Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 993
Sechste Verordnung
über die Inkraftsetzung von Änderungen
des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzun_p durch Schiffe
und des Protokolls von 1978 zu diesem Ubereinkommen
(6. MARPOL-ÄndV)
Vom 13. Juli 1993
Auf Grund des Artikels 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das
23. Dezember 1981 zu dem Internationalen übereinkom- Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen in der
men von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1989
durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem (BGBI. 1 S. 247), zuletzt geändert durch Artikel 2 der
Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2) verordnet das Verordnung vom 20. Februar 1992 (BGBI. II S. 150), wird
Bundesministerium für Verkehr: wie folgt geändert:
1. § 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt:
Artlkel 1
"Diese Verordnung regelt die Ahndung von Zuwider-
Die vom Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt handlungen gegen Vorschriften des Internationalen
der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation in London Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeres-
durch die verschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll
a) Entschließung MEPC. 47 (31) vom 4. Juli 1991, von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II
S. 2; 1984 II S. 230), zuletzt geändert durch die in
b) Entschließung MEPC. 48 (31) vom 4. Juli 1991,
London am 6. März 1992 vom Ausschuß für den Schutz
c) Entschließung MEPC. 51 (32) vom 6. März 1992 und der Meeresumwelt der Internationalen Seeschiffahrts-
d) Entschließung MEPC. 52 (32) vom 6. März 1992 Organisation gefaßten Entschließungen MEPC. 51 (32)
und MEPC. 52 (32) (BGBI. 1993 II S. 993);".
angenommenen Änderungen der Anlagen I und V des
Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkom-
2. In § 2 werden die Wörter "Deutschen Hydrographi-
men von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung
schen Instituts" ersetzt durch "Bundesamtes für See-
durch Schiffe (BGBI. 1982 II S. 2), zuletzt geändert durch
schiffahrt und Hydrographie".
die Entschließung MEPC. 42 (30) vom 16. November 1990
(BGBI. 1992 II S. 150), werden hiermit in Kraft gesetzt. Die
Entschließungen werden als Anlage zu dieser Verord- 3. In§ 3d werden die Wörter „Deutsche Hydrographische
nung*) mit einer amtlichen deutschen Übersetzung ver- Institut" ersetzt durch „Bundesamt für Seeschiffahrt und
öffentlicht. Hydrographie".
Artikel 2 Artikel 3
Die Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 6. Juli 1993
Internationale übereinkommen von 1973 zur Verhütung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 13. Juli 1993
Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann
*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-
blattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird
der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des
Verlags übersandt.
994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. Juni 1993
Das in Abidjan am 22. April 1993 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 22. April 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Juni 1993
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Sektorprogramm Forst")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß-
nahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 ge-
und
nannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
die Regierung der Republik Cöte d'lvoire - Frankfurt (Main) zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-
dung.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
(3) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Cöte
nahmen gemäß der Absätze 1 und 2 werden in Darlehen umge-
d'lvoire,
wandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet wer-
den.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
die Grundlage dieses Abkommens ist, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
der Republik Cöte d'lvoire beizutragen - Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel3
Artikel 1 Die Regierung der Republik Cöte d'lvojre stellt die Kreditanstalt
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
es der Regierung der Republik Cöte d'lvoire, von der Kreditanstalt chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), einen Finanzierungsbeitrag der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
für das Vorhaben "Sektorprogramm Forst" bis zu insgesamt Republik Cöte d'lvoire erhoben werden.
20 400 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen vierhunderttau-
send Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förde-
rungswürdigkeit festgestellt worden ist. Artikel 4
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die beiden Regierungen treffen bei den sich aus der Gewäh-
Regierung der Republik Cöte d'lvoire zu einem späteren Zeitpunkt rung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten von
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 995
Personen und Gütern im See- und Luftverkehr keine Maßnahmen, zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
welche die gleichberechtigte Beteiliguf".lg der regulären Verkehrs- wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
unternehmen mit Sitz in ihren jeweiligen Ländern erschweren und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
erteilen gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
unternehmen erforderlichen Genehmigungen. vergleichbar sind.
Artikels Artikel 6
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- Kraft.
Geschehen zu Abidjan, am 22. April 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Zimmermann
Für die Regierung der Republik Cöte d'lvoire
Kablan D. Duncan
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Zollbehandlung von Paletten,
die im internationalen Verkehr verwendet werden
Vom 14. Juni 1993
S I o w e n i e n hat am 3. November 1992 dem General-
sekretär der Vereinten Nationen seine Rechtsnachfolge zu
dem Europäischen Übereinkommen vom 9. Dezember
1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im Inter-
nationalen Verkehr verwendet werden (BGBI. 1964 II
S. 406), notifiziert und ist dementsprechend am 25. Juni
1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit,
Vertragspartei geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 1. Juni 1965 (BGBI. II S. 856)
und vom 28. Oktober 1985 (BGBI. II S. 1203).
Bonn, den 14. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße
Vom 14. Juni 1993
K r o a t i e n hat am 23. November 1992 dem General-
sekretär der Vereint~!"' Nationen seine Rechtsnachfolge zu
dem Europäischen übereinkommen vom 30. September
1957 über die internationale Beförderung gefährlicher
Güter auf der Straße (ADR) - BGBI. 1969 II S. 1489; 1985 11
S. 1115 - notifiziert und ist dementsprechend am 8. Okto-
ber 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit,
Vertragspartei geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 8. Oktober 1971 (BGBI. II
S. 1140) und vom 8. August 1988 (BGBI. II S. 704).
Bonn, den 14. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 15. Juni 1993
Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen
Seeverkehrs (BGBI. 1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377; 1978 II S. 1445; 1983 II
S. 576; 1984 II S. 938; 1986 II S. 1141; 1989 II S. 70) ist nach seinem Artikel XI
in Kraft getreten für
Uruguay am 31. Januar 1993
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
'Where, during the unloading of goods ,,Wird beim Löschen der Güter aus Schif-
from ships or on their receipt in national fen oder bei deren Eintreffen in staatlichen
warehouses, differences in packages are Lagerhäusern festgestellt, daß mehr oder
found, in terms of plus or minus quantities, weniger Packungen als im konsularischen
in relation to what is stated in the consular Ladungsmanifest angegeben vorhanden
cargo manifest, or where differences occur sind, oder gibt es Abweichungen zwischen
between the cargo of a ship and the mani- der Ladung eines Schiffes und dem im letz-
fest originating at the last port of call, unless ten Anlaufhafen ausgestellten Verzeichnis,
those documents have been corrected in so werden, sofern die Dokumente nicht im
accordance with the regulations, the seizure Einklang mit den Vorschriften berichtigt
of the excess packages shall be declared or wurden, die überzähligen Packungen für
a fine equal to the value of the missing beschlagnahmt erklärt, oder es wird eine
goods shall be imposed. Geldstrafe im Wert der fehlenden Güter
verhängt.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 997
In the case of goods carried in bulk or Falls Güter als Massengut oder ohne Ver-
without packaging, the sanction shall be packung befördert werden, bezieht sich die
applied on the plus or minus differences Strafe auf Abweichungen nach oben oder
with respect to the weights or quantities nach unten in bezug auf das in den genann-
declared in the above-mentioned docu- ten Dokumenten angegebene Gewicht oder
ments. die dort angegebene Menge.
The determination of these differences Bei' der Bestimmung dieser Abweichun-
shall invariably be subject, for the sole pur- gen wird stets ausschließlich zum Zweck
pose of exemption from the sanction, to a der Strafbefreiung ein Toleranzwert bis zu
tolerance of up to 5% (five per cent) with 5 v. H. (in Worten: fünf vom Hundert) in
respect to the amount declared. This toler- bezug auf die gemachte Angabe zugrunde
ance shall be applied to the amount de- gelegt. Dieser Toleranzwert gilt für jedes
clared for each ship and for each consign- Schiff und für jede Ladung.
ment.
The value of missing goods shall be es- Der Wert der fehlenden Güter wird - so-
tablished on the basis of the original fern sie nicht zollpflichtig sind - auf der
documents, if they are not subject to a tariff, Grundlage der ursprünglichen Dokumente
or on the basis of the maximum indicated by oder auf der Grundlage des durch den Zoll
the tariff. angezeigten Höchstwerts emittelt.
lf the value cannot be determined, a fine Kann der Wert nicht ermittelt werden,
of between $ 200 00 (two hundred pesos) o so wird eine Geldstrafe zwischen $ 200,-
$10 000 00 (ten thousand pesos) shall be (in Worten: zweihundert Pesos) und
imposed. $ 10 000,- (in Worten: zehntausend Pesos)
verhängt.
lt the difference relates to missing goods, Beziehen sich die Abweichungen auf feh-
liability shall be invoked only where it ap- lende Güter, so wird die Haftpflicht nur in
pears, from the circumstances of the case Anspruch genommen, wenn aufgrund der
that the shortfall occurred subsequent to the Umstände des Falles die Wahrscheinlich-
time at which the master took receipt of the keit dafür spricht, daß der Schwund erst
goods or effects. aufgetreten ist, nachdem der Kapitän die
Güter oder die Habe in Empfang genom-
men hat.
The consular manifest shall contain in Im konsularischen Manifest werden in all-
generic form all the details provided by the gemeiner Form alle Einzelheiten aufgeführt,
regulations in order to identify the goods." die in den Vorschriften zur Kennzeichnung
der Güter vorgesehen sind."
Ferner hat S I o w e n i e n am 12. Dezember 1992 dem Generalsekretär der
Internationalen Seeschiffahrts-Organisation seine Rechtsnachfolge zu dem vor-
stehenden Übereinkommen notifiziert und ist dementsprechend am 25. Juni
1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
19. Oktober 1967 (BGBI. II S. 2434) und vom 30. November 1992 (BGBI. 199311
s. 22)
Bonn, den 15. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation
der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Vom 15. Juni 1993
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwick-
lung (UNIDO) vom 8. April 1979 (BGBI. 198511 S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25
Abs. 2 Buchstabe c für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bosnien-Herzegowina am 1. Oktober 1992
Georgien am 30. Oktober 1992
Slowakei am 20. Januar 1993
Tschechische Republik am 22. Januar 1993
Ferner ist die Satzung von Kanada am 3. Dezember 1992 gekündigt wor-
den; sie wird somit nach ihrem Artikel 6 Abs. 2 für
Kanada am 31. Dezember 1993
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
29. April 1987 (BGBI. II S. 290) und vom 4. September 1992 (BGBI. II S. 1025).
Bonn, den 15. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
,
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 999
Bekanntmachung
des deutsch-philippinischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 16. Juni 1993
Das in Manila am 21. Mai 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippi-
nen über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 6
am 21. Mai 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. Juni 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben: ,,Beseitigung von Vulkanausbruchschäden II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben
und ,.Beseitigung von Vulkanausbruchschäden 11" einen Finanzie-
rungsbeitrag in Höhe von bis zu 10 Mio. DM (in Worten: zehn
die Regierung der Republik der Philippinen - Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
Philippinen, men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen durch andere
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Vorhaben ersetzt werden.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (3) Wird es durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozia-
vertiefen, len Infrastruktur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämp-
fung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die För-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen derung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein
die Grundlage dieses Abkommens ist, Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
in der Absicht, zur Beseitigung von Schäden in den durch den
Ausbruch des Vulkans Mt. Pinatubo betroffenen Gebieten auf Artikel 2
Luzon beizutragen,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
bezugnehmend auf den „Schlußbericht (Summary Record)"
· Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen dem Emp-
vom 16. Dezember 1992 der in der Zeit vom 14. bis 16. Dezember
fänger des Finanzierungsbeitrags und der Kreditanstalt für Wte-
1992 in Bonn geführten deutsch-philippinischen Regierungsver-
deraufbau zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
handlungen -
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 3
Artikel 1
Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kredit-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
es der Regierung der Republik der Philippinen, von der Kreditan- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab-
1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
schluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags Artikel 5
in der Republik der Philippinen erhoben werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
Artikel 4 zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech-
tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
Artikel 6
republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Unternehmen erfor- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
derliche Genehmigung. Kraft.
Geschehen zu Manila am 21. Mai 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Christian Seebode
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Roberto R. Romulo
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates
sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen
Vom 16. Juni 1993
Das Allgemeine Abkommen vom 2. September 1949
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und
das Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zum Allgemei-
nen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des
Europarates (BGBI. 1954 II S. 493, 501; 1957 II S. 261)
sind nach Artikel 7 Buchstabe d des Zusatzprotokolls für
Polen am 16. März 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1992 (BGBI. II
s. 1100).
Bonn, den 16. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 1001
Bekanntmachung
des deutsch-philippinischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 16. Juni 1993
Das in Manila am 21. Mai 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippi-
nen über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 6
am 21. Mai 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. Juni 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben: ,,Sektorprogramm Industrie II"
und „Umweltschutzmaßnahmen an Kraftwerken")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-
gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
und
Main,
die Regierung der Republik der Philippinen -
a) für das Vorhaben „Sektorprogramm Industrie II" ein Darlehen
bis zu 1O Mio. DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark)
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der
Philippinen, festgestellt worden ist,
b) für das Vorhaben „Umweltschutzmaßnahmen an Kraftwerken"
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch ein Darlehen bis zu 1O Mio. DM (in Worten: zehn Millionen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förde-
vertiefen, rungswürdigkeit festgestellt worden ist.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
die Grundlage dieses Abkommens ist, nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik der Philippinen durch andere
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Vorhaben ersetzt werden.
der Republik der Philippinen beizutragen,
Artikel 2
bezugnehmend auf den Schlußbericht (Summary Record) vom
16. Dezember 1992 der in der Zeit vom 14. bis 16. Dezember (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
1992 in Bonn geführten deutsch-philippinischen Regierungsver- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
handlungen - das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen den
Empfängern der Darlehen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau
sind wie folgt übereingekommen: zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Artikel 1
(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie nicht
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kreditan-
es der Regierung der Republik der Philippinen und/oder anderen stalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfül-
1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
lung von Verbindlichkeiten des Dar1ehensnehmers aufgrund der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
nach Absatz 1 zu schließenden Verträge. ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
eine Beteiligung dieser Unternehmen erforder1ichen Genehmi-
Artikel3 gungen.
Artikel 5
Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kreditan-
stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Darle-
schluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge hen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
in der Republik der Philippinen erhoben werden. Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommem, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Ber1in
Artikel 4 bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen
die in Artikel 2 genannten Verträge.
Die Regierung der Republik der Philippinen über1äßt bei den
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
Artikel 6
Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Kraft.
Geschehen zu Manila am 21. Mai 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Christian Seebode
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Roberto R. Romulo
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Vom 17. Juni 1993
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinte,, Nationen am 12. Oktober
1992 seine Rechtsnachfolge zu der Konvention vom 9. Dezember 1948
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBI. 1954 II S. 729)
notifiziert. Dementsprechend ist Kroatien am 8. Oktober 1991, dem Tag der
Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei der Konvention geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
14. März 1955 (BGBI. II S. 210) und vom 4. Mai 1993 (BGBI. II S. 862).
Bonn, den 17. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 1003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Abkommens
über die Internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle
sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem Abkommen
Vom 18. Juni 1993
1. Das Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale
Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle ist in der in London am 2. Juni
1934 beschlossenen Fassung (RGBI. 1937 II S. 583, 617) nach seinem Arti-
kel 22 Abs. 1 und in der im Haag am 28. November 1960 beschlossenen
Fassung (BGBI. 1962 II S. 774) nach seinem Artikel 26 Abs. 2,
2. die Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager
Abkommen (BGBI. 1970 II S. 293, 448; 1984 II S. 799) nach ihrem Artikel 10
Abs. 2 für
Cöte d'lvoire am 30. Mai 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II S. 27).
Bonn, den 18. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Ghana
Vom 21. Juni 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der in Artikel 12
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) in Accra vom
11. bis 17. August 1992 stattgefundenen Konsultationen festgestellt, daß der
Vertrag vom 26. März 1987 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
Republik Ghana über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen (GBI. 1987 II S. 46,
198811 s. 93)
am 3. Oktober 1990 erloschen ist.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Ghana abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
19. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1121) und vom 4. Juni 1993 (BGBl.11 S. 929).
Bonn, den 21. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 1003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Abkommens
über die Internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle
sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem Abkommen
Vom 18. Juni 1993
1. Das Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale
Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle ist in der in London am 2. Juni
1934 beschlossenen Fassung (RGBI. 1937 II S. 583, 617) nach seinem Arti-
kel 22 Abs. 1 und in der im Haag am 28. November 1960 beschlossenen
Fassung (BGBI. 1962 II S. 774) nach seinem Artikel 26 Abs. 2,
2. die Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager
Abkommen (BGBI. 1970 II S. 293, 448; 1984 II S. 799) nach ihrem Artikel 10
Abs. 2 für
Cöte d'lvoire am 30. Mai 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II S. 27).
Bonn, den 18. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Ghana
Vom 21. Juni 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der in Artikel 12
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) in Accra vom
11. bis 17. August 1992 stattgefundenen Konsultationen festgestellt, daß der
Vertrag vom 26. März 1987 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
Republik Ghana über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen (GBI. 1987 II S. 46,
198811 s. 93)
am 3. Oktober 1990 erloschen ist.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Ghana abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
19. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1121) und vom 4. Juni 1993 (BGBl.11 S. 929).
Bonn, den 21. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Kap Verde
Vom 21. Juni 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Republik Kap Verde gerichtete Verbalnote vom 21. April 1993 aufgrund
der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II
S. 885) in Praia am 15116. Februar 1993 stattgefundenen Konsultationen fest-
gestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrecht-
lichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober
1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Kap Verde abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. April 1993 (BGBI. II S. 851) und vom 21. Juni 1993 (BGBI. II S. 1003).
Bonn, den 21. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Anlage
1. Abkommen vom 14. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik der Kapverden über den Luftverkehr nebst
Anlage
2. Abkommen vom 14. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik der Kapverden auf dem Gebiet der Handels-
schiffahrt
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 1005
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 21. Juni 1993
1.
Das übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffent-
licher Urkunden von der Legalisation (BGBI. 1965 II S. 875) ist nach seinem
Artikel 12 Abs. 3 im Verhältnis zu
Belize am 11. April 1993
in Kraft getreten.
II.
Be I a r u s hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Nieder-
lande mit Note vom 16. Juni 1992 seine Rechtsnachfolge zu dem Über-
einkommen notifiziert. Dementsprechend ist das Übereinkommen im Verhältnis
zu Belarus am 31. Mai 1992, dem Tag, an dem das Übereinkommen für die
ehemalige Sowjetunion in Kraft getreten wäre, in Kraft getreten.
III.
SI o wen i e n hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Nieder-
lande mit Schreiben vom 8. Juni 1992 seine Rechts nach f o I g e zu dem
Übereinkommen notifiziert. Dementsprechend ist das Übereinkommen im Ver-
hältnis zu Slowenien am 25. Juni 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhän-
gigkeit, in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. August 1992 (BGBI. II S. 948).
Bonn, den 21. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten,
des Übereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch
von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten und
des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 21. Juni 1993
Die T s c h e c h i s c h e Re p u b I i k hat dem Generaldirektor der Organisation
der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am 26. März 1993
ihre Rechts n a c h f o I g e zu den folgenden Übereinkünften notifiziert:
a) Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten
Konflikten (BGBI. 1967 II S. 1233; vgl. die Bekanntmachung vom 26. Oktober
1967, BGBI. II S. 2471)
b) Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den zwischenstaatlichen Aus-
tausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten (BGBI.
196911 S. 997; vgl. die Bekanntmachung vom 17. Dezember 1969, BGBI. 1970
II S. 15)
c) das in Paris am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der Organisa-
tion der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Natur-
erbes der Welt (BGBI. 19n II S. 213; vgl. die Bekanntmachung vom 26. März
1991, BGBI. II S. 653).
Dementsprechend ist die Tschechische Republik am 1. Januar 1993, dem Tag
der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragspartei der Übereinkünfte geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
14. April 1993 (BGBI. II S. 839) zu a, vom 9. Februar 1993 (BGBI. II S. 225) zu b
und vom 21. April 1993 (BGBI. II S. 856) zu c.
Bonn, den 21. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 1007
Bekanntmachun.9
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
über den Internationalen Austausch von Veröffentlichungen
Vom 21. Juni 1993
1.
Das Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den internationalen Aus-
tausch von Veröffentlichungen (BGBI. 1969 II S. 1569) wird nach seinem Arti-
kel 16 Satz 2 für
Litauen am 10. März 1994
in Kraft treten.
II.
Die T s c h e c h i s c h e Re p u b I i k hat dem Generaldirektor der Organisation
der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am 26. März 1993
ihre Rechts nach f o Ig e zu dem Übereinkommen notifiziert. Dementspre-
chend ist die Tschechische Republik am 1. Januar 1993, dem Tag der Erlangung
ihrer Unabhängigkeit, Vertragspartei des Übereinkommens geworden (vgl. die
Bekanntmachung vom 19. April 1970, BGBI. II S. 206).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Februar 1993 (BGBI. II S. 225).
Bonn, den 21. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rmann
Bekanntmachung
zu dem Haager Übereinkommen
über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
Vom 22. Juni 1993
Die Sc h w e i z hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Nie-
derlande am 29. März 1993 die Rücknahme ihres bei Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde am 18. Mai 1976 angebrachten Vor b eh a I t s zu Artikel 14
Ziffern 1 und 2 des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über das auf
Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (BGBI. 1986 II S. 825) notifiziert. Ge-
mäß Artikel 24 Abs. 4 des Übereinkommens endete die Wirkung des genannten
Vorbehalts am 1. Juni 1993.
Diese Bekanntmachung ergent im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. März 1987 (BGBI. II S. 225).
Bonn,den22Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 1007
Bekanntmachun.9
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
über den Internationalen Austausch von Veröffentlichungen
Vom 21. Juni 1993
1.
Das Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den internationalen Aus-
tausch von Veröffentlichungen (BGBI. 1969 II S. 1569) wird nach seinem Arti-
kel 16 Satz 2 für
Litauen am 10. März 1994
in Kraft treten.
II.
Die T s c h e c h i s c h e Re p u b I i k hat dem Generaldirektor der Organisation
der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am 26. März 1993
ihre Rechts nach f o Ig e zu dem Übereinkommen notifiziert. Dementspre-
chend ist die Tschechische Republik am 1. Januar 1993, dem Tag der Erlangung
ihrer Unabhängigkeit, Vertragspartei des Übereinkommens geworden (vgl. die
Bekanntmachung vom 19. April 1970, BGBI. II S. 206).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Februar 1993 (BGBI. II S. 225).
Bonn, den 21. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rmann
Bekanntmachung
zu dem Haager Übereinkommen
über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
Vom 22. Juni 1993
Die Sc h w e i z hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Nie-
derlande am 29. März 1993 die Rücknahme ihres bei Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde am 18. Mai 1976 angebrachten Vor b eh a I t s zu Artikel 14
Ziffern 1 und 2 des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über das auf
Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (BGBI. 1986 II S. 825) notifiziert. Ge-
mäß Artikel 24 Abs. 4 des Übereinkommens endete die Wirkung des genannten
Vorbehalts am 1. Juni 1993.
Diese Bekanntmachung ergent im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. März 1987 (BGBI. II S. 225).
Bonn,den22Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck; Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn
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gene 16 Seiten 3,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe ohne Anlageband: 11,00 DM (9,30 DM zuzüglich 1,70 DM
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Preis des Anlagebandes: 17,20 DM (15,50 DM zuzüglich 1,70 DM Versandkosten), Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn
bei Lieferung gegen Vorausrechnung 18,20 DM. Postvertrlebntück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
Vom 23. Juni 1993
1.
Die T s c h e c h i s c h e Re p u b I i k hat dem Ministerium für Auswärtige Angele-
genheiten der Niederlande mit Schreiben vom 28. Januar 1993 ihre R echt s -
n ach f o I g e zu dem übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerken-
nung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (BGBI. 1986 II S. 825,
826) notifiziert. D~mentsprechend ist die Tschechische Republik am 1. Januar
1993, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragspartei des genann-
ten Übereinkommens geworden. Die Tschechische Republik hat außerdem er-
klärt, daß sie den von der ehemaligen Tschechoslowakei eingelegten Vorbehalt
aufrechterhält.
II.
Die Sc h w e i z hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Nie-
derlande am 29. März 1993 die Rücknahme ihres bei Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde am 18. Mai 1976 angebrachten V o r b eh a I t s zu Artikel 26
Abs. 1 Ziffer 2 Buchstaben a und b des Übereinkommens notifiziert. Gemäß
Artikel 34 Abs. 4 des Übereinkommens endete die Wirkung des genannten
Vorbehalts am 1. Juni 1993.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
25. März 1987 (BGBI. II S. 220) und vom 6. Januar 1988 (BGBI. II S. 98).
Bonn, den 23. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1991
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Norwegen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Vom 13. Juli 1993
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Oslo am 4. Oktober 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und Ober gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie dem dazugehörigen Protokoll vom
selben Tage wird zugestimmt. Das Abkommen und das Protokoll werden nach-
stehend veröffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 30 Abs. 2 für die Zeit vor
seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, sind bereits ergangene Steuerfestsetzun-
gen zu ändern oder aufzuheben. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhebung und
Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist;
dies gilt nur bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr
folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist. Soweit sich bis zum Zeitpunkt
des lnkrafttretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen
Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Norwegen
insgesamt eine höhere Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor
Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuermehrbetrag nicht festge-
setzt.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 971
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der ·Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 30 Abs. 2 sowie das
Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 13. Juli 1993
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. H e I m u t K oh 1
Der Bundesminister der Finanzen.
Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Norwegen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Overenskomst
mellom Forbundsrepublikken Tyskland
og Kongeriket Norge
til unngäelse av dobbeltbeskatning og om gjensidig administrativ bistand
med hensyn til skatter av inntekt og av formue
Die Bundesrepublik Deutschland Forbundsrepublikken Tyskland
und og
das Königreich Norwegen - Kongeriket Norge -
von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermei- som oosker ä inngä en ny overenskomst til unngäelse av
dung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dobbeltbeskatning og om gjensidig administrativ bistand med
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu hensyn til skatter av inntekt og formue -
schließen -
haben folgendes vereinbart: er blitt enige om f0lgende:
Artikel 1 Artlkkel 1
Persönlicher Geltungsbereich De personer som overenakomaten gjelder
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat Denne overenskomst fär anvendelse pä personer som er bosatt
oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. i en av aller i begge de kontraherende stater.
Artikel 2 Artlkkel 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Skatter som omfattes av overenskomsten
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der 1 Denne overenskomst fär anvendelse pä skatter av inntekt og
Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die formue som utskrives for regning av en kontraherende stat aller
für Rechnung eines Vertragsstaats, seiner Länder oder einer ihrer dens forbundsland, eller dens regionale eller lokale forvaltnings-
Gebietskörperschaften erhoben werden. myndigheter, uten hensyn til pä hvilken mäte de oppkreves.
(2) Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle 2 Som skatter av inntekt og formue anses alle skatter som
Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen utskrives av den samlede inntekt, av den samlede formue, aller av
oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben deler av inntekten eller formuen, herunder skatter av gevinst ved
werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräuße- avhendelse av l0s0re aller fast eiendom, sä vel som skatter av
rung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens sowie der verdistigning.
Steuern vom Vermögenszuwachs.
(3) Zu den bestehenden Steuern, für das Abkommen gilt, 3 De gjeldende skatter som overenskomsten fär anvendelse pä
gehören insbesondere er i&er:
a) in der Bundesrepublik Deutschland: a) 1 Forbundsrepublikken Tyskland:
i) die Einkommensteuer, i) inntektsskatten (die Einkommensteuer);
ii) die Körperschaftsteuer, ii) selskapsskatten (die Körperschaftssteuer);
iii) die Vermögensteuer, iii) formuesskatten (die Vermögensteuer);
iv) die Gewerbesteuer und iv) naeringsskatten (die Gewerbesteuer); og
v) die Grundsteuer v) skatten pä fast eiendomm (die Grundsteuer);
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet); (i det f0lgende kalt «tysk skatt» );
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 973
b) im Königreich Norwegen: b) i Kongeriket Norge:
i) die vom Staat erhobene Einkommensteuer (inntektsskatt i) imtektsskatt til staten;
til staten),
ii) die von den Regierungsbezirken erhobene Einkommen- ii) inntektsskatt til fylkeskommunen;
steuer (inntektsskatt til fyfkeskommunen),
iii) die von den Gemeinden erhobene Einkommensteuer iii) inntektsskatt til kommunen;
(inntektsskatt til kommunen),
iv) die vom Staat erhobenen Beiträge zum Steueraus- iv) fellesskatt til Skattefordelingsfondet;
gleichsfonds (fellesskatt til Skattefordelingsfondet),
v) die vom Staat erhobene Vermögensteuer (formuesskatt v) formuesskatt til staten;
til staten),
vi) die von den Gemeinden erhobene Vermögensteuer (for- vi) formuesskatt til kommunen;
muesskatt til kommunen),
vii) die vom Staat erhobene Steuer auf Einkünfte und Vermö- vii) skatt til staten vedr0rende inntekt og formue i forbindelse
gen aus der Erforschung und Ausbeutung von unter dem med undersekelse etter og utnyttelse av undersjeiske
Meer liegenden Ölvorkommen und hiermit zusammen- petroleumsforekomster og dertil knyttet virksomhet og
hängenden Tätigkeiten und Arbeiten einschließlich des arbeid, herunder r"rledningstransport av utvunnet petro-
Transports von gefördertem Öl über Pipelines (skatt til leum; og
staten vedr0rende inntekt og formue i forbindelse med
undersekelse etter og utnyttelse av undersjeiske petro-
leumsforekomster og dertil knyttet virksomhet og arbeid,
herunder r0rledningstransport av utvunnet petroleum)
und
viii) die vom Staat erhobenen Abgaben auf Einkünfte nichtan- viii) avgift til staten av honorarer som tilfaller kunstnere bosatt
sässiger Künstler (avgift til staten av honorarer som tilfal- i utlandet;
ler kunstnere bosatt i utlandet)
(im folgenden als "norwegische Steuer" bezeichnet). (i det f0lgende kalt «norsk skatt»).
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im 4 Overenskomsten skal ogsä fä anvendelse pA alle skatter av
wesentlichen ähnlicher Art, die von einem Vertragsstaat nach der samme eller vesentJig lignende art, som i tillegg til eller i stedet for
Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steu- de gjeldende skatter blir utskrevet av en av de kontraherende
ern oder an deren Stelle erhoben werden. stater etter tidspunktet for undertegningen av denne overens-
komst.
Artikel 3 Artikkel 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen Alminnellge deflnlsjoner
(1) Im Sinne dieses Abkommen, wenn der Zusammenhang 1 Hvis ikke annet fremgär av sammenhengen har f01gende
nichts anderes erfordert, uttrykk i overenskomsten denne betydning:
a) bedeuten die Ausdrücke "ein Vertragsstaat" und "der andere a) «en kontraherende stat» og «den annen kontraherende stat»
Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepu- betyr Forbundsrepublikken Tyskland eller Kongeriket Norge,
blik Deutschland oder das Königreich Norwegen; slik det fremgär av sammenhengen;
b) bedeutet der Ausdruck „Königreich Norwegen" das König- b) «Kongeriket Norge» betyr Kongeriket Norge, herunder ethvert
reich Norwegen einschließlich aller Gebiete außerhalb der omräde utenfor Kongeriket Norges sjeterritorium, hvor Konge-
Hoheitsgewässer des Königreichs Norwegen, in denen das riket Norge overensstemmende med norsk lovgivning og fol-
Königreich Norwegen nach norwegischem Recht und in Über- keretten, kan uteve sine rettigheter med hensyn til havbunnen
einstimmung mit dem Völkerrecht seine Rechte hinsichtlich og undergrunnen samt deres naturforekomster; uttrykket
des Meeresbodens und Meeresuntergrunds sowie ihrer Natur- omfatter ikke Svalbard, Jan Mayen og de norske biland;
schätze ausüben darf; der Ausdruck umfaßt nicht Svalbard,
Jan Mayen und die abhängigen Gebiete Norwegens
(.,biland");
c) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland" das c) «Forbundsrepublikken Tyskland» betyr det omrädet hvor For-
Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutsch- bundsrepublikken Tysklands skattelovgivning gjelder, herun-
land gilt, einschließlich des an das Küstenmeer angrenzenden der havbunnen som grenser mot sjeterritoriet, dennes under-
Meeresbodens, des Meeresuntergrunds und der darüberlie- grunn og overliggende vannmasse, for sä vidt som Forbunds-
genden Wassersäule, soweit die BundesrepubUk Deutschland republikken Tyskland, när det gjelder undersekelse etter og
dort zur Erforschung und zur Ausbeutung der natürlichen utnyttelse av naturforekomster, der utever suverene rettighe-
Ressourcen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und ter og overherredemme i overensstemmelse med folkeretten
ihrem innerstaatlichen Recht souveräne Rechte und Hoheits- og sin nasjonale lovgivning;
befugnisse ausübt;
d) umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen, Gesell- d) «person» omfatter en fysisk person, et selskap og enhver
schaften und alle anderen Personenvereinigungen; annen sammenslutning;
e) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen e) «selskap» betyr enhver juridisk personeller enhver enhet som
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische i skattemessig henseende behandles som en juridisk person;
Personen behandelt werden;
f) bedeuten die Ausdrücke "Unternehmen eines Vertragsstaats" f) «foretagende i en kontraherende stat» og «foretagende i den
und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, annen kontraherende stat» betyr henholdsvis et foretagende
ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat som drives av en person bosatt i en kontraherende stat og et
974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, foretagende som drives av en person bosatt i den annen
das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person kontraherende stat;
betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beför- g) •internasjonal fart„ betyr enhver transport med skip eller
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem luftfartey drevet av et foretagende hvis virkelige ledelse har sitt
Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Ver- sete i en kontraherende stat, unntatt när skipet eller luftfar-
tragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder teyet gär i fart bare mellom steder i den annen kontraherende
Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen stat;
Vertragsstaat betrieben;
h) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger" h) «statsborgere• betyr:
i) in bezug auf das Königreich Norwegen alle natürlichen i) när det gjelder Kongeriket Norge, alle fysiske personer
Personen, welche die Staatsangehörigkeit des König- som er borgere av Kongeriket Norge of alle juridiske
reichs Norwegen besitzen, sowie alle juristischen Perso- personer, interessentskap og sammenslutninger som
nen, Personengesellschaften und anderen Personenver- erverver sin status som sädan i henhold til gjeldende
einigungen, die nach dem im Königreich Norwegen gelten- lovgivning i Kongeriket Norge;
den Recht errichtet worden sind;
ii) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut- ii) när det gjelder Forbundsrepublikken Tyskland, enhver per-
schen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgeset- son som er tysk i henhold til Forbundsrepublikken
zes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle juristi- Tysklands grunnlov artikkel 116 paragraf 1 og enhver
schen Personen, Personengesellschaften und anderen juridisk person, interessentskap og sammenslutning som
Personenvereinigungen, die nach dem in der Bundesrepu- erverver sin status som sädan i henhold til gjeldende
blik Deutschland geltenden Recht errichtet worden sind; lovgivning i Forbundsrepublikken Tyskland;
i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" i) •kompetent myndighet„ betyr:
i) im Königreich Norwegen den Minister für Finanzen und i) i Kongeriket Norge, finans- og tollministeren aller den som
Zoll oder seinen bevollmächtigten Vertreter; har fullmakt fra ham;
ii) in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister ii) i Forbundsrepublikken Tyskland, forbundsfinansministeren
der Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter. eller den som har fullmakt fra ham.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertrags- 2 Veden kontraherende stats anvendelse av denne overens-
staat hat, außer wenn es der Zusammenhang anders erfordert komst skal ethvert uttrykk som ikke er definert i overenskomsten,
oder die zuständigen Behörden sich nach Artikel 25 auf eine när ikke annet fremgär av sammenhengen eller de kompetente
gemeinsame Auslegung geeinigt haben, jeder im Abkommen myndigheter er enige om en felles betydning i medhold av artikkel
nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht 25, ha den betydning som f0lger av lovgivningen i vedkommende
dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen stat med hensyn til de skatter som denne overenskomst fär
gilt. anvendelse pä.
Artikel 4 Artlkkel 4
Ansässige Person Skattemesslg bopel
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine 1 denne overenskomst betyr uttrykket «person bosatt i en
in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach kontraherende stat• enhver person som i henhold til lovgivningen
dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres i denne stat er skattepliktig der pä grunnlag av domisil, bopel, sete
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder for styre eller ethvert annet lignende kriterium. Uttrykket omfatter
eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Aus- imidlertid ikke noen person som er skattepliktig i denne stat bare
druck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit pä grunnlag av inntekt fra kilder i denne stat aller formue som
Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat befinner seg der.
gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person ln beiden Vertrags- 2 När en fysisk person if0lge punkt 1 er bosatt i begge kontrahe-
staaten ansässig, so gilt folgendes: rende stater, skal hans status avgj0res etter f0lgende regler:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine a) han skal anses for bosatt i den stat hvor han disponerer fast
ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten bolig. Hvis han disponerer fast bolig i begge stater, skal han
über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat anses for bosatt i den stat hvor han har de sterkeste person-
ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaft- lige og ekonomiske forbindelser (sentrum for livsinteressene);
lichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den b) hvis det ikke kan bringes pA det rene i hvilken stat han har
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat. oder verfügt sie in sentrum for livsinteressene, eller hvis han ikke disponerer en
keinem der Staaten Ober eine ständige Wohnstätte, so gilt sie fast bofig i noen av dem, skal han anses for bosatt i den stat
als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen hvor han har vanlig opphold;
Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa- c) hvis han har vanlig opphold i begge stater aller ikke i noen av
ten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat dem, skal han anses for bosatt i den stat hvor han er statsbor-
ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; ger;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines d) hvis han er statsborger av begge stater eller ikke av noen av
der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver- dem, skal de kompetente myndigheter i de kontraherende
tragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. stater avgjere spersmälet ved gjensidig avtale.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in 3 När en annen person enn en fysisk person ifelge punkt 1
beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Vertrags- anses for bosatt (hjemmeh0rende) i begge kontrahrende stater,
staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäfts- skal den anses for bosatt (hjemmeh0rende) i den kontraherende
leitung befindet. stat hvor den virkelige ledelse har sitt sete.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 975
Artikel 5 Artlkkel 5
Betriebsstätte Fast drtftaated
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1 Uttrykket «fast driftssted• betyr i denne overenskomst et fast
„Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die forretningssted gjennom hvilket et foretagendes virksomhet helt
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. eller delvis blir utevet.
(2) Der Ausdruck „Betriebsstätte" umfaßt insbesondere: 2 Uttrykket «fast driftssted» ornfatter scertig:
a) einen Ort der Leitung, a) et sted hvor foretagendet har sin ledelse;
b) eine Zweigniederlassung, b) en filial;
c) eine Geschäftsstelle, c) et kontor;
d) eine Fabrikationsstätte, d) en fabrikk;
e) eine Werkstätte und e) et verksted, og
f) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch f) et bergverk, en olje- eller gasskilde, et stenbrudd aller ethvert
oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. annet sted hvor naturforekomster utvinnes.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine 3 Stedet for et bygningsarbeid, et anleggs-, monterings- aller
Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. installasjonsprosjekt utgj0r et fast driftssted bare hvis det varer
rner enn tolv mäneder.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 4 Uansett de foranstäende bestemmelser i denne artikkel, skal
kels gelten nicht als Betriebsstätten: uttrykket «fast driftssted• ikke anses ä omfatte:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung a) bruk av innretninger utelukkende til lagring, utstilling eller
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens utlevering av varer som tilh0rer foretagendet;
benutzt werden;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) opprettholdelsen av et varelager som tilh0rer foretagendet
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung , utelukkende for lagring, utstilling eller utlevering;
unterhalten werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die c) opprettholdelsen av et varelager som tilh0rer foretagendet
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein utelukkende for bearbeidelse ved et annet foretagende;
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem d) opprettholdelsen av et fast forretningssted utelukkende for
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder innkj0p av varer aller til innsamling av opplysninger for foreta-
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; gendet;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem e) opprettholdelsen av et fast forretningssted utelukkende for
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, reklame, meddelelse av opplysninger, vitenskapelig forskning
Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu eller lignende virksomhet som for foretagendet er av forbere-
betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorberei- dende art aller har karakter av en hjelpevirksomhet:
tender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen:
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem f) opprettholdelsen av et fast forretningssted utelukkende for en
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a kombinasjon av aktiviteter som nevnt i underpunktene a til e,
bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß forutsatt at det faste forretningssteds samlede virksomhet som
die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen skriver seg fra denne kombinasjon, er av forberedende art
Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs- eller har karakter av en hjelpevirksomhet.
tätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person - mit Ausnahme eines unabhängigen Vertre- 5 När en person, som ikke er en uavhengig mellommann som
ters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und punkt 6 gjelder for, opptrer p4 vegne av et foretagende og har, og
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des vanligvis umver, i en kontraherende stat fullmakt til ä slutte
Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht kontrakter pä vegne av foretagendet, skal foretagendet uansett
dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der punktene 1 og 2 anses for 6 ha et fast driftssted i denne stat for
Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in diesem Staat für alle enhver virksomhet som denne person pätar sag for forteagendet.
von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Dette gjelder dog ikke hvis virksomheten er begrenset til Aomfatte
Betriebsstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich aktiviteter nevnt i punkt 4, og som hvis de ble utevet gjennom et
auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch fast forretningssted ikke ville ha gjort dette fast forretningssted til
eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach et fast driftssted etter nevnte punkt.
dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als 6 Et foretagende skal ikke anses for ä ha et fast driftsstged i en
habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort kontraherende stat bare av den grunn at det driver forretningsvirk-
seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen somhet i denne stat gjennom en megler, kommisjonser aller annen
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofem diese Personen uavhengig mellommann, säfremt disse personer opptrer innenfor
im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. rammen av sin ordinsere forretningsvirksomhet.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige 7 Den omstendighet at et selskap hjemmeh0rende i en kontra-
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell- herende stat kontrollerer eller blir kontrollert av et selskap som er
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist hjemmeh0rende i den annen kontraherende stat, eller som ut0ver
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere forretningsvirksomhet i denne annen stat (enten gjennom et fast
Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf- driftssted eller pä annen mäte), medf0rer ikke i seg selv at et av
ten zur Betriebsstätte der anderen. disse selskaper anses for et fast driftssted for det annet.
976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Artikel 6 Artlkkel 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen lnntekt av fast elendom
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1 lnntekt som en person bosatt i en kontraherende stat oppe-
aus unbeweglichem Vermögen (einschließüch der Einkünfte aus batrer av fast eiendom (herunder inntekt av jordbruk alter skog-
land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen bruk) som ligger i den annen kontraherende stat, kan skatttegges i
Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden. denne annen stat.
(2) Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen" hat die Bedeu- 2 Uttrykket «fast eiendom» skal ha den betydning som det har
tung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt. in etter lovgivningen i den kontraherende stat hvor vedkommende
dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das eiendom ligger. Uttrykket omfatter under enhver omstendighet
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote tilbeh0r til fast eiendom, besetning og redskaper som anvendes i
Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für jordbruk og skogbruk, rettigheter som er undergitt privatrettens
die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, regler om fast eiendom, bruksrett til fast eiendorn og rett til
Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf varierende eller faste ytelser som vederlag for utnyttelse av eller
veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder retten til ä utnytte mineralforekomster, kilder og andre naturfore-
das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und komster. Skip og luftfartflJy anses ikke som fast eiendom.
anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht
als unbewegliches Vermögen.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, 3 Punkt 1 fär anvendelse pä inntekt som oppebcBres ved direkte
der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der bruk, utleie eller ved enhver annen form for utnyttelse av fast
Nutzung unbeweglichen Vermögens. eiendom.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweg- 4 Punktene 1 og 3 fär ogsl anvendelse pä inntekt av fast
lichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus eiendom sorn tilherer et foretagende, og pä inntekt av fast eien-
unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständi- dom som anvendes ved utevelse av selvstendige personlige
gen Arbeit dient. tjenester.
Artikel 7 Artlkkel 7
Unternehmensgewlr„,e Fortjeneste ved forretnlngsvlrkaomhet
(1) Gewinne eines Untemehmens eines Vertragsstaats können 1 Fortjeneste som oppebcBres av et foretagende i en kontrahe-
nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Untemeh- rende stat skal bare kunne skattlegges i denne stat, med mindre
men übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort foretagendet umver forretningsvirksomhet i den armen kontrahe-
gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätig- rende stat gjennom et fast driftssted der. Hvis foretagendet utsver
keit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Untemeh- slik forretningsvirksomhet, kan dets fortjeneste skatUegges i den
mens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als annen stat, men bare sä meget av den sorn kan tilskrives det faste
sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. driftssted.
(2) Übt ein Untemehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit 2 När et foretagende i en kontraherende stat utever forretnings-
im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte virksomhet i den annen kontraherende stat gjennom et fast drifts-
aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertrags- sted der, skal det, med forbehold av punkt 3, i hver kontraherende
staat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte stat tilskrives det faste driftssted den fortjeneste sorn det ventelig
erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit vilte ha ervervet hvis det hadde vam et sankilt og selvstendig
unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges foretagende som utevet samme aller lignende virksomhet under
Untemehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unterneh- de samme alter lignende forhold og som oppträdte helt uavhengig
men, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen i forhold til det foretagende hvis faste driftssted det er.
wäre.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden 3 Ved fastsettelsen av at fast driftssteds fortjeneste skal det
die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, ein- innr0mmes fradrag for utgifter sorn er pälept i forbindelse med det
schließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungs- faste driftssted, herunder direksjons- og alminnelige administras-
kosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, jonsutgifter, uansett om de er pälept i den stat hvor det faste
in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden. driftssted ligger eller andre steder. •
(4) Soweit es in einem .Vertragsstaat üblich ist, die einer 4 1 den utstrekning det har vaert vanlig praksis i en kontrahe-
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der rende stat A fastsette den fortjeneste sorn skal tilskrives et fast
Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu driftssted pä grunnlag av en fordeling av foretagendets samlede
ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die fortjeneste pä dets forskjeltige avdelinger, skat intet i punkt 2
zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; utelukke denne kontraherende stat fra ä fastsette den skattbare
die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das fortjeneste ved en slik fordeling som mätte vaere vanlig. Den
Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. fordelingsmetode sorn anvendes skal imidtertid vaere slik at resul-
tatet blir overensstemmende med de prinsipper som er fastsatt i
denne artikkel.
(5) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für 5 lngen fortjeneste skal henferes til et fast driftssted uteluk-
das Untemehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge- kenda i anledning av dettes innkjflJp av varer for foretagendet.
rechnet.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der 6 Ved anvendelse av de foranstäende punkte, skal den fortje-
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe neste som tilskrives det faste driftssted fastsettes etter den
Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür samme fremgangsmäte hvert är, med mindre det er fyldestgj0-
bestehen, anders zu verfahren. rennde grunn for noe annet.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti- 7 Hvor fortjenesten omfatter inntekter som er sanskilt omhand-
keln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die let i andre artikler i denne overenskomst, skal bestemmelsene i
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Arti- disse artikler ikke bereres av reglene i nmrvcerende artikkef.
kels nicht berührt.
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Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 977
Artikel 8 Artlkkel 8
Seeschlffahrt und Luftfahrt Sklpsfart og luftfart
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeu- 1 Fortjeneste ved driften av skip eller luftfarmy i intemasjonal
gen im internationalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat fart skal bare kunne skattlegges i den kontraherende stat hvor den
besteuert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen virkelige ledelse for foretagendet har sitt sete.
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(2) Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus Beteiligungen an einem 2 Punkt 1 fär ogsä anvendelse pä fortjeneste oppebäret ved
Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen deltakelse i en «pool•, et feiles forretningsforetagende eller et
Betriebsstelle. intemasjonalt driftskontor.
(3) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der 3 Fortjeneste oppebäret av et foretagende hjemmeherende i en
Vermietung von Behältern (einschließlich Anhängern und dazuge- kontraherende stat ved utleie av containere (innbefattet tilhengere
höriger Ausrüstung für die Beförderung von Behältern), die für die og tilknyttet utstyr for transport av containere) benyttet til transport
Beförderung von Gütern oder Waren im internationalen Verkehr av varer i internasjonal trafikk, skal bare kunne skattlegges i den
benutzt werden, können nur in dem Vertragsstaat besteuert wer- kontraherende stat hvor den virkelige ledelse for foretagendet har
den, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des sitt sete.
Unternehmens befindet.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten für Gewinne des gemeinsamen 4 Punktene 1 og 2 skal fä anvendelse pä fortjeneste oppebäret
norwegischen, dänischen und schwedischen Lufttransportkonsor- av det feiles norske, danske og svenske luftfartskonsortium Scan-
tiums Scandinavian Airlines System (SAS), aber nur soweit die dinavian Airlines System (SAS), men bare i den utstrekning
Gewinne des Det Norske Luftfahrtsselskap AIS (DNL), des nor- fortjenesten oppebäret av Oet Norske Luftfartsselskap AIS (DNL),
wegischen Gesellschafters des Scandinavian Airlines System den norske interessent i Scandinavian Airlines System (SAS),
(SAS), seiner Beteiligung an dieser Organisation entsprechen. svarer til dens andel i nevnte organisasjon.
Artikel 9 Artlkkel 9
Verbundene Unternehmen Foretagender med tut tllknytnlng tll hverandre
Wenn 1 tilfelle hvor
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittel- a) et foretagende i en kontraherende stat deltar direkte eller
bar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital indirekte i ledelsen, kontrollen eller kapitalen i et foretagende i
eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist den kontraherende stat, eller
oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) samme personer deltar direkte eller indirekte i ledelsen, kon-
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- trollen eller kapitalen i et foretagende i en kontraherende stat
nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des og et foretagende i den annen kontraherende stat,
anderen Vertragsstaats beteiligt sind
skal f0lgende gjelde:
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmänni- Oersom det i slike tilfelle mellorn de to foretagender blir avtalt eller
schen oder finanzjellen Beziehungen an vereinbarte oder aufer- pälagt vilkär i deres kommersielle eller finansielle samkvem som
legte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die awiker fra dem som ville ha vmrt avtalt mellom uavhengige
unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so foretagender, kan enhver fortjeneste som uten disse vilkAr ville ha
dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese tilfalt et av foretagendene, men i kraft av disse vilkAr ikke har tilfalt
Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht dette, medregnes i og skattlegges sammen med dette foretagen-
erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und dets fortjeneste.
entsprechend besteuert werden.
Artikel 10 Artlkkel 10
Dividenden Dlvldender
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige 1 Dividender som utdeles av et selskap hjemmeherende i en
Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person kontraherende stat til en person bosatt i den annen kontraherende
zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. stat, kan skattlegges i denne annen stat.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- 2 Slike dividender kan imidlertid ogsä skattlegges i den kontra-
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig herende stat hvor det selskap som utdeler dividendene er hjem-
ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer meh0rende og i henhold til denne stats lovgivning, men hvis
darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsbe- mottakeren er den virkelige rettighetshaver til dividendene skal
rechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden den skatt som ilegges ikke overstige 15 prosent av dividendenes
nicht übersteigen. bruttobel0p.
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 kann der Staat, in dem die die 3 Uansett punkt 2 kan den stat i hvilken det utdelende selskap
Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, keine Steuer auf er hjemmeherende ikke skattlegge dividendene, dersorn den vir-
Dividenden erheben, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividen- kelige rettighetshaver til dividendene er et selskap (uMtatt et
den eine im anderen Staat ansässige Gesellschaft (jedoch keine interessentskap) som er hjemmeherende i den annen stat og
Personengesellschaft) ist, die unmittelbar Ober mindestens direkte innehar minst 25 prosent av det utdelende selskaps kapi-
25 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden tal.
Gesellschaft verfügt.
(4) Wenn und solange der in einem der Staaten erhobene 4 Uansett punkt 3 kan hver av statene, hvis og sä lenge en av
Steuersatz für ausgeschüttete Gewinne einer Gesellschaft niedri- statene nytter en skattesats pä et selskaps utdelte overskudd som
ger ist als der Steuersatz für nichtausgeschüttete Gewinne und er lavere enn den skattesats som nyttes pä selskapets ikke-
978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
der Unterschied zwischen den beiden Sätzen 5 Prozentpunkte utdelte overskudd, og differansen mellom disse skattesatser er 5
oder mehr beträgt, kann jeder der Staaten ungeachtet des Absat- prosentpoeng eller mer, utligne en skatt pä dividender som utde-
zes 3 die Dividenden besteuem, die eine in einem der Staaten les av et selskap hjemmeherende i en av statene til et selskap
ansässige Gesellschaft an eine im anderen Staat ansässige (unntatt et interessentskap) som er hjemmeherende i den annen
Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) zahlt, die stat og som direkte innehar minst 25 prosent av det utdelende
unmittelbar über mindestens 25 vom Hundert des Kapitals der die selskaps kapital, men den skatt som ilegges skal ikke overstige:
Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt; die Steuer darf aber
nicht übersteigen:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der a) 5 prosent av dividendenes bruttobelf/Jp, hvis den ovennevnte
oben angegebene Unterschied 15 Prozentpunkte oder weni- differanse er 15 prosentpoeng efler mindre;
ger beträgt;
b) 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der b) 10 prosent av dividendenes bruttobelep, hvis den ovennevnte
oben angegebene Unterschied mehr als 15 Prozentpunkte differanse overstiger 15 prosentpoeng.
beträgt.
Wenn jedoch der oben angegebene Unterschied in einem der När imidlertid den ovennevnte differanse utgj0r 20 prosentpoeng
Staaten 20 Prozentpunkte oder mehr beträgt, kann dieser Staat eller mer, kan dJnne stat utligne en skatt pä dividenden, som ikke
eine Steuer auf die Dividenden erheben, die 15 vom·Hundert ihres kan overstige 15 prosent av dividendenes bruttobelep.
Bruttobetrags nicht übersteigen darf.
(5) Die Absätze 2, 3 und 4 berühren nicht die Besteuerung der 5 Punktene 2, 3 og 4 bererer ikke skattleggingen av selskapet
Gesellschaft in bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden for sä vidt angär den fortjeneste som dividendene utdeles av.
gezahlt werden.
(6) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden" 6 Uttrykket «dividender• i denne artikkel betyr inntekt av aksjer,
bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genußrechten oder Genußschei- «jouissance• aksjer eller «jouissance• rettigheter, bergverksaks-
nen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten - ausgenom- jer, stifterandeler eller andre rettigheter som ikke er gjefdsfordrin-
men Forderungen - mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen ger, med rett til andel i overskudd, sä vel som inntekt av andre
Rechten stammende Einkünfte, die nach dem Recht des Ver- rettigheter som etter lovgivningen i den stat hvor det utdelende
tragsstaats, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, selskap er hjemmeherende, er undergitt den samme skattemes-
den Einkünften aus Aktien steuer1ich gleichgestellt sind, und sige behandling som inntekt av aksjer. Uttrykket omfatter ogsä
Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als inntekt oppebäret av stille deltaker fra deltakelse som sädan, samt
stiller Gesellschafter sowie Ausschüttungen auf Anteilscheine an utbetalinger pä grunnlag av dehakerbevis i et investeringsfond.
einem Investmentvermögen. Im Fall der Bundesrepublik Deutsch- När det gjelder Forbundsrepublikken Tyskland, omfatter «dividen-
land umfaßt der Ausdruck „Dividenden" auch Einkünfte aus par- der• ogsä inntekt fra et «partiarisches Dar1ehen• og fra «Gewinn-
tiarischen Darlehen und Gewinnobligationen. obligationen•.
(7) Die Absätze 1, 2, 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der 7 Punktene 1, 2, 3 og 4 fär ikke anvendelse när den virkelige
in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im ande- rettighetshaver til dividendene er bosatt i en kontraherende stat og
ren Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesell- utever forretningsvirksomhet gjennom et fast driftssted i den
schaft ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort annen kontraherende stat hvor det utdelende selskap er hjemme-
gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine herende, eller i denne annen stat yter selvstendige personlige
dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die tjenester fra et fast sted der, og de aksjer som dividendene
die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebs- utdeles av reelt er knyttet til det faste driftssted eller det faste sted.
stätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 1 sä fall fär henholdsvis artikkel 7 eller artikkel 14 anvendelse.
beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
(8) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft 8 När et selskap hjemmeherende i en kontraherende stat
Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf oppeba!rer fortjeneste eller inntekt fra den annen kontraherende
dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten stat, kan denne annen stat ikke skatdegge dividender utdelt av
Dividenden besteuem, es sei denn, daß diese Dividenden an eine selskapet, med mindre dividendene er utdelt til en person bosatt i
im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die denne annen stat eller de aksjer som dividendene utdeles av er
Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu reelt knyttet til et fast driftssted eller et fast sted i denne annen
einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen stat, og kan heller ikke skattlegge selskapets ikke-utdelte over-
Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer skudd selv om de utdelte dividender aller det ikkeutdelte over-
für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die skudd bestär helt eller delvis av fortjeneste aller inntekt som
gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne skriver seg fra denne annen stat.
ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen
oder Einkünften bestehen.
Artikel 11 Artllckel 11
Zinsen Renter
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine 1 Renter som skriver seg fra en kontraherende stat og utbetales
im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön- til en person bosatt i den annen kontraherende stat, skal, dersom
nen, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im denne person er den virkelige rettighetshaver til rentene, bare
anderen Staat besteuert werden. kunne skattlegges i denne annen stat.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen" bedeu- 2 Uttrykket «renter• i denne artikkel betyr inntekt av fordringer
tet Einkünfte aus Forderungen jeder Art (auch wenn die Forderun- av enhver art (uansett om de er sikret ved pant i fast eiendom eller
gen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind) und ikke), og omfatter smrlig inntekt av statsobligasjoner og inntek av
insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obliga- andere obligasjoner eller gjeldsbrev, herunder premie- og tilleggs-
tionen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der belep som knytter seg til slike obligasjoner eller gjeldsbrev, sä vel
Gewinne aus Losanleihen sowie alle anderen Einkünfte, die nach som all annen inntekt som etter skattelovgivningen i den kontrahe-
dem Steuerrecht des Vertragsstaats, aus dem die Einkünfte stam- rende stat hvor inntekten skriver seg fra behandles som inntekt av
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men, als Einkünfte aus Darlehen behandelt werden. Der Ausdruck utlänt kapital. Uttrykket •renter» omfatter imidlertid ikke inntekt
,,Zinsen" umfaßt jedoch nicht in Artikel 10 behandelte Einkünfte. som er omhandlet i artikkel 10.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags- 3 Punkt 1 fär ikke anvendelse när den virk~ige rettighetshaver
staat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Staat, aus dem til rentene er bosatt i en kontraherende stat og utever forretnings-
die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort virksomhet gjennom et fast driftssted i den annen stat hvor
gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine rentene skriver seg fra, eller i denne annen stat yter selvstendige
dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die personlige tjenester fra et fast sted der, og den fordring som
die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte foranlediger rentebetalingen reelt er knyttet til det faste driftssted
oder festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 bezie- eller det faste sted. 1sä fall fär heholdsvis artikkef 7 eller artikkef
hungsweise Artikel 14 anzuwenden. 14 anvendelse.
(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe- 4 När rentebel0pet, pä grunn av et smrlig forhold mellom
rechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten betaleren og den virkelige rettighetshaver eller mellom begge og
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, tredjemann, og sett i relasjon til den gjeld som det erlegges for,
gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den overstiger det bel0p som ville ha vmrt avtalt mellom betaleren og
Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen den virkelige rettighetshaver hvis det smrlige forhold ikke hadde
vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren foreligget, skal denne artikkef bare fä anvendelse pA det sist-
Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende nevnte belop. 1 sä fall skal den overskytende del av betalingen
Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter kunne skattlegges i henhold til lovgivningen i hver av de kontrahe-
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom- rende stater under hensyntagen til denne overenskomsts ovrige
mens besteuert werden. bestemmelser.
Artlkel 12 Artlkkel 12
Lizenzgebühren Royalty
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und 1 Royalty som skriver seg fra en kontraherende stat og utbeta-
an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer- les til en person bosatt i den annen kontraherende stat, skal,
den, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur dersom denne person er den virkelige rettighetshaver til royaltyen,
im anderen Staat besteuert werden. bare kunne skattlegges i denne annen stat.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebüh- 2 Uttrykket «royalty» i denne artikkel betyr betaling av enhver
ren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder art som mottas som vederlag for bruken av, efler retten til A bruke,
für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, enhver opphavsrett til verker av littermr, kunstnerisk etler vitens-
künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kapelig karakter, herunder kinematografiske filmer, filmer eller
kinematographischer Filme und Filme oder Bandaufnahmen für bänd for radio- eller fjemsynsutsendelse, alle slags patenter,
Rundfunk oder Femsehen, von Patenten, Warenzeichen, Mustem varemerker, m0nster eller modeller, tegninger, hemmelige tormler
oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder eller fremstillingsmäter, eller for opplysninger om industrielle,
für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissen- kommersielle eller vitenskapelige erfaringer.
schaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags- 3 Punkt 1 fär ikke anvendelse när den virkelige rettighetshaver
staat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, til royaltyen er bosatt i en kontraherende stat og utover forret-
aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine gewerbliche Tätig- ningsvirksomhet gjennom et fast driftssted i den annen kontrahe-
keit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbstän- rende stat hvor royaltyen skriver seg fra, eller i denne annen stat
dige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und yter selvstendige personlige tjenester fra et fast sted der, og den
die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren rettighet eller eiendom som foranlediger betalingen av royaltyen
gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen reelt er knyttet til det faste driftssted eller det faste sted. 1sä fall fär
Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise henholdsvis artikkel 7 eller artikkel 14 anvendelse.
Artikel 14 anzuwenden.
(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe- 4 När royaltybel0pet, pä grunn av et smrlig forhold mellom
rechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten betaleren og den virkelige rettighetshaver eller mellom begge og
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzge- tredjemann, og sett i relasjon til den bruk, rettighet eller opptysning
bühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den som det er vederlag for, overstiger det bek,p som ville ha vmrt
Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese avtalt mellom betaleren og den virkelige rettighetshaver hvis det
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den smrlige forhold ikke hadde foreligget, skal denne artikkel bare fA
letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der überstei- anvendelse pA det sistnevnte belep. 1 sä fall skal den oversky-
gende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und tende del av betalingen kunne skattlegges i henhold til lovgivnin-
unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses gen i hver av de kontraherende stater under hensyntagen til
Abkommens besteuert werden. denne overenskomsts ovrige bestemmelser.
Artikel 13 Artlkkel 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Fonnuedsgevlnst
( 1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1 Gevinst som en person bosatt i en kontraherende stat oppe-
aus der Verlußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des baer ved avhendelse av fast eiendom som omhandlet i artikkel
Artikels 6 bezieht, das im anderen Vertragsstaat liegt, können im 6, og som ligger i den annen kontraherende stat, kan skattlegges i
anderen Staat besteuert werden. denne annen stat.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, 2 Gevinst ved avhendelse av lesere som utgjer driftsmidler
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh- knyttet til et fast driftssted som et foretagende i en kontraherende
men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das stat har i den annen konstraherende stat, kan skattlegges i denne
zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertrags- annen stat. Dette gjelder ogsä l0S0re knyttet til et fast sted som en
staat ansässigen Person für die Ausübung einer selbständigen person bosatt i en kontraherende stat har i den annen kontrahe-
Arbeit im anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließ- rende stat for utovelse av selvstendige personlige tjenester. Det
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lieh derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen . samme gjelder gevinst ved avhendelse av slikt fast driftssted
Betriebsstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder (alene eller sammen med hele foretagendet) eller av fast sted som
einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im ande- nevnt.
ren Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft- 3 Gevinst ved avhendelse av skip eller luftfaru,y sä vel som
fahrzeugen sowie von Behältern, die im internationalen Verkehr containere, drevet i intemasjonal fart, euer lesf/Jre knyttet til driften
betrieben werden, und von beweglichem Vennögen, das dem av slike skip, luftfaru,y eller containere, skal bare kunne skattleg-
Betrieb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Behälter dient, kOnnen ges i den kontraherende stat hvor foretagendets fortjeneste kan
nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gewinne skattlegges i henhold til artikkel 8.
des Untemehmens nach Artikel 8 besteuert werden können.
(4) Gewinne aus der Veräußerung aller Anteile oder der Mehr- 4 Gevinst ved avhendelse av alle eller flertallet av aksjene i et
heit der Anteile einer Gesellschaft, deren Vennögenswerte ganz selskap hvis aktiva helt eller hovedsaklig bestär av fast eiendom
oder zum grOßten Teil aus in einem Vertragsstaat gelegenem som ligger i en kontraherende stat, kan skattlegges i denne stal
unbewegHchen Vermögen bestehen, können in diesem Staat
besteuert werden.
(5) Gewinne aus der vollstlndigen oder teilweisen Veräußerung 5 Gevinst ved hel eller delvis avhendefse av en vesentlig
einer wesentlichen Beteiligung an einer Gesellschaft können i1 eierandef i et sefskap kan skattfegges f den kontraherende stat
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gesellschaft hvor selskapet er hjernmehf/Jrende, dersom avhenderen er en
ansässig ist, wenn der im anderen Vertragsstaat ansässige Ver- fysisk person bosatt i den annen kontraherende stat som
äußerer eine natürliche Person ist, die
a) im erstgenannten Staat nach Artikel 4 zu irgendeiner Zeit a) var bosatt i den farstnevnte stat i henhold til artikkel 4 pä noe
während der fünf der Veräußerung unmittelbar vorausgegan- tidspunkt i lepet av en fem-Ars periode umiddelbart forut for
genen Jahre ansAssig war und avhendelsen, og
b) mit diesen Gewinnen im anderen Staat nicht der Besteuerung b) ikke er skattepliktig i den annen stat for slik gevinst.
unterliegt.
Eine wesentliche Beteiligung besteht, wenn der Verlußerer mehr En vesentlig eierandel foreligger när avhenderen forfeyer over
als 25 vom Hundert des Kapitals der Geseflschaft hält. mer enn 25 prosent av selskapets kapital.
(6) Gewinne aus der Veräußerung des in den vorstehenden 6 Gevinst ved avhendelse av enhver annen formuesgjenstand
Absätzen nicht genannten Vermögens können nur in dem Ver- enn omhandlet i de foregäende punkter skal bare kunnne skatt-
tragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. legges i den kontraherende stat hvor avhenderen er bosatt.
Artikel 14 Artlkkel 14
Selbstindlge Arbeit Selvatendlge peraonllge tjenester (frltt yrke)
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1 lnntekt som en person bosatt i en konntraherende stat oppe-
aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bmrer gjennom uwvelse av et fritt yrke eller annen virksomhet av
bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei selvstendig karakter, skal bare kunne skattlegges i denne stat,
denn, daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung med mindre han i den annen kontraherende stat har et fast sted
ihrer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfügung som regelmessig stär til hans rädighet for utsvelse av hans
steht. Steht ihr eine solche feste Einrichtung zur Verfügung, so virksomhet. Hvis han räder over et slikt fast sted, kan inntekten
können die Einkünfte im anderen Vertragsstaat besteuert werden, skatttegges i den annen kontraherende stat, men bare sä meget
jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet av den som kan tilskrives dette faste sted.
werden können.
(2) Der Ausdruck .freier Beruf" umfaßt insbesondere die selb- 2 Uttrykket «fritt yrke» omfatter saerlig selvstendig virksomhet
ständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, av vitenskapelig, litteraer, kunstnerisk, pedagogisk eller undervis-
erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstän- ningsmessig art, sä vel som setvstendig virksomhet som lege,
dige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, advokat, ingeni0r, arkitekt, tannlege og revisor.
Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15 Artlkkel 15
Unaelbatindlge Arbeit Uselvatendlge penonllge tjenester (lannaarbeld)
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 17, 18 und 19 können Gehälter, 1 Med forbehold av artiklene 16, 17, 18 og 19 skal lenn og
Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat annen rignende godtgj0relse som en person bosatt i en kontrahe-
ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in rende stat mottar i anledning av lennsarbeid, bare kunne skattleg-
diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im ges i denne stat, med mindre lennsarbeidet er utfert i den annen
anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, kontraherende stat. Hvis arbeidet er utfert der, kan godtgj0relse
so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat som skriver seg fra dette skattlegges i denne annen stat.
besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine 2 Uansett punkt 1, skal godtgj0relse som en person bosatt i en
in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen kontraherende stat mottar i anledning av l0nnsarbeid utf0rt i den
Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im annen kontraherende stat, bare kunne skattlegges i den f0f'St-
erstgenannten Staat besteuert werden, wenn nedvnte stat, dersom:
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger a) mottakeren oppholder seg i denne annen stat i et eller fiere
als 183 Tage während eines Zeitraums von 12 Monaten tidsrom som til sammen ikke overstiger 183 dager i 10pet av
aufhält und enhver tolv-mäneders periode; og
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber getragen werden, der b) godtgjorelsen blir belastet en arbeidsgiver som er bosatt i den
in dem Staat ansässig ist, in dem der Empfänger ansässig ist, stat der mottakeren er bosatt; og
und
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c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer c) godtgj0relsen ikke belastes et fast driftssted aller et fast sted
festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im som arbeidsgiveren har i denne annen stat.
anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 3 Uansett de foranstäende bestemmelser i denne artikkel kan
kels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord godtgj0relse for l0nnsarbeid utf0rt om bord i et skip eller luftfartey
eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Ver- drevet i internasjonal fart, skattlegges i den kontraherende stat
kehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteu- hvor den virkelige ledelse for foretagendet har sitt sete. 1 den
ert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung utstrekning godtgj0relsen er unntatt fra beskatning i denne stat,
des Unternehmens befindet. Soweit jedoch die Vergütungen in kan imidlertid godtgj0relsen skattlegges i den annen kontrahe-
diesem Staat von der Steuer befreit sind, können sie im anderen rende stat.
Vertragsstaat besteuert werden.
Bezieht eine im Königreich Norwegen ansässige Person Ver- Hvor en person bosatt i Kongeriket Norge mottar godtgj0relse for
gütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Luftfahr- l0nnsarbeid utf0rt om bord i et luftfartey drevet i intemasjonal fart
zeugs ausgeübt wird, das vom Konsortium Scandinavian Airlines av konsortiet Scandinavian Airlines System (SAS), skal slik godt-
System (SAS) im internationalen Verkehr betrieben wird, so kön- gj0relse bare kunne skattlegges i Kongeriket Norge.
nen diese Vergütungen nur im Königreich Norwegen besteuert
werden.
Artikel 16 Artlkkel 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen StyregodtgJerelse
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Styregodtgj0relse og lignende vederlag som oppebmres av en
Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in person bosatt i en kontraherende stat, i egenskap av medlem av
ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichtsrats oder eines ähn- styret eller lignende organ i et selskap som er hjemmeh0rende i
lichen Organs einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Ver- den annen kontraherende stat, kan skattlegges i denne annen
tragsstaat ansässig ist, können im anderen Staat besteuert stat.
werden.
Artikel 17 Artlkkel 17
Künstler und Sportler Artlster og ldrettautevere
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte. die 1 Uansett artiklene 7, · 14 og 15, kan inntekt som en person
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie bosatt i en kontraherende stat oppebmrer ved personlig virksom-
Bühnen-, Film-, Rundfunk- und FemsehkünsHer sowie Musiker, het ut0vet i den annen kontraherende stat som artist, sä som
oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich skuespiller, filmskuespiller, radio- eller fjemsynsartist, musiker
ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. eller idrettsut0ver, skattlegges i denne annen stat.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport- 2 När inntekt som skriver seg fra personlig virksomhet ut0vet av
ler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht en artist eller en idrettsut0ver i denne egenskap, ikke tilfaller
dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person artisten aller idrettsut0veren selv, men en annen person, kan
zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 inntekten, uansett artiklene 7, 14 og 15, skattlegges i den kontra-
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder herende stat hvor artisten eller idrettsumveren umver virksomhe-
Sportler seine Tätigkeit ausübt. Das gilt auch für Einkünfte, die ten. Dette gjelder ogsä for inntekt som tiHaller en slik annen
dieser anderen Person dafür zufließen, daß sie als Vermittler tätig person for ä opptre som mellommann eller for pä annen mäte ä
ist oder anderweitig die Leistungen des Künstlers oder Sportlers stille artistens aller idrettsut0verens tjenester til rädighet for en
einem Dritten zur Verfügung stellt, sowie für sonstige Zahlungen annen person, samt for andre utbetalinger som har sammenheng
im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Künstlers oder Sportlers. med virksomheten ut0Vet av artisten aller idrettsut0Veren.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte, die ein 3 Punktene 1 og 2 fär ikke anvendelse pä inntekt som skriver
Künstler oder SporHer aus seiner in einem Vertragsstaat ausge- seg fra virksomhet umvet i en kontraherende stat av artister aller
übten Tätigkeit bezieht, wenn er im anderen Staat ansässig ist idrettsut0vere bosatt i den annen stat hvis beS0ket i den f0rst-
und der Aufenthalt im erstgenannten Staat im wesentlichen unmit- nevnte stat hovedsakelig er understettet, direkte eller indirekte, av
telbar oder mittelbar aus öffentlichen Kassen des anderen Ver- offentlige fond i den annen kontraherende stat eller en av dens
tragsstaats oder einer seiner Gebietskörperschaften unterstützt regionale aller lokale forvaltningsmyndigheter. 1 slikt tilfelle skal
wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem Staat inntekten bare kunne skattlegges i den stat hvor artisten eller
besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler ansässig ist. idrettsut0Veren er bosatt.
Artikel 18 Artlkkel 18
Ruhegehälter, Unterhaltszahlungen, Pensjoner, underholdabldrag,
Renten und ähnliche Zahlungen llvrenter, og llgnende utbetallnger
(1) Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem 1 Pensjoner og annen lignende godtgjerelse som betales til en
Vertragsstaat ansässigen Person gezahlt werden, können nur in person bosatt i en kontraherende stat skal bare kunne skattlegges
diesem Staat besteuert werden. i denne stat.
(2) Ruhegehälter, Renten und sonstige wiederkehrende oder 2 Pensjoner, livrenter og andre tilbakevendende eller ikketilba-
einmalige Zahlungen, die ein Vertragsstaat, eines seiner Länder kevendende belri,p som en kontraherende stat, et av dens for-
oder eine ihrer Gebietskörperschaften als Vergütung für einen bundsland eller en av dens regionale eller lokale forvaltningsmyn-
Schaden, der als Fotge von Kriegshandlungen oder politischer digheter betaler til en person bosatt i den annen kontraherende
Verfolgung entstanden ist, an eine im anderen Vertragsstaat stat som erstatning for skade som er oppstätt som f0lge av
ansässige Person leistet, sind im anderen Vertragsstaat von der krigshandlinger eller politisk forf0lgelse, skal va,re unntatt fra
Steuer befreit. beskatning i denne annen kontraherende stat.
(3) Leistungen aufgrund des Sozialversicherungsrechts der 3 Utbetalinger i henhold til sosialtrygdelovgivningen i Forbunds-
Bundesrepublik Deutschland, die an eine im Königreich Nor- republikken Tyskland som betales til en person bosatt i Kongeriket
982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
wegen ansässige Person gezahlt werden, können nur in der Norge, skal bare kunne skattlegges i Forbundsrepublikken
Bundesrepublik Deutschland besteuert werden. Tyskland.
(4) Unterhaltszahlungen - auch für Kinder-, die eine in einem 4 Underhokfsbidrag - herunder bamebidrag - sorn betales av
Vertragsstaat ansässige Person an eine im anderen Vertragsstaat en person bosatt i en kontraherende stat til en person bosatt i den
ansässige Person leistet. sind im anderen ·Staat von der Steuer annen kontraherende stat. skal vmre unntatt fra beskatning i
befreit, wenn die Unterhaltszahlungen bei der Berechnung des denne annen stat dersom slike underholdsbidrag eller stsnadsbe-
steuerpflichtigen Einkommens des Schuldners im erstgenannten lep ikke er fradragsberettiget i den ferstnevnte stat ved beregnin-
Staat nicht abzugsfähig sind. gen av betalerens skattbare inntekt.
Artikel 19
Artlkkel 19
Öffentlicher Dienst
Oflentllg tjeneate
(1)
1
a) Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einem a) Godtgj,arelse, unntatt pensjon, som utredes av en kontrahe-
Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebiets- rende stat, et av dens forbundsland eller en av dens regionale
körperschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, eller lokale forvaltningsmyndig~eter til en fysisk person, for
dem Land oder der Gebietskörperschaft in Ausübung einer tjenester som er ytet denne stat eller forbundsland eller forvalt-
öffentlichen Funktion geleisteten Dienste gezahlt werden, kön- ningsmyndighet som nevnt under utevelse av offentlige funk-
nen nur in diesem Staat besteuert werden. sjoner, skal bare kunne skattlegges i denne stat.
b) Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertrags- b) Slik godtgjerelse skal imidlertid kunne skattlegges bare i den
staat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat annen kontraherende stat hvis tjenestene er utfert i denne stat
geleistet werden und die natürliche Person in diesem Staat og mottakeren er bosatt i denne stat og:
ansässig ist und
i) ein Staatsangehöriger dieses Staates ist oder i) er statsborger av denne stat; eller
ii) nicht ausschließlich deshalb in diesem Staat ansässig ii) ikke bosatte seg i denne stat bare i den hensikt ä utfere de
geworden ist, um die Dienste zu leisten. nevnte tjenester der.
(2) Auf Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, für Dienst- 2 Artiklene 15 og 16 skal fä anvendelse pä godtgjerelse,
leistungen, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätig- bortsett fra pensjoner, i anledning av tjenester som er ytet i
keit eines Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer forbindelse med forretningsvirksomhet drevet av en kontrahe-
Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 15 und rende stat, et av dens forbundsland eller en av dens regionale
16 anzuwenden. eller lokale forvaltningsmyndigheter.
(3) Absatz 1 gilt auch für Vergütungen, die von der Deutschen 3 Punkt 1 skal ogsA fä anvendelse pä godtgjsrelse betalt av
Bundesbank, der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Deutsche Bundesbank, Deutsche Bundesbahn og Deutsche Bun-
Bundespost oder der Norges Bank, Norges Statsbaner, Norges despost eller av Norges Bank, Norges Stasbaner, Norges Post-
Postverk und Norges Televerk gezahlt werden. Er gilt ebenfalls für verk og Norges Televerk. Den fär likeledes anvendelse pä godtg-
Vergütungen, die vom deutschen Goethe-Institut gezahlt werden, jerelse betaJt av det tyske Goethe-lnstitutt, men bare i den utstrek-
aber nur soweit diese Vergütungen in der Bundesrepublik ning slik godtgjerelse blir skattlagt i Forbundsrepubliken Tyskland.
Deutschland besteuert werden.
Artikel 20 Arttkkel 20
Tätigkeften vor der Küste Vlrksomhet utenfor kysten
(1) Dieser Artikel gilt ungeachtet der anderen Bestimmungen Denne artikkel skal fä anvendelse uansett enhver annen
dieses Abkommens. bestemmelse i denne ovemskomst.
(2) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 2 Fortjeneste oppebäret av en person bosatt i en kontraherende
aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erforschung oder stat fra virksomhet knyttet til undersekelse eller utnyttelse av
Ausbeutung des Meeresbodens und Meeresuntergrunds und havbunnen og undergrunnen og deres naturforekomster i omräde
ihrer natürlichen Ressourcen in dem Gebiet erzielt, das an die som grenser til sjeterritoriet i den annen kontraherende stat og
Hoheitsgewässer des anderen Vertragsstaats angrenzt und in hvor denne stat for sä vidt utever suverene rettigheter overens-
dem dieser Staat insoweit souveräne Rechte in Übereinstimmung stemmende med folkeretten, kan, med forbehold av punktene 3
mit dem Völkerrecht ausübt, können vorbehaltlich der Absätze 3 og 4 i denne artikkel, skattlegges i den annen stat. Ved fastsettel-
und 4 im anderen Staat besteuert werden. Bei der Ermittlung sen av slik fortjeneste skal punktene 2 og 3 i artikkel 7 tä
dieser Gewinne gilt Artikel 7 Absätze 2 und 3 sinngemäß. Jedoch tilsvarende anvendelse. När imidlertid slik virksomhet blir ut0Vet i
können, wenn diese Tätigkeit nicht länger als dreißig Tage in et tidsrom som til sammen ikke overstiger 30 dager i 10pet av
einem Zeitraum von zwölf Monaten ausgeübt werden, die enhver tolv-mäneders periode, skal fortjenesten bare kunne skatt-
Gewinne nur im erstgenannten Staat besteuert werden. legges i den ferstnevnte stat.
(3) Werden Tätigkeiten von einem Unternehmen ausgeübt und 3 När virksomheten blir drevet av et foretagende og virksomhet
Tätigkeiten von einem anderen Unternehmen ausgeübt und sind blir drevet av et annet, og virksomhetene har sä natr sammen-
die beiden Tätigkeiten so eng miteinander verbunden, daß sie als heng at de blir ä betrakte som samme virksomhet, og et av
dieselbe Tätigkeit angesehen werden, und wird eines der Unter- foretagendene blir kontrollert, direkte eller indirekte, av det annet
nehmen unmittelbar oder mittelbar von dem anderen oder werden eller begge blir kontrollert, direkte eller indirekte, av en tredje
beide unmittelbar oder mittelbar von einem oder mehreren Dritten person eller fiere andre personer, da skal virksomhet til begge
beherrscht, so werden die Tätigkeiten beider Unternehmen für die foretagender bü tatt i betraktning ved beregning av tidsfristen i
Berechnung der in Absatz 2 genannten Frist berücksichtigt. punkt 2 i denne artikkel.
(4) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 4 Fortjeneste oppebäret av en person bosatt i en kontraherende
aus der Beförderung von Vorräten oder Personal an einen Ort stat ved transport av forsyninger eller personell til et sted, eller
oder zwischen Orten, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mellom steder, hvor det foregär virksomhet knyttet til underse-
mit der Erforschung oder Ausbeutung des Meeresbodens und kelse eller utnyttelse av havbunnen og undergrunnen og deres
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Meeresuntergrunds und ihrer natürlichen Ressourcen in dem naturforekomster i det foran nevnte omrAde som grenser til en
oben genannten, an ·einen Vertragsstaat angrenzenden Gebiet kontraherende stat, eller ved driften av taubäter og andre hjelpef-
ausgeübt werden, oder aus dem Betrieb von Schleppern und aru,y knyttet til slik virksomhet, skal bare kunne skattlegges i den
anderen Schiffen, die Hilfsdienste leisten, bezieht, können nur in kontraherende stat hvor den virketige ledetse for foretagendet har
dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich der Ort der sitt sete.
tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet.
(5) 5
a) Vorbehaltlich des Buchstabens b können Gehälter, Löhne und a) Med forbehold av underpunkt b nedenfor kan l0nn og lignende
ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansäs- godtgj0relse som en person bosatt i en kontraherende stast
sige Person aus unselbständiger Arbeit im Zusammenhang oppebmrer i anledning av l0nnsarbeid knyttet til undersekelse
mit der Erforschung oder Ausbeutung des Meeresbodens und eller utnyttelse av havbunnen og undergrunnen og deres
Meeresuntergrunds und ihrer natürlichen Ressourcen in dem naturforekomster i det foran nevnte omräde som grenser til
oben genannten, an den anderen Vertragsstaat angrenzen- den annen kontraherende stat, skattlegges i denne annen stat
den Gebiet bezieht, im anderen Staat besteuert werden, i den utstrekning arbeidet er utfert utenfor kysten av denne
soweit die Dienste im anderen Staat vor der Küste geleistet stat og forutsatt at arbeidet utenfor kysten er utfert i et tidsrom
werden, vorausgesetzt, daß die vor der Küste geleistete som til sammen overstiger 30 dager i 10pet av enhver tofv-
unselbständige Arbeit insgesamt länger als dreißig Tage wäh- mäneders periode.
rend eines Zeitraums von zwölf Monaten ausgeübt wird.
b) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem b) l.0fln ogl annen lignende godtgj0relse som en person bosatt i
Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit, en kontraherende stat oppeblmrer i anledning av loonsarbeid
die an Bord eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs ausgeübt utf0rt om bord i et skip eller luftfartey som benyttes til transport
wird, das Vorräte oder Personal an einen Ort oder zwischen av forsyninger eller personell til et sted, eller mellom steder,
Orten befördert, an denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit hvor det foregär virksomhet knyttet til undersekelse eller utnyt-
der Erforschung oder Ausbeutung des Meeresbodens und telse av havbunnen og undergrunnen og deres naturforekom-
Meeresuntergrunds und ihrer natürlichen Ressourcen in dem ster i det foran nevnte omräde som grenser til en kontrahe-
oben genannten, an einen Vertragsstaat angrenzenden rende stat, aller for l0nnsarbeid utf0rt om bord i taubäter eller
Gebiet ausgeübt werden, oder aus unselbständiger Arbeit an andre hjelpefartey knyttet til slik virksomhet, skal bare kunne
Bord von Schleppern oder anderen Schiffen, die HiHsdienste skattlegges i den kontraherende stat hvor den virkelige ledelse
leisten, bezieht, können nur in dem Vertragsstaat besteuert for foretagendet har sitt sete.
werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftslei-
tung des Unternehmens befindet.
(6) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 6 Gevinst som en person bosatt i en kontraherende stat oppe-
erzielt aus der Veräußerung von bmrer ved avhendelse av:
a) Erforschungs- oder Ausbeutungsrechten oder a) rettigheter til undersekelse eller utnyttelse; eller
b) Vermögen, das im anderen Vertragsstaat gelegen ist und im b) eiendom som befinner seg i den annen kontraherende stat og
Zusammenhang mit Tätigkeiten vor der Küste verwendet wird, som benyttes i forbindelse med virksomhet utenfor kysten,
die in Absatz 2 bezeichnet sind und im anderen Staat ausge- som definert i punkt 2 i denne artikkel, drevet i den annen stat;
übt werden, oder aller
c) Anteilen an einer Gesellschaft, die ihren Wert oder den größe- c) aksjer hvis verdi helt eller for den vesentligste del, direkte eller
ren Teil ihres Wertes unmittelbar oder mittelbar aus diesen indirekte, skriver seg fra slike rettigheter eller slik eiendorn,
Rechten oder diesem Vermögen oder den Rechten und dem eller fra slike rettigheter og slik eiendom sett under ett,
Vermögen zusammengerechnet beziehen,
können im anderen Staat besteuert werden. kan skattlegges i denne annen stat.
In diesem Absatz bedeutet "Erforschuogs- oder Ausbeutungs- 1 dette punkt betyr uttrykket •rettigheter til undersekelse eller
rechte" Rechte an Vermögen, das durch die Erforschung oder utnyttelse" rettigheter til aktiva som skal utvinnes ved undersekel-
Ausbeutung des Meeresbodens und Meeresuntergrunds und sen eller utnyttelsen av havbunnen og undergrunnen og deres
ihrer natürlichen Ressourcen im anderen Vertragsstaat entsteht, naturforekomster i den annen kontraherende stat, herunder rettig-
einschließlich der Rechte an Anrechten an oder dem Nutzen aus heter til andeler i eller fordeler av slike aktiva.
derartigem Vermögen.
Artikel 21 Artlkkel 21
Andere Einkünfte Annenlnntekt
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, 1 lnntekter som oppebmres av en person bosatt i en kontrahe-
die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können rende stat, og som ikke er omhandlet i de foranstäende artikler,
ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert skal uansett hvor de skriver seg fra, bare kunne skattlegges i
werden. denne stat.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg- 2 Punkt 1 fär ikke anvendelse pä inntekt, bortsett fra inntekt av
lichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwen- fast eiendom som definert i artikkel 6 punkt 2, när mottakeren av
den, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im slik inntekt er bosatt i en kontraherende stat og utever forretnings-
anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort virksomhet gjennom et fast driftssted i den annen kontraherende
gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine stat eller i denne annen stat yter selvstendige personlige tjenester
dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder fra et fast sted der, og den rettighet eller eiendom som inntekten
Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsäch- skriver seg fra, reelt er knyttet til det faste driftssted eller det faste
lich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In sted. 1 sä fall fär henholdsvis artikkel 7 eller artikkel 14 anven-
diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. delse.
984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Artikel 22 Artlkkel 22
Vermögen Formue
(1) Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer 1 Formue som bestär av fast eiendom som omhandlet i artikkel
in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen 6, tilherende en person bosatt i en kontraherende stat, og som
Vertragsstaat liegt, kann im anderen Staat besteuert werden. ligger i den annen kontraherende stat, kan skattlegges i denne
annen stat.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer 2 Formue som bestär av lesere som utgjer driftsmidler knyttet til
Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im et fast driftssted som et foretagende i en kontraherende stat har i
anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung den annen kontraherende stat, eller av lssere knyttet til et fast
gehört, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für die sted som en person bosatt i en kontraherende stat har til rAdighet i
Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen Vertragsstaat den annen kontraherende stat for utevelse av selvstendige per-
zur Verfügung steht, kann im anderen Staat besteuert werden. sonlige tjenester, kan skattlegges i denne annen stat.
(3) Seeschiffe, Luftfahrzeuge und Behälter, die im internationa- 3 Formue sorn bestär av skip eller luftfartey sä vel som contai-
len Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das nere, drevet i intemasjonal fart, og lesere knyttet til driften av slike
dem Betrieb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Behälter dient, skip, luftfartey eller containere, skal bare kunne skattlegges i den
können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die kontraherende stat hvor foretagendets fortjeneste kan skattlegges
Gewinne des Unternehmens nach Artikel 8 besteuert werden i henhold til artikkel 8.
können.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat 4 Alle annen formue som tilherer en person bosatt i en kontra-
ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. herende stat skal bare kunne skattlegges i denne stat.
Artikel 23 Artlkkel 23
Vermeidung der Doppelbesteuerung Unnglelae av dobbelt beekatnlng
(1) Im Königreich Norwegen: 1 1 Kongeriket Norge:
a) Bezieht eine im Königreich Norwegen ansässige Person Ein- a) När en person bosatt i Kongeriket Norge oppebaerer inntekt
künfte oder hat sie Vermögen und können diese Einkünfte eller eier formue som i henhold til denne overenskomst kan
oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Bun- skattlegges i Forbundsrepublikken Tyskland, skal Kongeriket
desrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt das Norge med forbehold av underpunktene b og c, unnta slik
Königreich Norwegen vorbehaltlich der Buchstaben b und c inntekt eller formue fra beskatning.
diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung
aus.
b) Bezieht eine im Königreich Norwegen ansässige Person Ein- b) När en person bosatt i Kongeriket Norge oppebaerer inntekter
künfte, die nach den Artikeln 1O und 13 Absätze 4 und 5 und som i henhold til artiklene 1O og 13 punktene 4 og 5 og
den Artikeln 16, 17 und 20 in der Bundesrepublik Deutschland artiklene 16, 17 og 20 kan skattlegges i Forbundsrepublikken
besteuert werden können, so rechnet das Königreich Nor- Tyskland, skal Kongeriket Norge innremme som fradrag i
wegen auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende vedkommende persons inntektsskatt et belep som tilsvarer
Steuer den Betrag an, der der in der Bundesrepublik Deutsch- den skatt som er betalt i Forbundsrepublikken Tyskland. Slikt
land gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag fradrag skal imidlertid ikke overstige den del av skatten,
darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer beregnet f0r fradraget er gitt, som svares av den inntekt som
nicht übersteigen, der auf die aus der Bundesrepublik skriver seg fra Forbundsrepublikken Tyskland.
Deutschland bezogenen Einkünfte entfällt.
c) Ungeachtet des Buchstabens b sind Dividenden, die von einer c) Uansett underpunkt b i dette punkt, skal dividender som
in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft utdeles av et selskap hjemmeherende i Forbundsrepublikken
an eine im Königreich Norwegen ansässige Gesellschaft Tyskland til et selskap hjemmeherende i Kongeriket Norge
gezahlt werden, die unmittelbar mindestens 25 vom Hundert som direkte kontrollerer minst 25 prosent av de stemmeberet-
der Stimmrechte bei der die Dividenden zahlenden Gesell- tigede aksjer i det selskap som utdeler dividendene, vmre
schaft beherrscht, von der norwegischen Steuer befreit, fritatt for norsk s~tt i den utstreknikng dette ville ha vmrt
soweit die Dividenden nach dem Recht des Königreichs Nor- tilfelle etter Kongeriket Norges lovgivning hvis begge selska-
wegen von der Steuer befreit wären, wenn beide Gesellschaf- per hadde vmrt hjammeherende i Kongeriket Norge.
ten im Königreich Norwegen ansässig wären.
d) Einkünfte oder Vermögen einer im Königreich Norwegen d) När en person som er bosatt i Kongeriket Norge oppebaerer
ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der inntekt eller eier formue som i henhold til noen bestemmelser i
Besteuerung im Königreich Norwegen auszunehmen sind, overenskomsten er unntatt fra beskatning Kongeriket Norge,
können gleichwohl im Königreich Norwegen bei der Festset- kan Kongeriket Norge likevel ved beregningen av skatten pä
zung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen denne persons gjenvserende inntekt eller formue ta i betrakt-
der Person einbezogen werden. ning den unntatte lnntekt eller formue.
(2) In der Bundesrepublik Deutschland: 2 1 Forbundsrepublikken Tyskland:
Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person For en person som er bosatt i Forbundsrepublikken Tyskland skal
wird die Steuer wie folgt festgesetzt: skatt fastsettes p4 fetgende mäte:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der a) Med mindre underpunkt b fär anvendelse skal det ved bere-
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die aus Quellen gningsgrunnlaged for tysk skatt unntas enhver inntekt oppeb-
im Königreich Norwegen stammenden Einkünfte sowie die im äret fra kilder i Kongeriket Norge og enhver formue som
Königreich Norwegen gelegenen Vermögenswerte ausge- befinner seg i Kongeriket Norge, som i henhold til denne
nommen, die nach dem Abkommen im Königreich Norwegen overenskomst kan skatttegges i Kongeriket Norge. lmidlertid
besteuert werden können. Bei der Festsetzung des Steuersat- vil Forbundsrepublikken Tyskland ta i betraktning inntekt eller
zes für die nicht so ausgenommenen Einkünfte oder Vermö- formue som säledes unntas ved fastsettelsen av den skatte-
genswerte berücksichtigt die Bundesrepublik Deutschland sats som skal anvendes pä enhver inntekt aller formue som
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 985
aber die so ausgenommenen Einkünfte und Vermögenswerte. ikke er unntatt fra beskatning. När det gjelder inntekt fra
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen dieses dividender skal bestemmelsene foran i dette underpunkt bare
Buchstabens nur dann anzuwenden, wenn es sich um fä anvendelse pä inntekt ved utdeling fra et aksjeselskap, som
Gewinnausschüttungen einer Aktiengesellschaft handelt, die betales til et selskap som er hjernmeh0rende i Forbundsrepu-
an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesell- blikken Tyskland fra et selskap som er hjemmeh0rende i
schaft von einer im Königreich Norwegen ansässigen Gesell- Kongeriket Norge, när minst 10 prosent av de stemmeberetti-
schaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte Anteile zu gede aksjer i sistnevnte selskap eies direkte av det f0rst-
mindestens 10 vom Hundert unmittelbar der erstgenannten nevnte selskap; denne bestemmelsen skal ikke anvendes ved
Gesellschaft gehören; diese Bestimmung gilt nicht bei Aus- utdeling av belep som er blitt fratrukket när man for norske
schüttungen von Beträgen, die bei der Ermittlung der Gewinne skatteformäl beregner overskuddet til det selskap som utdeler
der ausschüttenden Gesellschaft für Zwecke der norwegi- bel0pet. Fra beregningsgrunnlaget for tysk skatt skal det ogsä
schen Steuer abgezogen worden sind. Von der Bemessungs- unntas dividender fra enhver aksjebesittelse som, dersom de
grundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligun- blir utbetalt, ville ha Viert unntatt fra beregningsgrunnlaget for
gen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt utskrevet tysk skatt i overensstemmelse med foregäende set-
werden, nach Maßgabe des vorhergehenden Satzes von der ning.
Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus dem König- b) Med forbehold lalv bestemmelsene i tysk skattelovgivning om
reich Norwegen zu erhebende deutsche Einkommen- und fradrag for utenlandsk skatt, skal det i tysk inntekts- og sels-
Körperschaftsteuer wird unter Beachtung der Vorschriften des kapsskatt som svares av de f0lgende inntektstyper som oppe-
deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer bceres fra Kongeriket Norge, innr0mmes fradrag for skatt
Steuern die norwegische Steuer angerechnet, die nach dem betalt i samsvar med Kongeriket Norges lovgivning og denne
Recht des Königreichs Norwegen und in Übereinstimmung mit overenskomst:
dem Abkommen gezahlt worden ist für
i) Dividenden im Sinne des Artikels 10, die nicht unter i) dividender som omhandlet i artikkel 10 og som under-
Buchstabe a fallen; punkt a ikke fär anvendelse pä;
ii) Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen, auf die ii) formuesgevinst som artikkel 13 punktene 4 og 5 fär
Artikel 13 Absätze 4 und 5 Anwendung findet; anvendelse pä;
iii) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet; iii) godtgj0relse som artikkel 16 fär anvendelse pä;
iv) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet; iv) inntekt som artikkel 17 fär anvendelse pä.
v) Einkünfte, die im Königreich Norwegen nur nach Arti- v) inntekt som kan skattlegges i Norge utelukkende etter
kel 20 besteuert werden können. artikkel 20.
Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Fradraget skal imidlertid ikke overstige den del av den tyske
Anrechnung ermittelten deutschen Steuer nicht übersteigen, skatt, beregnet f0r fradraget er gitt, som svares av slik inntekt.
der auf diese Einkünfte entfällt.
(3) Für die Zwecke dieses Artikels gelten Gewinne oder Ein- 3 Ved ~nvendelsen av denne artikkel skal fortjeneste, inntekt
künfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person als aus eller gevinst som tilfaller en person bosatt i en kontraherende stat,
Quellen im anderen Vertragsstaat stammend, wenn sie in Über- anses for ä ha sin kilde i den annen kontraherende stat hvis de
einstimmung mit dem Abkommen im anderen Vertragsstaat skattlegges i denne annen kontraherende stat i overensstem-
besteuert werden. melse med denne overenskomst.
Artikel 24 Artlkkel 24
Gleichbehandlung lkke-dlskrtmlnerlng
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen 1 Statsborgere av en kontraherende stat skal ikke i den annen
Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen- kontraherende stat viere undergitt noen beskatning aller forplik-
den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belasten- telse I sammenheng hermed, som er annerledes eller mer tyn-
der ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden gende enn den beskatning og sammenhengende forpliktelser
Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates som er aller mätte bli pälagt den annen stats borgere under
unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen samme forhold. Denne bestemmelse skal, uansett artikkel 1, ogsä
werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 fA anvendelse pä personer som ikke er bosatt i en av eller i begge
auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. de kontraherende stater.
(2) Staatenlose, die in einem Vertragsstaat ansässig sind, 2 Statsl0Se personer som er bosatt i en kontraherende stat skal
dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit ikke I den annen kontraherende stat vmre undergitt noen beskat-
zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die ning eller forpliktelse i sammenheng hermed, som er annerledes
anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit eller mer tyngende enn den beskatning og sammenhengende
zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige forpliktelser som er eller mätte bfi pälagt denne annen stats egne
des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen borgere under de samme forhold.
sind oder unterworfen werden können.
(3) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen 3 Beskatningen av et fast driftssted som et foretagende i en
eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande- kontraherende stat har i den annen kontraherende stat, skal i
ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter- denne annen stat ikke vmre mindre gunstig enn beskatningen av
nehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. foretagender i denne annen stat som utever samme virksomhet.
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie Denne bestemmelse skal ikke tolkes slik at den forplikter en
einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen kontraherende stat til ä innrernme personer bosatt i den annen
Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigun- kontraherende stat slike personlige fradrag, fritak og nedsettelser
gen aufgrund des Personenstandes oder der Familienlasten zu ved beskatningen, som den pä grunn av sivilstand eller fors0rgel-
gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt. Hat eine sesbyrde innr0mmer personer som er bosatt pä dens eget
Gesellschaft eines Vertragsstaats eine Betriebsstätte im anderen omräde. Hvis et selskap hjemmeh0rende i en kontrahrende stat
Vertragsstaat, so kann der andere Staat die Betriebsstätte zu dem har et fast driftssted i den annen kontraherende stat, kan den
986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
für nichtausgeschüttete Gewinne einer in diesem anderen Staat annen stat skatttegge det faste driftssted etter den sats som
ansässigen Gesellschaft geltenden Satz besteuern. gjelder for et selskaps ikke-utdelte overskudd i denne annen stat.
(4) Sofem nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 4 oder Artikel 12 4 Med mindre artikkel 9, artikkel 11 punkt 4 eller artikkel 12
Absatz 4 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und punkt 4 kommer til anvendelse, skal renter, royalty og andre
andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an utbetalinger fra et foretagende i en kontraherende stat til en
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der person bosatt i den annen kontraherende stat, vane fradragsbe-
Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Untemehmens rettiget ved fastsettelsen av foretagendets skattepliktige inntekt pä
unter den gleichen Bedingungen wie 2ahlungen an eine im erst- de samme vilkär som tilsvarende utbetalinger til personer bosatt i
genannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. den f0rstnevnte stat. Pä samme mäte skal gjeld som et foreta-
Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines gende i en kontraherende stat har til en person bosatt i den annen
Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansäs- kontraherende stat vaere fradragsberettiget ved fastsettelsen av
sigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Ver- foretagendets skattepliktige formue pä de samme vilkär som gjeld
mögens dieses Untemehmens unter den gleichen Bedingungen til en person bosatt i den f0rstnevnte stat.
wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässi-
gen Person zum Abzug zuzulassen.
(5) Untemehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder 5 Foretagender i en kontraherende stat hvis kapital helt eller
teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertrags- delvis eies eller kontrolleres, direkte eller indirekte, av en eller
staat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört fiere personer som er bosatt i den annen kontraherende stat, skal
oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat ikke i den f0rstnevnte stat vaere undergitt noen beskatning eller
keiner Besteuerung oder damit zusammenhAngenden Verpflich- forpliktelse i sammenheng hermed, som er annerledes eller mer
tung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die tyngende enn den beskatning eller sammenhengende forpliktel-
Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtun- ser som andre lignende foretagender i den ferstnevnte stat er eller
gen, denen andere ähnliche Untemehmen des erstgenannten mätte bli undergitt.
Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(6) Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuem jeder 6 Denne artikkel skal fä anvendelse pä skatter av enhver art og
Art und Bezeichnung. betegnelse.
Artikel 25 Artlkkel 25
V•stiindlgungaverfahren Frerngangsm6te ved lnnpelse av gjensldlge avtaler
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines 1 När en person mener at tiltak som er truffet i den ene eller i
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer begge kontraherende stater i forhold til ham medf"rer eller vil
Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen medf0re en beskatning som ikke er overensstemmende med
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- denne overenskomst, kan han fremme sin sak for den kompetente
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel myndighet i den kontraherende stat hvor han er bosatt, eller hvis
ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie saken faller inn under artikkel 24 punkt 1, for den kompetente
ansässig ist, oder, sofem ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 erfaßt myndighet i den kontraherende stat hvor han er statsborger. Dette
wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten, kan gjeres uten at det pävirker hans rett til ä anvende de rettsmid-
dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei ler som finnes i de to staters inteme lovgivning. Saken mä
Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet fremmes innen tre är fra den f0rste underretning om tiltak som
werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden medf"rer beskatning i strid med overenskomsten.
Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet 2 Hvis den kompetente myndighet finner at innvendingen synes
und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung begrunnet, men ikke setv er i stand til ä fime en tilfredsstillende
herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Ver- 10Sning, skal den seke l fl saken avgjort ved gjensidig avtale met
ständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertrags- den kompetente myndighet i den annen kontraherende stat med
staats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entspre- sikte pä ä unngä beskatning som ikke er overensstemmende med
chende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsrege- denne overenskomst. Enhver avtale som mätte komme i stand
lung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der skal legges til grunn uansett tidsfristene i de kontraherende sta-
Vertragsstaaten durchzuführen. ters interne lovgivning.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich 3 De kompetente myndigheter i de kontraherende stater skal
bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung ved gjensidig avtale seke ä lese enhver vanskelighet eller tvil som
oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem fortolkningen eller anvendelsen av overenskomsten mätte fremby.
Einvemehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam dar- De kan ogsä rädf0re seg med hverandre med sikte pä l unngä
über beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden dobbeltbeskatning i tilfeller som ikke er lest i overenskomsten.
werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können 4 De kompetente myndigheter i de kontraherende stater kan
nach den vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels insbeson- rädfere seg med hverandre i henhold til ovennevnte bestemmel-
dere gemeinsam beraten, um nach Möglichkeit eine Einigung zu ser, saerlige med sikte pä sä langt som mulig, l fä i stand avtale
erreichen über när det gjelder
a) eine übereinstimmende Zurechnung der Gewinne, die auf ein a) den samme henf"ring av fortjeneste til et foretagende i en
Unternehmen eines Vertragsstaats und auf seine im anderen kontraherende stat og til dets faste driftssted i den annen
Vertragsstaat gelegene Betriebsstätte entfallen; kontraherende stat;
b) eine übereinstimmende Aufteilung der Gewinne auf verbun- b) den samme fordelingen av fortjeneste mellom foretagender
dene Unternehmen im Sinne des Artikels 9; med fast tilknytning til hverandre som foreskrevet i artikkel 9;
c) eine übereinstimmende Behandlung von Einkünften, die im c) den samme behandlingen av inntekt som henf0res som inn-
Quellenstaat den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichge- tekt fra aksjer i henhokt til kildestatens skattelovgivning og
stellt sind und im anderen Staat anderen Einkünften zugerech- som regnes som en annen inntekt i den annen stat.
net werden.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 987
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur 5 De kompetente myndigheter i de kontraherende stater kan
Herbeiführung einer Bnigung im Sinne der vorstehenden Absätze . sette seg i direkte forbindelse med hverandre med sikte pä ä fä i
unmittelbar miteinander verkehren. Erscheint ein mündlicher Mei- standen avtale som omhandlet i de foranstAende punkter. Hvis
nungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, det synes tilrädelig ä ha en munttig utveksling av synspunkter for A
so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission nä frem til en avtale, kan utvekslingen skje i et utvalg bestäende
durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behör- av representanter for de kompetente myndigheter i de kontrahe-
den der Vertragsstaaten besteht. Bezieht sich das Verfahren auf rende stater. När det dreier seg om en konkret sak, skal de
einen Einzelfall, so sind die Betroffenen zu hören. personer saken gjelder h0res.
Artikel 28 Artlkkel 28
lnforrnatlonsaustausch Utveksllng av opplysnlnger
(1) die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die 1 De kompetente myndigheter i de kontraherende stater skal
Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens und utveksle slike opplysninger som er noovendige for ä gjennomfere
des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die denne overenskomst og de interne lovbestemmelser i de kontra•
unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, soweit herende stater som angär skatter som kommer inn under over•
die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkom- enskomsten. Utveksling skal bare skje i den utstrekning den
men widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 beskatning som foreskrives ikke er i strid med overenskomsten.
nicht eingeschränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat Utvekslilngen av opplysninger er ikke begrenset av artikkel 1.
erhalten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die aufgrund des Opplysninger som er mottatt av en kontraherende stat skal
innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen behandles som hemmelige pä samme mäte som opplysninger
und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der skaffet til veie med hjemmel i intern lovgivning i denne stat.
Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht wer- Opplysningene mä bare äpenbares for personer aller myndigheter
den, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung (herunder domstoler og forvaltningsorganer) som har til oppgave
oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln ä utligne eller innkreve de skatter som kommer inn under overens-
hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuern befaßt komsten, eller ä gjennomf0re tvangsforfeyninger eller annen
sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur rettsforf0lgning aller avgj0re klager vedr0rende disse skatter.
für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in Slike personer eller myndigheter skal nytte opplysningene bare til
einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsent- nevnte formäl. De kan äpenbare opplysningene under offentlige
scheidung offenlegen, aber nur, wenn die zuständige Behörde rettsrooter eller i judisielle avgj0relser, men bare dersom den
des die Informationen erteilenden Vertragsstaats keine Einwen- kompetente myndighet i den kontraherende stat som har g·itt
dungen erhebt. opplysningene ikke kommer med innvendinger.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen 2 Punkt 1 skal ikke i noe tilfelle tolkes slik at de pälegger en
Vertragsstaat, kontraherende stat en forpliktelse til:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- a) ä satte i verk administrative tiltak som er i strid med dens egen
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen eller den annen kontraherende stats lovgivning og administra-
Vertragsstaats abweichen; tive praksis;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im b) ä gi opplysninger som ikke kan frernskaffes i henhold til dens
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver- egen euer den annen kontraherende stats lovgivning eller
tragsstaats nicht beschafft werden können; vanlige administrative praksis;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, c) ä gi opplysninger som ville äpenbare nmringsmessige, forret•
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren ningsmessige, industrielle, kommersielle eller yrkesmessige
preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord- hemmeligheter eller forretningsmetoder, eller opplysninger
nung widerspräche. hvis äpenbaring ville stride mot almene interesser (ordre
public).
Artikel 27 Artlkkel 27
Unterstützung bei der Einziehung Blstand ved lnnkrevlng
(1) Die Vertragsstaaten werden sich bei einer entsprechend 1 De kontraherende stater skal pä grunnlag av gjensidighet og
ihren Gesetzen durchgeführten Einziehung der unter das Abkom- etter reglene herom i deres respektive lovgivning, gi hverandre
men fallenden Steuern einschließlich der Verspätungszuschläge, bistand til innkreving av de skatter som overenskomsten har
Steuerzuschläge, Zinsen und Kosten auf der Grundlage der anvendelse pä, herunder straffeskatt for forsinket betaling, til•
Gegenseitigkeit Hilfe leisten, wenn die einzuziehenden Beträge leggsskatt, renter og omkostninger, under forutsetning av at bele-
nach den Gesetzen des ersuchenden Staates rechtskräftig pene som skal innkreves endelig har forfalt til betaling i henhold til
geschuldet sind. lovgivningen i den staten som fremsetter anmodningen.
(2) Dem Ersuchen sind die Urkunden beizufügen, die nach den 2 Anmodningen skal vmre ·1ec:1saget av slike dokumenter som er
Gesetzen des ersuchenden Staates erforderlich sind, um nachzu- nedvendige i henhold til lovgivningen i den stat som fremsetter
weisen, daß die einzuziehenden Beträge rechtskräftig geschuldet anmodningen for ä bevise at bel"pene som skal innkreves har
sind. endelig forfalt til betaling.
(3) Beim Vorliegen dieser Urkunden sind die Zustellungen, 3 Ved mottakelse av nevnte dokumenter, skal gjennomf0ring,
Einziehungs- und Beitreibungsmaßnahrnen in dem ersuchten sä vel som innkreving og innfordring i den anmodede staten
Staat nach den Gesetzen durchzuführen, die für die Einziehung utf0res i overensstemmelse med lovgivningen som gjelder for
und Beitreibung der eigenen Steuern gelten. Insbesondere sind innkreving og innfordring av dens egne skatter. 1smrdeleshet skal
die Vollstreckungstitel in der Form auszufertigen, die den gesetz• tvangsfullbyrdelses-dokumenter utferdiges i den form som er ned-
liehen Vorschriften dieses Staates entspricht. Befriedigungsvor• vendig i henhold til lovbestemmelsene i denne stat. Enhver priori-
rechte, die in dem ersuchten Staat für inländische Steuerforderun• tat som innrc,mmes i den anmodede stat när det gjelder denne
gen bestehen, gelten nicht für Steuerforderungen, um deren stats egne skattekrav, skal ikke gjelde for skattekrav som er
Einziehung ersucht wird. anmodet innkrevet.
988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
(4) Bei noch nicht rechtskräftigen Steuerforderungen kann der 4 Dersom skattekrav ikke har endelig forfalt til betaling, kan
Gläubigerstaat für die Wahrung seiner Rechte den anderen Staat kreditorstaten, med det form4I ä sikre dens rettigheter, anmode
ersuchen, die vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen, die in den den annen stat om ä utfere slik midlertidig forfeyning som er
Gesetzen des anderen Staates vorgesehen sind. foreskrevet i denne annen stats lovgivning.
Artikel 28 Artlkkel 28
Erstattung der Abzugateuem Refuajon av ldldNkatt
(1) Werden in einem der Vertragsstaaten die Steuern von 1 Hvis dividender, renter, royalty eller andre inntekter i en av de
Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften kontraherende stater undergis kildeskatt, da skal retten til ä ilegge
im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht zur Vornahme des kildeskatt etter full sats ikke vare berert av denne overenskomst.
Steuerabzugs zum vollen Satz durch das Abkommen nicht
berührt.
(2) Die zum vollen Satz im Abzugsweg einbehaltene Steuer ist 2 Den skatt som pä denne mAten er tilbakeholdt ved kilden skal
jedoch auf Antrag zu erstatten, soweit ihre Erhebung durch das tilbakebetales etter 8"knad i den utstrekning oppkrevingen av den
Abkommen eingeschränkt wird. er begrenset av denne overenskomst.
(3) Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre 3 Seknadsfristen for tilbakebetaling er fire Ar fra slutten av det
nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Dividenden, Zinsen, kalenderAr da dividendene, rentene, royaltyen aller andre inntek-
Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen worden sind. ter er blitt mottatt.
(4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann 4 Den kontraherende stat hvor inntekten skriver seg fra. kan be
eine amtliche Bescheinigung des Vertragsstaats, in dem der om en administrativ bekreftelse fra den stat der skattyter er bosatt
Steuerpflichtige ansässig ist, über die Erfüllung der Voraussetzun- med hensyn til om vilkärene for ubegrenset skatteplikt i denne stat
gen für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Staat ver- er oppfylt.
langen.
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten führen die 5 Oe kompetente myndigheter i de kontraherende stater skal
vorstehenden Bestimmungen im Weg der Verständigung nach gjennomfere de foranstAende besternmetser etter gjensidig avtale
Artikel 25 durch. i medhokf av artikkal 25.
(6) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können im 6 De kompetente myndigheter i de kontraherende stater kan
Weg der Verständigung auch andere Verfahren zur Durchführung ved gjensidig avtale fastsette andre fremgangsmäter for gjennom-
der im Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen festlegen. faringen av de skattereduksjoner som feiger av denne overens-
komst.
Artikel 29 Artlkkel 29
Mitglieder diplomatischer Mlaslonen Medlemmer av dlplomatlske
und konsularischer Vertretungen og konsulare llta8joner
Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die Denne overenskomst skal ikke berere de skatternessige privile-
den Mitgliedern dipk>matischer Missionen, konsularischer Vertre- gier som tilkommer medlemmer av dipkxnatiske aller konsulmre
tungen und ständiger Vertretungen nach den allgemeinen Regeln stasjoner og faste dek,gasjoner i henhold til fotkerettens akninne-
des Völkerrechts oder auf Grund besonderer völkerrechtlicher lige regler eller bestemmelser i saerlige intemasjonale avtaler.
Übereinkünfte zustehen.
Artikel 30 Artlkkel 30
Inkrafttreten lkrafttredelse
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- 1 Denne overenskomst skal ratifiseres og ratifikasjonsdoku-
urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht mentene skal utveksles i Bonn s4 snart som mutig.
(2) Das Abkommen tritt einen Monat nach Austausch der Ratifi- 2 Overenskomsten skal tre i kraft en mäned etter utvekslingen
kationsurkunden in Kraft und findet erstmalig Anwendung av ratifikasjonsdokumentene og skal ferste gang ha virkning:
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuem auf die Beträge, a) med hensyn til skatter tilbakeholdt ved kilden for belep betalt
die am oder nach dem 1. Januar 1991 gezahlt oder gutge- eller godskrevet pä aller etter 1. januar 1991 ;
schrieben werden;
b) bei den Steuem vom Einkommen und vom Vermögen bezüg- b) med hensyn til skatter av inntekt og av formue som vedkom-
lich des Kalenderjahrs 1991 (einschließlich der in diesem Jahr mer kalendertret 1991 (herunder regnskapsperioder som avs-
endenden Wirtschaftsjahre) und der folgenden Jahre. luttes i dette Ar) og felgende 4r.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 3 Uansett de foregäende bestemmelser i denne artikkel, kan
kels darf die Steuer, die nach Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe a von skatt pä dividender i henhold til artikkel 10 punkt 4 ooderpunkt a
vor dem 1. Januar 1992 ausgeschütteten Dividenden (im Sinne (med den betydning som er angitt i artikkelens punkt 6) utdelt fer
des Absatzes 6 des genannten Artikels) erhoben wird, zwar 5 vom 1. januar 1992, overstige 5 prosent av dividendenes bruttobelep,
Hundert, nicht aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Divi- men skal ikke overstige 10 prosent derav.
denden übersteigen.
(4) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das am 18. Novem- 4 När denne overenskomst trer i kraft skaJ overenskomsten
ber 1958 in Oslo unterzeichnete Abkommen zwischen der Bun- mellom Forbundsrepublikken Tyskland og Kongeriket Norge til
desrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Ver- unngäelse av dobbeltbeskatning og om gjensidig administrativ og
meidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amts- rettslig bistand for s4 vidt angär skatter av inntekt og formue samt
und Rechtshilfe auf dem Gebiet der Steuem vom Einkommen und nmringsskatt, undertegnet i Oslo den 18. november 1958,
vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer außer Kraft und findet opphere og slutte A ha virkning när det gjelder skatter som denne
nicht mehr Anwendung auf die Steuern, auf die dieses Abkommen overenskomst fär anvendelse pä overensstemmende med punk-
nach den Absätzen 2 und 3 anzuwenden ist. tene 2 og 3 i denned artikkel.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 989
Artikel 31 Artlkkel 31
Kündigung Opph•
Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Denne overenskomst skal forbli i kraft inntil den blir oppsagt av
der Vertragsstaaten gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann en av de kontraherende stater. Hver av de kontraherende stater
nach dem fünften auf das Jahr des lnkrafttretens des Abkommens kan si opp overenskomsten, gjennom diplomatiske kanaler, ved ä
folgenden Jahr das Abkommen auf diplomatischem Weg unter gi varsel om oppher minst seks mäneder fer utlepet av ethvert
Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende kalenderär etter det femte är som feiger etter det är da denne
eines Kalenderjahrs kündigen. In diesem Fall findet das Abkom- overenskomst trer i kraft. 1sä fall skal overenskomsten opphere ä
men nicht mehr Anwendung ha virkning:
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuem auf die Beträge, a) rned hensyn til skatt tilbakeholdt ved kilden for bek,p betalt
die am oder nach dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt eller godskrevet pä eller etter 1. januar i det kalenderär som
oder gutgeschrieben werden, das auf das Kündigungsjahr feiger etter det är varsel om oppher blir gilt;
folgt;
b) bei den Steuem vorn Einkommen und vom Vermögen bezüg- b) rned hensyn til skatter av inntekt og av formue som vedkom-
lich des Kalenderjahrs (einschließlich der in diesem Jahr mer det kalenderär (herunder regnskapsperioder som begyn-
beginnenden Wirtschaftsjahre), das auf das Kündigungsjahr ner i dette är) som feiger etter det är varsel om oppher blir gilt.
folgt.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkom- Til bekreftelse av foranstäende har de undertegnede som har
men unterschrieben. beherig fullmakt undertegnet denne overenskomst.
Geschehen zu Oslo am 4. Oktober 1991 in zwei Urschriften, Utferdiget i to eksemplarer i Oslo den 4. oktober 1991, begge pä
jede in deutscher und norwegischer Sprache, wobei jeder Wort- det tyske og norske spräk, slik at begge tekster har lik gyldighet.
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For Forbundsrepublikken Tysktand
Harald Hofmann
Für das Königreich Norwegen
For Kongeriket Norge
Jan Flatla
990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Protokoll Protokoll
Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwi- Ved undertegningen i dag av Overenskomsten mellom For-
schen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Nor- bundsrepubikken Tyskland og Kongeriket Norge til unnglelse av
wegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegen- dobbeltbeskatning og om gjensidig administrativ bistand med
seitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen hensyn til skatter av inntekt og formue, er de undertegnende blitt
und vom Vermögen haben dee Unterzeichneten die nachstehen- enige om felgende bestemmelser som skal utgjllJre en integre-
den Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens rende del av overenskomsten:
sind.
1. Zu Artikel 5 1. Til artikkel 5
die in Absatz 3 vorgesehene Frist von zwölf Monaten gilt 12-mäneders begrensningen i punkt 3 skal ogsA fl anven-
auch für beaufsichtigende oder beratende Tätigkeiten, die delse pä kontroll- eller rädgivningsvirksomhet gjennom et fast
durch eine mit der Bauausführung oder Montage in Zusam- forretningssted tilknyttet slikt stad eller prosjekt.
menhang stehende feste Geschäftseinrichtung ausgeübt
werden.
2. Zu Artikel 8 2. Til artikkel 8
Ein Unternehmen, für das Artikel 8 gilt, wird so angesehen, Et foretagende som artikkel 8 fAr anvendetse pl skal anses
als habe es den Ort seiner tatsächlichen Geschäftsleitung in for ä ha sete for den virkelige ledelse i begge kontraherende
beiden Vertragsstaaten, wenn stater hvis:
a) das Unternehmen von einer Gesellschaft oder anderen a) foretagendet blir drevet av et selskap aller enhver annen
Personenvereinigung betrieben wird, bei der alle Gesell- sammenslutning med solidarisk ansvartige deltakere, og
schafter gesamtschuldnerisch haften und mindestens hvorav minst en av deltakerne har ubegrenset ansvar; og
einer der Gesellschafter unbeschränkt haftet, und
b) mindestens einer der Gesellschafter in einem der Ver- b) minst en av deltakeme er bosatt i en av de kontraherende
tragsstaaten ansässig ist und einer oder mehrere von stater og en eller fiere av dem er bosatt i den annen
ihnen im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder sind kontraherende stat; og
und
c) die tatsächliche Geschäftsleitung des Unternehmens c) den virkelige ledelse for foretagendet ikke biir utsvet
nicht allein in einem der Vertragsstaaten ausgeübt wird. utelukkende i en av de kontraherende stater.
In diesem Fall können die Gewinne des Unternehmens 1 sä fall skal foretagendets fortjeneste kunne skattlegges i
anteilsmäßig in dem Staat besteuert werden, in dem die unter den stat hvor de deltakere som er nevnt i ll'lderpunkt b er
Buchstabe b genannten Gesellschafter ansässig sind. bosatt, i forhold til deres andel av fortjenesten.
3. Zu Artikel 10 3. Til artikkel 10
a) Dividenden, die von einer Gesellschaft ausgeschüttet a) Dividender utdelt av et selskap som er hjemmeherende i
werden, die nach Artikel 4 Absatz 1 in beiden Vertrags- begge kontraherende stater i den betydning som feiger
staaten ansässig ist, können von jedem der Vertragsstaa- av punkt 1 i artikkel 14 kan skattlegges i hver av de
ten nach ihrem Recht und nach diesem Artikel besteuert kontraherende stater i samsvar med deres lovgivning og
werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten denne artikkel. De kompetente myndigheter i de kontra-
regeln die Frage in gegenseitigem Einvernehmen, um herende stater skal, for ä unngä dobbeltbeskatning, lese
eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. spersmälet ved gjensidig avtale.
b) Ungeachtet des Artikels 10 Absätze 2, 3 und 4 können b) Uansett punktene 2, 3 og 4 i artikkel 10 kan inntekt
Einkünfte aus Rechten oder Forderungen mit Gewinnbe- oppebäret fra rettigheter eller gjeldsfordringer med rett til
teiligung (in der Bundesrepublik Deutschland einschließ- andel i oversksudd (innbefattet for sä vidt angAr For-
lich der Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner bundsrepublikken Tyskland, inntekt oppebäret av stille
Beteiligung als stiller Gesellschafter oder der Einkünfte deltaker fra deltakelse som sädan eller inntekt fra et
aus partiarischen Darlehen, Gewinnobligationen oder "partiarisches Darlehen", "Gewinnobligationen", "jouis-
aus Genußrechten oder Genußscheinen), die bei der sance" aksjer eller "jouissance" rettigheter) som er fra-
Ermittlung der Gewinne des Schuldners abzugsfähig dragsberettiget ved fastsettelsen av skyldnerens fortjene-
sind, in dem Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stam- ste, skattlegges i den kontraherende stat hvor inntekten
men, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden. oppstär, i samsvar med lovgivningen i denne stat.
4. Zu den Artikeln 10 bis 12 4. Til artiklene 10 til 12
Der Empfänger von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren Mottakeren av dividender, renter og royafty skal anses 4
ist Nutzungsberechtigter im Sinne der Artikel 10, 11 und 12, vmre den virkelige rettighetshaver i den betydning som feiger
wenn ihm das diesen Zahlungen zugrundeliegende Recht av artiklene 1O, 11 og 12 hvis kravet som slike betalinger
zusteht und ihm die Einkünfte hieraus nach dem Steuerrecht feiger av tilherer ham, og inntekten derav skal tilskrives ham i
beider Staaten zuzurechnen sind. henhold til skattelovgivningen i begge stater.
5. Zu den Artikeln 15 und 23 5. Til artiklene 15 og 23
Ungeachtet des Artikels 15 können die Vergütungen, die eine Uansett artikkel 15, kan godtgjerelse som en person bosatt i
in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständi- en kontraherende stat mottar i anledning av tennsarbeid
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 991
ger Arbeit bezieht, die sie im anderen Vertragsstaat im utf0f't i den annen kontraherende stat i henhold til en arbeid-
Rahmen eines Vertrags zur Arbeitnehmerüberlassung aus- sutleiekontrakt, skattlegges i denne annen stat.
übt, im anderen Staat besteuert werden.
Diese Vergütungen können ungeachtet des Artikels 23 auch Uansett artikkel 23, kan slik godtgjerelse ogsä skattlegges i
in dem Staat besteuert werden, in dem der Arbeitnehmer den stat hvor arbeidstakeren er bosatt. Denne stat skal
ansässig ist. Dieser Staat rechnet die Steuer des anderen innr0mme skatten i den annen stat som fradrag i samsvar
Staates nach den Grundsätzen des Artikels 23 Absatz 1 med prinsippene i artikkel 23 punkt 1 underpunkt b eller punkt
Buchstabe b oder Absatz 2 Buchstabe b an. 2 underpunkt b.
Die Vertragsstaaten können die Zahlung der auf diese Ver- De kontraherende stater kan, i samsvar med deres nasjonale
gütungen entfallenden Steuer nach Maßgabe ihres inner- lovgivning, fortange at den skatt som kan ilignes av slik
staatlichen Rechts vom Verleiher oder vom Entleiher verlan- godtgj0relse betales av utleieren eller innleieren, eller holde
gen oder sie dafür haftbar machen. dem ansvarlige for slik betaling.
6. Zu Artikel 15 6. Til artikkel 15
Wird ein Unternehmen, das Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im När foretagende beskjeftiget med drift av skip eller luftfart0y i
internationalen Verkehr betreibt, von einer Personengesell- internasjonal tart blir drevet av et interessentskap med ube-
schaft mit unbeschränkter Haftung geführt, von der ein oder grenset ansvar der en eller fiere deltakere er bosatt i en
mehrere Gesellschafter in einem Vertragsstaat und ein oder kontraherende stat og en eller fiere deltakere er bosatt i den
mehrere Gesellschafter im anderen Vertragsstaat ansässig annen kontraherende stat, og de kompetente myndigheter i
sind, und können die zuständigen Behörden der Vertrags- de kontraherende stater ikke kan bli enige i sp0rsmälet om i
staaten keine Einigung über die Frage erzielen, in welchem hvilken av de kontraherende stater den virkelige ledelse for
der Vertragsstaaten sich der Ort der tatsächlichen foretagendet har sitt sete, kan godtgj0relse som omhandlet i
Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, so können die artikkel 15 punkt 3 skattlegges i den kontraherende stat hvor
in Artikel 15 Absatz 3 behandelten Vergütungen in dem mottakeren er bosatt.
Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Empfänger
ansässig ist.
7. Zu Artikel 19 7. Til artikkel 19
Solange die Bundesrepublik Deutschland nach ihrem Recht Sä lenge Forbundsrepublikken Tyskland i henhold til sin
die in Artikel 19 Absatz 1 genannten Vergütungen, die ein lovgivning ikke kan skatttegge godtgj0relse som nevnt i punkt
Staatsangehöriger des Königreichs Norwegen bezieht, nicht 1 i artikkel 19 mottatt av en statsborger av Kongeriket Norge,
besteuern kann, wird Absatz 1 Buchstabe b durch den fol- skal underpunkt b i punkt 1 bli erstattet med f01gende under-
genden Buchstaben b ersetzt: punkt b:
.,Diese Vergütungen können jedoch nur im anderen Ver- "Slik godtgj0relse skal imidlertid kunne skattlegges bare i
tragsstaat besteuert werden, wenn die Dienste in diesem den annen kontraherende stat hvis tjenestene er utf0rt i
Staat geleistet werden und die natürliche Person in diesem denne stat og personen er bosatt i og er statsborger av
Staat ansässig ist und Staatsangehöriger dieses Staates ist. denne stat.
Diess Bestimmung ist auf Vergütungen anzuwenden, die vor Denne bestemmelsen skal ha virkning med hensyn til godt-
dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahlt werden, das auf gj0relse betalt f0r 1. januar i det kalenderär som f0lger etter
das Jahr folgt, in dem das Recht der Bundesrepublik det är da lovgivningen i Forbundsrepublikken Tyskland blir
Deutschland dahingehend geändert wird, daß diese Ver- endret slik at den tillater slik godtgj0relse ä bli skattlagt i
gütungen in diesem Staat besteuert werden können." denne stat."
8. Zu Artikel 21 8. Til artikkel 21
Zahlungen, die ein Student, Praktikant oder Lehrling, der sich En student eller forretningslaerling som er, eller umiddelbart
in einem Vertragsstaat ausschließlich zum Studium oder zur f0r opphold i en kontraherende stat var, bosatt i den annen
Ausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat ansäs- kontraherende stat, og som oppholder seg i den ferstnevnte
sig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstge- stat utelukkende for sin utdannelse eller opplaering, skal ikke
nannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Stu- skattlegges i denne stat for bek,p som han mottar til under-
dium oder seine Ausbildung erhält, dürfen im erstgenannten hold, utdannelse eller opplaering, forutsatt at disse bel0p
Staat nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus skriver seg fra kilder utenfor denne stat.
Quellen außerhalb dieses Staates stammen.
9. Zu Artikel 23 9. Til artikkel 23
Artikel 23 Absatz 2 schließt, wenn eine in der Bundesrepublik Artikkel 23 punkt 2 skaJ ikke forhindre et selskap hjemmeh0-
Deutschland ansässige Gesellschaft Einkünfte ausschüttet, rende i Forbundsrepublikken Tyskland som utdeler inntekt
die sie aus Quellen innerhalb des Königreichs Norwegen mottatt fra kilder i Kongeriket Norge, en kompensasjonsmes-
bezogen hat, die Herstellung der Ausschüttungsbelastung sig utskriving av selskapsskatt pä slike utdelinger i overens-
nach den Vorschriften des Steuerrechts der Bundesrepublik stemmelse med bestemmelsene i skattelovgivningen i For-
Deutschland nicht aus. . bundsrepublikken Tyskland.
10. Zu den Artikeln 23 und 25 1O. Til artiklene 23 og 25
Die Vertragsstaaten vermeiden die Doppelbesteuerung De kontraherende stater skall unngä dobbeltbeskatning ved
durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe hjelp av fradrag som angitt i artikkel 23 punkt 1 underpunkt b
b und Absatz 2 Buchstabe b, und nicht durch Steuerbefrei- og punkt 2 underpunkt b, og ikke ved skattefritak etter artikkel
ung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2 23 punkt 1 underpunkt a eller punkt 2 underpunkt a
Buchstabe a,
a) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen a) dersom inntekt eller formue i de kontraherende stater er
unterschiedlichen Abkommensbestimmungen zugeord- henf0rt under forskjellige bestemmelser i overenskom-
992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
net oder verschiedenen Personen zugerechnet werden sten eller er henf"rt til forskjellige personer (bortsett fra
(außer nach Artikel 9) und dieser Konflikt sich nicht durch etter artikkel 9), og denne uoverensstemmelse ikke kan
ein Verfahren nach Artikel 25 regeln läßt und l"ses ved den fremgangsrnäte som foreskrives i artik-
kel 25 og
aa) wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuord-
nung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte aa) dersom den relevante inntekt eller formue som f"lge
oder Vermögenswerte doppelt besteuert würden av slik henfering ville bli gjenstand for dobbeltbe·
oder skatning; eller
bb) wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuord- bb) dersom den relevante inntekt eller formue som f"lge
nung oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte av slik henfoong ville forbfi ubeskattet eller unntas
oder Vermögenswerte unbesteuert blieben oder in fra beskatning i henholdsvis Forbundsrepublikken
der Bundesrepublik Deutschland oder im Königreich Tyskland eller i Kongeriket Norge; eller
Norwegen von der Steuer befreit blieben oder
b) wenn ein Vertragsstaat nach gehöriger Konsultation und b) dersom en kontraherende stat, etter tilberlig konsultasjon
vorbehaltlich der Beschränkungen seines innerstaatli- og under hensyn til de begrensninger som dets lovgivning
chen Rechts dem anderen Vertragsstaat auf diplomati- satter, gjennorn diplomatiske kanaJer har gjort den annen
schem Weg andere Einkünfte notifiziert hat, auf die er kontraherende stat kjent med andre typer av inntekt pä
diesen Absatz anzuwenden beabsichtigt, um die steuerli- hvilke det har til hensikt A anvende dette punkt for ä
che Freistellung von Einkünften in beiden Vertragsstaa- forhindre at inntekt unntas fra beskatning i begge de
ten oder sonstige Gestaltungen zum Mißbrauch des kontraherende stater, eller andre arrangementer for util-
Abkommens zu verhindern. oor1ig bruk av overenskomsten.
Geschehen zu Oslo am 4. Oktober 1991 in zwei Urschriften, jede Utferdiget i to eksemplarer i Oslo den 4. Oktober 1991, begge
in deutscher und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut pä det tyske og norske spräk, slik at begge tekster har lik gyldig-
gleichermaßen verbindlich ist. het.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For Forbundsrepublikken Tyskland
Harald Hofmann
Für das Königreich Norwegen
For Kongeriket Norge
Jan Flatla
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 993
Sechste Verordnung
über die Inkraftsetzung von Änderungen
des Internationalen Übereinkommens von 1973
zur Verhütung der Meeresverschmutzun_p durch Schiffe
und des Protokolls von 1978 zu diesem Ubereinkommen
(6. MARPOL-ÄndV)
Vom 13. Juli 1993
Auf Grund des Artikels 2 Nr. 1 und 2 des Gesetzes vom der Meeresverschmutzung durch Schiffe und gegen das
23. Dezember 1981 zu dem Internationalen übereinkom- Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen in der
men von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1989
durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem (BGBI. 1 S. 247), zuletzt geändert durch Artikel 2 der
Übereinkommen (BGBI. 1982 II S. 2) verordnet das Verordnung vom 20. Februar 1992 (BGBI. II S. 150), wird
Bundesministerium für Verkehr: wie folgt geändert:
1. § 1 erster Halbsatz wird wie folgt gefaßt:
Artlkel 1
"Diese Verordnung regelt die Ahndung von Zuwider-
Die vom Ausschuß für den Schutz der Meeresumwelt handlungen gegen Vorschriften des Internationalen
der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation in London Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeres-
durch die verschmutzung durch Schiffe und gegen das Protokoll
a) Entschließung MEPC. 47 (31) vom 4. Juli 1991, von 1978 zu diesem Übereinkommen (BGBI. 1982 II
S. 2; 1984 II S. 230), zuletzt geändert durch die in
b) Entschließung MEPC. 48 (31) vom 4. Juli 1991,
London am 6. März 1992 vom Ausschuß für den Schutz
c) Entschließung MEPC. 51 (32) vom 6. März 1992 und der Meeresumwelt der Internationalen Seeschiffahrts-
d) Entschließung MEPC. 52 (32) vom 6. März 1992 Organisation gefaßten Entschließungen MEPC. 51 (32)
und MEPC. 52 (32) (BGBI. 1993 II S. 993);".
angenommenen Änderungen der Anlagen I und V des
Protokolls von 1978 zu dem Internationalen Übereinkom-
2. In § 2 werden die Wörter "Deutschen Hydrographi-
men von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung
schen Instituts" ersetzt durch "Bundesamtes für See-
durch Schiffe (BGBI. 1982 II S. 2), zuletzt geändert durch
schiffahrt und Hydrographie".
die Entschließung MEPC. 42 (30) vom 16. November 1990
(BGBI. 1992 II S. 150), werden hiermit in Kraft gesetzt. Die
Entschließungen werden als Anlage zu dieser Verord- 3. In§ 3d werden die Wörter „Deutsche Hydrographische
nung*) mit einer amtlichen deutschen Übersetzung ver- Institut" ersetzt durch „Bundesamt für Seeschiffahrt und
öffentlicht. Hydrographie".
Artikel 2 Artikel 3
Die Verordnung über Zuwiderhandlungen gegen das Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 6. Juli 1993
Internationale übereinkommen von 1973 zur Verhütung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 13. Juli 1993
Der Bundesminister für Verkehr
Matthias Wissmann
*) Die Anlage wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-
blattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird
der Anlageband auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des
Verlags übersandt.
994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-ivorischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. Juni 1993
Das in Abidjan am 22. April 1993 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 22. April 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Juni 1993
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Cöte d'lvoire
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Sektorprogramm Forst")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht, Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaß-
nahmen zur Durchführung und Betreuung des in Absatz 1 ge-
und
nannten Vorhabens von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
die Regierung der Republik Cöte d'lvoire - Frankfurt (Main) zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwen-
dung.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
(3) Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Cöte
nahmen gemäß der Absätze 1 und 2 werden in Darlehen umge-
d'lvoire,
wandelt, wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet wer-
den.
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, Artikel 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
die Grundlage dieses Abkommens ist, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
der Republik Cöte d'lvoire beizutragen - Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel3
Artikel 1 Die Regierung der Republik Cöte d'lvojre stellt die Kreditanstalt
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
es der Regierung der Republik Cöte d'lvoire, von der Kreditanstalt chen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Abschluß und
für Wiederaufbau, Frankfurt (Main), einen Finanzierungsbeitrag der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der
für das Vorhaben "Sektorprogramm Forst" bis zu insgesamt Republik Cöte d'lvoire erhoben werden.
20 400 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen vierhunderttau-
send Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förde-
rungswürdigkeit festgestellt worden ist. Artikel 4
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Die beiden Regierungen treffen bei den sich aus der Gewäh-
Regierung der Republik Cöte d'lvoire zu einem späteren Zeitpunkt rung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten von
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 995
Personen und Gütern im See- und Luftverkehr keine Maßnahmen, zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
welche die gleichberechtigte Beteiliguf".lg der regulären Verkehrs- wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
unternehmen mit Sitz in ihren jeweiligen Ländern erschweren und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
erteilen gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrs- und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa
unternehmen erforderlichen Genehmigungen. vergleichbar sind.
Artikels Artikel 6
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan- Kraft.
Geschehen zu Abidjan, am 22. April 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Zimmermann
Für die Regierung der Republik Cöte d'lvoire
Kablan D. Duncan
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Zollbehandlung von Paletten,
die im internationalen Verkehr verwendet werden
Vom 14. Juni 1993
S I o w e n i e n hat am 3. November 1992 dem General-
sekretär der Vereinten Nationen seine Rechtsnachfolge zu
dem Europäischen Übereinkommen vom 9. Dezember
1960 über die Zollbehandlung von Paletten, die im Inter-
nationalen Verkehr verwendet werden (BGBI. 1964 II
S. 406), notifiziert und ist dementsprechend am 25. Juni
1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit,
Vertragspartei geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 1. Juni 1965 (BGBI. II S. 856)
und vom 28. Oktober 1985 (BGBI. II S. 1203).
Bonn, den 14. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Internationale Beförderung
gefährlicher Güter auf der Straße
Vom 14. Juni 1993
K r o a t i e n hat am 23. November 1992 dem General-
sekretär der Vereint~!"' Nationen seine Rechtsnachfolge zu
dem Europäischen übereinkommen vom 30. September
1957 über die internationale Beförderung gefährlicher
Güter auf der Straße (ADR) - BGBI. 1969 II S. 1489; 1985 11
S. 1115 - notifiziert und ist dementsprechend am 8. Okto-
ber 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit,
Vertragspartei geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 8. Oktober 1971 (BGBI. II
S. 1140) und vom 8. August 1988 (BGBI. II S. 704).
Bonn, den 14. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachunjl
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 15. Juni 1993
Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen
Seeverkehrs (BGBI. 1967 II S. 2434; 1971 II S. 1377; 1978 II S. 1445; 1983 II
S. 576; 1984 II S. 938; 1986 II S. 1141; 1989 II S. 70) ist nach seinem Artikel XI
in Kraft getreten für
Uruguay am 31. Januar 1993
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abge-
gebenen Erklärung:
(Übersetzung)
'Where, during the unloading of goods ,,Wird beim Löschen der Güter aus Schif-
from ships or on their receipt in national fen oder bei deren Eintreffen in staatlichen
warehouses, differences in packages are Lagerhäusern festgestellt, daß mehr oder
found, in terms of plus or minus quantities, weniger Packungen als im konsularischen
in relation to what is stated in the consular Ladungsmanifest angegeben vorhanden
cargo manifest, or where differences occur sind, oder gibt es Abweichungen zwischen
between the cargo of a ship and the mani- der Ladung eines Schiffes und dem im letz-
fest originating at the last port of call, unless ten Anlaufhafen ausgestellten Verzeichnis,
those documents have been corrected in so werden, sofern die Dokumente nicht im
accordance with the regulations, the seizure Einklang mit den Vorschriften berichtigt
of the excess packages shall be declared or wurden, die überzähligen Packungen für
a fine equal to the value of the missing beschlagnahmt erklärt, oder es wird eine
goods shall be imposed. Geldstrafe im Wert der fehlenden Güter
verhängt.
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 997
In the case of goods carried in bulk or Falls Güter als Massengut oder ohne Ver-
without packaging, the sanction shall be packung befördert werden, bezieht sich die
applied on the plus or minus differences Strafe auf Abweichungen nach oben oder
with respect to the weights or quantities nach unten in bezug auf das in den genann-
declared in the above-mentioned docu- ten Dokumenten angegebene Gewicht oder
ments. die dort angegebene Menge.
The determination of these differences Bei' der Bestimmung dieser Abweichun-
shall invariably be subject, for the sole pur- gen wird stets ausschließlich zum Zweck
pose of exemption from the sanction, to a der Strafbefreiung ein Toleranzwert bis zu
tolerance of up to 5% (five per cent) with 5 v. H. (in Worten: fünf vom Hundert) in
respect to the amount declared. This toler- bezug auf die gemachte Angabe zugrunde
ance shall be applied to the amount de- gelegt. Dieser Toleranzwert gilt für jedes
clared for each ship and for each consign- Schiff und für jede Ladung.
ment.
The value of missing goods shall be es- Der Wert der fehlenden Güter wird - so-
tablished on the basis of the original fern sie nicht zollpflichtig sind - auf der
documents, if they are not subject to a tariff, Grundlage der ursprünglichen Dokumente
or on the basis of the maximum indicated by oder auf der Grundlage des durch den Zoll
the tariff. angezeigten Höchstwerts emittelt.
lf the value cannot be determined, a fine Kann der Wert nicht ermittelt werden,
of between $ 200 00 (two hundred pesos) o so wird eine Geldstrafe zwischen $ 200,-
$10 000 00 (ten thousand pesos) shall be (in Worten: zweihundert Pesos) und
imposed. $ 10 000,- (in Worten: zehntausend Pesos)
verhängt.
lt the difference relates to missing goods, Beziehen sich die Abweichungen auf feh-
liability shall be invoked only where it ap- lende Güter, so wird die Haftpflicht nur in
pears, from the circumstances of the case Anspruch genommen, wenn aufgrund der
that the shortfall occurred subsequent to the Umstände des Falles die Wahrscheinlich-
time at which the master took receipt of the keit dafür spricht, daß der Schwund erst
goods or effects. aufgetreten ist, nachdem der Kapitän die
Güter oder die Habe in Empfang genom-
men hat.
The consular manifest shall contain in Im konsularischen Manifest werden in all-
generic form all the details provided by the gemeiner Form alle Einzelheiten aufgeführt,
regulations in order to identify the goods." die in den Vorschriften zur Kennzeichnung
der Güter vorgesehen sind."
Ferner hat S I o w e n i e n am 12. Dezember 1992 dem Generalsekretär der
Internationalen Seeschiffahrts-Organisation seine Rechtsnachfolge zu dem vor-
stehenden Übereinkommen notifiziert und ist dementsprechend am 25. Juni
1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
19. Oktober 1967 (BGBI. II S. 2434) und vom 30. November 1992 (BGBI. 199311
s. 22)
Bonn, den 15. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation
der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Vom 15. Juni 1993
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwick-
lung (UNIDO) vom 8. April 1979 (BGBI. 198511 S. 1215) ist nach ihrem Artikel 25
Abs. 2 Buchstabe c für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Bosnien-Herzegowina am 1. Oktober 1992
Georgien am 30. Oktober 1992
Slowakei am 20. Januar 1993
Tschechische Republik am 22. Januar 1993
Ferner ist die Satzung von Kanada am 3. Dezember 1992 gekündigt wor-
den; sie wird somit nach ihrem Artikel 6 Abs. 2 für
Kanada am 31. Dezember 1993
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
29. April 1987 (BGBI. II S. 290) und vom 4. September 1992 (BGBI. II S. 1025).
Bonn, den 15. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
,
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 999
Bekanntmachung
des deutsch-philippinischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 16. Juni 1993
Das in Manila am 21. Mai 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippi-
nen über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 6
am 21. Mai 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. Juni 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben: ,,Beseitigung von Vulkanausbruchschäden II")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben
und ,.Beseitigung von Vulkanausbruchschäden 11" einen Finanzie-
rungsbeitrag in Höhe von bis zu 10 Mio. DM (in Worten: zehn
die Regierung der Republik der Philippinen - Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der (2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
Philippinen, men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen durch andere
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Vorhaben ersetzt werden.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (3) Wird es durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozia-
vertiefen, len Infrastruktur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämp-
fung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die För-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen derung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein
die Grundlage dieses Abkommens ist, Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden.
in der Absicht, zur Beseitigung von Schäden in den durch den
Ausbruch des Vulkans Mt. Pinatubo betroffenen Gebieten auf Artikel 2
Luzon beizutragen,
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
bezugnehmend auf den „Schlußbericht (Summary Record)"
· Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen dem Emp-
vom 16. Dezember 1992 der in der Zeit vom 14. bis 16. Dezember
fänger des Finanzierungsbeitrags und der Kreditanstalt für Wte-
1992 in Bonn geführten deutsch-philippinischen Regierungsver-
deraufbau zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
handlungen -
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 3
Artikel 1
Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kredit-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
es der Regierung der Republik der Philippinen, von der Kreditan- öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab-
1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
schluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags Artikel 5
in der Republik der Philippinen erhoben werden. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Finan-
Artikel 4 zierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen die
Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg,
sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr und Berlin bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- bestimmt der in Artikel 2 genannte Vertrag.
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech-
tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundes-
Artikel 6
republik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Unternehmen erfor- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
derliche Genehmigung. Kraft.
Geschehen zu Manila am 21. Mai 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Christian Seebode
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Roberto R. Romulo
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Allgemeinen Abkommens
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates
sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen
Vom 16. Juni 1993
Das Allgemeine Abkommen vom 2. September 1949
über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und
das Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zum Allgemei-
nen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des
Europarates (BGBI. 1954 II S. 493, 501; 1957 II S. 261)
sind nach Artikel 7 Buchstabe d des Zusatzprotokolls für
Polen am 16. März 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. Oktober 1992 (BGBI. II
s. 1100).
Bonn, den 16. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 1001
Bekanntmachung
des deutsch-philippinischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 16. Juni 1993
Das in Manila am 21. Mai 1993 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippi-
nen über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 6
am 21. Mai 1993
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 16. Juni 1993
Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben: ,,Sektorprogramm Industrie II"
und „Umweltschutzmaßnahmen an Kraftwerken")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfän-
gern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
und
Main,
die Regierung der Republik der Philippinen -
a) für das Vorhaben „Sektorprogramm Industrie II" ein Darlehen
bis zu 1O Mio. DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark)
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der
Philippinen, festgestellt worden ist,
b) für das Vorhaben „Umweltschutzmaßnahmen an Kraftwerken"
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch ein Darlehen bis zu 1O Mio. DM (in Worten: zehn Millionen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förde-
vertiefen, rungswürdigkeit festgestellt worden ist.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
die Grundlage dieses Abkommens ist, nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Republik der Philippinen durch andere
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Vorhaben ersetzt werden.
der Republik der Philippinen beizutragen,
Artikel 2
bezugnehmend auf den Schlußbericht (Summary Record) vom
16. Dezember 1992 der in der Zeit vom 14. bis 16. Dezember (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
1992 in Bonn geführten deutsch-philippinischen Regierungsver- Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie
handlungen - das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen den
Empfängern der Darlehen und der Kreditanstalt für Wiederaufbau
sind wie folgt übereingekommen: zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Artikel 1
(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie nicht
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht selbst Darlehensnehmerin ist, garantiert gegenüber der Kreditan-
es der Regierung der Republik der Philippinen und/oder anderen stalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfül-
1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
lung von Verbindlichkeiten des Dar1ehensnehmers aufgrund der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
nach Absatz 1 zu schließenden Verträge. ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
eine Beteiligung dieser Unternehmen erforder1ichen Genehmi-
Artikel3 gungen.
Artikel 5
Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kreditan-
stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der Darle-
schluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge hen ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
in der Republik der Philippinen erhoben werden. Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommem, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Ber1in
Artikel 4 bevorzugt genutzt werden. Die weitere Ausgestaltung bestimmen
die in Artikel 2 genannten Verträge.
Die Regierung der Republik der Philippinen über1äßt bei den
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
Artikel 6
Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der Kraft.
Geschehen zu Manila am 21. Mai 1993 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Christian Seebode
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Roberto R. Romulo
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Vom 17. Juni 1993
Kroatien hat dem Generalsekretär der Vereinte,, Nationen am 12. Oktober
1992 seine Rechtsnachfolge zu der Konvention vom 9. Dezember 1948
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (BGBI. 1954 II S. 729)
notifiziert. Dementsprechend ist Kroatien am 8. Oktober 1991, dem Tag der
Erklärung seiner Unabhängigkeit, Vertragspartei der Konvention geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
14. März 1955 (BGBI. II S. 210) und vom 4. Mai 1993 (BGBI. II S. 862).
Bonn, den 17. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 1003
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Abkommens
über die Internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle
sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem Abkommen
Vom 18. Juni 1993
1. Das Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale
Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle ist in der in London am 2. Juni
1934 beschlossenen Fassung (RGBI. 1937 II S. 583, 617) nach seinem Arti-
kel 22 Abs. 1 und in der im Haag am 28. November 1960 beschlossenen
Fassung (BGBI. 1962 II S. 774) nach seinem Artikel 26 Abs. 2,
2. die Stockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager
Abkommen (BGBI. 1970 II S. 293, 448; 1984 II S. 799) nach ihrem Artikel 10
Abs. 2 für
Cöte d'lvoire am 30. Mai 1993
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. Dezember 1992 (BGBI. 1993 II S. 27).
Bonn, den 18. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Ghana
Vom 21. Juni 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der in Artikel 12
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) in Accra vom
11. bis 17. August 1992 stattgefundenen Konsultationen festgestellt, daß der
Vertrag vom 26. März 1987 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
Republik Ghana über Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen (GBI. 1987 II S. 46,
198811 s. 93)
am 3. Oktober 1990 erloschen ist.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Ghana abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
19. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1121) und vom 4. Juni 1993 (BGBl.11 S. 929).
Bonn, den 21. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Kap Verde
Vom 21. Juni 1993
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Republik Kap Verde gerichtete Verbalnote vom 21. April 1993 aufgrund
der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II
S. 885) in Praia am 15116. Februar 1993 stattgefundenen Konsultationen fest-
gestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrecht-
lichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober
1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Kap Verde abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. April 1993 (BGBI. II S. 851) und vom 21. Juni 1993 (BGBI. II S. 1003).
Bonn, den 21. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Anlage
1. Abkommen vom 14. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik der Kapverden über den Luftverkehr nebst
Anlage
2. Abkommen vom 14. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Republik der Kapverden auf dem Gebiet der Handels-
schiffahrt
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 1005
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 21. Juni 1993
1.
Das übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffent-
licher Urkunden von der Legalisation (BGBI. 1965 II S. 875) ist nach seinem
Artikel 12 Abs. 3 im Verhältnis zu
Belize am 11. April 1993
in Kraft getreten.
II.
Be I a r u s hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Nieder-
lande mit Note vom 16. Juni 1992 seine Rechtsnachfolge zu dem Über-
einkommen notifiziert. Dementsprechend ist das Übereinkommen im Verhältnis
zu Belarus am 31. Mai 1992, dem Tag, an dem das Übereinkommen für die
ehemalige Sowjetunion in Kraft getreten wäre, in Kraft getreten.
III.
SI o wen i e n hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Nieder-
lande mit Schreiben vom 8. Juni 1992 seine Rechts nach f o I g e zu dem
Übereinkommen notifiziert. Dementsprechend ist das Übereinkommen im Ver-
hältnis zu Slowenien am 25. Juni 1991, dem Tag der Erklärung seiner Unabhän-
gigkeit, in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. August 1992 (BGBI. II S. 948).
Bonn, den 21. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rman n
1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten,
des Übereinkommens über den zwischenstaatlichen Austausch
von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten und
des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 21. Juni 1993
Die T s c h e c h i s c h e Re p u b I i k hat dem Generaldirektor der Organisation
der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am 26. März 1993
ihre Rechts n a c h f o I g e zu den folgenden Übereinkünften notifiziert:
a) Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten
Konflikten (BGBI. 1967 II S. 1233; vgl. die Bekanntmachung vom 26. Oktober
1967, BGBI. II S. 2471)
b) Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den zwischenstaatlichen Aus-
tausch von amtlichen Veröffentlichungen und Regierungsdokumenten (BGBI.
196911 S. 997; vgl. die Bekanntmachung vom 17. Dezember 1969, BGBI. 1970
II S. 15)
c) das in Paris am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der Organisa-
tion der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Natur-
erbes der Welt (BGBI. 19n II S. 213; vgl. die Bekanntmachung vom 26. März
1991, BGBI. II S. 653).
Dementsprechend ist die Tschechische Republik am 1. Januar 1993, dem Tag
der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragspartei der Übereinkünfte geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
14. April 1993 (BGBI. II S. 839) zu a, vom 9. Februar 1993 (BGBI. II S. 225) zu b
und vom 21. April 1993 (BGBI. II S. 856) zu c.
Bonn, den 21. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Nr. 22 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Juli 1993 1007
Bekanntmachun.9
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
über den Internationalen Austausch von Veröffentlichungen
Vom 21. Juni 1993
1.
Das Übereinkommen vom 5. Dezember 1958 über den internationalen Aus-
tausch von Veröffentlichungen (BGBI. 1969 II S. 1569) wird nach seinem Arti-
kel 16 Satz 2 für
Litauen am 10. März 1994
in Kraft treten.
II.
Die T s c h e c h i s c h e Re p u b I i k hat dem Generaldirektor der Organisation
der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur am 26. März 1993
ihre Rechts nach f o Ig e zu dem Übereinkommen notifiziert. Dementspre-
chend ist die Tschechische Republik am 1. Januar 1993, dem Tag der Erlangung
ihrer Unabhängigkeit, Vertragspartei des Übereinkommens geworden (vgl. die
Bekanntmachung vom 19. April 1970, BGBI. II S. 206).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
9. Februar 1993 (BGBI. II S. 225).
Bonn, den 21. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schü rmann
Bekanntmachung
zu dem Haager Übereinkommen
über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht
Vom 22. Juni 1993
Die Sc h w e i z hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Nie-
derlande am 29. März 1993 die Rücknahme ihres bei Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde am 18. Mai 1976 angebrachten Vor b eh a I t s zu Artikel 14
Ziffern 1 und 2 des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über das auf
Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (BGBI. 1986 II S. 825) notifiziert. Ge-
mäß Artikel 24 Abs. 4 des Übereinkommens endete die Wirkung des genannten
Vorbehalts am 1. Juni 1993.
Diese Bekanntmachung ergent im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. März 1987 (BGBI. II S. 225).
Bonn,den22Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1993, Teil II
Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck; Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be-
kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz-
blatt Teil II zu veröffentlichen sind.
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setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
Vom 23. Juni 1993
1.
Die T s c h e c h i s c h e Re p u b I i k hat dem Ministerium für Auswärtige Angele-
genheiten der Niederlande mit Schreiben vom 28. Januar 1993 ihre R echt s -
n ach f o I g e zu dem übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerken-
nung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (BGBI. 1986 II S. 825,
826) notifiziert. D~mentsprechend ist die Tschechische Republik am 1. Januar
1993, dem Tag der Erlangung ihrer Unabhängigkeit, Vertragspartei des genann-
ten Übereinkommens geworden. Die Tschechische Republik hat außerdem er-
klärt, daß sie den von der ehemaligen Tschechoslowakei eingelegten Vorbehalt
aufrechterhält.
II.
Die Sc h w e i z hat dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Nie-
derlande am 29. März 1993 die Rücknahme ihres bei Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde am 18. Mai 1976 angebrachten V o r b eh a I t s zu Artikel 26
Abs. 1 Ziffer 2 Buchstaben a und b des Übereinkommens notifiziert. Gemäß
Artikel 34 Abs. 4 des Übereinkommens endete die Wirkung des genannten
Vorbehalts am 1. Juni 1993.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
25. März 1987 (BGBI. II S. 220) und vom 6. Januar 1988 (BGBI. II S. 98).
Bonn, den 23. Juni 1993
Auswärtiges Amt
Im Auftrag
Dr. Schürmann