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Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1992 Ausgegeben zu Bonn am 29. April 1992 Nr. 13
Tag Inhalt Seite
22. 4. 92 Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Förderung und den gegen-
seitigen Schutz von Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294
22. 4. 92 Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Argentinischen Republik über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304
22. 4. 92 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Januar 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Gabunischen Republik über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313
22. 4. 92 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. November 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Neuseeland über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
22. 4. 92 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 1987 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Venezuela über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330
18. 2. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationa-
len Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . 338
25. 3. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339
26. 3. 92 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Bezie-
hungen............................................................................ 340
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 2. Oktober 1990
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 22. April 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Prag am 2. Oktober 1990 unterzeichneten Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderati-
ven Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanla-
gen und dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage sowie dem Noten-
wechsel vom 10. Januar/13. Februar 1991 wird zugestimmt. Der Vertrag, das
Protokoll sowie der Notenwechsel vom 10. Januar/13. Februar 1991 werden
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 13 Abs. 2 und das
Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 22. April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Jürgen W. Möllemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 295
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen und Slowak:schen Föderativen Republik
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Dohoda
mezi Spolkovou republikou Nemecko
a Ceskou a Slovenskou Federativni Republikou
o podpore a vzajemne ochrane investic
Die Bundesrepublik Deutschland Spolkova republika Nemecko
und a
die Tschechische und Slowakische Föderative Republik - Ceska a Slovenska Federativnl Republika
in dem Wunsch, die beiderseitige wirtschaftliche Zusammen- vedeny pfanim prohloubit vzajemnou hospodafskou spolupraci,
arbeit zu vertiefen,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für gegenseitige v usili vytvofit pfiznive podminky pro vzajemne investice,
Kapitalanlagen zu schaffen,
in der Erkenntnis, daß die Förderung und der gegenseitige v poznanl, te podpora a vzäjemna ochrana investic slouti
Schutz von Kapitalanlagen geeignet sind, alle Formen der wirt- k posileni väech forem hospodafske iniciativy, zejmena soukrome
schaftlichen Initiative, insbesondere im Bereich der privaten unter- podnikatelske finnosti obou statö,
nehmerischen Tätigkeit zu stärken -
haben folgendes vereinbart: dohodly se takto:
Artikel 1 Clanek 1
Für die Zwecke dieses Vertrags Pro u~ly teto Dohody
1. umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen" Vermögenswerte jeder ·1. Pojem „investice" zahrnuje veäkere majetkove hodnoty, vlo-
Art, die in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht tene v souladu s vnitrostatnim pravnim fadem, zejmena:
angelegt werden, insbesondere:
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen a) movity a nemovity majetek, jakot i ostatni vecnä präva
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und jako jsou hypoteky a zästavni präva;
Pfandrechte;
b) Anteilsrechte und andere Arten von Beteiligungen an b) akcie a jine druhy u~sti na spoleälostech;
Gesellschaften;
c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen c) pohledavky a naroky na penize, jet byly vynaloteny na
wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf vytvofeni hospodafskych hodnot nebo pohledävky a
Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben und im näroky na plm)ni, jet mä hospodäfskou hodnotu a souvisi
Zusammenhang mit einer Kapitalanlage stehen; s investici;
d) Rechte des geistigen Eigentums wie insbesondere Ur- d) prava z oblasti duäevniho vlastnictvl, zejmena autorska
heberrechte, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche prava, patenty, spotfebni vzory, prömyslove vzory a
Muster und Modelle, Marken, Handelsnamen, technische modely, znamky, obchodni jmena, technicke postupy.
Verfahren, Know how und Goodwill; know-how a goodwill;
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Aufsu- e) verejnopravni opravneni vcetne opravneni k dobyvani a
chungs- und Gewinnungskonzessionen; teföe prirodnich zdrojü.
2. bezeichnet der Begriff „Erträge" diejenigen Beträge, die auf 2. Pojem „vynosy" oznacuje jakekoli obnosy, ktere pochazeji
eine Kapitalanlage entfallen, wie Gewinnanteile, Dividenden, z investice, jako jsou podily na zisku, dividendy, uroky,
Zinsen, Lizenz- oder andere Entgelte; licencni nebo jine poplatky.
3. bezeichnet der Begriff „Investor" eine natürliche Person mit 3. Pojem „investor" znamena fyzicke osoby se stalym bydlistem
ständigem Wohnsitz oder eine juristische Person mit Sitz im nebo pravnicke osoby se sidlem v okruhu püsobnosti teto
jeweiligen Geltungsbereich dieses Vertrags, die berechtigt ist, Dohody, jez jsou opravneny jednat jako investori.
Kapitalanlagen zu tätigen.
Artikel 2 Clanek 2
( 1 ) Jede Vertragspartei wird in ihrem Gebiet Kapitalanlagen von 1. Kazda smluvni strana bude na svem uzemi podle svych
Investoren der anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern moznosti podporovat investice investorü druhe smluvni strany a
und diese Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechts- povolovat tyto investice v souladu se svymi pravnimi predpisy.
vorschriften zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in jedem Fall V kazdem pripade bude poskytovat temto investicim spravedlive
gerecht und billig behandeln. a rovne zachazeni.
(2) Eine Vertragspartei wird die Verwaltung, die Verwendung, 2. Zadna ze smluvnich stran nebude na svem uzemi jakkoli
den Gebrauch oder die Nutzung der Kapitalanlagen von Investo- poskozovat svevolnymi nebo diskriminacnlmi opatrenimi spravu,
ren der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet in keiner Weise rizeni, pouzivani nebo vyuziti investic investon) druhe smluvni
durch willkürliche oder diskriminierende Maßnahmen beeinträch- strany.
tigen.
(3) Kapitalanlagen und Erträge daraus und im Fall ihrer Wieder- 3. lnvestice a jejich vynosy jakoz i reinvestice a vynosy z nich,
anlage deren Erträge genießen den vollen Schutz dieses Ver- pozivaji plne ochrany teto Dohody.
trags.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen von Investo- 1. Zadna smluvnf strana nebude nakladat s investicemi inve-
ren der anderen Vertragspartei oder Kapitalanlagen, an denen stonl druhe smfuvnf strany nebo investicemi, na nichz se investori
Investoren der anderen Vertragspartei beteiligt sind, in ihrem druhe smluvnf strany podflejf, na svem uzemf mene pffznive nez
Gebiet nicht weniger günstig als Kapitalanlagen der eigenen s investicemi vlastnich investonl nebo s investicemi investorö
Investoren oder Kapitalanlagen von Investoren dritter Staaten. tfetich statO.
(2) Jede Vertragspartei behandelt Investoren der anderen Ver- 2. Zadna smluvni strana nebude nakladat s investory druhe
tragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammenhang mit smluvnf strany, pokud jde o jejich cinnosti vztahujfci sek investi-
Kapitalanlagen in ihrem Gebiet nicht weniger günstig als ihre crm na jejim uzemf, mene pfiznive nez s vlastnimi investory nebo
eigenen Investoren oder Investoren dritter Staaten. investory tfetfch statö.
(3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf Vorrechte, die eine 3. Toto jednani se nevztahuje na vyhradnf prava, ktera jedna
Vertragspartei den Investoren dritter Staaten wegen ihrer Mit- smluvnf strana poskytuje investorOm tfetrch statö s ohledem na
gliedschaft in oder ihrer Assoziierung mit einer Zoll- oder Wirt- jejich clensM nebo pridruzeni k celnf nebo hospodafske unii,
schaftsunion, einem gemeinsamen Markt oder einer Freihandels- spole(:nemu trhu nebo pasmu volneho obchodu.
zone einräumt.
(4) Die in diesem Artikel gewährte Behandlung bezieht sich 4. Jednanf vyplyvajici z tohoto clanku se nevztahuje na vyhody,
nicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei den Investoren je! jedna smluvni strana poskytuje investorOm tfetich statö na
dritter Staaten aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zaklade dohody o zamezenf dvojiho zdanenf nebo jinych dohod
oder sonstiger Vereinbarungen über Steuerfragen gewährt. tykajicfch se danovych otazek.
Artikel 4 Clanek 4
(1) Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei genie- 1. lnvestice investorö jedne smluvni strany pozivaji na uzemi
ßen im Gebiet der anderen Vertragspartei vollen Schutz und volle druhe smluvni strany plne ochrany a bezpe(:nosti.
Sicherheit.
(2) Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei dürfen 2. lnvestice investorü jedne smluvni strany nesmeji byt na
im Gebiet der anderen Vertragspartei nur im öffentlichen Inter- (IZemi druhe smluvni strany vyvlastneny, znarodneny nebo podff-
esse und gegen Entschädigung enteignet, verstaatlicht oder zeny jakemukoliv jinemu opatfenf, jehol vysledek je stejny jako
anderen Maßnahmen unterworfen werden, die in ihren Auswir- vyvfastneni nebo znarodneni, s vyjimkou pffpadö provedenych ve
kungen einer Enteignung oder Verstaatlichung gleichkommen. vefejnem zajmu a zarucujici odäkodneni. Odäkodnenf musi odpo-
Die Entschädigung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage vidat hodnote vyvlastnene investice bezprostfedn6 pfed dobou,
unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die tatsäch- kdy skute(:ne nebo hrozid vyvlastnenf, znarodneni nebo jine
liche oder drohende Enteignung, Verstaatlichung oder vergleich- podobne opatfeni bylo vefejne vyhlüeno. Odäkodnenf musi byt
bare Maßnahme öffentlich bekannt wurde. Die Entschädigung vyplaceno bezodkladne a musr zahrnovat obvykly bankovnf urok
muß unverzüglich geleistet werden und ist bis zum Zeitpunkt der az do doby splatnosti; musf byt skuteäl6 zhodnotitelne a volne
Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu verzinsen; pfevoditelne. Opatfenf ke stanovenf a vyplate odskodnenf musi
sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein. Späte- byt provedeno vhodnym zpösobem nejpozdeji v ~ vyvlastnenf,
stens im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaatlichung oder ver- znarodnlmf nebo podobneho opatfenf. Platnost vyvlastnenf, zna-
gleichbaren Maßnahme muß in geeigneter Weise für die Festset- rodnenf nebo podobneho opatrenf a vyäe odäkodmmf musi byt
zung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein. pfezkoumatelne v fadnem soudnim fizenf.
Die Rechtmäßigkeit der Enteignung, Verstaatlichung oder ver-
gleichbaren Maßnahme und die Höhe der Entschädigung müssen
in einem ordentlichen Rechtsverfahren nachgeprüft werden kön-
nen.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 297
(3) Investoren einer Vertragspartei, die durch bewaffnete Aus- 3. S investory smluvni strany, jejichz investice utrpi na uzemi
einandersetzungen, Staatsnotstand oder Aufruhr im Gebiet der druhe smluvnr strany ztraty v dösledku ozbrojenych konfliktö,
anderen Vertragspartei Verluste an Kapitalanlagen erleiden, wer- vyjimecneho stavu nebo povstani, nebude zachazeno ve veci
den von dieser Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, restituce, vyrovnani, nahrady skody nebo jineho narovnani mene
Abfindungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistungen priznive nez s vlastnimi investory. Takove platby musi byt volne
nicht weniger günstig behandelt als ihre eigenen Investoren. prevoditelne.
Solche Zahlungen müssen frei transferierbar sein.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen- 4. lnveston jedne smluvni strany budou na uzemi druhe smluvni
heiten genießen die Investoren einer Vertragspartei im Gebiet der strany pozivat v pripadech zminenych timto clankem dolozky
anderen Vertragspartei Meistbegünstigung. nejvyssich vyhod.
Artikel 5 Clanek 5
(1) Jede Vertragspartei gewährleistet den Investoren der ande- 1. Kazda smluvni strana zajisti investoröm druhe smluvni strany
ren Vertragspartei den freien Transfer der im Zusammenhang mit volny pfevod plateb souvisejicich s investicemi, zejmena
einer Kapitalanlage stehenden Zahlungen, insbesondere
a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung a) kapitalu a dodatecnych Mstek potrebnych k udrzovani nebo
oder Ausweitung der Kapitalanlage; rozsirovani investice;
b) der Erträge; b) vynosö;
c) zur Rückzahlung von Darlehen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 c) splatek pöjcek ve smyslu clanku 1, odstavce 1, pism. c);
Buchstabe c;
d) des Erlöses im Fall vollständiger oder teilweiser Liquidation d) vytezku v pfipade uplne nebo castecne likvidace nebo prodeje
oder Veräußerung der Kapitalanlage; investice;
e) der in Artikel 4 vorgesehenen Entschädigungen. e) odskodneni podle clanku 4.
(2) Der Transfer erfolgt unverzüglich zu dem am Tage des 2. Prevod se uskutecr"luje bezodkladne kursem platnym v den
Transfers gültigen Wechselkurs. prevodu.
Artikel 6 Clanek 6
Leistet eine Vertragspartei ihren Investoren Zahlungen auf- Poskytne-li smluvni strana svym investoröm platby na zaklade
grund einer Gewährleistung für eine Kapitalanlage im Gebiet der zaruky za investice na uzemr druhe smluvnf strany, uzna tato
anderen Vertragspartei, so erkennt diese andere Vertragspartei, druha smluvnr strana bez ujmy prav vyplyvajicich pro prvni
unbeschadet der Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus smluvni stranu z clanku 9 prevod vsech prav nebo narokö techto
Artikel 9, die Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser investorö v souladu se zakonem nebo na zaklade pravniho ujed-
Investoren kraft Gesetzes oder aufgrund Rechtsgeschäfts auf die nani na prvni smluvni stranu. Druha smluvnr strana uzna rovnez
erstgenannte Vertragspartei an. Die andere Vertragspartei vstup prvni smluvnr strany do vsech techto prav nebo narokö
erkennt auch den Eintritt der erstgenannten Vertragspartei in pravniho pfedchödce eo do jejich zakladu a vyse. Pro pfevod
diese Rechte und Ansprüche des Rechtsvorgängers nach Grund plateb z prenesenych narokö plati clanek 5.
und Höhe an. Für den Transfer von Zahlungen aufgrund der
übertragenen Ansprüche gilt Artikel 5 entsprechend.
Artikel 7 Clanek 7
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei 1. Vyplyne-li z pravnich pfedpisö jedne smluvni strany nebo
oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem z mezinarodnepravnich zavazkö, ktere platr mimo tuto smlouvu
Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft mezi smluvnimi stranami nebo budou platit v budoucnu, obecna
begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, nebo zvlastnf uprava, ktera poskytuje investicim investorö druhe
durch die den Kapitalanlagen der Investoren der anderen smluvni strany pfiznivejsf zachazenf nez tato Dohoda, pak tato
Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Ver- uprava ma pfednost pfed touto Dohodou tou merou, jakou je
trag zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden pfiznivejsf.
Vertrag insoweit vor, als sie günstiger ist.
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein- 2. Kazda smluvni strana dodrzf kazdy jiny zavazek, ktery pre-
halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Investoren der vzala na svem uzemi s ohledem na investice investorö druhe
anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet übernommen hat. smluvnf strany.
Artikel 8 Clanek 8
Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die von Investoren Tato Dohoda plati tez pro investice uskutecnene investory
der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvor- jedne smluvni strany na uzemf druhe smluvni strany, v souladu
schriften der anderen Vertragspartei in deren Gebiet seit dem s pravnimi pfedpisy druhe smluvni strany, po 1. lednu 1950.
1. Januar 1950 vorgenommen worden sind.
Artikel 9 Clanek 9
(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien 1. Spory mezi smluvnimi stranami o vyklad nebo pouziti teto
über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen, Dohody majf byt pokud mozno urovnany jednanfm obou smluv-
soweit möglich, durch die beiden Vertragsparteien im Verhand- nich stran.
lungsweg beigelegt werden.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht 2. Nelze-li tfmto zpösobem spor odstranit, pak se na zadost
beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden jedne z obou smluvnich stran musi vec pfedlozit rozhodcimu
Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. soudu.
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem 3. Rozhod~ soud se zrizuje pripad od pnpadu tak, fe kafda
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich smluvni strana urcf jednoho clena a tito dva clenove se dohodnou
auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, na pfedsedovi, pfisluänfku tfetfho statu, ktery musi byt potvrzen
der von den beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglie- obema smluvnimi stranami. Clenove musi byt jmenovani bt)hem
der sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von dvou mäsic0, pfedseda bähem tH mäsicö ode dne, kdy jedna
drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der smluvni strana sdälila pisemnä druhe smluvni stranä, fe hodla
anderen schriftlich mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschie- pfedlofü spor rozhodcimu soudu.
denheiten einem Schiedsgericht unterbreiten will.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, 4. Pokud nebudou dodrfeny lhöty uvedene v odstavci 3, möfe
so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Ver- pfi nedostatku jine dohody pofadat kafda smluvni strana pfed-
tragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs sedu Mezinarodnfho soudniho dvora, aby provedl potfebnä jme-
bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. novanr.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. 5. Rozhodci soud rozhoduje vätäinou hlasö. Jeho rozhodnuti
Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die jsou zavazna. Kafdä smluvni strana hradi vylohy ji jmenovaneho
Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren clena a sveho zastoupeni v rizeni pfed rozhod~m soudem: vylohy
vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die pfedsedy a ostatni vylohy budou hrazeny obema smluvnfmi stra-
sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu nami stejnym dilem. Rozhod~ soud möze urcit jinou upravu vyloh.
gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere V ostatnim upravuje rozhodci soud sve fizeni sam.
Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein
Verfahren selbst.
Artikel 10 Clanek 10
(1) Meinungsverschiedenheiten in bezug auf Kapitalanlagen 1. Spory tykajfci se investic mezi jednou smluvni stranou a
zwischen einer der Vertragsparteien und einem Investor der investorem druhe smluvni strany maji byt pokud mofno mezi
anderen Vertragspartei sollen, soweit möglich, zwischen den stranami ve sporu vyfeäeny prätelsky.
Streitparteien gütlich beigelegt werden.
(2) Kann die Meinungsverschiedenheit innerhalb einer Frist von 2. Nemöfe-li byt spor vyreäen ve lhötä 6 mäsicö ode dne jeho
sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Geltendmachung durch oznämeni jednou stranou ve sporu, bude predlofen na fadest
eine der beiden Streitparteien nicht beigelegt werden, so wird sie investora druhe smluvni strany rozhodcimu soudu. Pokud se
auf Verlangen des Investors der anderen Vertragspartei einem strany ve sporu nedohodnou jinak, pouffvaji se ustanovenl clänku
Schiedsverfahren unterworfen. Sofern die Streitparteien keine 9 odstavce 3 af 5 pfimäfenä s trm, fe jmenoväni clenö rozhodciho
abweichende Vereinbarung treffen, sind die Bestimmungen des soudu se uskutecni podle clanku 9 odstavce 3 a v pnpadA, te
Artikels 9 Absätze 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzu- nebudou dodrfeny lhöty uvedene v clanku 9 odstavci 3, katda
wenden, daß die Bestellung der Mitglieder des Schiedsgerichts strana ve sporu möfe pofadat pfedsedu rozhod~ho soudu
nach Artikel 9 Absatz 3 durch die Streitparteien erfolgt, und daß, Obchodni komory ve Stockholmu, aby provedl potfebna jmeno-
soweit die in Artikel 9 Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehal- vani. To plati za predpokladu, fe mezi stranami ve sporu neplati
ten werden, jede Streitpartei mangels anderer Vereinbarungen jine ujednani. Rozhodci vyrok bude uznan a vykonan podle
den Vorsitzenden des Schiedsgerichtsinstituts der Handels- Ümluvy o uznavani a vykonu cizich rozhodcich nalezö (New York,
kammer Stockholm bitten kann, die erforderlichen Ernennungen 10. cervna 1958).
vorzunehmen. Der Schiedsspruch wird anerkannt und vollstreckt
nach Maßgabe des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
(3) Die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei wird während 3. Strana ve sporu nebude v prubähu rozhodciho rizeni nebo pri
eines Schiedsverfahrens oder der Vollstreckung eines Schieds- vykonu rozhodtiho vyroku namitat, fe investor druhe smluvni
spruchs nicht als Einwand geHend machen, daß der Investor der strany obdrfel nähradu casti nebo cele äkody z titulu pojiätänr.
anderen Vertragspartei eine Entschädigung für einen Teil des
Schadens oder für den Gesamtschaden aus einer Versicherung
erhalten hat.
Artikel 11 Clanek 11
Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den Ver- Tato Dohoda plati bez ohledu na to, zda jsou mezi smluvnimi
tragsparteien diplomatische oder konsularische Beziehungen stranami navazany diplomaticke a konzularnf styky.
bestehen.
Artikel 12 Clanek 12
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September Podle Ctyfstranne dohody ze 3. zafi 1971 bude tato Dohoda
1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den fest- v souladu se stanovenymi postupy rozäifena na Berlin (Zäpadni).
gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
Artikel 13 Clanek 13
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- 1. Tato Dohoda podleha ratifikaci; ratifikatni listiny budou
urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. vymänäny eo nejdrive v Bonnu.
(2) Dieser Vertrag tritt 30 Tage nach Austausch der Ratifika- 2. Tato Dohoda vstoupi v platnost za tficet dnö po vymänä
tionsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in Kraft; nach ratifikacnfch listin. Bude platit po dobu deseti let; pote bude jeji
deren Ablauf verlängert sich die Geltungsdauer auf unbegrenzte platnost prodloufena na neurtito, pokud nebude pisemnä vypo-
Zeit, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag mit vAzena jednou ze smluvnich stran ve lhötä 12 m~sicö pf'ed
einer Frist von zwölf Monaten vor Ablauf schriftlich kündigt. Nach koncem platnosti. Po uplynuti deseti let möte byt tato Dohoda
Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist kdykoli vypoväzena ve lhöt~ dvanacti m~sicö.
von zwölf Monaten gekündigt werden.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 299
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkraft- 3. Pro investice uskutetnene pred ukontenfm platnosti teto
tretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, gelten die Dohody platf ustanovenf tlanku 1-12 dalsfch patnact let ode dne
Artikel 1 bis 12 noch für weitere fünfzehn Jahre vom Tag des skonteni jejf platnosti.
Außerkrafttretens des Vertrags an.
Geschehen zu Prag am 2. Oktober 1990 in zwei Urschriften, Dano v Praze dne 2. rijna 1990 ve dvou pövodnfch vyhoto-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- venfch, k~de v nemeckem a teskem jazyce, pi'itemf obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkovou republiku Nemecko
Hermann Huber
Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
Za Ceskou a Slovenskou Federativnr Republiku
Vaclav Klaus
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Protokoll Protokol
Bei der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundes- Pri podpisu Dohody mezi Spolkovou republikou Nemecko a
republik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Ceskou a Slovenskou Federativni Republikou o podpore a vza-
Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen jemne ochrane investic se podepsani zplnomocnenci dohodli na
Schutz von Kapitalanlagen haben die unterzeichneten Bevoll- tomto ujednani, ktere je nedilnou soutasti Dohody.
mächtigten außerdem folgende Bestimmungen vereinbart, die
Bestandteile des Vertrags sind:
(1) Zu Artikel 1 (1) K clanku 1
Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Ansprüche auf Geld Pohledavky a naroky na penize uvedene v odstavci 1 pis-
umfassen Ansprüche aus Darlehen, die im Zusammenhang mena c) zahrnuji pohledavky a naroky z pöj~k. ktere souvi-
mit einer Beteiligung stehen und nach Zweck und Umfang sejf s utasti a podle vyznamu a rozsahu maji charakter utasti
den Charakter einer Beteiligung haben (beteiligungsähnliche (pöjtky, ktere jsou podobne utasti). Nespadaji sem uvery
Darlehen). Hierunter fallen nicht Kredite von dritter Seite, treti strany, napr. bankovni uvery podle obchodnich podmi-
z. B. Bankkredite zu kommerziellen Bedingungen. nek.
(2) Zu Artikel 2 (2) K t I an k u 2
Der Vertrag gilt auch in den Gebieten der ausschrießlichen Dohoda plati tez na uzemf vylutne hospodafske z6ny a
Wirtschaftszone und des Festlandsockels, soweit das Völ- kontinentalniho äelfu, pokud mezinarodni pravo kterekoli
kerrecht der jeweiligen Vertragspartei die Ausübung von smluvnr strany dovoluje v techto oblastech vykon suveren-
souveränen Rechten oder Hoheitsbefugnissen in diesen nich prav nebo vysostnych opravneni.
Gebieten erlaubt.
(3) Zu Artikel 3 (3) K cI an k u 3
a) Als „Betätigung" im Sinne des Artikels 3 ist insbesondere a) Za „cinnost" ve smyslu tlanku 3 je nutno povazovat
die Verwaltung, die Verwendung und die Nutzung einer zejmena spravu, pouziti a vyuziti investice. Za „mene
Kapitalanlage anzusehen. Als eine „weniger günstige" priznive" zachazeni ve smyslu clanku 3 je nutno povazo-
Behandlung im Sinne des Artikels 3 sind insbesondere vat zejmena: omezenf odberu surovin a pomocneho
anzusehen: Einschränkungen beim Bezug von Roh- und materialu, energie a paliv, jakoz i vyrobnich a provoznich
Hilfsstoffen, Energie und Brennstoffen sowie Produk- prostfedkö väeho druhu, ztezovani odbytu vyrobkö a
tions- und Betriebsmitteln aller Art, Behinderungen beim pfistupu k uveröm, k tuzemskym a zahranitnim plateb-
Absatz der Erzeugnisse, bei dem Zugang zu Krediten nim prostfedköm, jakoz i omezeni pri zamestnavani per-
und in- und ausländischen Zahlungsmitteln sowie sonalu a jina opatreni s podobnym utinkem. Opatfeni,
Beschränkungen bei der Beschäftigung von Personal ktera je nutno ucinit z dövodö vefejne bezpecnosti a
und sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung. pofadku, narodniho zdravi nebo mravnosti, neplati za
Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ,,mene priznive" zachazeni ve smyslu tlanku 3.
und Ordnung, der Volksgesundheit oder Sittlichkeit zu
treffen sind, gelten nict)t als „weniger günstige" Behand-
lung im Sinne des Artikels 3.
b) Die Bestimmungen des Artikels 3 verpflichten eine Ver- b) Ustanovenf tlanku 3 nezavazuji smluvni stranu poskyt-
tragspartei nicht, steuerliche Vergünstigungen, Befreiun- nout investoröm na uzemi druhe smluvni strany dar"love
gen und Ermäßigungen, welche gemäß den Steuergeset- vyhody, vyjimky a ulevy, jez jsou podle dar"lovych pred-
zen nur den in ihrem Gebiet ansässigen Investoren pisö zaruteny jen investoröm se sidlem na uzemi teto
gewährt werden, auf im Gebiet der anderen Vertragspar- smluvni strany.
tei ansässige Investoren auszudehnen.
c) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer innerstaat- c) Smluvni strany budou v ramci sveho vnitrostatniho prav-
lichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und nfho radu benevolentne posuzovat zadosti o vstup a
den Aufenthalt von Personen der einen Vertragspartei, pobyt osob druhe smluvni strany, jez si preji v bezpro-
die im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Kapitalan- stfedni souvislosti s investici vstoupit na uzemi druhe
lage in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisen smluvni strany; totez plati pro zamestnance jedne
wollen, wohlwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeitneh- smluvni strany, kteri si v bezprostfedni souvislosti s inve-
mer der einen Vertragspartei, die im unmittelbaren stici preji vstoupit na uzemi druhe smluvni strany a
Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Gebiet zdrzovat se zde za utelem vykonu zamestnani. Take
der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort auf- zadosti o udeleni pracovniho povoleni budou posuzo-
halten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aus- vany benevolentne.
zuüben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis
werden wohlwollend geprüft.
(4) Zu Artikel 4 (4) K tlanku 4
Der Investor hat auch Anspruch auf Entschädigung, wenn Investor ma rovnez narok na nahradu, dojde-li opatfenim
durch Maßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 in das uvedenym v tlanku 4 odstavci 2 k zasahu do podniku, na
Unternehmen, an dem er beteiligt ist, eingegriffen und nemz se podili, a tim byla jeho investice poäkozena.
dadurch seine Kapitalanlage beeinträchtigt wird.
(5) Zu Artikel 5 (5) K t I an k u 5
a) Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 4 a) Prevod „bezodkladne" ve smyslu tlanku 4 odstavci 2 a
Absatz 2 und des Artikels 5 Absatz 2 gilt ein Transfer, der tlanku 5 odstavci 2 je pfevod utineny v doM obvykle
innerhalb einer Frist erfolgt, die normalerweise zur pozadovane pro prihlednuti k moznostem spojenym
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 301
Beachtung der Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die s pfevodem. Tato doba zatina dnem, kdy byla pfedlo-
Frist beginnt mit der Einreichung eines entsprechenden !ena pnsluäna Udost a v !adnem pfipade nesmf pfekro-
Antrags und darf unter keinen Umständen zwei Monate tit dobu 2 mesfcö.
überschreiten.
b) Der gültige Wechselkurs im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 b) Platny kurs ve smyslu tlanku 5 odstavci 2 ma odpovidat
soll dem Kreuzkurs (cross rate) entsprechen, der sich aus kn!ovemu kursu (cross rate) vyplyvajfcimu z kursu, ktere
denjenigen Umrechnungskursen ergibt, die der Inter- by vzal Mezinarodnr menovy fond v okam!iku platby za
nationale Währungsfonds im Zeitpunkt der Zahlung zaklad pro pfepocty pfisluänych men na zvlaätnf prava
Umrechnungen der betreffenden Währungen in Sonder- terpanr.
ziehungsrechte zugrunde legen würde.
(6) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im Zusam- (6) Pli pteprave zbo!f a osob uskuteeflovane v souvislosti
menhang mit einer Kapitalanlage stehen, wird eine Vertrags- s investicf nebude jedna smluvnf strana branit ani pfekilet
partei die Transportunternehmen der anderen Vertragspartei ptepravnimu podniku druhe smluvnf strany, aby obdr!el
weder ausschalten noch behindern und, soweit erforderlich, povolenf k uskuteönenf ptepravy, pokud je povolenf treba.
Genehmigungen zur Durchführung der Transporte erteilen.
Geschehen zu Prag am 2. Oktober 1990 in zwei Urschriften, Dano v Praze dne 2. rijna 1990 ve dvou pövodnich vyhotove-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- nych, ka!de v nemeckem a feskem jazyce, pnfem! obe zntmf
laut gleichermaßen verbindlich ist. majf stejnou platnost.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkovou republiku Nemecko
Hermann Huber
Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
Za Ceskou a Slovenskou Federativnf Republiku
Vaclav Klaus
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland
Wi 410.20/13 • PR/eh
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland begrüßt das Föderale Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repubfik
und bittet um Unterrichtung des Föderalen Ministeriums für Finanzen über fo4genden
Sachverhalt:
Im Rahmen der Vorbereitung des Ratifizierungsverfahrens hat sich herausgestellt, daß in
der Protokollnotiz zu Artikel 5, Buchstabe a), des Vertrages infolge eines Versehens statt
des Wortes „Transferförmlichkeiten" das Wort "Transfermöglichkeiten" benutzt wurde,
obwohl sich aus dem Zusammenhang ergibt, daß das Wort „Transferförmlichkeiten"
gemeint ist.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland schlägt deswegen vor, daß die Protokoll-
notiz zu Artikel 5 Buchstabe a folgenden zutreffenden Wortlaut erhält:
In der deutschen Sprachfassung:
.,Als ,unverzüglich' durchgeführt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 5 Ab·
satz 2 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfo4gt, die normalerweise zur Beachtung
der Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einreichung eines ent-
sprechenden Antrags und darf unter keinen Umständen zwei Monate überschreiten".
In der tschechischen Sprachfassung:
„Prevod ,bezodkladne' ve smyslu flanku 4 odst. 2 a fJanku 5 odst. 2 je prevod uäneny v
dobe obvykle po!adovane pro J'.)rihlednuti k formalitam spojenym s pfevodem. Tato doba
zafina dnem , kdy byla pfedlo!ena pfisluäna Udost a v Udnem pfipadö nesmr pfekrocit
dobu 2 mösicü."
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wäre der Regierung der ;rschechischen
und Slowakischen Föderativen Republik dankbar, wenn sie dieser Berichtigung zustimmen
und dies unter Wiederholung des berichtigten Wortlautes der Protokollnotiz zu Artikel 5,
Buchstabe a), möglichst bald bestätigen könnte. Oie Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland wäre darüber hinaus dankbar, wenn in der Antwortnote der folgende Text
enthalten wäre:
„Mit der Verbalnote Nr. 57/91 der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom
10. 1. 1991 und dieser Antwortnote ist der Vertrag vom 2. Oktober 1990 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu-
blik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen mit Wirkung vom
Tage der Unterzeichnung, dem 2. Oktober 1990, berichtigt."
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Föderale
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Födera-
tiven Republik erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Prag, den 10. Januar 1991
L. s.
An das
Föderale Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten
der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik
Prag
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 303
Föderales Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Az.: 77.380/91
Verbalnote
Das Föderale Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten begrüßt die Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland und beehrt sich, als Antwort auf die Verbalnote Nr. 57/91 nach
Übereinkunft mit den zuständigen staatlichen Organen der CSFR mitzuteilen, daß die
tschechoslowakische Seite mit der Berichtigung der Fassung des Protokolls zu dem am
2. Oktober 1990 in Prag unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechischen und Slowaki-
schen Föderativen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen einverstanden ist. In Punkt 5 zu Artikel 5
des Vertrags wird unter Buchstabe a anstelle des Worts „Transfermöglichkeiten"
(.,moznostem") das Wort „ Transferförmlichkeiten" (,,formalitam") verwendet. In der tsche-
chischen Fassung ist es dann darüber hinaus noch angebracht, die Präposition „pro" (,,für")
durch „s" (,,mit") zu ersetzten, d. h. daß die Bestimmung in folgender Textfassung der
Föderalversammlung zur Verabschiedung vorgelegt wird:
,,(5) Zu Artikel 5
a) Als ,unverzüglich' durchgeführt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 5
Absatz 2 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, die normalerweise zur
Beachtung der Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Ein-
reichung eines entsprechenden Antrags und darf unter keinen Umständen zwei Monate
überschreiten."
Das Föderative Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benutzt diesen Anlaß, die
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu
versichern.
Prag, den 13. Februar 1991
L. s.
An die
Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland
Prag
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. September 1985
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Argentinischen Republik
über den Luftverkehr
Vom 22. April 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffent-
das folgende Gesetz beschlossen: licht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
Artikel 1 in Kraft.
Dem in Bonn am 18. September 1985 unterzeichneten (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Artikel XX Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
und der Argentinischen Republik über den Luftverkehr wird blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 22, April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 305
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Argentinischen Republik
über den Luftverkehr
Acuerdo
entre la Republica Federal de Alemania
y la Republica Argentina
sobre Transportes Aereos
Die Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania
und y
die Argentinische Republik - la Republica Argentina -
die dem Abkommen von Chicago über die Internationale Zivil- las quese encuentran adheridas a la Convenci6n de Aviaci6n
luftfahrt vom 7. Dezember 1944 beigetreten sind, Civil lnternacional concluida en Chicago el 7 de diciembre de
1944,
in der Erwägung, daß der Luftverkehr die gegenseitige Annähe- Considerando: Que el transporte aereo facilita el acercamiento
rung unter den Völkern durch schnelle Verbindungen erleichtert, reciproco entre los pueblos mediante comunicaciones rapidas,
daß es zweckmäßig erscheint, den Luftverkehr zwischen den Que parece conveniente desarrollar los servicios de transporte
Vertragsparteien in sicherer, geordneter und wirtschaftlicher aereo entre las Partes Contratantes en una forma segura, orde-
Weise aufzubauen und die internationale Zusammenarbeit auf nada y econ6mica y fomentar, en lo posible, la cooperaci6n
diesem Gebiete nach Möglichkeit zu fördern, internacional en este campo,
in dem Wunsche, den Luftverkehr, der beide Vertragsparteien En et deseo de regular el transporte aereo que vincula a ambas
miteinander verbindet, zu regeln - Partes Contratantes -
haben folgendes vereinbart: han convenido lo siguiente:
Artikel 1 Articulo 1
Im Sinne dieses Abkommens und sofern nicht ausdrücklich A los efectos del presente Acuerdo, salvo menci6n expresa en
etwas anderes bestimmt ist, haben die folgenden Begriffe die contrario, el sentido de los siguientes terminos es el que a
nachfolgende Bedeutung: continuaci6n se indica:
(1) ,,Luftfahrtbehörde" in bezug auf die Bundesrepublik Deutsch- (1) «Autoridad Aeronautica» con referencia a la Republica Fede-
land der Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Argen- ral de Alemania el Ministro Federal de Transportes, con
tinische Republik das Ministerium für Öffentliche Arbeiten referencia a la Republica Argentina el Ministerio de Obras y
und Dienstleistungen - Sekretariat für Verkehr - Nationaldi- Servicios Publicos - Secretaria de Transporte - Direcci6n
rektion für gewerbliche Luftfahrt oder jede Stelle, die zur Nacional de Transporte Aereo Comercial, o cualquier orga-
Ausübung der gegenwärtig diesen obliegenden Aufgaben nismo autorizado para cumplir las funciones ejercidas actual-
ermächtigt ist; mente por aste;
(2) ,,bezeichnetes Unternehmen• jedes Luftfahrtunternehmen, (2) «Empresa designada» cualquier empresa de transporte
das eine Vertragspartei für den Betrieb des vereinbarten aereo que una de las Partes Contratantes haya designado
Fluglinienverkehrs bestimmt hat und dessen Bezeichnung para explotar el servicio aereo acordado y cuya designaci6n,
gemäß Artikel III den Luftfahrtbehörden der anderen de conformidad con el articulo III, sea comunicada por
Vertragspartei schriftlich mitgeteilt worden ist; escrito a las autoridades aeronauticas de la otra Parte Con-
tratante;
(3) ,,Hoheitsgebiet", ,,Fluglinienverkehr", ,,internationaler Flug- (3) ••Territorio», «Servicio aereo», «Servicio aereo internacio-
linienverkehr" und „Landung zu nichtgewerblichen Zwek- nal» y ccEscala para fines no comerciales», tienen la acep-
ken", die in den Artikeln 2 und 96 des Abkommens über die ci6n fijada en los articulos 2 y 96 de la Convenci6n de
Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 in seiner Aviaci6n Civil lntemacional del 7 de diciembre de 1944, en su
jeweils gültigen Fassung festgelegten Begriffe; respectiva redacci6n vigente;
(4) ,, Verkehrsbedarf" die im Einvernehmen zwischen beiden (4) ccNecesidades de trafico», la dermmaa ae träfico de pasaje-
Vertragsparteien für einen bestimmten Zeitabschnitt berech- ros, carga y correo, entre los dos puntos extremos de una
nete Verkehrsnachfrage für Fluggäste, Fracht und Post zwi- ruta entre los territorios de las dos Partes Contratantes,
schen den beiden Endpunkten einer Fluglinie zwischen den calculada en un tiempo dado, de comun acuerdo entre
Hoheitsgebieten der beiden Vertragsparteien; ambas Partes Contratantes;
306 Bundesgesetzbfatt, Jahrgang 1992, Teil II
(5) ,,Ladefähigkeit eines Luftfahrzeuges" die gewerbliche Fracht (5) "Capacidad de una aeronave", la carga comercial de una
eines Luftfahrzeuges, ausgedrückt in der Anzahl belegbarer aeronave expresada en numero de asientos para pasajems
Plätze für Fluggäste und in zulässigem Gewicht für Güter und y en peso para mercancias y correo, que se admita ocupar y
Post, die zwischen dem Abgangsort und dem Bestimmungs- pueda transportarse entre el punto de origen y et punto de
ort der Fluglinie, auf der das Luftfahrzeug zwischen den destino de la ruta a la cual la aeronave estä afectada, entre
Hoheitsgebieten der Vertragsparteien verkehrt, befördert los territorios de las Partes Contratantes;
werden kann;
(6) ,,Beförderungsangebot" die Summe der Ladefähigkeiten der (6) "Capacidad de transporte ofrecida", et total de las capacida-
Luftfahrzeuge, die im vereinbarten Fluglinienverkehr verwen- des de las aeronaves utilizadas en la explotaci6n de cada
det werden, multipliziert mit der Frequenz, mit der diese uno de los servicios aereos acordados, multiplicado por la
Luftfahrzeuge während eines bestimmten Zeitabschnitts ver- frecuencia con que estas aeronaves operan en un perfodo
kehren; dado;
(7) ,.Fluglinie" den vorgezeichneten Flugweg, den ein im Flug- (7) •Ruta aerea», el itinerario preestablecido que debe seguir
linienverkehr für die öffentliche Beförderung von Fluggästen, una aeronave afectada a un servicio aereo regular, para el
Gütern und Post eingesetztes Luftfahrzeug einhalten muß; transporte publico de pasajeros, mercancias y correo;
(8) .. deutsch-argentinischer Verkehr" den Luftverkehr, der sei- (8) «Trafico aleman-argentino», es el que tiene su origen en el
nen Ursprung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und territorio de una de las Partes Contratantes y su destino final
seinen endgültigen Bestimmungsort im Hoheitsgebiet der en el territorio de la otra Parte Contratante y que es ejecu-
anderen Vertragspartei hat und der von den Luftfahrtunter- tado por empresas de transportes aereos de las Partes
nehmen der Vertragsparteien oder ausländischen Unterneh- Contratantes o por empresas extranjeras;
men betrieben wird;
(9) .. regionaler Luftverkehr" jenen Luftverkehr, der vom Hoheits- (9) «Trafico regional», aquel trafico aereo que parte del territorio
gebiet einer Vertragspartei ausgeht und im Hoheitsgebiet de una Parte Contratante y termina en el territorio de un
eines angrenzenden Staates endet. Estado limitrofe.
Artikel 11 Articulo II
(1) Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig die in die- (1) Las Partes Contratantes se conceden reciprocamente los
sem Abkommen umschriebenen Rechte für die Errichtung des derechos descritos en el presente Acuerdo, para et estableci-
vereinbarten internationalen Fluglinienverkehrs. miento de los servicios aereos internacionales acordados.
(2) Die Linien, auf welchen die bezeichneten Unternehmen der (2) Las rutas en las cuales las empresas designadas de ambas
beiden Vertragsparteien internationalen Fluglinienverkehr betrei- Partes Contratantes pueden explotar servicios aereos intemacio-
ben können, werden in einem Fluglinienplan fest~egt, der durch nales, seran determinadas en el plan de rutas que sera convenido
Notenwechsel zu vereinbaren ist, ohne daß das bezeichnete por intercambio de notas dipk>maticas sin que 1a empresa desig-
Unternehmen einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen nada de una Parte Contratante pueda hacer cabotaje en et
Vertragspartei Binnenverkehr durchführen darf. territorio de la otra Parte Contratante.
(3) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei zur (3) Cada Parte Contratante concede a la otra Parte Contra-
Durchführung des internationalen Fluglinienverkehrs durch die tante, para la ejecuci6n de los servicios aereos internacionales
bezeichneten Unternehmen auf den nach Absatz 2 festgelegten por medio de las empresas designadas, en las rutas estableck:las
Linien segun et inciso 2:
a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen a) el derecho de sobrevolar su territorio sin aterrizar, y
und
b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nichtgewerblichen b) el derecho de aterrizar en su territorio para fines no comercia-
Zwecken zu landen. les.
(4) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei (4) Cada Parte Contratante concede ademas a la otra Parte
unter den in Artikel XI festgelegten Bedingungen außerdem das Contratante, en las condiciones establecidas en et articulo XI, el
Recht, an den Punkten, die in dem nach Absatz 2 vereinbarten derecho de desembarcar y embarcar pasajeros, correo y carga,
Fluglinienplan aufgeführt sind, Fluggäste, Post und Fracht ab- en los puntos indicados en el plan de rutas convenido segun et
zusetzen und aufzunehmen. inciso 2.
Artikel IU Articulo III
( 1) Der internationale Fluglinienverkehr kann auf jeder nach ( 1 ) EI servicio aereo internacional puede ser iniciado inmediata-
Artikel II Absatz 2 festgelegten Linie unverzüglich aufgenommen mente, en cualquiera de fas rutas fijadas segun el articulo II inciso
werden. wenn 2, cuando
a) die Vertragspartei, der die in Artikel II Absätze 3 und 4 a) 1a Parte Contratante a la cual le han sido concedidos los
genannten Rechte gewihrt sind, ein oder mehrere Unterneh- derechos especificados en el articulo 11, incisos 3 y 4, haya
men schriftlich bezeichnet und dies der anderen Vertragspar- designado una o varias empresas, notificandolo por escrito a
tei schriftlich mitgeteilt hat, la otra Parte Contratante, y
b) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem oder den b) la Parte Contratante que concede estos derechos haya otor-
bezeichneten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, den gado a 1a o las empresas designadas, 1a autorizaci6n para
internationalen Fluglinienverkehr zu eröffnen. iniciar et servicio aereo intemacional.
(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, wird vor- (2) La Parte Contratante que otorga estos derechos, concedera
behaltlich des Artikels IV Absätze 1 und 2 die Genehmigung zum sin demora la autorizaci6n para 1a explotaci6n de los servicios
Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs unverzügtich er- aereos intemacionales, bajo reserva de lo dispuesto en et articulo
teilen, unbeschadet des Rechts jeder der Vertragsparteien, nach IV, incisos 1 y 2, y sin perjuicio def derecho de cada una de las
ihren gewöhnlich bei der 6'nehmigungserteilung angewandten Partes Contratantes de comprobar la calificaci6n de las empresas
nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Eignung der designadas, de acuerdo con sus leyes y otros reglamentos nacio-
bezeichneten Unternehmen zu prüfen. nales normalmente aplicados para acordar la autorizaci6n.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 307
Artikel IV Articulo IV
(1) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Betriebs- (1) Cada Parte Contratante se reserva el derecho de denegar o
ermächtigung nach Artikel III für ein von der anderen Vertrags- revocar a una empresa aerea designada por la otra Parte Contra-
partei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen zu verweigern oder zu tante la autorizaci6n de explotaci6n prevista en el articulo III si
widerrufen, falls dieses Unternehmen auf Verlangen nicht in der dicha empresa fuese incapaz de probar, cuando se solicite, que
Lage sein sollte nachzuweisen, daß ein wesentlicher Teil des una parte esencial de la propiedad y el control efectivo de esa
Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Unternehmens empresa, corresponden a nacionales o corporaciones de la otra
Staatsangehörigen oder Körperschaften der anderen Vertrags- Parte Contratante, o a esta misma.
partei oder dieser selbst zustehen.
(2) Von dem gleichen Recht kann Gebrauch gemacht werden, (2) Se podra hacer uso del mismo derecho cuando una
falls ein von einer Vertragspartei bezeichnetes Luftfahrtunterneh- empresa aerea designada por una de las Partes Contratantes no
men nicht in der Lage ist, den Nachweis zu erbringen, daß es den este en condiciones de probar que puede cumplir con las exigen-
Erfordernissen entsprechen kann, die durch die Gesetze und cias prescritas por las leyes y otras disposiciones de la Parte
sonstigen .Vorschriften der erstgenannten Vertragspartei für die Contratante precitada para la ejecuci6n del servicio aereo interna-
Durchführung des internationalen Fluglinienverkehrs oder durch cional, o las exigencias prescritas por el presente Acuerdo, o
dieses Abkommen vorgeschrieben sind, oder es unterläßt, die cuando deje de cumplir las disposiciones anteriormente mencio-
vorstehenden Vorschriften zu beachten. nadas.
(3) Von dem Recht eines Widerrufs der Betriebsermächtigung (3) EI derecho de revocar la autorizaci6n de explotaci6n s61o
wird jede Vertragspartei nur nach einer Konsultation Gebrauch sera utilizado por cada Parte Contratante despues de una con-
machen, es sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße sulta, a menos que, para evitar otras violaciones a las leyes y
gegen Gesetze und sonstige Vorschriften eine Einstellung des otras disposiciones, sea necesario interrumpir o condicionar la
Betriebs oder Auflagen unmittelbar erforderlich sind. explotaci6n del servicio en forma inmediata.
Artikel V Artrculo V
Jede Vertragspartei hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung Cada Parte Contratante tiene el derecho de reemplazar una
an die Vertragspartei ein von ihr bezeichnetes Unternehmen empresa designada por ella, mediante comunicaci6n escrita a la
durch ein anderes unter den Voraussetzungen des Artikels III zu otra Parte Contratante, bajo las condiciones del articulo III. La
ersetzen. Das neu bezeichnete Unternehmen genießt die glei- nueva empresa designada goza de los mismos derechos y esta
chen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das sujeta a las mismas obligaciones que la empresa cuyo lugar pasa
Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist. a ocupar.
Artikel VI Articulo VI
Der Vermeidung diskriminierender Maßnahmen und der Wah- A fin de evitar toda medida discriminatoria y respetar el principio
rung des Grundsatzes der Gleichbehandlung dienen folgende de igualdad de tratamiento, se conviene lo siguiente:
Bestimmungen:
(1) Die Gebühren, die jede Vertragspartei den bezeichneten ( 1) Las tasas que cada Parte Contratante imponga o permita
Unternehmen der anderen Vertragspartei für die Benutzung imponer por la utilizaci6n de los aeropuertos y de otras
der Flughäfen und für andere Erleichterungen auferlegt oder facilidades a las empresas designadas por la otra Parte
auferlegen läßt, werden nicht höher sein als diejenigen, Contratante, no seran superiores a las que se paguen por la
welche die eigenen Unternehmen, die ähnliche internationale utilizaci6n de dichos aeropuertos y facilidades por las empre-
Fluglinien betreiben, für die Benutzung der genannten Flug- sas nacionales que exploten servicios internacionales simila-
häfen und sonstige Erleichterungen zu entrichten haben. res.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile und übliche Ausrü- (2) Los combustibles, aceites lubricantes, repuestos, y el equipo
stungsgegenstände, die zum ausschließlichen Gebrauch normal designados exclusivamente al uso de las aeronaves
durch Luftfahrzeuge, die von den bezeichneten Unterneh- que utilicen las empresas designadas por una de las Partes
men einer Vertragspartei eingesetzt sind, verwendet und Contratantes e introducidos en et territorio de la otra Parte
durch diese Unternehmen oder für deren Rechnung in das Contratante por esas empresas o por su cuenta, o puestos a
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder in bordo en dicho territorio para ser utilizados por aeronaves de
diesem Hoheitsgebiet für den Gebrauch durch die Luftfahr- dichas empresas, gozaran de parte de esta ultima Parte
zeuge dieser Unternehmen an Bord genommen werden, Contratante de un tratamiento igual al que ella aplica a sus
werden seitens der letztgenannten Vertragspartei bezüglich aeronaves nacionales, en lo que concierne a los derechos de
der Zoll- und lnspektionsgebühren oder anderen Abgaben, aduana, gastos de inspecci6n u otros derechos fiscales que
die den auf ähnlichen internationalen Fluglinien eingesetzten graven a las aeronaves afectadas a servicios internacionales
Luftfahrzeugen auferlegt sind, die gleiche Behandlung erhal- similares. Si una Parte Contratante aplica a las empresas
ten, wie sie sie ihren eigenen Luftfahrzeugen gewährt. Bela- designadas por la otra Parte Contratante derechos de adu-
stet eine Vertragspartei die von der anderen Vertragspartei anas y otros derechos ftscales sobre las mercaderias ante-
bezeichneten Unternehmen mit Zöllen und anderen-Abgaben riormente referidas, esta ultima Parte Contratante tiene el
für die oben genannten Waren, so ist die letztgenannte Partei derecho de imponer tos mismos gravamenes con relaci6n a
berechtigt, in bezug auf die vorgenannten Waren die glei- las precitadas mercaderfas.
chen Abgaben zu erheben.
(3) Die auf den vereinbarten Linien eingesetzten Luftfahrzeuge (3) Las aeronaves de una Parte Contratante afectadas a los
einer Vertragspartei sowie Treibstoffe, Schmiermittel, Ersatz- servicios acordados, asf como los combustibles, los aceites
teile, übliche Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, wel- lubricantes, los repuestos, el equipo normal y las provisiones
che in diesen Luftfahrzeugen unter Zollüberwachung verblei- de a bordo que permanezcan en dichos aparatos, baio
ben, sind im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von vigilancia aduanera, seran eximidos, en el territorio de la otra
Zöllen, lnspektionsgebühren und allen anderen Abgaben Parte Contratante, de derechos de aduana, gastos de
selbst dann befreit, wenn die genannten Vorräte auf Flügen inspecci6n y todos los demas derechos fiscales, aun cuando
über diesem Hoheitsgebiet verwendet oder verbraucht wer- dichas provisiones sean empleadas o consumidas durante
den. los vuelos efectuados sobre dicho territorio.
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(4) Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheits- (4) Las piezas de repuesto y el equipo que se importen al
gebiet einer der Vertragsparteien zum Einbau und zur Ver- territorio de cada una de las Partes Contratantes, para la
wendung in den Luftfahrzeugen der von ihnen bezeichneten instalaci6n o uso en las aeronaves de sus empresas desig-
Unternehmen eingeführt werden, werden abgabenfrei zuge- nadas, se admitiran libres de derechos, pero sujetos a Ja
lassen, jedoch den Bestimmungen der Vertragspartei unter- aplicaci6n de los reglamentos de la Parte Contratante en
worfen, in deren Hoheitsgebiet sie eingeführt worden sind. cuyo territorio se han introducido. Esta ultima podra exigir
Diese kann verlangen, daß die erwähnten Gegenstände que dichos efectos permanezcan bajo vigilancia aduanera.
unter Zollüberwachung verbleiben.
(5) Die unter den Absätzen 3 und 4 erwähnten Gegenstände, (5) Los objetos mencionados en los incisos 3 y 4 precedentes y
welche unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Befrei- que gocen de la exenci6n prevista en dicha disposici6n no
ung fallen, dürfen aus Luftfahrzeugen der einen Vertragspar- podran ser descargados de las aeronaves de una Parte
tei nicht ohne Einwilligung der Zollbehörden der anderen Contratante sin la aprobaci6n de las autoridades aduaneras
Vertragspartei ausgeladen werden. Bis zur Wiederausfuhr de Ja otra Parte Contratante. Hasta que sean reexportados o
oder Benutzung bleiben diese Gegenstände der zollamtli- utilizados, esos objetos quedaran sometidos al control adu-
chen Kontrolle der anderen Vertragspartei unterworfen, ohne anero de la otra Parte Contratante pero sin que su disponibili-
daß jedoch die Verfügbarkeit über sie davon berührt wird. dad sea afectada.
(6) Jede Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unterneh- (6) Cada Parte Contratante concederä a la linea aerea desig-
men der anderen Vertragspartei das Recht, die die Kosten nada de la otra Parte Contratante, el derecho de transferir
überschießenden Einnahmen, die dieses Unternehmen im los excedentes de los ingresos descontados los gastos.
Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei im Zusammenhang ganados por la linea aerea en el territorio de la primera Parte
mit der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post erzielt Contratante en relaci6n con el transporte de pasajeros y
hat. zu transferieren. carga y correos.
Artikel VII Articulo VII
Von einer Vertragspartei ausgestellte oder als gültig anerkannte Los certificados de navegabilidad, de idoneidad, y las licencias
Lufttüchtigkeitszeugnisse, BefähigungSLeugnisse und Erlaubnis- otorgadas o validadas por una Parte Contratante durante el
scheine werden von der anderen Vertragspartei für die Zeit ihrer periodo en que esten en vigor seran reconocidos por la otra Parte
Gültigkeit für den Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs Contratante a los efectos de la explotaci6n de los servicios aereos
anerkannt. Jede Vertragspartei behält sich jedoch das Recht vor, acordados. Sin embargo, cada Parte Contratante se reserva el
ihren eigenen Staatsangehörigen durch die andere Vertragspartei derecho, en lo que respecta a la circulaci6n sobre su propio
oder einen dritten Staat ausgestellte Befähigungszeugnisse und territorio, de no reconocer los certificados de idoneidad y las
Ertaubnisscheine nicht für Flüge über ihrem eigenen Hoheitsge- licencias otorgadas a sus propios nacionales por la otra Parte
biet anzuerkennen. Contratante o por un tercer Estado.
Artikel VIII Articulo VIII
(1) Im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei finden auf die Luft- (1) En el territorio de cada una de las Partes Contratantes se
fahrzeuge der von der anderen Vertragspartei bezeichneten aplicaran a las aeronaves de las empresas designadas por la otra
Unternehmen die Gesetze und die sonstigen Vorschriften über Parte Contratante, las leyes y otros reglamentos relativos a la
den Einflug, Aufenthalt und Ausflug der in der internationalen entrada, permanencia y salida de su territorio de las aeronaves
Luftfahrt eingesetzten Luftfahrzeuge nach, in oder aus ihrem afectadas a la navegaci6n aerea internacional, o a la explotaci6n,
Hoheitsgebiet oder über deren Betrieb, Führung und Navigation maniobra y navegaci6n de las mismas.
Anwendung.
(2) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften, die im Hoheitsge- (2) Las leyes y otros reglamentos que en el territorio de cada
biet jeder Vertragspartei die Einreise, den Aufenthalt und die Parte Contratante rigen la entrada, permanencia y salida de los
Ausreise der von Luftfahrzeugen beförderten Fluggäste, Besat- pasajeros, tripulaci6n o mercancfa transportadas por las aerona-
zungen oder Waren regeln, wie z. B. die Vorschriften Ober polizei- ves, tales como p.ej. los relativos a las formalidades de policia,
liche Formalitäten, Zulassung, Einwanderung, Abfertigung, admisi6n, inmigraci6n, despacho, pasaporte, aduana y cua-
Pässe, Zoll und Quarantäne, finden Anwendung auf die Fluggä- rentena, se aplicaran a los pasajeros, tripulaci6n y mercancfa que
ste, Besatzungen und Waren an Bord der den vereinbarten Flugli- se hallen a bordo de las aeronaves destinadas a la explotaci6n de
nienverkehr betreibenden Luftfahrzeuge. los servicios aereos acordados.
(3) Fluggäste, die das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei durch- (3) Los pasajeros en transito por el territorio de una Parte Con-
reisen, sind einer vereinfachten Kontrolle unterworfen. Gepäck tratante serän sometidos a un control simplificado. Los equipajes
und Waren an Bord von Luftfahrzeugen einer Vertragspartei sind y mercancias en transito directo que se encuentren a bordo de las
im direkten Durchreiseverkehr im Hoheitsgebiet der anderen Ver- aeronaves de una Parte Contratante, estaran exentos, en el
tragspartei von Zöllen, Inspektions- und ähnlichen Gebühren territorio de la otra Parte Contratante, de derechos de aduana,
befreit. gastos de inspecci6n y tasas similares.
Artikel IX Articulo IX
Die Flughafenbehörden, die Zoll-, Einwanderungs-, Polizei- und Las autoridades de los aeropuertos, asf como las autoridades
Gesundheitsbehörden der Vertragsparteien verfahren bei der aduaneras, de inmigraci6n, policfa y sanidad de las Partes Con-
Anwendung der Bestimmungen der vorstehenden Artikel VI und tratantes aplicaran en la forma mas simple y rapida las disposicio-
VIII auf die einfachste und schnellste Weise, um jede Verspätung nes establecidas en los artfculos VI y VIII precedentes, a fin de
der für den vereinbarten Fluglinienverkehr bestimmten Luftfahr- evitar toda demora de las aeronaves destinadas a la explotaci6n
zeuge zu vermeiden. Die genannten Behörden nehmen auf diese de los servicios aereos acordados. Las autoridades mencionadas
Erwägungen bei der Ausarbeitung und Anwendung ihre Vorschrif- tendrän en cuenta estas consideraciones en la elaboraci6n y
ten Rücksicht. ejecuci6n de sus reglamentos.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 309
Artikel X Articulo X
Die von jeder Vertragspartei bezeichneten Unternehmen müs- Las empresas designadas por cada Parte Contratante deberan
sen eine gesetzliche Vertretung mit hinreichenden Vollmachten tener una representaci6n legal, provista de poderes suficientes
haben, um vor den zuständigen Behörden der anderen Vertrags- para responder ante las autoridades competentes de la otra Parte
partei für die diesen Unternehmen aus ihrer Tätigkeit entstehen- Contratante, de las obligaciones a las que dichas empresas estan
den Verpflichtungen einstehen zu können. sujetas en raz6n de su actividad.
Artikel XI Articulo XI
(1) Die bezeichneten Unternehmen genießen eine gerechte und (1) Las empresas designadas gozarän de un tratamiento justo y
billige Behandlung, damit sie für den Betrieb des vereinbarten equitativo a fin de beneficiarse con posibilidades iguales para la
Fluglinienverkehrs zwischen den jeweiligen Hoheitsgebieten glei- explotaci6n de los servicios acordados entre los respectivos
cher Möglichkeiten teilhaftig werden. territorios.
(2) Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei neh- (2) Las empresas designadas por cada una de las Partes
men Rücksicht auf die beiderseitigen Interessen an ihren gemein- Contratantes tomarän en consideraci6n los intereses mutuos en
samen Strecken, damit ihre jeweiligen Verkehre nicht ungebühr- sus recorridos comunes, a fin de no afectar indebidamente sus
lich beeinträchtigt werden. respectivos servicios.
(3) Das gesamte Beförderungsangebot der bezeichneten Luft- (3) La capacidad total que deberan ofrecer las empresas desig-
fahrtunternehmen der Vertragsparteien innerhalb des vereinbar- nadas de las Partes Contratantes en los servicios acordados,
ten Verkehrs ist von den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien serä la acordada o aprobada por las Autoridades Aeronäuticas de
vor Aufnahme des Verkehrs und nachher auf Grund des voraus- las Partes Contratantes antes del comienzo del servicio y, poste-
sichtlichen Verkehrsbedarfs zu vereinbaren oder zu genehmigen; riormente, en funci6n de las exigencias del trafico previstas; los
der vereinbarte Verkehr, den die bezeichneten Unternehmen der servicios acordados que deberän ofrecer las empresas designa-
Vertragsparteien anbieten sollen, soll vor allem dazu dienen, ein das de las Partes Contratantes tendrän como objetivo primordial
ausreichendes Beförderungsangebot zu vernünftigen Ladefakto- el suministro de capacidad suficiente, segun coeficientes de
ren bereitzustellen, um dem Verkehrsbedarf auf den festgelegten carga razonables, para satisfacer las necesidades de trafico
Linien und insbesondere zwischen den Hoheitsgebieten der bei- sobre las rutas especificadas y en particular entre los territorios de
den Vertragsparteien gerecht zu werden; jede Vertragspartei gibt ambas Partes Contratantes; cada Parte Contratante concedera
den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der beiden Vertragspar- justa e igual oportunidad a las empresas designadas de ambas
teien gerechte und gleiche Möglichkeiten zum Betrieb des verein- Partes Contratantes para explotar los servicios acordados entre
barten Verkehrs zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, so sus respectivos territorios de forma que impere la igualdad y el
daß Gleichheit und gegenseitiger Nutzen dadurch gewahrt sind, beneficio mutuo mediante la distribuci6n por partes iguales, en
daß das gesamte Beförderungsangebot zwischen den beiden principio, de la capacidad total entre las dos Partes Contratantes;
Vertragsparteien grundsätzlich zu gleichen Teilen aufgeteilt wird; en el caso de que al revisarla, las Partes Contratantes no lleguen
erzielen die Vertragsparteien bei der Neufestsetzung keine Über- a un acuerdo sobre la capacidad que debe ofrecerse en los
einstimmung über das im vereinbarten Verkehr bereitzustellende servicios acordados, la capacidad que podrä ser ofrecida por las
Beförderungsangebot, darf das von den bezeichneten Unterneh- empresas designadas de las Partes Contratantes no excederä de
men der Vertragsparteien bereitgestellte Beförderungsangebot la capacidad total, comprendidas las fluctuaciones estacionales,
nicht das vorher vereinbarte Gesamtangebot einschließlich der anteriormente acordada.
saisonbedingten Fluktuationen übersteigen.
(4) Im Rahmen und in Ergänzung des nach Absatz 3 bereitge- (4) Dentro del limite de la capacidad puesta en servicio de
stellten Beförderungsangebotes kann das von einer Vertragspar- acuerdo con el inciso 3 precedente y a titulo complementario de
tei bezeichnete Unternehmen den Verkehrsbedarf befriedigen, aquella, la empresa designada por una de las Partes Contratan-
der sich zwischen den Hoheitsgebieten von dritten Staaten, die tes podra satisfacer las necesidades del trafico entre los territorios
auf den vereinbarten Linien liegen, und dem Hoheitsgebiet der de los terceros Estados situados sobre las rutas convenidas y el
anderen Vertragspartei ergibt. territorio de la otra Parte Contratante.
(5) Zusätzlich zum Beförderungsangebot nach Absatz 3 kann (5) Una capacidad adicional subsidiaria podra ser provista
ein Ergänzungsangebot bereitgestellt werden, sooft es der Ver- accesoriamente en mas de la referida en el inciso 3, cada vez que
kehrsbedarf der von der Linie bedienten Länder rechtfertigt; wer- lo justificaren las necesidades de trafico de los paises servidos
den dadurch die Interessen einer Vertragspartei berührt, so findet por la ruta; en el caso de que sean afectados por ello los intereses
auf Verlangen einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch nach de una Parte Contratante, se efectuarä a pedido de una Parte
Artikel XIV statt. Contratante un intercambio de opiniones conforme a lo estable-
cido en el articulo XIV.
(6) In Anwendung der Absätze 3, 4 und 5 ist die Förderung des (6) A los fines de la aplicaci6n de los incisos 3, 4 y 5 preceden-
örtlichen und regionalen Fluglinienverkehrs ein fundamentales tes, el desarrollo de los servicios locales y regionales constituye
und vorrangiges Recht der Länder, die auf den vereinbarten un derecho fundamental y primordial de los pafses interesados,
Linien liegen. ubicados a lo largo de las rutas convenidas.
(7) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem regelmäßi- (7) Las Partes Contratantes se comprometen a efectuar un
gen Informationsaustausch mit dem Ziel festzustellen, inwieweit intercambio de informaci6n peri6dico con la idea de saber hasta
das bezeichnete argentinische und das bezeichnete deutsche qutt punto las empresas designadas argentina y alemana aplican
Luftfahrtunternehmen die Bestimmungen dieses Artikels anwen- las disposiciones del presente articulo y de asegurarse que los
den, und sich zu vergewissern, daß die Interessen ihres örtlichen intereses de sus servicios locales y regionales asi como sus
und regionalen Fluglinienverkehrs sowie ihres Langstreckenver- servicios de largo recorrido no sufran perjuicios; en el caso de que
kehrs nicht beeinträchtigt werden; werden nach Ansicht einer a criterio de una de las Partes Contratantes se vieran afectados
Vertragspartei ihre Interessen berührt, so findet auf Verlangen sus intereses, se efectuarä un intercambio de opini6n a pedido de
dieser Vertragspartei ein Meinungsaustausch nach Artikel XIV esta Parte Contratante y de acuerdo con lo establecido en el
statt. artfculo XIV.
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Artikel XII Articulo XII
(1) Die Tarife sind unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit (1) Las tarifas deben ser fijadas adecuadamente, teniendo en
des Betriebs der bezeichneten Unternehmen, normaler Gewinne consideraci6n la economia de la exptotaci6n de las empresas
und der besonderen Gegebenheiten des Fluglinienverkehrs an- designadas, beneficios normales y las caracteristicas especiales
gemessen festzusetzen. Hierbei ist den Grundsätzen Rechnung de los servicios aereos. Para ello se deberan considerar los
zu tragen, die im internationalen Luftverkehr maßgebend sind. principios bäsicos que rigen en el transporte aereo internacional.
(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie zwischen (2) Las tarifas seran fijadas, si es posible, para cada ruta
den jeweiligen bezeichneten Luftfahrtunternehmen vereinbart. med1ante acuerdo entre las respectivas empresas designadas.
Hierbei lassen sich die bezeichneten Luftfahrtunternehmen von Con este fin las empresas designadas se regiran por los acuerdos
den Vereinbarungen des Tariffestsetzungsverfahrens des Inter- adoptados en el sistema de fijaci6n de tarifas de la Asociaci6n del
nationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) leiten oder die bezeich- Transporte Aereo lnternacional (IATA), o bien, de ser posible, las
neten Luftfahrtunternehmen verständigen sich, wenn möglich, empresas designadas se entenderan directamente entre si previa
direkt untereinander nach Konsultation mit den Luftfahrtunterneh- consulta con las empresas de transporte aereo de terceros paises
men der Drittländer, die dieselben Linien ganz oder teilweise que operan en las mismas rutas o parte de ellas.
befliegen.
(3) Diese Tarife werden den Luftfahrtbehörden beider Vertrags- (3) Dichas tarifas deberän ser sometidas a la aprobaci6n de las
parteien mindestens dreißig (30) Tage vor dem in Aussicht Autoridades Aeronäuticas de ambas Partes Contratantes, por lo
genommenen Inkrafttreten der Tarife zur Genehmigung vorgelegt; menos con treinta (30) dias de anticipaci6n a 1a fecha que se
diese Frist kann verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden propone para entrar en vigor; este periodo de treinta (30) dias
beider Vertragsparteien dies vereinbaren. Ist zwischen den podra disminuirse cuando asi lo convengan las Autoridades Aero-
bezeichneten Unternehmen eine Einigung nicht zustande gekom- nauticas de las Partes Contratantes. En el caso en que entre las
men oder erklärt sich eine Luftfahrtbehörde mit den ihr vorgeleg- empresas designadas no haya habido coincidencia, o que una
ten Tarifen nicht einverstanden, so sollen die Luftfahrtbehörden Autoridad Aeronautica desapruebe las tarifas presentadas, las
beider Vertragsparteien sie gemeinsam festsetzen. Bis zu dieser Autoridades Aeronauticas de ambas Partes Contratantes debe-
Vereinbarung bleiben bestehende Tarife in Kraft. Können die rän fijartas conjuntamente. Las tarifas existentes seguiran en
Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien nicht zu einer Verein- vigor hasta que se llegue al rnencionado acuerdo. Cuando las
barung gelangen, so wird gemäß Artikel XV Absatz 1 verfahren. Autoridades Aeronauticas de ambas Partes Contratantes no
puedan llegar a un acuerdo, se seguirä el procedimiento prescrito
en el articulo XV inciso 1.
(4) Die Tarife, die an den Zwischenlandepunkten einer Linie für (4) Las tarifas que se cobren por trafico embarcado o desem-
den aufgenommenen oder abgesetzten Verkehr erhoben werden, barcado en las escalas de una ruta, no pueden ser inferiores a las
dürfen die Tarife nicht unterbieten, die für denselben Verkehr im tarifas que por el mismo trafico sean aplicadas por los servicios
örtlichen oder regionalen Fluglinienverkehr der Vertragspartei auf regionales o locales de la Parte Contratante en el correspondiente
der entsprechenden Teilstrecke gelten. sector de la ruta.
(5) Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien bemühen (5) Las Autoridades Aeronäuticas de ambas Partes Contratan-
sich sicherzustellen, daß tes se esforzaran para asegurar que:
a) die geltenden und erhobenen Tarife von den beiden Luftfahrt- a) las tarifas aplicadas y cobradas sean las tarifas aprobadas por
behörden genehmigt sind und ambas Autoridades Aeronauticas, y
b) unter keinen Umständen ein Luftfahrtunternehmen direkt oder b) ninguna empresa designada rebajarä ninguna porci6n de
indirekt einen Teil dieses Tarifs herabsetzt, auch nicht durch dicha tarifa bajo ning(m concepto, directa o indirectamente,
die Zahlung übermäßiger Provisionen an die Verkaufs- incluido el pago de comisiones excesivas de venta a los
agenten. agentes.
Artikel XIII Articuto XIII ,
(1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens teilen die Luftfahrt- (1) A partir de la fecha de vigencia del presente Acuerdo, las
behörden der Vertragsparteien einander so bald wie mögfü::h mit, Autoridades Aeronauticas de las Partes Contratantes se comuni-
welche Ermächtigungen für den ganzen oder teilweisen Betrieb caran lo mas rapidamente posible las informaciones relativas a
des vereinbarten Fluglinienverkehrs sie ihren eigenen Luftfahrt- las autorizaciones dadas a sus propias empresas de transporte
unternehmen erteilt haben. Diese Mitteilungen umfassen ins- aereo, para explotar todo o parte de los servicios acordados.
besondere Abschriften der erteilten Ermächtigungen, ihre etwai- Dichas_ informaciones consistirän particularmente en copia de las
gen Änderungen und sonstige Unterlagen. autorizaciones acordadas, de sus modificaciones eventuales y
demas documentos.
(2) Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien teilen einander (2) Las Autoridades Aeronauticas de las Partes Contratantes se
mindestens dreißig (30) Tage vor Inbetriebnahme ihres jeweiligen comunicaran por lo menos treinta (30) dias antes de la puesta en
Fluglinienverkehrs die Frequenzen, die Flugstrecken und das explotaci6n efectiva de sus respectivos servicios, a los fines de su
Luftfahrzeugmuster, das verwendet werden soll, zwecks Ge- aprobaci6n, las frecuencias e itinerarios y tipo de aeronave a
nehmigung mit. Etwaige Änderungen dieser Angaben sind eben- utilizar. Deberan tambien comunicarse las modificaciones even-
falls mitzuteilen. tuales de dichos datos.
(3) Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luftfahrtbehör- (3) Las empresas designadas deberän comunicar a las Autori-
den der Vertragsparteien mindestens dreißig (30) Tage vor In- dades Aeronauticas de ambas Partes Contratantes por lo menos
betriebnahme ihres jeweiligen Fluglinienverkehrs die Luftfahr- con treinta (30) dias de anticipaci6n a 1a inauguraci6n de los
zeugmuster, die verwendet werden sollen, und die Flugpläne mit. servicios respectivos, los tipos de aeronaves que se utilizaran y
Etwaige Änderungen dieser Angaben sind ebenfalls mitzuteilen. los horarios. Deberän tambien comunicar las modificaciones
eventuales de dichos datos.
(4) Die Luftfahrtbehörde der einen Vertragspartei wird der Luft- (4) La Autoridad Aeronautica de una Parte Contratante deberä
fahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen alle proporcionar a la Autoridad Aeronautica de la otra Parte Contra-
statistischen Unterlagen und sonstigen Informationen zur Ver- tante, cuando ella lo solicite, todos los datos y otros informes
fügung stellen, die für die Bestimmung des Umfangs, der wirk- estadisticos necesarios para determinar el volumen, asi como
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 311
liehen Herkunft und des endgültigen Bestimmungsortes des Ver- tambien la procedencia real y destino final del trafico, para que
kehrs erforderlich sind, damit diese das Beförderungsangebot ella pueda constatar la capacidad de transporte ofrecida por todas
aller bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf las empresas designadas por la otra Parte Contratante, en las
den nach Artikel II Absatz 2 festgelegten Linien feststellen kann; rutas especificadas segun lo establecido en el articulo II inciso 2;
es ist davon auszugehen, daß der genannte Austausch im Rah- queda entendido que dicho intercambio se realizara dentro de las
men der Möglichkeiten der Vertragsparteien und nach Maßgabe posibilidades de las Partes Contratantes y en la medida que lo
ihrer gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen ist. permitan sus disposiciones legales.
(5) Verstöße des Personals der von einer Vertragspartei (5) Las infracciones a los reglamentos de nav.egaci6n aerea
bezeichneten Unternehmen gegen die Vorschriften für die Luft- que cometa el personal de las empresas designadas por una
fahrt sind den Luftfahrtbehörden dieser Vertragspartei durch die Parte Contratante, seran comunicadas a las Autoridades Aero-
Luftfahrtbehörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der nauticas de dicha Parte Contratante por las Autoridades Aeronau-
Verstoß begangen wurde, anzuzeigen. Handelt es sich um einen ticas de la Parte Contratante en cuyo territorio se haya cometido
schweren Verstoß, so sind die genannten Behörden berechtigt, la infracci6n. SJ la infracci6n reviste un caracter grave, dichas
entsprechende Maßnahmen zu verlangen. Autoridades tendran derecho a solicitar que se adopten medidas
adecuadas.
Artikel XIV Articulo XIV
Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien kann En cualquier momento, podrä efectuarse un intercambio de
jederzeit ein Meinungsaustausch stattfinden, um eine enge opiniones entre las Autoridades Aeronauticas de las dos Partes
Zusammenarbeit und eine Verständigung in allen die Anwendung Contratantes, a fin de lograr una estrecha cooperaci6n y entendi-
und Auslegung dieses Abkommens berührenden Angelegen- miento en todos los asuntos relacionados con la aplicaci6n e
heiten herbeizuführen. interpretaci6n del presente Acuerdo.
Artikel XV Articulo XV
(1) Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens oder (1) Con el objeto de examinar enmiendas al presente Acuerdo o
des Fluglinienplans kann eine Vertragspartei jederzeit eine Kon- al plan de rutas, cada una de las Partes Contratantes puede
sultation beantragen. Das gleiche gilt für die Erörterung der Aus- solicitar, en cualquier momento, una consulta. Lo mismo rige para
legung und Anwendung des Abkommens, wenn nach Ansicht el examen de la interpretaci6n y aplicaci6n del Acuerdo si, a juicio
einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch nach Artikel XIV de una de las Partes Contratantes, el intercambio de opiniones
ohne Erfolg geblieben ist. Die Konsultation beginnt binnen sech- previsto en el articulo XIV no ha dado resultado. La consulta
zig (60) Tagen nach Eingang des Antrags. comenzara dentro de los sesenta (60) dias subsiguientes a la
recepcion de la solicitud.
(2) Der Antrag auf Einleitung einer Konsultation berührt nicht (2) EI pedido de consulta no enervara el caracter ejecutivo de
den zwingenden Charakter von Verwaltungsmaßnahmen, die die las medidas administrativas dictadas o que se dicten por la otra
andere Vertragspartei in Auslegung oder Anwendung dieses Parte Contratante como consecuencia de la interpretaci6n o
Abkommens getroffen hat oder treffen wird; dessen ungeachtet aplicaci6n del presente Acuerdo; no obstante, las Partes Contra-
verpflichten sich die Vertragsparteien, sich vorläufigen Maßnah- tantes se comprometen a ajustarse a las medidas o decisiones
men oder Entscheidungen, die das Schiedsgericht nach Artikel provisionales que pueda dictar el tribunal de arbitraje segun lo
XVI Absatz 4 treffen kann, zu unterwerfen. establecido en el articulo XVI inciso 4.
Artikel XVI Articulo XVI
( 1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung (1) En caso de surgir algun desacuerdo respecto a la interpreta-
oder die Anwendung dieses Abkommens nicht nach Artikel XV ci6n o aplicaci6n del presente Acuerdo que no pueda solucio-
beigelegt werden kann, ist sie auf Verlangen einer der beiden narse de conformidad con el articulo XV del mismo, la cuesti6n
Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. sera sometida a un tribunal de arbitraje, a petici6n de una de las
Partes Contratantes.
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (2) EI tribunal de arbitraje se constituira en cada caso de forma
jede Vertragspartei einen Schiedsrichter bestellt und beide que cada una de las Partes Contratantes designe un arbitro y los
Schiedsrichter sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als dos arbitros, de comun acuerdo, elegiran a un ciudadano de un
Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertrags- tercer Estado como ärbitro dirimente, al que designaran los
parteien zu bestellen ist. Die Schiedsrichter sind innerhalb von Gobiemos de las dos Partes Contratantes. Los arbitros seran
sechzig (60) Tagen, der Obmann innerhalb von neunzig (90) designados en un plazo de sesenta (60) dias y el arbitro dirimente
Tagen zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der anderen en un plazo de noventa (90) dias, a partir de la fecha en que una
mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem de las Partes Contratantes hubiere notificado a la otra su prop6-
Schiedsgericht unterbreiten will. sito de someter el desacuerdo a un tribunal de arbitraje.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, (3) Si no se observan los plazos selialados en el inciso 2, cada
so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Ver- una de las Partes Contratantes, a falta de otro acuerdo, puede
tragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivil- solicitar al Presidente del Consejo de la Organizaci6n de Aviaci6n
luftfahrt-Organisation (ICAO) bitten, die erforderlichen Ernennun- Civil lntemacional (OACI) que efectue los nombramientos nece-
gen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit sarios. En caso de que el Presidente tenga la nacionalidad de una
einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen de las dos Partes Contratantes o este impedido por otras causas,
Grunde verhindert, so soll sein Vertreter im Amt die entsprechen- su sustituto en el cargo efectuara los nombramientos correspon-
den Ernennungen vornehmen. dientes.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit und (4) EI tribunal de arbitraje decidira por mayoria de votos y
regelt sein Verfahren selbst. Seine Entscheidungen sind für beide adoptara su propio reglamento. Sus decisiones seran obligatorias
Vertragsparteien bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten para ambas Partes Contratantes. Cada una de las Partes Contra-
ihres Schiedsrichters; die Kosten des Obmanns sowie die sonsti- tantes sufragara las costas de su arbitro; las costas del arbitro
312 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
gen durch das Schiedsverfahren notwendig werdenden Kosten dirimente, asi como los demas gastos necesarios en la instancia
werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilenge- arbitral, seran sufragadas en proporciones .iguales por las dos
tragen. Partes Contratantes.
Artikel XVII Articulo XVII
Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder Noten- EI presente Acuerdo, todas las enmiendas y todo intercambio
wechsel nach Artikel II Absatz 2 werden der Internationalen de notas segun el artfculo II inciso 2 seran comunicados a la
Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Registrierung mitgeteilt. Organizaci6n de Aviaci6n Civil lntemacional (OACI), para su
registro.
Artikel XVIII Articulo XVIII
(1) Mit dem Inkrafttreten eines von beiden Vertragsparteien (1) En el caso de que entrase en vigor un Convenio general
angenommenen allgemeinen ' mehrseitigen Luftverkehrsüber- multilateral sobre el transporte aereo, prevaleceran entonces las
einkommens gebührt den Bestimmungen des mehrseitigen Über- disposiciones del Convenio multilateral.·
einkommens der Vorrang.
(2) Alle Erörterungen darüber, inwieweit die Bestimmungen (2) Todas las discusiones con el fin de determinar hasta que
eines mehrseitigen Übereinkommens dieses Abkommen auf- punto el presente Acuerdo ha sido derogado, sustituido, modifi-
gehoben, ersetzt, geändert oder ergänzt haben, finden nach cado o complementado por las disposiciones del Convenio multi-
Artikel XV dieses Abkommens statt. lateral, se efectuarän de acuerdo con el articulo XV del presente
Acuerdo.
Artikel XIX Articulo XIX
Dieses Abkommen tritt an die Stelle aller Rechte, Konzessionen EI presente Acuerdo sustituye a todos los privilegios, concesio-
oder Genehmigungen, die vorher von einer Vertragspartei den nes o autorizaciones anteriormente acordados por una de las
bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei gewährt Partes Contratantes a empresas designadas por la otra Parte
wurden; deren Fluglinienverkehr wird Neiterhin in der gleichen Contratante, cuyos servicios aereos se seguirän prestando en la
Form betrieben, in der er bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch- misma forma que se cumplieron ha~ta el presente, sin perjuicio de
geführt wurde, unbeschadet der Änderungen, die in Zukunft durch las modificaciones que puedan adoptarse en el futuro por aplica-
Anwendung dieses Abkommens vorgenommen werden könnten. ci6n del presente Acuerdo.
Artikel XX Articulo XX
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations- (1) EI presente Acuerdo serä ratificado. Los instrumentos de
urkunden werden so bald wie möglich in Buenos Aires aus- ratificaci6n serän canjeados tan pronto como sea posible en
getauscht. Buenos Aires.
(2) Dieses Abkommen tritt dreißig (30) Tage nach Austausch (2) EI presente Acuerdo entrarä en vigencia treinta (30) dias
der Ratifikationsurkunden in Kraft. despues del canje de los instrumentos de ratificaci6n.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit (3) Cada Parte Contratante puede denunciar por escrito en
schriftlich kündigen. Die Kündigung ist gleichzeitig der Internatio- cualquier momento el presente Acuerdo. La denuncia serä simul-
nalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) mitzuteilen. Das Abkom- täneamente comunicada a la Organizaci6n de Aviaci6n Civil
men tritt ein (1) Jahr nach Eingang der Kündigung bei der anderen lnternacional (OACI). EI presente Acuerdo finalizarä un (1) ano
Vertragspartei außer Kraft, sofern nicht die Kündigung vor Ablauf despues de la fecha de recepci6n de tal denuncia por la otra Parte
dieser Frist einvernehmlich zurückgenommen wird. Bestätigt die Contratante, salvo que la denuncia sea retirada de comun acu-
andere Vertragspartei den Eingang der Kündigung nicht, so gilt erdo antes de la fecha de expiraci6n de este periodo. Cuando la
als Eingangstag der vierzehnte (14.) Tag nach Eingang der Mit- otra Parte Contratante no acuse recibo de la denuncia, esta se
teilung der Kündigung bei der Internationalen Zivilluftfahrt- considerarä recibida catorce (14) dias despues de la recepci6n
Organisation (ICAO). por parte de la Organizaci6n de Aviaci6n Civil lnternacional
(OACI).
Geschehen zu Bonn am 18. September 1985 in zwei Urschrif- HECHO en Bonn, a 18 de septiembre de 1985, en dos ejempla-
ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder res en lengua espanola y alemana, siendo ambos textos igual-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. mente autenticos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Hans-Dietrich Genscher
Für die Argentinische Republik
Por la Republica Argentina
Caputo
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 313
Gesetz
zu dem Abkommen vom 28. Januar 1986
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Gabunischen Republik
über den Luftverkehr
Vom 22. April 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-
das folgende Gesetz beschlossen: öffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
Artikel 1 in Kraft.
Dem in Ubreville am 28. Januar 1986 unterzeichneten (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Artikel 21 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
und der Gabunischen Republik über den Luftverkehr zugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 22. April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Gabunischen Republik
über den Luftverkehr
Accord
entre la Republique federale d' Allemagne
et la Republique Gabonaise
relatif aux transports aeriens
Die Bundesrepublik Deutschland einerseits La Republique federale d'Allemagne d'une part
und et
die Gabunische Republik andererseits, la Republique Gabonaise d'autre part,
im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet - denommees ci-apres Parties Contractantes:
in dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen der desireuses de favoriser le developpement des transports
Bundesrepublik Deutschland und der Gabunischen Republik zu aeriens entre la Republique federale d' Allemagne et la Republi-
fördern und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich que Gabonaise et de poursuivre, dans la plus large mesure
soweit wie möglich zu verwirklichen; possible, la cooperation internationale dans ce domaine;
in dem Wunsch, die Grundsätze und Bestimmungen des desireuses d'appliquer lt ces transports les principes et les
Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, das am a
dispositions de la Convention relative l'Aviation Civile Internatio-
7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegt nale ouverte a la signature a Chicago le 7 decembre 1944;
wurde, auf diesen Verkehr anzuwenden;
in der Erwägung, daß die Entwicklung des Luftverkehrs zur considerant que le developpement des transports aeriens peut
Erhaltung der Freundschaft und des Verständnisses zwischen contribuer a maintenir l'amitie et la comprehension entre les Etats
den Vertragsstaaten beitragen kann - contractants;
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
Titel 1 Tltre 1
Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales
Artikel 1 Article 1
Die Vertragsparteien gewähren einander die in diesem Abkom- Les Parties Contractantes s ·accordent reciproquement les
men festgelegten Rechte im Hinblick auf die Einrichtung der in droits specifies au present Accord, en vue de l'etablissement des
dem Unterzeichnungsprotokoll enthaltenen Fluglinienplan aufge- relations aeriennes civiles internationales enumerees au Tableau
führten internationalen zivilen Luftverkehrsverbindungen. de routes defini dans le Protocole de signature.
Artikel 2 Article 2
Für die Anwendung dieses Abkommens Pour l'application du present Accord:
1. bedeutet der Ausdruck „Zivilluftfahrt-Abkommen" das am 1. le terme ••la Convention» signifie la Convention relative a
7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte l'Aviation Civile Internationale ouverte a la signature a Chicago le
Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt; er umfaßt jeden septieme jour du mois de decembre 1944 et embrasse toute
nach Artikel 90 des Zivilluftfahrt-Abkommens angenommenen annexe adoptee suivant l'article 90 de la Convention et toute
Anhang und jede Änderung der Anhänge oder des Zivilluftfahrt- modification des annexes ou de la Convention conformement aux
Abkommens nach den Artikeln 90 und 94, die von den Vertrags- articles 90 et 94, et approuvee par les Parties Contractantes;
parteien gebilligt worden ist;
2. bedeutet das Wort „Hoheitsgebiet" für jede Vertragspartei die 2. le mot «territoire» s'entend, pour chaque Partie Contractante,
Landgebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer, über welche des regions terrestres et des eaux territoriales y adjacentes sur
diese Vertragspartei ihre Staatshoheit ausübt; lesquelles ladite Partie Contractante exerce sa souverainete;
3. bedeutet der Ausdruck „Luftfahrtbehörden" 3. l'expression «Autorites Aeronautiques» signifie:
- in bezug auf die Gabunische Republik den Minister für zivile - en ce qui concerne la Republique Gabonaise, le Ministre de
und kommerzielle Luftfahrt (Ministre de l'Aviation Civile et l'Aviation Civile et Commerciale;
Commerciale),
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- in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundes- - en ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne, le
minister für Verkehr Ministre federal des Transports;
- oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur - ou dans les deux cas, toute personne ou tout organisme
Ausübung solcher Aufgaben ermächtigt ist; a
habilite assunier de telles fonctions;
4. bedeutet der Ausdruck „bezeichnetes Unternehmen" das Luft- 4. l'expression «entreprise designee" signifie l'entreprise de
verkehrsunternehmen, das die eine Vertragspartei der anderen transports aeriens que l'une des Parties Contractantes aura nom-
Vertragspartei für den Betrieb des in diesem Abkommen fest- mement designee par ecrit a l'autre Partie Contractante pour
gelegten Fluglinienverkehrs schriftlich namentlich bezeichnet hat exploiter les services aeriens specifies dans le present Accord, et
und das nach diesem Abkommen von der anderen Vertragspartei qui aura ete agreee par l'autre Partie Contractante, selon les
anerkannt worden ist; dispositions dudit Accord;
5. haben die Ausdrücke "Fluglinienverkehr", "internationaler Flug- 5. les expressions «service aerien», «service aerien internatio-
linienverkehr", ,.Luftverkehrsunternehmen", ,,Landung zu nicht nal», «entreprise de transports aeriens», «escale pour raisons
gewerblichen Zwecken" die in Artikel 96 des Zivilluftfahrt-Abkom- non commerciales» ont les significations qui leur sont respective-
mens festgelegte Bedeutung und a
ment attribuees l'article 96 de ta Convention;
6. haben die Ausdrücke „Bordausrüstung", .,Bordvorräte" und 6. les expressions «equipement de bord», «provisions de bord» et
,.Ersatzteile" die in Anhang 9 des Zivilluftfahrt-Abkommens fest- ••pieces de rechange„ s'entendront au sens de l'annexe 9 de la
gelegte Bedeutung; Convention;
7. bedeutet der Ausdruck „Fluglinienplan" den im Unterzeich- 7. I' expression «Tableau de routes» signifie le tableau de services
nungsprotokoll zu diesem Abkommen festgelegten Fluglinienplan defini dans le Protocole de signature du present Accord ainsi que
sowie jede spätere Änderung. toute modification ulterieure.
Artikel 3 Article 3
(1) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften jeder Vertragspartei ( 1) Les lois et reglements de chaque Partie Contractante relatifs
bezüglich des Einflugs der in der internationalen Luftfahrt verwen- a a
l'entree et la sortie de son territoire des aeronefs employes la
deten Luftfahrzeuge in ihr Hoheitsgebiet und ihres Ausflugs aus a a
navigation internationale, ou relatifs l'exploitation et la naviga-
demselben oder bezüglich des Betriebs und des Verkehrs dieser tion desdits aeronefs durant leur presence dans les limites de son
Luftfahrzeuge während ihres Aufenthalts innerhalb der Grenzen territoire, s'appliqueront aux aeronefs de l'entreprise designee de
ihres Hoheitsgebiets finden auf die Luftfahrzeuge des bezeichne- l'autre Partie Contractante.
ten Unternehmens der anderen Vertragspartei Anwendung.
(2) Die Fluggäste, die Besatzungen und die Absender von (2) Les passagers, les equipages et les expediteurs de mar-
Fracht und Postsendungen sind verpflichtet, entweder persönlich chandises et envois postaux seront tenus de se conformer, soit
oder mittels eines Dritten, der in ihrem Namen und für ihre personnellement soit par l'intermediaire d'un tiers agissant en leur
Rechnung handelt, die Gesetze und sonstigen Vorschriften zu nom et pour leur compte, aux lois et reglements regissant, sur le
befolgen, die im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei den Einflug, territoire de chaque Partie Contractante, l'entree, le sejour et la
den Aufenthalt und den Ausflug von Fluggästen, Besatzungen, sortie des passagers, equipages, marchandises et envois pos-
Fracht und Postsendungen regeln, z. B. diejenigen, die für die a
taux, tels que ceux qui s'appliquent l'entree, aux formalites de
Einreise, die Abfertigungsförmlichkeiten, die Einwanderung, den a
conge, l'immigration, aux douanes, aux mesures decoulant des
Zoll, die sich aus gesundheitspolizeilichen Vorschriften ergeben- reglements sanitaires et aux regimes des devises.
den Maßnahmen sowie me Devisenregelungen gelten.
(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihren eigenen Luftver- a
(3) Chaque Partie Contractante s'engage ne pas accorder de
kehrsunternehmen bei der Anwendung der in diesem Artikel a
preference ses propres entreprises de transports aeriens par
vorgesehenen Gesetze und sonstigen Vorschriften im Verhältnis a
rapport I'entreprise designee de I' autre Partie Contractante dans
zu dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftver- l'application des lois et reglements prevus par le present article.
kehrsunternehmen keine Vorzugsbehandlung zu gewähren.
Artikel 4 Article 4
( 1) Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und (1) Les certificats de navigabilite, ainsi que les brevets d'apti-
Erlaubnisscheine, die von der Vertragspartei, bei der das Luftfahr- tude et les licences delivres ou valides par la Partie Contractante
zeug eingetragen ist, ausgestellt oder als gültig anerkannt worden dans laquelle I'aeronef est immatricule et non perimes, seront
sind, werden für die Zeit ihrer Gültigkeit von der anderen Vertrags- reconnus valables par l'autre Partie Contractante, a condition
partei als gültig anerkannt, vorausgesetzt, daß die Anforderungen, toutefois que les conditions sous lesquelles ces certificats, bre-
nach denen diese Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeug- vets et licences ont ete delivres ou valides soient equivalentes ou
nisse und Erlaubnisscheine ausgestellt oder für gültig erk1Art superieures aux normes minimales qui pourraient ätre etablies en
worden sind, den Mindestanforderungen, die gemäß dem Zivilluft- conformite avec la Convention.
fahrt-Abkommen jeweils aufgestellt werden, entsprechen oder
darüber hinausgehen.
(2) Jede Vertragspartei behält sich jedoch das Recht vor, den (2) Chaque Partie Contractante se reserve, cependant, le droit
Befähigungszeugnissen und Erlaubnisscheinen, die ihren eige- de ne pas reconnailre valables, pour la circulation au-dessus de
nen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei aus- son propre territoire, les brevets d'aptitude et les licences delivres
gestellt oder als gültig anerkannt worden sind, für den Verkehr a ses propres ressortissants ou valides par l'autre Partie Contrac-
über ihrem Hoheitsgebiet die Anerkennung zu verweigern. tante.
Artikel 5 Article 5
(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen der einen (1) Les aeronefs, utilises par l'entreprise designee d'une des
Vertragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Hoheits- Parties Contractantes, et qui penetrent dans le territoire de l'autre
gebiet der anderen Vertragspartei einfliegen und aus ihm wieder Partie Contractante pour en ressortir, ou pour le survoler, seront, y
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ausfliegen oder es überfliegen, einschließlich der Treibstoffe, compris les carburants, lubrifiants, pieces de rechange, equipe-
Schmieröle, Ersatzteile, üblichen Ausrüstungsgegenstände und ments normaux et provisions de bord, exoneres de droits de
Bordvorräte, bleiben frei von Zöllen und sonstigen bei der Einfuhr, douane et autres taxes preleves sur les marchandises ä l'entree,
Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben, voraus- ä la sortie ou en transit, ä condition que ces equipements et
gesetzt, daß diese Ausrüstungen und Versorgungsgüter bis zu approvisionnements demeurent ä bord des aeronefs jusqu'a leur
ihrer Wiederausfuhr an Bord der Luftfahrzeuge verbleiben. reexportation.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, Bordvorräte, Ersatzteile und übliche (2) Les carburants, lubrifiants, provisions de bord, pieces de
Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheitsgebiet der einen rechange et equipements normaux, introduits temporairement
Vertragspartei vorübergehend eingeführt werden, um dort un- dans le territoire de l'une des Parties Contractantes pour y lttre,
mittelbar oder nach Lagerung in die Luftfahrzeuge des bezeichne- immediatement ou apres entreposage, embarques et installes sur
ten Unternehmens der anderen Vertragspartei eingeladen und les aeronefs de l'entreprise designee par l'autre Partie Contrac-
eingebaut zu werden oder aus dem Hoheitsgebiet der erst- tante, ou pour ätre reexportes d'une autre fa~n du territoire de la
genannten Vertragspartei auf andere Weise wieder ausgeführt zu Partie Contractante mentionnee en premier lieu, seront exoneres
werden, bleiben frei von den in Absatz 1 genannten Zöllen und des droits de douane et autres taxes mentionnes au paragraphe 1
sonstigen Abgaben. du present article.
(3) Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet der einen (3) Les carburants et lubrifiants pris, dans le territoire de l'une
Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge des bezeichneten des Parties Contractantes, ä bord des aeronefs de I'entreprise
Unternehmens der anderen Vertragspartei genommen und im designee par l'autre Partie Contractante, et qui sont utilises dans
internationalen Fluglinienverkehr verwendet werden, bleiben frei le service aerien international, seront exoneres des droits de
von den in Absatz 1 bezeichneten Zöllen und sonstigen Abgaben douane et autres taxes mentionnes au paragraphe 1 du present
und von etwaigen besonderen Verbrauchsabgaben. article, et de toutes taxes speciales eventuelles sur la consomma-
tion.
(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 bis 3 (4) Chaque Partie Contractante pourra placer sous contröle
genannten Waren unter Zollüberwachung halten. douanier les marchandises mentionnees aux paragraphes 1 a 3
du present article.
Titel II Titre II
Vereinbarter Linienverkehr Services agrees
Artikel 6 Article 6
Die beiden Vertragsparteien gewähren einander das Recht, Les deux Parties Contractantes s'accordent reciproquement le
den in dem Fluglinienplan festgelegten Fluglinienverkehr von droit de faire exploiter par chacune d'elles les services aeriens
jeder von ihnen betreiben zu lassen. Dieser Linienverkehr wird im specifies au Tableau de routes. Lesdits services seront dore-
folgenden als "vereinbarter Linienverkehr" bezeichnet. navant designes par l'expression «services agrees».
Artikel 7 Article 7
(1) Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertrags- (1) Chaque Partie Contractante aura le droit de designer par
partei ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb des verein- ecrit ä l'autre Partie Contractante une entreprise de transports
barten Linienverkehrs auf den im Fluglinienplan festgelegten aeriens pour l'exploitation des services agrees sur les routes
Linien schriftlich zu bezeichnen. specifiees au Tableau de routes.
(2) Nach Eingang dieser Bezeichnung muß die andere Ver- (2) Des reception de cette designation, l'autre Partie Contrac-
tragspartei vorbehaltlich des Absatzes 3 des vortiegenden Artikels tante devra, sous reserve des dispositions du paragraphe 3 du
und des Artikels 9 dem so bezeichneten Unternehmen unverzüg- present article et de celles de l'article 9 du present Accord,
lich die entsprechenden Betriebsgenehmigungen erteilen. accorder sans delai ä l'entreprise ainsi designee les autorisations
d' exploitation appropriees.
(3) Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von (3) Les Autorites Aeronautiques de l'une des Parties Contrac-
dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei den tantes pourront exiger que I'entreprise designee par I'autre Partie
Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen Contractante fasse la preuve qu'elle est ä mltme de satisfaire aux
zu entsprechen, die gemäß dem Zivilluftfahrt-Abkommen durch conditions prescrites, dans le domaine de l'exploitation technique
die von den genannten Behörden üblicherweise und vernünftiger- et commerciale des services aeriens internationaux, par les lois et
weise angewendeten Gesetze und sonstigen Vorschriften im reglements normalement et raisonnablement appliques par les-
Bereich des technischen und kommerziellen Betriebs des interna- dites autorites, conformement aux dispositions de la Convention.
tionalen Fluglinienverkehrs vorgeschrieben sind.
(4) Sind die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Förmlich- (4) Une fois accomplies les formalites prevues aux paragraphes
keiten erfüllt, so kann das so bezeichnete und ermächtigte Unter- 1 et 2 du present article, I'entreprise ainsi designee et autorisee
nehmen jederzeit den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs pourra a tout moment commencer I'exploitation des services
aufnehmen, vorausgesetzt, daß dies nicht geschieht, bevor ein agrees, pourvu que celle-ci n'intervienne pas avant la mise en
nach Artikel 14 aufgestellter Tarif dafür in Kraft gesetzt worden ist. vigueur d'un tarif la regissant et etabli conformement aux disposi-
tions de l'article 14 du present Accord.
Artikel 8 Article 8
(1) Das von einer Vertragspartei bezeichnete Unternehmen (1) L'entreprise designee par une Partie Contractante pourra
kann in den Flughäfen und Städten der anderen Vertragspartei, in maintenir son propre personnel technique et administratif indis-
denen es eine eigene Vertretung einzurichten beabsichtigt, sein pensable sur les aeroports et dans les villes de I'autre Partie
eigenes erfordertiches technisches und Verwaltungspersonal Contractante ou eile a l'intention d'avoir sa propre representation.
unterhalten.
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(2) Soweit das bezeichnete Unternehmen von der Unterhaltung (2) Dans la mesure ou l'entreprise designee renonce a avoir
einer eigenen Organisation in den Flughäfen der anderen Ver- une organisation propre sur les aeroports de l'autre Partie
tragspartei absieht, läßt es nach Möglichkeit die in Betracht kom- Contractante, eile chargera, autant que possible, des travaux
menden Arbeiten durch das Personal der Flughäfen oder des von eventuels le personnel des aeroports ou celui de l'entreprise
der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmens aus- designee de l'autre Partie Contractante.
führen.
Artikel 9 Article 9
(1) Jede Vertragspartei hat das Recht, die in Artikel 7 Absatz 2 (1) Chaque Partie Contractante aura le droit de ne pas accorder
vorgesehenen Betriebsgenehmigungen nicht zu gewähren, wenn les autorisations d'exploitation prevues au paragraphe 2 de l'arti-
sie nicht überzeugt ist, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums cle 7 lorsque ladite Partie Contractante n'est pas convaincue
und die tatsächliche Kontrolle des Unternehmens der Vertrags- qu'une part substantielle de la propriete et le contröle effectif de
partei, die das Unternehmen bezeichnet hat, oder Staatsange- cette entreprise appartiennent ä la Partie Contractante qui a
hörigen dieser Vertragspartei zustehen. designe l'entreprise ou a des ressortissants de celle-ci.
(2) Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsge- (2) Chaque Partie Contractante aura le droit de revoquer une
nehmigung zu widerrufen, die Ausübung der in Artikel 6 festgeleg- autorisation d'exploitation, de limiter ou de suspendre l'exercice,
ten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen par l'entreprise designee de l'autre Partie Contractante, des droits
Vertragspartei einzuschränken oder auszusetzen, a
specifies l'article 6 du present Accord lorsque:
a) wenn sie nicht überzeugt ist, daß ein wesentlicher Teil des a) eile ne sera pas convaincue qu'une part substantielle de la
Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Unterneh- propriete et le contröle effectif de cette entreprise appartien-
mens der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet nent a la Partie Contractante qui a designe l'entreprise, ou a
hat, oder Staatsangehörigen dieser Vertragspartei zustehen, des ressortissants de celle-ci, ou que
b) wenn dieses Unternehmen die Gesetze und sonstigen Vor- b) cette entreprise ne se sera pas conformee aux lois et regle-
schriften der diese Rechte gewährenden Vertragspartei nicht ments de la Partie Contractante qui a accorde ces droits, ou
befolgt oder que
c) wenn dieses Unternehmen diese Rechte nicht unter den in c) cette entreprise n'exploitera pas ces droits dans les conditions
diesem Abkommen vorgeschriebenen Bedingungen ausübt. prescrites par le present Acc:ord.
(3) Sofern die Einschränkung, die Aussetzung oder der Wider- (3) A moins que la limitation, la suspension ou la revocation ne
ruf nicht erforderlich ist, um weitere besonders schwerwiegende soit necessaire pour eviter de nouvelles infractions particuliere-
Verstöße gegen die genannten Gesetze und sonstigen Vorschrif- ment graves auxdits lois et reglements, un tel droit ne pourra etre
ten zu vermeiden, darf dieses Recht erst nach der in Artikel 17 exerce qu'apres consultation, prevue a l'article 17, avec l'autre
vorgesehenen Konsultation mit der anderen Vertragspartei aus- Partie Contractante. En cas d'echec de cette consultation, il sera
geübt werden. Scheitert diese Konsultation, so wird das Schieds- a a
recouru l'arbitrage conformement l'article 18 du present Ac-
verfahren nach Artikel 18 angewandt. cord.
Artikel 10 Article 10
(1) Der Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs zwischen dem ( 1 ) L ·exploitation des services agrees entre le territoire de la
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Hoheits- Republique Gabonaise et le territoire de la Republique federale
gebiet der Gabunischen Republik und umgekehrt, der auf den im d'Allemagne et vice versa, services exploites sur les routes speci-
Fluglinienplan festgelegten Linien erfolgt, ist für die beiden Ver- fiees au Tableau de routes, constitue pour les deux Parties
tragsparteien ein grundlegendes und wesentliches Recht. Contractantes un droit fondamental et primordial.
(2) Die beiden Vertragsparteien achten darauf, daß in allen (2) Les deux Parties Contractantes sont d'accord pour faire
Bereichen, die mit der Ausübung der sich aus diesem Abkommen appliquer le principe de l'egalite et de la reciprocite dans tous les
ergebenden Rechte in Zusammenhang stehen, der Grundsatz der domaines relatifs a l'exercice des droits resultant du present
Gleichheit und Gegenseitigkeit angewendet wird. Accord.
(3) Den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragspar- (3) Les entreprises designees des deux Parties Contractantes
teien wird eine gerechte und gleiche Behandlung zugesichert; sie seront assurees d'un traitement juste et equitable; elles devront
müssen gleiche Möglichkeiten und Rechte haben und den Grund- beneficier de possibilites et de droits egaux et respecter le prin-
satz einer gleichen Aufteilung des Beförderungsangebots für den cipe d'une repartition egale de la capacite a offrir pour l'exploita-
Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs beachten. tion des services agrees.
(4) Sie haben auf den gemeinsamen Strecken auf ihre gegen- (4) Elles devront prendre en consideration sur les parcours
seitigen Interessen Rücksicht zu nehmen, um ihren jeweiligen communs leurs interets mutuels afin de ne pas affecter indument
Linienverkehr nicht ungebührlich zu beeinträchtigen. leurs services respectifs.
Artikel 11 Article 11
Vorbehaltlich dieses Abkommens genießt das von jeder Ver- Sous reserve des dispositions du present Accord, l'entreprise
tragspartei bezeichnete Unternehmen die folgenden Vorrechte designee par chaque Partie Contractante jouira des privileges
beim Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs auf einer festgeleg- suivants en exploitant un service agree sur une route specifiee:
ten Linie:
a) das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung a) survoler sans atterrir le territoire de l'autre Partie Contractante;
zu überfliegen,
b) in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerblichen Zwecken zu b) faire escale sur ledit territoire pour des fins non commerciales,
landen, et
c) in ihrem Hoheitsgebiet an den im Fluglinienplan festgelegten c) faire escale sur ledit territoire aux points specifies au Tableau
Punkten zu landen, um Fluggäste, Fracht und Post im interna- de routes en we d'embarquer ou de debarquer en trafic
tionalen Verkehr aufzunehmen oder abzusetzen. international des passagers, des marchandises et du courrier.
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Artikel 12 Article 12
( 1) Auf jeder der im Fluglinienplan festgelegten Linien dient der ( 1) Sur chacune des routes specifiees au Tableau de routes, les
vereinbarte Linienverkehr vor allem dazu, ein Beförderungsange- services agrees auront pour objectif primordial 1a mise en oeuvre
bot bereitzustellen, das dem üblichen und vernünftigerweise vor- d'une capacite adaptee aux besoins normaux et raisonnablernent
aussehbaren Bedarf des internationalen Luftverkehrs von und previsibles du trafic aerien international en provenance ou a
nach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei entspricht, die das destination du territoire de la Partie Contractante qui aura designe
diesen Linienverkehr betreibende Unternehmen bezeichnet hat. l'entreprise exploitant lesdits services.
(2) Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei kann (2) L'entreprise designee de chaque Partie Contractante pourra
den Verkehrsbedarf zwischen dem Hoheitsgebiet der von den im satisfaire, dans la limite de 1a capacite globale prevue au para-
Fluglinienplan festgelegten Linien berührten dritten Staaten und graphe 1 du present article, aux besoins de trafic entre les
dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei unter Berücksichti- territocres des Etats tiers situes sur les routes specifiees au
gung des örtlichen und regionalen Linienverkehrs im Rahmen des Tableau de routes et le territoire de l'autre Partie Contractante,
in Absatz 1 vorgesehenen Gesamtbeförderungsangebots befrie- compte tenu des services locaux et regionaux.
digen.
(3) Um den Erfordernissen eines unvorhergesehenen oder (3) Pour repondre aux exigences d'un trafic imprevu ou momen-
zeitweiligen Verkehrsaufkommens auf denselben Linien gerecht tane sur ces mtlmes routes, les entreprises designees devront
zu werden, haben die bezeichneten Unternehmen miteinander etudier entre alles des mesures appropriees pour satisfaire a cette
geeignete Maßnahmen zur Bewältigung dieser vorübergehenden augmentation temporaire du trafic. Elles soumettront le resultat de
Erhöhung des Verkehrsaufkommens zu untersuchen. Sie legen leurs consultations a I' approbation des Autorites Aeronautiques
das Ergebnis ihrer Konsultationen den Luftfahrtbehörden ihres de leurs pays respectifs qui pourront se consulter si elles le jugent
jeweiligen Landes zur Genehmigung vor, die einander konsul- utile.
tieren können, falls sie dies für zweckdienlich halten.
(4) Falls das bezeichnete Unternehmen der einen Vertragspar- (4) Au cas ou l'entreprise designee de l'une des Parties
tei auf einer oder mehreren Linien das von ihr bereitzustellende Contractantes ne desirerait pas utiliser sur une ou plusieurs
Beförderungsangebot ganz oder teilweise nicht ausnutzen routes, soit une fraction soit la totalite de la capacite de transport
möchte, verständigt es sich mit dem bezeichneten Unternehmen qu ·elle devrait offrir compte tenu de ses droits, eile s 'entendra
der anderen Vertragspartei, um diesem für einen bestimmten avec l'entreprise designee de l'autre Partie Contractante en vue
Zeitraum dieses Angebot ganz oder teilweise zu übertragen. Das a
de transferer celle-ci, pour un temps determine, la totalite ou une
bezeichnete Unternehmen, das seine Rechte ganz oder teilweise fraction de la capacite de transport en cause. L'entreprise desi-
übertragen hat, kann diese am Ende des genannten Zeitraums gnee qui aura transfere tout ou partie de ses droits pourra les
wieder übernehmen. reprendre au terme de ladite periode.
Artikel 13 Article 13
( 1) Die bezeichneten Unternehmen legen den Luftfahrtbehör- (1) Les entreprises designees soumettront pour approbation
den der beiden Vertragsparteien spätestens fünfundvierzig (45) aux Autorites Aeronautiques des deux Parties Contractantes,
Tage vor Aufnahme des Betriebs des vereinbarten Linienverkehrs quarante-cinq (45) jours au plus tard avant le debut de l'exploita-
die Art der Beförderung, die eingesetzten Flugzeugmuster und die tion des services agrees, la nature du transport, les types d'avions
vorgesehenen Flugpläne zur Genehmigung vor. Dieser Zeitraum utilises et les horaires envisages. Ce delai pourrait 6tre reduit a
kann bei späteren Änderungen auf dreißig (30) Tage verkürzt trente (30) jours dans le cas de changernents ulterieurs, sous
werden, wenn die Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind. reserve de I' accord desdites Autorites.
(2) Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei übermitteln den (2) Les Autorites Aeronautiques d'une Partie Contractante four-
Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen niront aux Autorites Aeronautiques de l'autre Partie Contractante,
alle regelmäßigen statistischen Unter1agen, die erforderlich sind, sur la demande de ces dernieres, toutes les donnees statistiques
um das im vereinbarten Linienverkehr von dem bezeichneten a
periodiques nkessaires au contrOle et la revision eventuelle de
Unternehmen der erstgenannten Vertragspartei bereitgestellte la capacite fournie sur les services agrees par l'entreprise desi-
Beförderungsangebot zu überwachen und gegebenenfalls zu gnee par 1a prerniere Partie Contractante. Oe telles donnees
revidieren. Diese Untertagen enthalten alle Angaben, die zur comprendront tous les renseignements pouvant permettre de
Feststellung des Umfangs sowie der Herkunft und der Bestim- determiner l'importance du trafic transporte par cette entreprise
mung des von diesem Unternehmen im vereinbarten Linienver- sur les services agrees, ainsi que l'origine et la destination d'un tel
kehr beförderten Verkehrs erforderlich sind. traf,c.
Artikel 14 Article 14
( l) Die Tarife für den vereinbarten Linienverkehr werden unter ( 1) Les tarifs sur tout service agree seront etablis ä des niveaux
Berücksichtigung aller in Frage kommenden Umstände, ein- raisonnables en prenant en consideration tous les facteurs affe-
schließlich der Kosten des Betriebs, der Erzielung eines ange- rents, y compris le coOt d'exptottation, 1a r6alisation d'un profit
messenen Gewinns, der besonderen Gegebenheiten des Dien- raisonnable, les caracteristiques du service telles que les condi-
stes, z. 8. Fluggeschwindigkeit und Bequemlichkeit, der von den tions de vitesse et de confort et les tarifs des autres entreprises de
anderen Luftverkehrsunternehmen, welche dieselben festgeleg- transports aeriens exploitant les m6mes routes specifiees. Ces
ten Linien betreiben, angewendeten Tarife, in angemessener tarifs seront fixes conformement aux dispositions des para-
Höhe festgesetzt. Diese Tarife werden nach den Absätzen 2 graphes 2 et 3 du present article.
und 3 festgesetzt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tarife sowie die parallel dazu (2) Les tarifs vises au paragraphe 1 ci-dessus de m6me que les
angewandten Provisionssätze werden, wenn möglich, für jede der taux de commission de gerance utilises parallelement l ces tarifs
festgelegten Linien zwischen den bezeichneten Unternehmen in feront, si possible, l'objet d'un accord en ce qui conceme chacune
Konsultation mit anderen Luftverkehrsunternehmen, welche diese des routes specifiees entre les entreprises designees en consulta-
Linie ganz oder teilweise betreiben, vereinbart. Eine solche Ver- tion avec d' autres entreprises de transports aeriens exploitant tout
einbarung richtet sich nach Möglichkeit nach dem Tariffest- ou partie de cette route. Et toutes les fois que ce sera possible, un
setzungssystem des Internationalen Luftverkehrsverbands pareil accord s'inspirera du systeme de fixation des tarifs de
(IATA). Die so vereinbarten Tarife werden den Luftfahrtbehörden l'Association du Transport Aerien International (I.A.T.A.). Les
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 319
der beiden Vertragsparteien spätestens fünfundvierzig (45) Tage a
tarifs ainsi convenus seront soumi~ l'approbation des Autorites
vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten zur Genehmigung Aeronautiques des deux Parties Contractantes au moins qua-
vorgelegt. Dieser Zeitraum kann bei späteren Änderungen auf rante-cinq (45) jours avant la date proposee pour leur entree en
dreißig (30) Tage verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden a
vigueur. Ce delai pourrait ätre reduit trente (30) jours dans le cas
damit einverstanden sind. de changements ulterieurs, sous reserve de l'accord desdites
Autorites.
(3) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen eine Eini- (3) Si les entreprises designees ne peuvent se mettre d'accord
gung über diese Tarife nicht zustande oder kann ein Tarif aus sur ces tarifs, ou si pour une autre raison un tarif ne peut ätre
einem anderen Grund nicht nach Absatz 2 festgesetzt werden, so adopte conformement aux dispositions du paragraphe 2 du pre-
bemühen sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, sent article, les Autorites Aeronautiques des deux Parties
nach dem in Artikel 17 vorgesehenen Konsultationsverfahren eine Contractantes s'efforceront d'aboutir a un reglement selon la
Regelung herbeizuführen. procedure de consultation prevue a I' article 17 du present Accord.
(4) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden ein Einvernehmen (4) Si les Autorites Aeronautiques ne peuvent convenir de la
bezüglich der Festlegung eines Tarifs nach Absatz 2 nicht erzielt fixation d'un tarif conformement aux dispositions du paragraphe 2
oder können sie sich über die Festlegung eines nach Absatz 3 du present article, ou ne peuvent se mettre d'accord sur la
vorgelegten Tarifs nicht einigen, so wird die Streitigkeit nach determination d'un tarif soumis conformement aux dispositions du
Artikel 18 geregelt. paragraphe 3 ci-dessus, le differend sera regle selon les disposi-
tions de l'article 18 du present Accord.
(5) Ein Tarif tritt nicht in Kraft, wenn die Luftfahrtbehörden einer (5) Aucun tarif n'entrera en vigueur si les Autorites Aeronauti-
der Vertragsparteien damit nicht zufrieden sind, es sei denn, das ques de l'une des Parties Contractantes n'en sont pas satisfaites,
Inkrafttreten erfolgt aufgrund des Artikels 18. a moins que ce ne soit en vertu des dispositions de I'article 18 du
present Accord.
(6) Wurden Tarife gemäß diesem Artikel festgelegt, so bleiben (6) Lorsque des tarifs auront ete etablis conformement aux
diese Tarife so lange in Kraft, bis neue Tarife entweder durch dispositions du present article, ces tarifs resteront en vigueur
Konsultationen oder im Rahmen eines Schiedsverfahrens nach jusqu·a ce que de nouveaux tarifs aient ete etablis soit par voie de
diesem Artikel festgelegt worden sind. consultation soit par recours a l'arbitrage conformement aux
dispositions du present article.
Artikel 15 Article 15
Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß ihre Les deux Parties Contractantes conviennent que leurs entre-
bezeichneten Unternehmen einander nach Bedarf konsultieren prises designees pourront se consulter chaque fois que de besoin
können, um ihren jeweiligen Fluglinienverkehr zu koordinieren. afin de coordonner leurs services aeriens respectifs.
Artikel 16 Article 16
(1) Jede der Vertragsparteien gewährt dem bezeichneten (1) Chacune des Parties Contractantes, sous reserve de reci-
Unternehmen der anderen Vertragspartei unter dem Vorbehalt procite, accordera a l'entreprise designee de l'autre Partie
der Gegenseitigkeit das Recht, den Einnahmenüberschuß im Contractante le droit de transferer au siege social les excedents
normalen Luftverkehrsbetrieb gemäß den im Hoheitsgebiet jeder de recettes sur les depenses dans l'exploitation aerienne nor-
Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften male, conformement aux lois et reglements en vigueur dans le
zum Gesellschaftssitz zu transferieren. territoire de chaque Partie Contractante.
(2) Sind beide Vertragsparteien durch eine Sonderübereinkunft (2) Si les deux Parties Contractantes sont liees par une conven-
gebunden, so findet diese Anwendung. tion speciale, celle-ci sera applicable.
Titel III Tltre III
Konsultation - Schiedsverfahren - Kündigung Consultatlon - Arbitrage - Denonclatlon
Artikel 17 Article 17
(1) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Konsultation a
(1) Chaque Partie Contractante pourra, tout moment, deman-
zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien hin- der une consultation entre les Autorites Aeronautiques des deux
sichtlich der Auslegung, der Anwendung oder von Änderungen Parties Contractantes pour l'interpretation, l'application ou les
dieses Abkommens beantragen. modifications du present Accord.
(2) Diese Konsultation beginnt spätestens sechzig (60) Tage (2) Cette consultation commencera, au plus tard, dans les
nach Eingang des Antrags. soixante (60) jours a compter du jour de reception de la demande.
(3) Änderungen dieses Abkommens, die beschlossen wurden, (3) Les modifications qu'il aurait ete decide d'apporter au pre-
treten nach ihrer Bestätigung durch eine, 1 Notenwechsel auf sent Accord entreront en vigueur apres leur confirmation par un
diplomatischem Weg in Kraft. echange de lettres par voie diplomatique.
Artikel 18 Article 18
(1) Falls eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung ( 1) Au cas ou un differend relatif a l'interpretation ou a I' applica-
dieses Abkommens nicht nach Artikel 17 entweder zwischen den tion du present Accord n'aurait pu ~tre regle conformement aux
Luftfahrtbehörden oder durch direkte Verhandlungen zwischen dispositions de I' article 17, soit entre les Autorites Aeronautiques,
den Regierungen der Vertragsparteien beigelegt werden kann, ist soit entre les Gouvernements des Parties Contractantes par voie
sie auf Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu unter- de negociations directes, il sera soumis, sur demande d'une des
breiten. Parties Contractantes, a un tribunal arbitral.
(2) Werden die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei (2) Si dans un delai de deux mois a compter du jour ou l'une des
Monaten bestellt, nachdem eine Vertragspartei vorgeschlagen deux Parties Contractantes a propose le reglement arbitral du
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
hat, den Streitfall auf dem Schiedsweg zu regeln, oder sind sich litige, les deux arbitres n'ont pas ete designes, ou si, dans le cours
im Lauf des folgenden Monats die Schiedsrichter nicht über die du mois suivant, les arbitres ne se sont pas mis d'accord sur la
Bestellung eines Obmanns einig geworden, so kann jede Ver- designation du president, chaque Partie Contractante pourra
tragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivil- demander au President du Conseil de !'Organisation de l'Aviation
luftfahrt-Organisation bitten, die erforderlichen Ernennungen vor- Civile Internationale de proceder aux designations necessaires.
zunehmen.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit, wenn (3) Le tribunal arbitral decide a la majorite de voix, s'il ne
es ihm nicht gelingt, die Streitigkeit auf gütlichem Weg beizulegen. a
parvient pas regler le differend a l'amiable. Pour autant que les
Soweit die Vertragsparteien nichts Gegenteiliges beschließen, Parties Contractantes ne conviennent rien de contraire, il etablit
regelt das Schiedsgericht die Grundsätze seines Verfahrens lui-meme ses principes de procedure et determine son siege.
selbst und bestimmt seinen Sitz.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den vorläufigen Maß- (4) Les Parties Contractantes s'engagent a se conformer aux
nahmen, die im Lauf des Verfahrens angeordnet werden, sowie mesures provisoires qui pourront &tre edictees au cours de l'ins-
dem Schiedsspruch nachzukommen; dieser muß in allen Fällen tance ainsi qu'a la decision arbitrale; cette derniere devra dans
berücksichtigt werden. tous les cas &tre prise ~n consideration.
(5) Wenn eine der Vertragsparteien den Entscheidungen des (5) Si l'une des Parties Contractantes ne se conforme pas aux
Schiedsgerichts nicht nachkommt, kann die andere Vertragspartei decisions des arbitres, I' autre Partie Contractante pourra, aussi
während der Dauer dieses Versäumnisses die Rechte oder Vor- longtemps que durera ce manquement, limiter, suspendre ou
rechte, die sie der in Verzug befindlichen Vertragspartei aufgrund revoquer les droits ou privileges qu'elle avait accordes en vertu du
dieses Abkommens eingeräumt hat, beschränken, ruhen lassen present Accord a la Partie Contractante en defaut.
oder widerrufen.
(6) Jede Vertragspartei ist für die Vergütung des von ihr bestell- (6) Chaque Partie Contractante sera responsable de la retribu-
ten Schiedsrichters und des bereitgestellten Hilfspersonals ver- tion de I' arbitre qu •elle aura designe et du personnel auxiliaire
antwortlich, und die beiden Vertragsparteien tragen alle sonstigen foumi, et les deux Parties Contractantes partageront 6galernent
durch die Tätigkeit des Schiedsgerichts und des Obmanns verur- toutes autres depenses occasionnees par les activites du tribunal
sachten Kosten zu gleichen Teilen. et celles du president.
Artikel 19 Article 19
Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit Chaque Partie Contractante pourra a tout moment notifier a
schriftlich und auf diplomatischem Weg ihren Beschluß notifizie- I' autre Partie Contractante par 6crit et par voie diplomatique sa
ren, dieses Abkommen zu kündigen. Diese Notifikation wird decision de denoncer le present Accord. Une telle notification sera
gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation über- simultanement communiquee • rOrganisation de l'Aviation Civile
mittelt. Wird eine solche Kündigung ausgesprochen, so tritt dieses Internationale. Si un tel avis est donne, le present Accord sera
Abkommen zwölf (12) Monate nach Eingang der Notifikation bei resilie douze ( 12) mois apres la date de reception de 1a notification
der anderen Vertragspartei außer Kraft, sofern die Notifikation par l'autre Partie Contractante, l rnoins que cette notification ne
nicht vor AblaUf dieser Frist einvernehmlich zurückgezogen wird. soit retiree d'un commun accord avant l' expiration de cette
Bestätigt die andere Vertragspartei den Eingang nicht. so gilt die periode. En l'absence d'accus6 de reception par l'autre Partie
Kündigung fünfzehn (15) Tage nach ihrem Eingang bei der Inter- Contractante, 1a notification sera considerN comme ~ quinze
nationalen Zivilluftfahrt-Organisation als eingegangen. (15) jours apres 1a reception de 1a notification par l'Organisation
de l'Aviation Civile Internationale.
Titel IV TltrelY
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 20 Article 20
Tritt ein von beiden Vertragsparteien angenommenes allgemei- Si les deux Parties Contractantes adherent a une meme
nes mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in Kraft, so gehen convention multilaterale generale en matiere de transport aerien,
dessen Bestimmungen vor. Konsultationen über die Feststellung, les dispositions de cette convention primeront celles du present
inwieweit ein mehrseitiges Übereinkommen dieses Abkommen a
Accord. Les consultations visant 6tablir dans quelle mesure une
aufhebt, ersetzt, Andert oder ergänzt, finden nach Artikel 17 statt. convention multilaterale abroge, remplace, modifie ou complete le
a
present Accord, auront fieu conform6ment son article 17.
Artikel 21 Article 21
( 1) Jede der Vertragsparteien notifiziert der anderen den a
(1) Chacune des Parties Contractantes notifiera l'autre l'ac-
Abschluß der nach der Verfassung für das Inkrafttreten dieses complissement des procedures constitutionneltement requises
Abkommens erforder1ichen Verfahren; das Abkommen tritt mit pour 1a mise en vigueur du pr6sent Accord qui prendra effet la a
dem Datum der letzten NOtifikation in Kraft. date de la demiere notification.
(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren wird (2) Toutefois, en attendant l'accomplissement des procedures
dieses Abkommen jedoch mit dem Datum der Unterzeichnung visees au paragraphe 1 du pr6sent article, les dispositions du
vorläufig angewendet. a
present Accord seront provisoirement appfiquees 1a date de leur
signature.
Artikel 22 Article 22
Dieses Abkommen tritt an die Stelle aller bisherigen Abkommen Le present Accord remplacera tous les accords anterieurs
zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet des internationa- conclus entre les Parties Contractantes dans le domaine des
len Fluglinienverkehrs. services aeriens internationaux.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 321
Artikel 23 Articl e 23
Dieses Abkommen sowie alle seine späteren Änderungen wer- Le present Accord, ainsi que toutes modifications ulterieures,
den der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur seront communiques a !'Organisation de I' Aviation Civile Interna-
Registrierung mitgeteilt. tionale (0.A.C.I.) pour y etre enregistres.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten En foi de quoi les plenipotentiaires soussignes, apres s'etre
nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen communique leurs pleins pouvoirs, trouves en bonne et due
Vollmachten dieses Abkommen unterschrieben. forme, ont signe le present Accord.
Geschehen zu Libreville am 28. Januar 1986 in zwei Urschrif- Fait a Libreville, le 28 janvier 1986, en quatre exemplaires, dont
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder deux en langue allemande et deux en langue franc;aise, chacun
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. des quatre textes faisant egalement foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Aepublique federale d'Allemagne
German Hauptmann
Für die Gabunische Republik
Pour la Republique Gabonaise
Michel Essonghe
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 2. November 1987
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland
über den Luftverkehr
Vom 22. April 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 2. November 1987 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr wird zuge-
stimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 22. April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. H e I m u t K oh 1
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 29. April 1992 323
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Neuseeland
über den Luftverkehr
Air Transport Agreement
between the Federal Republic of Germany
and New Zealand
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
Neuseeland - New Zealand -
als Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Being parties to the Convention on International Civil Aviation
Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unter- opened for signature at Chicago on the seventh day of December,
zeichnung aufgelegt wurde, 1944, and
in dem Wunsch, ein Abkommen über die Aufnahme und den Desiring to conclude an Agre~ment for the purpose of establish-
Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten ing and operating air services between and beyond their respec-
und darüber hinaus zu schließen - tive territories,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus (1) For the purposes of the present Agreement, unless the text
dessen Wortlaut nichts anderes ergibt, otherwise requires:
a) ,,Luftfahrtbehörde": in bezug auf die Bundesrepublik Deutsch- a) the term "aeronautical authorities" shall mean in the case of
land den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf Neusee- the Federal Republic of Germany, the Federal Minister of
land den für Zivilluftfahrt zuständigen Minister oder in beiden Transport; in the case of New Zealand, the Minister respon-
Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der sible for Civil Aviation; or in both cases any other person or
diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist; agency authorized to perform the functions exercised by the
said authorities;
b) ,,bezeichnetes Unternehmen": ein Luftfahrtunternehmen, das b) the term "designated airline" shall mean an airline that one
eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 Contracting Party has designated in writing to the other Con-
schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den tracting Party in accordance with Article 3 of the present
nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Agreement as being an airline which is to operate international
Fluglinienverkehr betreiben soll. air services on the routes specified in accordance with para-
graph (2) of Article 2 of the present Agreement.
(2) Die Begriffe „Hoheitsgebiet", ,,Fluglinienverkehr", ,,interna- (2) The terms "territory", "air service", "international air service"
tionaler Fluglinienverkehr" und „Landung zu nicht gewerblichen and "stop for non-traffic purposes" shall, for the purpose of the
Zwecken" haben für die Anwendung dieses Abkommens die in present Agreement, have the meaning laid down in Articles 2 and
den Artikeln 2 und 96 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 96 of the Convention of December 7, 1944, on International Civil
über die Internationale Zivilluftfahrt in der jeweils gültigen Fassung Aviation as amended at present or in future, provided that, in the
festgelegte Bedeutung mit der Maßgabe, daß im Fall von Neusee- case of New Zealand, the term "territory" shall exclude the Cook
land der Begriff „Hoheitsgebiet" die Cookinseln, Niue und Tokelau lslands, Niue and Tokelau.
ausschließt.
Artikel 2 Article 2
Gewährung von Rechten Grant of Rights
(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei zur (1) Each Contracting Party shall grant to the other Contracting
Durchführung des internationalen Fluglinienverkehrs durch die Party for the purpose of operating international air services by
bezeichneten Unternehmen auf den nach Absatz 2 festgelegten designated airlines over the routes specified in accordance with
Linien paragraph (2) of this Article,
a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen, a) the right to fly across its territory without landing;
b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerblichen b) the right to land in its territory for non-traffic purposes and
Zwecken zu landen,
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
c) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet an den Punkten, die in den c) the right to land in its territory at the points named on the
nach Absatz 2 festgelegten Linien aufgeführt sind, zu landen, routes specified in accordance with paragraph (2) of this
um Fluggäste, Post und Fracht gewerblich aufzunehmen und Article, in order to take on or discharge passengers, mail and/
abzusetzen. or cargo on a commercial basis.
(2) Die Linien, auf welchen die bezeichneten Unternehmen der (2) The routes over which the designated airlines of the Con-
Vertragsparteien internationalen Fluglinienverkehr betreiben kön- tracting Parties will be authorized to operate international air
nen, werden in einem Fluglinienplan festgelegt, der durch Noten- services shall be specified in a Route Schedule to be agreed upon
wechsel zwischen den Regierungen der Vertragsparteien verein- in an exchange of notes between the Governments of the Con-
bart wird. tracting Parties.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als gewähr- (3) Nothing in paragraphs (1) and (2) of this Article shall be
ten sie einem bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei deemed to confer on a designated airline of one Contracting Party
das Recht, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gewerb- the right to take on board, in the territory of the other Contracting
lich Fluggäste, Post und Fracht an Bord zu nehmen, die für einen Party, passengers, cargo and mail carried for hire or reward and
anderen Punkt im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei destined for another point in the territory of the other Contracting
bestimmt sind. Party.
Artikel 3 Artlcle 3
Bezeichnung und Genehmigung von Unternehmen Designation and Authorizatlon of Airlines
( 1) Der Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs auf den (1) The international air services on the routes specified in
nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien kann jederzeit aufge- accordance with paragraph (2) of Article 2 of the present Agree-
nommen werden, wenn ment may be started at any time provided
a) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Absatz 1 genannten a) the Contracting Party to whom the rights specified in para-
Rechte gewährt sind, ein oder mehrere Unternehmen schrift- graph (1) of Article 2 are granted, has designated one or
lich bezeichnet hat, und several airlines in writing, and
b) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem oder den b) the Contracting Party granting these rights has authorized the
bezeichneten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, den designated airline or airlines to initiate the air services.
Fluglinienverkehr zu eröffnen.
(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, erteilt vorbe- (2) The Contracting Party granting these rights shall, subject to
haltlich der Absätze 3 und 4 unverzüglich die Genehmigung zum the provisions of paragraphs (3) and (4) of this Article, give without
Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs. delay the said authorization to operate the international air ser-
vice.
(3) Eine Vertragspartei kann von einem bezeichneten Unter- (3) Each Contracting Party may require an airline designated by
nehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen, the other Contracting Party to satisfy it that it is qualified to meet
daß es in der Lage ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die the requirements prescribed under the laws and regulations of the
durch die Gesetze und sonstige Vorschriften der erstgenannten first Contracting Party governing the operation of international air
Vertragspartei für die Durchführung des internationalen Luftver- traffic.
kehrs vorgeschrieben sind.
(4) Eine Vertragspartei kann einem bezeichneten Unternehmen (4) Each Contracting Party may withhold the exercise of the
der anderen Vertragspartei die Ausübung der in Artikel 2 gewähr- rights provided for in Article 2 of the present Agreement from any
ten Rechte verweigern, wenn das Unternehmen nicht in der Lage airline designated by the other Contracting Party if such airline is
ist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, daß ein wesent- not able to prove upon request that substantial ownership and
licher Teil des Eigentums an dem Unternehmen und seine tat- effective control of such airline are vested in nationals or corpor-
sächliche Kontrolle Staatsangehörigen oder Körperschaften der ations of the other Contracting Party or in that Party itself.
anderen Vertragspartei oder dieser selbst zustehen.
Artlkel 4 Artlcle 4
Widerruf oder Aussetzung von Betriebsgenehmigungen Revocatlon or Suspension of Operating Authorlzatlons
(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Absatz 2 erteilte (1) Each Contracting Party may revoke, suspend, or limit by the
Genehmigung widerrufen, aussetzen oder durch Auflagen ein- imposition of conditions, the authorization granted in accordance
schränken, wenn ein bezeichnetes Unternehmen die Gesetze with paragraph (2) of_ Article 3 of the present Agreement in the
oder sonstigen Vorschriften der die Rechte gewährenden Ver- event of failure by a designated airline to comply with the laws and
tragspartei oder die Bestimmungen dieses Abkommens nicht regulations of the Contracting Party granting the rights or to
einhält oder die daraus sich ergebenden Verpflichtungen nicht comply with the provisions of the present Agreement or to fulfil the
erfüllt. Das gleiche gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 3 Absatz obligations arising therefrom. This shall also apply if the proof
4 nicht erbracht wird. Von diesem Recht macht eine Vertragspar- referred to in paragraph (4) of Article 3 is not fumished. Each
tei nur nach einer Konsultation nach Artikel 13 Gebrauch, es sei Contracting Party shall exercise this right only after consultation
denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen Gesetze oder as provided for in Article 13 of the present Agreement, unless an
sonstige Vorschriften eine sofortige Einstellung des Betriebs oder immediate suspension of operations or imposition of conditions is
sofortige Auflagen erforderlich sind. necessary to avoid further infringements of laws or regulations.
(2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an die (2) Each Contracting Party shall have the right by written
andere Vertragspartei ein von ihr bezeichnetes Unternehmen communication to the other Contracting Party to replace Sl!bject to
durch ein anderes unter den Voraussetzungen des Artikels 3 the provisions of Article 3 an airline it has designated by another
ersetzen. Das neu bezeichnete Unternehmen genießt die glei- airline. The newly designated airline shall have the same rights
chen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das and be subject to the same obligations as the airline which it
Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist. replaces.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 325
Artikel 5 Artlcle 5
Benutzergebühren User Charges
Die Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für die The charges imposed in the territory of either Contracting Party
Benutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtungen for the use of airports and other aviation facilities on the aircraft of
durch die Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der a designated airline of the other Contracting Party shall not be
anderen Vertragspartei erhoben werden, sind nicht höher als die higher than those imposed on aircraft of a national airline engaged
Gebühren, die für Luftfahrzeuge eines inländischen Unterneh- in similar international air services.
mens in ähnlichem internationalen Fluglinienverkehr erhoben
werden.
Artikel 6 Artlcle 6
Zölle Customs Duties
(1) Die von einem bezeichneten Unternehmen der einen Ver- (1) Aircraft operated by a designated airline of either Contract-
tragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Hoheitsgebiet ing Party and entering, departing again from, or flying across the
der anderen Vertragspartei einfliegen und aus ihm wieder ausflie- territory of the other Contracting Party, as well as fuel, lubricants,
gen oder es durchfliegen, einschließlich der an Bord befindlichen consumable technical supplies, spare parts, regular equipment
Treibstoffe, Schmieröle, technischen Verbrauchsgüter, Ersatz- and aircraft stores on board such aircraft, shall be exempt from
teile, üblichen Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, bleiben customs duties and other charges levied on the occasion of
frei von Zöllen und sonstigen bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durch- importation, exportation or transit of goods. This shall also apply to
fuhr von Waren erhobenen Abgaben. Das gilt auch, soweit die an goods on board the aircraft consumed during the flight across the
Bord der genannten Luftfahrzeuge befindlichen Waren auf dem territory of the latter Contracting Party.
Flug über dem Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspartei
verbraucht werden.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, technische Verbrauchsgüter, Bord- (2) Fuel, lubricants and consumable technical supplies, aircraft
vorräte, Ersatzteile und übliche Ausrüstungsgegenstände, die in stores, spare parts and regular equipment, temporarily imported
das Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei vorübergehend einge- into the territory of either Cont,acting Party, there to be immedi-
führt werden, um dort unmittelbar oder nach Lagerung in die ately or after storage installed in or otherwise taken on board the
Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der anderen aircraft of a designated airline of the other Contracting Party, or to
Vertragspartei eingebaut oder sonst an Bord genommen zu wer- be otherwise exported again from the territory of the former
den oder aus dem Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspar- Contracting Party, shall be exempt from the customs duties and
tei auf andere Weise wieder ausgeführt zu werden, bleiben frei other charges mentioned in paragraph ( 1) of this Article.
von den in Absatz 1 genannten Zöllen und sonstigen Abgaben.
(3) Treibstoffe, Schmieröle und technische Verbrauchsgüter, (3) Fuel, lubricants and consumable technical supplies taken on
die im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei an Bord der Luft- board the aircraft of a designated airline of either Contracting
fahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der anderen Ver- Party in the territory of the other Contracting Party and used in
tragspartei genommen und im internationalen Fluglinienverkehr international air services, shall be exempt from the customs duties
verwendet werden, bleiben frei von de11 in Absatz 1 bezeichneten and other charges mentioned in paragraph (1) of this Article, as
Zöllen und sonstigen Abgaben und von etwaigen besonderen well as from any other special consumption charges.
Verbrauchsabgaben.
(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 bis 3 (4) Each Contracting Party may keep the goods mentioned in
genannten Waren unter Zollüberwachung halten. paragraphs ( 1) to (3) of this Article under customs supervision.
(5) Soweit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Waren (5) To the extent that no duties or other charges are imposed on
Zölle und sonstige Abgaben nicht erhoben werden, unterliegen goods mentioned in paragraphs (1) to (3) of this Article, such
diese Waren nicht den sonst für sie geltenden wirtschaftlichen goods shall not be subject to any economic prohibitions or restric-
Ein-, Aus- und Ourchfuhrverboten und -beschränkungen. tions on importation, exportation or transit that may otherwise be
applicable.
(6) Jede Vertragspartei gewährt dem von der anderen Vertrags- (6) Each Contracting Party shall grant to the airline designated
partei bezeichneten Unternehmen auf dem Gebiet der Umsatz- by the other Contracting Party the same privileges which its own
steuer (Mehrwertsteuer) oder einer ähnlichen, als allgemeine designated airline enjoys in the territory of the other Contracting
Verbrauchsabgabe ausgestalteten indirekten Steuer die gleichen Party with respect to turnover tax (value-added tax) or a similar
Vergünstigungen, die das von ihr bezeichnete Unternehmen im indirect tax structured as a general excise tax.
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei genießt.
Artikel 7 Artlcle 7
Transfer von Einkünften Transfer of Eamlngs
Vorbehaltlich etwaiger Devisenvorschriften, die von einer Ver- Subject only to any foreign currency regulations which may be
tragspartei als für alle anderen Länder allgemein geltend ange- imposed by either Contracting Party with general application to all
wendet werden, hat jedes bezeichnete Unternehmen das Recht, other countries, each designated airline shall have the right to
auf Antrag örtliche Einkünfte, welche die örtlichen Ausgaben convert and remit to its country on demand local revenues in
übersteigen, umzutauschen und in sein Land zu überweisen. Der excess of sums locally disbursed. Conversion and remittance
Umtausch und die Überweisung erfolgen zu dem Wechselkurs für shall be effected at the rate of exchange applicable to current
Leistungsverkehr, der zu dem Zeitpunkt, zu dem derartige Ein- transactions which is in effect at the time such revenues are
künfte zum Umtausch und zur Überweisung vorgelegt werden, presented for conversion and remittance. The transfer of funds
gilt. Dieser Mitteltransfer unterliegt nur den Gebühren, die norma- shall not be subject to any charges except those normally col-
lerweise von Banken für solche Geschäfte erhoben werden. lected by banks for such operations.
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Artikel 8 Artlcle 8
Grundsätze für den Betrieb des Fluglinienverkehrs Principles Governing Operation of Air Services
(1) Den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei wird in ( 1) There shall be fair and equal opportunity for the designated
billiger und gleicher Weise Gelegenheit gegeben, den Fluglinien- airlines of each Contracting Party to operate air services on the
verkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien zu routes specified in accordance with paragraph (2) of Article 2 of
betreiben. the present Agreement.
(2) Bei dem Betrieb des intemationalen Fluglinienverkehrs auf (2) In the operation of international air services on the routes
den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien nimmt ein specified in accordance with paragraph (2) of Article 2 of the
bezeichnetes Unternehmen einer Vertragspartei auf die Interes- present Agreement, any designated airline of either Contracting
sen eines bezeichneten Untemehmens der anderen Vertragspar- Party shall take account of the interests of any designated airline
tei Rücksicht, damit der ganz oder teilweise auf den gleichen of the other Contracting Party so as not to affect unduly the air
Linien von diesem Untemehmen betriebene Fluglinienverkehr services which the latter airline operates over the same routes or
nicht ungebührlich beeinträchtigt wird. parts thereof.
(3) Der intemationale Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 (3) The intemational air services on the routes specified in
Absatz 2 festgelegten Linien dient vor allem dazu, ein Beförde- accordance with paragraph (2) of Article 2 of the present Agree-
rungsangebot bereitzustellen, das der voraussehbaren Verkehrs- ment shall have as their primary objective the provision of capacity
nachfrage nach und von dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei adequate to the foreseeable traffic demand to and from the
entspricht, die das Unternehmen bezeichnet hat. Das Recht die- territory of the Contracting Party designating the airline. The right
ses Unternehmens, Beförderungen zwischen den im Hoheitsge- of such airline to carry traffic between points of a route specified in
biet der anderen Vertragspartei gelegenen Punkten einer nach accordance with paragraph (2) of Article 2 of the present Agree-
Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linie und Punkten in dritten Staa- ment which are located in the territory of the other Contracting
ten auszuführen, wird im Interesse einer geordneten Entwicklung Party, and points in third countries, shall be exercised, in the
des intemationalen Luftverkehrs so ausgeübt, daß das Beförde- interests of an orderly development of intemational air transport,
rungsangebot angepaßt ist in such a way that capacity is related to:
a) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von und nach a) The traffic demand to and from the territory of the Contracting
dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die das Untemehmen Party designating the airline;
bezeichnet hat,
b) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende Verkehrs- b) the traffic demand existing in the areas through which the air
nachfrage unter Berücksichtigung des örtlichen und regiona- services pass, taking account of local and regional air ser-
len Fluglinienverkehrs, vices;
c) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebs der Flug- c) the requirements of an economical operation of through traffic
linien des Durchgangsverkehrs. routes.
(4) Um eine billige und gleiche Behandlung der bezeichneten (4) In order that the designated airlines may be afforded fair and
Unternehmen zu erzielen, bedürfen die Frequenz der Flugdienste, equal treatment, the frequency of the services, the types of aircraft
die einzusetzenden Luftfahrzeugmuster hinsichtlich ihrer Kapazi- to be used with regard to their capacity, as well as the flight
tät sowie die Flugpläne der Genehmigung durch die Luftfahrtbe- schedules shall be subject to approval by the aeronautical
hörden beider Vertragsparteien. authorities of the two Contracting Parties.
(5) Erforderlichenfalls sollen sich die Luftfahrtbehörden der (5) The aeronautical authorities of the two Contracting Parties
beiden Vertragsparteien bemühe11, eine zufriedenstellende Rege- should, if necessary, endeavour to reach a satisfactory arrange-
lung des Seförderungsangebots und der Frequenzen zu errei- ment regarding transport capacity and frequencies.
chen.
Artikel 9 Artlcle 9
Übermlttlung von Statistiken Provision of Statlstlca
Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei übermittelt der Luft- The aeronautical authorities of either Contracting Party shall
fahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen alle tumish to the aeronautical authorities of the other Contracting
regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterlagen der Party at their request such periodic or other statistical data of the
bezeichneten Unternehmen, die billigerweise angefordert werden designated airfines as may be reasonably required for the purpose
können, um das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten of reviewing the capacity provided by any designated airline of the
Linien von einem bezeichneten Unternehmen der erstgenannten first Contracting Party on the routes specified in accordance with
Vertragspartei bereitgestellte Beförderungsangebot zu überprü- paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement. .Such data
fen. Diese Unterlagen enthalten alle Angaben, die zur Feststel- shall include all information required to determine the amount of
lung des Umfangs sowie der Herkunft und Bestimmung des traffic carried and the origins and destinations of such traffic.
Verkehrs erforderlich sind.
Artikel 10 Article 10
Tarife Tarlffs
( 1) Der Begriff "Tarif" bedeutet die für die Beförderung von ( 1) The term "tariff" means the prices to be charged for the
Fluggästen, Gepäck und. Fracht zu erhebenden Preise sowie die carriage of passengers, baggage and cargo and the conditions
Bedingungen, unter denen diese Preise angewendet werden, under which those prices apply, including prices and conditions for
einschließlich der Preise und Bedingungen für Agentur- und agency and other auxiliary services but excluding remuneration
andere Hilfsdienste, aber ausschließlich der Vergütung und der and conditions for the carriage of mail.
Bedingungen für die Beförderung von Post.
(2) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten (2) The tariffs to be charged on the routes specified in accord-
Linien angewendet werden, bedürfen der Genehmigung durch die ance with paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement,
Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien. Die Tarife sollen shall be subject to approval by the aeronautical authorities of the
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 327
die Betriebskosten, die herrschenden Wettbewerbs- und Markt- two Contracting Parties. The tariff!:; should take into account the
bedingungen sowie die Interessen der Nutzer berücksichtigen. costs of operation, the prevailing conditions of competition and of
the market, as well as the interests of the transport users.
(3) Jeder Tarif wird den Luftfahrtbehörden der beiden Vertrags- (3) Any tariff shall be submitted for approval to the aeronautical
parteien spätestens 30 Tage vor dem in Aussicht genommenen authorities of both Contracting Parties not later than 30 days prior
Inkrafttreten zur Genehmigung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann in to the proposed date of its introduction. This period may be
besonderen Fällen verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden reduced in special cases if the aeronautical authorities so agree.
damit einverstanden sind.
(4) Erklärt sich eine Vertragspartei mit einem ihr nach Absatz 3 (4) lf one of the Contracting Parties does not consent to a tariff
zur Genehmigung vorgelegten Tarif nicht einverstanden, so be- submitted for its approval in accordance with paragraph (3) above,
mühen sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, the aeronautical authorities of the two Contracting Parties shall
diesen Tarif einvernehmlich festzulegen. Konsultationen zwi- endeavour to determine the tariff by agreement between themsel-
schen den Luftfahrtbehörden finden nach Artikel 13 statt. ves. Consultations between the aeronautical authorities will be
held in accordance with Article 13 of this Agreement.
(5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien (5) lf no accord as envisaged in paragraph (4) above is reached
ein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht erzielt, so wird Artikel 14 between the aeronautical authorities of the two Contracting Par-
angewendet. Solange eine Beilegung durch ein Schiedsgericht ties, the provisions of Article 14 of the present Agreement shall
nicht erreicht worden ist, kann die Vertragspartei, die sich mit apply. Until such time as a settlement has been reached through
einem Tarif nicht einverstanden erklärt hat, von der anderen arbitration, the Contracting Party which has withheld its consent to
Vertragspartei die Aufrechterhaltung des vorher in Kraft befind- a given tariff, shall be entitled to require the other Contracting
lichen Tarifs verlangen. Party to maintain the tariff previously in effect.
Artikel 11 Artlcle 11
Vertretung der Luftfahrtunternehmen Airline Representation
( 1) Jede Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unterneh- ( 1 ) Each Contracting Party grants to the designated airline of
men der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gegensei- the other Contracting Party, on the basis of reciprocity, the right to
tigkeit das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet Niederlassungen sowie maintain in its territory offices and administrative, commercial and
Verwaltungs-, kaufmännisches und technisches Personal zu technical personnel as may be necessary for the requirements of
unterhalten, soweit dies für die Erfordernisse des bezeichneten the designated airline concerned.
Unternehmens notwendig ist.
(2) Bei der Einrichtung der Niederlassungen und der Beschäfti- (2) The establishment of the Offices and the employment of the
gung des Personals nach Absatz 1 sind die Gesetze und sonsti- personnel referred to in paragraph (1) of this Article shall be
gen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei zu beachten, subject to the laws and regulations of the Contracting Party
beispielsweise die Gesetze und sonstigen Vorschriften über die concerned, such as the laws and regulations relating to the
Einreise von Ausländern und ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet admission of foreigners and their stay in the territory of the
der betreffenden Vertragspartei. Dem in den Niederlassungen Contracting Party concemed. The personnel employed in the
nach Absatz 1 beschäftigten Personal wird die erforderliche Offices according to paragraph (1 ), shall be issued with the neces-
Arbeitserlaubnis erteilt. sary work permit.
Artikel 12 Artlcle 12
Luftsicherheit Avlatlon Securlty
(1) In Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Rechten ( 1) Consistent with their rights and obligations under interna-
und Pflichten bekräftigen die Vertragsparteien, daß ihre gegensei- tional law, the Contracting Parties reaffirm that their obligation to
tige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrecht- each other to protect the security of civil aviation against acts of
lichen Eingfiffen zu schützen, fester Bestandteil dieses Abkom- unlawful interference forms an integral part of this Agreement.
mens ist. Ohne den allgemeinen Charakter ihrer völkerrechtlichen Without limiting the generaJity of their rights and obligations under
Rechte und Pflichten einzuschrAnken, handeln die Vertrags- international law, the Contracting Parties shall in particular act in
parteien insbesondere im Einklang mit dem am 14. September conformity with the provisions of the Convention on Offences and
1963 in Tokyo unterzeichneten Abkommen über strafbare und Certain Other Acts Committed on Board Aircraft, signed at Tokyo
bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Hand- on 14 September 1963, the Convention for the Suppression
lungen, dem am 16. Dezember 1970 in Den Haag unterzeichne- of Unlawful Seizure of Aircraft. signed at The Hague on
ten Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbe- 16 December 1970 and the Convention for the Suppression of
sitznahme von Luftfahrzeugen, dem am 23. September 1971 in Unlawful Acts against the Safety of Civil Aviation, signed at
Montreal unterzeichneten Übereinkommen zur BekAmpfung Montreal on 23 September 1971 and any other convention relat-
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Z"tvilluftfahrt lng to the security of civil aviation to which both Contracting
und jedem anderen Übereinkommen über die Sicherheit der Parties are party.
Zivilluftfahrt, dem beide Vertragsparteien als Vertragsparteien
angehören.
(2) Die Vertragsparteien gewähren einander auf Ersuchen jede (2) The Contracting Parties shall provide upon request all
erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitz- neoessary assistance to each other to prevent acts of unlawful
nahme ziviler Luftfahrzeuge und andere widerrechtliche Handlun- seizure of civil aircraft and other unlawfuf acts against the safety of
gen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste such aircraft, their passengers and crew, airpo,ts and air navi-
und Besatzung, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen gation facilities, and any other threat to the securtty of civil
sowie jede sonstige Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu aviation.
verhindern.
(3) Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Bezie- (3) The Contracting Parties shall, in their mutual relations, act in
hungen im Einklang mit den Luftsicherheitsvorschriften, die von conformity with the aviation security provisions established by the
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegt und zu International Civil Aviation Organization and designated as
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Anhängen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Annexes to the Convention to the extent that such security provi-
bestimmt wurden, soweit diese Sicherheitsvorschriften auf die sions are applicable to the Contracting Parties; each Contracting
Vertragsparteien anwendbar sind; jede Vertragspartei verlangt, Party shall require that operators of aircraft of its registry or
daß die Betreiber von bei ihr eingetragenen Luftfahrzeugen und operators who have their principal place of business or permanent
die Betreiber, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen residence in its territory and the operators of airports in its territory
Sitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, sowie die Betreiber von Flug- act in conformity with such aviation security provisions. Accord-
häfen in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit diesen Luftsicher- ingly each Contracting Party shall advise the other Contracting
heitsvorschriften handeln. Dementsprechend unterrichtet jede Party of any difference between its national regulations and
Vertragspartei die andere Vertragspartei über alle Unterschiede practices and the aforementioned aviation security provisions.
zwischen ihren nationalen Vorschriften und Praktiken und den Either Contracting Party may request immediate consultations
vorgenannten Luftsicherheitsvorschriften. Jede Vertragspartei with the other Contracting Party at any time to discuss any such
kann jederzeit um sofortige Konsultationen mit der anderen Ver- differences.
tragspartei zur Erörterung dieser Unterschiede ersuchen.
(4) Jede Vertragspartei erklärt sich einverstanden, die Sicher- (4) Each Contracting Party agrees to observe the security
heitsvorschriften der jeweils anderen Vertragspartei für den Ein- provisions required by the other Contracting Party for entry into
flug in das Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragspartei einzuhal- the territory of that other Contracting Party and to take adequate
ten und angemessene Maßnahmen zum Schutz von Luftfahrzeu- measures to protect aircraft and to inspect passengers, crew, their
gen und zur Kontrolle von Fluggästen, Besatzung, Handgepäck carry-on items as well as cargo and aircraft stores prior to and
sowie Fracht und Bordvorräten vor und während des Einsteigens during boarding or loading. Each Contracting Party shall also give
oder Beladens zu ergreifen. Jede Vertragspartei wird außerdem positive consideration to any request from the other Contracting
jedes Ersuchen der anderen Vertragspartei um besondere Sicher- Party for special security measures to meet a particular threat to
heitsmaßnahmen zur Abwendung einer bestimmten Bedrohung civil aviation.
der Zivilluftfahrt wohlwollend prüfen.
(5) Bei Eintritt oder drohendem Eintritt einer widerrechtlichen (5) When an incident or threat of an incident of unlawful seizure
Inbesitznahme von Luftfahrzeugen oder sonstiger widerrecht- of aircraft or other unlawful acts against the safety of passengers,
licher Handlungen gegen die Sicherheit von Fluggästen, Besat- crew, aircraft, airports and air navigation facilities occurs, the
zung, Luftfahrzeugen, Flughäfen und Flugnavigationseinrichtun- Contracting Parties shall assist each other by facilitating com-
gen gewähren die Vertragsparteien einander Unterstützung durch munications and other appropriate measures intended to termi-
Erleichterung des Fernmeldeverkehrs und sonstige geeignete nate rapidly and with minimum risk to life such incident or threat
Maßnahmen, durch die ein solcher Zwischenfall oder eine solche thereof.
Bedrohung schnell und mit möglichst geringer Gefährdung von
Menschenleben beendet werden soll.
Artikel 13 Artlcle 13
Konsultationen Consultatlon
Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die Either Contracting Party may at any time request consultations
Durchführung, Auslegung, Anwendung, Änderung oder Einhal- on the implementation, interpretation, application or amendment
tung dieses Abkommens beantragen. Die Konsultationen, die of this Agreement or compliance with this Agreement. Such
zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, beginnen consultations, which may be between aeronautical authorities,
innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des schriftlichen Antrags shall begin within a period of 60 days from the date the other
bei der anderen Vertragspart9i, sofern von den Vertragsparteien Contracting Party receives a written request, unless otherwise
nichts anderes vereinbart wird. agreed by the Contracting Parties.
Artikel 14 Artlcle 14
Beilegung von Streitigkeiten Settlement of Disputes
(1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung ( 1) To the extent that any disagreement conceming the interpre-
oder die Anwendung dieses Abkommens nicht nach Artikel 13 tation or application of the present Agreement cannot be settled in
beigelegt werden kann, wird sie auf Verlangen einer Vertragspar- accordance with Article 13 of the present Agreement, it shall be
tei einem Schiedsgericht unterbreitet. submitted to an arbitration tribunal at the request of either Con-
tracting Party.
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (2) That tribunal shall be constituted ad hoc as follows: each
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich Contracting Party shall appoint one member, and these two
auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, members shall agree upon a national of a third State as their
der von den Regierungen der Vertragsparteien bestellt wird. Die chairman to be appointed by the Govemments of the two Con-
Mitglieder werden innerhalb von 60 Tagen, der Obmann innerhalb tracting Parties. Such members shall be appointed within 60 days,
von 90 Tagen bestellt, nachdem eine Vertragspartei der anderen and such chairman within 90 days, trom the date on which either
mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Contracting Party has informed the other Contracting Party of its
Schiedsgericht unterbreiten will. intention to submit the disagreement to a tribunal.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, (3) lf the periods specified in paragraph (2) above have not
so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung eine Ver- been observed, either Contracting Party may, in the absence of
tragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivil- any other relevant arrangement, invite the President of the Coun-
luftfahrt-Organisation (ICAO) bitten, die erforderlichen Ernennun- cil of the International Civil Aviation Organization (ICAO) to make
gen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit the necessary appointments. lf the President is a national of either
einer Vertragspartei oder ist er aus einem anderen Grund verhin- Contracting Party or if he is otherwise prevented from discharging
dert, so soll der Vizepräsident, der ihn vertritt, die Ernennungen this function, the Vice-president deputizing for him should make
vornehmen. the necessary appointments.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (4) The tribunal shall reach its decisions by a majority of votes.
Seine Entscheidungen sind für die Vertragsparteien bindend. Such decisions shall be binding on both Contracting Parties. Each
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 329
Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Contracting Party shall bear the cost of its own member as well as
Vertretung in dem Verfahren; die Kosten des Obmanns sowie die of its representation in the proceedings; the cost of the chairman
sonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen and any other costs shall be borne in equal parts by the Contract-
Teilen getragen. lm übrigen regelt das Schiedsgericht sein Ver- ing Parties. In all other respects, the tribunal shall determine its
fahren selbst. own procedure.
Artikel 15 Artlcle 15
Mehrseitige Luftverkehrsüberelnkommen Multilateral Air Transport Conventlons
Tritt ein von den Vertragsparteien angenommenes allgemeines In the event of a general multilateral air transport convent,on
mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in Kraft, so gehen des- accepted by the Contracting Parties entering into force, the prov1-
sen Bestimmungen vor. Erörterungen zur Feststellung, inwieweit sions of such convention shall prevail. Any discussions with a view
das mehrseitige Übereinkommen dieses Abkommen aufhebt, to determining the extent to which the present Agreement is
ersetzt, ändert oder ergänzt, finden nach Artikel 13 statt. terminated, superseded, amended or supplemented by the provi-
sions of the multilateral convention, shall take place in accordance
with Article 13 of the present Agreement.
Artikel 16 Artlcle 16
Registrierung bei der ICAO Reglstratlon wtth ICAO
Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder Noten- The present Agreement, any amendments to it and any
wechsel nach Artikel 2 Absatz 2 werden der Internationalen Zivil- exchange of notes unter paragraph (2) of Article 2 of the present
luftfahrt-Organisation (ICAO) zur Registrierung mitgeteilt. Agreement shall be communicated to the International Civil Avia-
tion Organization (ICAO) for registration.
Artikel 17 Artlcle 17
Kündigung Termination
Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit Either Contracting Party may-at any time give to the other notice
ihre Absicht mitteilen, dieses Abkommen zu beenden. Die Kündi- of its intention to terminate this Agreement. Such notice shall be
gung erfolgt schriftlich auf diplomatischem Weg; eine Kopie der given in writing through the diplomatic channel and a copy of the
Kündigung wird gleichzeitig von der kündigenden Vertragspartei notice shall be sent simultaneously to the International Civil Avia-
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation übermittelt. Dieses tion Organization by the Contracting Party giving notice. This
Abkommen tritt ein Jahr nach Eingang der Kündigung bei der Agreement shall terminale one year after the date of receipt by the
anderen Vertragspartei außer Kraft, es sei denn, die Kündigung other Contracting Party of the said notice unless by agreement
wird vor Ablauf dieser Frist durch Einvernehmen zwischen den between the Contracting Parties the notice is withdrawn before
Vertragsparteien zurückgezogen. Erfolgt keine Eingangsbestäti- the expiration of that period. lf the other Contracting Party fails to
gung durch die andere Vertragspartei, so wird angenommen, daß acknowledge receipt of the notice, the notice shall be deemed to
die Kündigung vierzehn Tage nach Eingang der Kopie bei der have been received fourteen days after the International Civil
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation eingegangen ist. Aviation Organization has received its copy.
Artikel 18 Artlcle 18
Inkrafttreten Entry lnto Force
Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem The present Agreement shall enter into force 30 days from the
die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Neusee- date on which the Govemments of New Zealand and of the
lands durch Notenwechsel einander mitgeteilt haben, daß ihre Federal Republic of Germany inform each other by an exchange
verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des of notes that their constitutional requirements for the entry into
Abkommens erfüllt sind. force of the present Agreement have been fulfilled.
Geschehen zu Bonn am 2. November 1987 in zwei Urschriften, Done at Bonn on 2 November 1987 in two originals, each in
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut the English and German languages, both texts being equally
gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
J. Ruhfus
Für Neuseeland
For New Zealand
R. W. Prebble
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 8. April 1987
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Venezuela
über den Luftverkehr
Vom 22. April 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Caracas am 8. April 1987 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela über den Luftverkehr
wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, vereinbarte Änderungen der
Punkte des Fluglinienplanes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates in Kraft zu setzen.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 22. April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 331
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Venezuela
über den Luftverkehr
Convenio
sobre Transporte Aereo
entre la Republica Federal de Alemania
y la Republica de Venezuela
Die Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania
und y
die Republik Venezuela, la Republica de Venezuela,
- in dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen - deseosas de favorecer el desarrollo del transporte aereo entre
den beiden Staaten zu fördern und die internationale Zusam- los dos pafses y de proseguir en la medida mas amplia posible la
menarbeit in diesem Bereich weitestgehend zu verwirklichen, cooperaci6n intemacional en ese terreno;
- sowie in dem Wunsch, auf diesen Verkehr die Grundsätze und - deseosas igualmente de aplicar a este transporte los principios
die Bestimmungen des am 7. Dezember 1944 in Chicago y las disposiciones del Convehio de Aviaci6n Civil lntemacional
unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluft- abierto para la firma en Chicago el 7 de diciembre de 1944;
fahrt anzuwenden,
in dem Wunsch, auf einer angemessenen Grundlage der - deseosas de organizar sobre bases equitativas de igualdad de
Gleichheit und der echten und wirksamen Gegenseitigkeit den oportunidades y reciprocidad real y efectiva, los servicios aereos
planmäßigen Fluglinienverkehr zwischen den beiden Staaten regulares entre los dos pafses a fin de lograr una mayor coopera-
zu regeln, um eine bessere Zusammenarbeit auf dem Gebiet ci6n en el campo del transporte aereo internacional,
des internationalen Luftverkehrs zu erzielen,
sind wie folgt übereingekommen: han convenido lo siguiente:
Artikel 1 Artfculo 1
Im Sinne dieses Abkommens haben, soweit sich aus dessen Para los fines de este Convenio, a menos que en el texto se
Wortlaut nichts anderes ergibt, die nachstehenden Ausdrücke estipule de otro modo:
folgende Bedeutung:
a) ,,Luftfahrtbehörden": in bezug auf die Bundesrepublik a) EI termino "Autoridades Aeronauticas" significa en el caso de
Deutschland der Bundesminister für Verkehr; in bezug auf , Venezuela, ef Ministerio de Transporte y Comunicaciones,
Venezuela das Ministerium für Verkehr und Fernmeldewesen, Oirecci6n General Sectorial de Transporte Aereo y en el caso
Generaldirektion Abteilung Luftverkehr oder in beiden Fällen de la Republica Federal de Alemania, el Ministro Federal de
jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Transportes, o en ambos casos toda persona o entidad que
Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist; fuese autorizada para desempeiiar las funciones que les
corresponden a dichas autoridades.
b) der Ausdruck „bezeichnetes Luftfahrtunternehmen" bedeutet b) EI termino "Linea Aerea Designada" se referira a una
ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der ande- empresa de transporte aereo que una Parte Contratante, haya
ren Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Luftfahrtun- designado por escrito a la otra Parte Contratante, de acuerdo
ternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinien- con el Articulo 3 de este Convenio, como una Unea Aerea que
verkehr auf den in der Anlage festgelegten Linien betreiben se dedicara a los servicios aereos intemacionales en las rutas
soll; especificadas de acuerdo al Anexo.
c) der Ausdruck „übereinkommen" bedeutet das am 7. Dezem- c) EI termino "Convenci6n" significa el Convenio sobre Aviaci6n
ber 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die Civil lnternacional firmado en Chicago el 7 de diciembre de
Internationale Zivilluftfahrt und schließt dessen Änderungen 1944, e incluye las Enmiendas introducidas al Convenio de
nach Artikel 94, die von beiden Vertragsparteien ratifiziert acuerdo con el Articulo 94 del mismo y que hayan sido
wurden, sowie Anlagen zum Abkommen nebst etwaigen ratificadas por ambas Partes Contratantes, asi como los
Änderungen nach Artikel 90 ein; Anexos al Convenio con las Enmiendas que se adopten de
conformidad con el Articulo 90 ejusdem.
d) die Ausdrücke „Hoheitsgebiet", ,,Fluglinienverkehr", ,,interna- d) Los terminos "Territorio", "Servicio Aereo", "Servicio Aereo
tionaler Fluglinienverkehr" und „Landung zu nichtgewerbli- lnternacional" y "Escala para fines no Comerciales", tendran
chen Zwecken" haben für die Anwendung dieses Abkommens para la apf icaci6n de este Convenio, la acepci6n fijada en los
die in den Artikeln 2 und 96 des Abkommens vom 7. Dezem- Articulos 2 y 96 del Convetlio de Aviaci6n Civil lnternacional
ber 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt festgelegte del 7 de diciembre de 1944.
Bedeutung;
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
e) der Ausdruck „Abkommen" bedeutet dieses Abkommen mit e) EI termino "Convenio" significa el presente Convenio y su
Anlage; Anexo.
f) der Ausdruck „Kapazität eines Luftfahrzeugs" bedeutet die f) EI termino "Capacidad de una Aeronave" significa la carga
gewerbliche Fracht eines Luftfahrzeugs, ausgedrückt in der comercial de una aeronave expresada en funci6n del numero
Anzahl der Plätze für Fluggäste und dem Gewicht und Lade- de asientos para pasajeros y del peso y volumen para carga y
inhalt für Fracht und Post; correo.
g) der Ausdruck „Frequenz" bedeutet die Anzahl der Hin- und g) EI termino "Frecuencia" significa el numero de vuelos redon-
Rückflüge, die ein Luftfahrtunternehmen innerhalb eines dos que una empresa aerea efectua en una ruta especificada
bestimmten Zeitraums auf einer festgelegten Linie durchführt; en un periodo dado.
h) der Ausdruck „vereinbarter Fluglinienverkehr" bedeutet den h) EI termino "Servicios Convenidos" significa los servicios
internationalen Fluglinienverkehr, der nach diesem Abkom- aereos intemacionales que con arreglo a las estipulaciones
men auf den festgelegten Linien aufgenommen werden kann; del presente Convenio pueden establecerse en las rutas
especificadas.
i) der Ausdruck „festgelegte Linien" bedeutet die in der Anlage i) EI termino "Rutas Especificadas" significa las rutas estableci-
dieses Abkommens festgelegten Linien; das en el Anexo al presente Convenio.
j) der Ausdruck „Ladefaktor" hat folgende Bedeutung: j) EI termino "Coeficiente de Carga" significa:
a) Der „Nutzladefaktor" (Fluggäste, Fracht und Post) ist ein a) EI "Coeficiente de Carga" (de pasajeros y de peso) es una
statistischer Verkehrsmeßwert, der aus dem Verhältnis medida estadistica del trafico que se calcula estableciendo .
zwischen tatsächlich genutzter und verfügbarer Kapazität la relaci6n entre performance y capacidad, y que se
errechnet und als Prozentsatz angegeben wird. expresa como porcentaje.
b) Der „Sitzladefaktor" bedeutet tatsächlich genutzte Sitzkilo- b) EI "Coeficiente de Carga de Pasajeros" significa: pasaje-
meter, ausgedrückt als Prozentsatz der verfügbaren Sitz- ros-kil6metros efectuados, expresados como porcentaje
kilometer, oder bei Teilstrecken die Anzahl der beförderten de los asientos-kil6metros disponibles, o en el trafico por
Zahlgäste als Prozentsatz der verfügbaren Plätze. etapa de vuelo, e1 numero de pasa;e,os de pago transpor-
tados expresados corno porcentaje de los asientos dispo-
nibles.
c) Der „Frachtnutzladefaktor• bedeutet tatsächlich genutzte c) EI "Coeficiente de Carga de Peso" significa: toneladas-
Tonnenkilometer geteitt durch verfügbare Tonnenkilome- kil6metros efectuadas, divididos por las toneladas-kif6me-
ter ausgedrückt als Prozentsatz. tros disponibles y expresados como porcentaje.
Artikel 2 Articulo2
Jede Vertragspartei gewihrt der anderen Vertragspartei zur Cada una de las Partes Contratantes conceder6 a 1a otra Parte
Durchführung des internationalen Fluglinienverkehrs durch die Contratante, a finde que las lineas a6reas designadas puedan
bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf den in der Anlage dieses realizar los servicios aereos internacionales en las rutas fijadas
Abkommens festgelegten Linien folgende Rechte: conforme al Anexo de este Convenio, los siguientes derechos:
a) das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung a) Sobrevolar el territorio de 1a otra Parte Contratante sin aterri-
zu überfliegen; zar en el mismo;
b) zu nichtgewerbfichen Zwecken im Hoheitsgebiet der anderen b) Hacer escalas para fines no comerciales en el territorio de la
Vertragspartei zu landen; otra Parte Contratante;
c) beim Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs auf den c) Hacer durante la explotaci6n de los servicios a6reos conveni-
festgelegten Linien an dem Punkt der anderen Vertragspartei, dos, en las rutas especificadas. escala en el punto de 1a otra
der in dem In der Anlage dieses Abkommens festgelegten Parte Contratante que se especifique en el Cuadro de Rutas
Auglinienplan aufgeführt ist, zu landen, um Fluggäste, Fracht del Anexo al presente Convenio, con el prop6sito de desem-
und Post im internationalen Luftverkehr abzusetzen und auf- barcar y ernbarcar pasaieros. carga y correo en trMico a6reo
zunehmen, der von der anderen Vertragspartei kommt oder intemacional procedente o con destino a la otra Parte Contra-
dafür bestimmt ist; tante;
d) dieses Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, als d) Ninguna estipulaci6n del presente Convenio podrA ser inter-
gewähre es dem von einer Vertragspartei bezeichneten Luft- pretada en e1 sentido de que confiere a 1a empresa aerea
fahrtunternetvnen Kabotager8chte innerhalb des Hoheitsge- designada por una Parte Contratante, derechos de cabotaje
biets der anderen Vertragspartei. dentro del territorio de 1a otra Parte Contratante.
Artikel 3 Artfculo 3
( 1) Der internationale Fluglinienverkehr auf den in der Anlage 1. Los servicios a6reos intemacionalas en las rutas especifica-
dieses Abkommens festgelegten Linien kann jederzeit aufgenom- das, de acuerdo con el Anexo de este Convenio, pueden ser
men werden, iniciados 81'1 cualquier momenlo, siempre que: .
a) wenn die Vertragspartei, der die in Artikel 2 genannten Rechte a) La Parte Contratante a 1a cual • le hayan coradido los
gewährt sind, ein Luftfahrtunternehmen schrifflich bezeichnet derechos especificados en el Artfculo 2, hubieae designado
hat und por escrito una linea aerea, y
b) wenn die Vertragspartei, die diese Rechte gewlhrt, dem b) que la Parte Contratante que otorgue estos derechos, hubiese
bezeicmeten Luftfahrtunternehmen die Genehmigung erteilt autorizado a 1a lfnea a6rea designada para el inicio de los
hat, den Fluglinienverkehr aufzunehmen. servicios aereos.
(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt. erteilt vorbe- 2. A reserva de lo estipulado en los p6rrafos 3 y 4 de este
haltlich der Absitze 3 und 4 und vorbehaltlich des .~kels 9 Artfculo, y de lo acordado en el Articulo 9 de este Convenio, la
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unverzüglich die Genehmigung zur Aufnahme des internationalen Parte Contratante que otorgue estos derechos darä sin demora la
Fluglinienverkehrs. autorizaci6n antes mencionada para el inicio del servicio aereo
internacional.
(3) Eine Vertragspartei kann von dem von der anderen 3. Cada una de las Partes Contratantes tiene el derecho de
Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen den Nachweis exigir a la linea aerea designada por la otra Parte Contratante,
verlangen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen zu entspre- que presente pruebas de que esta en condiciones de satisfacer
chen, die durch die Gesetze und sonstigen Vorschriften der las exigencras establecidas por las leyes y los reglamentos de la
jeweiligen Vertragspartei für die Durchführung des internationalen respectiva Parte Contratante, para la realizaci6n del träfico aereo
Luftverkehrs vorgeschrieben sind. internacional.
(4) Eine Vertragspartei kann jedem bezeichneten Luftfahrt- 4. Cada una de las Partes Contratantes puede impedir el
unternehmen der anderen Vertragspartei die Ausübung der in ejercicio de los derechos concedidos en el Articulo 2 de este
Artikel 2 gewährten Rechte verweigern, wenn das Unternehmen Convenio a cualquier lfnea aerea designada por la otra Parte
nicht in der Lage ist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, Contratante, si tal linea aerea fuese incapaz de probar, cuando se
daß ein wesentlicher Teil des Eigentums an dem Unternehmen solicite, que una parte sustancial de la propiedad y el control de
und die Kontrolle darüber Staatsangehörigen oder Körperschaf- dicha linea aerea corresponde a nacionales o corporaciones de la
ten der anderen Vertragspartei oder dieser selbst zustehen. otra Parte Contratante o a esta misma.
Artikel 4 Articulo 4
(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Absatz 2 erteilte 1. Cada una de las Partes Contratantes puede revocar, o limitar
Genehmigung widerrufen oder durch Auflagen einschränken, fijando condiciones, la autorizaci6n concedida conforme al pä-
wenn das bezeichnete Luftfahrtunternehmen die Gesetze und rrafo 2 del Articulo 3, en el caso de que la linea aerea designada
sonstigen Vorschriften der die Rechte gewährenden Vertragspar- no cumpla con las leyes y reglamentos de la Parte Contratante
tei oder die Bestimmungen dieses Abkommens nicht befolgt oder que le concedi6 los derechos, o no cumpla las disposiciones
die sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Das estipuladas en este Convenio, o las obligaciones qua de ellas se
gleiche gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 3 Absatz 4 nicht deriven. Esto regirä tambien si no se facilita la prueba mencio-
erbracht wird. Von diesem Recht macht eine Vertragspartei nur nada en el pärrafo 4 del Articulo 3. Cada Parte Contratante
nach einer Konsultation gemäß den Artikeln 12 und 13 Gebrauch, ejercerä este derecho solamente despues de una consulta de
es sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen acuerdo con lo estipulado en los Articulos 12 y 13 de este
Gesetze oder sonstige Vorschriften eine sofortige Einstellung des Convenio, a menos qua sea necesario proceder a una inmediata
Betriebs oder Auflagen erforderlich sind. suspensi6n del servicio o fijar condiciones con el fin de evitar
posteriores infracciones de las leyes o reglamentos.
(2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an die 2. Cada una de las Partes Contratantes podrä sustituir,
andere Vertragspartei das von ihr bezeichnete Luftfahrtunterneh- mediante comunicaci6n escrita a la otra Parte Contratante, la ·
men durch ein anderes unter den Voraussetzungen des Artikels 3 linea aerea designada por otra linea aerea, en las condiciones del
ersetzen. Das neu bezeichnete Luftfahrtunternehmen genießt die Articulo 3 de este Convenio. La nueva linea aerea designada
gleichen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie gozarä de los mismos derechos y tendrä las mismas obligaciones
das Unternehmen, an dessen Stelle es tritt. que la linea aerea a la que sustituye.
Artikel 5 Articulo 5
Die Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für die Las tasas impuestas en el territorio de cada una de las Partes
Benutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtungen Contratantes por el uso de aeropuertos y otras ayudas para la
durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Luftfahrtunternehmens navegaci6n aerea por parte de las aeronaves de la linea aerea
der anderen Vertragspartei erhoben werden, dürfen nicht höher designada de la otra Parte Contratante, no serän mäs altas que
sein als die Gebühren, die für· Luftfahrzeuge des inländischen las que paguen las aeronaves de la linea aerea nacional en los
Luftverkehrsunternehmens in ähnlichem internationalem Flug- servicios aereos internacionales similares.
linienverkehr erhoben werden.
Artikel 6 Articulo 6
( 1) Die Luftfahrzeuge der von den Vertragsparteien bezeichne- 1. Las aeronaves de las empresas designadas por las Partes
ten Unternehmen, die im vereinbarten Verkehr eingesetzt werden Contratantes, empleadas en los servicios convenidos que entren,
und die in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einflie- salgan o sobrevuelen et territorio de la otra Parte Contratante,
gen, aus ihm wieder ausfliegen oder es durchfliegen, sind von estaran exentos de los impuestos de aduana, derechos de
Zöllen, Kontrollgebühren, sonstigen Steuern und staatlichen inspecci6n, otros impuestos y cualquier otro gravamen fiscal.
Abgaben befreit.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, sonstige technische Verbrauchs- 2. EI carburante, los aceites lubricantes, los otros materiales
güter, Ersatzteile, die übliche Ausrüstung und die Vorräte, die an tecnicos de consumo, las piezas de repuesto, el equipo corriente
Bord der Luftfahrzeuge der bezeichneten •.uftfahrtunternehmen y abastecimiento que se conservaren a bordo de las aeronaves
mitgeführt werden, sind beim Einflug in das, beim Ausflug aus de las empresas aereas designadas, seran eximidos a la llegada,
dem oder dem Überflug über das Hoheitsgebiet der anderen salida o sobrevuelo del territorio de la otra Parte Contratarite, de
Vertragspartei von Zöllen, Kontrollgebühren, sonstigen Steuern impuestos de aduana, derechos de inspecci6n, otros impuestos, y
und staatlichen Abgaben befreit. cualquier otro gravamen fiscal.
(3) Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, Bordvorräte und, soweit 3. EI carburante, los aceites lubricantes, las piezas de repuesto,
es sich nicht um Hilfsmittel für den Boderi handelt, technische los abastecimientos de a bordo y cuando no constituyan equipos
Verbrauchsgüter, Bordwerkzeuge und Bordausrüstung, die von de ayuda de tierra, los materiales tecnicos de consumo, herra-
einem bezeichneten Luftfahrtunternehmen in das Hoheitsgebiet mientas y equipos de a bordo, introducidos y almacenados bajo
der anderen Vertragspartei unter Zollkontrolle eingeführt und dort control aduanero, en el territorio de la otra Parte Contratante por
gelagert werden, um ausschließlich in seine Luftfahrzeuge einge- una empresa aerea designada para que sean montados o utiliza-
baut oder darin verwendet oder aus dem Hoheitsgebiet der ande- dos exclusivamente en sus aeronaves, o reexportados de otra
ren Vertragspartei auf andere Weise wiederausgeführt zu werden, manera del territorio de la otra Parte Contratante, estaran exentos
334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
sind von Zöllen, Kontrollgebühren, sonstigen Steuern und staat- de impuestos de aduana, derechos de inspecci6n, otros impu-
lichen Abgaben befreit. estos y cualquier otro gravamen fiscal.
(4) Die Güter, für welche die in den vorstehenden Absätzen 4. Los bienes para los que se conceden las facilidades referidas
genannten Erleichterungen gewährt werden, dürfen nicht für en los parrafos anteriores, no podran ser utilizados para usos
andere Zwecke als den Fluglinienverkehr verwendet werden und distintos a los servicios de vuelo y deberan ser reexportados en
sind im Fall der Nichtverwendung wiederauszuführen, sofern nicht caso de no ser utilizados, a menos que se permita la cesi6n de los
die Weitergabe dieser Güter an andere Unternehmen oder die mismos a otras empresas, o la nacionalizaci6n segun las Leyes,
Verstaatlichung im Einklang mit den im Hoheitsgebiet der betref- los Reglamentos y los Procedimientos Administrativos en vigen-
fenden Vertragspartei gültigen Gesetzen, Verordnungen und Ver- cia en el territorio de la Parte Contratante interesada. Mientras se
waltungsvorschriften gestattet ist. Sie verbleiben unter Zollüber- les de uso y destino deberan permanecer bajo custodia de la
wachung, bis ihre Verwendung und Bestimmung festgelegt sind. Aduana.
(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen können 5. Las excenciones previstas en el presente Artfculo, pueden
bestimmten Verfahren, Auflagen und Förmlichkeiten unterliegen, estar sujetas a determinados procedimientos, condiciones y for-
die üblicherweise im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die sie zu malidades, normalmente en vigencia en el territorio de la Parte
gewähren hat, in Kraft sind, und dürfen sich nicht auf Gebühren Contratante que habra de concederlas, y no deben referirse a las
erstrecken, die als Vergütung für Dienstleistungen erhoben wer- tasas cobradas en pago de servicios prestados. Las exenciones
den. Die genannten Befreiungen werden auf der Grundlage der mencionadas seran aplicadas en base a reciprocidad.
Gegenseitigkeit angewandt.
(6) Sofern für Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet 6. En caso de que se establezcan impuestos u otros gravame-
der einen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge eines nes fiscales para el combustible y los aceites lubricantes que se
bezeichneten Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei suministren en el territorio de una Parte Contratante a las aerona-
genommen werden, Steuern oder sonstige staatliche Abgaben ves de la empresa designada por la otra Parte Contratante, las
erhoben werden, bemühen sich die Vertragsparteien nachhaltig, Partes Contratantes harän todos los esfuerzos para que se nego-
Befreiungen auf der Basis der Gegenseitigkeit auszuhandeln. cien las correspondientes excenciones sobre base de reciproci-
dad.
Artikel 7 Articulo 7
Im Hinblick auf die Abwicklung des Luftverkehrs entsprechend Con respecto a la realizaci6n del trafico aereo de acuerdo con
diesem Abkommen ist jede Vertragspartei gehalten, Lufttüchtig- el presente Convenio, cada una de las Partes Contratantes se
keitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Er1aubnisscheine, die compromete a reconocer la validez de los Certificados de Aerona-
von der anderen Vertragspartei erteilt oder als gültig erklärt wur- vegabilidad, los Certificados de Capacidad y las Licencias exten-
den und noch in Kraft sind, als gültig anzuerkennen, vorausge- didos o declarados como validos por la otra Parte Contratante y
setzt, daß die Bedingungen für derartige Zeugnisse oder Erlaub- aun vigentes, siempre y cuando las condiciones de tales Certifica-
nisscheine wenigstens den gemäß dem Abkommen über Interna- dos o Licencias por lo menos satisfagan las exigencias minimas
tionale Zivilluftfahrt festlegbaren Mindestanforderungen entspre- determinadas conforme al Convenio sobre Aviaci6n Civil lntema-
chen. Jede Vertragspartei kann sich jedoch das Recht vorbehal- cional. No obstante, cada Parte Contratante puede reservarse el
ten, die Anerkennung von Befähigungszeugnissen und Erlaubnis- derecho de denegar el reconocimiento de Certificados de Capaci-
scheinen für Flüge über ihr Gebiet zu verweigern, die ihren dad o licencias para vuelos sobre su territorio que la otra Parte
eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei erteilt Contratante haya extendido a los nacionales de la primera Parte o
oder von ihr für gültig erklärt worden sind. haya declarado como välidos.
Artlkel 8 Artfculo 8
(1) Das von jeder Vertragspartei bezeichnete Luftfahrtunterneh- 1. La linea aerea designada por cada una de las Partes
men genießt beim Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs auf Contratantes, gozara de un tratamiento justo y equitativo en la
den festgelegten Linien zwischen den jeweiligen Hoheitsgebieten explotaci6n de los servicios convenidos en las rutas especifica-
nach dem Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit eine gerechte das, entre sus respectivos territorios, en base al principio de
und billige Behandlung. igualdad de oportunidades.
(2) Beim Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs durch das von 2. En 1a explotaci6n de los servicios convenidos por la linea
jeder Vertragspartei bezeichnete Luftfahrtunternehmen werden aerea designada de cualquiera de las Partes Contratantes se
die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen tomaran en consideraci6n los intereses de la linea aerea desig-
Vertragspartei berücksichtigt, damit der Linienverkehr des letztge- nada de la otra Parte Contratante, a fin de no afectar indebida-
nannten Unternehmens auf den vereinbarten Linien nicht unge- mente los servicios que esta ultima presta en las rutas conveni-
bührlich beeinträchtigt wird. das.
(3) Es besteht Einvernehmen darüber, daß der von den 3. Queda entendido que los servicios que presten las empresas
bezeichneten Luftfahrtunternehmen gemäß diesem Abkommen aereas designadas conforme al presente Convenio, tendran el
betriebene Linienverkehr vor allem dazu dient, ein Beförderungs- objetivo primario de proporcionar transporte aereo con capacidad
angebot mit einer Kapazität bereitzustellen, die dem Verkehrsbe- adecuada a las necesidades del trafico entre los dos paises.
darf zwischen den beiden Staaten entspricht.
(4) Beide Vertragsparteien erkennen an, daß der Verkehr im 4. Ambas Partes Contratantes reconocen que los traficos de
Rahmen der Dritten und Vierten Freiheit das vorrangige Ziel tercera y cuarta libertades constituyen el objeto primoraial del
dieses Abkommens ist. presente Convenio.
(5) Die Vertragsparteien erkennen an, daß Erhöhungen der 5. Las Partes Contratantes reconocen que aumentos de frecu-
Frequenzen der bezeichneten Luftfahrtunternehmen und der für encia de las empresas aereas designadas y de la capacidad
den genannten Linienverkehr vereinbarten Kapazitäten sowie acordada para dichos servicios, asi como las modificaciones del
Änderungen der Flugzeugmuster, die wesentliche Änderungen im tipo de aeronaves, que signifiquen cambios sustanciales en los
vereinbarten Linienverkehr bedeuten, im Einvernehmen zwischen servicios convenidos, seran determinados por acuerdo entre las
den bezeichneten Unternehmen festgelegt und den Luftfahrtbe- empresas aereas designadas y sometidos a la aprobaci6n de las
hörden beider Seiten zur Genehmigung vorgelegt werden. Autoridades Aeronauticas de ambas Partes.
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(6) Die Flugpläne sind den Luftfahrtbehörden mindestens sech- 6. Los horarios de los servicios deberan ser sometidos a la
zig (60) Tage vor dem Inkrafttreten zur Genehmigung vorzulegen. aprobaci6n de las Autoridades Aeronäuticas por lo menos
sesenta (60) dias antes de la entrada en vigor.
Artikel 9 Articulo 9
Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei übermitteln den Luft- Las Autoridades Aeronauticas de una Parte Contratante pro-
fahrtbehörden der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen porcionarän a las Autoridades Aeronäuticas de la otra Parte
alle regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterlagen des Contratante, cuando se solicite, todas las publicaciones peri6di-
bezeichneten Luftfahrtunternehmens, die billigerweise angefor- cas u otros informes estadisticos de la linea aerea designada, que
dert werden können, um das Beförderungsangebot zu überprü- puedan solicitarse debidamente, con el fin de controlar la capaci-
fen, das auf den in der Anlage dieses Abkommens festgelegten dad ofrecida por la linea aerea designada de la primera Parte
Linien von dem bezeichneten Unternehmen der erstgenannten Contratante en las rutas especificadas, de acuerdo con el Anexo
Vertragspartei bereitgestellt wird. Diese Unterlagen enthalten alle de este Convenio. Tales informes contendran todos los datos
Angaben, die zur Feststellung des Umfangs sowie der Herkunft necesarios para determinar el volumen, asi como tambien la
und Bestimmung des Verkehrs erforderlich sind. procedencia y destino del träfico.
Artikel 10 Artfculo 10
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet Tarif den für 1. Para los fines del presente Convenio, Tarifa significa el
die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht unter festge- precio pagado por el transporte de pasajeros, equipaje y carga y
legten Bedingungen bezahlten Preis einschließlich der Beträge las condiciones bajo las cuales se aplica dicha entidad incluyendo
und Bearbeitungsgebühren für Agenturen oder sonstige zusätzli- cantidades y comisiones correspondientes a agencias o a otros
che Stellen, ausschließlich der Vergütung und sonstiger Bedin- servicios complementarios, excluyendose la remuneraci6n y otras
gungen im Zusammenhang mit der Postbeförderung. condiciones relativas al transporte de correo.
(2) Die für das bezeichnete Luftfahrtunternehmen einer Ver- 2. Las tarifas aplicables por la linea aerea designada de cada
tragspartei anwendbaren Tarife werden auf einer angemessenen una de las Partes Contratantes serän establecidas a niveles
Höhe unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung aller Umstände, razonables, teniendo debidamente en cuenta todos los elementos
insbesondere der Kosten des Betriebs, eines angemessenen de valoraci6n, especialmente el costo de explotaci6n, un benefi-
Gewinns und der besonderen Gegebenheiten der verschiedenen cio razonable y las caracteristicas de las diferentes rutas.
Linien festgesetzt.
(3) Die Tarife werden, wenn möglich, von den von beiden 3. Las tarifas serän acordadas, si es posible, por las empresas
Vertragsparteien bezeichneten Luftfahrtunternehmen festgesetzt; designadas por las dos Partes Contratantes, y dicho acuerdo
diese Vereinbarung ist möglichst mit Hilfe des Tariffestsetzungs- habra de lograrse, hasta donde sea posible, a traves del meca-
verfahrens des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) zu nismo de la Asociaci6n de Transporte Aereo lnternacional (IATA),
erzielen. de fijaci6n de tarifas.
(4) Jeder auf diese Weise vereinbarte Tarif wird den Luftfahrt- 4. Cualquier tarifa acordada de este modo sera sometida a la
behörden beider Vertragsparteien spätestens sechzig (60) Tage aprobaci6n de las Autoridades Aeronauticas de ambas Partes
vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten zur Genehmigung Contratantes, por lo menos sesenta (60) dias antes de la fecha
vorgelegt. Dieser Zeitraum kann in besonderen Fällen verkürzt fijada para su entrada en vigor. Este periodo puede ser reducido
werden, wenn die Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind. en casos especiales, siempre que las Autoridades Aeronauticas
Für das Inkrafttreten eines Tarifs bedarf es der vorherigen Geneh- esten de acuerdo en ello.
migung der Behörden beider Seiten. Para la entrada en vigor de una tarif a sera necesario la previa
aprobaci6n de las Autoridades de ambas Partes.
(5) Kommt zwischen den bezeichneten Luftfahrtunternehmen 5. No habiendose llegado a un acuerdo conforme al parrafo 3
eine Vereinbarung nach Absatz 3 nicht zustande oder erklärt sich de este Articulo, entre las lineas aereas designadas, o si una de
eine Vertragspartei mit den ihr nach Absatz 4 zur Genehmigung las Partes Contratantes no estuviera de acuerdo con las tarifas
vorgelegten Tarifen nicht einverstanden, so setzen die Luftfahrt- sometidas a su aprobaci6n, conforme al pärrafo 4, las Autorida-
behörden der beiden Vertragsparteien die Tarife derjenigen Linien des Aeronäuticas de las dos Partes Contratantes, fijarän de
oder Linienteile, für die eine Vereinbarung nicht zustande gekom- comun acuerdo, las tarifas para aquellas rutas o parte de las
men ist, einvernehmlich fest. mismas, sobre las cuales no se haya llegado a un acuerdo.
(6) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertrags- 6. En el caso de que no se llegase a un acuerdo, conforme al
parteien ein Einvernehmen nach Absatz 5 nicht erzielt, so wird pärrafo 5 de este Articulo, entre las Autoridades Aeronauticas
Artikel 13 angewendet. de las dos Partes Contratantes, se aplicarän las cläusulas del
Articulo 13 de este Convenio.
(7) Ein nach diesem Artikel festgesetzter Tarif bleibt bis zur 7. Una tarif a establecida conforme a las disposiciones del
Festsetzung eines neuen Tarifs in Kraft. Die Gültigkeit eines Tarifs presente Articulo, continuarä en vigor hasta el establecimiento de
kann aufgrund dieses Absatzes nicht um mehr als sechs (6) una nueva tarifa.
Monate verlängert werden, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in La validez de una tarifa no podra prorrogarse en virtud de este
dem er hätte ablaufen sollen. Solange jedoch keine Vereinbarung pärrafo, por un periodo superior a seis (6) meses a contar de la
über die Festsetzung eines neuen Tarifs erzielt wird, bleibt der fecha en que aquella deberia haber expirado. Sin embargo, hasta
vorhergehende in Kraft. tanto no se llegue a un acuerdo para el establecirniento de una
nueva tarifa, deberä seguir en vigor la anterior.
(8) Die von den Vertragsparteien bezeichneten Luftfahrtunter- 8. Las empresas aereas designadas por las Partes Contratan-
nehmen dürfen in keiner Weise den Preis oder die Bestimmungen tes de ninguna manera modificaran el precio o las reglas de
für die Anwendung der gültigen Tarife ändern. aplicaci6n de las tarif as vigentes.
Artikel 11 Articulo 11
(1) Das bezeichnete Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei 1. La linea aerea designada por una Parte Contratante puede
kann auf den Flughäfen und in den Städten im Hoheitsgebiet der mantener y emplear su propio personal para sus servicios en los
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
anderen Vertragspartei, in denen es eine eigene Vertretung zu aeropuertos y en las ciudades del territorio de la otra Parte
unterhalten beabsichtigt, sein eigenes Personal für seine Contratante, donde la misma linea aerea se proponga mantener
Geschäfte unterhalten und beschäftigen. su propia representaci6n.
(2) Das gesamte Personal untersteht den im Hoheitsgebiet der 2. Todo el personal estara sujeto a las Leyes, Reglamentos y
anderen Vertragspartei anwendbaren Gesetzen, Verordnungen Procedimientos Administrativos aplicables en el territorio de la
und Verwaltungsverfahren. otra Parte Contratante.
(3) Die Vertragsparteien gewähren den Vertretungen und dem 3. las Partes Contratantes proveerän asistencia eventual y
Personal gegebenenfalls Unterstützung und Erleichterungen. facilidades a dichas oficinas y personal.
Artikel 12 Articulo 12
Zwischen den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien findet Siempre que sea necesario habra un intercambio de opiniones
nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine enge Zusam- entre las Autoridades Aeronauticas de las dos Partes Contratan-
menarbeit und eine Verständigung in allen die Anwendung und tes, a fin de lograr una estrecha cooperaci6n e inteligencia en
Auslegung dieses Abkommens berührenden Angelegenheiten todos los asuntos relacionados con la aplicaci6n e interpretaci6n
herbeizuführen. Führt dieser Meinungsaustausch nicht zu einem de este Convenio. Si este intercambio de opiniones no da resul-
Ergebnis, so wird wie folgt verfahren: tado, se seguira el siguiente procedimiento:
a) Hält eine Vertragspartei die Änderung einer Bestimmung die- a) Si una de las Partes Contratantes considera oportuno modifi-
ses Abkommens oder der Anlage hierzu für zweckmäßig, so car alguna de las disposiciones incluidas en el presente
kann sie die Abhaltung von Konsultationen mit der anderen Convenio y Anexo, dicha Parte podra solicitar la celebraci6n
Vertragspartei beantragen. de consultas con la otra Parte Contratante.
b) Alle Änderungen dieses Abkommens oder der Anlage hierzu b) Todas las modificaciones al presente Convenio y su Anexo
treten in Kraft, wenn sie vereinbart und gegenseitig notifiziert entraran en vigencia cuando tales modificaciones hayan sido
sind und wenn alle in den entsprechenden Rechtsvorschriften convenidas y reciprocamente notificadas, mediante el cumpli-
vorgesehenen Erfordernisse erfüllt sind. miento de todas las formalidades previstas por los respectivos
ordenamientos juridicos.
c) Änderungen im Zusammenhang mit der Anlage dieses c) las enmiendas relativas al Anexo del presente Convenio
Abkommens können von den Luftfahrtbehörden der Vertrags- podran ser convenidas directamente por las Autoridades
parteien unmittelbar vereinbart werden. Diese Änderungen Aeronauticas de las Partes Contratantes. Tales modificacio-
treten in Kraft, nachdem die Regierungen sich mitgeteilt nes tendran vigencia despues de que cada Parte Contratante
haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. notifique a la otra haber cumplido los requisitos nacionales
correspondientes.
d) Die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien oder zwi- d) las consultas entre las Partes Contratantes, o entre las
schen den Luftfahrtbehörden über Änderungen dieses Autoridades Aeronauticas, sobre modificaciones al presente
Abkommens oder seiner Anlage sind binnen sechzig (60) Convenio o de su Anexo, deberan efectuarse dentro de un
Tagen aufzunehmen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem periodo de sesenta (60) dias, contados a partir de la fecha en
der entsprechende Antrag eingeht. que se reciba la solicitud correspondiente.
Artikel 13 Articulo 13
(1) Jede Meinungsverschiedent-ieit zwischen den Vertragspar- Cualquier divergencia entre las Partes Contratantes, relativa a
teien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens la interpretaci6n o aplicaci6n del presente Convenio o de su
oder seiner Anlage ist zunächst Gegenstand unmittelbarer Kon- Anexo, serä objeto ante todo de consultas directas entre las
sultationen zwischen den betroffenen Unternehmen und sodann empresas interesadas y luego entre las Autoridades Aeronäuti-
zwischen den Luftfahrtbehörden oder zwischen den Regierungen. cas, o entre los Gobiernos.
(2) Führt keines dieser Verfahren zum Einvernehmen, so wird En caso de que ninguno de estos procedimientos concluya en
die Meinungsverschiedenheit der vom Völkerrecht anerkannten un acuerdo, la divergencia sera sometida a los medios de arreglo
friedlichen Beilegung von Streitigkeiten unterworfen. pacifico de diferencicfs, reconocidas por el Derecho lnternacional.
Artikel 14 Articulo 14
(1) Tritt im Hinblick auf beide Vertragsparteien eine mehrseitige 1. En el caso de que entrase en vigor con respecto a ambas
Übereinkunft über Verkehrsrechte für den planmäßigen internatio- Partes Contratantes, un Acuerdo Multilateral sobre derechos de
nalen Fluglinienverkehr in Kraft, so wird dieses Abkommen geän- trafico para servicios aereos internacionales regulares, el pre-
dert, um es der genannten Übereinkunft anzupassen. sente Convenio sera modificado a fin de adaptarse a las disposi-
ciones de dicho Acuerdo.
(2) Bis zum Inkrafttreten der genannten Änderungen gehen bei 2. Pendiente de la entrada en vigor de las citadas modificacio-
einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieses Abkom- nes, en cualquier conflicto entre las disposiciones de este Conve-
mens und denjenigen der mehrseitigen Übereinkunft die Bestim- nio y las del Acuerdo Multilateral, prevaleceran las disposiciones
mungen des Abkommens vor. del Convenio.
Artikel 15 Articulo 15
Dieses Abkommen und alle Änderungen desselben werden bei Este Convenio y cualquier enmienda que se haga en el mismo,
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisaion registriert. seran registradas en la Organizaci6n de Aviaci6n Civil lnternacio-
nal (OACI).
Artikel 16 Artfculo 16
(1) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei mit, daß 1. Cada una de las Partes Contratantes notificara a la otra el
die innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die Genehmigung des cumplimiento de los requisitos legales internos necesarios para la
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vorliegenden Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt dr~ißig aprobaci6n del presente Convenio, el cual entrara en vigor treinta
(30) Tage nach der letzten Notifizierung in Kraft. (30) dias despues de la fecha de Ia ultima notificaci6n.
(2) Eine Vertragspartei kann jederzeit der anderen Vertragspar- 2. Cualquiera de las Partes Contratantes podra en todo
tei schriftlich ihre Absicht bekanntgeben, dieses Abkommen zu momento, dar aviso por escrito a la otra Parte Contratante de su
beenden; sie verpflichtet sich, gleichzeitig die Internationale Zivil- intenci6n de poner fin al presente Convenio, obligandose a dar
luftfahrt-Organisation (ICAO) zu benachrichtigen. aviso simultaneamente a la Organizaci6n de Aviaci6n Civil lnter-
nacional (OACI).
(3) Das Abkommen tritt sechs (6) Monate nach Eingang der 3. EI Convenio quedara ·sin efecto a los seis (6) meses de la
Kündigung außer Kraft. Bestätigt die andere Vertragspartei nicht fecha de recibo del aviso de terminaci6n. En caso de que la otra
den Eingang der Kündigung, so gilt sie als vierzehn (14) Tage Parte Contratante no acusare recibo, se considerarä que el aviso
nach Eingang bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation fue recibido por ella catorce (14) dias despues de la fecha de
(ICAO) eingegangen. recepci6n del mencionado aviso por la Organizaci6n de Aviaci6n
Civil lnternacional (OACI).
(4) Dieses Abkommen hat eine Geltungsdauer von drei (3) 4. EI presente Convenio tendrä una vigencia de tres (3) arios y
Jahren und verlängert sich jeweils um weitere drei (3) Jahre, wenn se prolongara por otros periodos de tres (3) arios, salvo que una
nicht eine der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei durch de las Partes Contratantes, comunique a la otra, mediante nota
diplomatische Note mitteilt, daß sie der Verlängerung des Abkom- diplomatica, que no esta de acuerdo con la prolongaci6n del
mens nicht zustimmt. In diesem Fall gelten die Regelungen des Convenio. En dicho caso se aplicaran anälogamente las regula-
Absatzes 3 entsprechend. ciones contenidas en el parrafo 3.
Geschehen zu Caracas am 8. April 1987 in zwei Urschriften, Hecho en Caracas, a los ocho dias del mes de abril de 1987, en
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut los idiomas aleman y espariol, siendo ambos textos de igual
gleichermaßen verbindlich ist. autenticidad.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Hans-Dietrich Genscher
Bundesminister des Auswärtigen
Ministro Federal de Relaciones Exteriores
Für die Republik Venezuela
Por la Republica de Venezuela
Simon Alberto Consalvi
Außenminister
Ministro Federal de Relaciones Exteriores
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Anlage Anexo
Fluglinienplan Cuadro de Rutas
1. Fluglinien des von der Bundesrepublik Deutschland bezeich- 1. Rutas que seguira la empresa designada por la Republica
neten Unternehmens: Federal de Alemania:
Von Abgangspunkten in der Bundesrepublik Deutschland Desde puntos en la Republica Federal de Alemania, via el
über den Zwischenlandepunkt San Juan nach Caracas und punto intermedio San Juan, hasta Caracas, y mas allä a
darüber hinaus nach Bogota,Quito oder Guayaquil und Lima. Bogota, Quito o Guayaquil, y Lima.
II. Fluglinen des von der Republik Venezuela bezeichneten II. Rutas que seguira la empresa designada por la Republica de
Unternehmens: Venezuela:
Von Abgangspunkten in der Republik Venezuela über die Desde puntos en la Republica de Venezuela, via los puntos
Zwischenlandepunkte Lissabon, Madrid und Paris nach intermedios lisboa, Madrid y Paris, hasta Frankfurt, y mas
Frankfurt und darüber hinaus nach Amsterdam. alla a Amsterdam.
III. Jedes bezeichnete Unternehmen kann die im Fluglinienplan III. Cada empresa designada puede servir los puntos fijados en
festgelegten Punkte nach seinen Bedürfnissen bedienen, el Cuadro de Rutas segun sus necesidades, anunciändolo
indem dies in den Flugplänen angekündigt wird. asi en sus itinerarios.
IV. Die bezeichneten Unternehmen können Zwischenlande- IV. Las empresas designadas podran omitir puntos intermedios
punkte und Punkte darüber hinaus auslassen, indem dies in y puntos mäs allä, anunciandolos en sus itinerarios.
den Flugplänen angekündigt wird.
V. Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, auf den V. Cada empresa designada tiene el derecho de operar en las
festgelegten Linien wöchentlich einen ( 1) Flug mit Großraum- rutas especificadas un (1) vuelo semanal con equipo de
gerät unter Beachtung folgender Einschränkungen durchzu- fuselaje ancho, de acuerdo a las siguientes limitaciones:
führen: Angebot von höchstens 270 Sitzplätzen je Flug im ofreciendo un mäximo de 270 asientos por vuelo para trafico
Reiseverkehr; im Frachtverkehr zwischen den im Abkommen de pasajeros; y con un transporte de carga entre los puntos
festgelegten Punkten höchstens 20 000 kg je Flug. Darüber objeto de este Convenio, limitado a un maximo de 20.000
hinausgehende Kapazität für Fracht kann für Punkte darüber kilogramos por vuelo. En caso de operarse un equipo con
hinaus verwendet werden. mayor capacidad de carga, esta capacidad podra ser utiliza-
da para satistacer las necesidades de los puntos mas alla.
VI. Es werden ausschließlich Rechte der Dritten und Vierten VI. Los Derechos de Trafico quese otorgan son de Tercera y
Freiheit gewährt. Cuarta libertades exclusivamente.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 18. Februar 1992
Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichte-
rung des Internationalen Seeverkehrs (BGBI. 1967 II
S.2434; 197111S. 13n; 197811S. 1445; 198311S.576;
1984 II S. 938; 1986 II S. 1141; 1989 II S. 70) ist nach
seinem Artikel XI für
Gambia am 31. Dezember 1991
Thailand am 27. Januar 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. August 1991 (BGBI. II S. 943).
Bonn, den 18. Februar 1992
Der Bunde~minister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 339
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 25. März 1992
1.
Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1953 II S. 559) ist nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für die
Tschechoslowakei am 24. Februar 1992
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Erklärung in Kra~ getreten:
(Übersetzung)
". . . for the purposes of its obligations " ... für die Zwecke ihrer Verpflichtungen
under the Convention relating to the Status aufgrund des Abkommens vom 28. Juli
of Refugees of July 28, 1951, the Czech 1951 Ober die Rechtsstellung der Flüchtlin-
and Slovak Federal Republic considers ge betrachtet sich die Tsch~ische und
itself bound by altemative (b) of Arti- Slowakische Föderative Repubfik durch die
cle 1 B (1) thereof, that is to say 'events Formulierung b des Artikels 1 Abschnitt B
occurring in Europa or etsewhere before Absatz 1 als gebunden, das heißt ,Ereignis-
1 January 1951 '." se, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa
oder anderswo eingetreten sind'."
II.
Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für die
Tschechoslowakei am 26. November 1991
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
5. Februar 1992 (BGBI.. II S. 186).
Bonn, den 25. März 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruck8fei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, V8t'ordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihr8f Inkraftsetzung oder Dun:h-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen b8t'eits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich ie 81,48 DM. Einzelstücke ie angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich V8t'Sandkosten. OieS8f Preis gilt auch für
BundesgesetzblAtter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lief8t'Ung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 8,68 DM (7,68 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lief8t'Ung gegen Vorausrechnung 9,68 DM. Bundesanzeiger Verlagegea.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrw8ftsteuer enthalten; der angewandte Steu8t'Satz Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
über diplomatische Beziehungen
Vom 28. März 1992
Das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über
diplomatische Beziehungen (BGBI. 1964 II S. 957) ist nach
seinem Artikel 51 Abs. 2 für
Litauen am 14.Februar1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Februar 1992 (BGBI. II S. 194).
Bonn, den 26. März 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 2. Oktober 1990
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Vom 22. April 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Prag am 2. Oktober 1990 unterzeichneten Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderati-
ven Republik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanla-
gen und dem dazugehörigen Protokoll vom selben Tage sowie dem Noten-
wechsel vom 10. Januar/13. Februar 1991 wird zugestimmt. Der Vertrag, das
Protokoll sowie der Notenwechsel vom 10. Januar/13. Februar 1991 werden
nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 13 Abs. 2 und das
Protokoll in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 22. April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Jürgen W. Möllemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 295
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen und Slowak:schen Föderativen Republik
über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Dohoda
mezi Spolkovou republikou Nemecko
a Ceskou a Slovenskou Federativni Republikou
o podpore a vzajemne ochrane investic
Die Bundesrepublik Deutschland Spolkova republika Nemecko
und a
die Tschechische und Slowakische Föderative Republik - Ceska a Slovenska Federativnl Republika
in dem Wunsch, die beiderseitige wirtschaftliche Zusammen- vedeny pfanim prohloubit vzajemnou hospodafskou spolupraci,
arbeit zu vertiefen,
in dem Bestreben, günstige Bedingungen für gegenseitige v usili vytvofit pfiznive podminky pro vzajemne investice,
Kapitalanlagen zu schaffen,
in der Erkenntnis, daß die Förderung und der gegenseitige v poznanl, te podpora a vzäjemna ochrana investic slouti
Schutz von Kapitalanlagen geeignet sind, alle Formen der wirt- k posileni väech forem hospodafske iniciativy, zejmena soukrome
schaftlichen Initiative, insbesondere im Bereich der privaten unter- podnikatelske finnosti obou statö,
nehmerischen Tätigkeit zu stärken -
haben folgendes vereinbart: dohodly se takto:
Artikel 1 Clanek 1
Für die Zwecke dieses Vertrags Pro u~ly teto Dohody
1. umfaßt der Begriff „Kapitalanlagen" Vermögenswerte jeder ·1. Pojem „investice" zahrnuje veäkere majetkove hodnoty, vlo-
Art, die in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht tene v souladu s vnitrostatnim pravnim fadem, zejmena:
angelegt werden, insbesondere:
a) Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen a) movity a nemovity majetek, jakot i ostatni vecnä präva
sowie sonstige dingliche Rechte wie Hypotheken und jako jsou hypoteky a zästavni präva;
Pfandrechte;
b) Anteilsrechte und andere Arten von Beteiligungen an b) akcie a jine druhy u~sti na spoleälostech;
Gesellschaften;
c) Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde, um einen c) pohledavky a naroky na penize, jet byly vynaloteny na
wirtschaftlichen Wert zu schaffen, oder Ansprüche auf vytvofeni hospodafskych hodnot nebo pohledävky a
Leistungen, die einen wirtschaftlichen Wert haben und im näroky na plm)ni, jet mä hospodäfskou hodnotu a souvisi
Zusammenhang mit einer Kapitalanlage stehen; s investici;
d) Rechte des geistigen Eigentums wie insbesondere Ur- d) prava z oblasti duäevniho vlastnictvl, zejmena autorska
heberrechte, Patente, Gebrauchsmuster, gewerbliche prava, patenty, spotfebni vzory, prömyslove vzory a
Muster und Modelle, Marken, Handelsnamen, technische modely, znamky, obchodni jmena, technicke postupy.
Verfahren, Know how und Goodwill; know-how a goodwill;
296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
e) öffentlich-rechtliche Konzessionen einschließlich Aufsu- e) verejnopravni opravneni vcetne opravneni k dobyvani a
chungs- und Gewinnungskonzessionen; teföe prirodnich zdrojü.
2. bezeichnet der Begriff „Erträge" diejenigen Beträge, die auf 2. Pojem „vynosy" oznacuje jakekoli obnosy, ktere pochazeji
eine Kapitalanlage entfallen, wie Gewinnanteile, Dividenden, z investice, jako jsou podily na zisku, dividendy, uroky,
Zinsen, Lizenz- oder andere Entgelte; licencni nebo jine poplatky.
3. bezeichnet der Begriff „Investor" eine natürliche Person mit 3. Pojem „investor" znamena fyzicke osoby se stalym bydlistem
ständigem Wohnsitz oder eine juristische Person mit Sitz im nebo pravnicke osoby se sidlem v okruhu püsobnosti teto
jeweiligen Geltungsbereich dieses Vertrags, die berechtigt ist, Dohody, jez jsou opravneny jednat jako investori.
Kapitalanlagen zu tätigen.
Artikel 2 Clanek 2
( 1 ) Jede Vertragspartei wird in ihrem Gebiet Kapitalanlagen von 1. Kazda smluvni strana bude na svem uzemi podle svych
Investoren der anderen Vertragspartei nach Möglichkeit fördern moznosti podporovat investice investorü druhe smluvni strany a
und diese Kapitalanlagen in Übereinstimmung mit ihren Rechts- povolovat tyto investice v souladu se svymi pravnimi predpisy.
vorschriften zulassen. Sie wird Kapitalanlagen in jedem Fall V kazdem pripade bude poskytovat temto investicim spravedlive
gerecht und billig behandeln. a rovne zachazeni.
(2) Eine Vertragspartei wird die Verwaltung, die Verwendung, 2. Zadna ze smluvnich stran nebude na svem uzemi jakkoli
den Gebrauch oder die Nutzung der Kapitalanlagen von Investo- poskozovat svevolnymi nebo diskriminacnlmi opatrenimi spravu,
ren der anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet in keiner Weise rizeni, pouzivani nebo vyuziti investic investon) druhe smluvni
durch willkürliche oder diskriminierende Maßnahmen beeinträch- strany.
tigen.
(3) Kapitalanlagen und Erträge daraus und im Fall ihrer Wieder- 3. lnvestice a jejich vynosy jakoz i reinvestice a vynosy z nich,
anlage deren Erträge genießen den vollen Schutz dieses Ver- pozivaji plne ochrany teto Dohody.
trags.
Artikel 3 Clanek 3
(1) Jede Vertragspartei behandelt Kapitalanlagen von Investo- 1. Zadna smluvnf strana nebude nakladat s investicemi inve-
ren der anderen Vertragspartei oder Kapitalanlagen, an denen stonl druhe smfuvnf strany nebo investicemi, na nichz se investori
Investoren der anderen Vertragspartei beteiligt sind, in ihrem druhe smluvnf strany podflejf, na svem uzemf mene pffznive nez
Gebiet nicht weniger günstig als Kapitalanlagen der eigenen s investicemi vlastnich investonl nebo s investicemi investorö
Investoren oder Kapitalanlagen von Investoren dritter Staaten. tfetich statO.
(2) Jede Vertragspartei behandelt Investoren der anderen Ver- 2. Zadna smluvni strana nebude nakladat s investory druhe
tragspartei hinsichtlich ihrer Betätigung im Zusammenhang mit smluvnf strany, pokud jde o jejich cinnosti vztahujfci sek investi-
Kapitalanlagen in ihrem Gebiet nicht weniger günstig als ihre crm na jejim uzemf, mene pfiznive nez s vlastnimi investory nebo
eigenen Investoren oder Investoren dritter Staaten. investory tfetfch statö.
(3) Diese Behandlung bezieht sich nicht auf Vorrechte, die eine 3. Toto jednani se nevztahuje na vyhradnf prava, ktera jedna
Vertragspartei den Investoren dritter Staaten wegen ihrer Mit- smluvnf strana poskytuje investorOm tfetrch statö s ohledem na
gliedschaft in oder ihrer Assoziierung mit einer Zoll- oder Wirt- jejich clensM nebo pridruzeni k celnf nebo hospodafske unii,
schaftsunion, einem gemeinsamen Markt oder einer Freihandels- spole(:nemu trhu nebo pasmu volneho obchodu.
zone einräumt.
(4) Die in diesem Artikel gewährte Behandlung bezieht sich 4. Jednanf vyplyvajici z tohoto clanku se nevztahuje na vyhody,
nicht auf Vergünstigungen, die eine Vertragspartei den Investoren je! jedna smluvni strana poskytuje investorOm tfetich statö na
dritter Staaten aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens zaklade dohody o zamezenf dvojiho zdanenf nebo jinych dohod
oder sonstiger Vereinbarungen über Steuerfragen gewährt. tykajicfch se danovych otazek.
Artikel 4 Clanek 4
(1) Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei genie- 1. lnvestice investorö jedne smluvni strany pozivaji na uzemi
ßen im Gebiet der anderen Vertragspartei vollen Schutz und volle druhe smluvni strany plne ochrany a bezpe(:nosti.
Sicherheit.
(2) Kapitalanlagen von Investoren einer Vertragspartei dürfen 2. lnvestice investorü jedne smluvni strany nesmeji byt na
im Gebiet der anderen Vertragspartei nur im öffentlichen Inter- (IZemi druhe smluvni strany vyvlastneny, znarodneny nebo podff-
esse und gegen Entschädigung enteignet, verstaatlicht oder zeny jakemukoliv jinemu opatfenf, jehol vysledek je stejny jako
anderen Maßnahmen unterworfen werden, die in ihren Auswir- vyvfastneni nebo znarodneni, s vyjimkou pffpadö provedenych ve
kungen einer Enteignung oder Verstaatlichung gleichkommen. vefejnem zajmu a zarucujici odäkodneni. Odäkodnenf musi odpo-
Die Entschädigung muß dem Wert der enteigneten Kapitalanlage vidat hodnote vyvlastnene investice bezprostfedn6 pfed dobou,
unmittelbar vor dem Zeitpunkt entsprechen, in dem die tatsäch- kdy skute(:ne nebo hrozid vyvlastnenf, znarodneni nebo jine
liche oder drohende Enteignung, Verstaatlichung oder vergleich- podobne opatfeni bylo vefejne vyhlüeno. Odäkodnenf musi byt
bare Maßnahme öffentlich bekannt wurde. Die Entschädigung vyplaceno bezodkladne a musr zahrnovat obvykly bankovnf urok
muß unverzüglich geleistet werden und ist bis zum Zeitpunkt der az do doby splatnosti; musf byt skuteäl6 zhodnotitelne a volne
Zahlung mit dem üblichen bankmäßigen Zinssatz zu verzinsen; pfevoditelne. Opatfenf ke stanovenf a vyplate odskodnenf musi
sie muß tatsächlich verwertbar und frei transferierbar sein. Späte- byt provedeno vhodnym zpösobem nejpozdeji v ~ vyvlastnenf,
stens im Zeitpunkt der Enteignung, Verstaatlichung oder ver- znarodnlmf nebo podobneho opatfenf. Platnost vyvlastnenf, zna-
gleichbaren Maßnahme muß in geeigneter Weise für die Festset- rodnenf nebo podobneho opatrenf a vyäe odäkodmmf musi byt
zung und Leistung der Entschädigung Vorsorge getroffen sein. pfezkoumatelne v fadnem soudnim fizenf.
Die Rechtmäßigkeit der Enteignung, Verstaatlichung oder ver-
gleichbaren Maßnahme und die Höhe der Entschädigung müssen
in einem ordentlichen Rechtsverfahren nachgeprüft werden kön-
nen.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 297
(3) Investoren einer Vertragspartei, die durch bewaffnete Aus- 3. S investory smluvni strany, jejichz investice utrpi na uzemi
einandersetzungen, Staatsnotstand oder Aufruhr im Gebiet der druhe smluvnr strany ztraty v dösledku ozbrojenych konfliktö,
anderen Vertragspartei Verluste an Kapitalanlagen erleiden, wer- vyjimecneho stavu nebo povstani, nebude zachazeno ve veci
den von dieser Vertragspartei hinsichtlich der Rückerstattungen, restituce, vyrovnani, nahrady skody nebo jineho narovnani mene
Abfindungen, Entschädigungen oder sonstigen Gegenleistungen priznive nez s vlastnimi investory. Takove platby musi byt volne
nicht weniger günstig behandelt als ihre eigenen Investoren. prevoditelne.
Solche Zahlungen müssen frei transferierbar sein.
(4) Hinsichtlich der in diesem Artikel geregelten Angelegen- 4. lnveston jedne smluvni strany budou na uzemi druhe smluvni
heiten genießen die Investoren einer Vertragspartei im Gebiet der strany pozivat v pripadech zminenych timto clankem dolozky
anderen Vertragspartei Meistbegünstigung. nejvyssich vyhod.
Artikel 5 Clanek 5
(1) Jede Vertragspartei gewährleistet den Investoren der ande- 1. Kazda smluvni strana zajisti investoröm druhe smluvni strany
ren Vertragspartei den freien Transfer der im Zusammenhang mit volny pfevod plateb souvisejicich s investicemi, zejmena
einer Kapitalanlage stehenden Zahlungen, insbesondere
a) des Kapitals und zusätzlicher Beträge zur Aufrechterhaltung a) kapitalu a dodatecnych Mstek potrebnych k udrzovani nebo
oder Ausweitung der Kapitalanlage; rozsirovani investice;
b) der Erträge; b) vynosö;
c) zur Rückzahlung von Darlehen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 c) splatek pöjcek ve smyslu clanku 1, odstavce 1, pism. c);
Buchstabe c;
d) des Erlöses im Fall vollständiger oder teilweiser Liquidation d) vytezku v pfipade uplne nebo castecne likvidace nebo prodeje
oder Veräußerung der Kapitalanlage; investice;
e) der in Artikel 4 vorgesehenen Entschädigungen. e) odskodneni podle clanku 4.
(2) Der Transfer erfolgt unverzüglich zu dem am Tage des 2. Prevod se uskutecr"luje bezodkladne kursem platnym v den
Transfers gültigen Wechselkurs. prevodu.
Artikel 6 Clanek 6
Leistet eine Vertragspartei ihren Investoren Zahlungen auf- Poskytne-li smluvni strana svym investoröm platby na zaklade
grund einer Gewährleistung für eine Kapitalanlage im Gebiet der zaruky za investice na uzemr druhe smluvnf strany, uzna tato
anderen Vertragspartei, so erkennt diese andere Vertragspartei, druha smluvnr strana bez ujmy prav vyplyvajicich pro prvni
unbeschadet der Rechte der erstgenannten Vertragspartei aus smluvni stranu z clanku 9 prevod vsech prav nebo narokö techto
Artikel 9, die Übertragung aller Rechte oder Ansprüche dieser investorö v souladu se zakonem nebo na zaklade pravniho ujed-
Investoren kraft Gesetzes oder aufgrund Rechtsgeschäfts auf die nani na prvni smluvni stranu. Druha smluvnr strana uzna rovnez
erstgenannte Vertragspartei an. Die andere Vertragspartei vstup prvni smluvnr strany do vsech techto prav nebo narokö
erkennt auch den Eintritt der erstgenannten Vertragspartei in pravniho pfedchödce eo do jejich zakladu a vyse. Pro pfevod
diese Rechte und Ansprüche des Rechtsvorgängers nach Grund plateb z prenesenych narokö plati clanek 5.
und Höhe an. Für den Transfer von Zahlungen aufgrund der
übertragenen Ansprüche gilt Artikel 5 entsprechend.
Artikel 7 Clanek 7
(1) Ergibt sich aus den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei 1. Vyplyne-li z pravnich pfedpisö jedne smluvni strany nebo
oder aus völkerrechtlichen Verpflichtungen, die neben diesem z mezinarodnepravnich zavazkö, ktere platr mimo tuto smlouvu
Vertrag zwischen den Vertragsparteien bestehen oder in Zukunft mezi smluvnimi stranami nebo budou platit v budoucnu, obecna
begründet werden, eine allgemeine oder besondere Regelung, nebo zvlastnf uprava, ktera poskytuje investicim investorö druhe
durch die den Kapitalanlagen der Investoren der anderen smluvni strany pfiznivejsf zachazenf nez tato Dohoda, pak tato
Vertragspartei eine günstigere Behandlung als nach diesem Ver- uprava ma pfednost pfed touto Dohodou tou merou, jakou je
trag zu gewähren ist, so geht diese Regelung dem vorliegenden pfiznivejsf.
Vertrag insoweit vor, als sie günstiger ist.
(2) Jede Vertragspartei wird jede andere Verpflichtung ein- 2. Kazda smluvni strana dodrzf kazdy jiny zavazek, ktery pre-
halten, die sie in bezug auf Kapitalanlagen von Investoren der vzala na svem uzemi s ohledem na investice investorö druhe
anderen Vertragspartei in ihrem Gebiet übernommen hat. smluvnf strany.
Artikel 8 Clanek 8
Dieser Vertrag gilt auch für Kapitalanlagen, die von Investoren Tato Dohoda plati tez pro investice uskutecnene investory
der einen Vertragspartei in Übereinstimmung mit den Rechtsvor- jedne smluvni strany na uzemf druhe smluvni strany, v souladu
schriften der anderen Vertragspartei in deren Gebiet seit dem s pravnimi pfedpisy druhe smluvni strany, po 1. lednu 1950.
1. Januar 1950 vorgenommen worden sind.
Artikel 9 Clanek 9
(1) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien 1. Spory mezi smluvnimi stranami o vyklad nebo pouziti teto
über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags sollen, Dohody majf byt pokud mozno urovnany jednanfm obou smluv-
soweit möglich, durch die beiden Vertragsparteien im Verhand- nich stran.
lungsweg beigelegt werden.
(2) Kann eine Meinungsverschiedenheit auf diese Weise nicht 2. Nelze-li tfmto zpösobem spor odstranit, pak se na zadost
beigelegt werden, so ist sie auf Verlangen einer der beiden jedne z obou smluvnich stran musi vec pfedlozit rozhodcimu
Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. soudu.
298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem 3. Rozhod~ soud se zrizuje pripad od pnpadu tak, fe kafda
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich smluvni strana urcf jednoho clena a tito dva clenove se dohodnou
auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, na pfedsedovi, pfisluänfku tfetfho statu, ktery musi byt potvrzen
der von den beiden Vertragsparteien zu bestellen ist. Die Mitglie- obema smluvnimi stranami. Clenove musi byt jmenovani bt)hem
der sind innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von dvou mäsic0, pfedseda bähem tH mäsicö ode dne, kdy jedna
drei Monaten zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der smluvni strana sdälila pisemnä druhe smluvni stranä, fe hodla
anderen schriftlich mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschie- pfedlofü spor rozhodcimu soudu.
denheiten einem Schiedsgericht unterbreiten will.
(4) Werden die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, 4. Pokud nebudou dodrfeny lhöty uvedene v odstavci 3, möfe
so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Ver- pfi nedostatku jine dohody pofadat kafda smluvni strana pfed-
tragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs sedu Mezinarodnfho soudniho dvora, aby provedl potfebnä jme-
bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. novanr.
(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. 5. Rozhodci soud rozhoduje vätäinou hlasö. Jeho rozhodnuti
Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die jsou zavazna. Kafdä smluvni strana hradi vylohy ji jmenovaneho
Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren clena a sveho zastoupeni v rizeni pfed rozhod~m soudem: vylohy
vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die pfedsedy a ostatni vylohy budou hrazeny obema smluvnfmi stra-
sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu nami stejnym dilem. Rozhod~ soud möze urcit jinou upravu vyloh.
gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere V ostatnim upravuje rozhodci soud sve fizeni sam.
Kostenregelung treffen. Im übrigen regelt das Schiedsgericht sein
Verfahren selbst.
Artikel 10 Clanek 10
(1) Meinungsverschiedenheiten in bezug auf Kapitalanlagen 1. Spory tykajfci se investic mezi jednou smluvni stranou a
zwischen einer der Vertragsparteien und einem Investor der investorem druhe smluvni strany maji byt pokud mofno mezi
anderen Vertragspartei sollen, soweit möglich, zwischen den stranami ve sporu vyfeäeny prätelsky.
Streitparteien gütlich beigelegt werden.
(2) Kann die Meinungsverschiedenheit innerhalb einer Frist von 2. Nemöfe-li byt spor vyreäen ve lhötä 6 mäsicö ode dne jeho
sechs Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Geltendmachung durch oznämeni jednou stranou ve sporu, bude predlofen na fadest
eine der beiden Streitparteien nicht beigelegt werden, so wird sie investora druhe smluvni strany rozhodcimu soudu. Pokud se
auf Verlangen des Investors der anderen Vertragspartei einem strany ve sporu nedohodnou jinak, pouffvaji se ustanovenl clänku
Schiedsverfahren unterworfen. Sofern die Streitparteien keine 9 odstavce 3 af 5 pfimäfenä s trm, fe jmenoväni clenö rozhodciho
abweichende Vereinbarung treffen, sind die Bestimmungen des soudu se uskutecni podle clanku 9 odstavce 3 a v pnpadA, te
Artikels 9 Absätze 3 bis 5 sinngemäß mit der Maßgabe anzu- nebudou dodrfeny lhöty uvedene v clanku 9 odstavci 3, katda
wenden, daß die Bestellung der Mitglieder des Schiedsgerichts strana ve sporu möfe pofadat pfedsedu rozhod~ho soudu
nach Artikel 9 Absatz 3 durch die Streitparteien erfolgt, und daß, Obchodni komory ve Stockholmu, aby provedl potfebna jmeno-
soweit die in Artikel 9 Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehal- vani. To plati za predpokladu, fe mezi stranami ve sporu neplati
ten werden, jede Streitpartei mangels anderer Vereinbarungen jine ujednani. Rozhodci vyrok bude uznan a vykonan podle
den Vorsitzenden des Schiedsgerichtsinstituts der Handels- Ümluvy o uznavani a vykonu cizich rozhodcich nalezö (New York,
kammer Stockholm bitten kann, die erforderlichen Ernennungen 10. cervna 1958).
vorzunehmen. Der Schiedsspruch wird anerkannt und vollstreckt
nach Maßgabe des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche.
(3) Die an der Streitigkeit beteiligte Vertragspartei wird während 3. Strana ve sporu nebude v prubähu rozhodciho rizeni nebo pri
eines Schiedsverfahrens oder der Vollstreckung eines Schieds- vykonu rozhodtiho vyroku namitat, fe investor druhe smluvni
spruchs nicht als Einwand geHend machen, daß der Investor der strany obdrfel nähradu casti nebo cele äkody z titulu pojiätänr.
anderen Vertragspartei eine Entschädigung für einen Teil des
Schadens oder für den Gesamtschaden aus einer Versicherung
erhalten hat.
Artikel 11 Clanek 11
Dieser Vertrag gilt unabhängig davon, ob zwischen den Ver- Tato Dohoda plati bez ohledu na to, zda jsou mezi smluvnimi
tragsparteien diplomatische oder konsularische Beziehungen stranami navazany diplomaticke a konzularnf styky.
bestehen.
Artikel 12 Clanek 12
Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September Podle Ctyfstranne dohody ze 3. zafi 1971 bude tato Dohoda
1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den fest- v souladu se stanovenymi postupy rozäifena na Berlin (Zäpadni).
gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
Artikel 13 Clanek 13
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- 1. Tato Dohoda podleha ratifikaci; ratifikatni listiny budou
urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. vymänäny eo nejdrive v Bonnu.
(2) Dieser Vertrag tritt 30 Tage nach Austausch der Ratifika- 2. Tato Dohoda vstoupi v platnost za tficet dnö po vymänä
tionsurkunden in Kraft. Er bleibt zehn Jahre lang in Kraft; nach ratifikacnfch listin. Bude platit po dobu deseti let; pote bude jeji
deren Ablauf verlängert sich die Geltungsdauer auf unbegrenzte platnost prodloufena na neurtito, pokud nebude pisemnä vypo-
Zeit, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien den Vertrag mit vAzena jednou ze smluvnich stran ve lhötä 12 m~sicö pf'ed
einer Frist von zwölf Monaten vor Ablauf schriftlich kündigt. Nach koncem platnosti. Po uplynuti deseti let möte byt tato Dohoda
Ablauf von zehn Jahren kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist kdykoli vypoväzena ve lhöt~ dvanacti m~sicö.
von zwölf Monaten gekündigt werden.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 299
(3) Für Kapitalanlagen, die bis zum Zeitpunkt des Außerkraft- 3. Pro investice uskutetnene pred ukontenfm platnosti teto
tretens dieses Vertrags vorgenommen worden sind, gelten die Dohody platf ustanovenf tlanku 1-12 dalsfch patnact let ode dne
Artikel 1 bis 12 noch für weitere fünfzehn Jahre vom Tag des skonteni jejf platnosti.
Außerkrafttretens des Vertrags an.
Geschehen zu Prag am 2. Oktober 1990 in zwei Urschriften, Dano v Praze dne 2. rijna 1990 ve dvou pövodnfch vyhoto-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- venfch, k~de v nemeckem a teskem jazyce, pi'itemf obe zneni
laut gleichermaßen verbindlich ist. maji stejnou platnost.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkovou republiku Nemecko
Hermann Huber
Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
Za Ceskou a Slovenskou Federativnr Republiku
Vaclav Klaus
300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Protokoll Protokol
Bei der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Bundes- Pri podpisu Dohody mezi Spolkovou republikou Nemecko a
republik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Ceskou a Slovenskou Federativni Republikou o podpore a vza-
Föderativen Republik über die Förderung und den gegenseitigen jemne ochrane investic se podepsani zplnomocnenci dohodli na
Schutz von Kapitalanlagen haben die unterzeichneten Bevoll- tomto ujednani, ktere je nedilnou soutasti Dohody.
mächtigten außerdem folgende Bestimmungen vereinbart, die
Bestandteile des Vertrags sind:
(1) Zu Artikel 1 (1) K clanku 1
Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Ansprüche auf Geld Pohledavky a naroky na penize uvedene v odstavci 1 pis-
umfassen Ansprüche aus Darlehen, die im Zusammenhang mena c) zahrnuji pohledavky a naroky z pöj~k. ktere souvi-
mit einer Beteiligung stehen und nach Zweck und Umfang sejf s utasti a podle vyznamu a rozsahu maji charakter utasti
den Charakter einer Beteiligung haben (beteiligungsähnliche (pöjtky, ktere jsou podobne utasti). Nespadaji sem uvery
Darlehen). Hierunter fallen nicht Kredite von dritter Seite, treti strany, napr. bankovni uvery podle obchodnich podmi-
z. B. Bankkredite zu kommerziellen Bedingungen. nek.
(2) Zu Artikel 2 (2) K t I an k u 2
Der Vertrag gilt auch in den Gebieten der ausschrießlichen Dohoda plati tez na uzemf vylutne hospodafske z6ny a
Wirtschaftszone und des Festlandsockels, soweit das Völ- kontinentalniho äelfu, pokud mezinarodni pravo kterekoli
kerrecht der jeweiligen Vertragspartei die Ausübung von smluvnr strany dovoluje v techto oblastech vykon suveren-
souveränen Rechten oder Hoheitsbefugnissen in diesen nich prav nebo vysostnych opravneni.
Gebieten erlaubt.
(3) Zu Artikel 3 (3) K cI an k u 3
a) Als „Betätigung" im Sinne des Artikels 3 ist insbesondere a) Za „cinnost" ve smyslu tlanku 3 je nutno povazovat
die Verwaltung, die Verwendung und die Nutzung einer zejmena spravu, pouziti a vyuziti investice. Za „mene
Kapitalanlage anzusehen. Als eine „weniger günstige" priznive" zachazeni ve smyslu clanku 3 je nutno povazo-
Behandlung im Sinne des Artikels 3 sind insbesondere vat zejmena: omezenf odberu surovin a pomocneho
anzusehen: Einschränkungen beim Bezug von Roh- und materialu, energie a paliv, jakoz i vyrobnich a provoznich
Hilfsstoffen, Energie und Brennstoffen sowie Produk- prostfedkö väeho druhu, ztezovani odbytu vyrobkö a
tions- und Betriebsmitteln aller Art, Behinderungen beim pfistupu k uveröm, k tuzemskym a zahranitnim plateb-
Absatz der Erzeugnisse, bei dem Zugang zu Krediten nim prostfedköm, jakoz i omezeni pri zamestnavani per-
und in- und ausländischen Zahlungsmitteln sowie sonalu a jina opatreni s podobnym utinkem. Opatfeni,
Beschränkungen bei der Beschäftigung von Personal ktera je nutno ucinit z dövodö vefejne bezpecnosti a
und sonstige Maßnahmen mit ähnlicher Auswirkung. pofadku, narodniho zdravi nebo mravnosti, neplati za
Maßnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit ,,mene priznive" zachazeni ve smyslu tlanku 3.
und Ordnung, der Volksgesundheit oder Sittlichkeit zu
treffen sind, gelten nict)t als „weniger günstige" Behand-
lung im Sinne des Artikels 3.
b) Die Bestimmungen des Artikels 3 verpflichten eine Ver- b) Ustanovenf tlanku 3 nezavazuji smluvni stranu poskyt-
tragspartei nicht, steuerliche Vergünstigungen, Befreiun- nout investoröm na uzemi druhe smluvni strany dar"love
gen und Ermäßigungen, welche gemäß den Steuergeset- vyhody, vyjimky a ulevy, jez jsou podle dar"lovych pred-
zen nur den in ihrem Gebiet ansässigen Investoren pisö zaruteny jen investoröm se sidlem na uzemi teto
gewährt werden, auf im Gebiet der anderen Vertragspar- smluvni strany.
tei ansässige Investoren auszudehnen.
c) Die Vertragsparteien werden im Rahmen ihrer innerstaat- c) Smluvni strany budou v ramci sveho vnitrostatniho prav-
lichen Rechtsvorschriften Anträge auf die Einreise und nfho radu benevolentne posuzovat zadosti o vstup a
den Aufenthalt von Personen der einen Vertragspartei, pobyt osob druhe smluvni strany, jez si preji v bezpro-
die im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Kapitalan- stfedni souvislosti s investici vstoupit na uzemi druhe
lage in das Gebiet der anderen Vertragspartei einreisen smluvni strany; totez plati pro zamestnance jedne
wollen, wohlwollend prüfen; das gleiche gilt für Arbeitneh- smluvni strany, kteri si v bezprostfedni souvislosti s inve-
mer der einen Vertragspartei, die im unmittelbaren stici preji vstoupit na uzemi druhe smluvni strany a
Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in das Gebiet zdrzovat se zde za utelem vykonu zamestnani. Take
der anderen Vertragspartei einreisen und sich dort auf- zadosti o udeleni pracovniho povoleni budou posuzo-
halten wollen, um eine Tätigkeit als Arbeitnehmer aus- vany benevolentne.
zuüben. Auch Anträge auf Erteilung der Arbeitserlaubnis
werden wohlwollend geprüft.
(4) Zu Artikel 4 (4) K tlanku 4
Der Investor hat auch Anspruch auf Entschädigung, wenn Investor ma rovnez narok na nahradu, dojde-li opatfenim
durch Maßnahmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 in das uvedenym v tlanku 4 odstavci 2 k zasahu do podniku, na
Unternehmen, an dem er beteiligt ist, eingegriffen und nemz se podili, a tim byla jeho investice poäkozena.
dadurch seine Kapitalanlage beeinträchtigt wird.
(5) Zu Artikel 5 (5) K t I an k u 5
a) Als „unverzüglich" durchgeführt im Sinne des Artikels 4 a) Prevod „bezodkladne" ve smyslu tlanku 4 odstavci 2 a
Absatz 2 und des Artikels 5 Absatz 2 gilt ein Transfer, der tlanku 5 odstavci 2 je pfevod utineny v doM obvykle
innerhalb einer Frist erfolgt, die normalerweise zur pozadovane pro prihlednuti k moznostem spojenym
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 301
Beachtung der Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die s pfevodem. Tato doba zatina dnem, kdy byla pfedlo-
Frist beginnt mit der Einreichung eines entsprechenden !ena pnsluäna Udost a v !adnem pfipade nesmf pfekro-
Antrags und darf unter keinen Umständen zwei Monate tit dobu 2 mesfcö.
überschreiten.
b) Der gültige Wechselkurs im Sinne des Artikels 5 Absatz 2 b) Platny kurs ve smyslu tlanku 5 odstavci 2 ma odpovidat
soll dem Kreuzkurs (cross rate) entsprechen, der sich aus kn!ovemu kursu (cross rate) vyplyvajfcimu z kursu, ktere
denjenigen Umrechnungskursen ergibt, die der Inter- by vzal Mezinarodnr menovy fond v okam!iku platby za
nationale Währungsfonds im Zeitpunkt der Zahlung zaklad pro pfepocty pfisluänych men na zvlaätnf prava
Umrechnungen der betreffenden Währungen in Sonder- terpanr.
ziehungsrechte zugrunde legen würde.
(6) Bei Beförderungen von Gütern und Personen, die im Zusam- (6) Pli pteprave zbo!f a osob uskuteeflovane v souvislosti
menhang mit einer Kapitalanlage stehen, wird eine Vertrags- s investicf nebude jedna smluvnf strana branit ani pfekilet
partei die Transportunternehmen der anderen Vertragspartei ptepravnimu podniku druhe smluvnf strany, aby obdr!el
weder ausschalten noch behindern und, soweit erforderlich, povolenf k uskuteönenf ptepravy, pokud je povolenf treba.
Genehmigungen zur Durchführung der Transporte erteilen.
Geschehen zu Prag am 2. Oktober 1990 in zwei Urschriften, Dano v Praze dne 2. rijna 1990 ve dvou pövodnich vyhotove-
jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- nych, ka!de v nemeckem a feskem jazyce, pnfem! obe zntmf
laut gleichermaßen verbindlich ist. majf stejnou platnost.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Za Spolkovou republiku Nemecko
Hermann Huber
Für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik
Za Ceskou a Slovenskou Federativnf Republiku
Vaclav Klaus
302 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland
Wi 410.20/13 • PR/eh
Verbalnote
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland begrüßt das Föderale Ministerium für
Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repubfik
und bittet um Unterrichtung des Föderalen Ministeriums für Finanzen über fo4genden
Sachverhalt:
Im Rahmen der Vorbereitung des Ratifizierungsverfahrens hat sich herausgestellt, daß in
der Protokollnotiz zu Artikel 5, Buchstabe a), des Vertrages infolge eines Versehens statt
des Wortes „Transferförmlichkeiten" das Wort "Transfermöglichkeiten" benutzt wurde,
obwohl sich aus dem Zusammenhang ergibt, daß das Wort „Transferförmlichkeiten"
gemeint ist.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland schlägt deswegen vor, daß die Protokoll-
notiz zu Artikel 5 Buchstabe a folgenden zutreffenden Wortlaut erhält:
In der deutschen Sprachfassung:
.,Als ,unverzüglich' durchgeführt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 5 Ab·
satz 2 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfo4gt, die normalerweise zur Beachtung
der Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Einreichung eines ent-
sprechenden Antrags und darf unter keinen Umständen zwei Monate überschreiten".
In der tschechischen Sprachfassung:
„Prevod ,bezodkladne' ve smyslu flanku 4 odst. 2 a fJanku 5 odst. 2 je prevod uäneny v
dobe obvykle po!adovane pro J'.)rihlednuti k formalitam spojenym s pfevodem. Tato doba
zafina dnem , kdy byla pfedlo!ena pfisluäna Udost a v Udnem pfipadö nesmr pfekrocit
dobu 2 mösicü."
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wäre der Regierung der ;rschechischen
und Slowakischen Föderativen Republik dankbar, wenn sie dieser Berichtigung zustimmen
und dies unter Wiederholung des berichtigten Wortlautes der Protokollnotiz zu Artikel 5,
Buchstabe a), möglichst bald bestätigen könnte. Oie Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland wäre darüber hinaus dankbar, wenn in der Antwortnote der folgende Text
enthalten wäre:
„Mit der Verbalnote Nr. 57/91 der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vom
10. 1. 1991 und dieser Antwortnote ist der Vertrag vom 2. Oktober 1990 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Repu-
blik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen mit Wirkung vom
Tage der Unterzeichnung, dem 2. Oktober 1990, berichtigt."
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlaß, das Föderale
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Tschechischen und Slowakischen Födera-
tiven Republik erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Prag, den 10. Januar 1991
L. s.
An das
Föderale Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten
der Tschechischen und Slowakischen
Föderativen Republik
Prag
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 303
Föderales Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
Az.: 77.380/91
Verbalnote
Das Föderale Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten begrüßt die Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland und beehrt sich, als Antwort auf die Verbalnote Nr. 57/91 nach
Übereinkunft mit den zuständigen staatlichen Organen der CSFR mitzuteilen, daß die
tschechoslowakische Seite mit der Berichtigung der Fassung des Protokolls zu dem am
2. Oktober 1990 in Prag unterzeichneten Vertrag zwischen der Tschechischen und Slowaki-
schen Föderativen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen einverstanden ist. In Punkt 5 zu Artikel 5
des Vertrags wird unter Buchstabe a anstelle des Worts „Transfermöglichkeiten"
(.,moznostem") das Wort „ Transferförmlichkeiten" (,,formalitam") verwendet. In der tsche-
chischen Fassung ist es dann darüber hinaus noch angebracht, die Präposition „pro" (,,für")
durch „s" (,,mit") zu ersetzten, d. h. daß die Bestimmung in folgender Textfassung der
Föderalversammlung zur Verabschiedung vorgelegt wird:
,,(5) Zu Artikel 5
a) Als ,unverzüglich' durchgeführt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 und des Artikels 5
Absatz 2 gilt ein Transfer, der innerhalb einer Frist erfolgt, die normalerweise zur
Beachtung der Transferförmlichkeiten erforderlich ist. Die Frist beginnt mit der Ein-
reichung eines entsprechenden Antrags und darf unter keinen Umständen zwei Monate
überschreiten."
Das Föderative Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten benutzt diesen Anlaß, die
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erneut ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu
versichern.
Prag, den 13. Februar 1991
L. s.
An die
Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland
Prag
304 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 18. September 1985
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Argentinischen Republik
über den Luftverkehr
Vom 22. April 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffent-
das folgende Gesetz beschlossen: licht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
Artikel 1 in Kraft.
Dem in Bonn am 18. September 1985 unterzeichneten (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Artikel XX Abs. 2 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetz-
und der Argentinischen Republik über den Luftverkehr wird blatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 22, April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 305
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Argentinischen Republik
über den Luftverkehr
Acuerdo
entre la Republica Federal de Alemania
y la Republica Argentina
sobre Transportes Aereos
Die Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania
und y
die Argentinische Republik - la Republica Argentina -
die dem Abkommen von Chicago über die Internationale Zivil- las quese encuentran adheridas a la Convenci6n de Aviaci6n
luftfahrt vom 7. Dezember 1944 beigetreten sind, Civil lnternacional concluida en Chicago el 7 de diciembre de
1944,
in der Erwägung, daß der Luftverkehr die gegenseitige Annähe- Considerando: Que el transporte aereo facilita el acercamiento
rung unter den Völkern durch schnelle Verbindungen erleichtert, reciproco entre los pueblos mediante comunicaciones rapidas,
daß es zweckmäßig erscheint, den Luftverkehr zwischen den Que parece conveniente desarrollar los servicios de transporte
Vertragsparteien in sicherer, geordneter und wirtschaftlicher aereo entre las Partes Contratantes en una forma segura, orde-
Weise aufzubauen und die internationale Zusammenarbeit auf nada y econ6mica y fomentar, en lo posible, la cooperaci6n
diesem Gebiete nach Möglichkeit zu fördern, internacional en este campo,
in dem Wunsche, den Luftverkehr, der beide Vertragsparteien En et deseo de regular el transporte aereo que vincula a ambas
miteinander verbindet, zu regeln - Partes Contratantes -
haben folgendes vereinbart: han convenido lo siguiente:
Artikel 1 Articulo 1
Im Sinne dieses Abkommens und sofern nicht ausdrücklich A los efectos del presente Acuerdo, salvo menci6n expresa en
etwas anderes bestimmt ist, haben die folgenden Begriffe die contrario, el sentido de los siguientes terminos es el que a
nachfolgende Bedeutung: continuaci6n se indica:
(1) ,,Luftfahrtbehörde" in bezug auf die Bundesrepublik Deutsch- (1) «Autoridad Aeronautica» con referencia a la Republica Fede-
land der Bundesminister für Verkehr, in bezug auf die Argen- ral de Alemania el Ministro Federal de Transportes, con
tinische Republik das Ministerium für Öffentliche Arbeiten referencia a la Republica Argentina el Ministerio de Obras y
und Dienstleistungen - Sekretariat für Verkehr - Nationaldi- Servicios Publicos - Secretaria de Transporte - Direcci6n
rektion für gewerbliche Luftfahrt oder jede Stelle, die zur Nacional de Transporte Aereo Comercial, o cualquier orga-
Ausübung der gegenwärtig diesen obliegenden Aufgaben nismo autorizado para cumplir las funciones ejercidas actual-
ermächtigt ist; mente por aste;
(2) ,,bezeichnetes Unternehmen• jedes Luftfahrtunternehmen, (2) «Empresa designada» cualquier empresa de transporte
das eine Vertragspartei für den Betrieb des vereinbarten aereo que una de las Partes Contratantes haya designado
Fluglinienverkehrs bestimmt hat und dessen Bezeichnung para explotar el servicio aereo acordado y cuya designaci6n,
gemäß Artikel III den Luftfahrtbehörden der anderen de conformidad con el articulo III, sea comunicada por
Vertragspartei schriftlich mitgeteilt worden ist; escrito a las autoridades aeronauticas de la otra Parte Con-
tratante;
(3) ,,Hoheitsgebiet", ,,Fluglinienverkehr", ,,internationaler Flug- (3) ••Territorio», «Servicio aereo», «Servicio aereo internacio-
linienverkehr" und „Landung zu nichtgewerblichen Zwek- nal» y ccEscala para fines no comerciales», tienen la acep-
ken", die in den Artikeln 2 und 96 des Abkommens über die ci6n fijada en los articulos 2 y 96 de la Convenci6n de
Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 in seiner Aviaci6n Civil lntemacional del 7 de diciembre de 1944, en su
jeweils gültigen Fassung festgelegten Begriffe; respectiva redacci6n vigente;
(4) ,, Verkehrsbedarf" die im Einvernehmen zwischen beiden (4) ccNecesidades de trafico», la dermmaa ae träfico de pasaje-
Vertragsparteien für einen bestimmten Zeitabschnitt berech- ros, carga y correo, entre los dos puntos extremos de una
nete Verkehrsnachfrage für Fluggäste, Fracht und Post zwi- ruta entre los territorios de las dos Partes Contratantes,
schen den beiden Endpunkten einer Fluglinie zwischen den calculada en un tiempo dado, de comun acuerdo entre
Hoheitsgebieten der beiden Vertragsparteien; ambas Partes Contratantes;
306 Bundesgesetzbfatt, Jahrgang 1992, Teil II
(5) ,,Ladefähigkeit eines Luftfahrzeuges" die gewerbliche Fracht (5) "Capacidad de una aeronave", la carga comercial de una
eines Luftfahrzeuges, ausgedrückt in der Anzahl belegbarer aeronave expresada en numero de asientos para pasajems
Plätze für Fluggäste und in zulässigem Gewicht für Güter und y en peso para mercancias y correo, que se admita ocupar y
Post, die zwischen dem Abgangsort und dem Bestimmungs- pueda transportarse entre el punto de origen y et punto de
ort der Fluglinie, auf der das Luftfahrzeug zwischen den destino de la ruta a la cual la aeronave estä afectada, entre
Hoheitsgebieten der Vertragsparteien verkehrt, befördert los territorios de las Partes Contratantes;
werden kann;
(6) ,,Beförderungsangebot" die Summe der Ladefähigkeiten der (6) "Capacidad de transporte ofrecida", et total de las capacida-
Luftfahrzeuge, die im vereinbarten Fluglinienverkehr verwen- des de las aeronaves utilizadas en la explotaci6n de cada
det werden, multipliziert mit der Frequenz, mit der diese uno de los servicios aereos acordados, multiplicado por la
Luftfahrzeuge während eines bestimmten Zeitabschnitts ver- frecuencia con que estas aeronaves operan en un perfodo
kehren; dado;
(7) ,.Fluglinie" den vorgezeichneten Flugweg, den ein im Flug- (7) •Ruta aerea», el itinerario preestablecido que debe seguir
linienverkehr für die öffentliche Beförderung von Fluggästen, una aeronave afectada a un servicio aereo regular, para el
Gütern und Post eingesetztes Luftfahrzeug einhalten muß; transporte publico de pasajeros, mercancias y correo;
(8) .. deutsch-argentinischer Verkehr" den Luftverkehr, der sei- (8) «Trafico aleman-argentino», es el que tiene su origen en el
nen Ursprung im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei und territorio de una de las Partes Contratantes y su destino final
seinen endgültigen Bestimmungsort im Hoheitsgebiet der en el territorio de la otra Parte Contratante y que es ejecu-
anderen Vertragspartei hat und der von den Luftfahrtunter- tado por empresas de transportes aereos de las Partes
nehmen der Vertragsparteien oder ausländischen Unterneh- Contratantes o por empresas extranjeras;
men betrieben wird;
(9) .. regionaler Luftverkehr" jenen Luftverkehr, der vom Hoheits- (9) «Trafico regional», aquel trafico aereo que parte del territorio
gebiet einer Vertragspartei ausgeht und im Hoheitsgebiet de una Parte Contratante y termina en el territorio de un
eines angrenzenden Staates endet. Estado limitrofe.
Artikel 11 Articulo II
(1) Die Vertragsparteien gewähren sich gegenseitig die in die- (1) Las Partes Contratantes se conceden reciprocamente los
sem Abkommen umschriebenen Rechte für die Errichtung des derechos descritos en el presente Acuerdo, para et estableci-
vereinbarten internationalen Fluglinienverkehrs. miento de los servicios aereos internacionales acordados.
(2) Die Linien, auf welchen die bezeichneten Unternehmen der (2) Las rutas en las cuales las empresas designadas de ambas
beiden Vertragsparteien internationalen Fluglinienverkehr betrei- Partes Contratantes pueden explotar servicios aereos intemacio-
ben können, werden in einem Fluglinienplan fest~egt, der durch nales, seran determinadas en el plan de rutas que sera convenido
Notenwechsel zu vereinbaren ist, ohne daß das bezeichnete por intercambio de notas dipk>maticas sin que 1a empresa desig-
Unternehmen einer Vertragspartei im Hoheitsgebiet der anderen nada de una Parte Contratante pueda hacer cabotaje en et
Vertragspartei Binnenverkehr durchführen darf. territorio de la otra Parte Contratante.
(3) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei zur (3) Cada Parte Contratante concede a la otra Parte Contra-
Durchführung des internationalen Fluglinienverkehrs durch die tante, para la ejecuci6n de los servicios aereos internacionales
bezeichneten Unternehmen auf den nach Absatz 2 festgelegten por medio de las empresas designadas, en las rutas estableck:las
Linien segun et inciso 2:
a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen a) el derecho de sobrevolar su territorio sin aterrizar, y
und
b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nichtgewerblichen b) el derecho de aterrizar en su territorio para fines no comercia-
Zwecken zu landen. les.
(4) Jede Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei (4) Cada Parte Contratante concede ademas a la otra Parte
unter den in Artikel XI festgelegten Bedingungen außerdem das Contratante, en las condiciones establecidas en et articulo XI, el
Recht, an den Punkten, die in dem nach Absatz 2 vereinbarten derecho de desembarcar y embarcar pasajeros, correo y carga,
Fluglinienplan aufgeführt sind, Fluggäste, Post und Fracht ab- en los puntos indicados en el plan de rutas convenido segun et
zusetzen und aufzunehmen. inciso 2.
Artikel IU Articulo III
( 1) Der internationale Fluglinienverkehr kann auf jeder nach ( 1 ) EI servicio aereo internacional puede ser iniciado inmediata-
Artikel II Absatz 2 festgelegten Linie unverzüglich aufgenommen mente, en cualquiera de fas rutas fijadas segun el articulo II inciso
werden. wenn 2, cuando
a) die Vertragspartei, der die in Artikel II Absätze 3 und 4 a) 1a Parte Contratante a la cual le han sido concedidos los
genannten Rechte gewihrt sind, ein oder mehrere Unterneh- derechos especificados en el articulo 11, incisos 3 y 4, haya
men schriftlich bezeichnet und dies der anderen Vertragspar- designado una o varias empresas, notificandolo por escrito a
tei schriftlich mitgeteilt hat, la otra Parte Contratante, y
b) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem oder den b) la Parte Contratante que concede estos derechos haya otor-
bezeichneten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, den gado a 1a o las empresas designadas, 1a autorizaci6n para
internationalen Fluglinienverkehr zu eröffnen. iniciar et servicio aereo intemacional.
(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, wird vor- (2) La Parte Contratante que otorga estos derechos, concedera
behaltlich des Artikels IV Absätze 1 und 2 die Genehmigung zum sin demora la autorizaci6n para 1a explotaci6n de los servicios
Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs unverzügtich er- aereos intemacionales, bajo reserva de lo dispuesto en et articulo
teilen, unbeschadet des Rechts jeder der Vertragsparteien, nach IV, incisos 1 y 2, y sin perjuicio def derecho de cada una de las
ihren gewöhnlich bei der 6'nehmigungserteilung angewandten Partes Contratantes de comprobar la calificaci6n de las empresas
nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften die Eignung der designadas, de acuerdo con sus leyes y otros reglamentos nacio-
bezeichneten Unternehmen zu prüfen. nales normalmente aplicados para acordar la autorizaci6n.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 307
Artikel IV Articulo IV
(1) Jede Vertragspartei behält sich das Recht vor, die Betriebs- (1) Cada Parte Contratante se reserva el derecho de denegar o
ermächtigung nach Artikel III für ein von der anderen Vertrags- revocar a una empresa aerea designada por la otra Parte Contra-
partei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen zu verweigern oder zu tante la autorizaci6n de explotaci6n prevista en el articulo III si
widerrufen, falls dieses Unternehmen auf Verlangen nicht in der dicha empresa fuese incapaz de probar, cuando se solicite, que
Lage sein sollte nachzuweisen, daß ein wesentlicher Teil des una parte esencial de la propiedad y el control efectivo de esa
Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Unternehmens empresa, corresponden a nacionales o corporaciones de la otra
Staatsangehörigen oder Körperschaften der anderen Vertrags- Parte Contratante, o a esta misma.
partei oder dieser selbst zustehen.
(2) Von dem gleichen Recht kann Gebrauch gemacht werden, (2) Se podra hacer uso del mismo derecho cuando una
falls ein von einer Vertragspartei bezeichnetes Luftfahrtunterneh- empresa aerea designada por una de las Partes Contratantes no
men nicht in der Lage ist, den Nachweis zu erbringen, daß es den este en condiciones de probar que puede cumplir con las exigen-
Erfordernissen entsprechen kann, die durch die Gesetze und cias prescritas por las leyes y otras disposiciones de la Parte
sonstigen .Vorschriften der erstgenannten Vertragspartei für die Contratante precitada para la ejecuci6n del servicio aereo interna-
Durchführung des internationalen Fluglinienverkehrs oder durch cional, o las exigencias prescritas por el presente Acuerdo, o
dieses Abkommen vorgeschrieben sind, oder es unterläßt, die cuando deje de cumplir las disposiciones anteriormente mencio-
vorstehenden Vorschriften zu beachten. nadas.
(3) Von dem Recht eines Widerrufs der Betriebsermächtigung (3) EI derecho de revocar la autorizaci6n de explotaci6n s61o
wird jede Vertragspartei nur nach einer Konsultation Gebrauch sera utilizado por cada Parte Contratante despues de una con-
machen, es sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße sulta, a menos que, para evitar otras violaciones a las leyes y
gegen Gesetze und sonstige Vorschriften eine Einstellung des otras disposiciones, sea necesario interrumpir o condicionar la
Betriebs oder Auflagen unmittelbar erforderlich sind. explotaci6n del servicio en forma inmediata.
Artikel V Artrculo V
Jede Vertragspartei hat das Recht, durch schriftliche Mitteilung Cada Parte Contratante tiene el derecho de reemplazar una
an die Vertragspartei ein von ihr bezeichnetes Unternehmen empresa designada por ella, mediante comunicaci6n escrita a la
durch ein anderes unter den Voraussetzungen des Artikels III zu otra Parte Contratante, bajo las condiciones del articulo III. La
ersetzen. Das neu bezeichnete Unternehmen genießt die glei- nueva empresa designada goza de los mismos derechos y esta
chen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das sujeta a las mismas obligaciones que la empresa cuyo lugar pasa
Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist. a ocupar.
Artikel VI Articulo VI
Der Vermeidung diskriminierender Maßnahmen und der Wah- A fin de evitar toda medida discriminatoria y respetar el principio
rung des Grundsatzes der Gleichbehandlung dienen folgende de igualdad de tratamiento, se conviene lo siguiente:
Bestimmungen:
(1) Die Gebühren, die jede Vertragspartei den bezeichneten ( 1) Las tasas que cada Parte Contratante imponga o permita
Unternehmen der anderen Vertragspartei für die Benutzung imponer por la utilizaci6n de los aeropuertos y de otras
der Flughäfen und für andere Erleichterungen auferlegt oder facilidades a las empresas designadas por la otra Parte
auferlegen läßt, werden nicht höher sein als diejenigen, Contratante, no seran superiores a las que se paguen por la
welche die eigenen Unternehmen, die ähnliche internationale utilizaci6n de dichos aeropuertos y facilidades por las empre-
Fluglinien betreiben, für die Benutzung der genannten Flug- sas nacionales que exploten servicios internacionales simila-
häfen und sonstige Erleichterungen zu entrichten haben. res.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile und übliche Ausrü- (2) Los combustibles, aceites lubricantes, repuestos, y el equipo
stungsgegenstände, die zum ausschließlichen Gebrauch normal designados exclusivamente al uso de las aeronaves
durch Luftfahrzeuge, die von den bezeichneten Unterneh- que utilicen las empresas designadas por una de las Partes
men einer Vertragspartei eingesetzt sind, verwendet und Contratantes e introducidos en et territorio de la otra Parte
durch diese Unternehmen oder für deren Rechnung in das Contratante por esas empresas o por su cuenta, o puestos a
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt oder in bordo en dicho territorio para ser utilizados por aeronaves de
diesem Hoheitsgebiet für den Gebrauch durch die Luftfahr- dichas empresas, gozaran de parte de esta ultima Parte
zeuge dieser Unternehmen an Bord genommen werden, Contratante de un tratamiento igual al que ella aplica a sus
werden seitens der letztgenannten Vertragspartei bezüglich aeronaves nacionales, en lo que concierne a los derechos de
der Zoll- und lnspektionsgebühren oder anderen Abgaben, aduana, gastos de inspecci6n u otros derechos fiscales que
die den auf ähnlichen internationalen Fluglinien eingesetzten graven a las aeronaves afectadas a servicios internacionales
Luftfahrzeugen auferlegt sind, die gleiche Behandlung erhal- similares. Si una Parte Contratante aplica a las empresas
ten, wie sie sie ihren eigenen Luftfahrzeugen gewährt. Bela- designadas por la otra Parte Contratante derechos de adu-
stet eine Vertragspartei die von der anderen Vertragspartei anas y otros derechos ftscales sobre las mercaderias ante-
bezeichneten Unternehmen mit Zöllen und anderen-Abgaben riormente referidas, esta ultima Parte Contratante tiene el
für die oben genannten Waren, so ist die letztgenannte Partei derecho de imponer tos mismos gravamenes con relaci6n a
berechtigt, in bezug auf die vorgenannten Waren die glei- las precitadas mercaderfas.
chen Abgaben zu erheben.
(3) Die auf den vereinbarten Linien eingesetzten Luftfahrzeuge (3) Las aeronaves de una Parte Contratante afectadas a los
einer Vertragspartei sowie Treibstoffe, Schmiermittel, Ersatz- servicios acordados, asf como los combustibles, los aceites
teile, übliche Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, wel- lubricantes, los repuestos, el equipo normal y las provisiones
che in diesen Luftfahrzeugen unter Zollüberwachung verblei- de a bordo que permanezcan en dichos aparatos, baio
ben, sind im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei von vigilancia aduanera, seran eximidos, en el territorio de la otra
Zöllen, lnspektionsgebühren und allen anderen Abgaben Parte Contratante, de derechos de aduana, gastos de
selbst dann befreit, wenn die genannten Vorräte auf Flügen inspecci6n y todos los demas derechos fiscales, aun cuando
über diesem Hoheitsgebiet verwendet oder verbraucht wer- dichas provisiones sean empleadas o consumidas durante
den. los vuelos efectuados sobre dicho territorio.
308 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
(4) Ersatzteile und Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheits- (4) Las piezas de repuesto y el equipo que se importen al
gebiet einer der Vertragsparteien zum Einbau und zur Ver- territorio de cada una de las Partes Contratantes, para la
wendung in den Luftfahrzeugen der von ihnen bezeichneten instalaci6n o uso en las aeronaves de sus empresas desig-
Unternehmen eingeführt werden, werden abgabenfrei zuge- nadas, se admitiran libres de derechos, pero sujetos a Ja
lassen, jedoch den Bestimmungen der Vertragspartei unter- aplicaci6n de los reglamentos de la Parte Contratante en
worfen, in deren Hoheitsgebiet sie eingeführt worden sind. cuyo territorio se han introducido. Esta ultima podra exigir
Diese kann verlangen, daß die erwähnten Gegenstände que dichos efectos permanezcan bajo vigilancia aduanera.
unter Zollüberwachung verbleiben.
(5) Die unter den Absätzen 3 und 4 erwähnten Gegenstände, (5) Los objetos mencionados en los incisos 3 y 4 precedentes y
welche unter die in dieser Bestimmung vorgesehene Befrei- que gocen de la exenci6n prevista en dicha disposici6n no
ung fallen, dürfen aus Luftfahrzeugen der einen Vertragspar- podran ser descargados de las aeronaves de una Parte
tei nicht ohne Einwilligung der Zollbehörden der anderen Contratante sin la aprobaci6n de las autoridades aduaneras
Vertragspartei ausgeladen werden. Bis zur Wiederausfuhr de Ja otra Parte Contratante. Hasta que sean reexportados o
oder Benutzung bleiben diese Gegenstände der zollamtli- utilizados, esos objetos quedaran sometidos al control adu-
chen Kontrolle der anderen Vertragspartei unterworfen, ohne anero de la otra Parte Contratante pero sin que su disponibili-
daß jedoch die Verfügbarkeit über sie davon berührt wird. dad sea afectada.
(6) Jede Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unterneh- (6) Cada Parte Contratante concederä a la linea aerea desig-
men der anderen Vertragspartei das Recht, die die Kosten nada de la otra Parte Contratante, el derecho de transferir
überschießenden Einnahmen, die dieses Unternehmen im los excedentes de los ingresos descontados los gastos.
Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei im Zusammenhang ganados por la linea aerea en el territorio de la primera Parte
mit der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post erzielt Contratante en relaci6n con el transporte de pasajeros y
hat. zu transferieren. carga y correos.
Artikel VII Articulo VII
Von einer Vertragspartei ausgestellte oder als gültig anerkannte Los certificados de navegabilidad, de idoneidad, y las licencias
Lufttüchtigkeitszeugnisse, BefähigungSLeugnisse und Erlaubnis- otorgadas o validadas por una Parte Contratante durante el
scheine werden von der anderen Vertragspartei für die Zeit ihrer periodo en que esten en vigor seran reconocidos por la otra Parte
Gültigkeit für den Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs Contratante a los efectos de la explotaci6n de los servicios aereos
anerkannt. Jede Vertragspartei behält sich jedoch das Recht vor, acordados. Sin embargo, cada Parte Contratante se reserva el
ihren eigenen Staatsangehörigen durch die andere Vertragspartei derecho, en lo que respecta a la circulaci6n sobre su propio
oder einen dritten Staat ausgestellte Befähigungszeugnisse und territorio, de no reconocer los certificados de idoneidad y las
Ertaubnisscheine nicht für Flüge über ihrem eigenen Hoheitsge- licencias otorgadas a sus propios nacionales por la otra Parte
biet anzuerkennen. Contratante o por un tercer Estado.
Artikel VIII Articulo VIII
(1) Im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei finden auf die Luft- (1) En el territorio de cada una de las Partes Contratantes se
fahrzeuge der von der anderen Vertragspartei bezeichneten aplicaran a las aeronaves de las empresas designadas por la otra
Unternehmen die Gesetze und die sonstigen Vorschriften über Parte Contratante, las leyes y otros reglamentos relativos a la
den Einflug, Aufenthalt und Ausflug der in der internationalen entrada, permanencia y salida de su territorio de las aeronaves
Luftfahrt eingesetzten Luftfahrzeuge nach, in oder aus ihrem afectadas a la navegaci6n aerea internacional, o a la explotaci6n,
Hoheitsgebiet oder über deren Betrieb, Führung und Navigation maniobra y navegaci6n de las mismas.
Anwendung.
(2) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften, die im Hoheitsge- (2) Las leyes y otros reglamentos que en el territorio de cada
biet jeder Vertragspartei die Einreise, den Aufenthalt und die Parte Contratante rigen la entrada, permanencia y salida de los
Ausreise der von Luftfahrzeugen beförderten Fluggäste, Besat- pasajeros, tripulaci6n o mercancfa transportadas por las aerona-
zungen oder Waren regeln, wie z. B. die Vorschriften Ober polizei- ves, tales como p.ej. los relativos a las formalidades de policia,
liche Formalitäten, Zulassung, Einwanderung, Abfertigung, admisi6n, inmigraci6n, despacho, pasaporte, aduana y cua-
Pässe, Zoll und Quarantäne, finden Anwendung auf die Fluggä- rentena, se aplicaran a los pasajeros, tripulaci6n y mercancfa que
ste, Besatzungen und Waren an Bord der den vereinbarten Flugli- se hallen a bordo de las aeronaves destinadas a la explotaci6n de
nienverkehr betreibenden Luftfahrzeuge. los servicios aereos acordados.
(3) Fluggäste, die das Hoheitsgebiet einer Vertragspartei durch- (3) Los pasajeros en transito por el territorio de una Parte Con-
reisen, sind einer vereinfachten Kontrolle unterworfen. Gepäck tratante serän sometidos a un control simplificado. Los equipajes
und Waren an Bord von Luftfahrzeugen einer Vertragspartei sind y mercancias en transito directo que se encuentren a bordo de las
im direkten Durchreiseverkehr im Hoheitsgebiet der anderen Ver- aeronaves de una Parte Contratante, estaran exentos, en el
tragspartei von Zöllen, Inspektions- und ähnlichen Gebühren territorio de la otra Parte Contratante, de derechos de aduana,
befreit. gastos de inspecci6n y tasas similares.
Artikel IX Articulo IX
Die Flughafenbehörden, die Zoll-, Einwanderungs-, Polizei- und Las autoridades de los aeropuertos, asf como las autoridades
Gesundheitsbehörden der Vertragsparteien verfahren bei der aduaneras, de inmigraci6n, policfa y sanidad de las Partes Con-
Anwendung der Bestimmungen der vorstehenden Artikel VI und tratantes aplicaran en la forma mas simple y rapida las disposicio-
VIII auf die einfachste und schnellste Weise, um jede Verspätung nes establecidas en los artfculos VI y VIII precedentes, a fin de
der für den vereinbarten Fluglinienverkehr bestimmten Luftfahr- evitar toda demora de las aeronaves destinadas a la explotaci6n
zeuge zu vermeiden. Die genannten Behörden nehmen auf diese de los servicios aereos acordados. Las autoridades mencionadas
Erwägungen bei der Ausarbeitung und Anwendung ihre Vorschrif- tendrän en cuenta estas consideraciones en la elaboraci6n y
ten Rücksicht. ejecuci6n de sus reglamentos.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 309
Artikel X Articulo X
Die von jeder Vertragspartei bezeichneten Unternehmen müs- Las empresas designadas por cada Parte Contratante deberan
sen eine gesetzliche Vertretung mit hinreichenden Vollmachten tener una representaci6n legal, provista de poderes suficientes
haben, um vor den zuständigen Behörden der anderen Vertrags- para responder ante las autoridades competentes de la otra Parte
partei für die diesen Unternehmen aus ihrer Tätigkeit entstehen- Contratante, de las obligaciones a las que dichas empresas estan
den Verpflichtungen einstehen zu können. sujetas en raz6n de su actividad.
Artikel XI Articulo XI
(1) Die bezeichneten Unternehmen genießen eine gerechte und (1) Las empresas designadas gozarän de un tratamiento justo y
billige Behandlung, damit sie für den Betrieb des vereinbarten equitativo a fin de beneficiarse con posibilidades iguales para la
Fluglinienverkehrs zwischen den jeweiligen Hoheitsgebieten glei- explotaci6n de los servicios acordados entre los respectivos
cher Möglichkeiten teilhaftig werden. territorios.
(2) Die bezeichneten Unternehmen jeder Vertragspartei neh- (2) Las empresas designadas por cada una de las Partes
men Rücksicht auf die beiderseitigen Interessen an ihren gemein- Contratantes tomarän en consideraci6n los intereses mutuos en
samen Strecken, damit ihre jeweiligen Verkehre nicht ungebühr- sus recorridos comunes, a fin de no afectar indebidamente sus
lich beeinträchtigt werden. respectivos servicios.
(3) Das gesamte Beförderungsangebot der bezeichneten Luft- (3) La capacidad total que deberan ofrecer las empresas desig-
fahrtunternehmen der Vertragsparteien innerhalb des vereinbar- nadas de las Partes Contratantes en los servicios acordados,
ten Verkehrs ist von den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien serä la acordada o aprobada por las Autoridades Aeronäuticas de
vor Aufnahme des Verkehrs und nachher auf Grund des voraus- las Partes Contratantes antes del comienzo del servicio y, poste-
sichtlichen Verkehrsbedarfs zu vereinbaren oder zu genehmigen; riormente, en funci6n de las exigencias del trafico previstas; los
der vereinbarte Verkehr, den die bezeichneten Unternehmen der servicios acordados que deberän ofrecer las empresas designa-
Vertragsparteien anbieten sollen, soll vor allem dazu dienen, ein das de las Partes Contratantes tendrän como objetivo primordial
ausreichendes Beförderungsangebot zu vernünftigen Ladefakto- el suministro de capacidad suficiente, segun coeficientes de
ren bereitzustellen, um dem Verkehrsbedarf auf den festgelegten carga razonables, para satisfacer las necesidades de trafico
Linien und insbesondere zwischen den Hoheitsgebieten der bei- sobre las rutas especificadas y en particular entre los territorios de
den Vertragsparteien gerecht zu werden; jede Vertragspartei gibt ambas Partes Contratantes; cada Parte Contratante concedera
den bezeichneten Luftfahrtunternehmen der beiden Vertragspar- justa e igual oportunidad a las empresas designadas de ambas
teien gerechte und gleiche Möglichkeiten zum Betrieb des verein- Partes Contratantes para explotar los servicios acordados entre
barten Verkehrs zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, so sus respectivos territorios de forma que impere la igualdad y el
daß Gleichheit und gegenseitiger Nutzen dadurch gewahrt sind, beneficio mutuo mediante la distribuci6n por partes iguales, en
daß das gesamte Beförderungsangebot zwischen den beiden principio, de la capacidad total entre las dos Partes Contratantes;
Vertragsparteien grundsätzlich zu gleichen Teilen aufgeteilt wird; en el caso de que al revisarla, las Partes Contratantes no lleguen
erzielen die Vertragsparteien bei der Neufestsetzung keine Über- a un acuerdo sobre la capacidad que debe ofrecerse en los
einstimmung über das im vereinbarten Verkehr bereitzustellende servicios acordados, la capacidad que podrä ser ofrecida por las
Beförderungsangebot, darf das von den bezeichneten Unterneh- empresas designadas de las Partes Contratantes no excederä de
men der Vertragsparteien bereitgestellte Beförderungsangebot la capacidad total, comprendidas las fluctuaciones estacionales,
nicht das vorher vereinbarte Gesamtangebot einschließlich der anteriormente acordada.
saisonbedingten Fluktuationen übersteigen.
(4) Im Rahmen und in Ergänzung des nach Absatz 3 bereitge- (4) Dentro del limite de la capacidad puesta en servicio de
stellten Beförderungsangebotes kann das von einer Vertragspar- acuerdo con el inciso 3 precedente y a titulo complementario de
tei bezeichnete Unternehmen den Verkehrsbedarf befriedigen, aquella, la empresa designada por una de las Partes Contratan-
der sich zwischen den Hoheitsgebieten von dritten Staaten, die tes podra satisfacer las necesidades del trafico entre los territorios
auf den vereinbarten Linien liegen, und dem Hoheitsgebiet der de los terceros Estados situados sobre las rutas convenidas y el
anderen Vertragspartei ergibt. territorio de la otra Parte Contratante.
(5) Zusätzlich zum Beförderungsangebot nach Absatz 3 kann (5) Una capacidad adicional subsidiaria podra ser provista
ein Ergänzungsangebot bereitgestellt werden, sooft es der Ver- accesoriamente en mas de la referida en el inciso 3, cada vez que
kehrsbedarf der von der Linie bedienten Länder rechtfertigt; wer- lo justificaren las necesidades de trafico de los paises servidos
den dadurch die Interessen einer Vertragspartei berührt, so findet por la ruta; en el caso de que sean afectados por ello los intereses
auf Verlangen einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch nach de una Parte Contratante, se efectuarä a pedido de una Parte
Artikel XIV statt. Contratante un intercambio de opiniones conforme a lo estable-
cido en el articulo XIV.
(6) In Anwendung der Absätze 3, 4 und 5 ist die Förderung des (6) A los fines de la aplicaci6n de los incisos 3, 4 y 5 preceden-
örtlichen und regionalen Fluglinienverkehrs ein fundamentales tes, el desarrollo de los servicios locales y regionales constituye
und vorrangiges Recht der Länder, die auf den vereinbarten un derecho fundamental y primordial de los pafses interesados,
Linien liegen. ubicados a lo largo de las rutas convenidas.
(7) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem regelmäßi- (7) Las Partes Contratantes se comprometen a efectuar un
gen Informationsaustausch mit dem Ziel festzustellen, inwieweit intercambio de informaci6n peri6dico con la idea de saber hasta
das bezeichnete argentinische und das bezeichnete deutsche qutt punto las empresas designadas argentina y alemana aplican
Luftfahrtunternehmen die Bestimmungen dieses Artikels anwen- las disposiciones del presente articulo y de asegurarse que los
den, und sich zu vergewissern, daß die Interessen ihres örtlichen intereses de sus servicios locales y regionales asi como sus
und regionalen Fluglinienverkehrs sowie ihres Langstreckenver- servicios de largo recorrido no sufran perjuicios; en el caso de que
kehrs nicht beeinträchtigt werden; werden nach Ansicht einer a criterio de una de las Partes Contratantes se vieran afectados
Vertragspartei ihre Interessen berührt, so findet auf Verlangen sus intereses, se efectuarä un intercambio de opini6n a pedido de
dieser Vertragspartei ein Meinungsaustausch nach Artikel XIV esta Parte Contratante y de acuerdo con lo establecido en el
statt. artfculo XIV.
310 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Artikel XII Articulo XII
(1) Die Tarife sind unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit (1) Las tarifas deben ser fijadas adecuadamente, teniendo en
des Betriebs der bezeichneten Unternehmen, normaler Gewinne consideraci6n la economia de la exptotaci6n de las empresas
und der besonderen Gegebenheiten des Fluglinienverkehrs an- designadas, beneficios normales y las caracteristicas especiales
gemessen festzusetzen. Hierbei ist den Grundsätzen Rechnung de los servicios aereos. Para ello se deberan considerar los
zu tragen, die im internationalen Luftverkehr maßgebend sind. principios bäsicos que rigen en el transporte aereo internacional.
(2) Die Tarife werden, wenn möglich, für jede Linie zwischen (2) Las tarifas seran fijadas, si es posible, para cada ruta
den jeweiligen bezeichneten Luftfahrtunternehmen vereinbart. med1ante acuerdo entre las respectivas empresas designadas.
Hierbei lassen sich die bezeichneten Luftfahrtunternehmen von Con este fin las empresas designadas se regiran por los acuerdos
den Vereinbarungen des Tariffestsetzungsverfahrens des Inter- adoptados en el sistema de fijaci6n de tarifas de la Asociaci6n del
nationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) leiten oder die bezeich- Transporte Aereo lnternacional (IATA), o bien, de ser posible, las
neten Luftfahrtunternehmen verständigen sich, wenn möglich, empresas designadas se entenderan directamente entre si previa
direkt untereinander nach Konsultation mit den Luftfahrtunterneh- consulta con las empresas de transporte aereo de terceros paises
men der Drittländer, die dieselben Linien ganz oder teilweise que operan en las mismas rutas o parte de ellas.
befliegen.
(3) Diese Tarife werden den Luftfahrtbehörden beider Vertrags- (3) Dichas tarifas deberän ser sometidas a la aprobaci6n de las
parteien mindestens dreißig (30) Tage vor dem in Aussicht Autoridades Aeronäuticas de ambas Partes Contratantes, por lo
genommenen Inkrafttreten der Tarife zur Genehmigung vorgelegt; menos con treinta (30) dias de anticipaci6n a 1a fecha que se
diese Frist kann verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden propone para entrar en vigor; este periodo de treinta (30) dias
beider Vertragsparteien dies vereinbaren. Ist zwischen den podra disminuirse cuando asi lo convengan las Autoridades Aero-
bezeichneten Unternehmen eine Einigung nicht zustande gekom- nauticas de las Partes Contratantes. En el caso en que entre las
men oder erklärt sich eine Luftfahrtbehörde mit den ihr vorgeleg- empresas designadas no haya habido coincidencia, o que una
ten Tarifen nicht einverstanden, so sollen die Luftfahrtbehörden Autoridad Aeronautica desapruebe las tarifas presentadas, las
beider Vertragsparteien sie gemeinsam festsetzen. Bis zu dieser Autoridades Aeronauticas de ambas Partes Contratantes debe-
Vereinbarung bleiben bestehende Tarife in Kraft. Können die rän fijartas conjuntamente. Las tarifas existentes seguiran en
Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien nicht zu einer Verein- vigor hasta que se llegue al rnencionado acuerdo. Cuando las
barung gelangen, so wird gemäß Artikel XV Absatz 1 verfahren. Autoridades Aeronauticas de ambas Partes Contratantes no
puedan llegar a un acuerdo, se seguirä el procedimiento prescrito
en el articulo XV inciso 1.
(4) Die Tarife, die an den Zwischenlandepunkten einer Linie für (4) Las tarifas que se cobren por trafico embarcado o desem-
den aufgenommenen oder abgesetzten Verkehr erhoben werden, barcado en las escalas de una ruta, no pueden ser inferiores a las
dürfen die Tarife nicht unterbieten, die für denselben Verkehr im tarifas que por el mismo trafico sean aplicadas por los servicios
örtlichen oder regionalen Fluglinienverkehr der Vertragspartei auf regionales o locales de la Parte Contratante en el correspondiente
der entsprechenden Teilstrecke gelten. sector de la ruta.
(5) Die Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien bemühen (5) Las Autoridades Aeronäuticas de ambas Partes Contratan-
sich sicherzustellen, daß tes se esforzaran para asegurar que:
a) die geltenden und erhobenen Tarife von den beiden Luftfahrt- a) las tarifas aplicadas y cobradas sean las tarifas aprobadas por
behörden genehmigt sind und ambas Autoridades Aeronauticas, y
b) unter keinen Umständen ein Luftfahrtunternehmen direkt oder b) ninguna empresa designada rebajarä ninguna porci6n de
indirekt einen Teil dieses Tarifs herabsetzt, auch nicht durch dicha tarifa bajo ning(m concepto, directa o indirectamente,
die Zahlung übermäßiger Provisionen an die Verkaufs- incluido el pago de comisiones excesivas de venta a los
agenten. agentes.
Artikel XIII Articuto XIII ,
(1) Nach Inkrafttreten dieses Abkommens teilen die Luftfahrt- (1) A partir de la fecha de vigencia del presente Acuerdo, las
behörden der Vertragsparteien einander so bald wie mögfü::h mit, Autoridades Aeronauticas de las Partes Contratantes se comuni-
welche Ermächtigungen für den ganzen oder teilweisen Betrieb caran lo mas rapidamente posible las informaciones relativas a
des vereinbarten Fluglinienverkehrs sie ihren eigenen Luftfahrt- las autorizaciones dadas a sus propias empresas de transporte
unternehmen erteilt haben. Diese Mitteilungen umfassen ins- aereo, para explotar todo o parte de los servicios acordados.
besondere Abschriften der erteilten Ermächtigungen, ihre etwai- Dichas_ informaciones consistirän particularmente en copia de las
gen Änderungen und sonstige Unterlagen. autorizaciones acordadas, de sus modificaciones eventuales y
demas documentos.
(2) Die Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien teilen einander (2) Las Autoridades Aeronauticas de las Partes Contratantes se
mindestens dreißig (30) Tage vor Inbetriebnahme ihres jeweiligen comunicaran por lo menos treinta (30) dias antes de la puesta en
Fluglinienverkehrs die Frequenzen, die Flugstrecken und das explotaci6n efectiva de sus respectivos servicios, a los fines de su
Luftfahrzeugmuster, das verwendet werden soll, zwecks Ge- aprobaci6n, las frecuencias e itinerarios y tipo de aeronave a
nehmigung mit. Etwaige Änderungen dieser Angaben sind eben- utilizar. Deberan tambien comunicarse las modificaciones even-
falls mitzuteilen. tuales de dichos datos.
(3) Die bezeichneten Unternehmen teilen den Luftfahrtbehör- (3) Las empresas designadas deberän comunicar a las Autori-
den der Vertragsparteien mindestens dreißig (30) Tage vor In- dades Aeronauticas de ambas Partes Contratantes por lo menos
betriebnahme ihres jeweiligen Fluglinienverkehrs die Luftfahr- con treinta (30) dias de anticipaci6n a 1a inauguraci6n de los
zeugmuster, die verwendet werden sollen, und die Flugpläne mit. servicios respectivos, los tipos de aeronaves que se utilizaran y
Etwaige Änderungen dieser Angaben sind ebenfalls mitzuteilen. los horarios. Deberän tambien comunicar las modificaciones
eventuales de dichos datos.
(4) Die Luftfahrtbehörde der einen Vertragspartei wird der Luft- (4) La Autoridad Aeronautica de una Parte Contratante deberä
fahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen alle proporcionar a la Autoridad Aeronautica de la otra Parte Contra-
statistischen Unterlagen und sonstigen Informationen zur Ver- tante, cuando ella lo solicite, todos los datos y otros informes
fügung stellen, die für die Bestimmung des Umfangs, der wirk- estadisticos necesarios para determinar el volumen, asi como
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 311
liehen Herkunft und des endgültigen Bestimmungsortes des Ver- tambien la procedencia real y destino final del trafico, para que
kehrs erforderlich sind, damit diese das Beförderungsangebot ella pueda constatar la capacidad de transporte ofrecida por todas
aller bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei auf las empresas designadas por la otra Parte Contratante, en las
den nach Artikel II Absatz 2 festgelegten Linien feststellen kann; rutas especificadas segun lo establecido en el articulo II inciso 2;
es ist davon auszugehen, daß der genannte Austausch im Rah- queda entendido que dicho intercambio se realizara dentro de las
men der Möglichkeiten der Vertragsparteien und nach Maßgabe posibilidades de las Partes Contratantes y en la medida que lo
ihrer gesetzlichen Bestimmungen vorzunehmen ist. permitan sus disposiciones legales.
(5) Verstöße des Personals der von einer Vertragspartei (5) Las infracciones a los reglamentos de nav.egaci6n aerea
bezeichneten Unternehmen gegen die Vorschriften für die Luft- que cometa el personal de las empresas designadas por una
fahrt sind den Luftfahrtbehörden dieser Vertragspartei durch die Parte Contratante, seran comunicadas a las Autoridades Aero-
Luftfahrtbehörden der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet der nauticas de dicha Parte Contratante por las Autoridades Aeronau-
Verstoß begangen wurde, anzuzeigen. Handelt es sich um einen ticas de la Parte Contratante en cuyo territorio se haya cometido
schweren Verstoß, so sind die genannten Behörden berechtigt, la infracci6n. SJ la infracci6n reviste un caracter grave, dichas
entsprechende Maßnahmen zu verlangen. Autoridades tendran derecho a solicitar que se adopten medidas
adecuadas.
Artikel XIV Articulo XIV
Zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien kann En cualquier momento, podrä efectuarse un intercambio de
jederzeit ein Meinungsaustausch stattfinden, um eine enge opiniones entre las Autoridades Aeronauticas de las dos Partes
Zusammenarbeit und eine Verständigung in allen die Anwendung Contratantes, a fin de lograr una estrecha cooperaci6n y entendi-
und Auslegung dieses Abkommens berührenden Angelegen- miento en todos los asuntos relacionados con la aplicaci6n e
heiten herbeizuführen. interpretaci6n del presente Acuerdo.
Artikel XV Articulo XV
(1) Zur Erörterung von Änderungen dieses Abkommens oder (1) Con el objeto de examinar enmiendas al presente Acuerdo o
des Fluglinienplans kann eine Vertragspartei jederzeit eine Kon- al plan de rutas, cada una de las Partes Contratantes puede
sultation beantragen. Das gleiche gilt für die Erörterung der Aus- solicitar, en cualquier momento, una consulta. Lo mismo rige para
legung und Anwendung des Abkommens, wenn nach Ansicht el examen de la interpretaci6n y aplicaci6n del Acuerdo si, a juicio
einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch nach Artikel XIV de una de las Partes Contratantes, el intercambio de opiniones
ohne Erfolg geblieben ist. Die Konsultation beginnt binnen sech- previsto en el articulo XIV no ha dado resultado. La consulta
zig (60) Tagen nach Eingang des Antrags. comenzara dentro de los sesenta (60) dias subsiguientes a la
recepcion de la solicitud.
(2) Der Antrag auf Einleitung einer Konsultation berührt nicht (2) EI pedido de consulta no enervara el caracter ejecutivo de
den zwingenden Charakter von Verwaltungsmaßnahmen, die die las medidas administrativas dictadas o que se dicten por la otra
andere Vertragspartei in Auslegung oder Anwendung dieses Parte Contratante como consecuencia de la interpretaci6n o
Abkommens getroffen hat oder treffen wird; dessen ungeachtet aplicaci6n del presente Acuerdo; no obstante, las Partes Contra-
verpflichten sich die Vertragsparteien, sich vorläufigen Maßnah- tantes se comprometen a ajustarse a las medidas o decisiones
men oder Entscheidungen, die das Schiedsgericht nach Artikel provisionales que pueda dictar el tribunal de arbitraje segun lo
XVI Absatz 4 treffen kann, zu unterwerfen. establecido en el articulo XVI inciso 4.
Artikel XVI Articulo XVI
( 1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung (1) En caso de surgir algun desacuerdo respecto a la interpreta-
oder die Anwendung dieses Abkommens nicht nach Artikel XV ci6n o aplicaci6n del presente Acuerdo que no pueda solucio-
beigelegt werden kann, ist sie auf Verlangen einer der beiden narse de conformidad con el articulo XV del mismo, la cuesti6n
Vertragsparteien einem Schiedsgericht zu unterbreiten. sera sometida a un tribunal de arbitraje, a petici6n de una de las
Partes Contratantes.
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (2) EI tribunal de arbitraje se constituira en cada caso de forma
jede Vertragspartei einen Schiedsrichter bestellt und beide que cada una de las Partes Contratantes designe un arbitro y los
Schiedsrichter sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als dos arbitros, de comun acuerdo, elegiran a un ciudadano de un
Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertrags- tercer Estado como ärbitro dirimente, al que designaran los
parteien zu bestellen ist. Die Schiedsrichter sind innerhalb von Gobiemos de las dos Partes Contratantes. Los arbitros seran
sechzig (60) Tagen, der Obmann innerhalb von neunzig (90) designados en un plazo de sesenta (60) dias y el arbitro dirimente
Tagen zu bestellen, nachdem die eine Vertragspartei der anderen en un plazo de noventa (90) dias, a partir de la fecha en que una
mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem de las Partes Contratantes hubiere notificado a la otra su prop6-
Schiedsgericht unterbreiten will. sito de someter el desacuerdo a un tribunal de arbitraje.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, (3) Si no se observan los plazos selialados en el inciso 2, cada
so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Ver- una de las Partes Contratantes, a falta de otro acuerdo, puede
tragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivil- solicitar al Presidente del Consejo de la Organizaci6n de Aviaci6n
luftfahrt-Organisation (ICAO) bitten, die erforderlichen Ernennun- Civil lntemacional (OACI) que efectue los nombramientos nece-
gen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit sarios. En caso de que el Presidente tenga la nacionalidad de una
einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen de las dos Partes Contratantes o este impedido por otras causas,
Grunde verhindert, so soll sein Vertreter im Amt die entsprechen- su sustituto en el cargo efectuara los nombramientos correspon-
den Ernennungen vornehmen. dientes.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit und (4) EI tribunal de arbitraje decidira por mayoria de votos y
regelt sein Verfahren selbst. Seine Entscheidungen sind für beide adoptara su propio reglamento. Sus decisiones seran obligatorias
Vertragsparteien bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten para ambas Partes Contratantes. Cada una de las Partes Contra-
ihres Schiedsrichters; die Kosten des Obmanns sowie die sonsti- tantes sufragara las costas de su arbitro; las costas del arbitro
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gen durch das Schiedsverfahren notwendig werdenden Kosten dirimente, asi como los demas gastos necesarios en la instancia
werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilenge- arbitral, seran sufragadas en proporciones .iguales por las dos
tragen. Partes Contratantes.
Artikel XVII Articulo XVII
Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder Noten- EI presente Acuerdo, todas las enmiendas y todo intercambio
wechsel nach Artikel II Absatz 2 werden der Internationalen de notas segun el artfculo II inciso 2 seran comunicados a la
Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur Registrierung mitgeteilt. Organizaci6n de Aviaci6n Civil lntemacional (OACI), para su
registro.
Artikel XVIII Articulo XVIII
(1) Mit dem Inkrafttreten eines von beiden Vertragsparteien (1) En el caso de que entrase en vigor un Convenio general
angenommenen allgemeinen ' mehrseitigen Luftverkehrsüber- multilateral sobre el transporte aereo, prevaleceran entonces las
einkommens gebührt den Bestimmungen des mehrseitigen Über- disposiciones del Convenio multilateral.·
einkommens der Vorrang.
(2) Alle Erörterungen darüber, inwieweit die Bestimmungen (2) Todas las discusiones con el fin de determinar hasta que
eines mehrseitigen Übereinkommens dieses Abkommen auf- punto el presente Acuerdo ha sido derogado, sustituido, modifi-
gehoben, ersetzt, geändert oder ergänzt haben, finden nach cado o complementado por las disposiciones del Convenio multi-
Artikel XV dieses Abkommens statt. lateral, se efectuarän de acuerdo con el articulo XV del presente
Acuerdo.
Artikel XIX Articulo XIX
Dieses Abkommen tritt an die Stelle aller Rechte, Konzessionen EI presente Acuerdo sustituye a todos los privilegios, concesio-
oder Genehmigungen, die vorher von einer Vertragspartei den nes o autorizaciones anteriormente acordados por una de las
bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei gewährt Partes Contratantes a empresas designadas por la otra Parte
wurden; deren Fluglinienverkehr wird Neiterhin in der gleichen Contratante, cuyos servicios aereos se seguirän prestando en la
Form betrieben, in der er bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch- misma forma que se cumplieron ha~ta el presente, sin perjuicio de
geführt wurde, unbeschadet der Änderungen, die in Zukunft durch las modificaciones que puedan adoptarse en el futuro por aplica-
Anwendung dieses Abkommens vorgenommen werden könnten. ci6n del presente Acuerdo.
Artikel XX Articulo XX
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikations- (1) EI presente Acuerdo serä ratificado. Los instrumentos de
urkunden werden so bald wie möglich in Buenos Aires aus- ratificaci6n serän canjeados tan pronto como sea posible en
getauscht. Buenos Aires.
(2) Dieses Abkommen tritt dreißig (30) Tage nach Austausch (2) EI presente Acuerdo entrarä en vigencia treinta (30) dias
der Ratifikationsurkunden in Kraft. despues del canje de los instrumentos de ratificaci6n.
(3) Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit (3) Cada Parte Contratante puede denunciar por escrito en
schriftlich kündigen. Die Kündigung ist gleichzeitig der Internatio- cualquier momento el presente Acuerdo. La denuncia serä simul-
nalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) mitzuteilen. Das Abkom- täneamente comunicada a la Organizaci6n de Aviaci6n Civil
men tritt ein (1) Jahr nach Eingang der Kündigung bei der anderen lnternacional (OACI). EI presente Acuerdo finalizarä un (1) ano
Vertragspartei außer Kraft, sofern nicht die Kündigung vor Ablauf despues de la fecha de recepci6n de tal denuncia por la otra Parte
dieser Frist einvernehmlich zurückgenommen wird. Bestätigt die Contratante, salvo que la denuncia sea retirada de comun acu-
andere Vertragspartei den Eingang der Kündigung nicht, so gilt erdo antes de la fecha de expiraci6n de este periodo. Cuando la
als Eingangstag der vierzehnte (14.) Tag nach Eingang der Mit- otra Parte Contratante no acuse recibo de la denuncia, esta se
teilung der Kündigung bei der Internationalen Zivilluftfahrt- considerarä recibida catorce (14) dias despues de la recepci6n
Organisation (ICAO). por parte de la Organizaci6n de Aviaci6n Civil lnternacional
(OACI).
Geschehen zu Bonn am 18. September 1985 in zwei Urschrif- HECHO en Bonn, a 18 de septiembre de 1985, en dos ejempla-
ten, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder res en lengua espanola y alemana, siendo ambos textos igual-
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. mente autenticos.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Hans-Dietrich Genscher
Für die Argentinische Republik
Por la Republica Argentina
Caputo
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 313
Gesetz
zu dem Abkommen vom 28. Januar 1986
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Gabunischen Republik
über den Luftverkehr
Vom 22. April 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend ver-
das folgende Gesetz beschlossen: öffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
Artikel 1 in Kraft.
Dem in Ubreville am 28. Januar 1986 unterzeichneten (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Artikel 21 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
und der Gabunischen Republik über den Luftverkehr zugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 22. April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
314 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Gabunischen Republik
über den Luftverkehr
Accord
entre la Republique federale d' Allemagne
et la Republique Gabonaise
relatif aux transports aeriens
Die Bundesrepublik Deutschland einerseits La Republique federale d'Allemagne d'une part
und et
die Gabunische Republik andererseits, la Republique Gabonaise d'autre part,
im folgenden als Vertragsparteien bezeichnet - denommees ci-apres Parties Contractantes:
in dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen der desireuses de favoriser le developpement des transports
Bundesrepublik Deutschland und der Gabunischen Republik zu aeriens entre la Republique federale d' Allemagne et la Republi-
fördern und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich que Gabonaise et de poursuivre, dans la plus large mesure
soweit wie möglich zu verwirklichen; possible, la cooperation internationale dans ce domaine;
in dem Wunsch, die Grundsätze und Bestimmungen des desireuses d'appliquer lt ces transports les principes et les
Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, das am a
dispositions de la Convention relative l'Aviation Civile Internatio-
7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegt nale ouverte a la signature a Chicago le 7 decembre 1944;
wurde, auf diesen Verkehr anzuwenden;
in der Erwägung, daß die Entwicklung des Luftverkehrs zur considerant que le developpement des transports aeriens peut
Erhaltung der Freundschaft und des Verständnisses zwischen contribuer a maintenir l'amitie et la comprehension entre les Etats
den Vertragsstaaten beitragen kann - contractants;
sind wie folgt übereingekommen: sont convenues de ce qui suit:
Titel 1 Tltre 1
Allgemeine Bestimmungen Dispositions generales
Artikel 1 Article 1
Die Vertragsparteien gewähren einander die in diesem Abkom- Les Parties Contractantes s ·accordent reciproquement les
men festgelegten Rechte im Hinblick auf die Einrichtung der in droits specifies au present Accord, en vue de l'etablissement des
dem Unterzeichnungsprotokoll enthaltenen Fluglinienplan aufge- relations aeriennes civiles internationales enumerees au Tableau
führten internationalen zivilen Luftverkehrsverbindungen. de routes defini dans le Protocole de signature.
Artikel 2 Article 2
Für die Anwendung dieses Abkommens Pour l'application du present Accord:
1. bedeutet der Ausdruck „Zivilluftfahrt-Abkommen" das am 1. le terme ••la Convention» signifie la Convention relative a
7. Dezember 1944 in Chikago zur Unterzeichnung aufgelegte l'Aviation Civile Internationale ouverte a la signature a Chicago le
Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt; er umfaßt jeden septieme jour du mois de decembre 1944 et embrasse toute
nach Artikel 90 des Zivilluftfahrt-Abkommens angenommenen annexe adoptee suivant l'article 90 de la Convention et toute
Anhang und jede Änderung der Anhänge oder des Zivilluftfahrt- modification des annexes ou de la Convention conformement aux
Abkommens nach den Artikeln 90 und 94, die von den Vertrags- articles 90 et 94, et approuvee par les Parties Contractantes;
parteien gebilligt worden ist;
2. bedeutet das Wort „Hoheitsgebiet" für jede Vertragspartei die 2. le mot «territoire» s'entend, pour chaque Partie Contractante,
Landgebiete und angrenzenden Hoheitsgewässer, über welche des regions terrestres et des eaux territoriales y adjacentes sur
diese Vertragspartei ihre Staatshoheit ausübt; lesquelles ladite Partie Contractante exerce sa souverainete;
3. bedeutet der Ausdruck „Luftfahrtbehörden" 3. l'expression «Autorites Aeronautiques» signifie:
- in bezug auf die Gabunische Republik den Minister für zivile - en ce qui concerne la Republique Gabonaise, le Ministre de
und kommerzielle Luftfahrt (Ministre de l'Aviation Civile et l'Aviation Civile et Commerciale;
Commerciale),
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 315
- in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland den Bundes- - en ce qui concerne la Republique federale d'Allemagne, le
minister für Verkehr Ministre federal des Transports;
- oder in beiden Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur - ou dans les deux cas, toute personne ou tout organisme
Ausübung solcher Aufgaben ermächtigt ist; a
habilite assunier de telles fonctions;
4. bedeutet der Ausdruck „bezeichnetes Unternehmen" das Luft- 4. l'expression «entreprise designee" signifie l'entreprise de
verkehrsunternehmen, das die eine Vertragspartei der anderen transports aeriens que l'une des Parties Contractantes aura nom-
Vertragspartei für den Betrieb des in diesem Abkommen fest- mement designee par ecrit a l'autre Partie Contractante pour
gelegten Fluglinienverkehrs schriftlich namentlich bezeichnet hat exploiter les services aeriens specifies dans le present Accord, et
und das nach diesem Abkommen von der anderen Vertragspartei qui aura ete agreee par l'autre Partie Contractante, selon les
anerkannt worden ist; dispositions dudit Accord;
5. haben die Ausdrücke "Fluglinienverkehr", "internationaler Flug- 5. les expressions «service aerien», «service aerien internatio-
linienverkehr", ,.Luftverkehrsunternehmen", ,,Landung zu nicht nal», «entreprise de transports aeriens», «escale pour raisons
gewerblichen Zwecken" die in Artikel 96 des Zivilluftfahrt-Abkom- non commerciales» ont les significations qui leur sont respective-
mens festgelegte Bedeutung und a
ment attribuees l'article 96 de ta Convention;
6. haben die Ausdrücke „Bordausrüstung", .,Bordvorräte" und 6. les expressions «equipement de bord», «provisions de bord» et
,.Ersatzteile" die in Anhang 9 des Zivilluftfahrt-Abkommens fest- ••pieces de rechange„ s'entendront au sens de l'annexe 9 de la
gelegte Bedeutung; Convention;
7. bedeutet der Ausdruck „Fluglinienplan" den im Unterzeich- 7. I' expression «Tableau de routes» signifie le tableau de services
nungsprotokoll zu diesem Abkommen festgelegten Fluglinienplan defini dans le Protocole de signature du present Accord ainsi que
sowie jede spätere Änderung. toute modification ulterieure.
Artikel 3 Article 3
(1) Die Gesetze und sonstigen Vorschriften jeder Vertragspartei ( 1) Les lois et reglements de chaque Partie Contractante relatifs
bezüglich des Einflugs der in der internationalen Luftfahrt verwen- a a
l'entree et la sortie de son territoire des aeronefs employes la
deten Luftfahrzeuge in ihr Hoheitsgebiet und ihres Ausflugs aus a a
navigation internationale, ou relatifs l'exploitation et la naviga-
demselben oder bezüglich des Betriebs und des Verkehrs dieser tion desdits aeronefs durant leur presence dans les limites de son
Luftfahrzeuge während ihres Aufenthalts innerhalb der Grenzen territoire, s'appliqueront aux aeronefs de l'entreprise designee de
ihres Hoheitsgebiets finden auf die Luftfahrzeuge des bezeichne- l'autre Partie Contractante.
ten Unternehmens der anderen Vertragspartei Anwendung.
(2) Die Fluggäste, die Besatzungen und die Absender von (2) Les passagers, les equipages et les expediteurs de mar-
Fracht und Postsendungen sind verpflichtet, entweder persönlich chandises et envois postaux seront tenus de se conformer, soit
oder mittels eines Dritten, der in ihrem Namen und für ihre personnellement soit par l'intermediaire d'un tiers agissant en leur
Rechnung handelt, die Gesetze und sonstigen Vorschriften zu nom et pour leur compte, aux lois et reglements regissant, sur le
befolgen, die im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei den Einflug, territoire de chaque Partie Contractante, l'entree, le sejour et la
den Aufenthalt und den Ausflug von Fluggästen, Besatzungen, sortie des passagers, equipages, marchandises et envois pos-
Fracht und Postsendungen regeln, z. B. diejenigen, die für die a
taux, tels que ceux qui s'appliquent l'entree, aux formalites de
Einreise, die Abfertigungsförmlichkeiten, die Einwanderung, den a
conge, l'immigration, aux douanes, aux mesures decoulant des
Zoll, die sich aus gesundheitspolizeilichen Vorschriften ergeben- reglements sanitaires et aux regimes des devises.
den Maßnahmen sowie me Devisenregelungen gelten.
(3) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, ihren eigenen Luftver- a
(3) Chaque Partie Contractante s'engage ne pas accorder de
kehrsunternehmen bei der Anwendung der in diesem Artikel a
preference ses propres entreprises de transports aeriens par
vorgesehenen Gesetze und sonstigen Vorschriften im Verhältnis a
rapport I'entreprise designee de I' autre Partie Contractante dans
zu dem von der anderen Vertragspartei bezeichneten Luftver- l'application des lois et reglements prevus par le present article.
kehrsunternehmen keine Vorzugsbehandlung zu gewähren.
Artikel 4 Article 4
( 1) Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und (1) Les certificats de navigabilite, ainsi que les brevets d'apti-
Erlaubnisscheine, die von der Vertragspartei, bei der das Luftfahr- tude et les licences delivres ou valides par la Partie Contractante
zeug eingetragen ist, ausgestellt oder als gültig anerkannt worden dans laquelle I'aeronef est immatricule et non perimes, seront
sind, werden für die Zeit ihrer Gültigkeit von der anderen Vertrags- reconnus valables par l'autre Partie Contractante, a condition
partei als gültig anerkannt, vorausgesetzt, daß die Anforderungen, toutefois que les conditions sous lesquelles ces certificats, bre-
nach denen diese Lufttüchtigkeitszeugnisse, Befähigungszeug- vets et licences ont ete delivres ou valides soient equivalentes ou
nisse und Erlaubnisscheine ausgestellt oder für gültig erk1Art superieures aux normes minimales qui pourraient ätre etablies en
worden sind, den Mindestanforderungen, die gemäß dem Zivilluft- conformite avec la Convention.
fahrt-Abkommen jeweils aufgestellt werden, entsprechen oder
darüber hinausgehen.
(2) Jede Vertragspartei behält sich jedoch das Recht vor, den (2) Chaque Partie Contractante se reserve, cependant, le droit
Befähigungszeugnissen und Erlaubnisscheinen, die ihren eige- de ne pas reconnailre valables, pour la circulation au-dessus de
nen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei aus- son propre territoire, les brevets d'aptitude et les licences delivres
gestellt oder als gültig anerkannt worden sind, für den Verkehr a ses propres ressortissants ou valides par l'autre Partie Contrac-
über ihrem Hoheitsgebiet die Anerkennung zu verweigern. tante.
Artikel 5 Article 5
(1) Die von dem bezeichneten Unternehmen der einen (1) Les aeronefs, utilises par l'entreprise designee d'une des
Vertragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Hoheits- Parties Contractantes, et qui penetrent dans le territoire de l'autre
gebiet der anderen Vertragspartei einfliegen und aus ihm wieder Partie Contractante pour en ressortir, ou pour le survoler, seront, y
316 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil 11
ausfliegen oder es überfliegen, einschließlich der Treibstoffe, compris les carburants, lubrifiants, pieces de rechange, equipe-
Schmieröle, Ersatzteile, üblichen Ausrüstungsgegenstände und ments normaux et provisions de bord, exoneres de droits de
Bordvorräte, bleiben frei von Zöllen und sonstigen bei der Einfuhr, douane et autres taxes preleves sur les marchandises ä l'entree,
Ausfuhr oder Durchfuhr von Waren erhobenen Abgaben, voraus- ä la sortie ou en transit, ä condition que ces equipements et
gesetzt, daß diese Ausrüstungen und Versorgungsgüter bis zu approvisionnements demeurent ä bord des aeronefs jusqu'a leur
ihrer Wiederausfuhr an Bord der Luftfahrzeuge verbleiben. reexportation.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, Bordvorräte, Ersatzteile und übliche (2) Les carburants, lubrifiants, provisions de bord, pieces de
Ausrüstungsgegenstände, die in das Hoheitsgebiet der einen rechange et equipements normaux, introduits temporairement
Vertragspartei vorübergehend eingeführt werden, um dort un- dans le territoire de l'une des Parties Contractantes pour y lttre,
mittelbar oder nach Lagerung in die Luftfahrzeuge des bezeichne- immediatement ou apres entreposage, embarques et installes sur
ten Unternehmens der anderen Vertragspartei eingeladen und les aeronefs de l'entreprise designee par l'autre Partie Contrac-
eingebaut zu werden oder aus dem Hoheitsgebiet der erst- tante, ou pour ätre reexportes d'une autre fa~n du territoire de la
genannten Vertragspartei auf andere Weise wieder ausgeführt zu Partie Contractante mentionnee en premier lieu, seront exoneres
werden, bleiben frei von den in Absatz 1 genannten Zöllen und des droits de douane et autres taxes mentionnes au paragraphe 1
sonstigen Abgaben. du present article.
(3) Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet der einen (3) Les carburants et lubrifiants pris, dans le territoire de l'une
Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge des bezeichneten des Parties Contractantes, ä bord des aeronefs de I'entreprise
Unternehmens der anderen Vertragspartei genommen und im designee par l'autre Partie Contractante, et qui sont utilises dans
internationalen Fluglinienverkehr verwendet werden, bleiben frei le service aerien international, seront exoneres des droits de
von den in Absatz 1 bezeichneten Zöllen und sonstigen Abgaben douane et autres taxes mentionnes au paragraphe 1 du present
und von etwaigen besonderen Verbrauchsabgaben. article, et de toutes taxes speciales eventuelles sur la consomma-
tion.
(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 bis 3 (4) Chaque Partie Contractante pourra placer sous contröle
genannten Waren unter Zollüberwachung halten. douanier les marchandises mentionnees aux paragraphes 1 a 3
du present article.
Titel II Titre II
Vereinbarter Linienverkehr Services agrees
Artikel 6 Article 6
Die beiden Vertragsparteien gewähren einander das Recht, Les deux Parties Contractantes s'accordent reciproquement le
den in dem Fluglinienplan festgelegten Fluglinienverkehr von droit de faire exploiter par chacune d'elles les services aeriens
jeder von ihnen betreiben zu lassen. Dieser Linienverkehr wird im specifies au Tableau de routes. Lesdits services seront dore-
folgenden als "vereinbarter Linienverkehr" bezeichnet. navant designes par l'expression «services agrees».
Artikel 7 Article 7
(1) Jede Vertragspartei hat das Recht, der anderen Vertrags- (1) Chaque Partie Contractante aura le droit de designer par
partei ein Luftverkehrsunternehmen für den Betrieb des verein- ecrit ä l'autre Partie Contractante une entreprise de transports
barten Linienverkehrs auf den im Fluglinienplan festgelegten aeriens pour l'exploitation des services agrees sur les routes
Linien schriftlich zu bezeichnen. specifiees au Tableau de routes.
(2) Nach Eingang dieser Bezeichnung muß die andere Ver- (2) Des reception de cette designation, l'autre Partie Contrac-
tragspartei vorbehaltlich des Absatzes 3 des vortiegenden Artikels tante devra, sous reserve des dispositions du paragraphe 3 du
und des Artikels 9 dem so bezeichneten Unternehmen unverzüg- present article et de celles de l'article 9 du present Accord,
lich die entsprechenden Betriebsgenehmigungen erteilen. accorder sans delai ä l'entreprise ainsi designee les autorisations
d' exploitation appropriees.
(3) Die Luftfahrtbehörden der einen Vertragspartei können von (3) Les Autorites Aeronautiques de l'une des Parties Contrac-
dem bezeichneten Unternehmen der anderen Vertragspartei den tantes pourront exiger que I'entreprise designee par I'autre Partie
Nachweis verlangen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen Contractante fasse la preuve qu'elle est ä mltme de satisfaire aux
zu entsprechen, die gemäß dem Zivilluftfahrt-Abkommen durch conditions prescrites, dans le domaine de l'exploitation technique
die von den genannten Behörden üblicherweise und vernünftiger- et commerciale des services aeriens internationaux, par les lois et
weise angewendeten Gesetze und sonstigen Vorschriften im reglements normalement et raisonnablement appliques par les-
Bereich des technischen und kommerziellen Betriebs des interna- dites autorites, conformement aux dispositions de la Convention.
tionalen Fluglinienverkehrs vorgeschrieben sind.
(4) Sind die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Förmlich- (4) Une fois accomplies les formalites prevues aux paragraphes
keiten erfüllt, so kann das so bezeichnete und ermächtigte Unter- 1 et 2 du present article, I'entreprise ainsi designee et autorisee
nehmen jederzeit den Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs pourra a tout moment commencer I'exploitation des services
aufnehmen, vorausgesetzt, daß dies nicht geschieht, bevor ein agrees, pourvu que celle-ci n'intervienne pas avant la mise en
nach Artikel 14 aufgestellter Tarif dafür in Kraft gesetzt worden ist. vigueur d'un tarif la regissant et etabli conformement aux disposi-
tions de l'article 14 du present Accord.
Artikel 8 Article 8
(1) Das von einer Vertragspartei bezeichnete Unternehmen (1) L'entreprise designee par une Partie Contractante pourra
kann in den Flughäfen und Städten der anderen Vertragspartei, in maintenir son propre personnel technique et administratif indis-
denen es eine eigene Vertretung einzurichten beabsichtigt, sein pensable sur les aeroports et dans les villes de I'autre Partie
eigenes erfordertiches technisches und Verwaltungspersonal Contractante ou eile a l'intention d'avoir sa propre representation.
unterhalten.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 317
(2) Soweit das bezeichnete Unternehmen von der Unterhaltung (2) Dans la mesure ou l'entreprise designee renonce a avoir
einer eigenen Organisation in den Flughäfen der anderen Ver- une organisation propre sur les aeroports de l'autre Partie
tragspartei absieht, läßt es nach Möglichkeit die in Betracht kom- Contractante, eile chargera, autant que possible, des travaux
menden Arbeiten durch das Personal der Flughäfen oder des von eventuels le personnel des aeroports ou celui de l'entreprise
der anderen Vertragspartei bezeichneten Unternehmens aus- designee de l'autre Partie Contractante.
führen.
Artikel 9 Article 9
(1) Jede Vertragspartei hat das Recht, die in Artikel 7 Absatz 2 (1) Chaque Partie Contractante aura le droit de ne pas accorder
vorgesehenen Betriebsgenehmigungen nicht zu gewähren, wenn les autorisations d'exploitation prevues au paragraphe 2 de l'arti-
sie nicht überzeugt ist, daß ein wesentlicher Teil des Eigentums cle 7 lorsque ladite Partie Contractante n'est pas convaincue
und die tatsächliche Kontrolle des Unternehmens der Vertrags- qu'une part substantielle de la propriete et le contröle effectif de
partei, die das Unternehmen bezeichnet hat, oder Staatsange- cette entreprise appartiennent ä la Partie Contractante qui a
hörigen dieser Vertragspartei zustehen. designe l'entreprise ou a des ressortissants de celle-ci.
(2) Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Betriebsge- (2) Chaque Partie Contractante aura le droit de revoquer une
nehmigung zu widerrufen, die Ausübung der in Artikel 6 festgeleg- autorisation d'exploitation, de limiter ou de suspendre l'exercice,
ten Rechte durch das bezeichnete Unternehmen der anderen par l'entreprise designee de l'autre Partie Contractante, des droits
Vertragspartei einzuschränken oder auszusetzen, a
specifies l'article 6 du present Accord lorsque:
a) wenn sie nicht überzeugt ist, daß ein wesentlicher Teil des a) eile ne sera pas convaincue qu'une part substantielle de la
Eigentums und die tatsächliche Kontrolle dieses Unterneh- propriete et le contröle effectif de cette entreprise appartien-
mens der Vertragspartei, die das Unternehmen bezeichnet nent a la Partie Contractante qui a designe l'entreprise, ou a
hat, oder Staatsangehörigen dieser Vertragspartei zustehen, des ressortissants de celle-ci, ou que
b) wenn dieses Unternehmen die Gesetze und sonstigen Vor- b) cette entreprise ne se sera pas conformee aux lois et regle-
schriften der diese Rechte gewährenden Vertragspartei nicht ments de la Partie Contractante qui a accorde ces droits, ou
befolgt oder que
c) wenn dieses Unternehmen diese Rechte nicht unter den in c) cette entreprise n'exploitera pas ces droits dans les conditions
diesem Abkommen vorgeschriebenen Bedingungen ausübt. prescrites par le present Acc:ord.
(3) Sofern die Einschränkung, die Aussetzung oder der Wider- (3) A moins que la limitation, la suspension ou la revocation ne
ruf nicht erforderlich ist, um weitere besonders schwerwiegende soit necessaire pour eviter de nouvelles infractions particuliere-
Verstöße gegen die genannten Gesetze und sonstigen Vorschrif- ment graves auxdits lois et reglements, un tel droit ne pourra etre
ten zu vermeiden, darf dieses Recht erst nach der in Artikel 17 exerce qu'apres consultation, prevue a l'article 17, avec l'autre
vorgesehenen Konsultation mit der anderen Vertragspartei aus- Partie Contractante. En cas d'echec de cette consultation, il sera
geübt werden. Scheitert diese Konsultation, so wird das Schieds- a a
recouru l'arbitrage conformement l'article 18 du present Ac-
verfahren nach Artikel 18 angewandt. cord.
Artikel 10 Article 10
(1) Der Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs zwischen dem ( 1 ) L ·exploitation des services agrees entre le territoire de la
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und dem Hoheits- Republique Gabonaise et le territoire de la Republique federale
gebiet der Gabunischen Republik und umgekehrt, der auf den im d'Allemagne et vice versa, services exploites sur les routes speci-
Fluglinienplan festgelegten Linien erfolgt, ist für die beiden Ver- fiees au Tableau de routes, constitue pour les deux Parties
tragsparteien ein grundlegendes und wesentliches Recht. Contractantes un droit fondamental et primordial.
(2) Die beiden Vertragsparteien achten darauf, daß in allen (2) Les deux Parties Contractantes sont d'accord pour faire
Bereichen, die mit der Ausübung der sich aus diesem Abkommen appliquer le principe de l'egalite et de la reciprocite dans tous les
ergebenden Rechte in Zusammenhang stehen, der Grundsatz der domaines relatifs a l'exercice des droits resultant du present
Gleichheit und Gegenseitigkeit angewendet wird. Accord.
(3) Den bezeichneten Unternehmen der beiden Vertragspar- (3) Les entreprises designees des deux Parties Contractantes
teien wird eine gerechte und gleiche Behandlung zugesichert; sie seront assurees d'un traitement juste et equitable; elles devront
müssen gleiche Möglichkeiten und Rechte haben und den Grund- beneficier de possibilites et de droits egaux et respecter le prin-
satz einer gleichen Aufteilung des Beförderungsangebots für den cipe d'une repartition egale de la capacite a offrir pour l'exploita-
Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs beachten. tion des services agrees.
(4) Sie haben auf den gemeinsamen Strecken auf ihre gegen- (4) Elles devront prendre en consideration sur les parcours
seitigen Interessen Rücksicht zu nehmen, um ihren jeweiligen communs leurs interets mutuels afin de ne pas affecter indument
Linienverkehr nicht ungebührlich zu beeinträchtigen. leurs services respectifs.
Artikel 11 Article 11
Vorbehaltlich dieses Abkommens genießt das von jeder Ver- Sous reserve des dispositions du present Accord, l'entreprise
tragspartei bezeichnete Unternehmen die folgenden Vorrechte designee par chaque Partie Contractante jouira des privileges
beim Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs auf einer festgeleg- suivants en exploitant un service agree sur une route specifiee:
ten Linie:
a) das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung a) survoler sans atterrir le territoire de l'autre Partie Contractante;
zu überfliegen,
b) in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerblichen Zwecken zu b) faire escale sur ledit territoire pour des fins non commerciales,
landen, et
c) in ihrem Hoheitsgebiet an den im Fluglinienplan festgelegten c) faire escale sur ledit territoire aux points specifies au Tableau
Punkten zu landen, um Fluggäste, Fracht und Post im interna- de routes en we d'embarquer ou de debarquer en trafic
tionalen Verkehr aufzunehmen oder abzusetzen. international des passagers, des marchandises et du courrier.
318 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Artikel 12 Article 12
( 1) Auf jeder der im Fluglinienplan festgelegten Linien dient der ( 1) Sur chacune des routes specifiees au Tableau de routes, les
vereinbarte Linienverkehr vor allem dazu, ein Beförderungsange- services agrees auront pour objectif primordial 1a mise en oeuvre
bot bereitzustellen, das dem üblichen und vernünftigerweise vor- d'une capacite adaptee aux besoins normaux et raisonnablernent
aussehbaren Bedarf des internationalen Luftverkehrs von und previsibles du trafic aerien international en provenance ou a
nach dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei entspricht, die das destination du territoire de la Partie Contractante qui aura designe
diesen Linienverkehr betreibende Unternehmen bezeichnet hat. l'entreprise exploitant lesdits services.
(2) Das bezeichnete Unternehmen jeder Vertragspartei kann (2) L'entreprise designee de chaque Partie Contractante pourra
den Verkehrsbedarf zwischen dem Hoheitsgebiet der von den im satisfaire, dans la limite de 1a capacite globale prevue au para-
Fluglinienplan festgelegten Linien berührten dritten Staaten und graphe 1 du present article, aux besoins de trafic entre les
dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei unter Berücksichti- territocres des Etats tiers situes sur les routes specifiees au
gung des örtlichen und regionalen Linienverkehrs im Rahmen des Tableau de routes et le territoire de l'autre Partie Contractante,
in Absatz 1 vorgesehenen Gesamtbeförderungsangebots befrie- compte tenu des services locaux et regionaux.
digen.
(3) Um den Erfordernissen eines unvorhergesehenen oder (3) Pour repondre aux exigences d'un trafic imprevu ou momen-
zeitweiligen Verkehrsaufkommens auf denselben Linien gerecht tane sur ces mtlmes routes, les entreprises designees devront
zu werden, haben die bezeichneten Unternehmen miteinander etudier entre alles des mesures appropriees pour satisfaire a cette
geeignete Maßnahmen zur Bewältigung dieser vorübergehenden augmentation temporaire du trafic. Elles soumettront le resultat de
Erhöhung des Verkehrsaufkommens zu untersuchen. Sie legen leurs consultations a I' approbation des Autorites Aeronautiques
das Ergebnis ihrer Konsultationen den Luftfahrtbehörden ihres de leurs pays respectifs qui pourront se consulter si elles le jugent
jeweiligen Landes zur Genehmigung vor, die einander konsul- utile.
tieren können, falls sie dies für zweckdienlich halten.
(4) Falls das bezeichnete Unternehmen der einen Vertragspar- (4) Au cas ou l'entreprise designee de l'une des Parties
tei auf einer oder mehreren Linien das von ihr bereitzustellende Contractantes ne desirerait pas utiliser sur une ou plusieurs
Beförderungsangebot ganz oder teilweise nicht ausnutzen routes, soit une fraction soit la totalite de la capacite de transport
möchte, verständigt es sich mit dem bezeichneten Unternehmen qu ·elle devrait offrir compte tenu de ses droits, eile s 'entendra
der anderen Vertragspartei, um diesem für einen bestimmten avec l'entreprise designee de l'autre Partie Contractante en vue
Zeitraum dieses Angebot ganz oder teilweise zu übertragen. Das a
de transferer celle-ci, pour un temps determine, la totalite ou une
bezeichnete Unternehmen, das seine Rechte ganz oder teilweise fraction de la capacite de transport en cause. L'entreprise desi-
übertragen hat, kann diese am Ende des genannten Zeitraums gnee qui aura transfere tout ou partie de ses droits pourra les
wieder übernehmen. reprendre au terme de ladite periode.
Artikel 13 Article 13
( 1) Die bezeichneten Unternehmen legen den Luftfahrtbehör- (1) Les entreprises designees soumettront pour approbation
den der beiden Vertragsparteien spätestens fünfundvierzig (45) aux Autorites Aeronautiques des deux Parties Contractantes,
Tage vor Aufnahme des Betriebs des vereinbarten Linienverkehrs quarante-cinq (45) jours au plus tard avant le debut de l'exploita-
die Art der Beförderung, die eingesetzten Flugzeugmuster und die tion des services agrees, la nature du transport, les types d'avions
vorgesehenen Flugpläne zur Genehmigung vor. Dieser Zeitraum utilises et les horaires envisages. Ce delai pourrait 6tre reduit a
kann bei späteren Änderungen auf dreißig (30) Tage verkürzt trente (30) jours dans le cas de changernents ulterieurs, sous
werden, wenn die Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind. reserve de I' accord desdites Autorites.
(2) Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei übermitteln den (2) Les Autorites Aeronautiques d'une Partie Contractante four-
Luftfahrtbehörden der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen niront aux Autorites Aeronautiques de l'autre Partie Contractante,
alle regelmäßigen statistischen Unter1agen, die erforderlich sind, sur la demande de ces dernieres, toutes les donnees statistiques
um das im vereinbarten Linienverkehr von dem bezeichneten a
periodiques nkessaires au contrOle et la revision eventuelle de
Unternehmen der erstgenannten Vertragspartei bereitgestellte la capacite fournie sur les services agrees par l'entreprise desi-
Beförderungsangebot zu überwachen und gegebenenfalls zu gnee par 1a prerniere Partie Contractante. Oe telles donnees
revidieren. Diese Untertagen enthalten alle Angaben, die zur comprendront tous les renseignements pouvant permettre de
Feststellung des Umfangs sowie der Herkunft und der Bestim- determiner l'importance du trafic transporte par cette entreprise
mung des von diesem Unternehmen im vereinbarten Linienver- sur les services agrees, ainsi que l'origine et la destination d'un tel
kehr beförderten Verkehrs erforderlich sind. traf,c.
Artikel 14 Article 14
( l) Die Tarife für den vereinbarten Linienverkehr werden unter ( 1) Les tarifs sur tout service agree seront etablis ä des niveaux
Berücksichtigung aller in Frage kommenden Umstände, ein- raisonnables en prenant en consideration tous les facteurs affe-
schließlich der Kosten des Betriebs, der Erzielung eines ange- rents, y compris le coOt d'exptottation, 1a r6alisation d'un profit
messenen Gewinns, der besonderen Gegebenheiten des Dien- raisonnable, les caracteristiques du service telles que les condi-
stes, z. 8. Fluggeschwindigkeit und Bequemlichkeit, der von den tions de vitesse et de confort et les tarifs des autres entreprises de
anderen Luftverkehrsunternehmen, welche dieselben festgeleg- transports aeriens exploitant les m6mes routes specifiees. Ces
ten Linien betreiben, angewendeten Tarife, in angemessener tarifs seront fixes conformement aux dispositions des para-
Höhe festgesetzt. Diese Tarife werden nach den Absätzen 2 graphes 2 et 3 du present article.
und 3 festgesetzt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Tarife sowie die parallel dazu (2) Les tarifs vises au paragraphe 1 ci-dessus de m6me que les
angewandten Provisionssätze werden, wenn möglich, für jede der taux de commission de gerance utilises parallelement l ces tarifs
festgelegten Linien zwischen den bezeichneten Unternehmen in feront, si possible, l'objet d'un accord en ce qui conceme chacune
Konsultation mit anderen Luftverkehrsunternehmen, welche diese des routes specifiees entre les entreprises designees en consulta-
Linie ganz oder teilweise betreiben, vereinbart. Eine solche Ver- tion avec d' autres entreprises de transports aeriens exploitant tout
einbarung richtet sich nach Möglichkeit nach dem Tariffest- ou partie de cette route. Et toutes les fois que ce sera possible, un
setzungssystem des Internationalen Luftverkehrsverbands pareil accord s'inspirera du systeme de fixation des tarifs de
(IATA). Die so vereinbarten Tarife werden den Luftfahrtbehörden l'Association du Transport Aerien International (I.A.T.A.). Les
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 319
der beiden Vertragsparteien spätestens fünfundvierzig (45) Tage a
tarifs ainsi convenus seront soumi~ l'approbation des Autorites
vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten zur Genehmigung Aeronautiques des deux Parties Contractantes au moins qua-
vorgelegt. Dieser Zeitraum kann bei späteren Änderungen auf rante-cinq (45) jours avant la date proposee pour leur entree en
dreißig (30) Tage verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden a
vigueur. Ce delai pourrait ätre reduit trente (30) jours dans le cas
damit einverstanden sind. de changements ulterieurs, sous reserve de l'accord desdites
Autorites.
(3) Kommt zwischen den bezeichneten Unternehmen eine Eini- (3) Si les entreprises designees ne peuvent se mettre d'accord
gung über diese Tarife nicht zustande oder kann ein Tarif aus sur ces tarifs, ou si pour une autre raison un tarif ne peut ätre
einem anderen Grund nicht nach Absatz 2 festgesetzt werden, so adopte conformement aux dispositions du paragraphe 2 du pre-
bemühen sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, sent article, les Autorites Aeronautiques des deux Parties
nach dem in Artikel 17 vorgesehenen Konsultationsverfahren eine Contractantes s'efforceront d'aboutir a un reglement selon la
Regelung herbeizuführen. procedure de consultation prevue a I' article 17 du present Accord.
(4) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden ein Einvernehmen (4) Si les Autorites Aeronautiques ne peuvent convenir de la
bezüglich der Festlegung eines Tarifs nach Absatz 2 nicht erzielt fixation d'un tarif conformement aux dispositions du paragraphe 2
oder können sie sich über die Festlegung eines nach Absatz 3 du present article, ou ne peuvent se mettre d'accord sur la
vorgelegten Tarifs nicht einigen, so wird die Streitigkeit nach determination d'un tarif soumis conformement aux dispositions du
Artikel 18 geregelt. paragraphe 3 ci-dessus, le differend sera regle selon les disposi-
tions de l'article 18 du present Accord.
(5) Ein Tarif tritt nicht in Kraft, wenn die Luftfahrtbehörden einer (5) Aucun tarif n'entrera en vigueur si les Autorites Aeronauti-
der Vertragsparteien damit nicht zufrieden sind, es sei denn, das ques de l'une des Parties Contractantes n'en sont pas satisfaites,
Inkrafttreten erfolgt aufgrund des Artikels 18. a moins que ce ne soit en vertu des dispositions de I'article 18 du
present Accord.
(6) Wurden Tarife gemäß diesem Artikel festgelegt, so bleiben (6) Lorsque des tarifs auront ete etablis conformement aux
diese Tarife so lange in Kraft, bis neue Tarife entweder durch dispositions du present article, ces tarifs resteront en vigueur
Konsultationen oder im Rahmen eines Schiedsverfahrens nach jusqu·a ce que de nouveaux tarifs aient ete etablis soit par voie de
diesem Artikel festgelegt worden sind. consultation soit par recours a l'arbitrage conformement aux
dispositions du present article.
Artikel 15 Article 15
Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß ihre Les deux Parties Contractantes conviennent que leurs entre-
bezeichneten Unternehmen einander nach Bedarf konsultieren prises designees pourront se consulter chaque fois que de besoin
können, um ihren jeweiligen Fluglinienverkehr zu koordinieren. afin de coordonner leurs services aeriens respectifs.
Artikel 16 Article 16
(1) Jede der Vertragsparteien gewährt dem bezeichneten (1) Chacune des Parties Contractantes, sous reserve de reci-
Unternehmen der anderen Vertragspartei unter dem Vorbehalt procite, accordera a l'entreprise designee de l'autre Partie
der Gegenseitigkeit das Recht, den Einnahmenüberschuß im Contractante le droit de transferer au siege social les excedents
normalen Luftverkehrsbetrieb gemäß den im Hoheitsgebiet jeder de recettes sur les depenses dans l'exploitation aerienne nor-
Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften male, conformement aux lois et reglements en vigueur dans le
zum Gesellschaftssitz zu transferieren. territoire de chaque Partie Contractante.
(2) Sind beide Vertragsparteien durch eine Sonderübereinkunft (2) Si les deux Parties Contractantes sont liees par une conven-
gebunden, so findet diese Anwendung. tion speciale, celle-ci sera applicable.
Titel III Tltre III
Konsultation - Schiedsverfahren - Kündigung Consultatlon - Arbitrage - Denonclatlon
Artikel 17 Article 17
(1) Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Konsultation a
(1) Chaque Partie Contractante pourra, tout moment, deman-
zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien hin- der une consultation entre les Autorites Aeronautiques des deux
sichtlich der Auslegung, der Anwendung oder von Änderungen Parties Contractantes pour l'interpretation, l'application ou les
dieses Abkommens beantragen. modifications du present Accord.
(2) Diese Konsultation beginnt spätestens sechzig (60) Tage (2) Cette consultation commencera, au plus tard, dans les
nach Eingang des Antrags. soixante (60) jours a compter du jour de reception de la demande.
(3) Änderungen dieses Abkommens, die beschlossen wurden, (3) Les modifications qu'il aurait ete decide d'apporter au pre-
treten nach ihrer Bestätigung durch eine, 1 Notenwechsel auf sent Accord entreront en vigueur apres leur confirmation par un
diplomatischem Weg in Kraft. echange de lettres par voie diplomatique.
Artikel 18 Article 18
(1) Falls eine Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung ( 1) Au cas ou un differend relatif a l'interpretation ou a I' applica-
dieses Abkommens nicht nach Artikel 17 entweder zwischen den tion du present Accord n'aurait pu ~tre regle conformement aux
Luftfahrtbehörden oder durch direkte Verhandlungen zwischen dispositions de I' article 17, soit entre les Autorites Aeronautiques,
den Regierungen der Vertragsparteien beigelegt werden kann, ist soit entre les Gouvernements des Parties Contractantes par voie
sie auf Antrag einer Vertragspartei einem Schiedsgericht zu unter- de negociations directes, il sera soumis, sur demande d'une des
breiten. Parties Contractantes, a un tribunal arbitral.
(2) Werden die beiden Schiedsrichter nicht innerhalb von zwei (2) Si dans un delai de deux mois a compter du jour ou l'une des
Monaten bestellt, nachdem eine Vertragspartei vorgeschlagen deux Parties Contractantes a propose le reglement arbitral du
320 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
hat, den Streitfall auf dem Schiedsweg zu regeln, oder sind sich litige, les deux arbitres n'ont pas ete designes, ou si, dans le cours
im Lauf des folgenden Monats die Schiedsrichter nicht über die du mois suivant, les arbitres ne se sont pas mis d'accord sur la
Bestellung eines Obmanns einig geworden, so kann jede Ver- designation du president, chaque Partie Contractante pourra
tragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivil- demander au President du Conseil de !'Organisation de l'Aviation
luftfahrt-Organisation bitten, die erforderlichen Ernennungen vor- Civile Internationale de proceder aux designations necessaires.
zunehmen.
(3) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit, wenn (3) Le tribunal arbitral decide a la majorite de voix, s'il ne
es ihm nicht gelingt, die Streitigkeit auf gütlichem Weg beizulegen. a
parvient pas regler le differend a l'amiable. Pour autant que les
Soweit die Vertragsparteien nichts Gegenteiliges beschließen, Parties Contractantes ne conviennent rien de contraire, il etablit
regelt das Schiedsgericht die Grundsätze seines Verfahrens lui-meme ses principes de procedure et determine son siege.
selbst und bestimmt seinen Sitz.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den vorläufigen Maß- (4) Les Parties Contractantes s'engagent a se conformer aux
nahmen, die im Lauf des Verfahrens angeordnet werden, sowie mesures provisoires qui pourront &tre edictees au cours de l'ins-
dem Schiedsspruch nachzukommen; dieser muß in allen Fällen tance ainsi qu'a la decision arbitrale; cette derniere devra dans
berücksichtigt werden. tous les cas &tre prise ~n consideration.
(5) Wenn eine der Vertragsparteien den Entscheidungen des (5) Si l'une des Parties Contractantes ne se conforme pas aux
Schiedsgerichts nicht nachkommt, kann die andere Vertragspartei decisions des arbitres, I' autre Partie Contractante pourra, aussi
während der Dauer dieses Versäumnisses die Rechte oder Vor- longtemps que durera ce manquement, limiter, suspendre ou
rechte, die sie der in Verzug befindlichen Vertragspartei aufgrund revoquer les droits ou privileges qu'elle avait accordes en vertu du
dieses Abkommens eingeräumt hat, beschränken, ruhen lassen present Accord a la Partie Contractante en defaut.
oder widerrufen.
(6) Jede Vertragspartei ist für die Vergütung des von ihr bestell- (6) Chaque Partie Contractante sera responsable de la retribu-
ten Schiedsrichters und des bereitgestellten Hilfspersonals ver- tion de I' arbitre qu •elle aura designe et du personnel auxiliaire
antwortlich, und die beiden Vertragsparteien tragen alle sonstigen foumi, et les deux Parties Contractantes partageront 6galernent
durch die Tätigkeit des Schiedsgerichts und des Obmanns verur- toutes autres depenses occasionnees par les activites du tribunal
sachten Kosten zu gleichen Teilen. et celles du president.
Artikel 19 Article 19
Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit Chaque Partie Contractante pourra a tout moment notifier a
schriftlich und auf diplomatischem Weg ihren Beschluß notifizie- I' autre Partie Contractante par 6crit et par voie diplomatique sa
ren, dieses Abkommen zu kündigen. Diese Notifikation wird decision de denoncer le present Accord. Une telle notification sera
gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation über- simultanement communiquee • rOrganisation de l'Aviation Civile
mittelt. Wird eine solche Kündigung ausgesprochen, so tritt dieses Internationale. Si un tel avis est donne, le present Accord sera
Abkommen zwölf (12) Monate nach Eingang der Notifikation bei resilie douze ( 12) mois apres la date de reception de 1a notification
der anderen Vertragspartei außer Kraft, sofern die Notifikation par l'autre Partie Contractante, l rnoins que cette notification ne
nicht vor AblaUf dieser Frist einvernehmlich zurückgezogen wird. soit retiree d'un commun accord avant l' expiration de cette
Bestätigt die andere Vertragspartei den Eingang nicht. so gilt die periode. En l'absence d'accus6 de reception par l'autre Partie
Kündigung fünfzehn (15) Tage nach ihrem Eingang bei der Inter- Contractante, 1a notification sera considerN comme ~ quinze
nationalen Zivilluftfahrt-Organisation als eingegangen. (15) jours apres 1a reception de 1a notification par l'Organisation
de l'Aviation Civile Internationale.
Titel IV TltrelY
Schlußbestimmungen Dispositions finales
Artikel 20 Article 20
Tritt ein von beiden Vertragsparteien angenommenes allgemei- Si les deux Parties Contractantes adherent a une meme
nes mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in Kraft, so gehen convention multilaterale generale en matiere de transport aerien,
dessen Bestimmungen vor. Konsultationen über die Feststellung, les dispositions de cette convention primeront celles du present
inwieweit ein mehrseitiges Übereinkommen dieses Abkommen a
Accord. Les consultations visant 6tablir dans quelle mesure une
aufhebt, ersetzt, Andert oder ergänzt, finden nach Artikel 17 statt. convention multilaterale abroge, remplace, modifie ou complete le
a
present Accord, auront fieu conform6ment son article 17.
Artikel 21 Article 21
( 1) Jede der Vertragsparteien notifiziert der anderen den a
(1) Chacune des Parties Contractantes notifiera l'autre l'ac-
Abschluß der nach der Verfassung für das Inkrafttreten dieses complissement des procedures constitutionneltement requises
Abkommens erforder1ichen Verfahren; das Abkommen tritt mit pour 1a mise en vigueur du pr6sent Accord qui prendra effet la a
dem Datum der letzten NOtifikation in Kraft. date de la demiere notification.
(2) Bis zum Abschluß der in Absatz 1 genannten Verfahren wird (2) Toutefois, en attendant l'accomplissement des procedures
dieses Abkommen jedoch mit dem Datum der Unterzeichnung visees au paragraphe 1 du pr6sent article, les dispositions du
vorläufig angewendet. a
present Accord seront provisoirement appfiquees 1a date de leur
signature.
Artikel 22 Article 22
Dieses Abkommen tritt an die Stelle aller bisherigen Abkommen Le present Accord remplacera tous les accords anterieurs
zwischen den Vertragsparteien auf dem Gebiet des internationa- conclus entre les Parties Contractantes dans le domaine des
len Fluglinienverkehrs. services aeriens internationaux.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 321
Artikel 23 Articl e 23
Dieses Abkommen sowie alle seine späteren Änderungen wer- Le present Accord, ainsi que toutes modifications ulterieures,
den der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zur seront communiques a !'Organisation de I' Aviation Civile Interna-
Registrierung mitgeteilt. tionale (0.A.C.I.) pour y etre enregistres.
Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten En foi de quoi les plenipotentiaires soussignes, apres s'etre
nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen communique leurs pleins pouvoirs, trouves en bonne et due
Vollmachten dieses Abkommen unterschrieben. forme, ont signe le present Accord.
Geschehen zu Libreville am 28. Januar 1986 in zwei Urschrif- Fait a Libreville, le 28 janvier 1986, en quatre exemplaires, dont
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder deux en langue allemande et deux en langue franc;aise, chacun
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. des quatre textes faisant egalement foi.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Pour la Aepublique federale d'Allemagne
German Hauptmann
Für die Gabunische Republik
Pour la Republique Gabonaise
Michel Essonghe
322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 2. November 1987
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland
über den Luftverkehr
Vom 22. April 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 2. November 1987 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland über den Luftverkehr wird zuge-
stimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 18 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 22. April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. H e I m u t K oh 1
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 29. April 1992 323
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Neuseeland
über den Luftverkehr
Air Transport Agreement
between the Federal Republic of Germany
and New Zealand
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
Neuseeland - New Zealand -
als Vertragsparteien des Abkommens über die Internationale Being parties to the Convention on International Civil Aviation
Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unter- opened for signature at Chicago on the seventh day of December,
zeichnung aufgelegt wurde, 1944, and
in dem Wunsch, ein Abkommen über die Aufnahme und den Desiring to conclude an Agre~ment for the purpose of establish-
Betrieb des Fluglinienverkehrs zwischen ihren Hoheitsgebieten ing and operating air services between and beyond their respec-
und darüber hinaus zu schließen - tive territories,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
Begriffsbestimmungen Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeuten, soweit sich aus (1) For the purposes of the present Agreement, unless the text
dessen Wortlaut nichts anderes ergibt, otherwise requires:
a) ,,Luftfahrtbehörde": in bezug auf die Bundesrepublik Deutsch- a) the term "aeronautical authorities" shall mean in the case of
land den Bundesminister für Verkehr, in bezug auf Neusee- the Federal Republic of Germany, the Federal Minister of
land den für Zivilluftfahrt zuständigen Minister oder in beiden Transport; in the case of New Zealand, the Minister respon-
Fällen jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der sible for Civil Aviation; or in both cases any other person or
diesen Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist; agency authorized to perform the functions exercised by the
said authorities;
b) ,,bezeichnetes Unternehmen": ein Luftfahrtunternehmen, das b) the term "designated airline" shall mean an airline that one
eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Artikel 3 Contracting Party has designated in writing to the other Con-
schriftlich als ein Unternehmen bezeichnet hat, das auf den tracting Party in accordance with Article 3 of the present
nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien internationalen Agreement as being an airline which is to operate international
Fluglinienverkehr betreiben soll. air services on the routes specified in accordance with para-
graph (2) of Article 2 of the present Agreement.
(2) Die Begriffe „Hoheitsgebiet", ,,Fluglinienverkehr", ,,interna- (2) The terms "territory", "air service", "international air service"
tionaler Fluglinienverkehr" und „Landung zu nicht gewerblichen and "stop for non-traffic purposes" shall, for the purpose of the
Zwecken" haben für die Anwendung dieses Abkommens die in present Agreement, have the meaning laid down in Articles 2 and
den Artikeln 2 und 96 des Abkommens vom 7. Dezember 1944 96 of the Convention of December 7, 1944, on International Civil
über die Internationale Zivilluftfahrt in der jeweils gültigen Fassung Aviation as amended at present or in future, provided that, in the
festgelegte Bedeutung mit der Maßgabe, daß im Fall von Neusee- case of New Zealand, the term "territory" shall exclude the Cook
land der Begriff „Hoheitsgebiet" die Cookinseln, Niue und Tokelau lslands, Niue and Tokelau.
ausschließt.
Artikel 2 Article 2
Gewährung von Rechten Grant of Rights
(1) Eine Vertragspartei gewährt der anderen Vertragspartei zur (1) Each Contracting Party shall grant to the other Contracting
Durchführung des internationalen Fluglinienverkehrs durch die Party for the purpose of operating international air services by
bezeichneten Unternehmen auf den nach Absatz 2 festgelegten designated airlines over the routes specified in accordance with
Linien paragraph (2) of this Article,
a) das Recht, ihr Hoheitsgebiet ohne Landung zu überfliegen, a) the right to fly across its territory without landing;
b) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet zu nicht gewerblichen b) the right to land in its territory for non-traffic purposes and
Zwecken zu landen,
324 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
c) das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet an den Punkten, die in den c) the right to land in its territory at the points named on the
nach Absatz 2 festgelegten Linien aufgeführt sind, zu landen, routes specified in accordance with paragraph (2) of this
um Fluggäste, Post und Fracht gewerblich aufzunehmen und Article, in order to take on or discharge passengers, mail and/
abzusetzen. or cargo on a commercial basis.
(2) Die Linien, auf welchen die bezeichneten Unternehmen der (2) The routes over which the designated airlines of the Con-
Vertragsparteien internationalen Fluglinienverkehr betreiben kön- tracting Parties will be authorized to operate international air
nen, werden in einem Fluglinienplan festgelegt, der durch Noten- services shall be specified in a Route Schedule to be agreed upon
wechsel zwischen den Regierungen der Vertragsparteien verein- in an exchange of notes between the Governments of the Con-
bart wird. tracting Parties.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als gewähr- (3) Nothing in paragraphs (1) and (2) of this Article shall be
ten sie einem bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei deemed to confer on a designated airline of one Contracting Party
das Recht, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei gewerb- the right to take on board, in the territory of the other Contracting
lich Fluggäste, Post und Fracht an Bord zu nehmen, die für einen Party, passengers, cargo and mail carried for hire or reward and
anderen Punkt im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei destined for another point in the territory of the other Contracting
bestimmt sind. Party.
Artikel 3 Artlcle 3
Bezeichnung und Genehmigung von Unternehmen Designation and Authorizatlon of Airlines
( 1) Der Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs auf den (1) The international air services on the routes specified in
nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien kann jederzeit aufge- accordance with paragraph (2) of Article 2 of the present Agree-
nommen werden, wenn ment may be started at any time provided
a) die Vertragspartei, der die in Artikel 2 Absatz 1 genannten a) the Contracting Party to whom the rights specified in para-
Rechte gewährt sind, ein oder mehrere Unternehmen schrift- graph (1) of Article 2 are granted, has designated one or
lich bezeichnet hat, und several airlines in writing, and
b) die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, dem oder den b) the Contracting Party granting these rights has authorized the
bezeichneten Unternehmen die Genehmigung erteilt hat, den designated airline or airlines to initiate the air services.
Fluglinienverkehr zu eröffnen.
(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt, erteilt vorbe- (2) The Contracting Party granting these rights shall, subject to
haltlich der Absätze 3 und 4 unverzüglich die Genehmigung zum the provisions of paragraphs (3) and (4) of this Article, give without
Betrieb des internationalen Fluglinienverkehrs. delay the said authorization to operate the international air ser-
vice.
(3) Eine Vertragspartei kann von einem bezeichneten Unter- (3) Each Contracting Party may require an airline designated by
nehmen der anderen Vertragspartei den Nachweis verlangen, the other Contracting Party to satisfy it that it is qualified to meet
daß es in der Lage ist, den Erfordernissen zu entsprechen, die the requirements prescribed under the laws and regulations of the
durch die Gesetze und sonstige Vorschriften der erstgenannten first Contracting Party governing the operation of international air
Vertragspartei für die Durchführung des internationalen Luftver- traffic.
kehrs vorgeschrieben sind.
(4) Eine Vertragspartei kann einem bezeichneten Unternehmen (4) Each Contracting Party may withhold the exercise of the
der anderen Vertragspartei die Ausübung der in Artikel 2 gewähr- rights provided for in Article 2 of the present Agreement from any
ten Rechte verweigern, wenn das Unternehmen nicht in der Lage airline designated by the other Contracting Party if such airline is
ist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, daß ein wesent- not able to prove upon request that substantial ownership and
licher Teil des Eigentums an dem Unternehmen und seine tat- effective control of such airline are vested in nationals or corpor-
sächliche Kontrolle Staatsangehörigen oder Körperschaften der ations of the other Contracting Party or in that Party itself.
anderen Vertragspartei oder dieser selbst zustehen.
Artlkel 4 Artlcle 4
Widerruf oder Aussetzung von Betriebsgenehmigungen Revocatlon or Suspension of Operating Authorlzatlons
(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Absatz 2 erteilte (1) Each Contracting Party may revoke, suspend, or limit by the
Genehmigung widerrufen, aussetzen oder durch Auflagen ein- imposition of conditions, the authorization granted in accordance
schränken, wenn ein bezeichnetes Unternehmen die Gesetze with paragraph (2) of_ Article 3 of the present Agreement in the
oder sonstigen Vorschriften der die Rechte gewährenden Ver- event of failure by a designated airline to comply with the laws and
tragspartei oder die Bestimmungen dieses Abkommens nicht regulations of the Contracting Party granting the rights or to
einhält oder die daraus sich ergebenden Verpflichtungen nicht comply with the provisions of the present Agreement or to fulfil the
erfüllt. Das gleiche gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 3 Absatz obligations arising therefrom. This shall also apply if the proof
4 nicht erbracht wird. Von diesem Recht macht eine Vertragspar- referred to in paragraph (4) of Article 3 is not fumished. Each
tei nur nach einer Konsultation nach Artikel 13 Gebrauch, es sei Contracting Party shall exercise this right only after consultation
denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen Gesetze oder as provided for in Article 13 of the present Agreement, unless an
sonstige Vorschriften eine sofortige Einstellung des Betriebs oder immediate suspension of operations or imposition of conditions is
sofortige Auflagen erforderlich sind. necessary to avoid further infringements of laws or regulations.
(2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an die (2) Each Contracting Party shall have the right by written
andere Vertragspartei ein von ihr bezeichnetes Unternehmen communication to the other Contracting Party to replace Sl!bject to
durch ein anderes unter den Voraussetzungen des Artikels 3 the provisions of Article 3 an airline it has designated by another
ersetzen. Das neu bezeichnete Unternehmen genießt die glei- airline. The newly designated airline shall have the same rights
chen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie das and be subject to the same obligations as the airline which it
Unternehmen, an dessen Stelle es getreten ist. replaces.
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 325
Artikel 5 Artlcle 5
Benutzergebühren User Charges
Die Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für die The charges imposed in the territory of either Contracting Party
Benutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtungen for the use of airports and other aviation facilities on the aircraft of
durch die Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der a designated airline of the other Contracting Party shall not be
anderen Vertragspartei erhoben werden, sind nicht höher als die higher than those imposed on aircraft of a national airline engaged
Gebühren, die für Luftfahrzeuge eines inländischen Unterneh- in similar international air services.
mens in ähnlichem internationalen Fluglinienverkehr erhoben
werden.
Artikel 6 Artlcle 6
Zölle Customs Duties
(1) Die von einem bezeichneten Unternehmen der einen Ver- (1) Aircraft operated by a designated airline of either Contract-
tragspartei verwendeten Luftfahrzeuge, die in das Hoheitsgebiet ing Party and entering, departing again from, or flying across the
der anderen Vertragspartei einfliegen und aus ihm wieder ausflie- territory of the other Contracting Party, as well as fuel, lubricants,
gen oder es durchfliegen, einschließlich der an Bord befindlichen consumable technical supplies, spare parts, regular equipment
Treibstoffe, Schmieröle, technischen Verbrauchsgüter, Ersatz- and aircraft stores on board such aircraft, shall be exempt from
teile, üblichen Ausrüstungsgegenstände und Bordvorräte, bleiben customs duties and other charges levied on the occasion of
frei von Zöllen und sonstigen bei der Einfuhr, Ausfuhr oder Durch- importation, exportation or transit of goods. This shall also apply to
fuhr von Waren erhobenen Abgaben. Das gilt auch, soweit die an goods on board the aircraft consumed during the flight across the
Bord der genannten Luftfahrzeuge befindlichen Waren auf dem territory of the latter Contracting Party.
Flug über dem Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspartei
verbraucht werden.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, technische Verbrauchsgüter, Bord- (2) Fuel, lubricants and consumable technical supplies, aircraft
vorräte, Ersatzteile und übliche Ausrüstungsgegenstände, die in stores, spare parts and regular equipment, temporarily imported
das Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei vorübergehend einge- into the territory of either Cont,acting Party, there to be immedi-
führt werden, um dort unmittelbar oder nach Lagerung in die ately or after storage installed in or otherwise taken on board the
Luftfahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der anderen aircraft of a designated airline of the other Contracting Party, or to
Vertragspartei eingebaut oder sonst an Bord genommen zu wer- be otherwise exported again from the territory of the former
den oder aus dem Hoheitsgebiet der erstgenannten Vertragspar- Contracting Party, shall be exempt from the customs duties and
tei auf andere Weise wieder ausgeführt zu werden, bleiben frei other charges mentioned in paragraph ( 1) of this Article.
von den in Absatz 1 genannten Zöllen und sonstigen Abgaben.
(3) Treibstoffe, Schmieröle und technische Verbrauchsgüter, (3) Fuel, lubricants and consumable technical supplies taken on
die im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei an Bord der Luft- board the aircraft of a designated airline of either Contracting
fahrzeuge eines bezeichneten Unternehmens der anderen Ver- Party in the territory of the other Contracting Party and used in
tragspartei genommen und im internationalen Fluglinienverkehr international air services, shall be exempt from the customs duties
verwendet werden, bleiben frei von de11 in Absatz 1 bezeichneten and other charges mentioned in paragraph (1) of this Article, as
Zöllen und sonstigen Abgaben und von etwaigen besonderen well as from any other special consumption charges.
Verbrauchsabgaben.
(4) Eine Vertragspartei kann die in den Absätzen 1 bis 3 (4) Each Contracting Party may keep the goods mentioned in
genannten Waren unter Zollüberwachung halten. paragraphs ( 1) to (3) of this Article under customs supervision.
(5) Soweit für die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Waren (5) To the extent that no duties or other charges are imposed on
Zölle und sonstige Abgaben nicht erhoben werden, unterliegen goods mentioned in paragraphs (1) to (3) of this Article, such
diese Waren nicht den sonst für sie geltenden wirtschaftlichen goods shall not be subject to any economic prohibitions or restric-
Ein-, Aus- und Ourchfuhrverboten und -beschränkungen. tions on importation, exportation or transit that may otherwise be
applicable.
(6) Jede Vertragspartei gewährt dem von der anderen Vertrags- (6) Each Contracting Party shall grant to the airline designated
partei bezeichneten Unternehmen auf dem Gebiet der Umsatz- by the other Contracting Party the same privileges which its own
steuer (Mehrwertsteuer) oder einer ähnlichen, als allgemeine designated airline enjoys in the territory of the other Contracting
Verbrauchsabgabe ausgestalteten indirekten Steuer die gleichen Party with respect to turnover tax (value-added tax) or a similar
Vergünstigungen, die das von ihr bezeichnete Unternehmen im indirect tax structured as a general excise tax.
Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei genießt.
Artikel 7 Artlcle 7
Transfer von Einkünften Transfer of Eamlngs
Vorbehaltlich etwaiger Devisenvorschriften, die von einer Ver- Subject only to any foreign currency regulations which may be
tragspartei als für alle anderen Länder allgemein geltend ange- imposed by either Contracting Party with general application to all
wendet werden, hat jedes bezeichnete Unternehmen das Recht, other countries, each designated airline shall have the right to
auf Antrag örtliche Einkünfte, welche die örtlichen Ausgaben convert and remit to its country on demand local revenues in
übersteigen, umzutauschen und in sein Land zu überweisen. Der excess of sums locally disbursed. Conversion and remittance
Umtausch und die Überweisung erfolgen zu dem Wechselkurs für shall be effected at the rate of exchange applicable to current
Leistungsverkehr, der zu dem Zeitpunkt, zu dem derartige Ein- transactions which is in effect at the time such revenues are
künfte zum Umtausch und zur Überweisung vorgelegt werden, presented for conversion and remittance. The transfer of funds
gilt. Dieser Mitteltransfer unterliegt nur den Gebühren, die norma- shall not be subject to any charges except those normally col-
lerweise von Banken für solche Geschäfte erhoben werden. lected by banks for such operations.
326 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Artikel 8 Artlcle 8
Grundsätze für den Betrieb des Fluglinienverkehrs Principles Governing Operation of Air Services
(1) Den bezeichneten Unternehmen einer Vertragspartei wird in ( 1) There shall be fair and equal opportunity for the designated
billiger und gleicher Weise Gelegenheit gegeben, den Fluglinien- airlines of each Contracting Party to operate air services on the
verkehr auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien zu routes specified in accordance with paragraph (2) of Article 2 of
betreiben. the present Agreement.
(2) Bei dem Betrieb des intemationalen Fluglinienverkehrs auf (2) In the operation of international air services on the routes
den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linien nimmt ein specified in accordance with paragraph (2) of Article 2 of the
bezeichnetes Unternehmen einer Vertragspartei auf die Interes- present Agreement, any designated airline of either Contracting
sen eines bezeichneten Untemehmens der anderen Vertragspar- Party shall take account of the interests of any designated airline
tei Rücksicht, damit der ganz oder teilweise auf den gleichen of the other Contracting Party so as not to affect unduly the air
Linien von diesem Untemehmen betriebene Fluglinienverkehr services which the latter airline operates over the same routes or
nicht ungebührlich beeinträchtigt wird. parts thereof.
(3) Der intemationale Fluglinienverkehr auf den nach Artikel 2 (3) The intemational air services on the routes specified in
Absatz 2 festgelegten Linien dient vor allem dazu, ein Beförde- accordance with paragraph (2) of Article 2 of the present Agree-
rungsangebot bereitzustellen, das der voraussehbaren Verkehrs- ment shall have as their primary objective the provision of capacity
nachfrage nach und von dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei adequate to the foreseeable traffic demand to and from the
entspricht, die das Unternehmen bezeichnet hat. Das Recht die- territory of the Contracting Party designating the airline. The right
ses Unternehmens, Beförderungen zwischen den im Hoheitsge- of such airline to carry traffic between points of a route specified in
biet der anderen Vertragspartei gelegenen Punkten einer nach accordance with paragraph (2) of Article 2 of the present Agree-
Artikel 2 Absatz 2 festgelegten Linie und Punkten in dritten Staa- ment which are located in the territory of the other Contracting
ten auszuführen, wird im Interesse einer geordneten Entwicklung Party, and points in third countries, shall be exercised, in the
des intemationalen Luftverkehrs so ausgeübt, daß das Beförde- interests of an orderly development of intemational air transport,
rungsangebot angepaßt ist in such a way that capacity is related to:
a) an die Nachfrage nach Verkehrsmöglichkeiten von und nach a) The traffic demand to and from the territory of the Contracting
dem Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die das Untemehmen Party designating the airline;
bezeichnet hat,
b) an die in den durchflogenen Gebieten bestehende Verkehrs- b) the traffic demand existing in the areas through which the air
nachfrage unter Berücksichtigung des örtlichen und regiona- services pass, taking account of local and regional air ser-
len Fluglinienverkehrs, vices;
c) an die Erfordernisse eines wirtschaftlichen Betriebs der Flug- c) the requirements of an economical operation of through traffic
linien des Durchgangsverkehrs. routes.
(4) Um eine billige und gleiche Behandlung der bezeichneten (4) In order that the designated airlines may be afforded fair and
Unternehmen zu erzielen, bedürfen die Frequenz der Flugdienste, equal treatment, the frequency of the services, the types of aircraft
die einzusetzenden Luftfahrzeugmuster hinsichtlich ihrer Kapazi- to be used with regard to their capacity, as well as the flight
tät sowie die Flugpläne der Genehmigung durch die Luftfahrtbe- schedules shall be subject to approval by the aeronautical
hörden beider Vertragsparteien. authorities of the two Contracting Parties.
(5) Erforderlichenfalls sollen sich die Luftfahrtbehörden der (5) The aeronautical authorities of the two Contracting Parties
beiden Vertragsparteien bemühe11, eine zufriedenstellende Rege- should, if necessary, endeavour to reach a satisfactory arrange-
lung des Seförderungsangebots und der Frequenzen zu errei- ment regarding transport capacity and frequencies.
chen.
Artikel 9 Artlcle 9
Übermlttlung von Statistiken Provision of Statlstlca
Die Luftfahrtbehörde einer Vertragspartei übermittelt der Luft- The aeronautical authorities of either Contracting Party shall
fahrtbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen alle tumish to the aeronautical authorities of the other Contracting
regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterlagen der Party at their request such periodic or other statistical data of the
bezeichneten Unternehmen, die billigerweise angefordert werden designated airfines as may be reasonably required for the purpose
können, um das auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten of reviewing the capacity provided by any designated airline of the
Linien von einem bezeichneten Unternehmen der erstgenannten first Contracting Party on the routes specified in accordance with
Vertragspartei bereitgestellte Beförderungsangebot zu überprü- paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement. .Such data
fen. Diese Unterlagen enthalten alle Angaben, die zur Feststel- shall include all information required to determine the amount of
lung des Umfangs sowie der Herkunft und Bestimmung des traffic carried and the origins and destinations of such traffic.
Verkehrs erforderlich sind.
Artikel 10 Article 10
Tarife Tarlffs
( 1) Der Begriff "Tarif" bedeutet die für die Beförderung von ( 1) The term "tariff" means the prices to be charged for the
Fluggästen, Gepäck und. Fracht zu erhebenden Preise sowie die carriage of passengers, baggage and cargo and the conditions
Bedingungen, unter denen diese Preise angewendet werden, under which those prices apply, including prices and conditions for
einschließlich der Preise und Bedingungen für Agentur- und agency and other auxiliary services but excluding remuneration
andere Hilfsdienste, aber ausschließlich der Vergütung und der and conditions for the carriage of mail.
Bedingungen für die Beförderung von Post.
(2) Die Tarife, die auf den nach Artikel 2 Absatz 2 festgelegten (2) The tariffs to be charged on the routes specified in accord-
Linien angewendet werden, bedürfen der Genehmigung durch die ance with paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement,
Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien. Die Tarife sollen shall be subject to approval by the aeronautical authorities of the
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 327
die Betriebskosten, die herrschenden Wettbewerbs- und Markt- two Contracting Parties. The tariff!:; should take into account the
bedingungen sowie die Interessen der Nutzer berücksichtigen. costs of operation, the prevailing conditions of competition and of
the market, as well as the interests of the transport users.
(3) Jeder Tarif wird den Luftfahrtbehörden der beiden Vertrags- (3) Any tariff shall be submitted for approval to the aeronautical
parteien spätestens 30 Tage vor dem in Aussicht genommenen authorities of both Contracting Parties not later than 30 days prior
Inkrafttreten zur Genehmigung vorgelegt. Dieser Zeitraum kann in to the proposed date of its introduction. This period may be
besonderen Fällen verkürzt werden, wenn die Luftfahrtbehörden reduced in special cases if the aeronautical authorities so agree.
damit einverstanden sind.
(4) Erklärt sich eine Vertragspartei mit einem ihr nach Absatz 3 (4) lf one of the Contracting Parties does not consent to a tariff
zur Genehmigung vorgelegten Tarif nicht einverstanden, so be- submitted for its approval in accordance with paragraph (3) above,
mühen sich die Luftfahrtbehörden der beiden Vertragsparteien, the aeronautical authorities of the two Contracting Parties shall
diesen Tarif einvernehmlich festzulegen. Konsultationen zwi- endeavour to determine the tariff by agreement between themsel-
schen den Luftfahrtbehörden finden nach Artikel 13 statt. ves. Consultations between the aeronautical authorities will be
held in accordance with Article 13 of this Agreement.
(5) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der Vertragsparteien (5) lf no accord as envisaged in paragraph (4) above is reached
ein Einvernehmen nach Absatz 4 nicht erzielt, so wird Artikel 14 between the aeronautical authorities of the two Contracting Par-
angewendet. Solange eine Beilegung durch ein Schiedsgericht ties, the provisions of Article 14 of the present Agreement shall
nicht erreicht worden ist, kann die Vertragspartei, die sich mit apply. Until such time as a settlement has been reached through
einem Tarif nicht einverstanden erklärt hat, von der anderen arbitration, the Contracting Party which has withheld its consent to
Vertragspartei die Aufrechterhaltung des vorher in Kraft befind- a given tariff, shall be entitled to require the other Contracting
lichen Tarifs verlangen. Party to maintain the tariff previously in effect.
Artikel 11 Artlcle 11
Vertretung der Luftfahrtunternehmen Airline Representation
( 1) Jede Vertragspartei gewährt dem bezeichneten Unterneh- ( 1 ) Each Contracting Party grants to the designated airline of
men der anderen Vertragspartei auf der Grundlage der Gegensei- the other Contracting Party, on the basis of reciprocity, the right to
tigkeit das Recht, in ihrem Hoheitsgebiet Niederlassungen sowie maintain in its territory offices and administrative, commercial and
Verwaltungs-, kaufmännisches und technisches Personal zu technical personnel as may be necessary for the requirements of
unterhalten, soweit dies für die Erfordernisse des bezeichneten the designated airline concerned.
Unternehmens notwendig ist.
(2) Bei der Einrichtung der Niederlassungen und der Beschäfti- (2) The establishment of the Offices and the employment of the
gung des Personals nach Absatz 1 sind die Gesetze und sonsti- personnel referred to in paragraph (1) of this Article shall be
gen Vorschriften der betreffenden Vertragspartei zu beachten, subject to the laws and regulations of the Contracting Party
beispielsweise die Gesetze und sonstigen Vorschriften über die concerned, such as the laws and regulations relating to the
Einreise von Ausländern und ihren Aufenthalt im Hoheitsgebiet admission of foreigners and their stay in the territory of the
der betreffenden Vertragspartei. Dem in den Niederlassungen Contracting Party concemed. The personnel employed in the
nach Absatz 1 beschäftigten Personal wird die erforderliche Offices according to paragraph (1 ), shall be issued with the neces-
Arbeitserlaubnis erteilt. sary work permit.
Artikel 12 Artlcle 12
Luftsicherheit Avlatlon Securlty
(1) In Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Rechten ( 1) Consistent with their rights and obligations under interna-
und Pflichten bekräftigen die Vertragsparteien, daß ihre gegensei- tional law, the Contracting Parties reaffirm that their obligation to
tige Verpflichtung, die Sicherheit der Zivilluftfahrt vor widerrecht- each other to protect the security of civil aviation against acts of
lichen Eingfiffen zu schützen, fester Bestandteil dieses Abkom- unlawful interference forms an integral part of this Agreement.
mens ist. Ohne den allgemeinen Charakter ihrer völkerrechtlichen Without limiting the generaJity of their rights and obligations under
Rechte und Pflichten einzuschrAnken, handeln die Vertrags- international law, the Contracting Parties shall in particular act in
parteien insbesondere im Einklang mit dem am 14. September conformity with the provisions of the Convention on Offences and
1963 in Tokyo unterzeichneten Abkommen über strafbare und Certain Other Acts Committed on Board Aircraft, signed at Tokyo
bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Hand- on 14 September 1963, the Convention for the Suppression
lungen, dem am 16. Dezember 1970 in Den Haag unterzeichne- of Unlawful Seizure of Aircraft. signed at The Hague on
ten Übereinkommen zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbe- 16 December 1970 and the Convention for the Suppression of
sitznahme von Luftfahrzeugen, dem am 23. September 1971 in Unlawful Acts against the Safety of Civil Aviation, signed at
Montreal unterzeichneten Übereinkommen zur BekAmpfung Montreal on 23 September 1971 and any other convention relat-
widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Z"tvilluftfahrt lng to the security of civil aviation to which both Contracting
und jedem anderen Übereinkommen über die Sicherheit der Parties are party.
Zivilluftfahrt, dem beide Vertragsparteien als Vertragsparteien
angehören.
(2) Die Vertragsparteien gewähren einander auf Ersuchen jede (2) The Contracting Parties shall provide upon request all
erforderliche Unterstützung, um die widerrechtliche Inbesitz- neoessary assistance to each other to prevent acts of unlawful
nahme ziviler Luftfahrzeuge und andere widerrechtliche Handlun- seizure of civil aircraft and other unlawfuf acts against the safety of
gen gegen die Sicherheit solcher Luftfahrzeuge, ihrer Fluggäste such aircraft, their passengers and crew, airpo,ts and air navi-
und Besatzung, von Flughäfen und Flugnavigationseinrichtungen gation facilities, and any other threat to the securtty of civil
sowie jede sonstige Bedrohung der Sicherheit der Zivilluftfahrt zu aviation.
verhindern.
(3) Die Vertragsparteien handeln in ihren gegenseitigen Bezie- (3) The Contracting Parties shall, in their mutual relations, act in
hungen im Einklang mit den Luftsicherheitsvorschriften, die von conformity with the aviation security provisions established by the
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation festgelegt und zu International Civil Aviation Organization and designated as
328 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Anhängen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Annexes to the Convention to the extent that such security provi-
bestimmt wurden, soweit diese Sicherheitsvorschriften auf die sions are applicable to the Contracting Parties; each Contracting
Vertragsparteien anwendbar sind; jede Vertragspartei verlangt, Party shall require that operators of aircraft of its registry or
daß die Betreiber von bei ihr eingetragenen Luftfahrzeugen und operators who have their principal place of business or permanent
die Betreiber, die ihren Hauptgeschäftssitz oder ihren ständigen residence in its territory and the operators of airports in its territory
Sitz in ihrem Hoheitsgebiet haben, sowie die Betreiber von Flug- act in conformity with such aviation security provisions. Accord-
häfen in ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit diesen Luftsicher- ingly each Contracting Party shall advise the other Contracting
heitsvorschriften handeln. Dementsprechend unterrichtet jede Party of any difference between its national regulations and
Vertragspartei die andere Vertragspartei über alle Unterschiede practices and the aforementioned aviation security provisions.
zwischen ihren nationalen Vorschriften und Praktiken und den Either Contracting Party may request immediate consultations
vorgenannten Luftsicherheitsvorschriften. Jede Vertragspartei with the other Contracting Party at any time to discuss any such
kann jederzeit um sofortige Konsultationen mit der anderen Ver- differences.
tragspartei zur Erörterung dieser Unterschiede ersuchen.
(4) Jede Vertragspartei erklärt sich einverstanden, die Sicher- (4) Each Contracting Party agrees to observe the security
heitsvorschriften der jeweils anderen Vertragspartei für den Ein- provisions required by the other Contracting Party for entry into
flug in das Hoheitsgebiet dieser anderen Vertragspartei einzuhal- the territory of that other Contracting Party and to take adequate
ten und angemessene Maßnahmen zum Schutz von Luftfahrzeu- measures to protect aircraft and to inspect passengers, crew, their
gen und zur Kontrolle von Fluggästen, Besatzung, Handgepäck carry-on items as well as cargo and aircraft stores prior to and
sowie Fracht und Bordvorräten vor und während des Einsteigens during boarding or loading. Each Contracting Party shall also give
oder Beladens zu ergreifen. Jede Vertragspartei wird außerdem positive consideration to any request from the other Contracting
jedes Ersuchen der anderen Vertragspartei um besondere Sicher- Party for special security measures to meet a particular threat to
heitsmaßnahmen zur Abwendung einer bestimmten Bedrohung civil aviation.
der Zivilluftfahrt wohlwollend prüfen.
(5) Bei Eintritt oder drohendem Eintritt einer widerrechtlichen (5) When an incident or threat of an incident of unlawful seizure
Inbesitznahme von Luftfahrzeugen oder sonstiger widerrecht- of aircraft or other unlawful acts against the safety of passengers,
licher Handlungen gegen die Sicherheit von Fluggästen, Besat- crew, aircraft, airports and air navigation facilities occurs, the
zung, Luftfahrzeugen, Flughäfen und Flugnavigationseinrichtun- Contracting Parties shall assist each other by facilitating com-
gen gewähren die Vertragsparteien einander Unterstützung durch munications and other appropriate measures intended to termi-
Erleichterung des Fernmeldeverkehrs und sonstige geeignete nate rapidly and with minimum risk to life such incident or threat
Maßnahmen, durch die ein solcher Zwischenfall oder eine solche thereof.
Bedrohung schnell und mit möglichst geringer Gefährdung von
Menschenleben beendet werden soll.
Artikel 13 Artlcle 13
Konsultationen Consultatlon
Jede Vertragspartei kann jederzeit Konsultationen über die Either Contracting Party may at any time request consultations
Durchführung, Auslegung, Anwendung, Änderung oder Einhal- on the implementation, interpretation, application or amendment
tung dieses Abkommens beantragen. Die Konsultationen, die of this Agreement or compliance with this Agreement. Such
zwischen den Luftfahrtbehörden stattfinden können, beginnen consultations, which may be between aeronautical authorities,
innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des schriftlichen Antrags shall begin within a period of 60 days from the date the other
bei der anderen Vertragspart9i, sofern von den Vertragsparteien Contracting Party receives a written request, unless otherwise
nichts anderes vereinbart wird. agreed by the Contracting Parties.
Artikel 14 Artlcle 14
Beilegung von Streitigkeiten Settlement of Disputes
(1) Soweit eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung ( 1) To the extent that any disagreement conceming the interpre-
oder die Anwendung dieses Abkommens nicht nach Artikel 13 tation or application of the present Agreement cannot be settled in
beigelegt werden kann, wird sie auf Verlangen einer Vertragspar- accordance with Article 13 of the present Agreement, it shall be
tei einem Schiedsgericht unterbreitet. submitted to an arbitration tribunal at the request of either Con-
tracting Party.
(2) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem (2) That tribunal shall be constituted ad hoc as follows: each
jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich Contracting Party shall appoint one member, and these two
auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, members shall agree upon a national of a third State as their
der von den Regierungen der Vertragsparteien bestellt wird. Die chairman to be appointed by the Govemments of the two Con-
Mitglieder werden innerhalb von 60 Tagen, der Obmann innerhalb tracting Parties. Such members shall be appointed within 60 days,
von 90 Tagen bestellt, nachdem eine Vertragspartei der anderen and such chairman within 90 days, trom the date on which either
mitgeteilt hat, daß sie die Meinungsverschiedenheit einem Contracting Party has informed the other Contracting Party of its
Schiedsgericht unterbreiten will. intention to submit the disagreement to a tribunal.
(3) Werden die in Absatz 2 genannten Fristen nicht eingehalten, (3) lf the periods specified in paragraph (2) above have not
so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung eine Ver- been observed, either Contracting Party may, in the absence of
tragspartei den Präsidenten des Rates der Internationalen Zivil- any other relevant arrangement, invite the President of the Coun-
luftfahrt-Organisation (ICAO) bitten, die erforderlichen Ernennun- cil of the International Civil Aviation Organization (ICAO) to make
gen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit the necessary appointments. lf the President is a national of either
einer Vertragspartei oder ist er aus einem anderen Grund verhin- Contracting Party or if he is otherwise prevented from discharging
dert, so soll der Vizepräsident, der ihn vertritt, die Ernennungen this function, the Vice-president deputizing for him should make
vornehmen. the necessary appointments.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit. (4) The tribunal shall reach its decisions by a majority of votes.
Seine Entscheidungen sind für die Vertragsparteien bindend. Such decisions shall be binding on both Contracting Parties. Each
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 329
Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Contracting Party shall bear the cost of its own member as well as
Vertretung in dem Verfahren; die Kosten des Obmanns sowie die of its representation in the proceedings; the cost of the chairman
sonstigen Kosten werden von den Vertragsparteien zu gleichen and any other costs shall be borne in equal parts by the Contract-
Teilen getragen. lm übrigen regelt das Schiedsgericht sein Ver- ing Parties. In all other respects, the tribunal shall determine its
fahren selbst. own procedure.
Artikel 15 Artlcle 15
Mehrseitige Luftverkehrsüberelnkommen Multilateral Air Transport Conventlons
Tritt ein von den Vertragsparteien angenommenes allgemeines In the event of a general multilateral air transport convent,on
mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in Kraft, so gehen des- accepted by the Contracting Parties entering into force, the prov1-
sen Bestimmungen vor. Erörterungen zur Feststellung, inwieweit sions of such convention shall prevail. Any discussions with a view
das mehrseitige Übereinkommen dieses Abkommen aufhebt, to determining the extent to which the present Agreement is
ersetzt, ändert oder ergänzt, finden nach Artikel 13 statt. terminated, superseded, amended or supplemented by the provi-
sions of the multilateral convention, shall take place in accordance
with Article 13 of the present Agreement.
Artikel 16 Artlcle 16
Registrierung bei der ICAO Reglstratlon wtth ICAO
Dieses Abkommen, alle seine Änderungen und jeder Noten- The present Agreement, any amendments to it and any
wechsel nach Artikel 2 Absatz 2 werden der Internationalen Zivil- exchange of notes unter paragraph (2) of Article 2 of the present
luftfahrt-Organisation (ICAO) zur Registrierung mitgeteilt. Agreement shall be communicated to the International Civil Avia-
tion Organization (ICAO) for registration.
Artikel 17 Artlcle 17
Kündigung Termination
Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit Either Contracting Party may-at any time give to the other notice
ihre Absicht mitteilen, dieses Abkommen zu beenden. Die Kündi- of its intention to terminate this Agreement. Such notice shall be
gung erfolgt schriftlich auf diplomatischem Weg; eine Kopie der given in writing through the diplomatic channel and a copy of the
Kündigung wird gleichzeitig von der kündigenden Vertragspartei notice shall be sent simultaneously to the International Civil Avia-
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation übermittelt. Dieses tion Organization by the Contracting Party giving notice. This
Abkommen tritt ein Jahr nach Eingang der Kündigung bei der Agreement shall terminale one year after the date of receipt by the
anderen Vertragspartei außer Kraft, es sei denn, die Kündigung other Contracting Party of the said notice unless by agreement
wird vor Ablauf dieser Frist durch Einvernehmen zwischen den between the Contracting Parties the notice is withdrawn before
Vertragsparteien zurückgezogen. Erfolgt keine Eingangsbestäti- the expiration of that period. lf the other Contracting Party fails to
gung durch die andere Vertragspartei, so wird angenommen, daß acknowledge receipt of the notice, the notice shall be deemed to
die Kündigung vierzehn Tage nach Eingang der Kopie bei der have been received fourteen days after the International Civil
Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation eingegangen ist. Aviation Organization has received its copy.
Artikel 18 Artlcle 18
Inkrafttreten Entry lnto Force
Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem The present Agreement shall enter into force 30 days from the
die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Neusee- date on which the Govemments of New Zealand and of the
lands durch Notenwechsel einander mitgeteilt haben, daß ihre Federal Republic of Germany inform each other by an exchange
verfassungsmäßigen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des of notes that their constitutional requirements for the entry into
Abkommens erfüllt sind. force of the present Agreement have been fulfilled.
Geschehen zu Bonn am 2. November 1987 in zwei Urschriften, Done at Bonn on 2 November 1987 in two originals, each in
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut the English and German languages, both texts being equally
gleichermaßen verbindlich ist. authentic.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
J. Ruhfus
Für Neuseeland
For New Zealand
R. W. Prebble
330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 8. April 1987
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Venezuela
über den Luftverkehr
Vom 22. April 1992
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Caracas am 8. April 1987 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela über den Luftverkehr
wird zugestimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
Der Bundesminister für Verkehr wird ermächtigt, vereinbarte Änderungen der
Punkte des Fluglinienplanes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates in Kraft zu setzen.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 16 in Kraft tritt, ist im
Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 22. April 1992
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Verkehr
Günther Krause
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 331
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Venezuela
über den Luftverkehr
Convenio
sobre Transporte Aereo
entre la Republica Federal de Alemania
y la Republica de Venezuela
Die Bundesrepublik Deutschland La Republica Federal de Alemania
und y
die Republik Venezuela, la Republica de Venezuela,
- in dem Wunsch, die Entwicklung des Luftverkehrs zwischen - deseosas de favorecer el desarrollo del transporte aereo entre
den beiden Staaten zu fördern und die internationale Zusam- los dos pafses y de proseguir en la medida mas amplia posible la
menarbeit in diesem Bereich weitestgehend zu verwirklichen, cooperaci6n intemacional en ese terreno;
- sowie in dem Wunsch, auf diesen Verkehr die Grundsätze und - deseosas igualmente de aplicar a este transporte los principios
die Bestimmungen des am 7. Dezember 1944 in Chicago y las disposiciones del Convehio de Aviaci6n Civil lntemacional
unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluft- abierto para la firma en Chicago el 7 de diciembre de 1944;
fahrt anzuwenden,
in dem Wunsch, auf einer angemessenen Grundlage der - deseosas de organizar sobre bases equitativas de igualdad de
Gleichheit und der echten und wirksamen Gegenseitigkeit den oportunidades y reciprocidad real y efectiva, los servicios aereos
planmäßigen Fluglinienverkehr zwischen den beiden Staaten regulares entre los dos pafses a fin de lograr una mayor coopera-
zu regeln, um eine bessere Zusammenarbeit auf dem Gebiet ci6n en el campo del transporte aereo internacional,
des internationalen Luftverkehrs zu erzielen,
sind wie folgt übereingekommen: han convenido lo siguiente:
Artikel 1 Artfculo 1
Im Sinne dieses Abkommens haben, soweit sich aus dessen Para los fines de este Convenio, a menos que en el texto se
Wortlaut nichts anderes ergibt, die nachstehenden Ausdrücke estipule de otro modo:
folgende Bedeutung:
a) ,,Luftfahrtbehörden": in bezug auf die Bundesrepublik a) EI termino "Autoridades Aeronauticas" significa en el caso de
Deutschland der Bundesminister für Verkehr; in bezug auf , Venezuela, ef Ministerio de Transporte y Comunicaciones,
Venezuela das Ministerium für Verkehr und Fernmeldewesen, Oirecci6n General Sectorial de Transporte Aereo y en el caso
Generaldirektion Abteilung Luftverkehr oder in beiden Fällen de la Republica Federal de Alemania, el Ministro Federal de
jede andere Person oder Stelle, die zur Ausübung der diesen Transportes, o en ambos casos toda persona o entidad que
Behörden obliegenden Aufgaben ermächtigt ist; fuese autorizada para desempeiiar las funciones que les
corresponden a dichas autoridades.
b) der Ausdruck „bezeichnetes Luftfahrtunternehmen" bedeutet b) EI termino "Linea Aerea Designada" se referira a una
ein Luftfahrtunternehmen, das eine Vertragspartei der ande- empresa de transporte aereo que una Parte Contratante, haya
ren Vertragspartei nach Artikel 3 schriftlich als ein Luftfahrtun- designado por escrito a la otra Parte Contratante, de acuerdo
ternehmen bezeichnet hat, das den internationalen Fluglinien- con el Articulo 3 de este Convenio, como una Unea Aerea que
verkehr auf den in der Anlage festgelegten Linien betreiben se dedicara a los servicios aereos intemacionales en las rutas
soll; especificadas de acuerdo al Anexo.
c) der Ausdruck „übereinkommen" bedeutet das am 7. Dezem- c) EI termino "Convenci6n" significa el Convenio sobre Aviaci6n
ber 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die Civil lnternacional firmado en Chicago el 7 de diciembre de
Internationale Zivilluftfahrt und schließt dessen Änderungen 1944, e incluye las Enmiendas introducidas al Convenio de
nach Artikel 94, die von beiden Vertragsparteien ratifiziert acuerdo con el Articulo 94 del mismo y que hayan sido
wurden, sowie Anlagen zum Abkommen nebst etwaigen ratificadas por ambas Partes Contratantes, asi como los
Änderungen nach Artikel 90 ein; Anexos al Convenio con las Enmiendas que se adopten de
conformidad con el Articulo 90 ejusdem.
d) die Ausdrücke „Hoheitsgebiet", ,,Fluglinienverkehr", ,,interna- d) Los terminos "Territorio", "Servicio Aereo", "Servicio Aereo
tionaler Fluglinienverkehr" und „Landung zu nichtgewerbli- lnternacional" y "Escala para fines no Comerciales", tendran
chen Zwecken" haben für die Anwendung dieses Abkommens para la apf icaci6n de este Convenio, la acepci6n fijada en los
die in den Artikeln 2 und 96 des Abkommens vom 7. Dezem- Articulos 2 y 96 del Convetlio de Aviaci6n Civil lnternacional
ber 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt festgelegte del 7 de diciembre de 1944.
Bedeutung;
332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
e) der Ausdruck „Abkommen" bedeutet dieses Abkommen mit e) EI termino "Convenio" significa el presente Convenio y su
Anlage; Anexo.
f) der Ausdruck „Kapazität eines Luftfahrzeugs" bedeutet die f) EI termino "Capacidad de una Aeronave" significa la carga
gewerbliche Fracht eines Luftfahrzeugs, ausgedrückt in der comercial de una aeronave expresada en funci6n del numero
Anzahl der Plätze für Fluggäste und dem Gewicht und Lade- de asientos para pasajeros y del peso y volumen para carga y
inhalt für Fracht und Post; correo.
g) der Ausdruck „Frequenz" bedeutet die Anzahl der Hin- und g) EI termino "Frecuencia" significa el numero de vuelos redon-
Rückflüge, die ein Luftfahrtunternehmen innerhalb eines dos que una empresa aerea efectua en una ruta especificada
bestimmten Zeitraums auf einer festgelegten Linie durchführt; en un periodo dado.
h) der Ausdruck „vereinbarter Fluglinienverkehr" bedeutet den h) EI termino "Servicios Convenidos" significa los servicios
internationalen Fluglinienverkehr, der nach diesem Abkom- aereos intemacionales que con arreglo a las estipulaciones
men auf den festgelegten Linien aufgenommen werden kann; del presente Convenio pueden establecerse en las rutas
especificadas.
i) der Ausdruck „festgelegte Linien" bedeutet die in der Anlage i) EI termino "Rutas Especificadas" significa las rutas estableci-
dieses Abkommens festgelegten Linien; das en el Anexo al presente Convenio.
j) der Ausdruck „Ladefaktor" hat folgende Bedeutung: j) EI termino "Coeficiente de Carga" significa:
a) Der „Nutzladefaktor" (Fluggäste, Fracht und Post) ist ein a) EI "Coeficiente de Carga" (de pasajeros y de peso) es una
statistischer Verkehrsmeßwert, der aus dem Verhältnis medida estadistica del trafico que se calcula estableciendo .
zwischen tatsächlich genutzter und verfügbarer Kapazität la relaci6n entre performance y capacidad, y que se
errechnet und als Prozentsatz angegeben wird. expresa como porcentaje.
b) Der „Sitzladefaktor" bedeutet tatsächlich genutzte Sitzkilo- b) EI "Coeficiente de Carga de Pasajeros" significa: pasaje-
meter, ausgedrückt als Prozentsatz der verfügbaren Sitz- ros-kil6metros efectuados, expresados como porcentaje
kilometer, oder bei Teilstrecken die Anzahl der beförderten de los asientos-kil6metros disponibles, o en el trafico por
Zahlgäste als Prozentsatz der verfügbaren Plätze. etapa de vuelo, e1 numero de pasa;e,os de pago transpor-
tados expresados corno porcentaje de los asientos dispo-
nibles.
c) Der „Frachtnutzladefaktor• bedeutet tatsächlich genutzte c) EI "Coeficiente de Carga de Peso" significa: toneladas-
Tonnenkilometer geteitt durch verfügbare Tonnenkilome- kil6metros efectuadas, divididos por las toneladas-kif6me-
ter ausgedrückt als Prozentsatz. tros disponibles y expresados como porcentaje.
Artikel 2 Articulo2
Jede Vertragspartei gewihrt der anderen Vertragspartei zur Cada una de las Partes Contratantes conceder6 a 1a otra Parte
Durchführung des internationalen Fluglinienverkehrs durch die Contratante, a finde que las lineas a6reas designadas puedan
bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf den in der Anlage dieses realizar los servicios aereos internacionales en las rutas fijadas
Abkommens festgelegten Linien folgende Rechte: conforme al Anexo de este Convenio, los siguientes derechos:
a) das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei ohne Landung a) Sobrevolar el territorio de 1a otra Parte Contratante sin aterri-
zu überfliegen; zar en el mismo;
b) zu nichtgewerbfichen Zwecken im Hoheitsgebiet der anderen b) Hacer escalas para fines no comerciales en el territorio de la
Vertragspartei zu landen; otra Parte Contratante;
c) beim Betrieb des vereinbarten Fluglinienverkehrs auf den c) Hacer durante la explotaci6n de los servicios a6reos conveni-
festgelegten Linien an dem Punkt der anderen Vertragspartei, dos, en las rutas especificadas. escala en el punto de 1a otra
der in dem In der Anlage dieses Abkommens festgelegten Parte Contratante que se especifique en el Cuadro de Rutas
Auglinienplan aufgeführt ist, zu landen, um Fluggäste, Fracht del Anexo al presente Convenio, con el prop6sito de desem-
und Post im internationalen Luftverkehr abzusetzen und auf- barcar y ernbarcar pasaieros. carga y correo en trMico a6reo
zunehmen, der von der anderen Vertragspartei kommt oder intemacional procedente o con destino a la otra Parte Contra-
dafür bestimmt ist; tante;
d) dieses Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, als d) Ninguna estipulaci6n del presente Convenio podrA ser inter-
gewähre es dem von einer Vertragspartei bezeichneten Luft- pretada en e1 sentido de que confiere a 1a empresa aerea
fahrtunternetvnen Kabotager8chte innerhalb des Hoheitsge- designada por una Parte Contratante, derechos de cabotaje
biets der anderen Vertragspartei. dentro del territorio de 1a otra Parte Contratante.
Artikel 3 Artfculo 3
( 1) Der internationale Fluglinienverkehr auf den in der Anlage 1. Los servicios a6reos intemacionalas en las rutas especifica-
dieses Abkommens festgelegten Linien kann jederzeit aufgenom- das, de acuerdo con el Anexo de este Convenio, pueden ser
men werden, iniciados 81'1 cualquier momenlo, siempre que: .
a) wenn die Vertragspartei, der die in Artikel 2 genannten Rechte a) La Parte Contratante a 1a cual • le hayan coradido los
gewährt sind, ein Luftfahrtunternehmen schrifflich bezeichnet derechos especificados en el Artfculo 2, hubieae designado
hat und por escrito una linea aerea, y
b) wenn die Vertragspartei, die diese Rechte gewlhrt, dem b) que la Parte Contratante que otorgue estos derechos, hubiese
bezeicmeten Luftfahrtunternehmen die Genehmigung erteilt autorizado a 1a lfnea a6rea designada para el inicio de los
hat, den Fluglinienverkehr aufzunehmen. servicios aereos.
(2) Die Vertragspartei, die diese Rechte gewährt. erteilt vorbe- 2. A reserva de lo estipulado en los p6rrafos 3 y 4 de este
haltlich der Absitze 3 und 4 und vorbehaltlich des .~kels 9 Artfculo, y de lo acordado en el Articulo 9 de este Convenio, la
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 333
unverzüglich die Genehmigung zur Aufnahme des internationalen Parte Contratante que otorgue estos derechos darä sin demora la
Fluglinienverkehrs. autorizaci6n antes mencionada para el inicio del servicio aereo
internacional.
(3) Eine Vertragspartei kann von dem von der anderen 3. Cada una de las Partes Contratantes tiene el derecho de
Vertragspartei bezeichneten Luftfahrtunternehmen den Nachweis exigir a la linea aerea designada por la otra Parte Contratante,
verlangen, daß es in der Lage ist, den Erfordernissen zu entspre- que presente pruebas de que esta en condiciones de satisfacer
chen, die durch die Gesetze und sonstigen Vorschriften der las exigencras establecidas por las leyes y los reglamentos de la
jeweiligen Vertragspartei für die Durchführung des internationalen respectiva Parte Contratante, para la realizaci6n del träfico aereo
Luftverkehrs vorgeschrieben sind. internacional.
(4) Eine Vertragspartei kann jedem bezeichneten Luftfahrt- 4. Cada una de las Partes Contratantes puede impedir el
unternehmen der anderen Vertragspartei die Ausübung der in ejercicio de los derechos concedidos en el Articulo 2 de este
Artikel 2 gewährten Rechte verweigern, wenn das Unternehmen Convenio a cualquier lfnea aerea designada por la otra Parte
nicht in der Lage ist, auf Verlangen den Nachweis zu erbringen, Contratante, si tal linea aerea fuese incapaz de probar, cuando se
daß ein wesentlicher Teil des Eigentums an dem Unternehmen solicite, que una parte sustancial de la propiedad y el control de
und die Kontrolle darüber Staatsangehörigen oder Körperschaf- dicha linea aerea corresponde a nacionales o corporaciones de la
ten der anderen Vertragspartei oder dieser selbst zustehen. otra Parte Contratante o a esta misma.
Artikel 4 Articulo 4
(1) Eine Vertragspartei kann die nach Artikel 3 Absatz 2 erteilte 1. Cada una de las Partes Contratantes puede revocar, o limitar
Genehmigung widerrufen oder durch Auflagen einschränken, fijando condiciones, la autorizaci6n concedida conforme al pä-
wenn das bezeichnete Luftfahrtunternehmen die Gesetze und rrafo 2 del Articulo 3, en el caso de que la linea aerea designada
sonstigen Vorschriften der die Rechte gewährenden Vertragspar- no cumpla con las leyes y reglamentos de la Parte Contratante
tei oder die Bestimmungen dieses Abkommens nicht befolgt oder que le concedi6 los derechos, o no cumpla las disposiciones
die sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht erfüllt. Das estipuladas en este Convenio, o las obligaciones qua de ellas se
gleiche gilt, wenn der Nachweis nach Artikel 3 Absatz 4 nicht deriven. Esto regirä tambien si no se facilita la prueba mencio-
erbracht wird. Von diesem Recht macht eine Vertragspartei nur nada en el pärrafo 4 del Articulo 3. Cada Parte Contratante
nach einer Konsultation gemäß den Artikeln 12 und 13 Gebrauch, ejercerä este derecho solamente despues de una consulta de
es sei denn, daß zur Vermeidung weiterer Verstöße gegen acuerdo con lo estipulado en los Articulos 12 y 13 de este
Gesetze oder sonstige Vorschriften eine sofortige Einstellung des Convenio, a menos qua sea necesario proceder a una inmediata
Betriebs oder Auflagen erforderlich sind. suspensi6n del servicio o fijar condiciones con el fin de evitar
posteriores infracciones de las leyes o reglamentos.
(2) Eine Vertragspartei kann durch schriftliche Mitteilung an die 2. Cada una de las Partes Contratantes podrä sustituir,
andere Vertragspartei das von ihr bezeichnete Luftfahrtunterneh- mediante comunicaci6n escrita a la otra Parte Contratante, la ·
men durch ein anderes unter den Voraussetzungen des Artikels 3 linea aerea designada por otra linea aerea, en las condiciones del
ersetzen. Das neu bezeichnete Luftfahrtunternehmen genießt die Articulo 3 de este Convenio. La nueva linea aerea designada
gleichen Rechte und unterliegt den gleichen Verpflichtungen wie gozarä de los mismos derechos y tendrä las mismas obligaciones
das Unternehmen, an dessen Stelle es tritt. que la linea aerea a la que sustituye.
Artikel 5 Articulo 5
Die Gebühren, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei für die Las tasas impuestas en el territorio de cada una de las Partes
Benutzung der Flughäfen und anderer Luftfahrteinrichtungen Contratantes por el uso de aeropuertos y otras ayudas para la
durch die Luftfahrzeuge des bezeichneten Luftfahrtunternehmens navegaci6n aerea por parte de las aeronaves de la linea aerea
der anderen Vertragspartei erhoben werden, dürfen nicht höher designada de la otra Parte Contratante, no serän mäs altas que
sein als die Gebühren, die für· Luftfahrzeuge des inländischen las que paguen las aeronaves de la linea aerea nacional en los
Luftverkehrsunternehmens in ähnlichem internationalem Flug- servicios aereos internacionales similares.
linienverkehr erhoben werden.
Artikel 6 Articulo 6
( 1) Die Luftfahrzeuge der von den Vertragsparteien bezeichne- 1. Las aeronaves de las empresas designadas por las Partes
ten Unternehmen, die im vereinbarten Verkehr eingesetzt werden Contratantes, empleadas en los servicios convenidos que entren,
und die in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei einflie- salgan o sobrevuelen et territorio de la otra Parte Contratante,
gen, aus ihm wieder ausfliegen oder es durchfliegen, sind von estaran exentos de los impuestos de aduana, derechos de
Zöllen, Kontrollgebühren, sonstigen Steuern und staatlichen inspecci6n, otros impuestos y cualquier otro gravamen fiscal.
Abgaben befreit.
(2) Treibstoffe, Schmieröle, sonstige technische Verbrauchs- 2. EI carburante, los aceites lubricantes, los otros materiales
güter, Ersatzteile, die übliche Ausrüstung und die Vorräte, die an tecnicos de consumo, las piezas de repuesto, el equipo corriente
Bord der Luftfahrzeuge der bezeichneten •.uftfahrtunternehmen y abastecimiento que se conservaren a bordo de las aeronaves
mitgeführt werden, sind beim Einflug in das, beim Ausflug aus de las empresas aereas designadas, seran eximidos a la llegada,
dem oder dem Überflug über das Hoheitsgebiet der anderen salida o sobrevuelo del territorio de la otra Parte Contratarite, de
Vertragspartei von Zöllen, Kontrollgebühren, sonstigen Steuern impuestos de aduana, derechos de inspecci6n, otros impuestos, y
und staatlichen Abgaben befreit. cualquier otro gravamen fiscal.
(3) Treibstoffe, Schmieröle, Ersatzteile, Bordvorräte und, soweit 3. EI carburante, los aceites lubricantes, las piezas de repuesto,
es sich nicht um Hilfsmittel für den Boderi handelt, technische los abastecimientos de a bordo y cuando no constituyan equipos
Verbrauchsgüter, Bordwerkzeuge und Bordausrüstung, die von de ayuda de tierra, los materiales tecnicos de consumo, herra-
einem bezeichneten Luftfahrtunternehmen in das Hoheitsgebiet mientas y equipos de a bordo, introducidos y almacenados bajo
der anderen Vertragspartei unter Zollkontrolle eingeführt und dort control aduanero, en el territorio de la otra Parte Contratante por
gelagert werden, um ausschließlich in seine Luftfahrzeuge einge- una empresa aerea designada para que sean montados o utiliza-
baut oder darin verwendet oder aus dem Hoheitsgebiet der ande- dos exclusivamente en sus aeronaves, o reexportados de otra
ren Vertragspartei auf andere Weise wiederausgeführt zu werden, manera del territorio de la otra Parte Contratante, estaran exentos
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sind von Zöllen, Kontrollgebühren, sonstigen Steuern und staat- de impuestos de aduana, derechos de inspecci6n, otros impu-
lichen Abgaben befreit. estos y cualquier otro gravamen fiscal.
(4) Die Güter, für welche die in den vorstehenden Absätzen 4. Los bienes para los que se conceden las facilidades referidas
genannten Erleichterungen gewährt werden, dürfen nicht für en los parrafos anteriores, no podran ser utilizados para usos
andere Zwecke als den Fluglinienverkehr verwendet werden und distintos a los servicios de vuelo y deberan ser reexportados en
sind im Fall der Nichtverwendung wiederauszuführen, sofern nicht caso de no ser utilizados, a menos que se permita la cesi6n de los
die Weitergabe dieser Güter an andere Unternehmen oder die mismos a otras empresas, o la nacionalizaci6n segun las Leyes,
Verstaatlichung im Einklang mit den im Hoheitsgebiet der betref- los Reglamentos y los Procedimientos Administrativos en vigen-
fenden Vertragspartei gültigen Gesetzen, Verordnungen und Ver- cia en el territorio de la Parte Contratante interesada. Mientras se
waltungsvorschriften gestattet ist. Sie verbleiben unter Zollüber- les de uso y destino deberan permanecer bajo custodia de la
wachung, bis ihre Verwendung und Bestimmung festgelegt sind. Aduana.
(5) Die in diesem Artikel vorgesehenen Befreiungen können 5. Las excenciones previstas en el presente Artfculo, pueden
bestimmten Verfahren, Auflagen und Förmlichkeiten unterliegen, estar sujetas a determinados procedimientos, condiciones y for-
die üblicherweise im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, die sie zu malidades, normalmente en vigencia en el territorio de la Parte
gewähren hat, in Kraft sind, und dürfen sich nicht auf Gebühren Contratante que habra de concederlas, y no deben referirse a las
erstrecken, die als Vergütung für Dienstleistungen erhoben wer- tasas cobradas en pago de servicios prestados. Las exenciones
den. Die genannten Befreiungen werden auf der Grundlage der mencionadas seran aplicadas en base a reciprocidad.
Gegenseitigkeit angewandt.
(6) Sofern für Treibstoffe und Schmieröle, die im Hoheitsgebiet 6. En caso de que se establezcan impuestos u otros gravame-
der einen Vertragspartei an Bord der Luftfahrzeuge eines nes fiscales para el combustible y los aceites lubricantes que se
bezeichneten Luftfahrtunternehmens der anderen Vertragspartei suministren en el territorio de una Parte Contratante a las aerona-
genommen werden, Steuern oder sonstige staatliche Abgaben ves de la empresa designada por la otra Parte Contratante, las
erhoben werden, bemühen sich die Vertragsparteien nachhaltig, Partes Contratantes harän todos los esfuerzos para que se nego-
Befreiungen auf der Basis der Gegenseitigkeit auszuhandeln. cien las correspondientes excenciones sobre base de reciproci-
dad.
Artikel 7 Articulo 7
Im Hinblick auf die Abwicklung des Luftverkehrs entsprechend Con respecto a la realizaci6n del trafico aereo de acuerdo con
diesem Abkommen ist jede Vertragspartei gehalten, Lufttüchtig- el presente Convenio, cada una de las Partes Contratantes se
keitszeugnisse, Befähigungszeugnisse und Er1aubnisscheine, die compromete a reconocer la validez de los Certificados de Aerona-
von der anderen Vertragspartei erteilt oder als gültig erklärt wur- vegabilidad, los Certificados de Capacidad y las Licencias exten-
den und noch in Kraft sind, als gültig anzuerkennen, vorausge- didos o declarados como validos por la otra Parte Contratante y
setzt, daß die Bedingungen für derartige Zeugnisse oder Erlaub- aun vigentes, siempre y cuando las condiciones de tales Certifica-
nisscheine wenigstens den gemäß dem Abkommen über Interna- dos o Licencias por lo menos satisfagan las exigencias minimas
tionale Zivilluftfahrt festlegbaren Mindestanforderungen entspre- determinadas conforme al Convenio sobre Aviaci6n Civil lntema-
chen. Jede Vertragspartei kann sich jedoch das Recht vorbehal- cional. No obstante, cada Parte Contratante puede reservarse el
ten, die Anerkennung von Befähigungszeugnissen und Erlaubnis- derecho de denegar el reconocimiento de Certificados de Capaci-
scheinen für Flüge über ihr Gebiet zu verweigern, die ihren dad o licencias para vuelos sobre su territorio que la otra Parte
eigenen Staatsangehörigen von der anderen Vertragspartei erteilt Contratante haya extendido a los nacionales de la primera Parte o
oder von ihr für gültig erklärt worden sind. haya declarado como välidos.
Artlkel 8 Artfculo 8
(1) Das von jeder Vertragspartei bezeichnete Luftfahrtunterneh- 1. La linea aerea designada por cada una de las Partes
men genießt beim Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs auf Contratantes, gozara de un tratamiento justo y equitativo en la
den festgelegten Linien zwischen den jeweiligen Hoheitsgebieten explotaci6n de los servicios convenidos en las rutas especifica-
nach dem Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit eine gerechte das, entre sus respectivos territorios, en base al principio de
und billige Behandlung. igualdad de oportunidades.
(2) Beim Betrieb des vereinbarten Linienverkehrs durch das von 2. En 1a explotaci6n de los servicios convenidos por la linea
jeder Vertragspartei bezeichnete Luftfahrtunternehmen werden aerea designada de cualquiera de las Partes Contratantes se
die Interessen des bezeichneten Unternehmens der anderen tomaran en consideraci6n los intereses de la linea aerea desig-
Vertragspartei berücksichtigt, damit der Linienverkehr des letztge- nada de la otra Parte Contratante, a fin de no afectar indebida-
nannten Unternehmens auf den vereinbarten Linien nicht unge- mente los servicios que esta ultima presta en las rutas conveni-
bührlich beeinträchtigt wird. das.
(3) Es besteht Einvernehmen darüber, daß der von den 3. Queda entendido que los servicios que presten las empresas
bezeichneten Luftfahrtunternehmen gemäß diesem Abkommen aereas designadas conforme al presente Convenio, tendran el
betriebene Linienverkehr vor allem dazu dient, ein Beförderungs- objetivo primario de proporcionar transporte aereo con capacidad
angebot mit einer Kapazität bereitzustellen, die dem Verkehrsbe- adecuada a las necesidades del trafico entre los dos paises.
darf zwischen den beiden Staaten entspricht.
(4) Beide Vertragsparteien erkennen an, daß der Verkehr im 4. Ambas Partes Contratantes reconocen que los traficos de
Rahmen der Dritten und Vierten Freiheit das vorrangige Ziel tercera y cuarta libertades constituyen el objeto primoraial del
dieses Abkommens ist. presente Convenio.
(5) Die Vertragsparteien erkennen an, daß Erhöhungen der 5. Las Partes Contratantes reconocen que aumentos de frecu-
Frequenzen der bezeichneten Luftfahrtunternehmen und der für encia de las empresas aereas designadas y de la capacidad
den genannten Linienverkehr vereinbarten Kapazitäten sowie acordada para dichos servicios, asi como las modificaciones del
Änderungen der Flugzeugmuster, die wesentliche Änderungen im tipo de aeronaves, que signifiquen cambios sustanciales en los
vereinbarten Linienverkehr bedeuten, im Einvernehmen zwischen servicios convenidos, seran determinados por acuerdo entre las
den bezeichneten Unternehmen festgelegt und den Luftfahrtbe- empresas aereas designadas y sometidos a la aprobaci6n de las
hörden beider Seiten zur Genehmigung vorgelegt werden. Autoridades Aeronauticas de ambas Partes.
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(6) Die Flugpläne sind den Luftfahrtbehörden mindestens sech- 6. Los horarios de los servicios deberan ser sometidos a la
zig (60) Tage vor dem Inkrafttreten zur Genehmigung vorzulegen. aprobaci6n de las Autoridades Aeronäuticas por lo menos
sesenta (60) dias antes de la entrada en vigor.
Artikel 9 Articulo 9
Die Luftfahrtbehörden einer Vertragspartei übermitteln den Luft- Las Autoridades Aeronauticas de una Parte Contratante pro-
fahrtbehörden der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen porcionarän a las Autoridades Aeronäuticas de la otra Parte
alle regelmäßigen oder sonstigen statistischen Unterlagen des Contratante, cuando se solicite, todas las publicaciones peri6di-
bezeichneten Luftfahrtunternehmens, die billigerweise angefor- cas u otros informes estadisticos de la linea aerea designada, que
dert werden können, um das Beförderungsangebot zu überprü- puedan solicitarse debidamente, con el fin de controlar la capaci-
fen, das auf den in der Anlage dieses Abkommens festgelegten dad ofrecida por la linea aerea designada de la primera Parte
Linien von dem bezeichneten Unternehmen der erstgenannten Contratante en las rutas especificadas, de acuerdo con el Anexo
Vertragspartei bereitgestellt wird. Diese Unterlagen enthalten alle de este Convenio. Tales informes contendran todos los datos
Angaben, die zur Feststellung des Umfangs sowie der Herkunft necesarios para determinar el volumen, asi como tambien la
und Bestimmung des Verkehrs erforderlich sind. procedencia y destino del träfico.
Artikel 10 Artfculo 10
(1) Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet Tarif den für 1. Para los fines del presente Convenio, Tarifa significa el
die Beförderung von Fluggästen, Gepäck und Fracht unter festge- precio pagado por el transporte de pasajeros, equipaje y carga y
legten Bedingungen bezahlten Preis einschließlich der Beträge las condiciones bajo las cuales se aplica dicha entidad incluyendo
und Bearbeitungsgebühren für Agenturen oder sonstige zusätzli- cantidades y comisiones correspondientes a agencias o a otros
che Stellen, ausschließlich der Vergütung und sonstiger Bedin- servicios complementarios, excluyendose la remuneraci6n y otras
gungen im Zusammenhang mit der Postbeförderung. condiciones relativas al transporte de correo.
(2) Die für das bezeichnete Luftfahrtunternehmen einer Ver- 2. Las tarifas aplicables por la linea aerea designada de cada
tragspartei anwendbaren Tarife werden auf einer angemessenen una de las Partes Contratantes serän establecidas a niveles
Höhe unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung aller Umstände, razonables, teniendo debidamente en cuenta todos los elementos
insbesondere der Kosten des Betriebs, eines angemessenen de valoraci6n, especialmente el costo de explotaci6n, un benefi-
Gewinns und der besonderen Gegebenheiten der verschiedenen cio razonable y las caracteristicas de las diferentes rutas.
Linien festgesetzt.
(3) Die Tarife werden, wenn möglich, von den von beiden 3. Las tarifas serän acordadas, si es posible, por las empresas
Vertragsparteien bezeichneten Luftfahrtunternehmen festgesetzt; designadas por las dos Partes Contratantes, y dicho acuerdo
diese Vereinbarung ist möglichst mit Hilfe des Tariffestsetzungs- habra de lograrse, hasta donde sea posible, a traves del meca-
verfahrens des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA) zu nismo de la Asociaci6n de Transporte Aereo lnternacional (IATA),
erzielen. de fijaci6n de tarifas.
(4) Jeder auf diese Weise vereinbarte Tarif wird den Luftfahrt- 4. Cualquier tarifa acordada de este modo sera sometida a la
behörden beider Vertragsparteien spätestens sechzig (60) Tage aprobaci6n de las Autoridades Aeronauticas de ambas Partes
vor dem in Aussicht genommenen Inkrafttreten zur Genehmigung Contratantes, por lo menos sesenta (60) dias antes de la fecha
vorgelegt. Dieser Zeitraum kann in besonderen Fällen verkürzt fijada para su entrada en vigor. Este periodo puede ser reducido
werden, wenn die Luftfahrtbehörden damit einverstanden sind. en casos especiales, siempre que las Autoridades Aeronauticas
Für das Inkrafttreten eines Tarifs bedarf es der vorherigen Geneh- esten de acuerdo en ello.
migung der Behörden beider Seiten. Para la entrada en vigor de una tarif a sera necesario la previa
aprobaci6n de las Autoridades de ambas Partes.
(5) Kommt zwischen den bezeichneten Luftfahrtunternehmen 5. No habiendose llegado a un acuerdo conforme al parrafo 3
eine Vereinbarung nach Absatz 3 nicht zustande oder erklärt sich de este Articulo, entre las lineas aereas designadas, o si una de
eine Vertragspartei mit den ihr nach Absatz 4 zur Genehmigung las Partes Contratantes no estuviera de acuerdo con las tarifas
vorgelegten Tarifen nicht einverstanden, so setzen die Luftfahrt- sometidas a su aprobaci6n, conforme al pärrafo 4, las Autorida-
behörden der beiden Vertragsparteien die Tarife derjenigen Linien des Aeronäuticas de las dos Partes Contratantes, fijarän de
oder Linienteile, für die eine Vereinbarung nicht zustande gekom- comun acuerdo, las tarifas para aquellas rutas o parte de las
men ist, einvernehmlich fest. mismas, sobre las cuales no se haya llegado a un acuerdo.
(6) Wird zwischen den Luftfahrtbehörden der beiden Vertrags- 6. En el caso de que no se llegase a un acuerdo, conforme al
parteien ein Einvernehmen nach Absatz 5 nicht erzielt, so wird pärrafo 5 de este Articulo, entre las Autoridades Aeronauticas
Artikel 13 angewendet. de las dos Partes Contratantes, se aplicarän las cläusulas del
Articulo 13 de este Convenio.
(7) Ein nach diesem Artikel festgesetzter Tarif bleibt bis zur 7. Una tarif a establecida conforme a las disposiciones del
Festsetzung eines neuen Tarifs in Kraft. Die Gültigkeit eines Tarifs presente Articulo, continuarä en vigor hasta el establecimiento de
kann aufgrund dieses Absatzes nicht um mehr als sechs (6) una nueva tarifa.
Monate verlängert werden, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in La validez de una tarifa no podra prorrogarse en virtud de este
dem er hätte ablaufen sollen. Solange jedoch keine Vereinbarung pärrafo, por un periodo superior a seis (6) meses a contar de la
über die Festsetzung eines neuen Tarifs erzielt wird, bleibt der fecha en que aquella deberia haber expirado. Sin embargo, hasta
vorhergehende in Kraft. tanto no se llegue a un acuerdo para el establecirniento de una
nueva tarifa, deberä seguir en vigor la anterior.
(8) Die von den Vertragsparteien bezeichneten Luftfahrtunter- 8. Las empresas aereas designadas por las Partes Contratan-
nehmen dürfen in keiner Weise den Preis oder die Bestimmungen tes de ninguna manera modificaran el precio o las reglas de
für die Anwendung der gültigen Tarife ändern. aplicaci6n de las tarif as vigentes.
Artikel 11 Articulo 11
(1) Das bezeichnete Luftfahrtunternehmen einer Vertragspartei 1. La linea aerea designada por una Parte Contratante puede
kann auf den Flughäfen und in den Städten im Hoheitsgebiet der mantener y emplear su propio personal para sus servicios en los
336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
anderen Vertragspartei, in denen es eine eigene Vertretung zu aeropuertos y en las ciudades del territorio de la otra Parte
unterhalten beabsichtigt, sein eigenes Personal für seine Contratante, donde la misma linea aerea se proponga mantener
Geschäfte unterhalten und beschäftigen. su propia representaci6n.
(2) Das gesamte Personal untersteht den im Hoheitsgebiet der 2. Todo el personal estara sujeto a las Leyes, Reglamentos y
anderen Vertragspartei anwendbaren Gesetzen, Verordnungen Procedimientos Administrativos aplicables en el territorio de la
und Verwaltungsverfahren. otra Parte Contratante.
(3) Die Vertragsparteien gewähren den Vertretungen und dem 3. las Partes Contratantes proveerän asistencia eventual y
Personal gegebenenfalls Unterstützung und Erleichterungen. facilidades a dichas oficinas y personal.
Artikel 12 Articulo 12
Zwischen den Luftfahrtbehörden beider Vertragsparteien findet Siempre que sea necesario habra un intercambio de opiniones
nach Bedarf ein Meinungsaustausch statt, um eine enge Zusam- entre las Autoridades Aeronauticas de las dos Partes Contratan-
menarbeit und eine Verständigung in allen die Anwendung und tes, a fin de lograr una estrecha cooperaci6n e inteligencia en
Auslegung dieses Abkommens berührenden Angelegenheiten todos los asuntos relacionados con la aplicaci6n e interpretaci6n
herbeizuführen. Führt dieser Meinungsaustausch nicht zu einem de este Convenio. Si este intercambio de opiniones no da resul-
Ergebnis, so wird wie folgt verfahren: tado, se seguira el siguiente procedimiento:
a) Hält eine Vertragspartei die Änderung einer Bestimmung die- a) Si una de las Partes Contratantes considera oportuno modifi-
ses Abkommens oder der Anlage hierzu für zweckmäßig, so car alguna de las disposiciones incluidas en el presente
kann sie die Abhaltung von Konsultationen mit der anderen Convenio y Anexo, dicha Parte podra solicitar la celebraci6n
Vertragspartei beantragen. de consultas con la otra Parte Contratante.
b) Alle Änderungen dieses Abkommens oder der Anlage hierzu b) Todas las modificaciones al presente Convenio y su Anexo
treten in Kraft, wenn sie vereinbart und gegenseitig notifiziert entraran en vigencia cuando tales modificaciones hayan sido
sind und wenn alle in den entsprechenden Rechtsvorschriften convenidas y reciprocamente notificadas, mediante el cumpli-
vorgesehenen Erfordernisse erfüllt sind. miento de todas las formalidades previstas por los respectivos
ordenamientos juridicos.
c) Änderungen im Zusammenhang mit der Anlage dieses c) las enmiendas relativas al Anexo del presente Convenio
Abkommens können von den Luftfahrtbehörden der Vertrags- podran ser convenidas directamente por las Autoridades
parteien unmittelbar vereinbart werden. Diese Änderungen Aeronauticas de las Partes Contratantes. Tales modificacio-
treten in Kraft, nachdem die Regierungen sich mitgeteilt nes tendran vigencia despues de que cada Parte Contratante
haben, daß die innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind. notifique a la otra haber cumplido los requisitos nacionales
correspondientes.
d) Die Konsultationen zwischen den Vertragsparteien oder zwi- d) las consultas entre las Partes Contratantes, o entre las
schen den Luftfahrtbehörden über Änderungen dieses Autoridades Aeronauticas, sobre modificaciones al presente
Abkommens oder seiner Anlage sind binnen sechzig (60) Convenio o de su Anexo, deberan efectuarse dentro de un
Tagen aufzunehmen, von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem periodo de sesenta (60) dias, contados a partir de la fecha en
der entsprechende Antrag eingeht. que se reciba la solicitud correspondiente.
Artikel 13 Articulo 13
(1) Jede Meinungsverschiedent-ieit zwischen den Vertragspar- Cualquier divergencia entre las Partes Contratantes, relativa a
teien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens la interpretaci6n o aplicaci6n del presente Convenio o de su
oder seiner Anlage ist zunächst Gegenstand unmittelbarer Kon- Anexo, serä objeto ante todo de consultas directas entre las
sultationen zwischen den betroffenen Unternehmen und sodann empresas interesadas y luego entre las Autoridades Aeronäuti-
zwischen den Luftfahrtbehörden oder zwischen den Regierungen. cas, o entre los Gobiernos.
(2) Führt keines dieser Verfahren zum Einvernehmen, so wird En caso de que ninguno de estos procedimientos concluya en
die Meinungsverschiedenheit der vom Völkerrecht anerkannten un acuerdo, la divergencia sera sometida a los medios de arreglo
friedlichen Beilegung von Streitigkeiten unterworfen. pacifico de diferencicfs, reconocidas por el Derecho lnternacional.
Artikel 14 Articulo 14
(1) Tritt im Hinblick auf beide Vertragsparteien eine mehrseitige 1. En el caso de que entrase en vigor con respecto a ambas
Übereinkunft über Verkehrsrechte für den planmäßigen internatio- Partes Contratantes, un Acuerdo Multilateral sobre derechos de
nalen Fluglinienverkehr in Kraft, so wird dieses Abkommen geän- trafico para servicios aereos internacionales regulares, el pre-
dert, um es der genannten Übereinkunft anzupassen. sente Convenio sera modificado a fin de adaptarse a las disposi-
ciones de dicho Acuerdo.
(2) Bis zum Inkrafttreten der genannten Änderungen gehen bei 2. Pendiente de la entrada en vigor de las citadas modificacio-
einem Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieses Abkom- nes, en cualquier conflicto entre las disposiciones de este Conve-
mens und denjenigen der mehrseitigen Übereinkunft die Bestim- nio y las del Acuerdo Multilateral, prevaleceran las disposiciones
mungen des Abkommens vor. del Convenio.
Artikel 15 Articulo 15
Dieses Abkommen und alle Änderungen desselben werden bei Este Convenio y cualquier enmienda que se haga en el mismo,
der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisaion registriert. seran registradas en la Organizaci6n de Aviaci6n Civil lnternacio-
nal (OACI).
Artikel 16 Artfculo 16
(1) Jede Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei mit, daß 1. Cada una de las Partes Contratantes notificara a la otra el
die innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die Genehmigung des cumplimiento de los requisitos legales internos necesarios para la
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 337
vorliegenden Abkommens erfüllt sind. Das Abkommen tritt dr~ißig aprobaci6n del presente Convenio, el cual entrara en vigor treinta
(30) Tage nach der letzten Notifizierung in Kraft. (30) dias despues de la fecha de Ia ultima notificaci6n.
(2) Eine Vertragspartei kann jederzeit der anderen Vertragspar- 2. Cualquiera de las Partes Contratantes podra en todo
tei schriftlich ihre Absicht bekanntgeben, dieses Abkommen zu momento, dar aviso por escrito a la otra Parte Contratante de su
beenden; sie verpflichtet sich, gleichzeitig die Internationale Zivil- intenci6n de poner fin al presente Convenio, obligandose a dar
luftfahrt-Organisation (ICAO) zu benachrichtigen. aviso simultaneamente a la Organizaci6n de Aviaci6n Civil lnter-
nacional (OACI).
(3) Das Abkommen tritt sechs (6) Monate nach Eingang der 3. EI Convenio quedara ·sin efecto a los seis (6) meses de la
Kündigung außer Kraft. Bestätigt die andere Vertragspartei nicht fecha de recibo del aviso de terminaci6n. En caso de que la otra
den Eingang der Kündigung, so gilt sie als vierzehn (14) Tage Parte Contratante no acusare recibo, se considerarä que el aviso
nach Eingang bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation fue recibido por ella catorce (14) dias despues de la fecha de
(ICAO) eingegangen. recepci6n del mencionado aviso por la Organizaci6n de Aviaci6n
Civil lnternacional (OACI).
(4) Dieses Abkommen hat eine Geltungsdauer von drei (3) 4. EI presente Convenio tendrä una vigencia de tres (3) arios y
Jahren und verlängert sich jeweils um weitere drei (3) Jahre, wenn se prolongara por otros periodos de tres (3) arios, salvo que una
nicht eine der Vertragsparteien der anderen Vertragspartei durch de las Partes Contratantes, comunique a la otra, mediante nota
diplomatische Note mitteilt, daß sie der Verlängerung des Abkom- diplomatica, que no esta de acuerdo con la prolongaci6n del
mens nicht zustimmt. In diesem Fall gelten die Regelungen des Convenio. En dicho caso se aplicaran anälogamente las regula-
Absatzes 3 entsprechend. ciones contenidas en el parrafo 3.
Geschehen zu Caracas am 8. April 1987 in zwei Urschriften, Hecho en Caracas, a los ocho dias del mes de abril de 1987, en
jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut los idiomas aleman y espariol, siendo ambos textos de igual
gleichermaßen verbindlich ist. autenticidad.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Por la Republica Federal de Alemania
Hans-Dietrich Genscher
Bundesminister des Auswärtigen
Ministro Federal de Relaciones Exteriores
Für die Republik Venezuela
Por la Republica de Venezuela
Simon Alberto Consalvi
Außenminister
Ministro Federal de Relaciones Exteriores
338 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Anlage Anexo
Fluglinienplan Cuadro de Rutas
1. Fluglinien des von der Bundesrepublik Deutschland bezeich- 1. Rutas que seguira la empresa designada por la Republica
neten Unternehmens: Federal de Alemania:
Von Abgangspunkten in der Bundesrepublik Deutschland Desde puntos en la Republica Federal de Alemania, via el
über den Zwischenlandepunkt San Juan nach Caracas und punto intermedio San Juan, hasta Caracas, y mas allä a
darüber hinaus nach Bogota,Quito oder Guayaquil und Lima. Bogota, Quito o Guayaquil, y Lima.
II. Fluglinen des von der Republik Venezuela bezeichneten II. Rutas que seguira la empresa designada por la Republica de
Unternehmens: Venezuela:
Von Abgangspunkten in der Republik Venezuela über die Desde puntos en la Republica de Venezuela, via los puntos
Zwischenlandepunkte Lissabon, Madrid und Paris nach intermedios lisboa, Madrid y Paris, hasta Frankfurt, y mas
Frankfurt und darüber hinaus nach Amsterdam. alla a Amsterdam.
III. Jedes bezeichnete Unternehmen kann die im Fluglinienplan III. Cada empresa designada puede servir los puntos fijados en
festgelegten Punkte nach seinen Bedürfnissen bedienen, el Cuadro de Rutas segun sus necesidades, anunciändolo
indem dies in den Flugplänen angekündigt wird. asi en sus itinerarios.
IV. Die bezeichneten Unternehmen können Zwischenlande- IV. Las empresas designadas podran omitir puntos intermedios
punkte und Punkte darüber hinaus auslassen, indem dies in y puntos mäs allä, anunciandolos en sus itinerarios.
den Flugplänen angekündigt wird.
V. Jedes bezeichnete Unternehmen hat das Recht, auf den V. Cada empresa designada tiene el derecho de operar en las
festgelegten Linien wöchentlich einen ( 1) Flug mit Großraum- rutas especificadas un (1) vuelo semanal con equipo de
gerät unter Beachtung folgender Einschränkungen durchzu- fuselaje ancho, de acuerdo a las siguientes limitaciones:
führen: Angebot von höchstens 270 Sitzplätzen je Flug im ofreciendo un mäximo de 270 asientos por vuelo para trafico
Reiseverkehr; im Frachtverkehr zwischen den im Abkommen de pasajeros; y con un transporte de carga entre los puntos
festgelegten Punkten höchstens 20 000 kg je Flug. Darüber objeto de este Convenio, limitado a un maximo de 20.000
hinausgehende Kapazität für Fracht kann für Punkte darüber kilogramos por vuelo. En caso de operarse un equipo con
hinaus verwendet werden. mayor capacidad de carga, esta capacidad podra ser utiliza-
da para satistacer las necesidades de los puntos mas alla.
VI. Es werden ausschließlich Rechte der Dritten und Vierten VI. Los Derechos de Trafico quese otorgan son de Tercera y
Freiheit gewährt. Cuarta libertades exclusivamente.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs
Vom 18. Februar 1992
Das Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichte-
rung des Internationalen Seeverkehrs (BGBI. 1967 II
S.2434; 197111S. 13n; 197811S. 1445; 198311S.576;
1984 II S. 938; 1986 II S. 1141; 1989 II S. 70) ist nach
seinem Artikel XI für
Gambia am 31. Dezember 1991
Thailand am 27. Januar 1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 5. August 1991 (BGBI. II S. 943).
Bonn, den 18. Februar 1992
Der Bunde~minister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1992 339
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Abkommens
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
Vom 25. März 1992
1.
Das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1953 II S. 559) ist nach seinem Artikel 43 Abs. 2 für die
Tschechoslowakei am 24. Februar 1992
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgege-
benen Erklärung in Kra~ getreten:
(Übersetzung)
". . . for the purposes of its obligations " ... für die Zwecke ihrer Verpflichtungen
under the Convention relating to the Status aufgrund des Abkommens vom 28. Juli
of Refugees of July 28, 1951, the Czech 1951 Ober die Rechtsstellung der Flüchtlin-
and Slovak Federal Republic considers ge betrachtet sich die Tsch~ische und
itself bound by altemative (b) of Arti- Slowakische Föderative Repubfik durch die
cle 1 B (1) thereof, that is to say 'events Formulierung b des Artikels 1 Abschnitt B
occurring in Europa or etsewhere before Absatz 1 als gebunden, das heißt ,Ereignis-
1 January 1951 '." se, die vor dem 1. Januar 1951 in Europa
oder anderswo eingetreten sind'."
II.
Das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge
(BGBI. 1969 II S. 1293) ist nach seinem Artikel VIII Abs. 2 für die
Tschechoslowakei am 26. November 1991
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
5. Februar 1992 (BGBI.. II S. 186).
Bonn, den 25. März 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
340 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1992, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruck8fei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, V8t'ordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihr8f Inkraftsetzung oder Dun:h-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen b8t'eits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
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gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich V8t'Sandkosten. OieS8f Preis gilt auch für
BundesgesetzblAtter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lief8t'Ung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
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Im Bezugspreis ist die Mehrw8ftsteuer enthalten; der angewandte Steu8t'Satz Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
über diplomatische Beziehungen
Vom 28. März 1992
Das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über
diplomatische Beziehungen (BGBI. 1964 II S. 957) ist nach
seinem Artikel 51 Abs. 2 für
Litauen am 14.Februar1992
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 12. Februar 1992 (BGBI. II S. 194).
Bonn, den 26. März 1992
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt