Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 455
Bekanntmachung
des deutsch-tansanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Januar 1991
Das in Daressalam am 26. September 1990 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ver-
einigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammen-
arbeit ist nach seinem Artikel 7
am 26. September 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Januar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Wasserversorgung Arusha und andere Vorhaben)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - Studien- und Fachkräftefonds IV (1 084 706,33 DM)
und - Kraftwerk Mtera - Netzleitwarte (2 500 000,00 DM)
die Regierung der Vereinigten Republik Tansania - - Instandsetzung der Straße Same-Segera (42 000 000,00 DM)
- Rehabilitierung von Eisenbahnbrücken der Tanzania Railways
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Corporation, Phase IV (10 000 000,00 DM)
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten
Republik Tansania, - National Bank of Cornmerce-Kreditlinie III (3 000 000,00 DM)
- Zellstoff- und Papierfabrik Mufindi (10 000 000,00 DM)
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu - Notprogramm Abwasserbeseitigung/Sanitärmaßnahmen
vertiefen, Arusha (2 500 000,00 DM)
- Strukturhilfe (10 000 000,00 DM)
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, - Sektorbezogenes Programm Straßengüterverkehr, Phase III
(9 000 000,00 DM)
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in - Notprogramm Abwasserbeseitigung Stadt Sansibar
der Vereinigten Republik Tansania beizutragen, (1 000 000,00 DM)
- Übertragungsleitung Kidatu-Morogoro (2 500 000,00 DM)
unter Bezugnahme auf das Protokoll über die Regierungsver-
handlungen 1990 - Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 96 084 706,33 DM (in
Worten sechsundneunzig Millionen vierundachtzigtausend Deut-
sind wie folgt übereingekommen: sche Mark und dreiundreißig Pfennige) zu erhalten, wenn nach
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
Artikel 1 (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Regierung der Vereinigten Republik Tansania zu einem späteren
es der Regierung der Vereinigten Republik Tansania, von der Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung
und Betreuung der in Absatz 1 angeführten Vorhaben von der
für die Vorhaben
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,
- Wasserversorgung Arusha (2 500 000,00 DM) findet dieses Abkommen Anwendung.
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
land und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania durch berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im
andere Vorhaben ersetzt werden. deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Artikel 2
gen.
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie die Artikel 5
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen die wirtschaft-
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
den.
Artikel 3
Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania stellt die Artikel 6
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
der Vereinigten Republik Tansania erhoben werden. Regierung der Vereinigten Republik Tansania innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Erklärung abgibt.
Artikel 4
Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania überläßt bei Artikel 7
den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben-
den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Daressalam am 26. September 1990 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Ch. Steffler
Für die Regierung der Vereinigten Republik Tansania
R. 0. S. Mollel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Charta der Vereinten Nationen
Vom 30. Januar 1991
Die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
(BGBI. 197311 S. 430,505; 197411 S. 769; 1980 II S. 1252)
sowie das Statut des Internationalen Gerichtshofs, das
Bestandteil der Charta ist, sind für
Liechtenstein am 18. September 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Juni 1990 (BGBI. II S. 680).
Bonn, den 30. Januar 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 457
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 31. Januar 1991
Das in Ankara am 30. November 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 30. November 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 31. Januar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Warenhilfe XXI)
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republic of Turkey
concerning Financial Co-operation
(Commodity Aid XXI)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Govemment of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Republik Türkei - the Government of the Republic of Turkey,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen In the spirit of the friendly relations existing between the Federal
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republic of Germany and the Republic of Turkey,
Türkei,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Desiring to strengthen and intensifiy those friendly relations
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership,
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Aware that the maintenance of those relations constitutes the
die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in lntending to contribute to social and economic development in
der Republik Türkei beizutragen - the Republic of Turkey,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ( 1) The Govemment of the Federal Republic of Germany shall
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der enable the Govemment of the Republic of Turkey, with a view to
458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
Ziele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor- realizing the objectives of its development plan within the scope of
tiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und the Turkey Consortium of the Organization for Economic Co-
Entwicklung (OECD) im Wege bilateraler Finanzhilfe für das Jahr operation and Development (OECD), to raise with the Kreditan-
1990 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, stalt für Wiederaufbau (Development Loan Corporation), Frank-
einen Finanzierungsbeitrag bis zur Höhe von insgesamt furt/Main, a financial contribution of up to DM 110,000,000 (one
11 O 000 000, - DM (einhundertzehn Millionen Deutsche Mark) hundred and ten million Deutsche Mark) as bilateral financial
zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren assistance for 1990 to meet foreign exchange costs resulting from
und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen the purchase of goods and services to cover current civilian
Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Waren- requirements, and to meet foreign exchange and local currency
einfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, costs of transport, insurance and assembly arising in connection
Versicherung und Montage aufzunehmen. with the importation of goods financed under this Agreement.
(2) Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß (2) The supplies and services must be such as are covered by
der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für the list annexed to this Agreement and for which bills have been
die die Rechnungen ab dem 2. August 1990 ausgestellt worden issued after 2 August 1990.
sind.
Artikel 2 Article2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die The utilization of the amount referred to in Article 1 of this
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt Agreement and the terms and conditions on which it is made
der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regie- available, shall be governed by the provisions of the agreement to
rung der Republik Türkei zu schließende Vertrag, der den in der be concluded between the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Government of the Republic of Turkey, which agreement shall be
liegt. subject to the laws and regulations applicable in the Federal
Republic of Germany.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für The Government of the Republic of Turkey shall exempt the
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch- charges levied in the Republic of Turkey in connection with the
führung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Türkei conclusion and implementation of the agreement referred to in
erhoben werden. Article 2 of the present Agreement.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus The Government of the Republic of Turkey shall allow passen-
der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor- gers and suppliers free choice of transport enterprises for such
ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den transportation by land, sea or air of persons and goods as results
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- from the granting of the financial contribution, abstain from taking
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte any measures that might exclude or impair the participation on
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel- equal terms of transport enterprises having their place of business
tungsbereich dieses Abkommens ausseht ießen oder erschweren, in the German area of application of this Agreement, and grant
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- any necessary permits for the participation of such enterprises.
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 5 Article 5
Dieses Abkommen tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in This Agreement shall enter into force on the date of signature
Kraft. thereof.
Geschehen zu Ankara am 30. November 1990 in zwei Urschrif- Done at Ankara on 30 November 1990 in duplicate in the
ten, jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei German, Turkish and English languages, all three texts being
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung authentic. In case of divergent interpretations of the German and
des deutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut Turkish texts, the English text shall prevail.
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Dr. E kkehard Eick hoff
Für die Regierung der Republik Türkei
For the Govemment of the Republic of Turkey
Dr. Namik Kemal Kili~
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 459
Anlage Annex
zum Abkommen vom 30. November 1990 to the Agreement of 30 November 1990
zwischen der Regierung between the Govemment
der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany
und der Regierung der Republik Türkei and the Government of the Republic of Turkey
über finanzielle Zusammenarbeit concernlng Financial Co-operation
(Warenhilfe XXI) (Commodity Aid XXI)
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des 1. List of goods and services eligible for financing from the
Regierungsabkommens vom 30. November 1990 aus dem financial contribution under Article 1 of the Agreement of 30
Finanzierungsbeitrag finanziert werden können: November 1990:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, (a) lndustrial raw and auxiliary materials as well as semi-
manufactures,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche (b) industrial equipment as well as agricultural machinery
Maschinen und Geräte, and implements,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, (c) spare parts and accessories of all kinds,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, (d) chemical products,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung (e) other industrial products of importance for the develop-
der Republik Türkei von Bedeutung sind, ment of the Republic of Turkey,
f) Beratungsleistungen und Lizenzgebühren. (f) advisory services and licence fees.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können 2. Imports not included in the above list may only be financed
nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der with the prior approval of the Government of the Federal
Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt. Republic of Germany.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für 3. The importation of luxury and consumer goods for personal
den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militä- needs as well as any goods and facilities serving military
rischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem purposes may not be financed from the financial contribution.
Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Februar 1991
Das in Ankara am 21 . Juni 1990 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 21. Juni 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Februar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Projekthilfe)
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republic of Turkey
concerning Financial Co-operation
(Project Aid)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Republik Türkei - the Government of the Republic of Turkey,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen In the spirit of the friendly relations existing between the Federal
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republic of Germany and the Republic of Turkey,
Türkei,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Desiring to strengthen and intensify those friendly relations
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership,
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Aware that the maintenance of those relations constitutes the
die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in lntending to contribute to social and economic development in
der Republik Türkei beizutragen - the Republic of Turkey,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (1) The Government of the Federal Republic of Germany shall
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der enable the Government of the Republic of Turkey, with a view to
Ziele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor- realizing the objectives of its development plan within the scope of
tiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und the Turkey Consortium of the Organisation for Economic Co-
Entwicklung (OECD), im Wege bilateraler Finanzhilfe für das Jahr operation and Development (OECD), to raise with the Kredit-
1990 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, anstalt für Wiederaufbau (Development Loan Corporation), Frank-
ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 92 500 000,- DM (in furt/Main, as bilateral financial assistance for 1990 to meet the
Worten: zweiundneunzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche cost of projects, a loan of up to DM 92,500,000 (ninety-two million
Mark) zur Finanzierung von Vorhaben aufzunehmen und für not- five hundred thousand Deutsche Mark) and to obtain financial
wendige Begleitmaßnahmen Finanzierungsbeiträge bis zu contributions for necessary attendant measures totalling up to DM
9 000 000,- DM (in Worten: neun Millionen Deutsche Mark) zu 9,000,000 (nine million Deutsche Mark), if, after examination, the
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- projects have been found eligible for promotion.
gestellt worden ist.
(2) Die Beträge nach Absatz 1 sind wie folgt zu verwenden: (2) The amounts referred to in paragraph 1 above shall be used
as follows:
a) in Höhe von bis zu 70 000 000,- DM (in Worten: siebzig (a) up to DM 70,000,000 (seventy million Deutsche Mark) to
Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung des Vorhabens finance the project "Central Sewage Treatment Plant, An-
,,Zentralklärwerk Ankara"; kara";
b) in Höhe von bis zu 18 500 000,- DM (in Worten: achtzehn (b) up to DM 18,500,000 (eighteen million five hundred thousand
Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zur Finanzie- Deutsche Mark) to finance the project "Water-Supply System,
rung des Vorhabens „Wasserversorgung Istanbul"; Istanbul";
c) in Höhe von bis zu 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen (c) up to DM 4,000,000 (four million Deutsche Mark) to finance
Deutsche Mark) zur Finanzierung des Vorhabens "Stadtbahn the project "Konya Metropolitan Railway";
Konya";
d) in Höhe von bis zu 6 000 000,- DM (in Worten: sechs Millio- (d) up to DM 6,000,000 (six million Deutsche Mark) for attendant
nen Deutsche Mark) für Begleitmaßnahmen zum Vorhaben measures for the project "Central Sewage Treatment Plant,
,.Zentralklärwerk Ankara"; Ankara;
e) in Höhe von bis zu 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen (e) up to DM 3,000,000 (three million Deutsche Mark) for atten-
Deutsche Mark) für Begleitmaßnahmen für die Vorhaben dant measures for the project "Railway equipment II and III".
,.Eisenbahnausrüstung II und III".
(3) Die in Absatz 2 Buchstaben a bis e bezeichneten Vorhaben (3) The projects referred to in paragraph 2 (a) to (e) above may
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes- be replaced by other projects if the Government of the Federal
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 461
republik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei Republic of Germany and the Government of the Republic of
durch andere Vorhaben ersetzt werden. Turkey so agree.
(4) Die Finanzierungsbeiträge für Begleitmaßnahmen gemäß (4) The financial contributions for attendant measures pursuant
den Absätzen 1 und 2 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie to paragraphs 1 and 2 above shall be converted into loans if not
nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. used for such measures.
Artikel 2 Article 2
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin- The utilization of the amounts referred to in Article 1 of this
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Agreement and the terms and conditions on which they are made
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- available, as weil as the procedure for awarding contracts, shall
ditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik Tür- be governed by the provisions of the agreements to be concluded
kei zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik between the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the Government
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. of the Republic of Turkey, which agreements shall be subject to
the laws and regulations applicable in the Federal Republic of
Germany.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für The Government of the Aepublic of Turkey shall exempt the
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- charges levied in the Republic of Turkey in connection with the
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Türkei conclusion and implementation of the agreements referred to in
erhoben werden. Article 2 of the present Agreement.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus The Government of the Republic of Turkey shall allow passen-
der Gewährung des Darlehens und des Finanzierungsbeitrages gers and suppliers free choice of transport enterprises for such
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im Land-, transporation by land, sea or air of persons and goods as results
See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie from the granting of the loan and the financial contributions,
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche abstain from taking any measures that might exclude or impair the
die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit participation on equal terms of transport enterprises having their
Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- place of business in the German area of application of this
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Agreement, and grant any necessary permits for the participation
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge- of such enterprises.
nehmigungen.
Artikel 5 Article 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- With regard to supplies and services resulting from the granting
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des of the loan and the financial contributions, the Government of the
Darlehens und des Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferun- Federal Republic of Germany attaches particular importance to
gen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Lan- preferential use being made of the economic potential of Land
des Berlin bevorzugt genutzt werden. Berlin.
Artikel 6 Article 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not
Regierung der Republik Türkei innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Government of the Republic of
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Turkey within three months of the date of entry into force of this
Agreement.
Artikel 7 Article 7
Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter- This Agreement shall enter into force retroactively on the date of
zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der signature thereof as soon as the Government of the Republic of
Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die Turkey has informed the Government of the Federal Republic of
für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatli- Germany that the national requirements for the entry into force of
chen Voraussetzungen auf Seiten der Republik Türkei erfüllt sind. this Agreement on the side of the Republic of Turkey have been
fulfilled.
Geschehen zu Ankara am 21. Juni 1990 in zwei Urschriften, Done at Ankara on 21 June 1990 in duplicate in the German,
jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder Turkish and English languages, all three texts being authentic. In
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des case of divergent interpretations of the German and Turkish texts,
deutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut the English text shall prevail.
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Govemment of the Federal Republic of Germany
Dr. Ekkeh ard Eickhoff
Winfried Fuchs
Für die Regierung der Republik Türkei
For the Government of the Republic of Turkey
Tuncay Altan
462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Februar 1991
Das in Ankara am 21 . Juni 1990 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 21. Juni 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Februar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über Finanzielle Zusammenarbeit
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republic of Turkey
concerning Financial Co-operation
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Republik Türkei - the Government of the Republic of Turkey,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen In the spirit of the friendly relations existing between the Federal
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republic of Germany and the Republic of Turkey,
Türkei,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Desiring to strengthen and intensify those friendly relations
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership,
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Aware that the maintenance of those relations constitutes the
die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in lntending to contribute to social and economic development in
der Republik Türkei beizutragen - the Republic of Turkey,
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ( 1) The Govemment of the Federal Republic of Germany shall
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der enable the Govemment of the Republic of Turkey, with a view to
Ziele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor- realizing the objectives of its development plan within the scope of
tiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit' und the Turkey Consortium of the Organization for Economic Co-
Entwicklung (OECD) im Wege bilateraler Finanzhilfe für das Jahr operation and Development (OECD), to obtain from the Kreditan-
1990 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, stalt für Wiederaufbau (Development Loan Corporation), Frank-
ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 13 500 000,- DM (drei- furt/Main, as bilateral financial assistance for 1990, a loan of up to
zehn Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zur Finanzie- DM 13,500,000 (thirteen million five hundred thousand Deutsche
rung des Vorhabens „Neue Galatabrücke" aufzunehmen, wenn Mark) for the project "New Galata Bridge" if, after examination,
nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. the project has been found eligible for promotion.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 463
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- (2) The project referred to in paragraph 1 above may be
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland replaced by other projects if the Government of the Federal
und der Regierung der Republik Türkei durch andere Vorhaben Republic of Germany and the Government of the Republic of
ersetzt werden. Turkey so agree.
Artikel 2 Article 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin- The utilization of the amount referred to in Article 1 of this
gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Agreement and the terms and conditions on which it is made
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- available, as well as the procedure for awarding contracts, shall
anstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik Türkei be governed by the provisions of the agreement to be concluded
zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutsch- between the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the Government
land geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. of the Republic of Turkey, which agreement shall be subject to
the laws and regulations applicable in the Federal Republic of
Germany.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für The Government of the Republic of Turkey shall exempt the
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- charges levied in the Republic of Turkey in connection with the
rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Türkei conclusion and implementation of the agreement referred to in
erhoben werden. Article 2 of the present Agreement.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus The Government of the Republic of Turkey shall allow passen-
der Darlehensgewährung ergebenden Transportkosten von Per- gers and suppliers free choice of transport enterprises for such
sonen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passagie- transportation by land, sea or air of persons and goods as results
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft from the granting of the loan, abstain from taking any measures
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der that might exclude or impair the participation on equal terms of
Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich transport enterprises having their place of business in the German
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt area of application of this Agreement, and grant any necessary
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- permits for the participation of such enterprises.
men erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 5 Article 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- With regard to supplies and services resulting from the granting
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung of the loan, the Government of the Federal Republic of Germany
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen attaches particular importance to preferential use being made of
Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. the economic potential of Land Berlin.
Artikel 6 Article 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Re- the Government of the Federal Republic of Germany does not
gierung der Republik Türkei innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Government of the Republic of
Inkrafttreten de~ Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Turkey within three months of the date of entry into force of this
Agreement.
Artikel 7 Article 7
Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter- This Agreement shall enter into force retroactively on the date of
zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der signature thereof as soon as the Government of the Republic of
Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die Turkey has informed the Government of the Federal Repulic of
für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatli- Germany that the national requirements for the entry into force of
chen Voraussetzungen auf Seiten der Republik Türkei erfüllt sind. this Agreement on the side of the Republic of Turkey have been
fulfilled.
Geschehen zu Ankara am 21. Juni 1990 in zwei Urschriften, Done at Ankara on 21 June 1990 in duplicate in the German,
jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder Turkish and English languages, all three texts being authentic. In
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des case of divergent interpretations of the German and Turkish texts,
deutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut the English text shall prevail.
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Dr. E kkeh a rd E ic k hoff
Winfried Fuchs
Für die Regierung der Republik Türkei
For the Government of the Republic of Turkey
Tuncay Altan
464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Februar 1991
Das in Ankara am 21. Juni 1990 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 21. Juni 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Februar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Warenhilfe XX)
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republic of Turkey
concerning Financial Co-operation
(Commodity Aid XX)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Republik Türkei - the Government of the Republic of Turkey,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen In the spirit of the friendly relations existing between the Federal
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republic of Germany and the Republic of Turkey,
Türkei,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Desiring to strengthen and intensify those friendly relations
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership,
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Aware that the maintenance of those relations constitutes the
die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in lntending to contribute to social and economic development in
der Republik Türkei beizutragen - the Republic of Turkey,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 465
Artikel Article
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (1) The Government of the Federal Republic of Germany shall
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der enable the Government of the Republic of Turkey, with a view to
Ziele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor- realizing the objectives of its development plan within the scope of
tiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und the Turkey Consortium of the Organization for Economic Co-
Entwicklung (OECD) im Wege bilateraler Finanzhilfe für das Jahr operation and Development (OECD), to raise with the Kreditan-
1990 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, stalt für Wiederaufbau (Development Loan Corporation), Frank-
ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 15 000 000,- DM (fünf- furt/Main, a loan of up to DM 15,000,000 (fifteen million Deutsche
zehn Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung der Devisen- Mark) as bilateral financial assistance for 1990 to meet foreign
kosten für den Bezug von Waren und Leistungen aus dem deut- exchange costs resulting from the purchase of goods and services
schen Geltungsbereich dieses Abkommens zur Deckung des in the German area of application of this Agreement to cover
laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammen- current civilian requirements, and to meet foreign exchange and
hang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und local currency costs of transport, insurance and assembly arising
Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage aufzu- in connection with the importation of goods financed under this
nehmen. Agreement.
(2) Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß (2) The supplies and services must be such as are covered by
der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für the list annexed to this Agreement and for which supply or service
die die Liefer- bzw. Leistungsverträge nach dem Datum der contracts have been concluded after the date of commitment.
Zusage abgeschlossen worden sind.
Artikel 2 Article 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die The utilization of the amount referred to in Article 1 of this
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt Agreement as well as the terms and conditions on which it is made
der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regie- available shall be govemed by the provisions of the agreement to
rung der Republik Türkei zu schließende Vertrag, der den in der be concluded between the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Government of the Republic of Turkey, which agreement shall be
liegt. subject to the laws and regulations applicable in the Federal
Republic of Germany.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für The Government of the Republic of Turkey shall exempt the
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- charges levied in the Republic of Turkey in connection with the
rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Türkei conclusion and implementation of the agreement referred to in
erhoben werden. Article 2 of the present Agreement.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus The Govemment of the Republic of Turkey shall allow passen-
der Darlehensgewährung ergebenden Transportkosten von Per- gers and suppliers free choice of transport enterprises for such
sonen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passagie- transportation by land, sea or air of persons and goods as results
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft from the granting of the loan, abstain from taking any measures
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der that might exclude or impair the participation on equal terms of
Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich transport enterprises having their place of business in the German
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt area of application of this Agreement, and grant any necessary
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- permits for the participation of such enterprises.
men erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 5 Article 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- With regard to supplies and services resulting from the granting
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung of the loan, the Govemment of the Federal Republic of Germany
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen attaches particular importance to preferential use being made of
MöglichkeUen des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. the economic potential of Land Berlin.
Artikel 6 Article 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Govemment of the Federal Republic of Germany does not
Regierung der Republik Türkei innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Govemment of the Republic of
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Turkey within three months of the date of entry into force of this
Agreement.
Artikel 7 Article 7
Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter- This Agreement shall enter into force retroactively on the date of
zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der signature thereof as soon as the Govemment of the Republic of
Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die Turkey has informed the Govemment of the Federal Republic of
466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatli- Germany that the national requirements for the entry into force of
chen Voraussetzungen auf Seiten der Republik Türkei erfüllt sind. this Agreement on the side of the Republic of Turkey have been
fulfilled.
Geschehen zu Ankara am 21. Juni 1990 in zwei Urschriften, Done at Ankara on 21 June 1990 in duplicate in the German,
jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder Turkish and English languages, all three texts being authentic. In
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des case of divergent interpretations of the German and Turkish texts,
deutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut the English text shall prevail.
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Govemment of the Federal Republic of Germany
Dr. Ekkehard Eickhoff
Winfried Fuchs
Für die Regierung der Republik Türkei
For the Govemment of the Republic of Turkey
Tuncay Altan
Anlage
zum Abkommen vom 21. Juni 1990
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über finanzielle Zusammenarbeit
(Warenhilfe XX)
Annex
to the Agreement of 21 June 1990
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republlc of Turkey
concernlng Flnanclal Co-operation
(Commodlty Ald XX)
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des 1. List of goods and services eligible for financing from the loan
Regierungsabkommens vom 21. Juni 1990 aus dem Darlehen under Article 1 of the Agreement of 21 June 1990
finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, (a) lndustrial raw and auxiliary materials as well as semi-
manufactures,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche (b) industrial equipment as well as agricultural machinery
Maschinen und Geräte, and implements,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, (c) spare parts and accessories of all kinds,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, (d) chemical products,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung (e) other industrial products of importance for the develop-
der Republik Türkei von Bedeutung sind, ment of the Republic of Turkey,
f) Beratungsleistungen und Lizenzgebühren. (f) advisory services and licence fees.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können 2. Imports not included in the above list may only be financed
nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der with the prior approval of the Government of the Federal
Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt. Republic of Germany.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für 3. The importation of luxury and consumer goods for personal
den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militä- needs as well as any goods and facilities serving military
rischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem purposes may not be financed from the loan.
Darlehen ausgeschlossen.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 467
Bekanntmachung
des deutsch-polnischen Abkommens
über die Zusammenarbeit bei dem Einsatz von Landmaschinen
Vom 4. Februar 1991
Das in Warschau am 6. Juni 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Minister - Mitglied des Ministerrats - für die
Lebensverhältnisse im ländlichen Raum der Republik
Polen über die Zusammenarbeit bei dem Einsatz von
Landmaschinen ist nach seinem Artikel 7
am 3. Oktober 1990
in Kraft getreten. Es wird naGhstehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. Februar 1991
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Eberle
Abkommen
zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland
und
dem Minister - Mitglied des Ministerrats -
für die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum
der Republik Polen
über die Zusammenarbeit bei dem Einsatz von Landmaschinen
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Überzeugung, das Vertrauen und die weitere Entwicklung
der Bundesrepublik Deutschland der Beziehungen zwischen beiden Seiten zu festigen -
und der
sind wie folgt übereingekommen:
Minister - Mitglied des Ministerrats -
für die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum
der Republik Polen - Artikel 1
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
auf der Grundlage des langfristigen Programms vom 9. Okto- der Bundesrepublik Deutschland stellt dem Minister für die
ber 1975 für die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und Lebensverhältnisse im ländlichen Raum der Republik Polen oder
technischen Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bun- der von diesem benannten Stelle unentgeltlich gebrauchte Land-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik maschinen sowie Verschleißteile an festgelegten Orten zur Verfü-
Polen, gung. Die Maschinen befinden sich in einwandfreiem und einsatz-
fähigem Zustand; eine Gewährleistung wird jedoch nicht über-
in dem Bestreben, die gemeinschaftliche Zusammenarbeit zur nommen.
Verbesserung der Maschinenausrüstung und der Technologien in
der Landwirtschaft zu fördern, Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland wird darüber hinaus eine Schu-
in dem Wunsch, das Abkommen zwischen beiden Seiten vom lung der polnischen Fachkräfte durch deutsche Ausbilder vorneh-
10. November 1989 über die Förderung der Zusammenarbeit von men.
Unternehmen im Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirt- Der Gesamtwert dieser Leistungen ist begrenzt auf bis zu
schaft zu ergänzen, 10 000 000 DM (in Worten: Zehn Millionen Deutsche Mark).
468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Artikel 2 der entwickelten Grundsätzen. Über die Verwendung der Mittel ist
Der Minister für die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum der gegenüber dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
Republik Polen nimmt diese Angebote an. und Forsten der Bundesrepublik Deutschland oder der von ihm
beauftragten Stelle Rechnung zu legen.
Er übernimmt die Organisation und Vorfinanzierung des Trans-
ports für die Landmaschinen und die im Artikel 1 genannten
Artikel 4
Verschleißteile ab den festgelegten Orten.
Er garantiert, daß bei der Verbringung der Maschinen und Beide Seiten werden in engem Zusammenwirken alle erforderli-
Verschleißteile keinerlei Einfuhrzölle oder sonstige Einfuhrabga- chen Maßnahmen treffen, um dieses Vorhaben so rasch und
reibungslos wie möglich abzuwickeln.
ben in der Republik Polen erhoben werden.
Sie können ergänzende Vereinbarungen über technische, orga-
Artikel 3 nisatorische und fachliche Einzelheiten schließen.
Der Minister für die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum der
Republik Polen wird für den Verkauf der Landmaschinen an Artikel 5
private Landwirte in den nördlichen Woiwodschaften der Republik
Polen sorgen. Beide Seiten werden ein Jahr nach Abschluß des Vorhabens
einen gemeinsamen Bericht der Fachgruppe „Land-, Forst- und
Aus dem Verkaufserlös werden die Kosten des Transports der Ernährungswirtschaft", die im Rahmen der Gemischten Regie-
Maschinen in die Republik Polen und die mit dem Verkauf zusam- rungskommission zur Entwicklung der wirtschaftlichen, industriel-
menhängenden Kosten gedeckt. Die in Satz 1 genannten Kosten len und technischen Zusammenarbeit besteht, vorlegen.
werden in Abstimmung mit dem Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepublik Deutschland fest-
gesetzt. Artikel 6
Der nach Abzug der in Absatz 2 Satz 1 genannten Kosten Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
verbleibende Verkaufserlös wird einem Gegenwertmittel-Fonds 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festge-
zugeführt, der zu einem Viertel zur Finanzierung von Ersatzteilen legten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
für die gelieferten Maschinen, zu drei Vierteln zur Finanzierung
anderer geeigneter Maßnahmen zur Unterstützung privater Land- Artikel 7
wirte dient.
Das Abkommen tritt zu einem gegenseitig durch Briefwechsel
Die Verwaltung des Gegenwertmittel-Fonds erfolgt entspre- zu vereinbarenden Zeitpunkt nach Vorliegen der innerstaatlichen
chend den für die Verwaltung ähnlicher Fonds anderer Geberlän- Voraussetzungen in Kraft.
Geschehen zu Warschau am 6. Juni 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für den Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland
G. Gallus
Der Minister - Mitglied des Ministerrats -
für die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum
der Republik Polen
Artur Balazs
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 469
Bekanntmachung
des deutsch-lesothischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 5. Februar 1991
Das in Maseru am 18. Mai 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Lesotho
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 18. Mai 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. Februar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Lesotho
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Begleitmaßnahmen zur Durchführung des Vorhabens „Ländliche
Wasser- und Sanitärversorgung" von der Kreditanstalt für Wieder-
und aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
die Regierung des Königreichs Lesotho - Anwendung.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich und der Regierung des Königreichs Lesotho durch andere Vorha-
Lesotho, ben ersetzt werden.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 2
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
vertiefen, gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
die Grundlage dieses Abkommens ist, beitrags zu schließende Finanzierungsvertrag, der den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im liegt.
Königreich Lesotho beizutragen - Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung des Königreichs Lesotho stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
Artikel 1 und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags im König-
reich Lesotho erhoben werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung des Königreichs Lesotho, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben Artikel 4
,,Ländliche Wasser- und Sanitärversorgung" einen Finanzie- Die Regierung des Königreichs Lesotho überläßt bei den sich
rungsbeitrag bis zu insgesamt 2 550 000,- DM (in Worten: zwei aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Millionen fünfhundertfünfzigtausend Deutsche Mark) zu erhalten. Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Regierung des Königreich Lesotho zu einem späteren Zeitpunkt Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel-
bereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren,
450 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Gesetz
zu der Änderung vom 19. Januar 1989
des Übereinkommens vom 3. September 1976
über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation
(INMARSAT-Übereinkommen)
Vom 20. Februar 1991
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Der von der INMARSAT-Versammlung in London am 19. Januar 1989 ange-
nommenen Änderung des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die
Internationale Seefunksatelliten-Organisation (BGBI. 1979 II S. 1081) in der
geänderten Fassung vom 16. Oktober 1985 (BGBI. 1988 II S. 510) wird zuge-
stimmt. Der Wortlaut der Änderung sowie der Wortlaut der von der INMARSAT-
Versammlung ebenfalls am 19. Januar 1989 angenommenen Änderung der
dazugehörigen Betriebsvereinbarung werden nachstehend mit einer amtlichen
deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem die Änderung des Übereinkommens vom 3. September
1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation nach Artikel 34
Abs. 2 dieses Übereinkommens und die Änderung der Betriebsvereinbarung
nach Artikel XVIII Abs. 2 dieser Vereinbarung für die Bundesrepublik Deutschland
in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 20. Februar 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Post und Telekommunikation
Christian Schwarz-Schilling
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 451
Änderungen des Übereinkommens
über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation
(INMARSAT)
Amendments to the Convention
on the International Maritime Satellite Organization
(INMARSAT)
(Übersetzung)
Preamble Präambel
The third paragraph of the Preamble is replaced by the following Der dritte Absatz der Präambel erhält folgenden Wortlaut:
text:
Taking into account that wor1d trade is dependent upon transpor- Im Hinblick darauf, daß der Welthandel auf den Transport auf dem
tation by sea, air and on land, See-, Luft- und Landweg angewiesen ist,
The seventh paragraph of the Preamble is replaced by the Der siebte Absatz der Präambel erhält folgenden Wortlaut:
following text:
Affirming that a maritime satellite system shall also be open for In Bekräftigung der Tatsache, daß ein Seefunksatellitensystem
aeronautical and land mobile communications and communica- zum Nutzen aller Staaten auch für den Flugfunkdienst, den
tions on waters not part of the marine environment for the benefit beweglichen Landfunkdienst sowie den Funkverkehr auf Gewäs-
of all nations, sern, die nicht Teil der Meeresumwelt sind, offen ist,
Artlcle 1 Artikel 1
Definitions Begriffsbestimmungen
Article 1, paragraph (f) is replaced by the following taxt: Artikel 1 Buchstabe f erhält folgenden Wortlaut:
(f) "Ship" means a vessel of any type operating in the marine (f) ,,Schiff" bezeichnet Wasserfahrzeuge jeder Art, die in der
environment or on waters not part of the marine environment. Meeresumwelt oder auf Gewässern, die nicht Teil der Meeres-
lt includes inter alia dynamically supported craft, submersibles, umwelt sind, betrieben werden. Der Ausdruck umfaßt unter
floating craft and platforms not permanently moored. anderem Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb, Unterwasser-
gerät, schwimmendes Gerät und Plattformen ohne dauernde
Verankerung.
In Article 1, the following new paragraphs (i) and (j) are added: In Artikel 1 werden die folgenden neuen Buchstaben i und j
ergänzt:
(i) "Mobile earth station" means an earth station in the mobile- (i) ,,Bewegliche Erdfunkstelle" bezeichnet eine Erdfunkstelle des
satellite service intended to be used while in motion or during beweglichen Funkdienstes über Satelliten, die dazu bestimmt
halts at unspecified points. ist, während der Bewegung oder während des Haltens an
beliebigen Orten betrieben zu werden.
(j) "Land earth station" means an earth station in the fixed- (j) ,,Land-Erdfunkstelle" bezeichnet eine Erdfunkstelle des festen
satellite service or, in some cases, in the mobile-satellite Funkdienstes über Satelliten oder in bestimmten Fällen des
service, located at a specified fixed point or within a specified beweglichen Funkdienstes über Satelliten, die sich an einem
area on land to provide a feeder link for the mobile-satellite bestimmten festen Punkt oder innerhalb eines bestimmten
service. Bereichs an Land befindet und der Bereitstellung einer Speise-
verbindung für den beweglichen Funkdienst über Satelliten
dient.
Artlcle 3 Artikel 3
Purpose Zweck
Article 3, paragraphs (1) and (2) are replaced by the following Artikel 3 Abs. 1 und 2 erhält folgenden Wortlaut:
text:
(1) The purpose of the Organization is to make provision for the (1) Zweck der Organisation ist es, das zur Verbesserung des
space segment necessary for improving maritime communica- Seefunkverkehrs und, soweit möglich, des Flugfunk- und des
tions and, as practicable, aeronautical and land mobile communi- beweglichen Landfunkverkehrs und des Funkverkehrs auf
cations and communications on waters not part of the marine Gewässern, die nicht Teil der Meeresumwelt sind, erforderliche
environment, thereby assisting in improving communications for Weltraumsegment zur Verfügung zu stellen und dadurch zur
distress and safety of life, communications for air traffic services, Verbesserung der Not- und Sicherheitsfunkverbindungen zum
the efficiency and management of transportation by sea, air and Schutz des menschlichen Lebens, der Funkverbindungen für
452 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
on land, maritime, aeronautical and other mobile public corres- Luftverkehrsdienste, der Leistungsfähigkeit und der Lenkung des
pondence services and radiodetermination capabilities. Transports auf dem See-, Luft- und Landweg, der öffentlichen
Seefunk-, Flugfunk- und anderer beweglicher Dienste für den
öffentlichen Nachrichtenaustausch sowie im Bereich Funkortung
beizutragen.
(2) The Organization shall seek to serve all areas where there is (2) Die Organisation ist bestrebt, alle Gebiete zu versorgen, in
need for maritime, aeronautical and other mobile communica- denen ein Bedarf an Verbindungen für Seefunk, Flugfunk und
tions. andere bewegliche Funkdienste besteht.
Article 7 Artikel 7
Access to Space Segment Zugang zum Weltraumsegment
Article 7, paragraphs (1 ), (2) and (3) are replaced by the Artikel 7 Abs. 1, 2 und 3 erhält folgenden Wortlaut:
following text:
(1) The INMARSAT space segment shall be open for use by (1) Das INMARSAT-Weltraumsegment kann zu den vom Rat
ships and aircraft of all nations and by mobile earth stations on festzulegenden Bedingungen von Schiffen und Luftfahrzeugen
land on conditions to be determined by the Council. In determining aller Staaten sowie beweglichen Erdfunkstellen an Land benutzt
such conditions, the Council shall not discriminate among ships or werden. Bei der Festlegung der Bedingungen behandelt der Rat
aircraft or mobile earth stations on land on the basis of nationality. keine Schiffe, Luftfahrzeuge oder bewegliche Erdfunkstellen an
Land unterschiedlich aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit.
(2) The Council may permit access to the INMARSAT space (2) Der Rat kann den Zugang zu dem INMARSAT-Weltraum-
segment by earth stations located on structures operating in the segment für Erdfunkstellen genehmigen, die sich auf Konstruktio-
marine environment other than ships and by mobile earth stations nen befinden, die in der Meeresumwelt betrieben werden und
at fixed locations on land, if and as long as the operation of such keine Schiffe sind, sowie für bewegliche Erdfunkstellen, die an
earth stations would not have a significantly adverse effect on the festen Standorten an Land installiert sind, sofern und solange der
provision of mobile-satellite services. Betrieb dieser Erdfunkstellen keine wesentlichen negativen Aus-
wirkungen auf die Bereitstellung beweglicher Funkdienste über
Satelliten hat.
(3) Land earth stations communicating via the INMARSAT (3) Land-Erdfunkstellen, die über das INMARSAT-Weltraum-
space segment shall be located on land territory under the juris- segment Verbindung halten, müssen sich auf dem der Hoheits-
diction of a Party and shall be wholly owned by Parties or entities gewalt einer Vertragspartei unterstehenden Landgebiet befinden
subject to their jurisdiction. The Council may authorize otherwise if und in vollem Umfang Eigentum von Vertragsparteien oder ihrer
it finds this to be in the interests of the Organization. Hoheitsgewalt unterstehenden Rechtsträgern sein. Der Rat kann
etwas anderes genehmigen, wenn er feststellt, daß dies im Inter-
esse der Organisation liegt.
In Article 7, the following paragraph (4) is added: In Artikel 7 wird der folgende Absatz 4 ergänzt:
(4) Use of the INMARSAT space segment by mobile earth (4) Die Benutzung des INMARSAT-Weltraumsegments durch
stations within land territory under the jurisdiction of a State shall bewegliche Erdfunkstellen, die sich auf dem der Hoheitsgewalt
be subject to the regulations governing radiocommunications of eines Staates unterstehenden Landgebiet befinden, unterliegt
that State, and shall not be detrimental to that State's security. den Funkverkehrsvorschriften dieses Staates und darf der Sicher-
heit dieses Staates nicht schaden.
Article 12 Artikel 12
Assembly - Functions Versammlung - Aufgaben
Article 12, sub-paragraph (1) (c) is replaced by the following Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe c erhält folgenden Wortlaut:
text:
(c) Authorize, on the recommendation of the Council, the estab- (c) auf Empfehlung des Rates die Errichtung zusätzlicher Welt-
lishment of additional space segment facilities the special or raumsegmentanlagen zu genehmigen, deren besonderer
primary purpose of which is to provide radiodetermination, oder hauptsächlicher Zweck darin besteht, Ortungs- oder
distress or safety services. However, the space segment Sicherheitsfunkdienste bereitzustellen. Jedoch können die
facilities established to provide maritime, aeronautical and Weltraumsegmentanlagen, die für öffentliche Seefunk-, Flug-
other mobile public correspondence services can be used for funk- und andere bewegliche Dienste für den öffentlichen
telecommunications for distress, safety and radiodetermina- Nachrichtenaustausch eingerichtet worden sind, ohne eine
tion purposes without such authorization. solche Genehmigung für Fernmeldeverbindungen für See-
not-, Sicherheits- und Funkortungszwecke verwendet werden;
Article 15 Artikel 15
Counctl - Functlons Rat - Aufgaben
Article 15, paragraphs (a), (c) and (h) are replaced by the Artikel 15 Buchstabe a, c und h erhält folgenden Wortlaut:
following text:
(a) Determination of maritime, aeronautical and other mobile (a) der Bestimmung des Bedarfs an Fernmeldeverbindungen für
satellite telecommunications requirements and adoption of den Seefunk, Flugfunk und andere bewegliche Fernmelde-
policies, plans, programmes, procedures and measures for dienste über Satelliten und der Annahme von Zielsetzungen,
the design, development, construction, establishment, ac- Plänen, Programmen, Verfahren und Maßnahmen für die
quisition by purchase or lease, operation, maintenance and Planung, die Entwicklung, den Bau, die Errichtung, die Über-
utilization of the INMARSAT space segment, including the nahme durch Kauf oder Miete, den Betrieb, die Unterhaltung
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 453
procurement of any necessary launch services to meet such und die Benutzung des INMARSAT-Weltraumsegments ein-
requirements. schließlich der Beschaffung der für diesen Bedarf erforder-
lichen Startdienste;
(c) Adoption of criteria and procedures for approval of land earth (c) der Annahme technischer Normen und Verfahren für die
stations, mobile earth stations, and earth stations on struc- Zulassung von Land-Erdfunkstellen, beweglichen Erdfunk-
tures in the marine environment for access to the INMARSAT stellen und Erdfunkstellen auf Konstruktionen in der Meeres-
space segment and for verification and monitoring of per- umwelt, die Zugang zu dem INMARSAT-Weltraumsegment
formance of earth stations having access to and utilization of haben sollen, und für die Überprüfung und Überwachung der
the INMARSAT space segment. For mobile earth stations, Funktion der Erdfunkstellen, die Zugang zu dem INMARSAT-
the criteria should be in sufficient detail for use by national Raumsegment haben und es benutzen können. Bei bewegli-
licensing authorities, at their discretion, for type-approval chen Erdfunkstellen sollen die technischen Normen so aus-
purposes. führlich sein, daß sie von nationalen Zulassungsbehörden
nach Belieben für Zwecke der Typenzulassung verwendet
werden können;
(h) Determination of arrangements for consultation on a continu- (h) der Festlegung von Regelungen für ständige Konsultationen
ing basis with bodies recognized by the Council as represent- mit Gremien, die vom Rat als Vertretung von Reedern, von
ing shipowners, aircraft and land transport operators, Luft- und Landtransportunternehmen, des Personals im
maritime, aeronautical and land transport personnel and See-, Luft- und Landtransportwesen und von anderen Benut-
other users of maritime, aeronautical and other mobile tele- zern von Fernmeldeverbindungen für Schiffahrt, Luftfahrt und
communications. anderen beweglichen Diensten anerkannt sind.
Artlcle 21 Artikel 21
Inventions and Technical Information Erfindungen und technische Informationen
Article 21, sub-paragraphs 2 (b) and 7 {b) (i) are replaced by the Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe b und Abs. 7 Buchstabe b Ziffer i
following text: erhält folgenden Wortlaut:
(2) (b) The right to disclose and to have disclosed to Parties and (2) (b) das Recht, diese Erfindungen und technischen Infor-
Signatories and others within the jurisdiction of any Party such mationen den Vertragsparteien und Unterzeichnern und anderen
inventions and technical information, and to use and to authorize der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei unterstehenden Personen
and to have authorized Parties and Signatories and such others to bekanntzugeben und bekanntgeben zu lassen, sie zu verwenden
use such invention and technical information without payment in sowie die Vertragsparteien und Unterzeichner und die genannten
connexion with the INMARSAT space segment and any mobile anderen Personen zu ermächtigen und ermächtigen zu lassen,
earth station or land earth station operating in conjunction there- diese Erfindungen und technischen Informationen im Zusammen-
with. hang mit dem INMARSAT-Weltraumsegment und jeder damit
arbeitenden beweglichen Erdfunkstelle oder Land-Erdfunkstelle
ohne Entgelt zu verwenden.
(7) {b) (i) Without payment in connexion with the INMARSAT (7) (b) (i) im Zusammenhang mit dem INMARSAT-Weltraum-
space segment or any land earth station or mobile earth station segment oder jeder damit arbeitenden Land-Erdfunkstelle oder
operating in conjunction therewith; beweglichen Erdfunkstelle ohne Entgelt;
Article 32 Artikel 32
Slgnature and Ratlflcatlon Unterzeichnung und Ratifikation
Article 32, paragraph (3) is replaced by the following text: Artikel 32 Abs. 3 erhält folgenden Wortlaut:
(3) On becoming a Party to this Convention, or at any time (3) Ein Staat kann, wenn er Vertragspartei dieses Übereinkom-
thereafter, a State may declare, by written notification to the mens wird, oder jederzeit danach durch schriftliche Notifikation an
Depositary, to which Registers of ships, to which aircraft and den Verwahrer erklären, auf welche Register von Schiffen, auf
mobile earth stations an land operating under its authority, and to welche Luftfahrzeuge und beweglichen Erdfunkstellen an Land,
which land earth stations under its jurisdiction, the Convention die in seinem Auftrag betrieben werden, und auf welche Land-
shall apply. Erdfunkstellen in seinem Hoheitsbereich das Übereinkommen
Anwendung findet.
454 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, T~il II
Änderungen der Betriebsvereinbarung
über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation
(INMARSAT)
Amendments to the Operating Agreement
on the International Maritime Satellite Organization
(INMARSAT)
Article V Artikel V
Investment Shares lnvestitlonsantelle
Article V, paragraph (2) is replaced by the following text: Artikel V Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:
(2) For the purpose of determining investment shares, utiliza- (2) Zur Festlegung der Investitionsanteile wird die Benutzung in
tion in both directions shall be divided into two equal parts, a beiden Richtungen in zwei gleiche Teile geteilt, einen Teil für die
mobile earth station part and a land part. The part associated with bewegliche Erdfunkstelle und einen Landteil. Der Teil, der mit
the ship or aircraft or mobile earth station on land where the traffic dem Schiff, dem Luftfahrzeug oder der beweglichen Erdfunkstelle
originates or terminates shall be attributed to the Signatory of the an Land verbunden ist, von wo der Verkehr ausgeht oder wo er
Party under whose authority the ship or aircraft or mobile earth endet, wird dem Unterzeichner der Vertragspartei zugerechnet, in
station on land is operating. The part associated with the land deren Auftrag das Schiff oder Luftfahrzeug oder die bewegliche
territory where the traffic originates or terminates shall be attrib- Erdfunkstelle betrieben wird. Der mit dem Landgebiet, von dem
uted to the Signatory of the Party in whose territory the traffic der Verkehr ausgeht oder in dem er endet, verbundene Teil wird
originates or terminates. However, where, for any Signatory, the dem Unterzeichner der Vertragspartei zugerechnet, von deren
ratio of the mobile earth station parts to the land parts exceeds Hoheitsgebiet der Verkehr ausgeht oder in deren Hoheitsgebiet er
20 : 1, that Signatory shall, upon application to the Council, be endet. Übersteigt jedoch in bezug auf einen Unterzeichner das
attributed a utilization equivalent to twice the land part or an Verhältnis der Teile für die bewegliche Erdfunkstelle zu den
investment share of 0.1 per cent, whichever is higher. Structures Landteilen 20 : 1, so wird diesem Unterzeichner auf Antrag an den
operating in the marine environment, for which access to the Rat eine Benutzung, die dem Doppelten des Landteils entspricht,
INMARSAT space segment has been permitted by the Council, oder ein Investitionsanteil von 0, 1 v. H. zugerechnet, je nachdem,
shall be considered as ships for the purpose of this paragraph. welcher Wert höher ist. Konstruktionen, die in der Meeresumwelt
betrieben werden und für die der Zugang zum INMARSAT-Welt-
raumsegment vom Rat genehmigt worden ist, gelten für die
Zwecke dieses Absatzes als Schiffe.
Article XIV Artikel XIV
Earth Station Approval Zulassung von Erdfunkstellen
Article XIV, paragraph (2) is replaced by the following text: Artikel XIV, Abs. 2 erhält folgenden Wortlaut:
(2) Any application for such approval shall be submitted to the (2) Jeder Antrag auf Zulassung wird der Organisation von dem
Organization by the Signatory of the Party in whose territory the Unterzeichner der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die
land earth station is or will be located, or by the Party or the Land-Erdfunkstelle befindet oder befinden wird, oder von der
Signatory of the Party under whose authority the mobile earth Vertragspartei oder dem Unterzeichner der Vertragspartei, nach
station or the earth station on a structure operating in the marine deren Recht die bewegliche Erdfunkstelle oder die Erdfunkstelle
environment is licensed or, with respect to land earth stations and auf einer in der Meeresumwelt betriebenen Konstruktion zugelas-
mobile earth stations located in a territory or on a ship or an sen ist, oder, wenn sich die Land-Erdfunkstelle oder die beweg-
aircraft or an earth station on a structure operating in the marine liche Erdfunkstelle in einem Gebiet oder auf einem Schiff oder
environment not under the jurisdiction of a Party, by an authorized Luftfahrzeug oder einer in der Meeresumwelt betriebenen Kon-
telecommunications entity. struktion befindet, die nicht der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei
unterstehen, von einem bevollmächtigten Fernmelde-Rechts-
träger vorgelegt.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 455
Bekanntmachung
des deutsch-tansanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 24. Januar 1991
Das in Daressalam am 26. September 1990 unter-
zeichnete Abkommen zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ver-
einigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammen-
arbeit ist nach seinem Artikel 7
am 26. September 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 24. Januar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Wasserversorgung Arusha und andere Vorhaben)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland - Studien- und Fachkräftefonds IV (1 084 706,33 DM)
und - Kraftwerk Mtera - Netzleitwarte (2 500 000,00 DM)
die Regierung der Vereinigten Republik Tansania - - Instandsetzung der Straße Same-Segera (42 000 000,00 DM)
- Rehabilitierung von Eisenbahnbrücken der Tanzania Railways
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Corporation, Phase IV (10 000 000,00 DM)
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten
Republik Tansania, - National Bank of Cornmerce-Kreditlinie III (3 000 000,00 DM)
- Zellstoff- und Papierfabrik Mufindi (10 000 000,00 DM)
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu - Notprogramm Abwasserbeseitigung/Sanitärmaßnahmen
vertiefen, Arusha (2 500 000,00 DM)
- Strukturhilfe (10 000 000,00 DM)
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, - Sektorbezogenes Programm Straßengüterverkehr, Phase III
(9 000 000,00 DM)
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in - Notprogramm Abwasserbeseitigung Stadt Sansibar
der Vereinigten Republik Tansania beizutragen, (1 000 000,00 DM)
- Übertragungsleitung Kidatu-Morogoro (2 500 000,00 DM)
unter Bezugnahme auf das Protokoll über die Regierungsver-
handlungen 1990 - Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 96 084 706,33 DM (in
Worten sechsundneunzig Millionen vierundachtzigtausend Deut-
sind wie folgt übereingekommen: sche Mark und dreiundreißig Pfennige) zu erhalten, wenn nach
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
Artikel 1 (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Regierung der Vereinigten Republik Tansania zu einem späteren
es der Regierung der Vereinigten Republik Tansania, von der Zeitpunkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorberei-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, tung oder für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung
und Betreuung der in Absatz 1 angeführten Vorhaben von der
für die Vorhaben
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten,
- Wasserversorgung Arusha (2 500 000,00 DM) findet dieses Abkommen Anwendung.
456 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- kehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Ver-
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- kehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich-
land und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania durch berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im
andere Vorhaben ersetzt werden. deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen
oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteili-
gung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigun-
Artikel 2
gen.
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie die Artikel 5
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie- Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundes- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
republik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen die wirtschaft-
lichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt wer-
den.
Artikel 3
Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania stellt die Artikel 6
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
der Vereinigten Republik Tansania erhoben werden. Regierung der Vereinigten Republik Tansania innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Erklärung abgibt.
Artikel 4
Die Regierung der Vereinigten Republik Tansania überläßt bei Artikel 7
den sich aus der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergeben-
den Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftver- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Daressalam am 26. September 1990 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Ch. Steffler
Für die Regierung der Vereinigten Republik Tansania
R. 0. S. Mollel
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
der Charta der Vereinten Nationen
Vom 30. Januar 1991
Die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945
(BGBI. 197311 S. 430,505; 197411 S. 769; 1980 II S. 1252)
sowie das Statut des Internationalen Gerichtshofs, das
Bestandteil der Charta ist, sind für
Liechtenstein am 18. September 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 28. Juni 1990 (BGBI. II S. 680).
Bonn, den 30. Januar 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 457
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 31. Januar 1991
Das in Ankara am 30. November 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 30. November 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 31. Januar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Warenhilfe XXI)
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republic of Turkey
concerning Financial Co-operation
(Commodity Aid XXI)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Govemment of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Republik Türkei - the Government of the Republic of Turkey,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen In the spirit of the friendly relations existing between the Federal
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republic of Germany and the Republic of Turkey,
Türkei,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Desiring to strengthen and intensifiy those friendly relations
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership,
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Aware that the maintenance of those relations constitutes the
die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in lntending to contribute to social and economic development in
der Republik Türkei beizutragen - the Republic of Turkey,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ( 1) The Govemment of the Federal Republic of Germany shall
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der enable the Govemment of the Republic of Turkey, with a view to
458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
Ziele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor- realizing the objectives of its development plan within the scope of
tiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und the Turkey Consortium of the Organization for Economic Co-
Entwicklung (OECD) im Wege bilateraler Finanzhilfe für das Jahr operation and Development (OECD), to raise with the Kreditan-
1990 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, stalt für Wiederaufbau (Development Loan Corporation), Frank-
einen Finanzierungsbeitrag bis zur Höhe von insgesamt furt/Main, a financial contribution of up to DM 110,000,000 (one
11 O 000 000, - DM (einhundertzehn Millionen Deutsche Mark) hundred and ten million Deutsche Mark) as bilateral financial
zur Finanzierung der Devisenkosten für den Bezug von Waren assistance for 1990 to meet foreign exchange costs resulting from
und Leistungen zur Deckung des laufenden notwendigen zivilen the purchase of goods and services to cover current civilian
Bedarfs und der im Zusammenhang mit der finanzierten Waren- requirements, and to meet foreign exchange and local currency
einfuhr anfallenden Devisen- und Inlandskosten für Transport, costs of transport, insurance and assembly arising in connection
Versicherung und Montage aufzunehmen. with the importation of goods financed under this Agreement.
(2) Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß (2) The supplies and services must be such as are covered by
der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für the list annexed to this Agreement and for which bills have been
die die Rechnungen ab dem 2. August 1990 ausgestellt worden issued after 2 August 1990.
sind.
Artikel 2 Article2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die The utilization of the amount referred to in Article 1 of this
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt Agreement and the terms and conditions on which it is made
der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regie- available, shall be governed by the provisions of the agreement to
rung der Republik Türkei zu schließende Vertrag, der den in der be concluded between the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Government of the Republic of Turkey, which agreement shall be
liegt. subject to the laws and regulations applicable in the Federal
Republic of Germany.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für The Government of the Republic of Turkey shall exempt the
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durch- charges levied in the Republic of Turkey in connection with the
führung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Türkei conclusion and implementation of the agreement referred to in
erhoben werden. Article 2 of the present Agreement.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus The Government of the Republic of Turkey shall allow passen-
der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden Transpor- gers and suppliers free choice of transport enterprises for such
ten von Personen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den transportation by land, sea or air of persons and goods as results
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter- from the granting of the financial contribution, abstain from taking
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte any measures that might exclude or impair the participation on
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel- equal terms of transport enterprises having their place of business
tungsbereich dieses Abkommens ausseht ießen oder erschweren, in the German area of application of this Agreement, and grant
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- any necessary permits for the participation of such enterprises.
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 5 Article 5
Dieses Abkommen tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in This Agreement shall enter into force on the date of signature
Kraft. thereof.
Geschehen zu Ankara am 30. November 1990 in zwei Urschrif- Done at Ankara on 30 November 1990 in duplicate in the
ten, jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei German, Turkish and English languages, all three texts being
jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung authentic. In case of divergent interpretations of the German and
des deutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut Turkish texts, the English text shall prevail.
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Dr. E kkehard Eick hoff
Für die Regierung der Republik Türkei
For the Govemment of the Republic of Turkey
Dr. Namik Kemal Kili~
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 459
Anlage Annex
zum Abkommen vom 30. November 1990 to the Agreement of 30 November 1990
zwischen der Regierung between the Govemment
der Bundesrepublik Deutschland of the Federal Republic of Germany
und der Regierung der Republik Türkei and the Government of the Republic of Turkey
über finanzielle Zusammenarbeit concernlng Financial Co-operation
(Warenhilfe XXI) (Commodity Aid XXI)
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des 1. List of goods and services eligible for financing from the
Regierungsabkommens vom 30. November 1990 aus dem financial contribution under Article 1 of the Agreement of 30
Finanzierungsbeitrag finanziert werden können: November 1990:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, (a) lndustrial raw and auxiliary materials as well as semi-
manufactures,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche (b) industrial equipment as well as agricultural machinery
Maschinen und Geräte, and implements,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, (c) spare parts and accessories of all kinds,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, (d) chemical products,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung (e) other industrial products of importance for the develop-
der Republik Türkei von Bedeutung sind, ment of the Republic of Turkey,
f) Beratungsleistungen und Lizenzgebühren. (f) advisory services and licence fees.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können 2. Imports not included in the above list may only be financed
nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der with the prior approval of the Government of the Federal
Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt. Republic of Germany.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für 3. The importation of luxury and consumer goods for personal
den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militä- needs as well as any goods and facilities serving military
rischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem purposes may not be financed from the financial contribution.
Finanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Februar 1991
Das in Ankara am 21 . Juni 1990 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 21. Juni 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Februar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
460 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Projekthilfe)
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republic of Turkey
concerning Financial Co-operation
(Project Aid)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Republik Türkei - the Government of the Republic of Turkey,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen In the spirit of the friendly relations existing between the Federal
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republic of Germany and the Republic of Turkey,
Türkei,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Desiring to strengthen and intensify those friendly relations
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership,
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Aware that the maintenance of those relations constitutes the
die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in lntending to contribute to social and economic development in
der Republik Türkei beizutragen - the Republic of Turkey,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Artikel 1 Article
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (1) The Government of the Federal Republic of Germany shall
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der enable the Government of the Republic of Turkey, with a view to
Ziele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor- realizing the objectives of its development plan within the scope of
tiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und the Turkey Consortium of the Organisation for Economic Co-
Entwicklung (OECD), im Wege bilateraler Finanzhilfe für das Jahr operation and Development (OECD), to raise with the Kredit-
1990 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, anstalt für Wiederaufbau (Development Loan Corporation), Frank-
ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 92 500 000,- DM (in furt/Main, as bilateral financial assistance for 1990 to meet the
Worten: zweiundneunzig Millionen fünfhunderttausend Deutsche cost of projects, a loan of up to DM 92,500,000 (ninety-two million
Mark) zur Finanzierung von Vorhaben aufzunehmen und für not- five hundred thousand Deutsche Mark) and to obtain financial
wendige Begleitmaßnahmen Finanzierungsbeiträge bis zu contributions for necessary attendant measures totalling up to DM
9 000 000,- DM (in Worten: neun Millionen Deutsche Mark) zu 9,000,000 (nine million Deutsche Mark), if, after examination, the
erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest- projects have been found eligible for promotion.
gestellt worden ist.
(2) Die Beträge nach Absatz 1 sind wie folgt zu verwenden: (2) The amounts referred to in paragraph 1 above shall be used
as follows:
a) in Höhe von bis zu 70 000 000,- DM (in Worten: siebzig (a) up to DM 70,000,000 (seventy million Deutsche Mark) to
Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung des Vorhabens finance the project "Central Sewage Treatment Plant, An-
,,Zentralklärwerk Ankara"; kara";
b) in Höhe von bis zu 18 500 000,- DM (in Worten: achtzehn (b) up to DM 18,500,000 (eighteen million five hundred thousand
Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zur Finanzie- Deutsche Mark) to finance the project "Water-Supply System,
rung des Vorhabens „Wasserversorgung Istanbul"; Istanbul";
c) in Höhe von bis zu 4 000 000,- DM (in Worten: vier Millionen (c) up to DM 4,000,000 (four million Deutsche Mark) to finance
Deutsche Mark) zur Finanzierung des Vorhabens "Stadtbahn the project "Konya Metropolitan Railway";
Konya";
d) in Höhe von bis zu 6 000 000,- DM (in Worten: sechs Millio- (d) up to DM 6,000,000 (six million Deutsche Mark) for attendant
nen Deutsche Mark) für Begleitmaßnahmen zum Vorhaben measures for the project "Central Sewage Treatment Plant,
,.Zentralklärwerk Ankara"; Ankara;
e) in Höhe von bis zu 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen (e) up to DM 3,000,000 (three million Deutsche Mark) for atten-
Deutsche Mark) für Begleitmaßnahmen für die Vorhaben dant measures for the project "Railway equipment II and III".
,.Eisenbahnausrüstung II und III".
(3) Die in Absatz 2 Buchstaben a bis e bezeichneten Vorhaben (3) The projects referred to in paragraph 2 (a) to (e) above may
können im Einvernehmen zwischen der Regierung der Bundes- be replaced by other projects if the Government of the Federal
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 461
republik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei Republic of Germany and the Government of the Republic of
durch andere Vorhaben ersetzt werden. Turkey so agree.
(4) Die Finanzierungsbeiträge für Begleitmaßnahmen gemäß (4) The financial contributions for attendant measures pursuant
den Absätzen 1 und 2 werden in Darlehen umgewandelt, wenn sie to paragraphs 1 and 2 above shall be converted into loans if not
nicht für solche Maßnahmen verwendet werden. used for such measures.
Artikel 2 Article 2
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin- The utilization of the amounts referred to in Article 1 of this
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das Agreement and the terms and conditions on which they are made
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- available, as weil as the procedure for awarding contracts, shall
ditanstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik Tür- be governed by the provisions of the agreements to be concluded
kei zu schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik between the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the Government
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. of the Republic of Turkey, which agreements shall be subject to
the laws and regulations applicable in the Federal Republic of
Germany.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für The Government of the Aepublic of Turkey shall exempt the
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- charges levied in the Republic of Turkey in connection with the
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Türkei conclusion and implementation of the agreements referred to in
erhoben werden. Article 2 of the present Agreement.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus The Government of the Republic of Turkey shall allow passen-
der Gewährung des Darlehens und des Finanzierungsbeitrages gers and suppliers free choice of transport enterprises for such
ergebenden Transporten von Personen und Gütern im Land-, transporation by land, sea or air of persons and goods as results
See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie from the granting of the loan and the financial contributions,
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche abstain from taking any measures that might exclude or impair the
die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit participation on equal terms of transport enterprises having their
Sitz im deutschen Geltungsbereich dieses Abkommens aus- place of business in the German area of application of this
schließen oder erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Agreement, and grant any necessary permits for the participation
Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Ge- of such enterprises.
nehmigungen.
Artikel 5 Article 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- With regard to supplies and services resulting from the granting
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des of the loan and the financial contributions, the Government of the
Darlehens und des Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferun- Federal Republic of Germany attaches particular importance to
gen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Lan- preferential use being made of the economic potential of Land
des Berlin bevorzugt genutzt werden. Berlin.
Artikel 6 Article 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not
Regierung der Republik Türkei innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Government of the Republic of
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Turkey within three months of the date of entry into force of this
Agreement.
Artikel 7 Article 7
Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter- This Agreement shall enter into force retroactively on the date of
zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der signature thereof as soon as the Government of the Republic of
Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die Turkey has informed the Government of the Federal Republic of
für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatli- Germany that the national requirements for the entry into force of
chen Voraussetzungen auf Seiten der Republik Türkei erfüllt sind. this Agreement on the side of the Republic of Turkey have been
fulfilled.
Geschehen zu Ankara am 21. Juni 1990 in zwei Urschriften, Done at Ankara on 21 June 1990 in duplicate in the German,
jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder Turkish and English languages, all three texts being authentic. In
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des case of divergent interpretations of the German and Turkish texts,
deutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut the English text shall prevail.
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Govemment of the Federal Republic of Germany
Dr. Ekkeh ard Eickhoff
Winfried Fuchs
Für die Regierung der Republik Türkei
For the Government of the Republic of Turkey
Tuncay Altan
462 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Februar 1991
Das in Ankara am 21 . Juni 1990 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 21. Juni 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Februar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über Finanzielle Zusammenarbeit
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republic of Turkey
concerning Financial Co-operation
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Republik Türkei - the Government of the Republic of Turkey,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen In the spirit of the friendly relations existing between the Federal
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republic of Germany and the Republic of Turkey,
Türkei,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Desiring to strengthen and intensify those friendly relations
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership,
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Aware that the maintenance of those relations constitutes the
die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in lntending to contribute to social and economic development in
der Republik Türkei beizutragen - the Republic of Turkey,
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article 1
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ( 1) The Govemment of the Federal Republic of Germany shall
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der enable the Govemment of the Republic of Turkey, with a view to
Ziele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor- realizing the objectives of its development plan within the scope of
tiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit' und the Turkey Consortium of the Organization for Economic Co-
Entwicklung (OECD) im Wege bilateraler Finanzhilfe für das Jahr operation and Development (OECD), to obtain from the Kreditan-
1990 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, stalt für Wiederaufbau (Development Loan Corporation), Frank-
ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 13 500 000,- DM (drei- furt/Main, as bilateral financial assistance for 1990, a loan of up to
zehn Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zur Finanzie- DM 13,500,000 (thirteen million five hundred thousand Deutsche
rung des Vorhabens „Neue Galatabrücke" aufzunehmen, wenn Mark) for the project "New Galata Bridge" if, after examination,
nach Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist. the project has been found eligible for promotion.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 463
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- (2) The project referred to in paragraph 1 above may be
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland replaced by other projects if the Government of the Federal
und der Regierung der Republik Türkei durch andere Vorhaben Republic of Germany and the Government of the Republic of
ersetzt werden. Turkey so agree.
Artikel 2 Article 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin- The utilization of the amount referred to in Article 1 of this
gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das Agreement and the terms and conditions on which it is made
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit- available, as well as the procedure for awarding contracts, shall
anstalt für Wiederaufbau und der Regierung der Republik Türkei be governed by the provisions of the agreement to be concluded
zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Deutsch- between the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the Government
land geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. of the Republic of Turkey, which agreement shall be subject to
the laws and regulations applicable in the Federal Republic of
Germany.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für The Government of the Republic of Turkey shall exempt the
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- charges levied in the Republic of Turkey in connection with the
rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Türkei conclusion and implementation of the agreement referred to in
erhoben werden. Article 2 of the present Agreement.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus The Government of the Republic of Turkey shall allow passen-
der Darlehensgewährung ergebenden Transportkosten von Per- gers and suppliers free choice of transport enterprises for such
sonen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passagie- transportation by land, sea or air of persons and goods as results
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft from the granting of the loan, abstain from taking any measures
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der that might exclude or impair the participation on equal terms of
Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich transport enterprises having their place of business in the German
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt area of application of this Agreement, and grant any necessary
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- permits for the participation of such enterprises.
men erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 5 Article 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- With regard to supplies and services resulting from the granting
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung of the loan, the Government of the Federal Republic of Germany
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen attaches particular importance to preferential use being made of
Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. the economic potential of Land Berlin.
Artikel 6 Article 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Re- the Government of the Federal Republic of Germany does not
gierung der Republik Türkei innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Government of the Republic of
Inkrafttreten de~ Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Turkey within three months of the date of entry into force of this
Agreement.
Artikel 7 Article 7
Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter- This Agreement shall enter into force retroactively on the date of
zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der signature thereof as soon as the Government of the Republic of
Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die Turkey has informed the Government of the Federal Repulic of
für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatli- Germany that the national requirements for the entry into force of
chen Voraussetzungen auf Seiten der Republik Türkei erfüllt sind. this Agreement on the side of the Republic of Turkey have been
fulfilled.
Geschehen zu Ankara am 21. Juni 1990 in zwei Urschriften, Done at Ankara on 21 June 1990 in duplicate in the German,
jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder Turkish and English languages, all three texts being authentic. In
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des case of divergent interpretations of the German and Turkish texts,
deutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut the English text shall prevail.
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Dr. E kkeh a rd E ic k hoff
Winfried Fuchs
Für die Regierung der Republik Türkei
For the Government of the Republic of Turkey
Tuncay Altan
464 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-türkischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Februar 1991
Das in Ankara am 21. Juni 1990 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 21. Juni 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Februar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Warenhilfe XX)
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republic of Turkey
concerning Financial Co-operation
(Commodity Aid XX)
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung der Republik Türkei - the Government of the Republic of Turkey,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen In the spirit of the friendly relations existing between the Federal
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Republic of Germany and the Republic of Turkey,
Türkei,
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Desiring to strengthen and intensify those friendly relations
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu through financial co-operation in a spirit of partnership,
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Aware that the maintenance of those relations constitutes the
die Grundlage dieses Abkommens ist, basis of this Agreement,
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in lntending to contribute to social and economic development in
der Republik Türkei beizutragen - the Republic of Turkey,
sind wie folgt übereingekommen: Have agreed as follows:
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 465
Artikel Article
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht (1) The Government of the Federal Republic of Germany shall
es der Regierung der Republik Türkei, zur Verwirklichung der enable the Government of the Republic of Turkey, with a view to
Ziele ihres Entwicklungsplans im Rahmen des Türkei-Konsor- realizing the objectives of its development plan within the scope of
tiums der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und the Turkey Consortium of the Organization for Economic Co-
Entwicklung (OECD) im Wege bilateraler Finanzhilfe für das Jahr operation and Development (OECD), to raise with the Kreditan-
1990 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, stalt für Wiederaufbau (Development Loan Corporation), Frank-
ein Darlehen bis zur Höhe von insgesamt 15 000 000,- DM (fünf- furt/Main, a loan of up to DM 15,000,000 (fifteen million Deutsche
zehn Millionen Deutsche Mark) zur Finanzierung der Devisen- Mark) as bilateral financial assistance for 1990 to meet foreign
kosten für den Bezug von Waren und Leistungen aus dem deut- exchange costs resulting from the purchase of goods and services
schen Geltungsbereich dieses Abkommens zur Deckung des in the German area of application of this Agreement to cover
laufenden notwendigen zivilen Bedarfs und der im Zusammen- current civilian requirements, and to meet foreign exchange and
hang mit der finanzierten Wareneinfuhr anfallenden Devisen- und local currency costs of transport, insurance and assembly arising
Inlandskosten für Transport, Versicherung und Montage aufzu- in connection with the importation of goods financed under this
nehmen. Agreement.
(2) Es muß sich hierbei um Lieferungen und Leistungen gemäß (2) The supplies and services must be such as are covered by
der diesem Abkommen als Anlage beigefügten Liste handeln, für the list annexed to this Agreement and for which supply or service
die die Liefer- bzw. Leistungsverträge nach dem Datum der contracts have been concluded after the date of commitment.
Zusage abgeschlossen worden sind.
Artikel 2 Article 2
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die The utilization of the amount referred to in Article 1 of this
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt Agreement as well as the terms and conditions on which it is made
der zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Regie- available shall be govemed by the provisions of the agreement to
rung der Republik Türkei zu schließende Vertrag, der den in der be concluded between the Kreditanstalt für Wiederaufbau and the
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter- Government of the Republic of Turkey, which agreement shall be
liegt. subject to the laws and regulations applicable in the Federal
Republic of Germany.
Artikel 3 Article 3
Die Regierung der Republik Türkei stellt die Kreditanstalt für The Government of the Republic of Turkey shall exempt the
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau from all taxes and other public
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- charges levied in the Republic of Turkey in connection with the
rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in der Republik Türkei conclusion and implementation of the agreement referred to in
erhoben werden. Article 2 of the present Agreement.
Artikel 4 Article 4
Die Regierung der Republik Türkei überläßt bei den sich aus The Govemment of the Republic of Turkey shall allow passen-
der Darlehensgewährung ergebenden Transportkosten von Per- gers and suppliers free choice of transport enterprises for such
sonen und Gütern im Land-, See- und Luftverkehr den Passagie- transportation by land, sea or air of persons and goods as results
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft from the granting of the loan, abstain from taking any measures
keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte Beteiligung der that might exclude or impair the participation on equal terms of
Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich transport enterprises having their place of business in the German
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt area of application of this Agreement, and grant any necessary
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- permits for the participation of such enterprises.
men erforderlichen Genehmigungen.
Artikel 5 Article 5
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- With regard to supplies and services resulting from the granting
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Darlehensgewährung of the loan, the Govemment of the Federal Republic of Germany
ergebenden Lieferungen und Leistungen die wirtschaftlichen attaches particular importance to preferential use being made of
MöglichkeUen des Landes Berlin bevorzugt genutzt werden. the economic potential of Land Berlin.
Artikel 6 Article 6
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Govemment of the Federal Republic of Germany does not
Regierung der Republik Türkei innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Govemment of the Republic of
Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt. Turkey within three months of the date of entry into force of this
Agreement.
Artikel 7 Article 7
Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter- This Agreement shall enter into force retroactively on the date of
zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Republik Türkei der signature thereof as soon as the Govemment of the Republic of
Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat, daß die Turkey has informed the Govemment of the Federal Republic of
466 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatli- Germany that the national requirements for the entry into force of
chen Voraussetzungen auf Seiten der Republik Türkei erfüllt sind. this Agreement on the side of the Republic of Turkey have been
fulfilled.
Geschehen zu Ankara am 21. Juni 1990 in zwei Urschriften, Done at Ankara on 21 June 1990 in duplicate in the German,
jede in deutscher, türkischer und englischer Sprache, wobei jeder Turkish and English languages, all three texts being authentic. In
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des case of divergent interpretations of the German and Turkish texts,
deutschen und türkischen Wortlauts ist der englische Wortlaut the English text shall prevail.
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Govemment of the Federal Republic of Germany
Dr. Ekkehard Eickhoff
Winfried Fuchs
Für die Regierung der Republik Türkei
For the Govemment of the Republic of Turkey
Tuncay Altan
Anlage
zum Abkommen vom 21. Juni 1990
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Türkei
über finanzielle Zusammenarbeit
(Warenhilfe XX)
Annex
to the Agreement of 21 June 1990
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the Republlc of Turkey
concernlng Flnanclal Co-operation
(Commodlty Ald XX)
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemäß Artikel 1 des 1. List of goods and services eligible for financing from the loan
Regierungsabkommens vom 21. Juni 1990 aus dem Darlehen under Article 1 of the Agreement of 21 June 1990
finanziert werden können:
a) Industrielle Roh- und Hilfsstoffe sowie Halbfabrikate, (a) lndustrial raw and auxiliary materials as well as semi-
manufactures,
b) industrielle Ausrüstungen sowie landwirtschaftliche (b) industrial equipment as well as agricultural machinery
Maschinen und Geräte, and implements,
c) Ersatz- und Zubehörteile aller Art, (c) spare parts and accessories of all kinds,
d) Erzeugnisse der chemischen Industrie, (d) chemical products,
e) sonstige gewerbliche Erzeugnisse, die für die Entwicklung (e) other industrial products of importance for the develop-
der Republik Türkei von Bedeutung sind, ment of the Republic of Turkey,
f) Beratungsleistungen und Lizenzgebühren. (f) advisory services and licence fees.
2. Einfuhrgüter, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können 2. Imports not included in the above list may only be financed
nur finanziert werden, wenn die vorherige Zustimmung der with the prior approval of the Government of the Federal
Regierung der Bundesrepublik Deutschland dafür vorliegt. Republic of Germany.
3. Die Einfuhr von Luxusgütern und von Verbrauchsgütern für 3. The importation of luxury and consumer goods for personal
den privaten Bedarf sowie von Gütern und Anlagen, die militä- needs as well as any goods and facilities serving military
rischen Zwecken dienen, ist von der Finanzierung aus dem purposes may not be financed from the loan.
Darlehen ausgeschlossen.
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 467
Bekanntmachung
des deutsch-polnischen Abkommens
über die Zusammenarbeit bei dem Einsatz von Landmaschinen
Vom 4. Februar 1991
Das in Warschau am 6. Juni 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen dem Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepublik Deutsch-
land und dem Minister - Mitglied des Ministerrats - für die
Lebensverhältnisse im ländlichen Raum der Republik
Polen über die Zusammenarbeit bei dem Einsatz von
Landmaschinen ist nach seinem Artikel 7
am 3. Oktober 1990
in Kraft getreten. Es wird naGhstehend veröffentlicht.
Bonn, den 4. Februar 1991
Der Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
Im Auftrag
Eberle
Abkommen
zwischen dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland
und
dem Minister - Mitglied des Ministerrats -
für die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum
der Republik Polen
über die Zusammenarbeit bei dem Einsatz von Landmaschinen
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der Überzeugung, das Vertrauen und die weitere Entwicklung
der Bundesrepublik Deutschland der Beziehungen zwischen beiden Seiten zu festigen -
und der
sind wie folgt übereingekommen:
Minister - Mitglied des Ministerrats -
für die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum
der Republik Polen - Artikel 1
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
auf der Grundlage des langfristigen Programms vom 9. Okto- der Bundesrepublik Deutschland stellt dem Minister für die
ber 1975 für die Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und Lebensverhältnisse im ländlichen Raum der Republik Polen oder
technischen Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bun- der von diesem benannten Stelle unentgeltlich gebrauchte Land-
desrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik maschinen sowie Verschleißteile an festgelegten Orten zur Verfü-
Polen, gung. Die Maschinen befinden sich in einwandfreiem und einsatz-
fähigem Zustand; eine Gewährleistung wird jedoch nicht über-
in dem Bestreben, die gemeinschaftliche Zusammenarbeit zur nommen.
Verbesserung der Maschinenausrüstung und der Technologien in
der Landwirtschaft zu fördern, Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland wird darüber hinaus eine Schu-
in dem Wunsch, das Abkommen zwischen beiden Seiten vom lung der polnischen Fachkräfte durch deutsche Ausbilder vorneh-
10. November 1989 über die Förderung der Zusammenarbeit von men.
Unternehmen im Bereich der Land-, Forst- und Ernährungswirt- Der Gesamtwert dieser Leistungen ist begrenzt auf bis zu
schaft zu ergänzen, 10 000 000 DM (in Worten: Zehn Millionen Deutsche Mark).
468 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Artikel 2 der entwickelten Grundsätzen. Über die Verwendung der Mittel ist
Der Minister für die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum der gegenüber dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
Republik Polen nimmt diese Angebote an. und Forsten der Bundesrepublik Deutschland oder der von ihm
beauftragten Stelle Rechnung zu legen.
Er übernimmt die Organisation und Vorfinanzierung des Trans-
ports für die Landmaschinen und die im Artikel 1 genannten
Artikel 4
Verschleißteile ab den festgelegten Orten.
Er garantiert, daß bei der Verbringung der Maschinen und Beide Seiten werden in engem Zusammenwirken alle erforderli-
Verschleißteile keinerlei Einfuhrzölle oder sonstige Einfuhrabga- chen Maßnahmen treffen, um dieses Vorhaben so rasch und
reibungslos wie möglich abzuwickeln.
ben in der Republik Polen erhoben werden.
Sie können ergänzende Vereinbarungen über technische, orga-
Artikel 3 nisatorische und fachliche Einzelheiten schließen.
Der Minister für die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum der
Republik Polen wird für den Verkauf der Landmaschinen an Artikel 5
private Landwirte in den nördlichen Woiwodschaften der Republik
Polen sorgen. Beide Seiten werden ein Jahr nach Abschluß des Vorhabens
einen gemeinsamen Bericht der Fachgruppe „Land-, Forst- und
Aus dem Verkaufserlös werden die Kosten des Transports der Ernährungswirtschaft", die im Rahmen der Gemischten Regie-
Maschinen in die Republik Polen und die mit dem Verkauf zusam- rungskommission zur Entwicklung der wirtschaftlichen, industriel-
menhängenden Kosten gedeckt. Die in Satz 1 genannten Kosten len und technischen Zusammenarbeit besteht, vorlegen.
werden in Abstimmung mit dem Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten der Bundesrepublik Deutschland fest-
gesetzt. Artikel 6
Der nach Abzug der in Absatz 2 Satz 1 genannten Kosten Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
verbleibende Verkaufserlös wird einem Gegenwertmittel-Fonds 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festge-
zugeführt, der zu einem Viertel zur Finanzierung von Ersatzteilen legten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
für die gelieferten Maschinen, zu drei Vierteln zur Finanzierung
anderer geeigneter Maßnahmen zur Unterstützung privater Land- Artikel 7
wirte dient.
Das Abkommen tritt zu einem gegenseitig durch Briefwechsel
Die Verwaltung des Gegenwertmittel-Fonds erfolgt entspre- zu vereinbarenden Zeitpunkt nach Vorliegen der innerstaatlichen
chend den für die Verwaltung ähnlicher Fonds anderer Geberlän- Voraussetzungen in Kraft.
Geschehen zu Warschau am 6. Juni 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für den Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten
der Bundesrepublik Deutschland
G. Gallus
Der Minister - Mitglied des Ministerrats -
für die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum
der Republik Polen
Artur Balazs
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 469
Bekanntmachung
des deutsch-lesothischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 5. Februar 1991
Das in Maseru am 18. Mai 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Lesotho
über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 18. Mai 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 5. Februar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Lesotho
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Begleitmaßnahmen zur Durchführung des Vorhabens „Ländliche
Wasser- und Sanitärversorgung" von der Kreditanstalt für Wieder-
und aufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen
die Regierung des Königreichs Lesotho - Anwendung.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich und der Regierung des Königreichs Lesotho durch andere Vorha-
Lesotho, ben ersetzt werden.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Artikel 2
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
vertiefen, gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
die Grundlage dieses Abkommens ist, beitrags zu schließende Finanzierungsvertrag, der den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung im liegt.
Königreich Lesotho beizutragen - Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung des Königreichs Lesotho stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß
Artikel 1 und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags im König-
reich Lesotho erhoben werden.
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung des Königreichs Lesotho, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben Artikel 4
,,Ländliche Wasser- und Sanitärversorgung" einen Finanzie- Die Regierung des Königreichs Lesotho überläßt bei den sich
rungsbeitrag bis zu insgesamt 2 550 000,- DM (in Worten: zwei aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Millionen fünfhundertfünfzigtausend Deutsche Mark) zu erhalten. Transporten von Personen und Gütern im See-, Land- und Luft-
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der verkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Regierung des Königreich Lesotho zu einem späteren Zeitpunkt Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
ermöglicht, weitere Darlehen oder Finanzierungsbeiträge zur Vor- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel-
bereitung oder weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren,
470 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver- Artikel 6
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 5 Regierung des Königreichs Lesotho innerhalb von drei Monaten
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde- nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des abgibt.
Finanzierungsbeitrags ergebenden Lieferungen und Leistungen
Artikel 7
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
genutzt werden. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Maseru am 18. Mai 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
V. Schweinitz
Für die Regierung des Königreichs Lesotho
Tom Thabane
Bekanntmachung
des deutsch-ugandlschen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 6. Februar 1991
Das in Kampala am 7. Januar 1991 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Uganda über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5
am 7. Januar 1991
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 6. Februar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Nr. 6 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. März 1991 471
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Uganda
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (3) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
Regierung der Republik Uganda zu einem späteren Zeitpunkt
und
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder
die Regierung der Republik Uganda - für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-
ung der in Absatz 1 angeführten Vorhaben von der Kreditanstalt
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen für Wiederaufbau, Frankfurt, zu erhalten, findet dieses Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Anwendung.
Uganda,
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
nehmen zwischen den genannten beiden Regierungen durch
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu andere Vorhaben ersetzt werden.
vertiefen,
Artikel 2
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
ditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, und dem Empfänger der
der Republik Uganda beizutragen,
Finanzierungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der
Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unter-
unter Bezugnahme auf das Protokoll der Regierungsverhand-
liegen.
lungen vom 30. Mai 1990 -
Artikel 3
sind wie folgt übereingekommen: Die Regierung der Republik Uganda stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau, Frankfurt, von sämtlichen Steuern und sonstigen
Artikel 1 öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit dem
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschlana ermöglicht Abschluß und der Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Ver-
es der Regierung der Republik Uganda, von der Kreditanstalt für träge in der Republik Uganda erhoben werden können.
Wiederaufbau, Frankfurt, für die Vorhaben
- Road Maintenance Programme East Uganda (6 000 000,00 DM) Artikel 4
- Uganda Railways Corporation - URC IV - (13 600 000,00 DM) Die Regierung der Republik Uganda überläßt bei den sich aus
der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transpor-
- South-Western Transmission Une (16 000 000,00 DM)
ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
- Sectoral Programme - Telex Exchange System (4 400 000,00 DM) Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberechtigte
Finanzierungsbeiträge bis zu insgesamt 30 000 000,00 DM (in
Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel-
Worten: dreißig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach
tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren,
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
(2) Zur Finanzierung der in Absatz 1 genannten Vorhaben kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
werden weiterhin die gemäß Protokoll vom 23. September 1988
- Ziffer 7.2.1 - zugesagten Finanzierungsbeiträge in Höhe von
Artikel 5
10 000 000,00 DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche Mark)
reprogrammiert. Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Kampala am 7. Januar 1991 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Andreas Zobel
Für die Regierung der Republik Uganda
Kivonga
472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) YOlkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM. Bundeunzeiger Verlagsgn.m.b.H. · Poatfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz ~ · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1990
Teil 1: 30,90 DM (3 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Teil II: 20,60 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
7 % MwSt. sind enthalten
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.
Hinweis: Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.
Achtung: Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor der Bestellung zu prüfen, ob
Sie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag für Einbanddecken erteilt haben.
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