Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1992 1111
Verordnung
über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 62
über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge mit Lenker
hinsichtlich Ihrer Sicherung gegen unbefugte Benutzung
(Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 62)
Vom 2. November 1992
Auf Grund des Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juni 1965 Benutzung und die nach Artikel 12 dieses Übereinkorn·
zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die mens angenommene Änderung 01 zur ECE-Regelung
Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung Nr. 62 werden hiermit in Kraft gesetzt. Die Regelung und
der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeu• die Änderung werden als Anhang 1 und 2 zu dieser
gen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmi• Verordnung mit einer amtlichen deutschen Übersetzung
gung (BGBI. 1965 II S. 857), der durch Gesetz vom veröffentlicht. *)
20. Dezember 1968 (BGBI. 1968 II S. 1224) eingefügt
worden ist, verordnet der Bundesminister für Verkehr nach
Artikel 2
Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:
(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 3. Oktober
Artikel 1 1990 in Kraft.
Die nach Artikel 1 des Übereinkommens vom 20. März (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
1958 angenommene ECE-Regelung Nr. 62 über einheit· dem die in Artikel 1 genannte Regelung für die Bundes-
liehe Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge republik Deutschland außer Kraft tritt. Der Tag des Außer-
mit Lenker hinsichtlich ihrer Sicherung gegen unbefugte krafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Bonn, den 2. November 1992
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
") Die Anhänge 1 und 2 werden als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetz-
blattes ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblattes Teil II wird der Anlage-
band auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlages übersandt
1112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 1. Oktober 1992
Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichte-
rung des Internationalen Seeverkehrs (BGBI. 1967 II
S.2434; 197111S. 13n; 197811S. 1445; 198311S.576;
1984 II S. 938; 1986 II S. 1141; 1989 II S. 70) ist nach
seinem Artikel XI für
. Benin am 1. Mai 1992
Korea, Republik am 23.Juni 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. Februar 1992 (BGBI. II S. 338).
Bonn, den 1. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
des deutsch-philippinischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. Oktober 1992
Das in Manila am 6. August 1992 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik der Philippi-
nen Ober Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem
Artikel 6
am 6. August 1992
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Oktober 1992
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1992 1113
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Umspannstation Sucat")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und (1) Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die
die Regierung der Republik der Philippinen Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe, bestimmt der zwischen dem
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Empfänger des Darlehens und der Kreditanstalt für Wiederaufbau
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutsch-
Philippinen, land geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
(2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie nicht
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
vertiefen, von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach
Absatz 1 zu schließenden Vertrags garantieren.
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist,
Artikel 3
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kreditan-
der Republik der Philippinen beizutragen, stalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem Ab-
bezugnehmend auf den Schlußbericht (Summary Record) vom schluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags
29. Oktober 1991 der philippinisch-deutschen Regierungsver- in der Republik der Philippinen erhoben werden.
handlungen vom 28. und 29. Oktober 1991 in Manila
Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen:
Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
sich aus der Darlehensgewährung ergebenden Transporten von
Artikel 1
Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
es der Regierung der Republik der Philippinen und der National keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der
Power Corporation, Manila, von der Kreditanstalt für Wiederauf- Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
bau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Umspannstation Su- ausschließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für
cat" ein Darlehen in Höhe von bis zu 20 Mio. DM (in Worten: eine Beteiligung dieser Unternehmen erforderlichen Genehmi-
zwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. gungen.
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der Artikel 5
Regierung der Republik der Philippinen zu einem späteren Zeit-
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
punkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des Darle-
zur Vorbereitung oder Finanzierungsbeiträge für notwendige Be-
hens ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
gleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vorha-
Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-
bens "Umspannstation Sucat" von der Kreditanstalt für Wieder-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin
aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote in etwa vergleich-
Anwendung.
bar sind.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 6
und der Regierung der Republik der Philippinen durch andere Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in
Vorhaben ersetzt werden. Kraft.
Geschehen zu Manila am 6. August 1992 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Peter Scholz
Für die Regierung der Republik der Philippinen
Roberto Romulo
1114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 7. Oktober 1992
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi-
strierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
vom 14. November 1974 (BGBI. 1983 II S. 706, 712) ist
nach ihrem Artikel 2 für
Bulgarien am 2. Juli 1991
Korea, Republik am 6. Juli 1990
Kroatien am 7. August 1992
Türkei am 10.Januar1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 28. April 1989 (BGBI. II S. 471 ).
Bonn, den 7. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Charta der Vereinten Nationen
Vom 9. Oktober 1992
Die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
(BGBI. 197311 S. 430,505; 197411 S. 769; 1980 II S. 1252)
sowie das Statut des Internationalen Gerichtshofs, das
Bestandteil der Charta ist, sind für folgende weitere Staa-
ten in Kraft getreten:
Bosnien-Herzegowina am 22. Mai 1992
Georgien am 31. Juli 1992
Kroatien am 22. Mai 1992
Slowenien am 22. Mai 1992
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 23. Juni 1992 (BGBI. II S. 528).
Bonn, den 9. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
1114 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Satzung des Internationalen Zentrums
für die Registrierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
Vom 7. Oktober 1992
Die Satzung des Internationalen Zentrums für die Regi-
strierung fortlaufend erscheinender Veröffentlichungen
vom 14. November 1974 (BGBI. 1983 II S. 706, 712) ist
nach ihrem Artikel 2 für
Bulgarien am 2. Juli 1991
Korea, Republik am 6. Juli 1990
Kroatien am 7. August 1992
Türkei am 10.Januar1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 28. April 1989 (BGBI. II S. 471 ).
Bonn, den 7. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Charta der Vereinten Nationen
Vom 9. Oktober 1992
Die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
(BGBI. 197311 S. 430,505; 197411 S. 769; 1980 II S. 1252)
sowie das Statut des Internationalen Gerichtshofs, das
Bestandteil der Charta ist, sind für folgende weitere Staa-
ten in Kraft getreten:
Bosnien-Herzegowina am 22. Mai 1992
Georgien am 31. Juli 1992
Kroatien am 22. Mai 1992
Slowenien am 22. Mai 1992
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 23. Juni 1992 (BGBI. II S. 528).
Bonn, den 9. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1992 1115
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme
Vom 13. Oktober 1992
Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember
1979 gegen Geiselnahme (BGBI. 1980 II S. 1361) ist nach
seinem Artikel 18 Abs. 2 für die
Mongolei am 9. Juli 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 13. April 1992 (BGBI. II S. 356).
Bonn, den 13. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Dänemark
Vom 15. Oktober 1992
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung des Königreichs Dänemark gerichtete Verbalnote vom 25. November 1991
aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI.
1990 II S. 885) vorgesehen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu
dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstel-
lung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Königreich Dänemark abge-
schlossene völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
17. September 1992 (BGBI. II S. 1089).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
1116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Anlage
1. Vereinbarung vom 27. Juni 1963 zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmelde-
wesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für öffentliche
Arbeiten des Königreiches Dänemark - Generaldirektion der Posten und Tele-
graphen - über den Postverkehr auf der Fährstrecke Wamemünde--Gedser
2. Protokoll vom 12. Januar 1973 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
dem Königreich Dänemark über die Herstellung diplomatischer Beziehungen und
Vermerk über den vom 1O. bis 12. Januar 1973 zwischen Delegationen der Deutschen
Demokratischen Republik und des Königreiches Dänemark geführten Meinungsaus-
tausch
3. Abkommen vom 21. Februar 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung des Königreiches Dänemark über die wirtschaftli-
che, industrielle und technische Zusammenarbeit sowie Anlage zu Artikel 6 des
Abkommens; Brief des Leiters der Seite der Deutschen Demokratischen Republik an
den Leiter der dänischen Seite
4. Abkommen vom 31. Oktober 1975 zwischen dem Staatlichen Komitee für Rundfunk
beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und Danmarks Radio über
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rundfunks
5. Abkommen vom 13. Oktober 1976 zwischen der Regierung der Deutsche11 Demokrati-
schen Republik und der Regierung des Königreiches Dänemark über kulturelle Zusam-
menarbeit
6. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 15. Dezember 1980 zwischen der Regierung
der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung des Königreiches Däne-
mark über die gegenseitige Steuerbefreiung in bezug auf den internationalen Luftver-
kehr
7. Vereinbarung vom 15. Januar 1982 zwischen dem Staatlichen Komitee für Fernsehen
beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und Danmarks Radio über
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fernsehens
8. Briefwechsel vom 2. November 1984 über die Verlängerung des Abkommens vom
21. Februar 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik
und der Regierung des Königreiches Dänemark über die wirtschaftlici1e, industrielle
und technische Zusammenarbeit
9. Abkommen vom 12. April 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung des Königreiches Dänemark über die Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens
10. Abkommen vom 12. April 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung des Königreiches Dänemark über den internationa-
len Straßenverkehr
11. Vereinbarung vom 19. November 1986 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen
der Deutschen Demokratischen Republik und der Straßenverwaltung unter dem Mini-
sterium für öffentliche Arbeiten des Königreiches Dänemark über die Zusammenarbeit
beim Austausch von Informationen zum Straßenwesen
12. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 20. März/9. April 1987 zwischen dem Ministe-
rium für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik und
dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches Dänemark über die
Erteilung von Visa an Inhaber von Dienstpässen der Deutschen Demokratischen
Republik und des Königreiches Dänemark ohne Gebühren
13. Arbeitsplan vom 13. Januar 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung des Königreiches Dänemark über die kulturelle
Zusammenarbeit in den Jahren 1989 bis 1992
14. Protokoll vom 14. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung des Königreiches Dänemark über die 12. Tagung
der Gemischten Kommission im Rahmen des Abkommens vom 21. Februar 1974 über
wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit
15. Vertrag vom 15. Januar 1990 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
dem Königreich Dänemark über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden (GBI.
1990 II S. 13, 63)
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1992 1117
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Vom 15. Oktober 1992
Das Protokoll vom 14. Mai 1954 zur Konvention vom
14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten
Konflikten (BGBI. 1967 II S. 1233, 1300) ist nach seiner
Nummer 10 Buchstabe b für
Spanien am 26. September 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 12. März 1990 (BGBI. II S. 197).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fakultativ-Protokolls über den Erwerb der Staatsangehörigkeit
zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
Vom 15. Oktober 1992
Das Fakultativ-Protokoll vom 18. April 1961 über den Erwerb der Staatsange-
hörigkeit zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBI.
1964 II S. 957, 1006) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für die
Schweiz am 12. Juli 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
12. Februar 1992 (BGBI. II S. 194).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1992 1117
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
Vom 15. Oktober 1992
Das Protokoll vom 14. Mai 1954 zur Konvention vom
14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten
Konflikten (BGBI. 1967 II S. 1233, 1300) ist nach seiner
Nummer 10 Buchstabe b für
Spanien am 26. September 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 12. März 1990 (BGBI. II S. 197).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Fakultativ-Protokolls über den Erwerb der Staatsangehörigkeit
zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen
Vom 15. Oktober 1992
Das Fakultativ-Protokoll vom 18. April 1961 über den Erwerb der Staatsange-
hörigkeit zum Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBI.
1964 II S. 957, 1006) ist nach seinem Artikel VI Abs. 2 für die
Schweiz am 12. Juli 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
12. Februar 1992 (BGBI. II S. 194).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über-den Geltungsbereich der Satzung
der Internationalen Studienzentrale
für die ErhaHung und Restaurierung von Kulturgut
Vom 15. Oktober 1992
Die Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restau-
rierung von Kulturgut in der Neufassung vom 17. April 1969 (BGBI. 1970 II S. 459)
ist nach ihrem Artikel 2 für
Angola am 4.Juni 1992
Litauen am 21. Oktober 1991
in Kraft getreten; sie ist ferner für die ehemalige
Sowjetunion am 2. April 1991
in Kraft getreten, deren Mitgliedschaft von der
Russischen Föderation
fortgesetzt wird (vgl. die Bekanntmachung über die Fortsetzung der völkerrecht-
lichen Mitgliedschaften und Verträge der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
bliken durch die Russische Föderation vom 14. August 1992, BGBI. II S. 1016).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. August 1990 (BGBI. II S. 811).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen
Vom 15. Oktober 1992
Das Internationale Abkommen vom 26. September 1906
über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbei-
terinnen (RGBI. 1911 S. 5) ist von Deutschland am
24. Juni 1992 g e kündigt worden. Das Abkommen wird
daher nach seinem Artikel 11 für
Deutschland am 24. Juni 1993
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 31. Dezember 1910 (RGBI. 1911
S. 16) und vom 7. Juli 1981 (BGBI. II S. 524).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
1118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über-den Geltungsbereich der Satzung
der Internationalen Studienzentrale
für die ErhaHung und Restaurierung von Kulturgut
Vom 15. Oktober 1992
Die Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restau-
rierung von Kulturgut in der Neufassung vom 17. April 1969 (BGBI. 1970 II S. 459)
ist nach ihrem Artikel 2 für
Angola am 4.Juni 1992
Litauen am 21. Oktober 1991
in Kraft getreten; sie ist ferner für die ehemalige
Sowjetunion am 2. April 1991
in Kraft getreten, deren Mitgliedschaft von der
Russischen Föderation
fortgesetzt wird (vgl. die Bekanntmachung über die Fortsetzung der völkerrecht-
lichen Mitgliedschaften und Verträge der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
bliken durch die Russische Föderation vom 14. August 1992, BGBI. II S. 1016).
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. August 1990 (BGBI. II S. 811).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens
über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbeiterinnen
Vom 15. Oktober 1992
Das Internationale Abkommen vom 26. September 1906
über das Verbot der Nachtarbeit der gewerblichen Arbei-
terinnen (RGBI. 1911 S. 5) ist von Deutschland am
24. Juni 1992 g e kündigt worden. Das Abkommen wird
daher nach seinem Artikel 11 für
Deutschland am 24. Juni 1993
außer Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachungen vom 31. Dezember 1910 (RGBI. 1911
S. 16) und vom 7. Juli 1981 (BGBI. II S. 524).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1992 1119
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 15. Oktober 1992
Das in Paris am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der Organisa-
tion der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Natur-
erbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
· Japan am 30. September 1992
Litauen am 30.Juni 1992
Salomonen am 10. September 1992;
es wird ferner für die
Niederlande am 26. November 1992
(für das Königreich in Europa und die Niederländischen Antillen)
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. März 1992 (BGBI. II S. 345).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Vom 15. Oktober 1992
Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Vermin-
derung der Staatenlosigkeit (BGBI. 1977 II S. 597) ist nach
seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Lettland am 13. Juli 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBI. II S. 1404).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Eitel
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1992 1119
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens
zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt
Vom 15. Oktober 1992
Das in Paris am 16. November 1972 von der Generalkonferenz der Organisa-
tion der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur auf ihrer
17. Tagung beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Natur-
erbes der Welt (BGBI. 1977 II S. 213) ist nach seinem Artikel 33 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
· Japan am 30. September 1992
Litauen am 30.Juni 1992
Salomonen am 10. September 1992;
es wird ferner für die
Niederlande am 26. November 1992
(für das Königreich in Europa und die Niederländischen Antillen)
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. März 1992 (BGBI. II S. 345).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit
Vom 15. Oktober 1992
Das Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Vermin-
derung der Staatenlosigkeit (BGBI. 1977 II S. 597) ist nach
seinem Artikel 18 Abs. 2 für
Lettland am 13. Juli 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBI. II S. 1404).
Bonn, den 15. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Eitel
1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
sowie des Protokolls zu diesem Abkommen
Vom 16. Oktober 1992
1.
Das Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen
erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (BGBI. 1957 II
S. 170) ist nach seinem Artikel X für
·venezuela am 1. Mai 1992
in Kraft getreten.
II.
Das Protokoll vom 26. November 1976 zum Abkommen vom 22. November
1950 Ober die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen
oder kulturellen Charakters (BGBI. 1989 II S. 490) wird nach seinem Teil VIII
Absatz 17 Buchstabe b für
Kuba am 15. November 1992
Venezuela am 1. November 1992
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Juni 1992 (BGBI. II S. 484).
Bonn, den 16. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Kasachstan
Vom 19. Oktober 1992
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Dr. Helmut Kohl und der
Präsident der Republik Kasachstan Nursultan Nasarbajew haben am 22. Septem-
ber 1992 in Bonn eine Gemeinsame Erklärung über die Grundlagen der Bezie-
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan
unterzeichnet. Nummer 15 dieser Erklärung hat folgenden Wortlaut:
,.Aufgrund der Tatsache, daß Kasachstan ein Nachfolgestaat der früheren Sow-
jetunion ist, stimmen beide Seiten darin überein, die völkerrechtlichen Verträge
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Kasachstan nach Maßgabe der Normen des Völkerrechts anzu-
wenden, bis beide Seiten etwas Abweichendes vereinbaren."
Bonn, den 19. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
1120 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters
sowie des Protokolls zu diesem Abkommen
Vom 16. Oktober 1992
1.
Das Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen
erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (BGBI. 1957 II
S. 170) ist nach seinem Artikel X für
·venezuela am 1. Mai 1992
in Kraft getreten.
II.
Das Protokoll vom 26. November 1976 zum Abkommen vom 22. November
1950 Ober die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen
oder kulturellen Charakters (BGBI. 1989 II S. 490) wird nach seinem Teil VIII
Absatz 17 Buchstabe b für
Kuba am 15. November 1992
Venezuela am 1. November 1992
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
24. Juni 1992 (BGBI. II S. 484).
Bonn, den 16. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge
im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Kasachstan
Vom 19. Oktober 1992
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Dr. Helmut Kohl und der
Präsident der Republik Kasachstan Nursultan Nasarbajew haben am 22. Septem-
ber 1992 in Bonn eine Gemeinsame Erklärung über die Grundlagen der Bezie-
hungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan
unterzeichnet. Nummer 15 dieser Erklärung hat folgenden Wortlaut:
,.Aufgrund der Tatsache, daß Kasachstan ein Nachfolgestaat der früheren Sow-
jetunion ist, stimmen beide Seiten darin überein, die völkerrechtlichen Verträge
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Kasachstan nach Maßgabe der Normen des Völkerrechts anzu-
wenden, bis beide Seiten etwas Abweichendes vereinbaren."
Bonn, den 19. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1992 1121
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Ghana
Vom 19. Oktober 1992
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Republik Ghana gerichtete Verbalnote vom 14. September 1992 auf-
grund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI.
1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß.die in der Anlage
zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Her-
stellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Ghana abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
15. Oktober 1992 (BGBI. II S. 1115).
Bonn, den 19. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Anlage
1. Vereinbarung vom 11. Februar 1959 über die Errichtung eines Handelsbüros in
Accra
2. Abkommen vom 14. Mai 1964 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Republik Ghana über die berufliche Qualifizie-
rung von Bürgern der Republik Ghana In Betrieben der Deutschen Demokratischen
Republik und in der Republik Ghana
3. Abkommen vom 14. Mai 1964 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Republik Ghana über die Aufnahme und den
Austausch von Hochschulabsolventen, Studenten und Fachschülem
4. Vereinbarung vom 13. Dezember 1972 über die Herstellung diplomatischer Beziehun-
gen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Ghana
5. Handelsabkommen vom 8. März 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Republik Ghana
6. Abkommen vom 8. März 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Republik Ghana über die wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit
7. Vereinbarte Niederschrift vom 24. August 1982 über die Bildung einer Gemeinsamen
Kommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Ghana
8. Statut der Gemeinsamen Kommission für die wirtschaftliche und wissenschaftlich-tech-
nische Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
Republik Ghana vom 24. August 1982
9. Abkommen vom 23. Mai 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Republik Ghana über kulturelle und wissenschaftliche Zu-
sammenarbeit
1122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
10. Abkommen vom 4. Februar 1987 zwischen dem Staatlichen Komitee für Rundfunk
beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und der Ghana Broad-
casting Cooperation über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rundfunks
11. Konsularvertrag vom 17. März 1988 zwischen der Deutschen Demokratischen Repu-
blik und der Republik Ghana (GBI. II S. 79)
12. Arbeitsplan vom 18. Oktober 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Republik Ghana über die kulturelle und
wissenschaftliche Zusammenarbeit in den Jahren 1989 und 1990
13. Vereinbarung vom 29. Juni 1989 über Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Ghana
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
über den Beförderungsvertrag Im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Vom 20. Oktober 1992
Unter Bezugnahme auf ihren bei Hinterlegung der Bei-
trittsurkunde im Jahre 1974 gemachten Vorbehalt (vgl. die
Bekanntmachung vom 12. November 1974, BGBI. II
S. 1384) zu Artikel 47 des Übereinkommens vom 19. Mai
1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen
Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1961 II S. 1119 - hat
die Tschechoslowakei am 26. April 1991 die Rück-
nahme dieses Vorbehalts notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 19. April 1991 (BGBI. II S. 719).
Bonn, den 20. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1992 1123
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 20. Oktober 1992
Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (BGBI. 198511 S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Estland am 20. November 1991
Seychellen am 4. Juni 1992.
Unter Bezugnahme auf seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
10. Dezember 1981 abgegebene Erklärung zu Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe d des
Übereinkommens (vgl. die Bekanntmachung vom 13. November 1985/BGBI. II
S. 1234) hat Kanada am 28. Mai 1992 dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen die R ü c k nah m e dieser Erklärung notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Juli 1992 (BGBI. II S. 572, 604).
Bonn, den 20. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
. Dr. Eitel
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung
umweltverändemder Techniken
(Umweltkriegsübereinkommen)
Vom 20. Oktober 1992
Das Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot
der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nut-
zung umweltverändemder Techniken (Umweltkriegs-
übereinkommen) - BGBI. 1983 II S. 125 - ist nach seinem
Artikel IX Abs. 4 für
Algerien am 19. Dezember 1991
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. November 1991 (BGBI. II
s. 1352).
Bonn, den 20. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1992 1123
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 20. Oktober 1992
Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (BGBI. 198511 S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Estland am 20. November 1991
Seychellen am 4. Juni 1992.
Unter Bezugnahme auf seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
10. Dezember 1981 abgegebene Erklärung zu Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe d des
Übereinkommens (vgl. die Bekanntmachung vom 13. November 1985/BGBI. II
S. 1234) hat Kanada am 28. Mai 1992 dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen die R ü c k nah m e dieser Erklärung notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
14. Juli 1992 (BGBI. II S. 572, 604).
Bonn, den 20. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
. Dr. Eitel
Bekanntmachun_p
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung
umweltverändemder Techniken
(Umweltkriegsübereinkommen)
Vom 20. Oktober 1992
Das Übereinkommen vom 18. Mai 1977 über das Verbot
der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nut-
zung umweltverändemder Techniken (Umweltkriegs-
übereinkommen) - BGBI. 1983 II S. 125 - ist nach seinem
Artikel IX Abs. 4 für
Algerien am 19. Dezember 1991
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. November 1991 (BGBI. II
s. 1352).
Bonn, den 20. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
1124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Genfer Protokolls wegen Verbots des Gaskriegs
Vom 20. Oktober 1992
1.
Das Protokoll vom 17. Juni 1925 über das Verbot der Verwendung von erstik-
kenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im
Kriege (RGBI. 1929 II S. 173) ist für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Algerien am 27. Januar 1992
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde ge-
machten Vorbehalts: ·
(Übersetzung)
«Le gouvemement algerien ne sera lie par .Die algerische Regierung ist durch das
le protocole qu'a l'egard des Etats qui l'ont Protokoll nur gegenüber den Staaten ge-
ratifie ou qui y ont adhere et qu'il cesserä bunden, die es ratifiziert haben oder ihm
d'etre lie par ledit protocole a l'egard de tout beigetreten sind; gegenüber jedem Staat,
Etat dont les forces armees ou les forces dessen Streitkräfte oder dessen verbündete
armees de ses allies ne respecteraient pas Streitkräfte das ProtokoU nicht einhalten,
les dispositions du protocole.» hört sie auf, durch das ProtokoH gebunden
zu sein."
Kap Verde am 15. Oktober 1991
Liechtenstein am 6. September 1991
Swasiland am 23. Juli 1991
lt.
1. Einer Anzeige der französischen Verwahrregierung vom 23. Juli 1991 zufolge
hat R u m ä n i e n seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
23. August 1929 gemachten Vorbehalte zu dem Protokoll (vgl. die Bekannt-
machung vom 16. September 1930/RGBI. 1930 II S. 1216) zu rück g e -
n o mm e n ; die Rücknahme ist am 23. Juli 1991, dem Tag ihrer Anzeige durch
die französische Regierung, wirksam geworden.
2. Einer weiteren Anzeige der französischen Verwahrregierung vom 6. Septem-
ber 1991 zufolge hat Kanada seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkun-
de am 6. Mai 1930 gemachten Vorbehalte zu dem Protokoll (vgl. die Bekannt-
machung vom 16. September 1930/RGBI. 1930 II S. 1216) nach Maßgabe
folgender Notifikation g e ä n de r t:
(Übersetzung)
ccle gouvemement du Canada modifie les „Die kanadische Regierung ändert die
reserves faites par le Canada relativement Vorbehalte Kanadas zum Protokoll vom
au Protocole du 17 juin 1925 concemant la 17. Juni 1925 über das Verbot der Verwen-
prohibition d'emploi a la guerre de gaz as- dung von erstickenden, giftigen oder ähnli-
phyxiants, toxiques ou similaires, ou de chen Gasen sowie von bakteriologischen
moyens bacteriologiques, en retirant les re- Mitteln im Kriege insofern ab, als sie die
serves faites par le Canada relativement au Vorbehalte Kanadas zum Protokoll hinsicht-
Protocole en ce qui. a trait aux moyens bac- lich der Verwendung von bakteriologischen
teriologiques. » Mitteln zurücknimmt.•
Ces reserves sont les suivantes: Dabei handelt es sich um die folgenden
Vorbehalte:
«1) que ledit Protocole n'oblige Sa Majeste „1) daß dieses Protokoll Seine Britische
Britannique que vis-a-vis des Etats qui l'ont Majestät nur gegenüber den Staaten ver-
signe et ratifie ou qui y auront adhere defi- pflichtet, die es gezeichnet und ratifiziert
nitivement; haben oder die ihm endgültig beigetreten
sind;
2) que ledit Protocole cessera d'Atre obli- 2) daß dieses Protokoll für Seine Britische
gatoire pour Sa Majeste Britannique a Majestät gegenüber jedem feindlichen
l'egard de tout Etat ennemi dont les forces Staat aufhören wird verbindlich zu sein,
armees ou dont les Allies en droit ou en fait dessen Streitkräfte oder dessen rechtliche
ne respecteraient pas les interdictions qui oder tatsächliche Verbündete das in dem
font l'objet de ce Protocole.» Protokoll ausgesprochene Verbot nicht be-
achten."
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1992 1125
Diese Änderung ist am 6. September 1991, dem Tag ihrer Anzeige durch die
französische Regierung, wirksam geworden.
3. Einer weiteren Anzeige der französischen Verwahrregierung vom 15. Oktober
1991 zufolge hat Chi I e seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
2. Juli 1935 gemachten Vorbehalte zu dem Protokoll (vgl. die Bekannt-
machung vom 26. September 1956/BGBI. II S. 905) zurück genommen;
die Rücknahme ist am 15. Oktober 1991, dem Tag ihrer Anzeige durch die
französische Regierung, wirksam geworden.
4. Einer weiteren Anzeige der französischen Verwahrregierung vom 15. Oktober
1991 zufolge hat B u I gar i e n seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
am 7. März 1934 gemachten Vorbehalte zu dem Protokoll (vgl. die Bekannt-
machung vom 26. September 1956/BGBI. II S. 905) zu rück gen o m m e n ;
die Rücknahme ist am 15. Oktober 1991, dem Tag ihrer Anzeige durch die
französische Regierung, wirksam geworden.
5. Einer weiteren Anzeige der französischen Verwahrregierung vom 27. Januar
1992 zufolge hat das V e r e i n i g t e K ö n i g r e ich unter Bezugnahme auf
seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 9. April 1930 gemachten
Vorbehalte zu dem Protokoll (vgl. die Bekanntmachung vom 16. September
1930/RGBI. 1930 II S. 1216) folgende Vorbehaltsänderung notifiziert:
(Übersetzung)
«J'ai l'honneur d'informer Votre Excellence ,,Ich beehre mich, Eurer Exzellenz mitzu-
que le Gouvernement du Royaume-Uni de teilen, daß die Regierung des Vereinigten
Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord retire Königreichs Großbritannien und Nordirland
par la presente la partie (2) de la reserve hiermit Teil 2 des von ihr anläßlich der Rati-
qu'il avait emise comme suit alors de la fikation des Protokolls am 9. April 1930 an-
ratification du dit Protocole, le 9 avril 1930: gebrachten Vorbehalts, der wie folgt lau-
tet:
cc The said Protocol shall cease to be bin- „daß dieses Protokoll für Seine Britische
ding on His Britannic Majesty towards any Majestät gegenüber jeder feindlichen Macht
Power at enmity with Hirn whose armed aufhören wird, verbindlich zu sein, deren
forces, or the armed forces of whose allies, Streitkräfte oder deren verbündete Streit-
fail to respect the prohibitions laid down in kräfte das in dem Protokoll ausgesprochene
the Protocol» Verbot nicht beachten.",
dans la mesure ou eile concerne le recours insoweit zurücknimmt, als er die Verwen-
aux agents, toxines, armes, equipements et dung der Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrü-
a
rnoyens de rnise en oeuvre specifies l'arti- stungen und Einsatzmittel betrifft, die in Arti-
cle I de la Convention du 1O avril 1972 sur kel I des Übereinkommens vom 1O. April
l'interdiction de la mise au point, de la fabri- 1972 über das Verbot der Entwicklung, Her-
cation et du stockage des armes bacteriolo- stellung und Lagerung bakteriologischer
a
giques (biologiques) ou toxines et sur leur (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen
destruction. » sowie über die Vernichtung solcher Waffen
aufgeführt sind."
Diese Änderung ist am 27. Januar 1992, dem Tag ihrer Anzeige durch die
französische Regierung, wirksam geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
16. April 1991 (BGBI. II S. 684).
Bonn, den 20. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
1126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des architektonischen Erbes Europas
Vom 20. Oktober 1992
Das Übereinkommen vom 3. Oktober 1985 zum Schutz
des architektonischen Erbes Europas (BGBI. 1987 II
S. 623) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für
Finnland am 1. Februar 1992
Griechenland am 1. September 1992
in Kraft getreten; es wird ferner für
Slowenien am 1. November 1992
in Kraft treten.
Das Vereinigte Königreich hat dem Generalse-
kretariat des Europarats am 31. Oktober 1991 die Erstrek-
kung des Übereinkommens auf Gibraltar notifiziert; nach
Artikel 24 Abs. 2 des Übereinkommens ist diese Erstrek-
kung am 1. Februar 1992 wirksam geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 1O. Oktober 1991 (BGBI. II S. 1071 ).
Bonn, den 20. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland
Vom 20. Oktober 1992
Das Europäische Übereinkommen vom 12. Dezember 1969 über die Fortzah-
lung von Stipendien an Studierende im Ausland (BGBI. 1971 II S. 1261) ist nach
seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Malta am 8. Juni 1992
und nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für
Slowenien am 3. August 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. November 1991 (BGBI. II S. 1397).
Bonn, den 20. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
1126 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zum Schutz des architektonischen Erbes Europas
Vom 20. Oktober 1992
Das Übereinkommen vom 3. Oktober 1985 zum Schutz
des architektonischen Erbes Europas (BGBI. 1987 II
S. 623) ist nach seinem Artikel 22 Abs. 3 für
Finnland am 1. Februar 1992
Griechenland am 1. September 1992
in Kraft getreten; es wird ferner für
Slowenien am 1. November 1992
in Kraft treten.
Das Vereinigte Königreich hat dem Generalse-
kretariat des Europarats am 31. Oktober 1991 die Erstrek-
kung des Übereinkommens auf Gibraltar notifiziert; nach
Artikel 24 Abs. 2 des Übereinkommens ist diese Erstrek-
kung am 1. Februar 1992 wirksam geworden.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 1O. Oktober 1991 (BGBI. II S. 1071 ).
Bonn, den 20. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Fortzahlung von Stipendien an Studierende im Ausland
Vom 20. Oktober 1992
Das Europäische Übereinkommen vom 12. Dezember 1969 über die Fortzah-
lung von Stipendien an Studierende im Ausland (BGBI. 1971 II S. 1261) ist nach
seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Malta am 8. Juni 1992
und nach seinem Artikel 9 Abs. 2 für
Slowenien am 3. August 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. November 1991 (BGBI. II S. 1397).
Bonn, den 20. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 40 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 17. November 1992 1127
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
Vom 20. Oktober 1992
Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen (BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem
Artikel IX Abs. 4 für folgende weitere Staaten in Kraft
getreten:
China am 9. März 1992
Frankreich am 3. August 1992.
China hat seine Beitrittsurkunden am 9. März 1992 in
London, am 12. März 1992 in Moskau und am 17. März
1992 in Washington hinterlegt. Frankreich hat seine Bei-
trittsurkunden am 3. August 1992 in London, Moskau und
Washington hinterlegt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Be-
kanntmachung vom 24. April 1992 (BGBI. II S. 400).
Bonn, den 20. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
zu dem Übereinkommen
über die Eichung von Binnenschiffen
Vom 20. Oktober 1992
Unter Bezugnahme auf ihren bei Hinterlegung der Bei-
trittsurkunde im Jahre 1974 gemachten Vorbehalt (vgl. die
Bekanntmachung vom 28. August 1974, BGBI. II S. 1233)
zu Artikel 14 des Übereinkommens vom 15. Februar 1966
über die Eichung von Binnenschiffen (BGBI. 1973 II
S. 1417) hat die Tschechoslowakei am 22. Januar
1991 die Rück nah m e dieses Vorbehalts notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 4. Dezember 1984 (BGBI. 1985 II
s. 50).
Bonn, den 20. Oktober 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel