Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 567
Verordnung
zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986
Vom 6. August 1992
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. März 1988 zu dem Internatio-
nalen Kakao-übereinkommen von 1986 (BGBI. 1988 II S. 302) verordnet die
Bundesregierung:
Artikel 1
Der am 21. Februar 1992 vom Internationalen Kakaorat gefaßte Beschluß zur
Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 in der Fas-
sung der Verlängerung vom 30. März 1990 um ein Jahr bis zum 30. September
1993 wird hiermit in Kraft gesetzt. Der Beschluß wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft und am 30. September 1993
außer Kraft.
Bonn, den 6. August 1992
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Jürgen W. Möllemann
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Beschluß
des Internationalen Kakaorats vom 21. Februar 1992
über die Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986
(Übersetzung)
The Council decides, in accordance with a
Conformement l'article 75, paragraphe 3 Der Rat beschließt in Übereinstimmung
Article 75 (3) of the International Cocoa de I'Accord international de 1986 sur le mit Artikel 75 Absatz 3 des Internationalen
Agreement, 1986 (as extended), to extend cacao (tel que proroge), le Conseil decide Kakao-Übereinkommens von 1986 (in der
the Agreement in its present extended form de proroger I'Accord sous sa forme proro- verlängerten Fassung) das Übereinkom-
for a further year, until 30 September 1993. gee actuelle pour une periode supplemen- men in der gegenwärtigen verlängerten
taire d'un an, jusqu'au 30 septembre 1993. Fassung um ein weiteres Jahr bis zum
30. September 1993 zu verlängern.
568 BundeSQesetzblatt. Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-brasilianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. Juni 1992
Das in Brasilia am 24. Oktober 1991 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik
Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach. sei-
nem Artikel 6
am 24. Oktober 1991
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. Juni 1992
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
über Finanzielle Zusammenarbeit
über 304 858 202,- DM (in Worten: dreihundertundvier Millionen
achthundertachtundfünfzigtausend zweihundertundzwei Deutsche Mark)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wählenden Empfängern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben
und
- Basisgesundheitsprogramm Piaur,
die Regierung der Föderativen Republik Brasilien -
- Basisgesundheitsprogramm Ceara,
unter Berücksichtigung der zwischen den beiden Lindem - Basissanitärversorgung Pemambuco,
bestehenden freundschaftlichen Beziehungen, - Stromversorgung Sergipe,
- Stromversorgung Vale do Jequitinhonha,
in der Absicht, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, - Stromversorgung Pemambuco und
- Industrieller Umweltschutz
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Darlehen bis zu 112 500 000,- DM (in Worten: einhundert-
die Grundlage dieses Abkommens ist. undzwölf Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit der
mit dem Ziel, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Vorhaben festgestellt worden ist.
Föderativen Republik Brasilien zu fördern -
2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
sind wie folgt übereingekommen: es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und/
oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu-
Artikel 1 wählenden Empfängern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und/ - Basisgesundheitsprogramm Piaul/Begleitmaßnahme,
oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu- - Basisgesundheitsprogramm Ceara/Begleitmaßnahme,
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 569
- Basissanitärversorgung Ceara/Begleitmaßnahme, und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
- Basissanitärversorgung Pernambuco/Begleitmaßnahme über Finanzielle Zusammenarbeit genannten Betrag in
und Höhe von 56 740 000,- DM (in Worten: sechsundfünfzig
Millionen siebenhundertvierzigtausend Deutsche Mark)
- Studien- und Expertenfonds 1
noch verbleibenden 767161,- DM (in Worten: siebenhun-
Finanzierungsbeiträge bis zu 10 700 000,-DM (in Worten: dertundsiebenundsechzigtausendeinhunderteinundsech-
zehn Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) zu zig Deutsche Mark),
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit der
- in Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls vom 2. Juli 1982
Vorhaben festgestellt worden ist.
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und/ über Finanzielle Zusammenarbeit genannten Betrag in
oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu- Höhe von 40 000 000,- DM (in Worten: vierzig Millionen
wählenden Empfängern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf- Deutsche Mark) noch verbleibenden 9 000 000,- DM (in
bau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben Worten: neun Millionen Deutsche Mark) und
- Sicherung von Waldschutzzonen und - in Artikel 1 des Protokolls vom 11. Mai 1987 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
- Schutz des tropischen Küstenwaldes /Mata Atläntica
Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finan-
Darlehen bis zu 30 000 000,- DM (in Worten: dreißig Millio- zielle Zusammenarbeit genannten Betrag in Höhe von
nen Deutsche Mark) sowie Finanzierungsbeiträge bis zu 19 200 000,- DM (in Worten: neunzehn Millionen zweihun-
30 000 000,- DM (in Worten: dreißig Millionen Deutsche derttausend Deutsche Mark) noch verbleibenden
Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswür- 17 840 000,- DM (in Worten: siebzehn Millionen achthun-
digkeit der Vorhaben festgestellt und bestätigt worden ist, dertundvierzigtausend Deutsche Mark)
daß sie als Vorhaben zur Bewahrung der tropischen Regen-
zusammensetzen, werden gemäß Ziffer 1.2.1.4. des Proto-
wälder die besonderen Voraussetzungen für die Förderung
kolls der deutsch-brasilianischen Regierungsverhandlungen
auch im Wege der genannten Finanzierungsbeiträge erfül-
len. über Finanzielle und Technische Zusammenarbeit vom
14. November 1990 für die Vorhaben
4. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und/ - Sektorbezogenes Programm Wasserversorgung St. Cata-
oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu- rina und
wählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederauf- - Notstandsprogramm Basissanitärversorgung im Nord-
bau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben osten
- Förderung der nachhaltigen, ökologisch verträglichen verwendet.
Waldbewirtschaftung in Staatsforsten und Sammlerreser-
vaten in Amazonien, 6. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und/
- Agro-forstliches Entwicklungsprogramm in Amazonien,
oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu-
- Ausbau eines wirksamen Kontroll- und Überwachungs- wählenden Empfängern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf-
systems von IBAMA für Amazonien, bau, Frankfurt am Main, gemäß den in Absatz 5 dieses
- Sicherung von Waldschutzzonen in Feuchttropengebieten/ Artikels genannten Protokollen über Finanzielle Zusammen-
Phase II und arbeit und aus den dort genannten Beträgen für die in Absatz
- Stärkung der angewandten Tropenwaldforschung 5 genannten Vorhaben Darlehen bis zu 31658202,- DM (in
Worten: einunddreißig Millionen sechshundertachtundfünf-
Finanzierungsbeiträge bis zu 90 000 000,- DM (in Worten:
zigtausendzweihundertundzwei Deutsche Mark) zu erhalten,
neunzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt
worden ist.
worden ist, daß sie als Vorhaben zur Bewahrung der tropi-
schen Regenwälder die besonderen Voraussetzungen für 7. Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die Förderung im Wege der genannten Finanzierungsbei- Regierung der Föderativen Republik Brasilien zu einem
träge erfüllen. späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finan-
zierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur
5. Die noch zur Verfügung stehenden 31 658 202,- DM (in Durchführung und Betreuung der in den Absätzen 1 bis 5
Worten: einunddreißig Millionen sechshundertachtundfünf- genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
zigtausend zweihundertundzwei Deutsche Mark), die sich Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
aus den von dem Anwendung.
- in Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls vom 18. November 8. Die in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Vorhaben
1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bun-
Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik desrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen
Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit genannten Republik Brasilien durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Betrag in Höhe von 105 000 000,- DM (in Worten: einhun-
dertundfünf Millionen Deutsche Mark) noch verbleibenden 9. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
1 041,- DM (in Worten: eintausendundeinundvierzig Deut- nahmen nach Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt,
sche Mark), wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.
- in Artikel 1 ·Absatz 1 des Protokolls vom 4. April 1979 10. Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Vorhaben können
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen zwischen der Regierung der Föderativen
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien Republik Brasilien durch andere Vorhaben zur Bewahrung
über Finanzielle Zusammenarbeit genannten Betrag in der tropischen Regenwälder ersetzt werden.
Höhe von 26 000 000,- DM (in Worten: sechsundzwanzig
Millionen Deutsche Mark) noch verbleibenden 4 050 000,- Artikel 2
DM (in Worten: vier Millionen fünfzigtausend Deutsche
1. Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Mark),
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
- in Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls vom 12. Juni 1981 sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger
570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
der Darlehen und Finanzierungsbeiträge zu schließenden Ver- nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
Rechtvorschriften unterliegen. blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
2. Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien, soweit sie benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kre- erforderlichen Genehmigungen.
ditanstalt für Wtederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark
in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf- Artikel 5
grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantie-
ren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der in diesem Abkommen
Artikel 3 genannten Gewährung von Darlehen und Finanzierungsbeiträgen
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien stellt die Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecktenburg-Vor-
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- pommem, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit bevorzugt genutzt werden, wenn die Bedingungen in etwa ver-
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in gleichbar sind.
der Föderativen Republik Brasilien erhoben werden.
Artikel 6
Artikel 4 Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-
Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien überlABt bei zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Föderativen Repu-
den sich aus der in diesem Abkommen genannten GewAhrung blik Brasilien der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
von Darlehen und Finanzierungsbeiträgen ergebenden Transpor- mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erfor-
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den derlichen innerstaatlichen Voraussetzungen auf seilen der Föde-
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- rativen Republik Brasilien erfüllt sind.
Geschehen zu Brasilia am 24. Oktober 1991 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Peter Repnik
Theodor Wallau
Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien
Francisco Rezik
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 571
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
über finanzielle Zusammenarbeit über 304 858 202,- DM
Liste der Projekte
1. Basisgesundheitsprogramm Piaui (15,0 Mio. DM)
2. Basisgesundheitsprogramm Ceara (24,5 Mio. DM)
3. Basissanitärversorgung Pemambuco (13,0 Mio. DM)
4. Stromversorgung Sergipe (15,0 Mio. DM)
5. Stromversorgung Vale do Jequitinhonha (20,0 Mio. DM)
6. Stromversorgung Pemambuco (15,0 Mio. DM)
7. Sektorbezogenes Programm Wasserversorgung Santa Catarina (10 Mio. DM)
8. Notstandsprogramm Basissanitärversorgung im Nordosten (21, 7 Mio. DM)
9. Industrieller Umweltschutz (10,0 Mio. DM)
10. Basisgesundheitsprogramm Piauf/Begleitmaßnahme (1,5 Mio. DM)
11. Basisgesundheitsprogramm Ceara/Begleitmaßnahme (2,5 Mio. DM)
12. Basissanitärversorgung Ceara/Begleitmaßnahme (1,7 Mio. DM)
13. Basissanitärversorgung Pemambuco/Begleitmaßnahme (2,0 Mio. DM)
14. Studien- und Expertenfonds 1 (3,0 Mio. DM)
15. Sicherung von Waldschutzzonen (30,0 Mio. DM)
16. Schutz des Tropischen Küstenwaldes/Mata Atläntica (30,0 Mio. DM)
17. Förderung der nachhaltigen, ökologisch verträglichen Waldbewirtschaftung in Staats-
forsten und Sammlerreservaten in Amazonien (30,0 Mio. DM)
18. Agro-forstliches Entwicklungsprogramm in Amazonien (10,0 Mio. DM)
19. Ausbau eines wirksamen Kontroll- und Überwachungssystems von IBAMA für Amazo-
nien (20,0 Mio. DM)
20. Sicherung von Waldschutzzonen in Feuchttropengebieten/Phase II (20,0 Mio. DM)
21. Stärkung der angewandten Tropenwaldforschung (10,0 Mio. DM)
572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
Vom 10. Juli 1992
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissen-
schaft und Kultur vom 16. November 1945 (BGBI. 1971 II S. 471; 1978 II S. 987;
1979 II S. 419; 1983 II S. 475) ist nach ihrem Artikel XV Abs. 3 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Dschibuti am 31. August 1989
Estland am 14. Oktober 1991
Fidschi am 14. Juli 1983
Kiribati am 24. Oktober 1989
Lettland am 14. Oktober 1991
Litauen am 7. Oktober 1991
St. Christoph und Nevis am 26. Oktober 1983
St. Vincent und die Grenadinen am 15. Februar 1983
Tuvalu am 21. Oktober 1991
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Mai 1987 (BGBI. II S. 287).
Bonn, den 10. Juli 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Beseitigung Jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 14. Juli 1992
1.
Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (BGBI. 1985 II S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Benin am 11 . April 1992
Burundi am 7. Februar 1992
Israel am 2. November 1991
nach Maßgabe folgender Vorbehalte und Erklärung, die bei Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde gemacht bzw. abgegeben wurden:
(Übersetzung)
Reservations Vorbehalte
"1. The State of Israel hereby expresses its "1. Der Staat Israel bringt hiermit einen
reservation with regard to Article 7(b) of the Vorbehalt an zu Artikel 7 Absatz b des
Convention conceming the appointment of Übereinkommens in bezug auf die Er-
women to serve as judges of religious nennung von Frauen zu Richtern in
courts where this is prohibited by the laws of Rabbinatsgerichten, wenn dies durch
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 573
any of the religious communities in Israel. die Gesetze einer Religionsgemein-
Otherwise, the said Article is fully im- schaft in Israel verboten ist. Im übrigen
plemented in Israel, in view of the fact that findet der genannte Artikel in Israel
women take a prominent part in all aspects uneingeschränkte Anwendung, da
of public life. Frauen in allen Bereichen des öffentli-
chen Lebens eine entscheidende Rolle
spielen.
2. The State of Israel hereby expresses its 2. Der Staat Israel bringt hiermit einen
reservation with regard to Article 16 of the Vorbehalt zu Artikel 16 des Überein-
Convention, insofar as the laws of personal kommens an, soweit die für die ver-
status binding on the several religious com- schiedenen Religionsgemeinschaften
munities in Israel do not conform with the in Israel bindenden Gesetze über den
provisions of that Article." Personenstand mit den Bestimmungen
jenes Artikels nicht in Einklang
stehen."
Declaration Erklärung
"3. In accordance with paragraph 2 of Arti- ,.3. In Übereinstimmung mit Artikel 29 Ab-
cle 29 of the Convention, the State of Israel satz 2 des Übereinkommens erklärt
hereby declares that it does not consider der Staat Israel hiermit, daß er sich
itself bound by paragraph 1 of that Article." durch Absatz 1 jenes Artikels nicht als
gebunden ansieht."
Lettland am 14. Mai 1992
Malta am 7. April 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde gemach-
ten Vorbehalte:
(Übersetzung)
"A. Article 11 "A) Artikel 11
The Govemment of Malta interprets Die Regierung von Malta legt Artikel 11
paragraph 1 of Article II, in the light of Absatz 1 im lichte des Artikels 4 Ab-
the provisions of paragraph 2 of Arti- satz 2 dahingehend aus, daß er Ver-
cle 4, as not precluding prohibitions, bote, Einschränkungen oder Bedin-
restrictions, or conditions on the em- gungen in bezug auf die Beschäftigung
ployment of women in certain areas, or von Frauen in bestimmten Bereichen
the work done by them, where this is oder in bezug auf die von ihnen gelei-
considered necessary or desirable to stete Arbeit in den FAiien nicht aus-
protect the health and safety of women schließt, in denen sie zum Schutz der
or the human foetus, including such Gesundheit und der Sicherheit von
prohibitions, restrictions or conditions Frauen oder des menschlichen Fötus
imposed in consequence of other inter- als notwendig oder wünschenswert
national obligations of Malta. erachtet werden, darunter Verbote,
Einschränkungen und Bedingungen in-
folge anderer internationaler Verpflich-
tungen Maltas.
B. Article 13 B) Artikel 13
{i) The Government of Malta reserves {i) Ungeachtet der Bestimmungen des
the right, notwithstanding anything in Übereinkommens behält sich die Re-
the Convention, to continue to apply its gierung von Malta das Recht vor, wei-
tax legislation which deems, in certain terhin ihre Steuergesetze anzuwen-
circumstance$, the income of a mar- den, nach denen unter bestimmten
ried woman to be the income of her Umständen das Einkommen einer ver-
husband and taxable as such. heirateten Frau als Einkommen ihres
Ehemanns gilt und als solches zu ver-
steuern ist.
(ii) The Government of Malta reserves {ii) Die Regierung von Malta behält sich
the right to continue to apply its social das Recht vor, weiterhin ihre Sozialge-
security legislation which in certain cir- setze anzuwenden, die unter bestimm-
cumstances makes certain benefits ten Umständen die Zahlung bestimm-
payable to the head of the household ter Leistungen an den Haushaltsvor-
which is, by such legislation, presumed stand vorsehen, als welcher in diesen
to be the husband. Gesetzen der Ehemann vermutet wird.
C. Articles 13, 15, 16 C) Artikel 13, 15 und 16
While the Government of Malta is com- Obgleich die Regierung von Malta ver-
mitted to remove, in as far as possible, pflichtet ist, aus dem Familien- und
all aspects of family and property law Vermögensrecht soweit wie möglich
which may be considered as dis- alle Aspekte, die als Diskriminierung
criminatory to females, it reserves the der Frau betrachtet werden können, zu
574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
right to continue to apply present legis- beseitigen, behält sie sich das Recht
lation in that regard until such time as vor, die derzeitigen diesbezüglichen
the law is reformed and during such Gesetze bis zur Gesetzesreform und
transitory period until those laws are während der Übergangszeit, bis diese
completely superceded. Gesetze vollständig ersetzt worden
sind, weiterhin anzuwenden.
D. Article 16 D) Artikel 16
The Government of Malta does not Die Regierung von Malta sieht sich
consider itself bound by sub-paragraph durch Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e
(e) of paragraph (1) of Article 16 in so nicht als gebunden an, soweit dieser
far as the same may be interpreted as so ausgelegt werden kann, als ver-
imposing an obligation on Malta to pflichte er Malta, Abtreibung zu legali-
legalise abortion." sieren."
Niederlande am 22. August 1991
(für das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und Aruba)
nach Maßgabe der folgenden Erklärung und der nachstehenden Einsprüche,
die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegeben bzw. eingelegt
wurden:
(Übersetzung)
Declaration Erklärung
"During the preparatory stages of the pre- "Während der Ausarbeitung dieses Über-
sent Convention and in the course of de- einkommens und im Verlauf der Ausspra-
bates on it in the General Assembfy the chen darüber in der Generalversammlung
position of the Govemment of the Kingdom vertrat die Regierung des Königreichs der
of the Netherlands was that ist was not Niederlande den Standpunkt, daß die Ein-
desirable to introduce political considera- beziehung politischer Erwägungen wie die
tions such as those contained in paragraphs in den Absätzen 1O und 11 der Präambel
1O and 11 of the preamble in a legal instru- enthaltenen in eine Übereinkunft dieser Art
ment of this nature. Moreover, the consider- nicht wünschenswert ist. Darüber hinaus
ations are not directly related to the stehen die Erwägungen nicht in unmittelba-
achievement of total equality between men rem Zusammenhang mit der Verwirklichung
and women. The Govemment of the King- der vollen Gleichberechtigung von Mann
dom of the Netherlands considers that lt und Frau. Die Regierung des Königreichs
must recall its objections to the said para- der Niederlande ist der Auffassung, daß sie
graphs in the preamble at this occasion." bei dieser Gelegenheit an ihre Einsprüche
gegen die genannten Absätze der Präam-
bel erinnem muß."
Objections Einsprüche
"The Govemment of the Kingdom of the ,,Die Regierung des Königreichs der Nieder-
Netherlands considers that the reservations lande ist der Auffassung, daß die Vorbehal-
made by Bangladesh regarding article 2, te von Bangladesch zu Artikel 2, Artikel 13
article 13(a) and article 16, paragraph 1 (c) Buchstabe a und Artikel 16 Absatz 1 Buch-
and (f), by Egypt regarding article 2, article 9 staben c und f, von Ägypten zu den Arti-
and article 16, by Brazil regarding article 15, keln 2, 9 und 16, von Brasilien zu Artikel 15
paragraph 4, and article 16, paragraph 1 (a), Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 1 Buchsta-
(c), (g) and (h), by lraq regarding article 2, ben a, c, g und h, von Irak zu Artikel 2
sub-paragraphs (f) and (g), article 9 and Buchstaben f und g und zu den Artikeln 9
article 16, by Mauritius regarding article 11, und 16, von Mauritius zu Artikel 11 Absatz 1
paragraph 1 (b) and (d), and article 16, para- Buchstaben b und d und Artikel 16 Absatz 1
graph 1 (g), by Jamaica regarding article 9, Buchstabe g, von Jamaika zu Artikel 9 Ab-
paragraph 2, by the Republic of Korea re- satz 2, von der Republik Korea zu Artikel 9
garding article 9 and article 16, para- und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben C, d, f
graph 1 (c), (d), (f) and (g), by Thailand re- und g, von Thailand zu Artikel 9 Absatz 2,
garding article 9, paragraph 2, article 15, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16, von Tu-
paragraph 3, and article 16, by Tunisia re- nesien zu Artikel 9 Absatz 2, Artikel 15 Ab-
garding article 9, paragraph 2, article 15, satz 4 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben
paragraph 4, and article 16, paragraph 1 (c), c, d, f, g und h, von der Türkei zu Artikel 15,
(d), (f), (g) and (h), by Turkey regarding Absätze 2 und 4 und Artikel 16 Absatz 1
article 15, paragraphs 2 and 4, and article Buchstaben c, d, f und g mit Ziel und Zweck
16, paragraph 1 (c), (d), (f) and (g), are in- des Übereinkommens unvereinbar sind (Ar-
compatible with the object and purpose of tikel 28 Absatz 2).
the Convention (article 28, paragraph 2).
The Govemment of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nieder-
Nethertands has examined the contents of lande hat den Inhalt des Vorbehalts der
the reservations made by the Libyan Arab Libysch-Arabischen Dschamahirija geprüft,
Jamahiriya, by which the accession 'is wonach der Beitritt ,mit dem allgemeinen
made subject to the general reservation that Vorbehalt erfolgt, daß er nicht im Wider-
such accession cannot conflict with the laws spruch zu den aus der islamischen Scha-
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 575
on personal status derived from the lslamic riah abgeleiteten Gesetzen über den Fami-
Shariah ', and considers the said reservation lienstand stehen darf', und betrachtet den
incompatible with the object and purpose of genannten Vorbehalt als mit Ziel und Zweck
the Convention. des Übereinkommens unvereinbar.
The Govemment of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nieder-
Netherlands has also examined the reser- lande hat auch die Vorbehalte der Republik
vations made by the Republic of Malawi, by Malawi geprüft, wonach ,sich die Regierung
which 'owing to the deep-rooted nature of der Republik Malawi angesichts einiger tief
some traditional customs and practices of eingewurzelter traditioneller Sitten und Ge-
Malawians, the Govemment of the Republic bräuche der Malawier durch diejenigen Be-
of Malawi shall not, for the time being, con- stimmungen des Übereinkommens, die ei-
sider itself bound by such provisions of the ne sofortige Beseitigung solcher traditionel-
Convention as require immediate eradica- len Sitten und Gebräuche verlangen, zur
tion of such traditional customs and prac- Zeit nicht als gebunden betrachtet·, und be-
tices ·, and considers the said reservations trachtet die genannten Vorbehalte als mit
incompatible with the object and purpose of Ziel und Zweck des Übereinkommens un-
the Convention. vereinbar.
The Govemment of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nieder-
Netherlands therefore objects to the above- lande erhebt daher gegen diese Vorbehalte
mentioned reservations. Einspruch.
These objections shall not preclude the en- Diese Einsprüche schließen das Inkrafttre-
try into force of the Convention as between ten des Übereinkommens zwischen Ban-
Bangladesh, Egypt, Brazil, lraq, Mauritius, gladesch, Ägypten, Brasilien, Irak, Mauri-
Jamaica, the Republic of Korea, Thailand, tius, Jamaika, der Republik Korea, Thai-
Tunisia, Turkey, Libyan Arab Jamahiriya, land, Tunesien, der Türkei, der Libysch-
Malawi and the Kingdom of the Nether- Arabischen Dschamahirija, Malawi und dem
lands." Königreich der Niederlande nicht aus."
Zentralafrikanische Republik am 21. Juli 1991.
II.
Unter Bezugnahme auf seine bei Hintertegung der Beitrittsurkunde am
12. März 1987 gemachten Vorbehalte (vgl. die Bekanntmachung vom 10. No-
vember 1988/BGBI. II S. 1139) hat M a I a w i dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 24. Oktober 1991 die R ü c k n a h m e dieser Vorbehalte notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. August 1991 (BGBI. II S. 934).
Bonn, den 14. Juli 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachun11
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 17. Juli 1992
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI. 1970 II
S. 293, 295; 1984 II S. 799; 1985 II S. 975) ist nach seinem
Artikel 15 Abs. 2 für
Albanien am 30. Juni 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. April 1992 (BGBI. II S. 438).
Bonn, den 17. Juli 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Jugoslawien
Vom 20. Juli 1992
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der in Artikel 12
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehe-
nen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung
genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit Jugoslawien mit der Herstellung der Einheit Deutschlands am
3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Jugoslawien abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. Juli 1992 (BGBI. II S. 515).
Bonn, den 20. Juli 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 577
Anlage
1. Briefwechsel vom 21. August/3. Oktober 1957 in Verbindung mit einem Kommunique
über die Herstellung diplomatischer Beziehungen
2. Regierungsabkommen vom 2. Juni 1961 über die gesundheitliche Betreuung der
diplomatischen Mitarbeiter und Angestellten an den diplomatischen Vertretungen der
Deutschen Demokratischen Republik in Belgrad und der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien in Berlin
3. Abkommen vom 19. Dezember 1963 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes und der
Pflanzenquarantäne
4. Konsularvertrag vom 12. Februar 1964 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (GBI. 1964 1S. 87,
1965 1 s. 74)
5. Abkommen vom 15. Mai 1964 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-
wien über die Bildung eines Deutsch-Jugoslawischen Komitees für wirtschaftliche und
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit nebst Statut des Komitees
6. Abkommen vom 22. März 1965 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-
wien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
7. Abkommen vom 6. Mai 1965 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
über die industrielle Zusammenarbeit-Allgemeine Bedingungen für den Abschluß und
die Durchführung von Verträgen über die industrielle Zusammenarbeit zwischen
Betrieben und Wirtschaftsorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien -
8. Abkommen vom 31. August 1965 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-
wien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens
9. Vertrag vom 20. Mai 1966 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Ober den Rechtsverkehr in Zivil-,
Familien- und Strafsachen (GBI. 1966 1 S. 95, 1967 1 S. 7)
10. Abkommen vom 17. September 1966 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien über den internationalen Straßenverkehr nebst Protokoll über die Ver-
handlungen zum Abschluß des Abkommens
11. Abkommen vom 5. Juli 1972 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
über Erleichterungen im Reiseverkehr
12. Abkommen vom 11. Mai 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-
wien Ober die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Seeverkehrs
13. Abkommen vom 22. Mai 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen FOdenltiven Republik Jugo-
slawien Ober die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen, Diplomen der Hoch-
schulen, akademischen Graden und Trteln, die in beiden Staaten ausgestellt bzw.
verliehen werden
14. Abkommen vom 12. Dezember 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und dem Bundesexekutivrat der Skupstina der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien Ober die gegenseitigen Warenlieferungen und
Leistungen in den Jahren 1986 bis 1990
15. Abkommen vom 9. Dezember 1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und dem Bundesexekutivrat der Skupstina der Sozialistischen Föde-
rativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Information
16. langfristiges Programm vom 9. Dezember 1988 der wirtschaftlichen und wissenschaft-
lich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien für den Zeitraum bis zum
Jahre 2000
17. Protokoll vom 20. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und dem Bundesexekutivrat der Skupstina der Sozialistischen Födera-
tiven Republik Jugoslawien über die gegenseitigen Warenlieferungen und Leistungen
im Jahre 1990
578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-burklnlschen Abkommens
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 21. Juli 1992
Das in Ouagadougou am 27. April 1992 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Burkina Faso über
finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 27. April 1992
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. Juli 1992
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Burkina Faso
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben "Laufwasserkraftwerk Banfora, Phase II", "landwirtschaftliche Entwicklungsbank, CNCA IV", ,,Sektorbezogenes
Gesundheitsprogramm", "Strukturanpassungsprogramm" und „Sektorbezogenes Grundbildungsprogramm")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland c) Sektorbezogenes Gesundheitsprogramm
und d) Strukturanpassungsprogramm
die Regierung von Burkina Faso -
e) Sektorbezogenes Grundbildungsprogramm,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Burkina Faso, ist, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 40 000 000,- DM (in
Worten: vierzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
vertiefen, Regierung von Burkina Faso zu einem späteren Zeitpunkt ermög-
licht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder für
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuun~
die Grundlage dieses Abkommens ist, von in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Abkommen Anwendung.
Burkina Faso beizutragen -
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
sind wie folgt übereingekommen:
land und der Regierung von Burkina Faso durch andere Vorhaben
ersetzt werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 2
es der Regierung von Burkina Faso, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für die Vorhaben Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
a) Laufwasserkraftwerk Banfora, Phase II
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
b) landwirtschaftliche Entwicklungsbank, CNCA IV ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 579
rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
gen.
Artikel 3
Die Regierung von Burkina Faso stellt die Kreditanstalt für Art'ikel5
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Burkina Faso erhoben
Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
werden, frei.
die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Branden-
burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü-
Artikel 4 ringen und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote
Die Regierung von Burkina Faso überläßt bei den sich aus der in etwa vergleichbar sind.
Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
Artikel6
keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunterneh- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Ouagadougou am 27. April 1992, in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Johann Wenzl
Für die Regierung von Burkina Faso
Korsaga
580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Veftag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundeagesatzbla Tell I enthilt Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Tell II enthilt
a) v6lkenechtliche Verainbafoogen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Oun:h-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarlfvorachriften.
laufender Bezug nur Im Verlagsabonnemen. Postanschrift für Abonnements-
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Bundesgesetzbll, die vor dem 1. Januar 1990 auegegeben worden sind.
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Prais dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorauarect,nung 7, 12 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrweftsleuer enthalten; der angewandte Steuersatz ~ · Z 1• A · GabOlv beahll
betn\gt 7%.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 21. Juli 1992
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Januar
1992 zu dem Abkommen vom 18. Dezember 1989 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Ungarn über den Luftverkehr
(BGBI. 1992 II S. 42) wird bekanntgemacht, daß das
Abkommen nach seinem Artikel 19
am 20. April 1992
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 21. Juli 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
558 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 9. Oktober 1991
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien
über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa
Vom 10. August 1992
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Sofia am 9. Oktober 1991 unterzeichneten Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über freundschaftliche
Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa wird zugestimmt. Der Vertrag wird
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 30 Abs. 2 in Kraft tritt, ist
im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 10. August 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Jürgen W. Möllemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 559
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Bulgarien
über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa
Aorosop
Me>t<,qy <l>e.qepanHa peny6nHKa repMaHHß
H Peny6nMKa 6bnrapHS1
3a npHSfTencKO CbTPYAHHYeCTBO M napTHbOpCTBO B Eepona
Die Bundesrepublik Deutschland <l>eAepanHa peny611MKa repMaHMA
und M
die Republik Bulgarien - Peny6nMKa 6"bl1rapMH
eingedenk der historisch gewachsenen, engen freundschaft- OT"4MTBMKM MCTopM'48C1CM ycTaHOB1tnMT8 C8 TecHM npMATeßCKM
lichen Beziehungen, die zwischen Deutschland und Bulgarien und M MHOroo6pa3HM OTHOW8HMR, l<OKTO ~ecTByBaT Me>K.qy rep-
ihren Völkern in vielfältiger Weise bestehen, M8HMR M 6bnrapMA M TeXHMT8 H8P0AM,
entschlossen, an diese fruchtbaren Traditionen anzuknüpfen peweHM p,a npoAbll>KaT T83M nnOAOTBOpHM TpaAK4MM M AB
und ihre beiderseitigen Beziehungen im Geiste der Partnerschaft nocTaBRT ABYCTp8HHMT8 CM OTHOWeHMA, B A'fXa Ha napTHbOpocT-
in Europa auf eine umfassende und zukunftsweisende neue BOTO B Eepona, Bbpxy eceo6xeaTHa M nepcneKTMBHa HOea
Grundlage zu stellen, OCHOBa,
angesichts des historischen Wandels in Europa, der Deutsch- MMaMKM npeABMA MCTopw-48CK"1R o6paT B Eepona, KOMTO peWM-
land und Bulgarien in entscheidender Weise verändert und ein- TenHO npoMeHM M c6mt>KM repM8HMA M 6bllrapMR,
ander nähergebracht hat,
überzeugt von der Notwendigkeit, die Trennung Europas end- y68A8HM B H800XOAMMOCTT8 OKOH4aT811HO p,a C8 np80AOl18e
gültig zu überwinden und eine gerechte und dauerhafte europäi- pa3AeI1eHMeTO Ha Eepona MAB C8 Cb3ASA8 cnpaeeA11MB MTp88H
sche Friedensordnung einschließlich kooperativer Strukturen der eeponeiilcKM MMpeti P8A, BKl110'-4MT811HO MCTPYKTYPM Ha cMrypH-
Sicherheit zu schaffen, OCT, OCHOB888l.4M C8 Ha CbTPYAHM48CTBO,
im Bewußtsein ihrer gemeinsamen Interessen und ihrer Cb3HaealilKM CBOMT8 O61.4M MHTepecM M o61.4aTa CM OTroeop-
gemeinsamen Verantwortung für den Aufbau eines neuen, durch HOCT 38 M3rpa>KA8H8TO Ha 8AHa HOBa, CBOOOAH8 Eepona, o6eAM·
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vereinten HeHa Ha OCHOBaTa Ha npaeaTa Ha 4OBeKa, Ha A8MOKpa4MRT8 M
und freien Europa, Ha npMH4111n111Te Ha npaeoeaTa AbJ)>t<aea,
überzeugt, daß die angestrebte Mitgliedschaft Bulgariens im y6eAeHM, 48 4ß8HCTBOTO Ha 6bllrapMR B CbeeTa Ha Eepona M
Europarat und in anderen europäischen Institutionen diese Werte B APYrM eeponeMCKM MHCTMTYL\MM, KbM K08TO TR ce CTpeMM, ~e
stärken wird, yKpeOM T83M 4eHHOCTM,
in der Erkenntnis, daß die wirtschaftliche Zusammenarbeit ein pa36MpaMKM, "'18 MKOHOMM48CKOTO CbTpyAHM48CTBO 8 ea>K8H
wichtiges Element der Entwicklung der beiderseitigen Beziehun- eneM8HT OT pa3BMTM8TO Ha ABYCTP8HHMTe OTHOWeHMR,
gen ist,
eingedenk des unverwechselbaren Beitrags des deutschen und OT4MT8MKM opMrMHaJlHMR npMHOC Ha repMaHCKMR M Ha Öbll-
des bulgarischen Volkes zum gemeinsamen kulturellen Erbe rapcKMR HapoA B O61.4OTO KYllTYPHO HaC118ACTBO Ha Eepona,
Europas sowie der Bedeutung des Kulturaustauschs für das K8KTO M3H8'-leHMeTO Ha KYllTYPHMR o6M8H 38 B38MMHOTO pa36M-
gegenseitige Verständnis, paT811CTBO,
in der festen Überzeugung, daß der jungen Generation bei der TB"b(JAO y6eAeHM, 48 MllSAOTO nOKOß8HM8 l.48 MMa oco6eHa
zukunftsweisenden Neugestaltung von Dialog und Zusammen- po11R npM OTKPMBaL4OTO HOBM nepcneKTMBM ÖbA81.4O M3rpa>K-
arbeit zwischen beiden Ländern eine besondere Rolle zukommt - AaHe Ha AMaJlOra M CbTPYAHM48CTBOTO Me>K.qy ABeTe CTpaHH,
sind wie folgt übereingekommen: C8 cnopa3yMRXa 38 cneAHOTO:
Artikel 1 411eH
(1) Die Vertragsparteien werden ihre Beziehungen im Geiste (1) Aoroeapst~MTe ce cTpaHM 1.4e M3rpa>KAaT OTHoweHMRTa c1,1
der weiteren Entwicklung der freundschaftlichen Zusammenarbeit B Ayxa Ha no-HaTaTbWHOTO pa3B"1Tl48 Ha npMRT811CKOTO CbTPYA·
und Partnerschaft il'.1 Europa gestalten. Sie streben eine umfas- HM48CTBO M naPTHbOpcTBO B Eepona. Te ce CTpeMRT KbM ece-
sende Zusammenarbeit auf allen Gebieten an. Zu diesem Zweck o6xeaTHO CbTPYAHM48CTBO BbB BC"14KM o611aCT"1. 3a 4e11Ta Te
werden sie, falls erforderlich, weitere Vereinbarungen treffen. ~e CKl1IO'-IB8T, 8KO e HeO6XOA"1MO, MAPYrM cnopa3yMeHMR
560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(2) Sie streben die Schaffung eines Europa an, in dem die (2) Te ce CTpeMAT KbM Cb3AaBaHeTO Ha eAHa Eepona, B K0ATO
Menschenrechte und Grundfreiheiten auf der Grundlage von npaeaTa Ha "IOB8Ka M OCHOBHMTe CBOÖO.qM C8 38'-IMTaT Ha OCHO-
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geachtet werden und die eaTa Ha AeMOKpa4MATa MnpMH4MnMTe Ha npaeoeaTa Abp>K8Ba,
Grenzen ihren trennenden Charakter auch dadurch verlieren, daß a rpaHM4MTe ry6AT pa3AenmenHMA CM XapaKTep C'blll0 M "lpe3
wirtschaftliche und soziale Unterschiede abgebaut werden. HaManABaHe Ha MKOHOMM"l8CKMTe M co4ManHMTe pa3nMßMA.
Artikel 2 4neH 2
Die Vertragsparteien handeln in Übereinstimmung mit dem .f::\oroeapALqMTe ce CTpaHM AeMCTBysaT B C'bOTB8TCTBMe C
Völkerrecht, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, Me>K.qyHapoAHOTO npaeo, no-cne4ManHO CYcTaea Ha OpraHM38-
sowie mit der Schlußakte von Helsinki vom 1. August 1975, der 4MATa Ha 06eAMHeHMTe Ha4MM, KaKTO MC'bC 3aK1110YMTenHMJI aKT
Charta von Paris für ein neues Europa vom 21. November 1990 0T Xen3MHKM OT 1 aerycT 1975 fOAMHa, C napM)KKaTa xapTa 38
sowie den Dokumenten der KSZE-Folgetreffen. Sie lassen sich H0Ba Eepona 0T 21 H08MBPM 1990 rO.qMHa Mc AOKYM8HTMTe 0T
bei der Gestaltung ihrer Beziehungen und in Fragen des Friedens, nocneABaLqMTe cpelJ.414 Ha CbeetqaHM8TO 38 CMrypHOCT MC'bTPYA-
der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und in der Welt HM"lecTBO B Eepona. npM M3fpa>KA8H8TO Ha CBOMTe OTHOWeHMA,
insbesondere von folgenden Grundsätzen leiten: KaKTO M 00 BbrlpocMTe Ha MMpa, CMrypHOCTTa MC'bTPYAHM"leCT-
BOT0 B Eepona M B ceeTa Te C8 pbKOBOAJIT npe.qM BCMYKO 0T
CßeAHMTe npMH4MnM:
Oberstes Ziel ihrer Politik ist es, den Frieden zu wahren und zu BMcwa 4en Ha TAXHaTa nonMTMKa e A8 aana3eaT MyKpenBaT
festigen sowie bewaffnete Konflikte und jede Art von Krieg zuver- MMpa, K8KTO MHa.qe>K.qHO A8 npeAQTBpaTstBaT B'b0pb>K8HM K0H-
lässig zu verhindern. <pnMKTM M BCRK8KbB BlifA BOMHM.
Sie bekennen sich gemeinsam dazu, daß die in der Charta von Te C'bBM8CTHO 38ABsteaT, '48 YTIJbPA8HMT8 B napM>KKaTa
Paris bekräftigten Prinzipien der Achtung der Menschenrechte xapTa npMH4MnM Ha 38'-IMTaHeTO Ha npaeaTa Ha "I0B8Ka, KaKTO M
sowie der Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Ha OC'blll8CTBRBaH8TO Ha npaeoea A'bp>K8B8 M A8MOKpa4Mst
unverbrüchlichen Bestand haben müssen, und sind sich insbe- Tpst6BaA8 Ö'bA8T H8HapyWMMM Mca 8AMH0AYWHM, OO-Cn84MaßHO,
sondere in der Absage an jede Form totalitärer Herrschaft einig. B 0TXBl:ipnstHeTO Ha BCRKaKea <pe>pMa Ha T0TanMTapHO
rocnOACTBO.
Sie achten die souveräne Gleichheit, die territoriale Integrität, Te 3aYMTaT cyeepeHHOTO paseHCTBO, TepMTopManHaTa
die Unverletzlichkeit der Grenzen, die politische Unabhängigkeit 4JlßOCT, HeHaKbpHMMOCTTa Ha rpaHM4MT8, nomnlNeCK&Ta H838-
aller Staaten sowie den Grundsatz des Verbots der Drohung mit BMCMMOCT Ha BCM'-fKM Abp>KaBM, KaKTO M npMH4Mf18 38 386paHa
oder Anwendung von Gewalt. Ha 3annaxaTa C'bC CMna MnM ynarpe&na Ha CMna.
Sie lösen ihre Streitigkeiten ausschließlich mit friedlichen Mit- Te pewaeaT cnopoeeTe CM M3Knl0'4MTenHO C MMPHM cpeACTBa.
teln.
Sie bekräftigen das Recht aller Völker, ihr Schicksal frei und Te OOTB'bJ)>KA888T np&BOTO Ha BCM"IKM Hapo.qM A8 onpeAenstT
ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, Cb.q6aTa CM Ceo6oAH0 M 6e3 BbHWHa H8M8C8 M A8 q>OpMMJ)aT
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen cnopeA >KenaHMstTa CM CB08T0 nomrrM'fecK0, MK0HOMM"l8CKO,
Wünschen zu gestalten. C04MaßHO M K}'ßTYJ)HO pa38MTM8.
Sie stellen den Menschen mit seiner Würde und mit seinen Te nocTaBAT B 48HTbpa Ha CBOATa nonMTMKa "1098Ka C Hero-
Rechten, die Sorge für das Überleben der Menschheit und die BOTO AOCTOMHCTBO M C HerOBMT8 npaea, rpM)KaTa 38 048ßABa-
Erhaltung der natürlichen Umwelt in den Mittelpunkt ihrer Politik. HeTO Ha ~OBe"leCTBOT0 M38 on83B8H8TO Ha npMpoAHaTa cpe.qa.
Artikel 3 4neH 3
Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Vertrags- B cnyYalil Ha Bb3HMKB8H8 Ha CMT}'84MJI, KOJITO no MH8HM8TO Ha
partei eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des eAHa OT AoroeapALqMTe ce CTpaHM npeACTaenAea 38nnaxa 38
Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen MMpa MßM Hapywaea MMpa, MßM M0>Ke A8 npeAM38MKa onaCHM
hervorrufen kann, so werden beide Vertragsparteien im Rahmen Me>K.qyH8poAHM ycno>KH8HMA, A9eTe AoroeapALqM C8 CTpaHM 1.14e
der Verfahren der KSZE wie auch der Vereinten Nationen zusam- CM CbTPYAHM"laT B paMKMT8 Ha MexaHM3MMT8 Ha CbeetqaHMeTO
menarbeiten. Sie werden unverzüglich miteinander -Verbindung 3B CMrypHOCT M C'bTPYAHM"l8CTBO B Eepona, K8KT0 M Ha OpraHM-
aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und 384MATa Ha O6eAMHeHMTe H84MM. Te H8386aeH0 LL1e BßM38T B
Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, KOHT8KT eAHa C APYra M 1.14e nonaraT ycMnMA A8 C'brnacyeaT
die Lage zu verbessern oder zu bewältigen. CTaHOBMtqaTa CM M A8 nocTMraT C'brß8CMe 38 MepKM, KOMTO ca
noAXOAAIJ4M AB OOA06pAT MnM npeoAoneAT Cb3Aaß0TO ce
nono>KeHMe.
Artikel 4 4neH 4
(1) Die Vertragsparteien betonen die bedeutende Rolle von (1) AoroeapAIJ4MTe ce cTpaHM n0A"lepTaeaT BIDKHaTa ponA Ha
Konsultationen auf allen Ebenen über wichtige Fragen der inter- KOHcynTa41i1MTe Ha BCM"IKM paeHMtqa no BIDKHM BbnpocM Ha
nationalen Politik, der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Me>t<.qyHapoAHaTa nonMTMKa, Ha CMrypHOCTTa M C'bTPYAHM"l8CT-
sowie der bilateralen Beziehungen. BOTO B Eepona, KaKTo, M Ha ABYCTPaHHMTe OTHOWeHMA.
(2) Die Außenminister tragen für die Durchführung dieses Ver- (2) MMHMCypwre Ha BbHWHMTe pa6oTM MMaT rpM>KaTa 38 M3rTbJ1-
trags in seiner Gesamtheit Sorge. Sie werden regelmäßig zu H8HMeT0 Ha T03M Aoroeop e HeroeaTa 4fll10CT. Te P8AOBHO 1.14e
Konsultationen zusammentreffen. Die Vertragsparteien befür- ce cpetqaT 38 KOHCYnT84MM. AoroeapALLIMTe ce CTpaHM OA06p-
worten Konsultationen auch der Fachminister und der leitenden ABaT npoee>t<.qaHeTO Ha KOHcynT84MM M M8>KAY pecopHM MMHM-
Beamten. CTpM M pbKOBOAHM Cßy>t<MTenM.
(3) Die bereits bestehenden gemeinsamen Kommissionen wer- (3) Cera C'blqeCTByBaU\MTe C'b8M8CTHM KOMMCMM Lqe 8KTMBM3M-
den ihre Arbeit nach Möglichkeit intensivieren. Gemischte Kom- paT pa6oTaTa CM B C'bOTB8TCTBMe C Bb3MO>KHOCTMTe. CMeceHM
missionen werden je nach Bedarf gemäß gegenseitiger Abspra- KOMMCMM 1.14e pa6oTAT, K0raT0 8 Hy>KHO, cvnaCH0 B38MMHa AOfO-
che tätig. · eopeHOCT.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 561
Artikel 5 4118H 5
(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Kontakte und den ( 1 ) .QoroeapRL4HTe ce CTpaHM nOAKpenRT K0HTaKTHT8 M 06MR-
Erfahrungsaustausch zwischen den Parlamenten zur Stärkung HaTa Ha onMT M8>f<AY napnaM8HTHT8 C 4811 yKpeneaHeT0 Ha
des Demokratisierungsprozesses, zur _Förderung der bilateralen npo4eca Ha A8MOKpaTM384MS1, CTMMYl1Mp8H8T0 Ha ABYCTpaH-
Beziehungen und im Hinblick auf die Zusammenarbeit in Europa. HMT8 OTHOWeHMR M C orne,q C'bTPYAHM'-t8CTBOTO B Eepona.
(2) Sie ermutigen Städte, Gemeinden und Regionen zu partner- (2) Te OOOUU)RBaT napTHbOpcKOTO C'bTPYAHM'-tecTBO M8>f<AY
schaftlicher Zusammenarbeit. rpc3A0B8, 06L4MHM M pernOHM.
Artikel 6 4118 H 6
Die Vertragsparteien werden den Prozeß der Sicherheit und AoroeapRL4MTe ce cTpaHM L48 OOAKpenRT cnopeA cMnMTe CM
Zusammenarbeit in Europa auf der Grundlage der Schlußakte von npo4eca Ha CMrypH0CT M C'bTJ>YAHM'f8CTBO 8 Eepona Ha OCHO-
Helsinki und der nachfolgenden KSZE-Dokumente, insbesondere eaTa Ha 3aK/110'-tMT811HMR aKT OT Xe113MHKM M AOK}'M8HTMT8 Ha
der Charta von Paris für ein neues Europa, nach Kräften unter- nOCI18ABall4MTe CJ)8U4M Ha Cbe~aHM8TO 38 CMrypHOCT M C'bTJ>YA·
stützen und unter Mitwirkung aller Teilnehmerstaaten weiter stär- HMYecTeo e Eepona, no-c1194ManHO Ha napM>KKaTa xapTa 38
ken und entwickeln, namentlich durch die Nutzung und den geeig- HOBa Eepona, MC'bC ~8MCTBM8TO Ha BCM'-tKM Abp>KaBM-~CT-
neten Ausbau der neu geschaffenen Einrichtungen. Die Garantie HM'-tKM L4e ro yKpeneaT Mpa38MB8T no-KOHKpeTHO 11.4pe3 M300113-
der Menschenrechte sowie von Demokratie und Rechtsstaatlich- BaHeTO M nOA)(OAJ'll40TO AOM3fl)8)KAaHe Ha HOBOCb3Ac3AeHMT8
keit ist ihnen ein gemeinsames Anliegen. MHCTMTY4MM. TRXHO OOL.40 Aeno 8 rapaHTMpaH8TO Ha npaeaTa Ha
'-tOBeKa, KaKTO MHa A8MOKpa4MRTa MHa npMH4MnMT8 Ha npaeo-
eaTa AbP>Ka6a.
Artikel 7 4118H 7
(1) Die Vertragsparteien messen dem Ziel der Europäischen (1) AoroeapRl1IMTe ce CTpaHM npMASBaT Ha'1-ronRMO 3HaYeHM8
Einheit auf der Grundlage der Menschenrechte, der Demokratie Ha 4e11Ta 38 eeponeMCKO eAMHCTBO Ha OCHOBaTa Ha npaeaTa Ha
und der Rechtsstaatlichkeit höchste Bedeutung bei und werden \.f088Ka, Ha AeMOKpa4MS1Ta M H8 npMH4MnMT8 Ha npaeoeaTa
sich für die Erreichung dieser Einheit einsetzen. Abp>Kaea, M 111e ce 38CTbf188T 38 nocn1raH8To Ha Toea
e.qMHCTBO.
(2) Sie messen einer Mitgliedschaft der Repubfik Bulgarien im (2) Te nJ>MASBaT Ha 'UleHCTBOTO Ha Peny611MKa 6b/1r&pMR B
Europarat hohe Bedeutung für deren Integration in die auf diese CbaeTa Ha Eapona ronRMO 3Ha'f8HM8 38 H8MH8Ta MHTerp&L1MS1. B
Werte gegründete Staatengemeinschaft bei. Sie werden ihre ~HOCTTa Ha Abp>K8BMT8, OCHOBaHa Bbpxy Te3M 4eHHOCTM. Te
Zusammenarbeit im Rahmen der Institutionen und Verträge des l1l8 aKTMBM3MP8T C'bTpyAtfM'-t8CTBOTO CM B paMKHT8 Ha MHCTMTy·
Europarats im Hinblick auf diese Ziefsetzung und eine verstärkte 4MMTe MAOfOBOpHTe no 11MHMS1 Ha CbeeTa Ha Eapona Corne.q Ha
Einbringung dieser ähesten europäischen Staatenorganisation in T83M 4811 MHa no-aKTMBHO BK1110"4B8H8 Ha T83M HaM-crapa eapo-
den Bau des künftigen Europas intensivieren. neMCK8 opraH~ Ha Abpa>KBBM B M3fl)8)KA&HeT0 Ha 61rAeU4S
Eepona.
(3) Mit dem Abschluß des Handels- und Kooperationsabkom- (3) Cbc CKllKNB&HeTO Ha Cnoro.q68Ta Me>KAY Peny6nMKa 6b11-
mens zwischen den Europäjschen Gemeinschaften und der rapMR M EeponeMCKSTa MKOHOMM"48CK8 o6lJ.4H()CT 38 npr()BMR,
Republik Bulgarien ist die Grundlage geschaffen worden, um über TbprOBCKO M MKOHOMM'-f8CKO C'bTJ>YAHM'-t8CTBO 8 Cb3ASA8Ha
kurzfristige Hilfsmaßnahmen hinaus auch mitteffristig zur Unter- OCHOB8Ta, OCBeH C KpaTK0Cp()'-tHM MepKM 38 no~. p,a C8
stützung des politischen und wirtschaftlichen Reformprozesses A()npMHece 38 OOAf1()MaraHe nP04eca Ha 0011MTM'48CKHTe MMKO-
beizutragen. HOMM'f8CKMTe peq>OpMM M B cp8AHocp0"4Ha nepcneKTMB8.
(4) Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die baldige (4) <l>eA8P811H8 peny611MKa fepMaHMR nOAKJ)8nR CKopoWHOTO
Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen 3800'-fBaHe Ha nperoeopM Me>t<.qy Eepone'1cKaTa 00111HOCT, He'1-
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Bulgarien HMTe Abp>KaBM-'-t118HKM M Peny611MKa 6b/1rapMR 38 CK/110"4BaHe
über ein Assoziierungsabkommen, um die Grundlage für eine Ha cnoroA6a 38 aco4MMpaHe, 38 p,a ce Cb3ABA8 ocHoea 38 no-
weitere politische und wirtschaftliche Heranführung der Republik HaTaTbwHoTo nomrrMl.f8CKO M MKOHOMM'-tecKO npMo61J4888H8 Ha
Bulgarien an die Europäische Gemeinschaft zu schaffen. Peny6nMKa 6bnrapMR KbM EaponeMCKaTa 00l4HOCT.
Artikel 8 4neH 8
Die Vertragsparteien werden ihre Zusammenarbeit im Rahmen AoroBapRL4MT8 C8 CTpaHM l1l8 38CM/1RT C'bTPYAHM'-tecTBOTO CM
der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisatio- B paMKHT8 H8 OpraHM3a4MRTa Ha 06e.qMHeHHT8 H84MM M Ha
nen, insbesondere europäischer Organisationen, verstärken. Sie .qpyrM Me>K.qyHapOAHM M, OO-CJ18llM811HO, eeponeMCKM opraHM38-
werden einander behilflich sein, die Zusammenarbeit mit solchen 4MM. Te 1118 C8 f10Al10M8raT B38MMHO B p83BMTMeTO Ha C'bTJ>YAHM·
Organisationen und Institutionen zu entwickeln, denen eine Ver- '-t8CTBOTO CTaKMBa opraHM384MM MMHCTM1)'4MM, 8 KOMTO e.qHa 0T
tragspartei als Mitglied angehört, falls die andere Vertragspartei AoroeapR111MTe ce CTpaHM 'Ul8Hyea, aKo .qpyraTa AoroeapRL4a
ein entsprechendes Interesse bekundet. C8 CTpaHa 38RBM C'bOTB8T8H MHTep8C.
Artikel 9 4neH 9
(1) Die Vertragsparteien haben in einem sich wandelnden politi- (1) AoroeapRL141fT8 ce CTpaHM, a ycnoeMS1Ta Ha e.qHa npo-
schen und militärischen Umfeld in Europa das gemeinsame Ziel, MeHflll48 ce nonHTM"48CK8 M B08HHa cpep,a a Eapona, npecn8A·
durch den Aufbau kooperativer Sicherheitsstrukren auf eine eaT o6u4aTa 4e11 p,a ~ 38 ytepenaaHe Ha CTa6Mn-
Stärkung der Stabilität und Erhöhung der Sicherheit hinzuwirken. HOCTTa M OOBMWaeaHe Ha CMrypttOCTTa '-tpe3 M3rpa>KA8H8TO H8
Sie werden insbesondere zusammenarbeiten, um die sich erge- CTJ>YKTYPM Ha CMrypHOCT, OCHC>88B8U4M ce Ha C'bTJ>YAHM'-48CTBO.
benden neuen Möglichkeiten gemeinsamer Anstrengungen im Te no-cne4M8/'IHO L48 CM C'bTpy.qHM'faT 38 M30011388He Ha Cb3A8·
Bereich der Sicherheit zu nutzen. 881.141fTe C8 HOBM Bb3MO>KHOCTM 38 C'bBM8CTHM YCMllMR B
o6nacna Ha CMrypHocna.
(2) Sie treten dafür ein, daß Streitkräfte und Rüstungen durch (2) Te ce 38CT'bl188T 'tpe3 3&AW1>KMTenHM M eq>MK8CHO K0H-
verbindliche und wirksam überprüfbare Vereinbarungen auf ein TponMpyeMM cnop83YM8HMS1 38 H8M8IUIB8H8 Ha Bb0p'b>K8HMT9
562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
möglichst niedriges Niveau reduziert werden, das zur Verteidi- CMIU1 M BbOpb>KeHMRTa Ha eAHO Bb3MO>KHO HaM-HMCKO paBHML4e,
gung ausreicht, aber nicht zum Angriff befähigt. KOeTO e AOCT8Tb'-IHO 38 OT0paHa, HO He A8Ba Bb3MO>KHOCT 38
H8n3AeHMe.
(3) Sie werden sich, auch gemeinsam, für den Ausbau von (3) Te 1..4e C8 38CTb0B8T, Cbll40 M C'bBM8CTHO, 38 A0143rpa)l(J\-
Maßnahmen der Rüstungskontrolle einsetzen, die Stabilität und aHeTO Ha MepKM 38 KOHTpon H8A BbOP'b>KeHMRTa, KOIATO yKpen-
Vertrauen in Europa, auch im Hinblick auf seine einzelnen Regio- BaT CT80MnHOCTT8 MAOB8PM8TO B Eepona, K8KTO M B OTAenHHTe
nen, stärken und zu größerer Offenheit führen. HeMHM perHOHM, M BOART A0 no-ronRMa 0TKPMTOCT.
Artikel 10 YneH 10
(1) Die Vertragsparteien werden beiderseits und im Rahmen (1) .QoroeapRL4MTe ce CTpaHM Ha ABYCTPaHHa OCHOBa M B
ihrer internationalen Verpflichtungen alles tun, um der Verbreitung paMKMTe Ha CBOMTe Me>KAyHapoAHM 38Ab/l>KeHMR 1..4e npeAnpMe-
von Massenvernichtungswaffen Einhalt zu gebieten, bei der Ver- MaT BCM'-IK0, 38 A8 cnpaT pa3npocTpaHeHMeT0 Ha 0p'b>KMR 38
lagerung konventioneller Waffen, von Waffentechnologien und M8COBO YHML40>KeHMe, A8 AOCTMrHaT no-rom1MO Bb3A"bp>KaHe M
Rüstungsgütern, insbesondere in Spannungsgebiete, zu mehr AB OCMrypRT no-ronRMa npo3pa'-IHOCT npM AOCTaBKaTa Ha KOH-
Zurückhaltung zu kommen und auf diesem Felde größere Trans- BeH4MOHanMH Op'b>KMR, BOeHHM TexHOnorMM M npoAYKTM Ha
parenz zu gewährleisten. Sie werden zu diesem Zweck verstärkt opb>KeMHaTa npoMMWneHOCT, no-cn94ManHO B paMOHM Ha Hanpe-
zusammenarbeiten. Sie unterstützen die Einrichtung eines inter- >KeHMe. 3a T83M 4en Te 1..4e CM C'bTPYAHM'-18T no-aKTMBH0. Te 1..48
nationalen Registers über den Waffentransfer bei den Vereinten 00AKpenRT Cb3A8BaHeT0 Ha Me>KAyHapoAeH perMCl"bP 38 TpaHC-
Nationen. q:>epa Ha opb>KHe npM OpraHM384MRT8 Ha 00eAMHeHMTe Ha4MM.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland erklärt sich bereit, mit der (2) <!>eAepanHa peny6nMKa repMaHMSI M3pa3RBa rOT0BHOCT A8
Republik Bulgarien zusammenzuarbeiten, um Hilfestellung beim CbTPYAHM'-IM CPeny0nMKa 6'bllrapMR 38 0Ka3B8He Ha noMOl.4 npM
Ausbau des nationalen Exportkontrollsystems zu leisten. YCbBbpWeHCTBYB8H8T0 Ha H84MOHanHaTa CMCTeMa 38 K0HTpon
ebpxy eKcnopTa.
Artikel 11 YneH 11
(1) Die Vertragsparteien werden sich für die Ausweitung und (1) .QoroeapR1..4me ce CTpaHM 1..48 ce 38CTbneaT 38 pa3WMpRea-
Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen Beziehungen in allen Berei- HeTo H pa3Hoo0p83RBaHeTO Ha CBOHTe MK0HOMM'-teCKM
chen einsetzen. Sie werden im Rahmen ihrer innerstaatlichen 0THOWeHMR Bl,8 BCM'-IKM o6naCTM. Te 1..48 C'b3A8BaT B paMKIAT8 Ha
Gesetzgebung und ihrer Verpflichtungen aus internationalen CB08T0 B"bTP9WHOA"bp>K8BHO 38KOHOA8T811CTBO M 38Ab/l>K8-
Verträgen, darunter den Verpflichtungen der Bundesrepublik HMRTa CM no Me>KAYHapoAHM A()roeopM, B T0Ba "tMCn0 M 38Ab-
Deutschland aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemein- n>KeHMRTa Ha <!>eAepanHa peny0nMKa repMaHMR, npoM3TM'-laL4M
schaft, die günstigsten Rahmenbedingungen, insbesondere auf OT 1.1neHCTBOTO M B EeponeMCKaTa OOU,IHOCT, HaM-M3r0AHHTe
wirtschaftlichem, rechtlichem und organisatorischem Gebiet, für paMKOBM ycnoeMR, no-cne4MMHO B MKOHOMM'-lecKaTa, K>PMAM·
natürliche und juristische Personen für unternehmerische und "tecKaTa M opraHM384MOHHaTa o6naCT, 38 npeAOPMeM8'-18CK8 M
wirtschaftliche Tätigkeiten schaffen. MK0HOMM'-lecKa AeMHOCT Ha q>M3H'-lecKM M K>PMAM"t8CKM nM48.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die Bemühungen (2) <!>eAepanHa peny6nMKa repMaHMR 04eHRBa ycMnMRTa Ha
der Republik Bulgarien um eine Stabilisierung der Wirtschaft, um PenyOnMKa 6bllrapMR 38 CTa0MßM3MpaHe Ha MKOHOMMKaTa, 38
den Aufbau eines Systems zur Gewährleistung von Exportkredi- M3rp3>KASH8T0 Ha CMCTeMa 38 OCMrypReaHe Ha eKcnopTHM Kpe-
ten und um die Lösung ihres Verschuldungsproblems an. Die AMTM M38 pewaeaHeTO Ha npoOneMa C BbHWHMR A"bßr . .Qoroeap-
Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der in der Repubfik RL41ATe C8 CTpaHM ca eAMH0AYWHM, '-le 3800'-IH8TMRT B Peny0nMKa
Bulgarien eingeleitete wirtschaftliche Umgestaltungsprozeß durch 6bllrapMSI npo4ec Ha MKOHOMM'-18CK0 npeycTpoMCTBO TpR0ea A8
internationale Zusammenarbeit gefördert werden soll. Die Bun- 0ä,qe OOOL4Pf1BaH 1.1pe3 Me>t<AYHapoAH0 C'bTpYAHM'-lecTeo. <!>eAe-
desrepublik Deutschland ist bereit, sowohl bilateral als auch multi- panHa peny6nMK8 repMaHMSI e roToea, KaKTO Ha ABYCTpaHHa,
lateral auf die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der TaKa M Ha MHOrOCTpaHHa OCHOBa, A8 C"b,qeMCTByea 38 OK83BaHe
Republik Bulgarien in Richtung auf eine voll entwickelte soziale Ha OOAt<pena Ha MKOHOMM'-lecKOTO pa3BIATMe Ha Peny6nMK8 6bll-
Marktwirtschaft hinzuwirken. Die Bundesrepublik Deutschland ist rapMSI no OOCOKa Ha Hanb/lHO pa3BMT8 C04M811H8 na3apHa MKO-
bereit, die Republik Bulgarien bei der Privatisierung der Wirtschaft HOMMKa. <!>eAepanHa peny6nMK8 repM8HMR e roT0Ba Cnop8A
im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beraten. Bb3MO>KHOCTMTe CM A8 A&Ba K0Hcyma4MM Ha Peny0nMKa 6bll-
rapMR npM npMBaTM384MRT8 Ha MK0HOMMKaTa.
(3) Die Vertragsparteien bestätigen ihre Bereitschaft, unter (3) .Qor0eapRL4MTe ce CTpaHM noTB"bp>KA3BaT CBORTa roT0B-
Berücksichtigung ihrer beiderseitigen Interessen und der Zusam- HOCT A8 CM C'bTpYAHM'-laT, K8T0 0T'-IHTaT ABYCTp8HHHTe CM
menarbeit mit anderen Ländem, im Rahmen der multilateralen MHTepecM MC'bTpYAHM'-18CTBOT0 CM CAPYfM CTpaHM, B paMKHTe Ha
Finanzinstitutionen, insbesondere des Internationalen Währungs- MHOrOCTpaHHHTe q>MHaHCOBM MHCTM1)'4MM, oco6eHO Ha Me>KAY-
fonds, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederauf- HapoAHMR eanyTeH 4><>HA. Ha CeeT0BHaTa 08HKa M Ha Eepo-
bau und Entwicklung, zusammenzuarbeiten. · neMCK8Ta 0aHKa 38 Bb3CT8HOBRBaH8 M pa3BHTMe.
(4) Sie werden insbesondere die weitere Entwicklung der (4) Te no-cne4111anHO 1..4e llOOU.IPRBaT no-HaTaTbWHOT0 pa3BM-
Zusammenarbeit zur Förderung und zum gegenseitigen Schutz TMe Ha C'bTpYAHM'-leCTBOT0 38 HaC"bp"taBaHe M 38 B38MMHa
von Investitionen sowie der industriellen Kooperation von Unter- 3~MTa Ha MHB8CTM4MHTe, KaKT0 M38 npoMMwneHOT0 KoonepM-
nehmen auf der Grundlage des hierüber geschlossenen Vertrags paHe Ha npeAPMRTMR Ha OCHOBaTa Ha CKnlO'-leHMR 38 4enTa
unter Ausnutzung der verfügbaren Instrumente fördern. Beson- A()roeop 1.1pe3 M300ß3BaHe Ha HanM'-IHMR MHCTpyMeHTapMyM.
dere Aufmerksamkeit wird der Zusammenarbeit zwischen kleine- OcoOeH0 BHMM8HMe 1..4e C8 o6p"bl.48 Ha C'bTPYAHM'-leCTBOT0
ren und mittleren Firmen und Betrieben gelten. Me>KAY ManKMTe M CpeAHHTe q>MpMM M npeAOPMRTMR.
(5) Sie werden die Zusammenarbeit bei der Aus- und Weiterbil- (5) Te 1..4e OOAKpenRT MAOM3rp8>KA3T C'bTpYAHMl.feCTBOT0 CM e
dung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft unterstützen o6naCTTa Ha OOY'-f8HMeT0 M KBanMq>MK84MRT8 Ha cne4ManMCTM M
und ausbauen. pbKOBOAHM K8APM 38 MKOHOMMKaTa.
Artikel 12 YneH 12
(1) Die Vertragsparteien messen dem Ziel eines einheitlichen (1) .QoroeapRL4MTe ce CTpaHM "PMA8B8T HaM-ronRMO 3Ha'-leHMe
europäischen Rechtsraums, aufgebaut auf der Achtung der Men- Ha Cb3A8BaHeT0 Ha eA14HH0 eeponeMCK0 npaBH0 npoCTpaHCTBO,
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 563
schenrechte und der Grundwerte der Entwicklung der Demokratie H3rpap.eHO Bbpxy 384MTaHeTO Ha npaeaTa Ha 40BeKa H OCHOB-
höchste Bedeutung bei. Sie werden nach Wegen suchen, um die HHTe 4eHHOCTH Ha pa3BHTHeT0 Ha AeM0Kpa4HRTa. Te ~e TbpCRT
Zusammenarbeit interessierter Personen und Institutionen beider ITbTH~a 38 aKTHBH3HpaHe Ha CbTpYAHH4ecTBOTO Ha 38HHTepe-
Länder in den Bereichen des Zivil-, Handels-, Arbeits-, Sozial-, cysaHH nH4a M HHCTMTy4HH 0T ABeTe CTpaHM B o6nacTTa Ha
Straf- und Verwaltungsrechts zu intensivieren. rpa>KAaHCKOT0, TbprOBCKOTO, TPYAOBOT0,C04HMHOTO, HaKa38-
T8ßHOT0 H SAMHHHCTpaTHBHOTO npaeo.
(2) Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Republik (2) <l>eAepanHa peny6nnMKa repMaHHR B paMKHTe Ha Bb3-
Bulgarien im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei der Modernisierung MO>KHOCTHTe CH nOAKpenR Peny6nHKa 6bllrapHR npH MOAePHH-
des bulgarischen Rechtssystems. 3MpaHeTO Ha 6bnrapcKaTa npaeHa CMCTeMa.
Artikel 13 YneH 13
Die Vertragsparteien sind sich einig über die besondere Bedeu- AoroeaµR~HTe ce CTpaHH ca eAHHOAYWHH 0THOCHO oco6eHoTo
tung ihrer Zusammenarbeit bei der Produktion landwirtschaftlicher 3H848HM8 Ha CB08TO C'bTPYAHM4ecTBO npi.1 npoM3BOACTBOTO Ha
Erzeugnisse, bei deren Verarbeitung, Transport und Lagerung cenCKOCT0naHCKH npoAYKTM, TRXHaTa o6pa6oTKa, TpaHcnopTM-
sowie der Schaffung und Förderung moderner, hochleistungsfähi- paHe M CbXpaHRBaHe, KaKT0 M npH Cb3A8BaHeTO H nOOU4PRB8-
ger landwirtschaftlicher Betriebe, die Kooperationsbeziehungen HeTO Ha MOAepHH, BMCOKOnpoH3BOAHTenHM cencKOCTonaHCKH
mit der Nahrungsmittel- und Verarbeitungsindustrie sowie dem npeAnpHRTMR, KoonepMpa~ C8 C xpaHMTenHaTa M o6pa6oTBa-
Handel unterhalten. ~Ta npoMHWßeHOCT M C TbprOBHRT8.
Artikel 14 YneH 14
(1) Die Vertragsparteien streben eine Erweiterung der Trans- (1) Aoroeapst~MTe ce cTpaHH ce CTJ>8MRT KbM pa3wHpReaHe
portverbindungen im Luft-, Eisenbahn- und Straßenverkehr sowie Ha TpaHcnopTHHTe Bpb3KH B o6nacTTa Ha Bb3AyWHHR, >t<ene-
in der See- und Binnenschiffahrt an. 3OITbTHHR M WOC8MHMR npeeo3, KaKTO H B MOpcKOTO M p04HOTO
Kopa6onnaeaHe.
(2) Sie werden alle geeigneten Maßnahmen treffen, um den (2) Te ~e npeAnpMeMaT BCM4KM n0AXOAR~M MepKM 38 noouu>-
Reise- und Fremdenverkehr zu fördern und zu erleichtern. SIBaHe M o6neK'-taBaHe Ha ITbTyBaHMRTa H TypH3Ma.
(3) Sie streben auch die Erweiterung, Verbesserung und Har- (3) Te C8 CTpeMRT M KbM pa3WMµR&aHeT0, OOAOOPRB8H8TO M
monisierung der Kommunikationsverbindungen zwischen beiden xapMOHH3HpaHeT0 Ha Cb06~HTeßHHTe epb3KH Me>KAY AB8Te
Ländern unter Berücksichtigung der internationalen und ins- CTpaHH, cb06pa3RB8MKH ce C Me>f<AyHapoAHOTO H oco6eHO C
besondere europäischen Entwicklung in Normung und Technolo- eeponeMCK0TO pa3BMTM8 Ha CT8HA3PTH384MRT8 M T8XH0no-
gie an. Dies gilt insbesondere für Telefon- und Telexverbindungen rMHTe. Toea Ba>KH no-cne4MMH0 38 Teßeq>OHHMT8 H TeneKC-
sowie für Verbindungen zur elektronischen Datenübertragung. HMT8 epb3KH, KaKTO H 38 eneKTpOHH0TO npeAaBaHe Ha A8HHH.
(4) Sie werden sich bemühen, die Zusammenarbeit ihrer jeweils (4) Te ~e nonaraT YCHßHSI 38 nOAOOPRBaHeT0 H no-HaTaTbW-
für die Zoll- und Grenzabfertigung zuständigen Verwaltungen zu HOTO pa3BHTM8 Ha C'bTPYAHH4ecTBOT0 Me>KAY Y4pe>f<AeHl,f.RT8 38
verbessern und weiterzuentwickeln. MMTHM4eCK0 H rpaHM4H0 O6cny>KB8H8.
Artikel 15 4neH 15
(1) Die Vertragsparteien messen der Erkennung und der (1) AoroeapR~MTe ce cTpaHH npMASBaT rons.Mo 3Ha4eHHe Ha
Abwehr drohender Gefahren für die Umwelt und der Erhaltung der pa3KPHB8H8TO M OTCTpaHRBaHeTO Ha 38CTpawaea~H OKOnHaTa
natürlichen Lebensgrundlagen auch im Interesse künftiger Gene- CpeAa onaCHOCTH H Ha ona3BaHeTO Ha 8CT8CTB8HHTe OCHOBM Ha
rationen große Bedeutung bei. Sie bekräftigen ihre Entschlossen- >KHÖOTa B MHTepec H Ha 61>Ae~HTe noKoneHHR. Te noTBbp>f<Aa•
heit, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes BaT peWHMOCTTa CM Aa npOAbß>KaeaT C'bTPYAHM'-teCTBOTO B
auf der Grundlage des Abkommens vom 14. April 1989 fortzuset- o6nacTTa Ha ona3BaHeT0 Ha 0KOßHaTa CpeAa Ha OCH0eaTa Ha
zen und auch im multilateralen Rahmen weiter auszubauen. Sie Cnor0A6aTa OT 14 anpMn 1989 rOAMHa M AS ro AOPa3BHBaT H Ha
werden dabei die Ausarbeitung von gemeinsamen Projekten und MHOrOCTpaHHa OCHOBa. Te ~e C8 CTpeMSIT KbM pa3pa6oTBaHeTO
Strategien anstreben, sich gegenseitig informieren und, soweit Ha C'bBMecTHM npoeKTH M CTpaT8rMM, ~e C8 MHQ>OPMMpaT
möglich, ihre Schritte international koordinieren. B38MMHO M, AOKOßKOTO e Bb3MO>KHO, U4e KOOPAMHMpaT CTbnKHT8
CM B Me>t<AYH8poA8H acneKT.
(2) Besondere Bedeutung kommt dabei der Zusammenarbeit (2) Oco6eH0 3H84eHHe B TOB8 OTHOWeHMe MMa C'bTpYAHH48CT·
bei der Erfassung und Beseitigung von Umweltbelastungen an BOTO npM perMCTpHpaHeTO M OTCTpaHR&aHeTO Ha eKonorM4HH
der Donau und in ihrem Einzugsgebiet unter Berücksichtigung 38MbpCSIBaHHSI Ha peKa AYHaB M HeMHHR 6aceMH, K8TO C8 B38Ma
des Schwarzen Meeres zu. nOA BHHM8HM8 M YepHo MOpe.
(3) Die Vertragsparteien sind sich des weiteren ihrer Verantwor- (3) AoroeapR~e ce CTpaHH OCb3HaeaT oTroeopHOCTTa CM 3a
tung bewußt, für ein Höchstmaß an Sicherheit und Schutz bei der O6e3n8'-taeaHe Ha MaKCHMMHa CMrypHOCT M 38~MTa npM MHP-
friedlichen Nutzung der Kernenergie zu sorgen. Sie werden auf H0T0 M3nOß3BaHe Ha RAP9HaTa 8HeprMSI. 8 Ta3M o6nacT Te ~e
diesem Gebiet im Rahmen internationaler Organisationen zusam- CM C'bTpYAHM48T B paMKHTe Ha Me>f<AyHapoAHHT8 opraHH3a4HH.
menarbeiten.
Artikel 16 YneH 16
Die Vertragsparteien werden auf der Grundlage der geschlos- AoroeapR~MTe ce cTpaHH ~e pa3WMpReaT no-HaTaTbK
senen Übereinkünfte die wissenschaftlich-technologische Zusam- H8yYHO·T8XH0ßOfH4H0T0 CbTPYAHH48CTBO 38 6naroT0 Ha
menarbeit zum Wohl der Menschen und zu friedlichen Zwecken xopaTa H C MHpHH 4en111 Ha OCH0BaTa Ha CKßl04eHI/IT8 cnopa3y-
weiter ausbauen. Sie werden hierzu gemeinsame Vorhaben M8HHR. 3a 4enTa Te ~e npoee>f<AaT CbBM8CTHH Ha4HH8HHR H ~e
durchführen und entsprechende Initiativen von Wissenschaftlern 00AKpen.RT CbOTB8THH HHH4HaTHBH Ha y~eHH H M3CßeAOBa-
und Forschungseinrichtungen unterstützen. Sie werden den Aus- TenCKM Y\.IP8>t<A8HMR. Te ~e o6neK\.la8aT o6MeHa Ha Y48HM,
tausch von Wissenschaftlern und Fachleuten, von wissenschaft- cne4111an111CTH, H8Y4H0-T8XHl/l'-teCKa HHQ)OpMa4111R H A0KyMeH-
564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 11
lieh-technischer Information und Dokumentation sowie den T84MA, K8KTO M AOCTbna AO apxMBIII, 6M611MOT8KIII, M3C11eAOBa-
Zugang zu Archiven, Bibliotheken, Forschungsinstituten und ähn- Te11cKM MHCTM1)'TM III APYrlll OOAOOHM )"-tpe>KAeHIIIA.
lichen Einrichtungen erleichtern.
Artikel 17 4118H 17
(1) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, auf der Grund- (1) AorosapAL4MTe ce cTpaH111 1.4e nonaraT ycMllMA p,a 38CMl1-
lage der zwischen ihnen bestehenden Abkommen und Verein- eaT III pa3WIIIPAB8T Ky11TYPHIIIA o6MeH B'bB BCM'-IKIII o611aCTM MHa
barungen den Kulturaustausch in allen Bereichen und auf allen BCM'-IKIII paBHMl.48 Ha OCHOBaTa Ha CKlllO'-teHIIITe Me>KAY TAX cno-
Ebenen zu intensivieren und auszubauen und damit gleichzeitig r0A6M M cnopa3yMeHIIIA, AOnplllH8CAMKIII 8AHOepeMeHHO C TOBa
zur europäischen kulturellen Identität beizutragen. 38 esponelilcKaTa KyllTypHa llfAeHTlll'-tHOCT.
(2) Der Gemischte Ausschuß wird auf seinen Sitzungen den (2) Ha 38C8p,8HIIIAT8 CIII CMeceHaTa KOMIIICIIIA 1.4e npae111
Kulturaustausch in allen Bereichen bewerten und Empfehlungen 04eHKa Ha KyllTypHIIIA o6M8H B'bB BClll'-4KIII 00118CTIII III l.48 p,asa
aussprechen. npenopbKIII.
(3) Die Vertragsparteien drücken die Erwartung aus, daß die (3) AoroeapA1.4111Te ce cTpaHM 1113P83ABaT O'-taKBaHeTO, '-48 Kyll-
kulturelle Zusammenarbeit immer mehr auf unmittelbarem Wege TypHOTO CbTPYAHlll'-48CTBO 1.4e ce OCbU48CTBABa BC8 no-Henoc-
zwischen den kulturellen Institutionen und Organisationen, Ver- peACTBeHO Me>KAY KyllTyPHMTe MHCTIIITy4111M III opraHM384MM, o6e-
einigungen von Künstlern und den Künstlern beider Länder AMHeHMAT8 Ha A8M4M Ha M3KyCTBOTO III Me>KAY Aelil4MTe Ha
erfolgt. M3KyCTBOTO OT AB8Te CTp8HIII.
Artikel 18 411eH 18
Die Vertragsparteien messen der Tätigkeit ihrer Kulturinstitute AoroeapAL4MTe ce cTpaH111 np!,1ASBaT ro11AMO 3Ha'-4eHMe Ha
große Bedeutung bei. Sie werden dafür Sorge tragen, daß die AelilHOCTTa Ha KyllTyPHIIITe CIII MHCTMTyTM. Te 1.48 nonaraT rplll>KIII
Kulturinstitute auf gesicherter und zeitgemäßer Grundlage ihre KyllTypHMTe MHCT1111)'TM p,a MOraT M34Rll0 p,a pa3rp'bl.48T Bb3-
Wirkungsmöglichkeiten voll entfalten können. MO>KHOCTIIITe CM 38 AeMHOCT Bbpxy CT86MnHa M CbBpeMeHH8
OCHOB8.
Artikel 19 4neH 19
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Absicht, die schulische (1) AoroeapA1.4111Te ce CTpaHM noTBbp>Kp,aBaT HauepeHMeTO CM
und wissenschaftliche Zusammenarbeit auf allen Gebieten ein- AS pa3WMJ)AB8T CB08TO CbTJ>YAHM'-tecTBO B'bB BCM'-IKIII o6naCTIII
schließlich gemeinsamer Bildungseinrichtungen auszuweiten. Ha Y'-4Mlll/lUIHOTO Aeno M HayKaTa, BKl110'-tMT811HO M '-tp&3 CbB-
Insbesondere werden sie die unmittelbare Kooperation zwischen M8CTHM Y'-4e6HM 38B8AeHMA. Te oco6eHO 1.48 OOOL4PAB8T Henoc-
Schulen, Hochschulen und wissenschaftlichen Instituten durch P8ACTB8H0T0 CbTpYAtfM'-teCTBO M8>KAY Y'-4Mll~, BMCWM Y'-4e6HM
den Austausch von Schülern, Studenten, Lehrern und Wissen- 3888A8HMA M H8Y'-4HM MHCTMTyTM '-tp&3 OOM8H H8 Y'-48HML4M, CTy-
schaftlern fördern. Bei der Entsendung deutscher Gastlehrer in A8HTM, npenop,aaaTenM MY'-4eHM. AaeTe CTpaHM 1.4e CM CbTJ>YAHM-
die Republik Bulgarien, die in einem gesonderten Abkommen 1.f&T npM M30pall48HeT0 Ha rocryB8U4M HeMCKM Y'-4MT81lM B Peny-
geregelt werden soll, werden beide Seiten zusammenarbeiten. 6n111Ka 6'bllrapJIA, K08TO 1.48 ce YP8AM CbC ~anHa cnor0A6a.
(2) Sie streben an, die Möglichkeiten einer gegenseitigen An- (2) Te ce CTpeMAT KbM pa3WIIIJ)AB8He Ha Bb3MO>KHOCTMTe 38
erkennung von Studienzeiten und Hochschulabschlüssen zu B38MMH0 npM3H8B8He Ha cpoK0BeTe Ha 06Y'-4eHMe MAlllnllOMMTe
erweitern. 38 38BbpWeHO BIIICWe o6pa30BaHlll8.
Artikel 20 411eH 20
Die Vertragsparteien messen der Zusammenarbeit in der beruf- AorosapAL4MTe ce CTpaHIII np!,1ASeaT ronAMO 3Ha'-4eHMe Ha
lichen Bildung große Bedeutung bei und werden sie weiter aus- CbTPYAHM'-48CTBOTO B o611acrra Ha npoq>eCMOHanHOTO o6p83o-
bauen und vertiefen. B8HMe M KBanMq>MK84MA M 1.4e ro p83WMJ)ABaT 111 38A'bl100'-t8BaT
no-HaTaTbK.
Artikel 21 4118H 21
(1) Die Vertragsparteien werden umfassende Kontakte, ins- (1) AoroeapA1.4111Te ce CTpaHM 1.4e nooL4PABaT wMpoKMTe KOH-
besondere persönliche Begegnungen zwischen ihren Bürgern TaKT111, OC06eHO ßMl.fHMTe CP81.4M M8>KAY CBOMTe rpa>t<p,aHM,
fördern, die sie als unerläßliche Voraussetzung für das gegensei- KOMTO Te pa3me>KA8T K8TO a6cont0THO Heo6XOAIIIM8 npeAnOCT-
tige Kennenlernen und die Vertiefung des Verständnisses zwi- 8BKa 38 B38111MOTO ono3H8BaH8 M 38A'bl100'-t8B8H8 Ha pa36111pa-
schen ihren Völkern betrachten. Tel1CTB0TO Me>KAY CBOMTe H8p0AM.
(2) Sie unterstützen die enge Zusammenarbeit zwischen den (2) Te 1.4e OOAKpenAT TACHOTO CbTPYAHMl.fecTBO Me>KAY n011M-
politischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Glaubens- TM'-4ecKMTe napTMIII, npoq>Cb103MT8, 4bpKBMT8 M penMrM03HIIITe
gemeinschaften, Stiftungen, Sportorganisationen, sozialen Ein- o6L4HOCTM, <POHA84111MTe, cnopTHMTe opraHM384MM, C04M811HMTe
richtungen, Frauen-, Umweltschutz- und anderen gesellschaft- Y"tP8>KAeHMA, >KeHCKMTe, eKonorlll'-tHMTe M APYrlll o61.4ecTBeHM
lichen Organisationen und Verbänden. opraHM384111111 III Cbl03M.
Artikel 22 4neH 22
(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Bereitschaft, allen (1) AoroeapAt14IIITe ce CTpaHIII OOTBbp>Kp,aBaT roTOBHOCTTa CIII
interessierten Personen breiten Zugang zu Sprache und Kultur p,a npeA0CT8BAT Bb3MO>KHOCT 38 WMpoK AOCTbn Ha BCM'-IKIII 38MH-
des jeweils anderen Landes zu ermöglichen, und sie unterstützen TepecyeaHM l1M48 A0 83111K8 III Ky11TyP8T8 Ha APYraTa CTpaHa III
entsprechende staatliche und private Institutionen und Initiativen. 00AKpenAT CbOTB8THMTe Abp>KaBHM M l.f8CTHM MHCTMTy4MM M
IIIHM4M8TMBM.
(2) Sie werden insbesondere bei der Aus- und Fortbildung von (2) Te l.48 CM CbTpYAHllll.f8T no-cn94ManHO npM OOY'-48HM8TO III
Lehrkräften, der Entsendung von Lehrern und Hochschullektoren KBanM<pMK84MATa Ha npenop,asaT811111, np111 M3npall48H8TO Ha
sowie bei der Entwicklung und Bereitstellung von Lehrmaterial )"-tMTenM MHa neKT0pM OT BMCWM Y'-4e6HM 3888AeHMA, KaKTO III npM
zusamn:ienarbeiten. pa3pa6oTBaH8TO III OCMrypABaH8TO Ha )"-te6HIII M8T8pManM.
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 565
Artikel 23 4neH 23
Die Vertragsparteien sind davon überzeugt, daß die künftige Aoroeapsu.1.4MTe ce CTpaHM ca y6eAeHM, Ye 6bA9Ll,IOTO M3rpa>K-
Gestaltung der beiderseitigen Beziehungen wesentlich von dem ASHe Ha ABYCTpaHHMTe OTHOWeHMR C'bl148CTB8HO 38BMCM OT
gegenseitigen Verständnis und der aktiven Beteiligung der jungen B3aMMHOTO pa36MpaTellCTBO M OT aKTMBHOTO ~aCTMe Ha Mlla-
Generation abhängt. Sie treten deshalb für umfassende und enge AOTO nOKOlleHMe. nopa.qM TOBa Te C8 38CTbnBaT 38 eceo6x-
Kontakte der deutschen und der· bulgarischen Jugend ein. Sie BaTHM M TecHM KOHTSKTM Me>K.qy 6bllrapcKaTa M repMaHCKaTa
werden daher die Begegnung, den Austausch und die Zusam- MllB.qe>K. 3aTOBa Te L4e nOAKpenRT M nooL4pRBaT cpeL4MTe,
menarbeit von Jugendlichen unterstützen und fördern. o6MeHa M C'bTPYAH~eCTBOTO Me>K.qy MllSAMTe xopa.
Artikel 24 411eH 24
(1) Die Vertragsparteien befürworten die Zusammenarbeit der (1) AoroeapRL4MTe ce CTpaHM ce o6RBRBaT 38 C'bTPYAHM-
Medien, insbesondere von Fernsehen, Hörfunk und gedruckten YecTeo Me>KAY CpeACTBaTa 38 Macoeo OCBeAOMRBSHe M no-
Medien. Sie setzen sich dafür ein, daß Rundfunk- und Fernseh- cne4M811HO TelleBM3MRTa, PSAMOTO M n~aTHMTe CpeACTBa 38
programme des jeweils anderen Landes ungehindert empfangen Macoeo OCBeAOMRBaHe. Te ce 38CTbnB8T 38 6e3npenRTCTB8HO
werden können. npMeMaHe Ha nporpaMM Ha PSAMOTO MTel18BM3MATa Ha APYfaTa
CTpaHa.
(2) Sie kommen überein, daß Publikationen sowie Beilagen zu (2) Te ce cnopa3yMRBaT Ceo6oAHO A8 ce M3A8B8T, pa3npo-
Tages- und Wochenzeitungen in der Sprache der anderen Ver- CTpaHRBaT M YeTaT Ha TRXHa TepMTopMR nyBllMK84MM Ha e3MK8
tragspartei in ihren Hoheitsgebieten frei hergestellt, vertrieben Ha APYTSTa AoroeapRL4a ce CTpaHa, BKllK>YMTenHO M npMTYPKM
und gelesen werden können. KbM e>KeAHeBHM M C8AMMYHM B8CTHM4M.
Artikel 25 411eH 25
(1) Die Vertragsparteien werden in ihren Rechtsbeziehungen, (1) AoroeapRL4MTe ce CTpaHM L4e yCTaHOBRT noTpe6HOCTMTe,
insbesondere in Zivil- und Strafsachen sowie in Verwaltungs- KOMTO 1Jb3HMKB8T B paMKMTe Ha npaBHMTe MM OTHOWeHMR M no-
angelegenheiten unter Berücksichtigung ihrer Rechtsordnungen cne4M811HO no fPS>KA&l:fCKMTe M H8K838TellHMTe Aella, KSKTO M
die Erfordernisse feststellen und auf dieser Grundlage weiterent- no SAMMHMCTPSTMBHM BbnpocM, KSTO ce cbo6pa3RBaT C npae-
wickeln und zum Nutzen ihrer Bürger vereinfachen. HMTe CM CMCTeMM, M Ha T83M OCHOBa L4e pa3BMB8T Te3M
OTHOWeHIIIR no-HaTSTbK III L4e r111 onpocTRBST B 001138 Ha CBOMTe
rpa>K.qaHM.
(2) Sie werden bei der Bekämpfung des organisierten Verbre- (2) Te L4e B38111MOAeMCTByeaT B 6op6aTa C opraHM3MpaHaTa
chens, der Rauschgiftkriminalität, des internationalen Terrorismus np8CTbnHOCT, C npecTbnHOCTTa, C'bbp38H8 C HapKOT~HM M
und der unerlaubten Ein- oder Durchreise von Personen zusam- ynoMBSL.4111 BeL48CTBa, C Me>K.qyHapoAHIIIR Tepop1113bM MC Hepa3-
menwirken. peweHOTO B11M3aHe Mlllll Tp8H3MTHO npeMIIIHSBaHe Ha l1M48.
Artikel 26 411eH 26
(1) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bezieht sich auch (1) CbTPYAH~eCTBOTO Me>KAY AoroeapRL4MTe ce c,paHM ce
auf das Gesundheitswesen einschließlich der Beratung bei des- pa3npocT111pa III Bbpxy ap.paeeona3eaHeTO, BKlllOYMTellHO MYpe3
sen Umstellung und Modernisierung in der Republik Bulgarien. KOHcyT11T84MM np111 HerOBOTO npeyCTpolilCTBO M MOAePHM3MpaHe
B Peny611MK8 6b11rapMR.
(2) Sie werden im Bereich der sozialen Sicherung und der (2) Te L4e pa3WMPRBaT M 3SA'bl16oYaeaT OTHOWeHIIIRTa CM B
arbeits- und sozialpolitischen Zusammenarbeit ihre Beziehungen O611ancTTa Ha co4111anHOTO OCMrypRBaHe III Ha C'bTPYAHMYecT-
ausbauen und vertiefen. BOTO B TPYAOBSTa M co4ManHaTa n011MTMK8.
(3) Die Bundesrepublik Deutschland wird der Republik Bulga- (3) <l>eAepanHa peny6mtKa repMSHMR l.48 OK83B8 KOHcynTaHT-
rien bei der Umgestaltung der Systeme der sozialen Sicherung, CKa nOMOL.4 Ha Peny611MK8 6bllrapMR npM npeyCTpolitCTBOTO Ha
der Arbeitsförderung und der Arbeitsbeziehungen und beim Auf- CMCTeMMTe 38 CO4M811HO OCMrypsieaHe, nooL4PRB8H8 Ha 388T-
bau eines Krankenversicherungssystems beratende Hilfestellung OCTTa MTPYAOBIIITe OTHOWeHMSI Mnp111 M3rpa>K.qaHeTO Ha CMCTeMa
leisten. 38 3AP8BHO OCMrypsieaHe.
Artikel 27 4neH 27
Die Vertragsparteien werden zusammenwirken, um sich gegen- AoroeapRL4MTe ce c,paHM L4e B38111MOAelilcTeyeaT III e3aMMHo
seitig bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen Hilfe zu L4e CM OK83BaT noMOL.4 np111 6eACTBMR M Te>KKIII 311ono11yKM.
leisten.
Artikel 28 411eH 28
Dieser Vertrag richtet sich gegen niemanden. Er berührt nicht To3M Aoroeop He e HaCOYeH cpe1.4y KoroTo MA8 6M11O. Tolit He
die Rechte und Verpflichtungen aus geltenden zweiseitigen und 38Cstra npaeaTa M 38A'bll>KeHIIIRTa, npoM3TMY8L4M OT AelilCTBy-
mehrseitigen Übereinkünften, die von den Vertragsparteien mit B8L4M ABYCTpaHHIII III MHoroc,paHHIII cnopa3yMeHMst Ha Aoroeap-
anderen Staaten geschlossen wurden. stL4111Te ce cTpaHM c APyr111 AbP>KSBM.
Artikel 29 4neH 29
Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Ver- Cnopoee no TbllKYBSHeTo MllM np11111araHeTo Ha TO3111 Aoroeop
trags werden im Rahmen der in Artikel 4 vorgesehenen Konsul- 1.4e C8 ype>K.qaT B paMKMTe Ha npeABMA8HMT8 B YneH 4 KOHCyn-
tationen beigelegt. T84MM.
566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Artikel 30 4nef:I 30
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- (1) T03111 Aoroeop noA11e>KM Ha paTMq>M1<a41,1s.; pan1q>111Ka41110H-
urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. H111Te AOt<yMeHTM LJ.4e 6bAaT p83MeHeHM B HaM-KpaTbK cpoK B
6oH.
(2) Dieser Vertrag tritt am Tage des Austauschs der Ratifika- (2) To31,1 Aoroeop en1113a e c111na e A8HSI Ha pa3MSIHaTa Ha
tionsurkunden in Kraft. paTMq>MKa4111OHHMTe AOt<yMeHTM.
(3) Dieser Vertrag gilt für die Dauer von zehn Jahren. Danach (3) To3111 Aoroeop LJ.4e OCTaHe e c111na 3a cpoK OT A8C8T rOAMHM.
verlängert er sich stillschweigend um jeweils weitere fünf Jahre, Cn9A TOBa TOM ce Op0Abll>Kaea aBTOMaTM~HO BC8KM neT
sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag unter Einhal- rOAMHM, aKo 8AHa OT AoroeapSILJ.4MTe C8 CTpaHM He ro A8HOHCMpa
tung einer Frist von einem Jahr vor Ablauf der jeweiligen Gel- OIIICMeHO eAHa fOAMHa npeAM M3T~H8 Ha C'bOTBeTHMSI CpoK.
tungsdauer schriftlich kündigt.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten beider Vertrags- B yeepeH111e Ha Toea nbllHOMOLJ.4HM4MTe Ha Aß8Te Aoroeaps.LJ.4111
parteien diesen Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen. ce CTpaHM OOAOMcaxa III no,qn8'-laTaxa T03M .Qorosop.
Geschehen zu Sofia am 9. Oktober 1991 in zwei Urschriften, C'bCTaeeH B Coq>MSI Ha 9 OKTOMepM 1991 rOAMHa BABB op111r111-
jede in deutscher und bulgarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut HMHM 8K38MMS1pa, BC8KM Ha HeMCKM M Ha 6bllrapcKM e3MK,
gleichermaßen verbindlich ist. K8TO M ABaTa TeKCTa MM8T eAHaKea CMna.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher
3a <l>eAepanHa peny6n111Ka repMaHMSI
XaHc-A1np111x feHc4ep
Für die Republik Bulgarien
Victor Walkow
3a Peny6n111Ka 6"bllrap111s.
BMKTOp BbnKOb
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 567
Verordnung
zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986
Vom 6. August 1992
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. März 1988 zu dem Internatio-
nalen Kakao-übereinkommen von 1986 (BGBI. 1988 II S. 302) verordnet die
Bundesregierung:
Artikel 1
Der am 21. Februar 1992 vom Internationalen Kakaorat gefaßte Beschluß zur
Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 in der Fas-
sung der Verlängerung vom 30. März 1990 um ein Jahr bis zum 30. September
1993 wird hiermit in Kraft gesetzt. Der Beschluß wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1992 in Kraft und am 30. September 1993
außer Kraft.
Bonn, den 6. August 1992
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers
Jürgen W. Möllemann
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Kinkel
Beschluß
des Internationalen Kakaorats vom 21. Februar 1992
über die Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986
(Übersetzung)
The Council decides, in accordance with a
Conformement l'article 75, paragraphe 3 Der Rat beschließt in Übereinstimmung
Article 75 (3) of the International Cocoa de I'Accord international de 1986 sur le mit Artikel 75 Absatz 3 des Internationalen
Agreement, 1986 (as extended), to extend cacao (tel que proroge), le Conseil decide Kakao-Übereinkommens von 1986 (in der
the Agreement in its present extended form de proroger I'Accord sous sa forme proro- verlängerten Fassung) das Übereinkom-
for a further year, until 30 September 1993. gee actuelle pour une periode supplemen- men in der gegenwärtigen verlängerten
taire d'un an, jusqu'au 30 septembre 1993. Fassung um ein weiteres Jahr bis zum
30. September 1993 zu verlängern.
568 BundeSQesetzblatt. Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-brasilianischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 30. Juni 1992
Das in Brasilia am 24. Oktober 1991 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik
Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach. sei-
nem Artikel 6
am 24. Oktober 1991
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 30. Juni 1992
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
über Finanzielle Zusammenarbeit
über 304 858 202,- DM (in Worten: dreihundertundvier Millionen
achthundertachtundfünfzigtausend zweihundertundzwei Deutsche Mark)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wählenden Empfängern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben
und
- Basisgesundheitsprogramm Piaur,
die Regierung der Föderativen Republik Brasilien -
- Basisgesundheitsprogramm Ceara,
unter Berücksichtigung der zwischen den beiden Lindem - Basissanitärversorgung Pemambuco,
bestehenden freundschaftlichen Beziehungen, - Stromversorgung Sergipe,
- Stromversorgung Vale do Jequitinhonha,
in der Absicht, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu vertiefen, - Stromversorgung Pemambuco und
- Industrieller Umweltschutz
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Darlehen bis zu 112 500 000,- DM (in Worten: einhundert-
die Grundlage dieses Abkommens ist. undzwölf Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit der
mit dem Ziel, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Vorhaben festgestellt worden ist.
Föderativen Republik Brasilien zu fördern -
2. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
sind wie folgt übereingekommen: es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und/
oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu-
Artikel 1 wählenden Empfängern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf-
bau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben
1. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und/ - Basisgesundheitsprogramm Piaul/Begleitmaßnahme,
oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu- - Basisgesundheitsprogramm Ceara/Begleitmaßnahme,
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 569
- Basissanitärversorgung Ceara/Begleitmaßnahme, und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
- Basissanitärversorgung Pernambuco/Begleitmaßnahme über Finanzielle Zusammenarbeit genannten Betrag in
und Höhe von 56 740 000,- DM (in Worten: sechsundfünfzig
Millionen siebenhundertvierzigtausend Deutsche Mark)
- Studien- und Expertenfonds 1
noch verbleibenden 767161,- DM (in Worten: siebenhun-
Finanzierungsbeiträge bis zu 10 700 000,-DM (in Worten: dertundsiebenundsechzigtausendeinhunderteinundsech-
zehn Millionen siebenhunderttausend Deutsche Mark) zu zig Deutsche Mark),
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit der
- in Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls vom 2. Juli 1982
Vorhaben festgestellt worden ist.
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
3. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und/ über Finanzielle Zusammenarbeit genannten Betrag in
oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu- Höhe von 40 000 000,- DM (in Worten: vierzig Millionen
wählenden Empfängern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf- Deutsche Mark) noch verbleibenden 9 000 000,- DM (in
bau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben Worten: neun Millionen Deutsche Mark) und
- Sicherung von Waldschutzzonen und - in Artikel 1 des Protokolls vom 11. Mai 1987 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
- Schutz des tropischen Küstenwaldes /Mata Atläntica
Regierung der Föderativen Republik Brasilien über Finan-
Darlehen bis zu 30 000 000,- DM (in Worten: dreißig Millio- zielle Zusammenarbeit genannten Betrag in Höhe von
nen Deutsche Mark) sowie Finanzierungsbeiträge bis zu 19 200 000,- DM (in Worten: neunzehn Millionen zweihun-
30 000 000,- DM (in Worten: dreißig Millionen Deutsche derttausend Deutsche Mark) noch verbleibenden
Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswür- 17 840 000,- DM (in Worten: siebzehn Millionen achthun-
digkeit der Vorhaben festgestellt und bestätigt worden ist, dertundvierzigtausend Deutsche Mark)
daß sie als Vorhaben zur Bewahrung der tropischen Regen-
zusammensetzen, werden gemäß Ziffer 1.2.1.4. des Proto-
wälder die besonderen Voraussetzungen für die Förderung
kolls der deutsch-brasilianischen Regierungsverhandlungen
auch im Wege der genannten Finanzierungsbeiträge erfül-
len. über Finanzielle und Technische Zusammenarbeit vom
14. November 1990 für die Vorhaben
4. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und/ - Sektorbezogenes Programm Wasserversorgung St. Cata-
oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu- rina und
wählenden Empfängern, von der Kreditanstalt für Wiederauf- - Notstandsprogramm Basissanitärversorgung im Nord-
bau, Frankfurt am Main, für die Vorhaben osten
- Förderung der nachhaltigen, ökologisch verträglichen verwendet.
Waldbewirtschaftung in Staatsforsten und Sammlerreser-
vaten in Amazonien, 6. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Föderativen Republik Brasilien und/
- Agro-forstliches Entwicklungsprogramm in Amazonien,
oder anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszu-
- Ausbau eines wirksamen Kontroll- und Überwachungs- wählenden Empfängern, bei der Kreditanstalt für Wiederauf-
systems von IBAMA für Amazonien, bau, Frankfurt am Main, gemäß den in Absatz 5 dieses
- Sicherung von Waldschutzzonen in Feuchttropengebieten/ Artikels genannten Protokollen über Finanzielle Zusammen-
Phase II und arbeit und aus den dort genannten Beträgen für die in Absatz
- Stärkung der angewandten Tropenwaldforschung 5 genannten Vorhaben Darlehen bis zu 31658202,- DM (in
Worten: einunddreißig Millionen sechshundertachtundfünf-
Finanzierungsbeiträge bis zu 90 000 000,- DM (in Worten:
zigtausendzweihundertundzwei Deutsche Mark) zu erhalten,
neunzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach
wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt
worden ist.
worden ist, daß sie als Vorhaben zur Bewahrung der tropi-
schen Regenwälder die besonderen Voraussetzungen für 7. Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
die Förderung im Wege der genannten Finanzierungsbei- Regierung der Föderativen Republik Brasilien zu einem
träge erfüllen. späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere Darlehen oder Finan-
zierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur
5. Die noch zur Verfügung stehenden 31 658 202,- DM (in Durchführung und Betreuung der in den Absätzen 1 bis 5
Worten: einunddreißig Millionen sechshundertachtundfünf- genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für Wiederaufbau,
zigtausend zweihundertundzwei Deutsche Mark), die sich Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
aus den von dem Anwendung.
- in Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls vom 18. November 8. Die in den Absätzen 1, 2 und 5 bezeichneten Vorhaben
1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bun-
Deutschland und der Regierung der Föderativen Republik desrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen
Brasilien über Finanzielle Zusammenarbeit genannten Republik Brasilien durch andere Vorhaben ersetzt werden.
Betrag in Höhe von 105 000 000,- DM (in Worten: einhun-
dertundfünf Millionen Deutsche Mark) noch verbleibenden 9. Finanzierungsbeiträge für Vorbereitungs- und Begleitmaß-
1 041,- DM (in Worten: eintausendundeinundvierzig Deut- nahmen nach Absatz 2 werden in Darlehen umgewandelt,
sche Mark), wenn sie nicht für solche Maßnahmen verwendet werden.
- in Artikel 1 ·Absatz 1 des Protokolls vom 4. April 1979 10. Die in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Vorhaben können
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Einvernehmen zwischen der Regierung der Föderativen
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien Republik Brasilien durch andere Vorhaben zur Bewahrung
über Finanzielle Zusammenarbeit genannten Betrag in der tropischen Regenwälder ersetzt werden.
Höhe von 26 000 000,- DM (in Worten: sechsundzwanzig
Millionen Deutsche Mark) noch verbleibenden 4 050 000,- Artikel 2
DM (in Worten: vier Millionen fünfzigtausend Deutsche
1. Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Mark),
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,
- in Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls vom 12. Juni 1981 sowie das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwi-
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland schen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger
570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
der Darlehen und Finanzierungsbeiträge zu schließenden Ver- nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
träge, die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der Bundesrepu-
Rechtvorschriften unterliegen. blik Deutschland ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
2. Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien, soweit sie benenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kre- erforderlichen Genehmigungen.
ditanstalt für Wtederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark
in Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer auf- Artikel 5
grund der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantie-
ren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der in diesem Abkommen
Artikel 3 genannten Gewährung von Darlehen und Finanzierungsbeiträgen
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen
Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien stellt die Möglichkeiten der Bundesländer Brandenburg, Mecktenburg-Vor-
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son- pommem, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Berlin
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit bevorzugt genutzt werden, wenn die Bedingungen in etwa ver-
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in gleichbar sind.
der Föderativen Republik Brasilien erhoben werden.
Artikel 6
Artikel 4 Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tage der Unter-
Die Regierung der Föderativen Republik Brasilien überlABt bei zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Föderativen Repu-
den sich aus der in diesem Abkommen genannten GewAhrung blik Brasilien der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
von Darlehen und Finanzierungsbeiträgen ergebenden Transpor- mitgeteilt hat, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erfor-
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den derlichen innerstaatlichen Voraussetzungen auf seilen der Föde-
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- rativen Republik Brasilien erfüllt sind.
Geschehen zu Brasilia am 24. Oktober 1991 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und portugiesischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Peter Repnik
Theodor Wallau
Für die Regierung der Föderativen Republik Brasilien
Francisco Rezik
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 571
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien
über finanzielle Zusammenarbeit über 304 858 202,- DM
Liste der Projekte
1. Basisgesundheitsprogramm Piaui (15,0 Mio. DM)
2. Basisgesundheitsprogramm Ceara (24,5 Mio. DM)
3. Basissanitärversorgung Pemambuco (13,0 Mio. DM)
4. Stromversorgung Sergipe (15,0 Mio. DM)
5. Stromversorgung Vale do Jequitinhonha (20,0 Mio. DM)
6. Stromversorgung Pemambuco (15,0 Mio. DM)
7. Sektorbezogenes Programm Wasserversorgung Santa Catarina (10 Mio. DM)
8. Notstandsprogramm Basissanitärversorgung im Nordosten (21, 7 Mio. DM)
9. Industrieller Umweltschutz (10,0 Mio. DM)
10. Basisgesundheitsprogramm Piauf/Begleitmaßnahme (1,5 Mio. DM)
11. Basisgesundheitsprogramm Ceara/Begleitmaßnahme (2,5 Mio. DM)
12. Basissanitärversorgung Ceara/Begleitmaßnahme (1,7 Mio. DM)
13. Basissanitärversorgung Pemambuco/Begleitmaßnahme (2,0 Mio. DM)
14. Studien- und Expertenfonds 1 (3,0 Mio. DM)
15. Sicherung von Waldschutzzonen (30,0 Mio. DM)
16. Schutz des Tropischen Küstenwaldes/Mata Atläntica (30,0 Mio. DM)
17. Förderung der nachhaltigen, ökologisch verträglichen Waldbewirtschaftung in Staats-
forsten und Sammlerreservaten in Amazonien (30,0 Mio. DM)
18. Agro-forstliches Entwicklungsprogramm in Amazonien (10,0 Mio. DM)
19. Ausbau eines wirksamen Kontroll- und Überwachungssystems von IBAMA für Amazo-
nien (20,0 Mio. DM)
20. Sicherung von Waldschutzzonen in Feuchttropengebieten/Phase II (20,0 Mio. DM)
21. Stärkung der angewandten Tropenwaldforschung (10,0 Mio. DM)
572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung
der Organisation der Vereinten Nationen
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur
Vom 10. Juli 1992
Die Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissen-
schaft und Kultur vom 16. November 1945 (BGBI. 1971 II S. 471; 1978 II S. 987;
1979 II S. 419; 1983 II S. 475) ist nach ihrem Artikel XV Abs. 3 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Dschibuti am 31. August 1989
Estland am 14. Oktober 1991
Fidschi am 14. Juli 1983
Kiribati am 24. Oktober 1989
Lettland am 14. Oktober 1991
Litauen am 7. Oktober 1991
St. Christoph und Nevis am 26. Oktober 1983
St. Vincent und die Grenadinen am 15. Februar 1983
Tuvalu am 21. Oktober 1991
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
6. Mai 1987 (BGBI. II S. 287).
Bonn, den 10. Juli 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachun~
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Beseitigung Jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 14. Juli 1992
1.
Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (BGBI. 1985 II S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Benin am 11 . April 1992
Burundi am 7. Februar 1992
Israel am 2. November 1991
nach Maßgabe folgender Vorbehalte und Erklärung, die bei Hinterlegung der
Ratifikationsurkunde gemacht bzw. abgegeben wurden:
(Übersetzung)
Reservations Vorbehalte
"1. The State of Israel hereby expresses its "1. Der Staat Israel bringt hiermit einen
reservation with regard to Article 7(b) of the Vorbehalt an zu Artikel 7 Absatz b des
Convention conceming the appointment of Übereinkommens in bezug auf die Er-
women to serve as judges of religious nennung von Frauen zu Richtern in
courts where this is prohibited by the laws of Rabbinatsgerichten, wenn dies durch
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 573
any of the religious communities in Israel. die Gesetze einer Religionsgemein-
Otherwise, the said Article is fully im- schaft in Israel verboten ist. Im übrigen
plemented in Israel, in view of the fact that findet der genannte Artikel in Israel
women take a prominent part in all aspects uneingeschränkte Anwendung, da
of public life. Frauen in allen Bereichen des öffentli-
chen Lebens eine entscheidende Rolle
spielen.
2. The State of Israel hereby expresses its 2. Der Staat Israel bringt hiermit einen
reservation with regard to Article 16 of the Vorbehalt zu Artikel 16 des Überein-
Convention, insofar as the laws of personal kommens an, soweit die für die ver-
status binding on the several religious com- schiedenen Religionsgemeinschaften
munities in Israel do not conform with the in Israel bindenden Gesetze über den
provisions of that Article." Personenstand mit den Bestimmungen
jenes Artikels nicht in Einklang
stehen."
Declaration Erklärung
"3. In accordance with paragraph 2 of Arti- ,.3. In Übereinstimmung mit Artikel 29 Ab-
cle 29 of the Convention, the State of Israel satz 2 des Übereinkommens erklärt
hereby declares that it does not consider der Staat Israel hiermit, daß er sich
itself bound by paragraph 1 of that Article." durch Absatz 1 jenes Artikels nicht als
gebunden ansieht."
Lettland am 14. Mai 1992
Malta am 7. April 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde gemach-
ten Vorbehalte:
(Übersetzung)
"A. Article 11 "A) Artikel 11
The Govemment of Malta interprets Die Regierung von Malta legt Artikel 11
paragraph 1 of Article II, in the light of Absatz 1 im lichte des Artikels 4 Ab-
the provisions of paragraph 2 of Arti- satz 2 dahingehend aus, daß er Ver-
cle 4, as not precluding prohibitions, bote, Einschränkungen oder Bedin-
restrictions, or conditions on the em- gungen in bezug auf die Beschäftigung
ployment of women in certain areas, or von Frauen in bestimmten Bereichen
the work done by them, where this is oder in bezug auf die von ihnen gelei-
considered necessary or desirable to stete Arbeit in den FAiien nicht aus-
protect the health and safety of women schließt, in denen sie zum Schutz der
or the human foetus, including such Gesundheit und der Sicherheit von
prohibitions, restrictions or conditions Frauen oder des menschlichen Fötus
imposed in consequence of other inter- als notwendig oder wünschenswert
national obligations of Malta. erachtet werden, darunter Verbote,
Einschränkungen und Bedingungen in-
folge anderer internationaler Verpflich-
tungen Maltas.
B. Article 13 B) Artikel 13
{i) The Government of Malta reserves {i) Ungeachtet der Bestimmungen des
the right, notwithstanding anything in Übereinkommens behält sich die Re-
the Convention, to continue to apply its gierung von Malta das Recht vor, wei-
tax legislation which deems, in certain terhin ihre Steuergesetze anzuwen-
circumstance$, the income of a mar- den, nach denen unter bestimmten
ried woman to be the income of her Umständen das Einkommen einer ver-
husband and taxable as such. heirateten Frau als Einkommen ihres
Ehemanns gilt und als solches zu ver-
steuern ist.
(ii) The Government of Malta reserves {ii) Die Regierung von Malta behält sich
the right to continue to apply its social das Recht vor, weiterhin ihre Sozialge-
security legislation which in certain cir- setze anzuwenden, die unter bestimm-
cumstances makes certain benefits ten Umständen die Zahlung bestimm-
payable to the head of the household ter Leistungen an den Haushaltsvor-
which is, by such legislation, presumed stand vorsehen, als welcher in diesen
to be the husband. Gesetzen der Ehemann vermutet wird.
C. Articles 13, 15, 16 C) Artikel 13, 15 und 16
While the Government of Malta is com- Obgleich die Regierung von Malta ver-
mitted to remove, in as far as possible, pflichtet ist, aus dem Familien- und
all aspects of family and property law Vermögensrecht soweit wie möglich
which may be considered as dis- alle Aspekte, die als Diskriminierung
criminatory to females, it reserves the der Frau betrachtet werden können, zu
574 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
right to continue to apply present legis- beseitigen, behält sie sich das Recht
lation in that regard until such time as vor, die derzeitigen diesbezüglichen
the law is reformed and during such Gesetze bis zur Gesetzesreform und
transitory period until those laws are während der Übergangszeit, bis diese
completely superceded. Gesetze vollständig ersetzt worden
sind, weiterhin anzuwenden.
D. Article 16 D) Artikel 16
The Government of Malta does not Die Regierung von Malta sieht sich
consider itself bound by sub-paragraph durch Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e
(e) of paragraph (1) of Article 16 in so nicht als gebunden an, soweit dieser
far as the same may be interpreted as so ausgelegt werden kann, als ver-
imposing an obligation on Malta to pflichte er Malta, Abtreibung zu legali-
legalise abortion." sieren."
Niederlande am 22. August 1991
(für das Königreich in Europa, die Niederländischen Antillen und Aruba)
nach Maßgabe der folgenden Erklärung und der nachstehenden Einsprüche,
die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegeben bzw. eingelegt
wurden:
(Übersetzung)
Declaration Erklärung
"During the preparatory stages of the pre- "Während der Ausarbeitung dieses Über-
sent Convention and in the course of de- einkommens und im Verlauf der Ausspra-
bates on it in the General Assembfy the chen darüber in der Generalversammlung
position of the Govemment of the Kingdom vertrat die Regierung des Königreichs der
of the Netherlands was that ist was not Niederlande den Standpunkt, daß die Ein-
desirable to introduce political considera- beziehung politischer Erwägungen wie die
tions such as those contained in paragraphs in den Absätzen 1O und 11 der Präambel
1O and 11 of the preamble in a legal instru- enthaltenen in eine Übereinkunft dieser Art
ment of this nature. Moreover, the consider- nicht wünschenswert ist. Darüber hinaus
ations are not directly related to the stehen die Erwägungen nicht in unmittelba-
achievement of total equality between men rem Zusammenhang mit der Verwirklichung
and women. The Govemment of the King- der vollen Gleichberechtigung von Mann
dom of the Netherlands considers that lt und Frau. Die Regierung des Königreichs
must recall its objections to the said para- der Niederlande ist der Auffassung, daß sie
graphs in the preamble at this occasion." bei dieser Gelegenheit an ihre Einsprüche
gegen die genannten Absätze der Präam-
bel erinnem muß."
Objections Einsprüche
"The Govemment of the Kingdom of the ,,Die Regierung des Königreichs der Nieder-
Netherlands considers that the reservations lande ist der Auffassung, daß die Vorbehal-
made by Bangladesh regarding article 2, te von Bangladesch zu Artikel 2, Artikel 13
article 13(a) and article 16, paragraph 1 (c) Buchstabe a und Artikel 16 Absatz 1 Buch-
and (f), by Egypt regarding article 2, article 9 staben c und f, von Ägypten zu den Arti-
and article 16, by Brazil regarding article 15, keln 2, 9 und 16, von Brasilien zu Artikel 15
paragraph 4, and article 16, paragraph 1 (a), Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 1 Buchsta-
(c), (g) and (h), by lraq regarding article 2, ben a, c, g und h, von Irak zu Artikel 2
sub-paragraphs (f) and (g), article 9 and Buchstaben f und g und zu den Artikeln 9
article 16, by Mauritius regarding article 11, und 16, von Mauritius zu Artikel 11 Absatz 1
paragraph 1 (b) and (d), and article 16, para- Buchstaben b und d und Artikel 16 Absatz 1
graph 1 (g), by Jamaica regarding article 9, Buchstabe g, von Jamaika zu Artikel 9 Ab-
paragraph 2, by the Republic of Korea re- satz 2, von der Republik Korea zu Artikel 9
garding article 9 and article 16, para- und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben C, d, f
graph 1 (c), (d), (f) and (g), by Thailand re- und g, von Thailand zu Artikel 9 Absatz 2,
garding article 9, paragraph 2, article 15, Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 16, von Tu-
paragraph 3, and article 16, by Tunisia re- nesien zu Artikel 9 Absatz 2, Artikel 15 Ab-
garding article 9, paragraph 2, article 15, satz 4 und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben
paragraph 4, and article 16, paragraph 1 (c), c, d, f, g und h, von der Türkei zu Artikel 15,
(d), (f), (g) and (h), by Turkey regarding Absätze 2 und 4 und Artikel 16 Absatz 1
article 15, paragraphs 2 and 4, and article Buchstaben c, d, f und g mit Ziel und Zweck
16, paragraph 1 (c), (d), (f) and (g), are in- des Übereinkommens unvereinbar sind (Ar-
compatible with the object and purpose of tikel 28 Absatz 2).
the Convention (article 28, paragraph 2).
The Govemment of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nieder-
Nethertands has examined the contents of lande hat den Inhalt des Vorbehalts der
the reservations made by the Libyan Arab Libysch-Arabischen Dschamahirija geprüft,
Jamahiriya, by which the accession 'is wonach der Beitritt ,mit dem allgemeinen
made subject to the general reservation that Vorbehalt erfolgt, daß er nicht im Wider-
such accession cannot conflict with the laws spruch zu den aus der islamischen Scha-
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 575
on personal status derived from the lslamic riah abgeleiteten Gesetzen über den Fami-
Shariah ', and considers the said reservation lienstand stehen darf', und betrachtet den
incompatible with the object and purpose of genannten Vorbehalt als mit Ziel und Zweck
the Convention. des Übereinkommens unvereinbar.
The Govemment of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nieder-
Netherlands has also examined the reser- lande hat auch die Vorbehalte der Republik
vations made by the Republic of Malawi, by Malawi geprüft, wonach ,sich die Regierung
which 'owing to the deep-rooted nature of der Republik Malawi angesichts einiger tief
some traditional customs and practices of eingewurzelter traditioneller Sitten und Ge-
Malawians, the Govemment of the Republic bräuche der Malawier durch diejenigen Be-
of Malawi shall not, for the time being, con- stimmungen des Übereinkommens, die ei-
sider itself bound by such provisions of the ne sofortige Beseitigung solcher traditionel-
Convention as require immediate eradica- len Sitten und Gebräuche verlangen, zur
tion of such traditional customs and prac- Zeit nicht als gebunden betrachtet·, und be-
tices ·, and considers the said reservations trachtet die genannten Vorbehalte als mit
incompatible with the object and purpose of Ziel und Zweck des Übereinkommens un-
the Convention. vereinbar.
The Govemment of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der Nieder-
Netherlands therefore objects to the above- lande erhebt daher gegen diese Vorbehalte
mentioned reservations. Einspruch.
These objections shall not preclude the en- Diese Einsprüche schließen das Inkrafttre-
try into force of the Convention as between ten des Übereinkommens zwischen Ban-
Bangladesh, Egypt, Brazil, lraq, Mauritius, gladesch, Ägypten, Brasilien, Irak, Mauri-
Jamaica, the Republic of Korea, Thailand, tius, Jamaika, der Republik Korea, Thai-
Tunisia, Turkey, Libyan Arab Jamahiriya, land, Tunesien, der Türkei, der Libysch-
Malawi and the Kingdom of the Nether- Arabischen Dschamahirija, Malawi und dem
lands." Königreich der Niederlande nicht aus."
Zentralafrikanische Republik am 21. Juli 1991.
II.
Unter Bezugnahme auf seine bei Hintertegung der Beitrittsurkunde am
12. März 1987 gemachten Vorbehalte (vgl. die Bekanntmachung vom 10. No-
vember 1988/BGBI. II S. 1139) hat M a I a w i dem Generalsekretär der Vereinten
Nationen am 24. Oktober 1991 die R ü c k n a h m e dieser Vorbehalte notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. August 1991 (BGBI. II S. 934).
Bonn, den 14. Juli 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachun11
über den Geltungsbereich des Uberelnkommens
zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum
Vom 17. Juli 1992
Das Übereinkommen vom 14. Juli 1967 zur Errichtung
der Weltorganisation für geistiges Eigentum (BGBI. 1970 II
S. 293, 295; 1984 II S. 799; 1985 II S. 975) ist nach seinem
Artikel 15 Abs. 2 für
Albanien am 30. Juni 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 27. April 1992 (BGBI. II S. 438).
Bonn, den 17. Juli 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Jugoslawien
Vom 20. Juli 1992
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der in Artikel 12
des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehe-
nen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung
genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit Jugoslawien mit der Herstellung der Einheit Deutschlands am
3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Jugoslawien abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
2. Juli 1992 (BGBI. II S. 515).
Bonn, den 20. Juli 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 577
Anlage
1. Briefwechsel vom 21. August/3. Oktober 1957 in Verbindung mit einem Kommunique
über die Herstellung diplomatischer Beziehungen
2. Regierungsabkommen vom 2. Juni 1961 über die gesundheitliche Betreuung der
diplomatischen Mitarbeiter und Angestellten an den diplomatischen Vertretungen der
Deutschen Demokratischen Republik in Belgrad und der Sozialistischen Föderativen
Republik Jugoslawien in Berlin
3. Abkommen vom 19. Dezember 1963 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes und der
Pflanzenquarantäne
4. Konsularvertrag vom 12. Februar 1964 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (GBI. 1964 1S. 87,
1965 1 s. 74)
5. Abkommen vom 15. Mai 1964 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-
wien über die Bildung eines Deutsch-Jugoslawischen Komitees für wirtschaftliche und
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit nebst Statut des Komitees
6. Abkommen vom 22. März 1965 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-
wien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
7. Abkommen vom 6. Mai 1965 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
über die industrielle Zusammenarbeit-Allgemeine Bedingungen für den Abschluß und
die Durchführung von Verträgen über die industrielle Zusammenarbeit zwischen
Betrieben und Wirtschaftsorganisationen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien -
8. Abkommen vom 31. August 1965 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-
wien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Veterinärwesens
9. Vertrag vom 20. Mai 1966 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Ober den Rechtsverkehr in Zivil-,
Familien- und Strafsachen (GBI. 1966 1 S. 95, 1967 1 S. 7)
10. Abkommen vom 17. September 1966 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik
Jugoslawien über den internationalen Straßenverkehr nebst Protokoll über die Ver-
handlungen zum Abschluß des Abkommens
11. Abkommen vom 5. Juli 1972 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
über Erleichterungen im Reiseverkehr
12. Abkommen vom 11. Mai 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla-
wien Ober die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Seeverkehrs
13. Abkommen vom 22. Mai 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen FOdenltiven Republik Jugo-
slawien Ober die gegenseitige Anerkennung von Zeugnissen, Diplomen der Hoch-
schulen, akademischen Graden und Trteln, die in beiden Staaten ausgestellt bzw.
verliehen werden
14. Abkommen vom 12. Dezember 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und dem Bundesexekutivrat der Skupstina der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien Ober die gegenseitigen Warenlieferungen und
Leistungen in den Jahren 1986 bis 1990
15. Abkommen vom 9. Dezember 1988 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und dem Bundesexekutivrat der Skupstina der Sozialistischen Föde-
rativen Republik Jugoslawien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Information
16. langfristiges Programm vom 9. Dezember 1988 der wirtschaftlichen und wissenschaft-
lich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien für den Zeitraum bis zum
Jahre 2000
17. Protokoll vom 20. Dezember 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und dem Bundesexekutivrat der Skupstina der Sozialistischen Födera-
tiven Republik Jugoslawien über die gegenseitigen Warenlieferungen und Leistungen
im Jahre 1990
578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-burklnlschen Abkommens
über Flnanzlelle Zusammenarbeit
Vom 21. Juli 1992
Das in Ouagadougou am 27. April 1992 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Burkina Faso über
finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 6
am 27. April 1992
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 21. Juli 1992
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Burkina Faso
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben "Laufwasserkraftwerk Banfora, Phase II", "landwirtschaftliche Entwicklungsbank, CNCA IV", ,,Sektorbezogenes
Gesundheitsprogramm", "Strukturanpassungsprogramm" und „Sektorbezogenes Grundbildungsprogramm")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland c) Sektorbezogenes Gesundheitsprogramm
und d) Strukturanpassungsprogramm
die Regierung von Burkina Faso -
e) Sektorbezogenes Grundbildungsprogramm,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Burkina Faso, ist, Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 40 000 000,- DM (in
Worten: vierzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
vertiefen, Regierung von Burkina Faso zu einem späteren Zeitpunkt ermög-
licht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder für
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuun~
die Grundlage dieses Abkommens ist, von in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), zu erhalten, findet dieses
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Abkommen Anwendung.
Burkina Faso beizutragen -
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
sind wie folgt übereingekommen:
land und der Regierung von Burkina Faso durch andere Vorhaben
ersetzt werden.
Artikel 1
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
Artikel 2
es der Regierung von Burkina Faso, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt (Main), für die Vorhaben Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Be-
dingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
a) Laufwasserkraftwerk Banfora, Phase II
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
b) landwirtschaftliche Entwicklungsbank, CNCA IV ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. August 1992 579
rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- men mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
gen.
Artikel 3
Die Regierung von Burkina Faso stellt die Kreditanstalt für Art'ikel5
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Abgaben, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchführung
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Burkina Faso erhoben
Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
werden, frei.
die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Bundesländer Branden-
burg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thü-
Artikel 4 ringen und Berlin bevorzugt genutzt werden, wenn die Angebote
Die Regierung von Burkina Faso überläßt bei den sich aus der in etwa vergleichbar sind.
Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft
Artikel6
keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunterneh- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Ouagadougou am 27. April 1992, in zwei
Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Johann Wenzl
Für die Regierung von Burkina Faso
Korsaga
580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Veftag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundeagesatzbla Tell I enthilt Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Tell II enthilt
a) v6lkenechtliche Verainbafoogen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Oun:h-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarlfvorachriften.
laufender Bezug nur Im Verlagsabonnemen. Postanschrift für Abonnements-
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Lieferung gegen Vorauarect,nung 7, 12 DM.
Im Bezugspreis ist die Mehrweftsleuer enthalten; der angewandte Steuersatz ~ · Z 1• A · GabOlv beahll
betn\gt 7%.
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-ungarischen Abkommens
über den Luftverkehr
Vom 21. Juli 1992
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. Januar
1992 zu dem Abkommen vom 18. Dezember 1989 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Ungarn über den Luftverkehr
(BGBI. 1992 II S. 42) wird bekanntgemacht, daß das
Abkommen nach seinem Artikel 19
am 20. April 1992
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 21. Juli 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel