BGBl. Teil II: Nr. 46 (1992)

Veröffentlicht am 23.12.1992, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollkontingent 1993 für Bananen) (Seite 10)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (Seite 18)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (Seite 19)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Seite 19)

Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Ökologie und natürliche Resourcen der Russischen Förderation über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei der Lösung konkreter Problemen auf dem Gebiet des Umweltschutzes (Seite 20)

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1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II Einundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Zolltarifverordnung (Zollkontingent 1993 für Bananen) Vom 16. Dezember 1992 Auf Grund des § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe c des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBt. 1S. 529), der durch Artikel 30 des Gesetzes vom 24. April 1986 (BGBI. 1 S. 560) neu gefaßt worden ist, verordnet der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Artikel 1 In der Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24. September 1986 (BGBI. II S. 896), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 1992 (BGBI. II S. 1166), wird im Abschnitt .,Zollkontingente" die Bestimmung zu den Codenummern 0803 0010 und 0803 0090 (Bananen usw.) wie aus der Anlage ersichtlich gefaßt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft. Bonn, den 16. Dezember 1992 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Franz.-Ch r. Zeitle r. Anlage (zu Artikel 1) Codenummer Warenbezeichnung Zollsatz 2 3 0803 00 10 Bananen·, 748 000 t vom 1. Januar 1993 bis 31. De- 0803 00 90 zember 1993, zur Verwendung im Zollgebiet (§ 2 Abs. 1 des Zollgesetzes) unter zollamtlicher Überwachung .......................................................... . frei

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1992 1231 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die vorübergehende weitere Anwendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der sozialen Sicherheit Vom 18. Dezember 1992 Auf Grund des Artikels 3 des Einigungsvertragsgesetzes 3. Nach Artikel 2 werden folgende Artikel 3 bis 5 einge- vom 23. September 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) verordnet fügt: die Bundesregierung: nArtikel 3 Soweit für die Inanspruchnahme von Leistungen der Artikel 1 Kranken- oder UnfallversicheruAg nach den Verträgen die Vorlage von Reisedokumenten festgelegt ist, ver- Die Verordnung über die vorübergehende weitere An- einbaren die Verbindungsstellen (zentralen Organe) wendung verschiedener völkerrechtlicher Verträge der besondere Anspruchsbescheinigungen, mit denen sich Deutschen Demokratischen Republik im Bereich der so- die in Betracht kommenden Personen als berechtigt zialen Sicherheit vom 3. April 1991 (BGBI. 1991 II S. 614) ausweisen. wird wie folgt geändert: Artikel 4 (1) Ergeben sich aus der Durchführung der Verträge 1. Artikel 1 wird wie folgt geändert: für einzelne Träger der Krankenversicherung außerge- wöhnliche Belastungen, so können diese ganz oder a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. teilweise ausgeglichen werden. Über den Ausgleich entscheidet der AOK-Bun~esverband in seiner Eigen- b) In Absatz 1 wird nach den Worten "in dem in Arti- schaft als Verbindungsstelle im Einvernehmen mit den kel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet" übrigen Spitzenverbänden der Krankenversicherung. das Wort ,,(Beitrittsgebiet)" eingefügt. Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: Mittel werden durch Umlage auf sämtliche Träger der Krankenversicherung des Beitrittsgebietes im Verhält- ,,(2) Bei Anwendung der in Absatz 1 genannten nis der durchschnittlichen Mitgliederzahl dieser Träger Abkommen, Vereinbarungen, Verträge und Proto- aufgebracht. Maßgebend ist die Mitgliederzahl (ohne kolle (Verträge) sind bei Feststellung einer Rente Rentner) des - Kalenderjahres, für das die Umlage durch den deutschen Träger der Rentenversiche- durchgeführt wird. rung im Rahmen des Sechsten Buches des Sozial- gesetzbuches sowie bei der Feststellung einer Un- (2) Die den Allgemeinen Ortskrankenkassen durch fallrente durch den deutschen Träger der Unfallver- die Erbringung von Leistungen im Beitrittsgebiet auf- sicherung nach der Reichsversicherungsordnung grund der Verträge entstandenen Kosten, die wegen die Vorschriften des Fremdrentengesetzes und des einer Erstattungsverzichtsregelung nicht erstattet wer- Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungs- den, sind auf alle Träger der Krankenversicherung des gesetzes anzuwenden." Beitrittsgebietes im Verhältnis der durchschnitt\\chen Mitgliederzahl dieser Träger umzulegen. Maßgebend ist die Mitgliederzahl (ohne Rentner) des Kalenderjah- 2. In Artikel 2 werden die Worte „in dem in Artikel 3 des res, für das die Umlage durchgeführt wird. Die Umlage Einigungsvertrages genannten Gebiet" durch die Worte führt der AOK-Bundesverband in seiner Eigenschaft als ,,im Beitrittsgebiet" ersetzt. Verbindungsstelle durch.

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1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II Artikel 5 4. für die Rentenversicherung der Angestellten die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, (1) Ergeben sich aus der Durchführung der Verträge ab 1. Januar 1991, für einzelne Unfallversicherungsträger außergewöhnli- che Belastungen, so können diese ganz oder teilweise 5. für die knappschaftliche Rentenversicherung die ausgeglichen werden. Über den Ausgleich entscheidet Bundesknappschaft, Bochum, ab 1. Januar 1991, der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossen- schaften e. V. in seiner Eigenschaft als Verbindungs- 6. für das Kindergeld die Hauptstelle der Bundes- stelle im Einvernehmen mit den übrigen Spitzenverbän- anstalt für Arbeit (Kindergeldkasse), Nürnberg. den der Unfallversicherung. Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel werden durch Umlage (2) Soweit die deutschen Rechtsvorschriften es nicht auf sämtliche Träger der Unfallversicherung des Bei- bereits vorschreiben, ist innerhalb der Rentenversiche- trittsgebietes nach dem Verhältnis des jährlichen Auf- rung der Arbeiter die für diese eingerichtete Verbin- wandes für Heilbehandlungskosten des einzelnen Trä- dungsstelle nach Maßgabe des jeweiligen Vertrages gers zur Gesamtsumme dieser Aufwendungen bei al- für die Feststellung der Leistungen mit Ausnahme der len Trägem aufgebracht. Leistungen zur Rehabilitation zuständig. Die Zuständig- keiten der Bundesbahnversicherungsanstalt und der (2) Die den Unfallversicherungsträgern durch die Er- Seekasse bleiben unberührt. bringung von Leistungen im Beitrittsgebiet aufgrund der Verträge entstandenen Kosten, die wegen einer Erstat- (3) Wenn der deutsche zuständige Träger über Un- tungsverzichtsregelung nicht erstattet werden, sind auf terlagen oder Kenntnisse verfügt, die eine Entschei- alle Träger der Unfallversicherung des Beitrittsgebietes dung über den Rentenantrag ermöglichen, kann eine nach dem Verhältnis des jährlichen Aufwandes für Heil- Meldung der jeweiligen Dienst- und ihnen gleichgestell- behandlungskosten des einzelnen Trägers zur Ge- ten Zeiten, Beschäftigungszeiten, Versicherungszeiten samtsumme dieser Aufwend~ngen bei allen Trägem oder Ersatzzeiten durch den anderen Staat unterblei- umzulegen. Die Umlage führt der Hauptverband der ben. gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V. in seiner (4) Soweit nach den in Artikel 1 Abs. 1 Nr. 1 und 6 Eigenschaft als Verbindungsstelle durch." genannten Verträgen eine Abrechnung von Renten oder Rentenbeträgen der gesetztlichen Rentenversi- 4. Artikel 3 wird Artikel 6 und wie folgt gefaßt: cherung zu erfolgen hat, ist diese zentral von der Bun- desversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, abzu- ,,Artikel 6 wickeln." (1) Deutsche Verbindungsstellen (zentrale Organe) 5. Der bisherige Artikel 4 wird Artikel 7 und wie folgt für die Durchführung der nach Artikel 1 vorübergehend geändert: weiter anzuwendenden Verträge sind: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. 1. für die Krankenversicherung der AOK-Bundesver- band, Bonn, b) Nach Absatz 1 werden folgende Absätze angefügt: 2. für die Unfallversicherung der Hauptverband der ,,(2) Diese Veror~nung tritt mit Ablauf des gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V., Sankt 31. Dezember 1992 außer Kraft. Augustin, (3) Sie ist nach ihrem Außerkrafttreten noch auf 3. für die Rentenversicherung der Arbeiter Ansprüche anzuwenden, die am 31. Dezember 1992 aufgrund der Verordnung in Verbindung mit a) vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1991 die den in Artikel 1 genannten Verträgen bestanden Überleitungsanstalt Sozialversicherung, Berlin, haben. b) ab dem 1. Januar 1992 (4) Leistungen nach dieser Verordnung in Verbin- - die Landesversicherungsanstalt Sachsen- dung mit den in Artikel 1 genannten Verträgen sind Anhalt, Halle, im Verhältnis zu Bulgarien, auch den Personen zu erbringen, die sich entweder - die Landesversicherungsanstalt Unterfran- am 2. Oktober 1990 im Beitrittsgebiet gewöhnlich aufgehalten haben oder bis zum Ablauf des 2. Okto- ken, Würzburg, im Verhältnis zu Rumänien, ber 1990 in das Beitrittsgebiet eingereist sind, wenn - die Landesversicherungsanstalt Sachsen, sie sich dort seither unbefristet rechtmäßig aufhal- Leipzig, im Verhältnis zu Rußland, Armenien, ten und der Anspruch vor dem 1. Januar 1996 ent- Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kir- steht. gistan, Moldau, Tadschikistan, turkmenistan, (5) Bei Anwendung der in Artikel 1 Abs. 1 Nr. 1 Ukraine, Usbekistan und Weißrußland, genannten Verträge gilt Absatz 4 entsprechend für - die Landesversicherungsanstalt Mecklen- Personen, die sich seit dem 2. Oktober 1990 in burg-Vorpommern, Neubrandenburg, im Ver- Bulgarien unbefristet rechtmäßig aufhalten und de- hältnis zu Estland, Lettland und Litauen, ren Anspruch auf Rente vor dem 1. Januar 1996 - die Landesversicherungsanstalt Nieder- entsteht. Entsprechendes gilt für das Abrechnungs- bayern-Oberpfalz, Landshut, im Verhältnis verfahren nach dem in Artikel 1 Abs. 1 Nr. 6 ge- zur Tschechoslowakei, nannten Abkommen. - die Landesversicherungsanstalt Thüringen, (6) Diese Verordnung in Verbindung mit den in Erfurt, im Verhältnis zu Ungarn, Artikel 1 genannten Verträgen ist auch für Zeiten

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1992 1233 eines weiteren Rentenbezuges anzuwenden, wenn zu berücksichtigen sind, ohne Rücksicht darauf, ob sich die Rentenbezugszeiten ununterbrochen an- der ausländische Versicherungsträger hieraus eine einander anschließen. Leistung erbringt." (7) Ansprüche auf Zahlung einer Rente aus ren- tenrechtlichen Zeiten im Beitrittsgebiet bestehen Artikel 2 nicht, sofern diese Zeiten auf der Grundlage der in Artikel 1 genannten Verträge bereits von einem Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 ausländischen Versicherungsträger bei einer Rente in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 18. Dezember 1992 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm Für den Bundesminister des Auswärtigen Der Bundesminister der Verte.idigung Volker Rühe

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1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe In Strafsachen sowie des Zusatzprotokolls hierzu Vom 2. September 1992 1. Das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBI. 1964 II S. 1369, 1386) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 3 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Tschechoslowakei am 14. Juli 1992 nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalts und der gleichzeitig abgegebenen nachstehen- den Erklärung: (Übersetzung) Reservation Vorbehalt Under the terms of Articte 5. 1. a und Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a 5. 1. c the execution of letters rogatory for und c wird die Erledigung von RechtshiHeer- search or seizure of property will be made suchen um Durchsuchung oder Beschlag- on conditions that the offence motivating the nahme von Gegenständen den Bedingun- letters rogatory is punishable under both the gen unterworfen, daß die dem Rechtshil- law of the requesting Party and the law of feersuchen zugrunde liegende strafbare the Czech and Slovak Federal Republic and Handlung sowohl nach dem Recht des er- the execution of the letters rogatory is con- suchenden Staates als auch nach dem der sistent with the law of the Czech and Slovak Tschechischen und Slowakischen Föderati- Federal Republic. ven Republik strafbar und daß die Erledi- gung des Rechtshilfeersuchens mit dem Recht der Tschechischen und Slowaki- schen Föderativen Republik vereinbar sein muß. Declaration Erklärung Within the meaning of Article 15, para- Im Sinne des Artikels 15 Absatz 6 des graph 6 of the European Convention on Europäischen Übereinkommens über die Mutual Assistance in Criminal Matters, the Rechtshilfe in Strafsachen sind Rechtshil- letters rogatory relating to a criminal matter feersuchen bezüglich einer Strafsache der shall be addressed to the General Prosecu- Generalstaatsanwaltschaft der Tschechi- tion of the Czech and Slovak Federal Re- schen und Slowakischen Föderativen Re- public before the case is brought before a publik zu übermitteln, bevor ein Gericht mit court and to the Ministry of Justice of the der Sache befaßt wird, und dem Justizmini- Czech Republic or the Ministry of Justice of sterium der Tschechischen Republik oder the Slovak Republic after it has been dem Justizministerium der Slowakischen brought before a court. Republik zu übermitteln, nachdem ein Ge- richt mit der Sache befaßt worden ist. In accordance with the European Con- Im Einklang mit dem Europäischen Über- vention on Mutual Assistance in Criminal einkommen über die RechtshiHe in Strafsa- Matters, the service of a summons on an chen ist die Vorladung für einen Beschuldig- accused person who is in the territory of the ten, der sich im Hoheitsgebiet der Tschechi- Czech and Slovak Federal Republic shall schen und Slowakischen Föderativen Re- be transmitted to the respective authorities publik befindet, den zuständigen Behörden of the Czech and Slovak Federal Republic der Tschechischen und Slowakischen Fö- at least 30 days before the date set for derativen Republik mindestens 30 Tage vor appearance. dem für das Erscheinen festgesetzten Zeit- punkt zu übermitteln. The judicial authorities in charge of the Die für die Durchführung des Europäi- implementation of the European Conven- schen Übereinkommens über die Rechtshil- tion on Mutual Assistance in Criminal Mat- fe in Strafsachen zuständigen Justizbehör- ters shall be the General prosecution of the den sind die Generalstaatsanwaltschaft der Czech and Slovak Federal Republic, the Tschechischen und Slowakischen Föderati- Ministry of Justice of the Czech Republic ven Republik, das Justizministerium der and the Ministry of Justice of the Slovak Tschechischen Republik und das Justizmi- Republic. nisterium der Slowakischen Republik.

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Nr. 46 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1992 1235 Vereinigtes Königreich am 27. November 1991 nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalte und abgegebenen Erklärungen: (Übersetzung) Reservations Vorbehalte 1. Article 2 1. Artikel 2 In respect of Article 2, the Government of In bezug auf Artikel 2 behält sich die the United Kingdom of Great Britain and Regierung des Vereinigten Königreichs Northern lreland reserves the right to refuse Großbritannien und Nordir1and das Recht assistance if the person who is the subject vor, die Rechtshilfe zu verweigern, wenn die of a request for assistance has been con- Person, auf die sich das Rechtshilfeersu- victed or acquitted in the United Kingdom or chen bezieht, im Vereinigten Königreich in the third State of an offence which arises oder in einem dritten Staat im Zusammen- from the same conduct as that giving rise to hang mit einer strafbaren Handlung wegen proceedings in the requesting State in re- desselben Verhaltens verurteilt oder freige- spect of that Person. sprochen worden ist, das dem Verfahren bezüglich dieser Person im ersuchenden Staat zugrunde liegt. 2. Article 3 2. Artikel 3 In respect of Article 3, the Government of In bezug auf Artikel 3 behält sich die the United Kingdom of Great Britain and Regierung des Vereinigten Königreichs Northern lreland reserves the right not to Großbritannien und Nordirland das Recht take the evidence of witnesses or require vor, Zeugen nicht zu vernehmen und die the production of records or other docu- Vorlage von Akten oder sonstigen Schrift- ments where its law recognises in relation stücken nicht zu verlangen, wenn das Recht thereto privilege, non-compellability or other des Vereinigten Königreichs in dem Zusam- exemption from giving evidence. menhang das Aussage- oder Zeugnisver- weigerungsrecht oder eine andere Befrei- ung von der Zeugenaussage anerkennt. 3. Article 5 (1) 3. Artikel .5 Absatz 1 In accordance with Article 5, paragraph 1, Nach Artikel 5 Absatz 1 behält sich die the Government of the United Kingdom of Regierung des Vereinigten Königreichs Great Britain and Northern lreland reserves Großbritannien und Nordirland das Recht the right to make the e>_eecution of letters vor, die Er1edigung von Rechtshilfeersu- rogatory for search and seizure of property chen um Durchsuchung und Beschlagnah- dependent on the following conditions: me von Gegenständen folgenden Bedin- gungen zu unterwerfen: a. that the offence motivating the letters a) Die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde rogatory is punishable under both the liegende strafbare Handlung muß so- law of the requesting Party and the law wohl nach dem Recht des ersuchenden of the United Kingdom; and Staates als auch nach dem des Verei- nigten Königreichs strafbar sein. b. that execution of the letters rogatory is b) Die Er1edigung des Rechtshilfeersu- consistent with the law of the United chens muß mit dem Recht des Vereinig- Kingdom. ten Königreichs vereinbar sein. 4. Article 11 (2) 4. Artikel 11 Absatz 2 The Government of the United Kingdom Die Regierung des Vereinigten König- of Great Britain and Northern lreland is un- reichs Großbritannien und Nordirland ist able to grant requests made under Ar- nicht in der Lage, Ersuchen nach Artikel 11 ticle 11, paragraph 2 for a person in custody Absatz 2 um Durchbeförderung eines Häft- to transit through its territory. lings durch ihr Hoheitsgebiet stattzugeben. 5. Article 12 5. Artikel 12 The Government of the United Kingdom Die Regierung des Vereinigten König- of Great Britain and Northern lreland will reichs Großbritannien und Nordirland wird only consider the granting of immunity die Gewährung von Schutz nach Artikel 12 under Article 12 where this is specifically nur in Erwägung ziehen, wenn die Person, requested by the person to whom the im- für die der Schutz gelten würde, oder die munity would appfy or by the appropriate zuständigen Behörden der um Rechtshilfe authorities of the party from whom assist- ersuchten Partei dies besonders beantra- ance is requested. A request for immunity gen. Einern Antrag auf Schutz wird nicht will not be granted where the judicial au- stattgegeben, wenn die Justizbehörden des thorities of the United Kingdom consider Vereinigten Königreichs der Ansicht sind, that granting it would not be in the public daß die Schutzgewährung nicht im öffent- interest. lichen Interesse wäre.

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1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II 6. Article 21 6. Artikel 21 The Govemment of the United Kingdom Die Regierung des Vereinigten König- reserves the right not to apply Article 21. reichs behält sich das Recht vor, Artikel 21 nicht anzuwenden. Declarations Erklärungen Declaration 1 Erklärung 1 Article 15 (1) Artikel 15 Absatz 1 In respect of the Govemment of the Für die Regierung des Vereinigten König- United Kingdom of Great Britain and North- reichs Großbritannien und Nordirland bezie- em lreland, references to the "Ministry of hen sich die Verweise auf das „Justizmini- Justice" for the purposes of Article 11, para- sterium" im Sinne des Artikels 11 Absatz 2, graph 2, Article 15, paragraphs 1, 3 and 6 des Artikels 15 Absätze 1, 3 und 6 sowie and Article 21, paragraph 1 and Article 22 des Artikels 21 Absatz 1 und des Artikels 22 are to the Horne Office. auf das Ministerium des Innern (Horne Office). Declaration 2 Erklärung 2 Article 16 (2) Artikel 16 Absatz 2 In accordance with Article 16, para- Nach Artikel 16 Absatz 2 behält sich die graph 2, the Govemment of the United Regierung des Vereinigten Königreichs das Kingdom reserves the right to stipulate that Recht vor zu verlangen, daß ihr die Ersu- requests and annexed documents shall t,e chen und die beigefügten Schriftstücke mit addressed to it accompanied by translations Übersetzungen in die englische Sprache into English. übermittelt werden. Declaration 3 Erklärung 3 Article 24 Artikel 24 In accordance with Article 24 for the pur- Nach Artikel 24 betrachtet die Aegterung poses of the Convention, the Govemment des Vereinigten Königreichs folgende Be- of the United Kingdom deems the following hörden als Justizbehörden im Sinne des to be judicial authorities: Übereinkommens: - Magistrates' courts, the Crown Court and - die Magistrates' courts (erstinstanzliche the High Court; Gerichte für Strafsachen niederer Ord- nung), den Crown Court (Gericht für Strafsachen höherer Ordnung) und den High Court (zweitinstanzliches Gericht für Strafsachen); - the Attorney General for England and - den Attomey General (Kronanwalt) für Wales; England und Wales; - the Director of Public Prosecutions and - den Director of Public Prosecutions (Ge- any Crown Prosecutor; neralstaatsanwalt) und jeden Crown Pro- secutor (Staatsanwalt); - the Director and any designated member - den Direktor und jedes hierzu bestimmte of the Serious Fraud Office; Mitglied des Serious Fraud Office (Amt für Fälle schweren Betrugs); - the Secretary of State for Trade and ln- - den Minister für Handel und Industrie in dustry in respect of his function of inves- seiner Eigenschaft als Ermittler und An- tigating and prosecuting offences; kläger im Zusammenhang mit Straftaten; - any Assistant Secretary (Legal) in charge - jeden Assistant Secretary (Legal) (in der of Prosecution Division of HM Customs Rechtsabteilung für den Bereich Straf- and Excise; verfolgung in der Behörde für Zölle und Verbrauchssteuem zuständiger Be- amter); - District Courts and Sheriff Courts and the - die District Courts und Sheriff Courts High Court of Justiciary; (schottische Gerichte unterer Instanz) sowie den High Court of Justiciary (ober- stes schottisches Gericht für Straf- sachen); - the Lord Advocate; - den Lord Advocate (Kronanwalt für Schottland); - any Procurator Fiscal; - jeden Procurator Fiscal (Staatsanwalt in Schottland); - the Attomey General for Northem lreland; - den Attorney General (Kronanwalt) für Nordirland; - the Director of Public Prosecutions in - den Director of Public Prosecutions (Ge- Northern lreland. neralstaatsanwalt) in Nordirland.

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1992 1237 Sc h w e d e n hat der Generalsekretärin des Europarats mit Schreiben vom 28. April 1992 nachstehende Erklärung notifiziert: (Übersetzung) Sweden withdraws its general reservation Schweden zieht seinen allgemeinen Vorbe- regarding Article 11 of the European Con- halt zu Artikel 11 des Europäischen Über- vention on Mutual Assistance in Criminal einkommens über die Rechtshilfe in Straf- Matters. When requests are submitted in sachen zurück. Wenn Ersuchen nach Arti- accordance with Article 11, Sweden will re- kel 11 übermittelt werden, wird Schweden quire, by virtue of the reservation made with aufgrund des zu Artikel 2 gemachten Vorbe- regard to Article 2, that the offence which halts verlangen, daß die strafbare Hand- the request refers to is a crime under Swed- lung, auf die sich das Ersuchen bezieht, ish law. The other reservations which nach schwedischem Recht strafbar ist. Die Sweden has made with regard to Article 2 anderen Vorbehalte, die Schweden zu Arti- will not be applied where requests are sub- kel 2 gemacht hat, werden nicht angewen- mitted under Article 11. In view of what has det, wenn Ersuchen nach Artikel 11 über- been stated above, Sweden is prepared to mittelt werden. In Anbetracht des oben Ge- give the assistance referred to in Article 11 sagten ist Schweden bereit, die in Artikel 11 to the following extent. vorgesehene Rechtshilfe in folgendem Um- fang zu gewähren: After a request has been submitted by a Nachdem ein Ersuchen von einem aus- foreign state, a person in custody in ländischen Staat übermittelt worden ist, Sweden may be transferred to the request- kann ein in Schweden befindlicher Häftling ing state for a hearing or confrontation in zu einer Vernehmung oder Gegenüberstel- connection with a preliminary investigation lung im Zusammenhang mit einer Vorunter- or trial, if the hearing or confrontation con- suctiung oder einem Gerichtsverfahren in cerns matters other than the offences com- den ersuchenden Staat überstellt werden, mitted by the person in custody. Such a wenn die Vernehmung oder Gegenüberstel- request is examined by the Government. lung andere Angelegenheiten als die von dem Häftling begangenen strafbaren Hand- lungen betrifft. Das Ersuchen wird von der Regierung geprüft. A request for transfer shall be rejected if Ein Ersuchen um Überstellung wird abge- the person in custody does not consent to lehnt, wenn der Häftling der Überstellung transfer. A request may also be rejected, nicht zustimmt. Das Ersuchen kann ferner abgelehnt werden, 1. if a transfer is liable to prolong the offen- 1. wenn die Überstellung geeignet ist, die der's detention, Haft des Straftäters zu verlängern; 2. if the presence of the person in custody 2. wenn die Anwesenheit des Häftlings in is needed at criminal proceedings pend- einem in Schweden anhängigen Straf- ing in Sweden, verfahren notwendig ist; 3. if the offence referred to in the request is 3. wenn die in dem Ersuchen genannte ·not a crime under Swedish law or strafbare Handlung nach schwedischem if the offence is a political or military Recht nicht strafbar ist oder wenn die offence, or strafbare Handlung eine politische oder eine militärische strafbare Handlung ist oder 4: if there are other overriding grounds for 4. wenn andere gebieterische Erwägun- not transferring the person in custody. gen der Überstellung des Häftlings ent- gegenstehen. The request shall contain details of Das Ersuchen muß folgende Angaben enthalten: 1. the name of the person in custody and 1. Den Namen des Häftlings und den Ort his place of detention, der Inhaftierung; 2. the criminal offence and the time and 2. die strafbare Handlung sowie die Zeit place of the offence, und den Ort der Begehung dieser Hand- lung; 3. what the hearing or confrontation will 3. den Gegenstand der Vernehmung oder cover, and Gegenüberstellung und 4. how long the person in custody will need 4. die erforderliche Dauer der Anwesen- to be present in the foreign state. heit des Häftlings in dem ausländischen Staat. The Minister of Justice may grant permis- Der Justizminister kann die Erlaubnis für sion for the transportation through Sweden die Durchbeförderung eines in einem aus- of a person in custody in a foreign state who ländischen Staat befindlichen Häftlings, der is to be transferred to another state for a zu ainer Vernehmung oder Gegenüberstel- hearing or confrontation. lung in einen anderen Staat überstellt wer- den soll, durch Schweden erteilen.

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1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II As regards the way in which a request for Hinsichtiich der Art und Weise, in der ein transfer or transportation of a person in Ersuchen um Überstellung oder Durchbe- custody i::1 to be presented, we refer to förderung eines Häftlings vorzulegen ist, Sweden's declaration under Article 15 item verweisen wir auf die Erklärung Schwedens 6 of the Convention. nach Artikel 15 Absatz 6 des Übereinkom- mens. II. Das Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBI. 1990 II S. 124) ist nach seinem Artikel 5 Abs. 3 für das Vereinigte Königreich am 27. November 1991 nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalts in Kraft getreten: (Übersetzung) Article 8 (2) Artikel 8 Absatz 2 Das Vereinigte Königreich Großbritan- In accordance with Article 8, paragraph 2, nien und Nordirland behält sich nach Ar- the United Kingdom of Great Britain and tikel 8 Absatz 2 das Recht vor, die Kapitel II Northern lreland reserves the right not to und III nicht anzunehmen. accept Chapters II and III. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 8. November 1976 (BGBI. II S. 1799), vom 11. März 1986 (BGBI. II S. 544) und vom 18. Juli 1991 (BGBI. II S. 909). Bonn, den 2. September 1992 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Schürmann Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden Vom 17. November 1992 Kroatien hat dem Generalsekretär der Internatio- nalen Seeschiffahrts-Organisation am 27. ·Juli 1992 die Rechtsnachfolge zu dem Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (BGBI. 1975 II S. 301) noti- fiziert. Dementsprechend ist Kroatien am 8. Oktober 1991 Vertragspartei des Übereinkommens geworden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 9. September 1992 (BGBI. II s. 1060). Bonn, den 17. November 1992 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Schürmann

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1992 1239 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellltenorganisation „EUTELSAT" Vom 17. November 1992 Das Übereinkommen vom 15. Juli 1982 zur Grün- dung der Europäischen Femmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (BGBI. 1984 II S. 682) ist nach seinem Arti- kel XXII Buchstabe c, die dazugehörige Betriebsverein- barung vom 15. Juli 1982 (BGBI. 1984 II S. 682, 713) nach ihrem Artikel 23 Buchstabe a für die Tschechoslowakei am 9. Juni 1992 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be- kanntmachung vom 21. Oktober 1987 (BGBI. II S. 754). Bonn, den 17. November 1992 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Schürmann Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren Vom 17. November 1992· Das Internationale Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren in der Fassung des Ände- rungsprotokolls vom 24. Juni 1986 (BGBI. 1986 II S. 1067) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 2 für Marokko am 1. Juli 1992 in Kraft getreten. Es wird ferner für China am 1. Januar 1993 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 29. Mai 1992 (BGBI. II S. 434). Bonn,den17.November1992 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Schürmann

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1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen der Russischen Föderation über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei der Lösung konkreter Probleme auf dem Gebiet des Umweltschutzes Vom 20. November 1992 Das in Berlin am 28. Mai 1992 unterzeichnete Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Födera- tion über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Um- weltschutzes ist nach seinem Artikel 9 Abs. 1 am 28. Mai 1992 in Kraft getreten; zugleich ist die zusammen mit diesem Abkommen unterzeichnete Vereinbarung zwi~hen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi- cherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Mini- sterium für Ökologie und natürliche Ressouren der Russi- schen Föderation über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei der Lösung konkreter Probleme auf dem Gebiet des Umweltschutzes nach ihrem Artikel 4 Abs. 1 in Kraft getreten. Beide Texte werden nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 20. November 1992 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Im Auftrag Vogel

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1992 1241 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ru_ssischen Föderation über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2 und Im Vordergrund der Zusammenarbeit stehen die Regierung der Russischen Föderation - a) allgemeine und organisatorische Fragen der Umweltpolitik, Umweltrecht einschließlich der Vorschriften und Grenzwerte ausgehend von der Gemeinsamen Erklärung vom 21. Novem- der Europäischen Gemeinschaften, Umweltverwaltung, ber 1991 des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland Feststellung und Beobachtung vom Umweltbelastungen, und des Präsidenten der Russischen Föderation, Umweltinformationssysteme, in Anbetracht dessen, daß die Russische Föderation ihren Umwelterziehung und Umweltbildung, verfassungsmäßigen Prozeduren entsprechend, die Erfüllung der Naturschutz und Landschaftspflege. sich aus Verträgen und Vereinbarungen der ehemaligen Union b) wirtschaftliche Aspekte der Umweltpolitik, Umwelttechnolo- der Sozialistischen Sowjetrepubliken ergebenden internationalen gie. Verpflichtungen als deren Rechtsnachfolger garantiert, unter Berücksichtigung der Bereitschaft von deutscher Seite, Artikel 3 den Übergang zu einer umweltverträglichen, sozialen Marktwirt- Im Rahmen der Zusammenarbeit werden Arbeitstreffen, ge- schaft in der Russischen Föderation zu unterstützen und zu die- meinsame Forschungsarbeiten, fachwissenschaftliche Veranstal- sem Zweck ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Umweltpolitik tungen, der Austausch von Fachleuten, Weiterbildungsmaßnah- zugänglich zu machen, men sowie die Übermittlung wissenschaftlicher und technischer Informationen (einschließlich Austausch von Forschungsergeb- entschlossen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Um- nissen) vorgesehen. Hierbei können die Vertragsparteien auch weltschutzes unter Berücksichtigung des gegenseitigen Interes- Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaften und der nichtstaat- ses und der Erfahrungen, die mit dem Abkommen vom 25. Okto- lichen Umweltverbände beteiligen. ber 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- land und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepu- bliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- schutzes gesammelt worden sind, weiterzuentwickeln und zu Artikel 4 fördern, (1) Für die Durchführung dieses Abkommens wird eine Leit- gruppe eingesetzt. in Anbetracht der großen Bedeutung, die sie dem Schutz der Umwelt beimessen, (2) Jede Vertragspartei benennt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens der anderen Vertragspartei in dem Bestreben, ihre gegenseitigen Beziehungen in Überein- ihren Vorsitzenden für die Leitgruppe. stimmung mit dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der (3) Die Leitgruppe führt in regelmäßigen zeitlichen Abständen Vereinten Nationen und der in Helsinki unterzeichneten Schlußak- Sitzungen durch, um die Koordinierung der Maßnahmen im Rah- te der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa men dieses Abkommens zu gewährleisten. sowie den Dokumenten der Folgekonferenzen, zukunftsgewandt zu gestalten - (4) Die Leitgruppe kann insbesondere konkrete Themen und Projekte der Zusammenarbeit, die für ihre Durchführung verant- sind wie folgt übereingekommen: wortlichen Stellen und Personen sowie weitere Modalitäten der Zvsammenarbeit festlegen. Sie kann Arbeitsgruppen einsetzen und diesen die Festlegung von Einzelheiten ihrer Zusammen- Artikel 1 arbeit übertragen. Die Arbeitsgruppen erstatten der Leitgruppe (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die über den Fortgang ihrer Arbeiten und über die erziehen Ergeb- Regierung der Russischen Föderation, im folgenden „Vertrags- nisse Bericht. parteien" genannt, fördern die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes. Ihre Bemühungen sind dabei insbesondere auf die Untersuchung schädlicher Einwirkungen auf die Umwelt Artikel 5 sowie auf die gemeinsame Ausarbeitung von Lösungen zur Ver- Ausgehend von den Zielen dieses Abkommens unterstützen die besserung des Zustands der Umwelt und auf die Lösung der Vertragsparteien die Herstellung und Entwicklung von Kontakten Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz und der rationellen sowie die Zusammenarbeit zwischen Institutionen, Organisatio- Nutzung natürlicher Ressourcen gerichtet. nen und Unternehmen. Besonders werden sie die auf die Lösung (2) Die Vertragsparteien werden sich für die Entwicklung abge- konkreter Probleme gerichtete wirtschaftlich-technische Zusam- stimmter Strategien für eine regionale und internationale Umwelt- menarbeit im Bereich des Umweltschutzes fördern. Hierzu wer- politik einsetzen mit dem Ziel einer dauerhaften und umweltver- den der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- träglichen Entwicklung in Europa. sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und das Ministerium

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1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II für Ökologie und natür1iche Ressourcen der Russischen Födera- Artikel 8 tion eine gesonderte Vereinbarung abschließen. Die bei der Entsendung von Fachleuten gemäß Artikel 3 dieses Abkommens entstehenden Reisekosten trägt die entsendende Artikel 6 Vertragspartei, sofern durch die Leitgruppe keine abweichende Die für Koordination und Organisation der Zusammenarbeit im Regelung getroffen wird. Rahmen dieses Abkommens verantwortlichen Behörden sind auf selten der Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister für Artikel 9 Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und auf seiten der Russischen Föderation das Ministerium für Ökologie und natür- (1) Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. liche Ressourcen. (2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlossen. Danach verlängert sich die Gültigkeit jeweils um Artikel 7 weitere fünf Jahre, sofern nicht eine der Vertragsparteien dieses (1) Die Vertragsparteien können die Ergebnisse ihrer Zusam- Abkommen spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen menarbeit im gegenseitigen Einvernehmen Dritten übermitteln. Geltungsdauer schriftlich kündigt. Der Austausch von Informationen und die Weitergabe an Dritte (3) Mit Inkrafttreten dieses Abkommens tritt das Abkommen erfolgen unter Beachtung der jeweils geltenden Rechtsvorschrif- vom 25. Oktober 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepu- ten, der Rechte Dritter und internationaler Verpflichtungen. blik Deutschland und der Regierung der Union der sozialistischen (2) Die Verwendung von Informationen, die besonderen recht- Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des lichen Beschränkungen unter1iegen, bedarf einer gesonderten Umweltschutzes im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Regelung. Deutschland und der Russischen Föderation außer Kraft. Geschehen zu Berlin am 28. Mai 1992 in zwei Urschriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- chermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Franz Bertele Klaus Töpfer Für die Regierung der Russischen Föderation Viktor Danilow-Daniljan

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1992 1243 Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen der Russischen Föderation · über die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei der Lösung konkreter Probleme auf dem Gebiet des Umweltschutzes Der Bundesminister sehen Föderation im Aufbau befindliche Selbstverwaltungssystem für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Wirtschaft einbezogen werden. der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 2 das Ministerium für Ökologie und natürliche Ressourcen Hauptaufgaben des Deutsch-Russischen Umweltbüros sind: der Russischen Föderation - - Anbahnung wirtschaftlich-technischer Zusammenarbeit insbe- sondere durch die Förderung von Wirtschaftskooperationen, in Ausfüllung von Artikel 5 des Abkommens vom 28. Mai 1992 Gemeinschaftsunternehmen, ·Geschäftsbeziehungen sowie zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der von Techhologieverträgen einschließlich der Hilfestellung bei Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit d_er organisatorischen, technischen und rechtlichen Vorberei- auf dem Gebiet des Umweltschutzes, tung. unter Hervorhebung der besonderen Bedeutung der wirtschaft- - Verbesserung des Informationsaustausches über Geschäfts- lichen Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes insbe- und Kooperationsmöglichkeiten, Aufbau von Unternehmens- sondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Reformen in der und Projektdatenbanken, Durchführung von Seminaren, Kon- Russischen Föderation, ferenzen, Symposien und Delegationsreisen. - Zusammenführung deutscher und russischer Wirtschaftsver- im Hinblick auf das Vorhaben, für Aufgaben der wirtschaftlichen treter im Rahmen zu bildender deutsch-russischer Arbeitsgrup- Zusammenarbeit im Zusammenwirken deutscher und russischer pen zur Intensivierung der technisch-wissenschaftlichen und Stellen ein Deutsch~Russisches Umweltbüro in Berlin einzu- technisch-wirtschaftlichen Zusammenarbeit. richten - - Förderung ökologisch sicherer, ressourcensparender Techno- sind wie folgt übereingekomrr.en: logien. - Verstärkung der Beteiligung deutscher und russischer Unter- nehmen an nationalen und internationalen Ausstellungen und Artikel 1 • Messen. (1) Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor- - Entwicklung spezieller Programme zur Aus- und Weiterbildung sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und das Ministerium russischer Manager für den Bereich des Umweltschutzes. für Ökologie und natürliche Ressourcen der ~ussischen Födera- tion werden das Deutsch-Russische Umweltbüro insbesondere in der Aufbauphase bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstüt- Artikel 3 zen. Beide Seiten erwarten, daß das Umweltbüro nunmehr alsbald (2) Das Deutsch-Russische Umweltbüro wird auf deutscher seine Tätigkeit aufnimmt. Seite durch den Deutschen Industrie- und Handelstag im Rahmen der IHK-Gesellschaft zur Förderung der Außenwirtschaft und der Artikel 4 Unternehmensführung mbH eingerichtet. Partner des Umweltbü- ros auf russischer Seite ist zunächst das Ministerium für Ökologie (1) Diese Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung in Kraft. und natürliche Ressourcen, insbesondere dessen Abteilung für (2) Diese Vereinbarung wird für die Dauer von drei Jahren wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide Seiten stimmen darin geschlossen. Danach verlängert sich die Gültigkeit jeweils um überein, daß diese Funktion von einer nichtstaatlichen Einrichtung weitere drei Jahre, sofern nicht eine der beiden Seiten diese übernommen wird, sobald hierfür die rechtlichen Voraussetzun- Vereinbarung spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen gen geschaffen sind. Diese Einrichtung soll in das in der Russi- Geltungsdauer sc~riftlich kündigt. Geschehen zu Berlin am 28. Mai 1992 in zwei Urschriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- chermaßen verbindlich ist. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland Klaus Töpfer Der Minister für Ökologie und r.atürliche Ressourcen der Russischen Föderation Viktor Danilow-Daniljan

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1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.mb.H. • Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent· lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch• setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1 Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208·36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücl<e je angefan- gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen VorauSfechnung 7,12 DM. Bundeunzeiger Verlageges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Poatvertrlebntück , Z 1998 A · Gebühr bezahlt beträgt 7%. Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens Vom 25. November 1992 Das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom · 13. Dezember 1957 (BGBI. 1964 II S. 1369) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 3 für die Tschechoslowakei am 14. Juli 1992 nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten Vorbehalts in Kraft getreten: (Übersetzung) "Under the tenns of the Article 21.5, the "Nach Artikel 21 Absatz 5 wird die Durch- transit of a person within the meaning of lieferung einer Person im Sinne des Artikels Article 21 will be granted only on conditi~s 21 nur unter den in Fällen der Auslieferung applied in cases of extradition." geltenden Bedingungen bewilligt." Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 13. Februar 1992 (BGBI. II S. 194). Bonn, den 25. November 1992 Der Bundesmioister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Eitel

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1222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 11 Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche Vom 21. Dezember 1992 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bonn am 13. Mai 1992 unterzeichneten Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Die staatliche Verwaltung über Vermögenswerte, die von diesem Abkommen erfaßt werden, endet unbeschadet' der Regelung des § 11 a des Vermögens- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1992 (BGBI. 1 S. 1446) auch ohne Antrag des Berechtigten mit Ablauf des vierten Monats nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Soweit Staatsangehörige der Vereinigten Staa- ten von Amerika sich für die Annahme ihres Anteils am Abfindungsbetrag entschieden haben oder soweit dies gemäß Artikel 3 Absatz 3 dieses Abkom- mens unterstellt wird, bleibt die staatliche Verwaltung bis zum Übergang des Eigentums auf die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 3 Absatz 9 Satz 2 dieses Abkommens bestehen. Artikel 3 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 4 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1992 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel

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Nr. 46-Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1992 1223 Abkommen zwischen der Regierung der BundesrepubliJ< Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche Agreement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of the United States of America concerning the settlement of certain property claims Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Govemment of the Federal Republic of Germany und and die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika the Govemment of the United States of America sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows: Artikel 1 Article 1 Dieses Abkommen erfaßt die Ansprüche von Staatsangehöri- This agreement shaU cover claims of nationals of the United gen der Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich natür- States (including natural and juridical persoos) arising from any licher und juristischer Personen), die aus der Verstaa.tlichung, der nationalization, expropriation, intervention, or other taking of, or Enteignung, staatlichem Eingriff oder sonstigen Wegnahmen oder special measures directed against, property of nationals of the besonderen Maßnahmen in bezug auf das Vermögen von Staats- United States before October 18, 1976, covered by the United angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika vor dem States Gerrnan Democratic Republic Claims Program established 18. Oktober 1976 entstanden sind und die unter das Programm by United States Public Law 94-542 of October 18, 1976 (the der Vereinigten Staaten von Amerika über Ansprüche gegen die "United States Program"). Deutsche Demokratische Republik gemäß dem Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika 94-542 vom 18. Oktober 1976 (,,Programm der Vereinigten Staaten von Amerika") fallen. Artikel 2 Article 2 (1) Zur Abgeltung der Ansprüche nach Artikel 1 in Übereinstim- 1. In settlement of claims covered by article 1 in accordance mung mit diesem Abkommen vereinbaren die Regierung der with this agreement, the Govemment of the United States and the Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Vereinigten Government of the Federal Republic of Germany agree on a Staaten von Amerika einen Abfindungsbetrag von US-$ 190 Mil- settlement amount of U.S. $ 190 million (one hundred ninety 11 lionen (in Worten: einhundertundneunzig Millionen US-Dollar) - million United States dollars) (the settlement amount"). (,,Abfindungsbetrag"). (2) Der von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an 2. The final amount to be transferred by the Government of the die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu überwei- Federal Republic of Gerrnany to the Govemment of the United sende endgültige Betrag (,,endgültiger Überweisungsbetrag") ist States (the "final transfer amount") shall be the settlement amount der Abfindungsbetrag abzüglich des Verrechnungsbetrags und minus the offset amount and any amount deterrnined pursuant to aller nach Absatz 7 festgestellten Beträge. Die Regierung der paragraph 7. Upon the entry into force of this agreement, the Bundesrepublik Deutschland leistet mit Inkrafttreten dieses Govemment of the Federal Republic of Germany shall make an Abkommens eine Abschlagszahlung von US-$ 160 Millionen (in interim payment of U.S. $ 160 million (one hundred sixty million Worten: einhundertundsechzig Millionen US-Dollar) auf den end- United States dollars) on account of the final transfer amount. The gültigen Überweisungsbetrag. Der endgültige Überweisungs- final transfer amount shall be determined according to the provi- betrag wird nach den Bestimmungen dieses Abkommens fest- sions of this agreement. gestellt. (3) Liegt der endgültige Überweisungsbetrag unter US-$ 3. In the event that the final transfer amount is less than U.S. $ 160 Millionen, so zahlt die Regierung der Vereinigten Staaten von 160 million, the Govemment of the United States shall repay the Amerika den überzahlten Betrag innerhalb von zwei Monaten surplus amount to the Government of the Federal Republic of nach Feststellung des endgültigen Üb~rweisungsbetrags an die Gerrnany within two months after deterrnination of the final trans- Regierung der Bundesrepublik Deutschland zurück. fer amount. (4) Liegt der endgültige Überweisungsbetrag über US-$ 4. In the event that the final transfer amount exceeds U.S. $ 160 160 Millionen, so überweist die Regierung der Bundesrepublik million, the Government of the Federal Republic of Germany shall Deutschland der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika pay the difference, up to an amount of U.S $ 30 million (thirty innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des endgültigen million United States dollars), to the Govemment of the United Überweisungsbetrags den Differenzbetrag bis zur Höhe von US-$ States within two months after determination of the final transfer 30 Millionen (in Worten: dreißig Millionen US-Dollar). amount.

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1224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II (5) Der „Verrechnungsbetrag" errechnet sich aus 5. The "offset amount" shall be the sum of: a) den Beträgen, die diejenigen Personen nach dem Programm (a) the amounts that would have been received under the United der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten hätten, die sich States Program by persons who elect or are deemed to have nach Artikel 3 dafür entscheiden, innerstaatliche Verfahren in elected pursuant to article 3 to pursue domestic remedies in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch zu nehmen, the Federal Republic of Germany, and oder bei denen dies unterstellt wird, und b) Beträgen, die die Bundesrepublik Deutschland nachweislich (b) amounts the FederaJ Republic of Germany documents' that it nach dem Lastenausgleichsgesetz oder anderen deutschen has paid under the Act Goveming the Equalization of Bur- Vorschriften Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von dens ("Lastenausgleichsgesetz") or other German provi- Amerika für die Vermögenswerte gezahlt hat, in bezug auf die sions to United States nationals for those properties for which sich die betreffenden Staatsangehörigen nach Artikel 3 dafür such nationals elect or are deemed to have elected pursuant entscheiden, einen Teil des Abfindungsbetrags anzunehmen, to article 3 to receive a portion of the settlement amount, to oder in bezug auf die dies unterstellt wird, soweit diese .Zah- the extent that such payments have not already been taken lungen nicht bereits bei einer Entscheidung im Rahmen des into account in an award issued under the United States Programms der Vereinigten Staaten von Amerika berücksich- Program. tigt worden sind. (6) Innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem die 6. Within six months after the Govemment of the United States Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika der Regierung notifies the Govemment of the Federal Republic of Germany of der Bundesrepublik Deutschland den Verrechnungsbetrag notifi- the offset amount, the Govemment of the Federal Repubfic of ziert hat, stellen die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Germany and the Government of the United States shall deter- und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Über- · mine the final transfer amount in accordance with this agreement. einstimmung mit diesem Abkommen den endgültigen Überwei- The United States shall not thereafter espouse claims covered by sungsbetrag fest. Danach machen die Vereinigten Staaten von article 1. Amerika keine Ansprüche mehr nach Artikel 1 geltend. (7) Weist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach 7. lt, alter the Government of the United States notifies the Notifizierung des Verrechnungsbetrags durch die Regierung der Government of the Federal Republic of Germany of the offset Vereinigten Staaten von Amerika, aber vor Feststellung des end- amount but before the final transfer amount is determined, the gültigen Überweisungsbetrags gegenüber der Regierung der Ver- Govemment of the Federal Republic of Germany documents to einigten Staaten von Amerika nach, daß sie einem Staatsangehö- the Government of the United States that it has provided restitu- rigen der Vereinigten Staaten von Amerika für Vermögenswerte, tion or compensation to a United States national under the Law in bezug auf die sich der Staatsangehörige gemäß Artikel 3 dafür Regulating Open Property lssues (,,Gesetz zur Regelung offener entschieden hat, einen Teil des Abfindungsbetrags anzunehmen, Vermögensfragen") or subsequent provisions for those properties oder in bezug auf die ihm dies unterstell, wird, Rückerstattung for which such national has elected or been deemed to have oder Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener elected to receive a portion of the settlement amount pursuant to Vermögensfragen oder späteren Vorschriften gewährt hat, so article 3, the transfer amount shall be reduced by that national's vermindert sich der Überweisungsbetrag um den Anteil des portion of the compensation attributable to those properties under betreffenden Staatsangehörigen an der Entschädigung nach dem the United States Program. Programm der Vereinigten Staaten von Amerika, der auf diese Vermögenswerte entfallen wäre. (8) Weist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nach 8. ff, after determination of the final transfer amount in accord- Feststellung des endgültigen Überweisungsbetrags gemäß ance with paragraph 6, the Govemment of the Federal Republic of Absatz 6 gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Germany documents to the Govemment of the United States that Amerika nach, daß sie einem Staatsangehörigen der Vereinigten it has provided restitution or compensation after the entry into Staaten von Amerika nach Inkrafttreten dieses Abkommens force of this agreement to a United States national for those Rückerstattung oder Entschädigung für Vermögenswerte gewährt properties for which such national has elected or been deemed to hat, in bezug auf die sich der Staatsangehörige gemäß Artikel 3 have elected to receive a portion of the settlement amount pur- dafür entschieden hat, einen Teil des Abfindungsbetrags anzu- suant to article 3, the Govemment of the United States shall: nehmen oder in bezug auf die ihm dies unterstellt wird, so wird die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika a) vor der Auszahlung des entsprechenden Anteils an der Ent- (a) before distribution to that national of the relevant portlon of schädigung nach dem Programm der Vereinigten Staaten von the compensation under the United States Program, refund Amerika an den Staatsangehörigen seinen Anteil an der Ent- to the Govemment of the Federal Republic of Germany that schädigung, der auf diese Vermögenswerte entfallen wäre, an national's portion of the compensation attributable to those die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen; properties under the United States Program; b) nach der Auszahlung des entsprechenden Anteils an der (b) after distribution to that national of the relevant portion of the Entschädigung nach dem Programm der Vereinigten Staaten compensation under the United States Program, institute von Amerika an den Staatsangehörigen ein geeignetes Ver- appropriate proceedings under the laws of the United States fahren nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika to recover such amount from that national and return the einleiten, um diesen Betrag von dem Staatsangehörigen ein- amount recovered to the Govemment of the Federal Repub- zutreiben und den eingetriebenen Betrag an die Regierung lic of Germany. der Bundesrepublik Deutschland zurückzuzahlen. (9) Die Vereinigten Staaten von Amerika sind allein verantwort- 9. The United States shall be exclusively responsible for the lich für die Verteilung des endgültigen Überweisungsbetrags in distribution of the final transfer amount in accordance with the Übereinstimmung mit dem Recht der Vereinigten Staaten von laws of the United States. Amerika. Artikel 3 Article 3 (1) Innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses 1. Within two months after the entry into force of this agreement, Abkommens gibt die Regierung der Vereinigten Staaten von the Government of the United States shall offer its nationals who Amerika ihren Staatsangehörigen, die nach dem Recht der Ver- would be entitled to a portion of the settlement amount under

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1992 1225 einigten Staaten von Amerika Anspruch auf einen Teil des Abfin- United States law the opportunity to elect whether to receive that dungsbetrags haben, Gelegenheit, sich zu entscheiden, ob sie portion of the settlement amount or to pursue domestic remedies diesen Teil des Abfindungsbetrags annehmen oder innerstaat- in the Federal Republic of Gennany. The Govemment of the liche Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch United States shall establish a time limit for this election and notify nehmen wollen. Die Regierung der Vereinigten Staaten von the Government of the Federal Republic of Germany of the offset Amerika befristet diese Wahlmöglichkeit und notifiziert der Regie- amount determined pursuant to article 2(5) within six months of rung der Bundesrepublik Deutschland den gemäß Artikel 2 the entry into force of this agreemenl Where an award issued Absatz 5 festgestellten Verrechnungsbetrag innerhalb von sechs under the United States Program covers multiple separate proper- Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Bezieht sich eine ties, the claimant may elect to receive the portion of the settlement im Rahmen des Programms der Vereinigten Staaten-von Amerika amount attributable to any of those properties and to pursue ergangene Entscheidung auf mehrere getrennte Vennögens- domestic remedies in the Federal Republic of Germany for any werte, so kann sich der Anspruchsteller dafür entscheiden, den other of those properties insofar as is permissibfe under Gennan einem dieser Vennögenswerte zurechenbaren Teil des Abfin- law. dungsbetrags anzunehmen und in bezug auf sonstige Vennö- genswerte innerstaatliche Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch zu nehmen, soweit dies nach deut- schem Recht zulässig ist. (2) Soweit Ansprüche eines Unternehmens der Vereinigten 2. Where claims made by a United States corporation cover Staaten von Amerika Vermögenswerte betreffen, die zum Zeit- properties belonging at the time of taking to a subsidiary incorpo- punkt ihres Entzugs einer in Deutschland eingetragenen Tochter- rated in Germany, that corporation may elect to receive its portion gesellschaft zustanden, kann dieses Unternehmen sich nur dann of the compensation under the United States Program onty if the für die Annahme des ihm zustehenden Anteils der Entschädigung subsidiary waives its claims for such properties in the domestic nach dem Programm der Vereinigten Staaten von Amerika ent- German proceedings. scheiden, wenn die Tochtergesellschaft auf ihre Ansprüche auf diese Vermögenswerte im innerstaatlichen deutschen Verfahren ausdrücklich verzichtet. (3) Bei einem Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von 3. Any United States national who makes no election by a time Amerika, der bis zu einer von der Regierung der Vereinigten limit to be established by the Govemment of the United States Staaten von Amerika festzulegenden Frist keine Entscheidung shall be deemed to have elected to receive a portion of the getroffen hat, wird unterstellt, daß er sich dafür entschieden hat, settlement amount. einen Teil des Abfindungsbetrags anzunehmen. (4) Weist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 4. lf the Government of the Federal Republic of Germany gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika documents to the Government of the United States within four innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens months after the entry into force of this agreement that it has nach, daß sie einem Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten provided restitution or compensation to any United States national von Amerika in bezug auf Vermögenswerte, die von dem betref- under the Law Regulating Open Property lssues ("Gesetz zur fenden Staatsangehörigen aufgrund des Programms der Ver- Regelung offener Vermögensfragen") or subsequent provisions einigten Staaten von Amerika beansprucht worden sind, Rück- for any properties claimed by that national under the United States erstattung oder Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung Program, that United States national shall be deemed to have offener Vermögensfragen oder späteren Vorschriften gewährt hat, electecrto pursue domestic remedies in the Federal Republic of so wird bei diesem Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten Germany with respect to such properties. Any United States von Amerika unterstellt, daß er sich dafür entschieden hat, in national who has received compensation or restitution for proper- bezug auf diese Vermögenswerte innerstaatliche Verfahren in der ties under the circumstances described in articles 2 (7) and Bundesrepublik Deutschland in Anspruch zu nehmen. Jedem 2 (8) (a) shall also be deemed to have elected to pursue domestic Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, der remedies in the Federal Republic of Gennany with respect to such Entschädigung oder Rückerstattung für Vermögenswerte gemäß properties. Artikel 2 Absatz 7 oder Artikel 2 Absatz 8 Buchstabe a erhalten • hat, wird unterstellt, daß er sich in bezug auf diese Vermögens- werte dafür entschieden hat, das innerstaatliche Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch zu nehmen. (5) Weist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in 5. For any United States national who elects or is deemed to bezug auf einen Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von have elected to receive a portion of the settlement amount, if the Amerika, der sich dafür entscheidet, einen Teil des Abfindungs- Government of the Federal Republic of Germany documents to betrags anzunehmen, oder bei dem dies unterstellt wird, gegen- the Govemment of the United States within four months after the über der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika inner- entry into force of this agreement that it has paid compensation halb von vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens under the Act Governing the Equalization of Burdens ("Lasten- nach, daß sie in bezug auf Vermögenswerte, die von dem betref- ausgleichsgesetz") or other German provisions for any property fenden Staatsangehörigen aufgrund des Programms der Ver- claimed by that national under the United States Program, that einigten Staaten von Amerika beansprucht worden sind, Entschä- national shall be deemed to have transferred an equivalent princi- digung nach dem Lastenausgleichsgesetz oder nach anderen pal amount of such compensation from his portion of the compen- deutschen Vorschriften gezahlt hat, so wird bei dem betreffenden sation under the United States Program, including any attributable Staatsangehörigen unterstellt, daß er den entsprechenden Grund- interest, to the Federal Republic of Germany, to the extent that betrag seines Anteils an der Entschädigung aufgrund des Pro- this amount has not already been taken into account in an award gramms der Vereinigten Staaten von Amerika einschließlich aller issued under the United States Program. darauf entfallenden Zinsen an die Bundesrepublik Deutschland übertragen hat, soweit dieser Betrag nicht bereits bei einer Ent- scheidung im Rahmen des Programms der Vereinigten Staaten von Amerika berücksichtigt worden ist. (6) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährt 6. The Government of the Federal Republic of Germany shall den Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, die afford United States nationals who elect pursuant to this article to sich nach diesem Artikel dafür entscheiden, innerstaatliche Ver- pursue domestic remedies in the Federal Republic of Germany

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1226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II fahren in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch zu neh- the same rights as it affords German nationals under the laws of men, die gleichen Rechte, die sie deutschen Staatsangehörigen the Federal Republic of Germany to pursue and receive compen- nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die sation, restitution, or any other remedy available under domestic gerichtliche Verfolgung und den Empfang von Entschädigung, compensation procedures within the Federal Republic of Ger- Rückerstattung oder sonstigen Ausgleichsleistungen nach inner- many. United States nationals who do not so elect shall not have staatlichen Entschädigungsverfahren innerhalb der Bundesrepu- such rights. blik Deutschland gewährt. Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich nicht dafür entscheiden, haben diese Rechte nicht. (7) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährt 7. The Government of the Federal Republic of Germany shall Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika (ein- afford United States nationals (including natural and juridical schließlich natürlicher und juristischer Personen), die am oder persons) with claims arising on or after October 18, 1976, the nach dem 18. Oktober 1976 entstandene Ansprüche haben, die same rights as it affords German nationals under the laws of the gleichen Rechte, die sie deutschen Staatsangehörigen nach den Federal Republic of Germany to pursue and receive compensa- Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die tion, restitution, or any other local remedy available under domes- gerichtliche Verfolgung und den Empfang von Entschädigung, tic compensation procedures. Rückerstattung oder sonstigen Ausgleichsleistungen in inner- staatlichen Entschädigungsverfahren gewährt. (8) Wenn die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika 8. At the time of notification by the Government of the United der Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Verrech- States to the Govemment of the Federal Republic of Germany of nungsbetrag notifiziert, stellt sie ihr gleichzeitig eine Liste aller the offset amount, the Govemment of the United States shall ihrer Staatsangehörigen, die Ansprüche nach Artikel 1 haben, zur provide the Federal Republic of Germany with a list of all of its Verfügung, aus der die nach diesem Artikel getroffene Entschei- nationals with claims covered by article 1 indicating the election dung sowie alle erhältlichen Einzelheiten der von diesem Abkom- made pursuant to this article, as weil as all available details of the men erfaßten Ansprüche jedes Staatsangehörigen gemäß dem in claims covered by this agreement of each such national in accord- der Anlage festgelegten Muster hervorgehen. ance with the formal set forth in the Annex. (9) Dieses Abkommen stellt eine voHständige und abschlie- 9. This agreement shall constitute a full and final settlement and ßende Regelung und Abwicklung der Ansprüche von Staatsange- discharge of claims covered by article 1 of United States nationals hörigen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Artikel 1 dar, who do not elect pursuant to article 3 to pursue domestic remedies die sich nicht nach diesem Artikel dafür entscheiden, innerstaat- in the Federal Republic of Gemany. Such nationals' title to, or liche Verfahren in der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch rights or interests of any kind in, property of whatever nature in the zu nehmen. Rechtstitel dieser Staatsangehörigen auf jegliche Federal Republic of Germany covered by such claims shall be Vermögenswerte in der Bundesrepublik Deutschland, die durch transferred by operation of this agreement to the Federal Republic solche Ansprüche erfaßt' werden, oder Rechte oder Interessen of Germany when the final transfer amount has been determined. jeglicher Art an diesen Vermögenswerten gehen aufgrund dieses No further action or declaration by the United States nationals Abkommens mit der Feststellung des endgültigen Überweisungs- concerned shall be required in this regard. betrags auf die Bundesrepublik Deutschland über. Insoweit bedarf es keiner weiteren Handlung oder Erklärung der betroffenen Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika. Artikel 4 Article 4 Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Ver- This agreement shall enter into force on the date on which the tragsparteien einander notifiziert haben, daß die erforderlichen parties have notified each other that the necessary dornestic innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Als Tag des lnkraft- requirements have been fulfilled. The date of entry into force shall tretens des Abkommens wird der Tag des Eingangs der letzten be the date the latter notification is received. Notifikation angesehen. Geschehen zu Bonn, am 13. Mai 1992 in zwei Urschriften, jede Done at Bonn this 13th day of May, 1992, in duplicate in in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- the German and English languages, both texts being equally chermaßen verbindlich ist. authenic. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland For the Govemment of the Federal Republic of Germany Lautenschlager Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika For the Govemment of the United States of America Robert M. Kimmitt

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Nr. 46 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1992 1227 Anlage Muster nach Artikel 3 Absatz 8 Bezeichnung des Teilnehmers am Programm der Vereinigten Staaten von Amerika: Name Vorname Geburtsdatum Anschrift: Gegebenenfalls Grundlage, auf der das Eigentum an dem Anspruch beruht: Genaue Bezeichnung des Vermögenswerts: Bei Grundstücken: - Gemarkung, Flur, Flurstück, Größe, Eintragungsstelle - Grundbuch von: Blatt: - Eingetragener Eigentümer nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum Wenn der Teilnehmer am Programm der Vereinigten Staaten von Amerika auch einen Anspruch auf denselben Vermögensgegenstand im innerstaatlichen deutschen Verfahren geltend gemacht hat: - Datum der Anmeldung - Landratsamt - Register- bzw. Aktenzeichen Annex Format Referred to In Artlcle 3 (8) Personal Data of Participant in the United States Program last name First name Date of birth Address Basis of ownership of claim, as appropriate Precise details of property concerned For real estate: - cadastral district (Gemarkung), subdistrict (Flur), lot (Flurstück), dimensions, registration Office - land register of: folio: - last name, first name, and date of birth of registered owner lf the participant in the United States Program has also filed a claim for the same property in the domestic German program: - date of application - district office - registry or file number

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1228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II Gesetz über die Ermächtigung des Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Finanz-Corporation zur Stimmabgabe für eine Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation (IFC-Abkommensänderungsgesetz) Vom 21. Dezember 1992 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Der Gouverneur für die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Finanz-Corporation wird ermächtigt, im Gouverneursrat dafür zu stimmen, daß Artikel II Abschnitt 2 Abs. c Ziffer ii sowie Artikel VII Abs. a des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation vom 11. April 1955 in der Fassung vom 1. September 1965 (BGBI. 1956 II S. 747; 1965 II S. 1089) die aus der Anlage ersichtliche Fassung erhalten. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem die in Artikel 1 bezeichneten Änderungen des Abkommens im Falle ihrer Annahme durch den Gouvemeursrat nach Artikel VII Abs. c des Abkommens für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich werden, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Bonn, den 21. Dezember 1992 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Spranger

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Nr. 46-Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Dezember 1992 1229 Anlage (zu Artikel 1) (Vorgeschlagene Änderungen des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation) (Übersetzung) Resolution No.••• Entschließung Nr.••• Amendments to the Articles Änderungen des Abkommens of Agreement of the Corporation über die Internationale Finanz-Corporation WHEAEAS the Board of Directors, in their Da das Direktorium in seinem Bericht report dated June 18, 1992, have recom- vom 18. Juni 1992 empfohlen hat, Artikel II mendecl that Article II, Section 2. (c) (ii) and Abschnitt 2 Absatz c Ziffer il und Artikel VII Article VII (a) of the Articles of Agreement of Absatz a des Abkommens über die Corpo- the Corporation be amended as set forth ration zu ändern; below; WHEAEÄS, the Chairman of the Board of da der Vorsitzende des Gouvemeursrats Governors has requested the Secretary of den Sekretär der Corporation ersucht hat, the Corporation to bring the proposal of the den Vorschlag des Direktoriums dem Gou- Board of Directors before the Board of vemeursrat vorzulegen; Governors; NOW THEAEFOAE, the Board of Gov- beschließt der Gouvemeursrat folgen- ernors, resolves that: des: 1. (a) Article II, Section 2. (c) (ii) of the 1. a) Artikel II Abschnitt 2 Absatz c Ziffer ii Articles of Agreement of the Corporation des Abkommens über die Corporation is amended by deleting "three-fourths" wird geändert, indem die Worte "drei and substituting "four-fifths" therefor; Viertel" gestrichen und durch die Worte and „vier Fünftel" ersetzt werden, und (b) Article VII (a) of the Articles of Agree- b) Artikel VII Absatz a des Abkommens ment of the Corporation is amended by über die Corporation wird geändert, in- deleting "four-fifths" and substituting dem die Worte "vier Fünftel" gestrichen "eighty-five percent" therefor. und durch die Worte "fünfundachtzig Prozenr ersetzt werden. 2. The said amendments shall enter into 2. Die Änderungen treten für alle Mitglieder force for all members as of the date drei Monate nach dem Zeitpunkt in three months after the Corporation cer- Kraft, zu dem die Corporation allen Mit- tifies, by formal communication ad- gliedern durch formelle Benachrichti- dressed to all members, that three-fifths gung mitteilt, daß d_rei Fünftel der Mit- of the members, having four-fifths of the glieder, die vier Fünftel der gesamten total voting power, have accepted the Stimmrechte innehaben, die Änderung amendment. angenommen haben.