742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 31. Juli 1992
Der Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970
(BGBI. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach
seinem Artikel 63 Abs. 2 für
Irland am 1. August 1992
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Juni 1991 (BGBI. II S. 812).
Bonn, den 31. Juli 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
der deutsch-polnischen Vereinbarung
über die Satzung des Komitees
für die Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises
Vom 5. August 1992
In Warschau ist durch Notenwechsel vom 29. Juli 1992
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Polen eine Vereinbarung
über die Satzung des Komitees für die Verleihung des
Deutsch-Polnischen Preises geschlossen worden. Die
Vereinbarung ist
am 29. Juli 1992
in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note wird nach-
stehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 743
Der Bundesminister
des Auswärtigen Warschau, den 29. Juli 1992
Herr Minister!
Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
unter Bezugnahme auf die zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen am 1. Juni
1992 geführten Verhandlungen folgende Vereinbarung über die Satzung des Komitees für
die Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises vorzuschlagen:
1. In Ausführung des Artikels 35 des Vertrags vom 17. Juni 1991 zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaft-
liche Zusammenarbeit stiften die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen
einen gemeinsamen „Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung der deutsch-
polnischen Beziehungen".
2. Der Preis wird jährlich, beginnend mit dem Jahre 1992, vorbehaltlich anderer Entschei-
dung des Komitees in der Regel an je eine Person oder Institution aus der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Republik Polen verliehen.
3. Der Preis wird mit je einem Betrag in Deutscher Mark bzw. Zloty von gleichem Wert
dotiert, über dessen Höhe die Außenminister Einvernehmen erzielen.
4. Der Preis wird von einem Komitee, das sich aus je fünf jeweils von den Außenministern
für fünf Jahre berufenen deutschen bzw. polnischen Persönlichkeiten zusammensetzt,
verliehen.
5. Beschlüsse des Komitees werden in geschlossener Sitzung oder durch schriftliche
Abstimmung gefaßt. Die deutschen und polnischen Mitglieder wählen jeweils aus ihrer
Mitte einen Ko-Vorsitzenden. Sitzungen des Komitees finden abwechselnd in der
Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Polen statt. Jede Vertragspartei trägt
die Kosten für die Teilnahme ihrer Mitglieder an den Sitzungen des Komitees.
6. Das Komitee ist beschlußfähig, wenn mindesten vier deutsche und vier polnische
Mitglieder sich an der Abstimmung beteiligen. Das Komitee fällt seine Entscheidungen
mit der Mehrheit von Dreiviertel der an der Abstimmung beteiligten Mitglieder.
7. Vorschläge für Preisträger können an alle Mitglieder des Komitees gerichtet werden.
Über eingehende Vorschläge werden die übrigen Komiteemitglieder und die Außenmi-
nister unterrichtet. Für diese Unterrichtung steht die technische Hilfe der beiden
Außenministerien zur Verfügung.
8. Ort und Zeitpunkt der Preisverleihung werden im Einvernehmen zwischen den Ko-
Vorsitzenden und den beiden Außenministern festgelegt. Vorschläge für Preisträger
müssen den Mitgliedern des Komitees und den Außenministern spätestens acht
Wochen vor dem für die Preisverleihung vorgesehenen Termin vorliegen. Die Wahl der
Preisträger erfolgt spätestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Verleihungstermin.
9. Die Ko-Vorsitzenden teilen den Außenministern unverzüglich die gewählten Preisträ-
ger mit.
10. Das Komitee kann den Außenministern mit Dreiviertelmehrheit Vorschläge zur Ände-
rung dieser Bestimmungen unterbreiten.
Falls sich die Regierung der Republik Polen mit den unter den Nummern 1
bis 1O gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das
Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortkarte in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Polen
Herrn Prof. Dr. Krzysztof Skubiszewski
Warschau
Kinkel
744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-pakistanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. August 1992
Das in Islamabad am 9. Juli 1992 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik
Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-
nem Artikel 6
am 9. Juli 1992
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1O. August 1992
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
· Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit
1992
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland deren, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden
Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
und
am Main,
die Regierung der Islamischen Republik Pakistan,
a) für das Vorhaben "Telekommunikation V/Phase 4" ein Dar-
handelnd durch ihren Präsidenten - lehen bis zu 43 000 000 DM (in Worten: dreiundvierzig Millio-
nen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist,
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen
Republik Pa:dstan, b) für das Vorhaben "Erosionsschutz und Aufforstung in den
Einzugsbereichen der Staudämme Tarbela und Mangla"
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch einen Finanzierungsbeitrag bis zu 20 000 000 DM (in Worten:
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigeh und zu zwanzig Millionen Deutsche Marle) zu erhalten, wenn nach
vertiefen, Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt
worden ist, daß es als Vorhaben des Umweltschutzes die
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
die Grundlage dieses Abkommens ist, eines Finanzierungsbeitrags erfüllt,
c) für das Vorhaben „zweites Familiengesundheitsprogramm"
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in einen Finanzierungsbeitrag bis zu 30 000 000 DM (in Worten:
der Islamischen Republik Pakistan beizutragen, dreißig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 8. Juli worden ist, daß es als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die
1992 über die Regierungsverhandlungen in Islamabad vom 6. bis besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
8. Juli 1992 - eines Finanzierungsbeitrags erfüllt,
sind wie folgt übereingekommen: d) für das Vorhaben "Gesundheitsversorgung in den nördlichen
Gebieten", das vom Aga Khan Health Service durchgeführt
wird, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 7 000 000 DM (in
Artikel 1
Worten: sieben Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und be-
es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder an- stätigt worden ist, daß es als Vorhaben der sozialen lnfrastruk-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 745
tur die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Artikel 3
Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die
(2) Kann bei den in Absatz 1 Buchstaben b bis d bezeichneten Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, tritt an die stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Stelle des Finanzierungsbeitrags ein Darlehen. Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in
der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan durch Artikel 4
andere Vorhaben ersetzt werden. Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt bei
(4) Wird eines der in Absatz 1 Buchstaben b bis d bezeichneten den sich aus der Gewährung der Darlehen und Finanzierungs-
Vorhaben durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen beiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
Infrastruktur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzie- welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
rungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Artikel 2 gen.
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen und Artikel 5
Finanzierungsbeiträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfü-
gung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
dem Empfänger der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu Darlehen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundes-
land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden,
(2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit wenn die Angebote in etwa vergleichbar sind.
sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in
Artikel 6
Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund
der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Gesehenen zu l&lamabad, am 9. Juli 1992 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A. Vestring
Preuss
Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan
Tewfiq Fehmi
746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
der deutsch-malawlschen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. August 1992
Die in Lilongwe durch Notenwechsel vom 23. Juni 1992/
17. Juli 1992 getroffene Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusam-
menarbeit ist
am 17. Juli 1992
in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note der Verein-
barung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. August 1992
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
The Ambassador
of the Federal Republic of Germany Lilongwe, den 23. Juni 1992
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Abkommen vom 30. Dezember 1988 zwischen unseren beiden
Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit und auf die ergänzende Vereinbarung vom
1. Dezember 1989/3. Januar 1990 folgende weitere Vereinbarung über die Änderung
dieses Abkommens vorzuschlagen:
1. Der in Artikel 1 Absatz 1 des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen
Abkommens vom 30. Dezember 1988 für das Vorhaben „Nordkorridor-Projekt (Tank-
lager)" vorgesehene Finanzierungsbeitrag von 21 500 000 DM (in Worten: einundzwan-
zig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark), der durch die Vereinbarung vom
1. Dezember 1989/3. Januar 1990 um 8 500 000 DM (in Worten: acht Millionen fünfhun-
derttausend Deutsche Mark) auf 30 000 000 DM (in Worten: dreißig Millionen Deutsche
Mark) aufgestockt worden war, wird um weitere 1100 000 DM (in Worten: eine Million
einhunderttausend Deutsche Mark) erhöht, so daß für das genannte Vorhaben nunmehr
ein Gesamtbetrag von 31 100 000 DM (in Worten: einunddreißig Millionen einhundert-
tausend Deutsche Mark) zur Verfügung steht.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
30. Dezember 1988 in der Fassung der Vereinbarung vom 1. Dezember 1989/3. Januar
1990 auch für diese Vereinbarung.
Falls sich die Regierung der Republik Malawi mit den in den Nummern 1 und 2
enthaltenen Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver-
ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
An den
Finanzminister
der Republik Malawi
Hon. Louis Chimango
Lilongwe
Dr. Wilfried Rupprecht
748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 11
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent·
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarur,gen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch•
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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b) Zolltarifvorschriften.
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Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
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bei Lieferung gegen Vorausrechnung 23,48 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation
Vom 19. August 1992
Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom
22. Juli 1946 (BGBl.197411 S. 43; 197511 S.1103; 197711
S. 339; 1984 II S. 347) ist nach ihren Artikeln 4 und 79 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Armenien am 4. Mai 1992
Kirgistan am 29. April 1992
Moldau am 4. Mai 1992
Slowenien am 7. Mai 1992
Tadschikistan am 4. Mai 1992
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Februar 1992 (BGBI. II S. 216).
Bonn, den 19. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann
622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 11
Verordnung
zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Polen
über das Deutsch-Polnische Jugendwerk
Vom 26. August 1992
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni Deutschland und der Regierung der Republik Polen über
1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland das Deutsch-Polnische Jugendwerk niedergelegten Vor-
zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der rechte gewährt. Das Abkommen wird nachstehend ver-
Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom öffentlicht.
21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrech-
Artikel 2
ten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Orga-
nisationen (BGBI. 1954 II S. 639), der durch das Gesetz (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem
vom 16. August 1980 (BGBI. 1980 II S. 941) neu gefaßt das Abkommen nach seinem Artikel 13 für die Bundes-
wurde, verordnet die Bundesregierung: republik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an
Artikel 1 dem das Abkommen für die Bundesrepublik Deutschland
Dem Deutsch-Polnischen Jugendwerk werden die in außer Kraft tritt.
Artikel 1 Abs. 2 und Artikel 1O des Abkommens vom (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer-
17 Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 26. August 1992
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 623
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Polen
über das Deutsch-Polnische Jugendwerk
Umowa
mi~dzy Rzqdem Republiki Federalnej Niemiec
a Rzqdem Rzeczypospolitej Polskiej
o niemiecko-polskiej wsp6tpracy mtodziezy
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rz(\d Republiki Federalnej Niemiec
und
die Regierung der Republik Polen - Rz(\d Rzeczypospolitej Polskiej -
auf der Grundlage des Abkommens vom 10. November 1989 na podstawie Umowy mi~dzy Rzc\dem Republiki Federalnej
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Niemiec a Rzc\dem Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej o wymianie
Regierung der Volksrepublik Polen über Jugendaustausch, mtodziezy z dnia 1o listopada 1989 roku,
in Durchführung des Vertrags vom 17. Juni 1991 zwischen der w wykonaniu Traktatu mi~dzy Republikc\ Federalnc\ Niemiec a
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Rzecz8ip0spolitc\ Polskc\ o dobrym Sc\Siedztwie i przyjaznej wsp6-
Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit - tpracy z dnia 17 czerwca 1991 roku,
sind wie folgt übereingekommen: uzgodnity eo nast~puje:
Artikel 1 Artykut 1
(1) Die beiden Regierungen errichten das „Deutsch-Polnische (1) Oba Rzc\dY tworzq Organizacj~ "Niemiecko-Polska Wsp6-
Jugendwerk", im folgenden „Jugendwerk" genannt. fpraca Mtodziei:zwanc\ dalej "Organizacjq".
(2) Das Jugendwerk besitzt die Rechtspersönlichkeit einer (2) Organizacja posiada osobowosc prawn(\ organizacji mi~d-
internationalen Organisation. Es verfolgt keinen Erwerbszweck. zynarodowej. Dziatalnosc Organizacji nie stuzy celom dochodo-
wym.
(3) Das Jugendwerk hat seinen Sitz in der Bundesrepublik (3) Organizacja posiada swojq siedzi~ w Republice Federalnej
Deutschland und in der Republik Polen. Die Festlegung der Orte Niemiec i w Rzeczypospolitej Polskiej. Ustalenie miejsc nastqpi w
bleibt einer gesonderten Vereinbarung durch Notenwechsel vor- drodze uzupetniaj(\cej wymiany not.
behalten.
Artikel 2 Artykut 2
(1) Das Jugendwerk hat die Aufgabe, das gegenseitige Ken- (1) Zadaniem Organizacji jest wspieranie wszelkimi sposobami
nenlernen, das gegenseitige Verstehen und das enge Zusam- wzajemnego poznania i zrozumienia oraz scistej wsp6tpracy
menwirken der Jugend Deutschlands und Polens in jeder Weise mtodziezy Niemiec i Polski. W celu wypetnienia tego zadania
zu fördern. Es hat zur Erfüllung dieser Aufgabe die Jugendbegeg- Organizacja winna inicjowac spotkania i wymian~ mtodziei:y oraz
nung und den Jugendaustausch anzuregen und durch Bereitstel- wspierac jq poprzez udost~pnianie srodk6w i prowadzenie dziatal-
lung von Mitteln sowie durch Information und Beratung zu unter- nosci informacyjnej i doradczej. Organizacja realizuje tym samym
stützen. Das Jugendwerk verfolgt dabei die Ziele des Abkommens cele Umowy mi~dzy Rzc\dem Republiki Federalnej Niemiec a
vom 10. November 1989 zwischen der Regierung der Bundes- Azqdem Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej o wymianie mtod-
republik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen ziei:y z dnia 10 listopada 1989 roku. Organizacja popiera wszyst-
über Jugendaustausch. Es fördert alle Arten und Formen der kie rodzaje i formy spotkar'l i wymiany, jak r6wniei wsp6tprac~
Begegnung und des Austauschs sowie die fachliche Zusammen- specjalist6w zgodnie z artykutem 3 wymienionej Umowy.
arbeit gemäß Artikel 3 des genannten Abkommens.
(2) Das Jugendwerk unterstützt private und öffentliche Träger (2) Organizacja wspiera prywatne i publiczne podmioty spotkar'l
der Jugendbegegnung, des außerschulischen Jugendaustauschs mtodziezy, pozaszkolnej wymiany mtodziezy oraz wymiany ucz-
und des Schüleraustauschs. ni6w.
(3) Das Jugendwerk kann selbst Maßnahmen durchführen, (3) Organizacja moie podejmowac wtasne przedsi~wzi~ia,
wenn der angestrebte Zweck durch private und öffentliche Träger kt6rych zamierzony cel nie moie byc osiqgni~ty przez podmioty
nicht erreicht werden kann. prywatne i publiczne.
(4) Das Jugendwerk kann die Durchführung von Maßnahmen (4) Organizacja moie realizowac przedsi~wzi~ia zapropono-
übernehmen, die ihm von öffentlichen oder privaten Stellen vorge- wane przez podmioty prywatne lub publiczne, jeieli Sc\ one
schlagen werden, wenn die Maßnahmen seiner Aufgabe gemäß zgodne z jej zadaniami i odpowiadajq wsp61nym interesom, a
und von gemeinsamem Interesse sind und die vorschlagende wnioskodawca zapewni ich finansowanie.
Stelle die Finanzierung sicherstellt.
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624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(5) Das Jugendwerk kann auch Programme fördern, an denen (5) Organizacja moze r6wniei: popierac programy z udziatem
Jugendliche aus dritten Staaten teilnehmen. Es kann mit anderen mtodziefy z par'lstw trzecich. Moi:e ona wsp6tpracowac z innymi
europäischen Organisationen und Institutionen der Jugendbegeg- europejskimi organizacjami i instytucjami zajmujc\cymi si~ spotka-
nunq und des Jugendaustauschs zusammenarbeiten. niami i wymianc\ mtodziei:y.
Artikel 3 Artykut 3
Organe des Jugendwerks sind der Rat und die Geschäfts- Organami Organizacji 5q Rada oraz Zarzc\d.
führung.
Artikel 4 Artykut 4
( 1 ) Der Rat ist das oberste Organ des Jugendwerks. Er besteht (1) Najwyi:szym organem Organizacji jest Rada. Sktada si~ ona
aus den beiden gleichberechtigten Vorsitzenden und je elf deut- z dw6ch r6wnoprawnych PrzewodniCZc\Cych oraz z jedenastu
schen und polnischen Vertretern der staatlichen und kommunalen niemieckich i jedenastu polskich przedstawicieli organ6w par'lst-
Stellen sowie der Organisationen und Institutionen, die an wowych i komunalnych oraz organizacji i instytucji, kt6re biorc\
Jugendbegegnung, außerschulischem Jugendaustausch und am udziat lub Sc\ zainteresowane spotkaniami mtodzieiy, pozaszkol-
Schüleraustausch beteiligt oder interessiert sind. Je sechs Vertre- nc\ wymiana. mtodzieiy oraz wymiana. uczni6w. Po szesciu przed-
ter werden aus dem nichtstaatlichen und nichtkommunalen stawicieli jest powotywanych ze sfery niepar'lstwowej i niekomu-
Bereich berufen. nalnej.
(2) Die deutschen Mitglieder des Rates werden von der Regie- (2) niemieccy cztonkowie Rady sa. powotywani przez Rzc3id
rung der Bundesrepublik Deutschland, die polnischen Mitglieder Republiki Federalnej Niemiec, a polscy cztonkowie przez Rzc3id
werden von der Regierung der Republik Polen ernannt. Für jedes Rzeczypospolitej Polskiej. Dia kai:dego z cztonk6w Rady jest
Mitglied wird ein Stellvertreter ernannt. powotywany zaste,pca.
(3) Die Amtsperiode der Mitglieder des Rates und ihrer Stellver- (3) Kadencja cztonk6w Rady i ich zaste,pc6w wynosi trzy lata.
treter beträgt drei Jahre. Scheidet ein Mitglied oder Stellvertreter Jei:eli cztonek Rady lub zaste,pca przestaje sprawowac swoja.
vor Beendigung der Amtszeit aus, so wird ein Nachfolger für den funkcjEt przed uptywem kadencji, to na pozostata. cz~sc kadencji
Rest der Amtszeit ernannt. jest powotywany nastEtpca.
(4) Die Mitglieder des Rates oder ihre Stellvertreter erhalten (4) Cztonkowie Rady albo ich zaste,pcy otrzymuja. zwrot kosz-
Erstattung der Reisekosten (Kosten der Fahrt und des Aufent- t6w podr6i:y (koszt6w przejazdu i pobytu) oraz wydatk6w pow-
halts) sowie der Auslagen, die ihnen aus Aufträgen des Rates statych w wyniku realizacji zlecen Rady.
entstehen.
Artikel 5 Artykut 5
Der Rat steht unter dem gemeinsamen Vorsitz des für Jugend- Radzie ~c\ wsp61nie przewodniczyc Federalny Minister w
fragen zuständigen Bundesministers der Bundesrepublik Rzc3idzie Republiki Federalnej Niemiec wtasciwy dla spraw mtod-
Deutschland und des für Jugendfragen zuständigen Leiters der ziei:y oraz kierownik organu Rzc\dU Rzeczypospolitej Polskiej
entsprechenden Regierungsstelle der Republik Polen oder deren wtasciwy dla spraw mtodziei:y lub ich zastEtpcy. Sa. oni uprawnieni
Vertreter. Sie sind stimmberechtigt wie die übrigen Mitglieder. do gtosowania na r6wni z pozostatymi cztonkami Rady.
Artikel 6 Artykut 6
(1) Der Rat tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in der (1) Rada odbywa posiedzenia co najmniej jeden raz w roku, na
Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Polen zusam- przemian na terytorium Republiki Federalnej Niemiec i Rzeczy-
men. In der Regel tagt der Rat am Sitz des Jugendwerks. pospolitej Polskiej. Z reguty Rada obraduje w siedzibie Organi-
zacji.
(2) Der Rat ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der (2) Rada moie podejmowac uchwaty, gdy w jej posiedzeniu
Mitglieder oder der stellvertretenden Mitglieder des Rates anwe- uczestniczy eo najmniej dwie trzecie cztonk6w lub zaste,pc6w
send sind. Stellvertretende Mitglieder nehmen nur bei Verhinde- cztonk6w. Zaste,pcy cztonk6w uczestniCZc\ w posiedzeniach jedy-
rung der entsprechenden Mitglieder des Rates teil. nie w przypadku nieobecnosci odpowiednich cztonk6w Rady.
(3) Der Rat faßt Beschlüsse in der Regel im Konsens. Jedes (3) Rada podejmuje uchwaty z reguty na zasadzie consensusu.
Mitglied des Rates kann jedoch eine Abstimmung herbeiführen. Jednaki:e na wniosek kai:dego cztonka Rady moie byc przepro-
Der Rat beschließt dann mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden wadzone gtosowanie. W takim przypadku Rada podejmuje
Mitglieder. Bei finanzwirksamen Beschlüssen ist eine Zweidrittel- decyzje wi~kszoscia. dw6ch trzecich gtos6w obecnych cztonk6w.
Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Rates auf jeder Seite W odniesieniu do uchwat powodujc\cych zobowic\Zania finansowe
erforderlich. wymagana jest zgoda co najmniej dw6ch trzecich obecnych
cztonk6w Rady z kai:dej ze Stron.
(4) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. (4) Rada uchwala sw6j Regulamin.
Artikel 7 Artykut 7
Der Rat wird zur Erfüllung der in Artikel 2 genannten Aufgabe Rada dziata w celu realizacji zadar'l wymienionych w artykule 2
tätig. Zu seinen Zuständigkeiten und Aufgaben gehört es insbe- niniejszej Umowy. Do jej wtasciwosci i zadan nalezy w szczeg61-
sondere, nosci:
- das jährliche Programm des Jugendwerks zu beschließen, - uchwalanie rocznego programu dziatalnosci Organizacji,
- die Leitlinien für die Ausführung des Programms einschließlich - okreslanie kierunk6w realizacji programu ta.cznie z wytycznymi
der Förderungsrichtlinien zu beschließen, dla progrm6w promowanych,
- den jährlichen Haushaltsplan zu beschließen, - uchwalanie rocznego budzetu,
- den Jahresbericht der Geschäftsführung zu billigen, - zatwierdzanie rocznego sprawozdania Zarzc\du,
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 625
- nach Prüfung des Rechnungsprüfungsberichts und der Stel- - udzielanie absolutorium obu Dyrektorom Zarzqdzajqcym z rea-
lungnahme der beiden Geschäftsführer diesen Entlastung hin- lizacji budzetu, po rozpatrzeniu sprawozdania z rewizji finanso-
sichtlich der Ausführung des Haushaltsplans zu erteilen. wej i stanowiska obu Dyrektor6w Zarzqdzajqcych.
Artikel 8 Artykut 8
(1) Die Geschäftsführung besteht aus dem Ersten Geschäfts- (1) Zarzqd Organizacji sktada si~ z Pierwszego Dyrektora Zar-
führer und dem Zweiten Geschäftsführer. Die Geschäftsführer Zqdzajqcego i Drugiego Dyrektora Zarzqdzajqcego. Oaj Dyrek-
müssen deutsche oder polnische Staatsangehörige sein, dürfen torzy Zarzqdzajqcy muszq posiadac obywatelstwo niemieckie
aber nicht dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen. Beide werden albo polskie, lecz nie mogq byc obywatelami tego samego
nach Anhörung des Rates einvernehmlich durch die beiden par'lstwa. Obaj b~q mianowani w porozumieniu przez oba Rzqdy
Regierungen ernannt. Die Dauer der Amtszeit beträgt fünf Jahre. po wystuchaniu Rady. Czas trwania kadencji wynosi pi~c lat.
Scheidet ein Geschäftsführer vor Beendigung der Amtszeit aus, Jei:eli jeden z Dyrektor6w przestaje sprawowac swojq funkcj~
so wird ein Nachfolger für den Rest der Amtszeit ernannt. przed upywem kadencji, to na pozostatq cz~sc jest powotywany
nast~pca.
(2) Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Geschäftsführers (2) Po zakor'lczeniu kadencji Pierwszego Dyrektora Zarzqdza-
wird als Nachfolger ein Angehöriger des anderen Staates ernannt. jqcego, nast~pcq zostaje mianowany obywatel drugiego par'lstwa.
Das gleiche gilt für den Zweiten Geschäftsführer. Ta sama zasada ma zastosowanie do Drugiego Dyrektora Zar-
Zqdzajqcego.
(3) Grundsätzlich vertreten die beiden Geschäftsführer das (3) Obaj Dyrektorzy Zarzqdzajqcy reprezentujq OrganizacjEt w
Jugendwerk gemeinsam. Die Fälle, in denen jeder der beiden zasadzie tqcznie. Rada ustali przypadki, w kt6rych Dyrektorzy
Geschäftsführer das Jugendwerk allein vertritt, werden vom Rat zarzqdzajqcy reprezentujq Organizacj~ samodzielnie.
festgelegt.
(4) Die beiden Geschäftsführer sind verantwortlich für die lau- (4) Obaj Dyrektorzy Zarzqdzajqcy Sqodpowiedzialni za biei:qcq
fenden Geschäfte des Jugendwerks. Sie bereiten die Sitzungen dziatalnosc Organizacji. Przygotowujq oni posieddzenia Rady,
des Rates vor, erstatten ihm Bericht, legen ihm den Entwurf des sktadajq jej sprawozdania, przedktadajq projekt budi:etu, realizujq
Haushaltsplans vor, führen die Beschlüsse des Rates durch und uchwaty Rady oraz kontrolujq wykorzystanie srodk6w przyzna-
überprüfen die Verwendung der den öffentlichen und privaten nych podmiotom publicznym i prywatnym. Pierwszy i Drugi Dyrek-
Trägern gewährten Mittel. Der Erste und der zweite Geschäftsfüh- tor Zaruqdzajqcy utrzymujq staty kontakt z przewodniczqcymi
rer halten ständigen Kontakt mit den beiden Ratsvorsitzenden. Rady.
(5) Im Fall der Verhinderung eines der beiden Geschäftsführer (5) W przypadku, gdy jeden z Dyrektor6w Zarzqdzajqcych nie
wird das Jugendwerk von dem anderen Geschäftsführer ver- moi:e petnic swojej funkcji, Organizacj~ reprezentuje drugi Dyrek-
treten. tor Zarzqdzajqcy.
(6) Der Erste und der Zweite Geschäftsführer nehmen mit (6) Pierwszy i Drugi Dyrektor Zarzqdzaja.cy biora. udziat w
beratender Stimme an den Sitzungen des Rates teil. posiedzeniach Rady z gtosem doradczym.
Artikel 9 Artykut 9
(1) Der Erste und der Zweite Geschäftsführer stellen gemein- (1) Pierwszy i Drugi Dyrektor Zarzqdzajqcy zatrudniajq wsp61-
sam das Personal des Jugendwerks ein. Sie sorgen dafür, daß nie personel Organizacji. B~dq oni troszczycsi~ o to, aby ilosc
der Anteil der deutschen und der polnischen Mitarbeiter an den pracownik6w niemiieckich i polskich w obu siedzibach byta r6wo-
beiden Orten des Sitzes ausgewogen ist. wai:na.
(2) Der Erste und der Zweite Geschäftsführer sind Vorgesetzte (2) Pierwszy i Drugi Dyrektor Zarzqdzajqcy Sq przetoi:onymi
des Personals. personelu.
(3) Die Rechte und Pflichten des Personals richten sich nach (3) Prawa i obowic\Zki personelu zostanq koreslone w Statucie
dem Personalstatut, das von den beiden Regierungen einver- Personelu przyt~tym w porozumieniu przez oba Rzqdy.
nehmlich festgelegt wird.
(4) Das deutsche oder das polnische Personal des Jugend- (4) Personal niemiecki lub polski, zatrudniony w siedzibie Orga-
werks, das am Sitzort des Jugendwerks im jeweils anderen Staat nizacji w drugim par'lstwie otrzymuje zezwolenie na pobyt w tym
tätig ist, erhält Aufenthaltserlaubnis in diesem Staat. Das gleiche par'lstwie. To samo dotyczy rodzin personelu (wsp6tmati:onkowie,
gilt für die Angehörigen des Personals (Ehegatten, Kinder). dzieci).
(5) Das deutsche oder das polnische Personal des Jugend- (5) Peronel niemiecki lub polski, zatrudniony w siedzibie Orga-
werks, das am Sitzort des Jugendwerks Im jeweils anderen Staat nizacji w drugim par'lstwie otrzymuje zezwolenie na pracEt w tym
tätig ist, erhält Arbeitserlaubnis in diesem Staat. panstwie.
(6) Die Absätze 4 und 5 finden auch auf die beiden Geschäfts- (6) Ust~py 4 i 5 majq zastosowanie r6wniei: do obu Dyrektor6w
führer Anwendung. Zarza.dzajqcych.
Artlkel 10 Artykut 10
Auf das Jugendwerk finden in der Bundesrepublik Deutschland Do Organizacji majq zastosowanie w Republice Federalnej
und in der Republik Polen folgende Bestimmungen des Abkom- Niemiec i Rzeczypospolitej Polskiej nast~puja.ce postanowienia
mens vom 21. November 1947 über die Vorrechte und Befreiun- Konwencji o przywilejach i immunitetach organizacji wyspecjalizo-
gen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen Anwen- wanych Narod6w Zjednoczonych z dnia 21 listopada 1947 roku:
dung:
a) Artikel III § 7 über den uneingeschränkten Besitz und Transfer a) Artykuf III § 7 dotyczqcy nieograniczonego posiadania i trans-
von finanziellen Mitteln und das uneingeschränkte Umtausch- feru srodk6w finansowych oraz swobodnej wymiany dewiz;
recht von Devisen;
b) Artikel III § 9 über Steuerbefreiung, die Befreiung von Zöllen b) Artykut III § 9 dotyczqcy zwolnienia z podatk6w i optat celnych
sowie die Befreiung von Ein- und Ausfuhrverboten und oraz zwolnienia z zakaz6w i ograniczer'l wwozowych i wywo-
-beschränkungen. zowych.
626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Artikel 11 Artykut 11
( 1) Das Jugendwerk verfügt über einen Fonds. Ihm werden (1) Organizacja dysponuje jednym funduszem. ~dzie on zasi-
nach Maßgabe der in jedem Staat geltenden Haushaltsvorschrif- lany corocznie stosownie do przepis6w budzetowych obowic\,Zuja.
ten jährlich die für die Tätigkeit des Jugendwerks erforderlichen cych w danym panstwie, w r6wnych czesciach srodkami z Repu:
Mittel zu gleichen Teilen von der Bundesrepublik Deutschland und bliki Federalnej Niemiec i Rzeczypospolitej Polskiej koniecznymi
der Republik Polen zur Verfügung gestellt, nachdem beide Regie- dla dziatalnosci Organizacji po rozpatrzeniu przez oba Rza.dy
rungen den vom Rat erstellten Haushalt geprüft haben. Dem budzetu uchwalonego przez RadEt. Do funduszu wptywac bEldc\
Fonds fließen ferner die von dritter Stelle geleisteten Zahlungen ponadto wptaty przekazywane przez strony trzecie, w szczeg61-
zu, insbesondere private Zuwendungen und Entgelte für nosci dotacje prywatne oraz optaty za wykonane swiadczenia
erbrachte Leistungen des Jugendwerks. Organizacji.
(2) Das Jugendwerk bestreitet aus diesem Fonds sämtliche (2) Organizacja pokrywa z tego funduszu wszystkie wydatki
Ausgaben, die ihm im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben powstatte w wyniku realizacji jej zadan oraz niezbEldnych koszt6w
erwachsen und die zur Bestreitung der Kosten für sein Personal utrzymania personelu i administracji.
und seine Verwaltung nötig sind.
(3) Die Ausgaben des Jugendwerks sind nach den Grund- (3) Wydatki Organizacji bElda. pokrywane z uwzglEldnieniem
sätzen der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit zu leisten. Die zasady gospodarnosci i oszczEldnosci. Wydatki na personal i
Ausgaben für Personal und Verwaltung sind auf ein Mindestmaß administracjEl nalezy ograniczyc do minimum.
zu beschränken.
(4) Beide Regierungen legen einvernehmlich eine Finanz- (4) Oba rza.dy ustala. wsp61nie przepisy finansowe.
ordnung fest.
(5) Die Kontrolle der Mittelverwendung erfolgt durch Rech- (5) Wykorzystanie srodk6w podlega kontroli przez rewident6w
nungsprüfer, die vom Rat auf Vorschlag des deutschen Bundes- ksiElQowych, kt6rzy zostana. ustanowieni przez RadEl na wniosek
rechnungshofes und des polnischen Finanzkontrollorgans bestellt polsksiego i niemieckiego organu kontroli finansowej.
werden.
(6) Die Rechnungsprüfer legen jährlich einen gemeinsamen (6) Rewidenci ksiElQ0Wi ~da. przedktadac corocznie wsp61ne
Bericht vor. Er wird von den beiden Geschäftsführern mit einer sprawozdanie Zostanie ono opatrzone wsp61nym stanowiskiem
gemeinsamen Stellungnahme versehen und dem Rat vorgelegt. Dyrektor6w Zarza.dzaja.cych i przedtozone Radzie.
Artikel 12 Artykut 12
Die Artikel 4, 5 und 6 Absatz 2 des Abkommens vom 10. No- Traca. moc artykut 4, 5 i 6 ustElP 2 Umowy miEldzy Rza.dem
vember 1989 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Republiki Federalnej Niemiec a Rzc;\dem Polskiej Rzeczypospoli-
Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über tej Ludowej o wymianie mtodziezy z dnia 10 listopada 1989 roku.
Jugendaustausch werden aufgehoben. Ebenfalls aufgehoben Traci r6wniez moc wymiana not miEldzy Federalnym Ministrem
wird der Notenwechsel vom 10. November 1989 zwischen dem Spraw Zagranicznych Republiki Federalnej Niemiec i Ministrem
Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutsch- Spraw Zagranicznych Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej z dnia
land und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Volks- 10 listopada 1989 roku stanowia.ca integralna. CZElSC wymienionej
republik Polen, der Bestandteil des genannten Abkommens ist. Umowy.
Artikel 13 Artykut 13
Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Regierungen Niniejsza Umowa wchodzi w zycie, gdy oba Rza.dy powiadomia.
einander notifiziert haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen siEl wzajemnie w drodze notyfikacji o spetnieniu odnosnych wymo-
Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt g6w wewnEltrznych dla wejscia Umowy w zycie. Za dzien wejscia
sind. Als Tag des lnkrafttretens des Abkommens wird der Tag des Umowy w zycie b~dzie uwazany dzier'l otrzymania noty p6zniejs-
Eingangs der letzten Notifikation angesehen. zej.
Artikel 14 Artykut 14
Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Niniejsza Umowa jest zawarta na czas nieokreslony. Kazda z
Jede Vertragspartei kann es durch Notifikation kündigen. In die- Umawiaja.cych siEl Stron moze wypowiedziec ja. w drodze notyfi-
sem Fall tritt es nach Ablauf von sechs Monaten vom Tag der kacji. W takim przypadku Umowa utraci moc po uptywie szesciu
Kündigung außer Kraft. miesiElCY od dnia wypowiedzenia.
Geschehen zu Bonn am 17. Juni 1991 in zwei Urschriften, jede Sporza.dzono w Bonn, dnia 17 czerwca 1991 roku, w dw6ch
in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- egzemplarzach, kazdy w jEtzykach niemieckim i potskim, przy
chermaßen verbindlich ist. czym oba teksty posiadaja. jednakowa. moc.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Z upowaznienia Rzc\dU Republiki Federalnej Niemiec
Hans-Dietrich Genscher
Angela Merkel
Für die Regierung der Republik Polen
Z upowaznienia Rzc\du Rzeczypospolitej Polskiej
Krzysztof Skubiszewski
Anna Popowicz
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 627
Bekanntmachung
von Änderungen
der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag
Vom 29. Juni 1992
Die Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Patentwesens hat am 12. Juli 1991 Änderungen der Ausfüh-
rungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970 {BGBI.
1976 II S. 649, 721) beschlossen. Aufgrund des Artikels X Nr. 2 des Gesetzes
vom 21. Juni 1976 über internationale Patentübereinkommen (BGBI. 1976 II
S. 649) werden nachstehend die Änderungen in Form einer Neuveröffentlichung
der vollständigen Ausführungsordnung mit Ausnahme der bereits in der Bekannt-
machung vom 23. März 1992 (BGBI. II S. 234) veröffentlichten Gebührentabelle
bekanntgemacht. Die Änderungen betreffen die Regeln 2, 3, 4, 5, 6, 11, 12, 13,
13'~, 15, 16, 16~, 17, 18, 19,20,23,24,26,27,29,32,3~.33,36,38,40,43,44,
46,47,48,49,51,51~ ,53,54,56,57,59,60,61,62,64,66,68,69, 70, 71, 72,
5
73, 75, 76, 78, 80, 82, 86, 87, 88, 89, 90, 9o~s, 91 und 92; sie treten am 1. Juli
1992 in Kraft.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
23. März 1992 {BGBI. II S. 234).
Bonn, den 29. Juni 1992
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Niederleithinger
628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Ausführungsordnung
zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit
auf dem Gebiet des Patentwesens
Regulations
under the Patent Cooperation Treaty
Reglement d 'execution
du Traite de cooperation en matiere de brevets
(Übersetzung)
Part A Partie A Teil A
lntroductory Rules Regles introductives Einleitende Regeln
Rule 1 Regle 1 Regel 1
Abbrevlated Expresslons Expresslons abregees Abkürzungen
1.1 Meaning of Abbreviated Expressions 1.1 Sens des expressions abrcgees 1.1 Bedeutung der Abkürzungen
{a) In these Regulations, the word a) Au sens du present reglement d'execu- a) In dieser Ausführungsordnung wird die
"Treaty" means the Patent Cooperation tion, il faut entendre par «traite» le Traite de Bezeichnung • Vertrag" für den Vertrag über
Treaty. cooperation en matiere de brevets. die internationale Zusammenarbeit auf dem
Gebiet des Patentwesens verwendet.
{b) In these Regulations, the words b) Au sens du present reglement d'execu- b) In dieser Ausführungsordnung verwei-
"Chapter" and "Article" refer to the tion, les mots «chapitre» et «article» se sen die Bezeichnungen „Kapitel" und „Arti-
specified Chapter or Article of the Treaty. a
referent au chapitre ou l'article indique du kel" auf die jeweils angegebenen Kapitel
traite. und Artikel des Vertrags.
Rule 2 Regle 2 Regel2
Interpretation of Certaln Words Interpretation de certains mots Auslegung bestimmter Bezeichnungen
2.1 "Applicant" 2.1 «Deposant» 2.1 „Anmelder"
Whenever the word "applicant" is used, it Le terme «deposant» doit etre compris Die Bezeichnung „Anmelder" ist so aus-
shall be construed as meaning also the comme signifiant egalement le mandataire zulegen, daß sie auch einen Anwalt oder
agent or other representative of the appli- ou un autre representant du deposant, sauf anderen Vertreter des Anmelders umfaßt,
cant, except where the contrary clearly fol- si le contraire decoule clairement du libelle sofern sich das Gegenteil nicht eindeutig
lows from the wording or the nature of the ou de la nature de la disposition, ou du aus der Fassung oder der Art der Bestim-
provision, or the context in which the word is contexte dans lequel ce terme est utilise, mung oder aus dem Zusammenhang ergibt,
used, such as, in particular, where the provi- comme c'est le cas, en particulier, lorsque in dem diese Bezeichnung verwendet wird,
sion refers to the residence or nationality of la disposition se refere au domicile ou la a wie beispielsweise in den Fällen, in denen
the applicant. nationalite du deposant. sich die Bestimmung auf den Sitz, den
Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit des
Anmelders bezieht.
2.2 "Agent" 2.2 «Mandataire» 2.2 "Anwalt"
Whenever the word "agent" is used, it Le terme «mandataire» doit etre compris Die Bezeichnung "Anwalt" ist so auszule-
shall be construed as meaning an agent comme signifiant un mandataire designe en gen, daß sie einen nach Regel 90.1 bestell-
appointed under Rule 90.1, unless the con- vertu de la regle 90.1, sauf si le contraire ten Anwalt umfaßt, sofern sich das Gegen-
trary clearly follows from the wording or the decoule clairement du libelle ou de la nature teil nicht eindeutig aus der Fassung oder
nature of the provision, or the context in de la disposition, ou du contexte dans le- der Art der Bestimmung oder aus dem
which the word is used. quel ce terme est utilise. Zusammenhang ergibt, in dem die Bezeich-
nung verwendet wird.
2.2'"8 "Common Representative" 2.2'"8 «Representant commun» 2.2bis "Gemeinsamer Vertreter"
Whenever the expression "common rep- L'expression «representant commun» Die Bezeichnung "gemeinsamer Vertre-
resentative" is used, it shall be construed as doit etre comprise comme signifiant le de- ter" ist so auszulegen, daß sie einen An-
meaning an applicant appointed as, or con- posant designe comme representant com- melder umfaßt, der nach Regel 90.2 als
sidered to be, the common representative mun, ou considere comme tel, en vertu de gemeinsamer Vertreter bestellt ist oder gilt.
under Rule 90.2. la regle 90.2.
2.3 "Signature" 2.3 ccSignature» 2.3 "Unterschrift"
Whenever the word "signature" is used, it Si la legislation nationale appliquee par Die Bezeichnung "Unterschrift" ist dahin
shall be understood that, if the national law l'office recepteur ou par l'administration zu verstehen, daß sie, falls das nationale
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 629
applied by the receiving Office or the com- competente chargee de la recherche inter- Recht, das vom Anmeldeamt oder von der
petent International Searching or Prelimi- nationale ou de l'examen preliminaire inter- zuständigen Internationalen Recherchen-
nary Examining Authority requires the use national requiert l'utilisation d'un sceau au behörde oder von der mit der internatio-
of a seal instead of a signature, the word, for lieu d'une signature, le terme c,signature„ nalen vorläufigen Prüfung beauftragten
the purposes of that Office or Authority, signifie «sceau» pour cet office ou cette Behörde angewendet wird, die Verwendung
shall mean seal. administration. eines Siegels an Stelle einer Unterschrift
vorschreibt, für die Zwecke dieses Amtes
oder dieser Behörde Siegel bedeutet.
Part B Partie B Teil B
Rules Conceming Regles relatives Regeln
Chapter I of the Treaty au chapitre I du traite zu Kapitel I des Vertrags
Rule 3 Regle 3 Regel 3
The Request(Form) Requite (forme) Der Antrag (Form)
3.1 Form of Request 3.1 Formulaire de requete 3.1 Form des Antrags
The request shall be made on a printed La requete doit etre etablie sur un formu- Der Antrag ist auf einem gedruckten
form or be presented as a computer print- laire imprime OU etre presentee SOUS la Formblatt zu stellen oder als Computeraus-
out. forme d'un imprime d'ordinateur. druck einzureichen.
3.2 Availability of Forms 3.2 Possibilite d'obtenir des formulaires 3.2 Ausgabe von Formblättern
Copies of the printed form shall be fur- Des exemplaires du formulaire imprime Vorgedruckte Formblätter werden den
nished free of charge to the applicants by sont delivres gratuitement aux deposants Anmeldern vom Anmeldeamt oder, auf
the receiving Office, or, if the receiving Of- par l'office recepteur ou, si ce dernier le Wunsch des Anmeldeamts, vom Internatio-
fice so desires, by the International Bureau. desire, par le Bureau international. nalen Büro gebührenfrei zur Verfügung
gestellt.
3.3 Check List 3.3 Bordereau 3.3 Kontrolliste
(a) The request shall contain a list indi- a) La requete doit contenir un bordereau a) Der Antrag hat eine Liste zu enthalten,
cating: indiquant: die angibt:
(i) the total number of sheets constituting i) le nombre total des feuilles de la de- i) die Gesamtblattzahl der internationalen
the international application and the mande internationale et le nombre des Anmeldung und die Blattzahl jedes
number of the sheets of each element feuilles de chaque element de cette de- Bestandteils der internationalen Anmel-
of the international application (re- mande (requete, description, revendica- dung (Antrag, Beschreibung, Ansprü-
quest, description, claims, drawings, tions, dessins, abrege); che, Zeichnungen, Zusammenfassung);
abstract);
(ii) whether or not the international appli- ii) si a la demande internationale teile que ii) ob der internationalen Anmeldung im
cation as filed is accompanied by a deposee sont ou non joints un pouvoir Anmeldezeitpunkt beigefügt sind: eine
power of attorney (i.e., a document ap- (c'est-a-dire un document designant un Vollmacht (d. h. ein Schriftstück, in dem
pointing an agent or a common rep- mandataire ou un representant com- ein Anwalt oder ein gemeinsamer Ver-
resentative), a copy of a general power mun), une copie d'un pouvoir general, treter ernannt wird), eine Kopie einer
of attorney, a priority document, a un document de priorite, un document allgemeinen Vollmacht, ein Prioritätsbe-
document relating to the payment of relatif au paiement des taxes ainsi que leg, ein Schriftstück über die Gebühren-
fees. and any other document (to be tout autre document (a preciser dans le zahlung und andere Unterlagen (die in
specified in the check list); bordereau); der Kontrolliste im einzelnen aufzufüh-
ren sind);
(iii) the number of that figure of the draw- iii) le numero de la figure des dessins que iii) die Nummer der Abbildung der Zeich-
ings which the applicant suggests le deposant propose de faire publier nungen, die nach Vorschlag des Anmel-
should accompany the abstract when avec !'abrege lors de la publication de ders mit der Zusammenfassung bei
the abstract is published; in excep- ce dernier; dans des cas exceptionnels, ihrer Veröffentlichung abgedruckt wer-
tional cases, the applicant may sug- le deposant peut proposer plus d'une den soll; in Ausnahmefällen kann der
gest more than one figure. figure. Anmelder mehr als eine Abbildung vor-
schlagen.
(b) The list shall be completed by the b) Le bordereau doit Atre etabli par le b) Die Liste wird vom Anmelder erstellt;
applicant, failing which the receiving Office deposant de fa~n complete, faute de quoi unterläßt er dies, macht das Anmeldeamt
shall make the necessary indications, ex- l'office recepteur y portera les mentions ne- die notwendigen Angaben; jedoch Ist die in
cept that the number referred to in para- cessaires; toutefois, l'office reoepteur n'indi- Absatz a Ziffer iii genannte Nummer vom
graph (a)(iii) shall not be indicated by the quera pas le numero vise a l'alinea a) iii). Anmeldeamt nicht anzugeben.
receiving Office.
3.4 Particulars 3.4 Prescriptions detaillees 3.4 Gestaltung des Antrags im einzelnen
Subject to Rufe 3.3, particulars of the Sous reserve de la regle 3.3, des pre- Die Gestaltung des vorgedruckten
printed request form and of a request pre- scriptions detaillees relatives au formula.ire Antragsformblatts und eines als Computer-
sented as a computer print-out shall be de requete imprime et a toute requete pre- ausdruck eingereichten Antrags wird vorbe-
prescribed by the Administrative lnstruc- sentee sous la forme d'un imprime d'ordina- haltlich Regel 3.3 durch die Verwaltungs-
tions. teur figurent dans les instructions adminis- richtlinien vorgeschrieben.
tratives.
630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Rule 4 Regle 4 Regel 4
The Request (Contents) Requite (contenu) Der Antrag (Inhalt)
4.1 Mandatory and Optional Contents; 4.1 Contenu obligatoire et contenu faculta- 4.1 Vorgeschriebener und
Signature tif; signature wahlweiser Inhalt; Unterschrift
(a) The request shall contain: a) La requete doit comporter: a) Der Antrag hat zu enthalten:
(i) a petition, i) une petition; i) ein Antragsersuchen,
(ii) the title of the invention, ii) le titre de l'invention; ii) die Bezeichnung der Erfindung,
(iii) indications concerning the applicant iii) des indications concernant le deposant iii) Angaben über den Anmelder und gege-
and the agent, if there is an agent, et, le cas echeant, le mandataire; benenfalls den Anwalt,
(iv) the designation of States, iv) la designation d'Etats; iv) die Bestimmung von Staaten,
(v) indications concerning the inventor v) des indications relatives a l'inventeur, v) Angaben über den Erfinder, wenn das
where the national law of at least one lorsque la legislation nationale d 'un Etat nationale Recht wenigstens eines
of the designated States requires that designe au moins exige la communica- Bestimmungsstaats die Erfindernen-
the name of the inventor be furnished tion du nom de l 'inventeur lors du depöt nung zum Anmeldezeitpunkt verlangt.
at the time of filing a national applica- d'une demande nationale.
tion.
(b) The request shall, where applicable, b) La requete doit comporter, le cas b) Der Antrag hat gegebenenfalls zu ent-
contain: echeant: halten:
(i) a priority claim, i) une revendication de priorite; i) einen Prioritätsanspruch,
(ii) a reference to any earlier international, ii) la mention d'une recherche anterieure- ii) einen Hinweis auf eine frühere interna-
international-type or other search, internationale, de type international ou tionale Recherche, Recherche interna-
autre; tionaler Art oder andere Recherche,
(iii) choices of certain kinds of protection, iii) le choix de certains titres de protection; iii) eine Erklärung hinsichtlich der gewähl-
ten Schutzrechtsart,
(iv) an indication that the applicant wishes iv) l'indication que le deposant desire obte- iv) einen Hinweis, daß der Anmelder ein
to obtain a regional patent, nir un brevet regional; regionales Patent zu erhalten wünscht,
(v) a reference to a parent application or v) une ref erence a une demande princi- v) eine Bezugnahme auf die Hauptanmel-
parent patent. a
pale ou un brevet principal. dung oder das Hauptpatent.
(c) The request may contain: c) La requete peut comporter: c) Der Antrag kann enthalten:
(i) indications concerning the inventor i) des indications relatives a l'inventeur i) Angaben über den Erfinder, wenn das
where the national law of none of the lorsque la legislation nationale d'aucun nationale Recht keines Bestimmungs-
designated States requires that the Etat designe n'exige la communication staats die Erfindernennung im Anmelde-
name of the inventor be furnished at du nom de l'inventeur lors du depöt zeitpunkt verlangt,
the time of filing a national application, d'une demande nationale;
(ii) a request to the receiving Office to ii) une requete adressee a l'office recep- ii) einen Antrag an das Anmeldeamt auf
transmit the priority document to the teur afin qu 'il transmette le document de Übermittlung des Prioritätsbelegs an
International Bureau where the appli- priorite au Bureau international lorsque das Internationale Büro, wenn die
cation whose priority is claimed was la demande dont la priorite est revendi- Anmeldung, deren Priorität beansprucht
filed with the national Office or inter- quee a ete deposee aupres de l'office wird, bei dem nationalen Amt oder der
governmental authority which is the re- national ou de l'administration intergou- zwischenstaatlichen Behörde einge-
ceiving Office. vernementale qui est l'office recepteur. reicht worden war, das oder die das
Anmeldeamt ist.
(d) The request shall be signed. d) La requete doit etre signee. d) Der Antrag muß unterzeichnet sein.
4.2 The Petition 4.2 Petition 4.2 Antragsersuchen
The petition shall be to the following effect a
La petition doit tendre l'effet qui suit et Das Antragsersuchen soll sinngemäß fol-
and shall preferably be worded as follows: etre redigee de preference comme suit: CC Le gendes zum Ausdruck bringen und ist vor-
"The undersigned requests that the present soussigne requiert que la presente de- zugsweise wie folgt zu fassen: ,,Der Unter-
international application be processed ac- mande internationale soit traitee conforme- zeichnete beantragt, daß die vorliegende
cording to the Patent Cooperation Treaty." ment au Traite de cooperation en matiere internationale Anmeldung nach dem Ver-
de brevets». trag über die internationale Zusammenar-
beit auf dem Gebiet des Patentwesens
behandelt wird."
4.3 Title of the Invention 4.3 Titre de l'invention 4.3 Bezeichnung der Erfindung
The title of the invention shall be short Le titre de l'invention doit etre bref (de Die Bezeichnung der Erfindung ist kurz
(preferably from two to seven words when in a
preference de deux sept mots lorsqu 'il est (vorzugsweise zwei bis sieben Wörter,
English or translated into English) and pre- etabli ou traduit en anglais) et precis. wenn in englischer Sprache abgefaßt oder
cise. in die englische Sprache übersetzt) und
genau zu fassen.
4.4 Names and Addresses 4.4 Noms et adresses 4.4 Namen und Anschriften
(a) Names of natural persons shall be a) Les personnes physiques doivent etre a) Bei natürlichen Personen sind der
indicated by the person's family name and nommees par leurs patronymes et pre- Familienname und der Vorname oder die
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 631
given name(s), the family name being indi- noms, les patronymes precedant les pre- Vornamen anzugeben; der Familienname
cated before the given name(s}. noms. ist vor dem oder den Vornamen anzugeben.
(b) Names of legal entities shall be indi- b) Les personnes morales doivent etre b) Bei juristischen Personen ist die volle
cated by their full, official designations. nommees par leurs designations officielles amtliche Bezeichnung anzugeben.
completes.
(c) Addresses shall be indicated in such a c) Les adresses doivent etre indiquees c) Anschriften sind in der Weise anzuge-
way as to satisfy the customary require- selon les exigences usuelles en vue d'une ben, daß sie die üblichen Anforderungen für
ments for prompt postal delivery at the indi- distribution postale rapide a l'adresse indi- eine schnelle Postzustellung an die ange-
cated address and, in any case, shall con- quee et, en tout cas, doivent comprendre gebene Anschrift erfüllen, und müssen in
sist of all the relevant administrative units up toutes les unites administratives pertinentes jedem Fall alle maßgeblichen Verwaltungs-
to, and including, the house number, if any. jusques et y compris le numero de la mai- einheiten, gegebenenfalls einschließlich der
Where the national law of the designated son, s'il y en a un. Lorsque la legislation Hausnummer, enthalten. Schreibt das
State does not require the indication of the nationale de !'Etat designe n'exige pas l'in- nationale Recht des Bestimmungsstaats die
house number, failure to indicate such dication du numero de la maison, le fait de Angabe der Hausnummer nicht vor, so hat
number shall have no effect in that State. In ne pas indiquer ce numero n'a pas d'effet die Nichtangabe der Nummer in diesem
order to allow rapid communication with the dans cet Etat. Pour permettre des commu- Staat keine Folgen. Um eine schnelle Kom-
applicant, it is recommended to indicate any nications rapides avec le deposant, il est munikation mit dem Anmelder zu ermög-
teleprinter address, telephone and facsimile recommande de mentionner l'adresse de lichen, wird empfohlen, eine Fernschreiban-
machine numbers, or corresponding data teleimprimeur ainsi que les numeros de schrift, die Telefon- und Telefaxnummern
for other like means of communication, of telephone et de telecopieur ou les renseig- oder entsprechende Angaben zu ähnlichen
the applicant or, where applicable, the nements correspondants pour d'autres Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung
agent or the common representative. moyens de communication analogues du des Anmelders oder gegebenenfalls des
deposant ou, s'il y a lieu, du mandataire ou Anwalts oder gemeinsamen Vertreters
du representant commun. anzugeben.
(d) For each applicant, inventor, or agent, d) Une seule adresse peut ätre indiquee d) Für jeden Anmelder, Erfinder oder
only one address may be indicated, except pour chaque deposant, inventeur ou man- Anwalt darf nur eine Anschrift angegeben
that, if no agent has been appointed to dataire mais, si aucun mandataire n'a ete werden; ist jedoch zur Vertretung des
represent the applicant, or all of them if designe pour representer le deposant ou Anmelders oder, bei mehreren Anmeldern,
more than one, the applicant or, if there is tous les deposants, s 'il y en a plus d'un, le aller Anmelder kein Anwalt bestellt worden,
more than one applicant, the common rep- deposant ou, s'il y a plus d'un deposant, le so kann der Anmelder oder, bei mehreren
resentative, may indicate, in addition to any mandataire commun peut indiquer, en plus Anmeldern, der gemeinsame Vertreter
other address given in the request, an ad- de toute autre adresse mentionnee dans la zusätzlich zu den im Antrag angegebenen
dress to which notifications shall be sent. a
requete, une adresse laquelle les notifica- Anschriften eine Zustellanschrift angeben.
tions doivent ätre envoyees.
4.5 The Applicant 4.5 Deposant 4.5 Anmelder
(a) The request shall indicate the name, a) La requete doit indiquer le nom, a) Der Antrag hat Namen, Anschrift,
address, nationality and residence of the l'adresse, la nationalite et le domicile du Staatsangehörigkeit, sowie Sitz oder Wohn-
applicant or, if there are several applicants, deposant ou, s'il y a plusieurs deposants, sitz des Anmelders oder, wenn mehrere
of each of them. de chacun d'eux. Anmelder beteiligt sind, jedes Anmelders zu
enthalten.
(b) The applicant's nationality shall be b) La nationalite du deposant doit etre b) Die Staatsangehörigkeit des Anmel-
indicated by the name of the State of which indiquee par le nom de l'Etat dont il est le ders ist durch Angabe des Namens des
he is anational. national. Staates, dem der Anmelder angehört, anzu-
geben.
(c) The applicant's residence shall be in- c) Le domicile du deposant doit etre indi- c) Der Sitz oder Wohnsitz des Anmelders
dicated by the name of the State of which he que par le nom de l'Etat ou il a son domicile. ist durch Angabe des Staates, in dem der
is a resident. Anmelder seinen Sitz oder Wohnsitz hat,
anzugeben.
(d) The request may, for different desig- d) Des deposants differents peuvent etre d) Im Antrag können für verschiedene
nated States, indicate different applicants. indiques dans la requltte pour differents Bestimmungsstaaten verschiedene Anmel-
In such a case, the request shall indicate Etats designes. En pareil cas, le ou les der angegeben werden. In diesem Fall sind
the applicant or applicants for each desig- deposants doivent y ätre indiques pour cha- der oder die Anmelder für jeden Bestim-
nated State or group of designated States. que Etat designe ou groupe d'Etats de- mungsstaat oder jede Gruppe von Bestim-
signes. mungsstaaten anzugeben.
4.6 The Inventar 4.6 lnventeur 4.6 Erfinder
(a) Where Rule 4.1 (a)(v) applies, the re- a) La requete doit, en cas d'application de a) Findet Regel 4.1 Absatz a Ziffer v
quest shall indicate the name and address la regle 4.1. a) v), indiquer le nom et Anwendung, so ist im Antrag Name und
of the inventor or, if there are several inven- l'adresse de l'inventeur ou, s'il y a plusieurs Anschrift des oder, wenn mehrere Erfinder
tors, of each of them. inventeurs, de chacun d'eux. vorhanden sind, der Erfinder anzugeben.
(b) lf the applicant is the inventor, the b) Si le deposant est l'inventeur, la re- b) Ist der Anmelder zugleich der Erfinder,
request, in lieu of the indication under para- quete doit, au lieu de l'indication mention- so hat der Antrag an Stelle der Angabe
graph (a), shall contain a statement to that a
nee l'alinea a}, contenir une declaration a nach Absatz a eine entsprechende Erklä-
effect. cet effet. rung zu enthalten.
(c) The request may, for different desig- c) Lorsque les exigences, en la matiere, c) Der Antrag kann verschiedene Perso-
nated States, indicate different persons as des legislations nationales des Etats de- nen für verschiedene Bestimmungsstaaten
inventors where, in this respect, the require- signes different, la requäte peut, pour des · als Erfinder nennen, wenn in dieser Hinsicht
ments of the national laws of the designated Etats designes differents, indiquer diffe- die Voraussetzungen des nationalen
632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
States are not the same. In such a case, the rentes personnes en tant qu 'inventeurs. Rechts der Bestimmungsstaaten nicht über-
request shall contain a separate statement Dans un tel cas, la requete doit contenir einstimmen. In diesem Fall hat der Antrag
for each designated State or group of States une declaration distincte pour chaque Etat eine besondere Erklärung für jeden Bestim-
in which a particular person, or the same designe ou pour chaque groupe d'Etats de- mungsstaat oder jede Staatengruppe zu
person, is tobe considered the inventor, or signes ou une ou plusieurs personnes don- enthalten, in denen eine bestimmte Person
in which particular persons, or the same nees, ou la ou les memes personnes, doi- oder die gleiche Person als Erfinder ange-
persons, are to be considered the inventors. vent etre considerees comme l'inventeur ou sehen wird oder in denen bestimmte Perso-
les inventeurs. nen oder die gleichen Personen als Erfinder
angesehen werden.
4.7 The Agent 4. 7 Mandataire 4.7 Anwalt
lf agents are designated, the request S'il y a constitution de mandataires, la Sind Anwälte bestellt, so sind diese im
shall so indicate, and shall state their names requete doit le declarer et indiquer leurs Antrag durch Angabe ihres Namens und
and addresses. noms et adresses. ihrer Anschrift zu bezeichnen.
4.8 Common Representative 4.8 Representant commun 4.8 Gemeinsamer Vertreter
lf a common representative is desig- S'il y a constitution d'un representant Ist ein gemeinsamer Vertreter benannt
nated, the request shall so indicate. commun, la requete doit l'indiquer. worden, so ist dies im Antrag anzugeben.
4.9 Designation of States 4.9 Designation d'Etats 4.9 Bestimmung von Staaten
(a) Contracting States shall be desig- a) Dans la requete, les Etats contractants a) Vertragsstaaten sind im Antrag wie
nated in the request: doivent etre designes, folgt zu bestimmen:
(i) in the case of designations for the pur- i) lorsque les designations sont faites aux i) bei Bestimmungen zur Erlangung von
pose of obtaining national patents, by fins de l'obtention de brevets nationaux, nationalen Patenten durch Angabe
an indication of each State concerned; par l'indication de chacun des Etats jedes einzelnen Staats;
concemes;
(ii) in the case of designations for the pur- ii) lorsque les designations sont faites aux ii) bei Bestimmungen zur Erlangung eines
pose of obtaining a regional patent, by fins de l'obtention d'un brevet regional, regionalen Patents durch die Angabe,
an indication that a regional patent is par une indication selon laquelle un bre- daß ein regionales Patent entweder für
desired either for all Contracting States vet regional est desire soit pour tous les alle Vertragsstaaten des betreffenden
which are party to the regional patent Etats contractants qui sont parties au regionalen Patentvertrags oder nur
treaty concemed or only for such Con- traite de brevet regional en question, für die angegebenen Vertragsstaaten
tracting States as are specified. soit pour les seuls Etats contractants qui gewünscht wird.
sont precises.
(b) The request may contain an indication b) La requete peut contenir une indication b) In dem Antrag kann angegeben wer-
that all designations which would be permit- selon laquelle toutes les designations qui den, daß neben den Bestimmungen nach
ted under the Treaty, other than those made seraient autorisees en vertu du traite, autres Absatz a auch alle anderen nach dem Ver-
under paragraph (a), are also made, pro- que celles qui sont faites conformement a trag zulässigen Bestimmungen vorgenom-
vided that: a
l'alinea a), sont aussi faites, condition que men worden sind, sofern
(i) at least one Contracting State is desig- i) un Etat contractant au moins soit de- i) mindestens ein Vertragsstaat nach
nated under paragraph (a), and a
signe conformement l'alinea a), et que Absatz a bestimmt worden ist und
(ii) the request also contains a statement ii) la requete contienne egalement une de- ii) der Antrag eine Erklärung enthält, daß
that any designation made under this claration selon laquelle toute designa- eine nach diesem Absatz vorgenom-
paragraph is subject to confirmation as tion faite en vertu du present alinea l'est mene Bestimmung unter dem Vorbehalt
provided in paragraph (c) and that any sous reserve de la confirmation visee a einer Bestätigung nach Absatz c steht
designation which is not so confirmed l'alinea c), et selon laquelle toute de- und eine Bestimmung, die vor Ablauf
before the expiration of 15 months from signation qui n'est pas ainsi confirmee von 15 Monaten seit dem Prioritätsda-
the priority date is to be regarded as avant l'expiration d'un delai de quinze tum nicht auf diese Weise bestätigt wor-
withdrawn by the applicant at the expi- mois a compter de la date de priorite den ist, nach Ablauf dieser Frist als vom
ration of that time limit. doit etre consideree comme retiree par Anmelder zurückgenommen gilt.
a
le deposant l'expiration de ce delai.
(c) The confirmation of any designation c) La confirmation de toute designation c) Die Bestätigung einer Bestimmung
made under paragraph (b) shall be effected faite en vertu de l'alinea b) doit etre effec- nach Absatz b erfolgt durch
by tuee, dans le delai vise a l'alinea b) ii), au
moyen
(i) filing with the receiving Office a written i) du depöt aupres de l'office recepteur i) Einreichung einer schriftlichen Mittei-
notice containing an indication as refer- d'une declaration ecrite contenant l'indi- lung beim Anmeldeamt mit der in Ab-
red to in paragraph (a)(i) or (ii), and a
cation visee l'alinea a) i) ou ii), et satz a Ziffer i oder ii genannten Angabe
und
(ii) paying to the receiving Office the de- ii) du paiement a l'office recepteur de la ii) Zahlung der in Regel 15.5 genannten
signation fee and the confirmation fee taxe de designation et de la taxe de Bestimmungs- und Bestätigungsgebühr
referred to in Rule 15.5 confirmation visees a la regle 15.5. an das Anmeldeamt innerhalb der Frist
nach Absatz b Ziffer ii.
within the time limit under paragraph (b)(ii).
4.1 O Priority Claim 4.1 O Revendication de priorite 4.10 Prioritätsanspruch
(a) The declaration referred to in Article a
a) La declaration visee l'article 8.1) doit a) Die in Artikel 8 Absatz 1 bezeichnete
8(1) shall be made in the request; it shall figurer dans la requete; elle consiste en une Erklärung muß im Antrag abgegeben wer-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 633
consist of a statement to the effect that the declaration de revendication de la priorite den; sie besteht aus einer Erklärung des
priority of an earlier application is claimed d'une demande anterieure et eile doit indi- Inhalts, daß die Priorität einer früheren
and shall indicate: quer: Anmeldung in Anspruch genommen wird
und muß enthalten:
(i) when the earlier application is not a i) lorsque la demande anterieure n'est pas i) wenn die frühere Anmeldung keine
regional or an international application, une demande regionale ou internatio- regionale oder internationale Anmel-
the country in which it was filed; when nale, le nom du pays ou eile a ete depo- dung ist, das Land, in dem sie einge-
the earlier application is a regional or see; lorsque la demande anterieure est reicht worden ist; wenn die frühere
an international application, the coun- une demande regionale ou internatio- Anmeldung eine regionale oder interna-
try or countries for which it was filed, nale, le nom du ou des pays pour les- tionale Anmeldung ist, das Land oder
quels eile a ete deposee; die Länder, für das oder die sie einge-
reicht worden ist,
(ii) the date on which it was filed, ii) la date du depöt; ii) das Datum, an dem sie eingereicht wor-
den ist,
(iii) the number under which it was filed, iii) le numero du depöt; iii) das Aktenzeichen, unter dem sie einge-
and reicht worden ist, und
(iv) when the earlier application is a re- iv) lorsque la demande anterieure est une iv) wenn die frühere Anmeldung eine regio-
gional or an international. application, demande regionale ou internationale, nale oder internationale Anmeldung ist,
the national Office or intergovernmen- l'office national ou l'organisation inter- das nationale Amt oder die zwischen-
tal organization with which it was filed. gouvernementale ou elle a ete deposee. staatliche Organisation, bei dem oder
der sie eingereicht worden ist.
(b) lf the request does not indicate both b) Si la requete n'indique pas a la fois b) Enthält der Antrag nicht die beiden
folgenden Angaben:
(i) when the earlier application is not a i) le nom du pays ou la demande ante- i) das Land, in dem die frühere Anmel-
regional or an international application, rieure a ete deposee, lorsque cette der- dung eingereicht worden ist, wenn diese
the country in which such earlier appli- niere n'est pas une demande regionale Anmeldung keine regionale oder inter-
cation was filed; when the earlier appli- ou internationale, ou le nom d'au moins nationale Anmeldung ist; wenigstens ein
cation is a regional or an international un pays pour lequel elle a ete deposee Land, für das die frühere Anmeldung
application, at least one country for lorsqu'elle est une demande regionale eingereicht worden ist, wenn es sich um
which such earlier application was ou internationale, et eine regionale oder internationale
filed, and Anmeldung handelt, und
(ii) the date on which the earlier applica- ii) la date du depöt de la demande ante- ii) das Datum, an dem die frühere Anmel-
tion was filed, rieure, dung eingereicht worden ist,
the priority claim shall, for the purposes of la revendication de priorite est, aux fins de so gilt der Prioritätsanspruch für das Verfah-
the procedure under the Treaty, be consi- la procedure selon le traite, consideree ren nach dem Vertrag als nicht erhoben.
dered not to have been made. However, comme n'ayant pas ete presentee. Toute- Wenn jedoch aufgrund eines offensichtli-
where, resulting from an obvious error, the fois, lorsque l'absence d'indication ou l'indi- chen Fehlers die Angabe des Landes oder
indication of the said country or the said cation erronee de ce pays ou de cette date des Datums fehlt oder unrichtig ist, so kann
date is missing or is erroneous, the receiv- resultent d'une erreur evidente, l'office re- das Anmeldeamt auf Antrag des Anmelders
ing Office may, at the request of the appli- cepteur peut, a la requete du deposant, die notwendige Berichtigung vornehmen.
cant, make the necessary correction. The apporter la correction necessaire. L 'erreur Der Fehler gilt als offensichtlich, wenn die
error shall be considered as an obvious est consideree comme une erreur evidente Berichtigung aufgrund eines Vergleichs mit
error whenever the correction is obvious lorsque la correction s'impose a l'evidence der früheren Anmeldung offensichtlich ist.
from a comparison with the earlier applica- sur la base d'une comparaison avec la Besteht der Fehler in der fehlenden
tion. Where the error consists of the omis- demande anterieure. Lorsque l'erreur a Datumsangabe, so kann die Berichtigung
sion of the indication of the said date, the consiste a omettre l'indication de ladite nur vor Übermittlung des Aktenexemplars
correction can only be made before the date, la correction ne peut etre faite an das Internationale Büro erfolgen. Liegt
transmittal of the record copy to the Interna- qu'avant la transmission de l'exemplaire ori- ein anderer Fehler bezüglich 'der Datums-
tional Bureau. In the case of any other error ginal au Bureau international. Dans le cas angabe oder ein Fehler bezüglich der
relating to the indication of the said date or d'une autre erreur concernant l'indication de Landesangabe vor, so kann die Berichti-
in the case of any error relating to the indi- ladite date ou dans le cas d'une erreur gung nur vor Ablauf der nach dem richtigen
cation of the said country, the correction can concernant l'indication dudit pays, la correc- Prioritätsdatum berechneten Frist nach
only be made before the expiration of the tion ne peut etre faite qu'avant l'expiration Regel 17.1 Absatz a erfolgen.
time limit under Rule 17.1 (a) computed on a
du delai vise la regle 17.1. a), calcule a
the basis of the correct priority date. partir de la date de priorite correcte.
(c) lf the application number of the earlier c) Si le numero de la demande anterieure c) Wird das Aktenzeichen der früheren
application is not indicated in the request n'est pas indique dans la requete mais est Anmeldung im Antrag nicht genannt, je-
but is furnished by the applicant to the Inter- communique par le deposant au Bureau doch vom Anmelder vor dem Ablauf des
national Bureau or to the receiving Office international ou a l'office recepteur avant 16. Monats nach dem Prioritätsdatum beim
prior to the expiration of the 16th month a
l'expiration du seizieme mois compter de Internationalen Büro oder beim Anmelde-
from the priority date, it shall be considered la date de priorite, ce numero est considere amt nachgereicht, so gilt es in allen Bestim-
by all designated States to have been fur- par tous les Etats designes comme ayant mungsstaaten als rechtzeitig eingereicht.
nished in time. a
ete communique temps.
(d) lf the filing date of the earlier applica- d) Si la date du depOt de la demande d) Fällt das im Antrag angegebene
tion as indicated in the request does not fall anterieure, teile qu'elle est indiquee dans la Anmeldedatum der früheren Anmeldung
within the period of one year preceding the requete, ne tombe pas dans la periode d'un nicht in den Zeitraum von einem Jahr vor
international filing date, the receiving Office, an qui precede la date du depöt internatio- dem internationalen Anmeldedatum, so for-
or, if the receiving Office has failed to do so, a
nal, l'office recepteur ou, defaut, le Bureau dert das Anmeldeamt oder, wenn das
the International Bureau, shall invite the ap- a
international invite le deposant demander Anmeldeamt dies unterlassen hat, das
634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
plicant to ask either for the cancellation of soit l'annulation de la declaration presentee Internationale Büro den Anmelder auf, ent-
the declaration made under Article 8(1) or, if selon l'article 8.1 ), soit, si la date de la weder die Streichung der Erklärung nach
the date of the earlier application was indi- demande anterieure a ete indiquee d'une Artikel 8 Absatz 1 oder im Falle eines Irr-
cated erroneously, for the correction of the fac;on erronee, la correction de la date ainsi tums bei der Angabe des Datums der frühe-
date so indicated. lf the applicant fails to act indiquee. Si le deposant n'agit pas en ren Anmeldung die Berichtigung des ange-
accordingly within one month from the date consequence dans un delai d'un mois a gebenen Datums zu beantragen. Kommt
of the invitation, the declaration made under compter de 1a date de cette invitation, la der Anmelder dieser Aufforderung nicht
Article 8(1) shall be cancelled ex officio. a
declaration visee l'article 8.1) est annulee innerhalb eines Monats seit dem Datum der
d'office. Aufforderung nach, so ist die Erklärung
nach Artikel 8 Absatz 1 von Amts wegen zu
streichen.
(e) Where the priorities of several earlier e) Lorsque les priorites de plusieurs de- e) Werden die Prioritäten mehrerer frühe-
applications are claimed, the provisions of mandes anterieures sont revendiquees, les rer Anmeldungen in Anspruch genommen,
paragraphs (a) to (d) shall apply to each of alineas a) a d) s'appliquent a chacune so sind Absätze a bis d auf jeden Prioritäts-
them. d'elles. anspruch anzuwenden.
4.11 Reference to Earlier Search 4.11 Mention d'une recherche anterieure 4.11 Bezugnahme auf eine frühere
Recherche
lf an international or international-type Si une recherche internationale ou une Ist für eine Anmeldung eine internationale
search has been requested on an applica- recherche de type international a ete re- Recherche oder eine Recherche internatio-
tion under Article 15(5) or if the applicant quise pour une demande, conformement a naler Art gemäß Artikel 15 Absatz 5 bean-
wishes the International Searching Authori- l'article 15.5), ou si le deposant souhaite tragt worden oder wünscht der Anmelder,
ty to base the international search report que l'administration chargee de la re- daß die Internationale Recherchenbehörde
wholly or in part on the results of a search, cherche internationale fonde le rapport de den internationalen Recherchenbericht
other than an international or international- recherche internationale, en tout ou en par- ganz oder teilweise auf die Ergebnisse
type search, made by the national Office or tie, sur les resultats d'une recherche, autre einer anderen Recherche als einer interna-
intergovernmental organization which is the qu'une recherche internationale ou une re- tionalen Recherche oder Recherche inter-
International Searching Authority compe- cherche de type international, effectuee par nationaler Art stützt, welche von dem für die
tent for the international application, the re- l'office national ou l'organisation intergou- internationale Anmeldung als Internationale
quest shall contain a reference to that fact. vernementale qui est l'administration char- Recherchenbehörde zuständigen nationa-
Such reference shall either identify the ap- gee de la recherche internationale compe- len Amt oder der dafür zuständigen zwi-
plication (or its translation, as the case may tente pour la demande internationale, 1a schenstaatlichen Organisation durchgeführt
be) in respect of which the earlier search requete doit mentionner ce fait. La mention worden ist, so hat der Antrag einen Hinweis
was made by indicating country, date and en question doit permettre d 'identifier soit la auf diese Tatsache zu enthalten. In diesem
number, or the said search by indicating, demande (ou sa traduction, selon le cas) Hinweis ist entweder die Anmeldung (oder
where applicable, date and number of the pour laquelle la recherche anterieure a ete gegebenenfalls deren Übersetzung), für die
request for such search. effectuee en indiquant son pays, sa date et die frühere Recherche durchgeführt worden
son numero, soit ladite recherche en indi- ist, durch Angabe des Landes, des Datums
quant, si possible, la date et le numero de la und des Aktenzeichens oder diese Re-
requete pour une telle recherche. cherche, gegebenenfalls durch Angabe des
Datums und des Aktenzeichens des Re-
cherchenantrags, näher zu bezeichnen.
4.12 Choice of Certain Kinds of Protection 4.12 Choix de certains titres de protection 4.12 Wahl bestimmter Schutzrechtsarten
(a) lf the applicant wishes his internation- a) Si le deposant desire voir sa demande a) Wünscht der Anmelder, daß seine
al application to be treated, in any desig- internationale traitee, dans tout Etat de- internationale Anmeldung in einem Bestim-
nated State, as an application not for a signe, non comme une demande de brevet mungsstaat nicht als Patentanmeldung,
patent but for the grant of any of the other mais comme une demande tendant a la sondern als Antrag auf Erteilung einer
kinds of protection specified in Article 43, he delivrance de l'un des titres de protection anderen der in Artikel 43 genannten Schutz-
shall so indicate in the request. For the a
mentionnes l'article 43, il doit te declarer rechtsarten behandelt werden soll, so hat er
purposes of this paragraph, Article 2(ii) shall dans la requete. Aux fins du present alinea, dies im Antrag anzugeben. Auf diesen
not apply. l'article 2. ii) ne s'applique pas. Absatz ist Artikel 2 Ziffer ii nicht anzu-
wenden.
(b) In the case provided for in Article 44, b) Dans le cas prevu ä l'article 44, le b) Im Falle des Artikels 44 hat der Anmel-
the applicant shall indicate the two kinds of deposant doit indiquer les deux titres de der die beiden Schutzrechtsarten, um die er
protection sought, or, if one of two kinds of protection demandes et doit specifier, s'il y nachsucht, anzugeben; wenn um eine der
protection is primarily sought, he shall indi- a lieu, le titre de protection demande a titre beiden Schutzrechtsarten in erster Linie
cate which kind is sought primarily and principal et celui demande a titre subsi- nachgesucht wird, hat der Anmelder anzu-
which kind is sought subsidiarily. diaire. geben, um welche Schutzrechtsart in erster
Linie und um welche Schutzrechtsart hilfs-
weise nachgesucht wird.
4.13 ldentification of Parent Application or 4.13 ldentification de la demande princi- 4.13 Angabe der Hauptanmeldung oder
Parent Grant pale ou du brevet principal des Hauptpatents
lf the applicant wishes his international Si le deposant desire voir sa demande Wünscht der Anmelder, daß seine inter-
application to be treated, in any designated internationale traitee, dans tout Etat de- nationale Anmeldung in einem Bestim-
State, as an application for a patent or cer- signe, comme une demande de brevet ou mungsstaat als Anmeldung für ein Zusatz-
tificate of addition, inventor's certificate of certificat d'addition, de certificat d'auteur patent oder -zertifikat, einen Zusatzerfinder-
addition, or utility certificate of addition, he d'invention additionnel ou de certificat d'uti- schein oder ein Zusatzgebrauchszertifikat
shall identify the parent application or the lite additionnel, il doit donner des indications behandelt wird, so hat er die Hauptanmel-
parent patent, parent inventor's certificate, permettant d'identifier la demande princi- dung, das Hauptpatent, den Haupterfinder-
or parent utility certificate to which the pa- pale, le brevet principal, le certificat d'auteur schein oder das Hauptgebrauchszertifikat,
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 635
tent or certificate of addition, inventor's cer- d'invention principal ou le certificat d'utilite worauf sich das Zusatzpatent oder -zertifi-
tificate of addition, or utility certificate of principat auquel se referera, s'il est accorde, kat, der Zusatzerfinderschein oder das
addition, if granted, relates. For the pur- le brevet ou certificat d'addition, le certificat Zusatzgebrauchszertifikat nach Erteilung
poses of this paragraph Article 2(ii) shall not d'auteur d'invention additionnel ou le certifi- beziehen, genau zu kennzeichnen. Auf die-
apply. cat d'utilite additionnel. Aux fins du present sen Absatz ist Artikel 2 Ziffer ii nicht anzu-
alinea, l'article 2. ii) ne s'applique pas. wenden.
4.14 Continuation or Continuation-in-Part 4.14 «Continuation» ou «continuation- 4.14 Fortsetzung oder Teilfortsetzung
in-part»
lf the applicant wishes his international Si le deposant desire voir sa demande Wünscht der Anmelder, daß seine inter-
application to be treated, in any designated internationale traitee, dans tout Etat de- nationale Anmeldung in einem Bestim-
State, as an application for a continuation or signe, comme une demande de «continua- mungsstaat als eine Fortsetzung oder Teil-
a continuation-in-part of an earlier applica- tion,, ou de cccontinuation-in-part» d'une de- fortsetzung einer früheren Anmeldung
tion, he shall so indicate in the request and mande anterieure, il doit le preciser dans la behandelt wird, so hat er dies im Antrag
shall identify the parent application in- requete et donner des indications permet- anzugeben und die Hauptanmeldung genau
volved. tant d 'identifier la demande principale en zu kennzeichnen.
cause.
4.15 Signature 4.15 Signature 4.15 Unterschrift
(a) Subject to paragraph (b), the request a) Sous reserve de l'alinea b), la requete a) Vorbehaltlich Absatz b ist der Antrag
shall be signed by the applicant or, if there is doit etre signee par le deposant ou, s'il y a vom Anmelder oder bei mehreren An-
more than one applicant, by all of them. plusieurs deposants, par chacun d'entre meldern von allen Anmeldern zu unter-
eux. zeichnen.
(b) Where two or more applicants file an b) Lorsque plusieurs deposants deposent b) Reichen zwei oder mehr Anmelder
international application which designates a une demande internationale designant un eine internationale Anmeldung ein, in der
State whose national law requires that na- Etat dont la legislation nationale exige que ein Staat bestimmt ist, dessen nationales
tional applications be filed by the inventor les demandes nationales soient deposees Recht die Einreichung von nationalen
and where an applicant for that designated par l'inventeur, et qu'un deposant qui a Anmeldungen durch den Erfinder vor-
State who is an inventor refused to sign the cette qualite pour l'Etat designe en question schreibt, und verweigert ein Anmelder für
request or could not be found or reached et qui est un inventeur a refuse de signer la diesen Bestimmungsstaat, der Erfinder ist,
after diligent effort, the request need not be requete ou que des efforts diligents n'ont die Unterzeichnung des Antrags oder
signed by that applicant if it is signed by at pas permis de le trouver ou d'entrer en konnte er trotz Anwendung gebührender
least one applicant and a statement is fur- rapport avec lui, il n'est pas necessaire que Sorgfalt nicht aufgefunden oder erreicht
nished explaining, to the satisfaction of the la requete soit signee par ce deposant si werden, so muß der Antrag von diesem
receiving Office, the lack of the signature eile l'est par au moins un deposant et Anmelder nicht unterzeichnet werden, wenn
concerned. qu'une explication, jugee satisfaisante par er von wenigstens einem Anmelder unter-
l'office recepteur, est remise au sujet de zeichnet ist und eine Erklärung vorgelegt
l'absence de la signature en question. wird, die dem Anmeldeamt eine ausrei-
chende Begründung für das Fehlen der
Unterschrift gibt.
4.16 Transliteration or Translation of Cer- 4.16 Translitteration et traduction de cer- 4.16 Transkription oder Übersetzung
tain Words tains mots bestimmter Wörter
(a) Where any name or address is written a) Lorsqu 'un nom ou une adresse ne sont a) Werden Namen oder Anschriften in
in characters other than those of the Latin pas ecrits tm caracteres latins, ils doivent anderen Buchstaben als denen des lateini-
alphabet, the same shall also be indicated egalement etre reproduits en caracteres la- schen Alphabets geschrieben, so sind sie
in characters of the Latin alphabet either as tins, soit par translitteration, soit par traduc- auch in Buchstaben des lateinischen Alpha-
a mere transliteration or through translation tion anglaise. II appartient au deposant de bets anzugeben, und zwar als bloße Tran-
into English. The applicant shall decide decider quels mots seront simplement skription oder durch Übersetzung in die
which words will be merely transliterated translitteres et quels mots seront traduits. englische Sprache. Der Anmelder hat zu
and which words will be so translated. bestimmen, welche Wörter lediglich tran-
skribiert und welche Wörter übersetzt wer-
den.
(b) The name of any country written in b) Lorsque le nom d'un pays n'est pas b) Der Name eines Landes, der in ande-
characters other than those of the Latin ecrit en caracteres latins, il doit etre egale- ren Buchstaben als denen des lateinischen
alphabet shall also be indicated in English. ment indique en anglais. Alphabets angegeben ist, ist auch in eng-
lischer Sprache anzugeben.
4.17 Additional Matter 4.17 Elements supplementaires 4.17 Weitere Angaben
(a) The request shall contain no matter a) La requete ne doit contenir aucun ele- a) Der Antrag darf keine weiteren als die
other than that specified in Rules 4.1 to ment autre que ceux qui sont mentionnes in den Regeln 4.1 bis 4.16 aufgeführten
4.16, provided that the Administrative ln- a
aux regles 4.1 4.16; toutefois, les instruc- Angaben enthalten; die Verwaltungsricht-
structions may permit, but cannot make tions administratives peuvent permettre, linien können die Aufnahme weiterer dort
mandatory, the inclusion in the request of mais ne peuvent pas rendre obligatoire, aufgeführter Angaben im Antrag gestatten,
any additional matter specified in the Ad- l'inclusion dans la reqµete d'elements sup- jedoch nicht zwingend vorschreiben.
ministrative lnstructions. plementaires, qui sont mentionnes dans les
instructions administratives.
(b) lf the request contains matter other b) Si la requete contient des elements b) Enthält der Antrag andere als die in
than that specified in Rules 4.1 to 4.16 or autres que ceux qui sont mentionnes aux Regeln 4.1 bis 4.16 aufgeführten oder
permitted under paragraph (a) by the Ad- regles 4.1 a 4.16 ou permis selon l'alinea a) gemäß Buchstabe a nach den Verwaltungs-
ministrative lnstructions, the receiving Of- par les instructions administratives, l'office richtlinien zulässigen Angaben, so hat das
636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
fice shall ex officio delete the additional recepteur biffe d'office les elements supple- Anmeldeamt von Amts wegen die zusätz-
matter. mentaires. lichen Angaben zu streichen.
Rule 5 Regle 5 Regel5
The Description Descrlption Die Beschreibung
5.1 Manner of the Description 5.1 Maniere de rediger la description 5.1 Art der Beschreibung
(a) The description shall first state the title a) La description doit commencer par in- a) In der Beschreibung ist zunächst die im
of the invention as appearing in the request diquer le titre de l'invention tel qu'il figure Antrag angegebene Bezeichnung der Erfin-
and shall: dans la requete et doit: dung zu nennen; ferner
(i) specify the technical field to which the i) preciser le domaine technique auquel i) ist das technische Gebiet, auf das sich
invention relates; se rapporte l'invention; die Erfindung bezieht, anzugeben;
(ii) indicate the background art which, as ii) indiquer la technique anterieure qui, a la ii) ist der zugrundeliegende Stand der
far as known to the applicant, can be connaissance du deposant, peut etre Technik anzugeben, soweit er nach der
regarded as useful for the understand- consideree comme utile pour l'intelli- Kenntnis des Anmelders für das Ver-
ing, searching and examination of the gence de l'invention, pour la recherche ständnis der Erfindung, für die Re-
invention, and, preferably, cite the a l'egard de l'invention et pour l'examen cherche und die Prüfung als nützlich
documents reflecting such art; de l'invention, et doit, de preference, angesehen werden kann; vorzugsweise
citer les documents refletant ladite tech- sind auch Fundstellen anzugeben, aus
nique; denen sich dieser Stand der Technik
ergibt;
(iii) disclose the invention, as claimed, in iii) exposer l'invention dont la protection est iii) ist die Erfindung, wie sie in den An-
such terms that the technical problem demandee en des termes permettant la sprüchen gekennzeichnet ist, so darzu-
(even if not expressly stated as such) comprehension du probleme technique stellen, daß danach die technische Auf-
and its solution can be understood, and (meme s'il n'est pas expressement de- gabe (auch wenn nicht ausdrücklich als
state the advantageous effects, if any, signe comme tel) et de sa solution, et solche genannt) und deren Lösung ver-
of the invention with reference to the exposer les effets avantageux, s 'il y en standen werden können; außerdem sind
background art; a
a, de l'invention en se referant la tech- gegebenenfalls die vorteilhaften Wir-
nique anterieure; kungen der Erfindung unter Bezug-
nahme auf den zugrundeliegenden
Stand der Technik anzugeben;
(iv) briefly describe the figures in the draw- iv) decrire brievement les figures conte- iv) sind die Abbildungen der Zeichnungen,
ings, if any; nues dans les dessins, s'il y en a; falls solche vorhanden sind, kurz zu
beschreiben;
(v) set forth at least the best mode con- v) indiquer au moins la meilleure maniere v) ist wenigstens der nach Ansicht des
templated by the applicant for carrying envisagee par le deposant de realiser Anmelders beste Weg zur Ausführung
out the invention claimed; this shall be l'invention dont la protection est deman- der beanspruchten Erfindung anzuge-
done in terms of examples, where ap- dee; cette indication doit se faire en ben; dies soll, wo es angebracht ist,
propriate, and with reference to the utilisant des exemples, lorsque cela est durch Beispiele und gegebenenfalls
drawings, if any; where the national law adequat, et des references aux dessins, unter Bezugnahme auf Zeichnungen
of the designated State does not re- s 'il y en a; lorsque la legislation natio- geschehen; fordert das nationale Recht
quire the description of the best mode nale de l'Etat designe n'exige pas de eines Bestimmungsstaats nicht die
but is satisfied with the description of description de la meilleure maniere de Beschreibung des besten Weges, son-
any mode (whether it is the best con- realiser l'invention, mais se contente de dern läßt es die Beschreibung irgend-
templated or not), failure to describe la description d'une maniere quelcon- eines Weges zur Ausführung (gleichgül-
the best mode contemplated shall have que de la realiser (que cette maniere tig, ob er als der beste angesehen wird)
no effect in that State; soit ou non la meilleure que le deposant genügen, so hat die Nichtangabe des
ait pu envisager), le fait de ne pas de- besten Weges zur Ausführung in die-
crire la meilleure maniere envisagee n'a sem Staat keine Folgen;
pas d'effet dans cet Etat;
(vi) indicate explicitly, when it is not obvi- vi) indiquer, d'une fa~on explicite, dans le vi) ist im einzelnen anzugeben, falls dies
ous from the description or nature of a
cas ou cela ne resulte pas l'evidence nicht nach der Beschreibung oder der
the invention, the way in which the de la description ou de la nature de Natur der Erfindung offensichtlich ist, in
invention is capable of exploitation in l'invention, la maniere dont l'objet de welcher Weise der Gegenstand der
industry and the way in which it can be l'invention est susceptible d'exploitation Erfindung gewerblich verwertet, herge-
made and used, or, if it can only be dans l'industrie et la maniere dont il peut stellt und verwendet werden kann oder,
used, the way in which it can be used; etre produit et utilise, ou, s'il peut etre wenn er nur verwendet werden kann,
the term "industry" is to be understood seulement utilise, la maniere dont il peut auf welche Weise er verwendet werden
in its broadest sense as in the Paris etre utilise; le terme «industrie» doit etre kann; der Begriff „gewerblich" ist im
Convention for the Protection of lndus- entendu dans son sens le plus large, weitesten Sinne wie in der Pariser Ver-
trial Property. comme dans la Convention de Paris bandsübereinkunft zum Schutz des
pour la protection de la propriete indus- gewerblichen Eigentums zu verstehen.
trielle.
(b) The manner and order specified in b) II y a lieu de suivre la maniere et l'ordre b) Die im Absatz a festgelegte Form und
paragraph (a) shall be followed except a
indiques l'alinea a) sauf lorsqu'en raison Reihenfolge sind einzuhalten, außer wenn
when, because of the nature of the inven- de la nature de l'invention, une maniere wegen der Art der Erfindung eine abwei-
tion, a different manner or a different order differente ou un ordre different entrainerait chende Form oder Reihenfolge zu einem
would result in a better understanding and a une meilleure intelligence et une presenta- besseren Verständnis oder zu einer knap-
more economic presentation. tion plus economique. peren Darstellung führen würde.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 637
(c) Subject to the provisions of paragraph c) Sous reserve de l'alinea b), chaque c) Vorbehaltlich des Absatzes b soll mög-
(b), each of the parts referred to in para- a
element enumere l'alinea a) doit de prefe- lichst jedem der in Absatz a genannten
graph (a) shall preferably be preceded by rence etre precede d'un titre approprie, Teile eine geeignete Überschrift vorange-
an appropriate heading as suggested in the conformement aux recommandations figu- stellt werden, wie sie in den Verwaltungs-
Administrative lnstructions. rant dans les instructions administratives. richtlir~ien vorgeschlagen wird.
5.2 Nucleotide and/or Amino Acid Se- 5.2 Divulgation de sequences de nucleo- 5.2 Offenbarung von Nucleotid- und/oder
quence Disclosure tides ou d'acides amines Aminosäuresequenzen
Where the international application con- Lorsque la demande internationale Offenbart die internationale Anmeldung
tains disclosure of a nucleotide and/or contient la divulgation d'une sequence de eine Nucleotid-und/oder Aminosäure-
amino acid sequence, the description shall nucleotides ou d'acides amines, la descrip- sequenz, so muß die Beschreibung ein
contain a listing of the sequence complying tion doit comporter un listage de la se- Sequenzprotokoll enthalten, das dem durch
with the standard prescribed by the Ad- quence etabli selon la norme prescrite dans die Verwaltungsrichtlinien vorgeschriebe-
ministrative lnstructions. les instructions administratives. nen Standard entspricht.
Rule 6 Regle 6 Regel6
The Claims Revendicatlons Die Ansprüche
6.1 Number and Numbering of Claims 6.1 Nombre et numerotation des revendi- 6.1 Zahl und Numerierung der Ansprüche
cations
(a) The number of the claims shall be a) Le nombre des revendications doit etre a) Die Anzahl der Ansprüche hat sich bei
reasonable in consideration of the nature of raisonnable, campte tenu de la nature de Berücksichtigung der Art der beanspruch-
the invention claimed. l'invention dont la protection est demandee. ten Erfindung in vertretbaren Grenzen zu
halten.
(b) lf there are several claims, they shall b) S'il y a plusieürs revendications, elles b) Mehrere Ansprüche sind fortlaufend
be numbered consecutively in Arabic num- doivent etre numerotees de fay0n continue, mit arabischen Zahlen zu numerieren.
erals. en chiffres arabes.
(c) The method of numbering in the case c) Le systeme de numerotation, en cas de c} Die Art und Weise der Numerierung im
of the amendment of claims shall be gov- modification des revendications, est fixe Falle der Änderung von Ansprüchen wird
erned by the Administrative lnstructions. dans les instructions administratives. durch die Verwaltungsrichtlinien geregelt.
6.2 References to Other Parts of the Inter- a
6.2 References d'autres parties de lade- 6.2 Bezugnahme auf andere Teile der
national Application mande internationale Anmeldung
(a) Claims shall not, except where abso- a) Les revendications ne doivent pas, a) Ansprüche dürfen sich, wenn dies nicht
lutely necessary, rely, in respect of the tech- sauf lorsque cela est absolument neces- unbedingt erforderlich ist, im Hinblick auf
nical features of the invention, on ref- saire, se fonder, pour ce qui concerne les die technischen Merkmale der Erfindung
erences to the description or drawings. In caracteristiques techniques de l'invention, nicht auf Bezugnahmen auf die Beschrei-
particular, they shall not rely on such re- a
sur des references la description ou aux bung oder die Zeichnungen stützen. Sie
ferences as: "as described in part ... of the dessins. En particulier, elles ne doivent pas dürfen sich insbesondere nicht auf Hin-
description," or "as illustrated in figure ... of se fonder sur des references telles que weise stützen wie: "wie beschrieben in
the drawings." «comme decrit dans 1a partie . . . de la Teil ... der Beschreibung" oder "wie in
description» ou «comme illustre dans la Abbildung ... der Zeichnung dargestellt".
figure .•. des dessins».
(b) Where the international application b) Lorsque la demande internationale b) Sind der Internationalen Anmeldung
contains drawings, the technical features contient des dessins, les caracteristiques Zeichnungen beigefügt, so sind die in den
mentioned in the claims shall preferably be techniques mentionnees dans les revendi- Ansprüchen genannten technischen Merk-
followed by the reference signs relating to cations doivent de preference etre suivies male vorzugsweise mit Bezugszeichen zu
such features. When used, the reference a
de signes de reference relatifs ces carac- versehen, die auf diese Merkmale hinwei-
signs shall preferably be placed between teristiques. Lorsqu 'ils sont utilises, les sen. Die Bezugszeichen sind vorzugsweise
parentheses. lf inclusion of reference signs signes de reference doivent, de preference, in Klammern zu setzen. Ermöglichen die
does not particularly facilitate quicker etre places entre parentheses. Si l'inclusion Bezugszeichen kein schnelleres Verständ-
understanding of a claim, it should not be de signes de reference ne facilite pas parti- nis des Anspruchs, so sollen sie nicht auf-
made. Reference signs may be removed by culierement une comprehension plus rapide genommen werden. Bezugszeichen kön-
a designated Office for the purposes of pub- d'une revendication, elle ne doit pas etre nen durch ein Bestimmungsamt für die
lication by such Office. faite. Des signes de reference peuvent etre Zwecke der Veröffentlichung durch dieses
retires par un office designe, aux fins de Amt entfernt werden.
publication par cet office.
6.3 Manner of Claiming 6.3 Maniere de rediger les revendications 6.3 Formulierung der Ansprüche
(a) The definition of the matter for which a) La definition de l'objet pour lequel la a) Der Gegenstand des Schutzbegehrens
protection is sought shall be in terms of the protection est demandee doit etre faite en ist durch Angabe der technischen Merkmale
technical features of the invention. termes de caracteristiques techniques de der Erfindung festzulegen.
l'invention.
(b) Whenever appropriate, claims shall b) Chaque fois que cela est approprie, les b) Wo es zweckdienlich ist, haben die
contain: revendications doivent contenir: Ansprüche zu enthalten:
(i) a statement indicating those technical i) un preambule indiquant les caracteristi- i) die Angabe der technischen Merkmale,
features of the invention which are ques techniques de l'invention qui sont die für die Festlegung des beanspruch-
necessary for the definition of the a
necessaires la definition de l'objet re- ten Gegenstands der Erfindung notwen-
claimed subject matter but which, in vendique mais qui, en etant combinees, dig sind, jedoch - in Verbindung mitein-
combination, are part of the prior art, font partie de l'etat de la technique; ander - zum Stand der Technik gehö-
ren,
638 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 11
(ii) a characterizing portion - preceded by ii) une partie caracterisante - precedee ii) einen kennzeichnenden Teil - eingelei-
the words "characterized in that," des mots «caracterise en», «caracterise tet durch die Worte „dadurch gekenn-
"characterized by," "wherein the im- par», «ou l'amelioration comprend», ou zeichnet", ,,gekennzeichnet durch",
provement comprises," or any other tous autres mots tendant au meme effet ,,wobei die Verbesserung darin besteht"
words to the same effect - stating con- - exposant d'une maniere concise les oder durch eine andere Formulierung
cisely the technical features which, in caracteristiques techniques que, mit der gleichen Bedeutung -, der in
combination with the features stated conjointement avec les caracteristiques gedrängter Form die technischen Merk-
under (i), it is desired to protect. techniques mentionnees au point i), l'on male bezeichnet, für die in Verbindung
desire proteger. mit den unter Ziffer i angegebenen
Merkmalen Schutz begehrt wird.
(c) Where the national law of the desig- c) Lorsque la legislation nationale de c) Fordert das nationale Recht des
nated State does not require the manner of !'Etat designe n'exige pas que les revendi- Bestimmungsstaats die in Absatz b vorge-
claiming provided for in paragraph (b), fai- cations soient redigees de la maniere pre- schriebene Art der Formulierung der
lure to use that manner of claiming shall vue a l'alinea b), le fait de ne pas rediger les Ansprüche nicht, so hat der Nichtgebrauch
have no effect in that State provided the revendications de cette maniere n 'a pas dieser Formulierung in diesem Staat keine
manner of claiming actually used satisfies d'effet dans cet Etat si les revendications Folgen, sofern die Art der Formulierung der
the national law of that State. ont ete redigees d'une maniere conforme a Ansprüche dem nationalen Recht dieses
la legislation nationale de cet Etat. Staates genügt.
6.4 Dependent Claims 6.4 Revendications dependantes 6.4 Abhängige Ansprüche
(a) Any claim which includes all the a) Toute revendication qui inclut toutes a) Jeder Anspruch, der alle Merkmale
features of one or more other claims (claim les caracteristiques d'une ou de plusieurs eines oder mehrerer anderer Ansprüche
in dependent form, hereinafter referred to autres revendications (revendication de enthält (Anspruch in abhängiger Form,
as "dependent claim") shall do so by a forme dependante, ci-apres appelee «re- nachfolgend bezeichnet als „abhängiger
reference, if possible at the beginning, to vendication dependante») doit le faire par Anspruch"), hat vorzugsweise am Anfang
the other claim or claims and shall then une reference, si possible au commence- eine Bezugnahme auf den oder die anderen
state the additional features claimed. Any ment, a cette ou a ces autres revendica- Ansprüche zu enthalten und nachfolgend
dependent claim which refers to more than tions, et doit preciser les caracteristiques die zusätzlich beanspruchten Merkmale
one other claim ("multiple dependent additionnelles revendiquees. Toute revendi- anzugeben. Jeder abhängige Anspruch, der
claim") shall refer to such claims in the cation dependante qui se refere a plus auf mehr als einen anderen Anspruch ver-
alternative only. Multiple dependent claims d'une autre revendication («revendication weist (,,mehrfach abhängiger Anspruch"),
shall not serve as a basis for any other dependante multiple») ne doit se referer a darf nur in Form einer Alternative auf
multiple dependent claim. Where the na- ces autres revendications que dans le cadre andere Ansprüche verweisen. Mehrfach
tional law of the national Office acting as d'une alternative. Les revendications de- abhängige Ansprüche dürfen nicht als
International Searching Authority does not pendantes multiples ne doivent servir de Grundlage für andere mehrfach abhängige
allow multiple dependent claims to be a
base aucune autre revendication depen- Ansprüche dienen. Gestattet es das natio-
drafted in a manner different from that pro- dante multiple. Lorsque la legislation natio- nale Recht des als Internationale Recher-
vided for in the preceding two sentences, nale de l'office national qui agit en qualite chenbehörde tätigen nationalen Amtes
failure to use that manner of claiming may d'administration chargee de la recherche nicht, daß mehrfach abhängige Ansprüche
result in an indication under Article 17(2)(b) internationale ne permet pas que les reven- anders als in den beiden vorstehenden Sät-
in the international search report. Failure to dications dependantes multiples soient redi- zen bestimmt abgefaßt werden, so kann in
use the said manner of claiming shall have gees d 'une maniere differente de celle qui den internationalen Recherchenbericht ein
no effect in a designated State if the manner est prevue dans les deux phrases prece- Hinweis nach Artikel 17 Absatz 2 Buch-
of claiming actually used satisfies the na- dentes, le fait de ne pas rediger les revendi- stabe b aufgenommen werden, wenn
tional law of that State. cations de cette maniere peut donner lieu a Ansprüche diesen Bestimmungen nicht ent-
une indication selon l'article 17.2) b) dans le sprechen. Der Umstand, daß die Ansprüche
rapport de recherche internationale. Le fait nicht entsprechend diesen Bestimmungen
de ne pas rediger les revendications de abgefaßt sind, hat in einem Bestimmungs-
ladite maniere n'a pas d'effet dans un Etat staat keine Folgen, wenn die Ansprüche
designe si les revendications ont ete redi- entsprechend dem nationalen Recht dieses
a
gees d'une maniere conforme la legisla- Staates abgefaßt sind.
tion nationale de cet Etat.
(b) Any dependent claim shall be con- b) Toute revendication dependante doit b) Jeder abhängige Anspruch ist dahin zu
strued as including all the limitations con- a
etre con~ue de maniere inclure toutes les verstehen, daß er alle Beschränkungen des
tained in the claim to which it refers or, if the limitations contenues dans la revendication Anspruchs enthält, auf den er sich bezieht,
dependent claim is a multiple dependent a laquelle elle se refere ou, si eile est une oder im Falle mehrfacher Abhängigkeit alle
claim, all the limitations contained in the revendication dependante multiple, a in- Beschränkungen des Anspruchs, mit dem
particular claim in relation to which it is clure toutes les limitations figurant dans er im Einzelfall in Verbindung gebracht wird.
considered. celle des revendications avec laquelle elle
est prise en consideration.
(c) All dependent claims referring back to c) Toutes les revendications depen- c) Alle abhängigen Ansprüche, die sich
a single previous claim, and all dependent a
dantes se referant une revendication an- auf einen oder mehrere vorangehende
claims referring back to several previous terieure unique et toutes les revendications Ansprüche rückbeziehen, sind soweit mög-
claims, shall be grouped together to the a
dependantes se referant plusieurs reven- lich und auf die zweckmäßigste Weise zu
extent and in the most practical way poss- dications anterieures doivent etre groupees gruppieren.
ible. autant que possible et de la maniere la plus
pratique possible.
6.5 Utility Models 6.5 Modales d'utilite 6.5 Gebrauchsmuster
Any designated State in which the grant a
Au lieu et place des regles 6.1 6.4, tout Jeder Bestimmungsstaat, in dem auf der
of a utility model is sought on the basis of an Etat designe dans lequel un modele d'utilite Grundlage einer internationalen Anmeldung
international application may, instead of est demande sur la base d'une demande um die Erteilung eines Gebrauchsmusters
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 639
Rules 6.1 to 6.4, apply in respect of the internationale peut appliquer, apres que le nachgesucht wird, kann hinsichtlich der in
matters regulated in those Rules the provi- traitement de la demande internationale a den Regeln 6.1 bis 6.4 geregelten Fragen
sions of its national law concerning utility commence dans cet Etat, les dispositions an Stelle dieser Regeln sein nationales
models once the processing of the interna- en la matiere de sa legislation nationale; Gebrauchsmusterrecht anwenden, sobald
tional application has started in that State, dans ce cas, le deposant dispose, pour mit der Bearbeitung der internationalen
provided that the applicant shall be allowed adapter sa demande internationale aux exi- Anmeldung in diesem Staat begonnen wor-
at least two months from the expiration of gences desdites dispositions de la legisla- den ist, unter der Voraussetzung, daß dem
the time limit applicable under Article 22 to tion nationale, d'un delai de deux mois au Anmelder eine Frist von mindestens zwei
adapt his application to the requirements of moins a compter de l'expiration du delai Monaten nach Ablauf der nach Artikel 22
the said provisions cf the national law. applicable selon l'article 22. maßgeblichen Frist gewährt wird, damit er
seine Anmeldung den genannten Bestim-
mungen des nationalen Rechts anpassen
kann.
Rufe 7 Regle 7 Regel 7
The Drawings Dessins Die Zeichnungen
7.1 Flow Sheets and Diagrams 7.1 Schemas d'etapes de processus et dia- 7.1 Flußdiagramme und Diagramme
grammes
Flow sheets and diagrams are con- Les schemas d'etapes de processus et Flußdiagramme und Diagramme gelten
sidered drawings. les diagrammes sont consideres comme als Zeichnungen.
des dessins.
7.2 Time Limit 7.2 Delai 7.2 Frist
The time limit referred to in Article 7(2)(ii) Le delai mentionne a l'article 7.2) ii) doit Die in Artikel 7 Absatz 2 Ziffer ii genannte
shall be reasonable under the circumstan- etre raisonnable, compte tenu du cas Frist muß unter Berücksichtigung der
ces of the case and shall, in no case, be d'espece, et ne doit en tout cas pas etre Umstände des Falles angemessen sein und
shorter than two months from the date cf the a a
inferieur deux mois compter de la date darf in keinem Falle kürzer bemessen wer-
written invitation requiring the filing cf draw- de l 'invitation ecrite a proceder au depöt de den als zwei Monate seit dem Zeitpunkt, in
ings er additional drawings under the said dessins ou de dessins additionnels confor- dem die Nachreichung von Zeichnungen
provision. a
mement ladite disposition. oder von zusätzlichen Zeichnungen nach
der genannten Vorschrift schriftlich verlangt
worden ist.
Rule 8 Regle a Regel 8
The Abstract Abrege Die Zusammenfassung
8. 1 Contents and Form of the Abstract 8.1 Contenu et forme de !'abrege 8.1 Inhalt und Form der Zusammenfassung
(a) The abstract shall consist cf the fol- a) L'abrege doit comprendre: a) Die Zusammenfassung hat zu be-
lowing: stehen:
(i) a summary of the disclosure as con- i) un resume de ce qui est expose dans la i) aus einer Kurzfassung der in der
tained in the description, the claims, description, les revendications et tous Beschreibung, den Ansprüchen und
and any drawings; the summary shall dessins; le resume doit indiquer le do- Zeichnungen enthaltenen Offenbarung;
indicate the technical field to which the maine technique auquel appartient l'in- die Kurzfassung soll das technische
invention pertains and shall be drafted vention et doit etre redige de maniere a Gebiet der Erfindung angeben und so
in a way which allows the clear under- permettre une claire comprehension du gefaßt sein, daß sie ein klares Verständ-
standing of the technical problem, the probleme technique, de l'essence de la nis des technischen Problems, des ent-
gist of the solution cf that problem solution de ce probleme par le moyen scheidenden Punktes der Lösung durch
through the invention, and the principal de l'invention et de l'usage principal ou die Erfindung und der hauptsächlichen
use or uses of the invention; des usages principaux de l'invention; Verwendungsmöglichkeiten ermöglicht;
(ii) where applicable, the chemical formula ii) le cas echeant, la formule chimique qui, ii) gegebenenfalls aus der chemischen
which, among all the formulae con- parmi toutes les formules figurant dans Formel, die unter allen in der internatio-
tained in the international application, la demande internationale, caracterise nalen Anmeldung enthaltenen Formeln
best characterizes the invention. le mieux l'invention. die Erfindung am besten kennzeichnet.
(b) The abstract shall be as concise as b) L'abrege doit etre aussi concis que b) Die Zusammenfassung hat so kurz zu
the disclosure permits (preferably 50 to 150 l'expose le permet (de preference de cin- sein, wie es die Offenbarung erlaubt (vor-
words if it is in English or when translated a
quante cent cinquante mots lorsqu 'il est zugsweise 50 bis 150 Wörter, wenn in engli-
into English). etabli ou traduit en anglais). scher Sprache abgefaßt oder in die engli-
sche Sprache übersetzt).
(c) The abstract shall not contain state- c) L 'abrege ne doit pas contenir de decla- c) Die Zusammenfassung darf keine
ments on the alleged merits or value of the rations relatives aux merites ou a la valeur Behauptungen über angebliche Vorzüge
claimed invention or on its speculative appli- allegues de l'invention dont la protection est oder den Wert der beanspruchten Erfindung
cation. demandee ni a ses applications supputees. oder über deren theoretische Anwendungs-
möglichkeiten enthalten.
(d) Each main technical feature men- d) Chacune des principales caracteristi- d) Jedem in der Zusammenfassung
tioned in the abstract and illustrated by a ques techniques mentionnees dans erwähnten und in einer der Anmeldung bei-
drawing in the international applk:ation shall !'abrege et illustrees par un dessin figurant gefügten Zeichnung veranschaulichten
be followed by a reference sign, placed dans la demande internationale doit etre technischen Merkmal hat in Klammern ein
between parentheses. suivie d 'un signe de reference figurant entre Bezugszeichen zu folgen.
parentheses.
640 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
8.2 Figure 8.2 Figure 8.2 Abbildung
(a) lf the applicant fails to make the indi- a) Si le deposant ne fournit pas l'indica- a) Macht der Anmelder die in Regel 3.3
cation referred to in Rule 3.3(a)(iii), or if the a
tion mentionnee la regle 3.3. a) iii) ou si Absatz a Ziffer iii erwähnte Angabe nicht
International Searching Authority finds that l'administration chargee de la recherche in- oder kommt die Internationale Recherchen-
a figure or figures other than that figure or ternationale considere qu 'une ou des fi- behörde zu dem Ergebnis, daß eine oder
those figures suggested by the applicant gures autres que celles qui sont proposees mehrere andere Abbildungen als die vom
would, among all the figures of all the draw- par le deposant pourraient, parmi toutes les Anmelder vorgeschlagene von allen Abbil-
ings, better characterize the invention, it figures de tous les dessins, caracteriser dungen aller Zeichnungen die Erfindung
shall, subject to paragraph (b), indicate the mieux l'invention, elle indique, sous reserve besser kennzeichnen, so soll sie vorbehalt-
figure or figures which should accompany de l'alinea b), la ou les figures qui doivent lich Absatz b die Abbildung oder Abbildun-
the abstract when the latter is published by accompagner l'abrege lorsque ce demier gen angeben, die vom Internationalen Büro
the International Bureau. In such case, the est publie par le Bureau international. Dans zusammen mit der Zusammenfassung ver-
abstract shall be accompanied by the figure ce cas, l'abrege sera accompagne de la ou öffentlicht werden sollen. In diesem Fall
or figures so indicated by the International des figures ainsi indiquees par l'administra- wird die Zusammenfassung mit der oder
Searching Authority. Otherwise, the ab- tion chargee de la recherche internationale. den von der Internationalen Recherchenbe-
stract shall, subject to paragraph (b), be Sinon, l'abrege sera accompagne, sous re- hörde angegebenen Abbildungen veröffent-
accompanied by the figure or figures sug- serve de l'alinea b), de la ou des figures licht. Andernfalls wird die Zusammenfas-
gested by the applicant. proposees par le deposant. sung vorbehaltlich Absatz b mit der oder
den vom Anmelder vorgeschlagenen Abbil-
dungen veröffentlicht.
(b) lf the International Searching Authority b) Si l'administration chargee de la re- b) Kommt die Internationale Recherchen-
finds that none of the figures of the drawings cherche internationale estime qu'aucune fi- behörde zu dem Ergebnis, daß keine Abbil-
is useful for the understanding of the ab- a
gure des dessins n'est utile la comprehen- dung der Zeichnungen für das Verständnis
stract, it shall notify the International Bureau sion de l'abrege, elle notifie ce fait au der Zusammenfassung nützlich ist, so teilt
accordingly. In such case, the abstract, Bureau international. Dans ce cas, l'abrege, sie dies dem Internationalen Büro mit. In
when published by the International Bureau, lorsqu 'il est publie par le Bureau internatio- diesem Fall wird die Zusammenfassung
shall not be accompanied by any figure of nal, ne sera accompagne d'aucune figure vom Internationalen Büro ohne eine Abbil-
the drawings even where the applicant has des dessins meme lorsque le deposant a dung der Zeichnungen veröffentlicht, auch
made a suggestion under Rule 3.3(a)(iii). fait une proposition en vertu de la regle wenn der Anmelder einen Vorschlag nach
3.3. a) iii). Regel 3.3 Absatz a Ziffer iii gemacht hat.
8.3 Guiding Principles in Drafting 8.3 Principes de redaction 8.3 Richtlinien für die Abfassung
The abstract shall be so drafted that it can l'abrege doit etre redige de maniere a Die Zusammenfassung ist so zu formulie-
efficiently serve as a scanning tool for pur- pouvoir servir efficacement d 'instrument de ren, daß sie auf dem jeweiligen Fachgebiet
poses of searching in the pa, ticular art, selection aux fins de la recherche dans le als brauchbare Handhabe zur Nachsuche
especially by assisting the scientist, en- domaine technique particulier, speciale- dienen kann, insbesondere dem Wissen-
gineer or researcher in formulating an opin- ment en aidant le scientifique, l'ingenieur ou schaftler, dem Ingenieur oder dem Recher-
ion on whether there is a need for consulting a
le chercheur quant la question de savoir cheur dabei hilft, sich eine Meinung darüber
the international application itself. s'il y a lieu de consulter la demande inter- zu bilden, ob es notwendig ist, die interna-
nationale elle-meme. tionale Anmeldung selbst einzusehen.
Rule 9 Regle 9 Regel 9
Expresslons, Etc., Not to Be Used Expresslons, etc., a ne pas utlllser Nicht zu verwendende Ausdrücke usw.
9. 1 Definition 9.1 Definition 9.1 Begriffsbestimmung
The international application shall not La demande internationale ne doit pas Die internationale Anmeldung darf nicht
contain: contenir: enthalten:
(i) expressions or drawings contrary to i) d'expressions ou de dessins contraires i) Ausdrücke oder Zeichnungen, die
morality; aux bonnes moeurs; gegen die guten Sitten verstoßen;
(ii) expressions or drawings contrary to ii) d'expressions ou de dessins contraires ii) Ausdrücke oder Zeichnungen, die
public order; a l'ordre public; gegen die öffentliche Ordnung versto-
ßen;
(iii) statements disparaging the products or iii) de declarations denigrantes quant a des iii) herabsetzende Äußerungen über
processes of any particular person produits ou procedes d'un tiers ou quant Erzeugnisse oder Verfahren Dritter oder
other than the applicant, or the merits aux merites ou a la validite de de- den Wert oder die Gültigkeit von Anmel-
or validity of applications or patents of mandes ou de brevets d'un tiers (de dungen oder Patenten Dritter (bloße
any such person (mere comparisons simples comparaisons avec l'etat de la Vergleiche mit dem Stand der Technik
with the prior art shall not be con- technique ne sont pas considerees gelten als solche nicht als herabset-
sidered disparaging per se); comme denigrantes en soi); zend);
(iv) any statement or other matter obvious- iv) de declarations ou d'autres elements iv) jede den Umständen nach offensichtlich
ly irrelevant or unnecessary under the manifestement non pertinents ou super- belanglose oder unnötige Äußerung
circumstances. flus en l'espece. oder sonstige Angabe.
9.2 Noting of Lack of Compliance 9.2 Observation quant aux irregularites 9.2 Feststellung der Zuwiderhandlung
The receiving Office and the International L'office recepteur et l'administration char- Das Anmeldeamt und die Internationale
Searching Authority may note lack of com- gee de la recherche internationale peuvent Recherchenbehörde können eine Zuwider-
pliance with the prescriptions of Rule 9.1 faire observer que la demande internatio- handlung gegen die Regel 9.1 feststellen
and may suggest to the applicant that he nale ne repond pas aux prescriptions de la und können dem Anmelder vorschlagen,
voluntarily correct his international applica- regle 9.1 et proposer au deposant de la seine internationale Anmeldung freiwillig
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 641
tion accordingly. lf the lack of compliance corriger volontairement en consequence. Si entsprechend zu ändern. Ist die Zuwider-
was noted by the receiving Office, that Of- l'observation a ete faite par l'office recep- handlung vom Anmeldeamt festgestellt wor-
fice shall inform the competent International teur, ce dernier en informe l'administration den, so unterrichtet dieses die zuständige
Searching Authority and the International competente chargee de la recherche inter- Internationale Recherchenbehörde und das
Bureau; if the lack of compliance was noted nationale et le Bureau international. Si l'ob- Internationale Büro; war sie von der Interna-
by the International Searching Authority, servation a ete faite par l'administration tionalen Recherchenbehörde festgestellt
that Authority shall inform the receiving Of- chargee de la recherche internationale, worden, so unterrichtet diese das Anmelde-
fice and the International Bureau. cette derniere en informe l'office recepteur amt und das Internationale Büro.
et le Bureau international.
9.3 Reference to Article 21 (6) 9.3 Reference a l'article 21.6) 9.3 Bezugnahme auf Artikel 21 Absatz 6
"Disparaging statements," referred to in Les «declarations denigrantes» mention- Der Ausdruck "herabsetzende Äußerun-
Article 21 (6), shall have the meaning as a
nees l'article 21.6) ont le sens precise laa gen" in Artikel 21 Absatz 6 hat die in Regel
defined in Rute 9.1 (iii). regle 9.1. iii). 9.1 Ziffer iii festgelegte Bedeutung.
Rule 10 Regle 10 Regel 10
Terminology and Slgns Terminologie et slgnes Terminologie und Zeichen
10.1 Terminology and Signs 10.1 Terminologie et signes 10.1 Terminologie und Zeichen
(a) Units of weights and measures shall a) Les unites de poids et de mesures a) Gewichts- und Maßeinheiten sind nach
be expressed in terms of the metric system, doivent etre exprimees selon le systeme dem metrischen System anzugeben oder
or also expressed in such terms if first ex- metrique ou exprimees egalement selon ce jedenfalls auch in diesem System, falls den
pressed in terms of a different system. systeme si elles sont d'abord exprimees Angaben ein anderes System zugrunde
selon un autre systeme. liegt.
(b) Temperatures shall be expressed in b) Les temperatures doivent etre expri- b) Temperaturen sind in Grad Celsius
degrees Celsius, or also expressed in de- mees en degres Celsius ou exprimees ega- oder, falls den Angaben ein anderes
grees Celsius, if first expressed in a diffe- lement en degres Celsius si elles sont System zugrunde liegt, auch in Grad Cel-
rent manner. d'abord exprimees selon un autre systeme. sius anzugeben.
(c) [Deleted] c) [Supprime] c) [gestrichen]
(d) For indications of heat, energy, light, d) Pour les indications de chaleur, d'ener- d) Für Angaben über Wärme, Energie,
sound, and magnetism, as weil as for gie, de lumiere, de son et de magnetisme, Licht, Schall und Magnetismus sowie für
mathematical formulae and electrical units, ainsi que pour les formules mathematiques mathematische Formeln und elektrische
the rules of international practice shall be et les unites electriques, les prescriptions Einheiten sind die in der internationalen
observed; for chemical formulae, the sym- de la pratique internationale doivent etre Praxis anerkannten Regeln zu beachten; für
bols, atomic weights, and molecular for- observees; pour les formules chimiques, il chemische Formeln sind die allgemein üb-
mulae, in general use, shall be employed. faut utiliser les symboles, poids atomiques lichen Symbole, Atomgewichte und Moleku-
et formules moleculaires generalement en larformeln zu verwenden.
usage.
(e) In general, only such technical terms, e) En regle generale, il convient de n'utili- e) Allgemein sind nur solche technischen
signs and symbols should be used as are ser que des termes, signes et symboles Bezeichnungen, Zeichen und Symbole zu
generally accepted in the art. techniques generalement acceptes dans la verwenden, wie sie allgemein auf dem
branche. Fachgebiet anerkannt sind.
(f) When the international application or f) Lorsque la demande internationale est f) Ist die internationale Anmeldung oder
its translation is in English or Japanese, the etablie ou traduite en anglais ou en japo- ihre Übersetzung in englischer oder japani-
beginning of any decimal fraction shall be nais, les decimales doivent etre indiquees scher Sprache abgefaßt, so ist der Beginn
marked by a period, whereas, when the par un point; lorsque la demande internatio- von Dezimalstellen durch einen Punkt, ist
international application or its translation is nale est etablie ou traduite dans une langue die internationale Anmeldung oder ihre
in a language other than English or Japan- autre que l'anglais ou le japonais, les deci- Übersetzung in einer anderen Sprache
ese, it shall be marked by a comma. males doivent etre indiquees par une vir- gehalten, durch ein Komma zu kennzeich-
gule. nen.
10.2 Consistency 10.2 Constance 10.2 Einheitlichkeit
The terminology and the signs shall be La terminologie et les signes de la de- Terminologie und Zeichen sind in der
consistent throughout the international ap- mande internationale doivent etre cons- gesamten internationalen Anmeldung ein-
plication. tants. heitlich zu verwenden.
Rule 11 Regle 11 Regel 11
Physical Requlrements Conditlons materielles Bestimmungen über die äußere Form
of the International Appllcatlon de la demande Internationale der Internationalen Anmeldung
11.1 Number of Copies 11.1 Nombre d'exemplaires 11.1 Anzahl von Exemplaren
(a) Subject to the provisions of paragraph a) Sous reserve de l'alinea b), la de- a) Vorbehaltlich des Absatzes b sind die
(b), the international application and each of mande internationale et chacun des docu- internationale Anmeldung und jede der in
the documents referred to in the check list ments mentionnes dans le bordereau [regle der Liste (Regel 3.3 Absatz a Ziffer ii)
(Rule 3.3(a)(ii)) shall be filed in one copy. 3.3. a) ii)] doivent etre deposes en un seul genannten Unterlagen in einem Exemplar
exemplaire. einzureichen.
(b) Any receiving Office may require that b) Tout office recepteur peut exiger que la b) Jedes Anmeldeamt kann verlangen,
the international application and any of the demande internationale et chacun des do- daß die internationale Anmeldung und jede
documents referred to in the check list (Rule cuments mentionnes dans le bordereau [re- der in der Kontrolliste (Regel 3.3 Absatz a
642 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
3.3(a)(ii)), except the receipt for the fees gJe 3.3. a) ii)], a J'exclusion du re~u pour Jes Ziffer ii) genannten Unterlagen mit Aus-
paid or the check for the payment of the taxes payees ou du cheque destine au paie- nahme der Gebührenquittung und des
fees, be fiJed in two or three copies. In that ment des taxes, soient deposes en deux ou Schecks fi.Jr die Gebührenzahlung in zwei
case, the receiving Office shall be respon- trois exemplaires. Dans ce cas, J'office re- oder drei Exemplaren eingereicht wird. In
sibJe for verifying the identity of the secc,nd cepteur a Ja responsabilite de verifier que diesem Fall ist das Anmeldeamt für die
and the third copies with the record copy. chaque copie est identique a l'exemplaire Feststellung der Übereinstimmung des
original. zweiten und dritten Exemplars mit dem
Aktenexemplar verantwortlich.
11.2 Fitness for Reproduction 11.2 Possibilite de reproduction 11.2 Vervielfältigungsfähigkeit
(a) All elements of the international appli- a) Tous les elements de la demande in- a) Alle Teile der internationalen Anmel-
cation (i.e., the request, the description, the ternationale (a savoir: la requete, Ja descrip- dung (d. h. der Antrag, die Beschreibung,
claims, the drawings, and the abstract) shall tion, les revendications, les dessins et die Ansprüche, die Zeichnungen und die
be so presented as to admit of direct repro- !'abrege) doivent etre presentes de maniere Zusammenfassung) sind in einer Form ein-
duction by photography, electrostatic pro- a pouvoir etre reproduits directement par le zureichen, die eine unmittelbare Vervielfälti-
cesses, photo offset, and microfilming, in moyen de la photographie, de procedes gung durch Fotografie, elektrostatisches
any number of copies. electrostatiques, de l'offset et du microfilm, Verfahren, Foto-Offsetdruck und Mikrover-
en un nombre indetermine d'exemplaires. filmung in einer unbeschränkten Anzahl von
Exemplaren gestattet.
(b) All sheets shall be free from creases b) Aucune feuille ne doit etre froissee ni b) Die Blätter müssen glatt, knitterfrei und
and cracks; they shall not be folded. dechiree; aucune feuille ne doit etre pliee. ungefaltet sein.
(c) Only one side of each sheet shall be c) Un cöte seulement de chaque feuille c) Die Blätter sind einseitig zu beschrif-
used. doit etre utilise. ten.
(d) Subject to Rule 11.10(d) and Rule d) Sous reserve de la regle 11.1 o. d) et d) Vorbehaltlich der Regel 11.10 Absatz d
11.13ü), each sheet shall be used in an de la regle 11.13. j), chaque feuille doit etre und der Regel 11.13 Absatz j ist jedes Blatt
upright position (i.e., the short sides at the utilisee dans le sens vertical (c'est-a-dire im Hochformat zu verwenden (d. h. die kur-
top and bottom). que ses petits cötes doivent etre en haut et zen Seiten oben und unten).
en bas).
11 .3 Material to Be Used 11 .3 Matiere a utiliser 11 .3 Zu verwendendes Material
All elements of the international applica- Tous les elements de la demande inter- Alle Bestandteile der internationalen
tion shall be on paper which shall be flex- nationale doivent figurer sur du papier flexi- Anmeldung sind auf biegsamem, festem,
ible, strong, white, smooth, non-shiny, and ble, fort, blanc, lisse, non brillant et durable. weißem, glattem, mattem und widerstands-
durable. fähigem Papier einzureichen.
11.4 Separate Sheets, Etc. 11.4 Feuilles separees, etc. 11.4 Einzelne Blätter
(a) Each element (request, description, a) Chaque element (requete, description, a) Jeder Teil der internationalen Anmel-
claims, drawings, abstract) of the interna- revendications, dessins, abrege) de la de- dung (Antrag, Beschreibung, Ansprüche,
tional application shall commence on a new mande internationale doit commencer sur Zeichnungen, Zusammenfassung) hat auf
sheet. une nouvelle feuille. einem neuen Blatt zu beginnen.
(b) All sheets of the international applica- b) Toutes les feuilles de la demande inter- b) Alle Blätter der internationalen Anmel-
tion shall be so connected that they can be nationale doivent etre reunies de maniere a dung haben so miteinander verbunden zu
easily turned when consulted, and easily pouvoir etre facilement tournees lors de leur sein, daß sie beim Einsehen leicht gewen-
separated and joined again if they have consultation et de maniere a pouvoir facile- det werden können und leicht zu entfernen
been separated for reproduction purposes. ment etre separees et reunies de nouveau und wieder einzuordnen sind, wenn sie zu
lorsqu 'il y a lieu de les separer a des fins de Zwecken der Vervielfältigung entnommen
reproduction. werden sollen.
11.5 Size of Sheets 11.5 Format des feuilles 11.5 Blattformat
The size of the sheets shall be A4 Les feuilles doivent etre de format A4 Als Blattgröße ist das Format A4 (29, 7 cm
(29.7 cm x 21 cm). However, any receiving (29,7 cm x 21 cm). Cependant, tout office mal 21 cm) zu verwenden. Jedoch können
Office may accept international applications recepteur peut accepter des demandes in- die Anmeldeämter internationale Anmel-
on sheets of other sizes provided that the ternationales presentees sur des feuilles dungen auf Blättern von anderem Format
record copy, as transmitted to the Interna- d'un autre format, a condition que l'exem- zulassen, vorausgesetzt, daß das Aktenex-
tional Bureau, and, if the competent Interna- plaire original, tel qu 'il est transmis au Bu- emplar, wie es dem Internationalen Büro
tional Searching Authority so desires, the reau international, ainsi que, si l'administra- übermittelt wird, und, falls es die zustän-
search copy, shall be of A4 size. tion competente chargee de la recherche dige Internationale Recherchenbehörde so
internationale le desire, la copie de re- wünscht, auch das Recherchenexemplar
cherche, soient de format A4. das Format A4 aufweisen.
11.6 Margins 11.6 Marges 11.6 Ränder
(a) The minimum margins of the sheets a) Les marges minimales des feuilles a) Als Mindestränder sind auf den Blät-
containing the description, the claims, and contenant la description, les revendications tern der Beschreibung, der Ansprüche und
the abstract, shall be as foUows: et !'abrege doivent etre les suivantes: der Zusammenfassung folgende Abstände
einzuhalten:
- top: 2 cm - marge du haut: 2 cm - Oben: 2 cm
- left side: 2.5 cm - marge de gauche: 2,5 cm - Links: 2,5 cm
- right side: 2 cm - marge de droite: 2 cm - Rechts: 2 cm
- bottom: 2 cm. - marge du bas: 2 cm - Unten: 2 cm
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 643
(b) The recommended maximum, for the b) Le maximum recommande, pour les b) Die empfohlenen Höchstmaße für die
margins provided for in paragraph (a), is as a
marges visees l'alinea a), est le suivant: Ränder nach Absatz a sind folgende
follows: Abstände:
- top: 4 cm - marge du haut: 4 cm - Oben: 4 cm
- left side: 4 cm - marge de gauche: 4 cm - Links: 4 cm
- right side: 3 cm - marge de droite: 3 cm - Rechts: 3 cm
- bottom: 3 cm. - marge du bas: 3 cm - Unten: 3 cm
(c) On sheets containing drawings, the c) Sur les feuilles contenant des dessins, c) Auf Blättern, die Zeichnungen enthal-
surface usable shall not exceed 26.2 cm la surface utilisable ne doit pas exceder ten, darf die benutzte Fläche 26,2 x 17 cm
x 17.0 cm. The sheets shall not contain 26,2 cm x 17,0 cm. Ces feuilles ne doivent nicht überschreiten. Die benutzbare oder
frames around the usable or used surface. pas contenir de cadre entourant la surface benutzte Fläche der Blätter darf nicht
The minimum margins shall be as follows: utilisable ou utilisee. Les marges minimales umrandet sein. Als Mindestränder sind fol-
doivent etre les suivantes: gende Abstände einzuhalten:
- top: 2.5 cm - marge du haut: 2,5 cm - Oben: 2,5 cm
- left side: 2.5 cm - marge de gauche: 2,5 cm - Links: 2,5 cm
- right side: 1.5 cm - marge de droite: 1,5 cm - Rechts: 1,5 cm
- bottom: 1.0 cm. - marge du bas: 1,0 cm - Unten: 1 cm
(d) The margins referred to in paragraphs d) Les marges visees aux alineas a) a c) d) Die in den Absätzen a bis c genannten
(a) to (c) apply to A4-size sheets, so that, sont prevues pour des feuilles de format A4; Ränder beziehen sich auf Blätter vom A4-
even if the receiving Office accepts other il en resulte que, meme si l'office recepteur Format, so daß, selbst wenn das Anmelde-
sizes, the A4-size record copy and, when so accepte d'autres formats, l'exemplaire origi- amt andere Formate zuläßt, auch dem das
required, the A4-size search copy shall nal de format A4 et, lorsqu'elle est exigee, la A4-Format aufweisenden Aktenexemplar
leave the aforesaid margins. copie de recherche de format A4 doivent und, falls gefordert, dem das A4-Format
avoir les marges ci-dessus. aufweisenden Recherchenexemplar noch
die vorgeschriebenen Ränder verbleiben
müssen.
(e) Subject to paragraph (f) and to Rule e) Sous reserve de l'alinea f) et de la e) Vorbehaltlich Absatz f und Regel 11.8
11.S(b), the margins of the international ap- regle 11.8. b), les marges de la demande Absatz b müssen die Ränder der internatio-
plication, when submitted, must be com- internationale, lors de son depöt, doivent nalen Anmeldung bei ihrer Einreichung voll-
pletely blank. etre totalement vierges. ständig frei sein.
(f) The top margin may contain in the left- f) La marge du haut peut contenir dans le f) Der Oberrand darf in der linken Ecke
hand corner an indication of the applicant's coin gauche l'indication de la reference du die Angabe des Aktenzeichens des Anmel-
file reference, provided that the reference dossier du deposant, pour autant que celle- ders enthalten, sofern es nicht mehr als 1,5
appears within 1.5 cm from the top of the ci n'apparaisse pas au-dela de 1,5 cm a cm vom oberen Blattrand entfernt eingetra-
sheet. The number of characters in the ap- partir du haut de la feuille. Le nombre de gen ist. Die für das Aktenzeichen des
plicant's file reference shall not exceed the caracteres de la reference du dossier du Anmelders verwendete Anzahl von Zeichen
maximum fixed by the Administrative ln- deposant ne doit pas depasser le maximum darf die in den Verwaltungsrichtlinien fest-
structions. fixe par les instructions administratives. gelegte Höchstzahl nicht überschreiten.
11.7 Numbering of Sheets 11.7 Numerotation des feuilles 11 .7 Numerierung der Blätter
(a) All the sheets contained in the interna- a) Toutes les feuilles contenues dans la a) Alle Blätter der internationalen Anmel-
tional application shall be numbered in con- demande internationale doivent etre nume- dung sind fortlaufend nach arabischen Zah-
secutive Arabic numerals. rotees consecutivement, en chiffres arabes. len zu numerieren.
(b) The numbers shall be centered at the b) Les numeros doivent etre places en b) Die Blattzahlen sind oben oder unten,
top or bottom of the sheet, but shall not be milieu de ligne, en haut ou en bas de la in der Mitte, aber nicht innerhalb des Ran-
placed in the margin. feuille, mais pas dans la marge. des der Blätter anzubringen.
11.8 Numbering of Lines 11.8 Numerotation des lignes 11.8 Numerierung von Zeilen
(a) lt is strongly recommended to number a) II est vivement recommande de nume- a) Es wird dringend empfohlen, jede
every fifth line of each sheet of the descrip- roter chaque feuille de la description et cha- fünfte Zeile auf jedem Blatt der Beschrei-
tion, and of each sheet of claims. que feuille de revendications de cinq en bung und auf jedem Blatt der Patentansprü-
cinq lignes. che zu numerieren.
(b) The numbers should appear in the b) Les numeros devraient apparaitre b) Die Zahlen sind in der rechten Hälfte
right half of the left margin. dans la moitie de droite de la marge de des linken Randes anzubringen.
gauche.
11.9 Writing of Text Matter 11.9 Modes d'ecriture des textes 11.9 Schreibweise des Textes
(a) The request, the description, the a) La requete, la description, les revendi- a) Der Antrag, die Beschreibung, die
claims and the abstract shall be typed or cations et l'abrege doivent etre dactylogra- Ansprüche und die Zusammenfassung
printed. phies ou imprimes. müssen mit Maschine geschrieben oder
gedruckt sein.
(b) Only graphic symbols and characters, b) Seuls, les symboles et caracteres gra- b) Nur graphische Symbole und Schrift-
chemical or mathematical formulae, and phiques, les formules chimiques ou mathe- zeichen, chemische oder mathematische
certain characters in the Japanese lan- matiques et certains caracteres en graphie Formeln und besondere Zeichen der japani-
guage may, when necessary, be written by japonaise peuvent, lorsque cela est neces- schen Sprache können, falls notwendig,
hand or drawn. saire, etre manuscrits ou dessines. handgeschrieben oder gezeichnet sein.
(c) The typing shall be 1½-spaced. c) Pour les documents dactylographies, c) Der Zeilenabstand hat 1½zeilig zu
l'interligne doit etre de 1½. sein.
644 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(d) All text matter shall be in characters d) Tous les textes doivent etre etablis en d) Alle Texte müssen in Buchstaben,
the capital letters of which are not less than caracteres dont les majuscules ont au deren Großbuchstaben eine Mindestgröße
0.21 cm high, and shall be in a dark, indel- moins 0,21 cm de haut et doivent etre repro- von 2, 1 mrn Höhe aufweisen, und mit dunk-
ible color, satisfying the requirements duits en une couleur noire et indelebile et ler unauslöschlicher Farbe entsprechend
specified in Rule 11.2. etre conformes aux conditions figurant a la Regel 11.2 geschrieben sein.
regle 11.2.
(e) As far as the spacing of the typing and a
e) Pour ce qui concerne l'inter1igne utili- e) Die Absätze c und d sind, soweit sie
the size of the characters are concerned, ser en dactylographie et la taille des carac- den Zeilenabstand und die Größe der Buch-
paragraphs (c) and (d) shall not apply to teres, les alineas c) et d) ne s'appliquent staben betreffen, auf Schriftstücke in japani-
texts in the Japanese language. pas aux textes etablis en langue japonaise. scher Sprache nicht anzuwenden.
11.1 0 Drawings, Formulae, and Tables, in 11. 10 Dessins, formules et tableaux dans 11.10 Zeichnungen, Formeln und Tabellen
Text Matter les textes innerhalb des Textes
(a) The request, the description, the a) La requete, la description, les revendi- a) Der Antrag, die Beschreibung, die
claims and the abstract shall not contain cations et !'abrege ne doivent pas contenir Ansprüche und die Zusammenfassung dür-
drawings. de dessins. fen keine Zeichnungen enthalten.
(b) The description, the claims and the b) La description, les revendications et b) Die Beschreibung, die Ansprüche und
abstract may contain chemical or !'abrege peuvent contenir des formules chi- die Zusammenfassung können chemische
mathematical formulae. miques ou mathematiques. oder mathematische Formeln enthalten.
(c) The description and the abstract may c) La description et !'abrege peuvent c) Die Beschreibung und die Zusammen-
contain tables; any claim may contain tables contenir des tableaux; les revendications ne fassung können Tabellen enthalten; ein
only if the subject matter of the claim makes peuvent contenir de tableaux que si leur Anspruch darf Tabellen nur enthalten, wenn
the use of tables desirable. objet en rend l'utilisation souhaitable. der Gegenstand des Anspruchs die Ver-
wendung von Tabellen wünschenswert
erscheinen läßt.
(d) Tables and chemical or mathematical d) Les tableaux et les formules mathema- d) Tabellen sowie chemische oder
formulae may be placed sideways on the tiques ou chimiques peuvent etre disposes mathematische Formeln können im Quer-
sheet if they cannot be presented satisfac- dans le sens de la longueur de la feuille s 'ils format wiedergegeben werden, wenn sie im
torily in an upright position thereon; sheets ne peuvent etre presentes convenablement Hochformat nicht befriedigend dargestellt
on which tables or chemical or mathemati- dans le sens de sa largeur; les feuilles sur werden können; Blätter, auf denen Tabellen
cal formulae are presented sideways shall lesquelles les tableaux ou les formules chi- oder chemische oder mathematische For-
be so presented that the tops of the tables miques ou mathematiques sont ainsi dis- meln im Querformat wiedergegeben wer-
or formulae are at the left side of the sheet. poses doivent etre presentees de telle sorte den, sind so anzuordnen, daß der Kopf der
que la partie superieure des tableaux ou Tabellen oder Formeln auf der linken Seite
des formules soit sur le cöte gauche de la des Blattes erscheint.
feuille.
11.11 Words in Drawings 11 .11 Textes dans les dessins 11.11 Erläuterungen in Zeichnungen
(a) The drawings shall not contain text a) Les dessins ne doivent pas contenir de a) Erläuterungen dürfen in die Zeichnun-
matter, except a single word or words, when textes, a l'exception d'un mot ou de mots gen nicht aufgenommen werden; ausge-
absolutely indispensable, such as "water," isoles - lorsque cela est absolument neces- nommen sind kurze unentbehrliche Anga-
"steam," "open," "closed," "section on AB," saire - tels que «eau», «vapeur», «ouvert», ben - z.B . .,Wasser", .,Dampf", ,,offen",
and, in the case of electric circuits and block «ferme», «coupe suivant AB» et, pour les "geschlossen", .,Schnitt nach A-8" - sowie
schematic or flow sheet diagrams, a few schemas de circuits electriques, les dia- in elektrischen Schaltplänen und Block-
short catchwords indispensable for under- grammes d 'installations schematiques et schaltbildern oder Flußdiagrammen kurze
standing. les diagrammes schematisant les etapes Stichworte, die für das Verständnis unent-
d'un processus, de quelques mots cles in- behrlich sind.
a
dispensables leur intelligence.
(b) Any words used shall be so placed b) Chaque mot utilise doit etre place de b) Verwendete Erläuterungen sind so
that, if translated, they may be pasted over maniere que, s'il est traduit, sa traduction anzubringen, daß sie, wenn sie übersetzt
without interfering with any lines of the puisse etre collee sur lui sans cacher une werden, ohne die Linien der Zeichnungen
drawings. seule ligne des dessins. zu beeinflussen, überklebt werden können.
11.12 Alterations, Etc. 11.12 Corrections, etc. 11.12 Änderungen und ähnliches
Each sheet shall be reasonabty free from Aucune feuille ne doit etre gommee plus Jedes Blatt muß weitgehend frei von
erasures and shall be free from alterations, qu'il n'est raisonnable ni contenir de correc- Radierstellen und frei von Änderungen,
overwritings, and intertineations. Non-com- tions, de surcharges ni d'interfineations. Überschreibungen und Zwischenbeschrif-
pliance with this Rule may be authorized if a
Des derogations cette regle peuvent etre tungen sein. Von diesem Erfordernis kann
the authenticity of the content is not in ques- autorisees si l'authenticite du contenu n'est abgesehen werden, wenn der verbindliche
tion and the requirements for good repro- pas en cause et si elles ne nuisent pas aux Text dadurch nicht in Frage gestellt wird
duction are not in jeopardy. conditions necessaires a une bonne repro- und die Voraussetzungen für eine gute Ver-
duction. vielfältigung nicht gefährdet sind.
11. 13 Special Requirements for Drawings 11.13 Conditions speciales pour les des- 11.13 Besondere Bestimmungen für Zeich-
sins nungen
(a) Drawings shall be executed in dur- a) Les dessins doivent etre executes en a) Zeichnungen sind in widerstandsfähi-
able, black, sufficiently dense and dark, uni- lignes et traits durables, noirs, suffisamment gen schwarzen, ausreichend festen und
formly thick and well-defined, lines and denses et fonces, uniformement epais et dunklen, in sich gleichmäßig starken und
strokes without colorings. bien delimites, sans couleurs ni lavis. klaren Linien oder Strichen ohne Farben
auszuführen.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 645
(b) Cross-sections shall be indicated by b) Les coupes doivent etre indiquees par b) Querschnitte sind durch Schraffierun-
oblique hatching which should not impede des hachures obliques qui ne doivent pas gen kenntlich zu machen, die die Erkenn-
the clear reading of the reference signs and empecher de lire facilement les signes de barkeit der Bezugszeichen und Führungsli-
leading lines. reference et les lignes directrices. nien nicht beeinträchtigen dürfen.
(c) The scale of the drawings and the c) L'echelle des dessins et la clarte de c) Der Maßstab der Zeichnungen und die
distinctness of their graphical execution leur execution graphique doivent etre telles Klarheit der zeichnerischen Ausführung
shall be such that a photographic reproduc- qu'une reproduction photographique effec- müssen gewährleisten, daß eine fotografi-
tion with a linear reduction in size to two- tuee avec reduction lineaire aux deux tiers sche Wiedergabe auch bei Verkleinerungen
thirds would enable all details to be distin- permette d'en distinguer sans peine tous les auf 2/ 3 alle Einzelheiten noch ohne Schwie-
guished without difficulty. details. rigkeiten erkennen läßt.
(d) When, in exceptional cases, the scale d) Lorsque, dans des cas exceptionnels, d) Wenn in Ausnahmefällen der Maßstab
is given on a drawing, it shall be rep- l'echelle figure sur un dessin, elle doit etre in einer Zeichnung angegeben wird, so ist
resented graphically. representee graphiquement. er zeichnerisch darzustellen.
(e) All numbers, letters and reference li- e) Tous les chiffres, lettres et lignes de e) Alle Zahlen, Buchstaben und Bezugs-
nes, appearing on the drawings, shall be references figurant dans les dessins doivent linien, welche in der Zeichnung vorhanden
simple and clear. Brackets, circles or in- etre simples et clairs. On ne doit utiliser, en sind, müssen einfach und eindeutig sein.
verted commas shall not be used in associ- association avec des chiffres ou des lettres, Klammern, Kreise oder Anführungszeichen
ation with numbers and letters. ni parentheses, ni cercles, ni guillemets. dürfen bei Zahlen und Buchstaben nicht
verwendet werden.
(f) All lines in the drawings shall, ordinari- f) Toutes les lignes des dessins doivent f) Alle Linien in den Zeichnungen sollen
ly, be drawn with the aid of drafting instru- a
normalement etre tracees l'aide d'instru- im allgemeinen mit Zeichengeräten gezo-
ments. ments de dessin technique. gen werden.
(g) Each element of each figure shall be g) Chaque element de chaque figure doit g) Jeder Teil der Abbildung hat im richti-
in proper proportion to each of the other etre en proportion de chacun des autres gen Verhältnis zu jedem anderen Teil der
elements in the figure, except where the use elements de la figure, sauf lorsque l'utilisa- Abbildung zu stehen, sofern nicht die Ver-
of a different proportion is indispensable for tion d'une proportion differente est indispen- wendung eines anderen Verhältnisses für
the clarity of the figure. sable pour la clarte de la figure. die Übersichtlichkeit der Abbildung unerläß-
lich ist.
(h) The height of the numbers and letters h) La hauteur des chiffres et lettres ne h) Die Größe der Ziffern und Buchstaben
shall not be less than 0.32 cm. For the a
doit pas etre inferieure 0,32 cm. L'alpha- darf 3,2 mm nicht unterschreiten. Für die
lettering of drawings, the Latin and, where bet latin doit etre utilise pour les dessins; Beschriftung der Zeichnungen ist lateini-
customary, the Greek alphabets shall be lorsque cela est usuel, l'alphabet grec peut sche Schrift zu verwenden und, wo üblich,
used. etre egalement utilise. die griechische Schrift.
(i) The same sheet of drawings may con- i) Une meme feuille de dessins peut i) Ein Zeichnungsblatt kann mehrere
tain several figures. Where figures on two or contenir plusieurs figures. Lorsque des fi- Abbildungen enthalten. Bilden Abbildungen
more sheets form in effect a single complete gures apparaissant sur deux feuilles ou plus auf zwei oder mehr Blättern eine einzige
figure, the figures on the several sheets constituent une seule figure complete, elles vollständige Abbildung, so sind die Abbil-
shall be so arranged that the complete fi- doivent etre presentees de telle sorte que dungen auf den mehreren Blättern so anzu-
gure can be assembled without concealing l'on puisse assembler la figure complete bringen, daß die vollständige Abbildung
any part of any of the figures appearing on sans cacher aucune partie d'aucune des- zusammengesetzt werden kann, ohne daß
the various sheets. dites figures. ein Teil einer Abbildung auf den einzelnen
Blättern verdeckt wird.
U) The different figures shall be arranged j) Les differentes figures doivent etre dis- j) Die einzelnen Abbildungen sind auf
on a sheet or sheets without wasting space, posees sur une ou plusieurs feuilles, de einem Blatt oder mehreren Blättern ohne
preferably in an upright position, clearly preference verticalement, chacune etant Platzverschwendung vorzugsweise im
separated from one another. Where the fi- clairement separee des autres mais sans Hochformat und eindeutig voneinander
gures are not arranged in an upright posi- place perdue. Lorsque les figures ne sont getrennt anzuordnen. Sind die Abbildungen
tion, they shall be presented sideways with pas disposees verticalement, elles doivent nicht im Hochformat dargestellt, so sind sie
the top of the figures at the left side of the etre presentees horizontalement, la partie im Querformat mit dem Kopf der Abbildun-
sheet. superieure des figures etant placee sur le gen auf der linken Seite des Blattes anzu-
cöte gauche de la feuille. ordnen.
(k) The different figures shall be num- k) lndependamment de la numerotation k) Die einzelnen Abbildungen sind durch
bered in Arabic numerals consecutively and des feuilles, les differentes figures doivent arabische Zahlen fortlaufend und unabhän-
independently of the numbering of the etre numerotees consecutivement, en chif- gig von den Zeichnungsblättern zu numerie-
sheets. fres arabes. ren.
(1) Reference signs not mentioned in the 1) Des signes de reference non men- 1) Nicht in der Beschreibung genannte
description shall not appear in the drawings, tionnes dans la description ne doivent pas Bezugszeichen dürfen in den Zeichnungen
and vice versa. apparaitre dans les dessins, et vice versa. nicht erscheinen und umgekehrt.
(m) The same features, when denoted by m) Les signes de reference des memes m) Gleiche mit Bezugszeichen gekenn-
reference signs, shall, throughout the inter- elements doivent etre identiques dans toute zeichnete Teile müssen in der gesamten
national application, be denoted by the la demande internationale. internationalen Anmeldung die gleichen
same signs. Zeichen erhalten.
(n) lf the drawings contain a large number n) Si les dessins contiennent un grand n) Enthalten die Zeichnungen eine große
of reference signs, it is strongly recom- nombre de signes de reference, il est vive- Zahl von Bezugszeichen, so wird dringend
mended to attach a separate sh&et listing all ment recommande de joindre a la demande empfohlen, ein gesondertes Blatt mit einer
reference signs and the features denoted by internationale une feuille distincte qui enu- Zusammenstellung aller Bezugszeichen
them. mere tous les signes de reference et tous und der durch sie gekennzeichneten Teile
les elements qui les portent. beizufügen.
646 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
11.14 Later Documents 11.14 Documents ulterieurs 11 .14 Nachgereichte Unterlagen
Rules 1O, and 11 .1 to 11.13, also apply to Les regles 1o et 11.1 a 11.13 s 'appliquent Die Rege.In 10 und 11 .1 bis 11 .13 sind auf
any document - for example, corrected egalement a tous documents - par exem- alle zu der internationalen Anmeldung
pages, amended claims - submitted after ple: pages corrigees, revendications modi- nachgereichten Unterlagen - z. B. korri-
the filing of the international application. fiees - presentes apres le dep6t de la de- gierte Seiten, geänderte Ansprüche - anzu-
mande internationale. wenden.
Rule 12 Regle 12 Regel 12
Language Langue Sprache
of the International Application de la demande Internationale der Internationalen Anmeldung
12.1 Admitted Languages 12.1 Langues admises 12.1 Zugelassene Sprachen
(a) Any international application shall be a) Taute demande internationale doit etre a) Jede internationale Anmeldung ist in
filed in the language, or one of the lan- deposee dans la langue ou dans l'une des der Sprache oder einer der Sprachen einzu-
guages, specified in the agreement con- langues mentionnees dans l'accord conclu reichen, die in der Vereinbarung zwischen
cluded between the International Bureau entre le Bureau international et l'administra- dem Internationalen Büro und der für die
and the International Searching Authority tion chargee de la recherche internationale internationale Recherche dieser Anmel-
competent for the international searching of qui est competente a l'egard de cette de- dung zuständigen Internationalen Recher-
that application, provided that, if the agree- mande, etant entendu que si cet accord chenbehörde festgelegt ist; legt die Verein-
ment specifies several languages, the re- mentionne plusieurs langues, l'office recep- barung mehrere Sprachen fest, so kann das
ceiving Office may prescribe among the teur peut prescrire celle des langues ainsi Anmeldeamt unter den festgelegten Spra-
specified languages that language in which mentionnees dans laquelle ou celles de ces chen die Sprache vorschreiben, in der die
or those languages in one of which the langues dans l'une desquelles la demande internationale Anmeldung einzureichen ist,
international application must be filed. internationale doit etre deposee. oder für die Anmeldung mehrere dieser
Sprachen zur Auswahl stellen.
(b) Notwithstanding paragraph (a), the re- b) Nonobstant l'alinea a), il n'est pas ne- b) Unbeschadet des Absatzes a müssen
quest, any text matter of the drawings, and cessaire que la requete, tout texte contenu der Antrag, Textbestandteile der Zeichnun-
the abstract need not be in the same lan- dans les dessins, et l'abrege soient rediges gen und die Zusammenfassung nicht in der-
guage as other elements of the international dans la meme langue que les autres ele- selben Sprache abgefaßt sein wie die übri-
application, provided that: ments de la demande internationale, a gen Teile der internationalen Anmeldung,
condition que sofern
(i) the request is in a language admitted i) la requete soit redigee dans une langue i) der Antrag in einer nach Absatz a zuge-
under paragraph (a) or in the language admise en vertu de l'alinea a) ou dans la lassenen Sprache oder in der Sprache
in which the international application is langue dans laquelle la demande inter- abgefaßt ist, in der die internationale
to be published; nationale doit etre publiee; Anmeldung veröffentlicht wird;
(ii) the text matter of the drawings is in the ii) les textes contenus dans les dessins ii) Textbestandteile der Zeichnungen in
language in which the international ap- soient rediges dans la langue dans la- der Sprache abgefaßt sind, in der die
plication is to be published; quelle la demande internationale doit internationale Anmeldung veröffentlicht
etre publiee; wird;
(iii) the abstract is in the language in which iii) l'abrege soit redige dans la langue dans iii) die Zusammenfassung in der Sprache
the international application is to be laquelle la demande internationale doit abgefaßt ist, in der die internationale
published. etre publiee. Anmeldung veröffentlicht wird.
(c) Subject to paragraph (d), where the c) Sous reserve de l'alinea d), si la langue c) Ist die Amtssprache des Anmeldeamts
official language of the receiving Office is officielle de l'office recepteur est l'une des eine der in Regel 48.3 Absatz a genannten
one of the languages referred to in Rule a
langues visees la regle 48.3. a) mais est Sprachen, jedoch nicht in der Vereinbarung
48.3(a) but is a language not specified in the une langue qui n'est pas mentionnee dans nach Absatz a festgelegt, so kann die inter-
agreement referred to in paragraph (a), the a
l'accord vise l'alinea a), la demande inter- nationale Anmeldung vorbehaltlich Absatz d
international application may be filed in the nationale peut etre deposee dans cette lan- in dieser Amtssprache eingereicht werden.
said official language. lf the international gue officielle. Si la demande internationale Wird die internationale Anmeldung in dieser
application is filed in the said official lan- est deposee dans cette langue officielle, la Amtssprache eingereicht, so ist dem Re-
guage, the search copy transmitted to the a
copie de recherche transmise l'adminis- cherchenexemplar, das der Internationalen
International Searching Authority under tration chargee de la recherche internatio- Recherchenbehörde nach Regel 23.1 über-
Rule 23.1 shall be accompanied by a trans- nale en vertu de la regle 23.1 doit etre mittelt wird, eine Übersetzung in der Spra-
lation into the language, or one of the lan- accompagnee d 'une traduction dans la lan- che oder einer der Sprachen beizufügen,
guages, specified in the agreement referred gue ou dans l'une des langues mentionnees die in der Vereinbarung nach Absatz a fest-
to in paragraph (a); such translation shall be a
dans l'accord vise l'alinea a); cette traduc- gelegt sind; diese Übersetzung wird unter
prepared under the responsibility of the re- tion est etablie sous la responsabilite de der Verantwortung des Anmeldeamts
ceiving Office. l'office recepteur. erstellt.
(d) Paragraph (c) shall apply only where d) L'alinea c) n'est applicable que si l'ad- d) Absatz c ist nur anzuwenden, wenn die
the International Searching Authority has ministration chargee de la recherche inter- Internationale Recherchenbehörde in einer
declared, in a notification addressed to the nationale a declare, dans une notification Mitteilung an das Internationale Büro erklärt
International Bureau, that it accepts to adressee au Bureau international, qu'elle hat, daß sie bereit ist, Recherchen zu inter-
search international applications on the accepte d'effectuer les recherches relatives nationalen Anmeldungen auf der Grundlage
basis of the translation referred to in para- aux demandes internationales sur la base der in Absatz c genannten Übersetzung
graph (c}. a
de la traduction visee l'alinea c). durchzuführen.
12.2 Language of Changes in the Interna- 12.2 Langue des changements apportes a 12.2 Sprache von Änderungen in der inter-
tional Application la demande internationale nationalen Anmeldung
Any changes in the international applica- Tous les changements apportes a la de- Änderungen in der internationalen
tion, such as amendments and corrections, mande internationale, tels que modifica- Anmeldung wie Ergänzungen oder Berichti-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 647
shall, subject to Rules 46.3 and 66.9, be in tions et corrections, doivent etre etablis gungen sind vorbehaltlich der Regeln 46.3
the same language as the said application. dans la langue de cette demande, sous und 66.9 in der gleichen Sprache, in der die
reserve des regles 46.3 et 66.9. betreffende Anmeldung abgefaßt ist, einzu-
reichen.
Rule 13 Regle 13 Regel 13
Unity of Invention Unlte de !'Invention Einheitlichkeit der Erfindung
13.1 Requirement 13.1 Exigence 13.1 Erfordernis
The international application shall relate La demande internationale ne peut porter Die internationale Anmeldung darf sich
to one invention only or to a group of inven- que sur une invention ou sur une pluralite nur auf eine Erfindung oder eine Gruppe
tions so linked as to form a single general d'inventions liees entre elles de telle sorte von Erfindungen beziehen, die so zusam-
inventive concept ("requirement of unity of qu'elles ne forment qu'un seul concept in- menhängen, daß sie eine einzige allge-
invention"). ventif general («exigence d'unite de l'inven- meine erfinderische Idee verwirklichen
tion» ). ("Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfin-
dung").
13.2 Circumstances in Which the Require- 13.2 Cas dans lesquels l'exigence d'unite 13.2 Fälle, in denen das Erfordernis der
ment of Unity of Invention ls to Be de l'invention est reputee observee Einheitlichkeit der Erfindung als erfüllt
Considered Fulfilled gilt
Where a group of inventions is claimed in Lorsqu'une pluralite d'inventions est re- Wird in einer internationalen Anmeldung
one and the same international application, vendiquee dans la meme demande interna- eine Gruppe von Erfindungen beansprucht,
the requirement of unity of invention refer- tionale, l'exigence d'unite de l'invention so ist das Erfordernis der Einheitlichkeit der
red to in Rule 13.1 shall ·be fulfilled only visee a la regle 13.1 n'est observee que s'il Erfindung nach Regel 13.1 nur erfüllt, wenn
when there is a technical relationship existe entre ces inventions une relation zwischen diesen Erfindungen ein tech-
among those inventions involving one or technique portant sur un ou plusieurs ele- nischer Zusammenhang besteht, der in
more of the same or corresponding special ments techniques particuliers identiques au einem oder mehreren gleichen oder ent-
technical features. The expression "special correspondants. L'expression «elements sprechenden besonderen technischen
technical features" shall mean those techni- techniques particuliers» s 'entend des ele- Merkmalen zum Ausdruck kommt. Unter
cal features that define a contribution which ments techniques qui determinent une dem Begriff "besondere technische Merk-
each of the claimed inventions, considered contribution de chacune des inventions re- male" sind diejenigen technischen Merk-
as a whole, makes over the prior art. vendiquees, consideree comme un taut, par male zu verstehen, die einen Beitrag jeder
rapport a l'etat de la technique. beanspruchten Erfindung als Ganzes zum
Stand der Technik bestimmen.
13.3 Determination of Unity of Invention 13.3 Fac;on de rediger les revendications 13.3 Feststellung der Einheitlichkeit der
Not Affected by Manner of Claiming sans incidence sur l'appreciation de Erfindung unabhängig von der Fas-
l'unite de l'invention sung der Ansprüche
The determination whether a group of Pour determiner si plusieurs inventions Die Feststellung, ob die Erfindungen
inventions is so linked as to form a single sont liees entre elles de telle sorte qu 'elles einer Gruppe untereinander in der Weise
general inventive concept shall be made ne forment qu 'un seul concept inventif ge- verbunden sind, daß sie eine einzige allge-
without regard to whether the inventions are neral, il est indifferent que les inventions meine erfinderische Idee verwirklichen, hat
claimed in separate claims or as alter- fassent l'objet de revendications distinctes ohne Rücksicht darauf zu erfolgen, ob die
natives within a single claim. au soient presentees comme des variantes Erfindungen in gesonderten Patentansprü-
dans le cadre d'une seule et meme revendi- chen oder als Alternativen innerhalb eines
cation. einzigen Patentanspruchs beansprucht
werden.
13.4 Dependent Claims 13.4 Revendications dependantes 13.4 Abhängige Ansprüche
Subject to Rule 13.1, it shall be permitted Sous reserve de la regle 13.1, il est per- Vorbehaltlich der Regel 13.1 ist es zuläs-
to include in the same international applica- mis d'inclure dans la meme demande inter- sig, in einer internationalen Anmeldung eine
tion a reasonable number of dependent nationale un nombre raisonnable de reven- angemessene Zahl abhängiger Ansprüche,
claims, claiming specific forms of the inven- dications dependantes, concernant des mit denen bestimmte Ausführungsformen
tion claimed in an independent claim, even formes specifiques de l'invention objet der in einem unabhängigen Anspruch gel-
where the features of any dependent claim d'une revendication independante, meme tend gemachten Erfindung beansprucht
could be considered as constituting in them- lorsque les caracteristiques d'une ou de werden, aufzunehmen, auch dann, wenn
selves an invention. plusieurs revendications dependantes peu- die Merkmale des abhängigen Anspruchs
vent etre considerees comme constituant für sich genommen als unabhängige Erfin-
en elles-memes une invention. dung angesehen werden könnten.
13.5 Utility Models 13.5 Modales d'utilite 13.5 Gebrauchsmuster
Any designated State in which the grant Au lieu et place des r~les 13.1 a 13.4, Jeder Bestimmungsstaat, in dem auf der
of a utility model is sought an the basis of an tout Etat designe dans lequel un modele Grundlage einer internationalen Anmeldung
international application may, instead of d'utilite est demande sur la base d'une de- um die Erteilung eines Gebrauchsmusters
Rules 13.1 to 13.4, apply in respect of the mande internationale peut appliquer, apres nachgesucht wird, kann hinsichtlich der in
matters regulated in those Rules the provi- que le traitement de la demande internatio- den Regeln 13.1 bis 13.4 geregelten
sions of its national law concerning utility nale a commence dans cet Etat, les disposi- Gegenstände an Stelle dieser Regeln sein
models once the processing of the interna- tions en la matiere de sa legislation natio- nationales Gebrauchsmusterrecht anwen-
tional application has started in that State, nale; dans ce cas, le deposant dispose, den, sobald mit der Bearbeitung der interna-
provided that the applicant shall be allowed pour adapter sa demande internationale tionalen Anmeldung in diesem Staat begon-
at least two months from the expiration of aux exigences desdites dispositions de la nen worden ist; dem Anmelder ist jedoch
the time limit applicable under Article 22 to legislation nationale, d'un delai de deux auf jeden Fall eine Frist von zwei Monaten
648 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
adapt his application fö the requirements of a
mois au moins compter de l'expiration du nach Ablauf der nach Artikel 22 maßgeb-
the said provisions of the national law. delai applicable selon l'article 22. lichen Frist zu gewähren, damit er seine
Anmeldung den Bestimmungen des
genannten nationalen Rechts anpassen
kann.
Rule 13bla Regle 1Jbta Regel 13bla
Microbiological Inventions Inventions microbiologiques Mikrobiologische Erfindungen
13°•• 1 Definition 13b,• .1 Definition 13b••.1 Begriffsbestimmung
For the purposes of this Rule, "reference Aux fins de la presente regle, on entend Im Sinne dieser Regel bedeutet „Bezug-
to a deposited microorganism" means par- par «reference a un micro-organisme de- nahme auf einen hinterlegten Mikroorganis-
ticulars given in an international application pose» les informations donnees dans une mus" die in einer internationalen Anmel-
with respect to the deposit of a microorgan- demande internationale au sujet du depöt dung in bezug auf die Hinterlegung eines
ism with a depositary institution or to the d'un micro-organisme aupres d'une institu- Mikroorganismus bei einer Hinterlegungs-
microorganism so deposited. tion de depöt ou au sujet du micro-orga- stelle oder den so hinterlegten Mikroorga-
nisme ainsi depose. nismus gemachten Angaben.
13b•• 2 References (General) 13b,s.2 References (en general) 13b,•.2 Bezugnahmen (Allgemeines)
Any reference to a deposited microorgan- T oute reference a un micro-organisme Jede Bezugnahme auf einen hinterlegten
ism shall be made in accordance with this depose est faite conformement a la pre- Mikroorganismus hat gemäß dieser Regel
Rule and, if so made, shall be considered as sente regle et, si eile est ainsi faite, est zu erfolgen und gilt in diesem Fall als mit
satisfying the requirements of the national consideree comme satisfaisant aux exi- den Erfordernissen des nationalen Rechts
law of each designated State. gences de la legislation nationale de cha- eines jeden Bestimmungsstaates in Ein-
que Etat designe. klang stehend.
13b•• 3 References: Contents; Failure to ln- 13b,s.3 References: contenu; omission de la 13b,•.3 Bezugnahmen: Inhalt; Fehlen einer
clude Reference or lndication reference ou d'une indication Bezugnahme oder Angabe
(a) A reference to a deposited microor- a) La reference a un micro-organisme a) Eine Bezugnahme auf einen hinterleg-
ganism shall indicate, depose indique ten Mikroorganismus hat zu enthalten
(i) the name and address of the deposit- i) le nom et l'adresse de l'institution de i) den Namen und die Anschrift der Hinter-
ary institution with which the deposit depöt aupres de laquelle le depöt a ete legungsstelle, bei der die Hinterlegung
was made; effectue; vorgenommen wurde;
(ii) the date of deposit of the microorgan- ii) la date du depöt du micro-organisme ii) das Datum der Hinterlegung des
ism with that institution; aupres de cette institution; Mikroorganismus bei dieser Stelle;
(iii) the accession number given to the de- iii) le numero d'ordre attribue au depöt par iii) die Eingangsnummer, welche diese
posit by that institution; and · cette institution; et Stelle der Hinterlegung zugeteilt hat,
sowie
(iv) any additional matter of which the In- iv) toute information supplementaire qui a iv) jede weitere Angabe, deren Erfordernis
ternational Bureau has been notified fait l'objet d'une notification au Bureau dem Internationalen Büro gemäß Regel
pursuant to Rule 13b,s 7(a)(i), provided international conformement a la regle 13b,g.7 Absatz a Ziffer i mitgeteilt worden
that the requirement to indicate that 13bis. 7. a) i), pour autant que le fait ist, sofern das Erfordernis dieser
matter was published in the Gazette in d'exiger cette information ait ete publie Angabe mindestens zwei Monate vor
accordance with Rule 13°'"7(c) at least a
dans la gazette conformement la regle Einreichung der internationalen Anmel-
two months before the filing of the in- 13bte.7. c) au moins deux mois avant le dung gemäß Regel 13"'".7 Absatz c im
ternational application. depöt de la demande internationale. Blatt veröffentlicht worden ist.
(b) Failure to include a reference to a b) Le fait d'omettre une reference a un b) Das Fehlen einer Bezugnahme auf
deposited microorganism or failure to in- micro-organisme depose ou d'omettre, einen hinterlegten Mikroorganismus oder
clude, in a reference to a deposited microor- dans la reference a un micro-organisme das Fehlen einer Angabe gemäß Absatz a
ganism, an indication in accordance with a
depose, une indication visee l'alinea a) n'a in einer Bezugnahme auf einen hinterlegten
paragraph (a), shall have no consequence aucune consequence dans tout Etat de- Mikroorganismus hat in einem Bestim-
in any designated State whose national law signe dont la legislation nationale n'exige mungsstaat, dessen nationales Recht diese
does not require such reference or such pas cette reference ou cette indication dans Bezugnahme oder Angabe in einer nationa-
indication in a national application. une demande nationale. len Anmeldung nicht vorschreibt, keine Fol-
gen.
13b"4 References: 131>11.4 References: moment pour donner 13°••.4 Bezugnahmen: Frist zur Einreichung
Time of Furnishing lndications les indications von Angaben
lf any of the indications referred to in Rule Si l'une des indications visees a la regle Ist eine der in Regel 13bte.3 Absatz a
13b•• 3(a) is not included in a reference to a 130is.3. a) n'est pas donnee dans la refe- genannten Angaben nicht in einer Bezug-
deposited microorganism in the internation- rence a un micro-organisme depose qui nahme auf einen hinterlegten Mikroorganis-
al application as filed but is furnished by the figure dans la demande internationale telle mus in der eingereichten internationalen
applicant to the International Bureau within qu'elle a ete deposee mais est donnee par Anmeldung enthalten, wird sie jedoch vom
16 months after the priority date, the indica- le deposant au Bureau international dans Anmelder beim Internationalen Büro inner-
tion shall be considered by any designated un delai de seize mois apres la date de halb von 16 Monaten seit dem Prioritätsda-
Office to have been furnished in time unless priorite, l'indication est consideree par taut tum eingereicht, so wird diese Angabe von
its national law requires the indication to be office designe comme ayant ete donnee a jedem Bestimmungsamt als rechtzeitig ein-
furnished at an earlier time in the case of a temps sauf si sa legislation nationale exige gereicht angesehen, es sei denn, daß das
national application and the International que l'indication soit donnee a un moment nationale Recht im Falle einer nationalen
Bureau has been notified of such require- anterieur dans le cas d'une demande natio- Anmeldung die Einreichung dieser Angabe
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 649
ment pursuant to Rule 13b,s 7(a)(ii), provided nale et si cette exigence a ete notifiee au zu einem früheren Zeitpunkt vorschreibt
that the International Bureau has published Bureau international conformement a la re- und dieses Erfordernis dem Internationalen
such requirement in the Gazette in accord- gle 13t,,a.7. a) ii), pour autant que le Bureau Büro gemäß Regel 13°".7 Absatz a Ziffer ii
ance with Rule 13b"7(c) at least two months international ait publie, conformement a la mitgeteilt worden ist, vorausgesetzt, daß
before the filing of the international applica- regle 13t,,a. 7. c), cette exigence dans la ga- das Internationale Büro dieses Erfordernis
tion. In the event that the applicant makes a zette au moins deux mois avant le depöt de mindestens zwei Monate vor Einreichung
request for early publication under Article la demande internationale. Toutefois, si le der internationalen Anmeldung gemäß
21 (2)(b), however, any designated Office deposant demande la publication anticipee Regel 13bts.7 Absatz c im Blatt veröffentlicht
may consider any indication not furnished en vertu de l'article 21.2) b), taut office de- hat. Beantragt der Anmelder die vorzeitige
by the time such request is made as not signe peut considerer taute indication qui Veröffentlichung nach Artikel 21 Absatz 2
having been furnished in time. lrrespective n'a pas ete donnee au moment ou la publi- Absatz b, so kann jedes Bestimmungsamt
of whether the applicable time limit under cation anticipee est demandee comme im Zeitpunkt der Antragstellung nicht einge-
the preceding sentences has been ob- n'ayant pas ete donnee a temps. lndepen- reichte Angaben als nicht rechtzeitig einge-
served, the International Bureau shall notify damment du fait que le delai applicable en reicht ansehen. Unabhängig von der Einhal-
the applicant and the designated Offices of vertu des phrases precedentes ait ete ob- tung der gemäß den vorhergehenden Sät-
the date on which it has received any indica- serve ou non, le Bureau international notifie zen maßgebenden Frist unterrichtet das
tion not included in the international applica- au deposant et aux offices designes la date Internationale Büro den Anmelder und die
tion as filed. The International Bureau shall a laquelle il a re'tu toute indication non Bestimmungsämter von dem Datum, an
indicate that date in the international publi- comprise dans la demande internationale dem eine in der eingereichten internationa-
cation of the international application if the teile qu'elle a ete deposee. Le Bureau inter- len Anmeldung nicht enthaltene Angabe bei
indication has been furnished to it before national indique cette date dans la publica- ihm eingegangen ist. Das Internationale
the completion of technical preparations for tion internationale de la demande internatio- Büro gibt dieses Datum in der internationa-
international publication. nale si l'indication lui a ete donnee avant len Veröffentlichung der internationalen
l'achevement de la preparation technique Anmeldung an, wenn die Angabe vor
de la publication internationale. Abschluß der technischen Vorbereitungen
für die internationale Veröffentlichung bei
ihm eingereicht wurde.
13"" 5 References and lndications for the 13b".5 References et indications aux fins 13""'.5 Bezugnahmen und Angaben für die
Purposes of One or More Desig- d'un ou de plusieurs Etats designes; Zwecke eines oder mehrerer
nated States; Different Deposits for differents depöts pour differents Bestimmungsstaaten; verschiedene
Different Designated States; De- Etats designes; depöts aupres d'ins- Hinterlegungen für verschiedene
posits with Depositary lnstitutions titutions de depöt non notifiees Bestimmungsstaaten; bei anderen
Other Than Those Notified als den mitgeteilten Hinterlegungs-
stellen vorgenommene Hinterlegun-
gen
(a) A reference to a deposited microor- a) La reference a un micro-organisme a) Eine Bezugnahme auf einen hinterleg-
ganism shall be considered to be made for depose est consideree comme etant faite ten Mikroorganismus gilt als für alle Bestim-
the purposes of all designated States, un- aux fins de tous les Etats designes, a moins mungsstaaten erfolgt, wenn sie nicht aus-
less it is expressly made for the purposes of qu'elle soit expressement faite aux fins de drücklich nur für die Zwecke bestimmter
certain of the designated States only; the certains seulement des Etats designes; il en Bestimmungsstaaten vorgenommen wird;
same applies to the indications included in va de meme des indications donnees dans das gleiche gilt für die in der Bezugnahme
the reference. la reference. enthaltenen Angaben.
(b) References to different deposits of the b) II peut etre fait reference a differents b) Für verschiedene Bestimmungsstaa-
microorganism may be made for different depöts du micro-organisme pour differents ten können Bezugnahmen auf verschie-
designated States. Etats designes. dene Hinterlegungen des Mikroorganismus
erfolgen.
(c) Any designated Office shall be entitled c) Tout office designe a le droit de ne pas c) Jedes Bestimmungsamt ist berechtigt,
to disregard a deposit made with a deposit- tenir compte d'un depöt effectue aupres eine Hinterlegung unberücksichtigt zu las-
ary institution other than one notified by it d'une institution de depöt autre qu'une insti- sen, die bei einer anderen als einer von ihm
under Rule 13"''7(b). tution ayant fait l'objet d'une notification de gemäß Regel 13b!s.7 Absatz b mitgeteilten
sa part en vertu de la regle 13b".7. b). Hinterlegungsstelle vorgenommen worden
ist.
13°'' 6 Furnishing of Samples 13bl'.6 Remise d'echantillons 130,S.6 Abgabe von Proben
(a) Where the international application a) Lorsque la demande internationale a) Enthält die internationale Anmeldung
contains a reference to a deposited microor- contient une reference a un micro-orga- eine Bezugnahme auf einen hinterlegten
ganism, the applicant shall, upon the re- nisme depose, le deposant doit, a la de- Mikroorganismus, so hat der Anmelder auf
quest of the International Searching Author- mande de l'administration chargee de la Antrag der Internationalen Recherchenbe-
ity or the International Preliminary Examin- recherche internationale ou de l'administra- hörde oder der mit der internationalen vor-
ing Authority, authorize and assure the furn- tion chargee de l'examen preliminaire inter- läufigen Prüfung beauftragten Behörde in
ishing of a sample of that microorganism by national, autoriser et assurer la remise d'un die Abgabe einer Probe dieses Mikroorga-
the depositary institution to the said Authori- echantillon de ce micro-organisme par l 'ins- nismus durch die Hinterlegungsstelle an
ty, provided that the said Authority has a
titution de depöt ladite administration, a diese Behörde einzuwilligen und für deren
notified the International Bureau that it may condition que ladite administration ait notifie Durchführung Sorge zu tragen, vorausge-
require the furnishing of samples and that au Bureau international qu'elle pourrait de- setzt, daß diese Behörde dem Internationa-
such samples will be used solely for the mander la fourniture d'echantillons et que len Büro mitgeteilt hat, daß die Abgabe von
purposes of international search or interna- ces echantillons seront utilises aux seules Proben erforderlich werden kann, daß sol-
tional preliminary examination, as the case fins de la recherche internationale ou de che Proben nur für die Zwecke der interna-
may be, and such notification has been l'examen preliminaire international, selon le tionalen Recherche oder gegebenenfalls
published in the Gazette. cas, et a condition que cette notification ait der internationalen vorläufigen Prüfung ver-
ete publiee dans la gazette. wendet werden, und daß diese Mitteilung im
Blatt veröffentlicht worden ist.
650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(b) Pursuant to Articles 23 and 40, no b) Conformement aux articles 23 et 40, il b) Die Angabe von Proben des hinterleg-
furnishing of samples of the deposited mic- ne sera pas remis, sauf avec l'autorisation ten Mikroorganismus, auf den in einer inter-
roorganism to which a reference is made in du deposant, d'echantillons du micro-orga- nationalen Anmeldung Bezug genommen
an international application shall, except nisme depose auquel il est fait reference ist, darf gemäß Artikel 23 und 40 vor Ablauf
with the authorization of the applicant, take dans une demande internationale, avant der maßgeblichen Fristen, nach dem das
place before the expiration of the applicable l'expiration des delais applicables apres la- nationale Verfahren gemäß den genannten
time limits after which national processing quelle la procedure nationale peut commen- Artikeln aufgenommen werden kann, nur
may start under the said Articles. However, cer en vertu desdits articles. Toutefois, si Je mit Einwilligung des Anmelders erfolgen.
where the applicant performs the acts refer- deposant accomplit les actes vises aux arti- Nimmt jedoch der Anmelder die in Artikel 22
red to in Articles 22 or 39 after international cles 22 ou 39 apres Ja publication internatio- oder 39 genannten Handlungen nach der
publication but before the expiration of the nale mais avant l'expiration desdits delais, internationalen Veröffentlichung, aber vor
said time limits, the furnishing of samples of Ja remise d'echantillons du micro-orga- Ablauf der genannten Fristen vor, so kann
the deposited microorganism may take nisme depose peut avoir lieu, une fois que die Abgabe von Proben des hinterlegten
place, once the said acts have been per- lesdits actes ont ete accomplis. Nonobstant Mikroorganismus erfolgen, sobald die
formed. Notwithstanding the previous provi- la disposition precedente, la remise genannten Handlungen vorgenommen wor-
sion, the furnishing of samples of the depo- d'echantillons du micro-organisme depose den sind. Unbeschadet der vorhergehen-
sited microorganism may take place under peut avoir lieu en vertu de la legislation den Bestimmung kann die Abgabe von Pro-
the national law applicable for any desig- nationale applicable a tout office designe ben des hinterlegten Mikroorganismus nach
nated Office as soon as, under that law, the des que, en vertu de cette legislation, la dem für jedes Bestimmungsamt geltenden
international publication has the effects of publication internationale a les effets de la nationalen Recht erfolgen, sobald die inter-
the compulsory national publication of an publication nationale obligatoire d'une de- nationale Veröffentlichung nach diesem
unexamined national application. mande nationale non examinee. Recht die Wirkungen der gesetzlich vorge-
schriebenen inländischen Veröffentlichung
einer ungeprüften nationalen Anmeldung
erlangt hat.
13°''7 National Requirements: Notification 13°·•.7 Exigences nationales: notification et 13b<•. 7 Nationale Erfordernisse: Mitteilung
and Publication publication und Veröffentlichung
(a) Any national Office may notify the a) Tout office national peut notifier au a) Jedes nationale Amt kann dem Inter-
International Bureau of any requirement of Bureau international toute exigence de la nationalen Büro jedes Erfordernis des natio-
the national law, legislation nationale selon laquelle nalen Rechts mitteilen, aufgrund dessen
(i) that any matter specified in the notifica- i) toute information precisee dans la notifi- i) eine Bezugnahme auf einen hinterleg-
tion, in addition to those referred to in cation, en plus de celles qui sont visees ten Mikroorganismus in einer nationalen
Rule 13b<•3(a)(i), (ii) and (iii), is required a Ja regle 13bos.3. a) i), ii) et iii), doit etre Anmeldung außer den in Regel 13"'•.3
to be included in a reference to a depo- donnee dans la reference a un micro- Absatz a Ziffer i, ii und iii genannten
sited microorganism in a national appli- organisme depose qui figure dans une Angaben zusätzlich die in der Mitteilung
cation; demande nationale; genannten Angaben zu enthalten hat;
(ii) that one or more of the indications re- ii) l'une ou plusieurs des indications visees ii) eine nationale Anmeldung eine oder
ferred to in Rule 13t,,s 3(a) are required a la regle 13b,g.3. a) doivent etre don- mehrere der in Regel 13b,g .3 Absatz a
tobe included in anational application nees dans une demande nationale teile genannten Angaben im Zeitpunkt der
as filed or are required tobe furnished qu'elle a ete deposee ou doivent etre Einreichung zu enthalten hat oder diese
at a time specified in the notification a
donnees un moment precise dans la Angabe(n) zu einem in der Mitteilung
which is earlier than 16 months after a
notification qui est anterieur 16 mois angegebenen früheren Zeitpunkt als vor
the priority date. apres la date de priorite. dem Ablauf von 16 Monaten seit dem
Prioritätsdatum einzureichen sind.
(b) Each national Office shall notify the b) Chaque office national notifie au Bu- b) Jedes nationale Amt teilt dem Interna-
International Bureau of the depositary in- reau international les institutions de depöt tionalen Büro die Hinterlegungsstellen mit,
stitutions with which the national law per- aupres desquelles la legislation nationale bei denen das nationale Recht Hinterlegun-
mits deposits of microorganisms to be made permet que des depöts de micro-orga- gen von Mikroorganismen für die Zwecke
for the purposes of patent procedure before nismes soient effectues aux fins de la pro- von Patentverfahren vor diesem Amt
that Office or, if the national law does not cedure en matiere de brevets devant cet gestattet, oder teilt ihm gegebenenfalls mit,
provide for or permit such deposits, of that office ou, le cas echeant, le fait que Ja daß das nationale Recht solche Hinterle-
fact. legislation nationale ne prevoit pas ou ne gungen nicht vorschreibt oder gestattet.
permet pas de tels depöts.
(c) The International Bureau shall prompt- c) Le Bureau international publie a bref c) Das Internationale Büro veröffentlicht
ly publish in the Gazette requirements delai dans la gazette les exigences qui lui die ihm gemäß Absatz a mitgeteilten Erfor-
notified to it under paragraph (a) and infor- ont ete notifiees en vertu de l'alinea a) et les dernisse und die ihm gemäß Absatz b mit-
mation notified to it under paragraph (b). informations qui lui ont ete notifiees en vertu geteilten Angaben unverzüglich im Blatt.
de l'alinea b).
Rule 131• Regle 13.., Regel 13•
Nucleotide and/or Llstage d'une sequence Protokoll der Nucleotld•
Amino Acid Sequence Llstings de nucleotides ou d'acldes amlnes und/oder Amlnosäuresequenzen
13' 1 Sequence Usting for International
8
' 13'"'.1 Listage de sequence pour les admi- 13'"'.1 Sequenzprotokoll für internationale
Authorities nistrations internationales Behörden
(a) lf the International Searching Authority a) Si l'administration chargee de la re- a) Stellt die Internationale Recherchenbe-
finds that a nucleotide and/or amino acid cherehe internationale constate que le lis- hörde fest, daß das Protokoll einer Nucleo-
sequence listing does not comply with the tage d'une sequence de nucleotides ou tid- und/oder Aminosäuresequenz nicht
standard prescribed in the Administrative d'acides amines n'est pas conforme a la dem nach Regel 5.2 in den Verwaltungs-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 651
lnstructions under Rule 5.2, and/or is not in norme prescrite dans les instructions admi- richtlinien vorgeschriebenen Standard und/
a machine readable form provided for in nistratives en vertu de la regle 5.2, ou n'est oder nicht der in diesen Richtlinien vorge-
those lnstructions, it may invite the applic- pas presente sous une forme dechiffrable schriebenen maschinenlesbaren Form ent-
ant, within a time limit fixed in the invitation, par machine prevue dans ces instructions, spricht, so kann sie vom Anmelder je nach
as the case may be: elle peut, seien le cas, inviter le deposant, Sachlage verlangen, innerhalb einer in der
dans le delai fixe dans l'invitation, Aufforderung gesetzten Frist
(i) to furnish to it a listing of the sequence i) a lui fournir un listage de la sequence i) ein dem vorgeschriebenen Standard
complying with the prescribed stan- conforme a la norme prescrite, et/ou entsprechendes Sequenzprotokoll ein-
dard, and/or zureichen und/oder
(ii) to furnish to it a listing of the sequence ii) a lui foumir un listage de la sequence ii) ein Sequenzprotokoll in einer den
in a machine readable form provided sous une forme dechiffrable par ma- Verwaltungsrichtlinien entsprechenden
for in the Administrative lnstructions or, chine prevue dans les instructions admi- maschinenlesbaren Form einzureichen
if that Authority is prepared to trans- nistratives ou, si elle est disposee a oder, wenn die Behörde bereit ist, das
cribe the sequence listing into such a transcrire le listage de sequence sous Sequenzprotokoll in diese Form zu
form, to pay for the cost of such trans- a
une telle forme, payer les frais de cette übertragen, die Kosten für diese Über-
cription. transcription. tragung zu zahlen.
(b) Any sequence listing furnished under b) Tout listage de sequence fourni en b) Einern nach Absatz a eingereichten
paragraph (a) shall be accompanied by a vertu de l'alinea a) doit etre accompagne Sequenzprotokoll ist eine Erklärung beizu-
statement to the effect that the listing does d'une declaration seien laquelle il n'inclut fügen, daß der Inhalt des Protokolls nicht
not include matter which goes beyond the pas d'elements allant au-dela de la divulga- über den Offenbarungsgehalt der internatio-
disclosure in the international application as tion faite dans la demande internationale nalen Anmeldung in der eingereichten Fas-
filed. telle qu'elle a ete deposee. sung hinausgeht.
(c) lf the applicant does not comply with c) Si, dans le delai fixe dans l'invitation, le c) Kommt der Anmelder der Aufforderung
the invitation within the time limit fixed in the deposant ne donne pas suite a celle-ci, nicht innerhalb der darin festgesetzten Frist
invitation, the International Searching Au- l'administration chargee de la recherche in- nach, so ist die Internationale Recherchen-
thority shall not be required to search the ternationale n'est pas tenue de proceder a behörde nicht verpflichtet, eine Recherche
international application to the extent that la recherche a l'egard de la demande inter- zu der internationalen Anmeldung durchzu-
such non-compliance has the result that a nationale dans la mesure ou le fait que le führen, soweit wegen Nichtbeachtung der
meaningful search cannot be carried out. deposant n'a pas donne suite a l'invitation a Aufforderung eine sinnvolle Recherche
pour resultat qu'une recherche significative nicht möglich ist.
ne peut pas etre effectuee.
(d) lf the International Searching Authority d) Si l'administration chargee de la re- d) Überträgt die Internationale Recher-
chooses, under paragraph (a)(ii), to trans- cherche internationale decide, en vertu de chenbehörde nach Absatz a Ziffer ii das
cribe the sequence listing into a machine l'alinea a) ii), de transcrire le listage de se- Sequenzprotokoll in eine maschinenlesbare
readable form, it shall send a copy of such quence sous une forme dechiffrable par Form, so übermittelt sie dem Anmelder eine
transcription in machine readable form to machine, eile envoie au deposant une copie Kopie des in maschinenlesbare Form über-
the applicant. de la transcription qu'elle aura ainsi faite tragenen Textes.
sous une forme dechiffrable par machine.
(e) The International Searching Authority e) L'administration chargee de la re- e) Die Internationale Recherchenbehörde
shall, upon request, make available to the cherche internationale communique, sur stellt der mit der internationalen vorläufigen
International Preliminary Examining Author- demande, a l'administration chargee de Prüfung beauftragten Behörde auf Antrag
ity a copy of any sequence listing furnished l'examen preliminaire international une co- eine Kopie des bei ihr nach Absatz a ein-
to it, or as transcribed by it, under paragraph pie de tout listage de sequence qui lui a ete gereichten oder von ihr übertragenen
(a). fourni, ou de toute transcription qu'elle en a Sequenzprotokolls zur Verfügung.
faite, en vertu de l'alinea a).
(f) A sequence listing furnished to the f) Un listage de sequence fourni a l'admi- f) Ein nach Absatz a bei der Internationa-
International Searching Authority, or as nistration chargee de la recherche interna- len Recherchenbehörde eingereichtes oder
transcribed by it, under paragraph (a) shall tionale, ou la transcription que celle-ci en a von ihr übertragenes Sequenzprotokoll ist
not form part of the international application. faite, en vertu de l'alinea a) ne fait pas partie nicht Bestandteil der internationalen Anmel-
de la demande internationale. dung.
13' 2 Sequence Usting for Designated
9
' 1319'.2 Listage de sequence pour l'office de- 13"" .2 Sequenzprotokoll für das Bestim-
Office signe mungsamt
(a) Once the processing of the interna- a) Des que l'instruction de la demande a) Hat ein Bestimmungsamt mit der Bear-
tional application has started before a de- internationale a commence devant un office beitung der internationalen Anmeldung
signated Office, that Office may require the designe, cet office peut exiger du deposant begonnen, kann es vom Anmelder die Ein-
applicant to furnish to it a copy of any sequ- qu'il lui fournisse une copie de tout listage reichung eines Exemplars des bei der Inter-
ence listing furnished to the International a
de sequence fourni l'administration char- nationalen Recherchenbehörde nach Regel
Searching Authority, or as transcribed by gee de la recherche internationale, ou de la 13•.1 Absatz a eingereichten oder von ihr
that Authority, und er Rule 131•• 1(a). transcription que cette administration en a übertragenen Sequenzprotokolls verlan-
faite, en vertu de la regle 13•.1. a). gen.
(b) lf a designated Office finds that a b) Si un office designe constate que le b) Stellt ein Bestimmungsamt fest, daß
nucleotide and/or amino acid sequence list- listage d'une sequence de nucleotides ou das Protokoll einer Nucleotid- und/oder
ing does not comply with the standard pre- d'acides amines n'est pas conforme a ta Aminosäuresequenz nicht dem nach Reget
scribed in the Administrative lnstructions norme prescrite dans les instructions admi- 5.2 in den Verwaltungsrichtlinien vorge-
under Rule 5.2, and/or is not in a machine nistratives en vertu de la regle 5.2, ou n'est schriebenen Standard entspricht und/oder
readable form provided for in those lnstruc- pas presente sous une forme dechiffrable nicht der in diesen Richtlinien vorgeschrie-
tions, and/or no listing of the sequence was par machine prevue dans ces instructions, benen maschinenlesbaren Form entspricht
furnished to the International Searching Au- et qu'aucun listage de la sequence n'a ete und/oder ein Sequenzprotokoll nicht nach
thority, or transcribed by that Authority, fourni a l'administration chargee de la re- Regel 131"'.1 Absatz a bei der lnternationa-
652 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
under Rule 1310' 1(a), that Office may require cherche internationale, ou transcrit par cette len Recherchenbehörde eingereicht oder
the applicant: administration, en vertu de la regle von ihr übertragen wurde, so kann das Amt
13'"'.1. a), cet office peut exiger du deposant vom Anmelder verlangen,
(i) to furnish to it a listing of the sequence i) qu 'il lui fournisse un listage de la se- i) ein dem vorgeschriebenen Standard
complying with the prescribed stan- quence conforme a la norme prescrite entsprechendes Sequenzprotokoll bei
dard, and/or et/ou ihm einzureichen und/oder
(ii) to furnish to it a listing of the sequence ii) qu'il lui fournisse un listage de la se- ii) ein Sequenzprotokoll in einer den
in a machine readable form provided quence sous une forme dechiffrable par Verwaltungsrichtlinien entsprechenden
for in the Administrative lnstructions or, machine prevue dans les instructions maschinenlesbaren Form bei ihm einzu-
if that Office is prepared to transcribe administratives ou, si cet office est dis- reichen oder, wenn das Amt bereit ist,
the sequence listing into such a form, pose a transcrire le listage de sequence das Sequenzprotokoll in diese Form zu
to pay for the cost of such transcription. sous une telle forme, qu'il paye les frais übertragen, die Kosten für diese Über-
de cette transcription. tragung zu zahlen.
Rule 14 Regle 14 Regel 14
The Transmittal Fee Taxe de transmission Die Übermittlungsgebühr
14.1 The Transmittal Fee 14. 1 Taxe de transmission 14.1 Übermittlungsgebühr
(a) Any receiving Office may require that a) Tout office recepteur peut exiger du a) Das Anmeldamt kann verlangen, daß
the applicant pay a fee to it, for its own deposant le paiement, a son profit, d'une der Anmelder ihm eine diesem Amt verblei-
benefit, for receiving the international appli- taxe pour la reception de la demande inter- bende Gebühr für die Entgegennahme der
cation, transmitting copies to the Interna- nationale, la transmission de copies au Bu- internationalen Anmeldung, die Übermitt-
tional Bureau and the competent Interna- reau international et a l'administration com- lung von Exemplaren der Anmeldung an
tional Searching Authority, and performing petente chargee de la recherche internatio- das Internationale Büro und an die zustän-
all the other tasks which it must perform in nale, et l'accomplissement de toutes les dige Internationale Recherchenbehörde
connection with the international application autres täches dont est charge cet office en und für die Durchführung aller weiteren Auf-
in its capacity of receiving Office ("transmit- relation avec la demande internationale en gaben, die das Anmeldeamt im Zusammen-
tal fee"). sa qualite d'office recepteur («taxe de trans- hang mit der internationalen Anmeldung
mission»). durchzuführen hat, entrichtet (Übermitt-
lungsgebühr).
(b) The amount and the due date of the b) Le montant de la taxe de transmission, b) Höhe und Fälligkeitsdatum der Über-
transmittal fee, if any, shall be fixed by the s 'il y en a une, et la date a laquelle elle est mittlungsgebühr, sofern eine solche erho-
receiving Office. due sont fixes par l'office recepteur. ben wird, werden durch das Anmeldeamt
festgesetzt.
Rule 15 Regle 15 Regel 15
The International Fee Taxe internationale Die internationale Gebühr
15.1 Basic Fee and Designation Fee 15.1 Taxe de base et taxe de designation 15.1 Grundgebühr und Bestimmungs-
gebühren
Each international application shall be Toute demande internationale est sou- Für jede internationale Anmeldung ist
subject to the payment of a fee for the mise au paiement d'une taxe per9ue par eine vom Anmeldeamt erhobene Gebühr zu
benefit of the International Bureau ("interna- l'office recepteur au profit du Bureau inter- gunsten des Internationalen Büros zuzah-
tional fee") to be collected by the receiving national ( «taxe internationale») et compre- len (,,internationale Gebühr"), bestehend
Office and consisting of, nant: aus
(i) a "basic fee," and i) une «taxe de base», et i) einer „Grundgebühr" und
(ii) as many "designation fees" as there ii) autant de «taxes de designation» qu'il y ii) so vielen „Bestimmungsgebühren", wie
are national patents and regional pa- a de brevets nationaux et de brevets vom Anmelder in der internationalen
tents sought under Rule 4.9(a) by the regionaux demandes en vertu de la re- Anmeldung nach Regel 4.9 Absatz a
applicant in the international applica- gle 4.9. a) par le deposant dans la de- nationale Patente und regionale Patente
tion, except that, where Article 44 ap- mande internationale; toutefois, une beantragt werden; findet jedoch Arti-
plies in respect of a designation, only seule taxe de designation est due pour kel 44 auf eine Bestimmung Anwen-
one designation fee shall be due for une designation a laquelle les disposi- dung, so ist für diese Bestimmung nur
that designation. tions de l'article 44 sont applicables. eine Bestimmungsgebühr zu entrichten.
15.2 Amounts 15.2 Montants 15.2 Beträge
(a) The amounts of the basic fee and of a) Les montants de la taxe de base et de a) Die Höhe der Grundgebühr und der
the designation fee are as set out in the la taxe de designation sont fixes dans le Bestimmungsgebühr ergibt sich aus dem
Schedule of Fees. bareme de taxes. Gebührenverzeichnis.
(b) The amounts of the basic fee and of b) Les montants de la taxe de base et de b) Die Höhe der Grundgebühr und der
the designation fee shall be established, for la taxe de designation sont fixes, pour cha- Bestimmungsgebühr wird für jedes Anmel-
each receiving Office which, under Rule que office recepteur qui, en application de la deamt, das nach Regel 15.3 die Zahlung
15.3, prescribes the payment of those fees regle 15.3, prescrit le paiement de ces taxes dieser Gebühren in einer anderen Währung
in a currency or currencies other than Swiss dans une ou plusieurs monnaies autres que oder in anderen Währungen als der Schwei-
currency, by the Director General after con- la monnaie suisse, par le Directeur general zer Währung vorschreibt, vom Generaldi-
sultation with that Office and in the currency apres consultation de cet office et dans la rektor nach Anhörung dieses Amtes in der
or currencies prescribed by that Office ou les monnaies prescrites par ce dernier (oder in den) von diesem Amt vorgeschrie-
("prescribed currency"). The amounts in («monnaie prescrite»). Les montants ex- benen Währung(en) festgesetzt ("vorge-
each prescribed currency shall be the equi- primes dans chaque monnaie prescrite sont schriebene Währung"). Die Beträge in jeder
valent, in round figures, of the amounts in l'equivalent, en chiffres ronds, des montants vorgeschriebenen Währung stellen den
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1
Swiss currency set out in the Schedule of exprimes en monnaie suisse qui sont indi- Gegenwert der im Gebührenverzeichnis in
Fees. They shall be published in the ques dans le bareme de taxes. lls sont Schweizer Währung angegebenen Beträge
Gazette. publies dans la gazette. in runden Zahlen dar. Sie werden im Blatt
veröffentlicht.
1 (c) Where the amounts of the fees set out
in the Schedule of Fees are changed, the
c) Lorsque les montants des taxes indi-
ques dans le bareme de taxes sont modi-
c) Werden die im Gebührenverzeichnis
angegebenen Gebührenbeträge geändert,
corresponding amounts in the prescribed fies, les montants correspondants dans les so sind die entsprechenden Beträge in den
currencies shall be applied from the same monnaies prescrites sont applicables a par- vorgeschriebenen Währungen von demsel-
date as the amounts set out in the amended tir de la meme date que les montants indi- ben Zeitpunkt an anwendbar wie die in dem
Schedule of Fees. ques dans le bareme de taxes modifie. geänderten Gebührenverzeichnis angege-
benen Beträge.
(d) Where the exchange rate between d) Lorsque le taux de change entre la d) Ändert sich der Wechselkurs zwischen
Swiss currency and any prescribed curren- monnaie suisse et toute monnaie prescrite der Schweizer Währung und einer der vor-
cy becomes different from the exchange differe du dernier taux de change applique, geschriebenen Währungen gegenüber dem
rate last applied, the Director General shall le Directeur general etablit les nouveaux zuletzt zugrunde gelegten Wechselkurs, so
establish new amounts in the prescribed montants dans la monnaie prescrite confor~ setzt der Generaldirektor die neuen Beträge
currency according to directives given by mement aux directives de !'Assemblee. Les in der vorgeschriebenen Währung gemäß
the Assembly. The newly established nouveaux montants etablis deviennent ap- den Weisungen der Versammlung fest. Die
amounts shall become applicable two plicables deux mois apres la date de leur neu festgesetzten Beträge werden zwei
months after the date of their publication in publication dans la gazette, a moins que Monate nach ihrer Veröffentlichung im Blatt
the Gazette, provided that the interested l'office interesse et le Directeur general ne anwendbar mit der Maßgabe, daß das
Office and the Director General may agree conviennent d'une date tombant au cours beteiligte Amt und der Generaldirektor sich
on a date falling during the said two-month de cette periode de deux mois, auquel cas auf einen Zeitpunkt innerhalb dieser Zwei-
period in which case the said amounts shall lesdits montants deviennent applicables monatsfrist einigen können, von dem an
become applicable for that Office from that pour cet office a compter de cette date. diese Beträge für dieses Amt anwendbar
date. werden.
15.3 Mode of Payment 15.3 Mode de paiement 15.3 Zahlungsart
The international fee shall be payable in La taxe internationale doit etre payee Die internationale Gebühr ist in der (den)
the currency or currencies prescribed by the dans la ou les monnaies prescrites par vom Anmeldeamt vorgeschriebenen Wäh-
receiving Office, it being understood that, l'office recepteur, etant entendu que, lors de rung(en) zu zahlen; bei Überweisung durch
when transf erred by the receiving Office to son transfert par cet office au Bureau inter- das Anmeldeamt an das Internationale Büro
the International Bureau, the amount trans- national, le montant transfere doit etre libre- muß der überwiesene Betrag frei in Schwei-
ferred shall be freely convertible into Swiss ment convertible en monnaie suisse. zer Währung umwechselbar sein.
currency.
15.4 Time of Payment 15.4 Date du paiement 15.4 Zahlungszeitpunkt
(a) The basic fee shall be paid within one a) La taxe de base est due dans un delai a) Die Grundgebühr ist innerhalb eines
month from the date of receipt of the inter- d'un mois a compter de la date de reception Monats nach Eingang der internationalen
national application. de la demande internationale. Anmeldung zu entrichten.
(b) The designation fee shall be paid: b) La taxe de designation est due, b) Die Bestimmungsgebühr ist zu entrich-
ten,
(i) where the international application i) lorsque la demande internationale ne i) wenn für die internationale Anmeldung
does not contain a priority claim under contient pas de revendication de priorite keine Priorität nach Artikel 8 bean-
Article 8, within one year from the date selon l'article 8, dans un delai d'un an a sprucht wird, innerhalb eines Jahres
of receipt of the international applica- compter de la date de reception de la nach Eingang der internationalen
tion, demande internationale; Anmeldung;
(ii) where the international application ii) lorsque la demande internationale ii) wenn für die internationale Anmeldung
contains a priority claim under Article 8, contient une revendication de priorite eine Priorität nach Artikel 8 beansprucht
within one year from the priority date or selon l'article 8, dans un delai d'un an a wird, innerhalb eines Jahres nach dem
within one month from the date of re- compter de la date de priorite ou dans Prioritätsdatum oder innerhalb eines
ceipt of the international application if a
un delai d'un mois compter de la date Monats nach Eingang der internationa-
that month expires after the expiration de reception de la demande internatio- len Anmeldung, wenn diese Monatsfrist
of one year from the priority date. nale si ce mois expire apres le terme de später abläuft als ein Jahr seit dem Prio-
l'annee qui suit la date de priorite. ritätsdatum.
(c) Where the basic fee or the designation c) Lorsque la taxe de base ou la taxe de c) Wird die Grundgebühr oder die Bestim-
fee is paid later than the date on which the designation est payee apres la date a la- mungsgebühr nach Eingang der internatio-
international application was received and quelle la demande internationale a ete re- nalen Anmeldung entrichtet und ist der
where the amount of that fee is, in the <;ue et lorsque le montant de cette taxe est, Betrag dieser Gebühr in der Währung, in
currency in which it is payable, higher on the dans la monnaie dans laquelle elle est due, der sie zu zahlen ist, am Zahlungstag höher
date of payment ("the higher amount") than plus eleve ä la date du paiement («montant (,,höherer Betrag") als am Tag des Ein-
it was on the date on which the international a a
superieur») qu'il n'etait la date laquelle gangs der internationalen Anmeldung
application was received ("the lower la demande internationale a ete re<;ue (,,niedrigerer Betrag"),
amount"), ( «montant inferieur» ),
(i) the lower amount shall be due if the fee i) le montant inferieur est dü si la taxe est i) so ist der niedrigere Betrag zu zahlen,
is paid within one month from the date payee dans le mois qui suit la date de wenn die Gebühr innerhalb eines
of receipt of the international applica- reception de la demande internationale; Monats nach Eingang der internationa-
tion, len Anmeldung entrichtet wird;
654 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(ii) the higher amount shall be due if the ii) le montant superieur est du si la taxe est ii) so ist der höhere Betrag zu zahlen,
fee is paid later than one month from payee plus d'un mois apres la date de wenn die Gebühr später als einen
the date of receipt of the international reception de la demande internationale. Monat nach Eingang der internationalen
application. Anmeldung entrichtet wird.
d) [Gestrichen]
i 5.5 Fees Under Rule 4.9(c) 15.5 Taxes visees a la regle 4.9. c) 15.5 Gebühren nach Regel 4.9 Absatz c
(a) Notwithstanding Rufe 15.4(b), the a) Nonobstant la regle 15.4. b), la confir- a) Unbeschadet der Regel 15.4 Absatz b
confirmation under Rule 4.9(c) of any desig- mation, conformement a la regle 4.9. c), de hat der Anmelder für die Bestätigung nach
nations made under Rule 4.9(b) shall be toute designation faite en vertu de la regle Regel 4.9 Absatz c einer nach Regel 4.9
subject to the payment to the receiving Of- 4.9. b) est soumise au paiement a l'office Absatz b vorgenommenen Bestimmung so
fice of as many designation fees (for the recepteur d'autant de taxes de designation viele Bestimmungsgebühren (zugunsten
benefit of the International Bureau) as there (au profit du Bureau international) que le des Internationalen Büros) an das Anmel-
are national patents and regional patents deposant souhaite obtenir de brevets natio- deamt zu zahlen, wie er nationale und
sought by the applicant by virtue of the naux et de brevets regionaux gräce a cette regionale Patente aufgrund der Bestätigung
confirmation, together with a confirmation confirmation, et au paiement d'une taxe de beantragt hat, und eine Bestätigungsgebühr
fee (for the benefit of the receiving Office), confirmation (au profit de l'office recepteur), (zugunsten des Anmeldeamtes) gemäß
as set out in the Schedule of Fees. conformement au bareme de taxes. dem Gebührenverzeichnis zu entrichten.
(b) Where moneys paid by the applicant b) Lorsque les sommes payees par le b) Reichen die von dem Anmelder inner-
within the time limit under Rule 4.9(b)(ii) are deposant dans le delai vise a la regle halb d'er Frist nach Regel 4.9 Absatz b Zif-
not sufficient to cover the fees due under 4.9. b) ii) ne suffisent pas pour couvrir les fer ii gezahlten Beträge nicht für die nach
paragraph (a), the receiving Office shall al- taxes dues en vertu de l'alinea a), l'office Absatz a fälligen Gebühren aus, so verwen-
locate any moneys paid as specified by the recepteur affecte les sommes payees det das Anmeldeamt die Beträge nach den
applicant or, in the absence of such specifi- conformement aux indications du deposant Angaben des Anmelders oder bei fehlenden
cation, as prescribed by the Administrative ou, en l'absence d'indications de sa part, Angaben nach den Bestimmungen der Ver-
lnstructions. conformement aux prescriptions des ins- waltungsrichtlinien.
tructions administratives.
15.6 Refund 15.6 Remboursement 15.6 Rückerstattung
The receiving Office shall refund the inter- L'office recepteur rembourse la taxe inter- Das Anmeldeamt erstattet dem Anmelder
national fee to the applicant: nationale au deposant die internationale Gebühr zurück,
(i) if the determination under Article 11 (1) i) si la constatation visee a l'article 11.1) i) wenn die nach Artikel 11 Absatz 1 vor-
is negative, or est negative, ou gesehene Feststellung negativ ist oder
(ii) if, before the transmittal of the record ii) si, avant que l'exemplaire original soit ii) wenn die internationale Anmeldung vor
copy to the International Bureau, the transmis au Bureau international, lade- Übermittlung des Aktenexemplars an
international application is withdrawn mande internationale est retiree ou das Internationale Büro zurückgenom-
or considered withdrawn. consideree comme retiree. men wird oder als zurückgenommen
gilt.
Rule 16 Regle 16 Regel 16
The Search Fee Taxe de recherche Die Recherchengebühr
16.1 Right to Ask for a Fee 16.1 Droit de demander une taxe 16.1 Befugnis, eine Gebühr zu verlangen
(a) Each International Searching Authori- a) Toute administration chargee de la re- a) Jede Internationale Recherchenbe-
ty may require that the applicant pay a fee cherche internationale peut exiger du depo- hörde kann verlangen, daß der Anmelder
("search fee") for its own benefit for carrying sant le paiement, a son profit, d'une taxe zugunsten der Behörde eine Gebühr für die
out the international search and for perform- pour l'execution de Ja recherche internatio- Durchführung der internationalen Recher-
ing all other tasks entrusted to International nale et pour l'accomplissement de toutes che und aller anderen den Internationalen
Searching Authorities by the Treaty and les autres täches confiees aux administra- Recherchenbehörden durch den Vertrag
these Regulations. tions chargees de la recherche internatio- und diese Ausführungsordnung übertrage-
nale par le traite et par le present reglement nen Aufgaben entrichtet (,,Recherchenge-
d'execution («taxe de recherche»). bühr").
(b) The search fee shall be collected by b) La taxe de recherche est perc;ue par b) Die Recherchengebühr wird vom
the receiving Office. The said fee shall be l'office recepteur. Elle doit etre payee dans Anmeldeamt erhoben. Die genannte
payable in the currency or currencies pre- la ou les monnaies prescrites par cet office Gebühr ist in der (den) von diesem Amt
scribed by that Office ("the receiving Office ( «la monnaie de l'office recepteur» ), etant bestimmten Währung(en) (,,Anmeldeamts-
currency"), it being understood that, if any entendu que si la monnaie de l'office recep- währung") zahlbar; ist die Währung eines
receiving Office currency is not that, or one teur n'est pas celle, QU l'une de celles, dans Anmeldeamts nicht die gleiche Währung
of those, in which the International Search- laquelle ou lesquelles l'administration char- oder eine der Währungen, in denen die
ing Authority has fixed the said fee ( "the gee de la recherche internationale a fixe Internationale Recherchenbehörde die
fixed currency or currencies"), it shall, when ladite taxe ( «la monnaie fixee ou les mon- genannte Gebühr festgelegt hat (,,festge-
transferred by the receiving Office to the naies fixees» ), cette taxe doit, lors de son legte Währung oder Währungen"), so muß
International Searching Authority, be freely transfert par l'office recepteur a l'administra- sie, wenn sie vom Anmeldeamt an die Inter-
convertible into the currency of the State in tion chargee de la recherche internationale, nationale Recherchenbehörde überwiesen
which the International Searching Authority etre librement convertible en la monnaie de wird, in die Währung des Staates, in dem
has its headquarters ("the headquarters !'Etat ou ladite administration a son siege die Internationale Recherchenbehörde
currency"). The amount of the search fee in («la monnaie du siege»). Le montant de la ihren Sitz hat, frei umwechselbar sein
any receiving Office currency, other than taxe de recherche, exprime en toute mon- (,,Währung des Sitzstaates"). Die Höhe der
the fixed currency or currencies, shall be naie de l'office recepteur autre que la mon- Gebühr in einer anderen Anmeldeamtswäh-
established by the Director General after naie fixee ou les monnaies fixees, est etabli rung als der festgelegten Währung oder den
consultation with that Office. The amounts par le Directeur general apres consultation festgelegten Währungen wird vom General-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 655
so established shall be the equivalents, in de cet office. Les montants ainsi etablis sont direktor nach Anhörung dieses Amtes fest-
round figures, of the amount established by l'equivalent, en chiffres ronds, du montant gesetzt. Die so festgesetzten Beträge stel-
the International Searching Authority in the etabli par l'administration chargee de la re- len den Gegenwert des von der Internatio-
headquarters currency. They shall be pub- cherche internationale dans la monnaie du nalen Recherchenbehörde in der Währung
lished in the Gazette. siege. lls sont publies dans la gazette. des Sitzstaates festgesetzten Betrags in
runden Zahlen dar. Sie werden im Blatt
veröffentlicht.
(c) Where the amount of the search fee in c) Lorsque le montant de la taxe de re- c) Wird der Betrag der Recherchenge-
the headquarters currency is changed, the cherche, exprime en monnaie du siege, est bühr in der Währung des Sitzstaates geän-
corresponding amounts in the receiving Of- modifie, les montants correspondants en dert, so sind die entsprechenden Beträge in
fice currencies, other than the fixed curren- monnaies de l'office recepteur autres que la den anderen Anmeldeamtswährungen als
cy or currencies, shall be applied from the monnaie fixee ou les monnaies fixees, sont der festgelegten Währung oder den festge-
same date as the changed amount in the applicables a partir de la meme date que le legten Währungen von demselben Zeit-
headquarters currency. montant moc:fifie en monnaie du siege. punkt an anwendbar, wie der geänderte
Betrag in der Währung des Sitzstaates.
(d) Where the exchange rate between the d) Lorsque le taux de change entre la d) Ändert sich der Wechselkurs zwischen
headquarters currency and any receiving monnaie du siege et toute monnaie de l'of- der Währung des Sitzstaates und einer
Office currency, other than the fixed curren- fice recepteur autre que la monnaie fixee ou anderen Anmeldeamtswährung als der fest-
cy or currencies, becomes different from the les monnaies fixees, differe du dernier taux gelegten Währung oder den festgelegten
exchange rate last applied, the Director de change applique, le Directeur general Währungen gegenüber dem zuletzt zugrun-
General shall establish the new amount in etablit le nouveau montant dans la monnaie degelegten Wechselkurs, so setzt der
the said receiving Office currency according de l'office recepteur consideree conforme- Generaldirektor den neuen Betrag in dieser
to directives given by the Assembly. The ment aux directives de !'Assemblee. Les Anmeldeamtswährung gemäß den Weisun-
newly established amount shall become ap- nouveaux montants etablis deviennent ap- gen der Versammlung fest. Der neu festge-
plicable two months after its publication in plicables deux mois apres leur publication setzte Betrag wird zwei Monate nach seiner
the Gazette, provided that any interested dans la gazette, a moins que tout office Veröffentlichung im Blatt anwendbar mit der
receiving Office and the Director General recepteur interesse et le Directeur general Maßgabe, daß das beteiligte Anmeldeamt
may agree on a date falling during the said ne conviennent d 'une date tombant dans und der Generaldirektor sich auf einen Zeit-
two-month period in which case the said ladite perioc:fe de deux mois, auquel cas punkt innerhalb dieser Zweimonatsfrist eini-
amount shall become applicable for that lesdits montants deviennent applicables gen können, von dem an der genannte
Office from that date. pour cet office a compter de cette date. Betrag für dieses Amt anwendbar wird.
(e) Where, in respect of the payment of e) Lorsque, en ce qui concerne le paie- e) Ist der bei der Internationalen Recher-
the search fee in a receiving Office curren- ment de la taxe de recherche dans une chenbehörde in der Währung des Sitzstaa-
cy, other than the fixed currency or curren- monnaie de l'office recepteur autre que la tes tatsächlich eingegangene, zur Zahlung
cies, the amount actually received by the monnaie fixee ou les monnaies fixees, le der Recherchengebühr in einer anderen
International Searching Authority in the montant effectivement r~u en monnaie du Anmeldeamtswährung als der festgelegten
headquarters currency is less than that fix- siege par l'administration chargee de la re- Währung oder den festgelegten Währungen
ed by it, the difference will be paid to the cherche internationale est inferieur a celui bestimmte Betrag geringer als der von ihr
International Searching Authority by the In- qu'elle a fixe, la difference est payee a ladite festgelegte, so zahlt das Internationale Büro
ternational Bureau, whereas, if the amount administration par le Bureau international; die Differenz an die Internationale Recher-
actually received is more, the difference will au contraire, si le montant effectivement chenbehörde; ist der tatsächlich eingegan-
belong to the International Bureau. re~u est superieur au montant fixe, la diffe- gene Betrag höher, so verbleibt die Diffe-
rence appartient au Bureau international. renz dem Internationalen Büro.
(f) As to the time of payment of the search f) Les dispositions de la regle 15.4 f) Für die Fälligkeit der Recherchenge-
fee, the provisions of Rule 15.4 relating to concernant la taxe de base sont applicables bühr gelten die Bestimmungen der Regel
the basic fee shall apply. a la date du paiement de la taxe de re- 15.4 bezüglich der Grundgebühr.
cherche.
16.2 Refund 16.2 Remboursement 16.2 Rückerstattung
The receiving Office shall refund the L'office recepteur rembourse la taxe de Das Anmeldeamt erstattet dem Anmelder
search fee to the applicant: recherche au deposant die Recherchengebühr zurück,
(i) if the determination under Article 11 (1) i) si la constatation visee a I'article 11.1) i) wenn die nach Artikel 11 Absatz 1 vor-
is negative, or est negative, ou gesehene Feststellung negativ ist oder
(ii) if, before the transmittal of the search ii) si, avant que la copie de recherche soit ii) wenn die internationale Anmeldung vor
copy to the International Searching a
transmise l'administration chargee de Übermittlung des Recherchenexem-
Authority, the international application la recherche internationale, la demande plars an die Internationale Recherchen-
is withdrawn or considered withdrawn. internationale est retiree ou consideree behörde zurückgenommen wird oder als
comrne retiree. zurückgenommen gilt.
16.3 Partial Refund 16.3 Remboursement partial 16.3 Teilweise Rückerstattung
Where the international application Lorsque la demande internationale re- Wird für die internationale Anmeldung die
claims the priority of an earlier international vendique la priorite d'une demande interna- Priorität einer früheren internationalen
application which has been the subject of an tionale anterieure pour laquelle une re- Anmeldung in Anspruch genommen, die
international search by the same Interna- cherche internationale a ete effectuee par la von der gleichen Internationalen Recher-
tional Searching Authority, that Authority meme administration chargee de la re- chenbehörde recherchiert worden ist, so hat
shall refund the search fee paid in connec- cherche internationale, et lorsque le rapport die Behörde die für die jüngere internatio-
tion with the later international application to de recherche internationale relatif a la de- nale Anmeldung geleistete Recherchenge-
the extent and under the conditions pro- mande internationale posterieure peut se bühr in dem Umfang und nach den Bedin-
vided for in the agreement under Article baser, en tout ou en partie, sur les resultats gungen, die in der Vereinbarung nach Arti-
16(3)(b), if the international search report on de la recherche internationale anterieure, kel 16 Absatz 3 Buchstabe b festgesetzt
656 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
the later international application could ladite administration rembourse la taxe de sind, zu erstatten, sofern der internationale
wholly or partly be based on the results of recherche qui a ete payee en relation avec Recherchenbericht zu der jüngeren interna-
the international search effected on the ear- la demande internationale posterieure, tionalen Anmeldung ganz oder teilweise auf
lier international application. dans la mesure et aux conditions etablies die Ergebnisse der internationalen Recher-
dans l'accord mentionne a l'article 16.3) b). 1 che gestützt werden konnte, die für die
ältere internationale Anmeldung durchge-
führt wurde.
Rule 16bl• Regle 16blo Regel 16blo
Extension of Time Limits Extension des delals Verlängerung der Fristen
for Payment of Fees de palement des taxes für die Zahlung von Gebühren
16°'' 1 lnvitation by the Receiving Office 16'"• .1 lnvitation de l'office recepteur 16°" .1 Aufforderung durch das Anmelde-
amt
(a) Where, by the time they are due under a) Si, au moment Oll la taxe de transmis- a) Stellt das Anmeldeamt im Zeitpunkt
Rule 14.1 (b), Rule 15.4(a) and Rule 16.1 (f), sion, la taxe de base et la taxe de recherche der Fälligkeit nach Regel 14.1 Absatz b,
the receiving Office finds that in respect of sont dues en vertu des regles 14.1. b), Regel 15.4 Absatz a und Regel 16.1 Ab-
an international application no fees were 15.4. a) et 16.1. f), l'office recepteur cons- satz f in bezug auf eine internationale
paid to it by the applicant, or that the amount tate que, en ce qui concerne une demande Anmeldung fest, daß der Anmelder keine
paid to it by the applicant is less than what is internationale, le deposant ne lui a paye Gebühren entrichtet hat oder der vom
necessary to cover the transmittal fee, the aucune taxe, ou encore que le montant Anmelder gezahlte Betrag geringer ist als
basic fee and the search fee, the receiving acquitte par le deposant aupres de lui est der zur Deckung der Übermittlungsgebühr,
Office shall invite the applicant to pay to it inferieur a ce qui est necessaire pour cou- der Grundgebühr und der Recherchenge-
the amount required to cover those fees, vrir la taxe de transmission, la taxe de base bühr erforderliche Betrag, so fordert es den
together with, where applicable, the late et la taxe de recherche, il invite le deposant Anmelder auf, innerhalb eines Monats nach
payment fee under Rule 16°'' 2, within one a lui payer, dans un delai d'un mois a comp- dem Datum der Aufforderung den zur
month from the date of the invitation. ter de la date de l'invitation, le montant Deckung dieser Gebühren erforderlichen
necessaire pour couvrir ces taxes, majore, Betrag und gegebenenfalls die Gebühr für
le cas echeant, de la taxe pour paiement verspätete Zahlung nach Regel 16bo6.2 zu
tardif visee a la regle 16bos.2. entrichten.
(b) Where, by the time they are due under b) Si, au moment Oll les taxes de desi- b) Stellt das Anmeldeamt im Zeitpunkt
Rule 15.4(b), the receiving Office finds that gnation sont dues seien la regle 15.4. b), der Fälligkeit nach Regel 15.4 Absatz b in
in respect of an international application the l'office recepteur constate que, en ce qui bezug auf eine internationale Anmeldung
payment made by the applicant is insuffi- concerne une demande internationale, le fest, daß die Zahlung des Anmelders nicht
cient to cover the designation fees necess- paiement effectue par le deposant est insuf- zur Deckung der Bestimmungsgebühren für
ary to cover all the designations under Rule fisant pour couvrir les taxes de designation alle Bestimmungen nach Regel 4.9 Ab-
4.9(a), the receiving Office shall invite the necessaires pour couvrir toutes les desi- satz a ausreicht, so fordert es den Anmel-
applicant to pay to it the amount required to gnations faites en vertu de la regle 4.9. a), il der auf, innerhalb eines Monats nach dem
cover those fees, together with, where ap- invite le deposant a lui payer, dans un delai Datum der Aufforderung den zur Deckung
plicable, the late payment fee under Rule d'un mois a compter de la date de l'invita- dieser Gebühr erforderlichen Betrag und
16°·• 2, within one month from the date of the tion, le montant necessaire pour couvrir ces gegebenenfalls die Gebühr für verspätete
invitation. taxes, majore, le cas echeant, de la taxe Zahlung nach Regel 16"'• .2 zu entrichten.
pour paiement tardif visee a la regle 16"'".2.
(c) Where the receiving Office has sent to c) Si l'office recepteur a adresse au depo- c) Hat das Anmeldeamt dem Anmelder
the applicant an invitation under paragraph sant une invitation conformement a l'alinea eine Aufforderung nach Absatz a oder b
(a) or (b) and the applicant has not, within a) ou a l'alinea b) et si le deposant n'a pas, übermittelt und hat der Anmelder innerhalb
one month from the date of the invitation, dans un delai d'un mois a compter de la eines Monats nach dem Datum der Auffor-
paid in full the amount due, including, where date de l'invitation, paye integralement le derung den fälligen Betrag gegebenenfalls
applicable, the late payment fee under Rule montant du, y compris, le cas echeant, la einschließlich der Gebühr für verspätete
16°·• 2, the receiving Office shall: taxe pour paiement tardif visee a la regle Zahlung nach Regel 16"' .2 nicht in voller
0
16°".2, l'office recepteur Höhe entrichtet,
(i) allocate any moneys paid as specified i) affecte les sommes payees conforme- i) so verwendet es den gezahlten Betrag
by the applicant or, in the absence of ment aux indications du deposant ou, en nach den Angaben des Anmelders oder
such specification, as prescribed by l'absence d'indications de sa part, bei fehlenden Angaben nach den
the Administrative lnstructions, conformement aux prescriptions des Bestimmungen der Verwaltungsricht-
instructions administratives, linien,
(ii) make the applicable declaration under ii) fait la declaration pertinente visee a l'ar- ii) nimmt die entsprechende Erklärung
Article 14(3), and ticle 14.3), et nach Artikel 14 Absatz 3 vor und
(iii) proceed as provided in Rule 29. iii) procede comme prevu a la regle 29. iii) verfährt nach Regel 29.
16°" 2 Late Payment Fee 16b•• .2 Taxe pour paiement tardif 16°".2 Gebühr für verspätete Zahlung
(a) The payment of fees in response to an a) Le paiement des taxes en reponse a a) Das Anmeldeamt kann die Zahlung
invitation under Rule 16b••1(a) or (b) may be une invitation adressee en vertu de la regle von Gebühren aufgrund einer Aufforderung
subjected by the receiving Office to the pay- 16bos.1. a) ou b) peut etre soumis par l'office nach Regel 16t,,s .1 Absatz a oder b davon
ment to it of a late payment fee. The amount recepteur au versement a son profit d'une abhängig machen, daß ihm eine Gebühr für
of that fee shall be: taxe pour paiement tardif. Cette taxe s'eleve verspätete Zahlung entrichtet wird. Die
Höhe dieser Gebühr
(i) 50% of the amount of unpaid fees i) a 50 % du montant des taxes impayees i) beträgt 50 % der in der Aufforderung
which is specified in the invitation, or, qui est precise dans l'invitation, ou, angegebenen nicht entrichteten Gebüh-
ren oder
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 657
(ii) if the amount calculated under item (i) ii) si le montant calcule selon le point i) est ii) entspricht der Übermittlungsgebühr,
is less than the transmittal fee, an a a
inferieur la taxe de transmission, un wenn der nach Ziffer i errechnete Betrag
amount equal to the transmittal fee. montant egal a celle-ci. niedriger als die Übermittlungsgebühr
ist.
(b) The amount of the late payment fee b) Cependant, le montant de la taxe pour b) Die Gebühr für verspätete Zahlung darf
shall not, however, exceed the amount of paiement tardif n'est jamais superieur au jedoch nicht höher sein als die Grundge-
the basic fee. montant de la taxe de base. bühr.
c) [Gestrichen]
Rule 17 Regle 17 Regel 17
The Priority Oocument Oocument de prlorlte Der Prlorltätsbeleg
17 .1 Obligation to Submit Copy of Earlier 17.1 Obligation de presenter une copie 17.1 Verpflichtung zur Einreichung einer
National Application d'une demande nationale anterieure Kopie der früheren nationalen Anmel-
dung
(a) Where the priority of an earlier nation- a) Si la demande internationale revendi- a) Wird für die internationale Anmeldung
al application is claimed under Article 8 in que selon l'article 8 la priorite d'une de- gemäß Artikel 8 die Priorität einer früheren
the international application, a copy of the mande nationale anterieure, une copie de nationalen Anmeldung beansprucht, so hat
said national application, certified by the cette demande nationale, certifiee conforme der Anmelder eine vom Hinterlegungsamt
authority with which it was filed ("the priority par l'administration aupres de laquelle elle a beglaubigte Abschrift dieser nationalen
document"), shall, unless already filed with ete deposee ( «document de priorite» ), doit, Anmeldung {,,Prioritätsbeleg"), falls nicht
the receiving Office together with the inter- si elle n'a pas deja ete deposee aupres de schon bei dem Anmeldeamt zusammen mit
national application, be submitted by the l'office recepteur avec la demande interna- der internationalen Anmeldung eingereicht,
applicant to the International Bureau or to tionale, etre presentee par le deposant au dem Internationalen Büro oder dem Anmel-
the receiving Office not later than 16 months a
Bureau international ou l'office recepteur deamt nicht später als 16 Monate nach dem
after the priority date or, in the case referred au plus tard al'expiration d'un delai de seize Prioritätsdatum oder im Fall des Artikels 23
to in Article 23(2), not later than at the time mois a compter de la date de priorite ou, Absatz 2 zu dem Zeitpunkt, zu dem die
the processing or examination is requested. a
dans le cas mentionne l'article 23.2), au Bearbeitung oder Prüfung beantragt wird,
plus tard a la date ou il est demande qu'il einzureichen.
soit procede au traitement ou a l'examen de
la demande.
(b) Where the priority document is issued b) Si le document de priorite est delivre b) Wird der Prioritätsbeleg vom Anmelde-
by the receiving Office, the applicant may, par l'office recepteur, le deposant peut, au amt ausgestellt, so kann der Anmelder, statt
instead of submitting the priority document, lieu de presenter ce document, demander a den Prioritätsbeleg einzureichen, beim
request the receiving Office to transmit the l'office recepteur de le transmettre au Bu- Anmeldeamt beantragen, daß dieses den
priority document to the International reau international. La requete a cet effet doit Prioritätsbeleg an das Internationale Büro
Bureau. Such request shall be made not a
etre formulee au plus tard l'expiration du übermittelt. Dieser Antrag ist spätestens bis
later than the expiration of the applicable delai applicable aux termes de l'alinea a), et zum Ablauf der nach Absatz a anwend-
time limit referred to under paragraph (a) peut etre soumise par l'office recepteur au baren Frist zu stellen und kann vom
and may be subjected by the receiving Of- paiement d'une taxe. Anmeldeamt von der Zahlung einer Gebühr
fice to the payment of a fee. abhängig gemacht werden.
(c) lf the requirements of neither of the c) Si les conditions d'aucun des deux c) Werden die Erfordernisse keines der
two preceding paragraphs are complied alineas precedents ne sont remplies, tout beiden vorstehenden Absätze erfüllt, so
with, any designated State may disregard Etat designe peut ne pas tenir compte de la kann jeder Bestimmungsstaat den Priori-
the priority claim. revendication de priorite. tätsanspruch unberücksichtigt lassen.
17.2 Availability of Copies 17.2 Obtention de copies 17.2 Bereitstellung von Kopien
(a) The International Bureau shall, at the a) Le Bureau international, sur demande a) Das Internationale Büro leitet auf
specific request of the designated Office, expresse de l'office designe, adresse, des besondere Anforderung eines Bestim-
promptly but not before the expiration of the que possible apres l'expiration du delai fixe mungsamts unverzüglich, jedoch nicht vor
time limit fixed in Rule 17.1 (a), furnish a dans la regle 17.1. a), une copie du docu- Ablauf der in Regel 17.1 Absatz a genann-
copy of the priority document to that Office. a
ment de priorite cet office. Aucun office ten Frist, diesem Bestimmungsamt eine
No such Office shall ask the applicant him- designe ne doit demander de copie au de- Kopie des Prioritätsbelegs zu. Keines die-
self to furnish it with a copy, except where it posant, sauf lorsqu 'il demande la remise ser Ämter darf den Anmelder um die Einrei-
requires the furnishing of a copy of the d'une copie du document de priorite avec chung einer Kopie ersuchen, sofern es nicht
priority document together with a certified une traduction certifiee conforme de ce do- die Einreichung einer Kopie des Prioritäts-
translation thereof. The applicant shall not cument. Le deposant n'a pas l'obligation de belegs zusammen mit einer beglaubigten
be required to furnish a certified translation remettre une traduction certifiee conforme a Übersetzung derselben fordert. Von dem
to the designated Office before the expir- l'office designe avant l'expiration du delai Anmelder kann die Vorlage einer beglaubig-
ation of the applicable time limit under Ar- applicable selon l'article 22. ten Übersetzung an das Bestimmungsamt
ticle 22. nicht vor Ablauf der nach Artikel 22 anwend-
baren Frist verlangt werden.
(b) The International Bureau shall not b) Le Bureau international ne met pas ala b) Das Internationale Büro darf Kopien
make copies of the priority document avail- disposition du public des copies du docu- des Prioritätsbelegs nicht vor der internatio-
able to the public prior to the international ment de priorite avant la publication interna- nalen Veröffentlichung der internationalen
publication of the international application. tionale de la demande internationale. Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich
machen.
(c) Where the international application c) Lorsque la demande internationale a c) Ist die internationale Anmeldung nach
has been published under Article 21 , the ete publiee conformement a l'article 21, le Artikel 21 veröffentlicht worden, so übermit-
658 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
International Bureau shall furnish a copy of Bureau international remet, sur demande et telt das Internationale Büro auf Antrag und
the priority document to any person upon contre remboursement du cout correspon- gegen Kostenerstattung jedermann eine
request and subject to reimbursement of the dant, une copie du document de priorite a Kopie des Prioritätsbelegs, sofern nicht vor
cost unless, prior to that publication: toute personne, a moins que, avant cette der Veröffentlichung
publication,
(i) the international application was with- i) la demande internationale ait ete retiree, i) die internationale Anmeldung zurückge-
drawn, nommen wurde,
(ii) the relevant priority claim was with- ii) la revendication de priorite en cause ait ii) der entsprechende Prioritätsanspruch
drawn or was considered, under Rule ete retiree ou ait ete consideree, en zurückgenommen wurde oder nach
4.1 0(b), not to have been made, or vertu de la regle 4.10. b), comme Regel 4.1 0 Absatz b als nicht erhoben
n'ayant pas ete presentee, ou que galt oder
(iii) the relevant declaration under Article iii) la declaration correspondante visee a iii) die Erklärung nach Artikel 8 Absatz 1
8(1) was cancelled under Aule 4.10(d). I 'article 8.1) ait ete annulee en vertu de gemäß Regel 4. 10 Absatz d gestrichen
la regle 4.10. d). wurde.
(d) Paragraphs (a) to (c) shall apply also a
d) Les alineas a) c) s'appliquent egale- d) Die Absätze a bis c sind auf eine
to any earlier international application a
ment toute demande internationale ante- frühere internationale Anmeldung anzuwen-
whose priority is claimed in the subsequent rieure dont la priorite est revendiquee dans den, deren Priorität in der späteren interna-
international application. la demande internationale posterieure. tionalen Anmeldung beansprucht wird.
Rule 18 Regle 18 Regel 18
The Applicant Deposant Der Anmelder
18.1 Residence 18.1 Domicile 18.1 Sitz, Wohnsitz
(a) Subject to the provisions of paragraph a) Sous reserve de l'alinea b), la determi- a) Vorbehaltlich des Absatzes b unterliegt
(b), the question whether an applicant is a nation du domicile du deposant depend de die Frage, ob ein Anmelder seinen Sitz oder
resident of the Contracting State of which la legislation nationale de l'Etat contractant Wohnsitz in dem Vertragsstaat hat, in dem
he claims to be a resident shall depend on ou il pretend etre domicilie et est tranchee er seinen Sitz oder Wohnsitz zu haben
the national law of that State and shall be par l'office recepteur. behauptet, dem nationalen Recht dieses
decided by the receiving Office. Staates und wird durch das Anmeldeamt
entschieden.
(b) In any case, possession of a real and b) De taute fa~on, la possession d'un b) In jedem Fall steht der Besitz einer
effective industrial or commercial establish- etablissement industriel ou commercial ef- tatsächlichen und nicht nur zum Schein
ment in a Contracting State shall be consi- fectif et serieux dans un Etat contractant est bestehenden gewerblichen oder Handels-
dered residence in that State. consideree comme constituant domicile niederlassung in einem Vertragsstaat
dans cet Etat. einem Sitz oder Wohnsitz in diesem Staat
gleich.
18.2 Nationality 18.2 Nationalite 18.2 Staatssangehörigkeit
(a) Subject to the provisions of paragraph a) Sous reserve de l'alinea b), la determi- a) Vorbehaltlich des Absatzes b unterliegt
(b), the question whether an applicant is a nation de la nationalite du deposant depend die Frage, ob ein Anmelder Angehöriger
national of the Contracting State of which he de la legislation nationale de l 'Etat contrac- eines Vertragsstaats ist, dessen Staatsan-
claims to be a national shall depend on the tant dont il pretend etre le national et est gehöriger er zu sein behauptet, dem natio-
national law of that State and shall be de- tranchee par l'otfice recepteur. nalen Recht dieses Staates und wird durch
cided by the receiving Office. das Anmeldeamt entschieden.
(b) In any case, a legal entity constituted b) De toute fa<ton, une personne morale b) In jedem Fall gilt eine juristische Per-
according to the national law of a Contract- constituee conformement a la legislation son, die nach dem Recht eines Vertrags-
ing State shall be considered a national of d'un Etat contractant est consideree comme staats begründet worden ist, als im Besitz
that State. ayant la nationalite de cet Etat. der Staatsangehörigkeit dieses Staates.
18.3 Two or More Applicants 18.3 Plusieurs deposants 18.3 Zwei oder mehr Anmelder
lf there are two or more applicants, the S 'il y a plusieurs deposants, le droit de Bei zwei oder mehr Anmeldern ist die
right to file an international application shall deposer une demande internationale existe Berechtigung zur Einreichung einer interna-
exist if at least one of them is entitled to file si l'un au moins d'entre eux est habilite a tionalen Anmeldung gegeben, wenn wenig-
an international application according to Ar- deposer une demande internationale stens einer von ihnen zur Einreichung einer
ticle 9. a
conformement l'article 9. internationalen Anmeldung nach Artikel 9
berechtigt ist.
18.4 Information on Requirements Under 18.4 Informations sur les conditions pre- 18.4 Informationen über nationale Erfor-
National Law as to Applicants vues par les legislations nationales au dernisse in bezug auf Anmelder
sujet des deposants
(a) [Deleted] a) et b) [Supprimes) a) [Gestrichen]
(b) [Deleted] b) [Gestrichen]
(c) The International Bureau shall, from c) Le Bureau international publie de c) Das Internationale Büro veröffentlicht
time to time, publish information on the vari- temps a autre des informations relatives von Zeit zu Zeit Informationen über die ver-
ous national laws in respect of the question aux diverses legislations nationales, preci- schiedenen nationalen Bestimmungen in
who is qualified (inventor, successor in title sant qui, aux termes de ces legislations, a bezug auf die Berechtigung zur Einreichung
of the inventor, owner of the invention, or qualite (inventeur, ayant cause de l'inven- einer nationalen Anmeldung (Erfinder,
other) to file a national application and shall teur, titulaire de l'invention, etc.) pour depo- Rechtsnachfolger des Erfinders, Inhaber
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 659
accompany such information by a warning ser une demande nationale; il joint a ces der Erfindung oder dergleichen) und verbin-
that the effect of the international applica- informations l'avertissement que les effets det diese Information mit dem Hinweis, daß
tion in any designated State may depend on de la demande internationale dans un Etat die Wirkung einer internationalen Anmel-
whether the person designated in the inter- designe peuvent dependre de la question dung in einem Bestimmungsstaat davon
national application as applicant for the pur- de savoir si la personne indiquee dans la abhängen kann, daß die in der internationa-
poses of that State is a person who, under demande internationale en tant que depo- len Anmeldung für diesen Staat als Anmel-
the national law of that State, is qualified to sant aux fins de cet Etat est habilitee, selon der genannte Person nach dem nationalen
file a national application. la legislation nationale de cet Etat, a depo- Recht dieses Staates zur Einreichung einer
ser une demande nationale. nationalen Anmeldung berechtigt ist.
Rule 19 Regle 19 Regel 19
The Competent Receiving Office Office recepteur competent Zuständigkeit des Anmeldeamts
19.1 Where to File 19 .1 Ou deposer 19 .1 Zuständiges Anmeldeamt
(a) Subject to the provisions of paragraph a) Sous reserve de l'alinea b), la de- a) Vorbehaltlich des Absatzes b ist die
(b), the international application shall be mande internationale est deposee, au choix internationale Anmeldung nach der Wahl
filed, at the option of the applicant, with the du deposant, soit aupres de l'office national des Anmelders beim nationalen Amt des
national Office of or acting for the Contract- de !'Etat contractant ou il est domicilie ou de Vertragsstaats, in dem er seinen Sitz oder
ing State of which the applicant is a resident l'office agissant pour ce dernier, soit aupres Wohnsitz hat, oder dem für diesen Staat
or with the national Office of or acting for the de l'office national de l'Etat contractant dont handelnden Amt oder beim nationalen Amt
Contracting State of which the applicant is a il est le national ou de l'office agissant pour des Vertragsstaats, dessen Staatsangehö-
national. cet Etat. rigkeit er besitzt, oder dem für diesen Staat
handelnden Amt einzureichen.
(b) Any Contracting State may agree with b) Tout Etat contractant peut convenir b) Ein Vertragsstaat kann mit einem
another Contracting State or any inter- avec un autre Etat contractant ou avec toute anderen Vertragsstaat oder einer zwischen-
governmental organization that the national organisation intergouvernementale que l'of- staatlichen Organisation übereinkommen,
Office of the latter State or the intergovern- fice national de ce dernier Etat ou cette daß das nationale Amt des letzteren Staa-
mental organization shall, for all or some organisation intergouvernementale agira, a tes oder die zwischenstaatliche Organisa-
purposes, act instead of the national Office toutes les fins ou a certaines d'entre elles, a tion als Anmeldeamt für Anmelder, die ihren
of the former State as receiving Office for la place de l 'office national du premier Etat, Sitz oder Wohnsitz in dem ersteren Staat
applicants who are residents or nationals en tant qu 'office recepteur pour les depo- haben oder dessen Staatsangehörigkeit
of that former State. Notwithstanding such sants qui sont domicilies dans ce premier besitzen, ganz oder teilweise an die Stelle
agreement, the national Office of the former Etat ou en sont les nationaux. Nonobstant des nationalen Amtes des ersteren Staates
State shall be considered the competent cet accord, l'office national du premier Etat tritt. Unbeschadet eines solchen Überein-
receiving Office for the purposes of Article est considere comme etant l'office recep- kommens gilt das nationale Amt des erste-
15(5). teur competent pour l'application de l'ar- ren Staates als zuständiges Anmeldeamt
ticle 15.5). für die Zwecke des Artikels 15 Absatz 5.
(c) In connection with any decision made c) En relation avec toute decision selon c) In Verbindung mit einem Beschluß
under Article 9(2), the Assembly shall ap- l'article 9.2), !'Assemblee designe l'office gemäß Artikel 9 Absatz 2 benennt die Ver-
point the national Office or the intergovern- national ou l'organisation intergouverne- sammlung das nationale Amt oder die zwi-
mental organization which will act as receiv- mentale qui agira en tant qu'office recepteur schenstaatliche Organisation, welches oder
ing Office for applications of residents or pour les demandes deposees par des per- welche für die Staatsangehörigen von Staa-
nationals of States specified by the Assem- sonnes domiciliees dans les Etats deter- ten, die die Versammlung bestimmt, oder
bly. Such appointment shall require the pre- mines par !'Assemblee ou par des natio- für die Personen mit Sitz oder Wohnsitz in
vious consent of the said national Office or naux de ces Etats. Cette designation exige solchen Staaten als Anmeldeamt tätig wird.
intergovernmental organization. l'accord prealable de cet office national ou Die Benennung setzt die vorherige Zustim-
de cette organisation intergouvernemen- mung des betreffenden nationalen Amtes
tale. oder der betreffenden zwischenstaatlichen
Organisation voraus.
19.2 Two or More Applicants 19.2 Plusieurs deposants 19.2 Zwei oder mehr Anmelder
lf there are two or more applicants, the S'il y a plusieurs deposants, les condi- Bei zwei oder mehr Anmeldern gelten die
requirements of Rule 19.1 shall be consi- tions de la regle 19.1 sont considerees Erfordernisse der Regel 19.1 als erfüllt,
dered to be met if the national Office with comme remplies si l'office national aupres wenn das nationale Amt, bei dem die inter-
which the international application is filed is duquel la demande internationale est depo- nationale Anmeldung eingereicht wird, das
the national Office of or acting for a Con- see est celui d'un Etat contractant ou l'un au nationale Amt eines Vertragsstaats ist oder
tracting State of which at least one of the moins des deposants est domicilie ou dont für einen Vertragsstaat handelt, in dem
applicants is a resident or national. l'un au moins des deposants est le national, wenigstens einer der Anmelder seinen Sitz
ou est un office agissant pour un tel Etat. oder Wohnsitz hat oder dessen Staatsange-
hörigkeit er besitzt.
19.3 Publication of Fact of Delegation of 19.3 Publication du fait de la delegation 19.3 Veröffentlichung der Übertragung von
Duties of Receiving Office des täches de l'office recepteur Aufgaben des Anmeldeamts
(a) Any agreement referred to in Rule a) Tout accord vise a la regle 19.1. b) est a) Jedes Übereinkommen gemäß Regel
19. 1(b) shall be promptly notified to the notifie a bref delai au Bureau international 19. 1 Absatz b ist dem Internationalen Büro
International Bureau by the Contracting par !'Etat contractant qui delegue les täches unverzüglich durch den Vertragsstaat mit-
State which delegates the duties of the re- d'office recepteur a l'office national d'un eu- zuteilen, der die Aufgaben des Anmelde-
ceiving Office to the national Office of or tre Etat contractant ou a l'office agissant amts dem nationalen Amt eines anderen
acting for another Contracting State or an pour ce dernier, ou encore a une organisa- Vertragsstaats oder dem für diesen Staat
intergovernmental organization. tion intergouvernementale. handelnden Amt oder einer zwischenstaat-
lichen Organisation überträgt.
660 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(b) The International Bureau shall, b) Le Bureau international publie a bref b) Das Internationale Büro veröffentlicht
promptly upon receipt, publish the notifica- delai la notification dans la gazette. die Mitteilung unverzüglich nach Eingang im
tion in the Gazette. Blatt.
Rule 20 Regle 20 Regel 20
Receipt Reception Eingang
of the International Application de la demande internationale der internationalen Anmeldung
20.1 Date and Number 20.1 Date et numero 20.1 Datum und Aktenzeichen
(a) Upon receipt of papers purporting to a) A la reception des documents sup- a) Bei Eingang der Unterlagen, die eine
be an international application, the receiving poses constituer une demande internatio- internationale Anmeldung darstellen sollen,
Office shall indelibly mark the date of actual nale, l'office recepteur appose, d'une ma- bringt das Anmeldeamt das Datum des tat-
receipt on the request of each copy re- niere indelebile, sur la requete de chaque sächlichen Eingangs auf dem Antrag jedes
ceived and the international application exemplaire re9u et de chaque copie re9ue, erhaltenen Exemplars und das internatio-
number on each sheet of each copy re- la date de reception effective et, sur chaque nale Aktenzeichen auf jedem Blatt jedes
ceived. feuille de chaque exemplaire re9u et de erhaltenen Exemplars unlöschbar an.
chaque copie re9ue, le numero de la de-
mande internationale.
(b) The place on each sheet where the b) La place au, sur chaque feuille, la date b) Die Stelle auf jedem Blatt, an der das
date or number shall be marked, and other ou le numero doivent etre apposes, ainsi Datum oder das Aktenzeichen angebracht
details, shall be specified in the Administra- que d'autres details, sont specifies dans les werden sollen, sowie die sonstigen Einzel-
tive lnstructions. instructions administratives. heiten werden in den Verwaltungsrichtlinien
festgelegt.
20.2 Receipt on Different Days 20.2 Reception a des jours differents 20.2 Eingang an verschiedenen Tagen
(a) In cases where all the sheets pertain- a) Dans les cas au toutes les feuilles a) Gehen nicht alle Blätter, die zu dersel-
ing to the same purported international ap- appartenant a ce qui est suppose constituer ben vorgeblichen internationalen Anmel-
plication are not received on the same day une meme demande internationale ne sont dung gehören, am gleichen Tag beim
by the receiving Office, that Office shall pas re9ues le meme jour par l'office recep- Anmeldeamt ein, so hat dieses Amt das auf
correct the date marked on the request (still teur, ce dernier corrige la date apposee sur dem Antrag vermerkte Datum zu ändern
leaving legible, however, the earlier date or la requete (en laissant toutefois lisibles la ou (wobei das frühere Datum oder die früheren
dates already marked) so that it indicates les dates anterieures deja apposees) en Daten lesbar zu lassen sind), so daß es den
the day on which the papers completing the indiquant la date de reception des docu- Tag angibt, an welchem die Blätter, die die
international application were received, pro- ments completant la demande internatio- Unterlagen vervollständigt haben, einge-
vided that nale, a condition que gangen sind, vorausgesetzt, daß
(i) where no invitation under Article i) lorsqu'aucune invitation a corriger selon i) die vervollständigenden Blätter, wenn
11 (2)(a) to correct was sent to the ap- l'article 11.2) a) n'a ete envoyee au de- der Anmelder nicht nach Artikel 11
plicant, the said papers are received posant, lesdits documents soient rei;us Absatz 2 Buchstabe a zur Berichtigung
within 30 days from the date on which dans les trente jours a compter de la aufgefordert worden ist, innerhalb von
sheets were first received; date a laquelle des feuilles ont ete re- 30 Tagen nach dem ersten Eingang der
9ues pour la premiere fois; Blätter eingegangen sind;
(ii) where an invitation under Article ii) lorsqu'une invitation a corriger selon ii) die vervollständigenden Blätter, wenn
11 (2)(a) to correct was sent to the ap- l'article 11.2) a) a ete envoyee au depo- der Anmelder nach Artikel 11 Absatz 2
plicant, the said papers are received sant, lesdits documents soient rei;us Buchstabe a zur Berichtigung aufgefor-
within the applicable time limit under dans le delai applicable selon la regle dert worden ist, innerhalb der nach
Rule 20.6; 20.6; Regel 20.6 maßgeblichen Frist einge-
gangen sind;
(iii) in the case of Article 14(2), the missing iii) dans le cas de l'article 14.2), les dessins iii) im Fall des Artikels 14 Absatz 2 die
drawings are received within 30 days manquants soient re9us dans les trente fehlenden Zeichnungen innerhalb von
from the date on which the incomplete jours a compter de la date a laquelle les 30 Tagen nach Einreichung der unvoll-
papers were filed; documents incomplets ont ete deposes; ständigen Blätter eingegangen sind;
(iv) the absence or later receipt of any iv) le fait qu'une feuille contenant l'abrege iv) das Fehlen oder der spätere Eingang
sheet containing the abstract or part ou une partie de !'abrege manque, ou eines Blattes, das die Zusammenfas-
thereof shall not, in itself, require any qu'elle est re9ue en retard, n'exige pas sung oder einen Teil derselben enthält,
correction of the date marked on the la correction de la date indiquee sur la für sich allein eine Berichtigung des auf
request. requete. dem Antrag vermerkten Datums nicht
erforderlich macht.
(b) Any sheet received on a date later b) L'office recepteur appose, sur taute b) Jedes Blatt, das zu einem späteren
than the date an which sheets were first feuille re9ue a une date posterieure a celle Datum als dem Datum eingeht, zu dem
received shall be marked by the receiving ou des feuilles ont ete re9ues pour la pre- zuerst Blätter eingegangen sind, wird vom
Office with the date on which it was re- miere fois, la date de la reception de ladite Anmeldeamt mit dem Datum des Eingangs
ceived. feuille. versehen.
20.3 Corrected International Application 20.3 Demande internationale corrigee 20.3 Berichtigte internationale Anmeldung
In the case referred to in Article 11 (2)(b), a
Dans le cas vise l'article 11.2) b), l'office Im Falle des Artikels 11 Absatz 2 Buch-
the receiving Office shall correct the date recepteur corrige la date apposee sur la stabe b berichtigt das Anmeldeamt das auf
marked on the request (still leaving legible, requete (en laissant toutefois lisibles la ou dem Antrag vermerkte Datum in der Weise,
however, the earlier date or dates already les dates anterieures deja apposees) en daß es den Tag des Eingangs der letzten
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 661
marked) so that it indicates the day on indiquant la date de reception de la derniere erforderlichen Berichtigung angibt (wobei
which the last required correction was re- correction exigee. das frühere Datum oder die früheren Daten
ceived. lesbar zu lassen sind).
20.3b,s [Gestrichen]
20.4 Determination under Article 11 (1) 20.4 Constatation au sens de l'article 11.1) 20.4 Feststellung nach Artikel 11 Absatz 1
(a) Promptly after receipt of the papers a) A bref delai apres reception des docu- a) Unmittelbar nach Eingang der Unterla-
purporting to be an international application, ments supposes constituer une demande gen, die eine internationale Anmeldung dar-
the receiving Office shall determine whether internationale, l'office recepteur constate si stellen sollen, stellt das Anmeldeamt fest,
the papers comply with the requirements of ces documents remplissent les conditions ob die Unterlagen den Erfordernissen des
Article 11(1). de l'article 11.1 }. Artikels 11 Absatz 1 entsprechen.
(b) For the purposes of Article b) Aux fins de l'article 11.1) iii) c), il suffit b) Für Artikel 11 Absatz 1 Ziffer iii Buch-
11 (1 )(iii)(c), it shall be sufficient to indicate d'indiquer le nom du deposant de maniere a stabe c genügt es, den Namen des Anmel-
the name of the applicant in a way which permettre d'en etablir l'identite, meme si ce ders so anzugeben, daß seine Identität fest-
allows his identity to be established even if nom est mal orthographie, si les prenoms gestellt werden kann, auch dann, wenn der
the name is misspelled, the given names ne sont pas complets ou, dans le cas d'une Name falsch geschrieben, die Angabe der
are not fully indicated, or, in the case of personne morale, si l'indication du nom est Vornamen nicht vollständig oder die
legal entities, the indication of the name is abregee ou incomplete. Bezeichnung juristischer Personen abge-
abbreviated or incomplete. kürzt oder unvollständig ist.
(c) For the purposes of Article 11 (1 )(ii), it c) Aux fins de l'article 11.1) ii), il suffit que c) Für die Zwecke des Artikels 11 Ab-
shall be suff icient that the elements referred a
les elements vises l'article 11.1) iii) d) et satz 1 Ziffer ii genügt es, daß die in Ar-
to in Article 11 (1 )(iii)(d) and (e) be in a e) soient rediges dans une langue admise tikel 11 Absatz 1 Ziffer iii Absätze d und e
language admitted under Rule 12.1 (a) or en vertu de la regle 12.1. a) ou c). genannten Teile in einer nach Regel 12.1
(c). Absatz a oder c zugelassenen Sprache
abgefaßt sind.
(d) lf, on July 12, 1991, paragraph (c) is d) Si, le 12 juillet 1991, l'alinea c) n 'est d) Ist Absatz c am 12. Juli 1991 nicht mit
not compatible with the national law applied pas compatible avec la legislation nationale dem vom Anmeldeamt anzuwendenden
by the receiving Office, paragraph (c) shall appliquee par l'office recepteur, il ne s'appli- nationalen Recht vereinbar, so gilt er für das
not apply to that receiving Office for as long que pas a celui-ci tant qu'il reste incompati- Anmeldeamt nicht, solange diese Unverein-
as it continues not to be compatible with that ble avec ladite legislation, a condition que barkeit besteht, sofern dieses Amt das
law, provided that the said Office informs ledit office en informe le 31 decembre 1991 Internationale Büro bis zum 31 . Dezember
the International Bureau accordingly by De- au plus tard le Bureau international. Celui-ci 1991 davon unterrichtet. Diese Mitteilung
cember 31, 1991. The information received publie a bref delai dans la gazette les ren- wird vom Internationalen Büro unverzüglich
shall be promptly published by the Interna- seignements re9us. im Blatt veröffentlicht.
tional Bureau in the Gazette.
20.5 Positive Determination 20.5 Constatation positive 20.5 Positive Feststellung
(a) lf the determination under Article 11 (1) a) Si la constatation au sens de l'article a) Ist die Feststellung nach Artikel 11
is positive, the receiving Office shall stamp 11.1) est positive, l'office recepteur appose Absatz 1 positiv, so bringt das Anmeldeamt
on the request the name of the receiving sur la requete son timbre et les mots «De- auf dem Antrag einen Stempel mit dem
Office and the words "PCT International mande internationale PCT» ou «PCT Inter- Namen des Anmeldeamts und den Worten
Application," or "Demande internationale national Application». Si la langue officielle „PCT International Application" oder
PCT." lf the official language of the receiv- de l'office recepteur n'est ni le fran9ais ni „Demande internationale PCT" an. Ist die
ing Office is neither English nor French, the l'anglais, les mots «Demande internatio- Amtssprache des Anmeldeamts weder
words "International Application" or "De- nale» ou «International Application» peu- Englisch noch Französisch, so kann den
mande internationale" may be accom- vent etre accompagnes de leur traduction Worten „International Application" oder
panied by a translation of these words in the dans la langue officielle de cet office. ,,Demande internationale" eine Überset-
official language of the receiving Office. zung dieser Worte in der Amtssprache des
Anmeldeamts hinzugefügt werden.
(b) The copy whose request has been so b) L'exemplaire sur la requete duquel ce b) Das Exemplar mit dem auf diese
stamped shall be the record copy of the timbre a ete appose constitue l'exemplaire Weise gestempelten Antrag ist das Akten-
international application. original de la demande internationale. exemplar der internationalen Anmeldung.
(c) The receiving Office shall promptly c} L'office recepteur notifie a bref delai au c) Das Anmeldeamt teilt dem Anmelder
notify the applicant of the international appli- deposant le numero de la demande interna- unverzüglich das internationale Aktenzei-
cation number and the international filing tionale et la date du depöt international. En chen und das internationale Anmeldedatum
date. At the same time, it shall send to the meme temps, il envoie au Bureau interna- mit. Gleichzeitig übermittelt es dem Interna-
International Bureau a copy of the notifica- tional une copie de la notification envoyee tionalen Büro eine Kopie der Mitteilung an
tion sent to the applicant, except wht=1re it au deposant, sauf s'il a deja envoye ou den Anmelder, sofern es dem Internationa-
has already sent, or is sending at the same envoie en meme temps l'exemplaire original len Büro das Aktenexemplar nicht bereits
time, the record copy to the International au Bureau international selon la regle nach Regel 22.1 Absatz a übermittelt hat
Bureau under Rule 22.1 (a). 22.1. a). oder gleichzeitig übermittelt.
20.6 lnvitation to Correct 20.6 lnvitation a corriger 20.6 Aufforderung zur Richtigstellung
(a) The invitation to correct under Article a) L'invitation a corriger selon l'artir.::le a) Die Aufforderung zur Richtigstellung
11 (2) shall specify the requirement provided 11 .2) doit preciser quelle condition figurant gemäß Artikel 11 Absatz 2 hat das Erforder-
for under Article 11 (1) which, in the opinion a l'article 11.1) n'a pas, de l'avis de l'office nis des Artikels 11 Absatz 1 zu nennen, das
of the receiving Office, has not been ful- recepteur, ete remplie. nach Ansicht des Anmeldeamts nicht erfüllt
filled. ist.
662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(b) The receIvIng Office shall promptly b) L'office recepteur adresse a bref delai b) Das Anmeldeamt hat die Aufforderung
mail the invitation to the applicant and shall l'invitation au deposant et fixe un delai, rai- unverzüglich an den Anmelder abzusenden
fix a time limit, reasonable under the circum- sonnable en l'espece, pour le dep6t de la und eine den Umständen angemessene
stances of the case, for filing the correction. correction. Ce delai ne doit pas etre infe- Frist zur Richtigstellung festzusetzen. Die
The time limit shall not be less than 1O days, rieur a dix jours, ni superieur a un mois, a Frist soll nicht weniger als zehn Tage und
and shall not exceed one month, from the compter de la date de l'invitation. Si ce delai nicht mehr als einen Monat seit dem Tage
date of the invitation. lf such time limit ex- expire apres l'expiration d'une annee a der Aufforderung betragen. Läuft die Frist
pires after the expiration of one year from compter de la date du dep6t de taute nach dem Ablauf eines Jahres seit dem
the filing date of any application whose demande dont la priorite est revendiquee, Anmeldedatum einer Anmeldung ab, deren
priority is claimed, the receiving Office may l'office recepteur peut porter cette circons- Priorität beansprucht wird, so hat das
call this circumstance to the attention of the a
tance l'attention du deposant. Anmeldeamt den Anmelder auf diesen
applicant. Umstand aufmerksam zu machen.
20.7 Negative Determination 20.7 Constatation negative 20.7 Negative Feststellung
lf the receiving Office does not, within the Si l'office recepteur ne re<toit pas, dans le Erhält das Anmeldeamt innerhalb der vor-
prescribed time limit, receive a reply to its delai prescrit, de reponse a son invitation a geschriebenen Frist keine Antwort auf seine
invitation to correct, or if the correction of- corriger, ou si la correction presentee par le Aufforderung zur Richtigstellung oder
fered by the applicant still does not fulfill the deposant ne remplit toujours pas les condi- genügt die Richtigstellung des Anmelders
requirements provided for under Article a
tions figurant l'article 11.1 ): den Anforderungen des Artikels 11 Absatz 1
11 (1 ), it shall: noch nicht, so hat das Anmeldeamt
(i) promptly notify the applicant that his i) a
il notifie bref delai au deposant que sa i) den Anmelder unverzüglich davon in
application is not and will not be treated demande n 'est pas et ne sera pas trai- Kenntnis zu setzen, daß seine Anmel-
as an international application and tee comme une demande internationale dung keine internationale Anmeldung ist
shall indicate the reasons therefor, et indique les motifs de cette decision; und als solche nicht behandelt wird, und
hat die Gründe hierfür anzugeben,
(ii) notify the International Bureau that the ii) il notifie au Bureau international que le ii) das Internationale Büro davon in Kennt-
number it has marked on the papers numero qu'il a appose sur les docu- nis zu setzen, daß das auf den Schrift-
will not be used as an international ments ne sera pas utilise en tant que stücken der Anmeldung angebrachte
application number, numero de demande internationale; Aktenzeichen nicht als internationales
Aktenzeichen verwendet wird,
(iii) keep the papers constituting the pur- iii) il conserve les documents constituant la iii) die Unterlagen der vorgeblichen interna-
ported international application and pretendue demande internationale et tionalen Anmeldung und die dazugehö-
any correspondence relating thereto as toute correspondance y relative confor- rige Korrespondenz gemäß Regel 93.1
provided in Rule 93.1, and a
mement la regle 93.1 ; aufzubewahren und
(iv) send a copy of the said papers to the iv) il adresse une copie desdits documents iv) eine Kopie der genannten Schriftstücke
International Bureau where, pursuant au Bureau international si, en raison dem Internationalen Büro zu übermit-
to a request by the applicant under d'une requete du deposant selon l'arti- teln, wenn dieses bei der Bearbeitung
Article 25( 1), the International Bureau cle 25.1 ), ce Bureau a besoin d'une teile eines Antrags des Anmelders gemäß
needs such a copy and specially asks copie et en demande expressement Artikel 25 Absatz1 eine solche Abschrift
for it. une. benötigt und sie anfordert.
20.8 Error by the Receiving Office 20.8 Erreur de l'office recepteur 20.8 Fehler des Anmeldeamts
lf the receiving Office later discovers, or Si, ulterieurement, l'office recepteur de- Stellt das Anmeldeamt später fest oder
on the basis of the applicant's reply realizes, couvre, ou constate sur la base de la re- bemerkt es auf Grund der Antwort des
that it has erred in issuing an invitation to ponse du deposant, qu'il a commis une Anmelders, daß es diesen irrtümlich zur
correct since the requirements provided for erreur en adressant une invitation a corri- Richtigstellung aufgefordert hat, weil die
under Article 11 (1) were fulfilled when the ger, puisque les conditions figurant a l'arti- Erfordernisse des Artikels 11 Absatz 1 beim
papers were received, it shall proceed as cle 11 . 1) etaient remplies lors de la recep- Eingang der Schriftstücke erfüllt waren, so
provided in Rule 20.5. tion des documents, il procede de la ma- verfährt es nach Regel 20.5
a
niere prevue la regle 20.5.
20.9 Certified Copy for the Applicant 20.9 Copie certifiee conforme pour le depo- 20.9 Beglaubigte Kopien für den Anme!der
sant
Against payment of a fee, the receiving Contre paiement d'une taxe, l'office re- Auf Antrag des Anmelders stellt das
Office shall furnish to the applicant, on re- cepteur fournit au deposant, sur demande, Anmeldeamt diesem gegen Zahlung einer
quest, certified copies of the international des copies certifiees conformes de la de- Gebühr beglaubigte Kopien der internatio-
application as filed and of any corrections mande internationale, telle qu'elle a ete de- nalen Anmeldung in ihrer ursprünglichen
thereto. posee, ainsi que de toutes corrections y Form sowie der an ihr vorgenommenen
relatives. Änderungen zur Verfügung.
Rule 21 Regle 21 Regel 21
Preparation of Copies Preparation de copies Herstellung von Exemplaren
21.1 Responsibility of the Receiving Office 21.1 Responsabilite de l'office recepteur 21.1 Aufgabe des Anmeldeamts
(a) Where the international application is a) Lorsqu'il est exige que la demande a) Ist die internationale Anmeldung in
required to be filed in one copy, the receiv- internationale soit deposee en un seul ex- einem Exemplar einzureichen, so ist das
ing Office shall be responsible for preparing emplaire, l'office recepteur a la responsabi- Anmeldeamt für die Herstellung des Anmel-
the home copy and the search copy re- lite de la preparation de sa propre copie et deamtsexemplars und des Recherchen-
quired under Article 12(1). de la copie de recherche requises selon exemplars nach Artikel 12 Absatz 1 verant-
l'article 12.1 ). wortlich.
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(b) Where the international application is b) Lorsqu'il est exige que la demande b) Ist die internationale Anmeldung in
required to be filed in two copies, the receiv- internationale soit deposee en deux exem- zwei Exemplaren einzureichen, so ist das
ing Office shall be responsible for preparing plaires, l'office recepteur a la responsabilite Anmeldeamt für die Herstellung des Anmel-
the home copy. de 1a preparation de sa propre copie. deamtsexemplars verantwortlich.
(c) lf the international application is filed in c) Si la demande internationale est depo- c) Ist die internationale Anmeldung in
less than the number of copies required see en un nombre d'exemplaires inferieur a geringerer Stückzahl eingereicht worden als
under Rule 11.1 (b), the receiving Office celui prevu a la regle 11.1.b), l'office recep- nach der Regel 11.1 Absatz b vorgeschrie-
shall be responsible for the prompt prepara- teur a la responsabilite de la prompte prepa- ben, so ist das Anmeldeamt für die sofortige
tion of the numberof copies required, and ration du nombre requis de copies; il a le Herstellung der erforderlichen Anzahl von
shall have the right to fix a fee for perform- droit de fixer une taxe pour l'execution de Exemplaren verantwortlich und hat das
ing that task and to collect such fee from the cette täche et de percevoir cette taxe du Recht, für diese Aufgabe eine Gebühr fest-
applicant. deposant. zusetzen und diese vom Anmelder zu er-
heben.
Rule 22 Regle 22 Regel 22
Transmittal of the Record Copy Transmission de l'exemplaire original Übermittlung des Aktenexemplars
22.1 Procedure 22.1 Procedure 22.1 Verfahren
(a) lf the determination under Article 11 (1) a) Si la constatation prevue a l'article a) Ist die Feststellung nach Artikel 11
is positive, and unless prescriptions con- 11. 1) est positive et si les prescriptions rela- Absatz 1 positiv und stehen Vorschriften
cerning national security prevent the inter- tives a la defense nationale n'empechent über die nationale Sicherheit der Behand-
national application from being treated as pas la demande internationale d'etre traitee lung der Anmeldung als internationaler
such, the receiving Office shall transmit the comme teile, l'office recepteur transmet Anmeldung nicht entgegen, so übersendet
record copy to the International Bureau. l'exemplaire original au Bureau internatio- das Anmeldeamt das Aktenexemplar an
Such transmittal shall be effected promptly nal. Une teile transmission doit se faire a das Internationale Büro. Die Übersendung
after receipt of the international application bref delai apres reception de la demande wird unverzüglich nach dem Eingang der
or, if a check to preserve national security internationale ou, si un contröle doit etre internationalen Anmeldung oder, falls eine
must be performed, as soon as the neces- effectue du point de vue de la defense Überprüfung zum Schutz der nationalen
sary clearance has been obtained. In any nationale, des que l'autorisation necessaire Sicherheit erforderlich ist, sobald diese Prü-
case, the receiving Office shall transmit the a ete obtenue. En tout cas, l'office recepteur fung erfolgreich abgeschlossen worden ist,
record copy in time for it to reach the Inter- doit transmettre l'exempfaire original suffi- vorgenommen. In jedem Fall sendet das
national Bureau by the expiration of the 13th samment a temps pour qu'il parvienne au Anmeldeamt das Aktenexemplar so recht-
month from the priority date. lf the transmit- Bureau international a l'expiration du trei- zeitig ab, daß es beim Internationalen Büro
ta1 is effected by mail, the receiving Office zieme mois a compter de la date de priorite. mit dem Ablauf des 13. Monats seit dem
shall mail the record copy not later than five Si la transmission se fait par voie postale, Prioritätsdatum eingeht. Wird durch die
days prior to the expiration of the 13th l'office recepteur doit proceder a l'expedi- Post übermittelt, so darf das Anmeldeamt
month from the priority date. tion de l'exemplaire original cinq jours au das Aktenexemplar nicht später als fünf
plus tard avant l'expiration du treizieme Tage vor dem Ablauf des 13. Monats ab
mois a compter de la date de priorite. Prioritätsdatum absenden.
(b) lf the International Bureau has re- b) Si le Bureau international a re9u une b) Hat das Internationale Büro eine Kopie
ceived a copy of the notification under Rule copie de la notification selon la regle 20.5.c) der Mitteilung nach Regel 20.5 Absatz c
20.5(c) but is not, by the expiration of 13 mais n'est pas, a l'expiration du treizieme erhalten und ist es bei Ablauf des dreizehn-
months from the priority date, in possession mois a compter de la date de priorite, en ten Monats nach dem Prioritätsdatum nicht
of the record copy, it shall remind the receiv- possession de l'exemplaire original, il rap- im Besitz des Aktenexemplars, so fordert es
ing Office that it should transmit the record a
pelle l'office recepteur qu'il doit lui trans- das Anmeldeamt auf, ihm das Aktenexem-
copy to the International Bureau promptly. mettre l'exemplaire original a bref delai. plar unverzüglich zu übermitteln.
(c) lf the International Bureau has re- c) Si le Bureau international a re9u une c) Hat das Internationale Büro eine Kopie
ceived a copy of the notification under Rule copie de la notification selon la regle 20.5.c) der Mitteilung nach Regel 20.5 Absatz c
20.S(c) but is not, by the expiration of 14 mais n'est pas, a l'expiration du quator- erhalten und ist es bei Ablauf des vierzehn-
months from the priority date, in possession zieme mois acompter de la date de priorite, ten Monats nach dem Prioritätsdatum nicht
of the record copy, it shall notify the appli- en possession de l'exemplaire original, il le im Besitz des Aktenexemplars, so teilt es
cant and the receiving Office accordingly. notifie au deposant et a l'office recepteur. dies dem Anmelder und dem Anmeldeamt
mit.
(d) After the expiration of 14 months from d) Apres l'expiration du quatorzieme mois d) Nach Ablauf des vierzehnten Monats
the priority date, the applicant may request a compter de la date de priorite, le deposant nach dem Prioritätsdatum kann der Anmel-
the receiving Office to certify a copy of his peut demander a l'office recepteur de certi- der vom Anmeldeamt verlangen, daß die-
international application as being identical fier conforme a la demande internationale ses eine Kopie seiner internationalen
with the international application as filed deposee une copie de sa demande interna- Anmeldung als mit der eingereichten inter-
and may transmit such certified copy to the tionale et peut transmettre cette copie certi- nationalen Anmeldung übereinstimmend
International Bureau. fiee conforme au Bureau international. beglaubigt, und diese beglaubigte Kopie an
das Internationale Büro übersenden.
(e) Any certification under paragraph (d) e) Toute certification selon l'alinea d) est e) Die Beglaubigung nach Absatz d ist
shall be free of charge and may be refused gratuite et ne peut etre refusee que pour kostenlos und kann nur aus einem der fol-
only on any of the following grounds: l'un des motifs suivants: genden Gründe abgelehnt werden:
(i) the copy which the receiving Office has i) a
la copie qu'il a ete demande l'office i) die Kopie, deren Beglaubigung vom
been requested to certify is not identi- recepteur de certifier conforme n'est pas Anmeldeamt verlangt wird, stimmt nicht
caf with the international appf ication as identique a la demande internationale mit der eingereichten internationalen
filed; deposee; Anmeldung überein;
(ii) prescriptions concerning national sec- ii) les prescriptions concernant la defense ii) die Vorschriften über die nationale
urity prevent the international applica- nationale interdisent de traiter la de- Sicherheit stehen der Behandlung der
tion from being treated as such; mande internationale en tant que teile; Anmeldung als internationaler Anmel-
dung entgegen;
664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(iii) the receiving Office has already trans- iii) l'office recepteur a deja transmis l'exem- iii) das Anmeldeamt hat das Aktenexem-
mitted the record copy to the Interna- plaire original au Bureau international et plar bereits an das Internationale Büro
tional Bureau and that Bureau has in- celui-ci l'a informe qu'il l'avait rec;u. übersandt und dieses hat ihm den Ein-
formed the receiving Office that it has gang bestätigt.
received the record copy.
(f) Unless the International Bureau has f) A moins que le Bureau international f) Sofern oder solange das Aktenexem-
received the record copy, or until it receives n'ait rec;u l'exemplaire original ou jusqu'a ce plar nicht bei dem Internationalen Büro ein-
the record copy, the copy certified under qu'il le rec;oive, la copie certifiee conforme gegangen ist, gilt die nach Absatz e beglau-
paragraph (e) and received by the Interna- selon l'alinea e) et rec;ue par le Bureau bigte und beim Internationalen Büro einge-
tional Bureau shall be considered to be the international est consideree comme l'exem- gangene Kopie als Aktenexemplar.
record copy. plaire original.
(g) lf, by the expiration of the time limit a
g) Si, l'expiration du delai applicable en g) Hat der Anmelder bis zum Ablauf der
applicable under Article 22, the applicant vertu de l'article 22, le deposant a accompli Frist nach Artikel 22 die in diesem Artikel
has performed the acts referred to in that les actes vises dans ledit article sans que genannten Handlungen vorgenommen,
Article but the designated Office has not l'office designe ait ete informe par le Bureau ohne daß das Bestimmungsamt vom Inter-
been informed by the International Bureau international de la reception de l'exemplaire nationalen Büro über den Eingang des
of the receipt of the record copy, the desig- original, l'office designe en avise le Bureau Aktenexemplars unterrichtet worden ist, so
nated Office shall inform the International international. Si le Bureau international teilt das Bestimmungsamt dies dem Interna-
Bureau. lf the International Bureau is not in n'est pas en possession de l'exemplaire tionalen Büro mit. Ist das Internationale
possession of the record copy, it shall original, il le notifie a bref delai au deposant Büro nicht im Besitz des Aktenexemplars,
promptly notify the applicant and the receiv- et a l'office recepteur sauf s'il l'a deja notifie so teilt es dies dem Anmelder und dem
ing Office unl~ss it has already notified them a ceux-ci en vertu de l'alinea c). Anmeldeamt unverzüglich mit, sofern dies
under paragraph (c). nicht bereits nach Absatz c geschehen ist.
22.2 [Deleted] 22.2 [Supprime] 22.2 (Gestrichen]
22.3 Time Limit under Article 12(3) 22.3 Delai vise a l'article 12.3) 22.3 Frist gemäß Artikel 12 Absatz 3
The time limit referred to in Article 12(3) a
Le delai vise l'article 12.3) est de trois Die in Artikel 12 Absatz 3 genannte Frist
shall be three months from the date of the a
mois compter de la date de la notification beträgt drei Monate ab dem Datum der Mit-
notification sent by the International Bureau envoyee par le Bureau international au de- teilung, die das Internationale Büro gemäß
to the applicant under Rule 22.1 (c) or (g). posant en vertu de la regte 22.1 .c) ou g). Regel 22.1 Absatz c oder g an den Anmel-
der übersandt hat.
Rufe 23 Regle 23 Regel 23
Transmittal of the Search Copy Transmission de la cople de recherche Übermittlung des Recherchenexemplars
23.1 Procedure 23.1 Procedure 23.1 Verfahren
(a) The search copy shall be transmitted a) La copie de recherche est transmise a) Das Recherchenexemplar wird der
by the receiving Office to the International par l'otfice recepteur a l'administration char- Internationalen Recherchenbehörde durch
Searching Authority at the latest on the gee de la recherche internationale au plus das Anmeldeamt spätestens am gleichen
same day as the record copy is transmitted tard le jour ou l'exemplaire original est Tag übermittelt, an dem das Aktenexemplar
to the International Bureau unless no transmis au Bureau international, a moins dem Internationalen Büro übermittelt wird,
search fee has been paid. In the latter case, que la taxe de recherche n'ait pas ete ac- es sei denn, daß die Recherchengebühr
it shall be transmitted promptly after pay- quittee. Dans ce cas, elle est transmise a nicht entrichtet worden ist. Im letzteren Fall
ment of the search fee. bref delai apres le paiement de la taxe de ist es unverzüglich nach Entrichtung der
recherche. Recherchengebühr zu übermitteln.
(b) [DeletedJ b) [SupprimeJ b) [Gestrichen]
Rufe 24 Regle 24 Regel 24
Receipt of the Record Copy Reception de l'exemplaire original Eingang des Aktenexemplars
by the International Bureau par le Bureau International beim Internationalen Büro
24.1 (Deleted) 24.1 [Supprime] 24.1 [Gestrichen]
24.2 Notification of Receipt of the Record 24.2 Notification de la reception de l'exem- 24.2 Mitteilung über den Eingang des
Copy plaire original Aktenexemplars
(a) The International Bureau shall a) Le Bureau international notifie a bref a) Das Internationale Büro teilt
promptly notify: delai
(i) the applicant, i) au deposant, i) dem Anmelder,
(ii) the receiving Office, and ii) a l'office recepteur, et ii) dem Anmeldeamt und
(iii) the International Searching Authority iii) a l'administration chargee de la re- iii) der Internationalen Recherchenbehörde
(unless it has informed the Internation- cherche internationale (a moins que (es sei denn, sie hat dem Internationa-
al Bureau that it wishes not to be so celle-ci ait fait savoir au Bureau interna- len Büro mitgeteilt, daß sie nicht
notified), tional qu 'elle ne souhaitait pas en etre benachrichtigt werden will)
avisee),
of the f act and the date of receipt of the la reception de l'exemplaire original et la unverzüglich den Eingang des Akten-
record copy. The notification shall identify date de cette reception. La notification doit exemplars und das Datum des Eingangs
the international application by its number, indiquer, aux fins d'identification de la de- mit. In der Mitteilung wird die internationale
the international filing date and the name of mande internationale, le numero de celle-ci, Anmeldung mit ihrem Aktenzeichen, dem
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 665
the applicant, and shall indicate the filing la date du depöt international et le nom du internationalen Anmeldedatum und dem
date of any earlier application whose priority deposant et doit aussi indiquer la date du Namen des Anmelders gekennzeichnet;
is claimed. The notification sent to the ap- depöt de taute demande anterieure dont la außerdem ist das Anmeldedatum einer frü-
plicant shall also contain a list of the States priorite est revendiquee. La notification heren Anmeldung anzugeben, deren Priori-
designated under Rule 4.9(a) and, where adressee au deposant doit egalement tät in Anspruch genommen wird. In der Mit-
applicable, of those States whose designa- contenir une liste des Etats designes en teilung an den Anmelder sind die nach
tions have been confirmed under Rule vertu de la regle 4.9.a) et, le cas echeant, Regel 4.9 Absatz a bestimmten Staaten und
4.9(c). de ceux dont la designation a ete confirmee gegebenenfalls die Staaten anzugeben,
en vertu de la regle 4.9.c). deren Bestimmung nach Regel 4.9 Absatz c
bestätigt worden ist.
(b) Each designated Office which has in- b) Chaque office designe qui a fait savoir b) Ein Bestimmungsamt, das dem Inter-
formed the International Bureau that it au Bureau international qu 'il souhaitait rece- nationalen Büro mitgeteilt hat, daß es vor
wishes to receive the notification under pa- voir la notification visee a l'alinea a) avant la der Übermittlung nach Regel 47.1 eine Mit-
ragraph (a) prior to the communication communication visee a la regle 47.1 rec;:oit teilung nach Absatz a erhalten möchte, wird
under Rule 47.1 shall be so notified by the cette notification du Bureau international, vom Internationalen Büro wie folgt benach-
International Bureau: richtigt:
(i) if the designation concerned was made i) si la designation en cause a ete faite en i) wenn die betreffende Bestimmung nach
under Rule 4.9(a), promptly after the vertu de la regle 4.9.a), a bref delai Regel 4.9 Absatz a erfolgt ist, unverzüg-
receipt of the record copy; apres la reception de l'exemplaire ori- lich nach Eingang des Aktenexemplars,
ginal;
(ii) if the designation concerned was made ii) si la designation en cause a ete faite en ii) wenn die betreffende Bestimmung nach
under Rule 4.9(b), promptly after the vertu de la regle 4.9.b), a bref delai Regel 4.9 Absatz b erfolgt ist, unverzüg-
International Bureau has been in- apres que le Bureau international a ete lich nachdem das Anmeldeamt das
formed by the receiving Office of the informe par l'office recepteur de la Internationale Büro von der Bestätigung
confirmation of that designation. confirmation de cette designation. dieser Bestimmung unterrichtet hat.
(c) lf the record copy is received after the c) Si le Bureau international rec;:oit l'exem- c) Geht das Aktenexemplar nach Ablauf
expiration of the time limit fixed in Rule 22.3, plaire original apres l'expiration du delai fixe der Frist nach Regel 22.3 ein, so teilt das
the International Bureau shall promptly a la regle 22.3, il le notifie a bref delai au Internationale Büro dies dem Anmelder,
notify the applicant, the receiving Office, deposant, a l'office recepteur et a l'adminis- dem Anmeldeamt und der Internationalen
and the International Searching Authority, tration chargee de la recherche internatio- Recherchenbehörde unverzüglich mit.
accordingly. nale.
Rule 25 Regle 25 Regel 25
Recelpt of the Search Copy Receptlon de la cople de recherche Eingang des Recherchenexemplars
by the International Searchlng Authorlty par l'admlnlstratlon chargee bei der
de la recherche Internationale Internationalen Recherchenbehörde
25.1 Notification of Receipt of the Search 25. 1 Notification de la reception de la copie 25. 1 Benachrichtigung über den Eingang
Copy de recherche des Recherchenexemplars
The International Searching Authority L'administration chargee de la recherche Die Internationale Recherchenbehörde
shall promptly notify the International internationale· notifie a bref delai au Bureau benachrichtigt unverzüglich das Internatio-
Bureau, the applicant, and - unless the international, au deposant et - sauf si cette nale Büro, den Anmelder und - falls die
International Searching Authority is the administration est l'office recepteur - a l'of- Internationale Recherchenbehörde nicht mit
same as the receiving Office - the receiving fice recepteur la reception de la copie de dem Anmeldeamt identisch ist - das Anmel-
Office, of the fact and the date of receipt of recherche et la date de cette reception. deamt über den Eingang des Recherchen-
the search copy. exemplars und das Datum des Eingangs.
Rule 26 Regle 26 Regel 26
Checklng by, and Correctlng before, Contröle et correctlon Prüfung und Berichtigung
the Recelvlng Office de certalns elements bestimmter Bestandteile
of Certaln Elements de la demande Internationale der Internationalen Anmeldung
of the International Appllcatlon aupres de l'offlce recepteur vor dem Anmeldeamt
26.1 Time Limit for Check 26.1 Delai pour le contröle 26.1 Frist für die Prüfung
(a) The receiving Office shall issue the a) L'office recepteur adresse l'invitation a a) Die Aufforderung zur Beseitigung von
invitation to correct provided for in Article a
corriger, prevue l'article 14.1)b), des que Mängeln nach Artikel 14 Absatz 1 Buch-
14(1 )(b) as soon as possible, preferably possible et de preference dans un delai d'un stabe b erläßt das Anmeldeamt so bald wie
within one month from the receipt of the mois a compter de la reception de la de- möglich, vorzugsweise innerhalb eines
international application. mande internationale. Monats nach Eingang der internationalen
Anmeldung.
(b) lf the receiving Office issues an invita- b) Si l'office recepteur adresse une invita- b) Versendet das Anmeldeamt eine Auf-
tion to correct the defect referred to in Arti- a a
tion corriger l'irregularite visee l'article forderung, Mängel der in Artikel 14 Absatz 1
cle 14(1)(a)(iii) or (iv) (missing title or mis- 14.1 )a)iii) ou iv) (titre manquant ou abrege Buchstabe a Ziffer iii oder iv genannten Art
sing abstract), it shall notify the International manquant), il le notifie a l'administration (fehlende Bezeichnung oder Zusammen-
Searching Authority accordingly. chargee de la recherche internationale. fassung) zu beheben, so benachrichtigt es
die Internationale Recherchenbehörde hier -
von.
26.2 Time Limit for Correction 26.2 Delai pour la correction 26.2 Frist für die Mängelbeseitigung
The time limit referred to in Article Le delai prevu a l'article 14.1 )b) doit etre Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b
14(1 )(b) shall be reasonable under the cir- raisonnable en l'espece et est fixe, dans genannte Frist hat den Umständen nach
666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
cumstances and shall be fixed in each case chaque cas, par l'office recepteur. II est d'un angemessen zu sein und ist in jedem Fall
by the receiving Office. lt shall not be less mois au moins a compter de la date de durch das Anmeldeamt festzusetzen. Sie
than one month from the date of the invita- a
l'invitation corriger. II peut etre proroge par darf nicht früher als einen Monat nach dem
tion to correct. lt may be extended by the l'office recepteur a taut moment avant Zeitpunkt der Aufforderung zur Mängel-
receiving Office at any time before a deci- qu'une decision ait ete prise. beseitigung ablaufen. Sie kann vom An-
sion is taken. meldeamt jederzeit verlängert werden,
solange keine Entscheidung getroffen wor-
den ist.
26.3 Checking of Physical Requirements 26.3 Contr6Ie des conditions materielles au 26.3 Prüfung der Formerfordernisse nach
under Article 14(1 )(a)(v) sens de l'article 14.1 )a)v) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v
The physical requirements referred to in Les conditions materielles mentionnees a Die in Regel 11 genannten Formerforder-
Rule 11 shall be checked only to the extent la regle 11 ne sont contr6Iees que dans la nisse werden nur geprüft, soweit ihre Erfül-
that compliance therewith is necessary for mesure ou elles doivent etre remplies aux lung für eine im wesentlichen einheitliche
the purpose of reasonably uniform interna- fins d'une publication internationale raison- internationale Veröffentlichung erforderlich
tional publication. nablement uniforme. ist.
26.3°'' lnvitation to Correct Defects under a
26.3bis lnvitation corriger des irregularites 26.3"'• Aufforderung zur Mängelbeseitigung
Article 14(1 )(b) selon l'article 14.1 )b) nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b
The receiving Office shall not be required L'office recepteur n'est pas tenu d'adres- Das Anmeldeamt braucht die Aufforde-
to issue the invitation to correct a defect ser l'invitation a corriger une irregularite vi- rung zur Mängelbeseitigung nach Artikel 14
under Article 14(1 )(a)(v) where the physical see a I'article 14.1 )a)v) si les conditions Absatz 1 Buchstabe a Ziffer v nicht zu erlas-
requirements referred to in Rule 11 are materielles mentionnees a la regle 11 sont sen, wenn die in Regel 11 genannten Form-
complied with to the extent necessary for remplies dans la mesure necessaire aux erfordernisse soweit erfüllt sind, als dies für
the purpose of reasonably uniform interna- fins d'une publication internationale raison- eine im wesentlichen einheitliche internatio-
tional publication. nablement uniforme. nale Veröffentlichung erforderlich ist.
26.3'"' lnvitation to Correct Defects under 26.3 19 ' lnvitation a corriger des irregularites 26.3'"' Aufforderung zur Beseitigung von
Article 3(4)(i) au regard de l'article 3.4)i) Mängeln nach Artikel 3 Absatz 4 Zif-
fer i
(a) Where any element of the internation- a) Lorsqu'un element de la demande in- a) Erfüllt ein Teil der internationalen
al application, other than those referred to in ternationale, autre que ceux qui sont vises a Anmeldung, außer den in Artikel 11 Ab-
Article 11 (1 )(iii)(d) and (e), does not comply l'article 11.1 )iii)d) et e), n'est pas conforme satz 1 Ziffer iii Buchstaben d und e genann-
with Rule 12.1, the receiving Office shall a la regle 12.1, l'office recepteur invite le ten Bestandteilen, nicht die Bestimmungen
invite the applicant to file the required cor- deposant a deposer la correction requise. der Regel 12.1, so fordert das Anmeldeamt
rection. Rules 26.1 (a), 26.2, 26.5 and 29.1 Les regles 26.1.a), 26.2, 26.5 et 29.1 s'ap- den Anmelder zur Einreichung der erforder-
shall apply mutatis mutandis. pliquent mutatis mutandis. lichen Berichtigung auf. Die Regeln 26.1
Absatz a, 26.2, 26.5 und 29.1 sind entspre-
chend anzuwenden.
(b) lf, on July 12, 1991, paragraph (a) is b) Si, le 12 juillet 1991, l'alinea a) n'est b) Ist Absatz a am 12. Juli 1991 nicht mit
not compatible with the national law applied pas compatible avec la legislation nationale dem vom Anmeldeamt anzuwendenden
by the receiving Office, paragraph (a) shall appliquee par l'office recepteur, il ne s'appli- nationalen Recht vereinbar, so gilt er für das
not apply to that receiving Office for as long a
que pas celui-ci tant qu 'il reste incompati- Anmeldeamt nicht, solange diese Unverein-
as it continues not to be compatible with that ble avec ladite legislation, a condition que barkeit besteht, sofern dieses Amt das
law, provided that the said Office informs ledit office en informe le 31 decembre 1991 Internationale Büro bis zum 31. Dezember
the International Bureau accordingly by De- au plus tard le Bureau international. Celui-ci 1991 davon unterrichtet. Diese Mitteilung
cember 31, 1991. The information received publie a bref delai dans la gazette les ren- wird vom Internationalen Büro unverzüglich
shall be promptly published by the Interna- seignements reGUS. im Blatt veröffentlicht.
tional Bureau in the Gazette.
26.4 Procedure 26.4 Procedure 26.4 Verfahren
(a) Any correction offered to the receiving a
a) Toute correction soumise l'office re- a) Eine dem Anmeldeamt unterbreitete
Office may be stated in a letter addressed to cepteur peut figurer dans une lettre adres- Berichtigung kann in einem an das Amt
that Office if the correction is of such a see a cet office si elle est de nature a gerichteten Schreiben niedergelegt werden,
nature that it can be transferred from the pouvoir etre reportee sur l'exemplaire origi- wenn sie so beschaffen ist, daß sie von dem
letter to the record copy without adversely nal sans porter atteinte a la clarte et a la Schreiben in das Aktenexemplar übertra-
affecttng the clarity and the direct reproduci- possibilite de reproduction directe de la gen werden kann, ohne die Übersichtlich-
bility of the sheet on to which the correction feuille sur laquelle la correction doit etre keit oder Vervielfältigungsfähigkeit des Blat-
is tobe transferred; otherwise, the applicant reportee. Si tel n'est pas le cas, le deposant tes zu beeinträchtigen, auf das die Berichti-
shall be required to submit a replacement doit soumettre une feuille de remplacement gung zu übertragen ist; in anderen Fällen
sheet embodying the correction and the let- comprenant la correction; la lettre d'accom- wird der Anmelder aufgefordert, ein Ersatz-
ter accompanying the replacement sheet pagnement devra attirer l'attention sur les blatt einzureichen, das die Berichtigung ent-
shall draw attention to the differences be- differences entre la feuille remplacee et la hält, und das Begleitschreiben hat auf die
tween the replaced sheet and the replace- feuille de remplacement. Unterschiede zwischen dem auszutau-
ment sheet. schenden Blatt und dem Ersatzblatt hinzu-
weisen.
(b) to (d) [Deleted] b) a d) [Supprimes] b) bis d) [Gestrichen]
26.5 Decision of the Receiving Office 26.5 Decision de l'office recepteur 26.5 Entscheidung des Anmeldeamts
(a) The receiving Office shall decide a) L'office recepteur decide si le deposant a) Das Anmeldeamt entscheidet, ob die
whether the applicant has submitted the a presente la correction dans le delai selon Berichtigung innerhalb der Frist nach Regel
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 667
correction within the time limit under Rule la regle 26.2 et, au cas ou la correction a ete 26.2 unterbreitet worden ist und, wenn dies
26.2 and, if the correction has been submit- presentee dans ce delai, si la demande der Fall ist, ob die so berichtigte internatio-
ted within that time limit, whether the inter- internationale ainsi corrigee doit ou non etre nale Anmeldung als zurückgenommen gilt
national application so corrected is or is not consideree comme retiree, etant entendu oder nicht; jedoch gilt eine internationale
to be considered withdrawn, provided that qu'aucune demande internationale ne doit Anmeldung nicht wegen Nichterfüllung der
no international application shall be consi- etre consideree comme retiree pour non- in Regel 11 genannten Formerfordernisse
dered withdrawn for lack of compliance with observation des conditions materielles als zurückgenommen, wenn sie diese Erfor-
the physical requirements referred to in mentionnees a la regle 11 si eile remplit ces dernisse soweit erfüllt, als dies für eine im
Rule 11 if it complies with those require- conditions dans la mesure necessaire aux wesentlichen einheitliche internationale
ments to the extent necessary for the pur- fins d'une publication internationale raison- Veröffentlichung erforderlich ist.
pose of reasonably uniform international nablement uniforme.
publication.
(b) [Deleted] b) [Supprime] b) [Gestrichen]
26.6 Missing Drawings 26.6 Dessins manquants 26.6 Fehlende Zeichnungen
(a) lf, as provided in Article 14(2), the a) Si, conformement a l'article 14.2), la a) Bezieht sich die internationale Anmel-
international application refers to drawings demande internationale se refere a des dung wie in Artikel 14 Absatz 2 vorgesehen
which in fact are not included in that applica- dessins qui ne sont pas effectivement com- auf Zeichnungen, die der Anmeldung tat-
tion, the receiving Office shall so indicate in pris dans la demande, l'office recepteur in- sächlich nicht beigefügt sind, so vermerkt
the said application. dique ce fait dans ladite demande. das Anmeldeamt dies in der Anmeldung.
(b) The date on which the applicant re- b) La date de reception, par le deposant, b) Der Zeitpunkt, in dem der Anmelder die
ceives the notification provided for in Article de la notification prevue a l'article 14.2) n'a Benachrichtigung nach Artikel 14 Absatz 2
14(2) shall have no effect on the time limit pas d'effet sur le delai fixe a la regle erhält, hat auf die gemäß Regel 20.2 Ab-
fixed under Rule 20.2(a)(iii). 20.2.a)iii). satz a Ziffer iii festgesetzte Frist keine Wir-
kung.
Rule 27 Regle 27 Regel 27
Lack of Payment of Fees Defaut de palement de taxes Unterlassene Gebührenzahlung
27.1 Fees 27.1 Taxes 27.1 Gebühren
(a) For the purposes of Article 14(3)(a), a) Aux fins de l'article 14.3)a), on entend a) Die in Artikel 14 Abatz 3 Buchstabe a
"fees prescribed under Article 3(4)(iv)" par «taxes prescrites par l'article 3.4)iv)» la genannten „nach Artikel 3 Absatz 4 Ziffer iv
means: the transmittal fee (Rule 14), the taxe de transmission (regle 14), la partie de vorgeschriebenen Gebühren" sind: die
basic fee part of the international fee (Rule la taxe internationale constituant la taxe de Übermittlungsgebühr (Regel 14), die
15.1 (i)), the search fee (Rule 16), and, base (regle 15.1.i)), la taxe de recherche Grundgebühr als Teil der internationalen
where required, the late payment fee (Rule (regle 16) et, lorsqu 'eile est exigee, la taxe Gebühr (Regel 15.1 Ziffer i), die Recher-
16b•s2). pour paiement tardif (regle 16bis_2). chengebühr (Regel 16) und gegebenenfalls
die Gebühr für verspätete Zahlung (Regel
16b".2).
(b) For the purposes of Article 14(3)(a) b) Aux fins de l'article 14.3)a) et b), on b) Die in Artikel 14 Absatz 3 Buchstaben
and (b), "the fee prescribed under Article entend par «taxe prescrite par l'article 4.2)» a und b genannte „nach Artikel 4 Absatz 2
4(2)" means the designation fee part of the la partie de la taxe internationale constituant vorgeschriebene Gebühr" ist die Bestim-
international fee (Rule 15.1 (ii)) and, where la taxe de designation (regle 15.1.ii)) et, mungsgebühr als Teil der internationalen
required, the late payment fee (Rule 1ff"• 2). lorsqu'elle est exigee, la taxe pour paiement Gebühr (Regel 15.1 Ziffer ii) und gegebe-
tardif (regle 16bis_2). nenfalls die Gebühr für verspätete Zahlung
(Regel 16°·•.2).
Rule 28 Regle 28 Regel 28
Defects Noted lrregularltes relevees Mängel, die durch das
by the International Bureau par le Bureau International Internationale Büro festgestellt werden
28.1 Note on Certain Defects 28.1 Note relative a certaines irregularites 28.1 Mitteilung über bestimmte Mängel
(a) lf, in the opinion of the International a) Si le Bureau international est d'avis a) Weist die internationale Anmeldung
Bureau, the international application con- que la demande internationale ne repond nach Ansicht des Internationalen Büros
tains any of the defects referred to in Article pas a l'une des prescriptions de l'article einen der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a
14(1 )(a)(i), (ii) or (v), the International 14.1 )a)i), ii) ou v}, il en informe l'office re- Ziffer i, ii oder v genannten Mängel auf, so
Bureau shall bring such defects to the atten- cepteur. macht es das Anmeldeamt darauf aufmerk-
tion of the receiving Office. sam.
(b) The receiving Office shall, unless it b) L'office recepteur, sauf s'il ne partage b) Das Anmeldeamt verfährt, außer wenn
disagrees with the said opinion, proceed as pas cet avis, procede de la maniere prevue es mit der Auffassung nicht übereinstimmt,
provided in Article 14(1 )(b) and Rule 26. a l'article 14.1 )b) et a la regle 26. nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und
Regel 26.
Rule 29 Regle 29 Regel 29
International Appllcatlons Demandes Internationales Internationale Anmeldungen
or Deslgnatlons ou deslgnatlons oder Bestimmungen,
Consldered Wlthdrawn conslderees comme retlrees die nach Artikel 14 Absatz 1, 3 oder 4
under Artlcle 14(1), (3) or (4) au sens de l'artlcle 14.1 ), 3) ou 4) als zurückgenommen gelten
29.1 Finding by Receiving Office 29.1 Constatations de l'office recepteur 29.1 Feststellung durch das Anmeldeamt
(a) lf the receiving Office declares, under a) Si l'office recepteur declare, selon l'ar- a) Erklärt das Anmeldeamt, daß die
Article 14(1 )(b) and Rule 26.5 (failure to ticle 14.1 )b) et la regle 26.5 (defaut de cor- Anmeldung nach Artikel 14 Absatz 1 Buch•
668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
correct certain defects), or under Article rection de certaines irregularites), ou stabe b und Regel 26.5 (Nichtbeseitigung
14(3)(a) (failure to pay the prescribed fees conformement a l'article 14.3)a) (defaut de bestimmter Mängel), nach Artikel 14
under Rule 27.1 (a)), or under Article 14(4) paiement des taxes prescrites par la regle Absatz 3 Buchstabe a (Versäumnis der
(later finding of non-compliance with the 27.1.a)), ou encore conformement a l'article Zahlung der nach Regel 27.1 Absatz a vor-
requirements listed in items (i) to (iii) of 14.4) (constatation ulterieure que les condi- geschriebenen Gebühren) oder nach Arti-
Article 11 (1 )), that the international applica- tions enumerees aux points i) a iii) de l'arti- kel 14 Absatz 4 (nachträgliche Feststellung
tion is considered withdrawn: cle 11.1) ne sont pas remplies), que la der Nichterfüllung der Erfordernisse nach
demande internationale est consideree Artikel 11 Absatz 1 Ziffern i bis iii) als
comme retiree, zurückgenommen gilt:
(i) the receiving Office shall transmit the i) il transmet au Bureau international i) so übersendet das Anmeldeamt das
record copy (unless already transmit- l'exemplaire original (si cela n'a pas deja Aktenexemplar (soweit dies nicht
ted), and any correction ottered by the ete fait) et taute correction presentee bereits geschehen ist) sowie jede vom
applicant, to the International Bureau; par le deposant; Anmelder vorgeschlagene Berichtigung
an das Internationale Büro;
(ii) the receiving Office shall promptly a
ii) il notifie bref delai cette declaration au ii) so unterrichtet das Anmeldeamt den
notify both the applicant and the Inter- deposant et au Bureau international, et Anmelder und das Internationale Büro
national Bureau of the said declaration, ce dernier la notifie a son tour a chaque unverzüglich von dieser Erklärung; die-
and the International Bureau shall in office designe qui a deja rec;:u notifica- ses wiederum benachrichtigt jedes
turn notify each designated Office tion de sa designation; bereits von seiner Bestimmung unter-
which has already been notified of its richtete Bestimmungsamt;
designation;
(iii) the receiving Office shall not transmit iii) il ne transmet pas la copie de recherche iii) so unterläßt das Anmeldeamt entweder
the search copy as provided in Rule a
de la maniere prescrite la regle 23 ou, die Übermittlung des Recherchenex-
23, or, if such copy has already been si une teile copie a deja ete transmise, il emplars gemäß Regel 23 oder, wenn es
transmitted, it shall notify the Interna- notifie cette declaration a l'administra- dieses bereits übersandt hat, unterrich-
tional Searching Authority of the said tion chargee de la recherche internatio- tet die Internationale Recherchenbe-
declaration; nale; hörde über die Erklärung;
(iv) the International Bureau shall not be iv) le Bureau international n'a pas l'obliga- iv) so ist das Internationale Büro nicht ver-
required to notify the applicant of the tion de notifier au deposant la reception pflichtet, den Anmelder von dem Emp-
receipt of the record copy. de l'exemplaire original. fang des Aktenexemplars zu benach-
richtigen.
(b) lf the receiving Office declares under b) Si l'office recepteur declare, selon l'ar- b) Erklärt das Anmeldeamt nach Arti-
Article 14(3)(b) (failure to pay the prescribed ticle 14.3)b) (defaut de paiement de la taxe kel 14 Absatz 3 Buchstabe b, daß die
designation fee under Rule 27.1 (b)) that the de designation prescrite par la regle Bestimmung eines Staates als zurückge-
designation of any given State is considered 27.1.b)), que la designation d'un Etat donne nommen gilt (Unterlassung der Zahlung
withdrawn, the rece1v1ng Office shall est consideree comme retiree, il notifie a einer Bestimmungsgebühr nach Regel 27.1
promptly notify both the applicant and the bref delai cette declaration au deposant et Absatz b), so unterrichtet das Anmeldeamt
International Bureau of the said declaration. au Bureau international. Ce dernier la notifie unverzüglich den Anmelder und das Inter-
The International Bureau shall in turn notify a son tour a chaque office designe qui a nationale Büro; dieses wiederum benach-
each designated Office which has already deja rec;:u notification de sa designation. richtigt jedes bereits von seiner Bestim-
been notified of its designation. mung unterrichtete Bestimmungsamt.
29.2 [Deleted] 29.2 [Supprime] 29.2 [Gestrichen)
29.3 Galling Certain Facts to the Attention 29.3 lndication de certains faits a l'office 29.3 Hinweis des Anmeldeamtes auf
of the Receiving Office recepteur bestimmte Tatsachen
lf the International Bureau or 1he Interna- Lorsque le Bureau international ou l'admi- Ist das Internationale Büro oder die Inter-
tional Searching Authority considers that nistration chargee de la recherche interna- nationale Recherchenbehörde der Ansicht,
the receiving Office should make a finding tionale estime que l'office recepteur devrait daß das Anmeldeamt eine Feststellung
under Article 14(4), it shall call the relevant faire une constatation au sens de l'article nach Artikel 14 Absatz 4 treffen sollte, so
facts to the attention of the receiving Office. 14.4), il indique a ce dernier les faits perti- macht das Büro oder die Behörde das
nents. Anmeldeamt auf die einschlägigen Tatsa-
chen aufmerksam.
29.4 Notification of lntent to Make Declara- 29.4 Notification de l'intention de faire une 29.4 Mitteilung der Absicht, eine Erklärung
tion under Article 14(4) declaration selon l'article 14.4) nach Artikel 14 Absatz 4 abzugeben
Before the receiving Office issues any Avant de faire une declaration selon l'arti- Bevor das Anmeldeamt eine Erklärung
declaration under Article 14(4), it shall notify cle 14.4), l'office recepteur notifie au depo- nach Artikel 14 Absatz 4 abgibt, teilt es dem
the applicant of its intent to issue such de- sant son intention et ses motifs. Le depo- Anmelder seine Absicht, eine solche Erklä-
claration and the reasons therefor. The ap- sant peut, s'il n'est pas d'accord avec la rung abzugeben, und die Gründe dafür mit.
plicant may, if he disagrees with the tenta- constatation provisoire de l'office recepteur, Der Anmelder kann, wenn er die vorläufige
tive finding of the receiving Office, submit presenter ses observations dans un delai Feststellung des Anmeldeamts für unrichtig
arguments to that ettect within one month d'un mois a compter de la notification. hält, innerhalb eines Monats nach der Mit-
trom the notification. teilung Gegenvorstellungen erheben.
Rule 30 Regle 30 Regel 30
Time Limit under Article 14(4) Delal selon l'article 14.4) Frist gemäß Artikel 14 Absatz 4
30.1 Time Limit 30.1 Delai 30.1 Frist
The time limit referred to in Article 14(4) Le delai mentionne a l'article 14.4) est de Die in Artikel 14 Absatz 4 genannte Frist
shall be four months f rom the international quatre mois a compter de la date du dep6t beträgt vier Monate seit dem internationalen
filing date. international. Anmeldedatum.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 669
Rule 31 Regle 31 Regel 31
Copies Required under Article 13 Copies vlsees a l'article 13 Nach Artikel 13
erforderliche Exemplare
31.1 Request for Copies 31 .1 Demande de copies 31.1 Anforderung der Exemplare
(a) Requests under Article 13( 1) may re- a) Les demandes de copies selon l'article a) Jede Anforderung nach Artikel 13
late to all, some kinds of, or individual inter- 13.1} peuvent viser toutes les demandes Absatz 1 kann sich auf alle oder ein-
national applications in which the national internationales, certains types de de- zelne internationale Anmeldungen oder
Office making the request is designated. mandes internationales, ou des demandes bestimmte Arten hiervon beziehen, in
Requests for all or some kinds of such internationales determinees, qui designent denen das anfordernde nationale Amt als
international applications must be renewed l'office national qui presente cette demande Bestimmungsamt benannt ist. Anforderun-
for each year by means of a notification de copies. De telles demandes de copies gen hinsichtlich aller oder bestimmter Arten
addressed by that Office before November doivent etre renouvelees pour chaque an- von internationalen Anmeldungen müssen
30 of the preceding year to the International nee par notification adressee avant le 30 jährlich durch eine Note, die bis zum
Bureau. novembre de l'annee precedente au Bureau 30. November des vorausgehenden Jahres
international par ledit office. an das Internationale Büro zu richten ist,
erneuert werden.
(b) Requests under Article 13(2)(b) shall b) Les demandes de remise de copies b) Für Anträge nach Artikel 13 Absatz 2
be subject to the payment of a fee covering selon l'article 13.2)b) sont sujettes au paie- Buchstabe b ist eine Gebühr zu entrichten,
the cost of preparing and mailing the copy. ment d'une taxe couvrant les frais de prepa- die die Kosten der Herstellung und der Ver-
ration et d'expedition des copies. sendung des Exemplars deckt.
31.2 Preparation of Copies 31.2 Preparation de copies 31.2 Herstellung der Exemplare
The preparation of copies required under Le Bureau international est responsable Die Herstellung der nach Artikel 13 erfor-
Article 13 shall be the responsibility of the de la preparation des copies visees a l'arti- derlichen Exemplare ist Aufgabe des Inter-
International Bureau. cle 13. nationalen Büros.
Rule 32 Regle 32 Regel 32
[Deleted] [Supprimee] [Gestrichen]
Rule 32bio Regle 32bl• Regel 32b'-
[Deleted] [Supprimee] [Gestrichen]
Rule 33 Regle 33 Regel 33
Relevant Prior Art Etat de la technlque pertinent Einschlägiger Stand der Technik
for the International Search aux flns de la recherche Internationale für die Internationale Recherche
33.1 Relevant Prior Art for the International 33.1 Etat de la technique pertinent aux fins 33.1 Einschlägiger Stand der Technik für
Search de la recherche internationale die internationale Recherche
(a) For the purposes of Article 15(2), re- a) Aux fins de l'article 15.2), l 'etat de la a) Für die Zwecke des Artikels 15 Ab-
levant prior art shall consist of everything technique pertinent comprend tout ce qui a satz 2 ist unter dem einschlägigen Stand
which has been made available to the public ete rendu accessible au public en tous lieux der Technik alles zu verstehen, was der
anywhere in the world by means of written du monde par une divulgation ecrite (y com- Öffentlichkeit irgendwo in der Welt mittels
disclosure (including drawings and other il- pris des dessins et autres illustrations) et schriftlicher Offenbarung (unter Einschluß
lustrations) and which is capable of being of a
qui est susceptible d'aider determiner si von Zeichnungen und anderen Darstellun-
assistance in determining that the claimed l'invention dont la protection est demandee gen) zugänglich gemacht worden ist und
invention is or is not new and that it does or est nouvelle ou non et si eile implique ou was für die Feststellung bedeutsam ist, ob
does not involve an inventive step (i.e., that non une activite inventive (c'est-a-dire si die beanspruchte Erfindung neu oder nicht
it is or is not obvious), provided that the eile est evidente ou non), a condition que la neu ist und ob sie auf einer erfinderischen
making available to the public occurred prior mise a Ja disposition du public ait eu lieu Leistung beruht oder nicht (d. h. ob sie
to the international filing date. avant la date du depöt international. offensichtlich ist oder nicht), vorausgesetzt,
daß der Zeitpunkt, zu dem es der Öffentlich-
keit zugänglich gemacht wurde, vor dem
internationalen Anmeldedatum liegt.
(b) When any written disclosure refers to b) Lorsqu'une divulgation ecrite se refere b) Verweist eine schriftliche Offenbarung
an oral disclosure, use, exhibition, or other a une divulgation orale, a un usage, a une auf eine mündliche Offenbarung, Benut-
means whereby the contents of the written exposition, ou a tous autres moyens par zung, Ausstellung oder andere Maßnah-
disclosure were made available to the pub- lesquels le contenu de la divulgation ecrite a men, durch die der Inhalt der schriftlichen
lic, and such making available to the public ete rendu accessible au public, et lorsque Offenbarung der Öffentlichkeit vor dem
occurred on a date prior to the international cette mise a la disposition du public a eu internationalen Anmeldedatum zugänglich
filing date, the international search report lieu a une date anterieure a celle du depöt gemacht worden ist, so werden im interna-
shall separately mention that fact and the international, le rapport de recherche inter- tionalen Recherchenbericht diese Tatsache
date on which it occurred if the making nationale mentionne separement ce fait et und der Zeitpunkt der Zugänglichkeit
available to the public of the written disclo- la date a laquelle il a eu lieu, si la date a gesondert erwähnt, sofern die schriftliche
sure occurred on a date which is the same laquelle la mise a la disposition du public de Offenbarung der Öffentlichkeit erst an oder
as, or later than, the international filing date. la divulgation ecrite a eu lieu est identique nach dem internationalen Anmeldedatum
ou posterieure a celle du dep6t interna- zugänglich war.
tional.
670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(c) Any published application or any pa- c) Toute demande publiee et tout brevet c) Veröffentlichte Anmeldungen oder
tent whose publication date is the same as, dont la date de publication est identique ou Patente, deren Veröffentlichungsdatum mit
or later than, but whose filing date, or, posterieure, mais dont la date de dep6t - dem internationalen Anmeldedatum der
where applicable, claimed priority date, is ou, le cas echeant, la date de priorite reven- recherchierten internationalen Anmeldung
earlier than the international filing date of diquee - est anterieure, a la date du dep6t zusammenfällt oder später liegt, deren
the international application searched, and international de la demande internationale Anmeldedatum oder gegebenenfalls bean-
which would constitute relevant prior art for faisant l'objet de la recherche, et qui feraient spruchtes Prioritätsdatum aber früher liegt
the purposes of Article 15(2) had it been partie de l'etat de la technique pertinent aux und die nach Artikel 15 Absatz 2 zum ein-
published prior to the international filing fins de l'article 15.2) s'ils avaient ete publies schlägigen Stand der Technik gehören wür-
date, shall be specially mentioned in the avant la date du dep6t international, sont den, wären sie vor dem internationalen
international search report. specialement mentionnes dans le rapport Anmeldedatum veröffentlicht worden, wer-
de recherche internationale. den im internationalen Recherchenbericht
besonders erwähnt.
33.2 Fields to Be Covered by the Interna- 33.2 Domaines que la recherche internatio- 33.2 Bei der internationalen Recherche zu
tional Search nale doit couvrir berücksichtigende Sachgebiete
(a) The international search shall cover all a) La recherche internationale doit couvrir a) Die internationale Recherche bezieht
those technical fields, and shall be carried tous les domaines techniques qui peuvent alle technischen Sachgebiete ein und wird
out on the basis of all those search files, contenir des elements pertinents vis-a-vis auf der Basis des gesamten Prüfstoffs
which may contain material pertinent to the de l 'objet de l'invention et doit etre effectuee durchgeführt, der die Erfindung betreffen-
invention. dans toutes les classes de la documenta- des Material enthalten könnte.
tion qui peuvent contenir de tels elements.
(b) Consequently, not only shall the art in b) Par consequent, la recherche ne doit b) Folglich sind nicht nur technische
which the invention is classifiable be pas porter seulement sur le domaine de la Gebiete in die Recherche einzubeziehen, in
searched but also analogous arts reoard- technique dans lequel l'invention peut etre welche die Erfindung eingruppiert werden
less of where classified. classee mais egalement sur des domaines kann, sondern auch gleichartige technische
analogues, sans tenir compte de leur clas- Gebiete ohne Rücksicht auf die Klassifi-
sement. kation.
(c) The question what arts are, in any c) La determination des domaines de la c) Die Frage, welche technischen Ge-
given case, to be regarded as analogous technique qui doivent, dans un cas donne, biete im Einzelfall als gleichartig anzusehen
shall be considered in the light of what etre consideres comme analogues, doit etre sind, wird unter dem Gesichtspunkt be-
appears to be the necessary essential func- etudiee a la lumiere de ce qui semble cons- urteilt, was als die notwendige wesentliche
tion or use of the invention and not only the tituer la fonction ou l 'utilisation necessaires Funktion oder Verwendung der Erfindung
specific functions expressly indicated in the essentielles de l'invention, et non pas en erscheint, und nicht nur im Hinblick auf die
international application. tenant seulement compte des fonctions Einzelfunktionen, die in der internationalen
specifiques expressement indiquees dans Anmeldung ausdrücklich aufgeführt sind.
la demande internationale.
(d) The international search shall em- d) La recherche internationale doit em- d) Die internationale Recherche hat alle
brace all subject matter that is generally brasser tous les elements que l'on consi- Gegenstände einzuschließen, welche allge-
recognized as equivalent to the subject mat- dere generalement comme equivalant aux mein als äquivalent zum Gegenstand der
ter of the claimed invention for all or certain elements de l'invention dont la protection beanspruchten Erfindung für alle oder
of its features, even though, in its specifics, est demandee pour toutes ou certaines de bestimmte ihrer Merkmale angesehen wer-
the invention as described in the interna- ses caracteristiques, meme si, dans ses den, selbst wenn die in der internationalen
tional application is different. details, l'invention teile que decrite dans la Anmeldung beschriebene Erfindung in ihren
demande internationale est differente. Einzelheiten unterschiedlich ist.
33.3 Orientation of the International Search 33.3 Orientation de la recherche internatio- 33.3 Ausrichtung der internationalen Re-
nale cherche
(a) International search shall be made on a) La recherche internationale s'effectue a) Die internationale Recherche wird auf
the basis of the claims, with due regard to sur la base des revendications, en tenant der Grundlage der Ansprüche unter ange-
the description and the drawings (if any) dument compte de la description et des messener Berücksichtigung der Beschrei-
and with particular emphasis on the inven- dessins (s'il y en a) et en insistant plus bung und der Zeichnung (soweit vorhan-
tive concept towards which the claims are particulierement sur le concept inventif den) durchgeführt und berücksichtigt
directed. qu 'impliquent les revendications. besonders die erfinderische Idee, auf die
die Ansprüche gerichtet sind.
(b) In so far as possible and reasonable, b) Dans toute la mesure ou cela est pos- b) Soweit es möglich und sinnvoll ist, hat
the international search shall cover the en- sible et raisonnable, la recherche internatio- die internationale Recherche den gesamten
ti re subject matter to which the claims are nale doit couvrir la totalite des elements Gegenstand zu erfassen, auf den die
directed or to which they might reasonably qu'impliquent les revendications ou dont on Ansprüche gerichtet sind, oder auf den sie,
be expected to be directed after they have peut raisonnablement s'attendre qu'ils y se- wie vernünftigerweise erwartet werden
been amended. ront impliques une fois lesdites revendica- kann, nach einer Anspruchsänderung
tions modifiees. gerichtet werden könnten.
Rule 34 Regle 34 Regel 34
Minimum Documentation Documentatlon minimale Mindestprüfstoff
34.1 Definition 34.1 Definition 34.1 Begriffsbestimmung
(a) The definitions contained in Article 2(i) a) Les definitions figurant a l'article 2.i) et a) Die Begriffsbestimmungen in den Arti-
and (ii) shall not apply for the purposes of ii) ne s'appliquent pas aux fins de la pre- keln 2 Ziffern i und ii sind auf diese Regel
this Rule. sente regle. nicht anzuwenden.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 671
(b) The documentation referred to in Arti- b) La documentation mentionnee a l'arti- b) Der in Artikel 15 Absatz 4 erwähnte
cle 15(4) ("minimum documentation") shall cle 15.4) ( «documentation minimale») Prüfstoff (,,Mindestprüfstoff") setzt sich
consist of: consiste en: zusammen aus:
(i) the "national patent documents" as i) les «documents nationaux de brevets» i) den in Absatz c näher bezeichneten
specified in paragraph (c), a
definis l'alinea c); ,,nationalen Patentschriften",
(ii) the published international (PCT) appli- ii) les demandes internationales (PCT) pu- ii) den veröffentlichten internationalen
cations, the published regional applica- bliees, les demandes regionales pu- (PCT) Anmeldungen, den veröffentlich-
tions for patents and inventors' cer- bliees de brevets et de certificats d'au- ten regionalen Patent- und Erfinder-
tificates, and the published regional pa- teur d'invention ainsi qua las brevets et scheinanmeldungen und den veröffent-
tents and inventors' certificates, certificats d'auteur d'invention regio- lichten regionalen Patenten und Erfin-
naux publies; derscheinen,
(iii) such other published items of non-pa- iii) tous autres elements, constituant la litte- iii) anderen, nicht zur Patentliteratur gehö-
tent literature as the International rature autre que celle des brevets, renden Veröffentlichungen, auf die die
Searching Authorities shall agree upon convenus entre les administrations Recherchenbehörden sich einigen und
and which shall be published in a list by chargees de la recherche internationale die in einer Aufstellung vom Internatio-
the International Bureau when agreed et dont la liste est publiee par le Bureau nalen Büro bekanntgegeben werden,
upon for the first time and whenever international apres le premier accord a sobald sie erstmalig festgelegt sind und
changed. leur sujet et apres chaque modification. so oft sie geändert werden.
(c) Subject to paragraphs (d) and (e), the c) Sous reserve des alineas d) et e), sont c) Vorbehaltlich der Absätze d und e sind
"national patent documents" shall be the consideres comme «documents nationaux als „nationale Patentschriften" anzusehen:
following: de brevets»:
(i) the patents issued in and after 1920 by i) a
les brevets delivres partir de 1920 par i) die im Jahre oder nach dem Jahre 1920
France, the former Reichspatentamt of l'ancien Reichspatentamt allemand, les von dem früheren Reichspatentamt
Germany, Japan, the Soviet Union, Etats-Unis d'Amerique, la France, le Ja- Deutschlands, von Frankreich, von
Switzerland (in French and German pan, le Royaume-Uni, la Suisse (en lan- Japan, von der Schweiz (nur in deut-
languages only), the United Kingdom, gues allemande et fran~aise seulement) scher und französischer Sprache), von
and the United States of America, et l'Union sovietique; der Sowjetunion, von dem Vereinigten
Königreich und von den Vereinigten
Staaten von Amerika erteilten Patente,
(ii) the patents issued by the Federal Re- ii) les brevets delivres par la Republique ii) die von der Bundesrepublik Deutsch-
public of Germany, federale d'Allemagne; land erteilten Patente,
(iii) the patent applications, if any, pub- iii) les demandes de brevets, s'il y en a, iii) die im Jahre oder nach dem Jahre 1920
lished in and after 1920 in the countries a
publiees partir de 1920 dans les pays in den in Ziffern i und ii genannten Län-
referred to in items (i) and (ii), mentionnes aux points i) et ii); dern veröffentlichten Patentanmeldun-
gen,
(iv) the inventors' certificates issued by the iv) les certificats d'auteur d'invention deli- iv) die von der Sowjetunion erteilten Erfin-
Soviet Union, vres par l'Union sovietique; derscheine,
(v) the utility certificates issued by, and the v) les certificats d'utilite delivres par la v) die von Frankreich erteilten Gebrauchs-
published applications for utility cer- France ainsi que les demandes publiees zertifikate und veröffentlichten Anmel-
tificates of, France, de tels certificats; dungen für solche Zertifikate,
(vi) such patents issued by, and such pa- vi) les brevets delivres apres 1920 par tout vi) die von anderen Ländern nach 1920
tent applications published in, any autre pays, s'ils sont rediges en alle- erteilten Patente und dort veröffentlich-
other country after 1920 as are in the mand, en anglais, en espagnol ou en ten Patentanmeldungen in deutscher,
English, French, German or Spanish fram,ais et s'ils ne contiennent aucune englischer, französischer und spani-
language and in which no priority is revendication de priorite, ainsi que les scher Sprache, für die keine Priorität in
claimed, provided that the national Of- demandes de tels brevets publiees Anspruch genommen wird, vorausge-
fice of the interested country sorts out a
apres 1920, condition que l'office na- setzt, daß das nationale Amt des inter-
these documents and places them at tional du pays en cause trie ces brevets essierten Staates diese Unterlagen aus-
the disposal of each International a
et ces demandes et les mette la dispo- sondert und jeder Internationalen Re-
Searching Authority. sition de chaque administration chargee cherchenbehörde zur Verfügung stellt.
de la recherche internationale.
(d) Where an application is republished d) Lorsqu 'une demande est publiee a d) Wird eine Anmeldung einmal oder
onc,e (for example, an Offenlegungsschrift nouveau (par exemple, publication d'une mehrfach neu veröffentlicht (zum Beispiel
as an Auslegeschrift) or more than once, no Offenlegungsschrift en tant qu'Auslege- eine Offenlegungsschrift als Auslege-
International Searching Authority shall be schrift) une ou plusieurs fois, aucune admi- schrift), so ist keine Internationale Recher-
obliged to keep all versions in its documen- nistration chargee de la recherche interna- chenbehörde verpflichtet, alle Fassungen in
tation; consequently, each such Authority tionale n'a l'obligation d'en conserver toutes ihren Prüfstoff aufzunehmen; folglich
shall be entitled not to keep more than one les versions dans sa documentation; par braucht jede Recherchenbehörde nur eine
version. Furthermore, where an application consequent, chaque administration chargee dieser Fassungen aufzubewahren. Außer-
is granted and is issued in the form of a de la recherche internationale est autorisee dem ist in den Fällen, in denen eine Anmel-
patent or a utility certificate (France), no a n'en conserver qu'une version. Par ail- dung in Form eines Patents oder eines
International Searching Authority shall be leurs, lorsqu'une demande est acceptee et Gebrauchszertifikats (Frankreich) erteilt
obliged to keep both the application and the a
aboutit la delivrance d'un brevet ou d'un und herausgegeben wird, keine Internatio-
patent or utility certificate (Fränce) in its certificat d'utilite (France), aucune adminis- nale Recherchenbehörde verpflichtet,
documentation; consequently, each such tration chargee de la recherche internatio- sowohl die Anmeldung als auch das Patent
Authority shall be entitled to keep either the nale n'a l'obligation de conserver dans sa oder das Gebrauchszertifikat (Frankreich)
application only or the patent or utility certifi- documentation a la fois la demande et le in seinen Prüfstoff aufzunehmen; jede
672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
cate (France) only. brevet ou le certificat d'utilite (France); par Behörde braucht nur entweder die Anmel-
consequent, chaque administration chargee dung oder das Patent oder das Gebrauchs-
de la recherche internationale est autorisee zertifikat (Frankreich) aufzubewahren.
a garder dans ses dossiers soit la demande,
soit le brevet ou le certificat d'utilite
(France).
(e) Any International Searching Authority e) Chaque administration chargee de la e) Ist Japanisch, Russisch oder Spa-
whose official language, or one of whose recherche internationale dont la langue offi- nisch keine Amtssprache einer Internatio-
official languages, is not Japanese, Russian cielle ou l'une des langues officielles n'est nalen Recherchenbehörde, so braucht die
or Spanish is entitled not to include in its pas le japonais, le russe ou l'espagnol est Behörde Patentschriften Japans und der
documentation those patent documents of autorisee a ne pas faire figurer dans sa Sowjetunion sowie Patentschriften in spani-
Japan and the Soviet Union as weil as those documentation les elements de la docu- scher Sprache, für die Zusammenfassun-
patent documents in the Spanish language, mentation de brevets du Japon et de l'Union gen in englischer Sprache nicht allgemein
respectively, for which no abstracts in the sovietique ainsi que les elements de la do- verfügbar sind, nicht in ihren Prüfstoff auf-
English language are generally available. cumentation de brevets en espagnol, res- zunehmen. Werden englische Zusammen-
English abstracts becoming generally avail- pectivement, pour lesquels des abreges an- fassungen nach dem Zeitpunkt des lnkraft-
able after the date of entry into force of glais ne sont pas generalement disponibles. tretens dieser Ausführungsordnung allge-
these Regulations shall require the inclu- Si des abreges anglais deviennent genera- mein verfügbar, so sind die Patentschriften,
sion of the patent documents to which the lement disponibles apres la date d'entree auf die sich diese Zusammenfassungen
abstracts refer no later than six months after en vigueur du present reglement d'execu- beziehen, spätestens sechs Monate, nach-
such abstracts become generally available. tion, les elements que ces abreges concer- dem die Zusammenfassungen allgemein
In case of the interruption of abstracting nent seront inseres dans la documentation verfügbar geworden sind, in den Prüfstoff
services in English in technical fields in dans les six mois suivant la date a laquelle einzubeziehen. Werden Zusammenfassun-
which Engiish abstracts were formerly gen- ces abreges deviennent generalement dis- gen in englischer Sprache auf Gebieten, auf
erally available, the Assembly shall take ponibles. En cas d'interruption de services denen früher englische Zusammenfassun-
appropriate measures to provide for the d'abreges anglais dans les domaines tech- gen allgemein verfügbar waren, nicht mehr
prompt restoration of such services in the niques ou des abreges anglais etaient ge- erstellt, so hat die Versammmlung zweck-
said fields. neralement disponibles, I'Assemblee prend dienliche Maßnahmen zu ergreifen, um für
les mesures appropriees en vue de retablir die unverzügliche Wiederherstellung der
promptement de tels services dans ces do- Zusammenfassungsdienste zu sorgen.
maines techniques.
(f) For the purposes of this Rule, applica- f) Aux fins de la presente regle, les de- f) Für die Zwecke dieser Regel gelten
tions which have only been laid open for mandes qui ont seulement ete mises a la Anmeldungen, die lediglich zur öffentlichen
public inspection are not considered pub- disposition du public pour inspection ne Einsichtnahme ausgelegt worden sind,
lished applications. sont pas considerees comme des de- nicht als veröffentlichte Anmeldungen.
mandes publiees.
Rule 35 Regle 35 Regel 35
The Competent Administration competente Zuständige
International Searching Authority chargee de la recherche Internationale Internationale Recherchenbehörde
35.1 When Only One International Search- 35.1 Lorsqu'une seule administration char- 35.1 Zuständigkeit nur einer Internationa-
ing Authority ls Competent gee de la recherche internationale est len Recherchenbehörde
competente
Each receiving Office shall, in accord- Chaque office recepteur indique au Bu- Jedes Anmeldeamt teilt dem Internatio-
ance with the terms of the applicable agree- reau international, conformement aux nalen Büro in Übereinstimmung mit der
ment referred to in Article 16(3)(b), inform termes de l'accord applicable mentionne a anwendbaren, in Artikel 16 Absatz 3 Buch-
the International Bureau which International l'article 16.3)b), quelle est l'administration stabe b erwähnten Vereinbarung mit, wel-
Searching Authority is competent for the chargee de la recherche internationale qui che Internationale Recherchenbehörde für
searching of the international applications est competente pour proceder a la re- die Durchführung von Recherchen für die
filed with it, and the International Bureau a
cherche l'egard des demandes internatio- bei ihm eingereichten internationalen
shall promptly publish such information. nales deposees aupres dudit office; le Bu- Anmeldungen zuständig ist; das Internatio-
reau international publie cette information a nale Büro veröffentlicht diese Mitteilung
bref delai. unverzüglich.
35.2 When Several International Searching 35.2 Lorsque plusieurs administrations 35.2 Zuständigkeit mehrerer Internationa-
Authorities Are Competent chargees de la recherche internatio- ler Recherchenbehörden
nale sont competentes
(a) Any receiving Office may, in accord- a) Tout office recepteur peut, conforme- a) jedes Anmeldeamt kann in Überein-
ance with the terms of the applicable agree- ment aux termes de l'accord applicable stimmung mit der anwendbaren, in Artikel
ment referred to in Article 16(3)(b), specify mentionne a l'article 16.3)b), designer plu- 16 Absatz 3 Buchstabe b erwähnten Verein-
several International Searching Authorities: sieurs administrations chargees de la re- barung mehrere Internationale Recher-
cherche internationale: chenbehörden bestimmen:
(i) by declaring all of them competent for i) en declarant toutes ces administrations i) durch eine Erklärung, daß jede Interna-
any international application filed with competentes pour toute demande inter- tionale Recherchenbehörde für jede bei
it, and leaving the choice to the appli- nationale deposee aupres de lui et en ihm eingereichte 'internationale Anmel-
cant, or laissant le choix entre ces administra- dung zuständig ist und die Wahl dem
tions au deposant, ou Anmelder überlassen bleibt, oder
(ii) by declaring one or more competent for ii) en declarant une ou plusieurs de ces ii) durch eine Erklärung, daß eine oder
certain kinds of international applica- administrations competentes pour cer- mehrere Internationale Recherchenbe-
tions filed with it, and declaring one or tains types de demandes internatio- hörden für bestimmte Arten und eine
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 673
more others competent for other kinds nales deposees aupres de lui et en de- oder mehrere andere Internationale
of international applications filed with it, clarant une ou plusieurs autres adminis- Recherchenbehörden für andere Arten
provided that, for those kinds of inter- trations competentes pour d 'autres von bei ihm eingereichten internationa-
national applications for which several types de demandes internationales de- len Anmeldungen zuständig sind, vor-
International Searching Authorities are posees aupres de lui, etant entendu ausgesetzt, daß für die Arten von
declared to be competent, the choice que, pour les types de demandes inter- Anmeldungen, für welche mehrere
shall be left to the applicant. nationales pour lesquelles plusieurs ad- Internationale Recherchenbehörden als
ministrations chargees de la recherche zuständig erklärt werden, die Wahl dem
internationale sont declarees compe- Anmelder überlassen bleibt.
tentes, le choix appartiendra au depo-
sant.
(b) Any receiving Office availing itself of b) Taut office recepteur faisant usage de b) jedes Anmeldeamt, das von der Mög-
the faculty provided in paragraph (a) shall la faculte indiquee a l'alinea a) en informe a lichkeit nach Absatz a Gebrauch macht, teilt
promptly inform the International Bureau, bref delai le Bureau international et ce der- dies unverzüglich dem Internationalen Büro
and the International Bureau shall promptly nier publie cette information a bref delai. mit, und das Internationale Büro veröffent-
publish such information. licht diese Mitteilung unverzüglich.
Rule 36 Regle 36 Regel 36
Minimum Requirements for Exigences minimales pour les Mindestanforderungen an die
International Searching Authorities administratlons chargees Internationale Recherchenbehörde
de la recherche Internationale
36.1 Definition of Minimum Requirements 36.1 Definition des exigences minimales 36.1 Aufzählung der Mindestanforderungen
The minimum requirements referred to in Les exigences minimales mentionnees a Die Mindestanforderungen nach Artikel
Article 16(3)(c) shall be the following: l'article 16.3)c) sont les suivantes: 16 Absatz 3 Buchstabe c sind folgende:
(i) the national Office or intergovernmen- i) l'office national ou l'organisation inter- i) das nationale Amt oder die zwischen-
tal Organization must have at least 100 gouvernementale doit avoir au moins staatliche Organisation muß wenigstens
full-time employees with sutticient cent employes a plein temps possedant 100 hauptamtliche Beschäftigte mit aus-
technical qualifications to carry out des qualifications techniques suffi- reichender technischer Qualifikation zur
searches; santes pour proceder aux recherches; Durchführung von Recherchen haben;
(ii) that Ottice or organization must have in ii) cet office ou cette organisation doit avoir ii) das Amt oder die Organisation muß min-
its possession, or have access to, at en sa possession au moins la documen- destens den in Regel 34 erwähnten Min-
least the minimum documentation re- tation minimale de la regle 34, ou avoir destprüfstoff auf Papier, in Mikroform
ferred to in Rule 34, properly arrang- acces a cette documentation minimale, oder auf elektronischen Speicherme-
ed for search purposes, on paper, in laquelle doit etre disposee d'une ma- dien in einer für Recherchenzwecke
microform or stored on electronic niere adequate aux fins de la recherche geordneten Form besitzen oder Zugang
media; et se presenter sur papier, sur micro- dazu haben;
forme ou sur un support electronique;
(iii) that Office or organization must have a iii) cet office ou cette organisation doit dis- iii) das Amt oder die Organisation muß
statt which is capable of searching the poser d'un personnel capable de proce- über einen Stab von Mitarbeitern verfü-
required technical fields and which has der a la recherche dans les domaines gen, der Recherchen auf den erforderli-
the language facilities to understand at techniques sur lesquels la recherche chen technischen Gebieten durchführen
least those languages in which the doit porter et possedant les connais- kann und ausreichende Sprachkennt-
minimum documentation referred to in sances linguistiques necessaires a la nisse besitzt, um wenigstens die Spra-
Rule 34 is written or is translated. comprehension au moins des langues chen zu verstehen, in denen der Min-
dans lesquelles la documentation mini- destprüfstoff nach Regel 34 abgefaßt
male de la regle 34 est redigee ou tra- oder in die er übersetzt ist.
duite.
Rule 37 Regle 37 Regel 37
Missing or Defective Title Titre manquant ou defectueux fehlende
oder mangelhafte Bezeichnung
37.1 Lack of Title 37.1 Titre manquant 37.1 Fehlen der Bezeichnung
lf the international application does not Lorsque la demande internationale ne Enthält die internationale Anmeldung
contain a title and the receiving Office has contient pas de titre et que l'office recepteur keine Bezeichnung und hat das Anmelde-
notified the International Searching Authori- a notifie a l'administration chargee de la amt die Internationale Recherchenbehörde
ty that it has invited the applicant to correct recherche internationale que le deposant a davon in Kenntnis gesetzt, daß es den
such defect, the International Searching ete invite a reparer cette omission, cette Anmelder aufgefordert hat, den Mangel zu
Authority shall proceed with the internation- administration procede a la recherche inter- beseitigen, so setzt die Internationale Re-
al search unless and until it receives notifi- nationale, a moins qu'elle ne r~oive notifi- cherchenbehörde die internationale Re-
cation that the said application is consi- cation que ladite demande internationale cherche fort, bis sie gegebenenfalls davon
dered withdrawn. doit etre consideree comme retiree. benachrichtigt wird, daß die Anmeldung als
zurückgenommen gilt.
37.2 Establishment of Title 37 .2 Etablissement du titre 37.2 Festsetzung der Bezeichnung
lf the international application does not Lorsque la demande internationale ne Enthält die internationale Anmeldung
contain a title and the International Search- contient pas de titre et que l'administration keine Bezeichnung und hat die Internatio-
ing Authority has not received a notification chargee de la recherche internationale n'a nale Recherchenbehörde noch keine
from the receiving Office to the effect that pas re~u de l'office recepteur une notifica- Benachrichtigung des Anmeldeamts erhal-
the applicant has been invited to furnish a tion l'avisant que le deposant a ete invite a ten, daß der Anmelder zur Vorlage einer
674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil !I
title, or if the said Authority finds that the title fournir un titre, ou si ladite administration Bezeichnung aufgefordert worden ist, oder
does not comply with Rule 4.3, it shall itself constate que le titre n ·est pas conforme aux ist die genannte Behörde der Auffassung,
establish a title. dispositions de la regle 4.3, cette adminis- daß die Bezeichnung gegen Regel 4.3 ver-
tration etablit elle-meme un titre. stößt, so setzt sie selbst eine Bezeichnung
fest.
Rufe 38 Regle 38 Regel 38
Missing or Defective Abstract Abrege manquant ou defectueux Fehlende
oder mangelhafte Zusammenfassung
38. 1 Lack of Abstract 38. 1 Abrege manquant 38.1 Fehlende Zusammenfassung
lf the international application does not Lorsque la demande internationale ne Enthält die internationale Anmeldung
contain an abstract and the receiving Office contient pas d'abrege et que l'office recep- keine Zusammenfassung und hat das
has notified the International Searching teur a notifie a l'administration chargee de la Anmeldeamt die Internationale Recher-
Authority that it has invited the applicant to recherche internationale qu 'il a invite le de- chenbehörde davon in Kenntnis gesetzt,
correct such defect, the International posant a reparer cette omission, cette admi- daß es den Anmelder aufgefordert hat, den
Searching Authority shall proceed with the a
nistration procede la recherche internatio- Mangel zu beseitigen, so setzt die interna-
international search unless and until it re- nale, a moins qu'elle ne rec;oive notification tionale Recherchenbehörde die internatio-
ceives notification that the said application que la demande internationale doit etre nale Recherche fort, bis sie gegebenenfalls
is considered withdrawn. consideree comme retiree. davon benachrichtigt wird, daß die Anmel-
dung als zurückgenommen gilt.
38.2 Establishment of Abstract 38.2 Etablissement de !'abrege 38.2 Festsetzung der Zusammenfassung
(a) lf th8 international application does a) Si la demande internationale ne a) Enthält die internationale Anmeldung
not contain an abstract and the International contient pas d'abrege et que l'administra- keine Zusammenfassung und hat das
Searching Authority has not received a tion chargee de la recherche internationale Anmeldeamt die Internationale Recher-
notification from the receiving Office to the n 'a pas rec;u de I' office recepteu r une notifi- chenbehörde nicht davon unterrichtet, daß
effect that the applicant has been invited to cation l'avisant que le deposant a ete invite der Anmelder zur Vorlage einer Zusammen-
furnish an abstract, or if the said Authority a fournir un abrege, ou si ladite administra- fassung aufgefordert worden ist, oder ist die
finds that the abstract does not comply with tion constate que !'abrege n'est pas Internationale Recherchenbehörde der Auf-
Rule 8, it shall itself establish an abstract (in conforme aux dispositions de la regle 8, elle fassung, daß die Zusammenfassung gegen
the language in which the international ap- etablit elle-meme un abrege (dans la langue Regel 8 verstößt, so erstellt sie selber eine
plication is published). de publication de la demande internatio- Zusammenfassung (in der Sprache, in der
nale). die internationale Anmeldung veröffentlicht
wird).
(b) The applicant may, within one month b) Le deposant peut, dans un delai d'un b) Der Anmelder kann innerhalb eines
from the date of mailing of the international a
mois compter de la date d'expedition du Monats nach dem Datum der Absendung
search report, submit comments on the ab- rapport de recherche internationale, pre- des internationalen Recherchenberichts zu
stract established by the International senter des observations au sujet de !'a- der von der Internationalen Recherchenbe-
Searching Authority. Where that Authority brege etabli par l'administration chargee de hörde erstellten Zusammenfassung Stel-
amends the abstract established by it, it la recherche internationale. Lorsque cette lung nehmen. Ändert diese Behörde die von
shall notify the amendment to the Interna- administration modifie !'abrege qu'elle a ihr erstellt Zusammenfassung, so teilt sie
tional Bureau. etabli, elle notifie la modification au Bureau dem Internationalen Büro diese Änderung
international. mit.
Rule 39 Regle 39 Regel 39
Subject Matter under Article 17(2)(a)(i) Objet selon l'article 17.2)a)i) Anmeldungsgegenstand
nach Artikel 17 Absatz 2
Buchstabe a Ziffer i
39.1 Definition 39.1 Definition 39.1 Begriffsbestimmung
No International Searching Authority shall Aucune administration chargee de la re- Die Internationale Recherchenbehörde ist
be required to search an international appli- cherche internationale n'a l'obligation de nicht verpfhchtet, eine internationale Re-
cation if, and to the extent to which, its proceder a la recherche a l'egard d'une cherche für eine internationale Anmeldung
subject matter is any of the following: demande internationale dont l'objet, et dans durchzuführen, wenn und soweit der
la mesure ou l'objet, est l'un des suivants: Anmeldungsgegenstand folgende Gebiete
betrifft:
(i) scientific and mathematical theories, i) theories scientifiques et mathemati- i) wissenschaftliche und mathematische
ques; Theorien,
(ii) plant or animal varieties or essentially ii) varietes vegetales, races animales, pro- ii) Pflanzensorten oder Tierarten sowie im
biological processes for the production cedes essentiellement biologiques d'ob- wesentlichen biologische Verfahren zur
of plants and animals, other than tention de vegetaux ou d'animaux, Züchtung von Pflanzen und Tieren mit
microbiological processes and the pro- autres que procedes microbiologiques Ausnahme mikrobiologischer Verfahren
ducts of such processes, et produits obtenus par ces procedes; und der mit Hilfe dieser Verfahren
gewonnenen Erzeugnisse,
(iii) schemes, rules or methods of doing iii) plans, principes ou methodes en vue de iii) Pläne, Regeln und Verfahren für eine
business, performing purely mental faire des aff aires, de realiser des actions geschäftliche Tätigkeit, für rein gedank-
acts or playing games, purement intellectuelles ou de jouer; liche Tätigkeiten oder für Spiele,
(iv) methods for treatment of the human or iv) methodes de traitement du corps hu- iv) Verfahren zur chirurgischen oder thera-
animal body by surgery or therapy, as main ou animal par la chirurgie ou la peutischen Behandlung des menschli-
well as diagnostic methods, therapie, ainsi que methodes de dia- chen oder tierischen Körpers sowie Dia-
gnostic; gnostizierverf ahren,
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 675
(v) mere presentations of information, v) simples presentations d'informations; v) bloße Wiedergabe von Informationen,
(vi) computer programs to the extent that vi) programmes d'ordinateurs dans la me- vi) Programme von Datenverarbeitungsan-
the International Searching Authority is sure ou l'administration chargee de la lagen insoweit, als die Internationale
not equipped to search prior art con- recherche internationale n 'est pas outil- Recherchenbehörde nicht dafür ausge-
cerning such programs. lee pour proceder a la recherche de rüstet ist, für solche Programme eine
l'etat de la technique au sujet de tels Recherche über den Stand der Technik
programmes. durchzuführen.
Rule 40 Regle 40 Regel 40
Lack of Unity of Invention Absence d'unite de !'Invention Mangelnde Einheitlichkeit der
(International Search) (recherche Internationale) Erfindung (Internationale Recherche)
40.1 lnvitation to Pay 40.1 lnvitation a payer 40.1 Aufforderung zur Zahlung
The invitation to pay additional fees pro- L'invitation a payer prevue a l'article In der Aufforderung, gemäß Artikel 17
vided for in Article 17(3)(a) shall specify the 17 .3)a) indique le montant des taxes addi- Absatz 3 Buchstabe a zusätzliche Gebüh-
reasons for which the international applica- tionnelles a payer et precise les raisons ren zu zahlen, sind die Gründe für die Fest-
tion is not considered as complying with the pour lesquelles il est considere que la de- stellung anzugeben, daß die internationale
requirement of unity of invention and shall a
mande internationale ne satisfait pas l'exi- Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlich-
indicate the amount to be paid. gence applicable d'unite de l'invention. keit der Erfindung nicht entspricht; außer-
dem ist der zu zahlende Betrag zu nennen.
40.2 Additional Fees 40.2 Taxes additionnelles 40.2 Zusätzliche Gebühren
(a} The amount of the additional fee due a) Le montant des taxes additionnelles a) Die Höhe der zusätzlichen Recher-
for searching under Article 17(3)(a) shall be pour la recherche, prevues a l'article chengebühr nach Artikel 17 Absatz 3 Buch-
determined by the competent International 17.3)a), est fixe par l'administration compe- stabe a wird durch die zuständige Interna-
Searching Authority. tente chargee de la recherche internatio- tionale Recherchenbehörde festgesetzt.
nale.
(b) The additional fee due for searching b) Les taxes additionnelles pour la re- b) Die zusätzliche Recherchengebühr
under Article 17(3)(a) shall be payable di- cherche, prevues a l'article 17.3)a), doivent nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a ist
rect to the International Searching Authority. etre payees directement a l'administration unmittelbar an die Internationale Recher-
chargee de la recherche internationale. chenbehörde zu zahlen.
(c} Any applicant may pay the additional c) Tout deposant peut payer les taxes c) Der Anmelder kann die zusätzliche
fee under protest, that is, accompanied by a addition,,elles sous reserve, c'est-a-dire en Gebühr unter Widerspruch zahlen; dem
reasoned statement to the effect that the y joignant une declaration motivee tendant Widersprur.h ist eine Begründung des
international application complies with the a demontrer que la demande internationale Inhalts beizufügen, daß die internationale
requirement of unity of invention or that the remplit la condition d'unite de l'invention ou Anmeldung das Erfordernis der Einheitlich-
amount of the required additional fee is que le montant des taxes additionnelles de- keit der Erfindung erfülle oder daß der
excessive. Such protest shall be examined mandees est excessif. Un comite de trois Betrag der geforderten zusätzlichen Gebühr
by a three-member board or other special membres - ou toute autre instance speciale überhöht sei. Der Widerspruch wird von
instance of the International Searching - de l'administration chargee de la re- einem Ausschuß aus drei Mitgliedern oder
Authority or any competent higher authority, cherche internationale, ou toute autorite su- von einer anderen besonderen Instanz der
which, to the extent that it finds the protest perieure competente, examine la reserve Internationalen Recherchenbehörde oder
justified, shall order the total or partial reim- et, dans la mesure ou il estime que la re- von einer zuständigen höheren Stelle
bursement to the applicant of the additional serve est justifiee, ordonne le rembourse- geprüft; kommt die Instanz zu dem Ergeb-
fee. On the request of the applicant, the text ment, total ou partiel, des taxes addition- nis, daß der Widerspruch begründet ist, ord-
of both the protest and the decision thereon nelles au deposant. Sur requete du depo- net sie die völlige oder teilweis~ Rückzah-
shall be notified to the designated Offices sant, le texte de sa reserve et celui de la lung der zusätzlichen Gebühr an den
together with the international search re- decision sont notifies aux offices designes, . Anmelder an. Auf Antrag des Anmelders
port. The applicant shall submit any transla- avec le rapport de recherche internationale. wird der Wortlaut des Widerspruchs und der
tion thereof with the furnishing of the trans- Le deposant doit remettre la traduction de Entscheidung hierüber den Bestimmungs-
lation of the international application re- sa reserve avec celle de la demande inter- ämtern zusammen mit dem internationalen
quired under Article 22. nationale exigee a l'article 22. Recherchenbericht mitgeteilt. Gleichzeitig
mit der Übermittlung der Übersetzung der
internationalen Anmeldung gemäß Artikel
22 hat der Anmelder eine Übersetzung des
Wortlauts des Widerspruchs und der Ent-
scheidung hierüber einzureichen.
(d) The three-member board, special in- d) Le comite de trois membres, l'instance d) Personen, die an der Entscheidung,
stance or competent higher authority, refer- speciale ou l'autorite superieure mentionne die Gegenstand des Widerspruchs ist, mit-
red to in paragraph (c), shall not comprise a l'alinea c) ne doit pas comprendre le fonc- gewirkt haben, dürfen nicht Mitglied des in
any person who made the decision which is tionnaire qui a pris la decision qui fait l'objet Absatz c genannten Ausschusses aus drei
the subject of the protest. de la reserve. Mitgliedern, der anderen besonderen
Instanz oder der zuständigen höheren
Stelle sein.
(e) Where the applicant has, under para- e) Lorsque le deposant a, conformement e) Hat der Anmelder eine zusätzliche
graph (c), paid an additional fee under pro- a l'alinea c), paye une taxe additionnelle Gebühr nach Absatz c unter Widerspruch
test, the International Searching Authority sous reserve, l'administration chargee de la entrichtet, so kann die Internationale Re-
may, after a prior review of the justification recherche internationale peut, apres avoir cherchenbehörde nach vorheriger Überprü-
for the invitation to pay an additional fee, reexamine si l'invitation a payer une taxe fung, ob die Aufforderung zur Zahlung einer
require that the applicant pay a fee for the additionnelle etait justifiee, exiger du depo- zusätzlichen Gebühr berechtigt war, verlan-
676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
examination of the protest ("protest fee "). sant le paiement d'une taxe d'examen de la gen, daß der Anmelder eine Gebühr für die
The protest fee shall be paid within one reserve ( «taxe de reserve» ). La taxe de Prüfung des Widerspruchs (,,Widerspruchs-
month from the date of the notification to the reserve doit etre payee dans un delai d'un gebühr") entrichtet. Die Widerspruchsge-
applicant of the result of the review. lf the mois a compter de la date a laquelle le bühr ist innerhalb eines Monats nach dem
protest fee is not so paid, the protest shall resultat du reexamen a ete notifie au depo- Datum der Mitteilung zu zahlen, mit der dem
be considered withdrawn. The protest fee sant. Si la taxe de reserve n 'est pas acquit- Anmelder das Ergebnis der Überprüfung
shall be refunded to the applicant where the tee dans ce delai, la reserve est consideree mitgeteilt worden ist. Wird die Wider-
three-member board, special instance or comme retiree. La taxe de reserve est rem- spruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet,
higher authority referred to in paragraph (c) boursee au deposant si le comite de trois so gilt der Widerspruch a:s zurückgenom-
finds that the protest was entirely iustified. membres, l'instance speciale ou l'autorite men. Die Widerspruchsgebühr ist an den
superieure mentionne a l'alinea c) estime Anmelder zurückzuzahlen, wenn der in
que la reserve etait entierement justifiee. Absatz c genannte aus drei Mitglied0rn
bestehende Ausschuß, die besondere
Instanz oder höhere Stelle den Widerspruch
als in vollem Umfang begründet befindet.
40.3 Time Limit 40.3 Delai 40.3 Frist
The time limit provided for in Article a
Le delai prevu l'article 17.3)a) est fixe, Die in Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a
17(3)(a) shall be fixed, in each case, ac- dans chaque cas et compte tenu des cir- vorgesehene Frist wird in jedem Einzelfall
cording to the circumstances of the case, by constances du cas d'espece, par l'adminis- entsprechend den Umständen dieses Fal-
the International Searching Authority; it tration chargee de la recherche internatio- les durch die lnternatio;iale Recherchenbe-
shall not be shorter than 15 or 30 days, nale; il ne peut etre inferieur a quinze ou hörde festgesetzt; sie darf nicht kürzer als
respectively, depending on whether the ap- trente jours, respectivement, selon que Je 15 Tage oder gegebenenfalls 30 Tage vom
plicant's ac.idress is in the same country as deposant est domicilie ou non dans le pays Zeitpunkt der Aufforderung an sein, je nach-
or in a different country from that in which de l'administration chargee de la recherche dem der Anmelder seine Anschrift im Sitz-
the International Searching Authority is lo- a
internationale ni superieur quarante-cinq staat der Internationalen Recherchenbe-
cated, and it shall not be longer than 45 a
jours compter de la date de l'invitation. hörde oder in einem anderen Staat hat; sie
days, from the date of the invitation. soll 45 Tage nicht übersteigen.
Rule 41 Regle 41 Regel 41
Earlier Search Recherche anterieure autre Frühere,
Other Than International Search qu·une recherche internationale nicht internationale Recherche
41.1 Obligation to Use Results; Refund of 41.1 Obligation d'utiliser les resultats; rem- 41.1 Verpflichtung zur Verwertung der
Fee boursement de la taxe Ergebnisse; Gebührenerstattung
lf reference has been made in the re- Si, dans la requete, il a ete fait reference, Wird im Antrag in der Form der Regel
quest, in the form provided for in Rule 4.11, dans la forme prevue a la regle 4.11, a une 4.11 auf eine unter den Bedingungen des
to an international-type search carried out recherche de type international effectuee Artikels 15 Absatz 5 durchgeführte Recher-
under the conditions set out in Article 15(5) a
dans les conditions figurant 1'article 15.5) che internationaler Art oder auf eine andere
or to a search other than an international or a
ou une recherche qui ne soit pas interna- Recherche als eine internationale Recher-
international-type search, the International tionale ni de type international, l'administra- che oder Recherche internationaler Art
Searching Authority shall, to the extent tion chargee de la recherche internationale Bezug genommen, so muß die Internatio-
possible, use the results of the said search utilise, dans la mesure du possible, les re- nale Recherchenbehörde soweit wie mög-
in establishing the international search re- sultats de cette recherche pour l'etablisse- lich die Ergebnisse der genannten Recher-
port on the international application. The ment du rapport de recherche internationale che bei der Erstellung des internationalen
International Searching Authority shall re- relatif a la demande internationale. Cette Recherchenberichts für die internationale
fund the search fee, to the extent and under administration rembourse la taxe de re- Anmeldung verwerten. Die Internationale
the conditions provided for in the agreement cherche, dans la mesure et aux conditions Recherchenbehörde erstattet im Umfang
under Article 16(3)(b) or in a communication prevues soit dans l'accord vise a l'article und unter den Bedingungen, die in der Ver-
addressed to and published in the Gazette 16.3)b) soit dans une communication adres- einbarung nach Artikel 16 Absatz 3 Buch-
by the International Bureau, if the interna- see au Bureau international et publiee dans stabe b oder in einer an das Internationale
tional search report could wholly or partly be la gazette par ce dernier, si le rapport de Büro gerichteten und von diesem im Blatt
based on the results of the said search. recherche internationale peut se baser, en veröffentlichten Mitteilung vorgesehen sind,
taut ou en partie, sur /es resultats de ladite die Recherchengebühr zurück, sofern der
recherche. internationale Recherchenbericht ganz cder
teilweise auf die Ergebnisse dor genannten
Recherche gestützt werden konnte.
Rule 42 Regle 42 Regel 42
Time Limit for International Search Delai pour la recherche internationale Frist für die internationale Recherche
42.1 Time Limit for International Search 42.1 Delai pour la recherche internationale 42.1 Frist für die internationale Recherche
The time limit for establishing the interna- Le delai pour l'etablissement du rapport Die Frist für die Erstellung des internatio-
tional search report or the declaration refer- de recherche internationale ou de la decla- nalen Recherchenberichts oder für die in
red to in Article 17(2)(a) shall be three a
ration mentionnee l'article 17.2)a) est de Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a genannte
monH1s from the receipt of the search copy trois mois a compter de la reception de la Erklärung beträgt drei Monate seit dem Ein-
by the International Searching Authority, or copie de recherche par l'administration gang des Recherchenexemplars bei der
nine months from the priority date, whichev- chargee de la recherche internationale ou Internationalen Recherchenbehörde oder
er time limit expires later. a
de neuf mois compter de la date de prio- neun Monate seit dem Prioritätsdatum, je
rite, le delai qui expire le plus tard devant nachdem welche Frist später abläuft.
etre applique.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 677
Rule 43 Regle 43 Regel 43
The International Search Report Rapport de recherche internationale Der internationale Recherchenbericht
43.1 ldentifications 43.1 ldentification 43.1 Angaben
The international search report shall iden- Le rapport de recherche internationale Im internationalen Recherchenbericht ist
tify the International Searching Authority indique, aux fins d'identification de l'admi- die Internationale Recherchenbehörde, die
which established it by indicating the name nistration chargee de la recherche interna- den Bericht erstellt hat, mit ihrer amtlichen
of such Authority, and the international ap- tionale qui l'a etabli, le nom de celle-ci et, Bezeichnung anzugeben; die internationale
plication by indicating the international ap- aux fins d'identification de la demande inter- Anmeldung ist durch Angabe des internatio-
plication number, the name of the applicant, nationale, le numero de celle-ci, le nom du nalen Aktenzeichens, den Namen des
and the international filing date. deposant et la date du dep6t international. Anmelders und das internationale Anmelde-
datum zu kennzeichnen.
43.2 Dates 43.2 Dates 43.2 Daten
The international search report shall be Le rapport de recherche internationale Der internationale Recherchenbericht
dated and shall indicate the date on which est date et indique la date a laquelle la muß datiert werden und angeben, wann die
the international search was actually com- recherche internationale a ete effectivement internationale Recherche tatsächlich abge-
pleted. lt shall also indicate the filing date of achevee. II indique egalement la date du schlossen worden ist. Außerdem ist das
any earlier application whose priority is dep6t de toute demande anterieure dont la Anmeldedatum einer früheren Anmeldung,
claimed or, if the priority of more than one priorite est revendiquee ou, si la priorite de deren Priorität in Anspruch genommen wird,
earlier application is claimed, the filing date plusieurs demandes anterieures est reven- oder, wenn die Priorität mehrerer früherer
of the earliest among them. diquee, la date du dep6t de la plus ancienne Anmeldungen in Anspruch genommen wird,
d'entre elles. das Anmeldedatum der frühesten anzuge-
ben.
43.3 Classification 43.3 Classification 43.3 Klassifikation
(a) The international search report shall a) Le rapport de recherche internationale a) Der internationale Recherchenbericht
contain the classification of the subject mat- indique la classe dans laquelle entre l'inven- muß die Klassifikation des Gegenstandes
ter at least according to the International tion, au minimum selon la Classification in- zumindest nach der Internationalen Patent-
Patent Classification. ternationale des brevets. klassifikation enthalten.
(b) Such classification shall be effected b) Ce classement est effectue par l'admi- b) Diese Klassifikation ist durch die Inter-
by the International Searching Authority. nistration chargee de la recherche interna- nationale Recherchenbehörde vorzuneh-
tionale. men.
43.4 Language 43.4 Langue 43.4 Sprache
Every international search report and any Taut rapport de recherche internationale Jeder internationale Recherchenbericht
declaration made under Article 17(2)(a) et toute declaration faite selon l'article und jede Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2
shall be in the language in which the inter- 17.2)a) sont etablis dans la langue de publi- Buchstabe a sind in der Sprache zu erstel-
national application to which it relates is cation de la demande internationale a la- len, in der die zugehörige internationale
published. quelle ils se rapportent. Anmeldung veröffentlicht wird.
43.5 Citations 43.5 Citations 43.5 Angabe der Unterlagen
(a) The international search report shall a) Le rapport de recherche internationale a) Im internationalen Recherchenbericht
contain the citations of the documents con- cite les documents consideres comme perti- sind alle Unterlagen anzugeben, die als
sidered to be relevant. nents. wesentlich angesehen werden.
(b) The method of identifying any cited b) Les indications permettant d'identifier b) Die Art und Weise der Kennzeichnung
document shall be regulated by the Ad- chaque document cite sont precisees dans der Unterlagen wird in den Verwaltungs-
ministrative lnstructions. les instructions administratives. richtlinien geregelt.
(c) Citations of particular relevance shall c) Les citations particulierement perti- c) Unterlagen von besonderer Bedeutung
be specially indicated. nentes sont indiquees specialement. sind hervorzuheben.
(d) Citations which are not relevant to all d) Si des citations ne sont pas pertinentes d) Unterlagen, die sich nicht auf alle
the claims shall be cited in relation to the a l'egard de toutes les revendications, elles Ansprüche beziehen, sind im Zusammen-
claim or claims to which they are relevant. sont indiquees en relation avec celle ou hang mit dem Anspruch oder den Ansprü-
celles des revendications qu'elles concer- chen, auf die sie sich beziehen, anzugeben.
nent.
(e) lf only certain passages of the cited e) Si certains passages seulement du e) Sind nur bestimmte Abschnitte der
document are relevant or particularly rele- document cite sont pertinents ou particulie- angegebenen Unterlage einschlägig oder
vant, they shall be identified, for example, rement pertinents, ces passages sont si- besonders einschlägig, so werden sie
by indicating the page, the column, or the gnales - par exemple par l'indication de la näher, z. B. durch Angabe der Seite, der
lines, where the passage appears. lf the page, de la colonne ou des lignes ou figure Spalte oder der Zeilen gekennzeichnet.
entire document is relevant but some pas- le passage considere. Si l'ensemble du do- Wenn eine Unterlage insgesamt einschlä-
sages are of particular relevance, such pas- cument est pertinent mais que certains pas- gig ist, aber einige Abschnitte davon beson-
sages shall be identified unless such iden- sages le sont particulierement, ces pas- ders, so sind diese, soweit möglich, zu
tification is not practicable. sages sont signales, sauf si cela n'est pas kennzeichnen.
realisable.
43.6 Fields Searched 43.6 Domaines sur lesquels la recherche a 43.6 Recherchierte Sachgebiete
porte
(a) The international search report shall a) Le rapport de recherche internationale a) Im internationalen Recherchenbericht
list the classification identification of the indique au moyen de symboles de classifi- ist die Klassifikationsbezeichnung der in die
678 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
fields searched. lf that identification is ef- cation les domaines sur lesquels la re- internationale Recherche einbezogenen
fected on the basis of a classification other cherche a porte. Si les symboles utilises Sachgebiete aufzuführen. Falls eine solche
than the International Patent Classification, sont ceux d'une classification autre que la Angabe nicht auf der Internationalen
the International Searching Authority shall Classification internationale des brevets, Patentklassifikation beruht, gibt die Interna-
publish the classification used. l'administration chargee de la recherche in- tionale Recherchenbehörde die benutzte
ternationale publie la classification utilisee. Klassifikation an.
(b) lf the international search extended to b) Si la recherche internationale a porte b) Hat sich die internationale Recherche
patents, inventors' certificates, utility cer- sur des brevets, des certificats d'auteur d'in- auf Patente, Erfinderscheine, Gebrauchs-
tificates, utility models, patents or cer- vention, des certificats d'utilite, des modeles zertifikate, Gebrauchsmuster, Zusatzpa-
tificates of addition, inventors' certificates of d'utilite, des brevets ou certificats d'addi- tente oder -zertifikate, Zusatzerfinder-
addition, utility certificates of addition, or tion, des certificats d'auteur d'invention ad- scheine, Zusatzgebrauchszertifikate oder
published applications for any of those ditionnels, des certificats d'utilite addition- veröffentlichte Anmeldungen einer dieser
kinds of protection, of States, periods, or nels ou des demandes publiees pour l'un Schutzrechtsarten aus anderen Staaten,
languages, not included in the minimum des titres de protection qui precedent, rela- aus anderen Zeiträumen oder in anderen
documentation as defined in Rule 34, the tifs a des Etats, des epoques ou des lan- Sprachen erstreckt, als sie in dem Mindest-
international search report shall, when prac- gues qui ne sont pas compris dans la docu- prüfstoff nach Regel 34 aufgeführt sind, so
ticable, identify the kinds of documents, the mentation minimale telle que definie dans la werden im internationalen Recherchenbe-
States, the periods, and the languages to regle 34, le rapport de recherche internatio- richt, falls durchführbar, die Art der Unterla-
which it extended. For the purposes of this nale indique, lorsque cela est possible, les gen, die Staaten, die Zeiträume und die
paragraph, Article 2(ii) shall not apply. types de documents, les Etats, les epoques Sprachen, auf die sich der Recherchenbe-
et les langues sur lesquels elle a porte. Aux richt erstreckt, angegeben. Auf diesen
fins du present alinea, f'article 2.ii) ne s'ap- Absatz ist Artikel 2 Ziffer ii nicht anzuwen-
plique pas. den.
(c) lf the international search was based c) Si la recherche internationale a ete c) Ist die internationale Recherche auf
on, or was extended to, any electronic data realisee ou completee au moyen d'une eine elektronische Datenbank gestützt oder
base, the international search report may base de donnees electronique, le rapport de ausgedehnt worden, so können im interna-
indicate the name of the data base and, recherche internationale peut indiquer le tionalen Recherchenbericht der Name der
where considered useful to others and prac- nom de la base de donnees et, lorsque cela Datenbank und, soweit dies möglich ist und
ticable, the search terms used. est considere comme utile pour les tiers et für andere nützlich erscheint, die verwende-
realisable, les termes de recherche utilises. ten Suchbegriffe angegeben werden.
43. 7 Remarks Concerning Unity of Inven- 43. 7 Remarques concernant l 'unite de l'in- 43. 7 Bemerkungen zur Einheitlichkeit der
tion vention Erfindung
lf the applicant paid additional fees for the Si le deposant a paye des taxes addition- Hat der Anmelder zusätzliche Gebühren
international search, the international nelles pour la recherche internationale, le für die internationale Recherche gezahlt, so
search report shall so indicate. Further- rapport de recherche internationale en fait wird dies im internationalen Recherchenbe-
more, where the international search was mention. En outre, lorsque la recherche in- richt angegeben. Ist die internationale
made on the main invention only or on less ternationale a ete faite sur l'invention princi- Recherche ausschließlich für die Haupter-
than all the inventions (Article 17(3)(a)), the pale seulement ou n 'a pas porte sur toutes findung oder nicht für alle Erfindungen (Arti-
international search report shall indicate les inventions (article 17.3)a)), le rapport de kel 17 Absatz 3 Buchstabe a) durchgeführt
what parts of the international application recherche internationale indique les parties worden, so gibt der internationale Recher-
were and what parts were not searched. de la demande internationale sur lesquelles chenbericht ferner an, für welche Teile der
la recherche a porte. internationalen Anmeldung die internatio-
nale Recherche durchgeführt worden ist
und für welche nicht.
43.8 Authorized Officer 43.8 Fonctionnaire autorise 43.8 Zuständiger Bediensteter
The international search report shall indi- Le rapport de recherche internationale Im internationalen Recherchenbericht ist
cate the name of the officer of the Interna- indique le nom du fonctionnaire de l'admi- der Name des für den Bericht verantwortli-
tional Searching Authority responsible for nistration chargee de la recherche interna- chen Bediensteten der Internationalen
that report. tionale qui est responsable de ce rapport. Recherchenbehörde anzugeben.
43.9 Additional Matter 43.9 Elements supplementaires 43.9 Zusätzliche Angaben
The international search report shall con- Le rapport de recherche internationale ne Der internationale Recherchenbericht
tain no matter other than that specified in doit contenir aucun element autre que ceux darf keine anderen Angaben als die in den
Rules 33.1 (b) and (c), 43.1 to 43.3, 43.5 to qui sont mentionnes aux regles 33.1.b) et Regeln 33.1 Absätze b und c, 43.1 bis 43.3,
43.8, and 44.2(a), and the indication refer- a a
c), 43.1 43.3, 43.5 43.8 et 44.2.a), et que 43.5 bis 43.8 und 44.2 Absatz a genannten
red to in Article 17(2)(b), provided that the l'indication mentionnee a l'article 17.2)b); und den Hinweis nach Artikel 17 Absatz 2
Administrative lnstructions may permit the toutefois, les instructions administratives Buchstabe b enthalten, es sei denn, die
inclusion in the international search report peuvent permettre l'inclusion dans le rap- Verwaltungsrichtlinien gestatten die Auf-
of any additional matter specified in the port de recherche internationale d'elements nahme bestimmter zusätzlicher Angaben in
Administrative lnstructions. The internation- supplementaires, qui sont mentionnes dans den internationalen Recherchenbericht.
al search report shall not contain, and the les instructions administratives. Le rapport Meinungsäußerungen, Begründungen,
Administrative lnstructions shall not permit de recherche internationale ne doit contenir Argumente oder Erläuterungen dürfen
the inclusion of, any expressions of opinion, aucune manifestation d 'opinion, ni raison- weder im internationalen Recherchenbe-
reasoning, arguments, or explanations. nement, argument ou explication, et les ins- richt enthalten sein noch durch die Verwal-
tructions administratives ne permettront pas tungsrichtlinien zugelassen werden.
d'inclure de tels elements.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 679
43.10 Form 43.10 Forme 43.10 Form
The physical requirements as to the form Les conditions materielles de forme du Die Formerfordernisse für den internatio-
of the international search report shali be rapport de recherche internationale sont nalen Recherchenbericht werden durch die
prescribed by the Administrative lnstruc- fixees dans les instructions administratives. Verwaltungsrichtlinien festgelegt.
tions.
Rule 44 Regle 44 Regel 44
Transmittal of the International Transmission du rapport Übermittlung des internationalen
Search Report, Etc. de recherche Internationale, etc. Recherchenberichts und ähnliches
44.1 Copies of Report or Declaration 44 .1 Copies du rapport ou de ta declaration 44.1 Kopien des Berichts oder der Erklä-
rung
The International Searching Authority L'administration chargee de la recherche Die Internationale Recherchenbehörde
shall, on the same day, transmit one copy of internationale transmet, le meme jour, au übermittelt am gleiche Tage je eine Kopie
the international search report or the declar- Bureau international et au deposant une des internationalen Recherchenberichts
ation referred to in Article 17(2)(a) to the copie du rapport de recherche internatio- oder der Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2
International Bureau and one copy to the nale ou de la declaration visee a l'article Buchstabe a dem Internationalen Büro und
applicant. 17.2)a). dem Anmelder.
44.2 Title or Abstract 44.2 Titre ou abrege 44.2 Bezeichnung oder Zusammenfassung
(a) The international search report shall a) Ou bien le rapport de recherche inter- a) Der internationale Recherchenbericht
either state that the International Searching nationale indique que l'administration char- stellt entweder fest, daß die Internationale
Authority approves the title and the abstract gee de la recherche internationale ap- Recherchenbehörde die Bezeichnung und
as submitted by the applicant or be accom- prouve le titre et !'abrege soumis par le die Zusammenfassung, wie vom Anmelder
panied by the text of the title and/or abstract deposant, ou bien il est accompagne du titre eingereicht, für zutreffend hält, oder gibt
as established by the International Search- et de !'abrege que cette derniere a etablis den Wortlaut der Bezeichnung und der
ing Authority under Rufes 37 and 38. selon les regles 37 et 38. Zusammenfassung an, wie er durch die
Internationale Recherchenbehörde nach
den Regeln 37 und 38 erstellt worden ist.
(b) and (c) [Deleted] b) et c) [Supprimes) b) [Gestrichen)
c} [Gestrichen]
44.3 Copies of Cited Documents 44.3 Copies de documents cites 44.3 Kopien angegebener Unterlagen
(a) The request referred to in Article 20(3) a
a} La requete visee l'article 20.3} peut a} Der Antrag nach Artikel 20 Absatz 3
may be presented any time during seven etre formee en tout temps pendant sept kann jederzeit innerhalb von sieben Jahren
years from the international filing date of the a
annees compter de la date du depöt inter- vom internationalen Anmeldedatum der
international application to which the inter- national de la demande internationale a la- internationalen Anmeldung, auf die sich der
national search report relates. quelle le rapport de recherche internatio- internationale Recherchenbericht bezieht,
nale a trait. an gestellt werden.
(b) The International Searching Authority b} L'administration chargee de la re- b) Die Internationale Recherchenbehörde
may require that the party (applicant or de- cherche internationale peut exiger du depo- kann verlangen, daß der Antragsteller
signated Office) presenting the request pay sant ou de l'office designe qui lui a adresse (Anmelder oder Bestimmungsamt) die
to it the cost of preparing and mailing the la requete le paiement du coüt de la prepa- Kosten der Herstellung und Versendung der
copies. The level of the cost of preparing ration et de l'expedition des copies. Le mon- Kopien erstattet. Die Höhe der Herstel-
copies shall be provided for in the agree- tant de ce coüt sera etabli dans les accords lungskosten der Kopien wird in den in Arti-
ments referred to in Article 16(3)(b) be- vises a l'article 16.3)b}, conclus entre les kel 16 Absatz 3 Buchstabe b genannten
tween the International Searching Auth- administrations chargees de la recherche Vereinbarungen zwischen den Internationa-
orities and the International Bureau. internationale et le Bureau international. len Recherchenbehörden und dem Interna-
tionalen Büro festgesetzt.
(c) [Deleted] c} [Supprime] c) [Gestrichen]
(d) Any International Searching Authority d) Toute administration chargee de la re- d) Die Internationale Recherchenbehörde
may perform the obligations referred to in cherche internationale peut confier la täche kann den Verpflichtungen nach den Absät-
paragraphs (a) and (b) through another a
visee aux alineas a) et b) un autre orga- zen a und b durch eine andere ihr verant-
agency responsible to it. nisme qui sera responsable devant eile. wortliche Stelle nachkommen.
Rule 45 Regle 45 Regel 45
Translation Traduction Übersetzung
of the International Search Report du rapport de recherche internationale des Internationalen Recherchenberichts
45.1 Languages 45.1 Langues 45.1 Sprachen
International search reports and declar- Les rapports de recherche internationale Internationale Recherchenberichte und
ations referred to in Article 17(2)(a) shall, et les declarations visees a l'article 17.2)a} Erklärungen nach Artikel 17 Absatz 2 Buch-
when not in English, be translated into qui ne sont pas etablis en anglais sont stabe a sind, wenn sie nicht in englischer
English. traduits en cette langue. Sprache abgefaßt sind, in die englische
Sprache zu übersetzen.
680 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Rule 46 Regle 46 Regel 46
Amendment of Claims Modification des revendications Änderung von Ansprüchen
before the International Bureau aupres du Bureau international vor dem Internationalen Büro
46.1 Time Limit 46.1 Delai 46.1 Frist
The time limit referred to in Article 19 shall Le delai mentionne a l 'article 19 est de Die Frist nach Artikel 19 beträgt zwei
be two months from the date of transmittal deux mois a compter de la date de trans- Monate seit der Übermittlung des internatio-
of the international search report to the In- mission du rapport de recherche internatio- nalen Recherchenberichts durch die Inter-
ternational Bureau and to the applicant by nale au Bureau international et au deposant nationale Recherchenbehörde an das Inter-
the International Searching Authority or 16 par l 'administration chargee de la recherche nationale Büro und an den Anmelder oder
months from the priority date, whichever internationale ou de 16 mois a compter de sechzehn Monate seit dem Prioritätsdatum,
time limit expires later, provided that any la date de priorite, le delai qui expire le plus je nachdem welche Frist später abläuft; eine
amendment made under Article 19 which is tard devant etre applique; toutefois, toute nach Artikel 19 vorgenommene Änderung,
received by the International Bureau after modification effectuee en vertu de l'article die dem Internationalen Büro nach Ablauf
the expiration of the applicable time limit 19 qui parvient au Bureau international der maßgebenden Frist zugeht, gilt jedoch
shall be considered to have been received apres l'expiration du delai applicable est als am letzten Tag dieser Frist beim Interna-
by that Bureau on the last day of that time reputee avoir ete reyue par le Bureau inter- tionalen Büro eingegangen, wenn sie dem
limit if it reaches it before the technical national le dernier jour de ce delai si eile lui Internationalen Büro vor Abschluß der tech-
preparations for international publication parvient avant l 'achevement de la prepara- nischen Vorbereitungen für die internatio-
have been completed. tion technique de la publication internatio- nale Veröffentlichung zugeht.
nale.
46.2 Where to File 46.2 Ou deposer 46.2 Wo sind die Änderungen einzurei-
chen?
Amendments made under Article 19 shall Les modifications effectuees en vertu de Änderungen nach Artikel 19 sind unmit-
be filed directly with the International l'article 19 doivent etre deposees directe- telbar beim Internationalen Büro einzurei-
Bureau. ment aupres du Bureau international. chen.
46.3 Language of Amendments 46.3 Langue des modifications 46.3 Sprache der Änderungen
lf the international application has been Si la demande internationale a ete depo- Ist die internationale Anmeldung in einer
filed in a language other than the language see dans une langue autre que celle de sa anderen Sprache eingereicht worden als in
in which it is published, any amendment publication, toute modification selon l'article der Sprache, in der sie veröffentlicht wird,
made under Article 19 shall be in the lan- 19 doit etre effectuee dans la langue de so ist jede gemäß Artikel 19 vorgenommene
guage of publication. publication. Änderung in der Sprache der Veröffentli-
chung einzureichen.
46.4 Statement 46.4 Declaration 46.4 Erklärung
(a) The statement referred to in Article a) La declaration mentionnee a l'article a) Die in Artikel 19 Absatz 1 genannte
19( 1) shall be in the language in which the 19. 1) doit etre etablie dans la langue de Erklärung ist in der Sprache abzufassen, in
international application is published and publication de la demande internationale et der die internationale Anmeldung veröffent-
shall not exceed 500 words if in the English ne doit pas exceder cinq cents mots si eile licht wird, und darf, falls in englischer Spra-
language or if translated into that language. est etablie ou traduite en anglais. Cette che abgefaßt oder in die englische Sprache
The statement shall be identified as such by declaration doit etre identifiee comme teile übersetzt, nicht mehr als 500 Wörter enthal-
a heading, preferably by using the words par un titre, en utilisant de preference les ten. Die Erklärung ist in der Überschrift als
"Statement under Article 19(1 )" or their mots «Declaration selon l'article 19.1 )» ou solche zu kennzeichnen, vorzugsweise mit
equivalent in the language of the statement. leur equivalent dans la langue de la declara- den Worten „Erklärung nach Artikel 19
tion. Absatz 1" oder einer entsprechenden
Angabe in der Sprache der Erklärung.
(b) The statement shall contain no dis- b) La declaration ne doit contenir aucun b) Die Erklärung darf keine herabset-
paragfng comments on the international commentaire denigrant relatif au rapport de zende Äußerung über den internationalen
search report or the relevance of citations a
recherche internationale ou la pertinence Recherchenbericht oder über die Bedeu-
contained in that report. Reference to cita- de citations que ce dernier contient. Elle ne tung von in dem Bericht angeführten Veröf-
tions, relevant to a given claim, contained in a
peut se referer des citations se rapportant fentlichungen enthalten. Sie darf auf im
the international search report may be a une revendication donnee et contenues internationalen Recherchenbericht ange-
made only in connection with an amend- dans le rapport de recherche internationale führte Veröffentlichungen, die sich auf einen
ment of that claim. qu 'en relation avec une modification de bestimmten Anspruch beziehen, nur in
cette revendication. Zusammenhang mit einer Änderung dieses
Anspruchs Bezug nehmen.
46.5 Form of Amendments 46.5 Forme des modifications 46.5 Form der Änderungen
(a) The applicant shall be required to a) Le deposant doit soumettre une feuille a) Der Anmelder ist aufzufordern, für
submit a replacement sheet for every sheet de remplacement pour chaque feuille de jedes Blatt der Ansprüche, das wegen einer
of the claims which, on account of an revendications qui, en raison de modifica- oder mehrerer Änderungen nach Artikel 19
amendment or amendments under Article tions effectuees conformement a l'article von dem ursprünglich eingereichten Blatt
19, differs from the sheet originally filed. 19, differe de la feuille primitivement depo- abweicht, ein Ersatzblatt einzureichen. Das
The letter accompanying the replacement see. La lettre d'accompagnement des Begleitschreiben soll auf die Unterschiede
sheets shall draw attention to the dif- feuilles de remplacement doit attirer l'atten- zwischen den Ersatzblättern und den aus-
ferences between the replaced sheets and tion sur les differences existant entre les getauschten Blättern hinweisen. Führt die
the replacement sheets. To the extent that feuilles remplacees et les feuilles de rem- Änderung zum Fortfall eines ganzen Blat-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 681
any amendment results in the cancellation placement. Dans la mesure ou une modifi- tes, so ist sie in einem Schreiben mitzu-
of an entire sheet, that amendment shall be cation entraine la suppression d'une feuille teilen.
communicated in a letter. entiere, la modification doit etre communi-
quee par lettre.
(b) and (c) [Deleted] b) et c) [Supprimes] b) und c) (Gestrichen]
Rule 47 Regle 47 Regel 47
Communication to Designated Offices Communicatlon aux offlces deslgnes Übermittlung an die Bestimmungsämter
47.1 Procedure 47.1 Procedure 47.1 Verfahren
(a) The communication provided for in a
a) La communication prevue l'article 20 a) Die Übermittlung nach Artikel 20 wird
Article 20 shall be effected by the Interna- est effectuee par le Bureau international. vom Internationalen Büro durchgeführt.
tional Bureau.
(ab") The International Bureau shall notify a
a-ti.s) Le Bureau international notifie cha- ab,s) Das Internationale Büro unterrichtet
each designated Office, at the time of the que office designe, en meme temps qu'il jedes Bestimmungsamt bei der Übermitt-
communication provided for in Article 20, of effectue la communication prevue a l'article lung nach Artikel 20 unter Angabe des Ein-
the fact and date of receipt of the record 20, la reception de l'exemplaire original et la gangsdatums vom Eingang des Aktenex-
copy and of the fact and date of receipt of date de cette reception ainsi que la recep- emplars und der Prioritätsbelege. Dies gilt
any priority document. Such notification tion de tout document de priorite et la date auch für ein Bestimmungsamt, das auf die
shall also be sent to any designated Office de cette reception. Cette notification est Übermittlung nach Artikel 20 verzichtet hat,
which has waived the communication pro- aussi envoyee a tout office designe qui a es sei denn, es hat auch auf die Mitteilung
vided for in Article 20, unless such Office a
renonce la communication prevue l'arti- a seiner Bestimmung verzichtet.
has also waived the notification of its desig- cle 20 a moins que cet office ait aussi
nation. a
renonce la notification de sa designation.
(b) Such communication shall be effected b) Cette communication est effectuee a b} Die Übermittlung erfolgt unverzüglich
promptly after the international publication bref delai apres la publication internationale nach der internationalen Veröffentlichung
of the international application and, in any de la demande internationale et, en tout der internationalen Anmeldung und jeden-
event, by the end of the 19th month after the cas, au plus tard a l'expiration du dix-neu- falls bis zum Ablauf des 19. Monats nach
priority date. Any amendment received by a
vieme mois compter de la date de priorite. dem Prioritätsdatum. Das Internationale
the International Bureau within the time limit Le Bureau international communique bref a Büro teilt den Bestimmungsämtern unver-
under Rule 46.1 which was not included in delai aux offices designes toute modifica- züglich alle Änderungen mit, die bei ihm
the communication shall be communicated tion qu'il a rec;ue dans le delai prescrit laa innerhalb der Frist nach Regel 46.1 einge-
promptly to the designated Offices by the regle 46.1 et qui n'etait pas comprise dans gangen sind und in der Übermittlung nicht
International Bureau, and the latter shall la communication, et notifie ce fait au depo- enthalten waren, und unterrichtet den An-
notify the applicant accordingly. sant. melder hiervon.
(c) The International Bureau shall send a c) Le Bureau international adresse au c) Das Internationale Büro läßt dem
notice to the applicant indicating the desig- deposant un avis indiquant les offices de- Anmelder eine Mitteilung zugehen, aus der
nated Offices to which the communication signes auxquels la communication a ete hervorgeht, an welche Bestimmungsämter
has been effected and the date of such effectuee et la date de cette communica- und zu welchem Zeitpunkt die Übermittlung
communication. Such notice shall be sent tion. Cet avis est envoye le meme jour que erfolgt ist. Diese Mitteilung wird am gleichen
on the same day as the communication. la communication. Chaque office designe Tag abgesandt, an dem die Übermittlung
Each designated Office shall be informed, est informe, separement de la communica- erfolgt. Jedes Bestimmungsamt wird,
separately from the communication, about tion, de l'envoi de l'avis et de la date a gesondert von der Übermittlung, über die
the sending and the date of mailing of the laquelle il a ete envoye. L'avis est accepte Absendung und das Absendedatum der
notice. The notice shall be accepted by all par tous les offices designes comme preuve Mitteilung unterrichtet. Die Mitteilung ist von
designated Offices as conclusive evidence determinante du fait que la communication allen Bestimmungsämtern als Nachweis
that the communication has duly taken a bien eu lieu a la date precisee dans l'avis. dafür zu betrachten, daß die Übermittlung
place on the date specified in the notice. zu dem in der Mitteilung angegebenen Zeit-
punkt ordnungsgemäß erlolgt ist.
(d) Each designated Office shall, when it d) Chaque office designe rec;oit, sur sa d) Jedes Bestimmungsamt erhält auf
so requires, receive the international search demande, les rapports de recherche inter- Anforderung die internationalen Recher-
reports and the declarations referred to in a
nationale et les declarations visees l'arti- chenberichte und die in Artikel 17 Absatz 2
Article 17(2)(a) also in the translation refer- cle 17 .2)a) egalement dans leur traduction Buchstabe a genannten Erklärungen zu-
red to in Rule 45.1. selon la regle 45.1. sätzlich auch in der Übersetzung nach
Regel 45.1.
(e) Where any designated Office has a
e) Si un office designe a renonce l'exi- e) Hat ein Bestimmungsstaat auf das in
waived the requirement provided under Arti- gence de l'article 20, les copies de docu- Artikel 20 vorgesehene Erfordernis verzich-
cle 20, the copies of the documents which ments qui devraient normalement lui etre tet, so werden die Kopien der Unterlagen,
otherwise would have been sent to that adressees sont, sur requete dudit office ou die andernfalls diesem Amt übermittelt wor-
Office shall, at the request of that Office or du deposant, adressees a ce dernier en den wären, dem Anmelder auf seinen
the applicant, be sent to the applicant at meme temps que l'avis vise a l'alinea c). Antrag oder auf Antrag dieses Amtes
the time of the notice referred to in para- gleichzeitig mit der in Absatz c genannten
graph (c). Erklärung übersandt.
47.2 Copies 47.2 Copies 47.2 Kopien
(a) The copies required for communica- a) Les copies requises pour les communi- a) Die für die Übermittlung notwendigen
tion shall be prepared by the International cations sont preparees par le Bureau inter- Kopien werden vom Internationalen Büro
Bureau. national. hergestellt.
(b) They shall be on sheets of A4 size. b) Ces copies sont de format A4. b) Sie sind auf Blättern in A4-Format her-
zustellen.
682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(c) Except to the extent that any desig- c) Dans la mesure ou l 'office designe ne c) Soweit ein Bestimmungsamt dem
nated Office notifies the International notifie pas le contraire au Bureau internatio- Internationalen Büro nichts anderes mitteilt,
Bureau otherwise, cop,es of the pamphlet nal, des exemplaires de la brochure selon la können Kopien der Schrift gemäß Regel 48
under Rule 48 may be used for the pur- regle 48 peuvent etre utilises aux fins de la für den Zweck der Übermittlung der interna-
poses of the communication of the interna- communication de la demande internatio- tionalen Anmeldung gemäß Artikel 20 ver-
tional application under Article 20. a
nale conformement l'article 20. wendet werden.
47.3 Languages 47.3 Langues 47.3 Sprachen
The international application communi- La demande internationale communiquee Die nach Artikel 20 übermittelte interna-
cated under Article 20 shall be in the lan- selon l'article 20 doit l'etre dans sa langue tionale Anmeldung muß in der Sprache
guage in which it is published provided that de publication; si cette langue n'est pas abgefaßt sein, in der sie veröttentlicht wird;
if that language is ditterent from the lan- celle dans laquelle la demande a ete depo- ist sie in einer anderen Sprache veröttent-
guage in which it was filed it shall, on the see, cette derniere sera, sur requete de licht als der, in der sie eingereicht wurde, so
request of the designated Ottice, be com- l'ottice designe, communiquee dans l'une muß sie, auf Antrag des Bestimmungsamts,
municated in either or both of these lan- ou l'autre de ces langues, ou dans les deux. in einer dieser beiden oder in beiden Spra-
guages. chen übermittelt werden.
47.4 Express Request under Article 23(2) 47.4 Requete expresse selon l'article 23.2) 47.4 Ausdrücklicher Antrag nach Artikel 23
Absatz 2
Where the applicant makes an express Lorsque, avant que la communication Stellt der Anmelder vor der Übermittlung
request to a designated Office under Article a
prevue l'article 20 ait eu lieu, le deposant nach Artikel 20 einen ausdrücklichen Antrag
23(2) before the communication provided adresse a un ottice designe une requete nach Artikel 23 Absatz 2 bei einem Bestim-
for in Article 20 has taken place, the Interna- expresse en vertu de l'article 23.2), le Bu- mungsamt, so nimmt das Internationale
tional Bureau shall, upon request of the a
reau international ettectue bref delai, sur Büro auf Antrag des Anmelders oder des
applicant or the designated Ottice, promptly requete du deposant ou de l'office designe, Bestimmungsamts die Übermittlung an die-
effect that communication to that Office. a
ladite communication cet ottice. ses Amt unverzüglich vor.
Rule 48 Regle 48 Regel 48
International Publication Publication internationale Internationale Veröffentlichung
48.1 Form 48.1 Forme 48.1 Form
(a) The international application shall be a) La demande internationale est publiee a) Die internationale Anmeldung wird in
published in the form of a pamphlet. sous forme de brochure. Form einer Schrift veröffentlicht.
(b) The particulars regarding the form of b) Les details relatifs a la forme de la b) Die Einzelheiten hinsichtlich der Form
the pamphlet and the method of reproduc- brochure et a son mode de reproduction der Schriften und des Vervielfältigungsver-
tion shall be governed by the Administrative sont fixes dans les instructions administra- fahrens werden in den Verwaltungsricht-
lnstructions. tives. linien festgelegt.
48.2 Contents 48.2 Contenu 48.2 Inhalt
(a) The pamphlet shall contain: a) La brochure contient: a) Die Schrift enthält:
(i) a standardized front page, i) une page normalisee de couverture; i) einen normierten Kopfbogen,
(ii) the description, ii) la description; ii) die Beschreibung,
(iii) the claims, iii) les revendications; iii) die Ansprüche,
(iv) the drawings, if any, iv) les dessins, s'il y en a; iv) die Zeichnungen falls vorhanden,
(v) subject to paragraph (g), the interna- v) sous reserve de l'alinea g), le rapport v) vorbehaltlich des Absatzes g den inter-
tional search report or the declaration de recherche internationale ou la de- nationalen Recherchenbericht oder die
under Article 17(2)(a); the publication a
claration mentionnee l'article 17.2)a); Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2
of the international search report in the la publication du rapport de recherche Buchstabe a; bei der Veröttentlichung
pamphlet shall, however, not be re- internationale dans la brochure ne doit des internationalen Recherchenberichts
quired to include the part of the interna- cependant pas obligatoirement com- in der Schrift ist jedoch die Aufnahme
tional search report which contains prendre la partie du rapport de re- des Teils des internationalen Recher-
only matter referred to in Rule 43 al- cherche internationale qui contient chenberichts, der nur Gegenstände
ready appearing on the front page of a
seulement les elements vises la regle nach Regel 43 enthält und bereits auf
the pamphlet, 43 et figurant deja sur la page de cou- der Titelseite der Schrift erscheint, nicht
verture de la brochure; erforderlich,
(vi) any statement filed under Article 19(1 ), vi) toute declaration deposee selon l'arti- vi) jede Erklärung nach Artikel 19 Absatz 1,
unless the International Bureau finds cle 19.1 ), sauf si le Bureau internatio- sofern das ln\ernationale Büro nicht zu
that the statement does not comply nal considere que la declaration n'est dem Ergebnis gelangt, daß die Erklä-
with the provisions of Rule 46.4, pas conforme aux dispositions de la rung die Erfordernisse der Regel 46.4
regle 46.4; nicht erfüllt,
(vii) any request for rectification referred to vii) toute requete en rectification visee laa vii) jeden Berichtigungsantrag nach Regel
in the third sentence of Rule 91.1 (f), troisieme phrase de la regle 91. U); 91.1 Absatz f Satz 3,
(viii) any indications in relation to a depos- viii) toutes indications relatives a un micro- viii) alle Angaben über einen hinterlegten
ited microorganism furnished under organisme depose, donnees en vertu Mikroorganismus, die nicht nach Regel
Rule 13b,s separately from the descrip- de la regle 13bis independamment de 13b,s zusammen mit der Beschreibung
tion, together with an indication of the la description, et l'indication de la date eingereicht worden sind, sowie die
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 683
date an which the International Bureau a laquelle le Bureau international les a Angabe des Datums, an dem diese
received such indications. rei;:ues. Angaben beim Internationalen Büro ein-
gegangen sind.
(b) Subject to paragraph (c), the front b) Sous reserve de l'alinea c), la page de b) Der Kopfbogen enthält vorbehaltlich
p.:ige shall include: couverture comprend: Absatz c:
(i) data taken from the request sheet and i) des indications reprises de la requete et i) dem Antragsblatt entnommene und alle
such other data as are prescribed by toutes autres indications determinees anderen in den Verwaltungsrichtlinien
the Administrative lnstructions, par les instructions administratives; vorgeschriebenen Angaben,
(ii) a figure or figures where the interna- ii) une ou plusieurs figures lorsque la de- ii) eine oder mehrere Abbildungen, wenn
tional application contains drawings, mande internationale comporte des die internationale Anmeldung Zeichnun-
unless Rule 8.2(b) applies, dessins, saufen cas d'application de la gen enthält, es sei denn, daß Regel 8.2
regle 8.2.b); Absatz b Anwendung findet,
(iii) the abstract; if the abstract is both in iii) !'abrege; si !'abrege est etabli en anglais iii) die Zusammenfassung; ist die Zusam-
English and in another language, the et dans une autre langue, le texte an- menfassung in Englisch und in einer
English text shall appear first. glais doit apparattre en premier. anderen Sprache abgefaßt, so erscheint
die englische Fassung an erster Stelle.
(c) Where a declaration under Article c) Lorsqu'une declaration selon l'article c) Ist eine Erklärung nach Artikel 17
17(2)(a) has issued, the front page shall 17 .2)a) a ete faite, la page de couverture le Absatz 2 Buchstabe a abgegeben worden,
conspicuously refer to that f act and need specifie et ne comporte ni dessin ni abrege. so ist auf dem Kopfbogen deutlich darauf
include neither a drawing nor an abstract. hinzuweisen und dieser braucht weder
Zeichnungen noch eine Zusammenfassung
zu enthalten.
(d) The figure or figures referred to in d) La ou les figures mentionnees a l'ali- d) Die Abbildung oder Abbildungen, die in
paragraph (b)(ii) shall be selected as pro- nea b)ii) sont choisies de la maniere prevue Absatz b Ziffer ii erwähnt sind, sind gemäß
vided in Rule 8.2. Reproduction of such a la regle 8.2. La reproduction de cette Regel 8.2 auszuwählen. Ihre Wiedergabe
figure or figures an the front page may be in figure ou de ces figures sur la page de auf dem Kopfbogen kann in verkleinerter
a reduced form. couverture peut etre une reproduction en Form erfolgen.
format reduit.
(e) lf there is not enough room on the a
e) Si l'abrege mentionne l'alinea b)iii) ne e) Ist auf dem Kopfbogen für die Gesamt-
front page for the totality of the abstract peut tenir sur la page de couverture, il doit heit der in Absatz b Ziffer iii erwähn-
referred to in paragraph (b)(iii), the said etre insere au versa de cette page. II en va ten Zusammenfassung nicht ausreichend
abstract shall appear on the back of the de meme pour la traduction de !'abrege, Raum vorhanden, so ist die Zusammenfas-
front page. The same shall apply to the lorsqu'il y a lieu d'en publier une conforme- sung auf der Rückseite des Kopfbogens
translation of the abstract when such trans- ment a la regle 48.3.c). wiederzugeben. Dies gilt auch für die Über-
lation is required to be published under Rule setzung der Zusammenfassung, wenn die
48.3(c). Veröffentlichung der Übersetzung nach
Regel 48.3 Absatz c erforderlich ist.
(f) lf the claims have been amended f) Si les revendications ont ete modifiees f) Sind die Ansprüche nach Artikel 19
under Article 19, the publication shall con- conformement a l'article 19, la publication geändert worden, muß die Veröffentlichung
tain either the full text of the claims both as contient soit le texte integral des revendica- entweder den vollen Wortlaut der ursprüng-
filed and as amended or the full text of the tions telles que deposees et telles que mo- lich eingereichten und der geänderten
claims as filed and specify the amend- difiees soit le texte integral des revendica- Ansprüche oder den vollen Wortlaut der
ments. Any statement referred to in Article tions, telles que deposees, avec l'indication ursprünglich eingereichten Ansprüche und
19( 1) shall be included as weil, unless the des modifications. Toute declaration visee a die Änderungen wiedergeben. Ebenso ist
International Bureau finds that the state- l'article 19.1) est egalement incluse, a eine Erklärung nach Artikel 19 Absatz 1 zu
ment does not comply with the provisions of moins que le Bureau international n 'estime veröffentlichen, sofern das Internationale
Rule 46.4. The date of receipt of the que la declaration n'est pas conforme aux Büro nicht zu dem Ergebnis kommt, daß die
amended claims by the International dispositions de la regle 46.4. La date de Erklärung die Bestimmungen der Regel
Bureau shall be indicated. reception par le Bureau international des 46.4 nicht erfüllt. Das Datum des Eingangs
revendications modifiees doit etre indiquee. der geänderten Ansprüche beim Internatio-
nalen Büro wird angegeben.
(g) lf, at the time of the completion of the a
g) Si, la date d'achevement de la prepa- g) Liegt bei Abschluß der technischen
technical preparations for international pub- ration technique de la publication internatio- Vorbereitungen für die internationale Veröf-
lication, the international search report is nale, le rapport de recherche internationale fentlichung der internationale Recherchen-
not yet available (for example, because of n'est pas encore disponible (par exemple bericht noch nicht vor (etwa wegen einer auf
publication on the request of the applicant pour motif de publication sur demande du Antrag des Anmelders nach Artikel 21
as provided in Articles 21 (2)(b) and deposant selon les articles 21.2)b) et Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 64 Absatz
64(3)(c)(i)), the pamphlet shall contain, in 64.3)c)i)), la brochure contient, ala place du 3 Buchstabe c Ziffer i vorgenommenen Ver-
place of the international search report, an rapport de recherche internationale, l'indi- öffentlichung}, so enthält die Schrift anstelle
indication to the effect that that report was cation que ce rapport n 'est pas encore dis- des internationalen Recherchenberichts
not available and that either the pamphlet ponible et que la brochure (comprenant einen Hinweis darauf, daß dieser Bericht
(then also including the international search alors le rapport de recherche internationale) noch nicht vorgelegen hat und entweder die
report) will be republished or the internation- a
sera publiee nouveau ou que le rapport de Schrift (einschließlich des internationalen
al search report (when it becomes avail- recherche internationale (lorsqu 'il sera dis- Recherchenberichts) erneut veröttentlicht
able) will be separately published. ponible) sera publie separement. oder der internationale Recherchenbericht
(sobald er vorliegt) gesondert veröffentlicht
wird.
(h) lt, at the time of the completion of the h) Si, a la date d'achevement de la prepa- h) Ist bei Abschluß der technischen Vor-
technical preparations for international pub- ration technique de la publication internatio- bereitungen für die internationale Veröffent-
684 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
lication, the time limit for amending the nale, le delai de modification des revendica- lichung die Frist zur Änderung der Ansprü-
claims under Article 19 has not expired, the a
tions prevu l'article 19 n'est pas expire, la che gemäß Artikel 19 noch nicht abgelau-
pamphlet shall refer to that fact and indicate brochure indique ce fait et precise que, si fen, so wird in der Schrift auf diese Tat-
that, should the claims be amended under les revendications devaient etre modifiees sache hingewiesen und angegeben, daß im
Article 19, then, promptly after such amend- selon l'article 19, il y aurait, a bref delai Falle einer Änderung der Ansprüche nach
ments, either the pamphlet (containing the apres ces modifications, soit une nouvelle Artikel 19 unverzüglich entweder die· Schrift
claims as amended) will be republished or a publication de la brochure (avec les reven- (mit den geänderten Ansprüchen) erneut
statement reflecting all the amendments will dications telles que modifiees), soit la publi- veröffentlicht oder eine alle Änderungen
be published. In the latter case, at least the cation d'une declaration indiquant toutes les enthaltende Erklärung veröffentlicht wird.
front page and the claims shall be repub- modifications. Dans ce dernier cas, il y aura Im zuletzt genannten Fall sind zumindest
lished and, if a statement under Article 19(1) une nouvelle publication d'au moins la page der Kopfbogen und die Ansprüche neu zu
has been filed, that statement shall be pub- de couverture et des revendications et, en veröffentlichen; ferner ist eine gegebenen-
lished as weil, unless the International cas de dep6t d'une declaration selon l'arti- falls nach Artikel 19 Absatz 1 abgegebene
Bureau finds that the statement does not cle 19.1 ), publication de cette declaration, a Erklärung ebenfalls zu veröffentlichen,
comply with the provisions of Rule 46.4. moins que le Bureau international n'estime sofern das Internationale Büro nicht zu dem
que la declaration n'est pas conforme aux Ergebnis kommt, daß die Erklärung den
dispositions de la regle 46.4. Vorschriften der Regel 46.4 nicht entspricht.
(i) The Administrative lnstructions shall i) Les instructions administratives deter- i) Die Verwaltungsrichtlinien bestimmen
determine the cases in which the various minent les cas ou les diverses variantes die Fälle, in denen die in den Absätzen g
alternatives referred to in paragraphs (g) mentionnees aux alineas g) et h) seront und h genannten verschiedenen Alternati-
and (h) shall apply. Such determination appliquees. Cette determination depend du ven Anwendung finden. Die Bestimmung
shall depend on the volume and complexity volume et de la complexite des modifica- richtet sich nach dem Umfang und der
of the amendments and/or the volume of the tions et du volume de la demande interna- Schwierigkeit der Änderungen sowie nach
international application and the cost fac- tionale ainsi que des frais y relatifs. dem Umfang der Anmeldung und nach
tors. Kostengesichtspunkten.
48.3 Languages 48.3 Langues 48.3 Sprache
(a) lf the international application is filed a) Si la demande internationale est depo- a) Ist die internationale Anmeldung in
in English, French, German, Japanese, see en allemand, en anglais, en espagnol, deutscher, englischer, französischer, japa-
Russian or Spanish, that application shall en franc;:ais, en japonais ou en russe, eile nischer, russischer oder spanischer Spra-
be published in the language in which it was est publiee dans la langue dans laquelle eile che eingereicht worden, so wird sie in der
filed. a ete deposee. Sprache veröffentlicht, in der sie eingereicht
worden ist.
(b) lf the international application is filed b) Si la demande internationale est depo- b) Ist die internationale Anmeldung in
in a language other than English, French, see dans une langue autre que l'allemand, einer anderen als in deutscher, englischer,
German, Japanese, Russian or Spanish, l'anglais, l'espagnol, le franc;:ais, le ;aponais französischer, japanischer, russischer oder
that application shall be published in Engl- ou le russe, eile est publiee en traduction spanischer Sprache eingereicht worden, so
ish translation. The translation shall be pre- anglaise. La traduction est preparee sous la wird sie in englischer Ubersetzung veröf-
pared under the responsibility of the Inter- responsabilite de l'administration chargee fentlicht. Die Übersetzung wird unter der
national Searching Authority, which shall be de la recherche internationale, qui doit la Verantwortung der Internationalen Recher-
obliged to have it ready in time to permit a
tenir prete suffisamment temps pour que chenbehörde angefertigt, die verpflichtet ist,
international publication by the prescribed la publication internationale puisse etre ef- sie so rechtzeitig zu erstellen, daß die in-
date. or, where Article 64(3)(b) applies, to fectuee a la date prevue ou que, lorsque ternationale Veröffentlichung zum vorge-
permit the communication under Article 20 l'article 64.3)b) s'applique, la communica- schriebenen Zeitpunkt oder, wenn Artikel 64
by the end of the 19th month after the tion prevue a l'article 20 puisse etre effec- Absatz 3 Buchstabe b Anwendung findet,
priority date. Notwithstanding Rule 16.1 (a), tuee avant l'expiration du dix-neuvieme die Ubermittlung nach Artikel 20 vor Ablauf
the International Searching Authority may a
mois compter de la date de priorite. Non- des 19. Monats nach dem Prioritätsdatum
charge a fee for the translation to the appli- obstant les dispositions de la regle 16.1.a), erfolgen kann. Unbeschadet der Regel 16.1
cant. The International Searching Authority l'administration chargee de la recherche in- Absatz a kann die lntern3tionale Recher-
shall give the applicant an opportunity to ternationale peut percevoir une taxe du de- chenbehörde von dem Anmelder eine
comment on the draft translation. The Inter- posant pour la traduction. L'administration Gebühr für die Übersetzung verlangen. Die
national Searching Authority shall fix a time chargee de la recherche internationale doit Internationale Recherchenbehörde gibt
limit reasonable under the circumstances of donner au deposant la possibilite de com- dem Anmelder Gelegenheit, zu dem Ent-
the case for such comments. lf there is no menter le projet de traduction. Cette admi- wurf der Übersetzung Stellung zu nehmen.
time to take the comments of the applicant nistration doit fixer un delai, raisonnable en Sie setzt dem Anmelder hierfür eine den
into account before the translation is com- l'espece, pour ce commentaire. Si le temps Umständen nach angemessene Frist. Kann
municated or if there is a difference of opin- manque pour prendre en consideration le seine Stellungnahme aus Zeitgründen nicht
ion between the applicant and the said commentaire avant la communication de la berücksichtigt werden, bevor die Überset-
Authority as to the correct translation, the traduction ou si le deposant et ladite admi- zung versandt wird, oder besteht eine
applicant may send a copy of his com- nistration sont en desaccord au sujet de la Meinungsverschiedenheit zwischen dem
ments, or what remains of them, to the traduction correcte, le deposant peut adres- Anmelder und der Behörde über die Richtig-
International Bureau and each designated ser une copie de son commentaire ou de ce keit der Ubersetzung, so kann der Anmelder
Office to which the translation was com- qu 'il en reste au Bureau international et a eine Kopie seiner Stellungnahme oder ihres
municated. The International Bureau shall chacun des offices designes auxquels la nicht berücksichtigten Teils dem Internatio-
publish the essence of the comments to- traduction a ete adressee. Le Bureau inter- nalen Büro und jedem Bestimmungsamt,
gether with the translation of the Internation- national publie l'essentiel du commentaire dem die Übersetzung übermittelt wurde,
al Searching Authority or subsequently to avec la traduction de l'administration char- zusenden. Das Internationale Büro veröf-
the publication of such translat1on. gee de la recherche internationale ou apres fentlicht den wesentlichen Inhalt der Stel-
la publication de cette traduction. lungnahme zusammen mit der von der
Internationalen Recherchenbehörde ange-
fertigten Ubersetzung oder nach der Veröf-
fentlichung der Übersetzung.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 685
(c) lf the international application is pub- c) Si la demande internationale est pu- c) Wird die internationale Anmeldung in
lished in a language other than English, the bliee dans une langue autre que l'anglais, le einer anderen als der englischen Sprache
international search report to the extent that rapport de recherche internationale, dans la veröffentlicht, so werden der internationale
it is published under Rule 48.2(a)(v), or the mesure ou il est publie selon la regle Recherchenbericht, soweit er gemäß Regel
declaration referred to in Article 17(2)(a), a
48.2.a)v), ou la declaration visee l'article 48.2 Absatz a Ziffer v veröffentlicht wird,
the title of the invention, the abstract and 17.2)a), le titre de l'invention, l'abrege et oder die Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2
any text matter pertaining to the figure or tout texte appartenant a la ou aux figures Buchstabe a, die Bezeichnung der Erfin-
figures accompanying the abstract shall be accompagnant !'abrege sont publies dans dung, die Zusammenfassung und jeder
published both in that language and in Eng- cette autre langue et en anglais. Les traduc- Text zu der oder den Zeichnungen, die mit
lish. The translations shall be prepared tions sont preparees sous la responsabilite der Zusammenfassung veröffentlicht wer-
under the responsibility of the International du Bureau international. den, sowohl in dieser als auch in englischer
Bureau. Sprache veröffentlicht. Die Übersetzungen
werden unter der Verantwortung des Inter-
nationalen Büros angefertigt.
48.4 Earlier Publication on the Applicant's 48.4 Publication anticipee a la demande du 48.4 Vorzeitige Veröffentlichung auf Antrag
Request deposant des Anmelders
(a) Where the applicant asks for publica- a) Lorsque le deposant demande la publi- a) Beantragt der Anmelder die Veröffentli-
tion under Articles 21 (2)(b) and 64(3)(c)(i) cation selon les articles 21.2)b) et 64.3)c)i) chung nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b
and the international search report, or the et lorsque le rapport de recherche interna- und Artikel 64 Absatz 3 Buchstabe c Ziffer i
declaration referred to in Article 17(2)(a), is tionale ou la declaration visee a l'article und stehen der internationale Recherchen-
not yet available for publication together 17.2)a} n'est pas encore disponible pour la bericht oder die Erklärung nach Artikel 17
with the international application, the Inter- publication avec la demande internationale, Absatz 2 Buchstabe a noch nicht für die
national Bureau shall collect a special publi- le Bureau international peri;oit une taxe Veröffentlichung zusammen mit der inter-
cation fee whose amount shall be fixed in speciale de publication, dont le montant est nationalen Anmeldung zur Verfügung, so
the Administrative lnstructions. fixe dans les instructions administratives. erhebt das Internationale Büro eine beson-
dere Veröffentlichungsgebühr, deren Höhe
durch die Verwaltungsrichtlinien festgelegt
wird.
(b) Publication under Articles 21 (2)(b) b) La publication selon les articles 21.2}b} b) Die Veröffentlichung nach Artikel 21
and 64(3)(c)(i) shall be effected by the Inter- et 64.3)c)i) est effectuee par le Bureau inter- Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 64 Ab-
national Bureau promptly after the applicant a
national bref delai apres que le deposant satz 3 Buchstabe c Ziffer i wird vom Interna-
has asked for it and, where a special fee is a demande cette publication et, lorsqu 'une tionalen Büro unverzüglich durchgeführt,
due under paragraph (a), after receipt of taxe speciale est due selon l'alinea a), sobald der Anmelder sie beantragt hat und,
such fee. apres reception de cette taxe. falls eine Gebühr nach Absatz a gezahlt
werden muß, sobald er diese Gebühr
gezahlt hat.
48.5 Nctification of National Publication 48.5 Notification de la publication nationale 48.5 Unterrichtung über die nationale Ver-
öffentlichung
Where the publication of the international Lorsque la publication de la demande Richtet sich die Veröffentlichung der
application by the International Bureau is internationale par le Bureau international internationalen Anmeldung durch das Inter-
governed by Article 64(3)(c)(ii), the national est reglementee par l'article 64.3)c)ii), l'of- nationale Büro nach Artikel 64 Absatz 3
Office concerned shall, promptly after ef- a
fice national, bref delai apres avoir effec- Buchstabe c Ziffer ii, so hat das betreffende
fecting the national publication referred to in tue la publication nationale mentionnee nationale Amt das Internationale Büro
the said provision, notify the International dans cette disposition, le notifie au Bureau unverzüglich nach Vornahme der in jener
Bureau of the fact of such national publica- international. Vorschrift genannten nationalen Veröffentli-
tion. chung über die Tatsache der Veröffentli-
chung zu unterrichten.
48.6 Announcing of Certain Facts 48.6 Publication de certains faits 48.6 Veröffentlichung bestimmter Tatsa-
chen
(a) lf any notification under Rule a) Si une notification selon la regle a) Erreicht eine Mitteilung nach Regel
29.1 (a)(ii) reaches the International Bureau 29.1.a)ii) parvient au Bureau international a 29.1 Absatz a Ziffer ii das Internationale
at a time later than that at which it was able une date ou ce demier ne peut plus suspen- Büro so spät, daß die internationale Veröf-
to prevent the international publication of dre la publication internationale de la de- fentlichung der internationalen Anmeldung
the international application, the Internation- mande internationale, le Bureau internatio- nicht mehr verhindert werden kann, so ver-
al Bureau shall promptly publish a notice in nal publie a bref delai dans la gazette une öffentlicht das Internationale Büro im Blatt
the Gazette reproducing the essence of notice reproduisant l'essentiel de la notifica- unverzüglich einen Hinweis, der den
such notification. tion. wesentlichen Inhalt der Mitteilung wieder-
gibt.
(b) [Deleted] b) [Supprime] b) [Gestrichen]
(c) lf the international application, the de- c) Si la demande internationale, la desi- c) Wird nach Abschluß der technischen
signation of any designated State or the gnation d'un Etat designe ou la revendica- Vorbereitungen für die internationale Veröf-
priority claim is withdrawn under Rule 90" s tion de priorite est retiree en vertu de la fentlichung die internationale Anmeldung,
after the technical preparations for interna- regle 90bis apres l'achevement de la prepa- die Bestimmung eines Bestimmungsstaates
tional publication have been completed, ration technique de la publication internatio- oder der Prioritätsanspruch nach Regel 90b'
notice of the withdrawal shall be published nale, un avis de retrait est publie dans la zurückgenommen, so wird dies im Blatt ver-
in the Gazette. gazette. öffentlicht.
686 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Rule 49 Regle 49 Regel 49
Copy, Translation and Fee Copie, traduction et taxe Übermittlung eines Exemplares
under Article 22 selon l'article 22 und einer Übersetzung der Anmeldung
sowie Gebührenzahlung nach Artikel 22
49.1 Notification 49.1 Notification 49.1 Mitteilung
(a) Any Contracting State requiring the a) Tout Etat contractant exigeant la re- a) Jeder Vertragsstaat, der die Vorlage
furnishing of a translation or the payment of mise d'une traduction ou le paiement d'une einer Übersetzung oder die Zahlung einer
a national fee, or both, under Article 22, taxe nationale, ou les deux, selon l'article nationalen Gebühr oder beides nach Artikel
shall notify the International Bureau of: 22, doit notifier au Bureau international: 22 verlangt, unterrichtet das Internationale
Büro über
(i) the languages from which and the lan- i) les langues pour lesquelles il exige une i) die Sprachen, aus denen, und die Spra-
guage into which it requires translation, traduction et la langue de cette der- che, in die eine Übersetzung verlangt
niere; wird,
(ii) the amount of the national fee. ii) le montant de la taxe nationale. ii) die Höhe der nationalen Gebühr
(a' ) Any Contracting State not requiring a"'') Tout Etat contractant n'exigeant pas ab'') Jeder Vertragsstaat, der vom Anmel-
the furnishing, under Article 22, by the ap- que le deposant remette, en vertu de l'arti- der die Übermittlung eines Exemplares der
plicant of a copy of the international applica- cle 22, une copie de la demande internatio- internationalen Anmeldung nach Artikel 22
tion (even though the communication of the nale (meme si la communication par le Bu- nicht verlangt, auch wenn das Internatio-
copy of the international application by the reau international, en vertu de la regle 4 7, nale Büro bis zum Ablauf der gemäß Artikel
International Bureau under Rule 47 has not de la copie de la demande internationale n ·a 22 maßgebenden Frist ein Exemplar
taken place by the expiration of the time a
pas eu lieu I·expiration du delai applicable der internationalen Anmeldung nicht nach
limit applicable under Article 22) shall notify en vertu de l 'article 22) notifie ce fait au Regel 47 übermittelt hat, teilt dies dem
the International Bureau accordingly. Bureau international. Internationalen Büro mit.
(a 1"') Any Contracting State which, pur- a'"') Tout Etat contractant qui, conforme- a··,) Jeder Vertragsstaat, der als Bestim-
suant to Article 24(2), maintains, if it is a ment a l'article 24.2), maintient, s'il est un mungsstaat die in Artikel 11 Absatz 3 vorge-
designated State, the effect provided for in Etat designe, les effets prevus a l'article sehene Wirkung gemäß Artikel 24 Absatz 2
Article 11 (3) even though a copy of the 11.3) meme si le deposant ne remet pas aufrechterhält, auch wenn der Anmelder bei
international application is not furnished by une copie de la demande internationale a Ablauf der nach Artikel 22 maßgebenden
the applicant by the expiration of the time l'expiration du delai applicable en vertu de Frist ein Exemplar der internationalen
limit applicable under Article 22 shall notify l'article 22 notifie ce fait au Bureau interna- Anmeldung nicht übermittelt hat, teilt dies
the International Bureau accordingly. tional. dem Internationalen Büro mit.
(b) Any notification received by the Inter- b) Le Bureau international publie a bref b) Das Internationale Büro veröffentlicht
national Bureau under paragraphs (a), (a ''') delai dans la gazette taute notification qu'il a jede ihm nach Absatz a, a"'' oder a'•' zuge-
or (a ·e) shall be promptly published by the rec;ue en vertu des alineas a), a"'') ou a'•). gangene Mitteilung unverzüglich im Blatt.
International Bureau in the Gazette.
(c) lf the requirements under paragraph c) Si les exigences visees a l'alinea a) c) Ändern sich die Anforderungen nach
(a) change later, such changes shall be sont ulterieurement modifiees, ces modifi- Absatz a später, so teilt der Vertragsstaat
notified by the Contracting State to the Inter- cations doivent etre notifiees par l'Etat diese Änderungen dem Internationalen
national Bureau and that Bureau shall contractant au Bureau international, qui pu- Büro mit, das die Mitteilung unverzüglich im
promptly publish the notification in the blie a bref delai la notification dans la ga- Blatt veröffentlicht. Hat die Änderung zum
Gazette. lf the change means that transla- zette. Si cette modification a pour ettet Inhalt, daß eine Übersetzung in eine vor der
tion is required into a language which, be- qu'une traduction est exigee dans une lan- Änderung nicht geforderte Sprache erfor-
fore the change, was not required, such gue qui n'etait pas prevue auparavant, ce derlich wird, so wird die Änderung nur für
change shall be effective only with respect changement n'a d'etfet qu'a l'egard des de- solche internationale Anmeldungen wirk-
to international applications filed later than mandes internationales deposees plus de sam, die später als zwei Monate nach der
two months after the publication of the notifi- deux mois apres la publication de la notifi- Veröffentlichung der Mitteilung im Blatt ein-
cation in the Gazette. Otherwise, the effec- cation dans la gazette. Sinon, la date d'ap- gereicht worden sind. Für die übrigen Fälle
tive date of any change shall be determined plication de tout changement est determi- bestimmt der Vertragsstaat den Zeitpunkt,
by the Contracting State. nee par l'Etat contractant. in dem die Änderung wirksam wird.
49.2 Languages 49.2 Langues 49.2 Sprachen
The language into which translation may La langue dans laquelle une traduction Die Sprache, in die eine Übersetzung ver-
be required must be an official language of peut etre exigee doit etre une langue otfi- langt werden kann, muß eine Amtssprache
the designated Office. lf there are several of cielle de l'ottice designe. S'il y a plusieurs des Bestimmungsamts sein. Ämter mit
such languages, no translation may be re- langues officielles, aucune traduction ne mehreren Amtssprachen können keine
quired if the international application is in peut etre exigee si la demande internatio- Übersetzung verlangen, wenn die interna-
one of them. lf there are several official nale est redigee dans l'une de ces langues. tionale Anmeldung in einer dieser Amts-
languages and a translation must be fur- S'il y a plusieurs langues otficielles et si une sprachen verfaßt ist. Ist einem Amt mit meh-
nished, the applicant may choose any of traduction doit etre fournie, le deposant peut reren Amtssprachen eine Übersetzung zu
those languages. Notwithstanding the fore- choisir l'une quelconque de ces langues. übermitteln, so kann der Anmelder eine die-
going provisions of this paragraph, if there Nonobstant les dispositions du present ali- ser Sprachen auswählen. Unbeschadet der
are several otficial languages but the na- nea qui precedent, s'il y a plusieurs langues Bestimmungen dieses Absatzes kann,
tional law prescribes the use of one such officielles mais si la legislation nationale wenn mehrere Amtssprachen bestehen,
language for foreigners, a translation into prescrit l'utilisation de l'une de ces langues aber das nationale Recht eine dieser Spra-
that language may be required. par les etrangers, une traduction dans cette chen für Ausländer vorschreibt, eine Über-
langue peut etre exigee. setzung in diese Sprache verlangt werden.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 687
49.3 Statements under Article 19; lndica- 49.3 Declarations seien l'article 19; indica- 49.3 Erklärungen nach Artikel 19; Angaben
tions under Rule 13~,s 4 tions seien la regle 13°„ 4 nach Regel 13"".4
For the purposes of Article 22 and the Aux fins de l'article 22 et de la presente Im Sinne von Artikel 22 und dieser Regel
present Rule, any statement made under regle, toute declaration faite seien l'article gelten jede Erklärung nach Artikel 19
Article 19(1) and any indication furnished 19.1) et toute indication donnee seien la Absatz 1 und jede Angabe nach Regel
under Rule 13b"4 shall, subject to Rule regle 13b,s 4 sont, SOUS reserve des regles 13b<•.4, vorbehaltlich Regel 49.5 Absatz c
49.S(c) and (h), be considered part of the 49.5.c) et h), considerees comme faisant und h, als Teil der internationalen Anmel-
international application. partie de la demande internationale. dung.
49.4 Use of National Form 49.4 Utilisation d'un formulaire national 49.4 Verwendung eines nationalen Form-
blatts
No applicant shall be required to use a Aucun deposant n'est tenu d'utiliser un Vom Anmelder kann nicht verlangt wer-
national form when perforrning the acts re- formulaire national lorsqu 'il accomplit les den, für die Vornahme der in Artikel 22
ferred to in Article 22. a
actes vises l'article 22. vorgesehenen Handlungen ein nationales
Formblatt zu verwenden.
49.5 Contents of and Physical Require- 49.5 Contenu et conditions materielles de 49.5 Inhalt und äußere Form der Überset-
ments for the Translation la traduction zung
(a) For the purposes of Article 22, the a) Aux fins de l'article 22, la traduction de a) Für die Zwecke des Artikels 22 hat die
translation of the international application la demande internationale porte sur la des- Übersetzung der internationalen Anmel-
shall contain the description, the claims, any cription, les revendications, le texte even- dung die Beschreibung, die Patentansprü-
text matter of the drawings and the abstract. tuel des dessins et l'abrege. En outre, si che, gegebenenfalls Textbestandteile der
lf required by the designated Office, the l'office designe l'exige, la traduction, sous Zeichnungen und die Zusammenfassung zu
translation shall also, subject to paragraphs reserve des alineas b), c b") et e), umfassen. Auf Verlangen des Bestim-
(b), (c 0 '') and (e), mungsamts muß die Übersetzung vorbe-
haltlich Absätze b, cb• und e ferner
(i) contain the request, i) porte sur la requete, i) den Antrag,
(ii) if the claims have been amended ii) porte, si les revendications ont ete modi- ii) falls die Ansprüche nach Artikel 19
under Article 19, contain both the fiees selon l'article 19, sur les revendi- geändert worden sind, die Ansprüche in
claims as filed and the claims as cations telles que deposees et sur les der ursprünglich eingereichten und der
amended, and revendications telles que modifiees, et geänderten Fassung und
(iii) be accompanied by a copy of the draw- iii) est accompagnee d'une copie des des- iii) als Anlage eine Kopie der Zeichnungen
ings. sins. enthalten.
(b) Any designated Office requinng the b) Tout office designe exigeant la remise b) Jedes Bestimmungsamt, das eine
furnishing of a translation of the request d'une traduction de la requete delivre gratui- Übersetzung des Antrags verlangt, stellt
shall furnish copies of the request form in tement aux deposants des exemplaires du den Anmeldern kostenlos Exemplare des
the language of the translation free of formulaire de requete dans la langue de la Antragsformblatts in der Sprache der Über-
charge to the applicants. The form and con- traduction. La forme et le contenu du formu- setzung zur Verfügung. Form und Inhalt des
tents of the request form in the language of laire de requete dans la langue de la traduc- Antragsformblatts in der Sprache der Über-
the translation shall not be different from tion ne doivent pas etre differents de ceux setzung dürfen sich von denen des Antrags
those of the request under Rules 3 and 4; in de la requete seien les regles 3 et 4; en nach den Regeln 3 und 4 nicht unterschei-
particular, the request form in the language particulier, le formulaire de requete dans la den; so darf das Antragsformblatt in der
of the translation shall not ask for any infor- langue de la traduction ne doit pas deman- Sprache der Übersetzung insbesondere
mation that is not in the request as filed. The der des renseignements qui ne figurent pas keine Angaben verlangen, die nicht im
use of the request form in the language of dans la requete teile que deposee. L'utilisa- Antrag in der eingereichten Fassung enthal-
the translation shall be optional. tion du formulaire de requete dans la langue ten sind. Die Verwendung des Antragsform-
de la traduction est facultative. blatts in der Sprache der Übersetzung ist
fakultativ.
(c) Where the applicant did not furnish a c) Lorsque le deposant n'a pas remis de c) Hat der Anmelder keine Übersetzung
translation of any statement made under traduction d'une declaration faite en vertu der Erklärung nach Artikel 19 Absatz 1 ein-
Article 19(1 ), the designated Office may dis- de l'article 19.1 ), l'office designe peut ne gereicht, so kann das Bestimmungsamt die
regard such statement. pas tenir campte de cette declaration. Erklärung außer Betracht lassen.
(cp") Where the applicant furnishes, to a cb") Lorsque le deposant ne remet, un a cb<•) Reicht der Anmelder bei einem
designated Office which requires under office designe qui exige, en application de Bestimmungsamt, das nach Absatz a Zitter
paragraph (a)(ii) a translation of both the l'alinea a)ii), la traduction des revendica- ii eine Übersetzung der Ansprüche sowohl
claims as filed and the claims as amended, tions telles qu'elles ont ete deposees et in der ursprünglich eingereichten als auch in
only one of the required two translations, telles qu'elles ont ete modifiees, qu'une der geänderten Fassung verlangt, nur eine
the designated Office may disregard the seule des deux traductions requises, l'office dieser Übersetzungen ein, so kann das
claims of which a translation has not been designe peut faire abstraction des revendi- Bestimmungsamt Ansprüche, für die keine
furnished or invite the applicant to furnish cations dont la traduction n 'a pas ete remise Übersetzung vorliegt, unberücksichtigt las-
the missing translation within a time limit a
ou inviter le deposant remettre la traduc- sen oder den Anmelder auffordern, die feh-
which shall be reasonable under the circum- tion manquante dans un delai qui doit etre lende Übersetzung innerhalb einer in der
stances and shall be fixed in the invitation. raisonnable en l'espece et qui est fixe dans Aufforderung festgesetzten, den Umstän-
Where the designated Office chooses to l'invitation. Si l'office designe decide d'invi- den nach angemessenen Frist einzurei-
invite the applicant to furnish the missing ter le deposant a remettre la traduction chen. Fordert das Bestimmungsamt den
translation and the latter is not furnished manquante et que celle-ci n 'est pas remise Anmelder zur Einreichung der fehlenden
688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
within the time limit fixed in the invitation, dans le delai fixe dans l'invitation, l'office Übersetzung auf und wird diese nicht inner-
the designated Office may disregard those designe peut faire abstraction des revendi- halb der in der Aufforderung festgesetzten
claims of which a translation has not been cations dont la traduction n 'a pas ete remise Frist eingereicht, so kann das Bestim-
furnished or consider the international appli- ou considerer la demande internationale mungsamt Ansprüche, für die keine Über-
cation withdrawn. comme retiree. setzung vorliegt, unberücksichtigt lassen
oder die internationale Anmeldung als
zurückgenommen betrachten.
(d) lf any drawing contains text matter, d) Si un dessin contient un texte, la tra- d) Enthält eine Zeichnung Textbestand-
the translation of that text matter shall be duction de ce texte est remise soit saus la teile, so ist die Übersetzung dieses Textes
furnished either in the form of a copy of the forme d'une copie de !'original du dessin entweder in Form einer Kopie der Original-
original drawing with the translation pasted avec la traduction collee sur le texte origi- zeichnung, in der die Übersetzung über den
an the original text matter or in the form of a nal, soit saus la forme d"un dessin execute Originaltext geklebt ist, oder in Form einer
drawing executed anew. de nouveau. neu ausgeführten Zeichnung einzureichen.
(e) Any designated Office requiring under e) Tout office designe exigeant en vertu e) Verlangt ein Bestimmungsamt gemäß
paragraph (a) the furnishing of a copy of the de l'alinea a) la remise d'une copie des Absatz a die Übermittlung einer Kopie der
drawings shall, where the applicant failed to dessins doit, lorsque le deposant n 'a pas Zeichnungen und hat der Anmelder diese
furnish such copy within the time limit ap- remis cette copie dans le delai applicable Kopie nicht innerhalb der nach Artikel 22
plicable under Article 22, invite the applicant selon l'article 22, inviter le deposant a re- maßgebenden Frist eingereicht, so fordert
to furnish such copy within a time limit which mettre cette copie dans un delai qui doit etre es den Anmelder auf, diese Kopie innerhalb
shall be reasonable under the circumstan- raisonnable en l'espece et qui est fixe dans einer in der Aufforderung festgesetzten, den
ces and shall be fixed in the invitation. l 'invitation. Umständen nach angemessenen Frist ein-
zureichen.
(f) The expression "Fig." does not require f) Le terme «Fig.» n'a pas a etre traduit, f) Eine Übersetzung des Ausdrucks „Fig."
translation into any language. en quelque langue que ce soit. in andere Sprachen ist nicht erforderlich.
(g) Where any copy of the drawings or g) Lorsqu'une copie des dessins au un g) Entspricht eine nach Absatz d oder e
any drawing executed anew which has dessin execute de nouveau qui ont ete re- eingereichte Kopie der Zeichnungen oder
been furnished under paragraph (d) or (e) mis en vertu de l'alinea d) au e) ne remplis- neu ausgeführte Zeichnung nicht den Form-
does not comply with the physical require- sent pas les conditions materielles visees a vorschriften nach Regel 11, so kann das
ments referred to in Aule 11, the designated la regle 11, l'office designe peut inviter le Bestimmungsamt den Anmelder auffordern,
Office may invite the applicant to correct the deposant a corriger l'irregularite dans un den Mangel innerhalb einer in der Aufforde-
defect within a time limit which shall be delai qui doit etre raisonnable en l'espece et rung fesgesetzten, den Umständen nach
reasonable under the circumstances and qui est fixe dans l'invitation. angemessenen Frist zu beheben.
shall be fixed in the invitation.
(h) Where the applicant did not furnish a h) Lorsque le deposant n'a pas remis de h) Hat der Anmelder keine Übersetzung
translation of the abstract or of any indica- traduction de !'abrege ou d'une indication der Zusammenfassung oder einer Angabe
tion furnished under Rule 13"'' 4, the desig- donnee selon la regle 13b•'4, l'office de- nach Regel 13"".4 eingereicht, und hält das
nated Office shall invite the applicant to signe, s'il juge cette traduction necessaire, Bestimmungsamt diese Übersetzung für
furnish such translation, if it deems it to be invite le deposant a la remettre dans un erforderlich, so fordert es den Anmelder auf,
necessary, within a time limit which shall be delai qui doit etre raisonnable en l'espece et diese innerhalb einer in der Aufforderung
reasonable under the circumstances and qui est fixe dans l'invitation. festgesetzten, den Umständen nach ange-
shall be fixed in the invitation. messenen Frist einzureichen.
(i) Information on any requirement and i) Le Bureau international publie dans la i) Das Internationale Büro veröffentlicht
practice of designated Offices under the gazette des renseignements sur les exi- im Blatt Auskünfte über die Anforderungen
second sentence of paragraph (a) shall be gences et les pratiques qu'ont les offices und die Praxis der Bestimmungsämter nach
published by the International Bureau in the designes selon la deuxieme phrase de l'ali- Absatz a Satz 2.
Gazette. nea a).
U) No designated Office shall require that j) Aucun office designe ne peut exiger j) Kein Bestimmungsamt darf verlangen,
the translation '.Jf the international applica- que la traduction de la demande internatio- daß die Übersetzung der internationalen
tion comply with physical requirements nale remplisse des conditions materielles Anmeldung anderen als den für die interna-
other than those prescribed for the interna- autres que celles qui sont prescrites pour la tionale Anmeldung in der ursprünglich ein-
tional application as filed. demande internationale teile que deposee. gereichten Fassung geltenden Formerfor-
dernissen entspricht.
(k) Where a title has been established by k) Lorsqu'un titre a ete etabli par l'admi- k) Hat die Internationale Recherchenbe-
the International Searching Authority pur- nistration chargee de la recherche interna- hörde nach Regel 37.2 eine Bezeichnung
suant to Rule 37.2, the translation shall tionale en application de la regle 37.2, la festgesetzt, so hat die Übersetzung die von
contain the title as established by that traduction doit porter sur le titre etabli par der Behörde festgesetzte Bezeichnung zu
Authority. cette administration. enthalten.
(1) lf, on July 12, 1991, paragraph (c 0 ' 5 ) or 1) Si, au 12 juillet 1991, l'alinea c-"') ou 1) Ist Absatz C0 '' oder Absatz k am 12. Juli
paragraph (k) is not compatible with the l'alinea k) n'est pas compatible avec la le- 1991 nicht mit dem vom Bestimmungsamt
national law applied by the designated Of- gislation nationale appliquee par l'office de- anzuwendenden nationalen Recht verein-
fice, the paragraph concerned shall not ap- signe, il ne s'applique pas a celui-ci tant qu'il bar, so gilt der betreffende Absatz für das
ply to that designated Office for as long as it reste incompatible avec ladite legislation, a Bestimmungsamt nicht, solange diese
continues not tobe compatible with that law, condition que l'office en question en informe Unvereinbarkeit besteht, sofern dieses Amt
provided that the said Office informs the le Bureau international le 31 decembre das Internationale Büro bis zum 31. Dezem-
International Bureau accordingly by De- 1991 au plus tard. Le Bureau international ber 1991 davon unterrichtet. Diese Mittei-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 689
cember 31, 1991. The information received publie a bref delai dans la gazette les infor- lung wird vom Internationalen Büro unver-
shall be promptly published by the Interna- mations re~ues. züglich im Blatt veröffentlicht.
tional Bureau in the Gazette.
Rule 50 Regle 50 Regel 50
Faculty under Article 22(3) Faculte selon l'article 22.3) Befugnis nach Artikel 22 Absatz 3
50.1 Exercise of Faculty 50.1 Exercice de la faculte 50.1 Ausübung der Befugnis
(a) Any Contracting State allowing a time a) Tout Etat contractant accordant des a) Jeder Vertragsstaat, der eine Frist
limit expiring later than the time limits pro- delais expirant apres ceux qui sont prevus a bestimmt, die später als die in Artikel 22
vided for in Article 22(1) or (2) shall notify l'article 22.1) ou 2) doit notifier au Bureau Absatz 1 oder 2 festgesetzte Frist abläuft,
the International Bureau of the time limits so international les delais ainsi fixes. teilt dem Internationalen Büro diese Frist
fixed. mit.
(b) Any notification received by the Inter- b) Taute notification re~ue par le Bureau b) Das Internationale Büro veröffentlicht
national Bureau under paragraph (a) shall international selon l'alinea a) est publiee a jede ihm nach Absatz a zugegangene Mit-
be promptly published by the International bref delai dans la gazette. teilung unverzüglich im Blatt.
Bureau in the Gazette.
(c) Notifications concerning the shorten- a
c) Les notifications relatives la reduction c) Mitteilungen, die eine Verkürzung der
ing of the previously fixed time limit shall be d'un delai precedemment fixe ont effet pour vorher festgesetzten Frist betreffen, werden
effective in relation to international applica- les demandes internationales qui sont de- für internationale Anmeldungen wirksam,
tions filed after the expiration of three posees plus de trois mois apres la date de die nach dem Ablauf einer Frist von drei
months computed from the date on which publication de la notification. Monaten eingereicht werden; die Frist von
the notification was published by the Inter- drei Monaten beginnt mit dem Zeitpunkt der
national Bureau. Bekanntmachung der Mitteilung durch das
Internationale Büro.
(d) Notifications concerning the lengthen- a
d) Les notifications relatives la prolon- d) Mitteilungen, die eine Verlängerung
ing of the previously fixed time limit shall gation d'un delai precedemment fixe ont der vorher festgesetzten Frist betreffen,
become effective upon publication by the effet des leur publication dans la gazette werden mit der Bekanntmachung durch das
International Bureau in the Gazette in re- pour les demandes internationales pen- Internationale Büro im Blatt für die interna-
spect ot international applications pending dantes a la date de cette publication ou tionalen Anmeldungen wirksam, die zu die-
at the time or filed after the date of such deposees apres cette date ou, si l'Etat sem Zeitpunkt anhängig sind oder nach
publication, or, if the Contracting State ef- contractant procedant a la notification fixe dem Zeitpunkt einer solchen Bekanntma-
fecting the notification fixes some later date. a
une date ulterieure, cette date ulterieure. chung eingereicht werden; setzt der Ver-
as from the latter date. tragsstaat, der die Mitteilung abgibt, einen
späteren Zeitpunkt fest, so ist dieser Zeit-
punkt maßgebend.
Rule 51 Regle 51 Regel 51
Review Revision Nachprüfung
by Designated Offices par des offices designes durch die Bestimmungsämter
51 .1 Time Limit for Presenting the Request 51.1 Delai pour presenter la requete d'en- 51. 1 Frist zur Stellung des Antrags auf
to Send Copies voi de copies Übersendung von Kopien
The time limit referred to in Article a
Le delai vise l 'article 25.1 )c) est de deux Die Frist nach Artikel 25 Absatz 1 Buch-
25(1)(c) shall be two months computed from a
mois compter de la date de la notification stabe c beträgt zwei Monate und beginnt mit
the date of the notification sent to the appli- adressee au deposant conformement aux dem Zeitpunkt der Mitteilung an den Anmel-
cant under Rules 20.7(i), 24.2(c), 29.1 (a)(ii), regles 20.7.i), 24.2.c), 29.1.a)ii) ou 29.1.b). der nach den Regeln 20.7 Ziffer i, 24.2
or 29.1 (b). Absatz c, 29.1 Absatz a Ziffer ii oder 29.1
Absatz b.
51.2 Copy of the Notice 51.2 Copie de la notification 51.2 Kopie der Mitteilung
Where the applicant, after having re- Lorsque le deposant, apres reception Beantragt der Anmelder, der eine nega-
ceived a negative determination under Ar- d'une notification de constatation negative tive Feststellung nach Artikel 11 Absatz 1
ticle 11 (1 ), requests the International selon l'article 11.1 ), demande au Bureau erhalten hat, beim Internationalen Büro
Bureau, under Article 25(1 ), to send copies international, conformement al'article 25.1 ), nach Artikel 25 Absatz 1 Kopien aus den
of the file of the purported international ap- d'adresser des copies du dossier de la pre- Akten der vorgeblichen internationalen
plication to any of the named Offices he has a
tendue demande internationale un office Anmeldung einem der Ämter zuzuschicken,
attempted to designate, he shall attach to indique par lui qui etait designe dans cette die er versucht hat, als Bestimmungsämter
his request a copy of the notice referred to derniere, il doit joindre a cette demande zu benennen, so hat er mit dem Antrag eine
in Rule 20.7(i). copie de la notification visee a la regle Kopie der Nachricht nach Regel 20.7 Ziffer i
20.7.i). zu übersenden.
51.3 Time Limit for Paying National Fee 51.3 Delai pour payer la taxe nationale et 51.3 Frist zur Zahlung der nationalen
and Furnishing Translation pour remettre une traduction Gebühr und zur Vorlegung einer
Übersetzung
The time limit referred to in Article Le delai vise a l'article 25.2)a) expire en Die Frist nach Artikel 25 Absatz 2 Buch-
25(2)(a) shall expire at the same time as the meme temps que le delai fixe a la regle stabe a läuft zum gleichen Zeitpunkt wie die
time limit prescribed in Rule 51.1. 51.1. in Regel 51.1 vorgeschriebene Frist ab.
690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Rule 51"" Regle 51bi• Regel 51" 1
•
Certain National Requirements Allowed Certaines exigences nationales Nach Artikel 27 Absatz 1, 2, 6 und 7
under Article 27(1 ), (2), (6) and (7) admises en vertu de zulässige nationale Erfordernisse
l'article 27.1 ), 2), 6) et 7)
51 1 Certain National Requirements Al- 51°· 1 Certaines exigences nationales ad-
0
51°'.1 Zulässige nationale Erfordernisse
lowed mises
(a) The documents referred to in Article a
a) Les documents vises l'article 27.2)ii) a) Zu den Unterlagen nach Artikel 27
27(2)(ii), or the evidence referred to in Ar- ou !es preuves visees a l'article 27.6) qui Absatz 2 Ziffer ii oder den Beweisen nach
ticle 27(6), which the applicant may be re- peuvent etre exiges du deposant en vertu Artikel 27 Absatz 6, die nach dem für das
quired to furnish under the national law ap- de la legislation nationale applicable par Bestimmungsamt geltenden nationalen
plicable by the designated Office include, in l'office designe comprennent, en particulier: Recht vom Anmelder verlangt werden kön-
particular: nen, gehören insbesondere:
(i) any document relating to the identity of i) taut document relatif a l'identite de l'in- i) Unterlagen über die Identität des Erfin-
the inventor, venteur, ders,
(i1) any document relating to any transfer ii) taut document relatif a un transfert ou a ii) Unterlagen über die Übertragung oder
or assignment of the right to the appli- a
une cession du droit la demande, Abtretung des Rechts auf die Anmel-
cation, dung,
(iii) any document containing an oath or iii) taut document contenant une attestation iii) Unterlagen, die eine eidesstattliche Ver-
declaration by the inventor alleging his saus serment ou une declaration de l'in- sicherung oder eine Erklärung des Erfin-
inventorship, venteur alleguant sa qualite d'inventeur. ders enthalten, daß er der Erfinder ist,
(iv) any document containing a declaration iv) taut document contenant une declara- iv) Unterlagen, in denen der Anmelder den
by the applicant designating the inven- tion du deposant designant 1·inventeur Erfinder benennt oder sein Recht auf die
tor or alleging the right to the applica- a
ou alleguant son droit la demande, Anmeldung geltend macht,
tion,
(v) any document containing any proof ot v) taut document contenant une preuve du v) Unterlagen zum Nachweis, daß das
the right of the applicant to claim priori- droit du deposant de revendiquer la Prioritätsrecht dem Anmelder zusteht,
ty where he is different from the applic- priorite si ce n'est pas lui qui a depose la wenn die frühere Anmeldung, deren
ant having filed the earlier application demande anterieure dont la priorite est Priorität in Anspruch genommen wird.
the priority of which is claimed, revendiquee, nicht von ihm eingereicht worden ist,
(vi) any evidence concerning non-prejudi- vi) taute justification concernant des divul- v1) Nachweise über unschädliche Offenba-
cial disclosures or exceptions to lack of gations non opposables ou des excep- rungen oder Ausnahmen von der Neu-
novelty, such as disclosures resulting tions au defaut de nouveaute, telles que heitsschädflchkeit, wie z. B. Offenbarun-
from abuse, disclosures at certain ex- des divulgations resultant d'abus, des gen, die auf einen Mißbrauch zurück-
hibitions and disclosures by the appli- divulgations lors de certaines exposi- gehen, Offenbarungen auf bestimmten
cant during a certain period of time. tions et des divulgations par le deposant Ausstellungen oder Offenbarungen
qui sont intervenues au cours d'une cer- durch den Anmelder, die während eines
taine periode. bestimmten Zeitraums erfolgt sind.
(b) The national law applicable by the b) La legislation nationale applicable par b) Das für das Bestimmungsamt geltende
designated Office may, in accordance with l'office designe peut, conformement a l'arti- nationale Recht kann gemäß Artikel 27
Article 27(7), require that cle 27.7), exiger que Absatz 7 vorschreiben, daß
(i) the applicant be represented by an i) le deposant soit represente par un man- i) der Anmelder durch einen zur Vertre-
agent having the right to represent ap- dataire habilite aupres de cet office et/ tung vor diesem Amt befugten Anwalt
plicants before that Office and/or have ou qu 'il indique une adresse dans l 'Etat vertreten ist oder für den Empfang von
an address in the designated State for designe aux fins de la reception de noti- Mitteilungen eine Anschrift in dem
the purpose of receiving notifications. fications. Bestimmungsstaat angibt;
(i1) the agent. if any, represent1ng the ap- ii) le mandataire representant le cas i1) der Anwalt, der den Anmelder gegebe-
plicant be duly appointed by the ap- echeant le deposant soit dument de- nenfalls vertritt, vom Anmelder ord-
plicant. signe par le deposant. nungsgemäß bestellt ist.
(c) The national law applicable by the c) La legislation nationale applicable par c) Das für das Bestimmungsamt geltende
designated Office may, in accordance with l'office designe peut, conformement l'arti- a nationale Recht kann gemäß Artikel 27
Article 27(1 ). require that the international cle 27 .1 ), exiger que la demande internatio- Absatz 1 verlangen, daß die internationale
application, the translation thereof or any nale, sa traduction ou taut document y rela- Anmeldung, ihre Übersetzung oder damit
document relating thereto be furnished in tif soit presente en plusieurs exemplaires. zusammenhängende Unterlagen in mehre-
more than one copy. ren Exemplaren eingereicht werden.
(d) The national law app\icable by the d) La legislation nationale applicable par d) Das für das Bestimmungsamt geltende
designated Office may, in accordance with f'office designe peut, conformement l'arti- a nationale Recht kann gemaß Artikel 27
Artic!e 27(2)(ii), require that the translation cle 27.2)ii), exiger que l'exactitude de la Absatz 2 Zitter ii verlangen, daß der Anmel-
of the international application furnished by traduction de la demande internationale re- der oder der Ubersetzer der internationalen
the applicant under Article 22 be verified by mise par le deposant en vertu de l'article 22 Anmeldung in einer Erklärung bestätigt, daß
the applicant or the person having trans- soit confirmee par le deposant ou par la die vom Anmelder nach Artikel 22 einge-
lated the international application in a state- personne qui a traduit la demande interna- reichte Ubersetzung der internationalen
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 691
ment to the effect that, to the best of his tionale dans une declaration precisant qu'a Anmeldung nach seinem besten Wissen
knowledge, the translation is complete and sa connaisance la traduction est complete vollständig und richtig ist.
faithful. et fidele.
51 '" 2 Opportunity to Comply with National 5p,s 2 Possibilite de satisfaire aux exi- 5PIS.2 Erfüllung der nationalen Erforder-
Requirements gences nationales nisse
(a) Where any of the requirements refer- a) Si une exigence visee a la regle 51 bis 1 a) Ist ein Erfordernis nach Regel 51° .1
15
red to in Rule 51 ''' 1, or any other require- ou toute autre exigence de la legislation oder ein anderes Erfordernis des für das
ment of the national law applicable by the nationale applicable par l'office designe que Bestimmungsamt geltenden nationalen
designated Office which that Office may ce dernier peut appliquer en vertu de l'arti- Rechts, das das Bestimmungsamt gemäß
apply under Article 27(1 ), (2), (6) or (7), is cle 27.1 ), 2), 6) ou 7) n 'est pas deja satis- Artikel 27 Absatz 1, 2, 6 oder 7 anwenden
not already fulfilled during the same period faite dans le delai applicable a l 'observation kann, nicht innerhalb der für die Erfüllung
within which the requirements under Article des exigences selon l'article 22, le deposant der Erfordernisse nach Artikel 22 geltenden
22 must be complied with, the applicant doit avoir une possibilite de s'y conformer Frist erfüllt, so muß dem Anmelder die Mög-
shall have an opportunity to comply with the apres l'expiration de ce delai. lichkeit eingeräumt werden, dies nach
requirement after the expiration of that Ablauf dieser Frist nachzuholen.
period.
(b) The national law applicable by the b) La legislation nationale applicable par b) Das für das Bestimmungsamt geltende
designated Office may, in accordance with a
l'office designe peut, conformement l'arti- nationale Recht kann gemäß Artikel 27
Article 27(2)(ii), require that the applicant, cle 27.2)ii), exiger que, sur invitation de Absatz 2 Ziffer ii verlangen, daß der Anmel-
upon invitation by the designated Office, l'office designe, le deposant remette, dans der auf Aufforderung des Bestimmungs-
furnish a certification of the translation of the un delai qui doit etre raisonnable en l'es- amts innerhalb einer in der Aufforderung
international application by a public authori- pece et qui est fixe dans l'invitation, une festgesetzten, den Umständen nach ange-
ty or a sworn translator, if the designated certification de la traduction de la demande messenen Frist eine Beglaubigung der
Office deems such certification to be internationale par une autorite publique ou Übersetzung der internationalen Anmel-
necessary under the circumstances, within un traducteur jure, si l'office designe juge dung durch eine amtlich befugte Einrichtung
a time limit which shall be reasonable under cette certification necessaire en l'espece. oder einen beeidigten Übersetzer einreicht,
the circumstances and shall be fixed in the wenn das Bestimmungsamt diese Beglaubi-
invitation. gung den Umständen nach für erforderlich
hält.
c) [Gestrichen]
Rule 52 Regle 52 Regel 52
Amendment of the Claims, Modification des revendications, Änderung der Ansprüche,
the Description, and the Drawings, de la description et des dessins der Beschreibung und der Zeichnungen
before Designated Offices aupres des offices designes vor den Bestimmungsämtern
52.1 Time Limit 52.1 Delai 52.1 Frist
(a) In any designated State in which pro- a) Dans tout Etat designe ou le traitement a) In einem Bestimmungsstaat, in dem
cessing or examination starts without ou l'examen de la demande internationale die Bearbeitung oder die Prüfung ohne
special request, the applicant shall, if he so commence sans requete speciale, le depo- besonderen Antrag beginnt, kann der
wishes, exercise the right under Article 28 sant doit, s'il desire exercer le droit accorde Anmelder das Recht aus Artikel 28 inner-
within one month from the fulfillment of the par l'article 28, le faire dans un delai d'un halb eines Monats, nachdem die Erforder-
requirements under Article 22, provided mois a compter de l'accomplissement des nisse nach Artikel 22 erfüllt sind, ausüben;
that, if the communication under Rule 47.1 actes vises a l'article 22; toutefois, si la ist die Übermittlung nach Regel 47.1 bei
has not been effected by the expiration of communication visee a la regle 47.1 n'a pas Ablauf der nach Artikel 22 anwendbaren
the time limit applicable under Article 22, he ete effectuee a l'expiration du delai applica- Frist noch nicht erfolgt, so darf er das Recht
shall exercise the said right not later than ble seien l'article 22, il doit exercer ce droit nicht später als vier Monate nach Ablauf der
four months after such expiration date. In au plus tard quatre mois apres la date de Frist ausüben. In jedem Fall kann der
either case, the applicant may exercise the cette expiration. Dans les deux cas, le de- Anmelder das Recht zu einem anderen
said right at any other time if so permitted by posant peut exercer ce droit a toute date Zeitpunkt ausüben, wenn das nationale
the national law of the said State. ulterieure si la legislation nationale de cet Recht des Staates dies zuläßt.
Etat le permet.
(b) In any designated State in which the b) Dans tout Etat designe dont la legisla- b) In einem Bestimmungsstaat, in dem
national law provides that examination tion nationale prevoit que l'examen ne com- die Prüfung nach dem nationalen Recht nur
starts only on special request, the time limit mence que sur requete speciale, le delai auf besonderen Antrag beginnt, kann das in
within or the time at which the applicant may pendant lequel ou le moment auquel le de- Artikel 28 vorgesehene Recht innerhalb der
exercise the right under Article 28 shall be posant peut exercer le droit accorde par gleichen Frist oder zu dem gleichen Zeit-
the same as that provided by the national l'article 28 est le meme que celui qui est punkt ausgeübt werden, die oder den das
law for the filing of amendments in the case prevu par la legislation nationale pour le nationale Recht für die Einreichung von
of the examination, on special request, of depöt de modifications en cas d'examen, Änderungen im Fall einer auf besonderen
national applications, provided that such sur requete speciale, de demandes natio- Antrag durchgeführten Prüfung einer natio-
time limit shall not expire prior to, or such nales, pour autant que ce delai n'expire pas nalen Anmeldung vorschreibt, vorausge-
time shall not come before, the expiration of avant l'expiration du delai applicable selon setzt, daß diese Frist nicht vor Ablauf der
the time limit applicable under paragraph l'alinea a) ou que ce moment n'arrive pas nach Absatz a maßgeblichen Frist abläuft
(a). avant l'expiration du meme delai. oder der Zeitpunkt nicht vor dem Ablauf
dieser Frist liegt.
692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Part C Partie C Teil C
Rules Concerning Regles relatives Regeln
Chapter II of the Treaty au chapitre II du traite zu Kapitel II des Vertrags
Rule 53 Regle 53 Regel 53
The Demand Demande d'examen Der Antrag
prellminaire international
53.1 Form 53.1 Forme 53.1 Formblatt
(a) The demand shall be made on a a) La demande d'examen preliminaire in- a) Der Antrag ist auf einem gedruckten
printed form or be presented as a computer ternational doit etre etablie sur un formulaire Formblatt zu stellen oder als Computeraus-
print-out. The particulars of the printed form imprime ou etre presentee sous la forme druck einzureichen. Die Gestaltung des vor-
and of a demand presented as a computer d'un imprime d'ordinateur. Des prescrip- gedruckten Formblatts und eines als Com-
print-out shall be prescribed by the Adminis- tions detaillees relatives au formulaire im- puterausdruck eingereichten Antrags wird
trative lnstructions. prime et a taute demande d'examen prelimi- durch die Verwaltungsrichtlinien vorge-
naire international presentee sous la forme schrieben.
d'un imprime d'ordinateur figurent dans les
instructions administratives.
(b) Copies of printed demand forms shall b) Des exemplaires du formulaire im- b) Vorgedruckte Antragsformblätter wer-
be furnished free of charge by the receiving prime de demande d'examen preliminaire den vom Anmeldeamt oder von der mit der
Office or by the International Preliminary international sont del1vres gratuitement par internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
Examining Authority. l'office recepteur ou par l'administration tragten Behörde kostenlos zur Verfügung
chargee de l'examen prel1minaire interna- gestellt.
tional.
c) [Gestrichen]
53.2 Contents 53.2 Contenu 53.2 Inhalt
(a) The demand shall contain: a) La demande d'examen preliminaire in- a) Der Antrag muß enthalten:
ternational doit comporter:
(i) a petition, i) une petition; i) ein Gesuch,
(ii) indications concerning the applicant ii) des indications concernant le deposant ii) Angaben über den Anmelder und gege-
and the agent if there is an agent, et, le cas echeant, le mandataire; benenfalls den Anwalt,
(iii) indications concerning the international iii) des indications concernant la demande iii) Angaben betreffend die internationale
application to which it relates, internationale a laquelle eile a traIt; Anmeldung, auf die er sich bezieht,
(iv) election of States, iv) l'election d'Etats; iv) die Benennung von Staaten als ausge-
wählte Staaten,
(v) where applicable, a statement con- v) le cas echeant, une declaration concer- v) gegebenenfalls eine Erklärung betref-
cerning amendments. nant les modifications. fend Änderungen.
(b) The demand shall be signed. b) La demande d'examen preliminaire in- b) Der Antrag muß unterzeichnet sein.
ternational doit etre signee.
53.3 The Petition 53.3 Petition 53.3 Gesuch
The petition shall be to the following effect a
La petition doit tendre 1·ettet qui suit et Das Gesuch soll sinngemäß folgendes
and shall preferably be worded as follows: etre redigee de preference comme suit: zum Ausdruck bringen und ist vorzugsweise
"Demand under Article 31 of the Patent «Demande d'examen preliminaire interna- wie folgt zu fassen: ,,Antrag nach Artikel 31
Cooperation Treaty: The undersigned re- tional selon l'article 31 du Traite de coope- des Vertrags über die internationale Zusam-
quests that the international application ration en matiere de brevets - Le soussigne menarbeit auf dem Gebiet des Patentwe-
specified below be the subject of interna- requiert que la demande internationale spe- sens: Der Unterzeichnete beantragt, daß für
tional preliminary examination according to cifiee ci-apres fasse l'objet d'un examen die unten näher bezeichnete internationale
the Patent Cooperation Treaty." preliminaire international conformement au Anmeldung die internationale vorläufige
Traite de cooperation en matiere de bre- Prüfung nach dem Vertrag über die interna-
vets». tionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Patentwesens durchgeführt wird."
53.4 The Applicant 53.4 Deposant 53.4 Anmelder
As to the indications concerning the ap- Pour ce qui concerne les indications rela- Für die Angaben über den Anmelder sind
plicant, Rules 4.4 and 4.16 shall apply, and tives au deposant, les regles 4.4 et 4.16 die Regeln 4.4 und 4 16 anzuwenden:
Rule 4.5 shall apply mutatis mutandis. Only s'appliquent et la regle 4.5 s'applique muta- Regel 4.5 ist entsprechend anzuwenden. Im
applicants for the elected States are re- tis mutandis. Seuls les deposants qui ont Antrag sollen nur die Anmelder für die aus-
quired to be indicated in the demand. cette qualite pour les Etats elus doivent etre gewählten Staaten angegeben werden.
indiques dans la demande d'examen preli-
minaire international.
53.5 Agent or Common Representative 53.5 Mandataire ou representant commun 53.5 Anwalt oder gemeinsamer Vertreter
lf an agent or common representative is Si un mandataire ou un representant Ist ein Anwalt oder gemeinsamer Vertre-
designated, the demand shall so indicate. commun est designe, la demande d'exa- ter bestellt, so ist dies im Antrag anzuge-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 693
Rules 4.4 and 4.16 shall apply, and Rule 4.7 men preliminaire international doit l'indi- ben. Die Regeln 4.4 und 4.16 sind anzu-
shall apply mutatis mutandis. quer. Les regles 4.4 et 4.16 s'appliquent et wenden; Regel 4.7 ist entsprechend anzu-
la regle 4.7 s'applique mutatis mutandis. wenden.
53.6 ldentification of the International Ap- 53.6 ldentification de la demande interna- 53.6 Kennzeichnung der internationalen
plication tionale Anmeldung
The international application shall be Aux fins d'identification de la demande Die internationale Anmeldung soll durch
identified by the name and address of the internationale, la demande d'examen preli- den Namen und die Anschrift des Anmel-
applicant, the title of the invention, the inter- minaire international doit indiquer le nom et ders, die Bezeichnung der Erfindung, das
national filing date (if known to the appli- l'adresse du deposant, le titre de l'invention, internationale Anmeldedatum (falls dem
cant) and the international application la date du depöt international (si le depo- Anmelder bekannt) und das internationale
number or, where such number is not sant la connait) et le numero de la demande Aktenzeichen oder, sofern dieses dem
known to the applicant, the name of the internationale ou, lorsque le deposant ne Anmelder nicht bekannt ist, den Namen des
receiving Office with which the international connait pas ce numero, le nom de l'office Anmeldeamts, bei dem die internationale
application was filed. recepteur aupres duquel la demande inter- Anmeldung eingereicht worden ist, gekenn-
nationale a ete deposee. zeichnet werden.
53.7 Election of States 53.7 Election d'Etats 53.7 Benennung von Staaten als ausge-
wählte Staaten
(a) The demand shall indicate at least one a) La demande d'examen preliminaire in- a) Im Antrag ist wenigstens ein Bestim-
Contracting State, from among those States ternational doit, parmi !es Etats designes mungsstaat, für den Kapitel II des Vertrags
which are designated and are bound by qui sont lies par le chapitre II du traite verbindlich ist (,,auswählbarer Staat"), als
Chapter II of the Treaty ("eligible States"), («Etats eligibles»), indiquer en tant qu'Etat ausgewählter Staat anzugeben.
as an elected State. elu au moins un Etat contractant.
(b) Election of Contracting States in the b) L'election, dans la demande d'examen b) Die Auswahl von Vertragsstaaten im
demand shall be made: preliminaire international, d'Etats contrac- Antrag erfolgt
tants doit revetir l'une des formes suivantes:
(i) by an indication that all eligible States i) indication selon laquelle tous les Etats i) durch eine Angabe, daß alle auswählba-
are elected, or, eligibles sont elus, ou ren Staaten ausgewählt werden, oder
(ii) in the case of States which have been ii) s'agissant d'Etats qui ont ete designes ii) bei Staaten, die zur Erlangung eines
designated for the purpose of obtaining aux fins de l'obtention de brevets natio- nationalen Patents bestimmt worden
national patents, by an indication of naux, indication des Etats eligibles qui sind, durch die Angabe der ausgewähl-
those eligible States that are elected, sont elus, et, s'agissant d'Etats qui ont ten auswählbaren Staaten und bei Staa-
and, in the case of States which have ete designes aux fins de l'obtention d'un ten, die zur Erlangung eines regionalen
been designated for the purpose of brevet regional, indication du brevet re- Patents bestimmt worden sind, durch
obtaining a regional patent, by an indi- gional en question, accompagnee soit die Angabe des betreffenden regionalen
cation of the regional patent concerned d'une indication selon laquelle tous les Patents und entweder die Angabe, daß
together with either an indication that Etats eligibles parties au traite de brevet alle auswählbaren Vertragsstaaten des
all eligible States party to the regional regional en question sont elus, soit de betreffenden regionalen Patentvertrags
patent treaty concerned are elected or l'indication de ceux d'entre eux qui le ausgewählt werden, oder die Angabe
an indication of those among the said sont. der daraus ausgewählten Staaten.
States that are elected.
53.8 Signature 53.8 Signature 53.8 Unterschrift
(a) Subject to paragraph (b), the demand a) Sous reserve de l'alinea b), la de- a) Vorbehaltlich Absatz b ist der Antrag
shall be signed by the applicant or, if there is mande d'examen preliminaire international durch den Anmelder oder, bei mehreren
more than one applicant, by all applicants doit etre signee par le deposant ou, s'il y a Anmeldern, von allen antragstellenden
making the demand. plusieurs deposants, par tous les deposants Anmeldern zu unterzeichnen.
qui la presentent.
(b) Where two or more applicants file a b) Lorsque plusieurs deposants presen- b) Reichen zwei oder mehr Anmelder
demand which elects a State whose nation- tent une demande d'examen preliminaire einen Antrag ein, in dem ein Staat ausge-
al law requires that national applications be international et y elisent un Etat dont la wählt ist, dessen nationales Recht die Ein-
filed by the inventor and where an applicant legislation nationale exige que les de- reichung von nationalen Anmeldungen
for that elected State who is an inventor mandes nationales soient deposees par l'in- durch den Erfinder vorschreibt, und verwei-
refused to sign the demand or could not be venteur, et qu'un deposant qui a cette qua- gert ein Anmelder für diesen ausgewählten
found or reached after diligent effort, the lite pour !'Etat elu en question et qui est un Staat, der Erfinder ist, die Unterzeichnung
demand need not be signed by that appli- inventeur a refuse de signer la demande des Antrags oder konnte er trotz Anwen-
cant ("the applicant concerned") if it is d'examen preliminaire international ou que dung gebührender Sorgfalt nicht aufgefun-
signed by at least one applicant and des efforts diligents n'ont pas permis de le den oder erreicht werden, so muß der
trouver ou d'entrer en rapport avec lui, il Antrag von diesem Anmelder (,,dem betref-
n'est pas necessaire que la demande d'exa- fenden Anmelder") nicht unterzeichnet wer-
men preliminaire international soit signee den, wenn er von wenigstens einem Anmel-
par ce deposant ( «le deposant en der unterzeichnet ist und
question») si eile l'est par au moins un
deposant et
(i) a statement is furnished explaining, to l) si une explication, jugee satisfaisante i) eine Erklärung vorgelegt wird, die der
the satisfaction of the International Pre- par l'administration chargee de l'exa- mit der internationalen vorläufigen Prü-
liminary Examining Authority, the lack men preliminaire international, est re- fung beauftragten Behörde eine ausrei-
of signature of the applicant con- mise au sujet de l'absence de la signa- chende Begründung für das Fehlen der
cerned, or ture du deposant en question, ou Unterschrift des betreffenden Anmel-
ders gibt, oder
694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(ii) the applicant concerned did not sign ii) si le deposant en question n ·a pas signe ii) der betreffende Anmelder zwar den
the request but the requirements of la requete mais que les conditions de la Antrag nicht unterzeichnet hat, die
Rule 4.15(b) were complted with. regle 4.15.b) ont ete remplies. Erfordernisse der Regel 4.15 Abatz b
Jedoch erfüllt waren.
53.9 Statement Concerning Amendments 53.9 Declaration concernant les modifica- 53.9 Erklärung betreffend Änderungen
tions
(a) lf amendments under Article 19 have a) Lorsque des modifications ont ete ef- a) Sind Änderungen nach Artikel 19 vor-
been made, the statement concerning fectuees en vertu de l'article 19, la declara- genommen worden, so hat der Anmelder in
amendments shall indicate whether, for the tion concernant les modifications doit indi- der Erklärung betreffend Änderungen an-
purposes of the international preliminary ex- quer si, aux fins de l'examen preliminaire zugeben, ob diese Änderungen für die
amination, the applicant wishes those international, le deposant souhaite que ces Zwecke der internationalen vorläufigen Prü-
amendments modifications fung
(i) to be taken into account, in which case i) soient prises en consideration, auquel i) berücksichtigt werden sollen, in diesem
a copy of the amendments shall prefer- cas une copie des modifications doit de Fall ist eine Kopie der Änderungen vor-
ably be submitted with the demand. or preference eire presentee avec la de- zugsweise zusammen mit dem Antrag
mande d'examen preliminaire interna- einzureichen, oder
tional, ou
(ii) to be considered as reversed by an ii) soient considerees comme ecartees par ii) aufgrund einer Änderung nach Arti-
amendment under Article 34. une modification effectuee en vertu de kel 34 als überholt gelten sollen.
l'article 34.
(b) lf no amendments under Article 19 b) Lorsqu'aucune modification n'a ete ef- b) Sind keine Änderungen nach Artikel 19
have been made and the time limit for filing fectuee en vertu de l'article 19 et que le vorgenommen worden und ist die Frist für
such amendments has not expired, the delai prevu pour le dep6t de telles modifica- die Einreichung derartiger Änderungen
statement may indicate that the applicant tions n'a pas expire, la declaration peut noch nicht abgelaufen, so kann der Anmel-
wishes the start of the international prelimi- indiquer que le deposant souhaite que le der in der Erklärung angeben, daß der
nary examination to be postponed in ac- commencement de l'examen preliminaire Beginn der internationalen vorläufigen Prü-
cordance with Rule 69.1 (d). international soit differe conformement a la fung nach Regel 69.1 Absatz d aufgescho-
regle 69.1.d). ben werden soll.
(c) lf any amendments under Article 34 c) Lorsque des modifications sont pre- c) Werden Änderungen nach Artikel 34
are submitted with the demand. the state- sentees en vertu de l'article 34 avec la zusammen mit dem Antrag eingereicht, so
ment shall so indicate. demande d'examen preliminaire internatio- ist dies in der Erklärung anzugeben.
nal, la declaration doit l'indiquer.
Rule 54 Regle 54 Regel 54
The Applicant Deposant autorise Zur Antragstellung
Entitled to Make a Demand a presenter une demande d'examen berechtigter Anmelder
preliminaire international
54.1 Residence and Nationality 54.1 Domicile et nationalite 54.1 Sitz, Wohnsitz und Staatsangehörig-
keit
The residence or nationality of the appli- Le domicile et la nationalite du deposant Für die Anwendung des Artikels 31
cant shall, for the purposes of Article 31 ,2). sont, aux fins de l'article 31.2). determines Absatz 2 bestimmen sich der Sitz, der
be determined according to Rules 18.1 and conformement aux re'.;)les 18.1 et 18.2. Wohnsitz oder die Staatsangehörigkeit des
18.2. Anmelders nach den Regeln 18.1 und 18.2.
54.2 Two or More Applicants 54.2 Plusieurs deposants 54.2 Zwei oder mehr Anmelder
lf there are two or more applicants, the S'il y a plusieurs deposants, le droit de Bei zwei oder mehr Anmeldern ist die
right to make a demand under Article 31 (2) presenter une demande d'examen prelimi- Berechtigung zur Stellung eines Antrags
shall exist if at least one of the applicants naire international selon l'article 31.2) existe nach Artikel 31 Absatz 2 nur gegeben. wenn
making the demand is si au moins l'un des deposants qui la pre- wenigstens einer der antragstellenden
sentent est Anmelder
(i) a resident or national of a Contracting i) domicilie dans un Etat contractant lie i) seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Ver-
State bound by Chapter II and the in- par le chapitre II ou est le national d'un tragsstaat hat, für den Kapitel II des
ternational application has been filed tel Etat, et si la demande internationale Vertrags verbindlich ist, oder Staatsan-
with a receiving Office of or acting for a a ete deposee aupres de l'office recep- gehöriger eines solchen Staates ist und
Contracting State bound by Chapter II. teur d'un Etat contractant, au agissant die internationale Anmeldung bei dem
or pour un Etat contractant, lie par le chapi- Anmeldeamt eines Vertragsstaats. für
tre II; au den Kapitel II dieses Vertrags verbind-
lich ist, oder einem für diesen Staat han-
delnden Anmeldeamt eingereicht wor-
den ist, oder
(ii) a person entitled to make a demand a
ii) une personne autorisee presenter une ii) berechtigt ist, einen Antrag nach Artikel
under Article 31 (2)(b) and the interna- demande d'examen preliminaire inter- 31 Absatz 2 Buchstabe b zu stellen, und
tional application has been filed as pro- national selon l'article 31.2)b), et si la die internationale Anmeldung entspre-
vided in the decision of the Assembly. demande internationale a ete deposee chend dem Beschluß der Versammlung
a
conformement la decision de !'Assem- eingereicht worden ist.
blee.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 695
54.3 [Deleted] 54.3 [Supprime] 54.3 [Gestrichen]
54.4 Applicant Not Entitled to Make a De- 54.4 Deposant non autorise a presenter 54.4 Zur Antragstellung nicht berechtigter
mand une demande d'examen preliminaire Anmelder
international
(a) lf the applicant does not have the right a) Si le deposant n 'a pas le droit de a) Ist der Anmelder nicht berechtigt, einen
to make a demand or, in the case of two or presenter une demande d'examen prelimi- Antrag zu stellen, oder ist bei zwei oder
more applicants, if none of them has the naire international ou, en cas de pluralite de mehr Anmeldern keiner von ihnen berech-
right to make a demand under Rule 54.2, deposants, si aucun d'entre eux n'a le droit tigt, einen Antrag nach Regel 54.2 zu stel-
the demand shall be considered not to have de presenter une demande d'examen preli- len, so gilt der Antrag als nicht gestellt.
been submitted. minaire international en vertu de la regle
54.2, la demande d'examen preliminaire in-
ternational est consideree comme n'ayant
pas ete presentee.
(b) [Deleted] b) [Supprime] b) [Gestrichen]
Rule 55 Regle 55 Regel 55
Languages Langues Sprachen
(International Prellminary Examination) (examen preliminaire international) (internationale vorläufige Prüfung)
55. 1 The Demand 55.1 Demande d'examen preliminaire in- 55.1 Antrag
ternational
The demand shall be in the language of La demande d'examen preliminaire inter- Der Antrag ist in der Sprache der interna-
the international application or, if the inter- national doit etre presentee dans la langue tionalen Anmeldung oder, wenn die interna-
national application has been filed in a lan- de la demande internationale ou, si la de- tionale Anmeldung in einer anderen Spra-
guage other than the language in which it is mande internationale a ete deposee dans che eingereicht worden ist als der, in der sie
published, in the language of publication. une langue autre que celle de sa publica- veröffentlicht wird, in der Sprache der Veröf-
tion, dans la langue de publication. fentlichung zu stellen.
Rule 56 Regle 56 Regel 56
Later Elections Elections ulterieures Nachträgliche Auswahlerklärung
56.1 Elections Submitted Later Than the 56. 1 Elections presentees apres la de- 56.1 Nachträglich mitgeteilte Auswahler-
Demand mande d'examen preliminaire interna- klärung
tional
(a) The election of States subsequent to a) L'election d'Etats apres la presentation a) Eine nach Einrichtung des Antrags vor-
the submission of the demand ("later elec- de la demande d'examen preliminaire inter- genommene Auswahl von Staaten (,,nach-
tion") shall be effected by a notice submit- national ( «election ulterieure») doit etre ef- trägliche Auswahlerklärung") hat durch eine
ted to the International Bureau. The notice fectuee aupres du Bureau international au beim Internationalen Büro einzureichende
shall identify the international application moyen d'une declaration. Celle-ci doit per- Erklärung zu erfolgen. Diese Erklärung muß
and the demand, and shall include an indi- mettre d'identifier la demande internationale die internationale Anmeldung und den
cation as referred to in Rule 53.?(b)(ii). et la demande d'examen preliminaire inter- Antrag bezeichnen und eine Angabe nach
national, et eile doit contenir une indication Regel 53.7 Absatz b Ziffer ii enthalten.
a
conforme la regle 53.7.b)ii).
(b) Subject to paragraph (c), the notice b) Sous reserve de l'alinea c), la declara- b) Vorbehaltlich Absatz c ist die in Absatz
referred to in paragraph (a) shall be signed tion visee a l'alinea a) doit etre signee par le a genannte Erklärung von dem Anmelder
by the applicant for the elected States con- deposant qui a cette qualite pour les Etats für die betreffenden ausgewählten Staaten
cerned or, if there is more than one appli- etus en cause ou, s'il y a plusieurs depo- oder bei mehreren Anmeldern für diese
cant for those States, by all of them. sants qui ont cette qualite pour ces Etats, Staaten von allen Anmeldern zu unterzeich-
par chacun d'entre eux. nen.
(c) Where two or more applicants file a c) Lorsque plusieurs deposants deposent c) Haben zwei oder mehr Anmelder eine
notice effecting a later election of a State une declaration et y effectuent l'etection ut- nachträgliche Auswahlerklärung hinsichtlich
whose national law requires that national terieure d'un Etat dont la legislation natio- eines Staates eingereicht, dessen nationa-
applications be filed by the inventor and nale exige que les demandes nationales les Recht die Einreichung von nationalen
where an applicant for that elected State soient deposees par l'inventeur, et qu'un Anmeldungen durch den Erfinder vor-
who is an inventor refused to sign the notice deposant qui a cette qualite pour l'Etat elu schreibt, und verweigert ein Anmelder für
or could not be found or reached after dili- en question et qui est un inventeur a refuse diesen ausgewählten Staat, der Erfinder ist,
gent effort, the notice need not be signed by de signer la declaration ou que des efforts die Unterzeichnung der Erklärung oder
that applicant ("the applicant concerned") if diligents n'ont pas permis de le trouver ou konnte er trotz Anwendung gebührender
it is signed by at least one applicant and d'entrer en rapport avec lui, il n'est pas Sorgfalt nicht aufgefunden oder erreicht
necessaire que la declaration soit signee werden, so muß die Erklärung von diesem
par ce deposant ( «le deposant en ques- Anmelder ("dem betreffenden Anmelder")
tion») si elle l'est par au moins un deposant nicht unterzeichnet werden, wenn sie von
et wenigstens einem Anmelder unterzeichnet
ist und
(i) a statement is furnished explaining, to i) si une explication, jugee satisfaisa:1te i) eine Erklärung vorgelegt wird, die dem
the satisfaction of the International par le Bureau international, est remise Internationalen Büro eine ausreichende
Bureau, the lack of signature of the au sujet de l'absence de la signature du Begründung für das Fehlen der Unter-
applicant concerned, or deposant en question, ou schrift des betreffenden Anmelders gibt,
oder
696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(ii) the applicant concerned did not sign ii) si le deposant en question n'a pas signe ii) der betreffende Anmelder zwar den
the request but the requirements of la requete mais que les conditions de la Antrag oder den Antrag auf internatio-
Rule 4.15(b) were complied with, or did regle 4.15.b) ont ete remplies, ou s'il n'a nale vorläufige Prüfung nicht unter-
not sign the demand but the require- pas signe la demande d'examen preli- zeichnet hat, die Erfordernisse der
ments of Ru/e 53.B(b) were comp/ied minaire international mais que les condi- Regeln 4.15 Absatz b oder 53.8 Ab-
with. tions de la regle 53.8.b) ont ete rem- satz b jedoch erfüllt waren.
plies.
(d) An applicant for a State elected by a d) II n'est pas necessaire qu'un deposant d) Ein Anmelder für einen nachträglich
later election need not have been indicated qui a cette qualite pour un Etat elu aux ausgewählten Staat muß im Antrag auf
as an applicant in the demand. termes d'une election ulterieure ait ete indi- internationale vorläufige Prüfung nicht als
que comme deposant dans la demande Anmelder angegeben sein.
d'examen preliminaire international.
(e) lf a notice ettecting a later election is e) Si une declaration visant une election e) Wird eine nachträgliche Auswahlerklä-
submitted atter the expiration of 19 months ulterieure est presentee apres l'expiration rung nach Ablauf von 19 Monaten seit dem
from the priority date, the International d'une periode de dix-neuf mois a compter Prioritätsdatum eingereicht, so teilt das
Bureau shall notify the applicant that the de la date de priorite, le Bureau internatio- Internationale Büro dem Anmelder mit, daß
elect1on does not have the ettect provided nal notifie au deposant que l'election n'a die Auswahlerklärung nicht die in Artikel 39
for under Article 39(1 )(a) and that the acts a.
pas l'ettet prevu l'article 39.1 )a) et que les Absatz 1 Buchstabe a genannte Wirkung
referred to in Article 22 must be performed actes vises a l'article 22 doivent etre accom- hat und die in Artikel 22 genannten Hand-
in respect of the elected Office concerned a
plis l'egard de l'ottice elu interesse dans le lungen in bezug auf das betreffende ausge-
within the time limit applicable under Ar- delai applicable selon l'article 22. wählte Amt innerhalb der Frist nach Arti-
ticle 22. kel 22 vorgenommen werden müssen.
(f) lf, notwithstanding paragraph (a), a f) Si, nonobstant l'alinea a), le deposant f) Wird unbeschadet des Absatzes a eine
notice effecting a later election is submitted presente une declaration visant une elec- nachträgliche Auswahlerklärung vom An-
by the applicant to the International Prelimi- a
tion ulterieure l'administration chargee de melder nicht beim Internationalen Büro,
nary Examining Authority rather than the l'examen preliminaire international et non sondern bei der mit der internationalen vor-
International Bureau, that Authority shall au Bureau international, cette administra- läufigen Prüfung beauftragten Behörde ein-
mark the date of receipt on the notice and tion indique la date de reception sur la de- gereicht, so vermerkt diese das Eingangs-
transmit it promptly to the International claration et transmet celle-ci a bref delai au datum auf der Erklärung und leitet sie
Bureau. The notice shall be considered to Bureau international. La declaration est unverzüglich an das Internationale Büro
have been submitted to the International consideree comme ayant ete presentee au weiter. Die Erklärung gilt als an dem ver-
Bureau on the date marked. Bureau international a la date ainsi indi- merkten Eingangsdatum beim Internationa-
quee. len Büro eingereicht.
56.2 ldentification of the International Ap- 56.2 ldentification de la demande interna- 56.2 Angabe der internationalen Anmel-
plication tionale dung
The international application shall be Aux fins de l'identification de la demande Die internationale Anmeldung ist entspre-
identified as provided in Rule 53.6. internationale, les indications necessaires chend Regel 53.6 zu bezeichnen.
doivent etre donnees conformement a la
regle 53.6.
56.3 ldentification of the Demand 56.3 ldentification de la demande d'exa- 56.3 Angabe des Antrags
men preliminaire international
The demand shall be identified by the Aux fins de l'identification de la demande Der Antrag ist durch das Datum zu
date on which it was submitted and by the d'examen preliminaire international, la date bezeichnen, an dem er eingereicht wurde,
name of the International Preliminary Ex- a laquelle celle-ci a ete presentee et le nom sowie durch den Namen der mit der interna-
amining Authority to which it was submitted. de l'administration chargee de l'examen tionalen vorläufigen Prüfung beauftragten
preliminaire international a laquelle eile a Behörde, bei der er eingereicht wurde.
ete presentee doivent etre indiques.
56.4 Form of Later Elections 56.4 Forme des elections ulterieures 56.4 Form der nachträglichen Auswahl-
erklärung
The notice effecting the later election La declaration visant l'election ulterieure Die nachträgliche Auswahlerklärung ist
shall preferably be worded as follows: "In doit de preference etre redigee comme suit: vorzugsweise folgendermaßen zu fassen:
relation to the international application filed «En relation avec la demande internationale „Unter Bezugnahme auf die internationale
with ... on ... under No .... by ... (applicant) deposee aupres de ... le ... sous le N° ... par Anmeldung, eingereicht bei (Amt) am
(and the demand for international prelimi- ... (deposant) (et en relation avec la de- (Datum) unter Aktenzeichen ... durch
nary examination submitted on ... to ... ), the mande d'examen preliminaire international (Anmelder) (und auf den Antrag auf interna-
undersigned elects the following additional presentee le ... a. ... ), le soussigne elit l'Etat tionale vorläufige Prüfung, eingereicht am
State(s) under Article 31 of the Patent (les Etats) additionnel(s) suivant(s) au sens [Datum] bei [Amt]) wählt der Unterzeichnete
Cooperation Treaty: ... " de l'article 31 du Traite de cooperation en folgenden zusätzlichen Staat (Staaten)
matiere de brevets: ... ». nach Artikel 31 des Vertrags über die inter-
nationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Patentwesens aus: ... ".
56.5 Language of Later Elections 56.5 Langue de l'election ulterieure 56.5 Sprache der nachträglichen Aus-
wahlerklärung
The later election shall be in the language L'election ulterieure doit se faire dans la Die nachträgliche Auswahlerklärung hat
of the demand. langue de la demande d'examen prelimi- in der Sprache des Antrags zu erfolgen.
naire international.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 697
Rule 57 Regle 57 Regel 57
The Handling Fee Taxe de traitement Bearbeitungsgebühr
57.1 Requirement to Pay 57.1 Obligation de payer 57 .1 Gebührenpflicht
(a) Each demand for international prelimi- a) Toute demande d'examen preliminaire a) Für jeden Antrag auf internationale vor-
nary examination shall be subject to the international est soumise au paiement läufige Prüfung ist eine Gebühr zugunsten
payment of a fee for the benefit of the d'une taxe pen;ue au profit du Bureau inter- des Internationalen Büros (,,Bearbeitungs-
International Bureau ("handling fee") to be national («taxe de traitement») par l'admi- gebühr") zu zahlen, die von der mit der
collected by the International Preliminary nistration chargee de l'examen preliminaire internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
Examining Authority to which the demand is international a laquelle la demande d'exa- tragten Behörde, bei welcher der Antrag
submitted. men est presentee. eingereicht wird, einzuziehen ist.
(b) [Deleted) b) [Supprime] b) [Gestrichen]
57.2 Amount 57.2 Montant 57.2 Betrag
(a) The amount of the handling fee is as a) Le montant de la taxe de traitement est a) Die Höhe der Bearbeitungsgebühr
set out in the Schedule of Fees. fixe dans le bareme de taxes. ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis.
(b) [Deleted] b) [Supprime] b) [Gestrichen]
(c) The amount of the handling fee shall c) Le montant de la taxe de traitement est c) Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird
be established, for each International Pre- fixe, pour chaque administration chargee de für jede mit der vorläufigen internationalen
liminary Examining Authority which, under l'examen preliminaire international qui, en Prüfung beauftragte Behörde, die nach
Rule 57.3(c), prescribes the payment of the application de la regle 57.3.c), prescrit le Regel 57.3 Absatz c die Zahlung der Bear-
handling fee in a currency or currencies paiement de la taxe de traitement en une ou beitungsgebühr in einer anderen Währung
other than Swiss currency, by the Director plusieurs monnaies autres que le franc oder in anderen Währungen als der Schwei-
General after consultation with that Author- suisse, par le Directeur general apres zer Währung vorschreibt, vom Generaldi-
ity and in the currency or currencies pre- consultation avec cette administration et rektor nach Anhörung dieser Behörde in der
scribed by that Authority ("prescribed cur- dans la ou les monnaies prescrites par cette oder den von diesem Amt vorgeschriebe-
rency"). The amount in each prescribed cur- derniere («monnaie prescrite»). Le montant nen Währungen festgesetzt (,,vorgeschrie-
rency shall be the equivalent, in round fi- dans chaque monnaie prescrite est l'equi- bene Währung"). Der Betrag in jeder vorge-
gures, of the amount of the handling fee in valent, en chiffres ronds, de celui de la taxe schriebenen Währung stellt den Gegenwert
Swiss currency set out in the Schedule of de traitement qui est indique dans le ba- des im Gebührenverzeichnis in Schweizer
Fees. The amounts in the prescribed cur- reme de taxes. Les montants fixes dans les Währung angegebenen Betrags der Bear-
rencies shall be published in the Gazette. monnaies prescrites sont publies dans la beitungsgebühr in runden Zahlen dar. Die
gazette. Beträge in den vorgeschriebenen Währun-
gen werden im Blatt veröffentlicht.
(d) Where the amount of the handling fee d) Lorsque le montant de la taxe de traite- d) Ändert sich der im Gebührenverzeich-
set out in the Schedule of Fees is changed, ment fixe dans le bareme de taxes est modi- nis angegebene Betrag der Bearbeitungs-
the corresponding amounts in the pre- fie, les montants correspondants dans les gebühr, so werden die entsprechenden
scribed currencies shall be applied from the monnaies prescrites sont applicables a par- Beträge in den vorgeschriebenen Währun-
same date as the amount set out in the tir de la meme date que le montant indique gen im gleichen Zeitpunkt wie der in dem
amended Schedule of Fees. dans le bareme de taxes modifie. geänderten Gebührenverzeichnis angege-
bene Betrag anwendbar.
(e) Where the exchange rate between e) Lorsque le taux de change entre la e) Ändert sich der Wechselkurs zwischen
Swiss currency and any prescribed curren- monnaie suisse et une monnaie prescrite der Schweizer Währung und einer der vor-
cy becomes different from the exchange s'ecarte du dernier taux applique, le Direc- geschriebenen Währungen gegenüber dem
rate last applied, the Director General shall teur general etablit le nouveau montant zuletzt zugrundegelegten Wechselkurs, so
establish the new amount in the prescribed dans la monnaie prescrite selon les direc- setzt der Generaldirektor den neuen Betrag
currency according to directives given by tives donnees par I 'Assemblee. Le montant in der vorgeschriebenen Währung gemäß
the Assembly. The newly established nouvellement etabli est applicable deux den Weisungen der Versammlung fest. Der
amount shall become applicable two mois apres sa publication dans la gazette, a neu festgesetzte Betrag wird zwei Monate
months after its publication in the Gazette, moins que l'administration chargee de l'exa- nach seiner Veröffentlichung im Blatt
provided that the interested International men preliminaire international interessee et anwendbar mit der Maßgabe, daß die betei-
Preliminary Examining Authority and the Di- le Directeur general ne conviennent d'une ligte mit der internationalen vorläufigen Prü-
rector General may agree on a date falling date tombant dans ce delai de deux mois, fung beauftragte Behörde und der General-
during the said two-month period in which auquel cas ce montant s'applique a cette direktor sich auf einen Zeitpunkt innerhalb
case the said amount shall beccme appli- administration a partir de cette date. dieser Zweimonatsfrist einigen können, von
cable for that Authority from that date. dem an dieser Betrag für diese Behörde
anwendbar wird.
57.3 Time and Mode of Payment 57.3 Date et mode de paiement 57.3 Fälligkeit und Zahlungsart
(a) The handling fee shall be due at the a) La taxe de traitement est due a la date a) Die Bearbeitungsgebühr ist zu dem
time the demand is submitted. a laquelle la demande d'examen prelimi- Zeitpunkt der Einreichung des Antrags fäl-
naire international est presentee. lig.
(b) [Deleted] b) [Supprime] b) [Gestrichen]
(c) The handling fee shall be payable in c) La taxe de traitement doit etre payee c) Die Bearbeitungsgebühr ist in der
the currency or currencies prescribed by the dans la ou dans les monnaies prescrites par Währung oder den Währungen zu zahlen,
International Preliminary Examining Author- l'administration chargee de l'examen preli- die von der mit der internationalen vorläufi-
ity to which the demand is submitted, it minaire international a laquelle la demande gen Prüfung beauftragten Behörde, bei der
being understood that, when transferred by d'examen preliminaire international est pre- der Antrag gestellt wurde, vorgeschrieben
that Authority to the International Bureau, it sentee, etant entendu que, lors de son werden; der Betrag muß bei Überweisung
698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
shi:JII be freely convertible into Swiss cur- transfert par cette administration au Bureau durch diese Behörde an das Internationale
rency. international, eile doit etre librement conver- Büro frei in Schweizer Währung umwech-
tible en monnaie suisse. selbar sein.
d) [Gestrichen]
57.4 Failure to Pay 57.4 Def aut de paiement 57.4 Zahlungsversäumnis
(a) Where the handling fee is not paid as a) Lorsque la taxe de traitement n 'est pas a) Wird die Bearbeitungsgebühr nicht wie
required, the International Preliminary Ex- payee dans les conditions prescrites, l'ad- erforderlich bezahlt, so fordert die mit der
amining Authority shall invite the applicant ministration chargee de l 'examen prelimi- internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
to pay the fee within one month from the naire international invite le deposant a tragte Behörde den Anmelder zur Zahlung
date of the invitation. payer la taxe dans un delai d'un mois a der Gebühr innerhalb eines Monats vom
compter de la date de cette invitation. Datum der Aufforderung an auf.
(b) lf the applicant complies with the invi- b) Si le deposant donne suite a cette b) Kommt der Anmelder der Aufforderung
tat1on within the one-month time limit, the invitation dans le delai d'un mois, la taxe de innerhalb der Einmonatsfrist nach, so gilt
handling fee shall be considered as if it had traitement est consideree comme ayant ete die Bearbeitungsgebühr als rechtzeitig ent-
been paid on the due date. acquittee en temps voulu. richtet.
(c) lf the applicant does not comply with c) Si le deposant ne donne pas suite a c) Kommt der Anmelder der Aufforderung
the invitation within the prescribed time limit, l'invitation dans le delai prescrit, la de- nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
the demand shall be considered as if it had mande est consideree comme n'ayant pas nach, so gilt der Antrag als nicht gestellt.
not been submitted. ete presentee.
57.5 [Deleted] 57.5 [Supprime] 57.5 [Gestrichen]
57.6 Refund 57.6 Remboursement 57.6 Rückerstattung
The International Preliminary Examining L'administration chargee de l'examen Die mit der internationalen vorläufigen
Authority shall refund the handling fee to the preliminaire international rembourse au de- Prüfung beauftragte Behörde erstattet dem
applicant: posant la taxe de traitement Anmelder die Bearbeitungsgebühr zurück,
wenn der Antrag
(i) if the demand is withdrawn before the i) si la demande d'examen preliminaire in- i) vor seiner Weiterleitung durch diese
demand has been sent by that Author- ternational est retiree avant d'avoir ete Behörde an das Internationale Büro
ity to the International Bureau, or envoyee par cette administration au Bu- zurückgenommen wird oder
reau international, ou
(i1) if the demand is considered, under ii) si la demande d'examen preliminaire in- ii) nach Regel 54.4 Absatz a als nicht
Rule 54.4(a), not to have been sub- ternational est consideree. en vertu de gestellt gilt.
mitted. la regle 54.4.a). comme n'ayant pas ete
presentee.
Rule 58 Regle 58 Regel 58
The Preliminary Examination Fee Taxe d'examen preliminaire Gebühr für die vorläufige Prüfung
58.1 Right to Ask for a Fee 58.1 Droit de demander une taxe 58.1 Befugnis, eine Gebühr zu verlangen
(a) Each International Preliminary Ex- a) Chaque administration chargee de a) Jede mit der internationalen vorläufi-
amining Authority may require that the ap- l'examen preliminaire international peut exi- gen Prüfung beauttragte Behörde kann ver-
plicant pay a fee ("preliminary examination ger du deposant le paiement, a son profit, langen, daß der Anmelder zu ihren Gunsten
fee") for its own benefit for carrying out the d'une taxe ( «taxe d 'examen preliminaire») eine Gebühr für die Durchführung der inter-
international preliminary examination and pour l'execution de l'examen preliminaire nationalen vorläufigen Prüfung und für die
for performing all other tasks entrusted to international et pour l'accomplissement de Durchführung aller anderen Aufgaben ent-
International Preliminary Examining Auth- toutes les autres täches confiees aux admi- richtet, die den mit der internationalen vor-
orities under the Treaty and these Regula- nistrations chargees de l 'examen prelimi- läufigen Prüfung beauftragten Behörden
tions. naire international par le traite et par le durch den Vertrag und diese Ausführungs-
present reglement d'execution. ordnung übertragen sind (,.Gebühr für die
vorläufige Prüfung").
(b) The amount and the due date of the b) Le montant de la taxe d'examen preli- b) Betrag und Fälligkeit der Gebühr für
preliminary examination fee. if any, shall be minaire et la date a laquelle eile est due die vorläufige Prüfung, sofern eine solche
fixed by the International Prelirninary Ex- sont fixes, s'il y a lieu, par l'administration Gebühr erhoben wird, werden von der mit
amining Authority, provided that the said chargee de l'examen preliminaire internatio- der internationalen vorläufigen Prüfung
due date shall not be earlier than the due nal: cette date ne sera pas anterieure a beauftragten Behörde festgesetzt. jedoch
date of the handling fee. celle a laquelle la taxe de traitement est darf das Fälligkeitsdatum nicht früher liegen
due. als das Fälligkeitsdatum für die Bearbei-
tungsgebühr.
(c) The preliminary examination fee shall c) La taxe d'examen preliminaire doit etre c) Die Gebühr für die vorläufige Prüfung
be payable d;rectly to the lntern3tional Pre- payee directement a l'administration char- ist unmittelbar an die mit der internationalen
liminary Examining Authority. Where that gee de l'examen preliminaire international. vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde zu
Authority is a national Office, it shall be Lorsque cette administration est un office entrichten. Ist diese Behörde ein nationales
payable in the currency prescribed by that national, la taxe doit etre payee dans la Amt, so ist die Gebühr in der von dem Amt
Office. and where the Authority is an inter- monnaie prescrite par cet office; lorsque vorgeschriebenen Währung zu zahlen: ist
governmental organization, it shall be pay- cette administration est une organisation die Behörde eine zwischenstaatliche Orga-
able in the currency of the State in which the intergouvernementale, eile doit etre payee nisation. so ist sie in der Währung des Sitz-
intergovernmental organization is located or dans la monnaie de !'Etat ou lad1te organi- staats zu zahlen oder in einer anderen
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 699
in any other currency which is freely con- sation a son siege ou dans toute autre Währung, die in die Währung des Sitzstaats
vertible into the currency of the said State. monnaie librement convertible en la mon- frei umwechselbar ist.
naie de cet Etat.
58.2 Failure to Pay 58.2 Defaut de paiement 58.2 Zahlungsversäumnis
(a) Where the preliminary examination a) Lorsque la taxe d'examen preliminaire a) Wird die von der mit der internationalen
fee fixed by the International Preliminary fixee par l'administration chargee de l'exa- vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde
Examining Authority under Rule 58.1 (b) is men preliminaire international seien la regle gemäß Regel 58.1 Absatz b festgesetzte
not paid as required under that Rule, the 58.1.b) n'est pas payee comme l'exige cette Gebühr für die vorläufige Prüfung nicht wie
International Preliminary Examining Author- regle, l'administration chargee de l'examen in dieser Regel vorgeschrieben entrichtet,
ity shall invite the applicant to pay the fee or preliminaire international invite le deposant so fordert die mit der internationalen vorläu-
the missing part thereof within one month a payer la taxe ou la fraction manquante de figen Prüfung beauftragte Behörde den
from the date of the invitation. a
celle-ci dans un delai d'un mois compter Anmelder auf, die Gebühr oder den fehlen-
de la date de l'invitation. den Gebührenteil innerhalb eines Monats
vom Datum der Aufforderung zu entrichten.
(b) lf the applicant complies with the invi- a
b) Si le deposant donne suite l'invitation b) Kommt der Anmelder der Aufforderung
tation within the prescribed time limit, the dans le delai fixe, tout montant verse a titre innerhalb der vorgeschriebenen Frist nach,
preliminary examination fee will be consi- de taxe d'examen preliminaire est consi- so gilt die Gebühr für die vorläufige Prüfung
dered as if it had been paid on the due date. dere comme paye en temps voulu. als rechtzeitig bezahlt.
(c) lf the applicant does not comply with c) Si le deposant ne donne pas suite a c) Kommt der Anmelder der Aufforderung
the invitation within the prescribed time limit, l'invitation dans le delai fixe, la demande nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
the demand shall be considered as if it had d'examen preliminaire international est nach, so gilt der Antrag als nicht gestellt.
not been submitted. consideree comme n'ayant pas ete pre-
sentee.
58.3 Refund 58.3 Remboursement 58.3 Rückerstattung
The International Preliminary Examining Les administrations chargees de l'exa- Die mit der internationalen vorläufigen
Authorities shall inform the International men preliminaire international informent le Prüfung beauftragten Behörden unterrich-
Bureau of the extent, if any, to which, and Bureau international de la mesure et des ten das Internationale Büro gegebenenfalls
the conditions, if any, under which, they will conditions dans lesquelles, le cas echeant, von dem Umfang und den Bedingungen, zu
refund any amount paid as a preliminary a
elles remboursent tout montant verse titre denen sie einen als Gebühr für die interna-
examination fee where the demand is con- de taxe d'examen preliminaire si la de- tionale vorläufige Prüfung entrichteten
sidered as if it had not been submitted, and mande d'examen preliminaire international Betrag zurückerstatten, wenn der Antrag als
the International Bureau shall promptly est consideree comme n'ayant pas ete pre- nicht gestellt gilt, und das Internationale
publish such information. sentee et le Bureau international publie a Büro veröffentlicht diese Angaben unver-
bref delai ces indications. züglich.
Rule 59 Regle 59 Regel 59
.The Competent Administration competente Zuständige
International Preliminary chargee de l'examen mit der internationalen vorläufigen
Examining Authority preliminaire international Prüfung beauftragte Behörde
59.1 Demands under Article 31 (2)(a) 59.1 Demandes d'examen preliminaire in- 59.1 Anträge nach Artikel 31 Absatz 2
a
ternational visees l'article 31.2)a) Buchstabe a
For demands made under Article En ce qui concerne les demandes d'exa- Für Anträge nach Artikel 31 Absatz 2
31 (2)(a), each receiving Office of or acting men preliminaire international visees a l'arti- Buchstabe a teilt jedes Anmeldeamt eines
for a Contracting State bound by the provi- cle 31.2)a), tout office recepteur d'un Etat Vertragsstaats, für den Kapitel II verbindlich
sions of Chapter II shall, in accordance with contractant, ou agissant pour un Etat ist, oder jedes für diesen Staat handelnde
the terms of the applicable agreement refer- contractant, lie par les dispositions du cha- Anmeldeamt in Übereinstimmung mit der
red to in Article 32(2) and (3), inform the pitre II fait connaltre au Bureau internatio- anwendbaren Vereinbarung nach Artikel 32
International Bureau which International nal, conformement aux dispositions de l'ac- Absätze 2 und 3 dem Internationalen Büro
Preliminary Examining Authority is or which a
cord applicable mentionne l'article 32.2) et mit, welche mit der internationalen vorläufi-
International Preliminary Examining Auth- 3), la ou les administrations chargees de gen Prüfung beauftragte Behörde oder
orities are competent for the international l'examen preliminaire international compe- Behörden für die internationale vorläufige
preliminary examination of international ap- tentes pour proceder a l'examen prelimi- Prüfung der bei ihm eingereichten interna-
plications filed with it. The International naire international des demandes interna- tionalen Anmeldungen zuständig sind. Das
Bureau shall promptly publish such informa- tionales deposees aupres de lui. Le Bureau Internationale Büro veröffentlicht diese Mit-
tion. Where several International Prelimi- a
international publie cette information bref teilung unverzüglich. Sind mehrere mit der
nary Examining Authorities are competent, delai. Si plusieurs administrations chargees internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
the provisions of Rule 35.2 shall apply de l'examen preliminaire international sont tragte Behörden zuständig, so ist Regel
mutatis mutandis. competentes, la regle 35.2 s'applique muta- 35.2 entsprechend anzuwenden.
tis mutandis.
59.2 Demands under Article 31 (2)(b) 59.2 Demandes d'examen preliminaire in- 59.2 Anträge nach Artikel 31 Absatz 2
a
ternational visees l'article 31.2)b) Buchstabe b
As to demands made under Article En ce qui concerne les demandes d'exa- Bestimmt die Versammlung für internatio-
31 (2)(b), the Assembly, in specifying the a
men preliminaire international visees l'arti- nale Anmeldungen, die bei einem nationa-
International Preliminary Examining Author- cle 31.2)b), !'Assemblee, en specifiant l'ad- len Amt, das gleichzeitig eine mit der inter-
ity competent for international applications ministration chargee de l'examen prelimi- nationalen vorläufigen Prüfung beauftragte
filed with a national Office which is an Inter- naire international competente pour les de- Behörde ist, eingereicht worden sind, die
national Preliminary Examining Authority, mandes internationales deposees aupres für Anträge nach Artikel 31 Absatz 2 Buch-
700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
shall give preference to that Authority; if the d'un office national qui est lui-meme une stabe b zuständige mit der internationalen
national Office is not an International Pre- administration chargee de l'examen prelimi- vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde,
liminary Examining Authority, the Assembly naire international, doit donner la prefe- so hat sie diesem Amt den Vorzug zu
shall give preference to the International a
rence cette administration; si l'office natio- geben: ist das nationale Amt nicht eine mit
Preliminary Examining Authority recom- nal n'est pas une administration chargee de der internationalen vorläufigen Prüfung
mended by that Office. l'examen preliminaire international, !'As- beauftragte Behörde, so hat sie der mit der
a
semblee donne la preference l'administra- internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
tion recommandee par cet office. tragten Behörde den Vorzug zu geben, die
dieses Amt empfiehlt.
Rule 60 Regle 60 Regel 60
Certain Defects lrregularites dans la demande Bestimmte Mängel
in the Demand or Elections d'examen preliminaire international des Antrags oder der Auswahlerklärung
ou dans les elections
60.1 Defects in the Demand 60.1 lrregularites dans la demande d'exa- 60.1 Mängel des Antrags
men preliminaire international
(a) lf the demand does not comply with a) Si la demande d'examen preliminaire a) Entspricht der Antrag nicht den Regeln
the requirements specified in Rules 53.1. international ne remplit pas !es conditions 53.1, 53.2 Absatz a Ziffern i bis iv, 53.2
53.2(a)(i) to (iv), 53.2(b), 53.3 to 53.8 and specifiees aux regles 53.1, 53.2.a)i) a iv), Absatz b, 53.3 bis 53.8 und 55, so fordert
55, the International Preliminary Examining 53.2.b), 53.3 a 53.8 et 55, l'administration die mit der internationalen vorläufigen Prü-
Authority shall invite the applicant to correct chargee de l'examen preliminaire internatio- fung beauftragte Behörde den Anmelder
the defects within a time limit which shall be nal invite le deposant a corriger !es irregula- auf, diese Mängel innerhalb einer den
reasonable under the circumstances. That rites dans un delai qui doit etre raisonnable Umständen nach angemessenen Frist zu
time limit shall not be less than one month en l'espece. Ce delai est d'au moins un beheben. Diese Frist darf nicht kürzer sein
from the date of the invitation. lt may be a
mois compter de la date de l'invitation. II als ein Monat seit dem Datum der Aufforde-
extended by the International Preliminary peut etre proroge par l'administration char- rung. Sie kann durch die mit der internatio-
Examining Authority at any time before a gee de l'examen preliminaire international a nalen vorläufigen Prüfung beauftragte
decision is taken. taut moment avant qu'une decision ait ete Behörde vor Erlaß einer Entscheidung
prise. jederzeit verlängert werden.
(b) lf the applicant complies with the invi- a
b) Si le deposant donne suite l'invitation b) Kommt der Anmelder der Aufforderung
tation within the time limit under paragraph a
dans le delai vise l'alinea a), la demande innerhalb der Frist nach Absatz a nach, so
(a), the demand shall be considered as if it d'examen preliminaire international est gilt der Antrag als zum Zeitpunkt seiner
had been received on the actual filing date, consideree comme ayant ete re9ue a la tatsächlichen Einreichung eingegangen,
provided that the demand as submitted con- a
date laquelle eile a effectivement ete pre- sofern der Antrag in der eingereichten Fas-
tained at least one election and permitted sentee, a condition que, teile qu'elle a ete sung die Angabe wenigstens eines ausge-
the international application to be identified; presentee, eile contienne au moins une wählten Staates enthält und die internatio-
otherwise, the demand shall be considered election et permette d'identifier la demande nale Anmeldung hinreichend kennzeichnet;
as if it had been received on the date on internationale; sinon, la demande d'examen andernfalls gilt der Antrag als zu dem Zeit-
which the International Preliminary Examin- preliminaire international est consideree punkt eingegangen, zu dem die mit der
irig Authority receives the correction. a
comme ayant ete re9ue la date de recep- internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
tion de la correction par l'administration tragte Behörde die Berichtigung erhalten
chargee de l'examen preliminaire interna- hat.
tional.
(c) Subject to paragraph (d), if the appli- c) Sous reserve de l'alinea d), si le depo- c) Vorbehaltlich Absatz d gilt der Antrag
cant does not comply with the invitation sant ne donne pas suite a l'invitation dans le als nicht eingereicht. wenn der Anmelder
within the time limit under paragraph (a), the delai vise a l'alinea a), la demande d'exa- der Aufforderung nicht innerhalb der Frist
demand shall be considered as if it had not men preliminaire international est conside- nach Absatz a nachkommt.
been submitted. ree comme n'ayant pas ete presentee.
(d) Where, after the expiration of the time d) Lorsque, apres l'expiration du delai d) Fehlt nach Ablauf der Frist nach
limit under paragraph (a), a signature re- vise a l'alinea a), une signature exigee en Absatz a eine nach Regel 53.8 erforderliche
quired under Rule 53.8 or a prescribed indi- vertu de la regle 53.8 au une indication Unterschrift oder eine vorgeschriebene
cation is lacking in respect of an applicant prescrite manque en ce qui concerne un Angabe in bezug auf einen Anmelder für
for a certain elected State, the election of deposant ayant cette qualite pour un Etat einen bestimmten ausgewählten Staat, so
that State shall be considered as if it had not elu donne, l'election de cet Etat est conside- gilt die Auswahlerklärung hinsichtlich dieses
been made. ree comme n'ayant pas ete faite. Staates als nicht erfolgt.
(e) lf the defect is noticed by the Interna- e) Si l'irregularite est constatee par le e) Wird der Mangel durch das Internatio-
tional Bureau, it shall bring the defect to the Bureau international, ce dernier attire l'at- nale Büro festgestellt, so unterrichtet es die
attention of the International Preliminary Ex- tention de l'administration chargee de l'exa- mit der internationalen vorläufigen Prüfung
amining Authority, which shall then proceed men preliminaire international sur cette irre- beauftragte Behörde, die sodann nach den
as provided in paragraphs (a) to (d). gularite; cette administration procede alors Absätzen a bis d verfährt.
de la maniere prevue aux alineas a) d). a
(f) lf the demand does not contain a state- f) Si la demande d'examen preliminaire f) Enthält der Antrag keine Erklärung
ment concerning amendments, the Interna- international ne contient pas de declaration betreffend Änderungen, so verfährt die mit
tional Preliminary Examining Authority shall concernant les modifications, l 'administra- der internationalen vorläufigen Prüfung
proceed as provided for in Rules 66.1 and tion chargee de l'examen preliminaire inter- beauftragte Behörde nach den Regeln 66.1
69.1 (a) or (b). national procede comme prevu aux regles und 69.1 Absatz a oder b.
66.1 et 69.1.a) ou b).
(g) Where the statement concerning g) Lorsque la declaration concernant les g) Enthält die Erklärung betreffend Ände-
amendments contains an indication that modifications indique que des modifications rungen einen Hinweis, daß zusammen mit
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 701
amendments under Article 34 are submitted sont presentees en vertu de l'article 34 avec dem Antrag Änderungen nach Artikel 34
with the demand (Rule 53.9(c)) but no such la demande d'examen preliminaire interna- eingereicht werden (Regel 53.9 Absatz c),
amendments are, in fact, submitted, the In- tional (regle 53.9.c)) mais qu'en fait aucune werden diese jedoch nicht eingereicht, so
ternational Preliminary Examining Authority modification n'est presentee en vertu de fordert die mit der internationalen vorläufi-
shall invite the applicant to submit the l'article 34, l'administration chargee de gen Prüfung beauftragte Behörde den
amendments within a time limit fixed in the l'examen preliminaire international invite le Anmelder auf, die Änderungen innerhalb
invitation and shall proceed as provided for deposant a lui remettre les modifications einer in der Aufforderung festgesetzten Frist
in Rule 69.1 (e). dans un delai fixe dans l'invitation, et pro- einzureichen, und verfährt nach Regel 69.1
a
cede comme prevu la regle 69.1.e). Absatz e.
60.2 Defects in Later Elections 60.2 lrregularites dans des elections ulte- 60.2 Mängel der nachträglichen Auswahl-
rieures erklärung
(a) lf the notice effecting a later election a) Si la declaration visant une election a) Entspricht die nachträgliche Auswahl-
does not comply with the requirements of ulterieure ne remplit pas les conditions spe- erklärung nicht der Regel 56, so fordert das
Rule 56, the International Bureau shall in- a
cifiees la regle 56, le Bureau international Internationale Büro den Anmelder auf,
vite the applicant to correct the defects with- a
invite le deposant corriger les irregularites diese Mängel innerhalb einer den Umstän-
in a time limit which shall be reasonable dans un delai qui doit etre raisonnable en den nach angemessenen Frist zu beheben.
under the circumstances. That time limit l'espece. Ce delai est d'au moins un mois a Diese Frist darf nicht kürzer sein als ein
shall not be less than one month from the compter de la date de l'invitation. II peut etre Monat seit dem Datum der Aufforderung
date of the invitation. lt may be extended by proroge par le Bureau international a taut und kann durch das Internationale Büro vor
the International Bureau at any time before moment avant qu'une decision ait ete prise. Erlaß einer Entscheidung jederzeit verlän-
a decision is taken. gert werden.
(b) lf the applicant complies with the invi- a
b) Si le deposant donne suite l'invitation b) Kommt der Anmelder der Aufforderung
tation within the time limit under paragraph a
dans le delai vise l'alinea a), la declaration innerhalb der Frist nach Absatz a nach, so
(a), the notice shall be considered as if it est consideree comme ayant ete re9ue la a gilt die Erklärung als zum Zeitpunkt ihrer
had been received on the actual filing date, date a laquelle elle a effectivement ete pre- tatsächlichen Einreichung eingegangen,
provided that the notice as submitted con- sentee, a condition que, telle qu'elle a ete sofern die Erklärung in der eingereichten
tained at least one election and permitted presentee, elle contienne au moins une Fassung die Angabe wenigstens eines aus-
the international application tobe identified; election et permette d'identifier la demande gewählten Staates enthält und die interna-
otherwise, the notice shall be considered as internationale; sinon, la declaration est tionale Anmeldung hinreichend kennzeich-
if it had been received on the date on which consideree comme ayant ete re9ue a la net; andernfalls gilt sie als zu dem Zeitpunkt
the International Bureau receives the cor- date de reception de la correction par le eingegangen, zu dem das internationale
rection. Bureau international. Büro die Berichtigung erhalten hat.
(c) Subject to paragraph (d), if the appli- c) Sous reserve de l'alinea d), si le depo- c) Vorbehaltlich Absatz d gilt die Erklä-
cant does not comply with the invitation a
sant ne donne pas suite l'invitation dans le rung als nicht eingereicht, wenn der Anmel-
within the time limit under paragraph (a), the delai vise a l'alinea a), la declaration est der der Aufforderung nicht innerhalb der
notice shall be considered as if it had not consideree comme n'ayant pas ete pre- Frist nach Absatz a nachkommt.
been submitted. sentee.
(d) Where, in respect of an applicant for a d) Lorsque, en ce qui concerne un depo- d) Fehlt nach Ablauf der Frist nach
certain elected State, the signature required sant ayant cette qualite pour un Etat elu Absatz a eine nach Regel 56.1 Absätze b
under Rule 56.1 (b) and (c) or the name or donne, la signature exigee en vertu de la und c erforderliche Unterschrift, der Name
address is lacking after the expiration of the regle 56.1.b) et c) ou le nom ou l'adresse oder die Anschrift des Anmelders für einen
time limit under paragraph (a), the later manque apres l'expiration du delai vise a bestimmten ausgewählten Staat, so gilt die
election of that State shall be considered as l'alinea a), l'election ulterieure de cet Etat nachträgliche Auswahlerklärung hinsichtlich
if it had not been made. est consideree comme n'ayant pas ete faite. dieses Staates als nicht erfolgt.
Rule 61 Regle 61 Regel 61
Notification Notification de la demande Mitteilung
of the Demand and Elections d'examen preliminaire international über den Antrag
et des elections und die Auswahlerklärung
61.1 Notification to the International 61.1 Notification au Bureau international et 61.1 Mitteilungen an das Internationale
Bureau and the Applicant au deposant Büro und den Anmelder
(a) The International Preliminary Examin- a) L'administration chargee de l'examen a) Die mit der internationalen vorläufigen
ing Authority shall indicate on the demand preliminaire international indique sur la de- Prüfung beauftragte Behörde vermerkt auf
the date of receipt or, where applicable, the mande d'examen preliminaire international dem Antrag das tatsächliche Eingangsda-
date referred to in Rule 60.1 (b). The Inter- la date de reception ou, si la regle 60.1.b) tum oder, wo dies in Betracht kommt, den in
national Preliminary Examining Authority est applicable, la date visee dans cette dis- Regel 60.1 Absatz b genannten Zeitpunkt.
shall promptly send the demand to the Inter- position. Elle adresse a bref delai la de- Die mit der internationalen vorläufigen Prü-
national Bureau, and shall prepare and mande d'examen preliminaire international fung beauftragte Behörde sendet dem Inter-
keep a copy in its files. au Bureau international. Elle etablit une co- nationalen Büro unverzüglich den Antrag
pie et la conserve dans ses dossiers. zu. Sie fertigt eine Kopie an und behält sie
in ihren Akten.
(b) The International Preliminary Examin- b) L'administration chargee de l'examen b) Die mit der internationalen vorläufigen
ing Authority shall promptly inform the ap- preliminaire international informe par ecrit, a Prüfung beauftragte Behörde unterrichtet
p/icant in writing of the date of receipt of the bref delai, le deposant de la date de recep- den Anmelder unverzüglich schriftlich über
demand. Where the demand has been con- tion de la demande d'examen preliminaire das Eingangsdatum des Antrags. Gilt der
sidered under Rules 54.4(a), 57.4(c), international. Lorsque cette demande est Antrag nach Regeln 54.4 Absatz a, 57.4
58.2(c) or 60.1(c) as if it had not been consideree, conformement aux regles Absatz c, 58.2 Absatz c oder 60.1 Absatz c
submitted or where an election has been 54.4.a), 57.4.c), 58.2.c) ou 60.1.c), comme als nicht eingereicht oder gilt eine Auswahl-
considered under Rule 60.1 (d) as if it had n'ayant pas ete presentee ou lorsqu'une erklärung nach Regel 60.1 Absatz d als
702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
not been made, the International Prelimi- election est consideree, conformement la a nicht erfolgt, so teilt die mit der internatio-
nary Examining Authority shall notify the regle 60.1.d), comme n'ayant pas ete faite, nalen vorläufigen Prüfung beauftragte
applicant and the International Bureau ac- cette administration le notifie au deposant et Behörde dem Anmelder und dem Internatio-
cordingly. au Bureau international. nalen Büro dies mit.
(c) The International Bureau shall prompt- c) Le Bureau international notifie a bref c) Das Internationale Büro unterrichtet
ly notify the applicant of the receipt, and the delai au deposant la reception de taute de- den Anmelder unverzüglich über den Ein-
date of receipt, of any notice ettecting a later claration visant une election ulterieure et la gang und das Eingangsdatum einer nach-
election. That date shall be the actual date date de cette reception. Cette date doit etre träglichen Auswahlerklärung. Dieses Datum
of receipt by the International Bureau or, la date effective de reception par le Bureau ist das tatsächliche Eingangsdatum beim
where applicable, the date referred to in international ou, si la regle 56.1.f) ou 60.2.b) Internationalen Büro oder gegebenenfalls
Rule 56.1 (f) or 60.2(b). Where the notice est applicable, la date qui y est visee. Lors- der in den Regeln 56.1 Absatz f oder 60.2
has been considered under Rule 60.2(c) as que la declaration est consideree, confor- Absatz b genannte Zeitpunkt. Gilt die Erklä-
if it had not been submitted or where a later a
mement la regle 60.2.c), comme n'ayant rung nach Regel 60.2 Absatz c als nicht
election has been considered under Rule pas ete presentee ou lorsqu'une election eingereicht oder eine nachträgliche Aus-
60.2(d) as if it had not been made, the ulterieure est consideree, conformement a wahlerklärung nach Regel 60.2 Absatz d als
International Bureau shall notify the appli- la regle 60.2.d), comme n'ayant pas ete nicht erfolgt, so teilt das Internationale Büro
cant accordingly. faite, le Bureau international le notifie au dies dem Anmelder mit.
deposant.
61.2 Notification to the Elected Offices 61.2 Notification aux ottices elus 61 .2 Mitteilung an die ausgewählten Ämter
(a) The notification provided for in Article a) La notification prevue a l 'article 31. 7) a) Die in Artikel 31 Absatz 7 vorgesehene
31 (7) shall be effected by the International est effectuee par le Bureau international. Mitteilung wird durch das Internationale
Bureau. Büro vorgenommen.
(b) The notification shall indicate the b) Cette notification indique le numero et b) In der Mitteilung werden das Aktenzei-
number and filing date of the international la date du depöt de la demande internatio- chen und das Anmeldedatum der internatio-
application, the name of the applicant, the nale, le nom du deposant, la date du depöt nalen Anmeldung, der Name des Anmel-
filing date of the application whose priority is de la demande dont la priorite est revendi- ders, das Anmeldedatum der Anmeldung,
claimed (where priority is claimed), the date quee (lorsqu'il y a revendication de priorite), deren Priorität beansprucht wird (wenn eine
of receipt by the International Preliminary la date de reception de la demande d'exa- Priorität beansprucht wird), das Eingangda-
Examining Authority of the demand, and - in men preliminaire international par l'adminis- tum des Antrags bei der mit der internatio-
the case of a later election - the date of tration chargee de l'examen preliminaire in- nalen vorläufigen Prüfung beauftragten
receipt of the notice effecting the later elec- ternational, et - en cas d'election ulterieu- Behörde und - im Falle einer nachträglichen
tion. The latter date shall be the :ictual date re - la date de recept1on de la declaration Auswahlerklärung - das Eingangsdatum
of receipt by the International Bureau or, visant I·eIection ulterieure. Cette derniere dieser Erklärung angegeben. Letzteres ist
where applicable, the date referred to in date est la date etfective de reception par le das tatsächliche Eingangsdatum beim Inter-
Rule 56.1 (f) or 60.2(b). Bureau international ou, lorsque la regle nationalen Büro oder gegebenenfalls der in
56.1.f) ou 60.2.b) est applicable, la date qui den Regeln 56.1 Absatz f oqer 60.2 Ab-
y est visee. satz b genannte Zeitpunkt.
(c) The notification shall be sent to the c) La notification est adressee a l'office c) Die Mitteilung an das ausgewählte Amt
elected Office together with the communica- elu avec la communication prevue l'articlea erfolgt zusammen mit der in Artikel 20 vor-
tion provided for in Article 20. Elections 20. Les elections effectuees apres une teile geschriebenen Übermittlung. Auswahlerklä-
effected after such communication shall be communication sont notifiees a bref delai rungen, die nach dieser Übermittlung erfol-
notified promptly after they have been apres leur presentation. gen, werden dem ausgewählten Amt unver-
made. züglich mitgeteilt.
(d) Where the applicant makes an ex- d) Lorsque, avant que la communication d) Stellt der Anmelder vor der Ubermitt-
press request to an elected Ottice under a
prevue l'article 20 ait eu lieu, le deposant lung nach Artikel 20 einen ausdrücklichen
Article 40(2) before the communication pro- a
adresse l'office elu une requete expresse Antrag nach Artikel 40 Absatz 2 bei einem
vided for in Article 20 has taken place, the en vertu de l'article 40.2), le Bureau interna- ausgewählten Amt. so nimmt das Internatio-
International Bureau shall, upon request of tional effectue a bref delai, sur requete du nale Büro auf Antrag des Anmelders oder
the applicant or the elected Office, promptly deposant ou de l'office elu, ladite communi- des ausgewählten Amts die Übermittlung
effect that communication to that Office. cation a cet office. an dieses Amt unverzüglich vor.
61.3 Information for the Applicant 61.3 Information du deposant 61 .3 Unterrichtung des Anmelders
The International Bureau shall inform the Le Bureau international informe le depo- Das Internationale Büro unterrichtet den
applicant in writing of the notification refer- sant par ecrit de la notification visee a la Anmelder schriftlich davon, daß es die Mit-
red to in Rule 61.2 and of the elected Of- regle 61.2 et des offices elus auxquels eile a teilung nach Regel 61.2 vorgenommen und
fices notif1ed under Article 31 (7). a
ete faite conformement l'article 31.7). welche ausgewählten Ämter es nach Arti-
kel 31 Absatz 7 benachrichtigt hat.
61.4 Publication in the Gazette 61.4 Publication dans la gazette 61.4 Veröffentlichung im Blatt
Where a demand has been filed prior to Lorsqu'une demande d'examen prelimi- Ist ein Antrag vor Ablauf des 19. Monats
the expiration of the 19th month from the naire international a ete presentee avant seit dem Prioritätsdatum gestellt worden, so
priority date, the International Bureau shall l'expiration d'une periode de dix-neuf mois a veröffentlicht das Internationale Büro dies
publish a notice of that fact in the Gazette compter de la date de priorite, le Bureau unverzüglich nach der Antragstellung,
promptly after the filing of the demand, but international publie une notification de ce jedoch nicht vor der internationalen Veröf-
not before the international publication of fait dans la gazette a bref delai apres la fentlichung der internationalen Anmeldung
the international application. The notice presentation de la demande d'examen preli- im Blatt. In dieser Veröffentlichung sind alle
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 703
shall indicate all designated States bound minaire international en question, mais pas nicht ausgewählten Bestimmungsstaaten
by Chapter II which have not been elected. avant la publication internationale de la de- anzugeben, für die Kapitel II verbindlich ist.
mande internationale. La notification indi-
que tous les Etats designes lies par le cha-
pitre II qui n'ont pas ete elus.
Rule 62 Regle 62 Regel 62
Copy of Amendments Copie des modifications Kopie der Änderungen
Under Article 19 effectuees seien l'article 19, nach Artikel 19 für die mit der
for the International Preliminary destinee a l'admlnistration chargee internationalen vorläufigen Prüfung
Examining Authority de l'examen prellminalre International beauftragte Behörde
62.1 Amendments Made before the Oe- 62. 1 Modifications effectuees avant la pre- 62.1 Vor Antragstellung eingereichte Ände-
mand is Filed sentation de la demande d'examen rungen
preliminaire international
Upon receipt of a demand from the Inter- A bref delai apres avoir rec;:u une de- Nach Erhalt eines Antrags von der mit der
national Preliminary Examining Authority, mande d'examen preliminaire international internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
the International Bureau shall promptly de l'administration chargee de cet examen, tragten Behörde leitet das Internationale
transmit a copy of any amendments under le Bureau international transmet une copie Büro eine Kopie der Änderungen nach Arti-
Article 19 to that Authority, unless that de toute modification effectuee en vertu de kel 19 unverzüglich an diese Behörde wei-
Authority has indicated that it has already a
l'article 19 cette administration, a moins ter, sofern diese nicht mitgeteilt hat, daß sie
received such a copy. que celle-ci ait indique qu'elle avait deja bereits eine Abschrift erhalten hat.
rec;:u une teile copie.
62.2 Amendments Made after the Demand 62.2 Modifications effectuees apres la pre- 62.2 Nach Antragstellung eingereichte
is Filed sentation de la demande d'examen Änderungen
preliminaire international
(a} lt, at the time of filing any amendments a) Si, au moment du depöt de modifica- a) Ist bei Einreichung von Änderungen
under Article 19, a demand has already tions effectuees en vertu de l'article 19, une nach Artikel 19 bereits ein Antrag gestellt
been submitted, the applicant shall prefer- demande d'examen preliminaire internatio- worden, so soll der Anmelder bei Einrei-
ably, at the same time as he files the nal a deja ete presentee, le deposant doit chung der Änderungen beim Internationa-
amendments with the International Bureau, de preference, lors du depöt des modifica- len Büro gleichzeitig auch eine Kopie der
also file a copy of such amendments with tions aupres du Bureau international, depo- Änderungen bei der mit der internationalen
the International Preliminary Examining Au- ser egalement une copie de ces modifica- vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde
thority. In any case, the International tions aupres de l'administration chargee de einreichen. Das Internationale Büro leitet in
Bureau shall promptly transmit a copy of l'examen preliminaire international. En taut jedem Fall eine Kopie dieser Änderungen
suchamendments to that Authority. etat de cause, le Bureau international trans- unverzüglich an diese Behörde weiter.
met a bref delai a cette administration une
copie des modifications en question.
(b} [Deleted] b) [Supprime] b) [Gestrichen]
Rule 63 Regle 63 Regel 63
Minimum Requirements Exigences minimales Mindestanforderungen
for International Preliminary pour les administrations chargees für die mit der
Examining Authorities de l'examen preliminaire international internationalen vorläufigen Prüfung
beauftragten Behörden
63.1 Definition of Minimum Requirements 63.1 Definition des exigences minimales 63.1 Aufzählung der Mindestanforderungen
The minimum requirements referred to in Les exigences minimales mentionnees a Die Mindestanforderungen nach Arti-
Article 32(3) shall be the following: l'article 32.3) sont les suivantes: kel 32 Absatz 3 sind folgende:
(i) the national Office or intergovernmen- i) l'office national ou l'organisation inter- i) das nationale Amt oder die zwischen-
tal organization must have at least 100 gouvernementale doit avoir au moins staatliche Organisation müssen minde-
full-time employees with sufficient cent employes a plein temps possedant stens 100 hauptamtliche Beschäftigte
technical qualifications to carry out ex- des qualifications techniques suffi- mit ausreichender technischer Qualifi-
aminations; santes pour proceder aux examens; kation zur Durchführung der Prüfungen
haben;
{ii) that Office or organization must have at ii) cet office ou cette organisation doit avoir ii) das Amt oder die Organisation müssen
its ready disposal at least the minimum en sa possession au moins la documen- mindestens den in Regel 34 erwähnten
documentation referred to in Rule 34, tation minimale de la regle 34 disposee Mindestprüfstoff in einer für Prüfzwecke
properly arranged for examination pur- d'une maniere adequate aux fins de geordneten Form besitzen;
poses; l'examen;
(iii) that Office or organization must have a iii) cet office ou cette organisation doit dis- iii) das Amt oder die Organisation müssen
staff which is capable of examining in poser d'un personnel capable de proce- über einen Stab von Mitarbeitern verfü-
the required technical fields and which a
der l'examen dans les domaines tech- gen, der Prüfungen auf den erforderli-
has the language facilities to under- niques sur lesquels l'examen doit porter chen technischen Gebieten durchführen
stand at least those languages in which et possedant !es connaissances linguis- kann und ausreichende Sprachkennt-
the minimum documentation referred tiques necessaires a la comprehension nisse besitzt, um wenigstens die Spra-
to in Rule 34 is written or is translated. au moins des langues dans lesquelles la chen zu verstehen, in denen der Min-
documentation minimale de la regle 34 destprüfstoff nach Regel 34 abgefaßt
est redigee ou traduite. oder in die er übersetzt ist.
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Rule 64 Regle 64 Regel 64
Prior Art Etat de la technique Stand der Technik
for International Preliminary aux fins de l'examen für die internationale vorläufige Prüfung
Examination preliminaire International
64. 1 Prior Art 64. 1 Etat de la technique 64.1 Stand der Technik
(a) For the purposes of Article 33(2) and a) Aux fins de l'article 33.2) et 3), est a) Für die Anwendung des Artikels 33
(3), everything made available to the public considere comme faisant partie de l'etat de Absätze 2 und 3 wird alles, was der Öffent-
anywhere in the world by means of written la technique tout ce qui a ete rendu accessi- lichkeit irgendwo in der Welt durch schriftli-
disclosure (including drawings and other il- ble au public en tous lieux du monde par che Offenbarung (unter Einschluß von
lustrations) shall be considered prior art pro- une divulgation ecrite (y compris des des- Zeichnungen und anderen Darstellungen)
vided that such making available occurred sins et autres illustrations), pour autant que vor dem maßgeblichen Zeitpunkt zugäng-
prior to the relevant date. cette mise a Ja disposition du public ait eu lich war, zum Stand der Technik gerechnet.
lieu avant la date pertinente.
(b) For the purposes of paragraph (a), the b) Aux fins de l'alinea a), Ja date perti- b) Für die Anwendung des Absatzes a ist
relevant date will be: nente est: maßgeblicher Zeitpunkt:
(i) subject to item (ii), the international i) sous reserve du sous-alinea ii), la date i) vorbehaltlich der Ziffer ii das internatio-
filing date of the international applica- du depöt international de la demande nale Anmeldedatum der vorläufig zu
tion under international preliminary ex- internationale faisant l'objet de l'examen prüfenden internationalen Anmeldung;
amination; preliminaire international;
(ii) where the international application ii) lorsque la demande internationale fai- ii) wenn die vorläufig zu prüfende interna-
under international preliminary exami- sant l'objet de l'examen preliminaire in- tionale Anmeldung zu Recht die Priorität
nation validly claims the priority of an ternational revendique valablement la einer früheren Anmeldung beansprucht,
earlier application, the filing date of priorite d'une demande anterieure, la das Anmeldedatum der früheren Anmel-
such earlier application. date du depöt de cette demande ante- dung;
rieure.
64.2 Non-Written Disclosures 64.2 Divulgations non ecrites 64.2 Nicht-schriftliche Offenbarungen
In cases where the making available to Dans les cas ou la mise a la disposition Sind der Öffentlichkeit vor dem nach
the public occurred by means of an oral du public a eu lieu par le moyen d'une Regel 64.1 Absatz b maßgeblichen Zeit-
disclosure, use, exhibition or other non-writ- divulgation orale, d'une utilisation ou d'une punkt Kenntnisse durch mündliche Offenba-
ten means ("non-written disclosure") before exposition, ou par d'autres moyens non rung, Benutzung, Ausstellung oder auf
the relevant date as defined in Rule 64.1 (b) ecrits ( «divulgation non ecrite») avant la andere nicht-schriftliche Weise zugänglich
and the date of such non-written disclosure date pertinente telle que definie a la regle gemacht worden (,,nicht-schriftliche Offen-
is indicated in a written disclosure which has 64.1.b), et ou la date de cette divulgation barung") und ist das Datum einer solchen
been made available to the public on a date non ecrite est indiquee dans une di 11ulgation Offenbarung in einer schriftlichen Offenba-
which is the same as, or later than, the ecrite qui a ete rendue accessible au public rung enthalten, die der Öffentlichkeit zu die-
relevant date, the non-written disclosure a Ja date pertinente ou a une date poste- sem oder einem späteren Zeitpunkt
shall not be considered part of the prior art rieure, la divulgation non ecrite n'est pas zugänglich gemacht worden ist, so wird die
for the purposes of Article 33(2) and (3). consideree comme faisant partie de l'etat nicht-schriftliche Offenbarung nicht zum
Nevertheless, the international preliminary de la technique aux fins de l'article 33.2) et Stand der Technik nach Artikel 33 Absätze
examination report shall call attention to 3). Toutefois, le rapport d'examen prelimi- 2 und 3 gerechnet. Im internationalen vor-
such non-written disclosure in the manner naire international doit mentionner une telle läufigen Prüfungsbericht wird jedoch auf
provided for in Rule 70.9. divulgation non ecrite de la maniere prevue solche nicht-schriftlichen Offenbarungen
a la regle 70.9. nach Regel 70.9 hingewiesen.
64.3 Certain Published Documents 64.3 Certains documents publies 64.3 Bestimmte veröffentlichte Unterlagen
In cases where any application or any Lorsqu'une demande ou un brevet, qui Anmeldungen oder Patente, die nach
patent which would constitute prior art for ferait partie de l'etat de la technique aux fins Artikel 33 Absätze 2 und 3 zum Stand der
the purposes of Article 33(2) and (3) had it de l'article 33.2) et 3) s'il avait ete publie Technik zu rechnen wären, hätte ihre Veröf-
been published prior to the relevant date avant la date pertinente mentionnee a la fentlichung vor dem in Regel 64.1 genann-
referred to in Rule 64.1 was published on a a
regle 64.1, a ete publie la date pertinente ten Zeitpunkt stattgefunden, die aber erst zu
date which is the same as, or later than, the ou a une date posterieure mais a ete de- dem in Regel 64.1 genannten maßgebli-
relevant date but was filed earlier than the pose avant la date pertinente ou revendique chen oder zu einem späteren Zeitpunkt ver-
relevant date or claimed the priority of an la priorite d'une demande anterieure depo- öffentlicht, jedoch vor dem maßgeblichen
earlier application which had been filed prior see avant la date pertinente, cette demande Zeitpunkt eingereicht worden sind oder die
to the relevant date, such published applica- publiee ou ce brevet publie n'est pas consi- Priorität einer vor diesem Zeitpunkt einge-
tion or patent shall not be considered part of dere comme faisant partie de l'etat de la reichten früheren Anmeldung beanspru-
the prior art for the purposes of Article 33(2) technique aux fins de l'article 33.2) et 3). chen, gelten nicht als Stand der Technik
and (3). Nevertheless, the international pre- Toutefois, Je rapport d'examen preliminaire nach Artikel 33 Absätze 2 und 3. Im interna-
liminary examination report shall call atten- international doit mentionner une telle de- tionalen vorläufigen Prüfungsbericht wird
tion to such application or patent in the mande ou un tel brevet de la maniere pre- jedoch auf solche Anmeldungen oder
manner provided for in Rule 70.10. vue a la regle 70.1 o. Patente nach Regel 70.10 hingewiesen.
Rule 65 Regle 65 Regel 65
lnventive Step or Non-Obviousness Activite inventive ou non-evidence Erfinderische Tätigkeit
oder Nichtoffensichtlichkeit
65.1 Approach to Prior Art 65. 1 Relation avec l 'etat de la technique 65.1 Bewertung des Standes der Technik
For the purposes of Article 33(3), the Aux fins de l'article 33.3), l'examen preli- Für Artikel 33 Absatz 3 wird in der interna-
international preliminary examination shall minaire international doit prendre en consi- tionalen vorläufigen Prüfung das Verhältnis
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 705
take into consideration the relation of any deration la relation existant entre une reven- eines bestimmten Anspruchs zum Stand
particular claim to the prior art as a whole. lt dication determinee et l'etat de la technique der Technik in seiner Gesamtheit in
shall take into consideration the claim 's re- dans son ensemble. II doit prendre en Betracht gezogen. Dabei wird nicht nur das
lation not only to individual documents or consideration non seulement la relation ex- Verhältnis des Anspruchs nur zu den einzel-
parts thereof taken separately but also its istant entre la revendication et les docu- nen Unterlagen ode~ Teilen derselben
relation to combinations of such documents ments individuels au les parties de ces do- berücksichtigt, sondern auch das Verhältnis
or parts of documents, where such combi- cuments considerees individuellement, zu Kombinationen von solchen Unterlagen
nations are obvious to a person skilled in mais egalement la relation existant entre la oder Teilen derselben, wenn solche Kombi-
the art. revendication et les combinaisons de tels nationen für einen Fachmann offensichtlich
documents au parties de documents, lors- sind.
que de telles combinaisons sont evidentes
pour un homme du metier.
65.2 Relevant Date 65.2 Date pertinente 65.2 Maßgeblicher Zeitpunkt
For the purposes of Article 33(3), the Aux fins de l'article 33.3), la date perti- Für die Anwendung von Artikel 33 Ab-
relevant date for the consideration of inven- nente pour l'appreciation de l'activite inven- satz 3 ist maßgeblicher Zeitpunkt für die
tive step (non-obviousness) is the date pre- tive (non-evidence) est la date prescrite a la Beurteilung des Beruhens auf erfinderi-
scribed in Rule 64.1. regle 64.1. scher Tätigkeit (der Nichtoffensichtlichkeit)
der in Regel 64.1 vorgeschriebene Zeit-
punkt.
Rule 66 Regle 66 Regel 66
Procedure Procedure Verfahren vor der mit der
before the International Preliminary au sein de l'adminlstratlon chargee internationalen vorläufigen Prüfung
Examlning Authorlty de l'examen preliminaire international beauftragten Behörde
66.1 Basis of the International Preliminary 66.1 Base de l'examen preliminaire inter- 66.1 Grundlagen der internationalen vor-
Examination national läufigen Prüfung
(a) Subject to paragraphs (b) to (d), the a) Sous reserve des alineas b) ad), t'exa- a) Vorbehaltlich Absätze b bis d wird der
international preliminary examination shall men preliminaire international porte sur la internationalen vorläufigen Prüfung die
be based on the international application as demande internationale telle qu'elle a ete internationale Anmeldung in der ursprüng-
filed. deposee. lich eingereichten Fassung zugrunde
gelegt.
(b) The applicant may submit amend- b) Le deposant peut presenter des modifi- b) Der Anmelder kann bei Antragstellung
ments under Article 34 at the time of filing cations en vertu de l'article 34 en meme oder, vorbehaltlich Regel 66.4b"', bis zur
the demand or, subject to Rule 66.4b", until temps qu'il presente la demande d'examen Erstellung des internationalen vorläufigen
the international preliminary examination re- preliminaire international ou, saus reserve Prüfungsberichts Änderungen nach Arti-
port is established. de la regle 66.4bis, jusqu'a ce que le rapport kel 34 einreichen.
d'examen preliminaire international soit
etabli.
(c) Any amendments under Article 19 c) Taute modification effectuee en vertu c) Vor der Antragstellung vorgenommene
made before the demand was filed shall be de l'article 19 avant que la demande d'exa- Änderungen nach Artikel 19 sind bei der
taken into account for the purposes of the men preliminaire international ait ete pre- internationalen vorläufigen Prüfung zu
international preliminary examination un- sentee est prise en consideration aux fins berücksichtigen, sofern sie nicht durch eine
less superseded, or considered as re- de cet examen a moins qu'elle n'ait ete Änderung nach Artikel 34 überholt sind oder
versed, by an amendment under Article 34. remplacee, ou qu'elle ne soit consideree als überholt gelten.
comme ecartee, par une modification effec-
tuee en vertu de l'article 34.
(d) Any amendments under Article 19 d) Taute modification effectuee en vertu d) Nach der Antragstellung vorgenom-
made after the demand was filed and any de l'article 19 apres que la demande d'exa- mene Änderungen nach Artikel 19 und bei
amendments under Article 34 submitted to men preliminaire international a ete presen- der mit der internationalen vorläufigen Prü-
the International Preliminary Examining tee et taute modification presentee en vertu fung beauftragten Behörde eingereichte
Authority shall, subject to Rule 66.4b••, be de l'article 34 a l'administration chargee de Änderungen nach Artikel 34 sind, vorbehalt-
taken into account for the purposes of the l'examen preliminaire international sont, lich Regel 66.4°'5, bei der internationalen
international preliminary examination. saus reserve de la regle 66.4bis, prises en vorläufigen Prüfung zu berücksichtigen.
consideration aux fins de l'examen prelimi-
naire international.
(e) Claims relating to inventions in re- e) II n'est pas necessaire de proceder a e) Auf Ansprüche, die sich auf Erfindun-
spect of which no international search re- un examen preliminaire international pour gen beziehen, für die kein internationaler
port has been established need not be the a
les revendications relatives des inventions Recherchenbericht erstellt worden ist, muß
subject of international preliminary exami- pour lesquelles aucun rapport de recherche sich die internationale vorläufige Prüfung
nation. internationale n'a ete etabli. nicht erstrecken.
66.2 First Written Opinion of the Interna- 66.2 Premiere opinion ecrite de l'adminis- 66.2 Erster schriftlicher Bescheid der mit
tional Preliminary Examining Authority tration chargee de l'examen prelimi- der internationalen vorläufigen Prü-
naire international fung beauftragten Behörde
706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(a) lf the International Preliminary Ex- a) Si l'administration chargee de l'exa- a) Wenn die mit der internationalen vor-
amining Authority men preliminaire international läufigen Prüfung beauftragte Behörde
(i) considers that any of the situations re- i) considere que l'une des situations vi- i) der Auffassung ist, daß einer der in Arti-
ferred to in Article 34(4) exists, a
sees l'article 34.4) existe, kel 34 Absatz 4 genannten Fälle vor-
liegt,
(ii) considers that the international prelimi- ii) considere que le rapport d'examen preli- ii) der Auffassung ist, daß der internatio-
nary examination report should be minaire international devrait etre negatif nale vorläufige Prüfungsbericht zu
negative in respect of any of the claims a l'egard de l'une quelconque des re- einem Anspruch negativ ausfallen
because the invention claimed therein vendications pour le motif que l'inven- würde, weil die darin beanspruchte
does not appear tobe novel, does not tion qui en fait l'objet ne semble pas etre Erfindung nicht neu, nicht auf erfinderi-
appear to involve an inventive step nouvelle, ne semble pas impliquer une scher Tätigkeit zu beruhen (nicht nahe-
(does not appear to be non-obvious), activite inventive (ne semble pas etre zuliegen) oder nicht gewerblich
or does not appear to be industrially non evidente), ou ne semble pas etre anwendbar zu sein scheint,
applicable, susceptible d'application industrielle,
(iii) notices that there is some defect in the iii) constate que la demande internationale iii) feststellt, daß die internationale Anmel-
form or contents of the international a
est incorrecte quant sa forme ou son a dung nach Form oder Inhalt im Sinne
application under the Treaty or these contenu, selon le traite ou le present des Vertrags oder der Ausführungsord-
Regulations, reglement d ·execution, nung mangelhaft ist,
(iv) considers that any amendment goes iv) considere qu'une modification va au-de- iv) der Auffassung ist, daß eine Änderung
beyond the disclosure in the interna- la de l'expose de l'invention figurant über den Offenbarungsgehalt der inter-
tional application as filed, dans la demande internationale teile nationalen Anmeldung in der ursprüng-
qu'elle a ete deposee, lich eingereichten Fassung hinausgeht,
(v) wishes to accompany the international v) desire joindre au rapport d'examen pre- v) dem internationalen vorläufigen Prü-
preliminary examination report by ob- liminaire international des observations fungsbericht Bemerkungen zur Klarheit
servations on the clarity of the claims, relatives a la clarte des revendications, der Ansprüche, Beschreibung oder
the description, and the drawings, or de la description ou des dessins, ou la a Zeichnungen oder zu der Frage, ob die
the question whether the claims are question de savoir si les revendications Ansprüche in vollem Umfang durch die
fully supported by the description, se basent entierement sur la descrip- Beschreibung gestützt werden, hinzuzu-
tion, fügen wünscht,
(vi) considers that a claim relates to an vi) considere qu'une revendication porte vi) der Auffassung ist, daß sich ein
invention in respect of which no inter- sur une invention pour laquelle aucun Anspruch auf eine Erfindung bezieht, für
national search report has been estab- rapport de recherche internationale n'a die kein internationaler Recherchenbe-
lished and has decided not to carry out ete etabli et a decide de ne pas ':1ffectuer richt erstellt worden ist, und beschlos-
the international preliminary examina- l'examen preliminaire international pour sen hat, keine internationale vorläufige
tion in respect of that claim, or cette revendication, ou Prüfung für diesen Anspruch durchzu-
führen, oder
(vii) considers that a nucleotide and/or vii) considere qu'elle ne dispose pas du lis- vii) der Auffassung ist, daß kein Protokoll
amino acid sequence listing is not tage d'une sequence de nucleotides ou einer Nucleotid- und/oder Aminosäure-
available to it in such a form that a d'acides amines sous une forme per- sequenz in einer Form vorliegt, die eine
meaningful international preliminary mettant d'effectuer un examen prelimi- sinnvolle internationale vorlauf1ge Prü-
examination can be carried out, naire international significatif, fung ermöglicht,
the said Authority shall notify the applicant ladite administration le notifie par ecrit au so teilt die Behörde dies dem Anmelder
accordingly in writing. Where the national deposant. Lorsque la legislation nationale schriftlich mit. Gestattet es das nationale
law of the national Office acting as Interna- de l'office national qui agit en qualite d'ad- Recht des als mit der internationalen vorläu-
tional Preliminary Examining Authority does ministration chargee de l'examen prelimi- figen Prüfung beauftragten Behörde han-
not allow multiple dependent claims to be naire international ne permet pas que les delnden nationalen Amts nicht, daß mehr-
drafted in a manner different from that pro- revendications dependantes multiples fach abhängige Ansprüche anders als nach
vided for in the second and third sentences soient redigees d'une maniere differente de Regel 6.4 Buchstabe a Satz 2 und 3 abge-
of Rule 6.4(a), the International Preliminary celle qui est prevue dans les deuxieme et faßt werden, so kann die Behörde Artikel 34
Examining Authority may, in case of failure troisieme phrases de la regle 6.4.a), l'admi- Absatz 4 Buchstabe b anwenden, wenn die
to use that manner of claiming, apply Article nistration chargee de l'examen preliminaire Ansprüche nicht so abgefaßt sind. In die-
34(4)(b). In such case, it shall notify the international peut, si des revendications ne sem Fall teilt s,e dies dem Anmelder schrift-
applicant accordingly in writing. sont pas redigees de cette maniere, appli- lich mit.
quer l'article 34.4)b). Dans ce cas, eile le
notifie par ecrit au deposant.
(b) The notification shall fully state the b) Dans la notification, l'administration b) Die Auffassung der mit der internatio-
reasons for the opinion of the International chargee de l'examen preliminaire internatio- nalen vorläufigen Prüfung beauftragten
Preliminary Examining Authority. nal expose en detail les motifs de son opi- Behörde ist in dem Bescheid eingehend zu
nion. begründen.
(c) The notification shall invite the app!i- c) La notification doit inviter le deposant a c) In dem Bescheid ist der Anmelder auf-
cant to submit a written reply together, presenter une reponse ecrite accompa- zufordern, eine schriftliche Stellungnahme
where appropriate, with amendments. gnee, le cas echeant, de modifications. und, wo dies angebracht ist, Änderungen
einzureichen.
(d) The notification shall fix a time limit for d) La notification doit fixer un delai de · d) In dem Bescheid ist eine für die Stel-
the reply. The time limit shall be reasonable reponse. Ce delai doit etre raisonnable, lungnahme den Umständen nach angemes-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 707
under the circumstances. lt shall normally campte tenu des circonstances. II doit etre sene Frist zu setzen, die normalerweise
be two months after the date of notification. a
normalement de deux mois compter de la zwei Monate seit dem Datum der Mitteilung
In no case shall it be shorter than one month date de la notification. II ne doit en aucun beträgt. Sie darf nicht kürzer sein als ein
after the said date. lt shall be at least two cas etre inferieur a un mois a compter de Monat und beträgt wenigstens zwei
months after the said date where the inter- cette date. II doit etre d'au moins deux mois Monate, wenn der in~ernationale Recher-
national search report is transmitted at the a compter de cette date lorsque le rapport chenbericht gleichzeitig mit der Mitteilung
same time as the notification. lt shall not be de recherche internationale est transmis en zugesandt wird. Sie darf nicht länger sein
more than three months after the said date meme temps que la notification. II ne doit als drei Monate, kann jedoch verlängert
but may be extended if the applicant so pas etre superieur a trois mois a compter de werden, wenn der Anmelder dies vor Ablauf
requests before its expiration. ladite date mais il peut etre prolonge si le der Frist beantragt.
deposant en fait la demande avant son ex-
piration.
66.3 Formal Response to the International 66.3 Reponse formelle a l'administration 66.3 Förmliche Stellungnahme gegenüber
Preliminary Examining Authority chargee de l'examen preliminaire in- der mit der internationalen vorläufigen
ternational Prüfung beauftragten Behörde
(a) The applicant may respond to the a) Le deposant peut repondre a l'invita- a) Der Anmelder kann auf die Aufforde-
invitation referred to in Rule 66.2(c) of the a
tion, mentionnee la regle 66.2.c), de l'ad- rung der mit der internationalen vorläufigen
International Preliminary Examining Author- ministration chargee de l'examen prelimi- Prüfung beauftragten Behörde nach Regel
ity by making amendments or-if he disag- naire international par le moyen de modifi- 66.2 Absatz c mit Änderungen oder - falls er
rees with the opinion of that Authority-by cations ou - s'il n'est pas d'accord avec mit der Auffassung der Behörde nicht über-
submitting arguments, as the case may-be, l'opinion de cette administration - en pre- einstimmt - mit Gegenvorstellungen ant-
or do both. sentant des arguments, selon le cas, ou par worten oder beides tun.
ces deux moyens.
(b) Any response shall be submitted di- b) Toute reponse doit etre presentee di- b) Jede Antwort ist unmittelbar an die mit
rectly to the International Preliminary Ex- rectement a l'administration chargee de der internationalen vorläufigen Prüfung
amining Authority. l'examen preliminaire international. beauftragte Behörde zu richten.
66.4 Additional Opportunity for Submitting 66.4 Possibilite additionnelle de presenter 66.4 Zusätzliche Möglichkeiten zur Einrei-
Amendments or Arguments des modifications ou des arguments chung von Änderungen oder Gegen-
vorstellungen
(a) lf the International Preliminary Ex- a) L'administration chargee de l'examen a) Die mit der internationalen vorläufigen
amining Authority wishes to issue one or preliminaire international peut emettre une Prüfung beauftragte Behörde kann nach
more additional written opinions, it may do ou plusieurs opinions ecrites additionnelles; ihrem Ermessen einen oder mehrere
so, and Rules 66.2 and 66.3 shall apply. les regles 66.2 et 66.3 s'appliquent. zusätzliche schriftliche Bescheide abgeben;
hierauf sind die Regeln 66.2 und 66.3 anzu-
wenden.
(b) On the request of the applicant, the b) Sur requete du deposant, l'administra- b) Auf Antrag des Anmelders kann die mit
International Preliminary Examining Author- tion chargee de l'examen preliminaire inter- der internationalen vorläufigen Prüfung
ity may give him one or more additional national peut lui donner une ou plusieurs beauftragte Behörde ihm eine oder mehrere
opportunities to submit amendments or ar- possibilites additionnelles de presenter des zusätzliche Möglichkeiten zur Änderung
guments. modifications ou des arguments. oder Gegenvorstellung einräumen.
66.4''' Berücksichtigung von Änderungen
66.4 1 " Consideration of Amendments and 66.4b,s Prise en consideration des modifica- und Gegenvorstellungen
Arguments tions et des arguments Die mit der internationalen vorläufigen
Amendments or arguments need not be II n 'est pas necessaire que les modifica- Prüfung beauftragte Behörde muß Ände-
taken into account by the International Pre- tions ou les arguments soient pris en consi- rungen oder Gegenvorstellungen in einem
liminary Examining Authority for the pur- deration par l'administration chargee de schriftlichen Bescheid oder im internationa-
poses of a written opinion or the internation- l'examen preliminaire international aux fins len vorläufigen Prüfungsbericht nicht
al preliminary examination report if they are d'une opinion ecrite ou du rapport d'examen berücksichtigen, wenn sie zu einem Zeit-
received after that Authority has begun to preliminaire international s 'ils sont re9us punkt eingehen, zu dem die Behörde
draw up that opinion or report. apres que cette administration a commence bereits mit der Erstellung des Bescheids
de rediger cette opinion ou ce rapport. oder Berichts begonnen hat.
66.5 Amendment 66.5 Modifications 66.5 Änderungen
Any change, other than the rectification of Tout changement- autre qu'une rectifica- Jede Abänderung der Ansprüche, der
obvious errors, in the claims, the descrip- tion d'erreurs evidentes - apporte aux re- Beschreibung oder der Zeichnungen ein-
tion, or the drawings, including cancellation vendications, a la description ou aux des- schließlich einer Streichung von Ansprü-
of claims, omission of passages in the de- sins, y compris toute suppression de reven- chen, von Teilen der Beschreibung oder
scription, or omission of certain drawings, dications, de passages de la description ou von einzelnen Zeichnungen, mit Ausnahme
shall be considered an amendment. de dessins. est considere comme une modi- der Berichtigung offensichtlicher Fehler, gilt
fication. als Änderung.
66.6 Informal Communications with the 66.6 Communications officieuses avec le 66.6 Formlose Erörterung mit dem Anmel-
Applicant deposant der
The International Preliminary Examining L'administration chargee de l'examen Die mit der internationalen vorläufigen
Authority may, at any time, communicate preliminaire international peut, en tout Prüfung beauftragte Behörde kann jederzeit
informally, over the telephone, in writing, or temps, communiquer officieusement avec formlos telefonisch, schriftlich oder in einer
708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
through personal interviews, with the appli- le deposant par telephone, par ecrit ou par Anhörung mit dem Anmelder in Verbindung
cant. The said Authority shall, at its discre- a
le moyen d'entrevues. Elle decide sa dis- treten. Die Behörde hat nach eigenem
tion, decide whether it wishes to grant more cretion si eile desire accorder plus d'une Ermessen zu entscheiden, ob sie mehr als
than one personal interview if so requested entrevue Jorsque le deposant Je demande, eine Anhörung gewähren soll, falls dies vom
by the applicant, or whether it wishes to a
ou si eile desire repondre une communi- Anmelder beantragt wird, oder ob sie auf
reply to any informal written communication cation ecrite officieuse du deposant. formlose schriftliche Mitteilungen des
from the applicant. Anmelders antworten will.
66. 7 Priority Document 66.7 Document de priorite 66.7 Prioritätsbeleg
(a) lf the International Preliminary Ex- a) Si une copie de la demande dont la a) Benötigt die mit der internationalen
amining Authority needs a copy of the appli- priorite est revendiquee dans Ja demande vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
cation whose priority is claimed in the inter- internationale est necessaire a l'administra- eine Kopie der Anmeldung, deren Priorität
national application, the International tion chargee de l'examen preliminaire inter- für die internationale Anmeldung bean-
Bureau shall, on request, promptly furnish national, le Bureau international la Jui com- sprucht wird, so übermittelt ihr das Interna-
such copy. lt that copy is not furnished to munique a bref delai, sur requete. Si cette tionale Büro auf Auttorderung unverzüglich
the International Preliminary Examining copie n'est pas remise a l'administration eine solche Kopie. Wird diese Kopie der mit
Authority because the applicant failed to chargee de l'examen preliminaire internatio- der internationalen vorläufigen Prüfung
comply with the requirements of Rule 17.1, nal parce que Je deposant ne s 'est pas beauftragten Behörde nicht übermittelt. weil
the international preliminary examination re- conforme aux prescriptions de la regle 17.1. der Anmelder die Vorschriften der Regel
port may be established as if the priority had le rapport d'examen preliminaire internatio- 17.1 nicht erfüllt hat, so knnn der internatio-
not been claimed. nal peut etre etabli comme si la priorite nale vorläufige Prüfungsbericht erstellt wer-
n'avait pas ete revendiquee. den, als wäre keine Priorität beansprucht
worden.
(b) lf the application whose priority is b) Si la demande dont la priorite est re- b) Ist die Anmeldung, deren Priorität in
claimed in the international application is in vendiquee dans la demande internationale der internationalen Anmeldung beansprucht
a language other than the language or one est redigee dans une langue autre que la ou wird, in einer anderen Sprache als der Spra-
of the languages of the International Pre- les langues de l'administration chargee de che oder einer der Sprachen der mit der
liminary Examining Authority, that Authority f'examen preliminaire international, cette internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
may invite the applicant to furnish a transla- a
derniere peut inviter le deposant lui rernet- tragten Behörde abgefaßt, so kann diese
tion in the said language or one of the said tre une traduction dans ladite langue ou den Anmelder auttordern, innerhalb von
languages within two months from the date dans l'une desdites langues dans les deux zwei Monaten nach dem Datum der Auffor-
of the invitation. lt the translation is not mois suivant la date de l'invitation. Si la derung eine Übersetzung in diese oder eine
furnished within that time limit, the interna- traduction n'est pas remise dans ce delai, le dieser Sprachen einzureichen. Wird die
tional preliminary examination report may rapport d'examen preliminaire international Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht,
be established as if the priority had not been peut etre etabli comme si la priorite n ·avait so kann der internationale vorlaufige Prü-
claimed. pas ete revendiquee. fungsbericht erstellt werden, als wäre keine
Priorität beansprucht worden.
66.8 Form of Amendments 66.8 Forme des modifications 66.8 Form der Änderungen
(a) The applicant shall be required to a) Le deposant doit soumettre une feuille a) Der Anmelder hat für jedes Blatt der
submit a replacement sheet for every sheet de remplacement pour chaque feuille de la internationalen Anmeldung, das aufgrund
of the international application which, on demande internationale qui, en raison d'une einer Änderung von einem früher einge-
account of an amendment, differs from the modification, differe de la feuille precedem- reichten Blatt abweicht, ein Ersatzblatt ein-
sheet previously filed. The letter accom- ment deposee. La lettre d'accompagne- zureichen. Das Begleitschreiben soll auf die
panying the replacement sheets shall draw ment des feuilles de remplacement doit atti- Unterschiede zwischen den Ersatzblattern
attention to the differences between the re- rer l'attention sur les differences existant und den ausgetauschten Blättern hinwei-
placed sheets and the replacement sheets. entre les feuilles remplacees et les feuilles sen. Besteht die Änderung in der Strei-
Where the amendment consists in the dele- de remplacement. Lorsque la modification chung von Abschnitten oder in geringfügi-
tion of passages or in minor alterations or consiste a supprimer des passages ou a gen Änderungen oder Hinzufügungen, so
additions, it may be made on a copy of the apporter des changements ou des adjonc- kann sie auf einer Abschrift des betreffen-
relevant sheet of the international applica- tions mineurs, eile peut etre faite sur une den Blatts der internationalen Anmeldung
tion, provided that the clarity and direct re- copie de la feuille en cause de la demande vorgenommen werden, sofern dies die Klar-
producibility of that sheet are not adversely a
internationale, condition que la clarte et la heit und unmittelbare Reproduzierbarkeit
atfected. To the extent that any amendment possibilite de reproduction directe de cette dieses Blatts nicht beeintrachtigt. Führt die
results in the cancellation of an entire sheet, feuille ne soient pas compromises. Dans la Änderung zum Fortfall eines ganzen Blat-
that amendment shall be communicated in mesure ou une modification entra1ne la sup- tes. so ist dies in einem Schreiben mitzutei-
a letter. pression d'une feuille entiere, eile doit faire len.
l'objet d'une lettre.
(b) (DeietedJ b) [Supprime] b) [Gestrichen]
66.9 Language of Amendments 66.9 Langue des modifications 66.9 Sprache der Änderungen
lf the international application has been Si la demande internationale a ete depo- Ist die internationale Anmeldung in einer
filed in a language other than the language see dans une langue autre que celle de sa anderen Sprache als der Sprache der Ver-
in which it is published, any amendment, as publication, taute modification doit etre pre- öffentlichung eingereicht worden, so sind
weil as any letter referred to in Rule 66.8(a), sentee dans la langue de publication, de Änderungen und Schreiben nach Regel
shall be submitted in the language of publi- meme que taute lettre visee a Ja regle 66.8 Absatz a in der Sprache der Veröffent-
cation. 66.8 a). lichung einzureichen.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 709
Rule 67 Regle 67 Regel 67
Subject Matter Objet Anmeldungsgegenstand
under Article 34(4)(a)(i) selon l'article 34.4)a)i) nach Artikel 34 Absatz 4
Buchstabe a Ziffer i
67.1 Definition 67.1 Definition 67.1 Begriffsbestimmung
No International Preliminary Examining Aucune administration chargee de l'exa- Die mit der internationalen vorläufigen
Authority shall be required to carry out an men preliminaire international n'a l'obliga- Prüfung beauftragte Behörde ist nicht ver-
international preliminary examination on an tion de proceder a l'examen preliminaire pflichtet, eine internationale vorläufige Prü-
international application if, and to the extent a
international l'egard d'une demande inter- fung einer internationalen Anmeldung
to which, its subject matter is any of the nationale dont l'objet, et dans la mesure ou durchzuführen, wenn und soweit der
following: l'objet, est l'un des suivants: Anmeldungsgegenstand folgende Gebiete
betrifft:
(i) scientific and mathematical theories, i) theories scientifiques et mathemati- i) wissenschaftliche und mathematische
ques; Theorien,
(ii) plant or animal varieties or essentially ii) varietes vegetales, races animales, pro- ii) Pflanzensorten oder Tierarten sowie im
biological processes for the production cedes essentiellement biologiques d'ob- wesentlichen biologische Verfahren zur
of plants and animals, other than tention de vegetaux ou d'animaux, au- Züchtung von Pflanzen und Tieren mit
microbiological processes and the tres que procedes microbiologiques et Ausnahme mikrobiologischer Verfahren
products of such processes, produits obtenus par ces procedes; und der mit Hilfe dieser Verfahren
gewonnenen Erzeugnisse,
(iii) schemes, rules or methods of doing iii) plans, principes ou methodes en vue de iii) Pläne, Regeln und Verfahren für eine
business, performing purely mental faire des affaires, de realiser des actions geschäftliche Tätigkeit für rein gedankli-
acts or playing games, purement intellectuelles ou de jouer; che Tätigkeiten oder für Spiele,
(iv) methods for treatment of the human or iv) methodes de traitement du corps hu- iv) Verfahren zur chirurgischen oder thera-
animal body by surgery or therapy, as main ou animal par la chirurgie ou la peutischen Behandlung des menschli-
well as diagnostic methods, therapie, ainsi que methodes de dia- chen oder tierischen Körpers sowie Dia-
gnostic; gnostizierverfahren,
(v) mere presentations of information, v) simples presentations d'informations; v) bloße Wiedergabe von Informationen,
(vi) computer programs to the extent that vi) programmes d'ordinateurs dans la me- vi) Programme von Datenverarbeitungsan-
the International Preliminary Examin- sure ou l'administration chargee de lagen insoweit, als die mit der internatio-
ing Authority is not equipped to carry l'examen preliminaire international n'est nalen vorläufigen Prüfung beauftragte
out an international preliminary exami- pas outillee pour proceder a un examen Behörde nicht dafür ausgerüstet ist, für
nation concerning such programs. preliminaire international au sujet de tels solche Programme eine internationale
programmes. vorläufige Prüfung durchzuführen.
Rule 68 Regle 68 Regel 68
Lack of Unity of Invention Absence d'unite de l'invention Mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung
(International Preliminary Examination) (examen preliminalre International) (Internationale vorläufige Prüfung)
68.1 No lnvitation to Restrict or Pay 68.1 Pas d'invitation a limiter ou a payer 68.1 Keine Aufforderung zur Einschrän-
kung oder Zahlung
Where the International Preliminary Ex- Si l'administration chargee de l'examen Stellt die mit der internationalen vorläufi-
amining Authority finds that the requirement preliminaire international estime qu'il n'est gen Prüfung beauftragte Behörde fest, daß
of unity of invention is not complied with and pas satisfait a l'exigence d'unite de l'inven- das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfin-
chooses not to invite the applicant to restrict tion et decide de ne pas inviter le deposant dung nicht erfüllt ist, und beschließt sie, den
the claims or to pay additional fees, it shall a limiter les revendications ou a payer des Anmelder nicht zur Einschränkung der
proceed with the international preliminary taxes additionnelles, elle poursuit l'examen Ansprüche oder zur Zahlung zusätzlicher
examination, subject to Article 34(4)(b) and preliminaire international, sous reserve de Gebühren aufzufordern, so fährt sie mit der
Rule 66.1 (e), in respect of the entire interna- l'article 34.4)b) et de la regle 66.1.e), pour la internationalen vorläufigen Prüfung - vorbe-
tional application, but shall indicate, in any demande internationale entiere, mais eile haltlich Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe b und
written opinion and in the international pre- indique, dans taute opinion ecrite et dans le Regel 66.1 Absatz e - für die gesamte
liminary examination report, that it con- rapport d'examen preliminaire international, internationale Anmeldung fort, weist jedoch
siders that the requirement of unity of inven- qu'elle considere qu'il n'est pas satisfait a in allen schriftlichen Bescheiden und im
tion is not fulfilled and it shall specify the l'exigence d'unite de l'invention et elle en internationalen vorläufigen Prüfungsbericht
reasons therefor. expose les motifs. darauf hin, daß nach ihrer Auffassung das
Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung
nicht erfüllt ist, und gibt die Gründe hierfür
an.
68.2 lnvitation to Restrict or Pay 68.2 lnvitation a limiter ou a payer 68.2 Aufforderung zur Einschränkung oder
Zahlung
Where the International Preliminary Ex- Si l'administration chargee de l'examen Stellt die mit der internationalen vorläufi-
amining Authority finds that the requirement preliminaire international estime qu'il n'est gen Prüfung beauftragte Behörde fest, daß
of unity of invention is not complied with and pas satisfait a l'exigence d'unite de l'inven- das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfin-
chooses to invite the applicant, at his option, tion et decide d'inviter le deposant, au choix dung nicht erfüllt ist, und entschließt sie
to restrict the claims or to pay additional de ce dernier, a limiter les revendications ou sich, den Anmelder nach seiner Wahl ent-
fees, it shall specify at least one possibility a payer des taxes additionnelles, elle indi- weder zur Einschränkung der Ansprüche
of restriction which, in the opinion of the que au moins une possibilite de limitation oder zur Zahlung zusätzlicher Gebühren
International Preliminary Examining Author- qui, a son avis, satisfait a cette exigence; aufzufordern, so gibt sie mindestens eine
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
ity. would be in compliance with the appli- eile precise le montant des taxes addition- Möglichkeit zur Einschränkung an, die nach
cable requirement, and shall specify the nelles et expose les motifs pour lesquels ihrer Auffassung den maßgeblichen Anfor-
amount of the additional fees and the elle considere qu'il n'est pas satisfait a 1·exi- derungen entspricht; sie gibt weiter die
reasons for which the international applica- gence d'unite de l'invention. Elle fixe en Höhe der zusätzlichen Gebühren und die
tion is not considered as complying with the meme temps un delai, qui tient compte des Gründe an, aus denen nach ihrer Auffas-
requirement of unity of invention. lt shall, at circonstances du cas d'espece, pour don- sung die internationale Anmeldung dem
the same time, fix a time limit, with regard to a
ner suite l'invitation; ce delai ne peut etre Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung
the circumstances of the case, for comply- a a
inferieur un mois ni superieur deux mois nicht genügt. Gleichzeitig setzt die mit der
ing with the invitation; such time limit shall a compter de la date de l'invitation. internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
not be shorter than one month, and it shall tragte Behörde eine den Umständen des
not be longer than two months, from the Einzelfalls angemessene Frist fest, wäh-
date of the invitation. rend welcher der Aufforderung nachzukom-
men ist; diese Frist darf nicht kürzer sein als
ein Monat und nicht länger als zwei Monate
und beginnt mit dem Zeitpunkt der Aufforde-
rung zu laufen.
68.3 Additional Fees 68.3 Taxes additionnelles 68.3 Zusätzliche Gebühren
(a) The amount of the additional fee due a) Le montant des taxes additionnelles a) Die Höhe der zusätzlichen Gebühr für
for international preliminary examination pour l'examen preliminaire international, die internationale vorläufige Prüfung nach
under Article 34(3)(a) shall be determined a
prevues l'article 34.3)a), est fixe par l'ad- Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe a wird durch
by the competent International Preliminary ministration competente chargee de l'exa- die zuständige mit der internationalen vor-
Examining Authority. men preliminaire international. läufigen Prüfung beauftragte Behörde
bestimmt.
(b) The additional fee due for international b) Les taxes additionnelles pour l'examen b) Die zusätzliche Gebühr, die nach Arti-
preliminary examination under Article preliminaire international, prevues a l'article kel 34 Absatz 3 für die internationale vorläu-
34(3)(a) shall be payable direct to the Inter- 34.3)a), doivent etre payees directement a fige Prüfung zu entrichten ist, ist unmittelbar
national Preliminary Examining Authority. l'administration chargee de l'examen preli- an die mit der internationalen vorläufigen
minaire international. Prüfung beauftragte Behörde zu zahlen.
(c) Any applicant may pay the additional c) Tout deposant peut payer les taxes c) Der Anmelder kann die zusätzliche
fee under protest, that is, accompanied by a additionnelles sous reserve, c'est-a-dire en Gebühr unter Widerspruch zahlen; dem
reasoned statement to the effect that the y joignant une declaration motivee tendant Widerspruch ist eine Begründung des
international application complies with the a demontrer que la demande internationale Inhalts beizufügen, daß die internationale
requirement of unity of invention or that the remplit la condition d'unite de l'invention ou Anmeldung das Erfordernis der Einheitlich-
amount of the required additional fee is que le montant des taxes additionnelles de- keit der Erfindung erfülle oder daß der
excessive. Such protest shall be examined mandees est excessif. Un comite de trois Betrag der geforderten zusätzlichen Gebühr
by a three-member board or other special membres - ou toute autre instance speciale überhöht sei. Der Widerspruch wird von
instance of the International Preliminary Ex- - de l'administration chargee de l'examen einem Ausschuß aus drei Mitgliedern oder
amining Authority, or any competent higher preliminaire international, ou toute autorite von einer anderen besonderen Instanz der
authority, which, to the extent that it finds superieure competente, examine la reserve mit der internationalen vorläufigen Prüfung
the protest justified, shall order the total or et, dans la mesure ou il estime que la re- beauftragten Behörde oder von einer
partial reimbursement to the applicant of the serve est justifiee, ordonne le rembourse- zuständigen höheren Stelle geprüft; kommt
additional fee. On the request of the appli- ment, total ou partiel, des taxes addition- die Instanz zu dem Ergebnis, daß der
cant, the text of both the protest and the nelles au deposant. Sur requete du depo- Widerspruch begründet ist, ordnet sie die
decision thereon shall be notified to the sant, le texte de sa reserve et celui de la völlige oder teilweise Rückzahlung der
elected Offices as an annex to the interna- decision sont annexes au rapport d'examen zusätzlichen Gebühr an den Anmelder an.
tional preliminary examination report. preliminaire international et notifies aux of- Auf Antrag des Anmelders wird der Wortlaut
fices elus. des Widerspruchs und der Entscheidung
hierüber den ausgewählten Ämtern als
Anhang zum internationalen vorläufigen
Prüfungsbericht mitgeteilt.
(d) The three-member board, special in- d) Le Comite de trois membres, l'instance d) Personen, die an der Entscheidung,
stance or competent higher authority, refer- speciale ou l'autorite superieure mentionne die Gegenstand des Widerspruchs ist, mit-
red to in paragraph (c), shall not comprise a l'alinea c) ne doit pas comprendre le fonc- gewirkt haben, dürfen nicht Mitglied des in
any person who made the decision which is tionnaire qui a pris la decision faisant l'objet Absatz c genannten Ausschusses aus drei
the subject of the protest. de la reserve. Mitgliedern, der anderen besonderen
Instanz oder der zuständigen höheren
Stelle sein.
(e) Where the applicant has, under para- e) Lorsque le deposant a, conformement e) Hat der Anmelder eine zusätzliche
graph (c), paid an additional fee under pro- a l'alinea c), paye une taxe additionnelle Gebühr nach Absatz c unter Widerspruch
test, the International Preliminary Examin- sous reserve, l'administration chargee de entrichtet, so kann die mit der internatio-
ing Authority may, after a prior review of the l 'examen preliminaire international peut, nalen vorläufigen Prüfung beauftragtA
justification for the invitation to pay an addi- apres avoir reexamine si l'invitation a payer Behörde nach vorheriger Uberprüfung, ob
tional fee, require that the applicant pay a une taxe additionnelle etait justifiee, exiger die Aufforderung zur Zahlung einer zusätz-
fee for the examination of the protest ("pro- du deposant le paiement d'une taxe d'exa- lichen Gebühr berechtigt war, verlangen,
test fee"). The protest fee shall be paid men de la reserve ( «taxe de reserve» ). La daß der Anmelder eine Gebühr für die Prü-
within one month from the date of the notifi- taxe de reserve doit etre payee dans un fung des Widerspruchs (,,Widerspruchsge-
cation to the applicant of the result of the delai d 'un mois a compter de la date a bühr") entrichtet. Die Widerspruchsgebühr
review. lf the protest fee is not so paid, the laquelle le resultat du reexamen a ete notifie ist innerhalb eines Monats nach dem Datum
protest shall be considered withdrawn. The au deposant. Si la taxe de reserve n'est pas der Mitteilung zu zahlen, mit der dem
protest fee shall be refunded to the appli- acquittee dans ce delai, la reserve est Anmelder das Ergebnis der Überprüfung
Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 711
cant where the three-member board, spe- consideree comme retiree. La taxe de re- mitgeteilt worden ist. Wird die Wider-
cial instance or higher authority referred to serve est remboursee au deposant si le spruchsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet,
in paragraph (c) finds that the protest was comite de trois membres, l'instance spe- so gilt der Widerspruch als zurückgenom-
entirely justified. ciale au l'autorite superieure mentionne a men. Die Widerspruchsgebühr ist an den
l'alinea c) estime que la reserve etait entie- Anmelder zurückzuzahlen, wenn der in
rement justifiee. Absatz c genannte aus drei Mitgliedern
bestehende Ausschuß, die besondere
Instanz oder die höhere Stelle den Wider-
spruch als in vollem Umfang begründet
befindet.
68.4 Procedure in the Case of lnsufficient 68.4 Procedure en cas de limitation insuffi- 68.4 Verfahren im Fall der nicht aus-
Restriction of the Claims sante des revendications reichenden Einschränkung der An-
sprüche
lf the applicant restricts the claims but not Si le deposant limite les revendications Schränkt der Anmelder die Ansprüche
sufficiently to comply with the requirement d'une maniere qui ne suffit pas pour satis- ein, ohne in ausreichendem Maße dem
of unity of invention, the International Pre- a
faire l'exigence d'unite de l'invention, l'ad- Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung
liminary Examining Authority shall proceed ministration chargee de l'examen prelimi- zu entsprechen, so verfährt die mit der inter-
as provided in Article 34(3)(c). naire international procede conformement a nationalen vorläufigen Prüfung beauftragte
l'article 34.3)c). Behörde nach Artikel 34 Absatz 3 Buch-
stabe c.
68.5 Main Invention 68.5 Invention principale 68.5 Haupterfindung
In case of doubt which invention is the En cas de doute sur la question de savoir Bestehen Zweifel darüber, welche Erfin-
main invention for the purposes of Article quelle est l'invention principale aux fins de dung die Haupterfindung im Sinne des Arti-
34(3)(c), the invention first mentioned in the l'article 34.3)c), l'invention mentionnee en kels 34 Absatz 3 Buchstabe c ist, so ist die
claims shall be considered the main inven- premier lieu dans les revendications est in den Ansprüchen zuerst genannte Erfin-
tion. consideree comme l'invention principale. dung als Haupterfindung anzusehen.
Rule 69 Regle 69 Regel 69
Start of and Time Limit Examen preliminaire international - Beginn und Frist
for International Preliminary Examination commencement et delai der internationalen vorläufigen Prüfung
69.1 Start of International Preliminary Ex- 69.1 Commencement de l'examen prelimi- 69.1 Beginn der internationalen vorläufigen
amination naire international PrüfL•ng
(a) Subject to paragraphs (b) to (e), the a
a) Sous reserve des alineas b) e), l'ad- a) Vorbehaltlich Absätze b bis e beginnt
International Preliminary Examining Author- ministration chargee de l'examen prelimi- die mit der internationalen vorläufigen Prü-
ity shall start the international preliminary naire international entreprend cet examen fung beauftragte Behörde mit der internatio-
examination when it is in possession both of a
lorsqu'elle est en possession la fois de la nalen vorläufigen Prüfung, wenn sie im
the demand and of either the international demande d'examen preliminaire internatio- Besitz des Antrags und entweder des inter-
search report or a notice of the declaration nal et soit du rapport de recherche interna- nationalen Recherchenberichts oder einer
by the International Searching Authority tionale, soit d'une notification de la declara- Mitteilung über die Erklärung der Internatio-
under Article 17(2)(a) that no international tion de l'administration chargee de la re- nalen Recherchenbehörde nach Artikel 17
search report will be established. cherche internationale, faite en vertu de l'ar- Absatz 2 Buchstabe a ist, daß kein interna-
ticle 17.2)a), selon laquelle il ne sera pas tionaler Recherchenbericht erstellt wird.
etabli de rapport de recherche internatio-
nale.
(b) lf the competent International Prelimi- b) Si l'administration competente chargee b) Sind die zuständige mit der internatio-
nary Examining Authority is part of the same de l'examen preliminaire international fait nalen vorläufigen Prüfung beauftragte
national Office or intergovernmental organ- partie de l'office national ou de l'organisa- Behörde und die zuständige Internationale
ization as the competent International tion intergouvernementale auquel appar- Recherchenbehörde Abteilungen dessel-
Searching Authority, the international pre- tient l'administration competente chargee ben nationalen Amtes oder derselben zwi-
liminary examination may, if the Internation- de la recherche internationale, l'examen schenstaatlichen Organisation, so kann die
al Preliminary Examining Authority so preliminaire international peut, si l'adminis- internationale vorläufige Prüfung, falls die
wishes and subject to paragraph (d), start at tration chargee de l'examen preliminaire in- mit der internationalen vorläufigen Prüfung
the same time as the international search. ternational le souhaite et sous reserve de beauftragte Behörde dies wünscht, vorbe-
l'alinea d), etre entrepris en meme temps haltlich Absatz d gleichzeitig mit der inter-
que la recherche internationale. nationalen Recherche beginnen.
(c) Where the statement concerning c) Lorsque la declaration concernant les c) Enthält die Erklärung betreffend Ände-
amendments contains an indication that modifications indique que les modifications rungen eine Angabe, daß Änderungen nach
amendments under Article 19 are to be effectuees en vertu de l'article 19 sont a Artikel 19 zu berücksichtigen sind (Regel
taken into account (Rule 53.9(a)(i)), the In- prendre en consideration (regle 53.9.a)i)), 53.9 Absatz a Ziffer i), so beginnt die mit der
ternational Preliminary Examining Authority l'administration chargee de l'examen preli- internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
shall not start the international preliminary minaire international n'entreprend pas cet tragte Behörde mit der internationalen vor-
examination before it has received a copy of examen avant d'avoir re~u une copie des läufigen Prüfung erst, wenn sie eine Kopie
the amendments concerned. modifications en cause. der betreffenden Änderungen erhalten hat.
(d) Where the statement concerning d) Lorsque la declaration concernant les d) Enthält die Erklärung betreffend Ände-
amendments contains an indication that the modifications indique que le commence- rungen eine Angabe, daß der Beginn der
start of the international preliminary exami- ment de l'examen preliminaire international internationalen vorläufigen Prüfung aufge-
nation is tobe postponed (Rule 53.9(b)), the doit etre differe (regle 53.9.b)), l'administra- schoben werden soll (Regel 53.9 Absatz b),
712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
International Preliminary Examining Author- tion chargee de l'examen preliminaire inter- so beginnt die mit der internationalen vor-
ity shall not start the international prelimi- national n'entreprend pas cet examen läufigen Prüfung beauftragte Behörde mit
nary examination before der internationalen vorläufigen Prüfung erst,
wenn
(i) it has received a copy of any amend- i) avant d'avoir re<;:u une copie de taute i) sie eine Kopie nach Artikel 19 vorge-
ments made under Article 19, modification ettectuee en vertu de l'arti- nommener Änderungen erhalten hat;
cle 19,
(ii) it has received a notice from the appli- ii) avant d'avoir re<;:u du deposant une de- ii) sie eine Erklärung des Anmelders erhal-
cant that he does not wish to make claration aux termes de laquelle il ne ten hat. daß er keine Änderungen nach
amendments under Article 19, or souhaite pas ettectuer de modifications Artikel 19 vornehmen möchte; oder
en vertu de l'article 19, ou
(iii) the expiration of 20 months from the iii) avant l'expiration d'un delai de vingt iii) 20 Monate seit dem Prioritätsdatum ver-
priority date, mois a compter de la date de priorite. strichen sind, je nachdem, was zuerst
eintritt.
whichever occurs first. celle des trois conditions precitees qui est
remplie la premiere etant determinante.
(e) Where the statement concerning e) Lorsque la declaration concernant les e) Enthält die Erklärung betrettend Ände-
amendments contains an indication that modifications indique que des modifications rungen eine Angabe, daß zusammen mit
amendments under Article 34 are submitted sont presentees en vertu de l'article 34 avec dem Antrag Änderungen nach Artikel 34
with the demand (Rule 53.9(c)) but no such la demande d'examen preliminaire interna- eingereicht werden (Regel 53.9 Absatz c),
amendments are, in fact, submitted, the In- tional (regle 53.9.c)) mais qu'en fait aucune werden diese jedoch nicht eingereicht, so
ternational Preliminary Examining Authority modification n 'est presentee en vertu de beginnt die mit der internationalen vorläufi-
shall not start the international preliminary l'article 34, l 'administration chargee de gen Prüfung beauftragte Behörde mit der
examination before it has received the l'examen preliminaire international n'entre- internationalen vorläufigen Prüfung erst
amendments or before the time limit fixed in prend pas cet examen avant d'avoir re<;:u les nach Eingang dieser Änderungen oder
the invitation referred to in Rule 60.1 (g) has modifications au avant l'expiration du delai nach Ablauf der in der Auttorderung nach
expired, whichever occurs first. fixe dans l'invitation visee a la regle 60.1.g), Regel 60.1 Absatz g festgesetzten Frist, je
celle de ces deux conditions qui est remplie nachdem, was zuerst eintritt.
la premiere etant determinante.
69.2 Time Limit for International Prelimi- 69.2 Delai pour l'examen preliminaire inter- 69.2 Frist für die internationale vorläufige
nary Examination national Prüfung
The time limit for establishing the interna- Le delai pour l'etablissement du rapport Die Frist für die Erstellung des internatio-
tional preliminary examination report shall d'examen preliminaire international est de nalen vorläufigen Prüfungsberichts beträgt
be:
(i) 28 months from the priority date if the i) 28 mois a compter de la date de priorite i) 28 Monate seit dem Prioritätsdatum,
demand was filed prior to the expiration si la demande d'examen preliminaire in- wenn der Antrag vor Ablauf des 19.
of 19 months from the priority date; ternational a ete presentee avant l'expi- Monats seit dem Prioritätsdatum gestellt
ration du dix-neuvieme mois a compter worden ist;
de la date de priorite;
(ii) nine months from the start of the inter- ii) neuf mois a compter du debut de l'exa- ii) 9 Monate nach dem Beginn der interna-
national preliminary examination if the men preliminaire international si la de- tionalen vorläufigen Prüfung, wenn der
demand was filed after the expiration of mande d'examen preliminaire interna- Antrag nach Ablauf des 19. Monats seit
19 months from the priority date. tional a ete presentee apres l'expiration dem Prioritätsdatum gestellt worden ist.
du dix-neuvieme mois a compter de la
date de priorite.
Rule 70 Regle 70 Regel 70
The International Rapport d'examen Der internationale
Preliminary Examination Report preliminaire international vorläufige Prüfungsbericht
70.1 Definition 70.1 Definition 70.1 Begriffsbestimmung
For the purposes of this Rule, "report" Au sens de la presente regle, il faut en- Im Sinne dieser Regel bedeutet „Bericht"
shall mean international preliminary exami- tendre par «rapport» le rapport d'examen den internationalen vorläufigen Prüfungsbe-
nation report. preliminaire international. richt.
70.2 Basis of the Report 70.2 Base du rapport 70.2 Grundlage für den Bericht
(a) lf the claims have been amended, the a) Si les revendications ont ete modifiees, a) Sind die Ansprüche geändert worden,
report shall issue on the claims as le rapport est etabli sur la base des revendi- so wird der Bericht auf der Grundlage der
amended. cations telles que modifiees. geänderten Ansprüche erstellt.
(b) lf, pursuant to Rule 66.7(a) or (b), the b) Si, conformement a la regle 66.7.a) ou b) Ist der Bericht gemäß Regel 66.7
report is established as if the priority had not b), le rapport est etabli comme si la priorite Absatz a oder b erstellt worden, als wäre
been claimed, the rnport shall so indicate. n'avait pas ete revendiquee, le rapport doit keine Priorität beansprucht worden, so wird
le preciser. hierauf im Bericht hingewiesen.
(c) lf the International Preliminary Ex- c) Si l'administration chargee de l'examen c) Ist die mit der internationalen vorläufi-
amining Authority considers that any preliminaire international considere qu'une gen Prüfung beauftragte Behörde der Auf-
amendment goes beyond the disclosure in modification va au-dela de l 'expose de l'in- fassung, daß eine Änderung über den
the international application as filed, the re- vention figurant dans la demande internatio- Ottenbarungsgehalt der internationalen
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 713
port shall be established as if such amend- nale telle qu'elle a ete deposee, le rapport Anmeldung, wie sie eingereicht worden ist,
ment had not been made, and the report est etabli comme si cette modification n'a- hinausgeht, so wird der Bericht ohne
shall so indicate. lt shall also indicate the vait pas ete faite, et le rapport l'indique. II Berücksichtigung der Änderung erstellt und
reasons why it considers that the amend- indique egalement les raisons pour les- hierauf im Bericht hingewiesen. Die
ment goes beyond the said disclosure. quelles ladite administration considere que Behörde gibt außerder., die Gründe an, aus
la modification va au-dela dudit expose. denen nach ihrer Auffassung die Änderung
über den Offenbarungsgehalt hinausgeht.
(d) Where claims relate to inventions in d) Lorsque des revendications portent sur d) Beziehen sich Ansprüche auf Erfindun-
respect of which no international search des inventions pour lesquelles aucun rap- gen, für die kein internationaler Recher-
report has been established and have port de recherche internationale n'a ete eta- chenbericht erstellt und daher auch keine
therefore not been the subject of interna- bli et n 'ont donc pas fait l'objet de l'examen internationale vorläufige Prüfung durchge-
tional preliminary examination, the interna- preliminaire international, le rapport d'exa- führt worden ist, so wird im internationalen
tional preliminary examination report shall men preliminaire international l'indique. vorläufigen Prüfungsbericht hierauf hinge-
so indicate. wiesen.
70.3 ldentifications 70.3 ldentification 70.3 Angaben
The report shall identify the International Le rapport indique, aux fins d'identifica- In dem Bericht ist die mit der internatio-
Preliminary Examining Authority which es- tion de l'administration chargee de l'examen nalen vorläufigen Prüfung beauftragte
tablished it by indicating the name of such preliminaire international qui l'a etabli, le Behörde, die den Bericht erstellt hat, mit
Authority, and the international application nom de celle-ci et, aux fins de l'identification ihrer amtlichen Bezeichnung anzugeben;
by indicating the international application de la demande internationale, le numero de die internationale Anmeldung ist durch
number, the name of the applicant, and the celle-ci, le nom du deposant et la date du Angabe des internationalen Aktenzeichens,
international filing date. depöt international. des Namens des Anmelders und des inter-
nationalen Anmeldedatums zu kennzeich-
nen.
70.4 Dates 70.4 Dates 70.4 Daten
The report shall indicate: Le rapport indique: In dem Bericht werden angegeben:
(i) the date on which the demand was i) la date a laquelle la demande d'examen i) das Datum der Einreichung des Antrags
submitted, and preliminaire international a ete pre- und
sentee;
(ii) the date of the report; that date shall be ii) la date du rapport; cette date est celle ii) das Datum des Berichts; dieses Datum
the date on which the report is com- de l'achevement du rapport. ist das Datum, an welchem der Bericht
pleted. fertiggestellt worden ist.
70.5 Classification 70.5 Classification 70.5 Klassifikation
(a) The report shall repeat the classifi- a) Le rapport repete le classement indi- a) In dem Bericht ist die nach Regel 43.3
cation given under Rule 43.3 if the Interna- que selon la regle 43.3 si l'administration angegebene Klassifikation zu wiederholen,
tional Preliminary Examining Authority ag- chargee de l'examen preliminaire internatio- falls die mit der internationalen vorläufigen
rees with such classification. nal maintient ce classement. Prüfung beauftragte Behörde mit der Klassi-
fikation einverstanden ist.
(b) Otherwise, the International Prelimi- b)_ Sinon, l'administration chargee de b) Andernfalls gibt die mit der internatio-
nary Examining Authority shall indicate in l'examen preliminaire international indique nalen vorläufigen Prüfung beauftragte
the report the classification, at least accord- le classement qu'elle considere comme cor- Behörde im Bericht die Klassifikation an, die
ing to the International Patent Classification, rect, au minimum selon la Classification in- von ihr als richtig angesehen wird, wobei sie
which it considers correct. ternationale des brevets. zumindest die Internationale Patentklassifi-
kation zugrunde legt.
70.6 Statement under Article 35(2) 70.6 Declaration selon l'article 35.2) 70.6 Feststellung nach Artikel 35 Absatz 2
(a) The statement referred to in Article a) La declaration mentionnee a l'article a) Die Feststellung nach Artikel 35 Ab-
35(2) shall consist of the words "YES" or 35.2) consiste en «OUI» ou «NON», ou satz 2 besteht aus den Wörtern „JA" oder
"NO," or their equivalent in the language of l'equivalent de ces mots dans la langue du „NEIN" oder den entsprechenden Wörtern
the report, or some appropriate sign pro- rapport, ou un signe approprie specifie dans in der im Bericht verwendeten Sprache oder
vided for in the Administrative lnstructions, les instructions administratives, et est, le aus geeigneten, in den Verwaltungsricht-
and shall be accompanied by the citations, cas echeant, accompagnee des citations, linien vorgesehenen Symbolen und soll
explanations and observations, if any, refer- explications et observations mentionnees a gegebenenfalls die Angaben, Erklärungen
red to in the last sentence of Article 35(2). la derniere phrase de l'article 35.2). und Bemerkungen nach Artikel 35 Absatz 2
letzter Satz enthalten.
(b) lf any of the three criteria referred to in b) S'il n'est pas satisfait a l'un quelconque b) Ist eines der drei Merkmale nach Arti-
Article 35(2) (that is, novelty, inventive step a
des trois criteres mentionnes l'article 35.2) kel 35 Absatz 2 (nämlich Neuheit, erfin-
(non-obviousness), industrial applicability) (a savoir la nouveaute, l'activite inventive derische Tätigkeit [Nichtoffensichtlichkeit],
is not satisfied, the statement shall be nega- (non-evidence) et l'application industrielle), gewerbliche Anwendbarkeit) nicht in ausrei-
tive. lf, in such a case, any of the criteria, la declaration est negative. Si, dans un tel chendem Maße gegeben, so ist die Fest-
taken separately, is satisfied, the report a
cas, il est satisfait a l'un ou deux de ces stellung negativ. Wird in einem solchen Fall
shall specify the criterion or crite,ia so satis- criteres pris separement, le rapport precise einem der Merkmale, für sich allein genom-
fied. celui ou ceux auxquels il est ainsi satisf ait. men, genügt, so sollen in dem Bericht das
Merkmal oder die Merkmale angegeben
werden, denen genügt wird.
714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
70.7 Citations under Article 35(2) 70.7 Citations selon l'article 35.2) 70. 7 Angabe der Unterlagen nach Arti-
kel 35 Absatz 2
(a) The report shall cite the documents a) Le rapport cite les documents consi- a) In dem Bericht sind die Unterlagen
considered to be relevant for supporting the deres comme pertinents pour etayer les anzugeben, die als wesentliche Grundlage
statements made under Article 35(2). declarations faites selon l'article 35.2). für die Feststellungen nach Artikel 35
Absatz 2 angesehen werden.
(b) The provisions of Rule 43.S(b) and (e) b) Les dispositions de la regle 43.5.b) et b) Regel 43.5 Absätze b und e findet auch
shall apply also to the report. e) s'appliquent egalement au rapport. auf den Bericht Anwendung.
70.8 Explanations under Article 35(2) 70.8 Explications selon l'article 35.2) 70.8 Erläuterung nach Artikel 35 Absatz 2
The Administrative lnstructions shall con- Les instructions administratives contien- Die Verwaltungsrichtlinien werden Leit-
tain guidelines for cases in which the expla- nent des principes directeurs pour les cas sätze darüber enthalten, in welchen Fällen
nations referred to in Article 35(2) should or ou les explications mentionnees a l'article die nach Artikel 35 Absatz 2 vorgesehenen
should not be given and the form of such 35.2) devraient ou ne devraient pas etre Erläuterungen abgegeben oder nicht abge-
explanations. Such guidelines shall be donnees, ainsi que pour la forme de ces geben werden und wie sie zu fassen sind.
based on the following principles: explications. Ces principes directeurs doi- Diese Leitsätze werden sich auf die nachfol-
vent se baser sur les principes suivants: genden Grundsätze stützen:
(i) explanations shall be given whenever i) des explications doivent etre donnees i) eine Erläuterung wird abgegeben, wenn
the statement in relation to any claim is chaque fois que la declaration est nega- die Feststellung im Hinblick auf irgend-
negative; tive a l'egard d'une revend1cation quel- einen Anspruch negativ ist;
conque;
(ii) explanations shall be given whenever ii) des explications doivent etre donnees ii} eine Erläuterung wird abgegeben, wenn
the statement is positive unless the chaque fois que la declaration est posi- die Feststellung positiv ist, sofern der
reason for citing any document is easy tive, sauf si les raisons qui ont conduit a Grund für die Angabe der Unterlagen
to imagine on the basis of consultation citer un document quelconque sont fa- nicht ohne weiteres durch eine Einsicht-
of the cited document; ciles a imaginer sur la base de la consul- nahme in die angegebenen Unterlagen
tation du document cite; zu erkennen ist;
(iii) generally, explanations shall be given if iii) en regle generale, des explications doi- iii) im allgemeinen wird eine Erläuterung
the case provided for in the last sen- vent etre donnees dans le cas prevu la a dann abgegeben, wenn der im letzten
tence of Rule 70.6(b) obtains. derniere phrase de la regle 70.6.b). Satz der Regel 70.6 Absatz b vorgese-
hene Fall gegeben ist.
70.9 Non-Written Disclosures 70.9 Divulgations non ecrites 70.9 Nicht-schriftliche Offenbarungen
Any non-written disclosure referred to in Toute divulgation non ecrite visee dans le Nicht-schriftliche Offenbarungen, die im
the report by virtue of Rule 64.2 shall be rapport en raison de la regle 64.2 est men- Bericht aufgrund der Regel 64.2 erwähnt
mentioned by indicating its kind, the date on tionnee par l'indication de son genre, par la sind, werden durch Angabe ihrer Art, durch
which the written disclosure referring to the date a laquelle la divulgation ecrite qui se Angabe des Datums, an welchem die
non-written disclosure was made available a
refere la divulgation non ecrite a ete ren- schriftliche Offenbarung, die sich auf die
to the public, and the date on which the non- due accessible au public et par la date a nicht-schriftliche Offenbarung bezieht, der
written disclosure occurred in public. laquelle cette derniere a ete faite publique- Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde
ment. und des Datums, an welchem die nicht-
schriftliche Offenbarung der Öffentlichkeit
bekannt wurde, gekennzeichnet.
70.1 O Certain Published Documents 70.1 O Certains documents publies 70.10 Bestimmte veröffentlichte Unterla-
gen
Any published appiication or any patent Toute demande publiee et taut brevet Veröffentlichte Anmeldungen oder
referred to in the report by virtue of Rule vises dans le rapport en raison de la regle Patente, auf die sich der Bericht gemäß
64.3 shall be mentioned as such and shall 64.3 sont mentionnes en tant que tels; le Regel 64.3 bezieht, sind als solche unter
be accompanied by an indication of its date rapport indique leur date de publication, leur Angabe ihres Veröffentlichungsdatums und
of publication, of its filing date, and its date de depöt et leur date de priorite reven- ihres Anmeldedatums oder ihres etwa
claimed priority date (if any). In respect of diquee (le cas echeant). A l'egard de la date beanspruchten Prioritätsdatums zu erwäh-
the priority date of any such document, the de priorite d'un tel document, le rapport peut nen. Der Bericht kann in bezug auf jedes in
report may indicate that, in the opinion of indiquer que l'administration chargee de den genannten Unterlagen beanspruchte
the International Preliminary Examining l'examen preliminaire international estime Prioritätsdatum angeben, daß nach Mei-
Authority, such date has not been validly que cette date n'a pas ete valablement re- nung der mit der internationalen vorläufigen
claimed. vendiquee. Prüfung beauftragten Behörde das Priori-
tätsdatum nicht zu Recht beansprucht wor-
den ist.
70.11 Mention of Amendments 70.11 Mention de modifications 70.11 Hinweis auf Änderungen
lf, before the International Preliminary Ex- II est indique dans le rapport si des modi- Sind vor der mit der internationalen vor-
amining Authority, amendments have been fications ont ete faites aupres de l'adminis- läufigen Prüfung beauftragten Behörde
made, this fact shall be indicated in the tration chargee de l'examen preliminaire in- Änderungen vorgenommen worden, so wird
report. Where any amendment has resulted ternational. Lorsqu'une modification a abou- hierauf im Bericht hingewiesen. Führt die
in the cancellation of an entire sheet, this ti a la suppression d'une feuille entiere, le Änderung zum Fortfall eines ganzen Blat-
fact shall also be specified in the report. fait est aussi precise dans le rapport. tes, so wird auch dies im Bericht angege-
ben.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 715
70.12 Mention of Certain Defects and 70.12 Mention de certaines irregularites et 70.12 Erwähnung bestimmter Mängel und
Other Matters d'autres elements anderer Sachverhalte
lf the International Preliminary Examining Si l'administration chargee de l'examen Ist die mit der internationalen vorläufigen
Authority considers that, at the time it pre- preliminaire international estime qu'au mo- Prüfung beauftragte Behörde der Auffas-
pares the report: ment ou eile prepare le rapport sung, daß bei Erstellung des Berichts
(i) the international application contains i) la demande internationale tombe sous i) die internationale Anmeldung Mängel
any of the defects referred to in Rule le coup de la regle 66.2.a)iii), elle l'indi- der in Regel 66.2 Absatz a Ziffer iii
66.2(a)(iii), it shall include this opinion que dans le rapport en motivant son genannten Art aufweist, so wird im
and the reasons therefor in the report; opinion; Bericht auf diese Auffassung und die
Begründung hierfür hingewiesen;
(ii) the international application calls for ii) la demande internationale appelle l'une ii) die internationale Anmeldung zu den in
any of the observations referred to in des observations mentionnees a la re- Regel 66.2 Absatz a Ziffer v genannten
Rule 66.2(a)(v), it may include this gle 66.2.a)v), elle peut l'indiquer dans le Bermerkungen Anlaß gibt, kann sie im
opinion in the report and, if it does, it rapport et, si elle le fait, elle motive son Bericht auch auf diese Auffassung hin-
shall also indicate in the report the opinion; weisen und hat in diesem Fall ihre Auf-
reasons for such opinion; fassung zu begründen;
(iii) any of the situations referred to in iii) l'une des situations visees a l'article iii) einer der in Artikel 34 Absatz 4 genann-
Article 34(4) exists, it shall state this 34.4) existe, elle l'indique dans le rap- ten Fälle vorliegt, so weist sie im Bericht
opinion and the reasons therefor in the port en motivant cette opinion; unter Angabe der Gründe darauf hin;
report;
(iv) a nucleotide and/or amino acid seque- iv) elle ne dispose pas du listage d'une iv) kein Protokoll einer Nucleotid- und/oder
nce listing is not available to it in such a sequence de nucleotides ou d'acides Aminosäuresequenz in einer Form vor-
form that a meaningful international amines sous une forme permettant d 'ef- liegt, die eine sinnvolle internationale
preliminary examination can be carried fectuer un examen preliminaire interna- vorläufige Prüfung ermöglicht, so weist
out, it shall so state in the report. tional significatif, elle l'indique dans le sie im Bericht darauf hin.
rapport.
70.13 Remarks Concerning Unity of In- 70.13 Remarques concernant l 'unite de 70.13 Bemerkungen in bezug auf die Ein-
vention l'invention heitlichkeit der Erfindung
lf the applicant paid additional fees for the Le rapport indique si le deposant a paye Hat der Anmelder zusätzliche Gebühren
international preliminary examination, or if des taxes additionnelles pour l'examen pre- für die internationale vorläufige Prüfung
the international application or the interna- liminaire international, ou si la demande bezahlt oder ist die internationale Anmel-
tional preliminary examination was re- internationale ou l'examen preliminaire in- dung oder die internationale vorläufige Prü-
stricted under Article 34(3), the report shall ternational a ete limite seien l'article 34.3). fung nach Artikel 34 Absatz 3 eingeschränkt
so indicate. Furthermore, where the interna- En outre, lorsque l'examen preliminaire in- worden, so gibt der Bericht dies an. Ist die
tional preliminary examination was carried ternational a ete effectue sur la base de internationale vorläufige Prüfung nur für ein-
out on restricted claims (Article 34(3)(a)), or revendications limitees (article 34.3)a)) ou geschränkte Ansprüche (Artikel 34 Absatz 3
on the main invention only (Article 34(3)(c)), de l'invention principale seulement (article Buchstabe a) oder nur für die Haupterfin-
the report shall indicate what parts of the 34.3)c)), le rapport precise les parties de la dung (Artikel 34 Absatz 3 Buchstabe c)
international application were and what demande internationale sur lesquelles durchgeführt worden, so gibt der Bericht
parts were not the subject of international l'examen preliminaire international a porte ferner an, welche Teile der internationalen
preliminary examination. The report shall et celles sur lesquelles il n'a pas porte. Le Anmeldung geprüft worden sind und welche
contain the indications provided for in Rule rapport contient les indications prevues a la nicht. Der Bericht enthält die Angaben nach
68.1, where the International Preliminary regle 68.1, si l'administration chargee de Regel 68.1, wenn die mit der internationalen
Examining Authority chose not to invite the l'examen preliminaire international a decide vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
applicant to restrict the claims or to pay de ne pas inviter le deposant a limiter les beschlossen hat, den Anmelder nicht zur
additional fees. revendications ou a payer des taxes addi- Einschränkung der Ansprüche oder zur
tionnelles. Zahlung zusätzlicher Gebühren aufzufor-
dern.
70.14 Authorized Officer 70.14 Fonctionnaire autorise 70.14 Zuständiger Bediensteter
The report shall indicate the name of the Le rapport indique le nom du fonction- Im Bericht ist der Name des für den
officer of the International Preliminary Ex- naire de l'administration chargee de l'exa- Bericht verantwortlichen Bediensteten der
amining Authority responsible for that re- men preliminaire international qui est res- mit der internationalen vorläufigen Prüfung
port. ponsable du rapport. beauftragten Behörde anzugeben.
70.15 Form 70.15 Forme 70.15 Form
The physical requirements as to the form Les conditions materielles de forme du Die Formerfordernisse für den Bericht
of the report shall be prescribed by the rapport sont fixees dans les instructions ad- werden durch die Verwaltungsrichtlinien
Administrative lnstructions. ministratives. geregelt.
70.16 Annexes of the Report 70.16 Annexes du rapport 70 .16 Anlagen zum Bericht
Each replacement sheet under Rule Chaque feuille de remplacement visee a Jedes Ersatzblatt nach Regel 66.8
66.8(a) and each replacement sheet con- la regle 66.8.a) et chaque feuille de rempla- Absatz a und jedes Ersatzblatt mit Änderun-
taining amendments under Article 19 shall, cement contenant des modifications effec- gen nach Artikel 19 ist dem Bericht als
unless superseded by later raplacement tuees en vertu de l'article 19 est, si d'autres Anlage beizufügen, sofern es nicht durch
sheets, be annexed to the report. Amend- feuilles de remplacement ne lui ont pas ete später eingereichte Ersatzblätter überholt
ments under Article 19 which have been substituees ulterieurement, annexee au ist. Änderungen nach Artikel 19, die durch
considered as reversed by an amendment rapport. Les modifications effectuees en eine Änderung nach Artikel 34 als überholt
716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
under Article 34 and letters under Rule vertu de l'article 19 qui ont ete cons,derees gelten, und Schreiben nach Regel 66.8
66.B(a) shall not be annexed. comme ecartees par une modification effec- Absatz a werden nicht beigefügt.
tuee en vertu de l'article 34 et les lettres
visees a la regle 66.8.a) ne sont pas an-
nexees.
70. 17 Languages of the Report and the 70.17 Langues du rapport et des annexes 70.17 Sprache des Berichts und der Anla-
Annexes gen
(a) The report and any annex shall be in a) Le rapport et taute annexe sont etablis a) Der Bericht und alle Anlagen werden in
the language in which the international ap- dans la langue de publication de la de- der Sprache abgefaßt, in der die internatio-
plication to which they relate is published. mande internationale qu'ils concernent. nale Anmeldung, auf die sie sich beziehen,
veröffentlicht wird.
(b) [Deleted] b) [Supprime] b) [Gestrichen]
Rule 71 Regle 71 Regel 71
Transmittal of the International Transmission du rapport Übersendung des internationalen
Preliminary Examination Report d'examen preliminaire international vorläufigen Prüfungsberichts
71.1 Recipients 71.1 Destinataire 71 .1 Empfänger
The International Preliminary Examining L'administration chargee de l'examen Je eine Ausfertigung des internationalen
Authority shall, on the same day, transmit preliminaire international transmet, le meme vorläufigen Prüfungsberichts und seiner
one copy of the international preliminary jour, au Bureau international et au deposant etwa vorhandenen Anlagen übersendet die
examination report and its annexes, if any, une copie du rapport d'examen preliminaire mit der internationalen vorläufigen Prüfung
to the International Bureau, and one copy to international et, le cas echeant, de ses an- beauftragte Behörde am gleichen Tag dem
the applicant. nexes. Internationalen Büro und dem Anmelder.
71 .2 Copies of Cited Documents 71.2 Copies de documents cites 71.2 Kopien angegebener Unterlagen
(a) The request under Article 36(4) may a
a) La requete visee l'article 36.4) peut a) Der Antrag nach Artikel 36 Absatz 4
be presented any time during seven years etre formee en tout temps pendant sept kann jederzeit innerhalb von sieben Jahren,
from the international filing date of the inter- annees a compter de la date du dep6t inter- gerechnet vom internationalen Anmeldeda-
national application to which the report re- national de la demande internationale la- a tum der internationalen Anmeldung, auf die
lates. quelle le rapport international a trait. sich der Bericht bezieht, gestellt werden.
(b) The International Preliminary Examin- b) L'administration chargee de l'examen b) Die mit der internationalen vorläufigen
ing Authority may require that the party (ap- preliminaire international peut exiger du de- Prüfung beauftragte Behörde kann verlan-
plicant or elected Office) presenting the re- posant ou de l'office elu qui lui a adresse la gen, daß der Antragsteller (Anmelder oder
quest pay to it the cost of preparing and requete le paiement du coüt de la prepara- ausgewähltes Amt) die Kosten der Herstel-
mailing the copies. The level of the cost of tion et de l 'expedition des copies. Le mon- lung und Versendung der Kopien erstattet.
preparing copies shall be provided for in the tant de ce coüt sera etabli dans les accords Die Höhe der Herstellungskosten wird in
agreements referred to in Article 32(2) be- a
vises l'article 32.2), conclus entre les ad- den in Artikel 32 Absatz 2 genannten Ver-
tween the International Preliminary Examin- ministrations chargees de l'examen prelimi- einbarungen zwischen den mit der interna-
ing Authorities and the International Bureau. naire international et le Bureau interna- tionalen vorläufigen Prüfung beauftragten
tional. Behörden und dem lnter;iationaien Bi:.1ro
festgesetzt.
(c) [Deleted] c) [Supprime] c) [Gestrichen]
(d) Any International Prelirninary Examin- d) Taute administration chargee de /'exa- d) Die mit der internationalen vorläufigen
ing Authority may perform the obligations men preliminaire international peut confier Prüfung beauftragte Behörde kann den Ver-
referred to in paragraphs (a) and (b) through a
la täche visee aux alineas a) et b) un autre pflichtungen nach den Absätzen a und b
another agency responsible to it. organisme qui sera responsable devant durch eine andere ir,r verantwortliche Stelle
eile. nachkommen
Rule 72 Regle 72 Regel 72
Translation of the International Traduction du rapport Übersetzung des internationalen
Preliminary Examination Report d'examen preliminaire international vorläufigen Prüfungsberichts
72.1 Languages 72.1 Langues 72.1 Sprachen
(a) Any elected State may require that the a) Taut Etat elu peut exiger que le rapport a) Jeder ausgewählte Staat kann verlan-
international preliminary examination re- d'examen preliminaire international etabli gen, daß der internationale vorläufige Prü-
port, established in any language other than dans une langue autre que la langue offi- fungsbericht in die englische Sprache über-
the official language, or one of the official cielle ou l'une des langues officielles de son setzt wird, wenn dieser nicht in der oder
languages, of its national Office, be trans- office national soit traduit en anglais. einer der Amtssprachen seines nationalen
lated into English. Amtes erstellt ist.
(b) Any such requirement shall be notified b) Une teile exigence doit etre notifiee au b) Jedes Erfordernis dieser Art ist dem
to the International Bureau, which shall Bureau international, qui la publie a bref Internationalen Büro mitzuteilen, das die
promptly publish it in the Gazette. delai dans la gazette. Mitteilung unverzüglich im Blatt veröffent-
licht.
72.2 Copy of Translation for the Applicant 72.2 Copie de la traduction pour le depo- 72.2 Kopie der Übersetzung fur den
sant Anmelder
The International Bureau shall transmit Le Bureau international transmet au de- Das Internationale Büro ubermittelt dem
a copy of the translation referred to in posant une copie de la traduction du rapport Anmelder eine Kopie der in Regel 72.1
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 717
Rule 72.1 (a) of the international preliminary d'examen preliminaire international, visee a Absatz a genannten Übersetzung des inter-
examination report to the applicant at the la regle 72.1.a), en meme temps qu'il com- nationalen vorläufigen Prüfungsberichts
same time as it communicates such transla- munique cette traduction a l'office ou aux zum gleichen Zeitpunkt, in dem es diese
tion to the interested elected Office or Of- offices elus interesses. Übersetzung den interessierten ausgewähl-
fices. ten Ämtern übermittelt.
72.3 Observations on the Translation 72.3 Observations relatives a la traduction 72.3 Stellungnahme zu der Übersetzung
The applicant may make written observa- Le deposant peut faire des observations Der Anmelder kann schriftlich zu den
tions on what, in his opinion, are errors of ecrites au sujet des erreurs de traduction nach seiner Ansicht fehlerhaften Teilen der
translation in the translation of the interna- qui sont contenues a son avis dans la tra- Übersetzung des internationalen vorläufi-
tional preliminary examination report and duction du rapport d'examen preliminaire gen Prüfungsberichts Stellung nehmen; er
shall send a copy of any such observations international; il doit adresser une copie de hat eine Abschrift dieser Stellungnahme
to each of the interested elected Offices and a
ces observations chacun des offices elus jedem interessierten ausgewählten Amt
a copy to the International Bureau. interesses et au Bureau international. sowie dem Internationalen Büro zu über-
mitteln.
Rule 73 Regle 73 Regel 73
Communication of the International Communication du rapport Übermittlung des internationalen
Preliminary Examination Report d'examen preliminaire international vorläufigen Prüfungsberichts
73.1 Preparation of Copies 73.1 Preparation de copies 73.1 Herstellung der Kopien
The International Bureau shall prepare Le Bureau international prepare les co- Das Internationale Büro stellt die Kopien
the copies of the documents to be com- pies des documents qui doivent etre com- der nach Artikel 36 Absatz 3 Buchstabe a zu
municated under Article 36(3)(a). muniques selon l'article 36.3)a). übermittlenden Unterlagen her.
73.2 Time Limit for Communication 73.2 Delai de communication 73.2 Frist für die Übermittlung
The communication provided for in Article La communication prevue a l'article Die Übermittlung nach Artikel 36 Absatz 3
36(3)(a) shall be effected as promptly as 36.3)a) doit etre effectuee aussi rapidement Buchstabe a erfolgt so schnell wie möglich,
possible but not earlier than the communi- que possible mais pas avant la communica- jedoch nicht vor der Übermittlung nach Arti-
cation under Article 20. a
tion visee l'article 20. kel 20.
Rule 74 Regle 74 Regel 74
Translations of Annexes of the Traduction et transmission Übersetzung der Anlagen
International Preliminary Examination des annexes du rapport des Internationalen vorläufigen
Report and Transmittal Thereof d'examen preliminaire international Prüfungsberichts und ihre Übermittlung
74.1 Contents of Translation and Time 74.1 Contenu et delai de transmission de la 74.1 Inhalt der Übersetzung und Frist für
Limit for Transmittal Thereof traduction ihre Übermittlung
Where the furnishing of a translation of Lorsque la remise d'une traduction de la Verlangt das ausgewählte Amt gemäß
the international application is required by demande internationale est exigee par l'of- Artikel 39 Absatz 1 die Übermittlung einer
the elected Office under Article 39(1 ), the fice elu en vertu de l'article 39.1 ), le depo- Übersetzung der internationalen Anmel-
applicant shall, within the time limit appli- sant doit transmettre, dans le delai applica- dung, so hat der Anmelder innerhalb der
cable under Article 39(1 ), transmit a transla- ble selon l'article 39.1 ), une traduction de nach Artikel 39 Absatz 1 maßgebenden
tion of any replacement sheet ref erred to in toute feuille de remplacement visee a la Frist diesem Amt eine Übersetzung der in
Rule 70.16 which is annexed to the interna- regle 70.16 qui est annexee au rapport Regel 70.16 genannten Ersatzblätter, die
tional preliminary examination report. The d'examen preliminaire international. Le dem internationalen vorläufigen Prüfungs-
same time limit shall apply where the fur- meme delai est applicable lorsque la remise bericht als Anlage beigefügt sind, zuzulei-
nishing of a translation of the international d'une traduction de la demande internatio- ten. Dieselbe Frist ist maßgebend, wenn
application to the elected Office must, be- nale a l'office elu doit etre effectuee, en eine Übersetzung der internationalen
cause of a declaration made under Article raison d'une declaration faite en vertu de Anmeldung beim ausgewählten Amt auf-
64(2)(a)(i), be effected within the time limit l'article 64.2)a)i), dans le delai applicable grund einer Erklärung nach Artikel 64
applicable under Article 22. selon l'article 22. Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i innerhalb der
gemäß Artikel 22 maßgebenden.Frist einzu-
reichen ist.
Rule 75 Regle 75 Regel 75
[Deleted] [Supprimee] [Gestrichen]
Rule 76 Regle 76 Regel 76
Copy, Translation and Fee Copie, traductlon et taxe Exemplar, Übersetzung und Gebühr
under Article 39(1 ); selon l'artlcle 39.1); nach Artikel 39 Absatz 1 ;
Translation of Priority Document traductlon du document de prlorlte Übersetzung des Prlorltätsbelegs
76.1, 76.2 and 76.3 [Deleted] 76.1, 76.2 et 76.3 [Supprimes] 76.1 [Gestrichen]
76.2 [Gestrichen]
76.3 [Gestrichen]
76.4 Time Limit for Translation of Priority 76.4 Delai pour la traduction du document 76.4 Frist für die Übersetzung des Priori-
Document de priorite tätsbelegs
4
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
The applicant shall not be required to Le deposant n'a pas l'obligation de remet- Der Anmelder darf nicht aufgefordert wer-
furnish to any elected Office a certified tre a un office elu une traduction certifiee den. vor Ablauf der nach Artikel 39 anwend-
translation of the priority document before conforme du document de priorite avant baren Frist eine beglaubigte Übersetzung
the expiration of the applicable time limit l'expiration du delai applicable selon l'ar- des Prioritätsbelegs einem ausgewählten
under Article 39. ticle 39. Amt zu übermitteln.
76.5 Application of Rules 22.1 (g), 49 and 76.5 Application des regles 22.1.g), 49 et 76.5 Anwendung der Regeln 22.1 Absatz g,
51 ~,s 51b,s 49 und 51 bis
Rules 22.1(g), 49 and 51 b,, shall apply, Les regles 22.1.g), 49 et 51cis sont appli- Die Regeln 22.1 Absatz g, 49 und 51 "''
provided that: cables etant entendu que finden mit der Maßgabe Anwendung, daß
(i) any reference in the said Rules to the i) taute mention qui y est faite de l'office i) jede Bezugnahme in diesen Regeln auf
designated Office or to the designated designe ou de l'Etat designe s'entend das Bestimmungsamt oder den Bestim-
State shall be construed as a reference comme une mention de l'office elu ou de mungsstaat als Bezugnahme auf das
to the elected Office or to the elected !'Etat elu, respectivement; ausgewählte Amt oder den ausgewähl-
State, respectively; ten Staat zu verstehen ist;
(ii) any reference in the said Rules to Ar- ii) taute mention qui y est faite de l'article ii) jede Bezugnahme auf Artikel 22 oder
ticle 22 or Article 24(2) shall be con- 22 ou de l'article 24.2) s'entend comme Artikel 24 Absatz 2 in diesen Regeln als
strued as a reference to Article 39(1) or une mention de l'article 39.1) ou de l 'ar- Bezugnahme auf Artikel 39 Absatz 1
Article 39(3), respectively; ticle 39.3), respectivement; oder Artikel 39 Absatz 3 zu verstehen
ist;
(iii) the words "international applications iii) les mots «des demandes internatio- iii) in Regel 49.1 Absatz c die Worte „inter-
filed" in Rule 49.1 (c) shall be replaced a
nales deposees» qui figurent la regle nationale Anmeldungen" durch das
by the words "a demand submitted;" 49.1.c) sont remplaces par les mots Wort „Anträge" ersetzt werden;
«des demandes d'examen preliminaire
international presentees»;
(iv) for the purposes of Article 39(1 ), where iv) aux fins de l'article 39.1), lorsqu'un rap- iv) bei Vorliegen des internationalen vor-
an international preliminary examina- port d'examen preliminaire international läufigen Prüfungsberichts eine Überset-
tion report has been established, a a ete etabli, la traduction d'une modifica- zung einer Änderung nach Artikel 19 für
translation of any amendment under tion effectuee en vertu de I 'article 19 die Zwecke des Artikels 39 Absatz 1 nur
Article 19 shall only be required if that n'est exigee que si la modification est dann erforderlich ist, wenn diese Ände-
amendment is annexed to that report. annexee a ce rapport. rung dem Bericht als Anlage beigefügt
ist.
76.6 Transitional Provision 76.6 Disposition transitoire 76.6 Übergangsbestimmung
lf, on July 12, 1991, Rule 76.5(iv) is not Si, le 12 juillet 1991, la regle 76.5.iv) n'est Ist Regel 76.5 Ziffer iv am 12. Juli 1991
compatible with the national law applied by pas compatible avec la legislation nationale nicht mit dem vom ausgewählten Amt auf
the elected Office in respect of claims appliquee par l'office elu a l'egard des re- nach Artikel 19 geänderte Ansprüche anzu-
amended under Article 19, Rule 76.5(iv) vendications modifiees en vertu de l'article wendenden nationalen Recht vereinbar, so
shall not apply in that respect to that elected a
19, eile ne s'applique pas cet egard pour gilt Regel 76.5 Ziffer iv insoweit für das
Office for as long as it continues not to be l'office en question tant qu'elle reste incom- ausgewählte Amt nicht, solange diese
compatible with that law, provided that the patible avec ladite legislation, a condition Unvereinbarkeit besteht, sofern dieses Amt
said Office informs the International Bureau que ledit office en informe le 31 decembre das Internationale Büro bis zum 31. Dezem-
accordingly by December 31, 1991. The 1991 au plus tard le Bureau international. ber 1991 davon unterrichtet. Diese Mittei-
information received shall be promptly pub- a
Celui-ci publie bref delai dans la gazette lung wird vom Internationalen Büro unver-
lished by the International Bureau in the les renseignements re9us. züglich im Blatt veröffentlicht.
Gazette.
Rute 77 Regle 77 Regel 77
Faculty Faculte Befugnis
under Article 39(1)(b) selon l'article 39.1 )b) nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b
77.1 Exercise of Faculty 77 .1 Exercice de la faculte 77.1 Ausübung der Befugnis
(a) Any Contracting State allowing a time a) Taut Etat contractant accordant un de- a) Jeder Vertragsstaat, der eine Frist fest-
limit expiring later than the time limit pro- lai expirant apres celui qui est prevu a l'arti- setzt, die später als die Frist nach Artikel 39
vided for in Article 39(1 )(a) shall notify the cle 39.1 )a) doit notifier au Bureau internatio- Absatz 1 Buchstabe a abläuft, hat das Inter-
International Bureau of the time limit so nal le delai ainsi fixe. nationale Büro hiervon zu unterrichten.
fixed.
(b) Any notification received by the Inter- b) Toute notification re9ue par le Bureau b) Das Internationale Büro veröffentlicht
national Bureau under paragraph (a) shall international selon l'alinea a) est publiee a jede ihm nach Absatz a zugegangene Mit-
be promptly published by the International bref delai dans la gazette. teilung unverzüglich im Blatt.
Bureau in the Gazette.
(c) Notifications concerning the shorten- a
c) Les notifications relatives la reduction c) Mitteilungen über die Verkürzung einer
ing of the previously fixed time limit shall be d'un delai precedemment fixe ont effet pour früher festgesetzten Frist werden für
effective in relation to demands submitted les demandes d'examen preliminaire inter- Anträge wirksam, die später als drei Monate
after the expiration of three months com- national qui sont presentees plus de trois nach der Bekanntmachung der Mitteilung
puted from the date on which the notification mois apres la date de publication de la durch das Internationale Büro eingereicht
was published by the International Bureau. notification. werden.
(d) Notifications concerning the lengthen- d) Les notifications relatives a la prolon- d) Mitteilungen über die Verlängerung
ing of the previously fixed time limit shall gation d'un delai precedemment fixe ont einer früher festgesetzten Frist werden mit
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 719
become effective upon publication by the effet des leur publication dans la gazette der Bekanntmachung durch das Internatio-
International Bureau in the Gazette in re- pour les demandes d'examen preliminaire nale Büro im Blatt für Anträge wirksam, die
spect of demands pending at the time or international pendantes a la date de cette zu diesem Zeitpunkt anhängig oder nach
submitted after the date of such publication, publication ou presentees apres cette date dieser Bekanntmachung eingereicht wer-
or, if the Contracting State effecting the ou, si l'Etat contractant procedant a la notifi- den; setzt der Vertragsstaat, der die Mittei-
notification fixes some later date, as from cation fixe une date ulterieure, a cette date lung vornimmt, einen späteren Zeitpunkt
the latter date. ulterieure. fest, so ist dieser Zeitpunkt maßgeblich.
Rule 78 Regle 78 Regel 78
Amendment of the Claims, Modificatlon des revendicatlons, Änderung der Ansprüche,
the Description, and the Drawings, de la descrlption et des dessins Beschreibung und Zeichnungen
before Elected Offices aupres des offices elus vor den ausgewählten Ämtern
78.1 Time Limit Where Election ls Effected 78.1 Delai lorsque l'election a lieu avant 78.1 Frist, wenn die Auswahl vor Ablauf
prior to Expiration of 19 Months from l'expiration d'une periode de dix-neuf von 19 Monaten seit dem Prioritäts-
Priority Date mois a compter de la date de priorite datum erfolgt.
(a) Where the election of any Contracting a) Lorsque l'election d'un Etat contractant a) Wird ein Vertragsstaat vor Ablauf von
State is effected prior to the expiration of the a lieu avant l'expiration d'une periode de 19 Monaten seit dem Prioritätsdatum aus-
19th month from the priority date, the appli- dix-neuf mois a compter de la date de prio- gewählt, so kann der Anmelder das Recht
cant shall, if he so wishes, exercise the right rite, le deposant qui desire exercer le droit, nach Artikel 41 zur Änderung der Ansprü-
under Article 41 to amend the claims, the accorde par l'article 41, de modifier les re- che, der Beschreibung und der Zeichnun-
description and the drawings, before the vendications, la description et les dessins gen vor dem betreffenden ausgewählten
elected Office concerned within one month aupres de l'office elu correspondant doit le Amt innerhalb eines Monats nach Erfüllung
from the fulfillment of the requirements a
faire dans un delai d'un mois compter de der Erfordernisse des Artikels 39 Absatz 1
under Article 39(1 )(a), provided that, if the l'accomplissement des actes vises al'article Buchstabe a ausüben; ist der internationale
transmittal of the international preliminary 39.1 )a); toutefois, si la transmission du rap- vorläufige Prüfungsbericht bei Ablauf der
examination report under Article 36(1) has port d'examen preliminaire international vi- nach Artikel 39 maßgeblichen Frist noch
not taken place by the expiration of the time a
see I' article 36 .1 ) n 'a pas ete effectuee a nicht nach Artikel 36 Absatz 1 übermittelt
limit applicable under Article 39, he shall l'expiration du delai applicable selon l'article worden, so muß er dieses Recht innerhalb
exercise the said right not later than four 39, le deposant doit exercer ce droit au plus von vier Monaten nach Ablauf dieser Frist
months after such expiration date. In either tard quatre mois apres la date de cette ausüben. In jedem Fall kann der Anmelder
case, the applicant may exercise the said expiration. Dans les deux cas, il peut exer- dieses Recht zu einem anderen Zeitpunkt
right at any other time if so permitted by the cer ce droit a toute date ulterieure si la ausüben, wenn das nationale Recht dieses
national law of the said State. legislation nationale de l'Etat en cause le Staates dies gestattet.
permet.
(b) In any elected State in which the na- b) Dans tout Etat elu dont la legislation b) Das nationale Recht eines ausgewähl-
tional law provides that examination starts nationale prevoit que l'examen ne com- ten Staates, das die Prüfung von Patentan-
only on special request, the national law mence que sur requete speciale, la legisla- meldungen von einem besonderen Antrag
may provide that the time limit within or the tion nationale peut prevoir que le delai pen- abhängig macht, kann bestimmen, daß für
time at which the applicant may exercise the dant lequel ou le moment auquel le depo- die Frist oder den Zeitpunkt für die Aus-
right under Article 41 shall, where the elec- sant peut exercer le droit accorde par l'arti- übung des Rechts nach Artikel 41 , sofern
tion of any Contracting State is effected cle 41 est, lorsque l'election d'un Etat dieser Staat vor Ablauf von 19 Monaten seit
prior to the expiration of the 19th month contractant est effectuee avant l'expiration dem Prioritätsdatum ausgewählt worden ist,
from the priority date, be the same as that d'une periode de dix-neuf mois a compter das gleiche gilt wie nach dem nationalen
provided by the national law for the filing of de la date de priorite, le meme que celui qui Recht für die Einreichung von Änderungen
amendments in the case of the examina- est prevu par la legislation nationale pour le bei einer auf besonderen Antrag aufgenom-
tion, on special request, of national applica- depot de modifications en cas d'examen, menen Prüfung einer nationalen Anmel-
tions, provided that such time limit shall not sur requete speciale, de demandes natio- dung; diese Frist läuft jedoch nicht vor der
expire prior to, or such time shall not come nales, pour autant que ce delai n 'expire pas nach Absatz a maßgeblichen Frist ab, und
before, the expiration of the time limit appli- avant l'expiration du delai applicable selon dieser Zeitpunkt darf nicht vor deren Ablauf
cable under paragraph (a). l'alinea a) ou que ce moment n'arrive pas liegen.
avant l'expiration du meme delai.
78.2 Time Limit Where Election ls Effected 78.2 Delai lorsque l'election a lieu apres 78.2 Frist, wenn die Auswahlerklärung
after Expiration of 19 Months from l'expiration d'une periode de dix-neuf nach Ablauf von 19 Monaten ab Priori-
Priority Date mois a compter de la date de priorite tätsdatum abgegeben worden ist.
Where the election of any Contracting Lorsque l'election d'un Etat contractant a Wird die Auswahlerklärung für einen Ver-
State has been effected after the expiration lieu apres l'expiration d'une periode de dix- tragsstaat nach Ablauf von 19 Monaten
of the 19th month from the priority date and neuf mois a compter de la date de priorite et nach dem Prioritätsdatum abgegeben und
the applicant wishes to make amendments lorsque le deposant desire effectuer des wünscht der Anmelder, Änderungen nach
under Article 41 , the time limit for making modifications selon l'article 41, le delai pour Artikel 41 vorzunehmen, so gilt für die Vor-
amendments under Article 28 shall apply. ces modifications est celui qui est applica- nahme von Änderungen die Frist nach Arti-
ble selon l'article 28. kel 28.
78.3 Utility Models 78.3 Modeles d'utilite 78.3 Gebrauchsnummer
The provisions of Rules 6.5 and 13.5 shall Les dispositions des regles 6.5 et 13.5 Die Regeln 6.5 und 13.5 sind vor den
apply, mutatis mutandis, before elected Of- s'appliquent, mutatis mutandis, egalement ausgewählten Ämtern entsprechend anzu-
fices. lf the election was made before the au sein des offices elus. Si l'election a ete wenden. Wird die Auswahlerklärung vor
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
expiration of the 19th month from the prionty faite avant l'expiration d'une periode de dix- t 1blauf von 19 Monaten nach dem Prioritäts-
date, the reference to the time limit appli- neuf mois a compter de la date de priorite, datum abgegeben, so wird die Bezug-
cable under Article 22 is replaced by a la reference au delai applicable selon l'arti- nahme auf die nach Artikel 22 anwendbare
reference to the time limit applicable under cle 22 est remplacee par une reference au Frist durch eine Bezugnahme auf die Frist
Article 39. delai applicable selon l'article 39. nach Artikel 39 ersetzt.
Part D Partie D Teil D
Rules Concerning Regles relatives Regeln
Chapter III of the Treaty au chapitre III du traite zu Kapitel III des Vertrags
Rule 79 Regle 79 Regel 79
Calendar Calendrier Zeitrechnung
79.1 Expressing Dates 79.1 Expression des dates 79.1 Angabe von Daten
Applicants, national Offices, receiving Of- Les deposants, les offices nationaux, les Anmelder, nationale Ämter, Anmeldeäm-
fices, International Searching and Prelimi- offices recepteurs, les administrations char- ter, Internationale Recherchenbehörden
nary Examining Authorities, and the Interna- gees de la recherche internationale et de oder mit der internationalen vorläufigen Prü-
tional Bureau, shall, for the purposes of the l'examen preliminaire international et le Bu- fung beauftragte Behörden und das Interna-
Treaty and the Regulations, express any reau international doivent exprimer, aux fins tionale Büro haben im Zusammenhang mit
date in terms of the Christian era and the du traite et du present reglement d'execu- diesem Vertrag und der Ausführungsord-
Gregorian calendar, or, if they use other tion, taute date selon l'ere chretienne et le nung jedes Datum nach christlicher Zeit-
eras and calendars, they shall also express calendrier gregorien; s'ils utilisent d'autres rechnung und nach dem Gregorianischen
any date in terms of the Christian era and eres ou d'autres calendriers, ils expriment Kalender oder, falls sie eine andere Zeit-
the Gregorian calendar. taute date egalement selon l'ere chretienne rechnung und einen anderen Kalender ver-
et le calendrier gregorien. wenden, zusätzlich jedes Datum nach der
genannten Zeitrechnung und nach dem
genannten Kalender anzugeben.
Rule 80 Regle eo Regel 80
Computation of Time Limits Calcul des delais Berechnung der Fristen
80.1 Periods Expressed in Years 80.1 Delais exprimes en annees 80.1 In Jahren bestimmte Fristen
When a period is expressed as one year Lorsqu 'un delai est exprime en une ou Ist als Frist ein Jahr oder eine Anzahl von
or a certain number of years, computation plusieurs annees, il part du jour suivant Jahren bestimmt, so wird bei der Berech-
shall start on the day following the day on celui Oll l'evenement considere a eu lieu et nung der Frist mit dem Tag begonnen, der
which the relevant event occurred, and the expire, dans l'annee ulterieure a prendre en dem Tag folgt, in den das maßgebliche
period shall expire in the relevant subse- consideration, le mois portant le meme nom Ereignis fällt; die Frist endet in dem maß-
quent year in the month having the same et le jour ayant le meme quantieme que le geblichen folgenden Jahr in dem Monat und
name and on the day having the same mois et le jour Oll ledit evenement a eu lieu; an dem Tag, die durch ihre Benennung oder
number as the month and the day on which a
toutefois, si le mois ulterieur prendre en Zahl dem Monat und Tag entsprechen, in
the said event occurred, provided that if the consideration n'a pas de jour ayant le meme den das maßgebliche Ereignis fällt; fehlt in
relevant subsequent month has no day with quantieme, le delai considere expire le der- dem betreffenden Monat der für den Ablauf
the same number the period shall expire on nier jour de ce mois. der Frist maßgebliche Tag, so endet die
the last day of that month. Frist mit dem Ablauf des letzten Tages die-
ses Monats.
80.2 Periods Expressed in Months 80.2 Delais exprimes en mois 80.2 In Monaten bestimmte Fristen
When a period is expressed as one Lorsqu'un delai est exprime en un ou Ist als Frist ein Monat oder eine Anzahl
month or a certain number of months, com- plusieurs mois, il part du jour suivant celui von Monaten bestimmt, so wird bei der
putation shall start on the day following the oll l'evenement considere a eu lieu et ex- Berechnung der Frist mit dem Tag begon-
day an which the relevant event occurred, pire, dans le mois ulterieur a prendre en nen, der dem Tag folgt, in den das maßgeb-
and the period shall expire in the relevant consideration, le jour ayant le meme quan- liche Ereignis fällt; die Frist endet in dem
subsequent month on the day which has the tieme que le jour Oll ledit evenement a eu maßgeblichen folgenden Monat an dem
same number as the day on which the said lieu; toutefois, si le mois ulterieur a prendre Tag, der durch seine Zahl dem Tag ent-
event occurred, provided that if the relevant en consideration n'a pas de jour ayant le spricht, in den das maßgebliche Ereignis
subsequent month has no day with the meme quantieme, le delai considere expire fällt; fehlt in dem betreffenden Monat, der
same number the period shall expire an the le dernier jour de ce mois. für den Ablauf der Frist maßgebliche Tag,
last day of that month. so endet die Frist mit dem Ablauf des letz-
ten Tages dieses Monats.
80.3 Periods Expressed in Days 80.3 Delais exprimes en jours 80.3 In Tagen bestimmte Fristen
When a period is expressed as a certain Lorsqu'un delai est exprime en un certain Ist als Frist eine Anzahl von Tagen
number of days, computation shall start on nombre de jours, il part du jour suivant celui bestimmt, wird bei der Berechnung der Frist
the day following the day on which the rel- Oll l 'evenement considere a eu lieu et expire mit dem Tag begonnen, der dem Tag folgt,
evant event occurred, and the period shall le jour ou l'on atteint le dernier jour du in den das maßgebliche Ereignis fällt; die
expire an the day an which the last day of campte. Frist endet am letzten Tag der in Betracht
the count has been reached. kommenden Anzahl von Tagen.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 721
80.4 Local Dates 80.4 Dates locales 80.4 Örtliche Daten
(a) The date which is taken into consider- a
a) La date prendre en consideration en a) Das Datum, das als das Anfangsdatum
ation as the starting date of the computation tant que point de depart pour le calcul d'un für die Berechnung einer Frist in Betracht
of any period shall be the date which pre- delai est la date qui etait utilisee dans la kommt, ist das Datum, welches zur Zeit des
vails in the locality at the time when the localite au moment ou l'evenement consi- Eintritts des maßgeblichen Ereignisses an
relevant event occurred. dere a eu lieu. diesem Ort galt.
(b) The date on which any period expires b) La date d'expiration d'un delai est la b) Das Datum, an dem eine Frist abläuft,
shall be the date which prevails in the local- date qui est utilisee dans la localite ou le ist das Datum, das an dem Ort gilt, an dem
ity in which the required document must be document exige doit etre depose ou la taxe das angeforderte Schriftstück eingereicht
filed or the required fee must be paid. exigee doit etre payee. ode die verlangte Gebühr eingezahlt wer-
den muß.
80.5 Expiration on a Non-Working Day 80.5 Expiration un jour chöme 80.5 Ablauf an einem anderen Tag als
einem Werktag
lf the expiration of any period during Si un delai quelconque pendant lequel un Endet eine Frist, innerhalb welcher bei
which any document or fee must reach a document ou une taxe doit parvenir a un einem nationalen Amt oder einer zwischen-
national Office or intergovernmental organ- office national ou a une organisation inter- staatlichen Organisation ein Schriftstück
ization falls on a day on which such Office or gouvernementale expire un jour ou cet of- eingehen oder eine Gebühr eingezahlt wer-
organization is not open to the public for the fice ou cette organisation n'est pas ouvert den muß, an einem Tag, an dem dieses Amt
purposes of the transaction of official busi- au public pour traiter d'affaires officielles, ou oder diese Organisation für den Publikums-
ness, or on which ordinary mail is not deli- bien un jour ou le courrier ordinaire n'est verkehr geschlossen ist oder an dem
vered in the locality in which such Office or pas delivre dans la localite ou cet office ou gewöhnliche Postsendungen am Ort des
organization is situated, the period shall ex- cette organisation est situe, le delai prend Sitzes dieses Amtes oder dieser Organisa-
pire on the next subsequent day on which fin le premier jour suivant auquel aucune de tion nicht zugestellt werden, so läuft die
neither of the said two circumstances exists. ces deux circonstances n'existe plus. Frist an dem nächstfolgenden Tag ab, an
welchem die genannten Umstände nicht
mehr bestehen.
80.6 Date of Documents 80.6 Date de documents 80.6 Datum von Schriftstücken
(a) Where a period starts on the day of a) Lorsqu 'un delai court a compter de la a) Beginnt eine Frist am Tag des Datums
the date of a document or letter emanating date d'un document ou d'une lettre d'un eines Schriftstücks oder eines Schreibens
from a national Office or intergovernmental office national ou d'une organisation inter- eines nationalen Amtes oder einer zwi-
organization, any interested party may gouvernementale, toute partie interessee schenstaatlichen Organisation und kann ein
prove that the said document or letter was peut prouver que ledit document ou ladite Beteiligter nachweisen, daß dieses Schrift-
mailed on a day later than the date it bears, lettre a ete poste posterieurement a cette stück oder das Schreiben an einem späte-
in which case the date of actual mailing date, auquel cas c'est la date a laquelle ren Tag als deren Datum abgesandt worden
shall, for the purposes of computing the cette piece a ete effectivement postee qui ist, so ist das Datum der tatsächlichen
period, be considered to be the date on est prise en consideration aux fins du calcul Absendung für die Berechnung der Frist als
which the period starts. lrrespective of the du delai, en tant que date constituant le maßgebend anzusehen. Weist der Anmel-
date on which such a document or letter point de depart de ce delai. Quelle que soit der dem nationalen Amt oder der zwischen-
was mailed, if the applicant offers to the la date a laquelle ce document ou cette staatlichen Organisation nach, daß das
national Office or intergovernmental organ- lettre a ete poste, si le deposant apporte a Schriftstück oder das Schreiben später als 7
ization evidence which satisfies the national l'office national ou a l'organisation intergou- Tage nach dem Tag zugegangen ist, des-
Office or intergovernmental organization vernementale la preuve que le document ou sen Datum es trägt, so verlängert sich
that the document or letter was received la lettre a ete re~u plus de sept jours apres ungeachtet des Absendedatums die Frist,
more than seven days after the date it la date qu'il porte, l'office national ou l'orga- die durch das Datum des Schriftstücks oder
bears, the national Office or intergovern- nisation intergouvernementale considere des Schreibens in Lauf gesetzt wird, um die
mental organization shall treat the period que le delai courant a compter de la date du diese 7 Tage überschreitende Anzahl von
starting from the date of the document or document ou de la lettre est proroge d'un Tagen.
letter as expiring later by an additional nombre de jours egal au delai de reception
number of days which is equal to the de ce document ou de cette lettre au-dela
number of days which the document or let- de sept jours apres la date qu'il porte.
ter was received later than seven days after
the date it bears.
(b) [Deleted] b) [Supprime] b) [Gestrichen]
80.7 End of Working Day 80.7 Fin d'un jour ouvrable 80.7 Ende eines Werktags
(a) A period expiring on a given day shall a) Tout delai expirant un jour determine a) Eine an einem bestimmten Tag ablau-
expire at the moment the national Office or expire a l'heure ou l'office national ou l'orga- fende Frist endet zu dem Zeitpunkt, zu dem
intergovernmental organization with which nisation intergouvernementale aupres de das nationale Amt oder die zwischenstaatli-
the document must be filed or to which the a
qui le document doit etre depose ou qui la che Organisation, bei welchen das Schrifts-
fee must be paid closes for business on that taxe doit etre payee ferme ses guichets ce tück eingereicht oder die Gebühr eingezahlt
day. jour-la. werden muß, für den Publikumsverkehr
geschlossen wird.
(b) Any Office or organization may depart b) Tout office ou toute organisation peut b) Jedes Amt und jede Organisation kann
from the provisions of paragraph (a) up to deroger aux dispositions de l'alinea a) en von den Bestimmungen des Absatzes a
midnight on the relevant day. prolongeant le delai jusqu'a minuit le jour abweichen, sofern die Frist nicht später als
considere. zu Mitternacht des betreffenden Tages
endet.
c) [Gestrichen]
722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Rule 81 Regle 81 Regel 81
Modlfication Modiflcatlon Änderung
of Time Limits Fixed in the Treaty des delais fixes par te tralte von Im Vertrag festgesetzten Fristen
81.1 Proposal 81.1 Propositions 81 .1 Änderungsvorschlag
(a) Any Contracting State or the Oirector a) Tout Etat contractant ou le Directeur a) Jeder Vertragsstaat oder der General-
General may propose a modification under general peuvent proposer des modifications direktor können Änderungen nach Artikel 47
Article 47(2). des delais selon l'article 47.2). Absatz 2 vorschlagen.
(b) Proposals made by a Contracting b) Les propositions emanant d'un Etat b) Die Änderungsvorschläge eines Ver-
State shall be presented to the Director contractant doivent etre presentees au Di- tragsstaats werden an den Generaldirektor
General. recteur general. gerichtet.
81.2 Decision by the Assembly 81.2 Decision par !'Assemblee 81.2 Entscheidung der Versammlung
(a) When the proposal is made to the a) Lorsque la proposition est presentee a a) Ist der Versammlung ein Vorschlag
Assembly, its text shall be sent by the Direc- !'Assemblee, son texte est adresse par le vorgelegt worden, so teilt der Generaldirek-
tor General to all Contracting States at least a
Directeur general tous les Etats contrac- tor den Wortlaut allen Vertragsstaaten min-
two months in advance of that session of tants deux mois au moins avant la session destens zwei Monate vor der Sitzung der
the Assembly whose agenda includes the de I' Assemblee dont l'ordre du jour com- Versammlung mit, in deren Tagesordnung
proposal. prend cette proposition. der Vorschlag aufgenommen worden ist.
(b) During the discussion of the proposal b) Lorsque la proposition est discutee b) Während der Behandlung des Vor-
in the Assembly, the proposal may be dans !'Assemblee, elle peut etre amendee schlags in der Versammlung kann dieser
amended or consequential amendments ou des amendements qui en decoulent peu- geändert oder können Folgeänderungen
proposed. vent etre proposes. vorgeschlagen werden.
(c) The proposal shall be considered c) La proposition est consideree comme c) Der Vorschlag gilt als angenommen,
adopted if none of the Contracting States adoptee si aucun des Etats contractants falls keiner der Vertragsstaaten, die bei der
present at the time of voting votes against presents lors du vote ne vote contre elle. Abstimmung vertreten sind, gegen diesen
the proposal. Vorschlag stimmt.
81 .3 Voting by Correspondence 81.3 Vote par correspondance 81.3 Schriftliche Abstimmung
(a) When voting by correspondence is a) Lorsque la procedure du vote par cor- a) Wird der Weg der schriftlichen Abstim-
chosen, the proposal shall be included in a respondance est choisie, la proposition fait mung gewählt, so wird der Vorschlag in
written communication from the Director l'objet d'une communication ecrite adressee einer schriftlichen Mitteilung des Generaldi-
General to the Contracting States, inviting par le Directeur general aux Etats contrac- rektors den Vertragsstaaten mit der Auffor-
. them to express their vote in writing. a
tants, invitant ces derniers exprimer leur derung vorgelegt, ihre Stimme schriftlich
vote par ecrit. abzugeben.
(b) The invitation shall fix the time limit b) L'invitation fixe le delai dans lequel les b) Mit der Aufforderung wird eine Frist
within which the reply containing the vote reponses contenant les votes exprimes par festgesetzt, innerhalb welcher eine Antwort
expressed in writing must reach the Interna- ecrit doivent parvenir au Bureau internatio- mit der schriftlichen Stimmabgabe beim
tional Bureau. That time limit shall not be nal. Ce delai est de trois mois au moins a Internationalen Büro eingehen muß. Diese
less than three months from the date of the compter de la date de l'invitation. Frist darf nicht weniger als drei Monate,
invitation. gerechnet vom Datum der Aufforderung an,
betragen.
(c) Replies must be either positive or c) Les reponses doivent etre affirmatives c) Antworten müssen positiv oder negativ
negative. Proposals for amendments or ou negatives. Les propositions de modifica- sein. Änderungsvorschläge oder bloße
mere observations shall not be regarded as tion et les simples observations ne sont pas Feststellungen gelten nicht als Stimmab-
votes. considerees comme des votes. gabe.
(d) The proposal shall be considered d) La proposition est consideree comme d) Der Vorschlag gilt als angenommen,
adopted if none of the Contracting States adoptee si aucun Etat contractant ne s'op- wenn keiner der Vertragsstaaten die Ände-
opposes the amendment and if at least one- pose a la modification et si la moitie au rung ablehnt und wenn wenigstens die
half of the Contracting States express either moins desdits Etats expriment soit leur ap- Hälfte der Vertragsstaaten ihre Zustim-
approval or indifference or abstention. probation, soit leur indifference, soit leur mung, ihr mangelndes Interesse oder ihre
abstention. Stimmenthaltung erklärt haben.
Rule 82 Regle 82 Regel82
lrregularities in the Mail Service Perturbations dans le servlce postal Störungen Im Postdienst
82.1 Delay or Loss in Mail 82.1 Retards ou perte du courrier 82.1 Verzögerung oder Verlust bei der
Postzustellung
(a) Any interested party may offer evi- a) Toute partie interessee peut faire la a) Jeder Beteiligte kann den Beweis
dence that he has mailed the document or preuve qu'elle a poste le document ou la anbieten, daß er ein Schriftstück oder ein
fetter five days prior to the expiration of the lettre cinq jours avant l'expiration du delai. Schreiben fünf Tage vor Ablauf der Frist bei
time limit. Except in cases where surface Sauf lorsque le courrier par voie terrestre ou der Post aufgegeben hat. Dieser Beweis
mail normaJly arrives at its destination within a
maritime arrive normafernent destination kann nur angeboten werden, wenn die
two days of mailing, or where no airmail dans les deux jours suivant son expedition, Beförderung durch Luftpost erfolgte, wobei
service is available, such evidence may be ou lorsqu 'il n 'y a pas de courrier par voie Fälle ausgenommen sind, in denen die nor-
offered only if the mailing was by airmail. In aerienne, une telle preuve n'est recevable male Post in der Regel innerhalb von zwei
any case, evidence may be offered only if que si l'expedition a ete faite par voie Tagen Beförderungszeit am Bestimmungs-
the mailing was by mail registered by the aerienne. Dans tous les cas, ladite preuve ort eintrifft oder kein Luftpostdienst besteht.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 723
postal authorities. n'est recevable que si l'expedition a eu lieu In jedem Fall kann der Beweis nur angebo-
sous pli recommande. ten werden, wenn die Aufgabe zur Post
eingeschrieben erfolgte.
(b) lf the mailing, in accordance with para- b) Si, au vu de la preuve produite, l'office b) Ist die Aufgabe eines Schriftstücks
graph (a), of a document or letter is proven national ou l'organisation intergouverne- oder Schreibens bei der Post nach Absatz a
to the satisfaction of the national Office or mentale destinataire est convaincu qu'un dem nationalen Amt oder der zwischen-
intergovernmental organization which is the document ou une lettre a ete expedie staatlichen Organisation, an das oder die
addressee, delay in arrival shall be ex- a
comme il est indique l'alinea a), le retard a die Sendung gerichtet ist, hinreichend nach-
cused, or, if the document or letter is lost in l'arrivee est excuse ou, si le document ou la gewiesen worden, so ist die Verzögerung
the mail, substitution for it of a new copy lettre a ete perdu, son remplacement par un der Zustellung als entschuldigt anzusehen;
shall be permitted, provided that the in- a
nouvel exemplaire est autorise, condition ist das Schriftstück oder Schreiben auf dem
terested party proves to the satisfaction of que la partie interessee fasse la preuve, Postweg verlorengegangen, so ist dessen
the said Office or organization that the d'une fac;on convaincante pour ledit office Ersatz durch ein neues Exemplar zu gestat-
document or letter offered in substitution is ou ladite organisation, que le document ou ten, wenn der Beteiligte dem Amt oder der
identical with the document or letter lost. la lettre remis en remplacement est identi- Organisation hinreichend nachweist, daß
que au document perdu ou a la lettre das als Ersatz vorgelegte Schriftstück oder
perdue. Schreiben mit dem verlorengegangenen
Schriftstück oder Schreiben übereinstimmt.
(c) In the cases provided for in paragraph c) Dans les cas vises a l'alinea b), la c) In den in Absatz b vorgesehenen Fäl-
(b), evidence of mailing within the pre- a
preuve relative l'expedition postale dans len hat der Nachweis, daß die Aufgabe zur
scribed time limit, and, where the document le delai prescrit et, en cas de perte du Post innerhalb der vorgeschriebenen Frist
or letter was lost, the substitute document or document ou de la lettre, le document ou la erfolgt war und, im Falle des Verlusts des
letter as weil as the evidence concerning its lettre de remplacement ainsi que la preuve Schriftstücks oder Schreibens, die Vorlage
identity with the document or letter lost shall de son identite avec le document perdu ou des Ersatzschriftstücks oder Ersatzschrei-
be submitted within one month after the la lettre perdue doivent etre presentes dans bens sowie der Nachweis seiner Überein-
date on which the interested party a
le mois qui suit la date laquelle la partie stimmung mit dem verlorenen Schriftstück
noticed-or with due diligence should have interessee a constate - ou aurait d0 consta- oder Schreiben innerhalb eines Monats
noticed-the delay or the loss, and in no ter si eile avait ete diligente - le retard ou la nach dem Zeitpunkt zu erfolgen, an dem der
case later than six months after the expira- perte, et en aucun cas plus de six mois Beteiligte die Verzögerung oder den Verlust
tion of the time limit applicable in the given apres l'expiration du delai applicable en festgestellt hat - oder bei Anwendung gehö-
case. l'espece. riger Sorgfalt festgestellt hätte -, und in
keinem Fall später als sechs Monate nach
Ablauf der jeweils geltenden Frist.
(d) Any national Office or intergovern- d) Tout office national ou toute organisa- d) Wird ein Schriftstück oder Schreiben
mental organization which has notified the tion intergouvernementale qui a notifie au durch einen anderen Übermittlungsdienst
International Bureau that it will do so shall, Bureau international que, lorsque l'expedi- als die Post befördert, so sind die Absätze a
where a delivery service other than the tion d'un document ou d'une lettre a ete bis c entsprechend anzuwenden, wenn das
postal authorities is used to mail a docu- confiee a une entreprise d'acheminement nationale Amt oder die zwischenstaatliche
ment or letter, apply the provisions of para- autre que l'administration postale, il appli- Organisation dem Internationalen Büro mit-
graphs (a) to (c) as if the delivery service querait les dispositions des alineas a) c) a geteilt hat, daß es so verfahren wird. Der
was a postal authority. In such a case, the comme si l'entreprise d'acheminement etait letzte Satz von Absatz a ist jedoch nicht
last sentence of paragraph (a) shall not une administration postale procede ainsi. anzuwenden, und Beweis kann nur angebo-
apply but evidence may be offered only if Dans ce cas, la derniere phrase de l'alinea ten werden, wenn der Übermittlungsdienst
details of the mailing were recorded by the a) ne s'applique pas mais la preuve n'est die Einzelheiten der Beförderung bei der
delivery service at the time of mailing. The recevable que si les modalites de l'expedi- Aufgabe aufgezeichnet hat. In der Mittei-
notification may contain an indication that it tion ont ete enregistrees par l'entreprise lung kann angegeben werden, daß dies nur
applies only to mailings using specified de- d'acheminement au moment de l'expedi- für die Beförderung durch bestimmte Über-
livery services or de\ivery services which tion. La notification peut contenir une indica- mittlungsdienste oder Dienste gilt, die näher
satisfy specified criteria. The International tion selon laquelle eile ne s'applique qu'aux bezeichnete Anforderungen erfüllen. Das
Bureau shall publish the information so a
expeditions confiees des entreprises d'a- Internationale Büro veröffentlicht diese
notified in the Gazette. a
cheminement determinees ou des entre- Angaben im Blatt.
prises d'acheminement qui satisfont des a
criteres determines. Le Bureau international
publie dans la gazette les informations qui
lui sont ainsi notifiees.
(e) Any national Office or intergovern- e) Tout office national ou toute organisa- e) Ein nationales Amt oder eine zwi-
mental organization may proceed under pa- tion intergouvernementale peut proceder schenstaatliche Organisation kann auch
ragraph (d): a
contormement l'alinea d) dann nach Absatz d verfahren, wenn
(i) even if, where applicable, the delivery i) meme si l'entreprise d'acheminement i) der benutzte Übermittlungsdienst nicht
service used was not one of those a laquelle l'expedition a ete confiee ne in der Mitteilung nach Absatz d angege-
specified, or did not satisfy the criteria figure pas parmi les entreprises qui, le ben ist oder nicht die darin genannnten
specified, in the relevant notification cas echeant, ont ete indiquees dans la Anforderungen erfüllt, oder
under paragraph (d), or notification pertinente faite en vertu de
l'alinea d) ou ne satisfait pas aux cri-
teres qui, le cas echeant, ont ete indi-
ques dans cette notification, ou
(ii) even if that Office or organization has ii) meme si cet office ou cette organisa- ii) das Amt oder die Organisation dem
not sent to the International Bureau a tion n'a pas envoye au Bureau interna- Internationalen Büro keine Mitteilung
notification under paragraph (d). tional de notification en vertu de l'ali- nach Absatz d übermittelt hat.
nea d).
724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
82.2 Interruption in the Mail Service 82.2 Interruption du service postal 82.2 Unterbrechung des Postdiensts
(a) Any interested party may offer evi- a) Toute partie interessee peut faire la a) Jeder Beteiligte kann den Beweis
dence that on any of the 1O days preceding preuve que, lors de l'un quelconque des dix anbieten, daß an einem der letzten zehn
the day of expiration of the time limit the jours qui ont precede la date d'expiration du Tage vor Ablauf der Frist der Postdienst an
postal service was interrupted on account of delai, le service postal a ete interrompu en seinem Sitz, Wohnsitz, dem Ort der
war, revolution, civil disorder, strike, natural raison de guerre, de revolution, de desordre Geschäftstätigkeit oder dem gewöhnlichen
calamity, or other like reason, in the locality civil, de greve, de calamite naturelle ou Aufenthaltsort als Folge eines Krieges,
where the interested party resides or has d'autres raisons semblables, dans la loca- einer Revolution, einer Störung der öffentli-
his place of business or is staying. lite ou la partie interessee a son domicile, chen Ordnung, eines Streiks, einer Naturka-
son siege ou sa residence. tastrophe oder ähnlicher Ursachen unter-
brochen war.
(b) lf such circumstances are proven to b) Si, au vu de la preuve produite, l'office b) Sind solche Umstände dem nationalen
the satisfaction of the national Office or national ou l'organisation intergouverne- Amt oder der zwischenstaatlichen Organi-
intergovernmental organization which is the mentale destinataire est convaincu que de sation, an das oder an die die Sendung
addressee, delay in arrival shall be ex- telles circonstances ont existe, le retard a gerichtet ist, nachgewiesen worden, so wird
cused, provided that the interested party a
l'arrivee est excuse, condition que la par- die Verzögerung der Zustellung als ent-
proves to the satisfaction of the said Office tie interessee fasse la preuve, d'une fa~on schuldigt angesehen, vorausgesetzt, daß
or organization that he effected the mailing convaincante pour ledit office ou ladite Or- der Beteiligte dem Amt oder der Organisa-
within five days after the mail service was a
ganisation, qu'elle a procede l'expedition tion nachweist, daß er den Versand inner-
resumed. The provisions of Rule 82.1 (c) postale dans les cinq jours suivant la reprise halb von fünf Tagen nach der Wiederher-
shall apply mutatis mutandis. du service postal. Les dispositions de la stellung des Postdiensts vorgenommen hat.
regle 82.1.c) s 'appliquent mutatis mutandis. Regel 82.1 Absatz c ist entsprechend anzu-
wenden.
Rule 821- Regle 821- Regel821-
Excuse by the Deslgnated Excuse par l'Etat deslgne Vom Bestimmungsstaat
or Elected State of Delays ou elu des retards oder ausgewählten Staat zu
In Meeting Certaln Time Limits dans l'observatlon de certalns delals entschuldigende Frlstüberschreltungen
82bis-1 Meaning of "Time Limit" in Article 82i.s 1 Signification de «delai» dans l'article 82"".1 Bedeutung von "Frist" in Artikel 48
48(2) 48.2) Absatz 2
The reference to "any time limit" in Article La reference a «un delai» dans l'article Die Bezugnahme auf eine "Frist" in Arti-
48(2) shall be construed as comprising a 48.2) s'entend notamment d'une reference kel 48 Absatz 2 ist insbesondere zu verste-
reference: hen als Bezugnahme auf
(i) to any time limit fixed in the Treaty or i) atout delai fixe dans le traite ou dans le i) eine im Vertrag oder in dieser Ausfüh-
these Regulations; present reglement d'execution; rungsordnung vorgeschriebene Frist;
(ii) to any time limit fixed by the receiving ii) a tout delai fixe par l'office recepteur, ii) eine vom Anmeldeamt, von der Interna-
Office, the International Searching par l'administration chargee de la re- tionalen Recherchenbehörde, von der
Authority, the International Preliminary cherche internationale, par l'adminis- mit der internationalen vorläufigen Prü-
Examining Authority or the Internation- tration chargee de l'examen prelimi- fung beauftragten Behörde oder vom
al Bureau or applicable by the receiv- naire international ou par le Bureau Internationalen Büro festgesetzte Frist
ing Office under its national law; a
international ou tout delai applicable oder eine aufgrund des nationalen
par l'office recepteur en vertu de sa Rechtes für das Anmeldeamt geltende
legislation nationale; Frist;
(iii) to any time limit fixed by, or in the iii) a tout delai fixe par l'office designe ou iii) eine Frist für eine vom Anmelder vor
national law applicable by, the desig- elu ou dans la legislation nationale ap- dem Bestimmungsamt oder ausgewähl-
nated or elected Office, for the per- plicable par cet office pour tout acte ten Amt vorzunehmende Handlung, die
formance of any act by the applicant devant etre accompli par le deposant dieses Amt festgesetzt oder nach dem
before that Office. aupres dudit office. für es geltenden nationalen Recht anzu-
wenden hat.
82bis-2 Reinstatement of Rights and Other 82bia2 Retablissement des droits et autres . 82bla.2 Wiedereinsetzung in den vorigen
Provisions to Which Article 48(2) Ap- dispositions auxquelles l'article 48.2) Stand und andere Vorschriften, auf
plies est applicable die Artikel 48 Absatz 2 anzuwenden
ist.
The provisions of the national law which Les dispositions de la legislation natio- Bei den Vorschriften des in Artikel 48
is referred to in Article 48(2) concerning the nale visee a l'article 48.2) qui permettent a Absatz 2 genannten nationalen Rechts, die
excusing, by the designated or elected l'Etat designe ou elu d'excuser les retards es dem Bestimmungsstaat oder ausgewähl-
State, of any delay in meeting any time limit dans l'observation des delais sont les dispo- ten Staat gestatten, Fristüberschreitungen
are those provisions which provide for rein- sitions qui prevoient le retablissement des zu entschuldigen, handelt es sich um Vor-
statement of rights, restoration, restitutio in droi1s, la restauration, la restitutio in inte- schriften, die die Wiedereinsetzung in den
integrum or further processing in spite of grum ou la poursuite de la procedure mal- vorigen Stand oder die Weiterbehandlung
non-compliance with a time limit, and any gre l'inobservation d'un delai, ainsi que trotz Fristversäumung vorsehen, sowie um
other provision providing for the extension toute autre disposition prevoyant la proro- alle anderen Vorschriften, die eine Fristver-
of time limits or for excusing delays in meet- gation des delais ou permettant d'excuser längerung vorsehen oder die Entschuldi-
ing time limits. des retards dans l'observation des delais. gung von Fristüberschreitungen gestatten.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 725
Rule 82'- Regle 82'- Regel82-'
Rectlfication of Errors Made Rectlflcatlon d'erreurs commlses Berichtigung von Fehlern
by the Receiving Office par l'offlce recepteur des Anmeldeamts
or by the International Bureau ou par le Bureau International oder des Internationalen Büros
821er.1 Errors Concerning the International 82'9' 1 Erreurs concernant la date du depöt 821er.1 Fehler hinsichtlich des internationa-
Filing Date and the Priority Claim international et la revendication de len Anmeldedatums oder des Priori-
priorite tätsanspruchs
lf the applicant proves to the satisfaction a
Si le deposant prouve la satisfaction de Weist der Anmelder einem Bestimmungs-
of any designated or elected Office that the tout office designe ou elu que la date du amt oder ausgewählten Amt in ausreichen-
international filing date is incorrect due to an depöt international est inexacte en raison dem Maße nach, daß das internationale
error made by the receiving Office or that d'une erreur commise par l'office recepteur Anmeldedatum aufgrund eines Fehlers des
the declaration made under Article 8(1) has ou que la declaration presentee selon l'arti- Anmeldeamts unrichtig ist oder die Erklä-
been erroneously cancelled or corrected by cle 8.1) a par erreur ete annulee ou corrigee rung nach Artikel 8 Absatz 1 vom Anmelde-
the receiving Office or the International par l'office recepteur ou par le Bureau inter- amt oder vom Internationalen Büro irrtüm-
Bureau, and if the error is an error such that, national, et si l'erreur est une erreur telle lich gestrichen oder berichtigt worden ist,
had it been made by the designated or que, au cas ou elle aurait ete commise par und würde dieser Fehler, wäre er vom
elected Office itself, that Office would rectify l'office designe ou elu lui-meme, cet office la Bestimmungsamt oder ausgewählten Amt
it under the national law or national practice, rectifierait en vertu de la legislation natio- selbst gemacht worden, von diesem Amt
the said Office shall rectify the error and nale ou de la pratique nationale, ledit office aufgrund des nationalen Rechts oder der
shall treat the international application as if rectifie l'erreur et instruit la demande inter- nationalen Praxis berichtigt, so hat dieses
it had been accorded the rectified interna- nationale comme si la date du depöt inter- Amt den Fehler zu berichtigen und die inter-
tional filing date or as if the declaration national rectifiee lui avait ete accordee ou nationale Anmeldung so zu behandeln, als
under Article 8(1) had not been cancelled or comme si la declaration prevue a l'article wäre ihr das berichtigte internationale
corrected, as the case may be. 8.1) n'avait pas ete annulee ou corrigee, Anmeldedatum zuerkannt oder die Erklä-
selon le cas. rung nach Artikel 8 Absatz 1 nicht gestri-
chen oder berichtigt worden.
Rule 83 Regle 83 Regel83
Rlght to Practlce Drolt d'exercer Das Recht zum Auftreten
before International Authorlties aupres d'admlnlstratlons Internationales vor Internationalen Behörden
83.1 Proof of Right 83.1 Preuve du droit 83.1 Nachweis des Rechts
The International Bureau, the competent Le Bureau international, l'administration Das Internationale Büro, die zuständige
International Searching Authority, and the competente chargee de la recherche inter- Internationale Recherchenbehörde und die
competent International Preliminary Ex- nationale et l'administration competente zuständige mit der internationalen vorläufi-
amining Authority, may require the produc- chargee de l'examen preliminaire internatio- gen Prüfung beauftragte Behörde können
tion of proof of the right to practice referred nal peuvent exiger la preuve du droit d'exer- den Nachweis des Rechts zum Auftreten
to in Article 49. a
cer vise l'article 49. nach Artikel 49 verlangen.
83.2 Information 83.2 Information 83.2 Mitteilung
(a) The national Office or the intergovern- a) L'office national ou l'organisation inter- a) Das nationale Amt oder die zwischen-
mental organization which the interested gouvernementale aupres duquel ou de la- staatliche Organisation, vor denen die
person is alleged to have a right to practice quelle il est pretendu que la personne inte- betreffende Person ein Recht zum Auftreten
before shall, upon request, inform the Inter- ressee a le droit d'exercer doit, sur requete, zu haben behauptet, haben auf Antrag das
national Bureau, the competent Internation- faire savoir au Bureau international, a l'ad- Internationale Büro, die zuständige Interna-
al Searching Authority, or the competent ministration competente chargee de la re- tionale Recherchenbehörde oder die
International Preliminary Examining Author- cherche internationale ou a l'administration zuständige mit der internationalen vorläufi-
ity, whether such person has the right to competente chargee de l'examen prelimi- gen Prüfung beauftragte Behörde darüber
practice before it. naire international, si cette personne a le zu unterrichten, ob diese Person das Recht
droit d'exercer aupres d'elle. zum Auftreten besitzt.
(b) Such information shall be binding b) Une telle information lie le Bureau in- b) Eine derartige Mitteilung ist für das
upon the International Bureau, the Interna- ternational, l'administration chargee de la Internationale Büro, die Internationale
tional Searching Authority, or the Interna- recherche internationale ou· l'administration Recherchenbehörde oder die mit der inter-
tional Preliminary Examining Authority, as chargee de l'examen preliminaire internatio- nationalen vorläufigen Prüfung beauftragte
the case may be. nal, selon le cas. Behörde bindend.
Part E Partie E Teil E
Rules Conceming Regles relatives Regeln
Chapter V of the Treaty au chapitre V du traite zu Kapitel V des Vertrags
Rule 84 Regle 84 Regel84
Expenses of Delegations Depenses des delegatlons Kosten der Delegationen
84.1 Expenses Borne by Governments 84.1 Depenses supportees par les gouver- 84.1 Kostentragung durch Regierungen
nements
The expenses of each Delegation par- Les depenses de chaque delegation par- Die Kosten einer Delegation, die an der
ticipating in any organ established by or a
ticipant tout organe institue par le traite ou Sitzung eines durch diesen Vertrag oder in
726 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
under the Treaty shall be borne by the Gov- en vertu de celui-ci sont supportees par le dessen Anwendung gebildeten Organs teil-
ernment which has appointed it. gouvernement qui l'a designee. nimmt, werden von der Regierung getra-
gen, die die Delegation ernannt hat.
Rule 85 Regle 85 Regel85
Absence of Quorum Quorum non attelnt fehlen dN Quorums
In the Asaembly . • l' Assemblee In der Versammlung
85.1 Voting by Correspondence 85.1 Vote par correspondance 85.1 Schriftliche Abstimmung
In the case provided for in Article Dans le cas prevu a l'article 53.5)b), le In dem in Artikel 53 Absatz 5 Buchstabe b
53(5)(b), the International Bureau shall Bureau international communique les deci- vorgesehenen Fall übermittelt das Interna-
communicate the decisions of the Assembly sions de !'Assemblee (autres que celles qui tionale Büro die Beschlüsse der Versamm-
(other than those concerning the Assem- concernent la procedure de !'Assemblee) lung (sofern sie nicht das Verfahren der
bly's own procedure) to the Contracting aux Etats contractants qui n'etaient pas re- Versammlung selbst betreffen) den Ver-
States which were not represented and presentes, en les invitant a exprimer par tragsstaaten, die nicht vertreten waren, und
shall invite them to express in writing their a
ecrit, dans un delai de trois mois compter fordert diese auf, ihre Stimme innerhalb
vote or abstention within a period of three de la date de ladite communication, leur einer Frist von drei Monaten, vom Datum
months from the date of the communication. a
vote ou leur abstention. Si, l'expiration de der Mitteilung an gerechnet, schriftlich
lf, at the expiration of that period, the ce delai, le nombre des Etats contractants abzugeben oder Stimmenthaltung mitzutei-
number of Contracting States having thus ayant ainsi exprime leur vote ou leur abs- len. Erreicht bei Ablauf dieser Frist die
expressed their vote or abstention attains tention atteint le nombre d'Etats contrac- Anzahl von Vertagsstaaten, die auf diese
the number of Contracting States which was tants qui faisait defaut pour que le quorum Weise ihre Stimme abgegeben oder Stimm-
lacking for attaining the quorum in the ses- f0t atteint lors de la session, lesdites deci- enthaltung mitgeteilt haben, die Anzahl von
sion itself, such decisions shall take effect sions deviennent executoires, pourvu qu'en Vertragsstaaten, die zur Erreichung des
provided that at the same time the required meme temps la majorite necessaire reste Quorums während der Sitzung selbst fehl-
majority still obtains. acquise. ten, so werden die Beschlüsse wirksam,
vorausgesetzt, daß zur gleichen Zeit die
erforderliche Mehrheit erreicht bleibt.
Rule 86 Regle 86 Regel86
The Gazette Gazette Blatt
86.1 Contents 86.1 Contenu 86.1 Inhalt
The Gazette referred to in Article 55(4) La gazette mentionnee a l'article 55.4) Das in Artikel 55 Absatz 4 erwähnte Blatt
shall contain: contient: enthält:
(i) for each published international appli- i) pour chaque demande internationale i) für jede bekanntgemachte internatio-
cation, data specified by the Adminis- publiee, les indications fixees par les nale Anmeldung diejenigen dem Kopf-
trative lnstructions taken from the front instructions administratives reprises de bogen der nach Regel 48 veröffentlich-
page of the pamphlet published under la page de couverture de la brochure ten Schrift entnommenen Angaben, die
Rule 48, the drawing (if any) appearing a
publiee conformement la regle 48, le durch die Verwaltungsrichtlinien festge-
on the said front page, and the ab- dessin (s'il y en a) figurant sur ladite setzt werden, die auf diesem Kopfbogen
stract, page de couverture et !'abrege; wiedergegebene Zeichnung (falls vor-
handen) und die Zusammenfassung.
(ii) the schedule of all fees payable to the ii) le tableau des taxes payables aux of- ii) die Liste aller Gebühren, die an die
receiving Offices, the International fices recepteurs, au Bureau internatio- Anmeldeämter, das Internationale Büro,
Bureau, and the International Search- nal, aux administrations chargees de la die Internationale Recherchenbehörde
ing and Preliminary Examining Auth- recherche internationale et aux admi- und die mit der internationalen vorläufi-
orities, nistrations chargees de l'examen preli- gen Prüfung beauftragte Behörde
minaire international; gezahlt werden müssen,
(iii) notices the publication of which is re- iii) les notifications dont la publication est iii) Hinweise, deren Veröffentlichung nach
quired under the Treaty or these Regu- exigee par le traite ou le present regle- dem Vertrag oder nach dieser Ausfüh-
lations, ment d'execution; rungsordnung vorgeschrieben ist,
(iv) information, if and to the extent fur- iv) toutes informations fournies au Bureau iv) wenn und soweit Bestimmungsämter
nished to the International Bureau by international par les offices designes und ausgewählte Ämter sie dem Inter-
the designated or elected Offices, on a
ou elus, relatives la question de sa- nationalen Büro übermitteln, Informatio-
the question whether the requirements voir si les actes mentionnes aux arti- nen darüber, ob die Erfordernisse der
provided for in Articles 22 or 39 have cles 22 ou 39 ont ete accomplis a Artikel 22 oder 39 in bezug auf interna-
been complied with in respect of the l'egard des demandes internationales tionale Anmeldungen erfüllt worden
international applications designating designant ou elisant l'office interesse; sind, für welche die betreffenden Ämter
or electing the Office concerned, bestimmt oder ausgewählt sind,
(v) any other useful information prescribed V) toutes autres informations utiles pre- v) jede andere zweckdienliche Mitteilung,
by the Administrative lnstructions, pro- vues par les instructions administra- welche durch die Verwaltungsrichtlinien
vided access to such information is not tives, pour autant que l'acces a de vorgeschrieben ist, falls solche Mittei-
prohibited under the Treaty or these telles informations ne soit pas interdit lungen nach dem Vertrag oder dieser
Regulations. seien le traite ou le present reglement Ausführungsordnung nicht unzulässig
d'execution. sind.
86.2 Languages 86.2 Langues 86.2 Sprachen
(a) The Gazette shall be published in an a) La gazette est publiee en eclitions fran- a) Das Blatt erscheint in einer englisch-
English-language edition and a French-lan- ~ise et anglaise. Des editions en sont ega- sprachigen und einer französischsprachi-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 727
guage edition. lt shall also be published in lement publiees en taute autre langue, si le gen Ausgabe. Es erscheint auch in anderen
editions in any other language, provided the coüt de la publication est assure par les Sprachen, vorausgesetzt, daß die Kosten
cost of publication is assured through sales ventes ou des subventions. der Ausgabe durch Verkauf oder Subventio-
or subventions. nen gedeckt sind.
(b) The Assembly may order the publica- b) L'Assemblee peut ordonner la publica- b) Die Versammlung kann eine Ausgabe
tion of the Gazette in languages other than tion de la gazette en des langues autres que des Blattes in anderen als in den nach
those referred to in paragraph (a). a
celles qui sont mentionnees l'alinea a). Absatz a erwähnten Sprachen anordnen.
86.3 Frequency 86.3 Frequence de publication 86.3 Erscheinungsfolge
The frequency of publication of the La frequence de publication de la gazette Die Erscheinungsfolge des Blattes wird
Gazette shall be determined by the Director est determinee par le Directeur general. vom Generaldirektor festgelegt.
General.
86.4 Sale 86.4 Vente 86.4 Verkauf
The subscription and other sale prices of Le prix de l'abonnement et les autres prix Der Abonnementpreis und andere Ver-
the Gazette shall be determined by the Di- de vente de la gazette sont determines par kaufspreise des Blattes werden vom Gene-
rector General. le Directeur general. raldirektor festgesetzt.
86.5 Title 86.5 Titre 86.5 Titel
The title of the Gazette shall be deter- Le titre de la gazette est determine par le Der Titel des Blattes wird vom Generaldi-
mined by the Director General. Directeur general. rektor festgelegt.
86.6 Further Details 86.6 Autres details 86.6 Weitere Einzelheiten
Further details concerning the Gazette a
D'autres details relatifs la gazette peu- Weitere das Blatt betreffende Einzelhei-
may be provided for in the Administrative vent etre specifies dans les instructions ad- ten können in den Verwaltungsrichtlinien
lnstructions. ministratives. vorgeschrieben werden.
Rule 87 Regle 87 Regel87
Coples of Publlcations Exemplalres de publlcatlons Exemplare von Veröffentlichungen
87 .1 International Searching and Prelimi- 87 .1 Administrations chargees de la re- 87.1 Internationale Recherchenbehörden
nary Examining Authorities cherche internationale et de l'examen und mit der internationalen vorläufi-
preliminaire international gen Prüfung beauftragte Behörden
Any International Searching or Prelimi- Taute administration chargee de la re- Internationale Recherchenbehörden und
nary Examining Authority shall have the cherche internationale ou de l'examen preli- mit der internationalen vorläufigen Prüfung
right to receive, free of charge, two copies of minaire international a le droit de recevoir beauftragte Behörden haben das Recht,
every published international application, of gratuitement deux exemplaires de chaque zwei kostenlose Exemplare jeder veröffent-
the Gazette, and of any other publication of demande internationale publiee, de la ga- lichten internationalen Anmeldung, des
general interest published by the Interna- zette et de taute autre publication d'interet Blattes und jeder anderen Veröffentlichung
tional Bureau in connection with the Treaty general publiee par le Bureau international von allgemeinem Interesse, die das Interna-
or these Regulations. en relation avec le traite ou le present regle- tionale Büro nach dem Vertrag oder dieser
ment d'exec:ution. Ausführungsordnung veröffentlicht hat, zu
verlangen.
87 .2 National Offices 87 .2 Offices nationaux 87.2 Nationale Ämter
(a) Any national Office shall have the right a) Tout office national a le droit de rece- a) Jedes nationale Amt hat das Recht, ein
to receive, free of charge, one copy of every voir gratuitement un exemplaire de chaque Exemplar jeder veröffentlichten internatio-
published international application, of the demande internationale publiee, de la ga- nalen Anmeldung, des Blattes und jeder
Gazette, and of any other publication of zette et de taute autre publication d'interet anderen vom Internationalen Büro in Ver-
general interest published by the Interna- general publiee par le Bureau international bindung mit dem Vertrag und dieser Aus-
tional Bureau in connection with the Treaty en relation avec le traite ou le present regle- führungsordnung herausgegebenen ande-
or these Regulations. ment d'execution. ren Veröffentlichung von allgemeinem Inter-
esse kostenlos zu erhalten.
(b) The publicattons referred to in para- b) Les publications mentionnees a l'ali- b) Die Veröffentlichungen nach Absatz a
graph (a) shall be sent on special request. lf nea a) sont envoyees sur requete speciale. werden auf besonderen Antrag übermittelt.
any publication is available in more than Si une publication est disponible en plu- Ist eine Veröffentlichung in mehr als einer
one language, the request shall specify the sieurs langues, ladite requete precise la ou · Sprache verfügbar, so ist im Antrag anzuge-
language or languages in which it is de- les langues dans lesquelles la publication ben, in welcher oder welchen Sprachen sie
sired. est demandee. gewünscht wird.
Rule 88 Regle 88 Regel88
Amendment of the Regulations Modlflcatlon du reglement d'executlon Anderung der Ausführungsordnung
88.1 Requirement of Unanimity 88.1 Exigence de l'unanimite 88.1 Erfordernis der Einstimmigkeit
Amendment of the following provisions of La modification des dispositions ci-apres Eine Änderung der folgenden Bestim-
these Regulations shall require that no du present reglement d'execution exige mungen dieser Ausführungsordnung setzt
State having the right to vote in the Assem- qu'aucun Etat ayant le droit devote au sein voraus, daß kein Staat, der in der Versamm-
bly vote against the proposed amendment: de !'Assemblee ne vote contre la modifica- lung Stimmrecht hat, gegen die vorgeschla-
tion proposee: gene Änderung stimmt:
728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(i) Rule 14.1 (Transmittal Fee), i) regte 14.1 (taxe de transmission); i) Regel 14.1 (Übermittlungsgebühr),
(ii) [Deteted] ii) (Supprime] ii) [Gestrichen]
(iii) Rute 22.3 (Time Limit under Article iii) regle 22.3 (delai prevu a l'article 12.3)); iii) Regel 22.3 (Frist gemäß Artikel 12
12(3)), Absatz 3),
(iv) Rute 33 (Relevant Prior Art for Interna- iv) regte 33 (etat de la technique pertinent iv) Regel 33 (Einschlägiger Stand der
tionat Search), aux fins de ta recherche internatio- Technik für die internationale Recher-
nate); che),
(v) Rute 64 (Prior Art for International Pre- v) regte 64 (etat de ta technique aux fins v) Regel 64 (Stand der Technik für die
liminary Examination), de t'examen preliminaire international); internationale vorläufige Prüfung),
(vi) Rute 81 (Modification of Time Limits vi) regte 81 (modification des detais fixes vi) Regel 81 (Änderung von im Vertrag fest-
Fixed in the Treaty), par te traite); gesetzten Fristen),
(vii) the present paragraph (i.e., Rule 88.1). vii) te present atinea (regte 88.1 ). vii) dieser Absatz (d. h. Regel 88.1 ).
88.2 [Deleted] 88.2 [Supprime) 88.2 [Gestrichen]
88.3 Requirement of Absence of Opposi- 88.3 Exigence d'absence d'opposition de 88.3 Erfordernis, daß bestimmte Staaten
tion by Certain States certains Etats nicht widersprechen
Amendment of the following provisions of La modification des dispositions sui- Eine Änderung der folgenden Bestim-
these Regulations shall require that no vantes du present reglement d'execution mungen dieser Ausführungsordnung setzt
State referred to in Article 58(3)(a)(ii) and a
exige qu'aucun Etat vise l'article 58.3)a)ii) voraus, daß keiner der in Artikel 58 Absatz 3
having the right to vote in the Assembty vote et ayant le droit devote au sein de !'Assem- Buchstabe a Ziffer ii genannten Staaten, die
against the proposed amendment: blee ne vote contre la modification pro- in der Versammlung Stimmrecht haben,
posee: gegen die vorgeschlagene Änderung
stimmt:
(i) Rute 34 (Minimum Documentation), i) regle 34 (documentation minimum); i) Regel 34 (Mindestprüfstoff),
(ii) Rute 39 (Subject Matter under Articte ii) regle 39 (objet selon l'article 17.2)a)i)); ii) Regel 39 (Anmeldungsgegenstand
17(2)(a)(i)), nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a
Ziffer i),
(iii) Rute 67 (Subject Matter under Articte iii) regle 67 (objet selon l'article 34.4)a)i)); iii) Regel 67 (Anmeldungsgegenstand
34(4)(a)(i)), nach Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a
Ziffer i),
(iv) the present paragraph (i.e., Rute 88.3). iv) le present alinea (regle 88.3). iv) dieser Absatz (d. h. Regel 88.3).
88.4 Procedure 88.4 Procedure 88.4 Verfahren
Any proposal for amending a provision Toute proposition de modification d'une Jeder Vorschlag zur Änderung einer der
referred to in Rufes 88.1 or 88.3 shatt, if the des dispositions mentionnees aux regles in Regel 88.1 oder 88.3 genannten Bestim-
proposat is to be decided upon in the As- a
88.1 ou 88.3 doit, s'il appartient !'Assem- mungen, über den die Versammlung ent-
sembty, be communicated to all Contracting a
blee de se prononcer son sujet, etre com- scheiden soll, ist allen Vertragsstaaten min-
States at least two months prior to the open- muniquee a tous les Etats contractants destens zwei Monate vor Beginn der
ing of that session of the Assembty which is deux mois au moins avant l'ouverture de la Tagung der Versammlung mitzuteilen, auf
called upon to make a decision on the session de !'Assemblee qui doit prendre der über den Vorschlag entschieden wer-
proposal. une decision au sujet de ladite proposition. den soll.
Rule 89 Regle 89 Regel89
Administrative lnstructions lnstructlons administratives Verwaltungsrlchtllnlen
89.1 Scope 89.1 Objet 89.1 Umfang
(a) The Administrative tnstructions shall a) Les instructions administratives a) Die Verwaltungsrichtlinien enthalten
contain provisions: contiennent des dispositions concernant: Bestimmungen,
(i) concerning matters in respect of which i) les questions a l'egard desquelles le i) die Angelegenheiten betreffen, hinsicht-
these Regulations expressty refer to present reglement d'execution renvoie lich derer diese Ausführungsordnung
such lnstructions, expressement auxdites instructions; ausdrücklich auf diese Richtlinien
Bezug nimmt,
(ii) concerning any details in respect of the ii) tous details relatifs a l'application du ii) die Einzelheiten für die Anwendung die-
apptication of these Regulations. present reglement d'execution. ser Ausführungsordnung betreffen.
(b) The Administrative lnstructions shall b) Les instructions administratives ne b) Die Verwaltungsrichtlinien dürfen nicht
not be in conflict with the provisions of the peuvent etre en contradiction avec le traite, zu den Bestimmungen des Vertrags, dieser
Treaty, these Regulations, or any agree- le present reglement d'execution ou tout Ausführungsordnung oder irgendeiner Ver-
ment conctuded by the International Bureau accord conclu par le Bureau international einbarung, die zwischen dem Internationa-
with an International Searching Authority, or avec une administration chargee de la re- len Büro und einer Internationalen Recher-
an International Preliminary Examining cherche internationale ou une administra- chenbehörde oder einer mit der internatio-
Authority. tion chargee de l'examen preliminaire inter- nalen vorläufigen Prüfung beauftragten
national. Behörde geschlossen worden ist, im Wider-
spruch stehen.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 729
89.2 Source 89.2 Source 89.2 Entstehung
(a) The Administrative lnstructions shall a) Les instructions administratives sont a) Die Verwaltungsrichtlinien sind vom
be drawn up and promulgated by the 0irec- redigees et promulguees par le Directeur Generaldirektor nach Anhörung der Anmel-
tor General after consultation with the re- general, apres consultation des offices re- deämter, der Internationalen Recherchen-
ceiving Offices and the International cepteurs, des administrations chargees de behörden und der mit der internationalen
Searching and Preliminary Examining la recherche internationale et des adminis- vorläufigen Prüfung beauftragten Behörden
Authorities. trations chargees de l'examen preliminaire auszuarbeiten und zu erlassen.
international.
(b) They may be modified by the Director b) Elles peuvent etre modifiees par le b) Sie können durch den Generaldirektor
General after consultation with the Offices Directeur general apres consultation des nach Anhörung der Ämter oder Behörden,
or Authorities which have a direct interest in offices ou administrations directement inte- die ein unmittelbares Interesse an der vor-
the proposed modification. resses. gesehenen Änderung haben, geändert wer-
den.
(c) The Assembly may invite the Director c) L'Assemblee peut inviter le Directeur c) Die Versammlung kann den Generaldi-
General to modify the Administrative ln- a
general modifier les instructions adminis- rektor auffordern, die Verwaltungsrichtlinien
structions, and the Director General shall tratives et le Directeur general agit en zu ändern; der Generaldirektor muß der
proceed accordingly. consequence. Aufforderung Folge leisten.
89.3 Publication and Entry into Force 89.3 Publication et entree en vigueur 89.3 Erlaß und Inkrafttreten
(a) The Administrative lnstructions and a) Les instructions administratives et a) Die Verwaltungsrichtlinien und ihre
any modification thereof shall be published toute modification qui leur est apportee sont Änderungen werden im Blatt bekanntge-
in the Gazette. publiees dans la gazette. macht.
(b) Each publication shall specify the date b) Chaque publication precise la date a b) In jeder Bekanntmachung wird der
on which the published provisions come into laquelle les dispositions publiees entrent en Zeitpunkt angegeben, an dem die bekannt-
effect. The dates may be different for diffe- vigueur. Les dates peuvent etre differentes gemachten Vorschriften in Kraft treten. Die
rent provisions, provided that no provision pour des dispositions differentes, etant en- Zeitpunkte können für verschiedene Vor-
may be declared effective prior to its publi- tendu qu'aucune disposition ne peut entrer schriften unterschiedlich sein, jedoch kann
cation in the Gazette. en vigueur avant sa publication dans la keine Vorschrift vor ihrer Bekanntmachung
gazette. im Blatt in Kraft treten.
Part F Partie F Teil F
Rules Concerning Regles relatives Regeln
Several Chapters of the Treaty a plusieurs chapitres du traite zu mehreren Kapiteln des Vertrags
Rule 90 Regle 90 Regel 90
Agents and Common Representatlves Mandatalres et representants communs Anwälte und gemeinsame Vertreter
90.1 Appointment as Agent 90.1 Designation d'un mandataire 90.1 Bestellung als Anwalt
(a) A person having the right to practice a) Le deposant peut designer une per- a) Eine Person, die befugt ist, vor dem
before the national Office with which the sonne qui a le droit d'exercer aupres de nationalen Amt aufzutreten, bei dem die
international application is filed may be ap- l'office national aupres duquel la demande Anmeldung eingereicht wird, kann vom
pointed by the applicant as his agent to internationale est deposee pour le repre- Anmelder als Anwalt zu seiner Vertretung
represent him before that Office acting as senter comme mandataire aupres de cet vor diesem Amt als Anmeldeamt und vor
the receiving Office and before the Interna- office agissant en tant qu'office recepteur et dem Internationalen Büro, der Internationa-
tional Bureau, the International Searching aupres du Bureau international, de l'admi- len Recherchenbehörde und der mit der
Authority and the International Preliminary nistration chargee de la recherche interna- internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
Examining Authority. tionale et de l'administration chargee de tragten Behörde bestellt werden.
l'examen preliminaire international.
(b) A person having the right to practice b) Le deposant peut designer une per- b) Eine Person, die befugt ist, vor dem
before the national Office or intergovern- sonne qui a le droit d'exercer aupres de nationalen Amt oder der zwischenstaat-
mental organization which acts as the Inter- l'office national ou de l'organisation inter- lichen Organisation aufzutreten, die als
national Searching Authority may be ap- gouvemementale agissant en qualite d'ad- Internationale Recherchenbehörde handelt,
pointed by the applicant as his agent to ministration chargee de la recherche inter- kann vom Anmelder als Anwalt zu seiner
represent him specifically before that nationale pour le representer comme man- Vertretung speziell vor dieser Behörde
Authority. dataire specialement aupres de cette admi- bestellt werden.
nistration.
(c) A person having the right to practice c) Le deposant peut designer une per- c) Eine Person, die befugt ist, vor dem
before the national Office or intergovern- sonne qui a le droit d'exercer aupres de nationalen Amt oder der zwischenstaatli-
mental organization which acts as the Inter- l'office national ou de l'organisation inter- chen Organisation aufzutreten, die als mit
national Preliminary Examining "Authority gouvemementale agissant en qualite d'ad- der internationalen vorläufigen Prüfung
may be appointed by the applicant as his ministration chargee de l'examen prelimi- beauftragte Behörde handelt, kann vom
agent to represent him specifically before naire international pour le representer Anmelder als Anwalt zu seiner Vertretung
that Authority. comme mandataire specialement aupres de speziell vor dieser Behörde bestellt werden.
cette administration.
(d) An agent appointed under paragraph d) Un mandataire designe en vertu de d) Ein nach Absatz a bestellter Anwalt
(a) may, unless otherwise indicated in the l'alinea a) peut, sauf indication contraire kann, sofern in dem Schriftstück, in dem er
document appointing him, appoint one or consignee dans le document contenant sa bestellt wird, nichts anderes angegeben ist,
730 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
more sub-agents to represent the applicant designation, einen oder mehrere Unteranwälte bestellen
as the applicant's agent: zur Vertretung des Anmelders
(i) before the receiving Office, the Interna- i) designer un ou plusieurs mandataires i) vor dem Anmeldeamt, dem Internatio-
tional Bureau, the International secondaires pour representer le depo- nalen Büro, der Internationalen Recher-
Searching Authority and the Interna- sant comme mandataires aupres de chenbehörde und der mit der internatio-
tional Preliminary Examining Authority, l'office recepteur, du Bureau internatio- nalen vorläufigen Prüfung beauftragten
provided that any person so appointed nal, de l'administration chargee de la Behörde, sofern die so bestellten Perso-
as sub-agent has the right to practice recherche internationale et de l'admi- nen befugt sind, vor dem nationalen Amt
before the national Office with which nistration chargee de l'examen prelimi- aufzutreten, bei dem die internationale
the international application was filed; naire international, a condition que Anmeldung eingereicht worden ist;
toute personne ainsi designee comme
mandataire secondaire ait le droit
d'exercer aupres de l'office national
aupres duquel la demande internatio-
nale a ete deposee;
(ii) specifically before the International ii) designer un ou plusieurs mandataires ii) speziell vor der Internationalen Recher-
Searching Authority or the International secondaires pour representer le depo- chenbehörde oder der mit der internatio-
Preliminary Examining Authority, pro- sant comme mandataires speciale- nalen vorläufigen Prüfung beauftragten
vided that any person so appointed as ment aupres de l'administration char- Behörde, sofern die so bestellten Perso-
sub-agent has the right to practice be- gee de la recherche internationale ou nen befugt sind, vor dem nationalen Amt
fore the national Office or intergovern- de l'administration chargee de l'exa- oder der zwischenstaatlichen Organisa-
mental organization which acts as the a
men preliminaire international, condi- tion aufzutreten, die als Internationale
International Searching Authority or In-. tion que taute personne ainsi designee Recherchenbehörde oder als mit der
ternational Preliminary Examining comme mandataire secondaire ait le internationalen vorläufigen Prüfung
Authority, as the case may be. droit d'exercer aupres de l'office natio- beauftragte Behörde handelt.
nal ou de l'organisation intergouverne-
mentale qui agit en qualite d'adminis-
tration chargee de la recherche inter-
nationale ou en qualite d'administration
chargee de l'examen preliminaire inter-
national, selon le cas.
90.2 Common Representative 90.2 Representant commun 90.2 Gemeinsamer Vertreter
(a) Where there are two or more appli- a) Lorsqu 'il y a plusieurs deposants et a) Haben zwei oder mehr Anmelder kei-
cants and the applicants have not appointed qu'ils n'ont pas designe un mandataire pour nen Anwalt zur gemeinsamen Vertretung
an agent representing all of them (a "com- les representer tous («mandataire com- nach Regel 90.1 Absatz a ("gemeinsamer
mon agent") under Rule 90.1 (a), one of the mun«) en vertu de la regle 90.1.a), l'un des Anwalt") bestellt, so kann einer der nach
applicants who is entitled to file an interna- deposants qui est habilite a deposer une Artikel 9 zur Einreichung einer internationa-
tional application according to Article 9 may demande internationale conformement a len Anmeldung berechtigten Anmelder von
be appointed by the other applicants as l'article 9 peut etre designe par les autres den übrigen Anmeldern als ihr gemeinsa-
their common representative. deposants comme leur representant mer Vertreter bestellt werden.
commun.
(b) Where there are two or more appli-
cants and all the applicants have not ap- b) Lorsqu'il y a plusieurs deposants et b) Haben zwei oder mehr Anmelder kei-
pointed a common agent under Rule qu'ils n'ont pas tous designe un mandataire nen gemeinsamen Anwalt nach Regel 90.1
90.1 (a) or a common representative under commun en vertu de la regle 90.1.a) ou un Absatz a oder keinen gemeinsamen Vertre-
paragraph (a), the applicant first named in representant commun en vertu de l'alinea ter nach Absatz a bestellt, so gilt der im
the request who is entitled according to a), est considere comme le representant Antrag zuerst genannte Anmelder, der nach
Rule 19.1 to file an international application commun de tous les deposants celui d'entre Regel 19.1 zur Einreichung einer internatio-
with the receiving Office shall be considered eux qui, parmi ceux qui sont habilites, nalen Anmeldung beim Anmeldeamt
tobe the common representative of all the conformement a la regle 19.1, a deposer berechtigt ist, als gemeinsamer Vertreter
applicants. une demande internationale aupres de l'of- aller Anmelder.
fice recepteur, est nomme en premier dans
la requete.
90.3 Effects of Acts by or in Relation to 90.3 Effets des actes effectues par les 90.3 Wirkungen von Handlungen, die
Agents and Common Representatives manclataires et les representants durch Anwälte und gemeinsame Ver-
a
communs ou leur intention treter oder diesen gegenüber vorge-
nommen werden.
(a) Any act by or in relation to an agent a) Tout acte effectue par un mandataire a) Eine von einem Anwalt oder ihm
shall have the effect of an act by or in ou a son intention a les effets d'un acte gegenüber vorgenommene Handlung hat
relation to the applicant or applicants con- effectue par le ou les deposants interesses die gleiche Wirkung wie eine von dem oder
cerned. a
ou leur intention. den Anmeldern oder ihm/ihnen gegenüber
vorgenommene Handlung.
(b) lf there are two or more agents repre- b) Si plusieurs mandataires representent b) Vertreten zwei oder mehr Anwälte den-
senting the same applicant or applicants, le ou les memes deposants, tout acte effec- oder dieselben Anmelder, so hat eine von
any act by or in relation to any of those tue par l'un quelconque de ces mandataires einem dieser Anwälte oder ihm gegenüber
agents shall have the effect of an act by or ou a son intention a les effets d'un acte vorgenommene Handlung die gleiche Wir-
in relation to the said applicant or appli- effectue par ledit. ou lesdits deposants ou a kung wie eine von diesem oder diesen
cants. leur intention. Anmeldern oder ihm/ihnen gegenüber vor-
genommene Handlung.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 731
(c) Subject to Rule 90bis.5(a), second c) Sous reserve de la regle 9Qbi85.a), c) Vorbehaltlich Regel 90i.•.5 Absatz a
sentence, any act by or in relation to a deuxieme phrase, tout acta effectue par un Satz 2 hat eine von einem gemeinsamen
common representative or his agent shall representant commun ou son mandataire Vertreter oder dessen Anwalt oder ihm
have the effect of an act by or in relation to ou a leur intention a les effets d'un acte gegenüber vorgenommene Handlung die
all the applicants. effectue par tous les deposants ou a leur gleiche Wirkung wie eine von allen Anmel-
intention. dern oder ihnen gegenüber vorgenommene
Handlung.
90.4 Manner of Appointment of Agent or 90.4 Mode de designation d'un mandataire 90.4 Bestellung eines Anwalts oder
Common Representative ou d'un representant commun gemeinsamen Vertreters
(a) The appointment of an agent shall be a) Pour designer un mandataire, le depo- a) Ein Anwalt ist vom Anmelder durch
effected by the applicant signing the re- sant doit signer la requete, la demande Unterzeichnung des Antrags, des Antrags
quest, the demand or a separate power of d'examen preliminaire international ou un auf internationale vorläufige Prüfung oder
attorney. Where there are two or more ap- pouvoir distinct. Lorsqu 'il y a plusieurs de- einer gesonderten Vollmacht zu bestellen.
plicants, the appointment of a common posants, chacun d'eux doit, pour designer Die Bestellung eines gemeinsamen Anwalts
agent or common representative shall be un mandataire commun ou un representant oder gemeinsamen Vertreters erfolgt bei
effected by each applicant signing, at his commun, signer, au choix, la requete, la zwei oder mehr Anmeldern durch jeden
choice, the request, the demand or a sepa- demande d'examen preliminaire internatio- Anmelder und zwar wahlweise durch Unter-
rate power of attorney. nal ou un pouvoir distinct. zeichnung des Antrags, des Antrags auf
internationale vorläufige Prüfung oder einer
gesonderten Vollmacht.
(b) Subject to Rule 90.5, a separate pow- b) Sous reserve de la regle 90.5, le pou- b) Vorbehaltlich Regel 90.5 ist eine
er of attorney shall be submitted to either voir distinct doit etre depose aupres de l'of- gesonderte Vollmacht entweder beim
the receiving Office or the International fice recepteur ou du Bureau international; Anmeldeamt oder Internationalen Büro ein-
Bureau, provided that, where a power of toutefois, lorsqu'il a trait a la designation zureichen; wird jedoch mit der Vollmacht ein
attomey appoints an agent under Rule d'un mandataire en vertu de la regle Anwalt nach Regel 90.1 Absatz b, c oder d
90.1 (b), (c) or (d)(ii), it shall be submitted to 90.1.b), c) ou d)ii), il doit etre depose, selon Ziffer ii bestellt, so ist sie bei der Internatio-
the International Searching Authority or the le cas, aupres de l'administration chargee nalen Recherchenbehörde oder der mit der
International Preliminary Examining Author- de la recherche internationale ou de l'admi- internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
ity, as the case may be. nistration chargee de l'examen preliminaire tragten Behörde einzureichen.
international.
(c) lf the separate power of attorney is not c) Si le pouvoir distinct n'est pas signe, ou c) Ist die gesonderte Vollmacht nicht
signed, or if the required separate power of si le pouvoir distinct exige manque, ou en- unterzeichnet, fehlt sie oder entspricht die
attorney is missing, or if the indication of the core si l'indication du nom ou de l'adresse Angabe des Namens oder der Anschrift des
name or address of the appointed person de la personne designee n'est pas Vertreters nicht der Regel 4.4, so gilt die
does not comply with Rule 4.4, the power of a
conforme la regle 4.4, le pouvoir est consi- Vollmacht bis zur Behebung dieses Man-
attorney shall be considered non-existent dere comme inexistant sauf si l'irregularite gels als nicht erteilt.
unless the defect is corrected. est corrigee.
90.5 General Power of Attorney 90.5 Pouvoir general 90.5 Allgemeine Vollmacht
(a) Appointment of an agent in relation to a) Pour designer un mandataire aux fins a) In bezug auf eine bestimmte internatio-
a particular international application may be d'une demande internationale donnee, le nale Anmeldung kann ein Anwalt dadurch
effected by referring in the request, the de- deposant peut renvoyer, dans la requete, bestellt werden, daß im Antrag, im Antrag
mand or a separate notice to an existing dans la demande d'examen preliminaire in- auf internationale vorläufige Prüfung oder in
separate power of attorney appointing that ternational ou dans une declaration sepa- einer gesonderten Mitteilung auf eine
agent to represent the applicant in relation a
ree, un pouvoir distinct existant par lequel bereits vorhandene gesonderte Vollmacht,
to any international application which may il a designe ce mandataire pour le represen- in der dieser Anwalt zur Vertretung des
be filed by that applicant (i.e., a "general ter aux fins de toute demande internationale Anmelders für alle internationalen Anmel-
power of attomey"), provided that: qu'il pourrait deposer («pouvoir general«), a dungen dieses Anmelders bestellt worden
condition ist (d. h. eine „allgemeine Vollmacht"),
Bezug genommen wird, sofern
(i) the general power of attomey has been i) que le pouvoir general ait ete depose i) die allgemeine Vollmacht nach Absatz b
deposited in accordance with para- a
conformement l'alinea b), et hinterlegt worden ist und
graph (b), and
(ii) a copy of it is attached to the request, ii) a
qu'une copie en soitjointe la requete, ii) eine Abschrift davon dem Antrag, dem
the demand or the separate notice, as a la demande d'examen preliminaire Antrag auf internationale vorläufige Prü-
the case may be; that copy need not be a
international ou la declaration sepa- fung oder der gesonderten Mitteilung
signed. ree, selon le cas; il n'est pas neces- beigefügt ist. Diese Abschrift muß nicht
saire que cette copie soit_ signee. unterzeichnet sein.
(b) The general power of attorney shall be b) Le pouvoir general doit etre depose b) Die allgemeine Vollmacht ist beim
deposited with the receiving Office, pro- aupres de l'office recepteur; toutefois, lors- Anmeldeamt zu hinterlegen; wird jedoch mit
vided that, where it appoints an agent under a
qu'il a trait la designation d'un mandataire der Vollmacht ein Anwalt nach Regel 90.1
Rule 90.1 (b), (c) or (d)(ii), it shall be depo- en vertu de la regle 90.1.b), c) ou d)ii), il doit Absatz b, c oder d Ziffer ii bestellt, so ist sie
sited with the International Searching Atre depose, selon le cas, aupres de l'admi- bei der Internationalen Recherchenbehörde
Authority or the International Preliminary nistration chargee de la recherche interna- oder der mit der internationalen vorläufigen
Examining Authority, as the case may be. tionale ou de l'administration chargee de Prüfung beauftragten Behörde zu hinterle-
l'examen preliminaire international. gen.
90.6 Revocation and Renunciation 90.6 Revocation et renonciation 90.6 Widerruf und Verzicht
(a) Any appointment of an agent or com- a) Toute designation d'un mandataire ou a) Die Bestellung eines Anwalts oder
mon representative may be revoked by the d'un representant commun peut etre revo- gemeinsamen Vertreters kann von den Per-
732 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
persons who made the appointment or by quee par les personnes qui ont procede la a sonen, die die Bestellung vorgenommen
their successors in title, in which case any designation ou par leurs ayants cause, au- haben, oder von ihren Rechtsnachfolgern
appointment of a sub-agent under Rute quel cas toute designation d'un mandataire widerrufen werden; in diesem Fall gilt die
90.1 (d) by that agent shall also be consi- secondaire, qui a ete faite en vertu de la Bestellung eines Unteranwalts nach Regel
dered as revoked. Any appointment of a regle 90.1.d) par un mandataire ainsi revo- 90.1 Absatz d ebenfalls als widerrufen. Die
sub-agent under Rule 90.1 (d) may also be que, est aussi consideree comme revo- Bestellung eines Unteranwalts nach Regel
revoked by the applicant concemed. quee. Toute designation d'un mandataire 90.1 Absatz d kann auch vom Anmelder
secondaire en vertu de la regle 90.1.d) peut widerrufen werden.
aussi etre revoquee par le deposant inte-
resse.
(b) The appointment of an agent under b) Sauf indication contraire, la designa- b) Die Bestellung eines Anwalts nach
Rule 90.1 (a) shall, unless otherwise indi- tion d'un mandataire en vertu de la regle Regel 90.1 Absatz a hat, sofern nichts
cated, have the effect of revoking any ear- 90.1.a) a pour effet de revoquer toute desi- anderes angegeben ist, die Wirkung eines
lier appointment of an agent made under gnation anterieure d'un mandataire faite en Widerrufs der nach dieser Regel vorgenom-
that Rute. vertu de la meme regle. menen früheren Bestellung eines Anwalts.
(c) The appointment of a common rep- c) Sauf indication contraire, la designa- c) Die Bestellung eines gemeinsamen
resentative shall, unless otherwise indi- tion d'un representant commun a pour effet Vertreters hat, sofern nichts anderes ange-
cated, have the effect of revoking any ear- de revoquer toute designation anterieure geben ist, die Wirkung eines Widerrufs der
lier appointment of a common representa- d'un representant commun. früheren Bestellung eines gemeinsamen
tive. Vertreters.
(d) An agent or a common representative d) Un mandataire ou un representant d) Ein Anwalt oder gemeinsamer Vertre-
may renounce his appointment by a notifi- a
commun peut renoncer sa designation au ter kann durch eine von ihm unterzeichnete
cation signed by him. moyen d'une notification signee de sa main. Mitteilung auf seine Bestellung verzichten.
(e) Rule 90.4(b) and (c) shall apply, e) La regle 90.4.b) etc) s'applique muta- e) Regel 90.4 Absätze b und c gilt ent-
mutatis mutandis, to a document containing a
tis mutandis tout document qui contient sprechend für ein Schriftstück, das einen
a revocation or renunciation under this une revocation ou renonciation effectuee en Widerruf oder einen Verzicht nach dieser
Rute. vertu de la presente regle. Regel enthält.
Rule 9()1>1• Regle 90* Regel 90bie
Withdrawals Retraits Zurücknahmen
90bis-1 Withdrawal of the International Appli- 9Ql'is1 Retrait de la demande internationale 901'"'.1 Zurücknahme der internationalen
cation Anmeldung
(a) The applicant may withdraw the inter- a) le deposant peut retirer la demande a) Der Anmelder kann die internationale
national application at any time prior to the a
internationale tout moment avant l'expira- Anmeldung vor Ablauf von 20 Monaten seit
expiration of 20 months from the priority a
tion d'un delai de vingt mois compter de la dem Prioritätsdatum oder, wenn Artikel 39
date or, where Article 39(1) applies, prior to date de priorite ou, lorsque l'article 39.1) Absatz 1 anwendbar ist, vor Ablauf von
the expiration of 30 months from the priority s'applique, avant l'expiration d'un delai de 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum jeder-
date. a
trente mois compter de la date de priorite. zeit zurücknehmen.
(b) Withdrawal shall be effective on re- b) Le retrait est effectif des reception b) Die Zurücknahme wird mit Eingang
ceipt of a notice addressed by the applicant, d'une declaration, adressee par le depo- einer wahlweise an das Internationale Büro,
at his option, to the International Bureau, to sant, au choix, au Bureau international, a das Anmeldeamt oder, wenn Artikel 39
the receiving Office or, where Article 39(1) l'office recepteur ou, lorsque l'article 39.1) Absatz 1 anwendbar ist, die mit der interna-
applies, to the International Preliminary Ex- s'applique, a l'administration chargee de tionalen vorläufigen Prüfung beauftragte
amining Authority. l'examen preliminaire international. Behörde gerichteten Erklärung des Anmel-
ders wirksam.
(c) No international publication of the in- c) II n'est pas procede a la publication c) Die internationale Veröffentlichung der
ternational application shall be effected if internationale de la demande internationale internationalen Anmeldung unterbleibt,
the notice of withdrawal sent by the applic- si la declaration de retrait envoyee par le wenn die vom Anmelder übersandte oder
ant or transmitted by the receiving Office or deposant ou transmise par l'office recepteur durch das Anmeldeamt oder die mit der
the International Preliminary Examining ou l'administration chargee de l'examen internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
Authority reaches the International Bureau preliminaire international parvient au Bu- tragte Behörde übermittelte Zurücknah-
before the technical preparations for inter- reau international avant l'achevement de la meerklärung beim Internationalen Büro vor
national publication have been completed. preparation technique de la publication in- Abschluß der technischen Vorbereitungen
ternationale. für die internationale Veröffentlichung ein-
geht.
90bis-2 Withdrawal of Designations 901'""2 Retrait de designations 90bil.2 Zurücknahme von Bestimmungen
(a) The applicant may withdraw the desig- a) Le deposant peut retirer la designation a) Der Anmelder kann die Bestimmung
nation of any designated State at any time a
de tout Etat designe tout moment avant eines Bestimmungsstaates vor Ablauf von
prior to the expiration of 20 months from the a
l'expiration d'un delai de vingt mois comp- 20 Monaten seit dem Prioritätsdatum oder,
priority date or, where Article 39(1) applies ter de la date de priorite ou, lorsque l'article wenn Artikel 39 Absatz 1 auf diesen Staat
in respect of that State, prior to the expira- a
39.1) s'applique l'egard de l'Etat en ques- anwendbar ist, vor Ablauf von 30 Monaten
tion of 30 months from the priority date. tion, avant l'expiration d'un delai de trente seit dem Prioritätsdatum jederzeit zurück-
Withdrawal of the designation of a State a
mois compter de la date de priorite. Le nehmen. Die Zurücknahme der Bestim-
which has been elected shall entail with- retrait de la designation d'un Etat qui a ete mung eines ausgewählten Staates bewirkt
drawal of the corresponding election under elu entraine le retrait de l'election corres- die Zurücknahme der entsprechenden Aus-
Rule 9Qbis·4. pondante seien la regle 90'"'-4. wahlerklärung nach Regel 9Qboo.4.
(b) Where a State has been designated b) Sauf indication contraire, lorsqu'un b) Ist ein Staat zur Erlangung sowohl
for the purpose of obtaining both a national Etat a ete designe aux fins de l'obtention a eines nationalen als auch eines regionalen
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 733
patent and a regional patent, withdrawal of la fois d'un brevet national et d'un brevet Patents bestimmt worden, so gilt die
the designation of that State shall be taken regional, le retrait de la designation de cet Zurücknahme der Bestimmung dieses
to mean withdrawal of only the designation Etat est considere comme signifiant le re- Staates nur als Zurücknahme der Bestim-
for the purpose of obtaining a national pa- trait de la designation aux fins de l'obtention mung für ein nationales Patent, sofern
tent, except where otherwise indicated. du brevet national seulement. nichts anderes angegeben ist.
(c) Withdrawal of the designations of all c) Le retrait de la designation de tous les c) Die Zurücknahme der Bestimmungen
designated States shall be treated as with- Etats designes est traite comme un retrait aller Bestimmungsstaaten gilt als Zurück-
drawal of the international application under de la demande internationale selon la regle nahme der internationalen Anmeldung nach
Rule 90bis1. 90bl81. Regel 9Qbi•.1.
(d) Withdrawal shall be effective on re- d) Le retrait est effectif des reception d) Die Zurücknahme wird mit Eingang
ceipt of a notice addressed by the applicant, d'une declaration, adressee par le depo- einer wahlweise an das Internationale Büro,
at his option, to the International Bureau, to sant, au choix, au Bureau international, a das Anmeldeamt oder, wenn Artikel 39
the receiving Office or, where Article 39(1) l'office recepteur ou, lorsque l'article 39.1) Absatz 1 anwendbar ist, an die mit der
applies, to the International Preliminary Ex- s'applique, a l'administration chargee de internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
amining Authority. l'examen preliminaire international. tragte · Behörde gerichteten Erklärung des
Anmelders wirksam.
(e) No international publication of the de- e) II n'est pas procede a la publication e) Die internationale Veröffentlichung der
signation shall be effected if the notice of internationale de la designation si la decla- Bestimmung unterbleibt, wenn die vom
withdrawal sent by the applicant or transmit- ration de retrait envoyee par le deposant ou Anmelder übersandte odur durch das
ted by the receiving Office or the Interna- transmise par l'office recepteur ou l'admi- Anmeldeamt oder die mit der internationa-
tional Preliminary Examining Authority nistration chargee de l'examen preliminaire len vorläufigen Prüfung beauftragte
reaches the International Bureau before the international parvient au Bureau internatio- Behörde übermittelte Zurücknahmeerklä-
technical preparations for international pub- nal avant l'achevement de la preparation rung beim Internationalen Büro vor
lication have been completed. technique de la publication internationale. Abschluß der technischen Vorbereitungen
für die internationale Veröffentlichung ein-
geht.
9Qbis 3 Withdrawal of Priority Claims 9Qbi• 3 Retrait de revendications de priorite gobis .3 Zurücknahme von Prioritäts-
ansprüchen
(a) The applicant may withdraw a priority a) Le deposant peut retirer une revendi- a) Der Anmelder kann eine nach Artikel 8
claim, made in the international application cation de priorite, faite dans la demande Absatz 1 in der internationalen Anmeldung
under Article 8(1 ), at any time prior to the internationale en vertu de l'article 8.1), a in Anspruch genommene Priorität vor
expiration of 20 months from the priority tout moment avant l'expiration d'un delai de Ablauf von 20 Monaten seit dem Prioritäts-
date or, where Article 39(1) applies, 30 a
vingt mois compter de la date de priorite datum oder, wenn Artikel 39 Absatz 1
months from the priority date. ou, lorsque l'article 39.1) s'applique, avant anwendbar ist, vor Ablauf von 30 Monaten
l'expiration d'un delai de trente mois a seit dem Prioritätsdatum jederzeit zurück-
compter de la date de priorite. nehmen.
(b) Where the international application b) Lorsque la demande internationale b) Enthält die internationale Anmeldung
contains more than one priority claim, the contient plus d'une revendication de prio- mehr als einen Prioritätsanspruch, so kann
applicant may exercise the right provided rite, le deposant peut exercer le droit prevu der Anmelder das in Absatz a vorgesehene
for in paragraph (a) in respect of one or a a
l'alinea a) l'egard de l'une, de plusieurs Recht für einen, mehrere oder für alle Priori-
more or all of the priority claims. ou de la totalite desdites revendications. tätsansprüche ausüben.
(c) Withdrawal shall be effective on re- c) Le retrait est effectif des reception c) Die Zurücknahme wird mit Eingang
ceipt of a notice addressed by the applicant, d'une declaration, adressee par le depo- einer wahlweise an das Internationale Büro,
at his option, to the International Bureau, to sant, au choix, au Bureau international, a das Anmeldeamt odef, wenn Artikel 39
the receiving Office or, where Article 39(1) l'office recepteur ou, lorsque l'article 39.1) Absatz 1 anwendbar ist, an die mit der
applies, to the International Preliminary Ex- s'applique, a l'administration chargee de internationalen vorläufigen Prüfung beauf-
amining Authority. l'examen preliminaire international. tragte Behörde gerichteten Erklärung des
Anmelders wirksam.
(d) Where the withdrawal of a priority d) Lorsque le retrait d'une revendication d) Führt die Zurücknahme eines Priori-
claim causes a change in the priority date, de priorite entraine une modification de la tätsanspruchs zu einer Änderung des Priori-
any time limit which is computed from the a
date de priorite, tout delai calcule partir de tätsdatums, so wird eine aufgrund des
original priority date and which has not al- la date de priorite initiale qui n'a pas encore ursprünglichen Prioritätsdatums berechnete
ready expired shall, subject to paragraph expire est calcule, sous reserve de l'alinea und noch nicht abgelaufene Frist vorbehalt-
(e), be computed from the priority date re- a
e), partir de la date de priorite resultant de lich Absatz e nach dem geänderten Priori-
sulting from that change. la modification. tätsdatum berechnet.
(e) In the case of the time limit referred to a
e) S'agissant du delai mentionne l'arti- e) Im Falle der Frist nach Artikel 21
in Article 21 (2)(a), the International Bureau cle 21.2)a), le Bureau international peut Absatz 2 Buchstabe a kann das Internatio-
may nevertheless proceed with the interna- a
neanmoins proceder la publication inter- nale Büro die internationale Veröffent-
tional publication on the basis of the said nationale sur la base dudit delai calcule a lichung dennoch auf der Grundlage der
time limit as computed from the original partir de la date de priorite initiale si la nach dem ursprünglichen Prioritätsdatum
priority date if the notice of withdrawal sent declaration de retrait envoyee par le depo- berechneten Frist vornehmen, wenn die
by the applicant or transmitted by the re- sant ou transmise par l'office recepteur ou vom Anmelder übersandte oder durch das
ceiving Office or the International Prelimi- l'administration chargee de l'examen preli- Anmeldeamt oder die mit der internationa-
nary Examining Authority reaches the Inter- minaire international parvient au Bureau in- len vorläufigen Prüfung beauftragte
national Bureau after the completion of the ternational apres l'achevement de la prepa- Behörde übermittelte Zurücknahmeerklä-
technical preparations for intemational pub- ration technique de la publication internatio- rung beim Internationalen Büro nach
lication. nale. Abschluß der technischen Vorbereitungen
für die internationale Veröffentlichung ein-
geht.
734 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
90bis.4 Withdrawal of the Demand, or of Elec- 9Qb-4 Retrait de la demande d'examen pre- 9Qbia .4 Zurücknahme des Antrags oder von
tions liminaire international ou d'elections Auswahlerklärungen
(a) The applicant may withdraw the de- a) Le deposant peut retirer la demande a) Der Anmelder kann den Antrag auf
mand or any or all elections at any time prior d'examen preliminaire international ou l'une internationale vorläufige Prüfung, eine oder
to the expiration of 30 months from the quelconque ou la totalite des elections a alle Auswahlerklärungen vor Ablauf von
priority date. tout moment avant l'expiration d'un delai de 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum jeder-
a
trente mois compter de la date de priorite. zeit zurücknehmen.
(b) Withdrawal shall be effective upon b) Le retrait est effectif des reception b) Die Zurücknahme wird mit Eingang der
receipt of a notice addressed by the appli- d'une declaration, adressee par le deposant vom Anmelder an das Internationale Büro
cant to the International Bureau. au Bureau international. gerichteten Erklärung wirksam.
(c) lf the notice of withdrawal is submitted c) Si la declaration de retrait est remise c) Reicht der Anmelder die Zurücknah-
by the applicant to the International Prelimi- a
par le deposant l'administration chargee meerklärung bei der mit der internationalen
nary Examining Authority, that Authority de l'examen preliminaire international, vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde
shall mark the date of receipt on the notice celle-ci y inscrit la date de reception et ein, so vermerkt diese das Eingangsdatum
and transmit it promptly to the International a
transmet la declaration bref delai au Bu- auf der Erklärung und leitet sie unverzüglich
Bureau. The notice shall be considered to reau international. La declaration est repu- an das Internationale Büro weiter. Die
have been submitted to the International tee avoir ete remise au Bureau international Erklärung gilt an dem so vermerkten Ein-
Bureau on the date marked. a ladite date. gangsdatum beim Internationalen Büro ein-
gereicht.
90bls.5 Signature 90t,,s5 Signature 90"".5 Unterschrift
(a) Any notice of withdrawal referred to in a) Toute declaration de retrait visee dans a) Eine Zurücknahmeerklärung nach den
Rules 9Qbi8 · 1 to 9()biS-4 shall, subject to para- l'une des regles 90bia1 a 90bia4 doit, sous Regeln 9Qbia.1 bis 90-.4 ist vorbehaltlich
graph (b), be signed by the applicant. reserve de l'alinea b), etre signee par le Absatz b vom Anmelder zu unterzeichnen.
Where one of the applicants is considered deposant. Lorsque l'un des deposants est Gilt einer der Anmelder als gemeinsamer
to be the common representative under considere comme etant le representant Vertreter nach Regel 90.2 Absatz b, so muß
Rule 90.2(b), such notice shall, subject to commun en vertu de la regle 90.2.b), la diese Erklärung vorbehaltlich Absatz b von
paragraph (b), require the signature of all declaration doit, sous reserve de l'alinea b), allen Anmeldern unterzeichnet sein.
the applicants. etre signee par tous les deposants.
(b) Where two or more applicants file an b) Lorsque plusieurs deposants deposent b) Reichen zwei oder mehr Anmelder
international application which designates a une demande internationale designant un eine internationale Anmeldung ein, in der
State whose national law requires that na- Etat dont la legislation nationale exige que ein Staat bestimmt ist, dessen nationales
tional applications be filed by the inventor les demandes nationales soient deposees Recht die Einreichung von nationalen
and where an applicant for that designated par l'inventeur, et que des efforts diligents Anmeldungen durch den Erfinder vor-
State who is an inventor could not be found n'ont pas permis de trouver un deposant qui schreibt, und konnte ein Anmelder für die-
or reached after diligent effort, a notice of a cette qualite pour l'Etat designe en ques- sen Bestimmungsstaat, der Erfinder ist,
withdrawal referred to in Rules 9()biS· 1 to tion et qui est un inventeur ou d'entrer en trotz Anwendung gebührender Sorgfalt
9Qbis-4 need not be signed by that applicant rapport avec lui, il n'est pas necessaire nicht aufgefunden oder erreicht werden, so
("the applicant concerned") if it is signed by qu'une declaration de retrait visee dans muß eine Zurücknahmeerklärung nach den
at least one applicant and l'une des regles 90bia·1 a 9Qbia4 soit signee Regeln 9Qbia.1 bis 90*.4 von diesem Anmel-
par ce deposant ( «le deposant en ques- der (,,dem betreffenden Anmelder") nicht
tion«) si elle l'est par au moins un deposant unterzeichnet werden, wenn sie von wenig-
et stens einem Anmelder unterzeichnet ist und
(i) a statement is furnished explaining, to i) si une explication, jugee satisfaisante i) eine Erklärung vorgelegt wird, die dem
the satisfaction of the receiving Office, par l'office recepteur, le Bureau inter- Anmeldeamt, dem Internationalen Büro
the International Bureau or the Interna- national ou l'administration chargee de oder der mit der internationalen vorläufi-
tional Preliminary Examining Authority, l'examen preliminaire international, se- gen Prüfung beauftragten Behörde eine
as the case may be, the lack of signa- lon le cas, est remise au sujet de l'ab- ausreichende Begründung für das Feh-
ture of the applicant concerned, or sence de la signature du deposant en len der Unterschrift des betreffenden
question, ou, Anmelders gibt, oder
(ii) in the case of a notice of withdrawal ii) dans le cas d'une declaration de retrait ii) im Falle einer Zurücknahmeerklärung
referred to in Rule 9Qbla1 (b), 90bis2(d) or visee a la regle 9Qb-·1.b), 9Qb-2.d) ou nach den Regeln 9Qb-.1 Absatz b, 9Qbia.2
9Qbis3(c), the applicant concerned did 9Qbia3.c), si le deposant en question n'a Absatz d oder 9Qbia.3 Absatz c der betref-
not sign the request but the require- pas signe la requete mais que les fende Anmelder zwar den Antrag nicht
ments of Rule 4.15(b) were complied conditions de la regle 4.15.b) ont ete unterzeichnet hat, die Erfordernisse der
with, or remplies, ou, Regel 4.15 Absatz b jedoch erfüllt
waren, oder
(iii) in the case of a notice of withdrawal iii) dans le cas d'une declaration de retrait iii) im Falle einer Zurücknahmeerklärung
referred to in Rule 9Qbla4(b), the appli- a
visee la regle 9Qb-·4.b), si le deposant nach Regel 90*.4 Absatz b der betref-
cant concerned did not sign the de- en question n'a pas signe la demande fende Anmelder zwar den Antrag auf
mand but the requirements of Rule d'examen preliminaire international internationale vorläufige Prüfung oder
53.S(b) were complied with, or did not mais que les conditions de la regle die nachträgliche Auswahlerklärung
sign the later election concerned but 53.8.b) ont ete remplies, ou s'il n'a pas nicht unterzeichnet hat, die Erforder-
the requirements of Rule 56.1 (c) were signe l'election uherieure en cause nisse der Regel 53.8 Absatz b oder der
complied with. mais que les conditions de la regle Regel 56.1 Absatz c jedoch erfüllt
56.1.c) ·ont ete remplies. waren.
9Qb1s·6 Effect of Withdrawal 9()bie6 Effet d'un retrait 9Qbia.6 Wirkung der Zurücknahme
(a) Withdrawal under Rule 9Qbia of the a) Le retrait, en vertu de la regle 9Qbia, de a) Die nach Regel 9Qbia erfolgte Zurück-
international application, any designation, la demande internationale, de toute desi- nahme der internationalen Anmeldung,
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 735
any priority claim, the demand or any elec- gnation, de toute revendication de priorite, einer Bestimmung, eines Prioritätsan-
tion shall have no effect in any designated de la demande d'examen preliminaire inter- spruchs, des Antrags oder einer Auswahler-
or elected Office where the processing or national ou de toute election ne produit au- kJärung hat keine Wirkung für ein Bestim-
examination of the international application cun effet pour les offices designes ou elus mungsamt oder ausgewähltes Amt, in dem
has already started under Article 23(2) or qui ont deja commence, en vertu de l'article die Bearbeitung oder Prüfung der internatio-
Article 40(2). 23.2) ou de l'article 40.2), a traiter ou a nalen Anmeldung nach Artikel 23 Absatz 2
examiner la demande internationale. oder Artikel 40 Absatz 2 bereits begonnen
hat.
(b) Where the international application is b) Lorsque la demande internationale est b) Wird die internationale Anmeldung
withdrawn under Rute 90bls1, the interna- retiree en vertu de la regle 9Qbis 1, il est mis nach Regel 90.,,.. 1 zurückgenommen, so
tional processing of the international appli- fin au traitement international de cette de- wird die internationale Bearbeitung der
cation shall be discontinued. mande. internationalen Anmeldung eingestellt.
(c) Where the demand or all elections are c) Lorsque la demande d'examen prelimi- c) Werden der Antrag auf internationale
withdrawn under Rule 90bis4, the processing naire international ou toutes les elections vorläufige Prüfung oder alle Auswahlerklä-
of the international application by the Inter- sont retirees en vertu de la regle 901''"4, rungen nach Regel 90bi• .4 zurückgenom-
national Preliminary Examining Authority l'administration chargee de l'examen preli- men, so wird die Bearbeitung der internatio-
shall be discontinued. minaire international met fin au traitement nalen Anmeldung durch die mit der interna-
de la demande internationale. tionalen vorläufigen Prüfung beauftragte
Behörde eingestellt.
901Ms.7 Faculty under Article 37(4)(b) 9Qb•7 Faculte seien l'article 37.4)b) 9()bis.7 Regelung nach Artikel 37 Absatz 4
Buchstabe b
(a) Any Contracting State whose national a) Tout Etat contractant dont la legislation a) Ein Vertragsstaat, dessen nationales
law provides for what is described in the nationale contient les dispositions visees Recht die in Artikel 37 Absatz 4 Buch-
second part of Article 37(4)(b) shall notify dans la deuxieme partie de l'article 37.4)b) stabe b, 2. Halbsatz, umschriebene Rege-
the International Bureau in writing. notifie ce fait par ecrit au Bureau interna- lung enthält, unterrichtet das Internationale
tional. Büro schriftlich hiervon.
(b) The notification referred to in para- b) La notification visee a l'alinea a) est b) Die Mitteilung nach Absatz a wird vom
graph (a) shall be promptly published b~ the a
publiee bref delai par le Bureau internatio- Internationalen Büro unverzüglich im Blatt
International Bureau in the Gazette, and a
nal dans la gazette et a effet l'egard des veröffentlicht und ist für internationale
shall have effect in respect of international demandes internationales deposees plus Anmeldungen wirksam, die später als einen
applications filed more than one month after d'un mois apres la date de cette publication. Monat nach dem Datum dieser Veröffent-
the date of such publication. lichung eingereicht werden.
Rule 91 Regle 91 Regel91
Obvlous Errors Erreurs evidentes Offenslchtllche Fehler
In Documenta contenues dans des documenta In Schriftstücken
91.1 Rectification 91.1 Rectification 91.1 Berichtigung
(a) Subject to paragraphs (b) to (g-quater), a
a) Sous reserve des alineas b) g-'1"'18'), a) Vorbehaltlich der Absätze b bis gquater
obvious errors in the international applica- les erreurs evidentes contenues dans la können in der internationalen Anmeldung
tion or other papers submitted by the applic- demande internationale ou dans d'autres oder in anderen vom Anmelder eingereich-
ant may be rectified. documents presentes par le deposant peu- ten Schriftstücken enthaltene offensichtli-
vent etre rectifiees. che Fehler berichtigt werden.
(b) Errors which are due to the fact that b) Les erreurs qui sont dues au fait que, b) Fehler, die darauf zurückzuführen sind,
something other than what was obviously dans la demande internationale ou dans les daß in der internationalen Anmeldung oder
intended was written in the international ap- autres documents, etait ecrit quelque chose in einem anderen Schriftstück etwas ande-
plication or other paper shall be regarded as d'autre que ce qui, de toute evidence, etait res zum Ausdruck gebracht worden ist als
obvious errors. The rectification itself shall voulu, sont considerees comme des erreurs das, was offensichtlich beabsichtigt war,
be obvious in the sense that anyone would evidentes. La rectification elle-meme doit gelten als offensichtliche Fehler. Die Berich-
immediately realize that nothing eise could etre evidente en ce sens que n'importe qui tigung selbst muß derart offensichtlich sein,
have been intended than what is offered as devrait constater immediatement que rien daß für jedermann sofort erkennbar ist, daß
rectification. d'autre qua le texte propose en tant que nichts anderes beabsichtigt sein konnte als
rectification n'aurait pu etre voulu. das, was als Berichtigung vorgeschlagen
wird.
(c) Omissions of entire elements or c) L'omission d'elements entiers ou de c) Fehlen ganze Bestandteile oder Seiten
sheets of the international application, even feuilles entieres de la demande internatio- der internationalen Anmeldung, so ist eine
if clearly resulting from inattention, at the nale, meme si eile resulte clairement d'une Berichtigung auch dann nicht zulässig,
stage, for example, of copying or assem- inattention, au stade, par exemple, de la wenn das Fehlen eindeutig auf eine Unacht-
bling sheets, shall not be rectifiable. copie ou de l'assemblage des feuilles, n'est samkeit etwa bei der Vervielfältigung oder
pas rectifiable. beim Einordnen von Blättern zurückzufüh-
ren ist.
(d) Rectification may be made on the d) Des rectifications peuvent Atre faites d) Die Berichtigung erfolgt auf Antrag des
request of the applicant. The authority hav- sur requete du deposant. L'administration Anmelders. Die Behörde, die einen offen-
ing discovered what appears to be an obvi- ayant decouvert ce qui semble constituer sichtlichen Fehler festgestellt hat, kann den
ous error may invite the applicant to present une erreur evidente peut inviter le deposant Anmelder auffordern, einen Berichtigungs-
a request for rectification as provided in a presenter une requäte en rectification, antrag gemäß den Absätzen e bis g-• zu
paragraphs (e) to (g-quater). Rute 26.4(a) shall dans les conditions prevues aux alineas e) stellen. Regel 26.4 Absatz a ist für den
apply mutatis mutandis to the manner in a g-<1ua1er). La regle 26.4.a) est applicable, Berichtigungsantrag entsprechend anzu-
which rectifications shall be requested. mutatis mutandis, a la procedure a suivre wenden.
pour demander des rectifications.
736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(e) No rectification shall be made except e) Toute rectification exige I 'autorisation e) Eine Berichtigung bedarf der ausdrück-
with the express authorization: expresse lichen Zustimmung
(i) of the receiving Office if the error is in i) de l'office recepteur si l'erreur se i) des Anmeldeamts, wenn der Fehler im
the request, trouve dans la requete; Antrag enthalten ist,
(ii) of the International Searching Authority ii) de l'administration chargee de la re- ii) der Internationalen Recherchenbe-
if the error is in any part of the interna- cherche internationale si l'erreur figure hörde, wenn der Fehler in einem ande-
tional application other than the re- dans une partie de la demande interna- ren Teil der internationalen Anmeldung
quest or in any paper submitted to that tionale autre que la requete ou dans un als dem Antrag oder in einem Schrift-
Authority, a
autre document soumis cette admi- stück enthalten ist, das bei dieser
nistration; Behörde eingereicht worden ist,
(iii) of the International Preliminary Ex- iii) de l'administration chargee de l'exa- iii) der mit der internationalen vorläufigen
amining Authority if the error is in any men preliminaire international si l'er- Prüfung beauftragten Behörde, wenn
part of the international application reur figure dans une partie de la de- der Fehler in einem anderen Teil der
other than the request or in any paper mande internationale autre que la re- internationalen Anmeldung als dem
submitted to that Authority, and quete ou dans un autre document sou- Antrag oder in einem Schriftstück ent-
a
mis cette administration; halten ist, das bei dieser Behörde einge-
reicht worden ist, und
(iv) of the International Bureau if the error iv) du Bureau international si l'erreur fi- iv) des Internationalen Büros, wenn der
is in any paper, other than the interna- gure dans un document quelconque, Fehler in einem anderen bei dieser
tional application or amendments or autre que la demande internationale ou Behörde eingereichten Schriftstück als
corrections to that application, submit- des modifications ou corrections a der internationalen Anmeldung oder
ted to the International Bureau. cette demande, soumis au Bureau in- einer bei ihr eingereichten Änderung
ternational. oder Berichtigung der Anmeldung ent-
halten ist.
(f) Any authority which authorizes or re- f) Toute administration qui autorise ou f) Jede Behörde, die einer Berichtigung
fuses any rectification shall promptly notify refuse une rectification le notifie a bref delai zustimmt oder sie ablehnt, teilt dies dem
the applicant of the authorization or refusal au deposant, en motivant sa decision s 'il Anmelder unverzüglich mit, wobei im Falle
and, in the case of refusal, of the reasons s'agit d'un refus. L'administration qui auto- einer Ablehnung die Entscheidung zu
therefor. The authority which authorizes a rise une rectification le notifie a bref delai au begründen ist. Die Behörde, die einer
rectification shall promptly notify the Inter- Bureau international. Lorsque l 'autorisation Berichtigung zustimmt, teilt dies dem Inter-
national Bureau accordingly. Where the de rectifier a ete refusee, le Bureau interna- nationalen Büro unverzüglich mit. Wird der
authorization of the rectification was re- tional, si la requete en est faite par le depo- Berichtigung nicht zugestimmt, so veröffent-
fused, the International Bureau shall, upon sant avant le moment pertinent selon l'ali- licht das Internationale Büro den Berichti-
request made by the applicant prior to the nea g•), g"'-') ou g-qu•..,) et sous reserve du gungsantrag zusammen mit der internatio-
time relevant under paragraph (g-bis), (g-1er) paiement d'une taxe speciale dont le mon- nalen Anmeldung, wenn der Anmelder dies
or (g-quater) and subject to the payment of a tant est fixe dans les instructions adminis- vor dem nach Absatz g*, g* oder ~
special fee whose amount shall be fixed in tratives, publie la requete en rectification maßgebenden Zeitpunkt beantragt und eine
the Administrative lnstructions, publish the avec la demande internationale. Une copie Gebühr, deren Betrag in den Verwaltungs-
request for rectification together with the de la requete en rectification est inseree richtlinien festgesetzt wird, entrichtet hat.
international application. A copy of the re- dans la communication selon l'article 20 Eine Kopie des Berichtigungsantrags wird
quest for rectification shall be included in lorsqu'un exemplaire de la brochure n'est zusammen mit den Unterlagen nach Artikel
the communication under Article 20 where a pas utilise pour cette communication ou 20 übermittelt, wenn für die Übermittlung
copy of the pamphlet is not used for that lorsque, en vertu de l'article 64.3), la de- nicht ein Exempar der Druckschrift verwen-
communication or where the international mande internationale n 'est pas publiee. det wird oder wenn die internationale
application is not published by virtue of Arti- Anmeldung aufgrund von Artikel 64 Ab-
cle 64(3). satz 3 nicht veröffentlicht wird.
(g) The authorization for rectification re- g) L'autorisation de rectifier prevue a l'ali- g) Die Zustimmung zur Berichtigung nach
ferred to in paragraph (e) shall, su':>ject to nea e) produit effet, sous reserve des ali- Absatz e wird vorbehaltlich Absatz g*, g•
paragraphs (g-bis), (g-•er) and (g-quater), be ef- neas g•), g--> et g---), oder g<IU8* wirksam,
fective:
(i) where it is given by the receiving Office i) lorsqu'elle est donnee par l'office re- i) sofern sie das Anmeldeamt oder die
or by the International Searching cepteur ou par l'administration chargee Internationale Recherchenbehörde er-
Authority, if its notification to the Inter- de la recherche internationale: si la teilt: wenn die an das Internationale
national Bureau reaches that Bureau notification de l'autorisation qui est Büro gerichtete Mitteilung bei diesem
before the expiration of 17 months from destinee au Bureau international par- vor Ablauf von 17 Monaten seit dem
the priority date; a
vient celui-ci avant l'expiration de 17 Prioritätsdatum eingeht;
a
mois compter de la date de priorite;
(ii) where it is given by the International ii) lorsqu'elle est donnee par l'administra- ii) sofern sie die mit der internationalen
Preliminary Examining Authority, if it is tion chargee de l'examen preliminaire vorläufigen Prüfung beauftragte Be-
given before the establishment of the international: si elle est donnee avant hörde erteilt: wenn sie vor Erstellung
international preliminary examination l'etablissement du rapport d'examen des internationalen vorläufigen Prü-
report; preliminaire international; fungsberichts erteilt wird;
(iii) where it is given by the International iii) lorsqu'elle est donnee par le Bureau iii) sofern sie das Internationale Büro
Bureau, if it is given before the expira- international: si eile est donnee avant erteilt: wenn sie vor Ablauf von 17
tion of 17 months from the priority date. l'expiration de 17 mois a compter de la Monaten seit dem Prioritätsdatum erteilt
date de priorite. wird.
(g-bis) lf the notification made under para- g·bia) Si la notification effectuee en vertu de gbia) Geht die Mitteilung nach Absatz g
graph (g)(i) resches the International l'alinea g)i) parvient au Bureau internatio- Ziffer i nach Ablauf von 17 Monaten seit
Bureau, or if the rectification made under nal, ou si la rectification effectuee en vertu dem Prioritätsdatum, aber noch vor
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 737
paragraph (g)(iii) is authorized by the Inter- de l'alinea g)iii) est autorisee par le Bureau Abschluß der technischen Vorbereitungen
national Bureau, after the expiration of 17 international, apres l'expiration de 17 mois a für die internationale Veröffentlichung beim
months from the priority date but before the compter de la date de priorite mais avant Internationalen Büro ein oder stimmt das
technical preparations for international pub- l'achevement de la preparation technique Internationale Büro der nach Absatz g Zif-
lication have been completed, the authori- de la publication internationale, l'autorisa- fer iii vorgenommener. Berichtigung nach
zation shall be effective and the rectification tion produit effet et la rectification est incor- diesem Zeitpunkt zu, so ist die Zustimmung
shall be incorporated in the said pubtication. poree dans ladite publication. wirksam und die Berichtigung wird in die
Veröffentlichung aufgenommen.
(g-18') Where the applicant has asked the g·111•) Lorsque le deposant a demande au g-) hat der Anmelder beim Internationa-
International Bureau to publish his interna- Bureau international de publier sa demande len Büro beantragt, daß seine internationale
tional application before the expiration of 18 internationale avant l'expiration de 18 mois Anmeldung vor Ablauf von 18 Monaten seit
months from the priority date, any notifica- a compter de la date de priorite, toute notifi- dem Prioritätsdatum veröffentlicht wird, so
tion made under paragraph (g)(i) must cation effectuee en vertu de l'alinea g)i) doit muß eine Mitteilung nach Absatz g Ziffer i
reach, and any reciification made under pa- parvenir au Bureau international, et toute spätestens bis zum Abschluß der techni-
ragraph (g)(iii) must be authorized by, the rectification effectuee en vertu de l'alinea schen Vorbereitungen für die internationale
International Bureau, in order for the auth- g)iii) doit etre autorisee par le Bureau inter- Veröffentlichung beim Internationalen Büro
orization to be effective, not later than at the national, pour que l'autorisation produise eingehen und das Internationale Büro einer
time of the completion of the technical pre- a
effet, au plus tard la date d'achevement Berichtigung nach Absatz g Ziffer iii bis zu
parations for international publication. de la preparation technique de la publica- diesem Zeitpunkt zustimmen, damit die
tion internationale. Zustimmung wirksam ist.
(g-quate•) Where the international applica- g-quat"') Lorsque, en vertu de l'article 64.3), 9'!"•111•) Wird die internationale Anmeldung
tion is not published by virtue of Article la demande internationale n'est pas pu- aufgrund von Artikel 64 Absatz 3 nicht ver-
64(3), any notification made under para- bliee, toute notification effectuee en vertu öffentlicht, so muß eine Mitteilung nach
graph (g)(i) must reach, and any rectifica- de l'alinea g)i) doit parvenir au Bureau inter- Absatz g Ziffer i spätestens bis zum Zeit-
tion made under paragraph (g)(iii) must be national, et toute rectification effectuee en punkt der Übermittlung der internationalen
authorized by, the International Bureau, in vertu de l'alinea g)iii) doit etre autorisee par Anmeldung nach Artikel 20 beim Internatio-
order for the authorization to be effective, le Bureau international, pour que l'autorisa- nalen Büro eingehen und das Internationale
not later than at the time of the communica- tion produise effet, au plus tard au moment Büro einer Berichtigung nach Absatz g Zif-
tion of the international application under de la communication de la demande inter- fer iii bis zu diesem Zeitpunkt zustimmen,
Article 20. a
nationale conformement l'article 20. damit die Zustimmung wirksam ist.
Rule 92 Regle 92 Regel92
Correspondence Correspondance Schriftverkehr
92.1 Need for Letter and for Signature 92.1 Lettre d'accompagnement et signature 92.1 Erfordernis von Begleitschreiben und
Unterschriften
(a) Any paper submitted by the applicant a) Tout document, autre que la demande a) Jedem vom Anmelder im Verlauf des
in the course of the international procedure internationale elle-meme, soumis par le de- internationalen Verfahrens gemäß dem Ver-
provided for in the Treaty and these Regula- posant au cours de la procedure internatio- trag und dieser Ausführungsordnung über-
tions, other than the international applica- nale prevue dans le traite et le present mittelten Schriftstück, ausgenommen die
tion itself, shall, if not itself in the form of a reglement d'execution, doit.- s'il ne consti- internationale Anmeldung selbst, ist, wenn
letter, be accompanied by a letter identifying tue pas une lettre - etre accompagne d'une es nicht selbst die Form eines Schreibens
the international application to which it re- lettre permettant d'identifier la demande in- hat, ein Begleitschreiben beizufügen, in
lates. The letter shall be signed by the ap- ternationale qu'il concerne. La lettre doit dem die internationale Anmeldung zu
plicant. etre signee ~u deposant. bezeichnen ist, auf die sich das Schriftstück
bezieht. Das Begleitschreiben ist vom
Anmelder zu unterzeichnen.
(b) lf the requirements provided for in a
b) Si les conditions prevues l'alinea a) b) Sind die Erfordernisse des Absatzes a
paragraph (a) are not complied with, the ne sont pas remplies, le deposant en est nicht erfüllt, so wird der Anmelder hiervon
applicant shall be informed as to the non- a
avise et invite remedier a l'omission dans unterrichtet und aufgefordert, das Versäum-
compliance and invited to remedy the omis- le delai fixe dans l'invitation. Le delai ainsi nis innerhalb einer in der Aufforderung fest-
sion within a time limit fixed in the invitation. fixe doit etre raisonnable en l'espece; meme gesetzten Frist nachzuholen. Die festge-
The time limit so fixed shall be reasonable in si le delai ainsi fixe expire apres le delai setzte Frist hat den Umständen nach ange-
the circumstances; even where the time applicable a la remise du document (ou messen zu sein; auch wenn die festge-
limit so fixed expires later than the time limit meme si ce dernier delai est deja expire), il setzte Frist später abläuft als die für die
applying to the furnishing of the paper (or ne peut etre inferieur a dix jours ni superieur Einreichung des Schriftstücks maßgebende
even if the latter time limit has aJready ex- a a
un mois compter de l'envoi de l'invita- Frist (oder diese Frist bereits abgelaufen
pired), it shall not be less than 10 days and tion; s'il est remedie a l'omission dans le ist), darf sie jedoch nicht weniger als zehn
not more than one month from the mailing of delai fixe dans l'invitation, il n'est pas tenu Tage und nicht mehr als einen Monat seit
the invitation. lf the omission is remedied campte de cette omission; sinon, le depo- der Absendung der Aufforderung betragen.
within the time limit fixed in the invitation, sant est avise que le document n 'est pas Wird das Versäumnis innerhalb der in der
the omission shall be disregarded; other- pris en consideration. Aufforderung festgesetzten Frist nachge-
wise, the applicant shall be informed that holt, so bleibt das Versäumnis außer
the paper has been disregarded. Betracht; andernfalls wird der Anmelder
davon unterrichtet, daß das Schriftstück
unberücksichtigt bleibt.
(c) Where non-compliance with the re- c) Si l'inobservation des conditions pre- c) Waren die Erfordernisse des Absatzes
quirements provided for in paragraph (a) a
vues l'alinea a) n'a pas ete relevee, et si le a nicht erfüllt, ist das Schriftstück jedoch im
has been overlooked and the paper taken document est pris en consideration dans la internationalen Verfahren berücksichtigt
into account in the international procedure, procedure internationale, l'inobservation de worden, so bleibt die Nichterfüllung außer
the non-compliance shall be disregarded. ces conditions est sans effet pour la pour- Betracht.
suite de cette procedure.
738 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
92.2 Languages 92.2 Langues 92.2 Sprachen
(a) Subject to Rules 55.1 and 66.9 and to a) Sous reserve des regles 55.1 et 66.9 et a) Vorbehaltlich der Regeln 55.1 und 66.9
paragraph (b) of this Rule, any letter or de l'alinea b) de la presente regle, toute sowie des Absatzes b ist ein vom Anmelder
document submitted by the applicant to the lettre ou tout document soumis par le depo- bei der Internationalen Recherchenbehörde
International Searching Authority or the In- sant a l'administration chargee de la re- oder der mit der internationalen vorläufigen
ternational Preliminary Examining Authority a
cherche internationale ou l'administration · Prüfung beauftragten Behörde eingereich-
shall be in the same language as the inter- chargee de l'examen preliminaire internatio- tes Schreiben oder Schriftstück in dersel-
national application to which it relates. nal doit etre redige dans la meme langue ben Sprache abzufassen wie die internatio-
Where the international application has que Ja demande internationale qu'il nale Anmeldung, auf die es sich bezieht. Ist
been translated under Rule 12.1 (c), the lan- concerne. Si la demande internationale a die internationale Anmeldung nach Regel
guage of such translation shall be used. ete traduite en vertu de la regle 12.1.c), la 12.1 Absatz c übersetzt worden, so ist die
langue de cette traduction doit etre utilisee. Sprache der Übersetzung zu verwenden.
(b) Any letter from the applicant to the a
b) Toute lettre du deposant l'administra- b) Jedes Schreiben des Anmelders an die
International Searching Authority or the In- tion chargee de la recherche internationale Internationale Recherchenbehörde oder die
ternational Preliminary Examining Authority a
ou l'administration chargee de l'examen mit der internationalen vorläufigen Prüfung
may be in a language other than that of the preliminaire international peut etre redigee · beauftragte Behörde kann in einer anderen
international application, provided the said dans une langue autre que celle de la de- Sprache als der Sprache der internationa-
Authority authorizes the use of such lan- mande internationale si ladite administra- len Anmeldung abgefaßt sein, wenn diese
guage. tion autorise l'usage de cette langue. Behörde den Gebrauch der anderen Spra-
che zugelassen hat.
(c) [Deleted] c) [Supprime] c) [Gestrichen]
(d) Any letter from the applicant to the d) Toute lettre du deposant au Bureau d) Jedes Schreiben des Anmelders an
International Bureau shall be in English or international doit etre redigee en fran<tais ou das Internationale Büro wird in englischer
French. en anglais. oder französischer Sprache abgefaßt.
(e) Any letter or notification from the Inter- e) Toute lettre ou notification du Bureau e) Jedes Schreiben oder jede Mitteilung
national Bureau to the applicant or to any international au deposant ou a tout office des Internationalen Büros an den Anmelder
national Office shall be in English or French. national doit etre redigee en fran<tSis ou en oder an ein nationales Amt wird in engli-
anglais. scher oder französischer Sprache abgefaßt.
92.3 Mailings by National Offices and lnter- 92.3 Expeditions postales effectuees par 92.3 Postversand durch nationale Ämter
governmental Organizations les offices nationaux et les organisa- oder zwischenstaatliche Organisatio-
tions intergouvernementales nen
Any document or letter emanating from or Tout document ou lettre emanant d'un Ein Schriftstück oder Schreiben, das von
transmitted by anational Office or an inter- office national ou d'une organisat1on inter- einem nationalen Amt oder einer zwischen-
governmental organization and constituting gouvernementale ou transmis par eux et staatlichen Organisation abgesandt oder
an event from the date of which any time constituant un evenement a partir duquel übermittelt wird und ein Ereignis darstellt,
limit under the Treaty or these Regulations court un delai en vertu du traite ou du pre- das den Lauf einer im Vertrag oder dieser
commences to run shall be sent by air mail, sent reglement d'execution doit etre expe- Ausführungsordnung vorgesehenen Frist in
provided that surface mail may be used die par courrier aerien; le courrier par voie Gang setzt, ist als Luftpostsendung aufzu-
instead of air mail in cases where surface terrestre ou maritime peut etre utilise la a geben; der Versand kann jedoch mit norma-
mail normally arrives at its destination within place du courrier aerien, soit lorsqu'il arrive ler Post erfolgen, wenn solche Sendungen
two days from mailing or where air mail normalement a destination dans les deux regelmäßig zwei Tage nach der Aufgabe
service is not available. jours suivant l'expedition, soit lorsqu'il n'y a beim Empfänger eingehen oder ein Luft-
pas de courrier aerien. postdienst nicht zur Verfügung steht.
92.4 Use of Telegraph, Teleprinter, Fac- 92.4 Utilisation de telegraphes, teleimpri- 92.4 Benutzung des Telegrafen, Fern-
simile Machine, Etc. meurs, telecopieurs, etc. - schreibers, Telefaxgeräts usw.
(a) A document making up the :nterna- a) Un document constituant la demande a) Unbeschadet der Regeln 11.14 und
tional application, and any later document internationale, et tout document ou corres- 92.1 Absatz a und vorbehaltlich Absatz h
or correspondance relating thereto, may, pondance ulterieurs s'y rapportant, peu- können die Unterlagen der internationalen
notwithstanding the provisions of Rules vent, nonobstant les dispositions des regles Anmeldung und alle sie betreffenden späte-
11.14 and 92.1 (a), but subject to paragraph 11.14 et 92.1.a), mais sous reserve de ce ren Schriftstücke oder Schreiben, soweit
(h), be transmitted, to the extent feasible, by a
qui est indique l'alinea h), etre transmis, möglich, mittels Telegraf, Fernschreiber,
telegraph, teleprinter, facsimile machine or dans la mesure Oll cela est realisable, par Telefax oder ähnlicher Einrichtungen zur
other like means of communication produc- telegraphe, teleimprimeur ou telecopieur ou Nachrichtenübermittlung, die ein gedruck-
ing a printed or written document. par tout autre moyen de communication tes oder geschriebenes Schriftstück erzeu-
produisant un document imprime ou ecrit. gen, übermittelt werden.
(b) A signature appearing on a document b) Une signature f,gurant sur un docu- b) Eine Unterschrift auf einem durch Tele-
transmitted by facsimile machine shall be ment transmis par telecopieur est reconnue fax übermittelten Schriftstück wird für die
recognized for the purposes of the Treaty aux fins du traite et du present reglement Zwecke des Vertrags und dieser Ausfüh-
and these Regulations as a proper signa- d'execution comme une signature en bonne _rungsordnung als ordnungsgemäße Unter-
ture. et due forme. schrift anerkannt.
(c) Where the applicant has attempted to c) Lorsque Je deposant a essaye de c) Hat der Anmelder versucht, ein
transmit a document by any of the means transmettre un document par l 'un des Schriftstück mit einer der in Absatz a
referred to in paragraph (a) but part or all of moyens vises a l'alinea a) mais qu'une par- genannten Einrichtungen zu übermitteln
the received document is illegible or part of tie ou la totalite du document r~ est illisi- und ist das übermittelte Schriftstück ganz
the document is not received, the document ble ou qu'une partie du document n'a pas oder teilweise unleserlich oder unvollstän-
shall be treated as not having been received ete r9<tue, le document est traitecomme s'il dig eingegangen, so gilt es als nicht einge-
to the extent that the received document is n'avait pas ete r9<tu dans la mesure Oll le gangen, soweit es unleserlich ist oder der
illegible or that the attempted transmission document r9<tu est illisible ou dans la me- Übermittlungsversuch fehlgeschlagen ist.
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 739
failed. The national Office or intergovern- sure ou la tentative de transmission n'a pas Das nationale Amt oder die zwischenstaat-
mental organization shall promptly notify the abouti. L'office national ou .l'organisation in- liche Organisation unterrichtet den Anmel-
applicant accordingly. tergouvernementale notifie ce fait a bref der unverzüglich hiervon.
delai au deposant.
(d) Any national Office or intergovern- d) Tout office national ou taute organisa- d) Ein nationales Amt oder eine zwi-
mental organization may require that the tion intergouvernementale peut exiger que schenstaatliche Organisation kann verlan-
original of any document transmitted by any !'original de tout document transmis par l'un gen, daß das Original eines mit den in
of the means referred to in paragraph (a) des moyens vises al'alinea a) et une lettre Absatz a genannten Einrichtungen übermit-
and an accompanying letter identifying that d'accompagnement permettant d'identifier telten Schriftstücks und ein Begleitschrei-
earlier transmission be furnished within 14 cette transmission anterieure soient remis ben mit Angaben über diese frühere Über-
days from the date of the transmission, pro- dans un delai de quatorze jours comptera mittlung innerhalb von 14 Tagen seit dieser
vided that such requirement has been de la date de la transmission, a condition Übermittlung eingereicht werden, sofern
notified to the International Bureau and the que cette exigence ait ete notifiee au Bu- dieses Erfordernis dem Internationalen
International Bureau has published informa- reau international et que celui-ci ait publie Büro mitgeteilt worden ist und dieses Anga-
tion thereon in the Gazette. The notification un avis correspondant dans la gazette. La ben hierüber im Blatt veröffentlicht hat. In
shall specify whether such requirement con- notification precise si ladite exigence der Mitteilung ist anzugeben, ob dieses
cerns all or only certain kinds of documents. concerne tous les types de documents ou Erfordernis alle oder nur bestimmte Arten
seulement certains d'entre eux. von Schriftstücken betrifft.
(e) Where the applicant fails to furnish the e) Lorsque le deposant omet de remettre e) Versäumt der Anmelder die nach nach
original of a document as required under !'original d'un document, tel qu'il est exige Absatz d erforderliche Einreichung des Ori-
paragraph (d), the national Office or inter- en vertu de l'alinea d), l'office national ou ginals eines Schriftstücks, so kann das
governmental organization concerned may, l'organisation intergouvernementale en nationale Amt oder die zwischenstaatliche
depending on the kind of document trans- question peut, selon le type de document Organisation je nach Art des übermittelten
mitted and having regard to Rules 11 and transmis et eu egard aux regles 11 et 26.3, Schriftstücks im Hinblick auf die Regeln 11
26.3, und 26.3
(i) waive the requirement under para- i) renoncer a l'exigence visee a l'alinea i) von der Einhaltung der Vorschrift nach
graph (d), or d), ou Absatz d absehen oder
(ii) invite the applicant to furnish, within a ii) inviter le deposant a remettre, dans un ii) den Anmelder auffordern, das Original
time limit which shall be reasonable delai qui doit etre raisonnable en l'es- des übermittelten Schriftstücks inner-
under the circumstances and shall be pece et qui est fixe dans l'invitation, halb einer in der Aufforderung gesetzten
fixed in the invitation, the original of the !'original du document transmis, und den Umständen nach angemesse-
document transmitted, nen Frist einzureichen;
provided that, where the document trans- etant entendu que, lorsque le document weist jedoch das übermittelte Schriftstück
mitted contains defects, or shows that the transmis contient des defauts qui peuvent Mängel auf oder ist daraus ersichtlich, daß
original contains defects, in respect of which faire l'objet de la part de l'office national ou das Original Mängel aufweist, zu deren
the national Office or intergovernmental or- de l'organisation intergouvernementale Behebung das nationale Amt oder die zwi-
ganization may issue an invitation to cor- d'une invitation a corriger, ou montre que schenstaatliche Organisation den Anmelder
rect, that Office or organization may issue !'original contient de tels defauts, l'office ou auffordern kann, so kann dieses Amt oder
such an invitation in addition to, or instead l'organisation en question peut, tout en pro- diese Organisation dies zusätzlich oder an
of, proceeding under item (i) or (ii). cedant conformement au point i) ou ii), ou Stelle des Verfahrens nach Ziffer i oder ii
au lieu de proceder ainsi, eiwoyer une teile tun.
invitation.
(f) Where the furnishing of the original of a f) Lorsque la remise de !'original d'un f) Ist die Einreichung des Originals eines
document is not required under paragraph document n'est pas exigee en vertu de l'ali- Schriftstücks nach Absatz d nicht erforder-
(d) but the national Office or intergovern- nea d) mais que l'office national ou l'organi- lich, hält jedoch das nationale Amt oder die
mental organization considers it necessary sation intergouvernementale estime neces- zwischenstaatliche Organisation die Vor-
to receive the original of the said document, saire de recevoir !'original dudit document, il lage des Originals des genannten Schrift-
it may issue an invitation as provided for peut adresser au deposant une invitation stücks für notwendig, so kann dieses Amt
under paragraph (e)(ii). a
conformement l'alinea e)ii). oder diese Organisation den Anmelder
hierzu nach Absatz e Ziffer ii auffordern.
(g) lf the applicant fails to comply with an g) Si le deposant ne se conforme pas a g) Kommt der Anmelder einer Aufforde-
invitation under paragraph (e)(ii) or (f): a
l'invitation visee l'alinea e)ii) ou f), rung nach Absatz e Ziffer ii oder Absatz f
nicht nach und handelt es sich bei dem
Schriftstück
(i) where the document concerned is the i) lorsque le document en question est la i) um die internationale Anmeldung, so gilt
international application, the latter shall demande internationale, celle-ci est diese als zurückgenommen und wird
be considered withdrawn and the re- consideree comme retiree et l'office re- vom Anmeldeamt für zurückgenommen
ceiving Office shall so declare; cepteur declare qu'elle est retiree; erklärt;
(ii) where the document concerned is a ii) lorsque le document en question est un ii) um ein zur internationalen Anmeldung
document subsequent to the interna- a
document posterieur la demande in- nachgereichtes Schriftstück, so gilt das
tional application, the document shall ternationale, il est considere comme Schriftstück als nicht eingereicht.
be considered as not having been sub- n'ayant pas ete remis.
mitted.
(h) No national Office or intergovernmen- h) Aucun office national ni aucune organi- h) Ein nationales Amt und eine zwischen-
tal organization shall be obliged to receive sation intergouvernementale n 'est tenu staatliche Organisation ist nicht verpflichtet,
any document submitted by a means refer- d'accepter la remise d'un document par un ein durch die in Absatz a genannten Einrich-
red to in paragraph (a) unless it has notified moyen vise a l'alinea a) a moins qu'il ait tungen übermitteltes Schriftstück entgegen-
the International Bureau that it is prepared notifie au Bureau international le fait qu 'il est zunehmen, es sei denn, das Amt oder die
to receive such a document by that means a
dispose recevoir un tel document par ce zwischenstaatliche Organisation hat dem
740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
and the International Bureau has published moyen et que le Bureau international a pu- Internationalen Büro mitgeteilt, daß so über-
information thereon in the Gazette. blie un avis correspondant dans la gazette. mittelte Schriftstücke entgegengenommen
werden, und das Internationale Büro Anga-
ben hierüber im Blatt veröffentlicht hat.
Rule 921-1a Regle 92'- Regel 921'1a
Recordlng of Changes Enreglstrement de changements Eintragung von Änderungen
In Certaln lndlcatlons relatlfs a certalnes lndlcations bestimmter Angaben
In the Request or the Demand de la requite ou de la demande im Antrag oder im Antrag
d'examen pr6llmlnalre International auf Internationale vorläufige Prüfung
92bis-1 Recording of Changes by the Inter- 92bis 1 Enregistrement de changements par 92l>il. 1 Eintragung von Änderungen durch
national Bureau le Bureau international das Internationale Büro
(a) The International Bureau shall, on the a) Sur requete du deposant ou de l'office a) Auf Antrag des Anmelders oder des
request of the applicant or the receiving recepteur, le Bureau international enregis- Anmeldeamts vermerkt das Internationale
Office, record changes in the following indi- tre les changements relatifs aux indications Büro Änderungen folgender im Antrag oder
cations appearing in the request or demand: suivantes figurant dans la requete ou dans im Antrag auf internationale vorläufige Prü-
la demande d'examen preliminaire interna- fung enthaltener Angaben:
tional:
(i) person, name, residence, nationality or i) personne, nom, domicile, nationalite i) Person, Name, Wohnsitz oder Sitz,
address of the applicant, ou adresse du deposant, Staatsangehörigkeit oder Anschrift des
Anmelders,
(ii) person, name or address of the agent, ii) personne, nom ou adresse du manda- ii) Person, Name oder Anschrift des
the common representative or the in- taire, du representant commun ou de Anwalts, des gemeinsamen Vertreters
ventor. l'inventeur. oder des Erfinders.
(b) The International Bureau shall not re- b) Le Bureau international n'enregistre b) Das Internationale Büro vermerkt die
cord the requested change if the request for pas le changement requis si la requete en beantragte Änderung nicht, wenn ihm der
recording is received by it after the expira- enregistrement lui est parvenue apres l'ex- Eintragungsantrag nach Ablauf folgender
tion: piration Fristen zugeht:
(i) of the time limit referred to in Article i) a
du delai vise l'article 22.1 ), lorsque i) der Frist nach Artikel 22 Absatz 1, wenn
22(1 ), where Article 39(1) is not applic- a
l'article 39.1) n'est applicable l'egard Artikel 39 Absatz 1 auf keinen Vertrags-
able with respect to any Contracting d'aucun Etat contractant; staat anzuwenden ist;
State;
(ii) of the time limit referred to in Article ii) a
du delai vise l'article 39.1 )a), lorsque ii) der Frist nach Artikel 39 Absatz 1 Buch-
39(1 )(a), where Article 39(1) is applic- a
l'article 39.1) est applicable l'egard stabe a, wenn Artikel 39 Absatz 1 auf
able with respect to at least one Con- d'un Etat contractant au moins. mindestens einen Vertragsstaat anzu-
tracting State. wenden ist.
Rule 93 Regle 93 Regel93
Keeplng Dossiers et registres Aufbewahrung
of Records and Flies von Vorgängen und Akten
93.1 The Receiving Office 93.1 Office recepteur 93.1 Das Anmeldeamt
Each receiving Office shall keep the re- Chaque office recepteur conserve les Jedes Anmeldeamt bewahrt die Vor-
cords relating to each international applica- a
dossiers et registres relatifs chaque de; gänge über jede internationale Anmeldung
tion or purported international application, mande internationale ou pretendue de- ; oder vorgebliche internationale Anmeldung,
including the home copy, for at least 10 mande internationale, y compris la copie einschließlich des Anmeldeamtsexemplars
years from the international filing date or, pour l'office recepteur, pendant dix annees für eine Zeitdauer von mindestens zehn
where no international filing date is ac- au moins a compter de la date du depöt Jahren nach dem internationalen Anmelde-
corded, from the date of receipt. international ou, lorsqu'une date de depöt datum oder nach dem Eingangsdatum,
a
international n'est pas accordee, compter wenn kein internationales Anmeldedatum
de la date de reception. zuerkannt worden ist, auf.
93.2 The International Bureau 93.2 Bureau international 93.2 Das Internationale Büro
(a) The International Bureau shall keep a) Le Bureau international conserve le a) Das Internationale Büro bewahrt die
the file, including the record copy, of any dossier, comprenant l'exemplaire original, Akten über jede internationale Anmeldung,
international application for at least 30 years de toute demande internationale pendant einschließlich des Aktenexemplars, für eine
from the date of receipt of the record copy. trente annees au moins a compter de la Zeitdauer von mindestens 30 Jahren nach
date de reception de l'exemplaire original. Eingang des Aktenexemplars auf.
(b) The basic records of the International b) Les dossiers et registres de base du b) Die wesentlichen Vorgänge des Inter-
Bureau shall be kept indefinitely. Bureau international sont conserves indefi- nationalen Büros werden für eine unbe-
niment. schränkte Zeitdauer aufbewahrt.
93.3 The International Searching and Pre- 93.3 Administrations chargees de la re- 93.3 Die Internationalen Recherchenbe-
liminary Examining Authorities cherche internationale et administra-· hörden und die mit der internationalen
tions chargees de l'examen prelimi- vorläufigen Prüfung beauftragten
naire international Behörden
Each International Searching Authority Chaque administr~tion chargee de la re- Jede Internationale Recherchenbehörde
and each International Preliminary Examin- cherche internationale et chaque adminis- und jede mit der internationalen vorläufigen
ing Authority shall keep the file of each tration chargee de l'examen preliminaire in- Prüfung beauftragte Behörde bewahrt die
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 741
international application it receives for at ternational conserve le dossier de chaque Akten über jede ihr übermittelte internatio-
least 1O years from the international filing demande internationale pendant dix annees nale Anmeldung für eine Zeitdauer von min-
date. au moins ä compter de la date du depöt destens zehn Jahren nach dem internatio-
international. nalen Anmeldedatum auf.
93.4 Reproductions 93.4 Reproductions 93.4 Vervielfältigungen
For the purposes of this Rute, records, Aux fins de la presente regle, les dos- Im Rahmen dieser Regel sind unter Vor-
copies and files shall also mean photo- siers, copies et registres comprennent ega- gängen, Exemplaren und Akten auch foto-
graphic reproductions of records, copies, lement les reproductions photographiques grafische Vervielfältigungen jeder Art (durch
and files, whatever may be the form of such des dossiers, copies et registres, quelle que Mikrofilm oder sonstwie) von Vorgängen,
reproductions (microfilms or other). soit la forme de ces reproductions (micro- Exemplaren und Akten zu verstehen.
films ou autres).
Rule 94 Regle 94 Regel 94
Furnlshlng of Coples Dellvrance de coples Erteilung von Kopien
by the International Bureau par le Bureau International durch das Internationale Büro
and the International Prellmlnary et par l'admlnlstratlon chargee und die mit der
Examlnlng Authorlty de l'examen prellmlnalre International Internationalen vorläufigen Prüfung
beauftragte Beh<'rde
94.1 Obligation To Furnish 94.1 Obligation de delivrance 94.1 Verpflichtung zur Erteilung
At the request of the applicant or any A la requete du deposant ou de taute Auf Antrag des Anmelders oder einer von
person authorized by the applicant, the In- personne autorisee par le deposant, le Bu- ihm bevollmächtigten Person erteilen das
ternational Bureau and the International reau international et l'administration char- Internationale Büro und die mit der inter-
Preliminary Examining Authority shall furn- gee de l'examen preliminaire international nationalen vorläufigen Prüfung beauftragte
ish, subject to reimbursement of the cost of delivrent, contre remboursement du coüt du Behörde gegen Erstattung der entstehen-
the service, copies of any document con- service, des copies de taut document conte- den Auslagen Kopien eines jeden Schrift-
tained in the file of the applicant's interna- nu dans le dossier de la demande interna- stücks, das sich in den Akten der internatio-
tional application or purported international tionale ou de la pretendue demande inter- nalen Anmeldung oder vorgeblichen inter-
application. nationale du deposant. nationalen Anmeldung des Anmelders
befindet.
Rule 95 Regle 95 Regel 95
Avallabllity of Translations Obtention de copies de traductions Vorlage von Übersetzungen
95.1 Furnishing of Copies of Translations 95.1 Obtention de copies de traductions 95.1 Kopien der Übersetzungen
(a) At the request of the International a) Sur requete du Bureau international, a) Jedes Bestimmungsamt oder ausge-
Bureau, any designated or elected Office taut office designe ou elu lui delivre une wählte Amt übersendet dem Internationalen
shall provide it with a copy of the translation copie de la traduction de la demande inter- Büro auf dessen Antrag eine Kopie der bei
of the international application furnished by nationale communiquee audit office par le ihm vom Anmelder eingereichten Überset-
the applicant to that Office. deposant. zung der internationalen Anmeldung.
(b) The International Bureau may, upon b) Le Bureau international peut, sur re- b) Auf Antrag und gegen Kostenerstat-
request and subject to reimbursement of the quete et contre remboursement du coüt, tung übersendet das Internationale Büro
cost, furnish to any person copies of the delivrer a toute personne des copies Kopien der nach Absatz a erhaltenen Über-
translations received under paragraph (a). des traductions r~ues conformement a setzungen an jedermann.
l'alinea a).
Rule 96 Regle 96 Regel96
The Schedule of Fees Bareme de taxes Gebührenverzeichnis
96.1 Schedule of Fees Annexed to Regula- 96.1 Bareme de taxes reproduit en annexe 96.1 Gebührenverzeichnis im Anhang zur
tions au reglement d'execution Ausführungsordnung
The amounts of the fees referred to in Le montant des taxes visees aux regles Die Beträge der in Regel 15 und 57
Rufes 15 and 57 shall be expressed in 15 et 57 est exprime en monnaie suisse. II genannten Gebühren werden in Schweizer
Swiss currency. They shall be specified in est indique dans le bareme de taxes annexe Währung angegeben. Sie ergeben sich aus
the Schedule of Fees which is annexed to au present reglement d'execution et qui en dem Gebührenverzeichnis, das im Anhang
these Regulations and forms an integral fait partie integrante. zu dieser Ausführungsordnung erscheint
part thereof. und Bestandteil hiervon ist.
742 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 31. Juli 1992
Der Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970
(BGBI. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach
seinem Artikel 63 Abs. 2 für
Irland am 1. August 1992
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Juni 1991 (BGBI. II S. 812).
Bonn, den 31. Juli 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
der deutsch-polnischen Vereinbarung
über die Satzung des Komitees
für die Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises
Vom 5. August 1992
In Warschau ist durch Notenwechsel vom 29. Juli 1992
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Polen eine Vereinbarung
über die Satzung des Komitees für die Verleihung des
Deutsch-Polnischen Preises geschlossen worden. Die
Vereinbarung ist
am 29. Juli 1992
in Kraft getreten. Die einleitende deutsche Note wird nach-
stehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 743
Der Bundesminister
des Auswärtigen Warschau, den 29. Juli 1992
Herr Minister!
Ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
unter Bezugnahme auf die zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen am 1. Juni
1992 geführten Verhandlungen folgende Vereinbarung über die Satzung des Komitees für
die Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises vorzuschlagen:
1. In Ausführung des Artikels 35 des Vertrags vom 17. Juni 1991 zwischen der Bundesre-
publik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaft-
liche Zusammenarbeit stiften die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen
einen gemeinsamen „Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung der deutsch-
polnischen Beziehungen".
2. Der Preis wird jährlich, beginnend mit dem Jahre 1992, vorbehaltlich anderer Entschei-
dung des Komitees in der Regel an je eine Person oder Institution aus der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Republik Polen verliehen.
3. Der Preis wird mit je einem Betrag in Deutscher Mark bzw. Zloty von gleichem Wert
dotiert, über dessen Höhe die Außenminister Einvernehmen erzielen.
4. Der Preis wird von einem Komitee, das sich aus je fünf jeweils von den Außenministern
für fünf Jahre berufenen deutschen bzw. polnischen Persönlichkeiten zusammensetzt,
verliehen.
5. Beschlüsse des Komitees werden in geschlossener Sitzung oder durch schriftliche
Abstimmung gefaßt. Die deutschen und polnischen Mitglieder wählen jeweils aus ihrer
Mitte einen Ko-Vorsitzenden. Sitzungen des Komitees finden abwechselnd in der
Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Polen statt. Jede Vertragspartei trägt
die Kosten für die Teilnahme ihrer Mitglieder an den Sitzungen des Komitees.
6. Das Komitee ist beschlußfähig, wenn mindesten vier deutsche und vier polnische
Mitglieder sich an der Abstimmung beteiligen. Das Komitee fällt seine Entscheidungen
mit der Mehrheit von Dreiviertel der an der Abstimmung beteiligten Mitglieder.
7. Vorschläge für Preisträger können an alle Mitglieder des Komitees gerichtet werden.
Über eingehende Vorschläge werden die übrigen Komiteemitglieder und die Außenmi-
nister unterrichtet. Für diese Unterrichtung steht die technische Hilfe der beiden
Außenministerien zur Verfügung.
8. Ort und Zeitpunkt der Preisverleihung werden im Einvernehmen zwischen den Ko-
Vorsitzenden und den beiden Außenministern festgelegt. Vorschläge für Preisträger
müssen den Mitgliedern des Komitees und den Außenministern spätestens acht
Wochen vor dem für die Preisverleihung vorgesehenen Termin vorliegen. Die Wahl der
Preisträger erfolgt spätestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Verleihungstermin.
9. Die Ko-Vorsitzenden teilen den Außenministern unverzüglich die gewählten Preisträ-
ger mit.
10. Das Komitee kann den Außenministern mit Dreiviertelmehrheit Vorschläge zur Ände-
rung dieser Bestimmungen unterbreiten.
Falls sich die Regierung der Republik Polen mit den unter den Nummern 1
bis 1O gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das
Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortkarte in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Seiner Exzellenz
dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten
der Republik Polen
Herrn Prof. Dr. Krzysztof Skubiszewski
Warschau
Kinkel
744 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-pakistanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. August 1992
Das in Islamabad am 9. Juli 1992 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik
Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach sei-
nem Artikel 6
am 9. Juli 1992
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1O. August 1992
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
· Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit
1992
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland deren, von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden
Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt
und
am Main,
die Regierung der Islamischen Republik Pakistan,
a) für das Vorhaben "Telekommunikation V/Phase 4" ein Dar-
handelnd durch ihren Präsidenten - lehen bis zu 43 000 000 DM (in Worten: dreiundvierzig Millio-
nen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist,
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen
Republik Pa:dstan, b) für das Vorhaben "Erosionsschutz und Aufforstung in den
Einzugsbereichen der Staudämme Tarbela und Mangla"
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch einen Finanzierungsbeitrag bis zu 20 000 000 DM (in Worten:
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigeh und zu zwanzig Millionen Deutsche Marle) zu erhalten, wenn nach
vertiefen, Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt
worden ist, daß es als Vorhaben des Umweltschutzes die
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
die Grundlage dieses Abkommens ist, eines Finanzierungsbeitrags erfüllt,
c) für das Vorhaben „zweites Familiengesundheitsprogramm"
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in einen Finanzierungsbeitrag bis zu 30 000 000 DM (in Worten:
der Islamischen Republik Pakistan beizutragen, dreißig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt
unter Bezugnahme auf das Verhandlungsprotokoll vom 8. Juli worden ist, daß es als Vorhaben der sozialen Infrastruktur die
1992 über die Regierungsverhandlungen in Islamabad vom 6. bis besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege
8. Juli 1992 - eines Finanzierungsbeitrags erfüllt,
sind wie folgt übereingekommen: d) für das Vorhaben "Gesundheitsversorgung in den nördlichen
Gebieten", das vom Aga Khan Health Service durchgeführt
wird, einen Finanzierungsbeitrag bis zu 7 000 000 DM (in
Artikel 1
Worten: sieben Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und be-
es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder an- stätigt worden ist, daß es als Vorhaben der sozialen lnfrastruk-
Nr. 29 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. September 1992 745
tur die besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Artikel 3
Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt. Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die
(2) Kann bei den in Absatz 1 Buchstaben b bis d bezeichneten Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, tritt an die stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Stelle des Finanzierungsbeitrags ein Darlehen. Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in
der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden.
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan durch Artikel 4
andere Vorhaben ersetzt werden. Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt bei
(4) Wird eines der in Absatz 1 Buchstaben b bis d bezeichneten den sich aus der Gewährung der Darlehen und Finanzierungs-
Vorhaben durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen beiträge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im
Infrastruktur oder der selbsthilfeorientierten Armutsbekämpfung See-, Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die
ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Förderung freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen,
im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein Finanzie- welche die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunterneh-
rungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Artikel 2 gen.
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen und Artikel 5
Finanzierungsbeiträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfü-
gung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
dem Empfänger der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu Darlehen und der Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundes-
land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin bevorzugt genutzt werden,
(2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit wenn die Angebote in etwa vergleichbar sind.
sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in
Artikel 6
Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund
der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Gesehenen zu l&lamabad, am 9. Juli 1992 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A. Vestring
Preuss
Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan
Tewfiq Fehmi
746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
der deutsch-malawlschen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. August 1992
Die in Lilongwe durch Notenwechsel vom 23. Juni 1992/
17. Juli 1992 getroffene Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusam-
menarbeit ist
am 17. Juli 1992
in Kraft getreten; die einleitende deutsche Note der Verein-
barung wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. August 1992
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Der Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
The Ambassador
of the Federal Republic of Germany Lilongwe, den 23. Juni 1992
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter
Bezugnahme auf das Abkommen vom 30. Dezember 1988 zwischen unseren beiden
Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit und auf die ergänzende Vereinbarung vom
1. Dezember 1989/3. Januar 1990 folgende weitere Vereinbarung über die Änderung
dieses Abkommens vorzuschlagen:
1. Der in Artikel 1 Absatz 1 des zwischen unseren beiden Regierungen geschlossenen
Abkommens vom 30. Dezember 1988 für das Vorhaben „Nordkorridor-Projekt (Tank-
lager)" vorgesehene Finanzierungsbeitrag von 21 500 000 DM (in Worten: einundzwan-
zig Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark), der durch die Vereinbarung vom
1. Dezember 1989/3. Januar 1990 um 8 500 000 DM (in Worten: acht Millionen fünfhun-
derttausend Deutsche Mark) auf 30 000 000 DM (in Worten: dreißig Millionen Deutsche
Mark) aufgestockt worden war, wird um weitere 1100 000 DM (in Worten: eine Million
einhunderttausend Deutsche Mark) erhöht, so daß für das genannte Vorhaben nunmehr
ein Gesamtbetrag von 31 100 000 DM (in Worten: einunddreißig Millionen einhundert-
tausend Deutsche Mark) zur Verfügung steht.
2. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten Abkommens vom
30. Dezember 1988 in der Fassung der Vereinbarung vom 1. Dezember 1989/3. Januar
1990 auch für diese Vereinbarung.
Falls sich die Regierung der Republik Malawi mit den in den Nummern 1 und 2
enthaltenen Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einver-
ständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine
Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer
Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch-
achtung.
An den
Finanzminister
der Republik Malawi
Hon. Louis Chimango
Lilongwe
Dr. Wilfried Rupprecht
748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 11
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Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent·
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
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a) völkerrechtliche Vereinbarur,gen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch•
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation
Vom 19. August 1992
Die Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom
22. Juli 1946 (BGBl.197411 S. 43; 197511 S.1103; 197711
S. 339; 1984 II S. 347) ist nach ihren Artikeln 4 und 79 für
folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Armenien am 4. Mai 1992
Kirgistan am 29. April 1992
Moldau am 4. Mai 1992
Slowenien am 7. Mai 1992
Tadschikistan am 4. Mai 1992
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. Februar 1992 (BGBI. II S. 216).
Bonn, den 19. August 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Schürmann