BGBl. Teil II: Nr. 44 (1992)

Veröffentlicht am 17.12.1992, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.

Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Hohe See (Seite 2)

2.

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Errichtung einer Schlichtungs- und Vermittlungskommission zu dem Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (Seite 2)

3.

Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bosnien und Herzegowina (Seite 2)

4.

Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1990 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (Seite 1184)

5.

Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 1193)

1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1990 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) Vom 11. Dezember 1992 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bern am 20. Dezember 1990 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (BGBI. 1985 II S. 130) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel V für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Bonn, den 11 . Dezember 1992 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Verkehr Günther Krause Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel Die Bundesministerin der Justiz S. Le uth eu sse r-Sch narren berge r

1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1990 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) Vom 11. Dezember 1992 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bern am 20. Dezember 1990 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (BGBI. 1985 II S. 130) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel V für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Bonn, den 11 . Dezember 1992 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Verkehr Günther Krause Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel Die Bundesministerin der Justiz S. Le uth eu sse r-Sch narren berge r

1182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II Gesetz zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1990 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) Vom 11. Dezember 1992 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Bern am 20. Dezember 1990 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Protokoll betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (BGBI. 1985 II S. 130) wird zugestimmt. Das Protokoll wird nachstehend mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Protokoll nach seinem Artikel V für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz- blatt verkündet. Bonn, den 11 . Dezember 1992 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Verkehr Günther Krause Der Bundesminister des Auswärtigen Kinkel Die Bundesministerin der Justiz S. Le uth eu sse r-Sch narren berge r