1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
zu dem Artikel 25 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Vom 14. August 1992
Mit einem am 26. Mai 1992 hinterlegten Schreiben vom 25. Mai 1992 hat die
T ü r k e i - unter Bezugnahme auf ihre zuletzt für den Zeitraum vom 28. Januar
1990 bis einschließlich 27. Januar 1993 abgegebene Erklärung (vgl. die Bekannt-
machung vom 23. Mai 1990/BGBI. II S. 577) - nach Maßgabe folgender Erklärung
die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Arti-
kel 25 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) anerkannt:
(Übersetzung)
"The Government of Turkey, acting pursu- „Die Regierung der Türkei erklärt hiermit in
ant to Article 25 ( 1) of the Convention for the Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 der
Protection of Human Rights and Funda- Konvention zum Schutze der Menschen-
mental Freedoms, hereby declares to rechte und Grundfreiheiten, daß sie die
accept the competence of the European Zuständigkeit der Europäischen Kommis-
Commission of Human Rights, to receive sion für Menschenrechte für die Entgegen-
petitions which raise allegations concerning nahme von Gesuchen anerkennt, die
acts or omissions of public authorities in Behauptungen in bezug auf Handlungen
Turkey in as far as they have been per- oder Unterlassungen türkischer Behörden
formed within the boundaries of the national aufstellen, soweit sich diese innerhalb der
territory of Turkey. Grenzen des Staatsgebiets der Türkei
zugetragen haben.
This declaration extends to allegations Diese Erklärung erstreckt sich auf
made in respect of facts, including judg- Behauptungen in bezug auf Tatsachen
ments which are based on such facts which - einschließlich der auf solche Tatsachen
have occurred subsequent to 28 January gegründeten Urteile -, die nach dem
1987, date of deposit of the first Declaration 28. Januar 1987, dem Tag der Hinterlegung
made by Turkey under Article 25 of the der ersten von der Türkei nach Artikel 25
Convention. This Declaration replaces the der Konvention abgegebenen Erklärung,
Declaration made with effect of 28 January eingetreten sind. Diese Erklärung ersetzt
1990 and is valid until January 27, 1993." die mit Wirkung vom 28. Januar 1990 abge-
gebene Erklärung; sie gilt bis zum 27. Ja-
nuar 1993."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
23. Mai 1990 (BGBI. II S. 577) und vom 3. Juli 1992 (BGBI. II S. 529).
Bonn, den 14. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1049
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Überstellung verurteilter Personen
Vom 3. September 1992
Das Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter
Personen (BGBI. 1991 II S. 1006) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für die
Tschechoslowakei am 1. August 1992
in Kraft getreten.
Die Ba h am a s haben dem Generalsekretariat des Europarates mit Schreiben
vom 25. März 1992 folgende Erklärung notifiziert:
(Übersetzung)
In accordance with Article 3, paragraph 3 Nach Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkom-
of the Convention, the Government of the mens ändert die Regierung des Common-
Commonwealth of The Bahamas, herewith wealth der Bahamas hiermit die bei der
amends the Declaration made at the time of Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde abgege-
the deposit of its instrument of accession, bene Erklärung, soweit diese sich auf die
as such Declaration related to the definition Bestimmung des Begriffs „Staatsangehöri-
of the term "national" (Article 3, para- ger" bezieht (Artikel 3 Absatz 1 Buch-
graph 1.a). stabe a).
The Government of the Commonwealth Die Regierung des Commonwealth der
of The Bahamas now declares that the term Bahamas erklärt nunmehr, daß der Begriff
"national" (Article 3, paragraph 1. a) means „Staatsangehöriger" (Artikel 3 Absatz 1
a citizen of The Bahamas or the holder of a Buchstabe a) einen Staatsbürger der Baha-
certificate of permanent residence issued mas oder den Inhaber einer nach Maßgabe
under the Immigration Act who is the des Einwanderungsgesetzes ausgestellten
spouse of a citizen of The Bahamas. unbeschränkten Aufenthaltsberechtigung
bezeichnet, der mit einem Staatsbürger
der Bahamas verheiratet ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. Februar 1992 (BGBI. II S. 260).
Bonn, den 3. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 3. September 1992
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem
Abbau der Ozonschicht führen, - BGBI. 1988 II S. 1014 - ist nach seinem Arti-
kel 16 Abs. 3 für
Botsuana am 3. März 1992
Korea, Republik am 27. Mai 1992
Zypern am 26. August 1992
in Kraft getreten.
Dänemark hat am 20. Dezember 1991 und mit Wirkung von diesem Tag
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es seinen bei Hinter-
legung der Ratifikationsurkunde am 16. Dezember 1988 eingelegten Vorbehalt
über die Nichtanwendung des Protokolls auf die Faröer und Grönland in bezug
auf Grönland zurücknimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. Juni 1989 (BGBI. II S. 622) und vom 31. Oktober 1991 (BGBI. II S. 1120).
Bonn, den 3. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-venezolanischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 7. September 1992
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. April 1992
zu dem Abkommen vom 8. April 1987 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Venezuela
über den Luftverkehr (BGBI. 1992 II S. 330) wird bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 16
am 25. Juli 1992
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 7. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 3. September 1992
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem
Abbau der Ozonschicht führen, - BGBI. 1988 II S. 1014 - ist nach seinem Arti-
kel 16 Abs. 3 für
Botsuana am 3. März 1992
Korea, Republik am 27. Mai 1992
Zypern am 26. August 1992
in Kraft getreten.
Dänemark hat am 20. Dezember 1991 und mit Wirkung von diesem Tag
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es seinen bei Hinter-
legung der Ratifikationsurkunde am 16. Dezember 1988 eingelegten Vorbehalt
über die Nichtanwendung des Protokolls auf die Faröer und Grönland in bezug
auf Grönland zurücknimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. Juni 1989 (BGBI. II S. 622) und vom 31. Oktober 1991 (BGBI. II S. 1120).
Bonn, den 3. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-venezolanischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 7. September 1992
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. April 1992
zu dem Abkommen vom 8. April 1987 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Venezuela
über den Luftverkehr (BGBI. 1992 II S. 330) wird bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 16
am 25. Juli 1992
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 7. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1051
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 7. September 1992
Das übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die
Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich
Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI. 1976 II
S. 1745 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für
Kamerun am 8. Juli 1992
Lettland am 14. Mai 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. März 1992 (BGBI. II S. 262).
Bonn, den 7. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
Vom 7. September 1992
Die Russische Föderation hat dem Verwahrer
am 15. Januar 1992 notifiziert, daß es die Ausübung der
Rechte und die Erfüllung der Pflichten, einschließlich der
finanziellen Verpflichtungen, der Sowjetunion aus dem
Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis (BGBI. 1982 II
S. 420) fortsetzt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBI. II S. 866).
Bonn, den 7. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1051
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 7. September 1992
Das übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die
Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich
Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI. 1976 II
S. 1745 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für
Kamerun am 8. Juli 1992
Lettland am 14. Mai 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. März 1992 (BGBI. II S. 262).
Bonn, den 7. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
Vom 7. September 1992
Die Russische Föderation hat dem Verwahrer
am 15. Januar 1992 notifiziert, daß es die Ausübung der
Rechte und die Erfüllung der Pflichten, einschließlich der
finanziellen Verpflichtungen, der Sowjetunion aus dem
Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis (BGBI. 1982 II
S. 420) fortsetzt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBI. II S. 866).
Bonn, den 7. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück· Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Berichtigung
der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag
Vom 25. September 1992
Die Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeits-
vertrag (Bekanntmachung von Änderungen der Ausfüh-
rungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag vom
29. Juni 1992, BGBI. II S. 627) ist wie folgt zu berich-
tigen: ·
1. In Regel 13bis.5 Absatz b ist das Wort ,,Angabe" durch
das Wort ,,Abgabe" zu ersetzen.
2. In Regel 56.1 Absatz a ist das Wort "Einrichtung" durch
das Wort „Einreichung" zu ersetzen.
3. In Regel 78.3 ist in der Überschrift das Wort „Ge-
brauchsnumme~ durch das Wort „Gebrauchsmuste~
zu ersetzen.
Bonn, den 25. September 1992
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
N iederleithinger
1030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
der Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Commissariat a l'Energie Atomique,
der Französischen Republik
über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet
der Behandlung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen
und abgebrannten Brennelementen sowie auf dem Gebiet
der Stillegung von Anlagen
Vom 28. Mal 1991
Die in Braunschweig am 6. Mai 1991 unterzeichnete
Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für For-
schung und Technologie und dem Commissariat a !'Ener-
gie Atomique über Forschung und Entwicklung auf dem
Gebiet der Behandlung und Endlagerung von radioaktiven
Abfällen und abgebrannten Brennelementen sowie auf
dem Gebiet der Stillegung von Anlagen ist nach seinem
Artikel 12 Absatz 1
am 6. Mai 1991
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Mai 1991
Der Bundesminister
für Forschung und Technologie
Im Auftrag
Loosch
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1031
Vereinbarung
zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
und dem Commissariat a !'Energie Atomique
der Französischen Republik
über Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet
der Behandlung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen
und abgebrannten Brennelementen sowie auf dem Gebiet
der Stillegung von Anlagen
Der Bundesminister für Forschung und Technologie - diese Vereinbarung im Rahmen des obengenannten Memoran-
der Bundesrepublik Deutschland (BMFT), dums geschlossen und durchgeführt wird, -
und
sind wie folgt übereingekommen:
das Commissariat a !'Energie Atomique,
der Französischen Republik (CEA) -
Artikel 1
in der Erwägung, daß Gegenstand der Vereinbarung
- die Bundesrepublik Deutschland und die Französische Repu- Gegenstand dieser Vereinbarung ist es, auf dem Gebiet der
blik eine große Zahl von Kernkraftwerken verschiedener Bauart Behandlung und Endlagerung von radioaktivem Abfall, insbeson-
errichtet haben und betreiben und sie über in der Zukunft zu dere nach der Wiederaufarbeitung, und von abgebrannten Brenn-
errichtende und zu betreibende neue Kernreaktortypen Studien elementen sowie auf dem Gebiet der Stillegung kerntechnischer
durchführen, Anlagen eine FuE-Zusammenarbeit herbeizuführen und die indu-
strielle Zusammenarbeit zu fördern sowie die Bedingungen zu
- beide Länder den abgebrannten Brennstoff aus diesen Kraft- definieren, unter denen jede Vertragspartei der jeweils anderen
werken entsorgen müssen, um Uran und/oder Plutonium Vertragspartei Unterstützung gewähren und Dienstleistungen
zurückzugewinnen und den nicht verwendbaren Anteil des erbringen wird.
bestrahlten Brennstoffs für die Endlagerung zu konditionieren,
Bereiche für eine Zusammenarbeit sind in den folgenden Anhän-
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß gen aufgeführt:
beide Länder seit langem Forschungs- und Entwicklungs- - Anhang 1- Festgelegte Bereiche der Zusammenarbeit auf dem
(FuE) Arbeiten zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brenn- Gebiet der Behandlung radioaktiver Abfälle und abgebrannter
elemente, zur Behandlung radioaktiver Abfälle und zur End- Brennelemente und der Stillegung kerntechnischer Anlagen,
lagerung durchführen und wertvolle Erkenntnisse und Erfah- - Anhang II - Festgelegte Bereiche der Zusammenarbeit auf
rungen in diesem Bereich erworben haben, dem Gebiet der Endlagerung radioaktiver Abfälle und abge-
- deutsche Versorgungsunternehmen mit COGEMA, einer Toch- brannter Brennelemente.
tergesellschaft der CEA-lndustrie, kommerzielle Verträge für
die Wiederaufarbeitung abgebrannten Brennstoffs aus der Artikel 2
Bundesrepublik Deutschland in der Französischen Republik Beteiligte Stellen
unterzeichnet haben,
In der Wiederaufarbeitung, Behandlung und Endlagerung abge-
- die Zusammenarbeit im Bereich der Behandlung und Endlage- brannter Brennelemente und der Stillegung kerntechnischer Anla-
rung von radioaktiven Abfällen, insbesondere nach der Wieder- gen tätige Stellen in der Bundesrepublik Deutschland und der
aufarbeitung und von abgebrannten Brennelementen sowie der Französischen Republik können von BMFT oder CEA aufgefor-
Stillegung von Anlagen durch die gemeinsame Nutzung der dert werden, sich an Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung
jeweiligen Forschungs- und Entwicklungsergebnisse, -erkennt- zu beteiligen. Diese Stellen, die im folgenden „beteiligte Stellen"
nisse und -erfahrungen, durch die Durchführung gemeinsamer genannt werden, werden über die Bestimmungen dieser Verein-
Forschungs- und Entwicklungsprojekte und durch den Aus- barung unterrichtet und haben sich danach zu richten.
tausch von Personal einschließlich der Beteiligung von Mit-
arbeitern des einen Landes am Betrieb der Anlagen im anderen Beide Vertragsparteien können vereinbaren, auch Stellen dritter
Land von beiderseitigem Nutzen wäre, Länder an bestimmten Aktivitäten zu beteiligen. Die Bedingungen
einer solchen Beteiligung werden im Einzelfall einvernehmlich
- am 6. Juni 1989 die Regierung der Bundesrepublik Deutsch- festgelegt.
land und die Regierung der Französischen Republik ein
Memorandum unterzeichnet haben, in dem beide Länder ein Artikel 3
Interesse an einer sicheren, effektiven und wirtschaftlichen
Themen der Zusammenarbeit
Wiederaufarbeitung und anderen Teilbereichen der Entsor-
gung bekundet und die Grundsätze einer engen Zusammen- Projekte oder Programme, die Gegenstand des Austausches
arbeit auf diesem Gebiet zwischen den betreffenden nationalen oder der Zusammenarbeit sein können, sind in den Anhängen zu
Stellen dargelegt haben, dieser Vereinbarung aufgeführt. Die in Artikel 8 genannten Koordi-
1032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
natoren sind zuständig für Vorschläge zur Aktualisierung und (4) Unbeschadet von im Rahmen der Durchführungsverein-
Änderung dieser Anhänge. Ziel dabei ist es, Austausch und barungen gewährten Weitergabe- und Nutzungsrechten bleibt
Zusammenarbeit insgesamt fair und ausgewogen zu gestalten. jede Vertragspartei Inhaberin aller an die andere Vertragspartei
weitergegebenen Patent- und nicht patentierter Informationen.
Artikel 4
Formen der Zusammenarbeit Artikel 7
Die Zusammenarbeit im Rahmen dieser Vereinbarung kann Patente
insbesondere folgende Formen umfassen:
Falls in den Durchführungsvereinbarungen nichts anderes ver-
a) Austausch allgemeiner Informationen, Veranstaltung gemein- einbart wird, gelten die folgenden Bestimmungen für im Rahmen
samer Konferenzen, Workshops und Symposien; dieser Vereinbarung gemachte Erfindungen.
b) Koordinierung der Standpunkte in bezug auf die in Artikel 1 (1) Jede Erfindung, die im Rahmen dieser Vereinbarung vom
genannte Zielsetzung; Personal einer Vertragspartei oder ihrer beteiligten Stellen in
c) Vorschläge für gemeinsame Projekte mit Blick auf die gemein- deren Einrichtungen gemacht wird, ist Eigentum dieser Vertrags-
sam finanzierten FuE-Programme der Kommission der Euro- partei oder dieser beteiligten Stellen, die alle Rechte, Ansprüche
päischen Gemeinschaften; oder Erträge in Verbindung mit einer solchen Erfindung und den
entsprechenden Patentanmeldungen und Patenten in allen Län-
d) FuE-Studien, Informationsaustausch zu vereinbarten spezifi- dern erwirbt.
schen Themen, Durchführung gemeinsamer FuE-Projekte;
(2) Wird eine Erfindung im Rahmen dieser Vereinbarung in den
e) technische Hilfe und/oder Dienstleistungen durch das BMFT Einrichtungen einer Vertragspartei oder ihrer beteiligten Stellen
und seine beteiligten Stellen und durch das CEA und seine be- von dem von der anderen Vertragspartei oder ihrer• beteiligten
teiligten Stellen; Stellen abgeordneten Personal gemacht oder ist die Erfindung
f) Austausch oder Abordnung von Personal; das unmittelbare Ergebnis der Anwendung der von der anderen
Vertragspartei oder ihrer beteiligten Stellen gelieferten Informa-
g) Ausbildung von Personal. tionen (einschließlich Informationen im Zusammenhang mit gelie-
henen oder ausgetauschten Materialien oder Computercodes), so
Artikel 5 ist die Vertragspartei oder die beteiligte Stelle, die das Personal
abgestellt oder die Informationen zur Verfügung gestellt hat, ln-
Durchführungsvereinbarungen
haber(in) aller Rechte, Ansprüche und Erträge in Verbindung mit
Die in Artikel 4 Buchstaben b bis g genannten Aktivitäten einer solchen Erfindung und den entsprechenden Patentanträgen
werden im Rahmen von zwischen den Vertragsparteien und/oder oder Patenten im eigenen Land, und die andere Vertragspartei
den entsprechenden beteiligten Stellen zu schließenden Durch- hat dieselben Rechte in allen anderen Ländern.
führungsvereinbarungen durchgeführt. Diese Vereinbarungen
(3) Die Vertragspartei oder die beteiligte Stelle, die ein Patent in
regeln die Einzelheiten bezüglich der Durchführung der betreffen-
bezug auf eine Erfindung im Sinne von Absatz 2 innehat, gewährt
den Aktivitäten und dazugehörigen Dienstleistungen, also bei-
der empfangenden Vertragspartei und/oder den von ihr benann-
spielsweise: Sachumfang, Verpflichtungen der beiden Vertrags-
ten Staatsangehörigen ihres Landes auf Antrag der anderen
parteien, Zeitplan, Vergütungen, geistiges Eigentum, Nutzungs-
Vertragspartei oder ihrer beteiligten Stelle eine nicht ausschließ-
rechte, die Weitergabe von Informationen, Haftungsfragen, Ver-
liche unwiderrufliche Lizenz auf ein solches Patent. Diese Lizenz
sicherungsfragen, die Beilegung von Streitigkeiten etc.
ist für Forschungs-, Sicherheits-, Regelungs- und Entwicklungs-
aktivitäten kostenfrei, für alle anderen Zwecke wird sie gegen ein
Artikel 6 angemessenes Entgelt zu Bedingungen gewährt, wie sie natio-
nalen Industrieunternehmen der das Patent innehabenden Ver-
Vertraulichkeit
tragspartei eingeräumt werden.
( 1) Mit Ausnahme der Weitergabe für Sicherheits- oder Geneh-
(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten mit den
migungszwecke an die eigenen nationalen Regierungsstellen, die
nötigen Änderungen auch für den Schutz von eingetragenen
durch Vertraulichkeitsbestimmungen gebunden sind, verpflichtet
Gebrauchsmustern, Mustern und Urheberrechten.
sich die Vertragspartei, die im Rahmen dieser Zusammenarbeit
Informationen erhält, diese Informationen streng vertraulich zu (5) Jede Vertragspartei ist verantwortlich für die Zahlung von
behandeln und sie weder an Dritte weiterzugeben, noch ohne die Entgelten und Vergütungen entsprechend ihren nationalen
vorherige Zustimmung der die Informationen zur Verfügung stel- gesetzlichen Bestimmungen, die an ihre eigenen Erfinder zu
lenden Vertragspartei zu veröffentlichen. Die relevanten beteilig- zahlen sind. Jede Vertragspartei unternimmt, unbeschadet aller
ten Stellen sind vor einer Veröffentlichung zu konsultieren. BMFT- Erfinderrechte nach nationalem Recht alle erforderlichen Schritte,
beteiligte Stellen und CEA-beteiligte Stellen, soweit sie an der um die Bestimmungen dieses Artikels durchzuführen.
Zusammenarbeit beteiligt sind, gelten im Sinne dieses Artikels (6) Jede Vertragspartei verzichtet gegenüber der anderen Ver-
nicht als Dritte. Jedoch werden im Rahmen dieser Vereinbarung tragspartei auf alle Ansprüche auf Entschädigung, Lizenzgebüh-
entstandene offensichtlich wissenschaftliche Informationen nach ren oder Entgelte in bezug auf solche Erfindungen, Patentanmel-
Konsultationen zwischen den zusammenarbeitenden Partnern dungen oder Patente und entbindet die andere Vertragspartei von
(Partner oder beteiligte Stellen) über die Form der Veröffent- allen Verpflichtungen in Verbindung mit derartigen Ansprüchen.
lichung in der Regel veröffentlicht.
(7) Im Sinne dieses Artikels bedeutet „eigenes Land":
(2) Absatz 1 gilt nicht für Informationen, die:
a) die Bundesrepublik Deutschland für das BMFT und seine
- der Öffentlichkeit zugänglich sind oder zugänglich gemacht beteiligten Stellen,
werden, ohne daß ein schuldhaftes Verhalten der empfangen-
den Vertragspartei vorliegt, b) die Französische Republik für das CEA und die französischen
beteiligten Stellen.
- der empfangenden Vertragspartei anderweitig ohne Beschrän-
kung ihrer Weitergabe zugänglich sind.
Artikel 8
(3) Die Durchführungsvereinbarungen gestatten die Weiter-
Koordinierung
gabe übermittelter Informationen, insbesondere an deutsche oder
französische Unterauftragnehmer, vorausgesetzt, daß diese Infor- Es wird ein Koordinierungsausschuß geschaffen, der sich aus
mationen nur bei Bedarf und nach Maßgabe einer Vertraulich- von den Vertragspartnern benannten Mitgliedern zusammensetzt.
keitsvereinbarung weitergegeben werden. Außerdem ernennt jede Vertragspartei einen Sekretär für den
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1033
Ausschuß und einen Koordinator für jeden Bereich der Zusam- Wurde der vom Personal einer der Vertragsparteien erlittene
menarbeit. Experten beider Vertragspartner können den Aus- Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlver-
schuß unterstützen. halten des Personals der anderen Vertragspartei verursacht,
Der Koordinierungsausschuß tagt einmal jährlich abwechselnd in erstattet letztere der ersteren eine vereinbarte Geldsumme, die
der Bundesrepublik Deutschland und in der Französischen Repu- erstere den Geschädigten zahlen müßte.
blik. Das Gastgeberland benennt einen Vorsitzenden für die Wenn Schäden am Eigentum einer Vertragspartei durch Fahrläs-
Tagung. sigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten des Personals der ande-
Der Koordinierungsausschuß bewertet die im Rahmen der Verein- ren Vertragspartei entstanden sind, entschädigt letztere die
barung erzielten Fortschritte und beschließt neue Maßnahmen. erstere für die entstandenen Schäden.
Der Koordinierungsausschuß billigt die von den Koordinatoren
nach Maßgabe des Artikels 3 vorgeschlagenen Aktualisierungen
oder Änderungen der Anhänge. Artikel 11
Streitfälle, Schiedsverfahren
Artikel 9 (1) Die Vertragsparteien kommen überein, alle bei der Durch-
Finanzielle Bedingungen führung dieser Vereinbarung auftretenden Streitigkeiten gütlich
beizulegen, soweit erforderlich unter Hinzuziehung eines oder
(1) Diese Vereinbarung begründet keine finanziellen Verpflich- mehrerer unabhängiger Sachverständiger.
tungen zwischen den Vertragsparteien, sondern nur das Ziel einer
insgesamt annähernd ausgewogenen Zusammenarbeit. (2) Alle Streitigkeiten, die von den Vertragsparteien nicht gütlich
beigelegt werden können, werden von den Regierungen beider
(2) Die finanziellen Bedingungen werden im Einzelfall im Rah- Länder einem Schiedsverfahren unterworfen.
men der Durchführungsvereinbarungen geregelt.
(3) Die in Artikel 5 genannten Durchführungsvereinbarungen
(3) Werden im laufe der Programmdurchführung wesentliche enthalten entsprechende Bestimmungen für die Beilegung von
Änderungen der Programme erforderlich, die beträchtliche Kosten- Streitigkeiten.
änderungen nach sich ziehen, so beraten die beiden Vertrags-
parteien gemeinsam über die Konsequenzen.
Artikel 12
Artikel 10 Geltungsdauer, Kündigung
Haftung
(1) Diese Vereinbarung tritt mit der Unterzeichnung durch beide
(1) Haftung für Informationen Vertragsparteien für die Dauer von fünf Jahren in Kraft.
Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihren Verbindlichkeiten im (2) Drei Monate vor dem Ende der Geltungsdauer oder Kündi-
Rahmen dieser Vereinbarung und den Durchführungsvereinba- gung konsultieren die Vertragsparteien einander hinsichtlich einer
rungen mit der gebotenen,Sorgfalt in Übereinstimmung mit den Verlängerung dieser Vereinbarung.
geltenden Gesetzen und Bestimmungen nachzukommen.
(3) Alle am Ende der Geltungsdauer nicht abgeschlossenen
Die Vertragsparteien verzichten auf alle Schadensersatzan- gemeinsamen Aktivitäten werden bis zu ihrem Abschluß gemäß
sprüche für Schäden, die durch die Nutzung von durch die jeweils den Bestimmungen dieser Vereinbarung weitergeführt.
andere Vertragspartei zur Verfügung gestellten Informationen
(4) Diese Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Frist von
direkt oder indirekt an ihrem Eigentum verursacht oder ihrem
einem Jahr von jeder Vertragspartei jederzeit schriftlich gekündigt
Personal zugefügt werden.
werden.
(2) Haftung für Unfälle
(5) Vom Außerkrafttreten der Vereinbarung bleiben die von den
Jede Vertragspartei ist allein verantwortlich für die Bezahlung Vertragsparteien bis zum Tag des Außerkrafttretens im Rahmen
oder Entschädigung von ihrem Personal entstandenen Schäden, dieser Vereinbarung erworbenen Rechte unberührt. Relevante
unabhängig davon, wo der Schaden eingetreten ist, und sie Bestimmungen der Vereinbarung bleiben bis zur vollständigen
verzichten darauf, gegen die andere Vertragspartei zu klagen Erfüllung der in Artikel 5 erwähnten Durchführungsvereinbarun-
oder andere Forderungen an sie zu stellen. gen, auf die sich diese Bestimmungen beziehen, in Kraft.
Geschehen zu Braunschweig am 6. Mai 1991 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für den Bundesminister
für Forschung und Technologie
der Bundesrepublik Deutschland
Gebhard Ziller
Für das Commissariat
a !'Energie Atomique
der Französischen Republik
Ph. Rouvillois
1034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Anhang 1
festgelegte Bereiche der Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Behandlung radioaktiver Abfälle
und abgebrannter Brennelemente
und der Stillegung Kerntechnlscher Anlagen
1. Produktqualifizierung und Qualitätssicherung (QS) 5. Keramische Abfallform
- Standardisierung von OS-Programmen - Verfahren und Abfallform für:
- Angleichung analytischer Verfahren 0 Mittelaktive Feststoffe
- Vergleich der Testentwicklungen für Faßmonitorsysteme 0 Auflöserrückstände
0 Stark alpha-kontaminierte Konzentrate
- Vergleich der Spezifikationen
6. Vitrifikation von Hoch- und Mittelaktiven Feststoffen und Auf-
2. Charakterisierung hochaktiver Gläser
löserrückständen
- Gemeinsame Arbeit in den heißen Zellen in Marcoule
- Verfahren
- Untersuchung des Langzeitverhaltens dieser Gläser unter
- Verhalten von Platinmetallen
spezifischen Bedingungen
- Selbstentzündung von Feinfeststoffen
3. Die Behandlung von Brennelementhülsen und -Strukturteilen
7. Stillegung
- Zementierung
- Einsatz von Expertensystemen
- Kompaktierung
- Vergleich von Trenn- und Fernbedienungstechniken
- Schmelzen
- Stillegung von Pilotanlagen zur Wiederaufarbeitung
- Vergleich von Verfahren und Abfallformen
8. Dekontamination
4. Verbrennung alpha-kontaminierter Abfälle
- Dekontaminationstechniken
- Verbrennungstechnologien
- Kontaminationsmessungen
- Abgasreinigungsanlagen (einschließlich Analysegeräte)
- Behandlung von kontaminiertem Natrium und natriumkon-
- Ascheeinschluß taminierten Komponenten
- Pu-Rückgewinnung - Industrielles Schmelzen von Stahlkomponenten
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1035
Anhang 2
festgelegte Bereiche der Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Endlagerung
radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente
1. Methoden der Standortwahl und -charakterisierung - Strategische und operationelle Planung für Versuchsberg-
- geophysikalische Methoden der Standorterkundung von werke und damit zusammenhängende technische Aspekte
der Oberfläche aus - -Konzipierung und Durchführung unterirdischer Experi-
- zerstörungsfreie Methoden der Erkundung unter Tage mente
- Überwachung des Standorts und entsprechende Verfah- - Überwachung von Experimenten, Durchführung von Ver-
ren suchsprogrammen
2. Informationsaustausch über Endlagerkonzepte für radioaktive 5. Informationen über und/oder Beteiligung an Laborexperimen-
Abfälle, Entwurf von unterirdischen Endlagern ten zu den Themen:
- Endlagerungskonzepte und -technologien Rückverfüllung und Abdichtung
- Abfallhandhabung und -transport - Felsmechanik
- Entwurf und Optimierung ingenieur-erbauter Barrieren Gesteinspermeabilität
3. Sicherheitsbewertung geologischer Endlager für die Betriebs- - RückhaltungNerzögerung von Radionukliden
und Nachbetriebsphase
- Erarbeitung und Bewertung von Szenarios 6. Austausch von Informationen über
- Methoden der Sicherheitsanalyse - Zwischenlagerung hochaktiver Abfälle und abgebrannten
Brennstoffs
- Computercodes, physikalische und chemische Modelle
und Datenbank für die Berechnung von Quellterm, Grund- - Endlagerung abgebrannten Brennstoffs (technische Ent-
wasserfluß, Radionuklidtransport sowie für thermochemi- wicklungen, Auswirkungen von Brennstoffkreislaufstrate-
sche Kalkulation gien auf Endlagerkonzepte)
- Strategien zur Codevalidierung
7. Charakterisierung des Verhaltens von schwach aktiven und
- Gasbildung und -verhalten in unterirdischen Endlagern
mittelaktiven Abfällen sowie von abgebranntem Brennstoff
- Einsatz probabilistischer Methoden zur Bewertung der unter verschiedenen Bedingungen der Endlagerung:
Betriebssicherheit
- Verhalten von abgebrannten Brennelementen und Abfall-
4. Bilaterale Nutzung unterirdischer Forschungsstätten wie des
formen
Asse-Bergwerks und/oder eines anderen deutschen oder - Abfallgebinde und Behälter für abgebrannte Brennele-
französischen Standorts unter Tage mente.
1036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
des Schlußdokuments der Außerordentlichen Konferenz der Vertragsstaaten
des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag)
und
des Dokuments über die vorläufige Anwendung des Vertrags vom 19. November 1990
über konventionelle Streitkräfte In Europa
Vom 5. August 1992
1. Kasachstan Rußland
Luxemburg Spanien
In Verbindung mit Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom
12. Dezember 1991 zu dem Vertrag vom 19. November Moldau Tschechoslowakei
1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (BGBI. Niederlande Türkei
1991 II S. 1154) wird bekanntgemacht, daß Deutschland Norwegen Ukraine
Polen Ungarn
1. am 5. Juni 1992 in Oslo das Schlußdokument der Portugal Vereinigte Staaten
Außerordentlichen Konferenz der Vertragsstaaten des Rumänien Vereinigtes Königreich
Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa
und Nach Maßgabe des Absatzes 1 des in Abschnitt I Num-
2. am 1O. Juli 1992 in Helsinki das Dokument über die mer 2 genannten Dokuments, das mit seiner gemeinsa-
vorläufige Anwendung des Vertrags vom 19. November men Unterzeichnung am 10. Juli 1992 wirksam geworden
1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa ist, wird der Vertrag vom 19. November 1990 über konven-
unterzeichnet hat. Die beiden Dokumente werden nach- tionelle Streitkräfte in Europa in seiner durch das Schluß-
stehend veröffentlicht. dokument vereinbarten Fassung
II. ab dem 17. Juli 1992
Das vorgenannte Schlußdokument ist gemäß seiner für eine Frist von 120 Tagen von allen Vertragsstaaten
Nummer 6 vorläufig angewendet. Die vorläufige Anwendung endet
vorzeitig, wenn der Vertrag vor Ablauf der Frist gemäß
am 5. Juni 1992 seinem Artikel XXII Abs. 2 in Kraft tritt.
für Deutschland und die nachstehend genannten anderen
Vertragsstaaten in Kraft getreten:
III.
Armenien Frankreich
Aserbaidschan Georgien Der Tag, an dem der Vertrag vom 19. November 1990
Belarus Griechenland über konventionelle Streitkräfte in Europa in der durch das
Belgien Island Schlußdokument vereinbarten Fassung nach Artikel XXII
Bulgarien Italien Abs. 2 des Vertrags für Deutschland in Kraft tritt, wird im
Dänemark Kanada Bundesgesetzblatt bekanntgegeben.
Bonn, den 5. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Kastrup
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1037
Schlußdokument
der Außerordentlichen Konferenz der Vertragsstaaten
des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa
Final Document
of the Extraordinary Conference of the States Parties
to the Treaty on Conventional Armed Forces in Europe
Document final
de la Conference extraordinaire des Etats Parties
au Traite sur les forces armees conventionnelles en Europe
The Republic of Armenia, the Republic of La Republique federale d'Allemagne, les Die Republik Armenien, die Aserbaid-
Azerbaijan, the Republic of Belarus, the Etats-Unis d' Amerique, la Republique schanische Republik, die Republik Belarus,
Kingdom of Belgium, the Republic of d'Armenie, la Republique d'Azerba'idjan, das Königreich Belgien, die Republik Bulga-
Bulgaria, Canada, the Czech and Slovak la Republique du Belarus, le Royaume de rien, das Königreich Dänemark, die Bun-
Federal Republic, the Kingdom of Denmark, Belgique, la Republique de Bulgarie, desrepublik Deutschland, die Französische
the French Republic, the Republic of Geor- le Canada, le Royaume de Danemark, le Republik, die Republik Georgien, die Grie-
gia, the Federal Republic of Germany, the Royaume d'Espagne, la Republique fran- chische Republik, die Republik Island, die
Hellenic Republic, the Republic of Hungary, ~aise, la Republique de Georgie, le Italienische Republik, Kanada, die Republik
the Republic of lceland, the ltalian Republic, Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr- Kasachstan, das Großherzogtum Luxem-
the Republic of Kazakhstan, the Grand lande du Nord, la Republique hell{mique, la burg, die Republik Moldau, das Königreich
Duchy of Luxembourg, the Republic of Republique de Hongrie, la Republique d'ls- der Niederlande, das Königreich Norwegen,
Moldova, the Kingdom of the Netherlands, lande, la Republique italienne, la Republi- die Republik Polen, die Portugiesische
the Kingdom of Norway, the Republic of que du Kazakhstan, le Grand-Duche de Republik, Rumänien, die Russische Föde-
Poland, the Portuguese Republic, Romania, Luxembourg, la Republique de Moldova, le ration, das Königreich Spanien, die Tsche-
the Russian Federation, the Kingdom of Royaume de Norvege, le Royaume des chische und Slowakische Föderative Repu-
Spain, the Republic of Turkey, Ukraine, the Pays-Bas, la Republique de Pologne, la blik, die Republik Türkei, die Ukraine, die
United Kingdom of Great Britain and North- Republique portugaise, la Roumanie, la Fe- Republik Ungarn, das Vereinigte Königreich
ern lreland and the United States of Ameri- deration de Russie, la Republique federa- Großbritannien und Nordirland und die
ca, which are the States Parties to the tive tcheque et slovaque, la Republique de Vereinigten Staaten von Amerika, welche
Treaty on Conventional Armed Forces in Turquie et !'Ukraine, qui sont les Etats Par- die Vertragsstaaten des Vertrags vom
Europe of November 19, 1990, hereinafter ties au Traite sur les forces armees conven- 19. November 1990 über konventionelle
referred to as the States Parties, tionnelles en Europe en date du 19 novem- Streitkräfte in Europa sind, im folgenden als
bre 1990, ci-apres designes comme les Vertragsstaaten bezeichnet,
Etats Parties,
Reaffirming their determination to bring Reaffirmant leur determination d'assurer in Bekräftigung ihrer Entschlossenheit,
into force the Treaty on Conventional l'entree en vigueur du Traite sur les forces den Vertrag vom 19. November 1990 über
Armed Forces in Europa of November 19, armees conventionnelles en Europa en konventionelle Streitkräfte in Europa, im fol-
1990, hereinafter referred to as the Treaty, date du 19 novembre 1990, ci-apres de- genden als Vertrag bezeichnet, bis zum
by the time of the Helsinki Summit Meeting signe comme le Traite, d'ici a la Reunion au Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit
of the Conference on Security and Cooper- sommet de Helsinki de la Conference sur la und Zusammenarbeit in Europa vom 9. bis
ation in Europa on July 9-10, 1992, securite et la cooperation en Europa les 9 et 10. Juli 1992 in Helsinki in Kraft zu setzen,
10 juillet 1992,
Desiring to meet the objectives and re- Desireux d'atteindre les objectifs et de von dem Wunsch geleitet, die Ziele und
quirements of the Treaty while responding satisfaire aux exigences du Traite tout en Erfordernisse des Vertrags zu erfüllen und
to the historic changes which have occurred repondant aux changements historiques qui gleichzeitig den historischen Veränderun-
in Europa since the Treaty was signed, sont survenus en Europa depuis que le gen Rechnung zu tragen, die sich seit der
Traite a ete signe, Unterzeichnung des Vertrags in Europa
vollzogen haben,
Recalling in this context the undertaking Rappelant dans ce contexte l'engage- diesbezüglich eingedenk der in Absatz 4
in paragaph 4 of the Joint Declaration of ment, enonce au paragraphe 4 de la Decla- der am 19. November 1990 in Paris unter-
Twenty-Two States signed in Paris on a
ration commune de 22 Etats signee Paris zeichneten Gemeinsamen Erklärung von
November 19, 1990, to maintain only such le 19 novembre 1990, de ne maintenir que zweiundzwanzig Staaten genannten Ver-
military capabilities as are necessary to pre- les potentiels militaires necessaires pour pflichtung, nur solche militärischen Potentiale
vent war and provide for effective defence prevenir la guerre et assurer une defense aufrechtzuerhalten, die zur Kriegsverhütung
and to bear in mind the relationship be- efficace et de tenir compte du lien entre les und für eine wirksame Verteidigung notwen-
tween military capabilities and doctrines, capacites et les doctrines militaires et dig sind, und die Beziehung zwischen Mili-
and confirming their commitment to that confirmant leur attachement envers cet en- tärpotentialen und -doktrinen im Auge zu
undertaking, gagement, behalten, sowie in Bekräftigung ihres Fest-
haltens an dieser Verpflichtung,
1038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Having met together at an Extraordinary S'etant reunis en une Conference extra- zu einer Außerordentlichen Konferenz
Conference chaired by the Kingdom of ordinaire presidee par le Royaume d'Es- unter dem Vorsitz des Königreichs Spanien
Spain in Oslo on June 5, 1992, pursuant to a
pagne Oslo le 5 juin 1992, en vertu du am 5. Juni 1992 in Oslo in vorläufiger
Article XXI, paragraph 2, of the Treaty, as paragraphe 2 de I' Article XXI du Traite, tel Anwendung des Artikels XXI Absatz 2 des
provisionally applied, qu'il est provisoirement applique, Vertrags zusammengetreten,
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
1. The understandings, notifications, confir- 1. Les interpretations agreees, notifications, 1. die Vereinbarungen, Notifikationen, Be-
mations and commitments contained or re- confirmations et engagements contenus ou stätigungen und Verpflichtungen, die in die-
ferred to in this Final Document and its auxquels il est fait reference dans le present sem Schlußdokument und seinen Anlagen
Annexes A and B, together with the deposit Document final et dans ses annexes A et B, A und B enthalten sind oder auf die darin
of instruments of ratification by all the States conjointement avec le depöt des instru- Bezug genommen wird, gelten in Verbin-
Parties, shall be deemed as fulfilling the ments de ratification par tous les Etats Par- dung mit der Hinterlegung der Ratifikations-
requirements for the entry into force of the ties, sont reputes remplir les conditions pour urkunden aller Vertragsstaaten als Erfüllung
Treaty in accordance with its provisions. l'entree en vigueur du Traite conformement der Voraussetzungen für das Inkrafttreten
Accordingly, the Treaty shall enter into force a ses dispositions. En consequence, le des Vertrags in Übereinstimmung mit des-
1O days after the last such instrument has Traite entre en vigueur dix jours apres le sen Bestimmungen. Demzufolge tritt der
been deposited. depöt du demier de ces instruments. Vertrag 10 Tage nach der Hinterlegung der
letzten Ratifikationsurkunde in Kraft.
2. In this context, the States Parties note the 2. Dans ce contexte, les Etats Parties pren- 2. In diesem Zusammenhang nehmen die
Agreement of May 15, 1992, on the Princip- nent note de l'Accord en date du 15 mai Vertragsstaaten die Vereinbarung vom
les and Procedures of Implementation of 1992 sur les principes et procedures d'ap- 15. Mai 1992 über die Prinzipien und Ver-
the Treaty on Conventional Armed Forces plication du Traite sur les forces armees fahren zur Durchführung des Vertrags über
in Europe, the four Protocols to that Agree- conventionnelles en Europe, des quatre konventionelle Streitkräfte in Europa, die
ment and the Joint Declaration of May 15, Protocoles a cet Accord et de la Declaration vier Protokolle zu dieser Vereinbarung und
1992, in relation to the Treaty on Conven- commune en date du 15 mal 1992 concer- die Gemeinsame Erklärung vom 15. Mai
tional Armed Forces in Europe, as transmit- nant le Traite sur les forces armees conven- 1992 in bezug auf den Vertrag über konven-
ted on June 1, 1992, by that Agreement's tionnelles en Europe, tels que transmis le 1„ tionelle Streitkräfte in Europa, wie sie vom
Oepositary to all States Parties to the Trea- juin 1992 par le depositaire de cet Accord a Verwahrer dieser Vereinbarung am 1. Juni
ty. In this regard, Articles 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10, tous les Etats Parties au Traite. A cet egard, 1992 an alle Vertragsstaaten des Vertrags
11 and 12 of that Agreement, the four Pro- les Articles 1, 2, 3, 4, 5, 6, 10, 11 et 12 de übermittelt wurden, zur Kenntnis. Im Hin-
tocols to that Agreement, and the Joint Dec- a
cet Accord, les quatre Protocoles cet Ac- blick darauf enthalten die Artikel 1, 2, 3, 4, 5,
laration of May 15, 1992, in relation to the cord et la Declaration commune en date du 6, 10, 11 und 12 dieser Vereinbarung, die
Treaty on Conventional Armed Forces in 15 mai 1992 concemant le Traite sur les vier Protokolle zu dieser Vereinbarung und
Europa contain necessary confirmations forces armees conventionnelles en Europe die Gemeinsame Erklärung vom 15. Mai
and information. contiennent des confirmations et informa- 1992 in bezug auf den Vertrag über konven-
tions necessaires. tionelle Streitkräfte in Europa notwendige
Bestätigungen und Informationen.
3. The States Parties confirm the under- 3. Les Etats Parties confirment les interpre- 3. Die Vertragsstaaten bestätigen die in
standings as elaborated in the Joint Consul- tations agreees elaborees au sein du Anlage A dieses Schlußdokuments näher
tative Group, and specified in Annex A of Groupe consultatif commun et qui sont pre- beschriebenen Vereinbarungen, wie sie von
this Final Document. a
cisees l'annexe A du present Document der Gemeinsamen Beratungsgruppe aus-
final. gearbeitet wurden.
4. The States Parties confirm all decisions 4. Les Etats Parties confirment toutes les 4. Die Vertragsstaaten bestätigen alle von
and recommendations adopted by the Joint decisions et recommandations adoptees der Gemeinsamen Beratungsgruppe ange-
Consultative Group. par le Groupe consultatif commun. nommenen Beschlüsse und Empfehlungen.
5. This Final Document in no way alters the 5. Le present Oocument final ne modifie en 5. Dieses Schlußdokument läßt die im Ver-
rights and obligations of the States Parties aucune maniere les droits et obligations des trag und den dazugehörigen Dokumenten
as set forth in the Treaty and its associated Etats Parties tels qu'ils sont fixes dans le niedergelegten Rechte und Pflichten der
documents. Traite et ses documents associes. Vertragsstaaten unberührt.
6. This Final Document shall enter into force 6. Le present Document final entre en vi- 6. Dieses Schlußdokument tritt mit der
upon signature by all of the States Parties. gueur des sa signature par tous les Etats Unterzeichnung durch alle Vertragsstaaten
Parties. in Kraft.
7. This Final Document, together with its 7. Le present Document final, avec ses 7. Diese Schlußdokument wird gemeinsam
Annexes A and B, which are integral to it, in annexes A et B, qui en sont partie inte- mit seinen Anlagen A und B, die Bestandteil
all the official languages of the Conference grante, dans toutes les langues officielles des Schlußdokuments sind, in allen offiziel-
on Security and Cooperation in Europe, de la Conference sur la securite et la coope- len Sprachen der Konferenz über Sicherheit
shall be deposited with the Govemment of ration en Europe, sont deposes aupres du und Zusammenarbeit in Europa bei der zum
the Kingdom of the Netherlands, as the Gouvernement du Royaume des Pays-Bas, Verwahrer des Vertrags bestimmten Regie-
designated Depositary for the Treaty, which en tant qae depositaire designe du Traite, rung des Königreichs der Niederlande hin-
shall circulate copies of this Final Document qui transmet des copies du present Docu- terlegt, die allen Vertragsstaaten Abschrif-
to all the States Parties. a
ment final tous les Etats Parties. ten dieses Schlußdokuments übermittelt.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1039
Annex A: Understandlngs Annexe A: Interpretations agreees Anlage A: Vereinbarungen
1. The first paragraph of the Preamble of the 1. Le premier alinea du preambule du Traite 1. Für den ersten Absatz der Präambel des
Treaty shall be understood to read: est interprete pour se lire: Vertrags gilt folgender Wortlaut als verein-
bart:
"The Republic of Armenia, the Republic of «La Republique federale d' Allemagne, les ,,Die Republik Armenien, die Aserbaidscha-
Azerbaijan, the Republic of Belarus, the Etats-Unis d'Amerique, la Republique d'Ar- nische Republik, die Republik Belarus, das
Kingdom of Belgium, the Republic of Bul- menie, la Republique d'Azerba"idjan, la Re- Köngreich Belgien, die Republik Bulgarien,
garia, Canada, the Czech and Slovak Fed- publique du Belarus, le Royaume de Belgi- das Königreich Dänemark, die Bundesrepu-
eral Republic, the Kingdom of Denmark, the que, la Republique de Bulgarie, le Canada, blik Deutschland, die Französische Repu-
French Republic, the Republic of Georgia, le Royaume de Danemark, le Royaume blik, die Republik Georgien, die Griechische
the Federal Republic of Germany, the Hel- d'Espagne, la Republique fran~aise, la Re- Republik, die Republik Island, die Italie-
lenic Republic, the Republic of Hungary, the publique de Georgie, le Royaume-Uni de nische Republik, Kanada, die Republik
Republic of lceland, the ltalian Republic, the Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, la Kasachstan, das Großherzogtum Luxem-
Republic of Kazakhstan, the Grand Duchy Republique hellenique, la Republique de burg, die Republik Moldau, das Königreich
of Luxembourg, the Republic of Moldova, Hongrie, la Republique d'lslande, la Repu- der Niederlande, das Königreich Norwegen,
the Kingdom of the Netherlands, the King- blique italienne, la Republique du Kazakh- die Republik Polen, die Portugiesische
dom of Norway, the Republic of Poland, the stan, le Grand-Duche de Luxembourg, la Republik, Rumänien, die Russische Föde-
Portuguese Republic, Romania, the Rus- Republique de Moldova, le Royaume de ration, das Königreich Spanien, die Tsche-
sian Federation, the Kingdom of Spain, the Norvege, le Royaume des Pays-Bas, la Re- chische und Slowakische Föderative Repu-
Republic of Turkey, Ukraine, The United publique de Pologne, la Republique portu- blik, die Republik Türkei, die Ukraine, die
Kingdom of Great Britain and Northern Ire- gaise, la Roumanie, la Federation de Rus- Republik Ungarn, das Vereinigte Königreich
land and the United States of America, sie, la Republique federative tcheque et Großbritannien und Nordirland und die Ver-
hereinafter referred to as the States Par- slovaque, la Republique de Turquie et einigten Staaten von Amerika, im folgenden
ties,". !'Ukraine, ci-apres designes comme les als Vertragsstaaten bezeichnet,".
Etats Parties,».
2. The second paragraph of the Preamble of 2. Le deuxieme alinea du preambule du 2. Für den zweiten Absatz der Präambel
the Treaty shall be understood to read: Traite est interprete pour se lire: des Vertrags gilt folgender Wortlaut als ver-
einbart:
"Guided by the Mandate for Negotiation on «Guides par le Mandat de la Negociation „Geleitet von dem Mandat vom 10. Januar
Conventional Armed Forces in Europe of sur les forces armees conventionnelles en 1989 für Verhandlungen über ,konventio-
January 10, 1989,". Europe en date du 10 janvier 1989,». nelle Streitkräfte in Europa,".
The third paragraph of the Preamble of the Le troisieme alinea du preambule du Traite Für den dritten Absatz der Präambel des •
Treaty shall be understood to read: est interprete pour se lire: Vertrags gilt folgender Wortlaut als verein-
bart:
"Guided by the objectives and the purposes «Guides par les objectifs et les buts de la „Geleitet von den Zielen und Zwecken der
of the Conference on Security and Cooper- Conference sur la securite et la cooperation Konferenz über Sicherheit und Zusammen-
ation in Europe, within the framework of en Europe, dans le cadre de laquelle la arbeit in Europa, in deren Rahmen die Ver-
which the negotiation of this Treaty was negociation du present Traite a eu lieu a handlungen über diesen Vertrag seit dem
conducted in Vienna beginning on March 9, Vienne a compter du 9 mars 1989,». 9. März 1989 in Wien geführt wurden,".
1989,".
3. With regard to the ninth paragraph of the 3. En ce qui concerne le neuvieme alinea du 3. Im Hinblick auf den neunten Absatz der
Preamble of the Treaty, it is noted that the preambule du Traite, il est note que le Traite Präambel des Vertrags wird festgestellt,
Treaty of Warsaw of 1955 is no longer in de Varsovie de 1955 n'est plus en vigueur daß der Warschauer Vertrag von 1955 nicht
force, and that some of the States Parties in et que certains des Etats Parties du premier mehr in Kraft ist und daß einige der Ver-
the first group specified in paragraph 4 of groupe indique au paragraphe 4 de la pre- tragsstaaten der in Absatz 4 angeführten
this Annex did not sign or accede to that sente Annexe n'ont pas signe ce Traite ou ersten Gruppe diesen Vertrag nicht unter-
Treaty. n'y ont pas accede. zeichnet haben oder ihm nicht beigetreten
sind.
4. The "groups of States Parties" referred to 4. Les «groupes d'Etats Parties» vises au 4. Für die in Artikel II Absatz 1 Buchstabe A
in paragraph 1(A) of Article II of the Treaty paragraphe 1(A) de l'Article II du Traite des Vertrags genannten „Gruppen von Ver-
shall be understood to consist of: s'interpretent comme comprenant: tragsstaaten" gilt folgende Zusammen-
setzung als vereinbart:
"the Republic of Armenia, the Republic of «la Republique d'Armenie, la Republique ,,aus der Republik Armenien, der Aserbaid-
Azerbaijan, the Republic of Belarus, the Re- d'Azerbaidjan, la Republique du Belarus, la schanischen Republik, der Republik Bela-
public of Bulgaria, the Czech and Slovak Republique de Bulgarie, la Republique de rus, der Republik Bulgarien, der Republik
Federal Republic, the Republic of Georgia, Georgie, la Republique de Hongrie, la Re- Georgien, der Republik Kasachstan, der
the Republic of Hungary, the Republic of publique du Kazakhstan, la Republique de Republik Moldau, der Republik Polen,
Kazakhstan, the Republic of Moldova, the Moldova, la Republique de Pologne, la Rou- Rumänien, der Russischen Föderation, der
Republic of Poland, Romania, the Russian manie, la Federation de Russie, la Republi- Tschechischen und Slowakischen Föderati-
Federation and Ukraine," que federative tcheque et slovaque et ven Republik, der Ukraine und der Republik
!'Ukraine,» Ungarn"
and et und
"the Kingdom of Belgium, Canada, the «la Republique federale d'Allemagne, les ,,aus dem Königreich Belgien, dem König-
Kingdom of Denmark, the French Republic, Etats-Unis d'Amerique, le Royaume de Bel- reich Dänemark, der Bundesrepublik
the Federal Republic of Germany, the gique, le Canada, le Royaume de Dane- Deutschland, der Französischen Republik,
Hellenic Republic, the Republic of lceland, mark, le Royaume d'Espagne, la Republi- der Griechischen Republik, der Republik
the ltalian Republic, the Grand Duchy of que fran~aise, le Royaume-Uni de Grande- Island, der Italienischen Republik, Kanada,
1040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Luxembourg, the Kingdom of the Nether- Bretagne et d'lrlande du Nord, la Republi- dem Großherzogtum Luxemburg, dem
lands, the Kingdom of Norway, the Portu- que hellenique, la Republique d'fslande, la Königreich der Niederlande, dem König.:
guese Republic, the Kingdom of Spain, the Republique italienne, le Grand-Duche de reich Norwegen, der Portugiesischen Repu-
Republic of Turkey, the United Kingdom of Luxembourg, le Royaume de Norvege, le blik, dem Königreich Spanien, der Republik
Great Britain and Northern lreland and the Royaume des Pays-Bas, la Republique por- Türkei, dem Vereinigten Königreich Groß-
United States of America.". tugaise et la Republique de Turquie.». britannien und Nordirland und den Vereinig-
ten Staaten von Amerika.".
5. The first two sentences of paragraph 1(B) 5. Les deux premieres phrases du para- 5. Für Artikel II Absatz 1 Buchstabe B Sätze 1
of Article II of the Treaty shall be understood graphe 1(B) de I' Article II du Traite sont und 2 des Vertrags gilt folgender Wortlaut
to read: interpretees pour se lire: als vereinbart:
"The term 'area of application' means the «Le terme «zone d'application• signifie l'en- .,Der Begriff ,Anwendungsgebiet' bezeich-
entire land territory of the States Parties in semble du territoire terrestre des Etats Par- net das gesamte Landgebiet der Vertrags-
Europe from the Atlantic Ocean to the Ural ties situe en Europa de l'ocean Atlantique staaten in Europa vom Atlantischen Ozean
Mountains, which includes all the European aux monts Oural et comprenant le territoire bis zum Uralgebirge, einschließlich aller
island territories of the States Parties, in- de toutes les iles europeennes des Etats europäischen Inseln der Vertragsstaaten,
cluding the Faroe lslands of the Kingdom of Parties, y compris les iles Feroe du darunter die Färöer-Inseln des Königreichs
Denmark, Svalbard including Bear Island of Royaume de Danemark, les Svalbard avec Dänemark, Svalbard einschließlich der
the Kingdom of Norway, the islands of l'ile aux Ours du Royaume de Norvege, les Bäreninsel des Königreichs Norwegen, die
Azores and Madeira of the Portuguese Re- iles des A~res et de Madere de la Republi- Azoren und Madeira der Portugiesischen
public, the Canary Islands of the Kingdom of que portugaise, les iles Canaries du Republik, die Kanarischen Inseln des
Spain and Franz Josef Land and Novaya Royaume d'Espagne, et la terre Fran~is- Königreichs Spanien sowie das Franz-
Zemlya of the Russian Federation. In the Joseph et la Nouvelle-Zemble de la Federa- Josef-Land und Nowaja Semlja der Russi-
case of the Russian Federation and the tion de Russie. Dans le cas de la Federation schen Föderation. Im Fall der Russischen
Republic of Kazakhstan, the area of appli- de Russie et de la Republique du Kazakh- Föderation und der Republik Kasachstan
cation includes all territory lying west of the stan, la zone d'application comprend tout le umfaßt das Anwendungsgebiet das ge-
Ural River and the Caspian Sea.". a
territoire situe l'ouest de la riviere Oural et samte Hoheitsgebiet westlich des Ural-
de la mer Caspienne.». flusses und des Kaspischen Meeres.".
6. In Article IV of the Treaty, in accordance 6. A l'Article IV du Traite, conformement la a 6. In Artikel IV des Vertrags gelten in Über-
with the map provided by the former Union carte foumie par l'ex-Union des Republi- einstimmung mit der bei der Unterzeich-
of Soviet Socialist Republics at signature of ques socialistes sovietiques au moment de nung des Vertrags von der ehemaligen
the Treaty: la signature du Traite: Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
vorgelegten Landkarte folgende Wortlaute
als vereinbart:
- the second sentence of the second part la deuxieme phrase de la deuxieme par- - Absatz 1 Satz 3:
of paragraph 1 shall be understood to tie du paragraphe 1 est interpretee pour
read: se lire:
"Such designated permanent storage «Ces depöts permanents designes ,,Solche ausgewiesenen ständigen Lage-
sites may also be located in the Republic peuvent egalement ~tre situes dans la rungsstätten können sich auch in der
of Moldova, that part of Ukraine compris- Republique de Moldova, la partie de Republik Moldau, in dem Teil der
ing the portion of the former Odessa Milit- !'Ukraine comprenant la portion de l'an- Ukraine, der den in ihrem Hoheitsgebiet
ary District on its territory, and that part of cienne region militaire d'Odessa situee gelegenen Teil des ehemaligen Militär-
the territory of the Russian Federation sur son territoire, et la partie du territoire bezirks Odessa umfaßt, sowie in dem
comprising the southern part of the de la Federation de Russie comprenant Teil des Hoheitsgebiets der Russischen
Leningrad Military District." la partie meridionale de la region mili- Föderation, der den südlichen Teil des
taire de Leningrad.» Militärbezirks Leningrad umfaßt, befin-
den.";
- the first sentence of paragraph 2 shall be - la premiere phrase du paragraphe 2 est - Absatz 2 Satz 1:
understood to read: interpretee pour se lire:
"Within the area consisting of the entire «Dans la zone comprenant l'ensemble „Innerhalb des Gebiets, das aus dem
land territory in Europe, which includes du territoire terrestre situe en Europa, y gesamten Landgebiet in Europa, ein-
all the European island territories, of the compris tous les territoires insulaires schließlich aller europäischen Inseln,
Republic of Belarus, the Kingdom of europeens, de la Republique federale der Republik Belarus, des Königreichs
Belgium, the Czech and Slovak Federal d'Allemagne, de la Republique du Bela- Belgien, des Königreichs Dänemark mit
Republic, the Kingdom of Denmark in- rus, du Royaume de Belgique, du den Färöer-Inseln, der Bundesrepublik
cluding the Faroe fsfands, the French Royaume de Danemark, y compris les Deutschland, der Französischen Repu-
Republic, the Federal Republic of Ger- iles Feroe, du Royaume d'Espagne, y blik, der Italienischen Republik, des im
many, the Republic of Hungary, the lta- compris les iles Canaries, de la Republi- Anwendungsgebiet gelegenen Teils der
lian Republic, that part of the Republic of que franQaise, du Royaume-Uni de Republik Kasachstan, des Großherzog-
Kazakhstan within the area of applica- Grande-Bretagne et d'lrlande du Nord, tums Luxemburg, des Königreichs der
tion, the Grand Duchy of Luxembourg, de la Republique de Hongrie, de la Niederlande, der Republik Polen, der
the Kingdom of the Netherlands, the Re- Republique italienne, de la partie de la Portugiesischen Republik mit den Azo-
public of Poland, the Portuguese Repub- Republique du Kazakhstan situee dans ren und Madeira, des Teils der Russi-
lic including the islands of Azores and la zone d'application, du Grand-Duche schen Föderation, der den in ihrem
Madeira, that part of the Russian Federa- de Luxembourg, du Royaume des Pays- Hoheitsgebiet gelegenen Teil des ehe-
tion comprising the portion of the former Bas, de la Republique de Pologne, de la maligen Militärbezirks Baltikum, den Mili-
Baltic Military District on its territory, the Republique portugaise, y compris les tärbezirk Moskau und den in ihrem
Moscow Military District and the portion iles des A~res et de Madere, de la Hoheitsgebiet westlich vom Uralgebirge
of the Volga-Ural Military District on its partie de la Federation de Russie com- gelegenen Teil des Militärbezirks Wolga-
territory west of the Ural Mountains, the prenant la portion de l'ancienne region Ural umfaßt, des Königreichs Spanien
Kingdom of Spain including the Canary militaire de la Baltique situee sur son mit den Kanarischen Inseln, der Tsche-
lslands, that part of the territory of territoire, la region militaire de Moscou chischen und Slowakischen Föderativen
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1041
Ukraine compnsing the former Carpa- et la portion de la region militaire Volga- Republik, des Teils des Hoheitsgebiets
thian and former Kiev Military Districts a
Oural situee sur son territoire l'ouest der Ukraine, der die ehemaligen Militär-
and the United Kingdom of Great Britain des monts Oural, de la Republique fede- bezirke Karpaten und Kiew umfaßt, der
and Northern lreland, each State Party rative tcheque et slovaque et de la partie Republik Ungarn und des Vereinigten
shall limit and, as necessary, reduce its du territoire de !'Ukraine comprenant les Königreichs Großbritannien und Nord-
battle tanks, armoured combat vehicles anciennes regions militaires des Car- irland besteht, begrenzt jeder Vertrags-
and artillery so that, 40 months after pathes et de Kiev, chaque Etat Partie staat seine Kampfpanzer, gepanzerten
entry into force of this Treaty and thereaf- limite et, en tant que de besoin, reduit Kampffahrzeuge und Artilleriewaffen und
ter, for the group of States Parties to les quantites de ses chars de bataille, reduziert sie erforderlichenfalls, so daß
which it belongs the aggregate numbers vehicules blindes de combat et pieces 40 Monate nach Inkrafttreten des Ver-
do not exceed:" d'artillerie de sorte que, 40 mois apres trags und danach die Gesamtzahl für die
l'entree en vigueur du present Traite et a Gruppe von Vertragsstaaten, der er
l'avenir, pour le groupe d'Etats Parties angehört, nicht größer ist als:";
auquel il appartient, les quantites glo-
bales ne depassent pas:,.
- the first sentence of paragraph 3 shall be - la premiere phrase du paragraphe 3 est - Absatz 3 Satz 1:
understood to read: interpretee pour se lire:
"Within the area consisting of the entire «Dans la zone comprenant I' ensemble „Innerhalb des Gebiets, das aus dem
land territory in Europe, which includes du territoire terrestre situe en Europe, y gesamten Landgebiet in Europa, ein-
all the European island territories, of the compris tous les territoires insulaires eu- schließlich aller europäischen Inseln,
.Republic of Belarus, the Kingdom of Bel- ropeens, de la Republique federale d' Al- der Republik Belarus, des Königreichs
gium, the Czech and Slovak Federal Re- lemagne, de la Republique du Belarus, Belgien, des Königreichs Dänemark mit
public, the Kingdom of Denmark includ- du Royaume de Belgique, du Royaume den Färöer-Inseln, der Bundesrepublik
ing the Faroe lslands, the French Repub- de Danemark, y compris les iles Feroe, Deutschland, der Französischen Repu-
lic, the Federal Republic of Germany, the de la Republique fran~aise, du blik, der Italienischen Republik, des
Republic of Hungary, the ltalian Repub- Royaume-Uni de Grande-Bretagne et Großherzogtums Luxemburg, des König-
lic, the Grand Duchy of Luxembourg, the d'lrlande du Nord, de la Republique de reichs der Niederlande, der Republik
Kingdom of the Netherlands, the Repub- Hongrie, de la Republique italienne, du Polen, des Teils der Russischen Födera-
lic of Poland, that part of the Russian Grand-Duche de Luxembourg, du tion, der den in ihrem Hoheitsgebiet gele-
Federation comprising the portion of the Royaume des Pays-Bas, de la Republi- genen Teil des ehemaligen Militärbezirks
former Baltic Military District on its terri- que de Pologne, de la partie de la Fede- Baltikum umfaßt, der Tschechischen und
tory, that part of the territory of Ukraine ration de Russie comprenant la portion Slowakischen Föderativen Republik, des
comprising the former Carpathian and de l'ancienne region militaire de la Balti- Teils des Hoheitsgebiets der Ukraine,
former Kiev Military Districts and the que situee sur son territoire, de la Repu- der die ehemaligen Militärbezirke Karpa-
United Kingdom of Great Britain and blique federative tcheque et slovaque et ten und Kiew umfaßt, der Republik
Northern lreland, each State Party shall de la partie du territoire de !'Ukraine Ungarn und des Vereinigten Königreichs
limit and, as necessary, reduce its battle comprenant les anciennes regions mili- Großbritannien und Nordirland besteht,
tanks, armoured combat vehicles and ar- taires des Carpathes et de Kiev, chaque begrenzt jeder Vertragsstaat seine
tillery so that, 40 months after entry into Etat Partie limite et, en tant que de Kampfpanzer, gepanzerten Kampffahr-
force of this Treaty and thereafter, for the besoin, reduit les quantites de ses chars zeuge und Artilleriewaffen und reduziert
group of States Parties to which it be- de bataille, vehicules blindes de combat sie erforderlichenfalls, so daß 40 Monate
longs the aggregate numbers in active et pieces d'artillerie de sorte que, 40 nach Inkrafttreten des Vertrags und
units do not exceed:" mois apres l'entree en vigueur du pre- danach die Gesamtzahl für die Gruppe
sent Traite et a l'avenir, pour le groupe . von Vertragsstaaten, der er angehört, in
d'Etats Parties auquel il appartient, les aktiven Truppenteilen nicht größer ist
quantites globales en unites d'active ne als:";
depassent pas:»
- the first sentence in paragraph 3(0) shall - la premiere phrase du paragraphe 3(0) - Absatz 3 Buchstabe D:
be understood to read: est interpretee pour se lire:
"in that part of Ukraine comprising the «dans la partie de !'Ukraine comprenant ,,in dem Teil der Ukraine, der den ehema-
former Kiev Military District, the aggre- l'ancienne region militaire de Kiev, les ligen Militärbezirk Kiew umfaßt, darf die
gate numbers in active units and desig- quantites globales, en unites d'active et Gesamtzahl in aktiven Truppenteilen und
nated permanent storage sites together en depöts permanents designes, ne ausgewiesenen ständigen Lagerungs-
shall not exceed:". depassent pas au total: ... stätten insgesamt nicht höher sein als:"
7. The first sentence of paragraph 1(A) of 7. La premiere phrase du paragraphe 1(A) 7. Für Artikel V Absatz 1 Buchstabe A Satz 1
Article V of the Treaty shall be understood, de l'Article V du Traite est interpretee, des Vertrags gilt in Übereinstimmung mit
in accordance with the map provided by the conformement a. la carte fournie par l'ex- der bei der Unterzeichnung des Vertrags
former Union of Soviet Socialist Republics Union des Republiques socialistes sovieti- von der ehemaligen Union der Sozialisti-
at signature of the Treaty, to read: ques au moment de la signature du Traite, schen Sowjetrepubliken vorgelegten Land-
pour se lire: karte folgender Wortlaut als vereinbart:
"within the area consisting of the entire land «dans la zone comprenant l'ensemble du „Innerhalb des Gebiets, das aus dem
territory in Europa, which includes all the territoire terrestre situe en Europe, y com- gesamten Landgebiet in Europa, ein-
European island territories, of the Republic pris tous les territoires insulaires euro- schließlich aller europäischen Inseln, der
of Armenia, the Republic of Azerbaijan, the peens, de la Republique d'Armenie, de la Republik Armenien, der Aserbaidschani-
Republic of Bulgaria, the Republic of Geor- Republique d' Azerbaidjan, de la Republi- schen Republik, der Republik Bulgarien, der
gia, the Hellenic Republic, the Republic of que de Bulgarie, de la Republique de Geor- Republik Georgien, der Griechischen Repu-
lceland, the Republic of Moldova, the King- gie, de la Republique hellenique, de la Re- blik, der Republik Island, der Republik Mol-
dom of Norway, Romania, that part of the publique d'lslande, de la Republique de dau, des Königreichs Norwegen, Rumä-
Russian Federation comprising the Lenin- Moldova, du Royaume de Norvege, de la niens, des Teils der Russischen Föderation,
grad and North Caucasus Military Oistricts, Roumanie, de la partie de la Federation de der die Militärbezirke Leningrad und Nord-
the part of the Republic of Turkey within the Russie comprenant les regions militaires de kaukasus umfaßt, des Teils der Republik
1042 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
area of application and that part of Ukraine Leningrad et du Nord-Caucase, de la partie Türkei, der sich im Anwendungsgebiet
comprising the portion of the former Odessa de la Republique de Turquie situee dans befindet, und des Teils der Ukraine, der den
Military District on its territory, each State la zone d ·application et de la partie de in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Teil des
Party shall limit and, as necessary, reduce !'Ukraine comprenant la portion de l'an- ehemaligen Militärbezirks Odessa umfaßt,
its battle tanks, armoured combat vehicles cienne region militaire d'Odessa situee sur besteht, begrenzt jeder Vertragsstaat seine
and artillery so that, 40 months after entry son territoire, chaque Etat Partie limite et, Kampfpanzer, gepanzerten Kampffahr-
into force of this Treaty and thereafter, for en tant que de besoin, reduit les quantites zeuge und Artilleriewaffen und reduziert sie
the group of States Parties to which it be- de ses chars de bataille, vehicules blindes erforderlichenfalls, so daß 40 Monate nach
longs the aggregate numbers in active units de combat et pieces d'artillerie de sorte que, Inkrafttreten des Vertrags und danach die
do not exceed the difference between the 40 mois apres I' entree en vigueur du pre- Gesamtzahl für die Gruppe von Vertrags-
overall numerical limitations set forth in Ar- sent Traite et a l'avenir, pour le groupe staaten, der er angehört, in aktiven Trup-
ticle IV, paragraph 1 and those in Article IV, d'Etats Parties auquel il appartient, les penteilen nicht größer ist als die Differenz
paragraph 2, that is:". quantites globales en unites d'active ne de- zwischen den in Artikel IV Absatz 1 festge-
passent pas la difference entre les limites legten zahlenmäßigen Gesamtbegrenzun-
numeriques globales etablies par I' Article gen und den in Artikel IV Absatz 2 festge-
IV, paragraphe 1 et celles etablies par l'Arti- legten Begrenzungen, nämlich:".
cle IV, paragraphe 2, soit:».
8. Paragraph 3 of Section I of the Protocol 8. Le paragraphe 3 de la Section I du Proto- 8. Für Abschnitt I Absatz 3 des Protokolls
on Procedures Governing the Categorisa- cole sur les procedures regissant le classe- über Verfahren zur Kategorisierung von
tion of Cornbat Helicopters and the Re- ment des helicopteres de combat et le re- Kampfhubschraubern und zur Rekategori-
categorisation of Multi-Purpose Attack classement des helicopteres d'attaque poly- sierung von Mehrzweck-Angriffshubschrau-
Helicopters shall be understood to read: valents est interprete pour se lire: bern gilt folgender Wortlaut als vereinbart:
"Notwithstanding the provisions in para- «Nonobstant les dispositions du para- .. Ungeachtet des Absatzes 2 und als ein-
graph 2 of this Section and as a unique graphe 2 de la presente Section et titre a zige Ausnahme von dieser Bestimmung
exception to that paragraph, the Republic of d'exception unique a ce paragraphe, la Re- dürfen die Republik Armenien, die Aser-
Armenia, the Republic of Azerbaijan, the publique d'Armenie, la Republique d'Azer- baidschanische Republik, die Republik
Republic of Belarus, the Republic of Geor- baidjan, la Republique du Belarus, la Repu- Belarus, die Republik Georgien, die Repu-
gia, the Republic of Kazakhstan, the Repub- blique de Georgie, la Republique du blik Kasachstan, die Republik Moldau, die
lic of Moldova, the Russian Federation and Kazakhstan, Ja Republique de Moldova, la Russische Föderation und die Ukraine eine
Ukraine may hold an aggregate total not to Federation de Russie et !'Ukraine peuvent Gesamtzahl von bis zu 100 Hubschraubern
exceed 100 Mi-24R and Mi-24K helicopters detenir un total general ne depassant pas der Typen Mi-24R und Mi-24K behalten, die
equipped for reconnaissance, spotting, or 100 helicopteres Ml-24R et Ml-24K equipes für Aufklärung, Zielidentifikation oder die
chemical/biological/radiological sampling pour la reconnaissance, le reglage des tirs Entnahme von chemischen/biologischen/
which shall not be subject to the limitations de l'artillerie ou le recueil d'echantillons chi- radiologischen Proben ausgerüstet sind;
on attack helicopters in Articles IV and VI of miques, biologiques, radiologiques, qui ne diese Hubschrauber unterliegen nicht den
the Treaty. Such helicopters shall be sub- sont pas soumis aux limites prevues pour Begrenzungen für Angriffshubschrauber
ject to exchange of information in accord- les helicopteres d'attaque par les Articles IV nach den Artikeln IV und VI des Vertrags.
ance with the Protocol on Information Ex- et VI du Traite. Ces helicopteres sont sou- Diese Hubschrauber unterliegen dem Infor-
change and to internal inspection in accord- mis a echange d'informations conforme- mationsaustausch im Einklang mit dem Pro-
ance with Section VI, paragraph 30 of the ment au Protocole sur l'echange d'informa- tokoll über Informationsaustausch und der
Protocol on lnspection. Mi-24R and Mi-24K tions et a inspection interne conformement internen Inspektion in Übereinstimmung mit
helicopters in excess of this limit shall be a la Section VI, paragraphe 30, du Proto- Abschnitt VI Absatz 30 des lnspektionspro-
categorised as specialised attack helicop- cole sur l'inspection. Les helicopteres Ml- tokolls. Mi-24R- und Mi-24K-Hubschrauber
ters regardless of how they are equipped 24R et Ml-24K en excedent de cette limite über diese Gesamtzahl hinaus werden
and shall count against the limitations on sont classes comme helicopteres d'attaque ungeachtet dessen, wie sie ausgerüstet
attack helicopters in Articles IV and VI of the specialises, quel que soit leur equipement, sind, als Spezial-Angriffshubschrauber ka-
Treaty.". et comptes sous les limites des helicopteres tegorisiert und auf die Begrenzungen für
d'attaque prevues par les Articles IV et VI Angriffshubschrauber nach den Artikeln IV
du Traite.». und VI des Vertrags angerechnet.".
9. With reference to paragraph 11 of the 9. En ce qui concerne la paragraphe 11 du 9. Der nach Absatz 11 des Protokolls über
Protocol on the Joint Consultative Group, Protocole sur le Groupe consultatif com- die Gemeinsame Beratungsgruppe auf die
the proportion of the expenses of the Joint mun, la proportion des depenses du Groupe Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Consultative Group allocated to the Union a
consultatif commun imputable l'Union des entfallende Anteil an den Kosten der
of Soviet Socialist Republics shall become Republiques socialistes sovietiques devient Gemeinsamen Beratungsgruppe geht in
the collective responsibility of the Republic la responsabilite collective de la Republique die kollektive Verantwortung der Republik
of Armenia, the Republic of Azerbaijan, the d'Armenie, la Republique d'Azerbaidjan, la Armenien, der Aserbaidschanischen Repu-
Republic of Belarus, the Republic of Geor- Republique du Belarus, la Republique de blik, der Republik Belarus, der Republik
gia, the Republic of Kazakhstan, the Repub- Georgie, la Republique du Kazakhstan, la Georgien, der Republik Kasachstan, der
lic of Moldova, the Russian Federation and Republique de Moldova, la Federation de Republik Moldau, der Russischen Födera-
Ukraine. Russie et !'Ukraine. tion und der Ukraine über.
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1043
Annex B: Notlficatlons, Annexe B: Notiflcations, Anlage B: Notifikationen,
Confirmations and Commitments conflrmations et engagements Bestätigungen und Verpflichtungen
1: Notifications 1. Notifications 1: Notifikationen
1. The States Parties note that each State 1. Les Etats Parties notent que chaque Etat 1. Die Vertragsstaaten stellen fest, daß
Party has provided to all other States Par- a
Partie a notifie tous les autres Etats Par- jeder Vertragsstaat allen anderen Vertrags-
ties notifications of maximum levels for its a
ties, prealablement la Conference extraor- staaten vor der Außerordentlichen Konfe-
holdings of conventional armaments and dinaire, les niveaux maximaux de ses dota- renz Notifikationen betreffend die Anteils-
equipment limited by the Treaty (Article VII, tions en armements et equipements con- höchstgrenzen für seine durch den Vertrag
paragraph 2) in advance of the Extraordi- ventionnels limites par le Traite (Article VII, begrenzten konventionellen Waffen und
nary Conference. paragraphe 2). Ausrüstungen (Artikel VII Absatz 2) ü,ber-
mittelt hat.
2. Each State Party shall provide the follow- 2. Chaque Etat Partie communique les noti- 2. Jeder Vertragsstaat übermittelt gegebe-
ing notifications and information, where ap- fications et informations suivantes, en tant nenfalls allen anderen Vertragsstaaten die
plicable, to all other States Parties no later a
que de besoin, tous les autres Etats Par- folgenden Notifikationen und Informationen
than July 1, 1992: ties, le (et' juillet 1992 au plus tard: spätestens am 1. Juli 1992:
(A) in view of the inspection requirements in (A) au vu des besoins en matiere d'inspec- (A) Im Hinblick auf die lnspektionserforder-
the Treaty, information on its objects of tion enonces dans le Traite, informa- nisse gemäß dem Vertrag, Informatio-
verification and declared sites effective tions sur ses objets de verification et nen über seine Verifikationsobjekte und
as of November 19, 1990 (Protocol on sites declares valables le 19 novembre gemeldeten lnspektionsstätten mit Stich-
Notification and Exchange of Informa- 1990 (Protocole sur la notification et l'e- tag 19. November 1990 (Abschnitt V
tion, Section V and Annex on the Format change d'informations, Section V, et An- des Protokolls über Notifikationen und
for the Exchange of Information, Sec- nexe sur les formulaires pour l'echange Informationsaustausch und Abschnitt V
tion V); d'informations, Section V); der Anlage über das Format für den
Informationsaustausch);
(B) list of its points of entry/exit (Annex on (B) liste de ses points d'entree/sortie (An- (B) Liste seiner Einreise-/Ausreiseorte
Format for the Exchange of Information, nexe sur les formulaires pour l'echange (Abschnitt V Absatz 3 der Anlage über
Section V, paragraph 3); d'informations, Section V, paragraphe das Format für den Informationsaus-
3); tausch);
(C) notification of changes to its points of (C) notification des modifications de ses (C) Notifikation von Änderungen seiner
entry/exit (Protocol on lnspection, Sec- points d'entree/sortie (Protocole sur Einreise-/Ausreiseorte (Abschnitt III Ab-
tion III, paragraph 11 ); l'inspection, Section III, paragraphe 11 ); satz 11 des lnspektionsprotokolls);
(D) lists of its proposed inspectors and (D) listes des inspecteurs et des membres (D) Listen seiner vorgeschlagenen Inspek-
transport crew members (Protocol on des equipages de transport qu'il pro- toren und Besatzungsmitglieder (Ab-
lnspection, Section 111, paragraph 3); pose (Protocole sur l'inspection, Section schnitt III Absatz 3 des lnspektions-
III, paragraphe 3); protokolls);
(E) notification of deletions from the lists of (E) notification des radiations des listes des (E) Notifikation von Streichungen von den
inspectors and transport crew members inspecteurs et des membres des equi- Listen der Inspektoren und Besatzungs-
(Protocol on .lnspection, Section III, pages de transport (Protocole sur l'ins- mitglieder (Abschnitt III Absätze 4 und 7
paragraphs 4 and 7); pection, Section III, paragraphes 4 et 7); des lnspektionsprotokolls):
(F) notification of its standing diplomatic (F) notification de ses numeros d'autorisa- (F) Notifikation seiner ständigen diplomati-
clearance numbers for transportation tion diplomatique permanente pour les schen Einfluggenehmigungsnummem
means (Protocol on lnspection, Sec- moyens de transport (Protocole sur für Beförderungsmittel (Abschnitt III
tion III, paragraph 9); l'inspection, Section III, paragraphe 9); Absatz 9 des lnspektionsprotokolls);
(G) notification of the official language or (G) notification de la langue ou des langues (G) Notifikation der amtlichen Sprache(n),
languages to be used by inspection officielles devant etre utilisee(s) par les deren sich die lnspektionsteams bedie-
teams (Protocol on lnspection, Sec- equipes d'inspection (Protocole sur nen sollen (Abschnitt III Abatz 12 des
tion 111, paragraph 12); l'inspection, Section III, paragraphe 12); lnspektionsprotokolls);
(H) notification of its active inspection quota (H) notification de son quota actif d'inspec- (H) Notifikation seiner aktiven lnspektions-
for the baseline validation period (Pro- tion pour la periode de validation initiale quote für die Evaluierungsphase für
tocol on lnspection, Section II, para- (Protocole sur l'inspection, Section II, Ausgangsdaten (Abschnitt II Absatz 24
graph 24); paragraphe 24); des lnspektionsprotokolls);
(1) notification of entry into service of new (1) notification de l'entree en service des (1) Notifikation der Indienststellung neuer
types, models or versions of conven- nouveaux types, modales ou versions Typen, Modelle oder Versionen von
tional armaments and equipment sub- d'armements et equipements conven- dem Vertrag unterliegenden konven-
ject to the Treaty (Protocol on Existing tionnels soumis au Traite (Protocole sur tionellen Waffen und Ausrüstungen
Types, Section IV, paragraph 3); les types existants, Section IV, para- (Abschnitt IV Absatz 3 des Protokolls
graphe 3); über vorhandene Typen);
(J) notification in the event of destruction by (J) notification en cas de destruction par (J} Notifikation im Fall der Zerstörung durch
accident, and documentary evidence accident, et documents probants attes- Unfall von durch den Vertrag begrenz-
supporting destruction by accident, of tant ladite destruction par accident, pour ten konventionellen Waffen und Aus-
conventional armaments and equipment les armements et equipements conven- rüstungen und beweiskräftige Unter-
limited by the Treaty (Protcr..ol on Re- tionnels limites par le Traite (Protocole lagen für die Zerstörung durch Unfall
duction, Section IX, paragraphs 2 sur la reduction, Section IX, para- (Abschnitt IX Absätze 2 und 3 des
and 3). graphes 2 et 3). Reduzierungsprotokolls).
1044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
II: Confirmations II. Confirmations II: Bestätigungen
1. With regard to Article VIII, paragraph 7, of 1. En ce qui concerne l'Article VIII, para- 1. In bezug auf Artikel VIII Absatz 7 des
the Treaty, the States Parties confirm that, graphe 7, du Traite, les Etats Parties confir- Vertrags bestätigen die Vertragsstaaten,
except as otherwise provided for in the ment que, sauf dispositions contraires dans daß, soweit im Vertrag nichts anderes vor-
Treaty, their respective reduction liabilities le Traite, leurs obligations respectives de gesehen ist, ihre jeweiligen Aeduzierungs-
in each category shall be no less than the reduction dans chaque categorie ne sont verpflichtungen in jeder Kategorie nicht
difference between their respective hold- pas inferieures a la difference entre leurs geringer sein dürfen als die Differenz zwi-
ings notified, in accordance with the Pro- dotations respectives notifiees a la signa- schen ihren jeweiligen nach dem Protokoll
tocol on Information Exchange, as of the ture du Traite, conformement au Protocole über Informationsaustausch bei Unterzeich-
signature of the Treaty, and their respective sur l'echange d'informations, et leurs ni- nung des Vertrags notifizierten Beständen
maximum levels for holdings notified pur- veaux maximaux de dotations respectifs no- und ihren jeweiligen nach Artikel VII notifi-
suant to Article VII. In this regard, for those tifies en vertu de l'Article VII. A cet egard, zierten Anteilshöchstgrenzen. Diesbezüg-
States Parties that have jointly confirmed pour les Etats Parties qui ont confirme lich darf für jene Vertragsstaaten, die
the validity for them of holdings as of the conjointement pour ce qui les conceme la gemeinsam bestätigt haben, daß die
signature of the Treaty, the sum of their validite des dotations a la signature du Bestände bei Unterzeichnung des Vertrags
reduction liabilities in each category shall, Traite, la somme de leurs obligations de für sie Gültigkeit haben, die Summe ihrer
except as otherwise provided for in the reduction dans chaque categorie n'est pas, Reduzierungsverpflichtungen in jeder Kate-
Treaty, be no lass than the difference be- sauf dispositions contraires dans le Traite, gorie nicht geringer sein als die Differenz
tween the jointly confirmed holdings and the a
inferieure la difference entre les dotations zwischen ihren gemeinsam bestätigten
sum of their maximum levels for holdings confirmees conjointement et la somme de Beständen und der Summe ihrer nach Arti-
notified pursuant to Article VII. leurs niveaux maximaux de dotations noti- kel VII notifizierten Anteilshöchstgrenzen,
fies en vertu de I 'Article VII. soweit im Vertrag nichts anderes vorge-
sehen ist.
2. The States Parties confirm their commit- 2. Les Etats Parties confirment leur engage- 2. Die Vertragsstaaten bekräftigen ihre in
ment, in the Oeclaration of the States Par- ment, par la Declaration des Etats Parties der Erklärung der Vertragsstaaten des Ver-
ties to the Treaty on Conventional Armed au Traite sur les forces armees convention- trags über konventionelle Streitkräfte in
Forces in Europe with Respect to Personnel nelles relative aux effectifs en date du 19 Europa vom 19. November 1990 in bezug
Strength of November 19, 1990, not to in- novembre 1990, de ne pas augmenter, au auf Personalstärken eingegangene Ver-
crease during the period of the negotiations cours de la periode des negociations men- pflichtung, für die Dauer der in Artikel XVIII
referred to in Article XVIII of the Treaty tionnees a l'Article XVIII du Traite, l'effectif des Vertrags genannten Verhandlungen
the total peacetime authorised personnel total autorise en temps de paix de leurs den festgelegten friedensmäßigen Gesamt-
strength of their conventional armed forces forces armees conventionnelles en vertu du personalumfang ihrer konventionellen Streit-
pursuant to the Mandate in the area of Mandat, dans la zone d'application. kräfte gemäß dem Mandat im Anwendungs-
application. gebiet nicht zu erhöhen.
3. The States Parties confirm their commit- 3. Les Etats Parties confirment l'engage- 3. Die Vertragsstaaten bekräftigen ihr
ment to the Declaration of the States Parties ment qu'ils ont pris dans la Declaration des Bekenntnis zur Erklärung der Vertrags-
to the Treaty on Conventional Armed For- Etats Parties au Traite sur les forces ar- staaten des Vertrags über konventionelle
ces in Europa with Respect to Land-based mees conventionnelles en Europa relative a Streitkräfte in Europa vom 19. November
Naval Aircraft of November 19, 1990. I' aviation navale basee a terre en date du 19 1990 in bezug auf landgestützte Marineflug-
novembre 1990. zeuge.
4. The States Parties confirm their adher- 4. Les Etats Parties confirment leur adhe- 4. Die Vertragsstaaten bekräftigen, sich
ence to the agreement set out in the State- sion a I' Accord consigne dans la Declara- an die in der Erklärung des Vorsitzenden
ment by the Chairman of the Joint Consulta- tion du President du Groupe consultatif der Gemeinsamen Beratungsgruppe vom
tive Group on October 18, 1991. commun en date du 18 octobre 1991. 18. Oktober 1991 angeführte Vereinbarung
zu halten.
III: Commitments III. Engagements III: Verpflichtungen
A: Costs A. Couts A: Kosten
1. In accordance with Article XVI, para- 1. Conformement au paragraphe 2(F) de 1. In Übereinstimmung mit Artikel XVI
graph 2 (F), of the Treaty, and with refer- l'Article XVI du Traite et en reference au Absatz 2 Buchstabe (F) des Vertrags und
ence to paragraph 11 of the Protocol on the paragraphe 11 du Protocole sur le Groupe unter Bezugnahme auf Absatz 11 des Pro-
Joint Consultative Group, the Joint Consul- consultatif commun, le Groupe consultatif tokolls über die Gemeinsame Beratungs-
tative Group shall review its scale of dis- commun reexamine son mode de reparti- gruppe ihren Schlüsssel für die Verteilung
tribution of expenses after entry into force of tion des depenses apres l'entree en vigueur der Kosten nach Inkrafttreten des Vertrags
the Treaty in the light of decisions taken on du Traite ä la lumiere des decisions prises unter Berücksichtigung von Beschlüssen
the scale of distribution of expenses of the sur le mode de repartition des depenses de über den Schlüssel für die Verteilung der
Conference on Security and Cooperation in la Conference sur la securite et la coopera- Kosten der Konferenz über Sicherheit und
Europa. tion en Europe. Zusammenarbeit in Europa überprüfen.
B: Article XII 8. Article XII B: Artikel XII
1. In order to meet the security interests of 1. Pour repondre aux interAts de securite de 1. Um den Sicherheitsinteressen aller Ver-
all States Parties in light of new circumstan- tous les Etats Parties a la lumiere de nou- tragsstaaten angesichts neuer Verhältnisse
ces in Europe, the States Parties shall as a velles circonstances en Europa, les Etats in Europa zu entsprechen, werden die Ver-
first priority seek to reach agreement, im- Parties s'efforcent en toute priorite de tragsstaaten als erste Priorität unmittelbar
mediately after entry into force of the Treaty, concJure un accord, immediatement apres nach Inkrafttreten des Vertrags danach
on Article XII, paragraph 1, of the Treaty. l'entree en vigueur du Traite, sur le para- streben, zu einer Einigung über Artikel XII
waphe 1 de I' Article XII du Traite. Absatz 1 des Vertrags zu gelangen.
2. In this context, the States Parties will 2. Dans ce contexte, les Etats Parties co- 2. In diesem Zusammenhang werden die
cooperate to respect the security objectives opereront en vue de respecter les objectifs Vertragsstaaten zusammenwirken, damit
of Article XII within the area of application of de securite de l'Article XII dans la zone die Sicherheitsziele nach Artikel XII inner-
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1045
the Treaty. In particular, no State Party will d'application du Traite. En particulier, aucun halb des Anwendungsgebiets des Vertrags
increase, within the area of application, its Etat Partie n 'augmentera, dans la zone gewahrt werden. So wird insbesondere kein
holdings of armoured infantry fighting ve- d'application, ses dotations en vehicules Vertragsstaat innerhalb des Anwendungs-
hicles held by organisations designed and blindes de combat d'infanterie detenus par gebiets seine Bestände an Schützenpan-
structured to perform in peacetime internal des organisations com;ues et structurees zern, die zu Gliederungen gehören, die ihrer
security functions above that aggregate pour remplir en temps de paix des fonctions Aufgabe und Struktur nach in Friedenszei-
number held by such organisations at the de securite interieure, au-dela des nombres ten Funktionen der inneren Sicherheit wahr-
time of signature of the Treaty, as notified globaux dont disposaient ces organisations nehmen, über die Gesamtzahl hinaus erhö-
pursuant to the information exchange effec- au moment de la signature du Traite, tels hen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung
tive as of November 19, 1990. que notifies en vertu de l'echange d'infor- des Vertrags zu solchen Gliederungen
mations valables le 19 novembre 1990. gehörte und mit Stichtag 19. November
1990 nach Maßgabe des Informationsaus-
tausches notifiziert wurde.
3. Notwithstanding the political commitment 3. Nonobstant l'engagement politique 3. Unbeschadet der politischen Verpflich-
set forth in paragraph 2 above, any State enonce au paragraphe 2 ci-dessus, tout tung in Absatz 2 ist jeder Vertragsstaat,
Party that had an aggregate number of ar- Etat Partie qui avait sur son territoire un dessen mit Stichtag 19. November 1990
moured infantry fighting vehicles held by nombre global de vehicules blindes de com- notifizierte Gesamtzahl an Schützenpan-
organisations designed and structured to bat d'infanterie detenus par des organisa- zern in Gliederungen, die ihrer Aufgabe und
perform in peacetime intemal security func- tions com;ues et structurees pour remplir en Struktur nach in Friedenszeiten in seinem
tions on its territory, as notified effective as temps de paix des fonctions de securite Hoheitsgebiet Funktionen der inneren
of November 19, 1990, that was less than interieure, tel que notifie comme valable le . Sicherheit wahrnehmen, weniger als fünf
five percent of its maximum levels for hold- 19 novembre 1990, inferieur a cinq pour Prozent seiner nach Artikel VII Absatz 2 des .
ings for armoured combat vehicles, as cent des niveaux maximaux de ses dota- Vertrags notifizierten Anteilshöchstgrenzen
notified pursuant to Article VII, paragraph 2, tions en vehicules blindes de combat noti- für gepanzerte Kampffahrzeuge bezie-
of the Treaty, or less than 100 such ar- fies en vertu du paragraphe 2 de I' Article VII hungsweise weniger als 100 solcher Schüt-
moured infantry fighting vehicles, whichever du Traite, ou moins de 100 de ces vehicules zenpanzer betrug, wobei die höhere Zahl
is greater, will have the right to increase its blindes de combat d'infanterie, le plus eleve maßgeblich ist, berechtigt, seine Bestände
holdings of such armoured infantry fighting de ces deux chiffres etant retenu, aura le an solchen Schützenpanzern auf eine
vehicles to an aggregate number not to droit d'augmenter ses dotations de tels ve- Gesamtzahl von höchstens fünf Prozent
exceed five percent of its maximum levels hicules blindes de combat d'infanterie jus- seiner nach Artikel VII Absatz 2 des Ver-
for holdings for armoured combat vehicles, qu'a un nombre global ne depassant pas trags notifizierten Anteilshöchstgrenzen für
as notified pursuant to Article VII, para- cinq pour cent des niveaux maximaux de gepanzerte Kampffahrzeuge beziehungs-
graph 2, of the Treaty, or to an aggregate ses dotations en vehicules blindes de com- weise auf eine Gesamtzahl von höchstens
number not to exceed 100, whichever is bat d'infanterie notifies en vertu du para- 100 Stück zu erhöhen, wobei die höhere
greater. graphe 2 de l'Article VII du Traite, ou un Zahl maßgeblich ist.
nombre global ne depassant pas 100, le
plus eleve de ces deux chiffres etant retenu.
Done at Oslo, this fifth day of June, one Fait a Oslo, le cinq juin mil neuf cent Geschehen zu Oslo am 5. Juni 1992.
thousand nine hundred and ninety-two. quatre-vingt-douze.
1046 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Vorläufige Anwendung
des Vertrags vom 19. November 1990
über konventionelle Streitkräfte in Europa
Provisional Application
of the Treaty on Conventlonal Armed Forces in Europe
of November 19, 1990
Application provisoire
du Traite sur les forces armees conventionnelles en Europe
en date du 19 Novembre 1990
The Republic of Armenia, the Republic of La Republique federale d'Allemagne, Die Republik Armenien, die Aserbaid-
Azerbaijan, the Republic of Belarus, the les Etats-Unis d' Amerique, la Republique schanische Republik, die Republik Belarus,
Kingdom of Belgium, the Republic of Bulga- d'Armenie, la Republique d'Azerbaidjan, la das Königreich Belgien, die Republik Bulga-
ria, Canada, the Czech and Slovak Federal Republique du Belarus, le Royaume de rien, das Königreich Dänemark, die Bun-
Republic, the Kingdom of Denmark, the Belgique, la Republique de Bulgarie, le desrepublik Deutschland, die Französische
French Republic, the Republic of Georgia, Canada, le Royaume de Danemark, le Republik, die Republik Georgien, die Grie-
the Federal Republic of Germany, the Helle- Royaume d'Espagne, la Republiqlle fran- chische Republik, die Republik Island, die
nie Republic, the Republic of Hungary, the c;aise, la Republique de Georgie, le Italienische Republik, Kanada, die Republik
Republic of lceland, the ltalian Republic, the Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'lr- Kasachstan, das Großherzogtum Luxem-
Republic of Kazakhstan, the Grand Duchy lande du Nord, la Republique hellenique, la burg, die Republik Moldau, das Königreich
of Luxembourg, the Republic of Moldova, Republique de Hongrie, la Republique d'ls- der Niederlande, das Königreich Norwegen,
the Kingdom of the Netherlands, the King- lande, la Republique italienne, la Republi- die Republik Polen, die Portugiesische
dom of Norway, the Republic of Poland, the que du Kazakhstan, le Grand-Duche de Republik, Rumänien, die Russische Föde-
Portuguese Republic, Romania, the Rus- Luxembourg, la Republique de Moldova, le ration, das Königreich Spanien, die Tsche-
sian Federation, the Kingdom of Spain, the Royaume de Norvege, le Royaume des chische und Slowakische Föderative Repu-
Republic of Turkey, Ukraine, the United Pays-Bas, la Republique de Pologne, la blik, die Republik Türkei, die Ukraine, die
Kingdom of Great Britain and Northem Ire- Republique portugaise, ta Roumanie, la Republik Ungarn, das Vereinigte Königreich
land, and the United States of America, Federation de Russie, ta Republique fede- Großbritannien und Nordirland und die
which are the States Parties to the Treaty rative tcheque et slovaque, la Republique Vereinigten Staaten von Amerika, welche
on Conventional Armed Forces in Europa of de Turquie et !'Ukraine, qui sont les Etats die Vertragsstaaten des Vertrags vom
November 19, 1990, hereinafter referred to Parties au Traite sur tes forces armees 19. November 1990 über konventionelle
as the States Parties, conventionnelles en Europa en date du Streitkräfte in Europa sind, im folgenden als
19 novembre 1990, ci-apres designes Vertragsstaaten bezeichnet,
comme les Etats Parties, ·
Recalling the Final Document of the Rappelant le Document final de la Confe- unter Hinweis auf das Schlußdokument
Extraordinary Conference of the States Par- rence extraordinaire des Etats Parties en der Außerordentlichen Konferenz der Ver-
ties of June 5, 1992, wherein they reaffirmed date du 5 juin 1992, dans tequel ils ont tragsstaaten vom 5. Juni 1992, in dem sie
their determination to bring into force the a
reaffirme leur determination assurer l'en- ihre Entschlossenheit zum Ausdruck brach-
Treaty on Conventional Armed Forces in tree en vigueur du Traite sur les torces ten, den Vertrag vom 19. November 1990
Europa of November 19, 1990, hereinafter armees conventionnelles en Europa en über konventionelle Streitkräfte in Europa,
referred to as the Treaty, by the time of the date du 19 novembre 1990, ci-apres de- im folgenden als Vertrag bezeichnet, bis zu
Helsinki Summit Meeting of the Conference signe comme le Traite, d'ici a ta Reunion au dem am 9. - 1O. Juli 1992 in Helsinki statt-
on Security and Co-operation in Europe on sommet de Helsinki de la Conference sur la findenden Gipfeltreffen der Konferenz über
Juli 9-10, 1992, securite et la cooperation en Europe les 9 et Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
1O juillet 1992, in Kraft zu setzen,
Recognising that the Treaty is an import- Reconnaissant que le Traite est une reali- in der Erkenntnis, daß der Vertrag ein
ant achievement on which to build the new sation importante dans l'edification de la wichtiges Ergebnis für den Aufbau des in
Europe proclaimed by the Charter of Paris, nouvelle Europe proclamee par la Charte der Charta von Paris verkündeten neuen
de Paris, Europa darstellt,
Having due regard to the ratification pro- Tenant dOment compte des procedures unter gebührender Berücksichtigung der
cedures of their parliaments and govem- de ratification de leurs parlements et gou- Ratifikationsverfahren ihrer Parlamente und
ments, vernements, Regierungen,
Taking note of the signing of the Conclud- Prenant note de 1a signature de I' Acta de in Anbetracht der Unterzeichnung der
ing Act of the Negotiation on Personnel clöture de la negociation sur les effectifs Abschließenden Akte der Verhandlungen
Strength of Conventional Armed Forces in des forces · armees conventionnelles en über Personalstärken der konventionellen
Europe, Europe, Streitkräfte in Europa,
Having met together at an Extraordinary S ·etant reunis en une Conference extra- zu einer Außerordentlichen Konferenz
Conference chaired by the French Republic ordinaire presidee par la Republique fran- unter dem Vorsitz der Französischen Repu-
in Helsinki on July 10, 1992, pursuant to a
c;aise le 1O juillet 1992 Helsinki, en vertu blik am 1O. Juli 1992 in Helsinki in vorläufi-
Article XXI, paragraph 2 of the Treaty, as du paragraphe 2 de l'Article XXI du Traite, ger Anwendung des Artikels XXI Absatz 2
provisionally applied, tel qu'il est provisoirement applique, des Vertrags zusammengetreten,
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1047
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
1. Without prejudice to the provisions of 1. Sans prejudice des dispositions de I' Arti- 1. Unbeschadet der Bestimmungen des
Article XXII of the Treaty and notwithstand- cle XXII du Traite et nonobstant le Protocole Artikels XXII des Vertrags und ungeachtet
ing the Protocol on Provisional Application sur l'application provisoire du Traite, les des Protokolls über die vorläufige Anwen-
of the Treaty, the States Parties shall apply Etats Parties appliquent provisoirement dung des Vertrags wenden die Vertrags-
provisionally all of the provisions of the toutes les dispositions du Traite, a compter staaten alle Bestimmungen des Vertrags ab
Treaty, beginning on July 17, 1992, on the du 17 juillet 1992, sur la base de l'accord dem 17. Juli 1992 auf der Grundlage der
basis of the agreement reached by all exprime par le present document auquel Übereinkunft zwischen allen Vertragsstaa-
States Parties expressed hereby. The sont parvenus tous les Etats Parties. Les ten, welche hiermit bekundet wird, vorläufig
States Parties deem that such provisional Etats Parties considerent que ladite applica- an. Die Vertragsstaaten sind der Auffas-
application constitutes an improvement to tion provisoire constitue une amelioration sung, daß diese vorläufige Anwendung eine
the Treaty. du Traite. Verbesserung des Vertrags darstellt.
2. Such provisional application of the Treaty 2. Ladite application provisoire du Traite 2. Diese vorläufige Anwendung des Yer-
shall be for a period of 120 days but shall s 'etend sur une periode de 120 jours mais trags ist für eine Frist von 120 Tagen gültig,
terminate upon entry into force of the Treaty elle prend fin des que le Traite entre en endet jedoch mit Inkrafttreten des Vertrags,
if the Treaty enters into force before such vigueur si celui-ci entre en vigueur avant wenn der Vertrag vor Ablauf der Frist von
120-day period expires. l'expiration de cette periode de 120 jours. 120 Tagen in Kraft tritt.
3. In order to enhance the operation of the 3. En vue d'ameliorer le fonctionnement du 3. Zur besseren Durchführung des Vertrags
Treaty, during such period of provisional Traite, au cours de ladite periode d'applica- wird während der Frist der vorläufigen
application as well as following entry into tion provisoire de mäme qu'apres l'entree Anwendung sowie nach Inkrafttreten des
force of the Treaty, the date set forth in en vigueur du Traite, la date indiquee au Vertrags das in Absatz 1 dieses Dokuments
paragraph 1 above shall be used as the paragraphe 1 ci-dessus sert de base pour · festgesetzte Datum als Grundlage herange-
basis for determining the timing of all rights determiner l'echelonnement dans le temps zogen, um den zeitlichen Rahmen aller aus-
and obligations of the States Parties that de tous les droits et obligations des Etats drücklich an das Datum des lnkrafttretens
are specifically tied to the date of entry into Parties qui sont specifiquement lies a la des Vertrags gebundenen Rechte und
force of the Treaty. date d'entree en vigueur du Traite. Pflichten der Vertragsstaaten festzulegen.
4. An extraordinary conference shall be 4. Une conference extraordinaire sera 4. Im Einklang mit Artikel XXI Absatz 2 des
convened, in accordance with Article XXI, convoquee, conformement aux dispositions Vertrags wird im Zusammenhang mit dem
paragraph 2 of the Treaty, in connection du paragraphe 2 de l'Article XXI du Traite, Inkrafttreten des Vertrags eine außerordent-
with entry into force of the Treaty in order to en liaison avec l'entree en vigueur du Traite liche Konferenz einberufen, um die Durch-
assess the implementation of the Treaty in afin d'evaluer la mise en reuvre du Traite a führung des Vertrags im lichte seiner vor-
light of its provisional application pursuant la lumiere de son application provisoire telle läufigen Anwendung im Sinne dieses Doku-
hereto. qu'elle est prevue dans le present docu- ments zu beurteilen.
ment.
5. This document, in all the official lan- 5. Le present document, dans toutes les 5. Dieses Dokument wird in allen offiziellen
guages of the Conference on Security and langues officielles de la Conference sur la Sprachen der Konferenz über Sicherheit
Co-operation in Europa, shall be deposited securite et la cooperation en Europa, est und Zusammenarbeit in Europa bei der
with the Government of the Kingdom of the depose aupres du Gouvernement du Regierung des Königreichs der Niederlande
Netherlands, as the designated Depositary Royaume des Pays-Bas, en tant que Depo- als Verwahrer des Vertrags hinterlegt; sie
for the Treaty, which shall circulate copies sitaire designe du Traite, qui transmet a übermittelt an alle Vertragsstaaten eine
of this document to all the States Parties. tous les Etats Parties des copies de ce Abschrift dieses Dokuments.
document.
Done at Helsinki, this tenth day of July, Fait a Helsinki, le dix juillet mil neuf cent Geschehen zu Helsinki am 10. Juli 1992.
one thousand nine hundred and ninety-two. quatre-vingt-douze.
1048 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
zu dem Artikel 25 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Vom 14. August 1992
Mit einem am 26. Mai 1992 hinterlegten Schreiben vom 25. Mai 1992 hat die
T ü r k e i - unter Bezugnahme auf ihre zuletzt für den Zeitraum vom 28. Januar
1990 bis einschließlich 27. Januar 1993 abgegebene Erklärung (vgl. die Bekannt-
machung vom 23. Mai 1990/BGBI. II S. 577) - nach Maßgabe folgender Erklärung
die Zuständigkeit der Europäischen Kommission für Menschenrechte nach Arti-
kel 25 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (BGBI. 1952 II S. 685, 953) anerkannt:
(Übersetzung)
"The Government of Turkey, acting pursu- „Die Regierung der Türkei erklärt hiermit in
ant to Article 25 ( 1) of the Convention for the Anwendung des Artikels 25 Absatz 1 der
Protection of Human Rights and Funda- Konvention zum Schutze der Menschen-
mental Freedoms, hereby declares to rechte und Grundfreiheiten, daß sie die
accept the competence of the European Zuständigkeit der Europäischen Kommis-
Commission of Human Rights, to receive sion für Menschenrechte für die Entgegen-
petitions which raise allegations concerning nahme von Gesuchen anerkennt, die
acts or omissions of public authorities in Behauptungen in bezug auf Handlungen
Turkey in as far as they have been per- oder Unterlassungen türkischer Behörden
formed within the boundaries of the national aufstellen, soweit sich diese innerhalb der
territory of Turkey. Grenzen des Staatsgebiets der Türkei
zugetragen haben.
This declaration extends to allegations Diese Erklärung erstreckt sich auf
made in respect of facts, including judg- Behauptungen in bezug auf Tatsachen
ments which are based on such facts which - einschließlich der auf solche Tatsachen
have occurred subsequent to 28 January gegründeten Urteile -, die nach dem
1987, date of deposit of the first Declaration 28. Januar 1987, dem Tag der Hinterlegung
made by Turkey under Article 25 of the der ersten von der Türkei nach Artikel 25
Convention. This Declaration replaces the der Konvention abgegebenen Erklärung,
Declaration made with effect of 28 January eingetreten sind. Diese Erklärung ersetzt
1990 and is valid until January 27, 1993." die mit Wirkung vom 28. Januar 1990 abge-
gebene Erklärung; sie gilt bis zum 27. Ja-
nuar 1993."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
23. Mai 1990 (BGBI. II S. 577) und vom 3. Juli 1992 (BGBI. II S. 529).
Bonn, den 14. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1049
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Überstellung verurteilter Personen
Vom 3. September 1992
Das Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter
Personen (BGBI. 1991 II S. 1006) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für die
Tschechoslowakei am 1. August 1992
in Kraft getreten.
Die Ba h am a s haben dem Generalsekretariat des Europarates mit Schreiben
vom 25. März 1992 folgende Erklärung notifiziert:
(Übersetzung)
In accordance with Article 3, paragraph 3 Nach Artikel 3 Absatz 3 des Übereinkom-
of the Convention, the Government of the mens ändert die Regierung des Common-
Commonwealth of The Bahamas, herewith wealth der Bahamas hiermit die bei der
amends the Declaration made at the time of Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde abgege-
the deposit of its instrument of accession, bene Erklärung, soweit diese sich auf die
as such Declaration related to the definition Bestimmung des Begriffs „Staatsangehöri-
of the term "national" (Article 3, para- ger" bezieht (Artikel 3 Absatz 1 Buch-
graph 1.a). stabe a).
The Government of the Commonwealth Die Regierung des Commonwealth der
of The Bahamas now declares that the term Bahamas erklärt nunmehr, daß der Begriff
"national" (Article 3, paragraph 1. a) means „Staatsangehöriger" (Artikel 3 Absatz 1
a citizen of The Bahamas or the holder of a Buchstabe a) einen Staatsbürger der Baha-
certificate of permanent residence issued mas oder den Inhaber einer nach Maßgabe
under the Immigration Act who is the des Einwanderungsgesetzes ausgestellten
spouse of a citizen of The Bahamas. unbeschränkten Aufenthaltsberechtigung
bezeichnet, der mit einem Staatsbürger
der Bahamas verheiratet ist.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
20. Februar 1992 (BGBI. II S. 260).
Bonn, den 3. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1050 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 3. September 1992
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem
Abbau der Ozonschicht führen, - BGBI. 1988 II S. 1014 - ist nach seinem Arti-
kel 16 Abs. 3 für
Botsuana am 3. März 1992
Korea, Republik am 27. Mai 1992
Zypern am 26. August 1992
in Kraft getreten.
Dänemark hat am 20. Dezember 1991 und mit Wirkung von diesem Tag
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifiziert, daß es seinen bei Hinter-
legung der Ratifikationsurkunde am 16. Dezember 1988 eingelegten Vorbehalt
über die Nichtanwendung des Protokolls auf die Faröer und Grönland in bezug
auf Grönland zurücknimmt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
21. Juni 1989 (BGBI. II S. 622) und vom 31. Oktober 1991 (BGBI. II S. 1120).
Bonn, den 3. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-venezolanischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 7. September 1992
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 22. April 1992
zu dem Abkommen vom 8. April 1987 zwischen der Bun-
desrepublik Deutschland und der Republik Venezuela
über den Luftverkehr (BGBI. 1992 II S. 330) wird bekannt-
gemacht, daß das Abkommen nach seinem Artikel 16
am 25. Juli 1992
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 7. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Sch ü rmann
Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Oktober 1992 1051
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten
(Diplomatenschutzkonvention)
Vom 7. September 1992
Das übereinkommen vom 14. Dezember 1973 über die
Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten
gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich
Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) - BGBI. 1976 II
S. 1745 - ist nach seinem Artikel 17 Abs. 2 für
Kamerun am 8. Juli 1992
Lettland am 14. Mai 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 10. März 1992 (BGBI. II S. 262).
Bonn, den 7. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis
Vom 7. September 1992
Die Russische Föderation hat dem Verwahrer
am 15. Januar 1992 notifiziert, daß es die Ausübung der
Rechte und die Erfüllung der Pflichten, einschließlich der
finanziellen Verpflichtungen, der Sowjetunion aus dem
Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der
lebenden Meeresschätze der Antarktis (BGBI. 1982 II
S. 420) fortsetzt.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBI. II S. 866).
Bonn, den 7. September 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann
1052 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
besteUungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzefstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM. Bundeunzelger Verlagsgea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück· Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Berichtigung
der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag
Vom 25. September 1992
Die Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeits-
vertrag (Bekanntmachung von Änderungen der Ausfüh-
rungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag vom
29. Juni 1992, BGBI. II S. 627) ist wie folgt zu berich-
tigen: ·
1. In Regel 13bis.5 Absatz b ist das Wort ,,Angabe" durch
das Wort ,,Abgabe" zu ersetzen.
2. In Regel 56.1 Absatz a ist das Wort "Einrichtung" durch
das Wort „Einreichung" zu ersetzen.
3. In Regel 78.3 ist in der Überschrift das Wort „Ge-
brauchsnumme~ durch das Wort „Gebrauchsmuste~
zu ersetzen.
Bonn, den 25. September 1992
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
N iederleithinger