) Detection and monitoring of the move- d) La detection et le contröle du mouve- d) Aufdeckung und Überwachung der
ment of proceeds and property derived ment des produits et des biens prove- Bewegung von Erträgen und Vermö-
from, and narcotic drugs, psychotropic nant de la commission des infractions gensgegenständen, die aus der Be-
substances and substances in Table 1 etablies conformement au paragraphe 1 gehung der in Übereinstimmung mit
and Table 11, and instrumentalities de I' article 3, et des stupefiants, sub- Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen Straf-
used or intended for use in, the com- stances psychotropes, substances ins- taten stammen, sowie der Suchtstoffe,
mission of offences established in ac- crites au Tableau I et au Tableau II et der psychotropen Stoffe und der in
cordance with article 3, paragraph 1 ; instruments utilises ou destines a etre Tabelle I und Tabelle II aufgeführten
utilises pour commettre lesdites infrac- Stoffe sowie der bei der Begehung die-
tions; ser Straftaten verwendeten oder dazu
bestimmten Tatwerkzeuge;
(e) Methods used for the transfer, conceal- e) Les methodes employees pour transfe- e) Methoden zur Übertragung, Verheim-
ment or disguise of such proceeds, rer, dissimuler ou deguiser ces produits, lichung oder Verschleierung dieser
property and instrumentalities; biens et instruments; Erträge, Vermögensgegenstände und
Tatwerkzeuge;
(f) Collection of evidence; f) Le rassemblement des elements de f) Sammlung von Beweismitteln;
preuve;
(g) Control techniques in free trade zones g) Les techniques de contröle dans les g) Methoden und Verfahren der Kontrolle
and free ports; zones franches et les ports francs; in Freihandelszonen und Freihäfen;
(h) Modem law enforcement techniques. h) Les techniques modernes de detection h) moderne Methoden und Verfahren der
et de repression. Ermittlung und Verfolgung.
3. The Parties shall assist one another to 3. Les Parties s'entraident pour planifier (3) Die Vertragsparteien unterstützen ein-
plan and implement research and training et executer des programmes de formation ander bei der Planung und Durchführung
programmes designed to share expertise in et de recherche leur permettant d'echanger von Forschungs- und Ausbildungsprogram-
the areas referred to in paragraph 2 of this des connaissances specialisees dans les men zur Vermittlung von Sachkenntnis auf
article and, to this end, shall also, when domaines vises au paragraphe 2 du present den in Absatz 2 genannten Gebieten und
appropriate, use regional and international article et, a cette fin, organisent aussi, lors- veranstalten gegebenenfalls zu diesem
conferences and semihars to promote co- qu'il y a lieu, des conferences et seminaires Zweck regionale und internationale Konfe-
operation and stimulate discussion on prob- regionaux et internationaux pour stimuler la renzen und Seminare, um die Zusammen-
lems of mutual concern, including the spe- cooperation et permettre l'examen de pro- arbeit zu fördern und die Erörterung der
cial problems and needs of transit States. blemes d'interet commun, y compris les Probleme von gemeinsamem Interesse
problemes et besoins particuliers des Etats anzuregen, einschließlich der besonderen
de transit. Probleme und Bedürfnisse der Transit-
staaten.
Artlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10
International co-operation Cooperation Internationale Internationale Zusammenarbeit
and asslstance for translt States et asslstance aux Etats de translt und HIife für Transitstaaten
1. The Parties shall co-operate, directly or 1 . Les Parties cooperent, directement ou (1) Die Vertragsparteien arbeiten unmit-
through competent international or regional par l'intermediaire des organisations inter- telbar oder über zuständige internationale
organizations, to assist and support transit nationales ou regionales competentes, en oder regionale Organisationen zusammen,
States and, in particular, devetoping coun- vue d'aider et d'appuyer dans la mesure du um Transitstaaten und insbesondere Ent-
tries in need of such assistance and sup- possible les Etats de transit, et en particulier wicklungsländern, die der Hilfe und Unter-
port, to the extent possible, through pro- les pays en developpement ayant besoin stützung bedürfen, durch Programme fach-
grammes of technical co-operation on inter- d'une telle assistance et d'un tel appui, au licher Zusammenarbeit zur Verhinderung
diction and other related activities. moyen de programmes de cooperation der unerlaubten Ein- und Durchfuhr sowie
technique visant a empecher I' entree et le bei damit zusammenhängenden Tätigkei-
transit illicites et concernant des activites ten, soweit möglich, Hilfe und Unterstützung
connexes. zu gewähren.
2. The Parties may undertake, directly or 2. Les Parties peuvent entreprendre, di- (2) Die Vertragsparteien können unmittel-
through competent international or regional rectement ou par l'intermediaire des organi- bar oder über zuständige internationale
organizations, to provide financial assist- sations internationales ou regionales com- oder regionale Organisationen solchen
ance to such transit States for the purpose petentes, de fournir une aide financiere a Transitstaaten finanzielle Hilfe leisten, um
of augmenting and strengthening the infra- ces Etats de transit pour developper et ren- die für die wirksame Kontrolle und Verhin-
structure needed for effective control and a
forcer l'infrastructure necessaire l'effica- derung des unerlaubten Verkehrs notwen-
prevention of illicit traffic. cite de la lutte contre le trafic illicite et de la dige Infrastruktur auszubauen und zu ver-
prevention de ce trafic. stärken.
3. The Parties may conclude bilateral or 3. Les Parties peuvent conclure des ac- (3) Die Vertragsparteien können zwei-
multilateral agreements or arrangements to cords ou arrangements bilateraux ou multi- oder mehrseitige Abkommen oder sonstige
enhance the effectiveness of international lateraux pour renforcer I'efficacite de la coo- Vereinbarungen schließen, um die Wirk-
co-operation pursuant to this article and peration internationale prevue au present samkeit der internationalen Zusammen-
may take into consideration financial ar- article et peuvent envisager de conclure des arbeit nach diesem Artikel zu verstärken,
rangements in this regard. a
arrangements financiers cet egard. und in dieser Hinsicht finanzielle Vereinba-
rungen in Betracht ziehen.
Artlcle 11 Artlcle 11 Artikel 11
Controlled dellvery Llvralsons survelllees Kontrolllerte Lieferung
1. lt permitted by the basic principles of 1. Si les principes fondamentaux de leurs (1) Die Vertragsparteien treffen, sofern
their respective domestic legal systems, the systemes juridiques internes le permettent, die Grundsätze ihrer jeweiligen innerstaat-
1158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Parties shall take the necessary measures, les Parties prennent les mesures neces- liehen Rechtsordnung es zulassen, im Rah-
within their possibilities, to allow for the ap- saires, compte tenu de leurs possibilites, men ihrer Möglichkeiten die notwendigen
propriate use of controlled deüvery at the pour permettre le recours approprie aux Maßnahmen, um die angemessene Anwen-
international level, on the basis of agree- a
livraisons surveillees l'echelon internatio- dung der kontrollierten Lieferung auf inter-
ments or arrangements mutually consented nal, sur la base d'accords ou d'arrange- nationaler Ebene auf der Grundlage der von
to, with a view to identifying persons in- ments qu'elles auront conclus, en we ihnen geschlossenen Abkommen oder son-
volved in offences established in accord- d'identifier les individus impliques dans stigen Vereinbarungen zu ermöglichen mit
ance with article 3, paragraph 1, and to des infractions etablies conformement au dem Ziel, Personen zu ermitteln, die an den
taking legal action against them. paragraphe 1 de l'article 3 et d'engager des in Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1
poursuites a leur encontre. umschriebenen Straftaten beteiligt sind,
und gerichtlich gegen sie vorzugehen.
2. Decisions to use controlled delivery a
2. La decision de recourir des livraisons (2) Entscheidungen über die Anwendung
shall be made on a case-by-case basis and surveillees est prise dans chaque cas d'es- der kontrollierten Lieferung werden von Fall
may, when necessary, take into considera- pece et peut, le cas echeant, tenir compte zu Fall getroffen und können, falls erfor-
tion financial arrangements and under- d'arrangements et d'ententes financiers derlich, finanzielle Vereinbarungen und
standings with respect to the exercise of a
quant l'exercice de leur competence par Absprachen im Hinblick auf die Ausübung
jurisdiction by the Parties concemed. les Parties interessees. der Gerichtsbarkeit durch die betreffenden
Vertragsparteien in Betracht ziehen.
3. lllicit consignments whose controlled 3. Les expeditions illicites dont il est (3) Unerlaubte Sendungen, deren kon-
delivery is agreed to may, with the consent convenu de surveiller la livraison peuvent, trollierte Lieferung vereinbart wird, können
of the Parties concemed, be intercepted avec le consentement des Parties interes- mit Zustimmung der betreffenden Vertrags-
and allowed to continue with the narcotic a
sees, etre interceptees et autorisees pour- parteien abgefangen und derart zur Weiter-
drugs or psychotropic substances intact or suivre leur acheminement, soit telles beförderung freigegeben werden, daß die
removed or replaced in whole or in part. quelles, soit apres que les stupefiants ou les Suchtstoffe. oder psychotropen Stoffe un-
substances psychotropes en aient ete sous- angetastet bleiben, entfernt oder ganz oder
traits ou aient ete remplaces en tout ou en teilweise ersetzt werden.
partie par d'autres produits.
Artlcle12 Artlcle 12 Artikel 12
Substances frequently used Substances frequemment utillsees Für die unerlaubte Herstellung
In the llllclt manufacture of dans la tabrication Hllctte von Suchtstoffen
narcotic drugs de stupeflants oder psychotropen Stoffen
or psychotroplc substances ou de substances psychotropes häufig verwendete Stoffe
1. The Parties shall take the measures 1. Les Parties adoptent les mesures ( 1) Die Vertragsparteien treffen die von
they deem appropriate to prevent diversion qu 'elles jugent appropriees pour empecher ihnen für zweckmäßig erachteten Maßnah-
of substances in Table I and Table II used le detournement de substances inscrites au men, um zu verhindern, daß in Tabelle I und
for the purpose of illicit manufacture of nar- Tableau I et au Tableau II aux fins de la Tabelle II aufgeführte Stoffe zur unerlaub-
cotic drugs or psychotropic substances, and fabrication illicite de stupefiants et de sub- ten Herstellung von Suchtstoffen oder psy-
shall co-operate with one another to this stances psychotropes et cooperent entre chotropen Stoffen abgezweigt werden, und
end. a
elles cette fin. · arbeiten zu diesem Zweck zusammen.
2. lf a Party or the Board has information 2. Si une Partie ou l'Organe sont en pos- (2) liegen einer Vertragspartei oder dem
which in its opinion may require the inclu- a
session de renseignements qui, leur avis, Suchtstoffamt Angaben vor, die nach ihrer
sion of a substance in Table I or Table II, it rendent necessaire l'inscription d'une sub- Auffassung die Aufnahme eines Stoffes in
shall notify the Secretary-General and fur- stance au Tableau I ou au Tableau II, ils Tabelle I oder Tabelle II erforderlich
nish him with the information in support of adressent au Secretaire general une notifi- machen, so notifizieren sie dies dem Gene-
that notification. The procedure described in cation accompagnee de tous les renseigne- ralsekretär und leiten ihm alle die Notifika-
paragraphs 2 to 7 of this article shall also ments pertinents a l'appui de celle-ci. La tion erhärtenden Angaben zu. Das in den
apply when a Party or the Board has infor- procedure exposee aux paragraphes 2 7 a Absätzen 2 bis 7 beschriebene Verfahren
mation justifying the deletion of a substance du present article s •applique egalement findet auch Anwendung, wenn einer Ver-
from Table I or Table II, or the transfer of a lorsqu'une Partie ou !'Organe ~ t en pos- tragspartei oder dem Suchtstoffamt Anga-
substance from one T able to the other. session de renseignernents justifiant la ra- ben vorliegen, welche die Streichung eines
diation d'une substance du Tableau I ou du Stoffes aus Tabelle I oder Tabelle II oder die
Tableau 11, ou le passage d'une substance Übertragung eines Stoffes von der einen
a
d'un tableau l'autre. Tabelle in die andere rechtfertigen.
3. The Secretary-General shall transmit 3. Le Secretaire general communique (3) Der Generalsekretär übermittelt die
such notification, and any information which cette notification et tous renseignements Notifikation und alle ihm erheblich erschei-
he considers relevant, to the Parties, to the a
qu 'il juge pertinen.ts aux P$rties, 1a Com- nenden Angaben den Vertragsparteien, der
Commission, and, where notiflcation is mission et, si la notification emane d'une Kommission und, wenn die Notifikation von
made by a Party, to the Board. The Parties Partie, a l'Organe. Les Parties communi- einer Vertragspartei ausging, dem Sucht-
shall communicate their comments con- quent au Secretaire general leurs observa- stoffamt. Die Vertragsparteien leiten dem
ceming the notification to the Secretary- tions concemant la notification, ainsi que Generalsekretär ihre Stellungnahmen zu
General, together with all supplementary tous renseignements complementaires de der Notifikation sowie alle ergänzenden
information which may assist the Board in nature a a
aider l'Organe proceder une a Angaben zu, die dem Suchtstoffamt für eine
establishing an assessment and the Com- evaluation et la Commission a se pro- Bewertung und der Kommission für die
mission in reaching a decision. noncer. Beschlußfassung dienlich sein können.
4. lf the Board, taking into account the 4. Si l'Organe, tenant compte de l'am- (4) Stellt das Suchtstoffamt bei der Prü-
extent, importance and diversity of the licit pleur, de l'importance et de la diversite des fung des Umfangs, der Bedeutung und der
use of the substance, and the possibility utilisations licites de la substance et apres Vielfalt der ertaubten Verwendung des
and aase of using altemate substances avoir examine s'il serait possible et aise Stoffes sowie der Möglichkeit der leichten
both for licit purposes and for the illicit d'utiliser des substances de remplacement, Verwendung anderer Stoffe sowohl für
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1159
manufacture of narcotic drugs or psycho- tant a des fins licites que pour la fabrication erlaubte Zwecke als auch für die unerlaubte
tropic substances, finds: illicite de stupefiants ou de substances psy- Herstellung von Suchtstoffen oder psycho-
chotropes, constate: tropen Stoffen fest,
(a) That the substance is frequently used a) Que la substance est frequemment utili- a) daß der Stoff häufig bei der unerlaubten
in the illicit manufacture of a narcotic see dans la fabrication illicite d'un stupe- Herstellung eines Suchtstoffs oder
drug or psychotropic substance; fiant ou d'une substance psychotrope, eines psychotropen Stoffes verwendet
et wird,
(b) That the volume and extent of the illicit b) Que la fabrication illicite d'un stupefiant b) daß Ausmaß und Umfang der unerlaub-
manufacture of a narcotic drug or ou d'une substance psychotrope, par ten Herstellung eines Suchtstoffs oder
psychotropic substance creates serious leur volume et leur ampleur, cree de eines psychotropen Stoffes ernste
public health or social problems, so as graves problemes de sante publique ou volksgesundheitliche oder soziale Pro-
to warrant international action, sociaux, justifiant ainsi une action au bleme aufwirft, die ein internationales
plan international, Vorgehen rechtfertigen,
it shall communicate to the Commission an il communique a la Commission une eva- so leitet es der Kommission eine Bewertung
assessment of the substance, including the luation de la substance, en indiquant n~ des Stoffes zu, wobei es auf die zu erwar-
likely effect of adding the substance to tamment les effets probables de son ins- tenden Auswirkungen der Aufnahme des
either Table I or Table II on both licit use and cription au Tableau I ou au Tableau II tant Stoffes in Tabelle I oder Tabelle II sowohl
illicit manufacture, together with recommen- sur les utilisations licites que sur la fabrica- für die erlaubte Verwendung als auch für die
dations of monitoring measures, if any, that tion illicite et, le cas echeant, il fait des unerlaubte Herstellung hinweist, und gibt
would be appropriate in the light of its as- recommandations quant aux mesures de gegebenenfalls Empfehlungen zu Überwa-
sessment. contröle qui seraient appropriees au vu de chungsmaßnahmen ab, die angesichts sei-
ladite evaluation. ner Bewertung angebracht wären.
5. The Commission, taking into account 5. La Commission, tenant compte des (5) Die Kommission kann unter Berück-
the comments submitted by the Parties and observations presentees par les Parties et sichtigung der von den Vertragsparteien
the comments and recommendations of the des observations et recommandations de vorgelegten Stellungnahmen und der Emp-
Board, whose assessment shall be deter- l'Organe, dont l'evaluation sera determi- fehlungen des Suchtstoffamts, dessen
minative as to scientific matters, and also nante sur le plan scientifique, et prenant Bewertung in wissenschaftlicher Hinsicht
taking into due consideration any other aussi düment en consideration tous autres entscheidend ist, sowie unter gebührender
relevant factors, may decide by a two-thirds a
facteurs pertinents, peut decider, la majo- Berücksichtigung aller anderen einschlägi-
majority of its members to place a sub- rite des deux tiers de ses membres, d'ins- gen Umstände mit Zweidrittelmehrheit ihrer
stance in Table I or Table II. crire une substance au Tableau I ou au Mitglieder beschließen, einen Stoff in
Tableau II. Tabelle I oder Tabelle II aufzunehmen.
6. Any decision of the Commission taken 6. Toute decision prise par la Commis- (6) Jeden Beschluß der Kommission auf-
pursuant to this article shall be communi- sion en vertu du present article est commu- grund dieses Artikels teilt der Generalsekre-
cated by the Secretary-General to all States niquee par te Secretaire general a tous les tär allen Staaten und sonstigen Rechts-
and other entities which are, or which are Etats et autres entites qui sont Parties a la trägern, die Vertragsparteien dieses Über-
entitled to become, Parties to this Conven- presente Convention ou sont habilites a le einkommens sind oder zu werden berech-
tion, and to the Board. Such decision shall devenir, et a l'Organe. Elle prend pleine- tigt sind, und dem Suchtstoffamt mit. Der
become fully effective with respect to each ment effet a I' egard de chaque Partie 180 Beschluß tritt für jede Vertragspartei 180
Party one hundred and eighty days after the jours apres la date de sa communication. Tage nach dem Datum dieser Mitteilung
date of such communication. uneingeschränkt in Kraft.
7. (a) The decisions of the Commission 7. a) Les decisions prises par la Com- (7) a) Die von der Kommission aufgrund
taken under this article shall be mission en vertu du present article dieses Artikels gefaßten
subject to review by the Council sont soumises au Conseil pour Beschlüsse unterliegen der Nach-
upon the request of any Party filed revision si une Partie en fait la prüfung durch den Rat, wenn eine
within one hundred and eighty demande dans les 180 jours sui- Vertragspartei dies innerhalb von
days after the date of notification vant la date de leur notification. La 180 Tagen nach dem Datum der
of the decision. The request for demande doit ~tre adressee au Notifikation des Beschlusses
review shall be sent to the Secre- Secretaire general accompagnee beantragt. Der Antrag auf Nach-
tary-General, together with all de tous renseignements perti- prüfung ist zusammen mit allen
relevant information upon which nents qui la motivent; ihn begründenden erheblichen
the request for review is based. Angaben beim Generalsekretär
zu stellen.
(b) The Secretary-General shall b) Le Secretaire general communi- b) Der Generalsekretär leitet der
transmit copies of the request for que copie de la demande et des Kommission, dem Suchtstoffamt
review and the relevant informa- renseignements pertinents a la und allen Vertragsparteien
tion to the Commission, to the Commission, a !'Organe et a Abschriften des Nachprüfungsan-
Board and to all the Parties, invit- toutes les Parties, en les invitant a trags und die diesbezüglichen
ing them to submit their com- presenter leurs observations dans Angaben mit der Aufforderung zu,
ments within ninety days. All com- les 90 jours. Toutes les observa- binnen 90 Tagen hierzu Stellung
ments received shall be submitted tions r~ues sont communiquees zu nehmen. Alle eingehenden
to the Council for consideration. au Conseil pour examen; Stellungnahmen werden dem Rat
zur Prüfung vorgelegt.
(c) The Councit may confirm or re- c) Le Conseil peut confirmer ou an- c) Der Rat kann den Beschluß der
verse the decision of the Commis- nuler la decision de la Commis- Kommission bestätigen oder auf-
sion. Notification of the Council 's sion. Sa decision est communi- heben. Der Beschluß des Rates
decision shall be transmitted to all quee a tous les Etats et autres wird allen Staaten und sonstigen
States and other entities which a
entites qui sont Parties la pre- Rechtsträgern, die Vertragspar-
are, or which are entitled to be- sente Convention ou sont habi- teien dieses Übereinkommens
come, Parties to this Convention, lites a le devenir, a la Commission sind oder zu werden berechtigt
to the Commission and to the a
et l'Organe. sind, der Kommission und dem
Board. Suchtstoffamt notifiziert.
1160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
8. (a) Without prejudice to the generality 8. a) Sans prejudice du caractere ge- (8) a) Unbeschadet der Allgemeingültig-
of the provisions contained in neral des dispositions du para- keit der Bestimmungen des
paragraph 1 of this article and the graphe 1 du present article et des Absatzes 1, des Übereinkom-
provisions of the 1961 Conven- dispositions de la Convention de mens von 1961, des Übereinkom-
tion, the 1961 Convention as 1961, de la Convention de 1961 mens von 1961 in seiner ge-
amended and the 1971 Conven- telle que modifiee et de la änderten Fassung und des
tion, the Parties shall take the Convention de 1971 , les Parties Übereinkommens von 1971 tref-
measures they deem appropriate prennent les mesures qu 'elles ju- fen die Vertragsparteien die von
to monitor the manufacture and gent appropriees pour contröler, ihnen als angemessen erachteten
distribution of substances in Table sur leur territoire, la fabrication et Maßnahmen, um in ihrem
1 and Table II which are carried la distribution des substances ins- Hoheitsgebiet die Herstellung und
out within their territory. crites au Tableau I et au Tableau Verteilung der Stoffe in Tabelle 1
II; und Tabelle II zu überwachen.
(b) To this end, the Parties may: b) A cette fin, les Parties peuvent: b) Zu diesem Zweck können die
Vertragsparteien
(i) Control all persons and enter- i) Exercer une surveillance sur i) alle Personen und Unterneh-
prises engaged in the manu- toutes les personnes et entre- men kontrollieren, die mit der
facture and distribution of prises se livrant a la fabrica- Herstellung oder Verteilung
such substances; tion et a la distribution des- dieser Stoffe befaßt sind;
dites substances;
(ii) Control under licence the a
ii) Soumettre un regime de li- ii) im Weg der Genehmigungs-
establishment and premises in cence les etablissements et pflicht die Betriebe und Räum-
which such manufacture or les locaux dans lesquels cette lichkeiten kontrollieren, in
distribution may take place; fabrication ou distribution peu- denen die Herstellung oder
vent se faire; Verteilung erfolgen kann;
(iii) Require that licensees obtain iii) Exiger que les titulaires d'une iii) vorschreiben, daß die Inhaber
a permit for conducting the licence obtiennent une autori- einer Genehmigung eine
aforesaid operations; sation pour se livrer aux ope- Erlaubnis für die Durchfüh-
rations susmentionnees; rung der genannten Tätigkei-
ten erwirken;
(iv) Prevent the accumulation of iv) Empecher I' accumulation par iv) verhindern, daß sich im Besitz
such substances in the pos- des fabricants et des distribu- von Herstellern und Verteilern
session of manufacturers and teurs de quantites desdites Mengen dieser Stoffe ansam-
distributors, in excess of the substances excedant celles meln, welche die für den nor-
quantities required for the nor- que requierent le fonctionne- malen Geschäftsgang und die
mal conduct of business and ment normal de leur entre- unter Berücksichtigung der
the prevailing market condi- prise et la situation du marche. herrschenden Marktlage be-
tions. nötigten Mengen übersteigen.
9. Each Party shall, with respect to sub- 9. En ce qui concerne les substances (9) Jede Vertragspartei trifft in bezug auf
stances in Table I and Table II, take the inscrites au Tableau I et au Tableau 11, die in Tabelle I und Tabelle II aufgeführten
following measures: chaque Partie prend les mesures suivantes: Stoffe folgende Maßnahmen:
(a) Establish and maintain a system to a) Elle etablit et maintient un systeme de a) Sie errichtet und unterhält ein System
monitor international trade in substan- surveillance du commerce international zur Überwachung des internationalen
ces in Table I and Table II in order to des substances inscrites au Tableau I et Handels mit den in Tabelle I und Tabel-
facilitate the identification of suspicious au Tableau II afin de faciliter la detection le II aufgeführten Stoffen, um die Auf-
transactions. Such monitoring systems des operations suspectes. Ces sys- deckung verdächtiger Geschäfte zu er-
shall be applied in close co-operation temes de surveillance doivent etre mis leichtern. Diese Überwachungssysteme
with manufacturers, importers, export- en c:euvre en etroite cooperation avec werden in enger Zusammenarbeit mit
ers, wholesalers and retailers, who les fabricants, importateurs, exporta- Herstellern, Importeuren, Exporteuren,
shall inform the competent authorities teurs, grossistes et detaillants, qui si- Großhändlern und Einzelhändlern ange-
of suspicious orders and transactions. gnalent aux autorites competentes les wandt, welche die zuständigen Behör-
commandes et operations suspectes; den über verdächtige Aufträge und
Geschäfte unterrichten;
(b) Provide for the seizure of any sub- b) Elle prevoit la saisie de toute substance b) sie sorgt für die Beschlagnahme jedes
stance in Table I or Table II if there is inscrite au Tableau I et au Tableau II s'il in Tabelle I oder Tabelle II aufgeführten
sufficient evidence that it is for use in existe des preuves suffisantes qu'elle Stoffes, wenn ausreichende Beweise
the illicit manufacture of a narcotic drug est destinee a servir a la fabrication vorliegen, daß der Stoff für die Verwen-
or psychotropic substance. illicite d'un stupefiant ou d'une sub- dung bei der unerlaubten Herstellung
stance psychotrope; eines Suchtstoffs oder eines psychotro-
pen Stoffes bestimmt ist;
(c) Notify, as soon as possible, the compe- c) Elle informe le plus rapidement possible c) sie unterrichtet so schnell wie möglich
tent authorities and services of the les autorites et services competents des die zuständigen Behörden und Ämter
Parties concerned if there is reason to Parties interessees s'il y a des raisons der betroffenen Vertragsparteien, wenn
believe that the import, export or transit de penser qu'une substance inscrite au Grund zu der Annahme besteht, daß die
of a substance in Table I or Table II is Tableau I ou au Tableau II est importee, Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr eines in
destined for the illicit manufacture of exportee ou acheminee en transit en Tabelle I oder Tabelle II aufgeführten
narcotic drugs or psychotropic sub- vue de la fabrication illicite de stupe- Stoffes für die unerlaubte Herstellung
stances, including in particular informa- fiants ou de substances psychotropes, von Suchtstoffen oder psychotropen
tion about the means of payment and notamment en leur fournissant des in- Stoffen bestimmt ist, insbesondere
any other essential elements which led formations sur les modes de paiement indem sie Angaben über die Zahlungs-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1161
to that belief. utilises et tous autres elements essen- weise und andere wesentliche Um-
tiels sur lesquels repose sa conviction; stände macht, die zu dieser Annahme
geführt haben;
(d) Require that imports and exports be d) Elle exige que les envois faisant l'objet d) sie schreibt vor, daß die Einfuhren und
properly labelled and documented. d'importations et d'exportations soient Ausfuhren ordnungsgemäß mit Auf-
Commercial documents such as in- correctement marques et accompagnes schriften und Unterlagen versehen sind.
voices, cargo manifests, customs, des documents necessaires. Les docu- In den Geschäftsunterlagen wie Rech-
transport and other shipping docu- ments commerciaux tels que factures, nungen, Ladeverzeichnissen, Zollunter-
ments shall include the names, as manifestes, documents douaniers, de lagen, Frachtbriefen und sonstigen Ver-
stated in Table I or Table II, of the transport et autres documents d'expedi- sandpapieren müssen die in Tabelle 1
substances being imported or ex- tion doivent indiquer les noms des sub- oder Tabelle II verwendeten Bezeich-
ported, the quantity being imported or stances faisant l'objet de l'importation nungen der eingeführten oder ausge-
exported, and the name and address of ou de l'exportation tels qu'ils figurent au führten Stoffe, die eingeführte oder aus-
the exporter, the importer and, when Tableau I ou au Tableau II, la quantite geführte Menge sowie der Name und
available, the consignee. importee ou exportee, ainsi que le nom die Anschrift des Exporteurs, des Impor-
et l'adresse de l'exportateur, de l'impor- teurs und, soweit bekannt, des Empfän-
tateur et, lorsqu'il est connu, ceux du gers enthalten sein;
destinataire;
(e) Ensure that documents referred to in e) Elle fait en sorte que les documents e) sie stellt sicher, daß die unter Buch-
subparagraph (d) of this paragraph are vises a I' alinea d) du present para- stabe d genannten Unterlagen minde-
maintained for a period of not less than graphe soient conserves pendant au stens zwei Jahre lang aufbewahrt wer-
two years and may be made available moins deux ans et tenus a la disposition den und den zuständigen Behörden zur
for inspection by the competent auth- des autorites competentes pour exa- Einsichtnahme zur Verfügung gestellt
orities. men. werden können.
10. (a) In addition to the provisions of 10. a) Outre les dispositions du para- (10) a) Zusätzlich zu den Bestimmungen
paragraph 9, and upon request to graphe 9, et sur demande adres- des Absatzes 9 und auf ein an
the Secretary-General by the in- see au Secretaire general par la den Generalsekretär gerichtetes
terested Party, each Party from Partie interessee, chaque Partie Ersuchen der interessierten Ver-
whose territory a substance in du territoire de laquelle une sub- tragspartei stellt jede Vertragspar-
Table I is to be exported shall stance inscrite au Tableau I doit tei, aus deren Hoheitsgebiet ein in
ensure that, prior to such export, etre exportee veille a ce qu •avant Tabelle I aufgeführter Stoff ausge-
the following information is sup- l'exportation les renseignements führt werden soll, sicher, daß vor
plied by its competent authorities ci-apres soient fournis par ses der Ausfuhr von ihren zuständi-
to the competent authorities of the autorites competentes aux auto- gen Behörden folgende Angaben
importing country: rites competentes du pays impor- an die zuständigen Behörden des
tateur: Einfuhrlands weitergegeben wer-
den:
(i) Name and address of the ex- i) Le nom et l'adresse de l'ex- i) der Name und die Anschrift
porter and importer and, when portateur et de l'importateur des Exporteurs und Impor-
available, the consignee; et, lorsqu'il est connu, ceux du teurs und, soweit bekannt, des
destinataire; Empfängers;
(ii) Name of the substance in ii) La designation de la sub- ii) die Bezeichnung des in
Table I; stance telle qu'elle figure au Tabelle I aufgeführten Stoffes;
Tableau I;
(iii) Quantity of the substance to iii) La quantite de la substance iii) die Menge des auszuführen-
be exported; exportee; den Stoffes;
(iv) Expected point of entry and iv) Le point d'entree et la date iv) der vermutliche Ort der Ein-
expected date of dispatch; d'expedition prevus; fuhr und das voraussichtliche
Versanddatum;
(v) Any other information which is v) Tous autres renseignements v) alle sonstigen Angaben, die
mutually agreed upon by the mutuellement convenus entre von den Vertragsparteien
Parties. les Parties; untereinander vereinbart wor-
den sind.
(b) A Party may adopt more strict or b) Toute Partie peut adopter des me- b) Eine Vertragspartei kann stren-
severe measures of control than sures de contröle plus strictes ou gere oder schärfere als in diesem
those provided by this paragraph plus severes que celles qui sont Absatz vorgesehene Kontrollmaß-
if, in its opinion, such measures prevues au present paragraphe si nahmen treffen, soweit dies nach
are desirable or necessary. elle le juge souhaitable ou neces- ihrer Ansicht wünschenswert oder
saire. notwendig ist.
11 . Where a Party furnishes information 11. Lorsqu'une Partie fournit des rensei- (11) Übermittelt eine Vertragspartei einer
to another Party in accordance with para- gnements a une autre conformement aux anderen Vertragspartei Angaben nach den
graphs 9 and 1O of this article, the Party paragraphes 9 et 1o du present article, elle Absätzen 9 und 10, so kann die Vertrags-
furnishing such information may require that peut exiger de la Partie qui les re<,oit qu'elle partei, welche die Angaben macht, von der
the Party receiving it keep confidential any preserve le caractere confidentiel de tout Vertragspartei, die sie erhält, verlangen,
trade, business, commercial or professional secret economique, industriel, commercial daß sie alle Handels-, Geschäfts-, Wirt-
secret or trade process. ou professionnel ou procede commercial schafts- oder Berufsgeheimnisse oder Ver-
qu'ils peuvent contenir. triebsverfahren vertraulich behandelt.
12. Each Party shall furnish annually to 12. Chaque Partie fournit annuellement a ( 12) Jede Vertragspartei reicht dem
the Board, in the form and manner provided !'Organe, sous la forme et selon la maniere Suchtstoffamt jährlich in der von ihm vorge-
1162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
for by it and on forms made available by it, definies par celui-ci et en utilisant les for- sehenen Form und Weise und auf den von
information on: mules qu'il lui foumira, des renseignements ihm zur Verfügung gestellten Formblättern
sur: folgende Angaben ein:
(a) The amounts seized of substances in a) Les quantites de substances inscrites a) die beschlagnahmte Menge der in
Table I and Table II and, when known, au Tableau I et au Tableau II qui ont ete Tabelle I und Tabelle II aufgeführten
their origin; saisies et, si elle est connue, leur ori- Stoffe und, soweit bekannt, ihren
gine; Ursprung;
(b) Any substance not included in Table 1 b) Toute autre substance qui n'est pas ins- b) jeden nicht in Tabelle I oder Tabelle II
or Table II which is identified as having crite au Tableau I ou au Tableau II mais aufgeführten Stoff, von dem festgestellt
been used in illicit manufacture of nar- qui a ete identifiee comme ayant servi a wurde, daß er bei der unerlaubten Her-
cotic drugs or psychotropic sub- la fabrication illicite de stupefiants ou de stellung von Suchtstoffen oder psycho-
stances, and which is deemed by the substances psychotropes et que la Par- tropen Stoffen verwendet worden ist,
Party to be sufficientty significant to be tie considere comme suffisamment im- und den die Vertragspartei für wichtig
brought to the attention of the Board; a
portante pour etre portee l'attention de genug hält, um ihn dem Suchtstoffamt
l'Organe; zur Kenntnis zu bringen;
(c) Methods of diversion and illicit manu- c) Les methodes de detournement et de c) Methoden der Abzweigung und der
facture. fabrication illicite. unerlaubten Herstellung.
13. The Board shall report annually to the 13. L'Organe fait rapport chaque annee a (13) Das Suchtstoffamt berichtet der
Commission on the implementation of this la Commission sur l'application du present Kommission jährlich über die Durchfülirung
article and the Commission shall periodical- article, et la Commission examine periodi- dieses Artikels, und die Kommission über-
ly review the adequacy and propriety of quement si le Tableau I et le Tableau II sont prüft regelmäßig, ob Tabelle I und Tabelle II
Table I and Table II. adequats et pertinents. ausreichend und angemessen sind.
14. The provisions of this article shall not 14. Les dispositions du present article ne (14) Dieser Artikel findet weder auf phar-
apply to pharmaceutical preparations, nor to s' appliquent ni aux preparations pharma- mazeutische noch auf andere Zubereitun-
other preparations containing substances in ceutiques, ni aux autres preparations conte- gen Anwendung, die in Tabelle I oder
Table I or Table II that are compounded in nant des substances inscrites au Tableau 1 Tabelle II aufgeführte Stoffe enthalten und
such a way that such substances cannot be ou au Tableau II et composees de teile so zusammengesetzt sind, daß diese Stoffe
easily used or recovered by readily appli- maniere que lesdites substances ne peu- nicht ohne weiteres verwendet oder durch
cable means. vent pas etre facilement utilisees ni extrai- leicht anwendbare Mittel zurückgewonnen
tes par des moyens aises a mettre en werden können.
reuvre.
Article 13 Artlcle 13 Artikel 13
Materials and equlpment Materlels et equlpements Material und Gerät
The Parties shall take such measures as Les Parties prennent les mesures Die Vertragsparteien treffen die von ihnen
they deem appropriate to prevent trade in qu ·elles jugent appropriees pour prevenir le als angemessen erachteten Maßnahmen,
and the diversion of materials and equip- commerce et le detournement de materiels um den Handel mit Material und Gerät und
ment for illicit production or manufacture of et d'equipements en we de la production deren Abzweigung für die unerlaubte
narcotic drugs and psychotropic substances ou de la fabrication illicites de stupefiants et Gewinnung oder Herstellung von Suchtstof-
and shall co-operate to this end. de substances psychotropes, et elles coo- fen oder psychotropen Stoffen zu verhin-
a
perent cette fin. dern, und arbeiten zu diesem Zweck
zusammen.
Artlcle 14 Artlcle 14 Artikel 14
Measures to eradicate llllclt cultlvation Mesures vlsant a ellmlner Maßnahmen zur Ausmerzung
of narcotlc plants la culture llllclte des plantes des unerlaubten Anbaus
and to ellmlnate illlclt demand dont on extralt des stupeflanta von Betäubungsmittelpflanzen
for narcotlc drugs et a supprimer la demande llllclte und zur Beseitigung
and psychotroplc substances de stupeflants et de substances der unerlaubten Nachfrage
psychotropes nach Suchtstoffen
und psychotropen Stoffen
1 . Any measures taken pursuant to this 1 . Les mesures prises par les Parties en (1) Die von den Vertragsparteien auf-
Convention by Parties shall not be less vertu de la presente Convention ne seront grund dieses Übereinkommens getroffenen
stringent than the provisions applicable to pas moins strictes que les dispositions ap- Maßnahmen dürfen nicht weniger streng
the eradication of illicit cultivation of plants a
plicables l'elimination de la culture illicite sein als die für die Ausmerzung des uner-
containing narcotic and psychotropic sub- de plantes contenant des stupefiants et des laubten Anbaus von Pflanzen, welche
stances and to the elimination of illicit de- a
substances psychotropes et l'elimination Suchtstoffe und psychotrope Stoffe enthal-
mand for narcotic drugs and psychotropic de la demande illicite de stupefiants et de ten, und für die Beseitigung der unerlaubten
substances under the provisions of the substances psychotropes aux termes des Nachfrage nach Suchtstoffen und psycho-
1961 Convention, the 1961 Convention as dispositions de la Convention de 1961, de la tropen Stoffen geltenden Bestimmungen
amended and the 1971 Convention. Convention de 1961 teile que modifiee et de des Übereinkommens von 1961, des Über-
la Convention de 1971. einkommens von 1961 in seiner geänderten
Fassung und des Übereinkommens von
1971.
2. Each Party shall take appropriate 2. Chaque Partie prend des mesures ap- (2) Jede Vertragspartei trifft geeignete
measures to prevent illicit cultivation of and propriees pour empecher sur son territoire Maßnahmen, um in ihrem Hoheitsgebiet
to eradicate plants containing narcotic or la culture illicite de plantes contenant des den unerlaubten Anbau von Pflanzen zu
psychotropic substances, such as opium stupefiants ou des substances psycho- verhindern, die Suchtstoffe oder psycho-
poppy, coca bush and cannabis plants, cul- a
tropes comme le pavot opium, le cocaier trope Stoffe enthalten, wie etwa Opium-
tivated illicitly in its territory. The measures et la plante de cannabis, et pour detruire mohn, Cocastrauch und Cannabispflanze,
adopted shall respect fundamental human celles qui y seraient illicitement cultivees. und um solche in ihrem Hoheitsgebiet uner-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1163
rights and shall take due account of tradi- Les mesures adoptees doivent respecter laubt angebauten Pflanzen zu vernichten.
tional licit uses, where there is historic evi- les droits fondamentaux de l'homme et tenir Bei diesen Maßnahmen sind die grundle-
dence of such use, as well as the protection dument compte des utilisations licites tradi- genden Menschenrechte zu achten und die
of the environment. tionnelles - lorsque de telles utilisations traditionelle:,, erlaubten Verwendungen,
sont attestees par l'histoire - ainsi que de la sofern diese historisch belegt sind, sowie
protection de I' environnement. der Umweltschutz gebührend zu berück-
sichtigen.
3. (a) The Parties may co-operate to in- 3. a) Les Parties peuvent cooperer (3) a) Die Vertragsparteien können
crease the effectiveness of eradi- pour rendre plus efficaces les ef- zusammenarbeiten, um die Wirk-
cation efforts. Such co-operation forts visant a eliminer la culture samkeit der Maßnahmen zur Aus-
may, inter alia, include sup- illicite. Cette cooperation peut merzung des unerlaubten Anbaus
port, when appropriate, for inte- notamment comporter, le cas zu verstärken. Diese Zusammen-
grated rural development leading a
echeant, l'appui un developpe- arbeit kann unter anderem gege-
to economically viable alter- ment rural integre aboutissant a benenfalls aus der Unterstützung
natives to illicit cultivation. Factors des cultures de remplacement einer integrierten ländlichen
such as access to markets, the economiquement viables. Avant Erschließung bestehen, die zu
availability of resources and pre- d'appliquer de tels programmes einem wirtschaftlich rentablen
vailing socio-economic conditions de developpement rural, on devra Ersatz für den unerlaubten Anbau
should be taken into account be- tenir compte de facteurs tels que führt. Vor Durchführung solcher
fore such rural development pro- l'acces au marche, les ressources ländlichen Erschließungspro-
grammes are implemented. The disponibles et la situation socio- gramme sollen Faktoren wie
Parties may agree on any other economique. Les Parties peuvent Marktzugang, Verfügbarkeit von
appropriate measures of co-oper- convenir d'autres mesures appro- Ressourcen und die herrschen-
ation. priees de cooperation; den sozio-ökonomischen Verhält-
nisse berücksichtigt werden. Die
Vertragsparteien können andere
geeignete Maßnahmen der
Zusammenarbeit vereinbaren.
(b) The Parties shall also facilitate the b) Les Parties facilitent aussi l'e- b) Die Vertragsparteien erleichtern
exchange of scientific and techni- change de renseignements scien- auch den Austausch wissen-
cal information and the conduct of tifiques et techniques et l'execu- schaftlicher und technischer Infor-
research concerning eradication. tion de travaux de recherche sur mationen sowie die Durchführung
l'elimination de la culture illicite; von Forschungsarbeiten über die
Ausmerzung des unerlaubten
Anbaus.
(c) Whenever they have common c) Quand elles ont des frontieres c) Haben Vertragsparteien gemein-
frontiers, the Parties shall seek to communes, les Parties s ·efforcent same Grenzen, so bemühen sie
co-operate in eradication pro- de cooperer aux programmes d'e- sich, bei Programmen zur Aus-
grammes in their respective areas limination de la culture illicite dans merzung des unerlaubten Anbaus
along those frontiers. leurs zones frontalieres respec- in ihren jeweiligen Grenzgebieten
tives. zusammenzuarbeiten.
4. The Parties shall adopt appropriate 4. Les Parties adoptent les mesures ap- (4) Die Vertragsparteien treffen geeignete
measures aimed at eliminating or reducing propriees pour supprimer ou reduire la de- Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die
illicit demand for narcotic drugs and mande illicite de stupefiants et de sub- unerlaubte Nachfrage nach Suchtstoffen
psychotropic substances, with a view to re- stances psychotropes en vue de reduire les und psychotropen Stoffen zu beseitigen
ducing human suffering and eliminating fi- souffrances humaines et de faire disparaitre oder zu verringern mit dem Ziel, mensch-
nancial incentives for illicit traffic. These les incitations d'ordre financier au trafic illi- liches Leid zu lindern und den finanziellen
measures may be based, inter a I i a, on cite. Ces mesures peuvent ~tre notamment Anreiz für den unerlaubten Verkehr zu
the recornmendations of the United Nations, fondees sur les recommandations de !'Or- beseitigen. Diese Maßnahmen können
specialized agencies of the United Nations ganisation des Nations Unies, des institu- unter anderem auf Empfehlungen der Ver-
such as the World Health Organization, and tions specialisees des Nations Unies einten Nationen, von Sonderorganisationen
other competent international organiza- comme !'Organisation mondiale de la sante, der Vereinten Nationen, beispielsweise der
tions, and on the Comprehensive Multidisci- et d'autres organisations internationales Weltgesundheitsorganisation, und anderer
plinary Outline adopted by the International competentes, et sur le Schema multidiscipli- zuständiger internationaler Organisationen
Conference on Drug Abuse and lllicit Traf- naire complet adopte par la Conference in- sowie auf das von der 1987 abgehaltenen
ficking, held in 1987, as it pertains to gov- ternationale sur l'abus et le trafic illicite des Internationalen Konferenz über Drogenmiß-
ernmental and non-governmental agencies drogues tenue en 1987, dans la mesure ou brauch und unerlaubten Verkehr (Welt-
and private efforts in the fields of preven- celui-ci conceme les efforts des organismes drogenkonferenz/lCDAIT) angenommene
tion, treatment and rehabilitation. The gouvernementaux et non gouvernementaux Umfassende Multidisziplinäre Aktionspro-
Parties may enter into bilateral or multilat- et !'initiative privee dans les domaines de la gramm gestützt werden, soweit dieses sich
eral agreements or arrangements aimed at prevention, du traitement et de la readapta- auf staatliche und nichtstaatliche Stellen
eliminating or reducing illicit demand for tion. Les Parties peuvent conclure des ac- und private Anstrengungen auf dem Gebiet
narcotic drugs and psychotropic sub- cords ou arrangements bilateraux ou multi- der Verhütung, Behandlung und Rehabilita-
stances. a a
lateraux visant supprimer ou reduire la tion bezieht. Die Vertragsparteien können
demande illicite de stupefiants et de sub- zwei- oder mehrseitige Abkommen oder
stances psychotropes. sonstige Vereinbarungen schließen, welche
die Beseitigung oder Verringerung der uner-
laubten Nachfrage nach Suchtstoffen und
psychotropen Stoffen zum Ziel haben.
5. The Parties may also take necessary 5. Les Parties peuvent aussi prendre les (5) Die Vertragsparteien können auch
measures for early destruction or lawful dis- mesures necessaires pour la destruction die notwendigen Maßnahmen treffen, um
posal of the narcotic drugs, psychotropic rapide ou l'utilisation licite des stupefiants, die beschlagnahmten oder eingezogenen
1164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
substances and substances in Table I and des substances psychotropes et des sub- Suchtstoffe, psychotropen Stoffe und in
Table II which have been seized or confis- stances inscrites au Tableau I et au Ta- Tabelle I und Tabelle II aufgeführten Stoffe
cated and for the admissibility as evidence bleau II qui ont ete saisis ou confisques, et umgehend zu vernichten oder rechtmäßig
of duly certified necessary quantities of pour que les quantites necessaires dOment zu verwerten und um ordnungsgemäß
such substances. certifiees de ces substances soient admissi- bestätigte notwendige Mengen solcher
bles comme preuve. Stoffe als Beweismittel zuzulassen.
Article 15 Artlcle 15 Artikel 15
Commerclal carriers Transporteurs commerclaux Gewerbliche Beförderungsunternehmer
1 . The Parties shall take appropriate 1. Les Parties prennent les mesures ap- ( 1) Die Vertragsparteien treffen geeignete
measures to ensure that means of transport propriees en vue d'assurer que les moyens Maßnahmen, um sicherzustellen, daß von
operated by commercial carriers are not de transport exploites par des transporteurs gewerblichen Beförderungsunternehmern
used in the commission of offences estab- commerciaux ne servent pas la commis-a betriebene Beförderungsmittel nicht dazu
lished in accordance with article 3, para- sion des infractions etablies conformement benutzt werden, die in Übereinstimmung mit
graph 1 ; such measures may include spe- au paragraphe 1 de l'article 3; ces mesures Artikel 3 Absall 1 umschriebenen Straftaten
cial arrangements with commercial carriers. peuvent comprendre la conclusion d'amm- ZiJ begehen; diese Maßnahmen können
gements speciaux avec les transporteurs besondere Vereinbarungen mit gewerb-
commerciaux. lichen Beförderungsunternehmern umfas-
sen.
2. Each Party shall require commercial 2. Chaque Partie exige des transporteurs (2) Jede Vertragspartei fordert die
carriers to take reasonable precautions to commerciaux qu'ils prennent des precau- gewerblichen Beförderungsunternehmer
prevent the use of their means of transport tions raisonnables pour empecher que leurs auf, zweckdienliche Vorsichtsmaßnahmen
for the commission of offences established moyens de transport ne servent la com- a zu treffen, um zu verhindern, daß ihre Beför-
in accordance with article 3, paragraph 1. mission des infractions etablies conforme- ~erungsmittel für die Begehung von in
Such precautions may include: ment au paragraphe 1 de l'article 3. Ces Ubereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 1
precautions peuvent notamment consister: umschriebenen Straftaten benutzt werden.
Diese Vorsichtsmaßnahmen können folgen-
des umfassen:
(a) lf the principal place of business of a a) Si le transporteur commercial a son eta- a) wenn sich der Hauptgeschäftssitz des
commercial carrier is within the territory blissement principal sur le territoire de gewerblichen Beförderungsunterneh-
of the Party: cette Partie: mers im Hoheitsgebiet der Vertragspar-
tei befindet,
(i) Training of personnel to identify i) A former du personnel qui soit a i) Schulung des Personals, damit es
suspicious consignments or per- meme d'identifier les envois ou les verdächtige Sendungen oder Perso-
sons; personnes suspects; nen erkennt,
(ii) Promotion of integrity of per- ii) A stimuler l'integrite du personnel; ii) Förderung der Integrität des Perso-
sonnel; nals;
(b) lf a commercial carrier is operating b) Si le transporteur commercial opere sur b) wenn der Beförderungsunternehmer im
within the territory of the Party: le territoire de cette Partie: Hoheitsgebiet der Vertragspartei tätig
ist,
(i) Submission of cargo manifests in i) a
A deposer les manifestes l'avance, i) soweit möglich die vorherige Vor-
advance, whenever possible; chaque fois que cela est possible; lage der Ladeverzeichnisse,
(ii) Use of tamper-resistant, individ- ii) A employer, pour les conteneurs. ii) Verwendung fälschungssicherer.
ually verifiable seals on contain- des scelles infalsifiables et suscepti- einzeln überprüfbarer Siegel auf den
ers; bles d'un contröle distinct; Behältnissen,
(iii) Reporting to the appropriate auth- iii) A informer les autorites compe- iii) schnellstmögliche Meldung aller ver-
orities at the earliest opportunity tentes dans les meilleurs delais de dächtigen Vorfälle, die mit der Bege-
all suspicious circumstances that toute circonstance suspecte pou- hung von in Übereinstimmung mit
may be related to the commission a
vant etre liee la commission des Artikel 3 Absatz 1 umschriebenen
of offences established in accord- infractions etablies conformement Straftaten in Zusammenhang
ance with article 3, paragraph 1. au paragraphe 1 de l'article 3. gebracht werden können, an die ent-
sprechenden Behörden.
3. Each Party shall seek to ensure that a
3. Chaque Partie veille ce qu'aux points (3) Jede Vertragspartei bemüht sich
commercial carriers and the appropriate d'entree et de sortie et dans les autres sicherzustellen, daß die gewerblichen
authorities at points of entry and exit and zones de contröle douanier les transpor- Beförderungsunternehmer und die entspre-
other customs control areas co-operate, teurs commerciaux et les autorites compe- chenden Behörden an den Orten der Ein-
with a view to preventing unauthorized tentes cooperent en vue d'empecher und Ausfuhr und in den sonstigen Zollkon-
access to means of transport and cargo I' acces non autorise aux moyens de trans- trollbereichen zusammenarbeiten, um den
and to implementing appropriate security port et aux chargements et d'appliquer les unbefugten Zugang zu Beförderungsmitteln
measures. mesures de securite appropriees. und Ladungen zu verhindern und geeignete
Sicherheitsmaßnahmen anzuwenden.
Artlcle 16 Artlcle 16 Artikel 16
Commerclal documenta Documenta commerclaux Geschäftsunterlagen
and labelllng of exports et marquage des exportations und Kennzeichnung der Ausfuhren
1. Each Party shall require that lawful 1. Chaque Partie exige que les expedi- ( 1) Jede Vertragspartei verlangt, daß
exports of narcotic drugs and psychotropic tions licites de stupefiants et de substances rechtmäßige Ausfuhren von Suchtstoffen
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1165
substances be properly documented. In ad- psychotropes destinees a I' exportation und psychotropen Stoffen mit ordnungsge-
dition to the requirements for documenta- soient accompagnees des documents ne- mäßen Unterlagen ausgestattet sind.
tion under article 31 of the 1961 Conven- cessaires. Outre que les expeditions doi- Zusätzlich zu den Unterlagen nach Artikel
tion, article 31 of the 1961 Convention as vent satisfaire aux prescriptions en matiere 31 des Übereinkommens von 1961, nach
amended and article 12 of the 1971 Con- a
de documentation enoncees l'article 31 de Artikel 31 des Übereinkommens von 1961
vention, commercial documents such as in- a
la Convention de 1961, 1'article 31 de la in seiner geänderten Fassung und nach
voices, cargo manifests, customs, transport Convention de 1961 telle que modifiee et a Artikel 12 des Übereinkommen von 1971
and other shipping documents shall include l'article 12 de la Convention de 1971, les müssen die Geschäftsunterlagen wie Rech-
the names of the narcotic drugs and documents commerciaux tels que factures, nungen, Ladeverzeichnisse, Zollunterlagen,
psychotropic substances being exported as manifestes, documents douaniers, de trans- Frachtbriefe und sonstige Versandpapiere
set out in the respective Schedules of the port et autres documents d'expedition doi- die in den jeweiligen Anhängen des über-
1961 Convention, the 1961 Convention as vent indiquer les noms des stupefiants et einkommen von 1961, des Übereinkom-
amended and the 1971 Convention, the des substances psychotropes faisant l'objet mens von 1961 in seiner geänderten Fas-
quantity being exported, and the name and de l'exportation tels qu'ils figurent dans les sung und des Übereinkommens von 1971
address of the exporter, the importer and, tableaux pertinents de la Convention de aufgeführten Bezeichnungen der ausge-
when available, the consignee. 1961, de la Convention de 1961 telle que führten Suchtstoffe und psychotropen
modifiee et de la Convention de 1971, la Stoffe, die ausgeführte Menge und den
quantite exportee, ainsi que le nom et l'a- Namen und die Anschrift des Exporteurs,
dresse de l'exportateur, de l'importateur et, des Importeurs und, soweit bekannt, des
lorsqu'il est connu, ceux du destinataire. Empfängers enthalten.
2. Each Party shall require that consign- 2. Chaque Partie exige que les expedi- (2) Jede Vertragspartei verlangt, daß zur
ments of narcotic drugs and psychotropic tions de stupefiants et de substances psy- Ausfuhr bestimmte Sendungen von Sucht-
substances being exported be not mis- - chotropes destinees a l'exportation ne stoffen und psychotropen Stoffen nicht
labelled. soient pas marquees incorrectement. falsch gekennzeichnet sind.
Article 17 Article 17 Artikel 17
lllicit traffic by sea Traflc llllcite par mer Unerlaubter Verkehr auf See
1. The Parties shall co-operate to the 1. Les Parties cooperent dans toute la (1) Die Vertragsparteien arbeiten so weit-
fullest extent possible to suppress illicit traf- mesure du possible en vue de mettre fin au gehend wie möglich zusammen, um den
fic by sea, in conformity with the internation- trafic illicite par mer, en conformite avec le unerlaubten Verkehr auf See nach Maß-
al law of the sea. droit international de la mer. gabe des Seevölkerrechts zu bekämpfen.
2. A Party which has reasonable grounds 2. Une Partie qui a des motifs raisonna- (2) Eine Vertragspartei, die den begrün-
to suspect that a vessel flying its flag or not bles de soupc,onner qu'un navire battant deten Verdacht hat, daß ein Schiff, das ihre
displaying a "flag or marks of registry is son pavillon ou n 'arborant aucun pavillon ou Flagge führt oder keine Flagge oder Regi-
engaged in illicit traffic may request the ne portant aucune immatriculation se livre strierungszeichen zeigt, für unerlaubten
assistance of other Parties in suppressing au trafic illicite peut demander aux autres Verkehr benutzt wird, kann andere
its use for that purpose. The Parties so Parties de I' aider a mettre fin a cette utilisa- Vertragsparteien um Hilfe bei der Bekämp-
requested shall render such assistance tion. Les Parties ainsi requises fournissent fung seiner Verwendung zu diesem Zweck
within the means available to them. cette assistance dans la limite des moyens ersuchen. Die ersuchten Vertragsparteien
dont elles disposent. leisten diese Hilfe im Rahmen der ihnen zur
Verfügung stehenden Mittel.
3. A Party which has reasonable grounds 3. Une Partie qui a des motifs raisonna- (3) Eine Vertragspartei, die den begrün-
to suspect that a vessel exercising freedom bles de soupc,onner qu'un navire exerc,ant deten Verdacht hat, daß ein Schiff, das die
of navigation in accordance with internation- la liberte de navigation conformement au Freiheit der Schiffahrt in Übereinstimmung
al law and flying the flag or displaying marks droit international et battant le pavillon ou mit dem Völkerrecht ausübt und die Flagge
of registry of another Party is engaged in portant une immatriculation d'une autre Par- einer anderen Vertragspartei führt oder
illicit traffic may so notify the flag State, tie se livre au trafic illicite peut le notifier a deren Registrierungszeichen zeigt, für uner-
request confirmation of registry and, if con- !'Etat du pavillon, demander confirmation de laubten Verkehr benutzt wird, kann dies
firmed, request authorization from the flag l'immatriculation et, si celle-ci est confirmee, dem Flaggenstaat anzeigen, eine Bestäti-
State to take appropriate measures in re- a
demander l'autorisation cet Etat de pren- gung der Registrierung anfordern und bei
gard to that vessel. a
dre les mesures appropriees l'egard de ce Bestätigung den Flaggenstaat um die
navire. Genehmigung ersuchen, geeignete Maß-
nahmen im Hinblick auf dieses Schiff zu
.ergreifen.
4. In accordance with paragraph 3 or in 4. Conformement aux dispositions du pa- (4) Nach Absatz 3 oder in Übereinstim-
accordance with treaties in force between ragraphe 3 ou aux traites en vigueur entre mung mit den zwischen ihnen geltenden
a
them or in accordance with any agreement elles ou tous autres accords ou arrange- Verträgen oder anderweitig zwischen die-
or arrangement otherwise reached between . ments conclus par ailleurs entre ces Par- sen Vertragsparteien geschlossenen Ab-
those Parties, the flag State may authorize ties, !'Etat du pavillon peut notamment auto- kommen oder sonstigen Vereinbarungen
the requesting State to, i n t e r a I i a: riser l'Etat requerant a: kann der Flaggenstaat den ersuchenden
Staat unter anderem ermächtigen,
(a) Board the vessel; a) Arraisonner le navire; a) das Schiff anzuhalten;
(b) Search the vessel; b) Visiter le navire; b) das Schiff zu durchsuchen;
(c) ff evidence of involvement in illicit traf- c) Si des preuves de participation a un c) falls Beweise für unerlaubten Verkehr
fic is found, take appropriate action trafic illicite sont decouvertes, prendre gefunden werden, geeignete Maßnah-
with respect to the vessel, persons and les mesures appropriees a l'egard du men im Hinblick auf das Schiff, die Per-
cargo on board. navire, des personnes qui se trouvent a sonen und die Ladung an Bord zu tref-
bord et de la cargaison. fen.
1166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
5. Where action is taken pursuant to this 5. Lorsqu'une mesure est prise en appli- (5) Werden Maßnahmen aufgrund dieses
article, the Parties concerned shall take due cation du present article, les Parties interes- Artikels getroffen, so tragen die betreffen-
account of the need not to endanger the sees tiennent düment compte de la neces- den Vertragsparteien in gebührender Weise
safety of life at sea, the security of the a
site de ne pas porter atteinte la securite de der Notwendigkeit Rechnung, den Schutz
vessel and the cargo or to prejudice the a
la vie en mer et celle du navire et de sa des menschlichen Lebens auf See sowie
commercial and legal interests of the flag cargaison, et de ne pas porter prejudice aux die Sicherheit des Schiffes und der Ladung
State or any other interested State. interets commerciaux et juridiques de l'Etat nicht zu gefährden und die wirtschaftlichen
du pavillon ou de tout autre Etatinteresse. und rechtlichen Interessen des Flaggen-
staats oder einer anderen beteiligten Ver-
tragspartei nicht zu beeinträchtigen.
6. The flag State may, consistent with its 6. L'Etat du pavillon peut, dans la mesure (6) Der Flaggenstaat kann in Überein-
obligations in paragraph 1 of this article, compatible avec ses obligations au titre du stimmung mit seinen Verpflichtungen nach
subject its authorization to conditions to be paragraphe 1 du present article, subordon- Absatz 1 seine Genehmigung von Bedin-
mutually agreed between it and the request- a
ner son autorisation des conditions am!J- gungen abhängig machen, die zwischen
ing Party, including conditions relating to tees d'un commun accord entre lui et l'Etat ihm und der ersuchenden Vertragspartei zu
responsibility. requerant, notamment en ce qui concerne vereinbaren sind, darunter Bedingungen in
la responsabilite. bezug auf die Haftung.
7. For the purposes of paragraphs 3 and 7. Aux fins des paragraphes 3 et 4 du (7) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4
4 of this article, a Party shall respond ex- present article, chaque Partie repond sans beantwortet eine Vertragspartei ein Ersu-
peditiously to a request from another Party a
retard toute demande que lui adresse une chen einer anderen Vertragspartei um Fest-
to determine whether a vessel that is flying autre Partie en vue de determiner si un stellung, ob ein Schiff, das ihre Flagge führt,
its flag is entitled to do so, and to requests navire qui bat son pavillon y est autorise et hierzu berechtigt ist, sowie Ersuchen um
for authorization made pursuant to para- aux demandes d'autorisation presentees en Genehmigung nach Absatz 3 zügig. Jede
graph 3. At the time of becoming a Party to application du paragraphe 3. Au moment ou Vertragspartei des Übereinkommens be-
this Convention, each Party shall designate a
il devient Partie la presente Convention, stimmt zu dem Zeitpunkt, in dem sie Ver-
an authority or, when necessary, authorities chaque Etat designe l'autorite ou, le cas tragspartei wird, eine oder gegebenenfalls
to receive and respond to such requests. a
echeant, les autorites habilitees recevoir mehrere Behörden zur Entgegennahme
Such designation shall be notified through a
de telles demandes et y repondre. Dans le und Beantwortung dieser Ersuchen. Die
the Secretary-General to all other Parties mois qui suit cette designation, le Secretaire Bestimmung wird allen anderen Vertrags-
within one month of the designation. general notifie a toutes les autres Parties parteien innerhalb eines Monats über den
l'autorite designee par chacune d'elles. Generalsekretär notifiziert.
8. A Party which has taken any action in 8. Une Partie qui a pris une des mesures (8) Eine Vertragspartei, die eine Maß-
accordance with this article shall promptly prevues au present article informe sans re- nahme in Übereinstimmung mit diesem Arti-
inform the flag State concemed of the re- tard l'Etat du pavillon concerne des resul- kel getroffen hat, unterrichtet den betroffe-
sults of that action. tats de cette mesure. nen Flaggenstaat sofort von den Ergebnis-
sen dieser Maßnahme.
9. The Parties shall consider entering into 9. Les Parties envisageront de conclure (9) Die Vertragsparteien erwägen den
bilateral or regional agreements or arrange- des accords ou arrangements bilateraux ou Abschluß zweiseitiger oder regionaler Ab-
ments to carry out, or to enhance the effec- regionaux en vue de donner effet aux dispo- kommen oder sonstiger Vereinbarungen
tiveness of, the provisions of this article. sitions du present article ou d'en renforcer zur Durchführung oder zur Verstärkung der
l'efficacite. Wirksamkeit der Bestimmungen dieses Arti-
kels.
10. Action pursuant to paragraph 4 of this 10. Les mesures prises en application du (10) Maßnahmen nach Absatz 4 werden
article shall be carried out only by warships paragraphe 4 ne sont executees que par nur von Kriegsschiffen oder Militärluftfahr-
or military aircraft, or other ships or aircraft des navires de guerre ou des aeronefs mili- zeugen oder von anderen Schiffen oder
clearly marked and identifiable as being on taires, ou d'autres navires ou aeronefs ce a Luftfahrzeugen durchgeführt, die deutlich
goverflment service and authorized to that düment habilites portant visiblement une als im Staatsdienst stehend gekennzeich-
effect. marque exterieure et identifiables comme net und als solche erkennbar sind und die
etant au service de I' Etat. hierzu befugt sind.
11. Any action taken in accordance with 11. Toute mesure prise conformement au ( 11 ) Jede nach diesem Artikel getroffene
this article shall take due account of the present article tient düment compte, confor- Maßnahme trägt der Notwendigkeit gebüh-
need not to interfere with or affect the rights mement au droit international de la mer, de rend Rechnung, die Rechte und Pflichten
and obligations and the exercise of jurisdic- la necessite de ne pas empieter sur les sowie die Ausübung der Hoheitsbefugnisse
tion of coastal States in accordance with the droits et obligations et l'exercice de la com- der Küstenstaaten in Übereinstimmung mit
international law of the sea. petence des Etats cötiers, ni de porter at- dem Seevölkerrecht nicht zu behindern
teinte a ces droits, obligations ou compe- oder zu beeinträchtigen.
tence.
Artlcle 18 Artlcle 18 Artikel 18
Free trade zones and free ports Zones franches et ports francs Zollfreizonen und Freihäfen
1. The Parties shall apply measures to 1 . Les Parties appliquent, pour mettre fin (1) Die Vertragsparteien wenden zur
suppress illicit traffic in narcotic drugs, au trafic illicite des stupefiants, des subs- Bekämpfung des unerlaubten Verkehrs mit
psychotropic substances and substances in tances psychotropes et des substances ins- Suchtstoffen, psychotropen Stoffen und in
Table I and Table II in free trade zones and crites au Tableau I et au Tableau II dans les Tabelle I und Tabelle II aufgeführten Stoffen
in free ports that are no less stringent than zones franches et les ports francs, des me- in Zollfreizonen und Freihäfen Maßnahmen
those applied in other parts of their ter- sures qui ne sont pas moins strictes que an, die nicht weniger streng sind als die,
ritories. celles qu'elles appliquent dans les autres welche sie in anderen Teilen ihres Hoheits-
parties de leur territoire. gebiets anwenden.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1167
2. The Parties shall endeavour: 2. Les Parties s'efforcent: (2) Die Vertragsparteien bemühen sich,
(a) To monitor the movement of goods and a) De surveiller le mouvement des mar- a) den Güter- und Personenverkehr in Zoll-
persons in free trade zones and free chandises et des personnes dans les freizonen und Freihäfen zu überwa-
ports, and, to that end, shall empower zones franches et les ports francs et, a chen; zu diesem Zweck ermächtigen sie
the competent authorities to search cette fin, habilitent les autorites compe- die zuständigen Behörden, Ladungen
cargoes and incoming and outgoing a a
tentes proceder la visite des charge- sowie ein- und auslaufende Schiffe, ein-
vessels, including pleasure craft and ments et des navires entrant et sortant, schließlich Vergnügungs- und Fischerei-
fishing vessels, as well as aircraft and y compris les navires de plaisance et de fahrzeuge, sowie Luftfahrzeuge und
vehicles and, when appropriate, to peche, de meme que les aeronefs et sonstige Fahrzeuge und gegebenenfalls
search crew members, passengers a
vehicules et, lorsqu'il y a lieu, fouiller Besatzungsmitglieder, Fahrgäste und
and their baggage; les membres de l'equipage et les passa- deren Gepäck zu durchsuchen;
gers ainsi que leurs bagages;
(b) To establish and maintain a system to b) D'etablir et de maintenir un systeme qui b) ein System zum Aufspüren von in Zoll-
detect consignments suspected of con- permette de deceler les expeditions freizonen und Freihäfen ein- und ausge-
taining narcotic drugs, psychotropic suspectees de contenir des stupefiants, henden Sendungen, die zu dem Ver-
substances and substances in Table 1 des substances psychotropes ou des dacht Anlaß geben, Suchtstoffe, psy-
and Table II passing into or out of free substances inscrites au Tableau 1·et au chotrope Stoffe und in Tabelle I und
trade zones and free ports; Tableau II qui entrent dans les zones Tabelle II aufgeführte Stoffe zu enthal-
franches et les ports francs ou qui en ten, zu errichten und zu unterhalten;
sortent;
(c) To establish and maintain surveillance c) D'etablir et de maintenir des systemes c) Überwachungssysteme in den Hafen-
systems in harbour and dock areas de surveillance dans les bassins et en- und Anlegebereichen, auf Flughäfen
and at airports and border control trepöts portuaires ainsi qu'aux aeroports und an den Grenzkontrollstellen in Zoll-
points in free trade zones and free et aux postes frontiere dans les zones freizonen und Freihäfen zu errichten
ports. franches et les ports francs. und zu unterhalten.
Artlcle 19 Artlcle 19 Artikel 19
The use of the malls Utilisation des servlces postaux Benutzung des Postwegs
1 . In conformity with their obligations 1 . En execution de leurs obligations de- ( 1) Die Vertragsparteien treffen nach
under the Conventions of the Universal coulant des conventions de !'Union postale Maßgabe ihrer Verpflichtungen aus den
Postal Union, and in accordance with the universelle et conformement aux principes Übereinkünften des Weltpostvereins und in
basic principles of their domestic legal sys- fondamentaux de leurs systemes juridiques Übereinstimmung mit den Grundsätzen
tems, the Parties shall adopt measures to internes, les Parties prennent des mesures ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsord-
suppress the use of the mails for illicit traffic pour mettre fin a l'utilisation des services nung Maßnahmen, um die Benutzung des
and shall co-operate with one another to postaux aux fins du trafic illicite et cooperent Postwegs für den unerlaubten Verkehr zu
that end. a
entre elles cette fin. unterbinden, und arbeiten zu diesem Zweck
untereinander zusammen.
2. The measures referred to in para- 2. Les mesures visees au paragraphe 1 (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnah
graph 1 of this article shall include, in par- du present article comprennent notamment: men umfassen insbesondere
ticular:
(a) Co-ordinated action for the prevention a) Une action coordonnee pour la preven- a) koordinierte Maßnahmen zur Verhütung
and repression of the use of the mails tion et la repression de l'utilisation des und Eindämmung der Benutzung des
for illicit traffic; services postaux aux fins du trafic illi- Postwegs für den unerlaubten Verkehr;
cite;
(b) lntroduction and maintenance by auth- b) L'adoption et la mise en reuvre, par les b) Einführung und Unterhaltung von Unter-
orized law enforcement personnel of services de detection et de repression a suchungs- und Kontrolltechniken durch
investigative and control techniques ce habilites, de techniques d'enquete et in der Ermittlung und Verfolgung tätiges
designed to detect illicit consignments de contröle devant permettre de deceler entsprechend ermächtigtes Personal,
of narcotic drugs, psychotropic sub- dans les envois postaux les expeditions um unerlaubte Sendungen von Sucht-
stances and substances in Table I and - illicites de stupefiants, de substances stoffen, psychotropen Stoffen und in
Table II in the mails; psychotropes et de substances inscrites Tabelle I und Tabelle II aufgeführten
au Tableau I et au Tableau II; Stoffen in Postsendungen aufzuspüren;
(c) Legislative measures to enable the use c) Des mesures legislatives permettant le c) Gesetzgebungsmaßnahmen, die den
of appropriate means to secure evi- recours a des moyens appropries pour Einsatz geeigneter Mittel zur Beschaf-
dence required for judicial proceed- reunir les preuves necessaires aux fung des für Gerichtsverfahren benötig-
ings. poursuites judiciaires. ten Beweismaterials ermöglichen.
Artlcle 20 Artlcle 20 Artikel 20
Information Renselgnements devant itre Von den Vertragsparteien
to be fumlshed by the Parties foumls par les Parties einzureichende Angaben
1 . The Parties shall furnish, through the a
1. Les Parties foumissent la Commis- ( 1 ) Die Vertragsparteien reichen der
Secretary-General, information to the Com- sion, par l'entremise du Secretaire general, Kommission über den Generalsekretär
mission on the working of this Convention in des renseignements sur l'application de la Angaben über die Wirkung dieses Überein-
their territories and, in particular: presente Convention sur leur territoire, et en kommens in ihren Hoheitsgebieten ein, ins-
particulier: besondere
(a) The text of laws and regulations prom- a) Le texte des lois et reglements promul- a) den Wortlaut der Gesetze und sonstigen
ulgated in order to give effect to the gues pour donner effet a la presente Vorschriften, die zur Durchführung des
Convention; Convention; Übereinkommens erlassen werden;
1168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(b) Particulars of cases of illicit traffic with- b) Des details sur les affaires de trafic illi- b) Auskünfte mit Einzelheiten über Fälle
in their jurisdiction which they consider cite relevant de leur competence unerlaubten Verkehrs in ihrem Hoheits-
important because of new trends dis- qu'elles jugent importantes parce que bereich, die sie wegen der Aufdeckung
closed, the quantities involved, the ces affaires revelent de nouvelles ten- neuer Entwicklungen, der in Betracht
sources from which the substances are dances, en indiquant les quantites dont kommenden Mengen, der Bezugsquel-
obtained, or the methods employed by il s'agit, les sources dont proviennent les len der Stoffe oder der Methoden, deren
persons so engaged. substances ou les methodes utilisees sich die darin verwickelten Personen
par les personnes qui se livrent au trafic bedient haben, für wichtig halten.
illicite.
2. The Parties shall furnish such informa- 2. Les Parties fournissent ces renseigne- (2) Die Kommission bestimmt, in welcher
tion in such a manner and by such dates as ments de la maniere et aux dates que fixe la Weise und wann die Vertragsparteien die
the Commission may request. Commission. Angaben einzureichen haben.
Article 21 Article 21 Artikel 21
Functions of the Commlssion Fonctions de la Commission Aufgaben der Kommission
The Commission is authorized to consid- a
La Commission est habilitee examiner Die Kommission ist ermächtigt, sämtliche
er all matters pertaining to the aims of this toufes les questions ayant trait aux buts de die Ziele dieses Übereinkommens betref-
Convention and, in particular: la presente Convention, et en particulier: fenden Angelegenheiten zu behandeln; ins-
besondere
(a) The Commission shall, on the basis of a) Sur la base des renseignements pre- a) überprüft die Kommission auf der
the information submitted by the sentes par les Parties conformement a Grundlage der von den Vertragspar-
Parties in accordance with article 20, l'article 20, la Commission suit la mise teten nach Artikel 20 eingereichten
review the operation of this Conven- en muvre de la presente Convention; Angaben die Wirkungsweise dieses
tion; Übereinkommens;
(b) The Commission may make sugges- b) La Commission peut faire des sugges- b) kann die Kommission Anregungen und
tions and general recommendations tions et des recommandations gene- allgemeine Empfehlungen abgeben, die
based on the examination of the infor- rales fondees sur l'examen des rensei- sich auf die Prüfung der von den Ver-
mation received from the Parties; gnements rec;us des Parties; tragsparteien eingereichten Angaben
stützen;
(c) The Commission may call the attention c) La Commission peut appeler l'attention c) kann die Kommission das Suchtstoffamt
of the Board to any matters which may de l'Organe sur toutes les questions qui auf jede mit dessen Aufgaben zusam-
be relevant to the functions of the peuvent avoir trait aux fonctions de menhängende Angelegenheit aufmerk-
Board; celui-ci; sam machen;
(d) The Commission shall, on any matter d) La Commission prend les mesures d) trifft die Kommission in jeder ihr vom
referred to it by the Board under article qu'elle juge appropriees en ce qui Suchtstoffamt nach Artikel 22 Absatz 1
22, paragraph 1 (b), take such action concerne toute question qui lui est ren- Buchstabe b zugewiesenen Angelegen-
as it deems appropriate; voyee par !'Organe en application du heit die von ihr für zweckmäßig erachte-
paragraphe 1 b) de l'article 22; ten Maßnahmen;
(e) The Commission may, in conformity e) La Commission peut, conformement e) kann die Kommission im Einklang mit
with the procedures laid down in article a
aux procedures enoncees l'article 12, den nach Artikel 12 definierten Verfah-
12, amend Table I and Table II; modifier le Tableau I et le Tableau II; ren Tabelle I und Tabelle II ändern;
(f) The Commission may draw the atten- f) La Commission peut appeler l'attention f) kann die Kommission Nichtvertrags-
tion of non-Parties to decisions and des Etats non Parties sur les decisions parteien auf die von ihr nach diesem
recommendations which it adopts et recommandations qu'elle adopte en übereinkommen angenommenen Be-
under this Convention, with a view to vertu de la presente Convention, afin schlüsse und Empfehlungen aufmerk-
their considering taking action in ac: qu'ils envisagent de prendre des me- sam machen, damit sie entsprechende
cordance therewith. sures en consequence. Maßnahmen in Erwägung ziehen können.
Artlcle 22 Article 22 Artikel 22
Functlons of the Board Fonctlons de l'Organe Aufgaben d• Suchtstoffamts
1 . Without prejudice to the functions of 1. Sans prejudice des fonctions incom- (1) Unbeschadet der Aufgaben der Kom-
the Commission under articie 21, and with- bant a la Commission en vertu de l'article 21 mission nach Artikel 21 und unbeschadet
out prejudice to the functions of the Board et sans prejudice des fonctions incombant a der Aufgaben des Suchtstoffamts und der
and the Commission under the 1961 Con- l'Organe et a la Commission en vertu de la Kommission nach dem übereinkommen
vention, the 1961 Convention as amended Convention de 1961, de la Convention de von 1961, dem Übereinkommer:i von 1961
and the 1971 Convention: 1961 telle que modifiee et de la Convention in seiner geänderten Fassung und dem
de 1971: Übereinkommen von 1971 gilt folgendes:
(a) ff, on the basis of its examination of a) Si, apres examen des renseignements a) Das Suchtstoffamt kann, wenn es auf-
information available to it, to the Sec- dont disposent !'Organe, le Secretaire grund seiner Prüfung der ihm, dem
retary-General or to the Commission, general ou la Commission, ou des ren- Generalsekretär oder der Kommission
or of information communicated by seignements communiques par des or- vorliegenden oder von Organen der
United Nations organs, the Board has ganismes de !'Organisation des Nations Vereinten Nationen übermittelten Anga-
reason to believe that the aims of this Unies, !'Organe a des raisons de croire ben Grund zu der Annahme hat, daß die
Convention in matters related to its qu'il n'est pas repondu aux buts de la Ziele dieses Übereinkommens in Ange-
competence are not being met, the presente Convention dans les domaines legenheiten im Zusammenhang mit sei-
Board may invite a Party or Parties to relevant de sa competence, il peut invi- ner Zuständigkeit nicht verwirklicht wer-
furnish any relevant information; a
ter une Partie ou des Parties fournir den, eine oder mehrere Vertragspar-
tous renseignements pertinents; teien auffordern, einschlägige Angaben
einzureichen;
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1169
(b) With respect to articles 12, 13 and 16: b) En ce qui concerne les articles 12, 13 b) hinsichtlich der Artikel 12, 13 und 16
et 16:
(i) After taking action under subpara- i) a
Apres avoir agi conformement l'ali- i) kann das Suchtstoffamt, nachd~m
graph (a) of this article, the Board, nea a) du present paragraphe, !'Or- es aufgrund des Buchstabens a tätig
if satisfied that it is necessary to gane peut, s'il le juge necessaire, geworden ist, die betreffende Ver-
do so, may call upon the Party demander a la Partie interessee de tragspartei auffordern, wenn es dies
concerned to adopt such remedial prendre les mesures correctives qui, für erforderlich erachtet, die unter
measures as shall seem under en raison des circonstances, parais- den gegebenen Umständen zur
the circumstances to be neces- sent necessaires pour assurer l'exe- Durchführung der Artikel 12, 13 und
sary for the execution of the provi- cution des dispositions des arti- 16 erforderlichen Abhilfemaßnah-
sions of articles 12, 13 and 16; cles 12, 13 et 16; men zu treffen;
(ii) Prior to taking action under (iii) a
ii) Avant d'agir conformement l'alinea ii) behandelt das Suchtstoffamt, bevor
below, the Board shall treat as iii) ci-dessous, !'Organe considerera es nach Ziffer iii tätig wird, seinen
confidential its communications comme confidentielles les communi- nach Buchstabe a und Ziffer i mit der
with the Party concerned under cations qu'il aura echangees avec la betreffenden Vertragspartei geführ-
the preceding subparagraphs; Partie interessee en vertu des ali- ten Schriftverkehr als vertraulich;
neas qui precedent;
(iii) lf the Board finds that the Party iii) S'il constate que la Partie interessee iii) kann das Suchtstoffamt, wenn es
concerned has not taken remedial n 'a pas pris les mesures correctives feststellt, daß die betreffende Ver-
measures which it has been qu 'elle a ete invitee a prendre tragspartei die Abhilfemaßnahmen
called upon to take under this•sub- conformement au present alinea, nicht getroffen hat, zu denen sie
paragraph, it may call the atten- !'Organe peut appeler l'attention des nach diesem Buchstaben aufgefor-
tion of the Parties, the Council and Parties, du Conseil et de la Commis- dert worden ist, die Vertragspar-
the Commission to the matter. sion sur la question. Tout rapport teien, den Rat und die Kommission
Any report published by the Board publie en vertu du present alinea auf die Angelegenheit aufmerksam
under this subparagraph shall contiendra aussi I' avis de la Partie machen. Ein vom Sµchtstoffamt
also contain the views of the Party interessee si celle-ci le demande. nach diesem Buchstaben veröffent-
concerned if the latter so re- lichter Bericht hat auf Ersuchen der
quests. betreffenden Vertragspartei auch
deren Auffassung zu enthalten.
2. Any Party shall be invited to be rep- 2. Toute Partie sera invitee a se faire (2) Prüft das Suchtstoffamt eine Frage
resented at a meeting of the Board at which representer aux seances de !'Organe au aufgrund dieses Artikels, so wird jede Ver-
a question of direct interest to it is to be cours desquelles une question !'interessant tragspartei, für die sie von unmittelbarem
considered under this article. directement doit etre examinee en applica- Interesse ist, eingeladen, sich auf der dies-
tion du present article. bezüglichen Sitzung vertreten zu lassen.
3. lf in any case a decision of the Board 3. Dans les cas ou une decision de !'Or- (3) Wurde ein aufgrund dieses Artikels
which is adopted under this article is not gane adoptee en vertu du present article angenommener Beschluß des Suchtstoff-
unanimous, the views of the minority shall n'est pas unanime, l'opinion de la minorite amts nicht einstimmig gefaßt, so ist auch die
be stated. doit etre exposee. Auffassung der Minderheit darzulegen.
4. Decisions of the Board under this ar- 4. Les decisions de !'Organe en vertu du (4) Beschlüsse des Suchtstoffamts auf-
ticle shall be taken by a two-thirds majority present article doivent etre prises a la majo- grund dieses Artikels bedürfen der Zweidrit-
of the whole number of the Board. rite des deux tiers du nombre total des telmehrheit der Gesamtzahl seiner Mitglie-
membres de !'Organe. der.
5. In carrying out its functions pursuant to 5. Dans l'exercice des fonctions qui lui (5) Bei der Erfüllung seiner Aufgaben.
subparagraph 1 (a) of this article, the Board incombent en vertu de I' alinea a) du para- nach Absatz 1 Buchstabe a gewährleistet
shall ensure the confidentiality of all infor- graphe 1 du present article, l'Organe pre- das Suchtstoffamt die Vertraulichkeit aller in
mation which may come into its possession. serve le caractere confidentiel de toutes les seinen Besitz gelangenden Angaben.
informations qu'il pourra avoir.
6. The Board's responsibility under this 6. L'execution des traites ou des accords (6) Die Verantwortlichkeit des Suchtstoff-
article shall not apply to the implementation conclus entre Parties conformement aux amts aufgrund dieses Artikels gilt nicht für
of treaties or agreements entered into be- dispositions de la presente Convention ne die Durchführung von Verträgen oder son-
tween Parties in accordance with the provi- releve pas de la responsabilite incombant a stigen Übereinkünften, die in Übereinstim-
sions of this Convention. !'Organe en vertu du present article. mung mit diesem Übereinkommen zwi-
schen Vertragsparteien geschlossen wer-
den.
7. The provisions of this article shall not 7. Les dispositions du present article ne (7) Dieser Artikel findet keine Anwendung
be applicable to disputes between Parties s'appliquent pas aux differends entre Par- auf die unter Artikel 32 fallenden Streitigkei-
falling under the provisions of article 32. ties relevant des dispositions de l'article 32. ten zwischen Vertragsparteien.
Artlcle 23 Artlcle 23 Artikel 23
Reports of the Board Rapports de l'Organe Berichte des Suchtstoffamts
1. The Board shall prepare an annual 1. L'Organe etablit un rapport annuel sur (1) Das Suchtstoffamt erstellt einen Jah-
report on its work containing an analysis of ses activites, dans lequel il analyse les ren- resbericht über seine Arbeit; dieser enthält
the information at its disposal and, in ap- seignements dont il dispose en rendant eine Auswertung der ihm zur Verfügung
propriate cases, an account of the explana- compte, dans les cas appropries, des expli- stehenden Angaben und geeignetenfalls
tions, if any, given by or required of Parties, cations eventuelles qui sont donnees par eine Darlegung etwaiger Erläuterungen, um
together with any Observations and recom- les Parties ou qui leur sont demandees et welche Vertragsparteien ersucht wurden
mendations which the Board desires to en formulant toute observation et recom- oder die sie eingereicht haben, sowie alle
make. The Board may make such additional mandation qu'il souhaite faire. L'Organe Bemerkungen und Empfehlungen, die das
1170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
reports as it considers necessary. The re- peut etablir des rapports supplementaires Suchtstoffamt zu machen wünscht. Das
ports shall be submitted to the Council s'il le juge necessaire. Les rapports sont Suchtstoffamt erstellt die von ihm für erfor-
through the Commission which may make presentes au Conseil par l'intermediaire de derlich gehaltenen Zusatzberichte. Die
such comments as it sees fit. la Commission, qui peut formuler toute ob- Berichte werden dem Rat über die Kommis-
servation qu'elle juge opportune. sion vorgelegt; dieser steht es frei, dazu
Stellung zu nehmen.
2. The reports of the Board shall be com- 2. Les rapports de l'Organe sont commu- (2) Die Berichte des Suchtstoffamts wer-
municated to the Parties and subsequently niques aux Parties et publies ulterieurement den den Vertragsparteien übermittelt und
published by the Secretary-General. The par le Secretaire general. Les Parties doi- sodann vom Generalsekretär veröffentlicht.
Parties shall permit their unrestricted dis- vent permettre leur distribution sans restric- Die Vertragsparteien gestatten ihre unbe-
tribution. tion. schränkte Verbreitung.
Article 24 Artlcle 24 Artikel 24
Appllcatlon of stricter measures Appllcatlon de mesures plus severes Anwendung strengerer Maßnahmen
than those requlred by thls Conventlon que celles qu'exlge la presente als In diesem Obereinkommen
Conventlon vorgeschrieben
A Party may adopt more strict or severe Les Parties peuvent adopter des mesures Eine Vertragspartei kann strengere oder
measures than those provided by this Con- plus strictes ou plus severes que celles qui schärfere Maßnahmen treffen als in diesem
vention if, in its opinion, such measures are sont prevues par la presente Convention si übereinkommen vorgesehen, wenn diese
desirable or necessary for the prevention or elles le jugent souhaitable ou necessaire Maßnahmen nach ihrer Ansicht zur Verhü-
suppression of illicit traffic. pour prevenir ou eliminer le trafic illicite. tung oder Bekämpfung des unerlaubten
Verkehrs wünschenswert oder notwendig
sind.
Artlcle 25 Artlcle 25 Artikel 25
Non-derogatlon from earller Non-derogatlon aux drolts et obllgatlons Nichtaufhebung von Rechten
treaty rlghts and obllgatlons decoulant de traltes anterleurs und Pflichten
aufgrund früherer Verträge
The provisions of this Convention shall Les dispositions de la presente Conven- Dieses Übereinkommen hebt Rechte
not derogate from any rights enjoyed or a
tion ne derogent aucun droit ou obligation oder Pflichten der Vertragsparteien dieses
obligations undertaken by Parties to this que la Convention de 1961, la Convention Übereinkommens aufgrund des Überein-
Convention under the 1961 Convention, the de 1961 telle que modifiee ou la Convention kommens von 1961, des Übereinkommens
1961 Convention as amended and the 1971 de 1971 reconnaissent ou imposent aux von 1961 in seiner geänderten Fassung und
Convention. a
Parties la presente Convention. des Übereinkommens von 1971 nicht auf.
Artlcle 26 Article 26 Artikel 26
Slgnature Slgnature Unterzeichnung
This Convention shall be open for signa- La presente Convention sera ouverte, du Dieses übereinkommen liegt vom
ture at the United Nations Office at Vienna, 20 decembre 1988 au 28 fevrier 1989, a 20. Dezember 1988 bis zum 28. Februar
from 20· December 1988 to 28 February a
l'Office des Nations Unies Vienne et en- 1989 im Büro der Vereinten Nationen in
1989, and thereafter at the Headquarters of suite, jusqu'au 20 decembre 1989, au Siege Wien und danach bis zum 20. Dezember
the United Nations at New York, until 20 De- de !'Organisation des Nations Unies New a 1989 am Sitz der Vereinten Nationen in
cember 1989, by: a
York, la signature: New York zur Unterzeichnung auf
(a) All States; a) De tous les Etats; a) für alle Staaten;
(b) Namibia, represented by the United b) De la Namibie, representee par le b) für Namibia, vertreten durch den Rat der
Nations Council for Namibia; Conseil des Nations Unies pour la Na- Vereinten Nationen für Namibia;
mibia;
(c) Regional economic integration organi- c) Desorganisations regionales d'integra- c) für Organisationen der regionalen Wirt-
zations which have competence in re- tion economique ayant competence en schaftsintegration, die für die Aushand-
spect of the negotiation, conclusion matiere de negociation, de conclusion et lung, den Abschluß und die Anwendung
and .application of international agree- d'application d'accords intemationaux internationaler Übereinkünfte über
ments in matters covered by this Con- relatifs ä des questions faisant I'objet de · Angelegenheiten zuständig sind, die in
vention, references under the Conven- la presente Convention, les references den Geltungsbereich dieses Überein-
tion to Parties, States or national ser- dans la Convention aux Parties, Etats kommens fallen; Bezugnahmen in dem
vices being applicable to these organi- ou services nationaux etant applicables übereinkommen auf Vertragsparteien,
zations within the limits of their compe- ä ces organisations dans la limite de Staaten oder innerstaatliche Dienste
tence. leur competence. gelten auch für diese Organisationen
innerhalb der Grenzen ihrer Zuständig-
keit.
Artlcle 27 Artlcle 27 Artikel 27
Ratlflcatlon, acceptance, Ratlflcatlon, acceptatlon, approbatlon Ratifikation, Annahme, Genehmigung
approval or act ou acte de conflrmatlon formelle oder Akt der förmlichen Bestätigung
of formal conflrmatlon
1. This Convention is subject to ratifica- 1. La presente Convention est soumise a ( 1) Dieses Übereinkommen bedarf der
tion, acceptance or approval by States and la ratiftcation, l'acceptation ou l'approbation Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
by Namibia, represented by the United Na- des Etats et de la Namibie, representee par durch Staaten und durch Namibia, vertreten
tions Council for Namibia, and to acts of le Conseil des Nations Unies pour la Nami- durch den Rat der Vereinten Nationen für
formal confirmation by regional economic bie, et a un acte de confirmation formelle Namibia, sowie Akten der förmlichen Bestä-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1171
integration organizations referred to in ar- des organisations regionales d'integration tigung durch die nach Artikel 26 Buchsta-
ticle 26, subparagraph (c). The instruments economique visees a l'alinea c) de l'arti- be c bezeichneten Organisationen der
of ratification, acceptance or approval and cle 26. Les instruments de ratification, d'ac- regionalen Wirtschaftsintegration. Die Rati-
those relating to acts of formal confirmation ceptation ou d'approbation et les instru- fikations-, Annahme- und Genehmigungsur-
shall be deposited with the Secretary-Gen- ments relatifs aux actes de confirmation kunden sowie die Urkunden betreffend Akte
eral. formelle seront deposes aupres du Secre- der förmlichen Bestätigung werden beim
taire general. Generalsekretär hinterlegt.
2. In their instruments of formal confirma- 2. Dans leurs instruments de confirmation (2) In ihren Urkunden der förmlichen
tion, regional economic integration organi- formelle, les organisations regionales d'in- Bestätigung legen die Organisationen der
zations shall declare the extent of their com- tegration economique preciseront l'etendue regionalen Wirtschaftsintegration den
petence with respect to the matters gov- de leur competence dans les domaines re- Umfang ihrer Zuständigkeit hinsichtlich der
erned by this Convention. These organiza- levant de la presente Convention. En outre, Angelegenheiten dar, die in den Geltungs-
tions shall also inform the Secretary-Gen- ces organisations informeront le Secretaire bereich dieses Übereinkommens fallen.
eral of any modification in the extent of their general de toute modification apportee a Diese Organisationen teilen dem General-
competence with respect to the matters I' etendue de leur competence dans les do- sekretär auch jede Änderung des Umfangs
governed by the Convention. maines relevant de la Convention. ihrer Zuständigkeit hinsichtlich der Angele-
genheiten mit, die in den Geltungsbereich
des Übereinkommens fallen.
Artlcle 28 Artlcle 28 Artikel 28
Accession Adhesion Beitritt
1 . This Convention shall remain open for 1 . La presente Convention restera ou- ( 1 ) Dieses Übereinkommen steht jedem
accession by any State, by Namibia, rep- verte a l'adhesion de tout Etat, de la Nami- Staat, Namibia, vertreten durch den Rat der
resented by the United Nations Council for bie, representee par le Conseil des Nations Vereinten Nationen für Namibia, und den
Namibia, and by regional economic integra- Unies pour la Namibie, et des organisations nach Artikel 26 Buchstabe c bezeichneten
tion organizations referred to in article 26, regionales d'integration economique visees Organisationen der regionalen Wirtschafts-
subparagraph (c). Accession shall be ef- a l'alinea c) de l'article 26. L'adhesion integration zum Beitritt offen. Der Beitritt
fected by the deposit of an instrument of s'effectuera par le depöt d'un instrument erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsur-
accession with the Secretary-General. d'adhesion aupres du Secretaire general. kunde beim Generalsekretär.
2. In their instruments of accession, re- 2. Dans leurs instruments d'adhesion, les (2) In ihren Beitrittsurkunden legen die
gional economic integration organizations organisations regionales d'integration eco- Organisationen der regionalen Wirtschafts-
shall declare the extent of their competence nomique preciseront l'etendue de leur com- integration den Umfang ihrer Zuständigkeit
with respect to the matters governed by this petence dans les domaines relevant de la hinsichtlich der Angelegenheiten dar, die in
Convention. These organizations shall also presente Convention. En outre, ces organi- den Geltungsbereich dieses Übereinkom-
inform the Secretary-General of any modifi- sations informeront le Secretaire general de mens fallen. Diese Organisationen teilen
cation in the extent of their competence with a
toute modification apportee I' etendue de dem Generalsekretär auch jede Änderung
respect to the matters governed by the Con- leur competence dans les domaines rele- des Umfangs ihrer Zuständigkeit hinsicht-
vention. vant de la Convention. lich der Angelegenheiten mit, die in den
Geltungsbereich des Übereinkommens fal-
len.
Article 29 Article 29 Artikel 29
Entry lnto force Entree en vlgueur Inkrafttreten
1. This Convention shall enter into force 1. La presente Convention entrera en vi- (1) Dieses übereinkommen tritt am neun-
on the ninetieth day after the date of the gueur le quatre-vingt-dixieme jour qui suivra zigsten Tag nach Hinterlegung der zwanzig-
deposit with the Secretary-General of the la date du depöt, aupres du Secretaire ge- sten Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
twentieth instrument of ratification, accept- neral, du vingtieme instrument de ratifica- gungs- oder Beitrittsurkunde durch Staaten
ance, approval or accession by States or by tion, d'acceptation, d'approbation ou d'a- oder durch Namibia, vertreten durch den
Namibia, represented by the Council for dhesion par des Etats ou par la Namibia, Rat der Vereinten Nationen für Namibia,
Namibia. representee par le Conseil pour la Namibia. beim Generalsekretär in Kraft.
2. For each State or for Namibia, rep- 2. Pour chacun des Etats et pour la Nami- (2) Für jeden Staat oder für Namibia,
resented by the Council for Namibia, ratify- bie, representee par le Conseil pour la Na- vertreten durch den Rat der Vereinten
ing, accepting, approving or acceding to this mibie, qui ratifieront, accepteront ou ap- Nationen für Namibia, die dieses Überein-
Convention after the deposit of the twentieth prouveront la presente Convention ou y kommen nach Hinterlegung der zwanzig-
instrument of ratification, acceptance, ap- adhereront apres le depöt du vingtieme ins- sten Ratifikations-, Annahme-, Genehmi-
proval or accession, the Convention shall trument de ratification, d'acceptation, d'ap- gungs- oder Beitrittsurkunde ratifizieren,
enter into force on the ninetieth day after the probation ou d'adMsion, la Convention en- annehmen, genehmigen oder ihm beitreten,
date of the deposit of its instrument of ratifi- trera en vigueur le quatre-vingt-dixieme jour tritt das übereinkommen am neunzigsten
cation, acceptance, approval or accession. apres le depöt de son instrument de ratifica- Tag nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-,
tion, d'acceptation, d'approbation ou d'a- Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts-
dhesion. urkunde in Kraft.
3. For each regional economic integration 3. Pour chaque organisation regionale (3) Für jede nach Artikel 26 Buchstabe c
organization referred to in article 26, sub- a
d'integration economique visee l'alinea c) bezeichnete Organisation der regionalen
paragraph (c) depositing an instrument re- de l'article 26 qui deposera un instrument Wirtschaftsintegration, die eine Urkunde
lating to an act of formal confirmation or an a
relatif un acte de confirmation formelle ou betreffend einen Akt der förmlichen Bestäti-
instrument of accession, this Convention un instrument d'adhesion, la Convention gung oder eine Beitrittsurkunde hinterlegt,
shall enter into force on the ninetieth day a
entrera en vigueur la plus eloignee des tritt dieses übereinkommen am neunzig-
after such deposit, or at the date the Con- deux dates suivantes: ~ quatre-vingt- sten Tag nach dieser Hinterlegung oder
vention enters into force pursuant to para- dixieme jour apres ledit depöt, ou la date a zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des Über-
graph 1 of this article, whichever is later. laquelle la Convention entrera en vigueur einkommens nach Absatz 1, wenn dies der
conformement au paragraphe 1 du present spätere ist, in Kraft.
article.
1172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Article 30 Article 30 Artikel 30
Denunclatlon Denonciation Kündigung
1. A Party may denounce this Convention 1 . T oute Partie peut denoncer la presente (1) Eine Vertragspartei kann dieses über-
at any time by a written notification address- Convention ä tout moment par notification einkommen jederzeit durch eine an den
ed to the Secretary-General. ecrite adressee au Secretaire general. Generalsekretär gerichtete schriftliche Noti-
fikation kündigen.
2. Such denunciation shall take effect for 2. La denonciation prend effet pour la (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach
the Party concerned one year after the date Partie interessee un an apres la date ä Eingang der Notifikation beim Generalse-
of receipt of the notification by the Sec- laquelle la notification aura ete rec,ue par le kretär für die betreffende Vertragspartei
retary-General. Secretaire general. wirksam.
Article 31 Article 31 Artikel 31
Amendments Amendements Änderungen
1 . Any Party may propose an amendment 1. T oute Partie peut proposer un amen- ( 1) Jede Vertragspartei kann zu diesem
of this Convention. The text of any such dement ä la presente Convention. Le texte Übereinkommen Änderungen vorschlagen.
amendment and the reasons therefor shall dudit amendement et les raisons qui le moti- ger Wortlaut und die Begründung jedes
be communicated by that Party to the Sec- vent sont communiques par cette Partie au Anderungsvorschlags werden von der
retary-General, who shall communicate it to Secretaire general, qui les transmet aux betreffenden Vertragspartei dem General-
the other Parties and shall ask them autres Parties et leur demande si elles ac- sekretär übermittelt; dieser leitet sie den
whether they accept the proposed amend- ceptent l'amendement propose. Si le texte anderen Vertragsparteien zu mit der Frage,
ment. lf a proposed amendment so circu- d'un amendement ainsi distribue n'a ete ob sie den Änderungsvorschlag annehmen.
lated has not been rejected by any Party rejete par aucune Partie dans les 24 mois Ist ein derart verteilter Änderungsvorschlag
within twenty-four months after it has been qui suivent sa communication, ledit amen- binnen vierundzwanzig Monaten nach sei-
circulated, it shall be deemed to have been dement est repute avoir ete accepte et entre ner Verteilung von keiner Vertragspartei
accepted and shall enter into force in re- en vigueur pour chaque Partie 90 jours abgelehnt worden, so gilt er als angenom-
spect of a Party ninety days after that Party apres que cette Partie a depose aupres du men; die Änderung tritt für eine Vertragspar-
has deposited with the Secretary-General Secretaire general un instrument exprimant tei neunzig Tage nach dem Zeitpunkt in
an instrument expressing its consent to be son consentement ä etre liee par cet amen- Kraft, in dem sie beim Generalsekretär eine
bound by that amendment. dement. Urkunde hinterlegt hat, in der sie ihre
Zustimmung ausdrückt, durch die Änderung
gebunden zu sein.
2. lf a proposed amendment has been 2. Si un amendement a ete rejete par une (2) Ist ein Änderungsvorschlag von einer
rejected by any Party, the Secretary-Gen- Partie, le Secretaire general engage des Vertragspartei abgelehnt worden, so kon-
eral shall consult with the Parties and, if a consultations avec les Parties et, si une sultiert der Generalsekretär die Vertrags-
majority so requests, he shall bring the mat- majorite le demande, il porte la question, parteien; auf Antrag der Mehrheit legt er die
ter, together with any comments made by ainsi que toute · observation presentee par Angelegenheit zusammen mit etwaigen
the Parties, before the Council which may les Parties, devant le Conseil qui peut deci- Stellungnahmen der Vertragsparteien dem
decide to call a conference in accordance der de reunir une conference conformement Rat vor, der die Einberufung einer Konfe-
with Article 62, paragraph 4, of the Charter au paragraphe 4 de I' Article 62 de la Charte renz in Übereinstimmung mit Artikel 62
of the United Nations. Any amendment re- des Nations Unies. Tout amendement re- Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen
sulting from such a conference shall be sultant d'une telle conference est consigne beschließen kann. Eine Änderung, die das
embodied in a Protocol of Amendment. dans un protocole d'amendement. Les Par- Ergebnis einer solchen Konferenz ist, wird
Consent to be bound by such a Protocol ties qui consentent ä etre liees par ce proto- in einem Änderungsprotokoll niedergelegt.
shall be required to be expressed specifi- cole sont tenues d'en informer expresse- Die Zustimmung, durch ein solches Proto-
cally to the Secretary-General. ment le Secretaire general. koll gebunden zu sein, muß ausdrücklich
gegenüber dem Generalsekretär zum Aus-
druck gebracht werden.
Article 32 Artlcle 32 Artikel 32
Settlement of disputes Reglement des differends Beilegung von Streitigkeiten
1 . lf there should arise between two or 1. S'il s'eleve entre deux ou plusieurs (1) Entsteht zwischen zwei oder mehr
more Parties a dispute relating to the in- Parties un differend concernant l'interpreta- Vertragsparteien über die Auslegung oder
terpretation or application of this Conven- tion ou I' application de la presente Conven- Anwendung dieses Übereinkommens eine
tion, the Parties shall consult together with a tion, les Parties se consultent en vue de Streitigkeit, so konsultieren die Vertragspar-
view to the settlement of the dispute by regler ce differend par voie de negociation, teien einander mit dem Ziel, die Streitigkeit
negotiation, enquiry, mediation, conciliation, d'enquete, de mediation, de conciliation, durch Verhandlung, Untersuchung, Vermitt-
arbitration, recourse to regional bodies, judi- d'arbitrage ou de recours ä des organismes lung, Vergleich, Schiedsspruch, Inan-
cial process or other peaceful means of regionaux, par voie judiciaire ou par d'au- spruchnahme regionaler Einrichtungen,
their own choice. tres moyens pacifiques de leur choix. gerichtliche Entscheidung oder durch
andere friedliche Mittel eigener Wahl beizu-
legen.
2. Any such dispute which cannot be 2. Tout differend de cette nature qui ne (2) Kann durch die in Absatz 1 vorgese-
settled in the manner prescribed in para- peut etre regle par les moyens prevus au henen Verfahren die Streitigkeit nicht beige-
graph 1 of this article shall be referred, at paragraphe 1 du present article est soumis, legt werden, so ist sie auf Antrag eines der
the request of any one of the States Parties ä la demande de l'un quelconque des Etats an der Streitigkeit beteiligten Staaten dem
to the dispute, to the International Court of Parties au differend, ä la Cour internationale Internationalen Gerichtshof zur Entschei-
Justice for decision. de Justice, pour decision. dung zu unterbreiten.
3. lf a regional economic integration or- 3. Si une organisation regionale d'integra- (3) Ist eine nach Artikel 26 Buchstabe c
ganization referred to in article 26, sub- tion economique visee ä l'alinea c) de l'arti- bezeichnete Organisation der regionalen
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1173
paragraph (c) is a Party to a dispute which cle 26 est partie a un differend qui ne peut Wirtschaftsintegration an einer Streitigkeit
cannot be settled in the manner prescribed etre regle de la maniere prevue au para- beteiligt, die nicht durch die in Absatz 1
in paragraph 1 of this article, it may, through graphe 1 du present article, eile peut, par vorgesehenen Verfahren beigelegt werden
a State Member of the United Nations, re- l'intermediaire d'un Etat Membra de !'Orga- kann, so kann die Organisation durch einen
quest the Council to request an advisory nisation des Nations Unies, prier le conseil Mitgliedstaat der Vereinten Nationen den
opinion of the International Court of Justice de demander un avis consultatif a la Cour Rat ersuchen, vom Internationalen
in accordance with Article 65 of the Statute internationale de Justice en vertu de I' Article Gerichtshof nach Artikel 65 seines Statuts
of the Court, which opinion shall be re- 65 du Statut de la Cour, avis qui sera consi- ein Gutachten einzuholen, das als entschei-
garded as decisive. dere comme decisif. dend betrachtet wird.
4. Each State, at the time of signature or 4. Chaque Etat, au moment ou il signe, (4) Jeder Staat kann bei der Unterzeich-
ratification, acceptance or approval of this ratifie, accepte ou approuve la presente nung oder bei der Ratifikation, Annahme
Convention or accession thereto, or each Convention ou y adhere, ou chaque organi- oder Genehmigung dieses Übereinkom-
regional economic integration organization, sation regionale d'integration economique, mens oder beim Beitritt dazu und jede
at the time of signature or deposit of an act au moment de la signature, du depöt d'un Organisation der regionalen Wirtschaftsin-
of formal confirmation or accession, may acte de confirmation formelle ou de l'adhe- tegration kann bei der Unterzeichnung oder
declare that it does not consider itself bound sion, peut declarer qu'il ne se considere pas bei der Hinterlegung einer Urkunde der
by paragraphs 2 and 3 of this article. The lie par les dispositions des paragraphes 2 et förmlichen Bestätigung oder einer Beitritts-
other Parties shall not be bound by para- 3 du present article. Les autres Parties ne urkunde erklären, daß sie sich durch die
graphs 2 and 3 with respect to any Party sont pas liees par les dispositions des para- Absätze 2 und 3 nicht als gebunden
having made such a declaration. graphes 2 et 3 envers une Partie qui a fait betrachten. Die anderen Vertragsparteien
une teile declaration. sind durch die Absätze 2 und 3 gegenüber
einer Vertragspartei, die eine solche Erklä-
rung abgegeben hat, nicht gebunden.
5. Any Party having made a declaration in 5. Toute Partie qui a fait une declaration (5) Eine Vertragspartei, die eine Erklä-
accordance with paragraph 4 of this article en vertu du paragraphe 4 du present article rung nach Absatz 4 abgegeben hat, kann
may at any time withdraw the declaration by peut a tout moment retirer cette declaration diese jederzeit durch eine Notifikation an
notification to the Secretary-General. par une notification adressee au Secretaire den Generalsekretär zurücknehmen.
general.
Article 33 Article 33 Artikel 33
Authentie texts Textes authentiques Verbindliche Wortlaute
The Arabic, Chinese, English, French, les textes anglais, arabe, chinois, espa- Der arabische, chinesische, englische,
Russian and Spanish texts of this Conven- gnol, franc;ais et russe de la presente französische, russische und spanische
tion are equally authentic. Convention font egalement foi. Wortlaut dieses Übereinkommens ist glei-
chermaßen verbindlich.
Article 34 Artlcle 34 Artikel 34
Deposltary Deposita Ire Verwahrer
The Secretary-General shall be the de- Le Secretaire general est le depositaire Der Generalsekretär ist Verwahrer dieses
positary of this Convention. de la presente Convention. Übereinkommens.
In witness whereof the undersigned, be- a
En foi de quoi les soussignes, ce du- Zu Urkund dessen haben die hierzu
ing duly authorized thereto, have signed this ment autorises, ont signe la presente gehörig befugten Unterzeichneten dieses
Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben.
Done at Vienna, in one original, this twen- a
Fait Vienne, en un exemplaire original, Geschehen zu Wien am 20. Dezember
tieth day of December one thousand nine le vingt decembre mil neuf cent quatre- 1988 in einer Urschrift.
hundred and eighty-eight. vingt-huit.
1174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Annex Annexe Anlage
Table 1 Tableau 1 Tabelle 1
Ephedrine Acide tysergique Ephedrin
Ergometrine Ephedrine Ergometrin
Ergotamine Ergometrine Ergotamin
Lysergic acid Ergotamine Lysergsäure
1-phenyl-2-propanone Phenyl-1 propanone-2 1-Phenyl-2-propanon
Pseudoephedrine Pseudo-ephedrine Pseudoephedrin
The salts of the substances listed in this Les sels des substances inscrites au pre- Die Salze der in dieser Tabelle aufgeführten
Table whenever the existence of such salts sent Tableau dans tous les cas ou l'exis- Stoffe, falls das Bestehen solcher Salze
is possible. tence de ces sels est possible. möglich ist.
Table II Tableau II Tabelle 11
Acetic anhydride Acetone Aceton
Acetone Acide anthranilique Anthranilsäure
Anthranilic acid Acide phenylacetique Essigsäureanhydrid
Ethyl ether Anhydride acetique Ethylether
Phenylacetic acid Ether ethylique Phenylessigsäure
Piperidine Piperidine Piperidin
The salts of the substances listed in this Les sels des substances inscrites au pre- Die Salze der in dieser Tabelle aufgeführten
Table whenever the existence of such salts sent Tableau dans tous les cas ou I' exis- Stoffe, falls das Bestehen solcher Salze
is possible. tence de ces sels est possible. möglich ist.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juli 1993 1175
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur
(MIGA-Übereinkommen)
Vom 23. Juni 1993
Das Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 zur Er-
richtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur
(BGBI. 1987 II S. 454) ist nach seinem Artikel 61 Buch-
stabe c für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Albanien am 15. Oktober 1991
Angola am 19. September 1989
Bolivien am 26. September 1991
Botsuana am 26. September 1989
Frankreich am 28. Dezember 1989
Gambia am 15. Oktober 1991
Jemen am 10.Januar1990
Kap Verde am 20. April 1993
Libysch-Arabische
Dschamahiriya am 19. Februar 1992
Mali am 5. Oktober 1990
Malta am 13. Februar 1990
Mauretanien am 8. Oktober 1991
Mauritius am 19. Oktober 1990
Namibia am 25. September 1990
Papua-Neuguinea am 29. Oktober 1990
Polen am 28. Dezember 1989
Ruanda am 27. Oktober 1989
St. Vincent und die
Grenadinen am 8.Juni 1990
Swasiland am 3. April 1990.
Das Übereinkommen trat weiterhin in Kraft für die
ehemalige
Tschechoslowakei am 20. September 1990.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. November 1991 (BGBI. II
s. 1394).
Bonn, den 23. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Tu: ! ~~!~ C~~ ~ \/~!'t!~" vnd ~stige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschrlften.
laufender Bezug nur im Vertagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
besteHungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 97,80 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 3, 10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 11,00 DM (9,30 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn
Lieferung gegen Vorausrechnung 12,00 DM. Postvertriebsstück , Z 1998 A . Gebühr bezahtt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über den Schutz der ausübenden Künstler,
der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
Vom 25. Juni 1993
Das Internationale Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der
ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen
(BGBI. 1965 II S. 1243) ist nach seinem Artikel 25 Abs. 2 für
Griechenland am 6. Januar 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
22. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1130).
Bonn, den 25. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel