Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 419
Bekanntmachung
des deutsch-beninischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Dezember 1990
Das in Contonou am 2. November 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Benin über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 2. November 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Dezember 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Benin
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zung des zweiten Strukturanpassungsprogramms in Kofinan-
zierung mit der Weltbank", wenn nach Prüfung die Förde-
und
rungswürdigkeit festgestellt worden ist;
die Regierung der Republik Benin -
b) bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche
Mark) für das „Sektorbezogene Programm - Phase IV -",
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
wenn nach Prüfung die Förderungwürdigkeit festgestellt wor-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
den ist;
Benin,
c) bis zu 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Mark) für das Vorhaben „Wasserversorgung Lokossa und
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Athieme", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
vertiefen, gestellt worden ist;
d) bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Mark) im Rahmen des Tropenwaldaktionsplans;
die Grundlage dieses Abkommens ist,
e) bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Mark) für das Vorhaben „Ländlicher Wegebau in der Provinz
der Republik Benin beizutragen, Atlantique";
f) bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche
unter Bezugnahme auf die zwischen den beiden Regierungen Mark) für das Vorhaben „Wasserversorgung Abomey, Bohi-
in der Zeit vom 28. bis 30. Mai 1990 in Cotonou geführten Ver- con und Parakou".
handlungen -
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
sind wie folgt übereingekommen: Regierung der Republik Benin zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder
Artikel 1 für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für
es der Regierung der Republik Benin, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge bis zu Abkommen Anwendung.
insgesamt 50 000 000,- DM (in Worten: fünfzig Millionen Deut-
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
sche Mark) für folgende Vorhaben zu erhalten:
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
a) bis zu 25 000 000,- DM (in Worten fünfundzwanzig Millionen land und der Regierung der Re1,Jublik Benin durch andere Vorha-
Deutsche Mark) für das Vorhaben „Strukturhilfe zur Unterstüt- ben ersetzt werden.
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Artikel 2 men mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkom-
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin- mens ausschließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli-
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- chen Genehmigungen.
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesre- Artikel 5
publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Artikel 3 Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Die Regierung der Republik Benin stellt die Kreditanstalt für genutzt werden.
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Artikel 6
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Benin
erhoben werden. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 4 Regierung der Republik Benin innerhalb von drei Monaten nach
Die Regierung der Republik Benin überläßt bei den sich aus der Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft Artikel 7
keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunterneh- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Cotonou, am 2. November 1990 in' zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Fritz Hermann Flimm
Für die Regierung der Republik Benin
Theophile Nata
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 4. Januar 1991
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Bangladesch am 31. Oktober 1990
Iran, Islamische Republik am 1. Januar 1991
Tschechoslowakei am 30. Dezember 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBI. II
S. 1343).
Bonn, den 4. Januar 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 421
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 4. Januar 1991
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen,
- BGBI. 1988 II S. 1014 - ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3
für
Argentinien am 17. Dezember 1990
Bangladesch am 31. Oktober 1990
Iran, Islamische Republik am 1.Januar 1991
Tschechoslowakei am 30. Dezember 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. September 1990 (BGBI. II
S. 1342).
Bonn, den 4. Januar 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
des deutsch-schwedischen Abkommens
über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
sowie über den Informations- und Erfahrungsaustausch
bezüglich kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz
Vom 8. Januar 1991
Das in Bonn am 25. September 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Schwe-
den über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen
Unfällen sowie über den Informations- und Erfahrungsaus-
tausch bezüglich kemtechnischer Sicherheit und Strahlen-
schutz ist nach seinem Artikel 9 Absatz 1 am
5. Dezember 1990
in Kraft getreten.
Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Januar 1991
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Dr. Ho h I e f e I d e r
402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Gesetz
zu dem Europäischen Übereinkommen vom 13. November 1987
zum Schutz von Heimtieren
Vom 1. Februar 1991
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
Artikel 1
Dem in Straßburg -am 21. Juni 1988 von der Bundesrepublik Deutschland
unterzeichneten Europäischen Übereinkommen vom 13. November 1987 zum
Schutz von Heimtieren wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend
mit einer amtlichen deutschen Übersetzung veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 für die
Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzu-
geben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 1. Februar 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
1. Kiechle
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 403
Europäisches Übereinkommen
zum Schutz von Heimtieren
European Convention
for the Protection of Pet Animals
Convention europeenne
pour la protection des animaux de compagnie
(Übersetzung)
Preamble Preambule Präambel
The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de I' Eu- Die Mitgliedstaaten des Europarates, die
Europa, signatory hereto, rope, signataires de la presente Conven- dieses Übereinkommen unterzeichnen -
tion,
Considering that the aim of the Council of Considerant que le but du Conseil de in der Erwägung, daß es das Ziel des
Europa is to achieva a greatar unity ba- l'Europe est de realiser une union plus Europarates ist, eine engere Verbindung
tween its Mambers; etroite entre ses membres; zwischen seinen Mitgliedern herbeizufüh-
ren;
Recognising that man has a moral obliga- Reconnaissant que l'homme a une obli- in der Erkenntnis, daß der Mensch die
tion to respect all living creatures and bear- gation morale de respecter toutes les crea- ethische Verpflichtung hat, alle Lebewesen
ing in mind that pet animals have a special tures vivantes et gardant a I' esprit les liens zu achten, und eingedenk der besonderen
relationship with man; particuliers existant entre l'homme et les Beziehung des Menschen zu den Heimtie-
animaux de compagnie; ren;
Considering the importanca of pat ani- Considerant l'importance des animaux de in Anbetracht der Bedeutung der Heim-
mals in contributing to the quality of life and compagnie en raison de leur contribution a tiere wegen ihres Beitrags zur Lebensquali-
their consequent value to society; la qualite de la vie et, partant, leur valeur tät und ihres daraus folgenden Wertes für
pour la societe; die Gesellschaft;
Considaring the difficulties arising from Considerant les difficultes decoulant de la in Anbetracht der Schwierigkeiten, die
the enormous variety of animals which are grande variete des animaux qui sont dete- sich aus der großen Vielfalt der vom Men-
kept by man; nus par l'homme; schen gehaltenen Tiere ergeben;
Considaring the risks which are inherent Considerant les risques inherents a la in Anbetracht der Gefahren, die sich bei
in pet animal overpopulation for the hy- surpopulation animale pour l'hygiene, la einer zu großen Zahl von Heimtieren für
giene, health and safety of man and of other sante et la securite de l'homme et des au- Hygiene, Gesundheit und Sicherheit des
animals; tres animaux; Menschen und anderer Tiere ergeben;
Considering that the keeping of speci- Considerant que la detention de speci- in der Erwägung, daß die Haltung von
mens of wild fauna as pet animals should mens de la faune sauvage, en tant qu'ani- Exemplaren wildlebender Tiere als Heim-
not be encouraged; maux de compagnie, ne devrait pas etre tiere nicht gefördert werden sollte;
encouragee;
Aware of the different conditions which Conscients des diverses conditions gou- im Bewußtsein der unterschiedlichen
govern the acquisition, keeping, commercial vernant l'acquisition, la detention, l'elevage Bedingungen, die für den Erwerb, die Hal-
and non-commercial breeding and the dis- a titre commercial ou non, la cession et le tung, die gewerbsmäßige und nicht
posal of and trading in pet animals; commerce d'animaux de compagnie; gewerbsmäßige Zucht sowie für die Weiter-
gabe von Heimtieren und den Handel mit
Heimtieren gelten;
Aware that pet animals are not always Conscients de ce que les conditions de in dem Bewußtsein, daß Heimtiere nicht
kept in conditions that promote their health detention des animaux de compagnie ne immer unter Bedingungen gehalten werden,
and well-being; permettent pas toujours de promouvoir leur die ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden
sante et leur bien-etre; fördern;
Noting that attitudes towards pet animals a
Constatant que les attitudes 1' egard des in der Erkenntnis, daß die Einstellung zu
vary widely, sometimes because of limited animaux de compagnie variant considera- Heimtieren sehr unterschiedlich-ist, manch-
knowledge and awareness; blement, en raison parfois d'un manque de mal wegen eines Mangels an Wissen und
connaissances ou de conscience; Bewußtsein;
Considering that a basic common stan- Considerant qu'une attitude et une prati- in der Erwägung, daß eine gemeinsame
dard of attitude and practice which results in que fondamentales communes aboutissant grundlegende Richtschnur für Einstellung
404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
responsible pet ownership is not only a de- a une conduite responsable des proprie- und Umgang, die zu einem verantwortungs-
sirable, but a realistic goal, taires d'animaux de compagnie sont non vollen Verhalten der Eigentümer von Heim-
seulement un objectif desirable mais aussi tieren führt, ein nicht nur wünschenswertes,
realiste, sondern auch realistisches Ziel ist -
Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen:
Chapter 1 Chapitre 1 Kapitel 1
General Provisions Dispositions generales Allgemeine Bestimmungen
Artlcle 1 Artlcle 1 Artikel 1
Definitions Definitions Begriffsbestimmungen
1. By pet animal is meant any animal kept 1. On entend par animal de compagnie ( 1) Der Ausdruck Heimtier bezeichnet ein
or intended to be kept by man, in particular tout animal detenu ou destine a etre detenu Tier, das der Mensch insbesondere in sei-
in his household, for private enjoyment and par l'homme, notamment dans son foyer, nem Haushalt zu seiner eigenen Freude
companionship. pour son agrement et en tant que compa- und als Gefährten hält oder das für diesen
gnon. Zweck bestimmt ist.
2. By trading in pet animals is meant all 2. On entend par commerce d'animaux (2) Der Ausdruck Handel mit Heimtieren
regular business transactions in substantial de compagnie l'ensemble des transactions bezeichnet alle in größerem Umfang getä-
quantities carried out for profit which involve pratiquees de fac;on reguliere en quantites tigten, auf Gewinnerzielung gerichteten
the change of ownership of pet animals. substantielles et a des fins lucratives, impli- ordentlichen Handelsgeschäfte, die mit
quant le transfert de la propriete de ces einem Wechsel des Eigentums an Heim-
animaux. tieren verbunden sind.
3. By commercial breeding and boarding 3. On entend par elevage et garde des (3) Der Ausdruck gewerbsmäßige Zucht
is meant breeding or boarding mainly for animaux de compagnie a titre commercial und Haltung bezeichnet die überwiegend
profit and in substantial quantities. l'elevage et la garde pratiques principale- auf Gewinnerzielung gerichtete Zucht oder
ment a des fins lucratives et en quantites Haltung in größerem Umfang.
substantielles.
4. By animal sanctuary is meant a non- 4. On entend par refuge pour animaux un (4) Der Ausdruck Tierheim bezeichnet
profit making establishment where pet ani- etablissement a but non lucratif ou des ani- eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete
mals may be kept in substantial numbers. lf maux de compagnie peuvent etre detenus Einrichtung, in der Heimtiere in größerer
national legislative and/or administrative en nombre substantiel. Lorsque la legisla- Anzahl gehalten werden können. Soweit es
measures permit, such an establishment tion nationale et/ou des mesures adminis- die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und/
may accept stray animals. tratives le permettent, un tel etablissement oder Verwaltungsmaßnahmen zulassen,
peut accueillir des animaux errants. kann eine solche Einrichtung auch streu-
nende Tiere aufnehmen.
.5. By a stray animal is meant a pet animal 5. On entend par animal errant tout ani- (5) Der Ausdruck streunendes Tier
which either has no home or is outside the mal de compagnie qui, soit n'a pas de foyer, bezeichnet ein Heimtier, das entweder kein
bounds of its owner's or keeper's household soit se trouve en-dehors des limites du foyer Zuhause hat oder sich außerhalb der Gren-
and is not under the control or direct super- de son proprietaire ou de son gardien et zen des Haushalts seines Eigentümers
vision of any owner or keeper. n 'est sous le contröle ou sous la surveil- oder Halters aufhält und nicht unter der
lance directe d'aucun proprietaire ou gar- Kontrolle oder unmittelbaren Aufsicht eines
dien. Eigentümers oder Halters befindet.
6. By competent authority is meant the 6. On entend par autorite competente (6) Der Ausdruck zuständige Behörde
authority designated by the member State. l'autorite designee par l'Etat membre. bezeichnet die von dem Mitgliedstaat
benannte Behörde.
Artlcle 2 Artlcle 2 Artikel 2
Scope and Implementation Champ d'appllcatlon et mlse en ceuvre Geltungsbereich und Durchführung
1. Each Party undertakes to take the 1. Chaque Partie s'engage a prendre les (1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich,
necessary steps to give effect to the provi- mesures necessaires pour donner effet aux die erforderlichen Maßnahmen zur Durch-
sions of this Convention in respect of: dispositions de cette Convention en ce qui führung der Bestimmungen dieses Überein-
concerne: kommens zu treffen in bezug auf
a. pet animals kept by a person or legal a. les animaux de compagnie detenus par a) Heimtiere, die von einer natürlichen
entity in any household or in any estab- une personne physique ou morale dans oder juristischen Person in einem Haus-
lishment for trading, for commercial tout foyer, dans tout etablissement se halt oder in einer Einrichtung für den
breeding and boarding, and in animal livrant au commerce ou a I' elevage et a Handel oder die gewerbsmäßige Zucht
sanctuaries; a
la garde titre commercial de tels ani- und Haltung sowie in Tierheimen gehal-
maux, ainsi que dans tout refuge pour ten werden;
animaux;
b. where appropriate, stray animals. b. le cas echeant, les animaux errants. b) gegebenenfalls streunende Tiere.
2. Nothing in this Convention shall affect 2. Aucune disposition de cette Conven- (2) Dieses Übereinkommen läßt die
the implementation of other instruments for tion ne porte atteinte a la mise en ceuvre Durchführung anderer Übereinkünfte zum
the protection of animals or for the conser- d'autres instruments pour la protection des Schutz von Tieren oder zur Erhaltung
vation of threatened wild species. animaux ou pour la preservation des es- bedrohter wildlebender Tierarten unberührt.
peces sauvages menacees.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 405
3. Nothing in this Convention shall affect 3. Aucune disposition de la presente (3) Dieses Übereinkommen läßt die
the liberty of the Parties to adopt stricter Convention ne porte atteinte a la faculte des Befugnis der Vertragsparteien unberührt,
measures for the protection of pet animals Parties d'adopter des regles plus strictes strengere Maßnahmen zum Schutz von
or to apply the provisions contained herein pour assurer la protection des animaux de Heimtieren zu treffen oder die Bestimmun-
to categories of animals which have not compagnie ou d'appliquer les dispositions gen des Übereinkommens auf Tierkatego-
been mentioned expressly in this instru- a
ci-apres des categories d'animaux qui ne rien anzuwenden, die in dieser Übereinkunft
ment. sont pas expressement citees dans le pre- nicht ausdrücklich aufgeführt sind.
sent instrument.
Chapter II Chapitre II Kapitel II
Principles for the keeping Principes pour la detention des Grundsätze für die Haltung
of pet animals animaux de compagnie von Heimtieren
Artlcle 3 Artlcle 3 Artikel 3
Basic prlnclples for anlmal welfare Prlnclpes de base Grundsätze
pour le blen-etre des anlmaux für das Wohlbefinden der Tiere
1. Nobody shall cause a pet animal un- 1. Nul ne doit causer inutilement des dou- (1) Niemand darf unnötig einem Heimtier
necessary pain, suffering or distress. a
leurs, des souffrances ou de I' angoisse un Schmerzen oder Leiden zufügen oder es in
animal de compagnie. Angst versetzen.
2. Nobody shall abandon a pet animal. 2. Nul ne doit abandonner un animal de (2) Niemand darf ein Heimtier aussetzen.
compagnie.
Artlcle 4 Artlcle 4 Artikel 4
Keeplng Detentlon Haltung
1. Any person who keeps a pet animal or 1. T oute personne qui detient un animal ( 1) Wer ein Heimtier hält oder sich bereit
who has agreed to look after it shall be de compagnie ou qui a accepte de s'en erklärt hat, es zu betreuen, ist für dessen
responsible for its health and welfare. occuper doit etre responsable de sa sante Gesundheit und Wohlbefinden verantwort-
et de son bien-etre. lich.
2. Any person who is keeping a pet ani- 2. Toute personne qui detient un animal (2) Wer ein Heimtier hält oder betreut,
mal or who is looking after it shall provide de compagnie ou s'en occupe doit lui procu- sorgt für Unterkunft, Pflege und Zuwen-
accommodation, care and attention which rer des installations, des soins et de l'atten- dung, die den ethologischen Bedürfnissen
take account of the ethological needs of the tion qui tiennent compte de ses besoins des Tieres entsprechend seiner Art und
animal in accordance with its species and a
ethologiques, conformement son espece Rasse Rechnung tragen; insbesondere
breed, in particular: a
et sa race, et notamment:
a. give it suitable and sufficient food and a. lui fournir, en quantite suffisante, la a) gibt er dem Tier genügend geeignetes
water; nourriture et l'eau qui lui conviennent; Futter und Wasser,
b. provide it with adequate opportunities b. lui fournir des possibilites d'exercice b) sorgt er für angemessene Bewegungs-
for exercise; adequates; möglichkeiten für das Tier,
c. take all reasonable measures to prevent c. prendre toutes les mesures raisonna- c) trifft er alle zumutbaren Maßnahmen,
its escape. bles pour ne pas le laisser s'echapper. um zu verhindern, daß das Tier ent-
weicht.
3. An animal shall not be kept as a pet 3. Un animal ne doit pas etre detenu en (3) Ein Tier darf nicht als Heimtier gehal-
animal if: tant qu'animal de compagnie si: ten werden,
a. the conditions of paragraph 2 above are a. les conditions visees au paragraphe 2 a) wenn die Bedingungen des Absatzes 2
not met or if, ci-dessus ne sont pas remplies ou si, nicht erfüllt werden oder
b. in spite of these conditions being met, b. bien que ces conditions soient remplies, b) wenn das Tier sich trotz Erfüllung dieser
the animal cannot adapt itself to cap- a
l'animal ne peut s'adapter la captivite. Bedingungen nicht an die Gefangen-
tivity. schaft gewöhnen kann.
Artlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5
Breedlng Reproductlon Zucht
Any person who selects a pet animal for Toute personne qui selectionne un ani- Wer ein Heimtier zur Zucht auswählt, ist
breeding shall be responsible for having mal de compagnie pour la reproduction doit gehalten, die anatomischen, physiologi-
regard to the anatomical, physiological and etre tenue de prendre en compte les carac- schen und ethologischen Merkmale zu
behavioural characteristics which are likely teristiques anatomiques, physiologiques et berücksichtigen, die Gesundheit und Wohl-
to put at risk the health and welfare of either comportementales qui sont de nature a befinden der Nachkommenschaft oder des
the off spring or the female parent. compromettre la sante et le bien~tre de la weiblichen Elternteils gefährden könnten.
progeniture ou de la femelle.
Artlcle 6 Artlcle 6 Artikel 6
Age-llmlt on acqulsltion Limite d'ige pour l'acqulsltlon Altersgrenze für den Erwerb
No pet animal shall be sold to persons Aucun animal de compagnie ne doit etre Ein Heimtier darf nicht ohne ausdrück-
under the age of 16 without the express vendu a des personnes de moins de 16 ans liche Zustimmung der Eltern oder anderer
406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
consent of their parents or other persons sans le consentement expres de leurs pa- Personen, welche die elterliche Gewalt
exercising parental responsibilities. rents ou des autres personnes qui exercent innehaben, an Personen unter 16 Jahren
la responsabilite parentale. verkauft werden.
Artlcle 7 Artlcle 7 Artikel 7
Training Dressage Abrichtung
No pet animal shall be trained in a way Aucun animal de compagnie ne doit etre Ein Heimtier darf nicht in einer Weise
that is detrimental to its health and welfare, dresse d'une fac;on qui porte prejudice a sa abgerichtet werden, die seine Gesundheit
especially by forcing it to exceed its natural a
sante et son bien-etre, notamment en le und sein Wohlbefinden beeinträchtigt, ins-
capacities or strength or by employing artifi- forc;ant a depasser ses capacites ou sa besondere dadurch, daß es gezwungen
cial aids which cause injury or unnecessary force naturelles ou en utilisant des moyens wird, seine natürlichen Fähigkeiten oder
pain, suffering or distress. artificiels qui provoquent des blessures ou Kräfte zu überschreiten, oder daß künst-
d'inutiles douleurs, souffrances ou an- liche Hilfsmittel angewendet werden, die
goisses. Verletzungen oder unnötige Schmerzen,
Leiden oder Ängste verursachen.
Artlcle 8 Artlcle 8 Artikel 8
Tradlng, commerclal breedlng and Commerce, elevage et garde a tltre Handel, gewerbsmäßige Zucht und
boardlng anlmal sanctuarles commerclal, refuges pour anlmaux Haltung, Tierhelme
1. Any person who, at the time of the 1. Toute personne qui, a l'epoque de (1) Wer zum Zeitpunkt des lnkrafttretens
entry into force of the Convention, is trading I' entree en vigueur de la Convention, se dieses Übereinkommens mit Heimtieren
in or is commercially breeding or boarding livre au commerce ou, a titre commercial, a handelt oder sie gewerbsmäßig züchtet
pet animals or is operating an animal sanc- l'elevage ou a la garde d'animaux de com- oder hält oder ein Tierheim betreibt, teilt
tuary shall, within an appropriate period to pagnie ou qui gere un refuge pour animaux dies der zuständigen Behörde innerhalb
be determined by each Party, declare this to doit, dans un delai approprie qui est a deter- eines von jeder Vertragspartei festzuset-
the competent authority. miner par chaque Partie, le declarer a l'au- zenden angemessenen Zeitraums mit. Wer
torite competente. die Absicht hat, eine dieser Tätigkeiten
Any person who intends to engage in any of Toute personne qui a l'intention de se livrer aufzunehmen, teilt dies der zuständigen
these activities shall declare this intention to a l'une de ces activites doit en faire la Behörde mit.
the competent authority. declaration a l'autorite competente.
2. This declaration shall stipulate: 2. Cette declaration doit indiquer: (2) Die Mitteilung hat folgende Angaben
zu enthalten:
a. the species of pet animals which are a. tes especes d'animaux de compagnie a) die Heimtierarten, die betroffen sind
involved or to be involved; qui sont ou seront concernees; oder betroffen sein werden,
b. the person responsible and his knowl- b. la personne responsable et ses con- b) den Namen der verantwortlichen Per-
edge; naissances; son und deren Kenntnisse,
C. a description of the premises and equip- C. une description des installations et equi- c) eine Beschreibung der Gebäude und
ment used or to be used. pements qui sont ou seront utilises. Einrichtungen, die benutzt werden oder
benutzt werden sollen.
3. The above-mentioned activities may be 3. Les activites mentionnees ci-dessus ne (3) Die obigen Tätigkeiten dürfen nur
carried out only: peuvent etre exercees que: durchgeführt werden, wenn
a. if the person responsible has the knowl- a. si la personne responsable possede les a) die verantwortliche Person die für die
edge and abilities required for the activi- connaissances et l'aptitude necessaires Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und
ty either as a result of professional train- a l'exercice de cette activite, du fait soit Fähigkeiten entweder im Rahmen ihrer
ing or of sufficient experience with pet d'une formation professionnelle, soit Berufsausbildung oder aber durch aus-
animals and d'une experience suffisante avec les reichende Erfahrung im Umgang mit
animaux de compagnie et Heimtieren erworben hat und
b. if the premises and the equipment used b. si les installations et les equipements b) die für die Tätigkeit benutzten Gebäude
for the activity comply with the require- utilises pour l'activite satisfont aux exi- und Einrichtungen die in Artikel 4 aufge-
ments set out in Article 4. a
gences posees l'article 4. führten Anforderungen erfüllen.
4. The competent authority shall deter- 4. Sur la base de la declaration faite (4) Die zuständige Behörde stellt anhand
mine on the basis of the declaration made conformement aux dispositions du para- der Mitteilung nach Absatz 1 fest, ob die in
under the provisions of paragraph 1 graphe 1, I' autorite competente doit deter- Absatz 3 aufgeführten Auflagen erfüllt sind.
whether or not the conditions set out in miner si les conditions mentionnees au pa- Sind diese Auflagen nicht in angemessener
paragraph 3 are being complied with. lf ragraphe 3 sont remplies ou non. Au cas ou Weise erfüllt, so empfiehlt sie Maßnahmen
these conditions are not adequately met, it elles ne seraient pas remplies de fac;on und verbietet, wenn dies für das Wohlbefin-
shall recommend measures and, if neces- satisfaisante, l'autorite competente devra den der Tiere notwendig ist, die Aufnahme
sary for the welfare of the animals, it shall recommander des mesures et, si cela est oder Fortführung der Tätigkeit.
prohibit the commencement or continuation necessaire pour la protection des animaux,
·of the activity. interdire le commencement ou la poursuite
de l'activite.
5. The competent authority shall, in ac- 5. L'autorite competente doit, conforme- (5) Die zuständige Behörde überwacht in
cordance with national legislation, super- ment a la legislation nationale, contröler si Übereinstimmung mit den innerstaatlichen
vise whether or not the above-mentioned les conditions mentionnees ci-dessus sont Rechtsvorschriften, ob die oben genannten
conditions are complied with. remplies ou non. Auflagen erfüllt werden.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 407
Article 9 Artlcle 9 Artikel 9
Advertising, entertalnment, exhlbltlons, Publlclte, spectacles, exposltlons, Werbung, Unterhaltung,
competltlons and slmllar events competltlons et manlfestatlons Ausstellungen, Wettkämpfe
semblables und ähnliche Veranstaltungen
1. Pet animals shall not be used in adver- 1. Les animaux de compagnie ne peuvent (1) Heimtiere dürfen nicht für Werbungs-
tising, entertainment, exhibitions, competi- etre utilises dans la publicite, les specta- oder Unterhaltungszwecke oder für Ausstel-
tions and similar events unless: cles, expositions, competitions ou manifes- lungen, Wettkämpfe oder ähnliche Veran-
tations semblables, a moins que: staltungen verwendet werden, es sei denn,
daß
a. the organiser has created appropriate a. l'organisateur n'ait cree les conditions a) der Veranstalter die erforderlichen Vor-
conditions for the pet animals to be necessaires pour que ces animaux aussetzungen dafür geschaffen hat, daß
treated in accordance with the require- soient traites conformement aux exi- die Heimtiere in Übereinstimmung mit
ments of Article 4, paragraph 2, and gences de l'article 4, paragraphe 2, et den Erfordernissen des Artikels 4
que: Absatz 2 behandelt werden, und
b. the pet animals' health and welfare are b. leur sante et leur bien-etre ne soient pas b) Gesundheit und Wohlbefinden der
not put at risk. mis en danger. Heimtiere nicht gefährdet werden.
2. No substances shall be given to, treat- 2. Aucune substance ne doit etre admi- (2) Heimtieren dürfen keine Mittel verab-
ments applied to, or devices used on a pet nistree a un animal de compagnie, aucun reicht werden, sie dürfen keinen Behand-
animal for the purpose of increasing or de- traitement lui etre applique, ni aucun pro- lungen unterzogen werden, und es dürfen
creasing its natural level of performance: cede utilise, afin d'accroitre ou de diminuer keine Verfahren auf sie angewendet wer-
le niveau naturel de ses performances: den, die darauf abzielen, ihr natürliches
Leistungsniveau zu steigern oder herab-
zusetzen
a. during competition or a. au cours de competitions ou a) bei Wettkämpfen oder
b. at any other time, when this would put at b. a tout autre moment, si cela peut consti- b) zu jeder anderen Zeit, wenn dadurch
risk the health and welfare of the animal. tuer un risque pour la sante et le bien- Gesundheit und Wohlbefinden des
etre de cet animal. betreffenden Tieres gefährdet würden.
Artlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10
Surglcal operatlons Interventions chlrurglcales Chirurgische Eingriffe
1. Surgical operations for the purpose of 1. Les interventions chirurgicales desti- (1) Chirurgische Eingriffe zur Verände-
modifying the appearance of a pet animal or nees a modifier l'apparence d'un animal de rung der äußeren Erscheinung eines Heim-
for other non-curative purposes shall be compagnie ou a d 'autres fins non curatives tiers oder zu anderen nicht der Heilung
prohibited and, in particular: doivent etre interdites et en particulier: dienenden Zwecken sind verboten, ins-
besondere
a. the docking of tails; a. la coupe de la queue; a) das Kupieren des Schwanzes,
b. the cropping of ears; b. la coupe des oreilles; b) das Kupieren der Ohren,
c. devocalisation; c. la section des cordes vocales; c) das Durchtrennen der Stimmbänder,
d. declawing and defanging. d. l'ablation des griffes et des derits. d) das Entfernen der Krallen und Zähne.
2. Exceptions to these prohibitions shall 2. Des exceptions a cette interdiction ne (2) Ausnahmen von diesen Verboten sind
be permitted only: doivent etre autorisees que: nur gestattet,
a. if a veterinarian considers non-curative a. si un veterinaire considere une interven- a) wenn ein Tierarzt nicht der Heilung
procedures necessary either for veterin- tion non curative necessaire soit pour dienende Verfahren entweder aus
ary medical reasons or for the benefit of des raisons de medecine veterinaire, veterinärmedizinischen Gründen oder
any particular animal; soit dans l'interet d'un animal particulier; zum Wohl eines bestimmten Tieres für
notwendig hält,
b. to prevent reproduction. b. pour empecher la reproduction. b) zur Verhütung der Fortpflanzung.
3. a. Operations in which the animal will 3. a. Les interventions au cours des- (3) a) Eingriffe, bei denen das Tier erheb-
or is likely to experience severe pain shall quelles l'animal subira ou risquera de subir liche Schmerzen erleiden wird oder erleiden
be carried out under anaesthesia only by a des douleurs considerables ne doivent etre könnte, dürfen nur unter Betäubung von
veterinarian or under his supervision. effectuees que sous anesthesie et par un einem Tierarzt oder unter seiner Aufsicht
veterinaire, ou sous son contröle. vorgenommen werden.
b. Operations for which no anaes- b. Les interventions ne necessitant b) Eingriffe, bei denen keine Betäu-
thesia is required may be carried out by a pas d'anesthesie peuvent etre effectuees bung erforderlich ist, können von einer
person competent under national legisla- par une personne competente, conforme- Person vorgenommen werden, die nach
tion. ment a la legislation nationale. den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
sachkundig ist.
Artlcle 11 Artlcle 11 Artikel 11
Killlng Sacrlflce Töten
1. Only a veterinarian or another compe- 1. Seul un veterinaire ou une autre per- (1) Nur ein Tierarzt oder eine andere
tent person shall kill a pet animal except in sonne competente doit proceder au sacri- sachkundige Person darf ein Heimtier töten,
an emergency to terminate an animal's suf- fice d'un animal de compagnie, excepte en außer in einem Notfall, wenn ein Tier von
fering when veterinary or other competent cas d'urgence pour mettre fin aux souf- seinen Leiden erlöst werden muß und die
408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
assistance cannot be quickly obtained or in frances d'un animal et lorsque l'aide d'un Hilfe eines Tierarztes oder einer anderen
any other emergency covered by national veterinaire ou d'une autre personne compe- sachkundigen Person nicht umgehend
legislation. All killing shall be done with the tente ne peut etre obtenue rapidement ou erlangt werden kann, oder in einem ande-
minimum of physical and mental suffering dans tout autre cas d'urgence prevu par la ren in den innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
appropriate to the circumstances. The legislation nationale. Tout sacrifice doit se ten vorgesehenen Notfall. Das Töten muß
method chosen, except in an emergency, faire avec le minimum de souffrances physi- mit einem in Anbetracht der Umstände
shall either: ques et morales en tenant compte des cir- möglichst geringen Maß an physischen und
constances. La methode choisie, excepte psychischen Leiden erfolgen. Die gewählte
en cas d'urgence, doit: Methode muß außer in einem Notfall
a. cause immediate loss of consciousness a. soit provoquer une perte de conscience a) entweder zu sofortiger Bewußtlosigkeit
and death, or immediate puis la mort, und zum Tod führen oder
b. begin with the induction of deep general b. soit commencer par l'administration b) mit einer tiefen allgemeinen Betäubung
anaesthesia to be followed by a step d'une anesthesie generale profonde sui- beginnen, gefolgt von einer Maßnahme,
which will ultimately and certainly cause vie d'un procede qui causera la mort de die sicher zum Tod führt.
death. maniere certaine.
The person responsible for the killing shall La personne responsable du sacrifice doit Die für das Töten verantwortliche Person
make sure that the animal is dead before s'assurer que l'animal est mort avant que la muß sich vergewissern, daß das Tier tot ist,
the carcass is disposed of. depouille soit eliminee. bevor der Tierkörper beseitigt wird.
2. The following methods of killing shall 2. Les methodes de sacrifice suivantes (2) Folgende Tötungsmethoden sind zu
be prohibited: doivent etre interdites: verbieten:
a. drowning and other methods of suffoca- a. la noyade et autres methodes d'as- a) Ertränken und andere Methoden des
tion if they do not produce the effects phyxie, si elles ne produisent pas les Erstickens, wenn sie nicht die in Ab-
required in sub-paragraph 1.b; effets mentionnes au paragraphe 1, ali- satz 1 Buchstabe b geforderte Wirkung
nea b; haben;
b. the use of any poisonous substance or b. l'utilisation de tout poison ou drogue b) die Verwendung von Gift oder Medika-
drug, the dose and application of which dont le dosage et I'application ne peu- menten, bei denen Dosierung und
cannot be controlled so as to give the vent etre contröles de maniere a obtenir Anwendung im Hinblick auf die in
effect ment(oned in paragraph 1; les effets mentionnes au paragraphe 1; Absatz 1 genannte Wirkung nicht kon-
trollierbar sind;
c. electrocution unless preceded by im- c. l'electrocution, a moins qu'elle ne soit c) das Töten durch elektrischen Strom, es
mediate induction of loss of conscious- precedee de la perte de conscience im- sei denn, daß vorher eine sofortige
ness. mediate. Bewußtlosigkeit herbeigeführt wird.
Chapter III Chapitre III Kapitel III
Supplementary measures Mesures complementaires concernant Zusätzliche Maßnahmen
for stray animals les animaux errants für streunende Tiere
Artlcle 12 Artlcle 12 Artikel 12
Reductlon of numbers Reductlon du nombre des anlmaux Verringerung der Anzahl
errants streunender Tiere
When a Party considers that the numbers Lorsqu'une Partie estime que le nombre Ist eine Vertragspartei der Ansicht, daß
of stray animals present it with a problem, it des animaux errants constitue pour eile un die Anzahl streunender Tiere ein Problem
shall take the appropriate legislative and/or probleme, elle doit prendre les mesures le- darstellt, so trifft sie die Gesetzgebungs-
administrative measures necessary to re- gislatives et/ou administratives necessaires und/oder Verwaltungsmaßnahmen, die not-
duce their numbers in a way which does not pour reduire ce nombre par des methodes wendig sind, um diese Anzahl durch Metho-
cause avoidable pain, suffering or distress. qui ne causent ni douleurs, ni souffrances, den zu verringern, die keine vermeidbaren
ni angoisses evitables. Schmerzen, Leiden oder Ängste verursa-
chen.
a. Such measures shall include the re- a. De telles mesures doivent impliquer a) Solche Maßnahmen müssen folgende
quirements that: que: Anforderungen einschließen:
i. if such animals are to be captured, i. si de tels animaux doivent etre cap- i) Müssen solche Tiere gefangen wer-
this is done with the minimum of tures, cela soit fait avec un minimum den, so hat dies mit einem in Anbe-
physical and mental suffering ap- de souffrances physiques et mo- tracht der Natur des Tieres mög-
propriate to the animal; rales compte tenu de la nature de lichst geringen Maß an physischen
l'animal; und psychischen Leiden zu gesche-
hen;
ii. whether captured animals are kept ii. si des animaux captures sont dete- ii) sowohl die Haltung als auch das
or killed, this is done in accordance nus ou sacrifies, cela soit fait confor- Töten gefangener Tiere hat in Über-
with the principles laid down in this mement aux principes poses dans la einstimmung mit den in diesem
Convention. presente Convention. Übereinkommen niedergelegten
Grundsätzen zu geschehen.
b Parties undertake to consider: b. Les Parties s'engagent a envisager: b) Die Vertragsparteien verpflichten sich,
folgendes zu erwägen:
i. providing for dogs and cats to be i. l'identification permanente des i) eine dauerhafte Kennzeichnung von
permanently identified by some ap- chiens et des chats par des moyens Hunden und Katzen mit geeigneten
propriate means which causes little appropries qui ne provoquent que Mitteln, die nur geringe oder vor-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 409
or no enduring pain, suffering or dis- des douleurs, souffrances ou an- übergehende Schmerzen, Leiden
tress, such as tattooing as weit as goisses legeres ou passageres, tels oder Ängste verursachen, z. B.
recording the numbers in a register que le tatouage accompagne de durch Tätowieren und Registrieren
together with the names and addres- I' enregistrement du numero ainsi der Nummer zusammen mit Namen
ses of their owners; que des noms et adresses des pro- und Anschrift des Eigentümers;
prietaires;
ii. reducing the unplanned breeding of ii. de reduire la reproduction non plani- ii) Verringerung des Ausmaßes der
dogs and cats by promoting the neu- fiee des chiens et des chats en en- ungeplanten Fortpflanzung von
tering of these animals; courageant leur sterilisation; Hunden und Katzen durch Förde-
rung der Unfruchtbarmachung;
iii. encouraging the finder of a stray dog iii. d'encourager la personne qui a iii) Ermutigung des Finders eines streu-
or cat to report it to the competent trouve un chien ou un chat errant a nenden Hundes oder einer streu-
authority. le signaler a l'autorite competente. nenden Katze, seinen Fund bei der
zuständigen Behörde zu melden.
Artlcle 13 Article 13 Artikel 13
Exceptlons for capture, keeping and Exceptions pour la capture, Ausnahmen für das fangen,
killlng la detentlon et le sacriflce Halten und Töten
Exceptions to the principles laid down in Les exceptions aux principes poses dans Ausnahmen von den in diesem Überein-
this Convention for the capture, the keeping la presente Convention concernant la cap- kommen niedergelegten Grundsätzen für
and the killing of stray animals may be ture, la detention et le sacrifice des animaux das Fangen, Halten und Töten streunender
made only if unavoidable in the framework errants ne doivent etre admises que lors- Tiere können nur gemacht werden, wenn
of national disease control programmes. qu 'elles sont inevitables dans le cadre de sie im Rahmen staatlicher Programme zur
programmes gouvernementaux de contröle Bekämpfung von Krankheiten unvermeid-
des maladies. bar sind.
Chapter IV Chapitre IV Kapitel IV
Information and education Information et education Information und Erziehung
Artlcle 14 Artlcle 14 Artikel 14
Information and educatlon programmes Programmes d'lnformation Informations-
et d'education und Erziehungsprogramme
The Parties undertake to encourage the Les Parties s'engagent a encourager le Die Vertragsparteien verpflichten sich,
development of information and education developpement de programmes d'informa- die Erarbeitung von Informations- und
programmes so as to promote awareness tion et d'education pour promouvoir, parmi Erziehungsprogrammen anzuregen, um bei
and knowledge amongst organisations and les organisations et individus concernes par Organisationen und Einzelpersonen, die mit
individuals concerned with the keeping, la detention, l'elevage, le dressage, le com- der Haltung, Zucht, Abrichtung und Betreu-
breeding, training, trading and boarding of merce et la garde d'animaux de compagnie, ung von Heimtieren sowie dem Handel
pet animals of the provisions and the prin- la prise de conscience et la connaissance damit befaßt sind, das Bewußtsein für die
ciples in this Convention. In these pro- des dispositions et des principes de la pre- Bestimmungen und Grundsätze dieses
grammes, attention shall be drawn in sente Convention. Dans ces programmes, Übereinkommens und die Kenntnis dieser
particular to the following subjects: l'attention doit etre appelee notamment sur Bestimmungen und Grundsätze zu fördern.
les points suivants: In diesen Programmen ist insbesondere auf
folgende Punkte hinzuweisen:
a. the need for training of pet animals for a. le dressage d'animaux de compagnie a a) die Notwendigkeit, die Abrichtung von
any commercial or competitive purpose des fins de commerce ou de competi- Heimtieren für gewerbliche Zwecke
to be carried out by persons with ad- tions, qui doit etre effectue par des per- oder Wettkämpfe von Personen mit
equate knowledge and ability; sonnes ayant les connaissances et les angemessenen Kenntnissen und Fähig-
competences appropriees; keiten durchführen zu lassen;
b. the need to discourage: b. la necessite de decourager: b) die Notwendigkeit, davon abzuraten,
i. gifts of pet animals to persons under i. le don d'animaux de compagnie a i) Heimtiere ohne ausdrückliche Zu-
the age of 16 without the express des personnes de moins de 16 ans stimmung der Eltern oder anderer
consent of their parents or other per- sans le consentement expres de Personen, welche die elterliche
sons exercising parental respon- leurs parents ou des autres per- Gewalt innehaben, an Personen
sibilities; sonnes qui exercent la responsabi- unter 16 Jahren zu verschenken,
lite parentale;
ii. gifts of pet animals as prizes, ii. le don d'animaux de compagnie en ii) Heimtiere als Preise, Gewinne oder
awards or bonuses; tant que prix, recompenses ou Prämien auszusetzen,
primes;
iii. unplanned breeding of pet animals; iii. la procreation non planifiee des ani- iii) Heimtiere sich ungeplant fortpflan-
maux de compagnie; zen zu lassen;
c. the possible negative consequences for c. les consequences negatives even- c) die möglichen nachteiligen Folgen für
the health and well-being of wild animals tuelles, pour la sante et le bien-~tre des Gesundheit und Wohlbefinden wildle-
if they were to be acquired or introduced animaux sauvages, de leur acquisition bender Tiere, wenn diese als Heimtiere
as pet animals; ou introduction en tant qu 'animaux de erworben oder eingeführt werden;
compagnie;
410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
d. the risks of irresponsible acquisition of d. les risques decoulant de l'acquisition ir- d) die Gefahren eines verantwortungs-
pet animals leading to an increase in the responsable d'animaux de compagnie losen Erwerbs von Heimtieren, der
number of unwanted and abandoned qui conduit a une augmentation du nom- zu einer Erhöhung der Anzahl uner-
animals. bre des animaux non desires et aban- wünschter und ausgesetzter Tiere führt.
donnes.
Chapter V Chapitre V Kapitel V
Multilateral consultations Consultations multilaterales Multilaterale Konsultationen
Artlcle 15 Artlcle 15 Artikel 15
Multilateral consultatlons Consultatlons multilaterales Multilaterale Konsultationen
1. The Parties shall, within five years from 1. Les Parties proceclent, dans un delai (1) Die Vertragsparteien halten innerhalb
the entry into force of the Convention and de cinq ans apres l'entree en vigueur de la von fünf Jahren nach Inkrafttreten des
every five years thereafter, and, in any Convention et tous les cinq ans par la suite, Übereinkommens und danach alle fünf
case, whenever a majority of the represen- et, en tout cas, toutes les fois qu'une majo- Jahre sowie jederzeit auf Antrag der Mehr-
tatives of the Parties so request, hold mul- rite des representants des Parties le de- heit der Vertreter der Vertragsparteien mul-
tilateral consultations within the Council of mande, a des consultations multilaterales tilaterale Konsultationen im Rahmen des
Europe to examine the application of the au sein du Conseil de l'Europe, en vue Europarates ab mit dem Ziel, die Anwen-
Convention and the advisability of revising it d'examiner l'application de la Convention, dung des Übereinkommens sowie die
or extending any of its provisions. These ainsi que I' opportunite de sa revision ou Zweckmäßigkeit einer Revision des
consultations shall take place at meetings d'un elargissement de certaines de ses dis- Übereinkommens oder einer Erweiterung
convened by the Secretary General of the positions. Ces consultations auront lieu au einzelner Bestimmungen desselben zu prü-
Council of Europe. cours de reunions convoquees par le Se- fen. Diese Konsultationen finden auf Sitzun-
cretaire General du Conseil de l'Europe. gen statt, die vom Generalsekretär des
Europarates anberaumt werden.
2. Each Party shall have the right to ap- 2. Toute Partie a le droit de designer un (2) Jede Vertragspartei hat das Recht,
point a representative to participate in these a
representant pour participer ces consulta- einen Vertreter zur Teilnahme an diesen
consultations. Any member State of the tions. Tout Etat membre du Conseil de l'Eu- Konsultationen zu benennen. Jeder Mit-
Council of Europe which is not a Party to the rope qui n'est pas Partie a la Convention a gliedstaat des Europarates, der nicht Ver-
Convention shall have the right to be rep- le droit de se faire representer a ces consul- tragspartei des Übereinkommens ist, hat
resented by an observer in these consulta- tations par un observateur. das Recht, sich bei diesen Konsultationen
tions. durch einen Beobachter vertreten zu las-
sen.
3. After each consultation, the Parties 3. Apres chaque consultation, les Parties (3) Nach jeder Konsultation legen die
shall submit to the Committee of Ministers soumettent au Comite des Ministres du Vertragsparteien dem Ministerkomitee des
of the Council of Europe a report on the Conseil de l'Europe un rapport sur la Europarates einen Bericht über die Konsul-
consultation and on the functioning of the consultation et sur le fonctionnement de la tationen sowie über die Wirkungsweise des
Convention including, if they consider it Convention en y incluant, si alles l'estiment Übereinkommens vor, der, falls sie dies für
necessary, proposals for the amendment of a
necessaire, des propositions visant amen- notwendig halten, auch Vorschläge zur
Articles 15 to 23 of the Convention. a
der les articles 15 23 de la Convention. Änderung der Artikel 15 bis 23 des Überein-
kommens enthält.
4. Subject to the provisions of this Con- 4. Sous reserve des dispositions de la (4) Vorbehaltlich dieses Übereinkom-
vention, the Parties shall draw up the rules presente Convention, les Parties etablis- mens geben sich die Vertragsparteien für
of procedure for the consultations. sent le reglement interieur des consulta- die Konsultationen eine Geschäftsordnung.
tions.
Chapter VI Chapitre VI Kapitel VI
Amendments Amendements Änderungen
Article 16 Article 16 Artikel 16
Amendments Amendements Änderungen
1. Any amendment to Articles 1 to 14 pro- 1. Tout amendement aux articles 1 14,a (1) Jede von einer Vertragspartei oder
posed by a Party or the Committee of Minis- propose par une Partie ou par le Comite des vom Ministerkomitee vorgeschlagene
ters shall be communicated to the Secretary Ministres, est communique au Secretaire Änderung der Artikel 1 bis 14 wird dem
General of the Council of Europe and for- General du Conseil de l'Europe et transmis Generalsekretär des Europarates übermit-
warded by him to the member States of the par ses soins aux Etats membres du telt und von ihm an die Mitgliedstaaten des
Council of Europe, to any Party and to any a a
Conseil de l'Europe, toute Partie et tout Europarates, an jede Vertragspartei und an
State invited to accede to the Convention in Etat invite a adherer a la Convention confor- jeden nach Artikel 19 zum Beitritt zu dem
accordance with the provisions of Article 19. mement aux dispositions de l'article 19. übereinkommen eingeladenen Staat wei-
tergeleitet.
2. Any amendment proposed in accord- 2. Tout amendement propose conforme- (2) Jede nach Absatz 1 vorgeschlagene
ance with the provisions of the preceding ment aux dispositions du paragraphe prece- Änderung wird frühestens zwei Monate
paragraph shall be examined at a multila- dent est examine, au moins deux mois nach dem Tag, an dem sie vom Generalse-
teral consultation not less than two months apres la date de sa transmission par le kretär weitergeleitet wurde, im Rahmen
after the date of forwarding by the Secretary Secretaire General, lors d'une consultation einer multilateralen Konsultation geprüft,
General where it may be adopted by a two- multilaterale ou cet amendement peut ~tre auf der sie von einer Zweidrittelmehrheit der
thirds majority of the Parties. The text a
adopte la majorit~ des deux-tiers des Par- Vertragsparteien angenommen werden
adopted shall be forwarded to the Parties. ties. Le texte adopte est communique aux kann. Der angenomme Wortlaut wird den
Parties. Vertragsparteien zugeleitet.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 411
3. Twelve months after its adoption at a 3. A l'expiration d'une periode de douze (3) Eine Änderung tritt zwölf Monate nach
multilateral consultation, any amendment mois apres son adoption lors d'une consul- ihrer Annahme im Rahmen einer multilate-
shall enter into force unless one of the Par- tation multilaterale, tout amendement entre ralen Konsultation in Kraft, sofern nicht eine
ties has notified objections. en vigueur a moins qu'une des Parties n'ait der Vertragsparteien Einwände notifiziert
notifie des objections. hat.
Chapter VII Kapitel VII
Chapitre VII
Final Provisions Dispositions finales Schlußbestimmungen
Artlcle 17 Artlcle 17 Artikel 17
Slgnature, ratlflcatlon, acceptance, Stgnature, ratlftcatlon, Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme,
approval acceptatton, approbatlon Genehmigung
This Convention shall be open for signa- La presente Convention est ouverte a la Diese Übereinkommen liqgt für die Mit-
ture by the member States of the Council of signature des Etats membres du Conseil de gliedstaaten des Europarates zur Unter-
Europe. lt is subject to ratification, accept- l'Europe. Elle sera soumise a ratification, zeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation,
ance or approval. Instruments of ratification, acceptation ou approbation. Les instru- Annahme oder Genehmigung. Die Ratifika-
acceptance or approval shall be deposited ments de ratification, d'acceptation ou d'ap- tions-, Annahme- oder Genehmigungsur-
with the Secretary General of the Council of probation seront deposes pres le Secretaire kunden werden beim Generalsekretär des
Europe. General du Conseil de l'Europe. Europarates hinterlegt.
Artlcle 18 Artlcle 18 Artikel 18
Entry lnto force Entree en vlgueur Inkrafttreten
1. This Convention shall enter into force 1. La presente Convention entrera en vi- (1) Dieses übereinkommen tritt am
on the first day of the month following the gueur le premier jour du mois qui suit l'expi- ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
expiration of a period of six months after the ration d'une periode de six mois apres la einen Zeitabschnitt von sechs Monaten
date on which four member States of the date a laquelle quatre Etats membres du nach dem Tag folgt, an dem vier Mitglied-
Council of Europe have expressed their Conseil de l'Europe auront exprime leur staaten des Europarates nach Artikel 17
consent to be bound by the Convention in consentement a etre lies par la Conven- ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch
accordance with the provisions of Article 17. tion conformement aux dispositions de l'ar- das übereinkommen gebunden zu sein.
ticle 17.
2. In respect of any member State which 2. Pour tout Etat membre qui exprimera (2) Für jeden Mitgliedstaat, der später
subsequently expresses its consent to be ulterieurement son consentement a etre lie seine Zustimmung ausdrückt, durch das
bound by it, the Convention shall enter into par la Convention, celle-ci entrera en vi- übereinkommen gebunden zu sein, tritt es
force on the first day of the month following gueur le premier jour du mois qui suit l'expi- am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf
the expiration of a period of six months after ration d'une periode de six mois apres la einen Zeitabschnitt von sechs Monaten
the date of the deposit of the instrument of date du depöt de l'instrument de ratification, nach Hinterlegung der Ratifikations-,
ratification, acceptance or approval. d'acceptation ou d'approbation. Annahme- oder Genehmigungsurkunde
folgt.
Artlcle 19 Artlcle 19 Artikel 19
Accesslon of non-member States Adheslon d'Etats non membres Beitritt von Nlchtmltgliedstaaten
1. After the entry into force of this Con- 1. Apres l'entree en vigueur de la pre- (1) Nach Inkrafttreten dieses Überein-
vention, the Committee of Ministers of the sente Convention, le Comite des Ministres kommens kann das Ministerkomitee des
Council of Europe may invite any State not du Conseil de l'Europe pourra inviter tout Europarates durch einen mit der in Arti-
a member of the Council of Europa to ac- Etat non membre du Conseil de l'Europe a kel 20 Buchstabe d der Satzung des Euro-
cede to this Convention, by a decision taken adherer a la presente Convention, par une parates vorgesehenen Mehrheit und mit
by the majority provided for in Article 20.d of decision prise a la majorite prevue a I'article einhelliger Zustimmung der Vertreter der
the Statute of the Council of Europe and by 20.d du Statut du Conseil de l'Europe et a Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen
the unanimous vote of the representatives l'unanimite des representants des Etats Sitz im Ministerkomitee haben, gefaßten
of the Contracting States entitled to sit on contractants ayant le droit de sieger au Co- Beschluß jeden Nichtmitgliedstaat des
the Committee of Ministers. mite des Ministres. Europarates einladen, dem Übereinkom-
men beizutreten.
2. In respect of any acceding State, the 2. Pour tout Etat adherent, la Convention (2) Für jeden beitretenden Staat tritt das
Convention shall enter into force on the first entrera en vigueur le premier jour du mois übereinkommen am ersten Tag des Monats
day of the month following the expiration of qui suit l'expiration d'une periode de six in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von
a period of six months after the date of mois apres la date de depöt de l'instrument sechs Monaten nach Hinterlegung der Bei-
deposit of the instrument of accession with d'adhesion pres le Secretaire General du trittsurkunde beim Generalsekretär des
the Secretary General of the Council of Conseil de l'Europe. Europarates folgt.
Europa.
Artlcle 20 Artlcle 20 Artikel 20
Territorial clause Clause territoriale Geltungsbereichsklausel
1. Any State may, at the time of signature 1. Tout Etat peut, au moment de la signa- (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeich-
or when depositing its instrument of ratifica- ture ou au moment du depöt de son instru- nung oder bei der Hinterlegung seiner Rati-
tion, acceptance, approval or accession, ment de ratification, d'acceptation, d'appro- fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
specify the territory or territories to which bation ou d'adhesion, designer le ou les Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere
this Convention shall apply. territoires auxquels s'appliquera la presente Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses
Convention. Übereinkommen Anwendung findet.
412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
2. Any Party may, at any later date, by a a
2. Toute Partie peut, tout moment par la (2) Jede Vertragspartei kann jederzeit
declaration addressed to the Secretary suite, par une declaration adressee au Se- danach durch eine an den Generalsekretär
General of the Council of Europa, extend cretaire General du Conseil de l'Europe, des Europarates gerichtete Erklärung die
the application of this Convention to any etendre I' application de la presente Anwendung dieses Übereinkommens auf
other territory specified in the declaration. In Convention a tout autre territoire designe jedes weitere in der Erklärung bezeichnete
respect of such territory the Convention dans la declaration. La Convention entrera Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkom-
shall enter into force on the first day of the en vigueur a l'egard de ce territoire le pre- men tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten
month following the expiration of a period of mier jour du mois qui suit l'expiration d'une Tag des Monats in Kraft, der auf einen
six months after the date of receipt of such periode de six mois apres la date de recep- Zeitabschnitt von sechs Monaten nach Ein-
declaration by the Secretary General. tion de la declaration par le Secretaire Ge- gang der Erklärung beim Generalsekretär
neral. folgt.
3. Any declaration made under the two 3. Toute declaration faite en vertu des (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2
preceding paragraphs may, in respect of deux paragraphes precedents pourra etre abgegebene Erklärung kann in bezug auf
any territory specified in such declaration, retiree, en ce qui concerne tout territoire jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet
be withdrawn by a notification addressed to designe dans cette declaration, par notifica- durch eine an den Generalsekretär gerich-
the Secretary General. The withdrawal shall tion adressee au Secretaire General. Le tete Notifikation zurückgenommen werden.
become effective on the first day of the retrait prendra effet le premier jour du mois Die Rücknahme wird am ersten Tag des
month following the expiration of a period of qui suit l'expiration d'une periode de six Monats wirksam, der auf einen Zeitab-
six months after the date of receipt of such mois apres la date de reception de la notifi- schnitt von sechs Monaten nach Eingang
notification by the Secretary General. cation par le Secretaire General. der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Artlcle 21 Artlcle 21 Artikel 21
ReservatIons Reserve• Vorbehalte
1. Any State may, at the time of signature 1. Tout Etat peut, au moment de la signa- (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeich-
or when depositing its instrument of ratifica- ture ou au moment du depöt de son instru- nung oder bei der Hinterlegung seiner Rati-
tion, acceptance, approval or accession, ment de ratification, d'acceptation, d'appro- fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder
declare that it avails itself of one or more bation ou d 'adhesion, declarer faire usage Beitrittsurkunde erklären, daß er von einem
reservations in respect of Article 6 and Ar- d'une ou plusieurs reserves a l'egard de oder mehreren Vorbehalten zu Artikel 6 und
ticle 10, paragraph 1, sub-paragraph a. No I' article 6 et de I' alinea a du paragraphe 1 de zu Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a
other reservation may be made. l'article 10. Aucune autre reserve ne peut Gebrauch macht. Weitere Vorbehalte sind
etre faite. nicht zulässig.
2. Any Party which has made a reserva- 2. Toute Partie qui a formule une reserve (2) Jede Vertragspartei, die einen Vorbe-
tion under the preceding paragraph may en vertu du paragraphe precedent peut la halt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn
wholly or partly withdraw it by means of a retirer en tout ou en partie en adressant une durch eine an den Generalsekretär des
notification addressed to the Secretary notification au Secretaire General du Europarates gerichtete Notifikation ganz
General of the Council of Europa. The with- Conseil de l'Europe. Le retrait prendra effet oder teilweise zurücknehmen. Die Rück-
drawal shall take effect on the date of re- a la date de reception de la notification par nahme wird mit dem Eingang der Notifika-
ceipt of such notification by the Secretary le Secretaire General. tion beim Generalsekretär wirksam.
General.
3. A Party which has made a reservation 3. La Partie qui a formule une reserve au (3) Eine Vertragspartei, die einen Vorbe-
in respect of a provision of this Convention sujet d'une disposition de .la presente halt zu einer Bestimmung dieses Überein-
may not invoke the application of that provi- Convention ne peut demander I' application kommens angebracht hat, kann nicht ver-
sion by any other Party; it may, however, if de cette disposition par une autre Partie; langen, daß eine andere Vertragspartei
its reservation is partial or conditional, in- toutefois, elle peut, si la reserve est partielle diese Bestimmung anwendet; sie kann
voke the application of that provision insofar ou conditionnelle, demander l'application de jedoch, wenn es sich um einen Teilvorbe-
as it has itself accepted it. cette disposition dans la mesure ou elle l'a halt oder einen bedingten Vorbehalt han-
acceptee. delt, die Anwendung der betreffenden
Bestimmung insoweit verlangen, als sie
selbst sie angenommen hat.
Artlcle 22 Artlcle 22 Artikel 22
Denunclatlon Denonclatlon Kündigung
1. Any Party may at any time denounce a
1. Toute Partie peut, tout moment, de- (1) Jede Vertragspartei kann dieses
this Convention by means of a notification noncer la presente Convention en adres- übereinkommen jederzeit durch eine an
addressed to the Secretary General of the sant une notification au Secretaire General den Generalsekretär des Europarates
Council of Europe. du Conseil de l'Europe. gerichtete Notifikation kündigen.
2. Such denunciation shall become effec- 2. La denonciation prendra effet le pre- (2) Die Kündigung wird am ersten Tag
tive on the first day of the month following mier jour du mois qui suit l'expiration d'une des Monats wirksam, der auf einen Zeitab-
the expiration of a period of six months after periode de six mois apres la date de recep- schnitt von sechs Monaten nach Eingang
the date of receipt of the notification by the tion de la notification par le Secretaire Ge- der Notifikation beim Generalsekretär folgt.
Secretary General. neral.
Artlcle 23 Artlcle 23 Artikel 23
Notlflcatlons Notlflcatlons Notifikationen
The Secretary General of the Council of Le Secretaire General du Conseil de l'Eu- Der Generalsekretär des Europarates
Europe shall notify the member States of rope notifiera aux Etats membres du notifiziert den Mitgliedstaaten des Europa-
the Council of Europe, and any State which Conseil et a tout Etat ayant adhere a la rates und jedem Staat, der diesem Überein-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 413
has acceded to this Convention or has been presente Convention ou ayant ete invite a le kommen beigetreten oder zum Beitritt ein-
invited to do so, of: faire: geladen worden ist,
a. any signature: a. toute signature; a) jede Unterzeichnung;
b. the deposit of any instrument of ratifica- b. le depöt de tout instrument de ratifica- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
tion, acceptance, approval or accession; tion, d'acceptation, d'approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder Bei-
d'adhesion; trittsurkunde;
c. any date of entry into force of this Con- c. toute date d'entree en vigueur de la c) jeden Zeitpunkt des lnkrafttretens die-
vention in accordance with Articles 18, presente Convention conformement a ses Übereinkommens nach den Arti-
19 and 20; ses articles 18, 19, 20; keln 18, 19 und 20;
d. any other act, notification or communi- d. tout autre acte, notification ou communi- d) jede andere Handlung, Notifikation oder
cation relating to this Convention. cation ayant trait a la presente Conven- Mitteilung im Zusammenhang mit die-
tion. sem Übereinkommen.
In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi, les soussignes, dOment Zu Urkund dessen haben die hierzu
ing duly authorised thereto, have signed this autorises a cet effet, ont signe la presente gehörig befugten Unterzeichneten dieses
Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben.
Done at Strasbourg, this 13th day of Fait a Strasbourg, le 13 novembre 1987, Geschehen zu Straßburg am 13. Novem-
November 1987, in English and French, en fram;ais et en anglais, les deux textes ber 1987 in englischer und französischer
both texts being equally authentic, in a sin- faisant egalement foi, en un seul exemplaire Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma-
gle copy which shall be deposited in the qui sera depose dans les archives du ßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im
archives of the Council of Europe. The Sec- Conseil de l'Europe. Le Secretaire General Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der
retary General of the Council of Europe du Conseil de I' Europe en communiquera Generalsekretär des Europarates übermit-
shall transmit certified copies to each copie certifiee conforme a chacun des Etats telt allen Mitgliedstaaten des Europarates
member State of the Council of Europe, and membres du Conseil de l'Europe et a tout und allen zum Beitritt zu diesem Überein-
to any State invited to accede to this Con- Etat invite a adherer a la presente Conven- kommen eingeladenen Staaten beglaubigte
vention. tion. Abschriften.
Bekanntmachung
des deutsch-sowjetischen Abkommens
über Jugendaustausch
Vom 2. August 1990
Das in Bonn am 13. Juni 1989 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken über Jugendaustausch ist nach
seinem Artikel 8
am 2. April 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 2. August 1990
Der Bundesminister
für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Im Auftrag
Dr. Dettling
414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über Jugendaustausch
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 2
und (1) Beide Seiten ermutigen Kontakte, gegenseitige Besuche
und Erfahrungsaustausch zwischen:
die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken -
1. Jugendorganisationen aus gesellschaftlichen, politischen, kul-
geleitet von dem Vertrag vom 12. August 1970 zwischen der turellen, beruflichen 'und anderen Bereichen auf der Grund-
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen lage von direkten gegenseitigen Vereinbarungen,
Sowjetrepubliken und dem Abkommen vom 19. Mai 1973 2. jungen Politikern und jungen Vertretern staatlicher und kom-
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der munaler Behörden, darunter aus Partnerstädten,
Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über 3. Jugendlichen in Ausbildung und Beruf, darunter zwischen
kulturelle Zusammenarbeit, jungen Arbeitern, Angestellten und Fachkräften aus allen wirt-
schaftlichen und sozialen Bereichen,
in Ausführung der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und
4. Organisationen und Personen, die in der Jugendarbeit tätig
Zusammenarbeit in Europa und der abschließenden Dokumente
sind.
des Madrider und Wiener Folgetreffens,
(2) Die Jugendverbände und Jugendgruppen sowie die in der
überzeugt davon, daß die junge Generation eine zentrale flolle Jugendarbeit tätigen Institutionen und Organisationen führen die
bei der Gestaltung der Zukunft spielt und daß von ihrem Denken Austauschprogramme aufgrund direkter Absprache in eigener
und Handeln in erheblichem Maße die Entwicklung der mensch- Verantwortung durch.
lichen Zivilisation abhängt, Artikel 3
in der Erkenntnis, daß durch gemeinsame internationale Be- ( 1) Beide Seiten fördern insbesondere folgende Programme
mühungen den gegenwärtigen und zukünftigen Generationen und Formen des Jugendaustauschs:
friedliche Bedingungen gewährleistet werden müssen, 1. Begegnungen, Festivals, Foren und Jugendlager zum ver-
tieften gegenseitigen Kennenlernen und zur besseren Ver-
überzeugt von dem wesentlichen Beitrag der Jugend beim ständigung,
Aufbau eines neuen Europas des gegenseitigen Verständnisses
2. gemeinsame Veranstaltungen, Seminare zu politischen,
und der Zusammenarbeit,
geschichtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Themen,
in dem Bewußtsein, daß die zukünftige Gestaltung der Bezie-
hungen zwischen beiden Seiten wesentlich von dem gegenseiti- 3. gemeinsame kulturelle, wissenschaftlich-technische und
gen Verständnis und der aktiven Beteiligung der jungen Genera- sportliche Aktivitäten,
tion abhängt, 4. gemeinsame freiwillige Arbeit der Jugend zu Zwecken des
Gemeinwohls,
in dem Bestreben, dem bilateralen Jugendaustausch neue
Impulse zu verleihen - 5. Jugendaustausch im Rahmen von Städtepartnerschaften
und von Partnerbeziehungen zwischen anderen Gebiets-
sind wie folgt übereingekommen: körperschaften,
6. gemeinsame Veranstaltungen zum Erfahrungsaustausch auf
dem Gebiet der Jugendpolitik,
Artikel 1 7. gemeinsame Informations- und Fortbildungsveranstaltungen
( 1) Beide Seiten fördern in jeder Weise die Entwicklung allseiti- für Fachkräfte der Jugendarbeit,
ger Verbindungen und die freundschaftlichen Beziehungen zwi- 8. gemeinsame Kolloquien zum Austausch von Ergebnissen
schen der Jugend beider Seiten durch Begegnungen, Austausch der Jugendforschung und zur gegenseitigen Information über
und Vertiefung der Zusammenarbeit auf der Grundlage der Forschungsprogramme,
Gegenseitigkeit.
9. den Austausch von jungen Journalisten,
(2) Beide Seiten stimmen überein, daß der Jugendaustausch 10. gemeinsame Veranstaltungen mit behinderten Jugendlichen
für Jugendliche aus allen gesellschaftlichen Bereichen und und Fachkräften der Behindertenarbeit,
Schichten offensteht.
11. gemeinsame Veranstaltungen von Vertretern aus Jugend-
(3) Beide Seiten erleichtern im Rahmen der jeweils gültigen medien und Jugendverlagen,
gesetzlichen Bestimmungen die Herstellung von Kontakten zwi-
chen Jugendlichen mit dem Ziel, einen möglichst freien Umgang 12. gemeinsame Veranstaltungen mit jungen Kulturschaffenden
miteinander sowohl in Gruppen als auch auf individueller Grund- und jungen Künstlern.
lage zu gewährleisten. (2) Die Teilnehmer am Jugendaustausch werden vorzugsweise
(4) Gegenstand des Abkommens sind nicht der Austausch von in Jugendstätten, Erholungszentren und -lagern, Wohnheimen
Jugendlichen zu Zwecken des Studiums oder der wissenschaft- oder in Familien untergebracht.
lichen Arbeit, der Schüler- und Lehreraustausch sowie der Aus- (3) Beide Seiten unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten
tausch und Begegnungen auf dem Gebiet des Leistungssports. die Zusammenarbeit der für den Jugendtourismus zuständigen
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 415
Organisationen, unter anderem auch zur Gründung gemeinsamer (2) Beide Seiten vereinbaren die devisenlose Durchführung des
Unternehmen auf diesem Gebiet. Austauschs:
(4) Hinsichtlich der Wohnorte der Teilnehmer und der Orte, an 1. Die empfangende Seite trägt alle Kosten für den Aufenthalt,
denen Austauschbegegnungen stattfinden, streben beide Seiten insbesondere Unterkunft, Verpflegung und medizinische
aufgrund gegenseitiger Absprache die Berücksichtigung aller Betreuung der Partnergruppen, ausgenommen chronische
Regionen jeder Seite an. Erkrankungen und Zahnersatz. Sie trägt ebenfalls die Kosten
für das Programm und gegebenenfalls für von ihr veranstal-
(5) In Anerkennung der wichtigen Rolle, die die Kenntnis der
tete Reisen.
Sprache des anderen für das gegenseitige Verständnis und die
Schaffung von wirksamen Jugendkontakten spielt, ermutigen Die Seite der Bundesrepublik Deutschland sichert den Part-
beide Seiten den Unterricht, die Verbreitung und das Bekannt- nergruppen aus der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
machen der russischen Sprache auf der Seite der Bundesrepublik ken kostenlose medizinische Betreuung durch Abschluß ent-
Deutschland und der deutschen Sprache auf der Seite der Union sprechender Versicherungen zu.
der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Falls nichts anderes vereinbart wird, stellt die empfangende
Seite den Dolmetscher.
Artikel 4 2. Die entsendende Seite trägt die Kosten für die Hinreise bis
(1) Zur Entwicklung und allgemeinen Koordinierung des zum vereinbarten Bestimmungsort bei der empfangenden
Jugendaustauschs wird ein gemischter Rat für Jugendaustausch Seite und zurück.
gegründet. Der Rat für Jugendaustausch besteht aus Vertretern (3) Beide Seiten erheben von den Teilnehmern am Austausch
staatlicher sowie kommunaler Stellen und gesellschaftlicher auf der Grundlage der Gegenseitigkeit keine Sichtvermerks-
Organisationen beider Seiten auf paritätischer Grundlage. Die gebühren.
Verfahrensfragen werden gesondert von beiden Seiten geregelt.
(2) Der Rat für Jugendaustausch erarbeitet eigene Programme
Artikel 6
und Projekte und unterbreitet sie, soweit erforderlich, den Regie-
rungen zur - auch finanziellen - Förderung. Er kann den staat- Dieses Abkommen berührt nicht die Möglichkeit der Entwick-
lichen Behörden und gesellschaftlichen Organisationen, die sich lung anderer zusätzlicher Kontakte und Vorhaben auf dem Gebiet
am Jugendaustausch beteiligen, Empfehlungen geben. Er kann des Jugendaustausches.
Hilfestellung bei der Durchführung von beiderseits interessieren- Die Vergünstigungen des Artikels 5 Absatz 3 gelten auch für
den Projekten geben. diesen Austausch.
Die Arbeit des Rates für Jugendaustausch stützt sich auf Proto-
kolle, Absprachen und Programme über bilaterale Zusammen-
arbeit der entsprechenden staatlichen Behörden und gesellschaft- Artikel 7
lichen Organisationen beider Seiten. Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
(3) Der Rat für Jugendaustausch kann zur Durchführung seiner 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest-
Aufgaben Arbeitsgremien bilden. gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
(4) Der Rat für Jugendaustausch tritt mindestens einmal jährlich
abwechselnd aufgrund gegenseitiger Absprache an einem Ort der
beiden Seiten zusammen. Artikel 8
(5) Der Rat für Jugendaustausch unterrichtet den Gemischten Dieses Abkommen tritt in Kraft, sobald beide Seiten einander
Ausschuß gemäß Artikel 13 des Abkommens vom 19. Mai 1973 notifiziert haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraus-
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der setzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.
Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
kulturelle Zusammenarbeit. Auf Einladung des Gemischten Aus-
schusses nehmen Mitglieder des Rates für Jugendaustausch an
Artikel 9
dessen Sitzungen teil.
Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren geschlos-
Artikel 5
sen; es verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf
(1) Beide Seiten werden die finanziellen Rahmenbedingungen Jahre, sofern es nicht von einer der beiden Seiten spätestens
zur Intensivierung und Ausweitung des Jugendaustauschs ver- sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Geltungsdauer schriftlich
bessern. gekündigt wird.
Geschehen zu Bonn am 13. Juni 1989 in zwei Urschriften, jede
in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher
Ursula Lehr
Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Schewardnadse
416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Vom 21. Dezember 1990
1.
Das Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von
Diskriminierung der Frau (BGBI. 1985 II S. 647) ist nach seinem Artikel 27 Abs. 2
für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Belize am 15. Juni 1990
Bolivien am 8. Juli 1990
Chile am 6. Januar 1990
Grenada am 29. September 1990
Libysch-Arabische Dschamahirija am 15. Juni 1989
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde gemach-
ten Vorbehalts:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Arabic) (Übersetzung) (Original: Arabisch)
Reservation Vorbehalt
[Accession] is subject to the general res- [Der Beitritt] erfolgt mit dem allgemeinen
ervation that such accession cannot conflict Vorbehalt, daß er nicht im Widerspruch zu
with the laws on personal status derived den aus der islamischen Scharia abgelei-
from the lslamic Shariah. teten Gesetzen über den Familienstand
stehen darf.
Trinidad und Tobago am 11. Februar 1990
mit dem bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemachten Vorbehalt nach
Artikel 29 Abs. 2 zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens
II.
Unter Bezugnahme auf den von der Libysch-Arabischen Dschamahirija gemach-
ten Vorbehalt sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen E i n s p r ü c h e
von folgenden Staaten notifiziert worden:
1. am 25. Mai 1990 von Schweden:
(Übersetzung)
"The Govemment of Sweden has ex- „Die Regierung von Schweden ist nach
amined the contents of the reservation Prüfung des Inhalts des Vorbehalts der
made by the Ubyan Arab Jamahiriya, by Libysch-Arabischen Dschamahirija, wonach
which the accession 'is subject to the gen- der Beitritt ,mit dem allgemeinen Vorbehalt
eral reservation that such accession cannot erfolgt, daß er nicht im Widerspruch zu den
conflict with the laws on personal status aus der islamischen Scharia abgeleiteten
derived from the lslamic Shariah', and has Gesetzen über den Familienstand stehen
come to the conclusion that it is incompat- darf', zu dem Ergebnis gekommen, daß die-
ible with the object and purpose of the Con- ser Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Über-
vention (article 28, paragraph 2). The Gov- einkommens unvereinbar ist (Artikel 28 Ab-
ernment of Sweden therefore objects to this satz 2). Daher erhebt die Regierung von
reservation. Schweden Einspruch gegen diesen Vorbe-
halt.
A State by acceding to the Convention Durch den Beitritt zu dem übereinkom-
commits itself to adopt the measures re- men verpflichtet sich ein Staat, die zur
quired for the elimination of discrimination, Beseitigung jeder Form und Erscheinungs-
in all its forms and manifestations, against weise der Diskriminierung der Frau
women. A reservation by which a State erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
party limits its responsibilities under the Ein Vorbehalt, durch den ein Vertragsstaat
Convention by invoking general principles seine Verpflichtungen aufgrund des Über-
of national law may cast doubts on the einkommens durch die Berufung auf allge-
commitments of the reserving state to the meine Grundsätze des innerstaatlichen
object and purpose of the Convention and, Rechts begrenzt, kann das Bekenntnis des
moreover, contribute to undermining the den Vorbehalt anbringenden Staates zu Ziel
basis of international treaty law. lt is in the und Zweck des Übereinkommens zweifel-
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 417
common interest of states that treaties to haft erscheinen lassen und überdies dazu
which they have chosen to become parties beitragen, die Grundlage des vertraglichen
also are respected, as to object and pur- Völkerrechts auszuhöhlen. Es liegt im ge-
pose, by all parties. meinsamen Interesse der Staaten, daß Ver-
träge, deren Vertragspartei zu werden sie
beschlossen haben, auch nach Ziel und
Zweck von allen Vertragsparteien geachtet
werden.
This objection does not have the effect of Dieser Einspruch verhindert nicht das In-
preventing the Convention from entering krafttreten des Übereinkommens zwischen
into force between Sweden and the Libyan Schweden und der Libysch-Arabischen
Arab Jamahiriya." Dschamahirija."
2. am 8. Juni 1990 von F in n I an d :
(Übersetzung)
"The Government of Finland has ex- ,,Die Regierung von Finnland ist nach Prü-
amined the contents of the reservation fung des Inhalts des Vorbehalts der
made by the Libyan Arab Jamahiriya and Libysch-Arabischen Dschamahirija zu der
considers the said reservation as being in- Ansicht gelangt, daß dieser Vorbehalt mit
compatible with the object and purpose of Ziel und Zweck des Übereinkommens un-
the Convention. The Government of Finland vereinbar ist. Daher erhebt die Regierung
therefore enters its formal objection to this von Finnland einen förmlichen Einspruch
reservation. gegen diesen Vorbehalt.
This objection is not an obstacle to the Dieser Einspruch steht dem Inkrafttreten
entry into force of the said Convention be- des Übereinkommens zwischen Finnland
tween Finland and the Libyan Arab und der Libysch-Arabischen Dschamahirija
Jamahiriya." nicht entgegen."
3. am 20. Juni 1990 von der Bundesrepublik Deutschland:
,,Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland weist den Vor-
behalt der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahi-
rija zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskri-
minierung der Frau als mit Ziel und Zweck des Übereinkommens
unvereinbar zurück.
Im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland kann er nicht zur
Rechtfertigung einer Rechtspraxis herangezogen werden, die die
in der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem
übereinkommen Frauen und Kindern eingeräumten Rechtsposi-
tionen nicht beachtet.
Diese Erklärung ist nicht so auszulegen, als verhindere sie das
Inkrafttreten des Übereinkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-
Dschamahirija."
4. am 16. Juli 1990 von Norwegen:
(Übersetzung)
"The Govemment of Norway has ex- „Die Regierung von Norwegen hat den
amined the contents of the reservation Inhalt des Vorbehalts der Libysch-Arabi-
made by the Libyan Arab Jamahiriya, by schen Dschamahirija, wonach der Beitritt
which the accession 'is subjected to the ,mit dem allgemeinen Vorbehalt erfolgt, daß
general reservation that such accession er nicht im Widerspruch zu den aus der
cannot conflict with the laws on personal islamischen Scharia abgeleiteten Gesetzen
status derived from the lslamic Shariah'. über den Familienstand stehen darf', ge-
The Norwegian Government has come to prüft. Die norwegische Regierung ist zu
the conclusion that this reservation is in- dem Ergebnis gekommen, daß dieser Vor-
compatible with the object and purpose of behalt mit Ziel und Zweck des Übereinkom-
the Convention (article 28, paragraph 2). mens unvereinbar ist (Artikel 28 Absatz 2).
The Government of Norway objects to the Die Regierung von Norwegen erhebt Ein-
reservation. spruch gegen den Vorbehalt.
The Norwegian Government will stress Die norwegische Regierung betont, daß
that by acceding to the Convention, a state sich ein Staat durch den Beitritt zu dem
commits itself to adopt the measures re- Übereinkommen verpflichtet, die zur Besei-
quired for the elimination of discrimination, tigung jeder Form und Erscheinungsweise
in all its torms and manifestations, against der Diskriminierung der Frau erforderlichen
women. A reservation by which a State Maßnahmen zu ergreifen. Ein Vorbehalt,
Party limits its responsibilities under the durch den ein Vertragsstaat seine Verpflich-
Convention by invoking religious law tungen aufgrund des Übereinkommens
(Shariah), which is subject to interpretation, durch die Berufung auf religiöses Recht
modification, and selective application in dif- (Scharia) begrenzt, das der Auslegung, der
418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
ferent states adhering to lslamic principles, Änderung und der selektiven Anwendung in
may create doubts about the commitments verschiedenen Staaten unterliegt, die sich
of the reserving state to the object and an die Grundsätze des Islam halten, kann
purpose of the Convention. lt may also das BE-ikenntnis des den Vorbehalt anbrin-
undermine the basis of international treaty genden Staates zu Ziel und Zweck des
law. All states have common interest in Übereinkommens zweifelhaft erscheinen
securing that all parties respect treaties to lassen. Er kann außerdem die Grundlage
which they have chosen to become par- des vertraglichen Völkerrechts aushöhlen.
ties." Es liegt im gemeinsamen Interesse aller
Staaten, daß alle Vertragsparteien die Ver-
träge achten, deren Vertragspartei zu wer-
den sie beschlossen haben."
5. am 23. Juli 1990 von Mexiko:
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: espagnol) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
Le Gouvernement des Etats-Unis du Die Regierung der Vereinigten Mexikani-
Mexique, apres avoir reexamine le pream- schen Staaten stellt nach erneuter Prüfung
bule et le dispositif de la Convention, cons- der Präambel und der Artikel des Überein-
tate que la reserve en question, qui men- kommens fest, daß der betreffende Vorbe-
tionne la charia islamique, est incompatible halt, der sich auf die islamische Scharia
avec I' objet et avec le but de cet instrument bezieht, mit Ziel und Zweck dieser völker-
international, a savoir la reconnaissance de rechtlichen Übereinkunft, nämlich der Aner-
principes essentiels comme I' egalite des kennung wesentlicher Grundsätze wie der
droits de l'homme et de la femme et le Gleichberechtigung von Mann und Frau und
respect de la dignite humaine. Se fondant der Achtung der Menschenwürde, unverein-
sur le paragraphe 2 de I' article 28 de la bar ist. Nach Artikel 28 Absatz 2 des Über-
Convention, le Gouvernement mexicain einkommens erhebt die mexikanische Re-
emet une objection a ladite reserve. gierung Einspruch gegen den Vorbehalt.
L'objection formulee par les Etats-Unis du Der Einspruch der Vereinigten Mexikani-
Mexique ne doit pas etre interpretee comme schen Staaten ist nicht so auszulegen, als
faisant obstacle a I' entree en vigueur de la verhindere er das Inkrafttreten des Überein-
Convention de 1979 entre le Gouvernement kommens von 1979 zwischen der mexikani-
mexicain et celui de la Jamahiriya arabe schen Regierung und der Regierung der
libyenne. Lybisch-Arabischen Dschamahirija.
III.
Unter Bezugnahme auf seinen bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
22. Dezember 1980 gemachten Vorbehalt zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkom-
mens hat U n gar n am 8. Dezember 1989 die Rücknahme dieses Vorbehalts
notifiziert.
Unter Bezugnahme auf ihren bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
20. Juli 1981 gemachten Vorbehalt zu Artikel 29 Abs. 1 des Übereinkommens hat
die Mon g o I e i am 19. Juli 1990 die R ü c k nahm e dieses Vorbehalts notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
13. November 1985 (BGBI. II S. 1234) und vom 16. Oktober 1989 (BGBI. II
s. 844).
Bonn, den 21. Dezember 1990
Der Bandesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 419
Bekanntmachung
des deutsch-beninischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 28. Dezember 1990
Das in Contonou am 2. November 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Benin über
Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 2. November 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 28. Dezember 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Benin
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland zung des zweiten Strukturanpassungsprogramms in Kofinan-
zierung mit der Weltbank", wenn nach Prüfung die Förde-
und
rungswürdigkeit festgestellt worden ist;
die Regierung der Republik Benin -
b) bis zu 10 000 000,- DM (in Worten: zehn Millionen Deutsche
Mark) für das „Sektorbezogene Programm - Phase IV -",
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
wenn nach Prüfung die Förderungwürdigkeit festgestellt wor-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
den ist;
Benin,
c) bis zu 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millionen Deutsche
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch Mark) für das Vorhaben „Wasserversorgung Lokossa und
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Athieme", wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit fest-
vertiefen, gestellt worden ist;
d) bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Mark) im Rahmen des Tropenwaldaktionsplans;
die Grundlage dieses Abkommens ist,
e) bis zu 2 000 000,- DM (in Worten: zwei Millionen Deutsche
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Mark) für das Vorhaben „Ländlicher Wegebau in der Provinz
der Republik Benin beizutragen, Atlantique";
f) bis zu 5 000 000,- DM (in Worten: fünf Millionen Deutsche
unter Bezugnahme auf die zwischen den beiden Regierungen Mark) für das Vorhaben „Wasserversorgung Abomey, Bohi-
in der Zeit vom 28. bis 30. Mai 1990 in Cotonou geführten Ver- con und Parakou".
handlungen -
(2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der
sind wie folgt übereingekommen: Regierung der Republik Benin zu einem späteren Zeitpunkt
ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge zur Vorbereitung oder
Artikel 1 für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreu-
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht ung der in Absatz 1 genannten Vorhaben von der Kreditanstalt für
es der Regierung der Republik Benin, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, Finanzierungsbeiträge bis zu Abkommen Anwendung.
insgesamt 50 000 000,- DM (in Worten: fünfzig Millionen Deut-
(3) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver-
sche Mark) für folgende Vorhaben zu erhalten:
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
a) bis zu 25 000 000,- DM (in Worten fünfundzwanzig Millionen land und der Regierung der Re1,Jublik Benin durch andere Vorha-
Deutsche Mark) für das Vorhaben „Strukturhilfe zur Unterstüt- ben ersetzt werden.
420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Artikel 2 men mit Sitz in dem deutschen Geltungsbereich dieses Abkom-
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin- mens ausschließen oder erschweren und erteilt gegebenenfalls
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen erforderli-
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der Kre- chen Genehmigungen.
ditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzie-
rungsbeiträge zu schließenden Verträge, die den in der Bundesre- Artikel 5
publik Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
Artikel 3 Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
Die Regierung der Republik Benin stellt die Kreditanstalt für genutzt werden.
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh- Artikel 6
rung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik Benin
erhoben werden. Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Artikel 4 Regierung der Republik Benin innerhalb von drei Monaten nach
Die Regierung der Republik Benin überläßt bei den sich aus der Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transporten
von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagie-
ren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft Artikel 7
keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der Verkehrsunterneh- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Cotonou, am 2. November 1990 in' zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Fritz Hermann Flimm
Für die Regierung der Republik Benin
Theophile Nata
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 4. Januar 1991
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Bangladesch am 31. Oktober 1990
Iran, Islamische Republik am 1. Januar 1991
Tschechoslowakei am 30. Dezember 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBI. II
S. 1343).
Bonn, den 4. Januar 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 421
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 4. Januar 1991
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen,
- BGBI. 1988 II S. 1014 - ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3
für
Argentinien am 17. Dezember 1990
Bangladesch am 31. Oktober 1990
Iran, Islamische Republik am 1.Januar 1991
Tschechoslowakei am 30. Dezember 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. September 1990 (BGBI. II
S. 1342).
Bonn, den 4. Januar 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
des deutsch-schwedischen Abkommens
über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
sowie über den Informations- und Erfahrungsaustausch
bezüglich kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz
Vom 8. Januar 1991
Das in Bonn am 25. September 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Königreichs Schwe-
den über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen
Unfällen sowie über den Informations- und Erfahrungsaus-
tausch bezüglich kemtechnischer Sicherheit und Strahlen-
schutz ist nach seinem Artikel 9 Absatz 1 am
5. Dezember 1990
in Kraft getreten.
Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 8. Januar 1991
Der Bundesminister
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Auftrag
Dr. Ho h I e f e I d e r
422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Königreichs Schweden
über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
sowie über den Informations- und Erfahrungsaustausch
bezüglich kerntechnischer Sicherheit und Strahlenschutz
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Informations- und Erfahrungsaustausch
und
Artikel 4
die Regierung des Königreichs Schweden -
(1) Die Vertragsparteien unterrichten einander über die allge-
in Anwendung des Übereinkommens vom 26. September 1986 meine Entwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie und
über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (im über ihre Rechtsvorschriften zur Sicherheit kerntechnischer Anla-
folgenden „übereinkommen" genannt), gen und des Strahlenschutzes.
(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander über Erfahrun-
getragen vom Wunsch, zur Minimierung möglicher Folgen gen beim Bau und Betrieb ihrer kerntechnischen Anlagen sowie
nuklearer Unfälle eng zusammenzuarbeiten - über Maßnahmen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit und des
Strahlenschutzes sowie zur Begrenzung der Freisetzung radioak-
sind wie folgt übereingekommen: tiver Stoffe, soweit dies zur Beurteilung möglicher Folgen von
Unfällen im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens dienlich ist.
(3) Die Vertragsparteien unterrichten einander ebenfalls über
Geltungsbereich Unfälle oder Situationen in ihren kerntechnischen Einrichtungen,
die zu vorbeugenden Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
Anlaß geben, auch wenn diese nicht mit einer grenzüberschrei-
Artikel 1
tenden Freisetzung radioaktiver Stoffe verbunden sind.
Dieses Abkommen regelt die frühzeitige Benachrichtigung bei
nuklearen Unfällen sowie den Informations- und Erfahrungsaus- (4) Ist eine Vertragspartei nicht in der Lage, die Informationen
tausch bezüglich kemtechnischer Sicherheit und Strahlenschutz. für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke zu beurteilen,
Es gilt für die kemtechnischen Anlagen und Tätigkeiten, die vom kann sie aus begründetem Anlaß zur Klärung der betreffenden
Geltungsbereich des Artikels 1 des Übereinkommens erfaßt wer- Fragen die andere Vertragspartei konsultieren.
den.
(5) Die Vertragsparteien teilen sich die für den Informations-
und Erfahrungsaustausch zuständigen Stellen durch Notenwech-
sel mit.
Frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
(6) Die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen
Artikel 2 weiteren Absprachen, insbesondere über Inhalt und Umfang des
( 1) Die Vertragsparteien benachrichtigen sich gegenseitig Informations- und Erfahrungsaustausches, werden zwischen den
zuständigen Stellen getroffen.
unverzüglich über Unfälle nach Artikel 1 des Übereinkommens.
(2) Die Benachrichtigung erfolgt auf direktem Wege nach den
Bestimmungen des Artikels 5 des Übereinkommens.
Artikel 5
(3) Die Vertragsparteien teilen sich die für die frühzeitige
Benachrichtigung zuständigen Stellen durch Notenwechsel mit. (1) Die gemäß Artikel 4 dieses Abkommens übermittelten Infor-
mationen und ausgetauschten Unterlagen können ohne Ein-
schränkung genutzt werden, es sei denn, sie wurden von der
anderen Vertragspartei vertraulich gegeben. Eine Weitergabe
Artikel 3
vertraulicher Informationen oder Unterlagen an Dritte darf nur in
Die Vertragsparteien benachrichtigen sich auf gleichem Wege gegenseitigem Einverständnis erfolgen.
über von ihnen gemessene ungewöhnlich erhöhte Werte der
Radioaktivität in anderen als in Artikel 1 des Übereinkommens (2) Die Verpflichtung zur Erteilung von Informationen nach
genannten Fällen, wenn diese Meßwerte Anlaß zu Maßnahmen Artikel 4 gilt mit den Beschränkungen, die sich aus der Gesetzge-
zum Schutz der Bevölkerung geben. bung der beiden Vertragsparteien jeweils ergeben können.
Nr. 4 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 9. Februar 1991 423
Sonstige Bestimmungen Regierung des Königreichs Schweden innerhalb von drei Mona-
ten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklä-
Artikel 6 rung abgibt.
Die Vertragsparteien teilen sich Änderungen der nach Artikel 2
Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 5 als zuständig benannten Stellen
durch Notenwechsel mit. Artikel 9
(1) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die
Artikel 7
Vertragsparteien einander schriftlich mitgeteilt haben, daß die
Für die Kosten, die auf der Grundlage dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft-
durch die gegenseitige Information verursacht werden, machen treten erfüllt sind.
die Vertragsparteien keine Erstattungsansprüche geltend. Falls
die Beschattung von Unterlagen mit erheblichen Kosten verbun- (2) Dieses Abkommen wird für unbegrenzte Zeit geschlossen.
den ist, hat die ersuchende Vertragspartei diese nach vorheriger Es kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von sechs Mona-
Absprache zu tragen. ten schriftlich gekündigt werden.
Artikel 8
(3) Dieses Abkommen tritt mit dem Tage außer Kraft, an dem
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die das Übereinkommen für eine der Vertragsparteien außer Kraft
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der tritt.
Geschehen zu Bonn am 25. September 1990 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und schwedischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. H ans-Werner Lauten schlage r
Giemens Stroetmann
Für die Regierung des Königreichs Schweden
Lennart Eckerberg
424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen RechtsvO<SChriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
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Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind
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Bundesgesetzblatt-Einbanddecken 1990
Auslieferung ab Februar 1991
Teil 1: 30,90 DM (3 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
Teil II: 20,60 DM (2 Einbanddecken) einschließlich Porto und Verpackung
7 % MwSt. sind enthalten
Ausführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift, wie in den vergangenen Jahren.
Hinweis: Einbanddecken für Teil I und Teil II können jetzt auch zur Fortsetzung bestellt werden.
Achtung: Zur Vermeidung von Doppellieferungen bitten wir vor der Bestellung zu prüfen, ob
Sie nicht schon einen Fortsetzungsauftrag für Einbanddecken erteilt haben.
Die Titelblätter mit den Hinweisen für das Einbinden, die Zeitlichen Übersichten und die Sachverzeich-
nisse für den Jahrgang 1990 des Bundesgesetzblattes Teil I und Teil II liegen einer der nächsten
Ausgaben des Bundesgesetzblattes 1991 Teil I und Teil II im Rahmen des Abonnements bei.
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