984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Abkommens
über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle
sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem Abkommen
Vom 3. August 1992
1.
Das Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinter-
legung gewerblicher Muster oder Modelle in der im Haag am 28. November 1960
beschlossenen Fassung (BGBI. 196211 5. 774) ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2
für
Korea, Demokratische Volksrepublik am 27. Mai 1992
in Kraft getreten.
II.
Die 5tockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager
Abkommen (BGBI. 1970 II S. 293, 448; 1984 II 5. 799) ist nach ihrem Artikel 10
Abs. 2 für
Korea, Demokratische Volksrepublik am 27. Mai 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Oktober 1989 (BGBI. II 5. 938).
Bonn, den 3. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Belgien
Vom 21. August 1992
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung des Königreichs Belgien gerichtete Verbalnote vom 12. August 1992 auf-
grund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990
II 5. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu
dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstel-
lung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Belgien abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. August 1992 (BGBI. II 5. 955).
Bonn, den 21. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 985
Anlage
1. Abkommen vom 18. Dezember 1972 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches Belgien über die Herstellung
diplomatischer Beziehungen
2. Protokollvermerk über den vom 11. bis 18. Dezember 1972 zwischen Delegationen der
Deutschen Demokratischen Republik und des Königreiches Belgien geführten Mei-
nungsaustausch
3. Abkommen vom 28. November 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches Belgien über den internatio-
nalen Straßenverkehr nebst Protokoll vom selben Tag
4. Abkommen vom 31. August 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion über wirtschaft-
liche, industrielle und technische Zusammenarbeit mit Anlage zu Artikel 3 des Abkom-
mens
5. Vertrag vom 11. Juni 1975 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
dem Königreich Belgien über den Luftverkehr (GBI. 1979 II S. TT)
6. Abkommen vom 29. November 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches Belgien über die Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sowie der medizinischen Wissenschaft
7. Kulturabkommen vom 14. September 1979 zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung des Königreiches Belgien,
Notenwechsel vom 6. März/13. Juni 1984 zur Regelung der Modalitäten für die
Verhandlungen und Unterzeichnung von Arbeitsprogrammen
8. Schiffahrtsabkommen vom 14. September 1979 zwischen der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
9. Arbeitsvereinbarung vom 14. September 1979 zwischen dem Ministerium für Auswär-
tige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches Belgien
10. Konsularvertrag vom 3. April 1981 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und dem Königreich Belgien (GBI. 1981 11 S. 121, GBI. 1984 II S. 26)
11. Vertrag vom 29. November 1982 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und dem Königreich Belgien über Rechtshilfe in Zivilsachen (GBI. 1984 II S. 43,
GBI. 1985 II S. 13)
12. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 18. Mai/22. September 1983 zur Änderung
des Artikels 8 Abs. II des Abkommens vom 31. August 1974 über wirtschaftliche,
industrielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
13. Abkommen vom 12. Dezember 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches Belgien über die gegen-
seitige Anerkennung der nationalen Führerscheine
14. Vertrag vom 12. Dezember 1984 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und dem Königreich Belgien über Rechtshilfe in Strafsachen nebst Zusatzprotokoll
vom selben Tag (GBI. 1985 II S. 41, GBI. 1987 II S. 16)
15. Vertrag vom 12. Dezember 1984 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und dem Königreich Belgien über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und
die Anerkenung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche
nebst Zusatzprotokoll vom selben Tag (GBI. 1985 II S. 44)
16. Abkommen vom 12. Dezember 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches Belgien über die Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens
17. Arbeitsplan vom 10. September 1987 zwischen dem Ministerium für Gesundheitswe-
sen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Volksgesund-
heit und Umweltschutz des Königreiches Belgien für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft in den Jahren
1988 bis 1990
18. langfristiges Programm vom 15. Oktober 1987 zur Entwicklung der wirtschaftlichen,
industriellen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deut-
schen Demokratischen Republik und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
19. Arbeitsprogramm vom 29. Januar 1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Exekutive der Deutschsprachigen Gemeinschaft über
kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1988, 1989 und 1990
20. Arbeitsprogramm vom 29. Januar ·1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Exekutive der Französischen Gemeinschaft über die
kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1988, 1989, 1990
986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
21. Arbeitsprogramm vom 29. Januar 1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Exekutive der Flämischen Gemeinschaft über kulturelle
und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1988, 1989 und 1990
22. Protokoll der 9. Tagung der Gemischten Kommission vom 27. Oktober 1988 im
Rahmen des Abkommens vom 31. August 1974 über wirtschaftliche, industrielle und
technische Zusammenarbeit und des langfristigen Programms zwischen der Regie--
rung der Deutschen Demokratischen Republik und der Belgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion zur Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen
Zusammenarbeit
Protokofl (ohne Datum) zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion Ober die Realisierung der wissenschaft-
lich-technischen Zusammenarbeit (zusammen mit dem Protokoll vom 27. Oktober
1988 in Kraft getreten)
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Lesotho
Vom 28. August 1992
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der in Artikel 12
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehe-
nen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung
genannten völkerrechtlichen ÜbereinkOnfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit dem Königreich Lesotho mit Herstellung der Einheit Deutschlands
am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Lesotho abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. August 1992 (BGBI. II S. 984).
Bonn, den 28. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Anlage
1. Vereinbarung vorn 22. März 1976 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und dem Königreich Lesotho uber die Aufnahme diplomatischer Beziehungen
2. Abkommen vorn 17. September 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches Lesotho über kulturelle und
wissenschaftliche Zusammenarbeit
.958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Gesetz
zum Übereinkommen vom 10. Oktober 1980
über das Verbot oder die Beschränkung
des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen,
die übermäßige Verletzungen verursachen
oder unterschiedslos wirken können
(VN-Waffenüberelnkommen)
Vom 17. September 1992
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend
mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 1
Artikel 2
Dem in New York am 10. April 1981 von der Bundes-
republik Deutschland unterzeichneten Übereinkommen (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschrän- in Kraft.
kung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem
die übermäßige Verletzungen verursachen oder unter- Artikel 5 Abs. 2 für die Bundesrepublik Deutschland in
schiedslos wirken können (VN-Waffenübereinkommen) Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 17. September 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Der Bundesminister der Verteidigung
Rühe
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 959
Übereinkommen
über das Verbot oder die Beschränkung
des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen,
die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können
Convention
on prohibitions or restrictions
on the use of certain conventional weapons
which may be deemed to be excessively injurious
or to have indiscriminate effects
Convention
sur l'interdiction ou la limitation
de l'emploi de certaines armes classiques
qui peuvent etre considerees comme produisant des effets traumatiques excessifs
ou comme frappant sans discrimination
(Übersetzung)
The High Contracting Parties, Les Hautes Parties contractantes, Die Hohen Vertragsparteien -
Recalling that every Stete has the duty, in Rappelant que tout Etat a le devoir, eingedenk dessen, daß jeder Staat im
conformity with the Charter of the United conformement a la Charte des Nations Einklang mit der Charta der Vereinten
Nations, to refrain in its international rela- Unies, de s'abstenir dans ses relations in- Nationen die Pflicht hat, in seinen internatio-
tions from the threat or use of force against a
ternationales de recourir la menace ou a nalen Beziehungen jede gegen die Souve-
the sovereignty, territorial integrity or politi- l'emploi de la force, soit contre la souverai- ränität, die territoriale Unversehrtheit oder
cal independence of any Stete, or in any nete, l'integrite territoriale ou l'indepen- die politische Unabhängigkeit eines Staates
other manner inconsistent with the pur- dance politique de tout Etat, soit de toute gerichtete oder sonst mit den Zielen der
poses of the United Nations, autre maniere incompatible avec les buts Vereinten Nationen unvereinbare Andro-
des Nations Unies, hung oder Anwendung von Gewalt zu unter-
lassen,
Further recamng the general principle of Rappelant en outre le principe general de sowie eingedenk des allgemeinen Grund-
the protection of the civilian population la protection des personnes civiles contre satzes des Schutzes der Zivilbevölkerung
against the effects of hostilities, les effets des hostilites, vor den Auswirkungen von Feindselig-
keiten,
Basing themselves on the principle of in- Se fondant sur le principe du droit interna- ausgehend von dem Grundsatz des Völ-
ternational law that the right of the parties to tional selon lequel le droit des parties una kerrechts, daß die an einem bewaffneten
an armed conflict to choose methods or conflit arme de choisir des methodes ou Konflikt beteiligten Parteien kein unbe-
means of warfare is not unlimited, and on moyens de guerre n •est pas illimite, et sur le schränktes Recht in der Wahl der Methoden
the principle that prohibits the employment principe qui interdit d'employer dans les und Mittel der Kriegführung haben, sowie
in armed conflicts of weapons, projectiles conflits armes des armes, des projectiles et von dem Grundsatz, der die Verwendung
and material and methods of warfare of a des matieres ainsi que des methodes de von Waffen, Geschossen und Material
nature to cause superfluous injury or un- a
guerre de nature causer des maux super- sowie Methoden der Kriegführung, die
necessary suffering, flus, geeignet sind, überflüssige Verletzungen
oder unnötige Leiden zu verursachen, in
bewaffneten Konflikten verbietet,
Also recalling that it is prohibited to em- Rappelant aussi qu'il est interdit d'utmser sowie eingedenk dessen, daß es verbo-
ploy methods or means of warfare which des methodes ou moyens de guerre qui ten ist, Methoden oder Mittel der Kriegfüh-
are intended, or may be expected, to cause sont ~ s pour causer, ou dont on peut rung zu verwenden, die dazu bestimmt sind
widespread, long-term and severe damage s'attendre qu'ils causeront, des dommages oder von denen erwartet werden kann, daß
to the natural environment, a
etendus, durables et graves l'environne- sie ausgedehnte, langanhaltende und
ment natural, schwere Schäden der natürlichen Umwelt
verursachen,
Confirming their determination that in Confirmant leur determination selon la- ihre Entschlossenheit bekräftigend, daß
cases not covered by this Convention and quelle, dans les cas non prevus par la pre- in Fällen, die von diesem Übereinkommen
960 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
its annexed Protocols or by other interna- sente Convention et le:; Protocoles y an- und den dazugehörigen Protokollen oder
tional agreements, the civilian population nexes ou par d'autres accords internatio- von anderen internationalen Übereinkünf-
and the combatants shall at all times remain naux, les personnes civiles et les combat- ten nicht erfaßt sind, die Zivilbevölkerung
under the protection and authority of the tants restent a tout moment sous la sauve- und die Kombattanten stets unter dem
principles of international law derived from garde et sous l'empire des principes du droit Schutz und der Herrschaft der Grundsätze
established custom, from the principles of des gens, tels qu'ils resultent des usages des Völkerrechts verbleiben, wie sie sich
humanity and from the dictates of public etablis, des principes de l'humanite et des aus feststehenden Gebräuchen, aus den
conscience, exigences de la conscience publique, Grundsätzen der Menschlichkeit und aus
den Forderungen des öffentlichen Gewis-
sens ergeben,
Desiring to contribute to international de- a
Desirant contribuer la detente interna- in dem Wunsch, zur internationalen Ent-
tente, the ending of the arms race and the tionale, a la cessation de la course aux spannung, zur Beendigung des Wettrüstens
building of confidence among States, and, armements et a l'instauration de la und zur Vertrauensbildung unter den Staa-
hence to the realization of the aspiration of confiance entre les Etats et, partant, a la ten und damit zur Verwirklichung der
all peoples to live in peace, realisation des aspirations de tous les peu- Bestrebungen aller Völker, in Frieden zu
a
ples vivre en paix, leben, beizutragen,
Recognizing the importance of pursuing Reconnaissant qu'il importe de poursui- in der Erkenntnis, daß es wichtig ist, alle
every effort which may contribute to prog- vre tous les efforts dans la voie du desarme- Anstrengungen zu unternehmen, die zum
ress towards general and complete dis- ment general et complet sous un contröle Fortschritt in Richtung auf allgemeine und
armament under strict and effective inter- international strict et efficace, vollständige Abrüstung unter strenger und
national control, wirksamer internationaler Kontrolle beitra-
gen können,
Reaffirming the need to continue the Reaffirmant la necessite de poursuivre la die Notwendigkeit bekräftigend, die Kodi-
codification and progressive development codification et le developpement progressif fizierung und fortschreitende Entwicklung
of the rules of international law applicable in des regles du droit international applicables der Regeln des in bewaffneten Konflikten
armed conflict, dans les conflits armes, anwendbaren Völkerrechts fortzuführen,
Wishing to prohibit or restrict further the Souhaitant interdire ou limiter davantage in dem Wunsch, den Einsatz bestimmter
use of certain conventional weapons and l'emploi de certaines armes classiques et konventioneller Waffen zu verbieten oder
believing that the positive results achieved estimant que les resultats positifs obtenus weiter zu beschränken, sowie in dem Glau-
in this area may facilitate the main talks on dans ce domaine pourraient faciliter les ben, daß die in diesem Bereich erzielten
disarmament with a view to putting an end principaux pourparlers sur le desarmement positiven Ergebnisse die wichtigsten Ab-
to the production, stockpiling and prolifera- en vue de mettre fin a la production, au rüstungsgespräche erleichtern können mit
tion of such weapons, a
stockage et la proliferation de ces armes, dem Ziel, der Herstellung, Lagerung und
Weitergabe solcher Waffen ein Ende zu
setzen,
Emphasizing the desirability that all a
Soulignant l'interet qu'il y a ce que tous nachdrücklich hervorhebend, daß alle
States become parties to this Convention les Etats, et particulierement les Etats mili- Staaten, inbesondere die militärisch wichti-
and its annexed Protocols, especially the tairement importants, deviennent parties a gen Staaten, Vertragsparteien dieses Über-
militarily significant States, la presente Convention et aux Protocoles y einkommens und der dazugehörigen Proto-
annexes, kolle werden sollten,
Bearing in mind that the General Assem- Considerant que !'Assemblee generale im Hinblick darauf, daß die Generalver-
bly of the United Nations and the United des Nations Unies et la Commission des sammlung der Vereinten Nationen und
Nations Disarmament Commission may de- Nations Unies pour le desarmement peu- die Abrüstungskommission der Vereinten
cide to examine the question of a possible vent decider d'examiner la question d'un Nationen beschließen könnten, die Frage
broadening of the scope of the prohibitions elargissement possible de la portee des einer möglichen Ausweitung des Umfangs
and restrictions contained in this Conven- interdictions et des limitations contenues der in diesem übereinkommen und den
tion and its annexed Protocols, dans la presente Convention et les Proto- dazugehörigen Protokollen enthaltenen
coles y annexes, Verbote und Beschränkungen zu prüfen,
Further bearing in mind that the Commit- Considerant en outre que le Comite du sowie im Hinblick darauf, daß der Ab-
tee on Oisarmament may decide to consider desarmement peut decider d'examiner la rüstungsausschuß beschließen könnte, die
the question of adopting further measures question de l'adoption de nouvelles me- Frage der Annahme weiterer Maßnahmen
to prohibit or restrict the use of certain con- sures pour interdire ou limiter l'emploi de zum Verbot oder zur Beschränkung des
ventional weapons, certaines armes classiques, Einsatzes bestimmter konventioneller Waf-
fen zu prüfen -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Artlcle 1 Artlcle premler Artikel 1
Scope of appllcatlon Champ d'appllcatlon Anwendungsbereich
This Convention and its annexed Pro- La presente Convention et les Protocoles Dieses Übereinkommen und die dazuge-
tocols shall apply in the situations referred y annexes s'appliquent dans les situations hörigen Protokolle finden in den Situationen
to in Article 2 common to the Geneva Con- prevues par l'article 2 commun aux Conven- Anwendung, die in dem den Genfer Abkom-
ventions of 12 August 1949 for the Protec- tions de Geneve du 12 aoOt 1949 relatives a men vom 12. August 1949 zum Schutz
tion of War Victims, including any situation la protection des victimes de guerre, y com- der Kriegsopfer gemeinsamen Artikel 2
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 961
described in paragraph 4 of Article 1 of pris toute situation decrite au paragraphe 4 bezeichnet sind, einschließlich jeder in Arti-
Additional Protocol I to these Conventions. de I' article premier du Protocole addition- kel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls I zu
nel I aux Conventions. diesen Abkommen beschriebenen Situa-
tion.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Relations wlth other international Relations avec d'autres accords lnterna- Verhältnis zu anderen Internationalen
agreements tionaux Übereinkünften
Nothing in this Convention or its annexed Aucune disposition de la presente Dieses Übereinkommen oder die dazuge-
Protocols shall be interpreted as detracting Convention ou des Protocoles y annexes ne hörigen Protokolle sind nicht so auszule-
from other obligations imposed upon the sera interpretee comme diminuant d'autres gen, als verringerten sie die den Hohen
High Contracting Parties by international obligations imposees aux Hautes Parties Vertragsparteien durch das in bewaffneten
humanitarian law applicable in armed con- contractantes par le droit international hu- Konflikten anwendbare humanitäre Völker-
flict. manitaire applicable en cas de conflit arme. recht auferlegten sonstigen Verpflichtun-
gen.
Artlcle 3 Article 3 Artikel 3
Slgnature Slgnature Unterzeichnung
This Convention shall be open for signa- La presente Convention sera ouverte a la Dieses Übereinkommen liegt für alle
ture by all States at United Nations Head- signature de tous les Etats, au Siege de Staaten während eines Zeitabschnitts von
quarters in New York for a period of twelve !'Organisation des Nations Unies a New zwölf Monaten ab 10. April 1981 am Sitz der
months from 10 April 1981. York, pendant une periode de 12 mois a Vereinten Nationen in New York zur Unter-
compter du 1O avril 1981. zeichnung auf.
Article 4 Artlcle 4 Artikel 4
Ratificatlon, acceptance, approval Ratlflcation - Acceptation - Ratifikation, Annahme, Genehmigung
or accesslon Approbation - Adheslon oder Beitritt
1. This Convention is subject to ratifica- 1. La presente Convention est sujette a (1) Dieses Übereinkommen bedarf der
tion, acceptance or approval by the Sig- ratification, acceptation ou approbation par Ratifikation, Annahme oder Genehmigung
natories. Any State which has not signed les Signataires. Tout Etat qui n'a pas signe durch die Unterzeichner. Jeder Staat, der
this Convention may accede to it. la Convention pourra y adherer. das Übereinkommen nicht unterzeichnet
hat, kann ihm beitreten.
2. The instruments of ratification, accept- 2. Les instruments de ratification, d'ac- (2) Die Ratifikations-, Annahme-, Geneh-
ance, approval or accession shall be depo- ceptation, d'approbation ou d'adhesion se- migungs- oder Beitrittsurkunden werden
sited with the Depositary. ront deposes aupres du Depositaire. beim Verwahrer hinterlegt.
3. Expressions of consent tobe bound by 3. Chaque Etat pourra accepter d'etre lie (3) Jeder Staat kann zustimmen, durch
any of the Protocols annexed to this Con- par l'un quelconque des Protocoles an- eines der zu diesem übereinkommen gehö-
vention shall be optional for each State, a a
nexes la presente Convention, condition renden Protokolle gebunden zu sein, sofern
provided that at the time of the deposit'of its qu'au moment du depöt de son instrument er im Zeitpunkt der Hinterlegung seiner
instrument of ratification, acceptance or ap- de ratification, d'acceptation, d'approbation Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
proval of this Convention or of accession ou d'adhesion de la presente Convention, il oder Beitrittsurkunde zu dem Übereinkom-
thereto, that State shall notify the Deposit- notifie au Depositaire son consehtement a men dem Verwahrer seine Zustimmung
ary of its consent to be bound by any two or etre lie par deux au moins de ces Proto- notifiziert, durch zwei oder mehr dieser Pro-
more of these Protocols. coles. tokolle gebunden zu sein.
4. At any time after the deposit of its 4. A tout moment apres le depöt de son (4) Nach Hinterlegung seiner Ratifika-
instrument of ratification, acceptance or ap- instrument de ratification, d'acceptation, tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
proval of this Convention or of accession d'approbation ou d'adhesion de la presente Beitrittsurkunde zu diesem übereinkommen
thereto, a State may notify the Depositary of Convention, un Etat peut notifier au Deposi- kann ein Staat dem Verwahrer jederzeit
its consent to be bound by any annexed a
taire son consentement etre lie par tout seine Zustimmung notifizieren, durch ein
Protocol by which it is not already bound. Protocole y annexe auquel il n 'etait pas dazugehöriges Protokoll, durch das er nicht
encore Partie. bereits gebunden ist, gebunden zu sein.
5. Any Protocol by which a High Contract- 5. Tout Protocole qui lie une Haute Partie (5) Jedes Protokoll, durch das eine Hohe
ing Party is bound shall for that Party form contractante fait partie integrante de la pre- Vertragspartei gebunden ist, ist für diese
an integral part of this Convention. sente Convention en ce qui concerne ladite Vertragspartei Bestandteil dieses Überein-
Partie. kommens.
Article 5 Artlcle 5 Artikel 5
Entry lnto force Entree en vlgueur Inkrafttreten
1. This Convention shall enter into force 1. La presente Convention entrera en vi- (1) Dieses Übereinkommen tritt sechs
six months after the date of deposit of the gueur six mois apres la date de depöt du Monate nach Hinterlegung der zwanzigsten
twentieth instrument of ratification, accept- vingtieme instrument de ratification, d'ac- Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-
ance, approval or accession. ceptation, d'approbation ou d'adhesion. oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2. For any State which deposits its instru- 2. Pour tout Etat qui depose un instru- (2) Für jeden Staat, der seine Ratifika-
ment of ratification, acceptance, approval or ment de ratification, d'acceptation, d'appro- tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
accession after the date of the deposit of the bation ou d ·adhesion apres la date de depöt Beitrittsurkunde nach Hinterlegung der
twentieth instrument of ratification, accept- du vingtieme instrument de ratification, zwanzigsten Ratifikations-, Annahme-,
ance, approval or accession, this Conven- d'acceptation, d'approbation ou d'adhesion, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hin-
962 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
tion shall enter into force six months after la Convention entrera en vigueur six mois terlegt, tritt dieses Übereinkommen sechs
the date on which that State has deposited apres la date de depöt de cet instrument. Monate nach dem Zeitpunkt der Hinter-
its instrument of ratification, acceptance, legung seiner Urkunde in Kraft.
approval or accession.
3. Each of the Protocols annexed to this 3. Chacun des Protocoles annexes la a (3) Jedes der zu diesem Übereinkommen
Convention shall enter into force six months presente Convention entrera en vigueur six gehörenden Protokolle tritt sechs Monate
after the date by which twenty States have mois apres la date a laquelle vingt Etats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem zwan-
notified their consent to be bound by it in a
auront notifie leur consentement lrtre lies zig Staaten nach Artikel 4 Absatz 3 oder 4
accordance with paragraph 3 or 4 of Ar- par ce Protocole conformement aux dispo- ihre Zustimmung notifiziert haben, durch
ticle 4 of this Convention. sitions du paragraphe 3 ou du paragraphe 4 das übereinkommen gebunden zu sein.
de l'article 4 de la presente Convention.
4. For any State which notifies its consent 4. Pour tout Etat qui notifie son consente- (4) Für jeden Staat, der seine Zustim-
to be bound by a Protocol annexed to this a
ment etre lie par un Protocole annexe la a mung, durch ein zu diesem Übereinkom-
Convention after the date by which twenty presente Convention apres la date a la- men gehörendes Protokoll gebunden zu
States have notified their consent to be quelle vingt Etats ont notifie leur consente- sein, nach dem Zeitpunkt notifiziert, zu dem
bound by it, the Protocol shall enter into a
ment etre lies par ce Protocole, le Proto- zwanzig Staaten ihre Zustimmung notifiziert
force six months after the date on which that cole entrera en vigueur six mois apres la haben, durch das Protokoll gebunden zu
State has notified its consent so to be date a laquelle ledit Etat aura notifie son sein, tritt das Protokoll sechs Monate nach
bound. consentement a etre ainsi lie. dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem dieser Staat
seine Zustimmung notifiziert hat, durch das
Protokoll gebunden zu sein.
Artlcle 6 Article 6 Artikel 6
Dissemination Diffusion Verbreitung
The High Contracting Parties undertake, Les Hautes Parties contractantes s•enga- Die Hohen Vertragsparteien verpflichten
in time of peace as in time of armed conflict, a
gent diffuser le plus largement possible sich, in Friedenszeiten wie in Zeiten eines
to disseminate this Convention and those of dans leur pays, en temps de paix comme en bewaffneten Konflikts dieses Übereinkom-
its annexed Protocols by which they are periode de conflit arme, la presente men und diejenigen der dazugehörigen Pro-
bound as widely as possible in their respec- Convention et les Protocoles y annexes tokolle, durch die sie gebunden sind, in
tive countries and, in particular, to include auxquels alles sont Parties et en particulier ihren Ländern soweit wie möglich zu ver-
the study thereof in their programmes of a en incorporer I'etude dans leurs pro- breiten, insbesondere ihr Studium in die
military instruction, so that those instru- grammes d'instruction militaire, de teile ma- militärischen Ausbildungsprogramme auf-
ments may become known to their armed niere que ces instruments soient connus de zunehmen, so daß diese Übereinkünfte
forces. leurs forces armees. ihren Streitkräften bekannt werden.
Artlcle 7 Article 7 Artikel 7
Treaty relations upon entry Relations conventlonnelles Vertragsbeziehungen beim Inkrafttreten
into force of thls Convention des l'entree en vigueur de la Convention dieses Übereinkommens
1. When one of the parties to a conflict is a
1. Si l'une des parties un conflit n'est (1) Ist eine der an einem Konflikt beteilig-
not bound by an annexed Protocol, the par- a
pas liee par un Protocole annexe la pre- ten Parteien nicht durch ein zu diesem
ties bound by this Convention and that an- sente Convention, les parties liees par la übereinkommen gehörendes Protokoll
nexed Protocol shall remain bound by them presente Convention et ledit Protocole y gebunden, so bleiben die durch das Über-
in their mutual relations. annexe restent liees par eux dans leurs einkommen und das betreffende dazugehö-
relations mutuelles. rige Protokoll gebundenen Parteien in ihren
gegenseitigen Beziehungen durch diese
Übereinkünfte gebunden.
2. Any High Contracting Party shall be 2. Une Haute Partie contractante est liee (2) Eine Hohe Vertragspartei ist durch
bound by this Convention and any Protocol par la presente Convention et par tout Pro- dieses übereinkommen und ein dazugehö-
annexed thereto which is in force for it, in tocole y annexe qui est en vigueur pour elle, riges Protokoll, das für sie in Kraft ist, in
any situation contemplated by Article 1, in a
dans toute situation prevue l'article pre- jeder in Artikel 1 vorgesehenen Situation in
relation to any State which is not a party to mier, vis-a-vis de tout Etat qui n 'est pas bezug auf jeden Staat gebunden, der nicht
this Convention or bound by the relevant a
partie la presente Convention ou n·est pas Vertragspartei des Übereinkommens oder
annexed Protocol, if the latter accepts and lie par le Protocole y annexe pertinent, si ce durch das einschlägige Protokoll gebunden
applies this Convention of the relevant Pro- dernier Etat accepte et applique la presente ist, wenn dieser Staat das Übereinkommen
tocol, and so notifies the Depositary. Convention ou le Protocole pertinent et le oder das einschlägige Protokoll annimmt
notifie au Depositaire. und anwendet und dies dem Verwahrer
notifiziert.
3. The Depositary shall immediately in- 3. Le Depositaire informe immediatement (3) Der Verwahrer unterrichtet die betei-
form the High Contracting Parties con- les Hautes Parties contractantes concer- ligten Hohen Vertragsparteien sofort von
cerned of any notification received under nees de toute notification re~ue au titre du jeder nach Absatz 2 eingegangenen Noti-
paragraph 2 of this Article. paragraphe 2 du present article. fikation.
4. This Convention, and the annexed Pro- 4. La presente Convention et les Proto- (4) Dieses Übereinkommen und die dazu-
tocols by which a High Contracting Party is coles y annexes par lesquels une Haute gehörigen Protokolle, durch die eine Hohe
bound, shall apply with respect to an armed Partie contractante est liee s' appliquent a Vertragspartei gebunden ist, gelten in be-
conflict against that High Contracting Party tout conflit arme contre ladite Haute Partie zug auf einen gegen diese Hohe Vertrags-
of the type referred to in Article 1, para- contractante du type vise au paragraphe 4 partei gerichteten bewaffneten Konflikt der
graph 4, of Additional Protocol I to the de l'article premier du Protocole addition- in Artikel 1 Absatz 4 des Zusatzprotokolls 1
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 963
Geneva Conventions of 12 August 1949 for nel I aux Conventions de Geneve du zu den Genfer Abkommen vom 12. August
the Protection of War Victims: 12 aoüt 1949 relatif a la protection des 1949 zum Schutz der Kriegsopfer erwähn-
viclimes de la guerre: ten Art,
(a) where the High Contracting Party is also a) Lorsque la Haute Partie contractante est a) wenn die Hohe Vertragspartei auch Ver-
a party to Additional Protocol I and an aussi partie au Protocole additionnel I et tragspartei des Zusatzprotokolls I ist
authority referred to in Article 96, para- qu'une autorite visee au paragraphe 3 und ein in Artikel 96 Absatz 3 jenes
graph 3, of that Protocol has undertaken de l'article 96 dudit Protocole s'est en- Protokolls bezeichnetes Organ sich ver-
to apply the Geneva Conventions and gagee a appliquer les Conventions de pflichtet hat, die Genfer Abkommen und
Additional Protocol I in accordance with Geneve et le Protocole additionnel 1 das Zusatzprotokoll I nach Artikel 96
Article 96, paragraph 3, of the said Pro- conformement au paragraphe 3 de l'arti- Absatz 3 jenes Protokolls anzuwenden,
tocol, and undertakes to apply this Con- cle 96 dudit Protocole et s'engage a und sich verpflichtet, dieses Überein-
vention and the relevant annexed Pro- appliquer en ce qui conceme ledit kommen und die einschlägigen dazuge-
tocols in relation to that conflict; or conflit, la presente Convention et les hörigen Protokolle in bezug auf den
Protocoles y annexes pertinents; ou betreffenden Konflikt anzuwenden, oder
(b) where the High Contracting Party is not b) Lorsque la Haute Partie contractante b) wenn die Hohe Vertragspartei nicht Ver-
a party to Additional Protocol I and an n ·est pas partie au Protocole addition- tragspartei des Zusatzprotokolls I ist
authority of the type referred to in sub- nel I et qu·une autorite du type vise a und ein Organ der unter Buchstabe a
paragraph (a) above accepts and ap- l'alinea a) ci-dessus accepte et appli- genannten Art die Verpflichtungen der
plies the Obligations of the Geneva Con- que, en ce qui concerne ledit conflit, les Genfer Abkommen sowie dieses Über-
ventions and of this Convention and the obligations des Conventions de Geneve einkommens und der einschlägigen
relevant annexed Protocols in relation to et de la presente Convention et des dazugehörigen Protokolle in bezug auf
that conflict. Such an acceptance and Protocoles y annexes pertinents. Cette den betreffenden Konflikt annimmt und
application shall have in relation to that acceptation et cette application ont a anwendet. Diese Annahme und Anwen-
conflict the following effects: I' egard dudit conflit les effets suivants: dung hat in bezug auf den betreffenden
Konflikt folgende Wirkungen:
(i) the Geneva Conventions and this i) Les Conventions de Geneve et la i) Die Genfer Abkommen sowie die-
Convention and its relevant annex- presente Convention et ses Proto- ses übereinkommen und die ein-
ed Protocols are brought into force coles pertinents y annexes pren- schlägigen dazugehörigen Proto-
for the parties to the conflict with nent immediatement effet pour les kolle werden für die am Konflikt
immediate effect; parties au conflit; beteiligten Parteien unmittelbar
wirksam;
(ii) the said authority assumes the ii) Ladite autorite exerce les memes ii) das genannte Organ übernimmt die
same rights and obligations as droits et s ·acquitte des memes gleichen Rechte und Pflichten wie
those which have been assumed obligations qu'une Haute Partie eine Hohe Vertragspartei der Gen-
by a High Contracting Party to the contractante aux Conventions de fer Abkommen, dieses Überein-
Geneva Conventions, this Conven- Geneve, a la presente Convenlion kommens und der einschlägigen
tion and its relevant annexed Pro- et aux Protocoles pertinents y an- dazugehörigen Protokolle, und
tocols; and nexes;
(iii) the Geneva Convenlions, this Con- iii) Les Convenlions de Geneve, la iii) die Genfer Abkommen, dieses
vention and its relevant annexed presente Convention et les Proto- Übereinkommen und die einschlä-
Protocols are equally binding upon coles pertinents y annexes lient gigen dazugehörigen Protokolle
all parties to the conflict. d'une maniere egale toutes tes par- binden alle am Konflikt beteiligten
lies au conflit. Parteien in gleicher Weise.
The High Contracting Party and the authori- La Haute Partie contractante et I' autorite Die Hohe Vertragspartei und das Organ
ty may also agree to accept and apply the peuvent aussi convenir d'accepter et appli- können auch vereinbaren, die Verpflichtun-
obligations of Additional Protocol I to the quer sur une base reciproque les obliga- gen des Zusatzprotokolls I zu den Genfer
Geneva Conventions on a reciprocal basis. tions enoncees dans le Protocole addition- Abkommen auf der Grundlage der Gegen-
nel I aux Conventions de Geneve. seitigkeit anzunehmen und anzuwenden.
Artlcle 8 Arttcle 8 Artikel 8
Review and amendments Revision et amendements Revision und Änderungen
1. (a) At any time after the entry into 1. a) Apres l'entree en vigueur de la pre- (1) a) Nach Inkrafttreten dieses Über-
force of this Convention any High Contract- sente Convention, toute Haute Partie einkommens kann jede Hohe Vertragspar-
ing Party may propose amendments to this a
contractante peut tout moment proposer tei jederzeit Änderungen dieses Überein-
Convention or any annexed Protocol by a
des amendements la presente Conven- kommens oder eines dazugehörigen Proto-
which it is bound. Any proposal for an a
tion ou l'un quelconque des Protocoles y kolls, durch das sie gebunden ist, vorschla-
amendment shall be communicated to the annexes par lequel elle est liee. Toute pro- gen. Jeder Änderungsvorschlag wird dem
Depositary, who shall notify it to all the High position d'amendement est communiquee Verwahrer mitgeteilt; dieser nolifiziert ihn
Contracting Parties and shall seek their au Depositaire qui la notifie a toutes les allen Hohen Vertragsparteien und holt ihre
views on whether a conference should be Hautes Parties contractantes en leur de- Ansicht darüber ein, ob eine Konferenz zur
convened to consider the proposal. lf a ma- mandant s'il y a lieu de convoquer une Prüfung des Vorschlags einberufen werden
jority, that shall not be less than eighteen of conference pour l'examiner. Si une majorite soll. Stimmt eine Mehrheit, die mindestens
the High Contracting Parties so agree, he d'au moins 18 Hautes Parties contractantes achtzehn Hohe Vertragsparteien umfassen
shall promptly convene a conference to en sont d'accord, le Depositaire convoquera muß, dem zu, so beruft er umgehend eine
which all High Contracting Parties shall be dans tes meilleurs delais une conference a Konferenz ein, zu der alle Hohen Vertrags-
invited. States not parties to this Convention laquelle toutes les Hautes Parties contrac- parteien eingeladen werden. Staaten, die
shall be invited to the conference as obser- tantes seront invitees. Les Etats non parties nicht Vertragsparteien dieses Übereinkom-
vers. a la presente Convention seront invites a la mens sind, werden als Beobachter zu der
conference en qualite d'observateurs. Konferenz eingeladen.
964 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(b) Such a conference may agree b) Cette conference pourra convenir b) Eine solche Konferenz kann Ände-
upon amendments which shall be adopted d'amendements qui seront adoptes et en- rungen vereinbaren, die in derselben Weise
and shall enter into force in the same man- treront en vigueur de la meme maniere que wie dieses Übereinkommen und die dazu-
ner as this Convention and the annexed- la presente Convention et les Protocoles y gehörigen Protokolle angenommen werden
Protocols, provided that amendments to this annexes; toutefois, les amendements a la und in Kraft treten; jedoch können Änderun-
Convention may by adopted only by the presente Convention ne pourront etre gen des Übereinkommens nur von den
High Contracting Parties and that amend- adoptes que par les Hautes Parties contrac- Hohen Vertragsparteien und Änderungen
ments to a speciftc annexed Protocol may a
tantes et les amendements un Protocole y eines bestimmten dazugehörigen Protokolls
be adopted only by the High Contracting annexe ne pourront l'etre que par les nur von den Hohen Vertragsparteien, die
Parties which are bound by that Protocol. Hautes Parties contractantes qui sont liees durch das Protokoll gebunden sind, ange-
par ce Protocole. nommen werden.
2. (a) At any time after the entry into 2. a) Apres l'entree en vigueur de la pre- (2) a) Nach Inkrafttreten dieses Über-
force of this Convention any High Contract- sente Convention, toute Haute Partie einkommens kann jede Hohe Vertrags-
ing Party may propose additional protocols a
contractante peut tout moment proposer partei jederzeit zusätzliche Protokolle über
relating to other categories of conventional des protocoles additionnels concernant andere Kategorien konventioneller Waffen
weapons not covered by the existing annex- d'autre categories d'armes classiques sur vorschlagen, die durch die bestehenden
ed protocols. Any such proposal for an addi- lesquelles les Protocoles annexes existants dazugehörigen Protokolle nicht erfaßt sind.
itional protocol shall be communicated to the ne portent pas. Toute proposition de proto- Jeder Vorschlag für ein zusätzliches Proto-
Depositary, who shall notify it to all the High cole additionnel est communiquee au Depo- koll wird dem Verwahrer mitgeteilt, der ihn
Contracting Parties in accordance with sub- sitaire qui la notifie a toutes les Hautes allen Hohen Vertragsparteien nach Ab-
paragraph 1 (a) of this Article. lf a majority, Parties contractantes conformement a l'ali- satz 1 Buchstabe a notifiziert. Stimmt eine
that shall not be less than eighteen of the nea a) du paragraphe 1 du present article. Mehrheit, die mindestens achtzehn Hohe
High Contracting Parties so agree, the De- Si une majorite d'au moins 18 Hautes Par- Vertragsparteien umfassen muß, dem zu,
positary shall promptly convene a confer- ties contractantes en sont d'accord, le De- so beruft der Verwahrer umgehend eine
ence to which all States shall be invited. positaire convoquera dans les meilleurs de- Konferenz ein, zu der alle Staaten eingela-
lais une conference a laquelle tous les Etats den werden.
seront invites.
(b) Such a conference may agree, b) Cette conference pourra, avec la b) Eine solche Konferenz kann unter
with the full participation of all States rep- pleine participation de tous les Etats repre- voller Beteiligung aller auf der Konferenz
resented at the conference, upon additional sentes a la conference, approuver des pro- vertretenen Staaten zusätzliche Protokolle
protocols which shall be adopted in the tocoles additionnels, qui seront adoptes de vereinbaren, die in derselben Weise wie
same manner as this Convention, shall be la meme maniere que la presente Conven- dieses Übereinkommen angenommen wer-
annexed thereto and shall enter into force tion, y seront annexes et entreront en vi- den, ihm beigefügt werden und nach Artikel
as provided in paragraphs 3 and 4 of Ar- gueur conformement aux dispositions des 5 Absätze 3 und 4 in Kraft treten.
ticle 5 of this Convention. paragraphes 3 et 4 de l'article 5 de la pre-
sente Convention.
3. (a) lf, after a period of ten years fol- 3. a) Si, 10 ans apres l'entree en vigueur (3) a) Ist innerhalb von zehn Jahren
lowing the entry into force of this Conven- de la presente Convention aucune confe- nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens
tion, no conference has been convened in rence n'a ete convoquee conformement aux keine Konferenz nach Absatz 1 Buch-
accordance with subparagraph 1 (a) or 2 (a) alineas a) du paragraphe 1 ou a) du para- stabe a oder Absatz 2 Buchstabe a einberu-
of this Article, any High Contracting Party graphe 2 du present article, toute Haute fen worden, so kann jede Hohe Vertrags-
may request the Depositary to convene a Partie contractante pourra prier le Deposi- partei den Verwahrer um die Einberufung
conference to which all High Contracting taire de convoquer une conference, a la- einer Konferenz ersuchen, zu der alle
Parties shall be invited to review the scope quelle toutes les Hautes Parties contrac- Hohen Vertragsparteien eingeladen wer-
and operation of this Convention and the tantes seront invitees pour examiner la por- den, um die Tragweite und die Wirkungs-
Protocols annexed thereto and to consider tee et l'application de la Convention et des weise dieses Übereinkommens und der
any proposal for amendments of this Con- Protocoles y annexes et etudier toute pro- dazugehörigen Protokolle zu überprüfen
vention or of the existing Protocols. States position d'amendement a la presente und etwaige Änderungsvorschläge zu dem
not parties to this Convention shall be in- Convention ou aux Protocoles existants. Übereinkommen oder den bestehenden
vited as observers to the conference. The Les Etats non parties a la presente Conven- Protokollen zu prüfen. Staaten, die nicht
conference may agree upon amendments a
tion seront invites la conference en qualite Vertragsparteien dieses Übereinkommens
which shall be adopted and enter into force d'observateurs. La conference pourra ap- sind, werden als Beobachter zu der Konfe-
in accordance with subparagraph 1 (b) prouver des amendements qui seront renz eingeladen. Die Konferenz kann Ände-
above. adoptes et entreront en vigueur conforme- rungen vereinbaren, die nach Absatz 1
ment a l'alinea b) du paragraphe 1 ci- Buchstabe b angenommen werden und in
dessus. Kraft treten.
(b) At such conference consideration b) La conference pourra aussi exami- b) Auf einer solchen Konferenz kön-
may also be given to any proposal for addi- ner toute proposition de protocoles addition- nen auch Vorschläge für zusätzliche Proto-
tional protocols relating to other categories nels concemant d'autres categories kolle über andere Kategorien konventionel-
of conventional weapons not coverecl by the d'armes classiques non couvertes par les ler Waffen geprüft werden, die nicht von den
existing annexed Protocols. All States rep- Protocoles annexes existants. Tous les bestehenden dazugehörigen Protokollen
resented at the conference may participate a
Etats representes la conference pourront erfaßt sind. Alle Staaten, die auf der Konfe-
fully in such consideration. Any additional participer pleinement a cet examen. Les renz vertreten sind, können voll an dieser
protocols shall be adopted in the same protocoles additionnels seront adoptes de Prüfung teilnehmen. Jedes zusätzliche Pro-
manner as this Convention, shall be annex- la meme maniere que la presente Conven- tokoll wird in derselben Weise wie dieses
ed thereto and shall enter into force as tion, y seront annexes et entreront en vi- Übereinkommen angenommen, wird ihm
provided in paragraphs 3 and 4 of Article 5 gueur conformement aux dispositions des beigefügt und tritt nach Artikel 5 Absätze 3
of this Convention. paragraphes 3 et 4 de l'article 5 de la pre- und 4 in Kraft.
sente Convention.
(c) Such a conference may consider c) Ladite conference pourra examiner c) Eine solche Konferenz kann prü-
whether provision should be made for the la question de savoir s'il y a lieu de prevoir fen, ob Vorkehrungen für die Einberufung
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 965
convening of a further conference at the la convocation d'une nouvelle conference a einer weiteren Konferenz auf Ersuchen
request of any High Contracting Party if, la demande d'une Haute Partie contrac- einer Hohen Vertragspartei getroffen wer-
after a similar period to that referred to in tante au cas ou, apres une periode similaire den sollen, wenn nach einem Zeitabschnitt
subparagraph 3 (a) of this Article, no confer- a celle qui est visee a l'alinea a) du para- entsprechend Buchstabe a keine Konferenz
ence has been convened in accordance graphe 3 du present article, aucune confe- nach Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 2
with subparagraph 1 (a) or 2 (a) of this Ar- rence n 'a ete convoquee conformement aux Buchstabe a einberufen worden ist.
ticle. alineas a) du paragraphe 1 ou a) du para-
graphe 2 du present article.
Article 9 Artlcle 9 Artikel 9
Denunclation Denonclatlon Kündigung
1. Any High Contracting Party may de- 1 . Toute Haute Partie contractante peut ( 1) Jede Hohe Vertragspartei kann dieses
nounce this Convention or any of its annex- denoncer la presente Convention ou l'un Übereinkommen oder eines der dazugehö-
ed Protocols by so notifying the Depositary. quelconque des Protocoles y annexes en rigen Protokolle durch eine entsprechende
notifiant sa decision au Depositaire. Notifikation an den Verwahrer kündigen.
2. Any such denunciation shall only take 2. La denonciation ainsi operee ne pren- (2) Eine Kündigung wird erst ein Jahr
effect one year after receipt by the Deposit- dra effet qu'une ·annee apres la reception nach Eingang der Kündigungsnotifikation
ary of the notification of denunciation. lt, par le Depositaire de la notification de la beim Verwahrer wirksam. Ist jedoch bei
however, on the expiry of that year the denonciation. Si, toutefois, a l'expiration de Ablauf dieses Jahres für die kündigende
denouncing High Contracting Party is en- cette annee, la Haute Partie contractante Hohe Vertragspartei eine in Artikel 1
gaged in one of the situations referred to in denom;ante se trouve dans une situation genannte Situation eingetreten, so bleibt die
Article 1, the Party shall continue to be visee par l'article premier, elle demeure liee Vertragspartei durch die Verpflichtungen
bound by the obligations of this Convention par les obligations de la Convention et des dieses Übereinkommens und der einschlä-
and of the relevant annexed Protocols until Protocoles pertinents y annexes jusqu'a la gigen dazugehörigen Protokolle bis zum
the end of the armed conflict or occupation fin du conflit arme ou de I' occupation et, en Ende des bewaffneten Konflikts oder der
and, in any case, until the termination of tout cas, jusqu'a l'achevement des opera- Besetzung, in jedem Fall aber bis zum
operations connected with the final release, tions de liberation definitive, de rapatrie- Abschluß der mit der endgültigen Freilas-
repatriation o·r re-establishment of the per- ment ou d'etablissement des personnes sung, der Heimschaffung oder der Nieder-
sons protected by the rules of international protegees par les regles du droit internatio- lassung der durch die Regeln des in bewaff-
law applicable in armed conflict, and in the nal applicables en cas de conflit arme et, neten Konflikten anwendbaren Völkerrechts
case of any annexed Protocol containing dans le cas de tout Protocole annexe a la geschützten Personen im Zusammenhang
provisions concerning situations in which presente Convention contenant des dispo- stehenden Maßnahmen, und im Fall eines
peace-keeping, observation or similar func- sitions concemant des situations dans les- dazugehörigen Protokolls mit Bestimmun-
tions are performed by United Nations for- quelles des fonctions de maintien de la paix, gen über Situationen, in denen friedens-
ces or missions in the area concerned, until d'observation ou des fonctions similaires sichemde, Beobachtungs- oder ähnliche
the termination of those functions. sont exercees par des forces ou missions Aufgaben von Truppen oder Missionen der
des Nations Unies dans la region concer- Vereinten Nationen in dem betreffenden
nee, jusqu'au terme desdites fonctions. Gebiet durchgeführt werden, bis zur Been-
digung dieser Aufgaben gebunden.
3. Any denunciation of this Convention 3. Taute denonciation de la presente (3) Eine Kündigung dieses Übereinkom-
shall be considered as also applying to all Convention s'appliquera egalement a tous mens gilt auch für alle dazugehörigen Pro-
annexed Protocols by which the denounc- les Protocoles annexes dont la Haute Partie tokolle, durch welche die kündigende Hohe
ing High Contracting Party is bound. contractante denon~ante a accepte les obli- Vertragspartei gebunden ist.
gations.
4. Any denunciation shall have effect only 4. Une denonciation n'aura d'effets qu'a (4) Eine Kündigung wird nur in bezug auf
in respect of the denouncing High Contract- l'egard de la Haute Partie contractante de- die kündigende Hohe Vertragspartei wirk-
ing Party. n~nte. sam.
5. Any denunciation shall not affect the 5. Une denonciation n'aura pas d'effet sur (5) Eine Kündigung berührt nicht die
obligations already incurred, by reason of les obligations deja contractees du fait d'un wegen eines bewaffneten Konflikts von der
an armed conflict, under this Convention conflit arme au titre de la presente Conven- kündigenden Hohen Vertragspartei nach
and its annexed Protocols by such de- tion et des Protocoles y annexes par la diesem Übereinkommen und den dazuge-
nouncing High Contracting Party in respect Haute Partie contractante denon~nte pour hörigen Protokollen bereits eingegangenen
of any act committed before this denunci- tout acte cornmis avant que ladite denoncia- Verpflichtungen in bezug auf eine vor dem
ation becomes effective. tion devienne effective. Wirksamwerden der Kündigung begangene
Handlung.
Artlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10
Depoaltary Deposltalre Verwahrer
1. The Secretary-General of the United 1. Le Secretaire general de !'Organisation (1) Der Generalsekretär der Vereinten
Nations shall be the Oepositary of this Con- des Nations Unies est Depositaire de la Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkom-
vention and of its annexed Protocols. presente Convention et des Protocoles y . mens und der dazugehörigen Protokolle.
annexes.
2. In addition to his usual functions, the 2. Outre l'exercice de ses fonctions habi- (2) Zusätzlich zu seinen üblichen Aufga-
Oepositary shall inform all States of: tuelles, le Oepositaire notifiera a tous les ben unterrichtet der Verwahrer alle Staaten
Etats:
(a) signatures affixed to this Convention a) Les signatures apposees a la presente a) von jeder Unterzeichnung dieses Über-
under Article 3; Convention, conformement a l'article 3; einkommens nach Artikel 3;
(b) deposits of instruments of ratification, b) Les instruments de ratification, d'accep- b) von jeder Hinter1egung einer Ratifika-
acceptance or approval of or accession tation, d'approbation ou d'adhesion a la tions-, Annahme-, Genehmigungs- oder
966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
to this Convention deposited under Ar- presente Convention, deposes confor- Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkorn-
ticle 4; a
mement l'article 4; men nach Artikel 4;
(c) notifications of consent to be bound by c) Les notifications d'acceptation des obli- c) von jeder Notifikation der Zustimmung,
annexed Protocols under Article 4; gations des Protocoles annexes a la durch dazugehörige Protokolle gebun-
presente Convention, conformement a den zu sein, nach Artikel 4;
l'article 4;
(d) the dates of entry into force of this d) Les dates d'entree en vigueur de la pre- d) von jedem Zeitpunkt des lnkrafttretens
Convention and of each of its annexed sente Convention et de chacun des Pro- dieses Übereinkommens und jedes der
Protocols under Article 5; and tocoles y annexes, conformement l'ar-a dazugehörigen Protokolle nach Artikel 5
ticle 5; und
(e) notifications of denunciation received e) Les notifications de denonciations re- e) von jeder Kündigungsnotifikation, die
under Article 9 and their effective date. c;ues conformement a l'article 9 et les nach Artikel 9 eingegangen ist, sowie
dates auxquelles elles prennent effet. vom Tag ihres Wirksamwerdens.
Artlcle 11 Article 11 Artikel 11
Authentie texts Textes authentlques Authentische Texte
The original of this Convention with the L'original de la presente Convention et Die Urschrift dieses Übereinkommens mit
annexed Protocols, of which the Arabic, des Protocoles y annexes, dont les textes den dazugehörigen Protokollen, deren ara-
Chinese, English, French, Russian and anglais, arabe, chinois, espagnol, franc;ais bischer, chinesischer, englischer, französi-
Spanish texts are equally authentic, shall be et russe sont egalement authentiques, sera scher, russischer und spanischer Wortlaut
deposited with the Depositary, who shall depose aupres du Depositaire qui fera par- gleichermaßen verbindlich ist, wird beim
transmit certified true copies thereof to all a
venir des copies certifiees conformes tous Verwahrer hinterlegt; dieser übermittelt
States. les Etats. allen Staaten beglaubigte Abschriften.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 967
Protokoll
über nichtentdeckbare Splitter
(Protokoll 1)
Protocol
on non-detectable fragments
(Protocol 1)
Protocole
relatif aux eclats non localisables
(Protocole 1)
lt is prohibited to use any weapon the II est interdit d'employer toute arme dont Es ist verboten, eine Waffe zu verwen-
primary effect of which is to injure by frag- I' effet principal est de blasser par des eclats den, deren Hauptwirkung darin besteht,
ments which in the human body escape qui ne sont pas localisables par rayons X durch Splitter zu verletzen, die im mensch-
detection by X-rays. dans le corps humain. lichen Körper durch Röntgenstrahlen nicht
entdeckt werden können.
968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Protokoll
über das Verbot oder die Beschränkung
des Einsatzes von Minen, Sprengfallen
und anderen Vorrichtungen
(Protokoll II)
Protocol
on prohibltlons or restrlctions
on the use of mines, booby-traps and other devices
(Protocol II)
Protocole
sur l'interdiction ou la llmitation
de l'emploi des mines, pieges et autres dlspositlfs
(Protocole II)
Article 1 Article premier Artikel 1
Material scope of application Champ d'application pratique Sachlicher Anwendungsbereich
This Protocol relates to the use on land of a
Le present Protocole a trait l'utilisation Dieses Protokoll bezieht sich auf den Ein-
the mines, booby-traps and other devices sur terre des mines, pieges et autres dispo- satz zu Land der hierin definierten Minen,
defined herein, including mines laid to inter- sitifs definis ci-apres, y compris les mines Sprengfallen und anderen Vorrichtungen,
dict beaches, waterway crossings or river posees pour interdire l'acces de plages ou einschließlich der zum Sperren von Strän-
crossings, but does not apply to the use of la traversee de voies navigables ou de den, Gewässer- oder Flußübergängen
anti-ship mines at sea or in inland water- cours d'eau, mais ne s'applique pas aux gelegten Minen; es findet jedoch keine
ways. mines antinavires utilisees en mer ou dans Anwendung auf den Einsatz von Minen
les voies de navigation interieures. gegen Schiffe auf See oder auf Binnenwas-
serstraßen.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
For the purpose of this ProtOC?I: Aux fins du present Protocole, on entend: Im Sinne dieses Protokolls
1. "Mine" means any munition placed 1. Par «mine», un engin quelconque 1. bedeutet „Mine" ein unter, auf oder
under, on or near the ground or other sur- place sous ou sur le sol ou une autre sur- nahe dem Erdboden oder einer anderen
face area and designed to be detonated or a
face ou proximite, et conc;u pour exploser Oberfläche angebrachtes Kampfmittel, das
exploded by the presence, proximity or con- ou eclater du fait de la presence, de la dazu bestimmt ist, durch die Gegenwart,
tact of a person or vehicle, and "remotely proximite ou du contact d'une personne ou Nähe oder Berührung einer Person oder
delivered mine" means any mine so defined d'un vehicule; et par c,mine mise en place a eines Fahrzeugs zur Detonation oder
delivered by artillery, rocket, mortar or simi- distance», toute mine ainsi definie lancee Explosion gebracht zu werden; bedeutet
lar means or dropped from an aircraft. par une piece d'artillerie, un lance-ro- ,,femvertegte Mine" jede so definierte Mine,
quettes, un mortier ou un engin similaire ou die durch Artilleriegeschütz, Rakete, Gra-
larguee d'un aeronef; natwerfer oder ein ähnliches Mittel verlegt
oder aus einem Luftfahrzeug abgeworfen
wird;
2. "Booby-trap" means any device or 2. Par «piege», tout dispositif ou material 2. bedeutet „Sprengfalle (booby-trap)"
material which is designed, constructed or qui est conc;u, construit ou adapte pour tuer eine Vorrichtung oder einen Stoff, der dafür
adapted to kill or injure and which functions a
ou blasser et qui fonctionne l'improviste bestimmt, gebaut oder eingerichtet ist, zu
unexpectedly when a person disturbs or quand on deplace un objet en apparence töten oder zu verletzen, und der unerwartet
approaches an apparently harmless object inoffensif ou qu'on s'en approche, ou qu'on in Tätigkeit tritt, wenn eine Person einen
or performs an apparently safe act. se livre ä un acte apparemment sans scheinbar harmlosen Gegenstand aus sei-
danger; ner Lage bringt oder sich ihm nähert oder
eine scheinbar ungefährliche Handlung vor-
nimmt;
3. "Other devices" means manually-em- 3. Par «autres dispositifs», des munitions 3. bedeutet „andere Vorrichtungen"
placed munitions and devices designed to et dispositifs mis en place a la main et handvertegte Kampfmittel und Vorrichtun-
kill, injure or damage and which are actu- conc;us pour tuer, blasser ou endommager gen, die dazu bestimmt sind, zu töten, zu
ated by remote control or automatically after et qui sont declenches par commande ä verletzen oder Sachschaden zu verur-
a tapse of time. distance ou automatiquement apres un cer- sachen, und die durch Fernbedienung oder
tain temps; nach einer bestimmten Zeitspanne selbst-
tätig ausgelöst werden;
0
4. "Military objective means, so far as 4. Par c•objectif militaire», dans la mesure 4. bedeutet "militärisches Ziel", soweit
objects are concerned, any object which by ou des biens sont vises, tout bien qui par sa es sich um Objekte handelt, ein Objekt, das
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 969
its nature, location, purpose or use makes nature, son emplacement, sa destination ou aufgrund seiner Beschaffenheit, seines
an effective contribution to military action son utilisation apporte une contribution ef- Standorts, seiner Zweckbestimmung oder
and whose total or partial destruction, cap- a
fective l'action militaire et dont la destruc- seiner Verwendung wirksam zu militäri-
ture or neutralization, in the circumstances tion totale ou partielle, la capture ou la neu- schen Handlungen beiträgt und dessen
ruling at the time, offers a definite military tralisation offre en l'occurrence un avantage gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbe-
advantage. militaire precis; sitznahme oder Neutralisierung unter den
zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen
Umständen einen eindeutigen militärischen
Vorteil darstellt;
5. "Civilian objects" are all objects which 5. Par «biens de caractere civil», tous les 5. bedeutet „zivile Objekte" alle Objekte,
are not military objectives as defined in pa- biens qui ne sont pas des objectifs militaires die keine militärischen Ziele im Sinne der
ragraph 4. au sens du paragraphe 4; Nummer 4 sind;
6. "Aecording" means a physical, ad- 6. Par «enregistrement», une operation 6. bedeutet „Aufzeichnung" eine physi-
ministrative and technical operation de- d'ordre material, administratif et technique sche, verwaltungsmäßige und technische
signed to obtain, for the purpose of registra- visant a recueillir, pour les consigner dans Maßnahme, die dazu bestimmt ist, zum
tion in the official records, all available infor- les documents officiels, tous les renseigne- Zweck der Registrierung in den amtlichen
mation facilitating the location of minefields, ments disponibles qui permettent de tocali- Unterlagen alle verfügbaren Informationen
mines and booby-traps. ser facilement les champs de mines, les zur Erleichterung der Auffindung von
mines et les pieges. Minenfeldern, Minen und Sprengfallen zu
erlangen.
Article 3 Article 3 Artikel 3
General restrictions Restrictions generales Allgemeine Beschränkungen
on the use of mines, booby-traps a l'emploi de mines, pieges des Einsatzes von Minen,
and other devices et autres dispositifs Sprengfallen
und anderen Vorrichtungen
1. This Article applies to: 1. Le present article s'applique: ( 1) Dieser Artikel findet Anwendung auf
(a) mines; a) Aux mines; a) Minen;
(b) booby-traps; and b) Aux pieges; b) Sprengfallen und
(c) other devices. c) Aux autres dispositifs. c) andere Vorrichtungen.
2. lt is prohibited in all circumstances to 2. II est interdit en toutes circonstances (2) Es ist unter allen Umständen verbo-
direct weapons to which this Article applies, de diriger les armes auxquelles s'applique ten, die Waffen, auf die dieser Artikel
either in offence, defence or by way of re- le present article contre la population civile Anwendung findet, entweder offensiv oder
prisals, against the civilian population as en general ou contre des civils individuelle- defensiv oder als Repressalie gegen die
such or against individual civilians. a
ment, que ce soit titre offensif, defensif, ou Zivilbevölkerung als solche oder gegen ein-
de represailles. zelne Zivilpersonen zu richten.
3. The indiscriminate use of weapons to 3. L'emploi sans discrimination des (3) Der unterschiedslose Einsatz von
which this Article applies is prohibited. ln- armes auxquelles s'applique le present arti- Waffen, auf die dieser Artikel Anwendung
discriminate use is any placement of such cle est interdit. Par emploi sans discrimina- findet, ist verboten. Als unterschiedsloser
weapons: tion, on entend une mise en place de ces Einsatz gilt jede Anbringung dieser Waffen,
armes:
(a) which is not on, or directed against, a a) Ailleurs que sur un objectif militaire, ou a) die nicht an einem militärischen Ziel
military objective; or telle que ces armes ne sont pas dirigees erfolgt oder nicht gegen ein solches Ziel
contre un tel objectif; ou gerichtet ist;
(b) which employs a method or means of b) Qui implique une methode ou un moyen b) bei der Einsatzmethoden oder -mittel
delivery which cannot be directed at a de transport sur l'objectif tel qu'elles ne verwendet werden, die nicht gegen ein
specific military objective; or peuvent pas etre dirigees contre un ob- bestimmtes militärisches Ziel gerichtet
jectif militaire specifique; ou werden können, oder
(c) which may be expected to cause inci- c) Dont on peut attendre qu'elles causent c) bei der damit zu rechnen ist, daß sie
dental loss of civilian life, injury to civi- incidemment des pertes en vies hu- auch Verluste an Menschenleben unter
lians, damage to civilian objects, or a maines dans la population civile, des der Zivilbevölkerung, die Verwundung
combination thereof, which would be blessures aux personnes civiles, des von Zivilpersonen, die Beschädigung
excessive in relation to the concrete dommages aux biens de caractere civil, ziviler Objekte oder mehrere derartige
and direct military advantage antici- ou une combinaison de ces pertes et Folgen zusammen verursacht, die in
pated. dommages, qui seraient excessifs par keinem Verhältnis zum erwarteten kon-
a
rapport I' avantage militaire concret et kreten und unmittelbaren militärischen
direct attendu. Vorteil stehen.
4. All feasible precautions shall be taken 4. Toutes les precautions possibles se- (4) Es sind alle praktisch möglichen Vor-
to protect civilians from the effects of ront prises pour proteger les civils des effets sichtsmaßnahmen zu treffen, um Zivilperso-
weapons to which this Article applies. Feas- des armes auxquelles s 'applique le present nen vor den Wirkungen der Waffen zu
ible precautions are those precautions article. Par precautions possibles, on en- schützen, auf die dieser Artikel Anwendung
which are practicable or practically possibte tend les precautions qui sont praticables ou findet. Praktisch mögliche Vorsichtsmaß-
taking into account all circumstances ruling qu'il est pratiquement possible de prendre nahmen sind solche, die unter Berücksichti-
at the time, including humanitarian and milit- eu egard a toutes les conditions du mo- gung aller zu dem betreffenden Zeitpunkt
ary considerations. ment, notamment aux considerations d'or- gegebenen Umstände einschließlich huma-
dre humanitaire et d'ordre militaire. nitärer und militärischer Erwägungen durch-
führbar oder praktisch möglich sind.
970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Article 4 Article 4 Artikel 4
Restrictions on the use of mines Restrictions a l'emploi Beschränkungen des Einsatzes
other than remotely delivered de mines autres que les mines von Minen,
mines, mises en place a distance, die keine Jernverlegten Minen
booby-traps and other devices pieges et autres dispositifs sind,
in populated areas dans les zones habitees von Sprengfallen und anderen
Vorrichtungen
in bevölkerten Gebieten
1. This Article applies to: 1. Le present article s'applique: (1) Dieser Artikel findet Anwendung auf
(a) mines other than remotely delivered a) Aux mines autres que les mines mises a) Minen, .die keine femverlegten Minen
mines; e,i place a distance; sind;
(b) booby-traps; and b) Aux pieges; et b) Sprengfallen und
(c) other devices. c) Aux autres dispositifs. c) andere Vorrichtungen.
2. lt is prohibited to use weapons to which 2. II est interdit d'empk>yer les armes (2) Es ist verboten, die Waffen, auf die
this Article applies in any city, town, village auxquelles s 'applique le present article dieser Artikel Anwendung findet, in einer
or other area containing a similar concentra- dans toute ville, tout village ou toute autre Stadt, einem Dorf oder einem sonstigen
tion of civilians in which combat between zone ou se trouve une concentration analo- Gebiet, in dem Zivilpersonen ähnlich kon-
ground forces is not taking place or does not gue de personnes civiles et ou les combats zentriert sind, einzusetzen, in denen eine
appear to be imminent, unless either: entre des forces terrestres ne sont pas en- Kampfhandlung zwischen Landstreitkräften
gages ou ne semblent pas imminents, a nicht stattfindet oder nicht unmittelbar
moins: bevorzustehen scheint, es sei denn,
(a) they are placed on or in the close vicini- a) Qu'elles ne soient placees sur un objec- a) sie werden an oder in unmittelbarer
ty of a military objective belonging to or tif militaire ou ä proximite immediate Nähe von mmtärischen Zielen, die einer
under the control of an adverse party; a
d'un objectif militaire appartenant une gegnerischen Partei gehören oder ihrer
or partie adverse ou sous son contröle; ou Kontrolle unterstehen, angebracht oder
(b) measures are taken to protect civilians b) Que des mesures ne soient prises pour b) es werden Maßnahmen zum Schutz der
from their effects, for example, the proteger la population civile contre leurs Zivilpersonen vor ihren Wirkungen
posting of warning signs, the posting of effets, par exemple en affichant des getroffen, zum Beispiel die Aufstellung
sentries, the issue of warnings or the avertissements, en postant des senti- von Warnzeichen, die Aufstellung von
provision of fences. nelles, en diffusant des avertissements Wachen, die Verbreitung von Warnun-
ou en installant des clötures. gen oder die Aufstellung von Zäunen.
Article 5 Article 5 Artikel 5
Restrictions on the use Restrictions ä l'emploi Beschränkungen
of remotely delivered mines de mines mises en place ä dis- des Einsatzes
tance fernverlegter Minen
1. The use of remotely delivered mines is 1. L'emploi de mines mises en place ä (1) Der Einsatz fernverlegter Minen ist
prohibited unless such mines are only used distance est interdit, sauf si ces mines sont verboten, es sein denn, daß diese Minen
within an area which is itself a military objec- utilisees uniquement dans une zone qui nur innerhalb eines Gebiets eingesetzt wer-
tive or which contains military objectives, constitue un objectif militaire ou qui contient den, das selbst ein militärisches Ziel ist oder
and unless: des objectifs militaires et a moins: militärische Ziele enthält, und
(a) their location can be accurately re- a) Que leur emplacement soit enregistre a) daß ihr Standort nach Artikel 7 Absatz 1
corded in accordance with Article avec exactitude conformement a l'alinea Buchstabe a genau aufgezeichnet wer-
7 (1) (a); or a) du paragraphe 1 de l'article 7; ou den kann oder
(b) an effective neutralizing mechanism is b) Que soit utilise sur chacune d'elles un b) daß an jeder solchen Mine ein wirksa-
used on each such mine, that is to say, mecanisme efficace de neutralisation, mer Neutralisierungsmechanismus ver-
a self-actuating mechanism which is c'est-a-dire un mecanisme a autode- wendet wird, daß heißt ein Selbstauslö-
designed to render a mine harmless or clenchement, con~u pour la desactiver semechanismus, der dazu bestimmt ist,
cause it to destroy itself when it is ou pour en provoquer I' autodestruction eine Mine unschädlich zu machen oder
anticipated that the mine will no longer lorsqu'il y a lieu de penser qu'elle ne sich selbst zu zerstören, wenn voraus-
serve the military purpose for which it servira plus aux fins militaires pour les- zusehen ist, daß die Mine nicht mehr
was placed in position, or a remotely- quelles eile a ete mise en place, ou un dem militärischen Zweck dient, für den
controlled mechanism which is de- mecanisme telecommande con~u pour sie verlegt worden ist, oder ein Fern-
signed to render harmless or destroy a la desactiver ou la detruire lorsque la bedienungsmechanismus, der dazu
mine when the mine no longer serves mine ne sert plus aux fins militaires pour bestimmt ist, eine Mine unschädlich zu
the military purpose for which it was lesquelles eile a ete mise en place. machen oder zu zerstören, wenn die
placed in position. Mine nicht mehr dem militärischen
Zweck dient, für den sie verlegt worden
ist.
2. Effective advance waming shall be gi- 2. Preavis effectif sera donne du lance- (2) Die Verlegung oder dem Abwurf fern-
ven of any delivery or dropping of remotely ment ou du largage de mines mises en verlegter Minen, durch welche die Zivilbe-
delivered mines which may affect the civi- place ä distance qui pourrait avoir des effets völkerung in Mitleidenschaft gezogen wer-
lian population, unless circumstances do pour la population civile, a moins que les den kann, muß eine wirksame Warnung
not permit. circonstances ne le permettent pas. vorausgehen, es sei denn, die gegebenen
Umstände erlaubten dies nicht.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 971
Article 6 Article 6 Artikel 6
Prohibition on the use of certain lnterdiction d'emploi de certains Verbot des Einsatzes
booby-traps pieges bestimmter Sprengfallen
1. Without prejudice to the rules of inter- 1 . Sans prejudice des regles du droit in- (1) Unbeschadet der Regeln des in
national law applicable in armed conflict ternational applicables aux conflits armes bewaffneten Konflikten anwendbaren Völ-
relating to treachery and perfidy, it is prohi- relatives a la trahison et a la perfidie, il est kerrechts· über Verrat und Heimtücke ist es
bited in all circumstances to use: interdit en toutes circonstances d'employer: unter allen Umständen verboten,
(a) any booby-trap in the form of an appa- a) Des pieges ayant l'apparence d'objets a) Sprengfallen in Form eines scheinbar
rently harmless portable object which portatifs inoffensifs qui sont expresse- harmlosen beweglichen Gegenstandes
is specifically designed and con- ment con~us et construits pour contenir einzusetzen, der eigens dafür bestimmt
structed to contain explosive material une charge explosive et qui produisent und gebaut, ist, Sprengstoff zu enthal-
and to detonate when it is disturbed or une detonation quand on les deplace ou ten und zu detonieren, wenn er aus
approached, or qu'on s'en approche; ou seiner Lage gebracht wird oder sich ihm
jemand nähert, oder
(b) booby-traps which are in any way at- b) Des pieges qui sont attaches ou asso- b) Sprengfallen einzusetzen, die auf
tached to or associated with: cies d'une fa~on quelconque: irgendeine Weise befestigt sind an oder
verbunden sind mit
(i) internationally recognized protec- i) A des emblemes, signes ou si- i) international anerkannten Schutz
tive emblems, signs or signals; gnaux protecteurs internationale- verleihenden Kennzeichen, Abzei-
ment reconnus; chen oder Signalen;
(ii) sick, wounded or dead persons; ii) A des malades, des blesses ou des ii) Kranken, Verwundeten oder Toten;
morts;
(iii) burial or cremation sites or iii) A des lieux d'inhumation ou d'inci- iii) Beerdigungsstätten, Krematorien
graves; a
neration ou des tombes; oder Gräbern;
(iv) medical facilities, medical equip- iv) A des installations, du materiel, des iv) Sanitätseinrichtungen, medizini-
ment, medical supplies or medical fournitures ou des transports sani- schem Gerät, medizinischen Ver-
transportation; taires; sorgungsgütern oder Sanitäts-
transporten;
(v) children's toys or other portable v) a
Ades jouets d'enfant ou d'autres v) Kinderspielzeug oder anderen
objects or products specially de- objets portatifs ou a des produits beweglichen Gegenständen oder
signed for the feeding, health, hy- specialement destines al'alimenta- Erzeugnissen, die eigens für die
giene, clothing or education of a a a
tion, la sante, l'hygiene, l'ha- Ernährung, Gesundheit, Hygiene,
children; a
billement ou I' education des en- Bekleidung oder Erziehung von
fants; Kindern bestimmt sind;
(vi) food or drink; vi) A des aliments ou a des boissons; vi) Nahrungsmitteln oder Getränken;
(vii) kitchen utensils or appliances ex- vii) A des ustensiles de cuisine ou a vii) Küchengeräten oder -zubehör
cept in military establishments, des appareils menagers, sauf dans außer in militärischen Einrichtun-
military locations or military supply des etablissements militaires, des gen, militärischen Niederlassungen
depots; sites militaires et des depöts d'ap- oder militärischen Versorgungsde-
provisionnement militaires; pots;
(viii) objects clearly of a religious na- viii) A des objets de caractere indiscu- viii) Gegenständen eindeutig religiöser
ture; tablement religieux; Art;
(ix) historic monuments, works of art ix) A des monuments historiques, des ix) geschichtlichen Denkmälern, Kunst-
or places of worship which consti- ceuvres d'art ou des lieux de culte werken oder Kultstätten, die zum
tute the cultural or spiritual herit- qui constituent le patrimoine cultu- kulturellen oder geistigen Erbe der
age of peoples; rel ou spiritual des peuples; Völker gehören;
(x) animals or their carcasses. x) A des animaux ou a des carcasses x) Tieren oder Tierkadavern.
d'animaux.
2. lt is prohibited in all circumstances to 2. II est interdit en toutes circonstances (2) Es ist unter allen Umständen verbo-
use any booby-trap which is designed to d'employer des pieges qui sont con~us pour ten, Sprengfallen einzusetzen, die dazu
cause superfluous injury or unnecessary causer des blessures inutiles ou des souf- bestimmt sind, überflüssige Verletzungen
suffering. frances superflues. oder unnötige Leiden zu verursachen.
Article 7 Article 7 Artikel 7
Recording and publication Enregistrement et publication Aufzeichnung und
of the location of minefields, de l'emplacement des champs Veröffentlichung
mines and booby-traps de mines, der Lage von Minenfeldern,
des mines et des pieges Minen und Sprengfallen
1. The parties to a conflict shall record the 1 . Les parties a un conflit enregistreront (1) Die an einem Konflikt beteiligten Par-
location of: I' emplacement: teien haben die Lage
(a) all pre-planned minefields laid by them; a) De tous les champs de mines preplani- a) aller von ihnen verlegten vorgeplanten
and fies qu'elfes ont mis en place; Minenfelder und
972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(b) all areas in which they have made b) De toutes les zones dans lesquelles b) aller Gebiete, in denen sie Sprengfallen
large-scale and pre-planned use of elles ont utilise a grande echelle et de in großem Umfang und vorgeplant
booby-traps. fac;on preplanifiee des pieges. angebracht haben,
aufzuzeichnen.
2. The parties shall endeavour to ensure 2. Les parties s'efforceront de faire enre-: (2) Die Parteien bemühen sich, die Auf-
the recording of the location of all other gistrer l'emplacement de tous les autres zeichnung der Lage aller übrigen Minenfel-
minefields, mines and booby-traps which champs de mines, mines et pieges qu'elles der, Minen und Sprengfallen, die sie verlegt
they have laid or placed in position. ont poses ou mis en place. oder angebracht haben, sicherzustellen.
3. All such records shall be retained by 3. Tous ces enregistrements seront (3) Alle diese Aufzeichnungen sind von
the parties who shall: conserves par les parties, qui devront: den Parteien aufzubewahren; die Parteien
(a) immediately after the cessation of ac- a) lmmediatement apres la cessation des a) haben sofort nach Beendigung der akti-
tive hostilities: hostilites actives: ven Feindseligkeiten
(i) take all necessary and appropri- i) Prendre toutes les mesures neces- i) alle erforderlichen und angemesse-
ate measures, including the use of saires et appropriees, y compris l'u- nen Maßnahmen einschließlich der
such records, to protect civilians tilisation de ces enregistrements, Verwendung solcher Aufzeichnun-
from the effects of minefields, mi- pour proteger les civils contre les gen zu treffen, um Zivilpersonen
nes and booby-traps; and either effets des champs de mines, mines vor den Wirkungen von Minenfel-
et pieges; et soit dern, Minen und Sprengfallen zu
schützen, und entweder
(ii) in cases where the forces of neith- ii) Dans les cas ou les forces d'au- ii) in Fällen, in denen die Streitkräfte
er party are in the territory of the cune des parties ne se trouvent sur keiner Partei sich im Hoheitsgebiet
adverse party, make available to le territoire de la partie adverse, der gegnerischen Partei befinden,
each other and to the Secretary- echanger entre elles et fournir au einander und dem Generalsekretär
General of the United Nations all Secretaire general de !'Organisa- der Vereinten Nationen alle in
information in their possession tion des Nations Unies tous les ren- ihrem Besitz befindlichen Informa-
concerning the location of mine- seignements en leur possession tionen über die Lage von Minenfel-
fields, mines and booby-traps in concernant l'emplacement des dern, Minen und Sprengfallen im
the territory of the adverse party; champs de mines, mines et pieges Hoheitsgebiet der gegnerischen
or se trouvant sur le territoire de la Partei zur Verfügung zu stellen,
partie adverse; soit oder,
(iii) once complete withdrawal of the iii) Des que les forces des parties se iii) sobald sich die Streitkräfte der Par-
forces of the parties from the ter- seront totalement retirees du terri- teien aus dem Hoheitsgebiet der
ritory of the adverse party has toire de la partie adverse, fournir a gegnerischen Partei vollständig
taken place, make available to the ladite partie adverse et au Secre- zurückgezogen haben, der gegne-
adverse party and to the Secre- taire general de !'Organisation des rischen Partei und dem Generalse-
tary-General of the United Nations Nations Unies tous les renseigne- kretär der Vereinten Nationen alle
all information in their possession ments en leur possession concer- in ihrem Besitz befindlichen Infor-
concerning the location of mine- nant l'emplacement des champs de mationen über die Lage von Minen-
fields, mines and booby-traps in mines, mines et pieges se trouvant feldern, Minen und Sprengfallen im
the territory of the adverse party; sur le territoire de cette partie ad- Hoheitsgebiet der gegnerischen
verse; Partei zur Verfügung zu stellen;
(b) when a United Nations force or mission b) Lorsqu'une force ou mission des Na- b) haben, sobald eine Truppe oder Mission
performs functions in any area, make tions Unies exerce ses fonctions dans der Vereinten Nationen in einem Gebiet
available to the authority mentioned in une zone ou dans des zones quel- Aufgaben wahrnimmt, der in Artikel 8
Article 8 such information as is re- conques, fournir a l'autorite visee a l'ar- genannten Stelle alle in jenem Artikel
quired by that Article; ticle 8 les renseignements requis par geforderten Informationen zur Verfü-
cet article; gung zu stellen;
(c) whenever possible, by mutual agree- c) Dans toute la mesure du possible, par c) haben, soweit irgend möglich, im
ment, provide for the release of infor- accord mutuel, assurer la publication de gegenseitigen Einvernehmen für die
mation concerning the location of renseignements concernant l'emplace- Freigabe von Informationen über die
minefields, mines and booby-traps, ment des champs de mines, mines et Lage von Minenfeldern, Minen und
particularly in agreements governing pieges, particulierement dans les ac- Sprengfallen zu sorgen, insbesondere
the cessation of hostilities. cords concernant la cessation des hosti- in Vereinbarungen über die Beendigung
lites. der Feindseligkeiten.
Article 8 Article 8 Artikel 8
Protection of United Nations Protection des forces et missions Schutz der Truppen
forces and missions des Nations Unies und Missionen
from the effects of minefields, contre les effets des champs der Vereinten Nationen
mines and booby-traps de mines, mines et pieges vor den Wirkungen
von Minenfeldern,
Minen und Sprengfallen
1. When a United Nations force or mis- 1. Lorsqu 'une force ou mission des Na- (1) Nimmt eine Truppe oder Mission der
sion performs functions of peace-keeping, tions Unies s'acquitte de fonctions de main- Vereinten Nationen Aufgaben der Friedens-
observation or similar functions in any area, tien de la paix, d'observation ou de fonc- sicherung, der Beobachtung oder ähnliche
each party to the conflict shall, if requested tions analogues dans une zone, chacune Aufgaben in einem Gebiet wahr, so wird
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 973
by the head of the United Nations force or des parties au conflit, si eile en est priee par jede an dem Konflikt beteiligte Partei, wenn
mission in that area, as far as it is able: le chef de la force ou de la mission des sie vom Leiter der Truppe oder Mission der
Nations Unies dans la zone en question, Vereinten Nationen in dem Gebiet darum
doit, dans la mesure ou eile le peut: ersucht wird, soweit es in ihren Kräften
steht,
(a) remove or render harmless all mines or a) Enlever ou rendre inoffensifs tous les a) alle Minen oder Sprengfallen in dem
booby-traps in that area; pieges ou mines dans la zone en ques- Gebiet beseitigen oder unschädlich
tion; machen;
(b) take such measures as may be neces- b) Prendre les mesures qui peuvent etre b) ~lle gegebenenfalls erforderlichen Maß-
sary to protect the force or mission necessaires pour proteger la force ou la nahmen treffen, um die Truppe oder
from the effects of minefields, mines mission contre les effets des champs de Mission während der Erfüllung ihrer
and booby-traps while carrying out its mines, mines et pieges pendant qu'elle Pflichten vor den Wirkungen von Minen-
duties; and execute ses täches; et feldern, Minen und Sprengfallen zu
schützen, und
(c) make available to the head of the Un- c) Mettre a la disposition du chef de la c) dem Leiter der Truppe oder Mission der
ited Nations force or mission in that force ou de la mission des Nations Vereinten Nationen in dem Gebiet alle in
area, all information in the party's pos- Unies dans la zone en question tous les ihrem Besitz befindlichen Informationen
session concerning the location of renseignements en sa possession über die Lage von Minenfeldern, Minen
minefields, mines and booby-traps in concemant l'emplacement des champs und Sprengfallen in dem Gebiet zur Ver-
that area. de mines, mines et pieges se trouvant fügung stellen.
dans cette zone.
2. When a United Nations fact-finding 2. Lorsqu'une mission d'enquete des Na- (2) Nimmt eine Untersuchungsmission
mission performs functions in any area, any tions Unies exerce ses fonctions dans une der Vereinten Nationen in einem Gebiet
party to the conflict concemed shall provide zone, la partie au conflit concernee doit lui Aufgaben wahr, so sorgt jede betroffene an
protection to that mission except where, fournir une protection, sauf si, en raison du dem Konflikt beteiligte Partei für den Schutz
because of the size of such mission, it can- volume de cette mission, elle n'est pas en dieser Mission, es sei denn, sie kann wegen
not adequately provide such protection. In mesure de le faire d'une maniere satisfai- deren Größe keinen angemessenen Schutz
that case it shall make available to the head sante. En ce cas, elle doit mettre a la dispo- gewähren. In diesem Fall stellt sie dem
of the mission the information in its posses- sition du chef de la mission les renseigne- Leiter der Mission die in ihrem Besitz
sion concerning the location of minefields, ments en sa possession concernant l'em- befindlichen Informationen über die Lage
mines and booby-traps in that area. placement des champs de mines, mines et von Minenfeldern, Minen und Sprengfallen
pieges se trouvant dans cette zone. in dem Gebiet zur Verfügung.
Article 9 Article 9 Artikel 9
International co-operation Cooperation internationale Internationale Zusammenarbeit
in the removal of minefields, pour l'enlevement des champs bei der Beseitigung
mines and booby-traps de mines, von Minenfeldern,
des mines et des pieges Minen und Sprengfallen
After the cessation of active hostilities, Apres la cessation des hostilites actives, Nach Beendigung der aktiven Feindselig-
the parties shall endeavour to reach agree- les parties s'efforceront de conclure un ac- keiten bemühen sich die Parteien sowohl
ment, both among themselves and, where cord, tant entre elles que, s'il y a lieu, avec untereinander als auch gegebenenfalls mit
appropriate, with other States and with in- d'autres Etats et avec des organisations anderen Staaten und mit internationalen
ternational organizations, on the provision internationales, sur la communication des Organisationen um den Abschluß einer Ver-
of information and technical and material renseignements et l'octroi d'une assistance einbarung über die Bereitstellung von Infor-
assistance - including, in appropriate cir- technique et materielle - y compris, si les mationen sowie technischer und materieller
cumstances, joint operations - necessary circonstances s'y pretent, l'organisation d'o- Hilfe - einschließlich, wenn die Umstände
to remove or otherwise render ineffective perations conjointes - necessaires pour en- es zulassen, gemeinsamer Maßnahmen-,
minefields, mines and booby-traps placed in lever ou neutraliser d'une autre maniere les die notwendig sind, um die während des
position during the conflict. champs de mines, les mines et les pieges Konflikts angebrachten Minenfelder, Minen
installes pendant le conflit. und Sprengfallen zu beseitigen oder auf
andere Weise unwirksam zu machen.
974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Technische Anlage
zu dem Protokoll über das Verbot
oder die Beschränkung des Einsatzes von Minen,
Sprengfallen und anderen Vorrichtungen
(Protokoll II)
Technlcal Annex
to the Protocol on prohlbitions or restrictions
on the use of mines, booby-traps and other devices
(Protocol II)
Annexe technique
au Protocole sur l'interdiction ou la limitation
de l'emplol de mlnes, pieges
et autres dispositifs (Protocole II)
Guidelines on Recording Principes d'enregistrement Grundsätze für die Aufzeichnung
Whenever an obligation for the recording Lorsque le Protocole prevoit I' obligation Sobald nach Maßgabe des Protokolls die
of the location of minefields, mines and d'enregistrer l'emplacement des champs de Verpflichtung zur Aufzeichnung der Lage
booby-traps arises under the Protocol, the mines, mines et pieges, les principes sui- von Minenfeldern, Minen und Sprengfallen
following guidelines shall be taken into ac- vants devront etre observes: entsteht, sind folgende Grundsätze zu
count. beachten;
1. With regard to pre-planned minefields 1. En ce qui concerne les champs de 1. Hinsichtlich vorgeplanter Minenfelder
and large-scale and pre-planned use of a
mines preplanifies et l'utilisation grande sowie des umfangreichen und vorgeplanten
booby-traps: echelle et preplanifiee de pieges: Einsatzes von Sprengfallen
(a) maps, diagrams or other records a) Etablir des cartes, croquis ou autres do- a) sollen Karten, Diagramme oder andere
should be made in such a way as to cuments de fa~on ä indiquer l'etendue Unterlagen so angefertigt werden, daß
indicate the extent of the minefield or du champ de mines ou de la zone pie- die Ausdehnung des Minenfelds oder
booby-trapped area; and gee; et des mit Sprengfallen versehenen
Gebiets erkennbar ist, und
(b) the location of the minefield or booby- b) Preciser l'emplacement du champ de b) soll die Lage des Minenfelds oder des
trapped area should be specified by mines ou de la zone piegee par rapport mit Sprengfallen versehenen Gebiets
relation to the co-ordinates of a single aux coordonnees d'un point de refe- mit Hilfe der Koordinaten eines Bezugs-
ref erence point and by the estimated rence unique et les dimensions esti- punkts und durch die geschätzten Aus-
dimensions of the area containing mi- mees de la zone contenant des mines et maße des Minen und Sprengfallen ent-
nes and booby-traps in relation to that des pieges par rapport a ce point de haltenden Gebiets im Verhältnis zu die-
single reference point. reference unique. sem einzigen Bezugspunkt bezeichnet
werden.
2. With regard to other minefields, mines 2. En ce qui concerne les autres champs 2. Hinsichtlich anderer Minenfelder,
and booby-traps laid or placed in position: de mines, mines et pieges poses ou mis en Minen und Sprengfallen, die verlegt oder
place: angebracht worden sind, gilt folgendes:
In so far as possible, the relevant informa- Dans la mesure du possible, enregistrer Soweit möglich sollen die in Absatz 1
tion specified in paragraph 1 above should les renseignements pertinents specifies au bezeichneten sachdienlichen Informationen
be recorded so as to enable the areas con- a
paragraphe 1 ci-dessus de fa~n permet- aufgezeichnet werden, damit die Gebiete,
taining minefields, mines and booby-traps tre de localiser les zones contenant des die Minenfelder, Minen und Sprengfallen
to be identified. champs de mines, des mines et des pieges. enthalten, festgestellt werden können.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 975
Protokoll
über das Verbot oder die Beschränkung
des Einsatzes von Brandwaffen
(Protokoll III)
Protocol
on prohibitions or restrictions
on the use of incendlary weapons
(Protocol III)
Protocole
sur l'interdlctlon ou la llmltatlon
de l'emploi des armes incendiaires
(Protocole III)
Article 1 Article premier Artikel 1
Definitions Definition Begriffsbestimmungen
For the purpose of this Protocol: Aux fins du present Protocole: Im Sinne dieses Protokolls
1. "lncendiary weapon" means any 1. On entend par «arme incendiaire» 1. bedeutet „Brandwaffe" Waffen oder
weapon or munition which is primarily de- toute arme ou munition essentiellement Kampfmittel, die in erster Linie dazu
signed to set fire to objects or to cause burn conQue pour mettre le feu a des objets ou bestimmt sind, durch die Wirkung von Flam-
injury to persons through the action of pour infliger des brulures a des personnes men, Hitze oder einer Kombination dersel-
flame, heat, or a combination thereof, pro- par I' action des flammes, de la chaleur ou ben, hervorgerufen durch eine chemische
duced by a chemical reaction of a sub- d'une combinaison des flammes et de la Reaktion eines auf das Ziel verbrachten
stance delivered on the target. chaleur, que degage une reaction chimique Stoffes, Objekte in Brand zu setzen oder
d'une substance lancee sur la cible. Personen Brandwunden zuzufügen.
(a) lncendiary weapons can take the form a) Les armes incendiaires peuvent prendre a) Brandwaffen können beispielsweise die
of, for example, flame throwers, la forme, par exemple, de lance- Form von Flammenwerfern, Fugassen,
fougasses, shells, rockets, grenades, flammes, de fougasses, d'obus, de ro- Geschossen, Raketen, Granaten,
mines, bombs and other containers of quettes, de grenades, de mines, de Minen, Bomben und sonstigen Behäl-
incendiary substances. bombes et d' autres conteneurs de subs- tern von Brandstoffen haben.
tances incendiaires;
(b) lncendiary weapons do not include: b) les armes incendiaires ne comprennent b) zu den Brandwaffen gehören nicht
pas:
(i) Munitions which may have inci- i) les munitions qui peuvent avoir i) Kampfmittel, die als Nebenwirkung
dental incendiary effects, such as des effets incendiaires fortuits, par Brandwirkungen haben können,
illuminants, tracers, smoke or sig- exemple, les munitions eclairantes, wie Leuchtkörper, Leuchtspur-
nalling systems; traceuses, fumigenes ou les sys- sätze, Rauch- oder Signalisie-
temes de signalisation; rungssysteme;
(ii) Munitions designed to combine ii) Les munitions qui sont con~ues ii) Kampfmittel, die dazu bestimmt
penetration, blast or fragmenta- pour combiner des effets de pene- sind, Durchschlag-, Spreng- oder
tion effects with an additional in- tration, de souffle ou de fragmenta- Splitterwirkungen mit einer zusätz-
cendiary ·effect, such as armour- tion avec un effet incendiaire, par lichen Brandwirkung zu verbinden,
piercing projectiles, fragmentation exemple les projectiles perforants, wie panzerbrechende Geschosse,
shells, explosive bombs and simi- les obus a fragmentation, les bom- Splittergeschosse, Sprengbomben
lar combined-effects munitions in bes explosives et les munitions si- und ähnliche Kampfmittel mit kom-
which the incendiary effect is not milaires a effets combines ou I' effet binierter Wirkung, bei denen die
specifically designed to cause incendiaire ne vise pas expresse- Brandwirkung nicht eigens dazu
burn injury to persons, but to be ment a infliger des brulures a des bestimmt ist, Personen Brandver-
used against military objectives, personnes, mais doit etre utilise letzungen zuzufügen, sondern
such as armoured vehicles, air- contre des objectifs militaires, par gegen militärische Ziele wie Pan-
craft and installations or facilities. exemple des vehicules blindes, des zerfahrzeuge, Luftfahrzeuge und
aeronefs et des installations ou des Einrichtungen oder Anlagen ver-
moyens de soutien logistique. wendet zu werden;
2. "Concentration of civilians" means any 2. On entend par «concentration de ci- 2. bedeutet „Konzentration von Zivilper-
concentration of civilians, be it permanent or vils» une concentration de civils, qu'elle soit sonen" jede ständige oder nichtständige
temporary, such as in inhabited parts of permanente ou temporaire, telle qu'il en Konzentration von Zivilpersonen, zum Bei-
cities, or inhabited towns or villages, or as in existe dans les parties habitees des villes spiel in bewohnten Teilen von Großstädten,
camps or columns of refugees or evacuees, ou dans les bourgs ou des villages habites in bewohnten Städten oder Dörfern oder in
or groups of nomads. ou comme celles que constituent les camps Flüchtlings- oder Evakuiertenlagem oder
et les colonnes de refugies ou d'evacues, -kolonnen oder Nomadengruppen;
ou les groupes de nomades.
976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
3. "Military objective" means, so far as 3. On entend par «objectif militaire», dans 3. bedeutet „militärisches Ziel", soweit
objects are concerned, any object which by la mesure ou des biens sont vises, tout bien es sich um Objekte handelt, ein Objekt, das
its nature, location, purpose or use makes qui par sa nature, son emplacement, sa aufgrund seiner Beschaffenheit, seines
an effective contribution to military action destination ou son utilisation apporte une Standorts, seiner Zweckbestimmung oder
and whose total or partial destruction, cap- contribution effective a l'action militaire et seiner Verwendung wirksam zu militäri-
ture or neutralization, in the circumstances dont la destruction totale ou partielle, la schen Handlungen beiträgt und dessen
ruling at the time, offers a definite military capture ou la neutralisation offre en l'occur- gänzliche oder teilweise Zerstörung, Inbe-
advantage. rence un avantage militaire precis. sitznahme oder Neutralisierung unter den
zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen
Umständen einen eindeutigen militärischen
Vorteil darstellt;
4. ·"Civilian objects" are all objects which 4. On entend par «biens de caractere 4. bedeutet "zivile Objekte" alle Objekte,
are not military objectives as defined in pa- civil» tous les biens qui ne sont pas des die nicht militärische Ziele im Sinne der
ragraph 3. objectifs militaires au sens du paragraphe 3. Nummer 3 sind;
5. "Feasible precautions" are those pre- 5. On entend par «precautions possibles» 5. bedeutet "praktisch mögliche Vor-
cautions which are practicable or practically les precautions qui sont praticables ou qu'il sichtsmaßnahmen" Maßnahmen, die unter
possible taking into account all circumstan- est pratiquement possible de prendre eu Berücksichtigung aller zu dem betreffenden
ces ruling at the time, including humanita- a
egard toutes les conditions du moment, Zeitpunkt gegebenen Umstände einschließ-
rian and military considerations. notamment aux considerations d'ordre hu- lich humanitärer und militärischer Erwägun-
manitaire et d'ordre militaire. gen durchführbar oder praktisch möglich
sind.
Article 2 Article 2 Artikel 2
Protection of civilians Protection des civils Schutz von Zivilpersonen und
and civilian objects et des biens de caractere civil zivilen Objekten
1. lt is prohibited in all circumstances to 1. II est interdit en toutes circonstances (1) Es ist unter allen Umständen verbo-
make the civilian population as such, indi- de faire de la population civile en tant que ten, die Zivilbevölkerung als solche, ein-
vidual civilians or civilian objects the object teile, de civils isoles ou de biens de carac- zelne Zivilpersonen oder zivile Objekte zum
of attack by incendiary weapons. tere civil l'objet d'une attaque au moyen Ziel von Angriffen mit Brandwaffen zu
d'armes incendiaires. machen.
2. lt is prohibited in all circumstances to 2. II est interdit en toutes circonstances (2) Es ist unter allen Umständen verbo-
make any military objective located within a a
de faire d'un objectif militaire situe l'inte- ten, ein innerhalb einer Konzentration von
concentration of civilians the object of attack rieur d'une concentration de civils l'objet Zivilpersonen gelegenes militärisches Ziel
by air-delivered incendiary weapons. d'une attaque au moyen d'armes incen- zum Ziel eines Angriffs mit Brandwaffen aus
diaires lancees par aeronef. der Luft zu machen.
3. lt is further prohibited to make any 3. II est interdit en outre de faire d'un (3) Es ist ferner verboten, ein innerhalb
military objective located within a concen- objectif militaire situe a l'interieur d'une einer Konzentration von Zivilpersonen gele-
tration of civilians the object of attack by concentration de civils l'objet d'une attaque genes militärisches Ziel zum Ziel eines
means of incendiary weapons other than au moyen d'armes incendiaires autres que Angriffs mit anderen als aus der Luft einge-
air-delivered incendiary weapons, except des armes incendiaires lancees par aero- setzten Brandwaffen zu machen, es sei
when such military objective is clearly sepa- nef, sauf quand un tel objectif militaire est denn, daß dieses militärische Ziel eindeutig
rated from the concentration of civilians and nettement a I' ecart de la concentration de von der Konzentration von Zivilpersonen
all feasible precautions are taken with a civils et quand toutes les precautions possi- getrennt ist und alle praktisch durchführ-
view to limiting the incendiary effects to the bles ont ete prises pour limiter les effets baren Vorsichtsmaßnahmen getr'offen wer-
military objective and to avoiding, and in any incendiaires a l'objectif militaire et pour evi- den, um die Brandwirkungen auf das mili-
event to minimizing, incidental loss of civi- ter, et en tout etat de cause, minimiser, les tärische Zie• zu begrenzen und dadurch
lian life, injury to civilians and damage to pertes accidentelles en vies humaines dans verursachte Verluste unter der Zivilbevölke-
civilian objects. la population civile, les blessures qui pour- rung, die Verwundung von Zivilpersonen
raient etre causees aux civils et les dom- und die Beschädigung ziviler Objekte zu
mages occasionnes aux biens de caractere vermeiden und in jedem Fall auf ein Min-
Civil. destmaß zu beschränken.
4. lt is prohibited to make forests or other 4. II est interdit de soumettre les forets et (4) Es ist verboten, Wälder oder andere
kinds of plant cover the object of attack by autres types de couverture vegetale des a Arten pflanzlicher Bodenbedeckungen zum
incendiary weapons except when such attaques au moyen d'armes incendiaires Ziel eines Angriffs mit Brandwaffen zu
natural elements are used to cover, conceal sauf si ces elements naturels sont utilises machen, es sei denn, daß diese Gegeben-
or camouflage combatants or other military pour couvrir, dissimuler ou camoufler des heiten der Natur dazu verwendet werden,
objectives, or are themselves military objec- combattants ou d'autre objectifs militaires, Kombattanten oder andere militärische
tives. ou constituent eux-memes des objectifs mi- Ziele zu decken, zu verbergen oder zu tar-
litaires. nen, oder daß sie selbst militärische Ziele
sind.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 gn
Gesetz
zu dem Abkommen vom 7. Januar 1991
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Seeschiffahrt
Vom 17. September 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 7. Januar 1991 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Seeschiffahrt und den ergänzenden
Briefwechseln wird zugestimmt. Das Abkommen und die Briefwechsel werden
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 1 und die
Briefwechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 17. September 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Seeschiffahrt
CornaweHMe
Me>KAY npaBMTeßbCTBOM <t>e.qepaTMBHOM Pecny6nMKM f epMaHMM
M npaBMTeßbCTBOM COf03a CoeeTCKMX Co4ManMCTHYeCKHX Pecny6nHK
0 MOpCKOM cy.qoxo.qcTBe
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland npaBMTellbCTBO <l>eAepaTMBHOM Pecny611MKM repMaHMH
und die M
Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken - npaeMTellbCTBO Cot0aa CoeeTCKMX Co4ManMCTMl.f8CKMX
Pecny6nHK,
in dem Bestreben, die bestehende Zusammenarbeit auf dem CTP9MRCb paCWMJ)MTb M yrny6MTb CYU48CTByt0U4ee COTJ>YAHM-
Gebiet des Seeverkehrs zu erweitern und zu vertiefen, 1.fecTBO B o6nacn1 MOJ)CKOro cyppXOACTBa,
in Fortentwicklung der sich auf die Seeschiffahrt beziehenden B pa3BMTMe OTHOCSIU4MXCSI K MOpcKOMY CYAOXOACTBY nono>Ke-
Bestimmungen des Abkommens vom 25. April 1958 über Allge- HMM CornaweHMR no o6U4MM eonpocaM ToproenM M uopenna-
meine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der eaHMR Me>KAY <l>eAepaTMBHOM Pecny6nMKOM repMaHMM M Cot0-
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen 30M CoeeTCKMX ~anMCTMl.feCKMX Pecny6mtK OT 25 anpenR
Sowjetrepubliken und des Protokolls vom 31. Dezember 1960 1958 f0A8 MnpoTOKOna OT 31 AeKa6J)fl 1960 fOA8 0 npoAJ18HMM
über die Verlängerung dieses Abkommens, 3Toro CornaweHMR,
unter Berücksichtigung des Vertrags vom 9. November 1990 npMHMMaR eo BHMMaHMe Aoroeop o Ao6pococe.qCTee, napT-
über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit Hepcree M COTJ>YAHMl.f8CTBe M8>KAY <l>eAepaTMBHOM Pecny6nM-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der KOM repuaHMeM M Cot030M CoeeTCKMX Co4ManMCTMl.f8CKMX
Sozialistischen Sowjetrepubliken, Pecny6nMK OT 9 HORÖJ)fl 1990 ro.qa.
eingedenk der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und naMRTyR O 3aKntOl.fMT811bHOM aKTe CoeetJ.48HMR no 6e30naCHO-
Zusammenarbeit in Europa, insbesondere ihrer Bestimmungen CTM MCOTPYAHMl.f8CTBY B Eepone, MB l.faCTHOCTM O ero nono>Ke-
über die Entwicklung des Verkehrswesens - HMRX OTHOCMT8ßbHO pa3BMTMR TpaHcnopTa,
sind wie folgt übereingekommen: cornaCHJlMCb O HM>KecneAYIOtJ.48M:
Artikel 1 CT8Tbs:I 1
In diesem Abkommen bedeutet 8 HaCTORU4eM CornaweHHM:
a) der Ausdruck „Schiff einer Vertragspartei" jedes Seeschiff, a) TepMMH ncyAHO .QoroeapMBa~eMCR CTOpoHbl" 03Hal.faeT
das in das Schiffsregister oder in ein anderes entsprechendes mo6oe MopCKoe CVAt+O, BH8C8HHOe B cy.qoeoM peecTp MnM
amtliches Verzeichnis dieser Vertragspartei eingetragen ist APYfOM COOTBeTCTBYIOU4HM ($M4ManbHblM "8pe"48Hb 3TOM
und nach den Rechtsvorschriften dieser Vertragspartei deren AoroeapMea10tJ.4eMCS1 CTopoHbl M HecytJ.4ee 4>nar 3TOM Aoroea-
Flagge führt. Dieser Ausdruck umfaßt jedoch nicht Kriegs- PMBa10tJ.4eMCR CropoHbl B COOTBeTCTBMM C ee npaBOBblMM
schiffe, Forschungsschiffe und Fischereischiffe; npe.qnMCaHMRMM.
3TOT TepMMH, OAHaKo, He OXBaTblBaeT B08HHbl8 KOpa6nM,
H8}".fHO-MCCne.qoeaTenbCKM8 cyAa M pbl6onoBHbl8 CVA8;
b) der Ausdruck „Seeschiffahrtsuntemehmen einer Vertragspar- b) TepMMH "MOpCKoe CVAOXOAH08 npe.qnpMRTM8 AoroeapMeat0-
tei" ein von der jeweiligen Vertragspartei nach Maßgabe ihrer U4eAes1 CTopoHbl" O3Hal.faeT npM3HaeaeMoe TaKOBblM COOT-
Rechtsvorschriften als solches anerkanntes Seeschiffahrtsun- B8TCTBYIOtJ.48M AoroeapMBatJ.4elilcR CropoHoM e COOTBeTCTBMM
temehmen, das seinen Firmensitz im Hoheitsgebiet dieser C ee npaBOBblMM npeAnMCaHMRMM MopCK08 cyppXOAHOe
Vertragspartei hat; npe.qnpMRTllle, KOTOpoe MMeeT CB08 M8CTOnpe6blBaHM8 Ha
TeppMTopMM 3TOM .QoroeapMeatOtJ.4eMCS1 CTOpoHbl;
c) der Ausdruck „Besatzungsmitglied" den Kapitän und jede C) TepMMH n'-4118H 3KMna>Ka" 03Hal.fa8T KanMTaHa Mßl06oe APY·
andere Person, die während der Reise an Bord des Schiffes roe 11M40, AeMCTBMTenbt+O 38HRT08 BO BpeMR pelitca Ha 6opTy
tatsächlich Funktionen ausübt, die mit dem Betrieb des Schif- CVAH8 Bbl0011H8HM8M o6A38HHOCTeiil, CBR38HHblX C 3KCnnya-
fes oder mit den an Bord zu leistenden Diensten in Verbindung T84M8M CVAHa MßM o6cny>KMBaHM8M Ha HeM, MMe10tJ.4ee npM
stehen, ein in Artikel 11 bezeichnetes Reisedokument mit sich ce6e O.QMH M3 YK838HHblX B CT8Tb8 11 aarpaHMl.fHblX PPKY·
führt und in die Musterrolle eingetragen ist. MeHTOB M BKntOl.feHH08 B cyAOBytO p0ßb.
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 979
Artikel 2 CTaTbA 2
Die Vertragsparteien werden nach Maßgabe dieses Abkom- O6e Aoroeap111ea10~lll8CA CTOpoHbl B COOTBeTCTBIIIIII C HaCTO-
mens die Freiheit der Handelsschiffahrt in jeder Weise fördern A~IIIM CornaweHllleM 6YAYT OKa3b1B8Tb eceMepHoe COAeMCTBllle
und sich jedweder Handlungen enthalten, die einer normalen CBOÖ0Ae Toproeoro MOpennaeaHIIIA III B03Aep>KIIIBaTbCA 0T
Entwicklung der internationalen Schiffahrt abträglich sein könn- lllOÖblX AelllCTBIIIM, K0TOpble MOrnlll 6bl HaH8CTIII y~ep6 H0PM811b-
ten. HOMY pa3B111TIIIIO M8>KAYHapoAHOro CYAOXOACTBa.
Artikel 3 CT8TbA 3
(1) Die Schiffe jeder Vertragspartei sind berechtigt, zwischen 1. CyAa Ka>KAOlil Aoroeap111ea10~elilcA CTopoHbl 111Me10T npaeo
den Häfen der Vertragsparteien zu fahren und Fahrgäste und nnaeaTb MB>KAY nopTaMM o6e111x Aoroeap111ea10~111xcA CTopoH 111
Güter zwischen den Häfen der Vertragsparteien zu befördern. nepeeo3111Tb naccaJK111poe M rpyabl Me>KAY nopTaMM o6e111x Aoro-
eap111ea10~111xcA CTopoH.
(2) Schiffe, welche die Flagge von Drittstaaten führen und von 2. CyAS, nnaeaio~e n0A cpnaroM TpeTblllX CTpaH III 3KCnnya-
Seeschiffahrtsunternehmen einer Vertragspartei eingesetzt wer- TlllpyeMble MOpcKIIIMM CVAOXOAHblMIII npeAnpH.ATH.AMH OAHOM 1113
den, können sich ebenfalls an den genannten Beförderungen Aoroeap111ea10U4MXCA CTOpoH, Moryr TaK>Ke yYaCTeoeaTb e yKa-
beteiligen. 3aHHblX nepeBO3K8X.
Artikel 4 CTaTbA 4
(1) Die Vertragsparteien werden die Entwicklung der zweiseiti- 1.06e Aoroeap111ea~MecA CTopoHbl 6YAYT oKa3b1eaTb
gen Handelsschiffahrt unterstützen und lassen sich dabei vom COAelilcTBMe pa3BMTIIIIO ABYCTOp0HHero TOproeoro CVAOXOACTBa,
Grundsatz der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Vorteils PYKOBOACTBY.ACb npM 3TOM np111H4MnOM paeHonpaBIIIA M B38111M-
leiten. HOM BblrOAbl.
(2) Bei Beförderungen von Gütern des zweiseitigen Außenhan- 2. B nepeeo3Kax rpyaoe ABYCT0poHHeM BHewHelil TOproe11111
dels wirken die Vertragsparteien auf eine enge Zusammenarbeit o6e Aoroeap1,1ea10U4111ec.A CTOpoHbl 6YAYT COAeMcTBOBaTb Tec-
zwischen ihren Befrachtungsorganisationen und Seeschiffahrts- HOMY COTPYAHMYecTey Me>KAY IIIX q>paxTOBblMM opraHM384MAMIII
unternehmen, zum Beispiel in Form von Gemeinschaftsunterneh- M MOpcKMMM cyAOXOAHblMM "P.8A"PMATIIIAMM, HanpMMep, B
men, hin. Die Frachtraten sollen für die Seeschiffahrtsunterneh- 4><>pMe COBMeCTHblX npeAnPMATIIIM. <l>paxTOBble CT8BKM AOll>KHbl
men der Vertragsparteien wirtschaftlich auskömmlich sein. ÖblTb 3KOHOMIIIYecKM BblrOAHblMM AJlR MOpcKMX CVAOXOAHblX
npeAnp111AT1111.1 o6eMX .QoroeapMea10U4MxcA CTopoH.
(3) Durch diesen Artikel wird das Recht von Schiffen unter der 3. HacTOA~ CTaTbA He 38TparMeaeT npaeo CVAOB OOA cpna-
Flagge dritter Länder, sich an den zweiseitigen seewärtigen roM TpeTbMX CTpaH yY8CTBOB8Tb B ABYCTopoHHMX nepeB03K8X
Güterbeförderungen zu beteiligen, nicht berührt. rpyaoe M0peM.
Artikel 5 CTaTbA 5
Seeschiffahrtsuntemehmen einer Vertragspartei können sich MopcK111e cyA0X0AHble npeAnPMATMA 0AH0M Aoroeap111eaio-
am Seeverkehr der anderen Vertragspartei mit Drittländem betei- ~elilcA CTOpoHbl MOryT yYaCTBOBaTb B MOpCKMX nepeB03K8X
ligen. Bei einer solchen Beteiligung werden die Seeschiffahrts- APyro'1 Aoroeap111ea10~e'1cA CTopoHbl Ha/M3 TpeTbMX cTpaH. np111
unternehmen der ersten Vertragspartei bei der Festsetzung ihrer T8KOM yYaCTIIIM MOpcKMe CYAOXOAHble npeAnpMATMA nepeOM
Frachtraten die Interessen der entsprechenden Seeschiffahrts- Aoroeap111ea10~elilcA CTopoHbl 6yAYT yYIIITblBaTb "PIii yCTaH0B-
unternehmen der anderen Vertragspartei und den Grundsatz 11eH111M CBOIIIX q>paxTOBblX CTaBOK MHTepecbl COOTBeTCTBYIO~IIIX
eines fairen Wettbewerbs auf kommerzieller Grundlage berück- M0pcKMX CVAOX0AHblX npeAnp111AT111iit APYpoiit Aoroeap111ea10~eMCA
sichtigen. CTOp0Hbl M npMH4Mn cnpaBeAJlMBOM KOHt<ypeH4MM Ha KOMMep-
48CKOM OCHOBe.
Artikel 6 CTaTbA 6
Die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus ihren npaea III o6s:i3aTellbCTea o6e111x AoroeapMeaio~MXCA CTOpoH,
jeweiligen internationalen Übereinkünften werden durch dieses BblTeKalO~llle 1113 38KJ110Y8HHblX MMIII Me>KAyHapoAHblX AOr0-
Abkommen nicht berührt. BOp0B, HaCTOA~IIIM CornaweHMeM He 3aTparMBalOTCA.
Artikel 7 CTaTbA 7
Die Vertragsparteien werden nach Maßgabe der in ihrem 06e Aoroeap111ea10~1110CA CTopoHbl 6YAYT, e COOTBeTcTe111111 c
Hoheitsgebiet geltenden Rechtsvorschriften Unternehmen und AeliiCTBYIOtJ4111M Ha MX TeppMTOPMAX 3aKOHOA8Tel1bCTBOM, OKa3bl-
kommerziellen Organisationen der Seeschiffahrt oder des Schiff- BaTb Heo6XOAMM08 COAeMCTBl/le CVAOXOAHblM 11111111 CBR38HHblM C
fahrtshilfsgewerbes einer Vertragspartei bei der Eröffnung eines CVAOXOACTBOM npeAOPMATIIIAM M KOMMep48CKIIIM opraHM384MAM
Liniendienstes von oder nach der jeweils anderen Vertragspartei 0AH0lii Aoroeap111ea10~elilCA CTopoHbl e OTKPblTMM MMM 11MH111111 Hai
sowie bei der Gründung von Vertretungen oder Gemeinschaftsun- 1,13 nopToe Apyrolil Aoroeap111ea10U4eliicR CTopoHbl, a TaK>Ke e
ternehmen im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei die erfor- yYpe>KAeH111111 MMM Ha TeppMTop111111 APvrolii Aoroeap111ea10~eli1cA
derliche Unterstützung leisten. CTOp0Hbl npeACTaBMTenbCTB MnM COBM8CTHblX npeAnplllRTMM.
Artikel 8 CTaTbR 8
(1) Jede Vertragspartei gewährt den Schiffen der anderen 1. KS>KAaA Aoroeap1,1ea10U4SRCA CTopoHa npeAOCTaBMT CVASM
Vertragspartei in bezug auf den freien Zugang zu den Häfen, die APYrOM Aoroeap111ea10~1.1c.A CTopoHbl TaKoe >Ke oöpaL14eHM0,
Zuweisung von Liegeplätzen, die Benutzung der Häfen für die KaK III CBOIIIM CVASM, B OTHOWeHMM CBOÖOAHOro AOCTYna B nopTbl,
Ein- und Ausladung von Gütern, die Ein- und Ausschiffung von npeAOCTae11eHMA MeCT y npM'-tana, MCOOl1b30BaHMA nopTOB AJl.A
Fahrgästen, die Entrichtung von Schiffs-, Hafen- und anderen norpy3KIII III Bblrpy3KM rpy3OB, OOC3AKM M Bb1C3AKM naccaJKMp0B,
Gebühren und die Inanspruchnahme von für die Seeschiffahrt yn11aTbl KOpa6ellbHblX, nopTOBblX M APYrMX c6opoe M IIICOO11b30-
bestimmten Dienstleistungen die gleiche Behandlung wie den BaHIIIA ycnyr, npeAH83Ha'-t8HHblX AllA MOpcKoro CVAOXOACTBa.
eigenen Schiffen.
980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(2) Jede Vertragspartei gewährt den Schiffen unter der Flagge 2. KIDt<Aast Aoroeap1,1sa10U4as1C$1 CTopoHa npeAOCTaBMT cyAaM
von Drittländern, die von Seeschiffahrtsunternehmen der anderen nOA cpnarOM TpeTbMX CTPaH, 3KCnnyaTMpyeMblM MOpcKMMM
Vertragspartei eingesetzt werden, die in Absatz 1 vorgesehene cyAOXOAHblMM npeAnpMRTMRMIII APyrolil Aoroeap1,1ea10L4elitcsl CTo-
Behandlung, soweit dies nicht im Widerspruch zu ihren Verpflich- poHbl, o6pat14eHMe, npeAYCMOTpeHHOe B nyHKT8 1, ecn111 3TO He
tungen aus internationalen Abkommen oder ihren einschlägigen npoTIIIBO~MT 88 OÖ.R38TeßbCTB8M, BblT8K810U4MM 1,13 Me>K.qyHa-
Rechtsvorschriften steht. p0AHblX AOroeopoe, MnM ee COOTB8TCTBYIOL4MM npaBOBblM npeA-
nMcaHM$1M.
(3) Die Absätze 1 und 2 3. nyHKTbl 1 M 2:
a) erstrecken sich nicht auf Häfen oder Hafenteile, soweit sie für a) He pacnpocTpaHRIOTC$1 Ha nopTbl MllM 4aCTIII nopTOB, ecnM
ausländische Schiffe nicht geöffnet sind; OHM He OTKJ)blTbl AßR 38XOA8 MHOCTpaHHblX cyAOB;
b) gelten nicht für Tätigkeiten, die jede der beiden Vertrags- b) He npMMeH$IIOTC$1 K AemenbHOCTM, KOTC>paSI pe38peMpyeTC$1
parteien ihren Unternehmen oder Organisationen vorbehält, KIDt<AOlil 1,13 AoroeapMBal004IIIXC$1 CTopoH AflR ceo111x npeAnp1,1-
einschließlich insbesondere der Küstenschiffahrt sowie Ber- RTIIIH 111n111 opraH111384MM, BK11104aß, B 48CTHOCTIII, Ka6oT8'K, a
gungs-, Bugsier- und anderer Hafendienste; TatOKe cnacaHMe, 6yKClllp0BKY III APYrMe nopTOBble ycnyr1,1;
c) gelten nicht für die Vorschriften über den Lotsenzwang für c) He npMMeHRIOTC$1 K npaeMnaM 06 o6R38TeßbHOlil no4MaHCKOlil
ausländische Schiffe; npoBOAKe AflR MHOCTp8HHblX CYAOB;
d) berühren nicht die Anwendung der Vorschriften über die Ein- d) He 3aTpar1,1ea10T npMM8HeHMR npae111n, K8C810L4MXC$1 Bbe3Aa M
reise und den Aufenthalt von Ausländern. npe6blB8HIIIR IIIHOCTpaH4ee.
Artikel 9 CTaTb$1 9
Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer Gesetze und KIDt<Aa$1 Aoroeap11tsa10U4aRcR CTopoHa 6yAeT npMHMMaTb, e
Hafenordnungen alle erforder1ichen Maßnahmen, um die Beförde- paMKax CBOMX 38KOHOB M nopTOBblX npae1,1n, ece Heo6XOAMMble
rung auf dem Seewege zu er1eichtern und zu beschleunigen, Mepbl Aß$! o6nerYeHMR III ycKOpeHM$1 MOpcKMx nepeB030K, npe-
unnötige Ver1ängerungen der Liegezeiten zu vermeiden und die AOTBpaL4eHMR He Bb13blBaeMblX H80ÖXOAMMOCTblO 3a.qep>K8K
Erledigung der Zoll- und sonstigen Förmlichkeiten in den Häfen cyAOB M M8KCMMaßbHO B03MO>KHoro ycKopeHMR M ynpo1.4eHMR
größtmöglich zu beschleunigen und zu vereinfachen. ocy1.4ecTBß8HMR TaMO>KeHHblX M MHblX <popManbHOCTeH B nop-
Tax.
Artikel 10 CTaTbR 10
(1) Die von einer Vertragspartei ausgestellten oder anerkannten 1. Bb1AaHHble 1,1n111 npM3HaeaeMble OAHOM 1,13 Aoroeap1,1sa10-
und an Bord befindlichen Schiffsdokumente werden auch von der 1.41,1xcR CTOpOH M Ha><OA$1lJ.4148CR Ha ÖOPTY cyAOBble AOKYMeHTbl
anderen Vertragspartei anerkannt. 6YAYT npM3HaeaTbCR III APYrolil AorosapMsa10L4elilC$1 CTopoHolil.
(2) Die mit vorschriftsmäßig ausgestellten Dokumenten über die 2. CyAQ OAHOlil AoroeapMsa10L4eHcR CTopoHbl, CHa6>KeHHble
Schiffsvermessung versehenen Schiffe einer Vertragspartei sind AOmKHblM o6pa30M BblA8HHblMM AOKyMeHTaMM o6 o6Mepe
von einer erneuten Vermessung in den Häfen der anderen Ver- CYAOB, OCBOÖO>KA810TC$1 OT HOBOro o6Mepa B nopTax APYrOlil
tragspartei befreit. Diese Dokumente werden der Berechnung der AoroeapMBa10U4elilC$1 CTopoHbl. 3nt AOKYMeHTbl 6YAYT npMHM·
Hafenabgaben zugrunde gelegt. MaTbCR 38 OCHOBY np1,1 MC4MCneHMM nopTOBblX c6opoe.
Artikel 11 CT8TbR 11
Die Vertragsparteien gewähren Seeleuten, die Inhaber eines KIDt<Aast AoroeapMBa!OU4aßC$1 CTopoHa npeAOCTaBMT MopR-
von den zuständigen Behörden der jeweils anderen Vertragspar- KaM-ena.qenb4clM OAHOro 1,13 aarpaHM4HblX AOKYMeHTOB, Bb1A8H-
tei ordnungsgemäß ausgestellten Reisedokuments sind, die in HblX AOß>KHblM o6pa30M KOMneT8HTHblMM enaCTRMM ,qpyrolil
den Artikeln 12 und 13 aufgeführten Rechte. Aorosap1,1ea101.14elilC$1 CTopoHbl, npaea, yKa3aHHble e CTaTbRX 12
III 13.
Artikel 12 CTaTbR 12
( 1) Dem Inhaber eines in Artikel 11 erwähnten Reisedokuments 1. BnaAenb4Y OAHOr0 1113 ynoMRHYTblX B CT8Tb8 11 aarpaHM4-
ist es gestattet, HblX AOteyM8HTOB p83P8waeTC$1:
a) als Besatzungsmitglied eines Schiffes der Vertragspartei, wel• a) B Ka48CTB8 4ßeHa 3IOfl18>Ka cy,qHa .QoroeapMB8IOIJ.48MC$1 CTO·
che dieses Dokument ausgestellt hat, während der Liegezeit poHbl, BblABBWeA 3TOT A()KYM8HT, B nepMOA npe6bleaHMR
des Schiffes in einem Hafen der anderen Vertragspartei ohne cyAH8 a llOPTY ppyroi AoroeapM~eMCR CTopoHbl 6e3
Sichtvermerk an Land zu gehen und sich gemäß den dort BM3bl CXO,qMTb Ha 6eper M epeMeHHO Ha><OA'ffbCR B nopTOBOM
geltenden Vorschriften vorübergehend am Hafenort aufzu- r0p0Ae 8 COOTBeTCTBMM CAeMCTByK>L4MMM TaM npaBM11aMM. B
halten. Erforder1ich ist in diesen Fällen 3TI1X CßY4aslX Tpe(>Y9TC$1:
in der Bundesrepublik Deutschland ein Landgangsaus- - B <l>eA8paTMBHOll Pecny6nMKe repMaHMM - YAOCTOB8·
weis, peHMe o npaee CXOA8 Ha 6eper;
in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein Pas- - B Coto38 CoeeTCKIIIX CO4111811MCTM48CKMX Pecny6nMK -
sierschein; nponycK;
b) in einem Hafen der anderen Vertragspartei sein Schiff, auf b) e nopTY ,qpyroll AoroeapMea101.14elficR CTopoHbl noKMHYTb c
dem er seine Arbeit als Besatzungsmitglied beendet hat, mit pa3P8WeHMR KOMl18T8HTHblX enacTeM CB08 CYAHO, rAe OH
Genehmigung der zuständigen Behörden zu ver1assen und 38KOH4Mß CBOIO pa('i<>Ty B K848CTB8 4ßeHa 3KMn8'Ka, III
sich in diesem Hafen zur Arbeitsaufnahme als Besatzungsmit• nepelilTM e TOM >Ke llOPTY Ha ppyroe cyAHO, 3KcnnyaT111pye·
glied an Bord eines anderen Schiffes, das von einem See· MOe MOJ)CKMM cyAOXOAHblM npeAflPMRTMeM TCK4 )Ke .Qoroea-
schiffahrtsunternehmen derselben Vertragspartei eingesetzt pMBal004eMC$1 CTopoHbl, 4TOObl npMCTYmtTb K pa6oTe Ha HeM
wird, zu begeben; B Ka4ecTB8 4ß8Ha 3KIII08'Ka;
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 981
c) nach Beendigung seiner Arbeit als Besatzungsmitglied eines c) no OKOHYaHMM ero pa6oTbl B KaYecTBe 1.1neHa 3KMna>Ka
Schiffes in einem Hafen der anderen Vertragspartei deren CYAHa e nop-ry APYfOM .QoroeapMea10U4eMcR CTOpoHbl noKM-
Hoheitsgebiet mit einem unverzüglich zu erteilenden Sichtver- HYTb ee TeppHTopMIO C 6e30TnaraTeßbHO BblA3BaeMOM
merk ohne unnötige Verzögerung auf dem geeigneten kürze- BM30111, 683 HeHy>KHOM 38.l:\ep>KKM M OOAXOAJIL4HM Kpa~aM-
sten Weg zu verlassen. Wt.1M nYTeM.
(2) Die zuständigen Behörden einer Vertragspartei gestatten 2. KoMneTeHTHble enacTM OAHOM Aoroeap1.1ea10U4eMcR CTo-
einem Besatzungsmitglied, das im Krankheitsfall in ein Kranken- p0Hbl pa3pewa10T l.lßeHy 3KMna>Ka, KOTOpblH no 001183HM Öblll
haus im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeliefert AOCTaeneH e 6onbHM4Y Ha TeppHTopt.11.1 APYrOM Aoroeap1.1ea10-
wurde, den zur Behandlung erforderlichen Aufenthalt. U4eMCR CTOp0Hbl, npe6b1BaHMe, Heo6XOAMMOe AßR neYeHMR.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden sinngemäß Anwendung auf 3. nyHKTbl 1 M 2 COOTBeTCTB8HHO npMMeHRIOTCR TaK>Ke e
Personen, die Dienste an Bord leisten und nicht zur Besatzung OTHOWeHMM 11M4, KOTopble Bb10011HRIOT cny>Ke6Hble OOR3aHHOCTM
gehören, sofern sie in eine Besatzungsliste eingetragen sind. Ha 6opTy MHe npMH8Aße>KaT K 3KMna>t<y, npM ycnoBMM, l.lTO OHM
BHeceHbl B cnMCOK 4118HOB 3KMna>Ka.
Artikel 13 CTaTbR 13
(1) Die Vertragsparteien gestatten einem Seemann, der In- 1. Ka>KASfl Aoroeap1,1ea10U48RCR CTopoHa pa3pewaeT MOPRKY·
haber eines in Artikel 11 erwähnten Reisedokuments ist, die Ein- B118.l:\ellb4Y OAHOro M3 ynOMRHYTblX B CTaTb8 11 3arpaHM4HblX
oder Ausreise, AOKYMeHTOB Bb83A M Bble3A:
a) um sich zu seinem Schiff oder auf ein anderes Schiff zu a) AßR npt.16b1TMR Ha ceoe CYAHO MnM nepeBOAa Ha APYroe
begeben; CYAHO;
b) um durchzureisen mit dem Ziel, sich in einem anderen Staat b) AßR TpaH3MTHOf0 npoe3Aa C 4enbl0 npM6blTMR Ha ceoe
zu seinem Schiff zu begeben, oder zur Rückkehr in seine cyAHO, Haxo,qs1~eecR B APYp0M CTpaHe, B03epa~eHMR Ha
Heimat oder zu einem anderen von den zuständigen Behör- p0AMHY MllM C MHOM 4enbl0, OAOÖpeHHOH KOMneTeHTHblMM
den der betreffenden Vertragspartei anerkannten Zweck. enacTRMM cooTeeTcTey10U4elii Aoroeapt.1ea10U4e111cs:i CTopoHbl.
Die Regelung der Norm 3.10.2 der Anlage zum Übereinkommen nono>KeHHR CTaHA3pTa 3. 10. 2 npHnO>KeHMR K KOHB8H4MM 06
vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seever- o611er1.1eHMM Me>KAYHapoAHOro MopcKoro CYAOXOACTBa OT 9
kehrs bleibt unberührt. anpenR 1965 fOAa He 3aTparnealOTCR.
(2) In allen in Absatz 1 erwähnten Fällen muß der Seemann im 2. 8o ecex CJlYl.laRX, ynOMRHYTblX e nyHKTe 1, MOpRK AOll>KeH
Besitz eines entsprechenden Sichtvermerks der anderen MMeTb cooTeeTCTBYIOl14YIO e1,13y APYfOM Aoroeap1,1eaioU4e111cR CTO-
Vertragspartei sein; einen entsprechenden Antrag werden die poHb1; COOTBeTCTBYIO~ee XOA3TaHCTBO 6yAeT B B03MO>KHO
zuständigen Behörden so schnell wie möglich wohlwollend prü- KOp0TKMM cpoK 6naro>KenaTellbHO paccMaTpt.1B8TbCR KOMne-
fen. TeHTHblMM enaCTRMM.
Artikel 14 CTaTbR 14
(1) Vorbehaltlich der Artikel 11 bis 13 bleiben die Regelungen 1. C co61110AeHMeM CTaTelii 11-13 He 3aTparnealOTCR npaet.1na
der Vertragsparteien betreffend Einreise, Aufenthalt und Ausreise o6et.1x Aoroeap1,1ea10U4MXCR CTopoH OTHOCMTellbHO Bb83A8, npe-
von Ausländern unberührt. 6b1eaHMR M Bble3Aa MHOCTpaH4ee.
(2) Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, Perso- 2. Ka>KAaR 1,13 Aoroeap1,1ea10U4MXCR CTopoH coxpaHReT 3a
nen, die sie für unerwünscht halten, die Einreise und den Aufent- co6olii npaeo OTKa38Tb eo Bb83Ae M npe6b1BaHMM Ha ceoelii
halt in ihrem Hoheitsgebiet zu verwehren. TeppMTOpHM 111114aM, KOTOpblX OHa CO4TeT He>KenaTellbHblMM.
Artikel 15 CTaTbR 15
Die Vertragsparteien gewähren den Seeschiffahrtsunterneh- Ka>K.qaR Aoroeapt.1ea10~aRCR CTopoHa npeAOCTaeMT MOpcKMM
men der jeweils anderen Vertragspartei das Recht, Einnahmen CYAOXOAHblM npeAnpMRTMRM APYfOM AoroeapHea10~eMCR CTO-
aus Dienstleistungen der Schiffahrt auf dem Gebiet der ersten poHbl npaeo MCnonb30B8Tb AOXOAbl, nOßYl.!SeMble OT npe-
Vertragspartei für Zahlungen im Zusammenhang mit der Schiff- AOCT8B118HMR Ha TeppMTopMM nepeo'1 Aoroeap1,1eaioU4eMcR CTO-
fahrt zu verwenden oder in frei konvertierbarer Währung ins poHbl CYAOXOAHblX ycnyr, AßR nnaTe>Kelii, CBR3aHHblX C CYAO·
Ausland zu transferieren. Der Transfer wird auf der Grundlage des XOACTBOM, MllM nepeBOAMTb MX 38 rpaHM4Y B Ceo6oAHO KOHBep-
amtlichen Wechselkurses und innerhalb der üblichen Fristen vor- TMpyeMOH B811l0Te. nepeBOA 6yAeT ocyU48CTE$1lRTbCR Ha OCHOBe
genommen. oq>M4ManbHOro o6MeHHOfO KYpca M B npeAenax OObll.lHblX cpo-
KOB.
Artikel 16 CTaTbR 16
Wenn ein Schiff einer der beiden Vertragsparteien an den EcnM CYAHO OAHOM 1,13 AoroeapMeafOU4MXCR CTopoH noTepnMT
Küsten der anderen Vertragspartei in Seenot gerät oder Schiff- 6eACTBMe MnM Kopa6neKpyweHHe y 6eperoe APYrOM Aoroeap1,1-
bruch erleidet, so genießen das Schiff, seine Besatzung, Fahr- eaioU4eMcR CTOp0Hbl, TO CYAHO, ero 3KMna>K, naCCa>KMpbl M rpy3
gäste und Ladung dieselben Vorrechte und Vergünstigungen, wie 6YAYT nonb30BaTbCSI TeMM >Ke npeMMyU4ecTBaMM M ßbfOTaMM,
sie die andere Vertragspartei in derartigen Fällen einem eigenen KOTopble npeAOCTaenRIOTCR 3TOM APYfOlii AoroeapMeaio~eMCSI
Schiff, dessen Besatzung, Fahrgästen und Ladung gewährt. CTOpoHOM B TaKMX C~aRX CBOeMy cyAHY, ero 3KMO8>t<y, nac-
ca>KMpaM M rpy3y.
Die von einem Schiff, das in Seenot geraten ist oder Schiffbruch npeAMeTbl, cnaceHHble C cyAH8, noTepneewero 6eACTBM8 MnM
erlitten hat, geborgenen Gegenstände unterliegen keinerlei Zoll- KOpa6neKpyweHMe, He 6YAYT o6naraTbCSI HMKSKMMM TaMO>KeH-
abgaben, sofern sie nicht dem inländischen Gebrauch und Ver- HblMM nownMHaMM, ecnM TOllbKO 3TH npeAMeTbl H8 6YAYT npeA-
brauch zugeführt werden. Ha3Ha48Hbl AßR MCnOßb30BaHMR MllM noTpe6neHMR BHYTPM
CTpaHbl.
982 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Artikel 17 CTaTbSI 17
(1) Die Vertragsparteien werden ihre Bemühungen zur Pflege 1. O6e Aoroeap1,1ea10U41.1ecs:1 CropoHbl 6YAYT npoAon>KaTb ceo1,1
und Entwicklung effektiver fachlicher Beziehungen zwischen ihren yc1,1n1,1.R no no,DAep>KaHIIIIO M pa3BMTMIO 3CP4>eKTMBHblX AenOBblX
für Schiffahrtsfragen zuständigen Behörden fortsetzen sowie die 0TH0WeHMM Me>KAy MX enaCT.RMl,1, BeAalOU4l,1Ml,1 eonpocaMM CYAO-
Entwicklung von Kontakten zwischen ihren entsprechenden XOACTBB, a TatoKe nO0U4pS1Tb pa3BHrne KOHTBKT0B Me>KAY HX
Unternehmen und Organisationen fördern, insbesondere um COOTBeTCTBY!OU4HMl,1 npeAnPM.RTM.RMl,1 1,1 opraHl.13841.1.RMM, B "!aCT-
H0CTl,1, e 4ens:1x:
- die Seehandelsflotte und -häfen umfassender und effektiver 6onee nonHoro 1,1 3CP4>8KTMBHOr0 HCn0ßb30BaHl,1.R M0pCKOro
zu nutzen und die wirtschaftlichen sowie wissenschaftlich- roproeoro cpnora 1,1 noproe, pacw1.1peHM.R 3K0H0MM"leCKMX 1,1
technischen Beziehungen und den Erfahrungsaustausch zu Hay"IH0-TeXHM"l8CKMX CB.R3eiil 1,1 06MeHa OnblTOM;
erweitern;
- einen Meinungsaustausch bezüglich der Tätigkeit in inter- 06MeHa MHeHIII.RMl,1 0THOCHTeßbHO Ae.RTenbHOCTM B Me>KAyHa-
nationalen, mit Problemen der Seeschiffahrt befaßten Organi- p0AHblX opraHM3a4111.RX, 38HIIIMa10L4MXC.R npo611eMaMM MOpCKOro
sationen und der Beteiligung an internationalen Abkommen CYA0X0ACTBB, M Y'-!8CTH.R B Me>KAYHBp0AHblX cornaweHI/I.RX no
über den Seeverkehr zu führen. MOpcKOMY rpaHcnopry.
(2) Um ein ständiges Zusammenwirken, eine schnelle Abstim- 2. 8 4e11.RX opraHlll384MIII 0OCT0.RHHOro B38MMOAeHCTBMR, one-
mung und Lösung aller Fragen der Zusammenarbeit zwischen paTI/IBHOro cornacoeaHMR 1,1 peweHMR ecex eonpocoe COTPYAHlll-
den für Seeschiffahrt zuständigen Stellen beider Länder zu "lecrea Me>KAY MopcKMMM 3AMMHHCTpa41.1.RMH ABYX crpaH Aoro-
gewährleisten, haben die Vertragsparteien das Recht, bei den eap1,1eaioU4111ec.R CTOPOHbl MMelOT npaeo eeeCTl,1 AOll>KHOCTb
Botschaften ihrer Länder die Stelle eines Schiffahrtsattaches ein- anawe no CYAOXOACTBY npM nOCOllbCTBax CBOMX crpaH.
zurichten.
(3) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele und zur 3. AnR ocyU4ecre11eH111.R 4e11eiil, YK838HHblX B nyHKTe 1, 1,1
Überwachung der Durchführung dieses Abkommens wird eine Ha611t0AeH1,1.R 38 np1.1MeHeHi.1eM HaCTO.RU4ero CornaweHM.R C03A8-
Gemischte Kommission gebildet, die Fragen von gemeinsamem eTC.R CMewaHHasl KOMMCCi.1.R, KOT0past 6yAeT 0ÖCy>KABTb npeA-
Interesse, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens CTae11.RIOU4Me B3aMMHblH MHTepec eonpocbl, BblTeKa10U41.1e 1,13 np1,1-
ergeben. insbesondere Fragen des zweiseitigen Seeverkehrs, MeHeHM.R Hacrosu1,4ero ComaweHH.R, B "laCTHOCTM eonpocbl ABY-
sowie allgemeine Fragen der internationalen Schiffahrt behandelt. CTOpoHHero MOpcKoro cyAOXOACTBa, a TaK>Ke o6U4Me eonpocbl
Me>KAyHapoAH0ro cyA0XOACTBa.
Die Gemischte Kommission kann Arbeitsgruppen zur Behand- CMewaHHasl KOMHCCM.R MO>KeT C03ABBaTb pa6o'-11,1e rpynnbl A/1.R
lung von Einzelfragen und zur Ausarbeitung entsprechender o6cy>KAeHM.R 0TAellbHblX eonpocoe MBblpa6oTKM COOTBeTCTBYIO-
Empfehlungen, die der Gemischten Kommission zur Prüfung vor- U4MX peK0MeHAa41,1iil, K0Topble 6YAYT npeACTaBll.RTbC.R Ha pac-
gelegt werden, einsetzen. CM0TpeHllle CMeWaHHOM K0MMCCMM.
(4) Die Gemischte Kommission tritt in der Regel mindestens 4. CMewaHHa.R K0MMCCM.R co61,1paeTC.R, KBK npae111no, He pe>Ke
einmal jährlich zusammen; sie kann jedoch auf Ersuchen einer 0AH0ro pa3a B r0A, OAHaK0 0Ha MO>KeT co6paTbCSI no npocb6e
Vertragspartei spätestens innerhalb von neunzig Tagen nach 0AH0H 1,13 Aoroeap1,1sa10~xc.R CropoH He no3AHee, l.f8M Yepe3
Übermittlung eines derartigen Ersuchens zusammentreten. Die AeB.RHOCTO AHeM nocne AaTbl npeACTaeneHM.R TaK0M npocb6bl.
Tagesordnung für jede Sitzung der Gemischten Kommission wird noeecTKa AH.R A/1.R K3>KAOr0 38CeAaHi.1.R CMewaHHOM KOM1,1CCl,11,1
nach Absprache zwischen den für Schiffahrtsfragen zuständigen 6yAeT onpeAeß.RTbC.R no cornacosaHMIO Me>KAY enaCT.RMM,
Behörden festgelegt. BeAa10U4MMM eonpocaMM CYAOXOACTBa.
Die Vertragsparteien bestimmen die Zusammensetzung ihrer Ka>KAaR Aoroeap1,1ea10U4astCR CropoHa onpeAenRer cocrae
Delegation für die Sitzung der Gemischten Kommission. ceoeM Aenera4MH Ha 38CeAaHM.R CMewaHHOlil KOMl.1CCMM.
Artikel 18 Crarb.R 18
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die 1. HacTORU4ee ComaweH1i1e scrynaer e c1.1ny e AeHb, K0rAa
Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, daß die . o6e Aoroeap1.1ea10w1.1ec.R CropoHbl coo6~r APYr APYry e n111cb-
erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das lnkraft- MeHH0iil cpopMe o TOM, 4T0 Heo6X0Al.1Mb18 AßA ero ecrynneHMR e
treten erfüllt sind. CMllY BHyrp1,1rocyAapcreeHHb1e cpopM811bHOCTM BblOOllHeHbl.
(2) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 2. HaCTO.RU4ee ComaweHMe 3aK1110.RaeTC.R Ha HeorpaHl.1'-leHHblM
cpoK.
(3) Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei schriftlich 3. HaCTO.RU488 CornaweHMe MO>KeT ÖblTb A8HOHCMposaHO B
gekündigt werden. In diesem Fall tritt das Abkommen sechs ni.1cbMeHHOM cpopMe KS>KA0M Aoroaap1,1ea10U4eMCR CropoHoM. B
Monate nach Eingang der Kündigung bei der anderen Vertrags- 3TOM CllY"!ae ComaweHl.18 npeKpaU4aer csoe AeMCTBHe 11epe3
partei außer Kraft. wecTb Mec.R4ee nocne nonyYeHl.1.R Apyrolit Aoroeap1,1saioU4eHc.R
Crop0HOM yeeAOM/leHM.R o6 3TOM.
Geschehen zu Bonn am 7. Januar 1991 in zwei Urschriften, CoeepweHO er. 6oHH 7 RHaap.R 1991 roAa e AByx 3K3eMn-
jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut 11.Rpax, Ka>KAbflil Ha HeM84K0M M PYCCK0M .R3b1Kax, npMY8M o6a
gleichermaßen verbindlich ist. TeKCTa MMelOT OAMHaK0BYIO CMllY.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland 3a npae1.1Tel1bCTBO <l>eAepaTi.1BHOM Pecny6ni.1KM repMaHMM
Dr. Lautenschlager JlayreHwnarep
Dr. Zimmermann ltMMMepMaHH
Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 3a npae1,1renbCTBO Col038 CoeeTCKMX Co4ManMCTMl.feCK1,1X
Pecny611MK
Y. Volmer IO. BonbMep
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: .Bonn, den 24. September 1992 983
Der Bundesminister für Verkehr Bonn, den 7. Januar 1991
Herrn
Vadim 0. Kornilov
Leiter der Abteilung für
Auswärtige Beziehungen
Ministerium für die Hochseeflotte
der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken
Sehr geehrter Herr Kornilov,
ich beziehe mich auf das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
Seeschiffahrt.
Zur Verdeutlichung des Artikels 11 dieses Abkommens stellten wir übereinstimmend fest:
Dokumente im Sinne von Artikel 11 sind
- der Seemannspaß der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,
- das Seefahrtsbuch der Bundesrepublik Deutschland,
--: der Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland.
Anläßlich der Unterzeichnung des Seeschiffahrtsabkommens wurden Muster der vorgenannten Dokumente
ausgetauscht.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Im Auftrag
Ch. Hinz
Leiter der Abteilung Seeverkehr
Die sowjetische Seite hat einen gleichlautenden Brief mit Datum vom 7. Januar 1991 übergeben.
Bundesministerium für Verkehr Bonn, den 7. Januar 1991
Sehr geehrter Herr Kornilov,
ich beziehe mich auf das am heutigen Tage unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
Seeschiffahrt.
Ich möchte feststellen, daß die deutsch-sowjetischen Gemeinschaftsliniendienste seit vielen Jahren den
zweiseitigen Handel zwischen unseren beiden Ländern in zufriedenstellender Weise bedienen.
Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß beide Schiffahrtsverwal1ungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf
hinwirken werden, daß die Gemeinschaftsdienste weiterhin diesem Handel auf kommerzieller Grundlage
dienen werden.
Ch. Hinz
Leiter der Abteilung Seeverkehr
Die sowjetische Seite hat einen gleichlautenden Brief mit Datum vom 7. Januar 1991 übergeben.
984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Haager Abkommens
über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle
sowie der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zu diesem Abkommen
Vom 3. August 1992
1.
Das Haager Abkommen vom 6. November 1925 über die internationale Hinter-
legung gewerblicher Muster oder Modelle in der im Haag am 28. November 1960
beschlossenen Fassung (BGBI. 196211 5. 774) ist nach seinem Artikel 26 Abs. 2
für
Korea, Demokratische Volksrepublik am 27. Mai 1992
in Kraft getreten.
II.
Die 5tockholmer Ergänzungsvereinbarung vom 14. Juli 1967 zum Haager
Abkommen (BGBI. 1970 II S. 293, 448; 1984 II 5. 799) ist nach ihrem Artikel 10
Abs. 2 für
Korea, Demokratische Volksrepublik am 27. Mai 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
26. Oktober 1989 (BGBI. II 5. 938).
Bonn, den 3. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Belgien
Vom 21. August 1992
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung des Königreichs Belgien gerichtete Verbalnote vom 12. August 1992 auf-
grund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990
II 5. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu
dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstel-
lung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Belgien abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
28. August 1992 (BGBI. II 5. 955).
Bonn, den 21. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 985
Anlage
1. Abkommen vom 18. Dezember 1972 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches Belgien über die Herstellung
diplomatischer Beziehungen
2. Protokollvermerk über den vom 11. bis 18. Dezember 1972 zwischen Delegationen der
Deutschen Demokratischen Republik und des Königreiches Belgien geführten Mei-
nungsaustausch
3. Abkommen vom 28. November 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches Belgien über den internatio-
nalen Straßenverkehr nebst Protokoll vom selben Tag
4. Abkommen vom 31. August 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion über wirtschaft-
liche, industrielle und technische Zusammenarbeit mit Anlage zu Artikel 3 des Abkom-
mens
5. Vertrag vom 11. Juni 1975 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
dem Königreich Belgien über den Luftverkehr (GBI. 1979 II S. TT)
6. Abkommen vom 29. November 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches Belgien über die Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens sowie der medizinischen Wissenschaft
7. Kulturabkommen vom 14. September 1979 zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung des Königreiches Belgien,
Notenwechsel vom 6. März/13. Juni 1984 zur Regelung der Modalitäten für die
Verhandlungen und Unterzeichnung von Arbeitsprogrammen
8. Schiffahrtsabkommen vom 14. September 1979 zwischen der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
9. Arbeitsvereinbarung vom 14. September 1979 zwischen dem Ministerium für Auswär-
tige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten des Königreiches Belgien
10. Konsularvertrag vom 3. April 1981 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und dem Königreich Belgien (GBI. 1981 11 S. 121, GBI. 1984 II S. 26)
11. Vertrag vom 29. November 1982 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und dem Königreich Belgien über Rechtshilfe in Zivilsachen (GBI. 1984 II S. 43,
GBI. 1985 II S. 13)
12. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 18. Mai/22. September 1983 zur Änderung
des Artikels 8 Abs. II des Abkommens vom 31. August 1974 über wirtschaftliche,
industrielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
13. Abkommen vom 12. Dezember 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches Belgien über die gegen-
seitige Anerkennung der nationalen Führerscheine
14. Vertrag vom 12. Dezember 1984 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und dem Königreich Belgien über Rechtshilfe in Strafsachen nebst Zusatzprotokoll
vom selben Tag (GBI. 1985 II S. 41, GBI. 1987 II S. 16)
15. Vertrag vom 12. Dezember 1984 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und dem Königreich Belgien über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und
die Anerkenung und Vollstreckung von Entscheidungen über Unterhaltsansprüche
nebst Zusatzprotokoll vom selben Tag (GBI. 1985 II S. 44)
16. Abkommen vom 12. Dezember 1984 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches Belgien über die Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens
17. Arbeitsplan vom 10. September 1987 zwischen dem Ministerium für Gesundheitswe-
sen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Volksgesund-
heit und Umweltschutz des Königreiches Belgien für die Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft in den Jahren
1988 bis 1990
18. langfristiges Programm vom 15. Oktober 1987 zur Entwicklung der wirtschaftlichen,
industriellen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deut-
schen Demokratischen Republik und der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion
19. Arbeitsprogramm vom 29. Januar 1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Exekutive der Deutschsprachigen Gemeinschaft über
kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1988, 1989 und 1990
20. Arbeitsprogramm vom 29. Januar ·1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Exekutive der Französischen Gemeinschaft über die
kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1988, 1989, 1990
986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
21. Arbeitsprogramm vom 29. Januar 1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Exekutive der Flämischen Gemeinschaft über kulturelle
und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1988, 1989 und 1990
22. Protokoll der 9. Tagung der Gemischten Kommission vom 27. Oktober 1988 im
Rahmen des Abkommens vom 31. August 1974 über wirtschaftliche, industrielle und
technische Zusammenarbeit und des langfristigen Programms zwischen der Regie--
rung der Deutschen Demokratischen Republik und der Belgisch-Luxemburgischen
Wirtschaftsunion zur Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen
Zusammenarbeit
Protokofl (ohne Datum) zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion Ober die Realisierung der wissenschaft-
lich-technischen Zusammenarbeit (zusammen mit dem Protokoll vom 27. Oktober
1988 in Kraft getreten)
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Lesotho
Vom 28. August 1992
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der in Artikel 12
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehe-
nen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung
genannten völkerrechtlichen ÜbereinkOnfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit dem Königreich Lesotho mit Herstellung der Einheit Deutschlands
am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Lesotho abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
21. August 1992 (BGBI. II S. 984).
Bonn, den 28. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Hillgenberg
Anlage
1. Vereinbarung vorn 22. März 1976 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und dem Königreich Lesotho uber die Aufnahme diplomatischer Beziehungen
2. Abkommen vorn 17. September 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung des Königreiches Lesotho über kulturelle und
wissenschaftliche Zusammenarbeit
Nr. 33 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1992 987
Bekanntmachung
des deutsch-togoischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 4. September 1992
Das in Lome am 24. Juli 1992 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Togo über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 24. Juli 1992
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. September 1992
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Togo
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Übertragungsleitung Nangbeto-Bohicon")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von 3 256 535,57 DM (In Worten: Drei Millionen zwei-
5
hundertsechsundfünfzigtausendfünfhundertfünfunddreißig 1/too
und
Deutsche Mark) für das überregionale Vorhaben „Übertragungs-
die Regierung der Republik Togo - leitung Nangbeto-Bohicon" zu erhalten, wenn nach Prüfung die
Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik (2) Der in Absatz 1 genannte Betrag wird zur Finanzierung des
Togo, im Abkommen vom 17. Januar 1985 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Togo genannten Vorhabens „Wasserkraftwerk Nangbeto" nicht
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu mehr benötigt. Der mit Abkommen vom 17. Januar 1985 für
vertiefen, dieses Vorhaben bereitgestellte Finanzierungsbeitrag reduziert
sich damit in Abänderung dieses Abkommens von 22 000 000,-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen DM (in Worten: zweiundzwanzig Millionen Deutsche Mark) auf
die Grundlage dieses Abkommens ist, 18 743 464,43 DM (in Worten: achtzehn Millionen siebenhundert-
dreiundvierzigtausendvierhundertvierundsechzig 43/ioo Deutsche
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Mark).
der Republik Togo beizutragen,
(3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
unter Bezugnahme auf die zwischen den beiden Regierungen Regierung der Republik Togo zu einem späteren Zeitpunkt
in der Zeit vom 21. bis 23. Mai 1990 in Lome geführten Verhand- ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder
lungen - für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-
ung des in Absatz 1 genannten Vorhabens von der Kreditanstalt
sind wie folgt übereingekommen: für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
Abkommen Anwendung.
Artikel 1
(4) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
es der Regierung der Republik Togo, von der Kreditanstalt für und der Regierung der Republik Togo durch andere Vorhaben
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, einen Finanzierungsbeitrag ersetzt werden.
988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister de!: J ~ - Ver1aQ: Bundesanzeiger Ver1ags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckefei Zweigbetrieb Bonn.
~ Teil I enthAlt Gesetze, Verordnungen und sonstige Ver6ffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechl1ich Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung enasaenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnemen. Postanschrift für Abonnements-
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Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Pos1girokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BlZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
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Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM. Bunduanzelger Vertagsgn.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteoer enthalten; der angewandte Steoersatz Postvertriebsatück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Artikel 2 von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunterneh-
gungen zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
men mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkom-
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
mens ausschließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzie-
die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforder-
rungsbeitrags zu schließenden Verträge, die den in der Bundes-
lichen Genehmigungen.
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen.
Artikel 5
Artikel 3
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Die Regierung der Republik Togo stellt die Kreditanstalt für ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Branden-
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Togo burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü-
erhoben werden. ringen und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote
in etwa vergleichbar sind.
Artikel 4
Die Regierung der Republik Togo überläßt bei den sich aus der Artikel 6
Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transporten Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Lome am 24. Juli 1992 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Joachim Heldt
Für die Regierung der Republik Togo
Aboudou Toure Cheaka