Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember· 1991 1431
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Portugal
Vom 5. Dezember_ 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Portugiesischen Republik gerichtete Verbalnote vom 25. November
1991 aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der
Anlctge zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der Portugiesischen Republik abge-
schlossene völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. November 1991 (BGBI. II S. 1151 ).
Bonn, den 5. Dezember 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Anlage
1. Gemeinsame Erklärung vom 19. Juni 1974 über die Herstellung diplomatischer Bezie-
hungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Portugal
2. Abkommen vom 17. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung Portugals über den Lufttransport und Anlage zum
Abkommen
3. Abkommen vom 29. Juni 1976 über wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und
der Regierung der Portugiesischen Republik
4. Abkommen vom 13. November 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Portugiesischen Republik über die Zusammen-
arbeit auf den Gebieten des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft
5. Vereinbarung vom 8. November 1984 zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angele-
genheiten der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Auswär-
tige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik über die Erteilung von Visa für
diplomatische Kuriere beider Staaten
6. Abkommen vom 3. April 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Portugiesischen Republik über den internationalen
Straßenverkehr von Personen und Gütern
1432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Veroronungen und sonstige Veröffent•
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch•
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhlngende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Te~ax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjlhrtich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Selten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes·
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM. Bundeunzelger Verlagagn.m.b.H. · Poatfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Poatvertrlebutü · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Hinweis
Der Jahrgang 1991 des Bundesgesetzblattes Tell II umfaßt die Ausgaben
Nr. 1 bis Nr. 35 und endet mit der Seite 1432.
Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:
- zur Ausgabe Nr. 5 vom 21. Februar 1991
Neufassung der ECE-Regelung Nr. 7 über einheitliche Vorschriften für die
Genehmigung der Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten und
Umrißleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihre
Anhänger
- zur Ausgabe Nr. 22 vom 22. August 1991
Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefähr-
licher Güter (RID)
- zur Ausgabe Nr. 30 vom 10. Dezember 1991
ECE-Regelung Nr. 83 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Fahrzeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor
entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors
•> Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags
übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
1410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Mai 1990
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik Bangladesch
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Vom 20. Dezember 1991
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben
das folgende Gesetz beschlossen-: oder zu ändern. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des lnkraft-
tretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jewei-
Artikel 1 ligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und
in der Volksrepublik Bangladesch insgesamt eine höhere
Dem in Bonn am 29. Mai 1990 unterzeichneten Abkom- Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor
men zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuer-
Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbe- mehrbetrag nicht festgesetzt.
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
sowie dem dazugehörigen Protokoll und Notenwechsel Artikel 3
vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen, das
Protokoll und der Notenwechsel werden nachstehend ver- (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung
öffentlicht. in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel 2 Artikel · 28 Abs. 2 sowie das Protokoll und der Noten-
Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28 wechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, zugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. He I mut Koh 1
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 1411
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik Bangladesch
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the People 's Republic of Bangladesh
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on lncome
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Volksrepublik Bangladesch - the People's Republic of Bangladesh,
von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen Desiring to promote their mutual economic relations through the
durch den Abschluß eines Abkommens zur Vermeidung der Dop- conclu~ion of an Agreement for the avoidance of double taxation
pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zu with respect to taxes on income,
fördern -
haben folgendes vereinbart: Have agreed as follows:
Artikel 1 Artlcle 1
Persönlicher Geltungsbereich Personal Scope
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat · This Agreement shall apply to persons who are residents of one
oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. or both of the Contracting States.
Artikel 2 Artlcle 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der -1. This Agreement shall apply to taxes on income imposed on
Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines behalf of each Contracting State or of its Laender, political subdi-
Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskör- visions or local authorities, irrespective of the manner in which
perschaften erhoben werden. they are levied.
(2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom 2. There shall be regarded as taxes on income all taxes
Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben imposed on total income or on elements of income including taxes
werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräuße- on gains from the alienation of movable or immovable property.
rung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens.
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, 3. The existing taxes to which this Agreement shall apply are, in
gehören insbesondere particular:
a) in der Bundesrepublik Deutschland: (a) in the Federal Republic of Germany:
die Einkommensteuer, the Einkommensteuer (income tax),
die Körperschaftsteuer und the Koerperschaftsteuer (corporation tax)
and
die Gewerbesteuer the Gewerbesteuer (trade tax)
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet); (hereinafter referred to as "German tax");
b) in Bangladesch: (b) in Bangladesh:
die Einkommensteuer (income tax) the income tax
(im folgenden als „bangladeschische Steuer" bezeichnet). (hereinafter referred to as "Bangladesh tax").
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im 4. This Agreement shall apply also to any identical or substan-
wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des tially similar taxes which are imposed after the date of signature of
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes.
Stelle erhoben werden.
Artikel 3 Artlcle 3
Allgemelne Begriffsbestimmungen General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang 1. For the purposes of this Agreement, unless the context
nichts anderes erfordert, otherwise requires:
a) bedeutet der Ausdruck „Bangladesch" die Volksrepublik (a) the term "Bangladesh" means the People's Republic of Bang-
Bangladesch; ladesh;
1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
b) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat" und „der andere (b) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting
Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepu- State" mean the Federal Republic of Gennany or Bangladesh
blik Deutschland oder Bangladesch und, im geographischen as the context requires, and, when used in a geographical
Sinne verwendet, den Bereich, in dem das Steuerrecht des sense, the area in which the tax law of the State concerned is
betreffenden Staates gilt oder gelten kann; or may be in force;
c) umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen, Gesell- (c) the term "person" lncludes an individual, a company and any
schaften sowie andere Rechtsträger, die als Steuersubjekte other entity treated as a unit for tax purposes;
behandelt werden;
d) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Personen (d) the term "company" means any body corporate or any entity
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische treated as a body corporate for tax purposes;
Personen behandelt werden;
e) bedeuten die Ausdrücke „eine in einem Vertragsstaat ansäs- (e) the terms "resident of a Contracting State" and "resident of
sige Person" und „eine im anderen Vertragsstaat ansässige the other Contracting State „ mean a person who is a resident
Person" je nach dem Zusammenhang eine in der Bundesre- of the Federal Republic of Germany or a person who is a
publik Deutschland anässige Person oder eine in Bangla- resident of Bangladesh as the context requires;
desch ansässige Person;
f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats" (f) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise
und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, of the other Contracting State" mean respectively an enter-
ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat prise carried on by a resident of a Contracting State and an
ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, enterprise carried on by a resident of the other Contracting
das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person State;
betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger" (g) the term "national" means:
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut- (aa) in respect of the Federal Republic of Germany any Ger-
schen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundge- man within the meaning of Article 116, paragraph 1 of the
setzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle Basic Law for the Federal Republic of Germany and any
juristischen Personen, Personengesellschaften und legal person, partnership and association deriving its
anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der status as such from the law in force in the Federal
Bundesrepublik Deutschtand geltenden Recht errichtet Republic of Germany;
worden sind;
bb) in bezug auf Bangladesch alle natürlichen Personen, (bb) in respect of Bangladesh any individual possessing the
welche die bangladeschische Staatsangehörigkeit besit- nationality of Bangladesh and any legal person, partner-
zen, sowie alle juristischen Personen, Personengesell- ship and association deriving its status as such from the
schaften und anderen Personenvereinigungen, die nach law in force in Bangladesh;
dem in Bangladesch geltenden Recht errichtet worden
sind;
h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr" jede Beför- (h) the term "international traffic" means any transport by a ship
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von. einem or aircraft operated by an enterprise which has its place of
Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Ver- effective management in a Contracting State, except when the
tragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder ship or aircraft is operated solely between places in the other
Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen Contracting State;
Vertragsstaat betrieben;
i) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf selten der (i) the term "competent authority" means in the case of the
Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finan- Federal Republic of Germany the Federal Minister of Finance,
zen und auf seiten Bangladeschs den National Board of and in the case of Bangladesh the National Board of Revenue
Revenue oder seinen bevollmächtigten Vertreter. or its authorised representative.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertrags- 2. As regards the application of this Agreement by a Contracting
staat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, State any term not defined herein shall, unless the context other-
jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die wise requires, have the meaning which it has under the law of that
ihm nach dem Recht dieses Staates Ober die Steuern zukommt, State concerning the taxes to which this Agreement applies.
für die das Abkommen gilt.
Artikel 4 Artlcle 4
Ansässige Person Resident
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine 1. For the purposes of this Agreement, the term "resident of a
in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach Contracting State" means any person who, under the laws of that
dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence,
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder place of management or any other criterion of a similar nature. But
eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Aus- this term does not include any person who is liable to tax in that
druck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit State in respect only of income from sources in that State.
Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertrags- 2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-
staaten ansässig, so gilt folgendes: vidual is a resident of both Contracting States, then his status shall
be determined as follows:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine (a) he shall be deemed tobe a resident of the State in which he
ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten has a permanent home available to him; if he has a permanent
über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat home available to him in both States he shall be deemed to be
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 1413
ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaft- a resident of the State with which his personal and economic
lichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); relations are closer (centre of vital interests);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den (b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in be determined, or if he has not a permanent home availabe to
keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie him in either State, he shall be deemed to be a resident of the
als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen State. in which he has an habitual abode;
Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa- (c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them,
ten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat he shall be deemed to be a resident of the State of which he is
ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; anational;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines {d) if he is a national of both States or of neither of them, the
der Staaten, ·so regeln die zuständigen Behörden der Ver- competent authorities of the Contracting States shall sattle the
. tragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. question by mutual agreement.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in 3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person
beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat other than an individual is a resident of both Contracting States
ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung then it shall be deemed to be a resident of the State in which its
befindet. place of effective management is situated.
Artikel 5 Artlcle 5
Betriebsstätte Permanent Establishment
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1. For the purposes of the Agreement, the term "permanent
"Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die establishment" means a fixed place of business through which the
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. business of an enterprise is wholly or partly carried on.
(2) Der Ausdruck "Betriebsstätte~ umfaßt insbesondere: 2. The term "permanent establishment" includes especially:
a) einen Ort der Leitung, (a) a place of management;
b) eine Zweigniederlassung, (b) a branch;
c) eine Geschäftsstelle, (c) an office;
d) eine Fabrikationsstätte, (d) a factory;
e) eine Werkstätte, (e) a workshop;
f) ein Lagerhaus, in bezug auf eine Person, die Dritten Lage- (f) a warehouse, in relation to a person providing storage facilities
rungsmöglichkeiten bietet, und for others; and
g) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch (g) a mine, an oil or gas wen, a quarry or any other place of
oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. extraction of natural resources.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist r:iur dann eine 3. A building site or construction or installation project con-
Betriebsstätte, wenn ihre Dauer 183 Tage überschreitet. stitutes a permanent establishment only if it lasts more than
183 days.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the
kels gelten nicht als Betriebsstätten: term "permanent establishment" shall be deemed not to include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstel- (a) the use of facilities solely for the purpose of storage or display
lung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt wer- of goods or merchandise belonging to the enterprise;
den;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die (b) the maintenance of a stock of goods or mechandise belonging
ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten to the enterprise solely for the purpose of storage or display;
werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die (c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein ing to the enterprise solely for the purpose of processing by
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; another enterprise;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem (d) the maintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen; information, for the enterprise;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem {e) the maintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig- purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs- a preparatory or auxiliary character such as supply of informa-
tätigkeit darstellen, wie Informationen zu erteilen, zu werben tion, advertising or scientific research;
oder wissenschaftliche Forschung zu betreiben;
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem (f) the maintenance of a fixed. place of business solely for any
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a cornbination of activities mentioned in sub-paragraphs (a) to
bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß (e), provided that the overall activity of the fixed place of
·die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen business resulting from this combination is of a preparatory or
Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs- auxiliary character.
tätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Persor,- mit Ausnahme eines unabhängigen Vertre- 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where
ters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und a person - other than an agent of an independent status to whom
paragraph 6 applies - is acting on behalf of an enterprise and
1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
a) besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen (a) he has, and habitually exercises, in a Contracting State an
des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die authority to conclude contracts in the name of the enterprise
Vollmacht dort gewöhnlich aus, es sei denn, daß sich ihre unless his activities are limited to the purchase of goods or
Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das merchandise for the enterprise,
Unternehmen beschränkt,
b) unterhält sie in einem Vertragsstaat gewöhnlich Bestände von (b) he habitually maintains in a Contracting State a stock of goods
Gütern oder Waren des Unternehmens, aus denen sie regel- or merchandise belonging to the enterprise from which he
mäßig für das Unternehmen Güter oder Waren ausliefert, oder regularly delivers goods or merchandise for or on behalf of the
enterprise, or
c) holt sie in einem Vertragsstaat gewöhnlich Aufträge für die (c) he habitually secures orders for the supply of goods in a
Lieferung von Gütern ausschließlich oder fast ausschließlich Contracting State, wholly or almost wholly for the enterprise
für das Unternehmen selbst oder für das Unternehmen und itself or for the enterprise and other enterprises which are
andere Unternehmen ein, die von ihm beherrscht werden oder controlled by it or have controlling interest in it,
die es beherrschen,
so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so that enterprise shall be deemed to have a permanent establish-
behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für ment in that State in respect of any activities which that person
das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte. undertakes for the enterprise.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als 6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent
habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort establishment in a Contracting State merely because it carries on
seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen business in that State through a broker, general commission
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen agent or any other agent of an Independent status, provided that
im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln und ihre such persons are acting in the ordinary course of their business
Tätigkeit nicht darin besteht, im Sinne des Absatzes 5 Buch- and their activities do not invofve securing of orders within the
stabe c Aufträge einzuholen. · meaning of sub-paragraph c) of paragraph 5.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige 7. The fact that a company which is a resident of a Contracting
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell- State controls or is controlled by a company which is a resident of
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist the other Contracting State or which carries on business in that
oder dort (~ntweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere other State (whether through a permanent establishment or other-
Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf- wise), shall not of itself constitute either company a permanent
ten zur Betriebsstätte der anderen. establishment of the other. ·
Artikel 6 Artlcle 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen lncome from lmmovable Property
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1. lncome derived by a resident of a Contracting State from
aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich land-, forst- und immovable property (including income frorn agriculture, forestry or
fischereiwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Ver- fishery) situated in the other Contracting State may be taxed in
tragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden . that other State.
.(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeu- 2. The term "immovable property" shall have the meaning
tung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in which it has under the law of the Contracting State in which the
dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das property in question is situated. The term shall in any case include
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote property accessory to immovable property, livestock and equip-
Inventar land-, forst- und fischereiwirtschaftlicher Betriebe, die ment used in agriculture, forestry and fishery, rights to which the
Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grund- provisions of general law respecting landed property apply, usu-
stücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen fruct of immovable property and rights to variable or fixed pay-
sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die ments as consideration for the working of, or the right to work,
Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkom- mineral deposits, sources and other natural resources; ships,
men, Quellen und anderen Bodenschätzen: Schiffe und Luftfahr- boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
zeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen. ·
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, 3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived
der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der from the direct use, letting, or use in any other form of immovable
Nutzung unbeweglichen Vermögens. property.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweg- 4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the
lichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus income from immovable property of an enterprise and to income
unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs from immovable property used for the performance of professional
dient. services.
Artikel 7 Artlcle 7
Unternehmensgewinne Business Profits
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können 1. The profits of an enterprise of a Contracting State shall be
nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unterneh- taxable only in that State unless the enterprise carries on business
men übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort in the other Contracting State through a permanent establishment
gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätig- situated therein. ff the enterprise carries on business as aforesaid,
keit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unterneh- the profits of the enterprise may be taxed in the other State but
mens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als only so much of them as is attributable to that permanent estab-
sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. lishment.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit 2. Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise
im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte of a Contracting State carries on business in the other Contracting
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 1415
aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertrags- State through a permanent establishment situated therein, there
staat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte · shall in each Contracting State be attributed to that permanent
erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit establishment the profits which it might be expected to make if it
unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges were a distinct and separate enterprise engaged in the same or
Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unterneh- similar activities under the same or similar conditions and dealing
men, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wholly independently with the enterprise of which it is a permanent
wäre. establishment.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden 3. In determining the profits of a permanent establishment there
die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, ein- shall be allowed as deductions expenses which are incurred for
schließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungs- the purposes of the permanent establishment, including executive
kosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, and general administrative expenses so incurred, whether in the
in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind. State in which the permanent establishment is situated or else-
where.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer 4. lnsofar as it has been customary in a Contracting State to
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der determine the profits to be attributf;KI to a permanent establish-
Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ment on ·the basis of an apportionment of the total profits of the
ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall
zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt; preclude that Contracting State from determining the profits to be
die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das taxed by such an apportionment as may be customary; the
Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt. method of apportionment adopted shall, however, besuch that the
result shall be in accordance with the principles contained in this
Article.
(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für 5. No profits shall be attributed to a permanent establishment by
das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge- reason of the mere purchase by that permanent establishment of
rechnet. goods or merchandise for the enterprise.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der 6. For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe be attributed to the permanent establishment shall be determined
Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür by the same method year by year unless there is good and
bestehen, anders zu verfahren. sufficient reason to the contrary.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti- 7. Where profits include items of income which are dealt with
keln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die separately in other Articles of this Agreement, then the provisions
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Arti- of those Articles shall not be affected by the provisions of this
kels nicht berührt. Article.
Artlkel 8 Artlcle 8
Seeschlffahrt und Luftfahrt Shlpplng and Air Transport
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internatio- 1. Profits from the operation of aicraft in international traffic shall
nalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, be taxable only in the Contracting State in which the place of
in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unter- effective management of the enterprise is situated.
nehmens befindet.
(2) 2.
a) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen (a) Profits derived from the operation of ships in international
Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in traffic shall be taxable only in the Contracting State in which
dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des the place of effective management of the enterprise is situ-
Unternehmens befindet. ated.
b) Ungeachtet des Buchstabens a können diese Gewinne im (b) Notwithstanding the provisions of sub-paragraph (a), such
anderen Vertragsstaat, aus dem sie stammen, besteuert wer- profits may be taxed in the other Contracting State from which
den; die Steuer darf aber they are derived provided that the tax so charged shall not
exceed:
aa) in den ersten fünf Steuerjahren nach dem Inkrafttreten (aa) during the first five fiscal years after the entry into force of
dieses Abkommens 50 vom Hundert und this Agreement, 50 per cent, and
bb) in den folgenden fünf Steuerjahren 25 vom Hundert (bb) during the subsequent five fiscal years, 25 per cent,
der nach dem innerstaatlichen Recht dieses Staates vorgese- of the tax otherwise imposed by the internal law of that State.
henen Steuer nicht übersteigen. Danach ist nur Buchstabe a Subsequently, only the provisions of sub-paragraph (a) shall
anzuwenden. be applicable.
(3) Dieser Artikel gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an 3. The provisions of this Article shall also apply to profits from
einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationa- the participation in a pool, a joint business or an international
len Betriebsstelle. operating agency.
Artikel 9 Artlcle 9
Verbundene Unternehmen Asaoclated Enterprlses
Wenn Where
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittel- (a) an enterprise of a Contracting State participates directly or
bar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital indirectly in the management, control or capital of an enter-
eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist prise of the other Contracting State, or
oder
1416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der (b) the same persons participate directly or indirectly in the man-
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- agement, control or capital of an enterprise of a Contracting
nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des State and an enterprise of the other Contracting State,
anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmänni- and in either case conditions are made or imposed between the
schen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder aufer- two enterprises in their commercial or financial relations which
legte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die differ from those which would be made between independent
unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dür- enterprises, then any profits which would, but for those conditions,
fen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedin- have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those
gungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt conditions, have not so accrued, may be included in the profrts of
hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und ent- that enterprise and taxed accordingly.
sprechend besteuert werden.
Artikel 10 Artlcle 10
Dividenden Dlvldends
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige 1. Dividends paid by a company which is a resident of a
Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person Contracting State to a resident of the other Contracting State may
zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. be taxed in that other State.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- 2. However, such dividends may also be taxed in the Contract-
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ing State of which the company paying the dividends is a resident
ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer and according to the laws of that State, but if the recipient is the
darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsbe- beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not
rechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends. This
nicht übersteigen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung paragraph shall not affect the taxation of the company in respect
der Gesellschaft hinsichtlich der Gewinne, aus denen die Dividen- of the profits out of which the dividends are paid.
den gezahlt werden.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden" 3. The term "dividends" as used in this Article means income
.bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder from shares, mining shares, founders' shares or other rights, not
anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbe- being debt-claims, participating in profits, as weil as income from
teiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende . other corporate rights which is subjected to the same taxation
Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüt- treatment as income from shares by the laws of the State of which
tende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien the company making the distribution is a resident and distributions
steuerlich gleichgestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteil- on certificates of an investment-trust.
scheine an einem Investmentvermögen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contract-
Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende ·Gesellschaft ing State, carries on business in the other Contracting State of
Msässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene which the company paying the dividends is a resident, through a
Betriebsstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene permanent establishment situated therein, or performs in that
feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividen- other State professional services from a fixed base situated
den gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder therein, and the holding in respect of which the dividends are paid
festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungs- is effectively connected with such permanent estabfishment or
weise Artikel 14 anzuwenden. fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as
the case may be, shall apply.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft 5. Where a company which is a resident of a Contracting State
Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf derives profits or income from the other Contracting State, that
dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten other State may not impose any tax on the dividends paid by the
Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine company, except jnsofar as such dividends are paid to a resident
im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die of that other State or insofar as the holding in respect of which the
Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dividends are paid is effectively connected with a permanent
einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen estabfishment or a fixed base situated in that other State, nor
Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer subject the company's undistributed profits to a tax on the com-
für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die pany's undistributed profits, even if the dividends paid or the
gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne undistributed profits consist wholly or partty of profits or income
ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen arising in such other State.
oder Einkünften bestehen.
Artlkel 11 Arttcle 11
Zinsen lnterest
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine 1. lnterest arising in a Contracting State and paid to a resident
im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön- of the other Contracting State may be taxed in that other State.
nen im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus 2. However, such interest may also be taxed in the Contracting
dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert State in which it arises and according to the laws of that State, but
werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der if the recipient is the beneficial owner of the interest the tax so
Nutzungsberechtigte ist, 1O vom Hundert des Bruttobetrags der charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the
Zinsen nicht übersteigen. interest.
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 1417
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes: 3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2,
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen (a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid to
und an die bangladeschische Regierung oder die Bangladesh the Bangladesh Govemment or to the Bangladesh Bank shall
Bank gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit; be exempt from German tax;
b) Zinsen, die aus Bangladesch stammen und an die deutsche (b) interest arising in Bangladesh and paid to the German
Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für Government, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für
Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft für wirtschaft- . Wiederaufbau or the Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche
liche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) gezahlt Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) shall be exempt
werden, sind von der bangladeschischen Steuer befreit. from Bangladesh tax.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegen- The competent authorities of the Contracting States may deter-
seitigem Einvernehmen alle sonstigen staatlichen Einrichtungen mine by mutual agreement any other govemmental institution to
bestimmen, auf die dieser Absatz Anwendung findet. which this paragraph shall apply.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeu- 4. The term "interest" as used in this Article means income from
tet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderun- debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage
gen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer and whether or not carrying a right to participate in the debtor's
Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und profits, andin particular, income from govemment securities and
insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obliga- income from bonds or debentures, including premiums and prizes
tionen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty
Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung charges for late payment shall not be regarded as interest for the
gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels. purpose of this Article.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in 5. The provisions of paragraphs 1 to 3 shall not apply if the ·
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen beneficial owner of the interest, being a resident of a CorJtracting
Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche State, carries on business in the other Contracting State in which
Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder einen freien the interest arises, through a permanent establishment situated
Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die therein, or performs in that other State professional services from
Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of
dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem which the interest is paid is effectively connected with such
Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. permanent establishment or fixed base. In such case the pro-
visions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, 6. lnterest shall be deemed to arise in a Contracting State when
wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a local
eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat authority or a resident of that State. Where, however, the person
ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State
Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a
nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste fixed base in connection with which the indebtedness on which the
Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, interest is paid was incurred, and such interest is borne by such
für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung einge- permanent establishment or fixed base, then such interest shall
gangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrich- be deemed to arise in the State in which the permanent establish-
tung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stam- ment or fixed base is situated.
mend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe- 7. Where, by reason of a special relationship between the payer
rechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten and the beneficial owner or between both of them and some other
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, person, the amount of the interest having regard to the debt-claim
gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den for which it is paid, exceeds the amount which would have been
Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence
vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren of such relationship, the provisions of this Article shall apply only
Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the
Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter payments shall remain taxable according to the laws of each
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom- Contracting State, due regard being had to the other provisions of
mens besteuert werden. this Agreement.
Artlkel 12 Artlcle 12
Lizenzgebühren Royaltles
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und 1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident
an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer- of the other Contracting State may be taxed in that other State.
den, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver- 2. However, such royalties may also be taxed in the Contracting
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa- State in which they arise, and according to the laws of that State,
tes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfanger but if the recipient is the beneficial owner of the royalties the tax so
der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 1Ovom Hundert charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the
des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. royalties.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebüh- 3. The term "royalties" as used in this Article means payments
ren" bedeutet Vergütungen jeder Art. die für die Benutzung oder of any kind received as a consideration for the use of, or the right
für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including
künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich cinematograph films or tapes for radio or television broadcasting,
kinematographischer Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or
oder Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, process, or for the use of, or the right to use, industrial, commer-
Plänen, geheimen. Formeln oder Verfahren oder für die Benut- cial, or scientific equipment, or for information concerning indus-
1418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
zung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmänni- trial, commerciaJ or scientific experience but does not include any
scher oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mittei- payments in respect of the operation of mines, quarries, oil wells
lung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfah- or any other place of extraction of natural resources.
rungen gezahlt werden; er umfaßt jedoch nicht Zahlungen, die für
den Betrieb von Bergwerken, Steinbrüchen, Ölvorkommen oder
einer anderen Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen gelei-
stet werden.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting
Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine State, carries on business in the other Contracting State in which
gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte the royalties arise, through a permanent establishment situated
oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung therein, or performs in that other State professional services from
ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenz- a fixed base situated therein, and the right or property in respect of
gebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte which the royafties are paid is effectively connected with such
oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 permanent establishment or fixed base. In such case the pro-
beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden. visions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat 5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a
Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem local authority or a resident of that State. Where, however, the
Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzge- person paying the royalties, whether he is a resident of a Contract-
bühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ing State or not, has in a Contracting State a permanent establish-
ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte ment or a fixed base in connection with which the liability to pay
oder feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der the royalties was incurred, and such royalties are borne by such
Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder festen Ein- permanent establishment or fixed base, then such royalties shall
richtung eingegangen und trägt die Betriebsstätte oder feste be deemed to arise in the Contracting State in which the perma-
Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als nent establishment or fixed base is situated.
aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder
feste Einrichtung liegt.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe- 6. Where, by reason of a special relationship between the payer
rechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten and the beneficial owner or between both of them and some other
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzge- person, the amount of the royalties, having regard to the use, right
bühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den or information for which they are paid, exceeds the amount which
Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese would have been agreed upon by the payer and the beneficial
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den owner in the absence of such relationship, the provisions of this
letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der überstei- Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such
gende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und case, the excess part of the payments shall remain taxable
unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses according to the laws of each Contracting State, due regard being
Abkommens besteuert werden. had to the other provisions of this Agreement.
Artlkel 13 Artlcle 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen Capltal Galns
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens 1. Gains from the alienation of immovable property, as defined
im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragsstaat in paragraph 2 of Article 6, may be taxed in the Contracting State
besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Für die Zwecke in which such property is situated. For the purpose of this para-
dieses Absatzes gelten Anteile an einer Gesellschaft, deren Ver- graph shares of a company the property of which consists wholly
mögen ausschließlich oder fast ausschließlich aus in einem Ver- or almost wholly of immovable property situated in a Contracting
tragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, als in State shall be deemed to be immovable property situated in that
diesem Staat gelegenes unbewegliches Vermögen. State.
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, 2. Gains from the alienation of movable property forming part of
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh- the business property of a permanent establishment which an
men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das enterprise of a Contracting State has in the other Contracting
zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertrags- State or of movable property pertaining to a fixed base available to
staat ansässigen Person für die Ausübung eines freien Berufs im a resident of a Contracting State in the other Contracting State for
anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derarti- the purpose of performing professionaf services, including such
ger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebs- gains from the alienation of such a permanent establishment
stätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder (alone or together with the whole enterprise) or of such a fixed
einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im ande- base, may be taxed in the other State.
ren Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft- 3. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in
fahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und international traffic or of movable property pertaining to the opera-
von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und tion of such ships and aircraft, shafl be taxable only in the
Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert Contracting State in which the place of effective management of
werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung the enterprise is situated.
des Unternehmens befindet.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 1 können Gewinne aus der 4. Subject to the provisions of paragraph 1, gains from the
Veräußerung von Anteilen an einer in einem Vertragsstaat ansäs- alienation of shares of a company which is a resident of a
sigen Gesellschaft in diesem Staat besteuert werden. Contracting State may be taxed in that State.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 · 5. Gains from the alienation of any property other than that
nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat mentioned in paragraphs 1 to 4 shall be taxable only in the
besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Contracting State of which the alienator is a resident.
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 1419
Artikel 14 Artlcle 14
.Selbstindlge Arbeit Independent Personal Services
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1. lncome derived by a resident of a Contracting State in
aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit respect of professional services or other activities of an indepen-
bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei dent character shall be taxable only in that State unless:
denn,
a) daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung (a) he has a fixed base regularly available to him in the other
it:,rer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfü- Contracting State for the purpose of performing his activities,
gung steht; in diesem Fall können die Einkünfte insoweit in in which case so much of the income may be taxed in that
dem anderen Staat besteuert werden, als sie dieser festen other State as is attributable to that fixed base; or
Einrichtung zugerechnet werden können; oder
b) daß die Person sich im anderen Vertragsstaat zur Ausübung (b) he is present in the other Contracting State for the purpose of
ihrer Tätigkeit insgesamt länger als 90 Tage während des performing his activities for a period or periods exceeding in
betreffenden Steuerjahrs aufhält. the aggregate 90 days in the fiscal year concerned.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selb- 2. The term "professional services" includes especially inde-
ständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische, pendent scientific, literary, artistic, educational or teaching
erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstän- activities as well as the independent activities of physicians,
dige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten, lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.
Zahnärzte und Buchsachverständigen.
Artikel 15 Artlcle 15
Unselbständige Arbeit Dependent Personal Services
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter, 1. Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, salaries,
Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat wages and other similar remuneration derived by a resident of a
ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in Contracting State in respect of an employment shall be taxable
diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im only in that State unless the employment is exercised in the other
anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, Contracting State. lf the employment is so exercised, such remun-
so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat eration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine 2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration
in ·einem ·vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen derived by a resident of a Contracting State in respect of an
Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im employment exercised in the other Contracting State shall be
erstgenannten Staat besteuert werden, wenn taxable only in the first-mentioned State if:
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger (a) the recipient is present in the other State for a period or
als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal
und year concerned, and
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit- (b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who
geber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, is not a resident of the other State, and
und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer (c) the remuneration is not bome by a permanent establishment
festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im or a fixed base which the employer has in the other State.
anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article,
kels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord remuneration derived in respect of an employment exercised
eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Ver- aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be
kehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteu- taxed in the Contracting State in which the place of effective
ert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung management of the enterprise is situated.
des Unternehmens befindet.
Artikel 16 Artlcle 16
Aufsichtsrat• und Verwaltungsratsvergütungen Dlrectors' Fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Directors' fees and similar payments derived by a resident of a
Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in Contracting State in his capacity as a member of the board of
ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats directors of a company which is a resident of the other Contracting
einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig State may be taxed in that other State.
ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Artikel 17 Artlcle 17
Künstler und Sportler Artlstes and Athletes
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die 1. Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15,
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie income derived by a resident of a Contracting State as an enter-
Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, tainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste,
oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich or a musician, or as an athlete, from his personal activities as such
ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden. exercised in the other Contracting State, may be taxed in that
other State.
1420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport• 2. Where income in respect of personal activities exercised by
ler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to
dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person the entertainer or athlete himself but to another person that
zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder 15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the
Sportler seine Tätigkeit ausübt. entertainer or athlete are exercised.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der 3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
Aufenthalt der Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ganz visit of entertainers or athletes to a Contracting State is supported
oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des ande- wholly or substantially from public funds of the other Contracting
ren Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets• State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof.
körperschaften bezahlt wird.
Artikel 18 Artlcle 18
Ruhegehälter Pensions
Vorbehaltlich des Artikels 19 Absätze 1 und 3 können Ruhege• Subject to the provisions of paragraphs 1 and 3 of Article 19,
hälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat pensions and other similar remuneration paid to a resident of a
ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt wer• Contracting State in consideration of past employment shall be
den, nur in diesem Staat besteuert werden. taxable only in that State.
Artikel 19 Artlcle 19
Öffentlicher Dienst Governnient Service
(1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem 1. Remuneration including pensions paid by a Contracting
Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskör- State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to
perschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem an individual in respect of services rendered to that State, Land,
Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt subdivision or authority shall be taxable only in that State. How-
werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese ever, such remuneration shall be taxable only in the other Con-
Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat tracting State if the services are rendered in that State, if the
besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet individual is a resident of that State, a national of that State and
werden, die natürliche Person in diesem Staat ansässig, Staats- not anational of the first-mentioned State.
angehöriger dieses Staates und nicht Staatsangehöriger des erst-
genannten Staates ist.
(2) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die 2. The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to
im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Ver• remuneration and pensions in respect of services rendered in
tragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper- connection with a business carried on by a Contracting State, a
schaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwen- Land, a political subdivision or a local authority thereof.
den. ·
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen 3. The provisions of paragraph 1 shalf likewise apply in respect
eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines of remuneration paid, under. a development assistance pro-
seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften von diesem gramme of a Contracting State, a Land, a political subdivision or a
Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft oder einer anderen local authority thereof, by that State, Land, political subdivision,
staatlichen Einrichtung an Fachkräfte oder freiwillige Helfer local authority or any other govemmental instrument to a special-
gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen ist or volunteer seconded to the other Contracting State with the
Zustimmung entsandt worden sind. consent of that other State.
Artikel 20 Artlcle 20
Lehrer sowie Studenten Teachers, Students and Trainees
und andere In der Ausbildung stehende Personen
(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Ver- 1. An individual who visits a Contracting State at the invitation of
tragsstaats oder einer Universität, einer Hochschule, einer that State or of a university, college, school, museum or other
Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrich- cultural institution of that State or under an official programme of
tung dieses Staates oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaus- cultural exchange for a period not exceeding two years solely for
tausches in diesem Staat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur the purpose of teaching, giving lectures or carrying out research at
Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder such institution and who is, or was immediately before that visit, a
zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in
aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort the first-mentioned State on his remuneration for such activity,
unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig provided that such remuneration is derived by him from outside
war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit that State.
bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt,
daß diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen
werden.
(2) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat unmittel- 2. An individual who was a resident of a Contracting State
bar vor der Einreise in den anderen Vertragsstaat ansässig war immediately before visiting the other Contracting State and is
und die sich im anderen Staat lediglich als Student einer Universi- temporarily present in that other State solely as a student at a
tät, Hochschule, Schule oder ähnlichen Lehranstalt in diesem · university, college, school or other similar educational institution in
anderen Staat oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutsch- that other State or as a business apprentice (including in the case
land einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) vorüberge- of the Federal Republic of Germany a Volontaer or a Praktikant)
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 1421
hend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft im anderen shall, from the date of his first arrival in that other State in
Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer connection with that visit, be exempt from tax in that other State
dieses anderen Staates befreit
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre (a) on all remittances from abroad for purposes of his main-
Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und tenance, education or training; and
b) während der Dauer von insgesamt höchstens dr~i Jahren (b) for a period not exceeding in the aggregate three years, on
hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM oder deren any remuneration not exceeding 7 200 DM or the equivalent in
Gegenwert In bangladeschischer Währung je Steuerjahr für Bangladesh currency for the fiscal year for personal services
Arbeit, die sie im anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mittel rendered in that other Contracting State with a view to sup-
für die genannten Zwecke zu ergänzen. plementing the resources available to him for such purposes.
(3) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat unmittel- 3. An individual who was a resident of a Contracting State
bar vor der Einreise in den anderen Vertragsstaat ansässig war immediately before visiting the other Contracting State and is
und die sich im anderen Staat lediglich zum Studium, zur For- temporarily present in that other State solely for the purpose of
schung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses, study, research or training as a recipient of a grant, allowance or
Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen, award from a scientific, educational, religious or charitable organi-
pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im sation or under a technical assistance programme entered into by
Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, das von der the Govemment of a Contracting State shall, from the date of his
Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, vorüberge- first arrival in that other State in connection with that visit, be
hend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft im anderen exempt from tax in that other State
Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer
dieses anderen Staates befreit
a) hinsichtlich dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Sti- (a) on the amount of such grant, allowance or award; and
pendiums und
b) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre (b) on all remittances from abroad for the purposes of his mainte-
Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland. nance, education or training.
Artikel 21 Artlcle 21
Andere Einkünfte Other lncome
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 können Einkünfte einer in 1. Subject to the provisions of paragraph 2 of this Article, items
einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden of income of a resident of a Contracting State which are not
Artikeln nicht ausdrücklich erwähnt sind, nur in diesem Vertrags- expressly mentioned in the foregoing Articles of this Agreement
staat besteuert werden. shall be taxable only in this Contracting State.
(2) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 2. However, if such income is derived by a resident of a
jedoch diese Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Ver- Contracting State from sources in the other Contracting State,
tragsstaats, so können diese Einkünfte auch in dem Staat, aus such income may also be taxed in the State in which it arises, and
dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert according to the law of that State.
werden.
Artikel 22 Artlcle 22
Beseitigung der Doppelbesteuerung Rellef from Double Taxation
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen 1. Tax shall be determined in the case of a resident of the
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt: Federal Republic of Germany as follows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der (a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply, there shall
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte be excluded froni the basis upon which German tax is
aus Bangladesch ausgenommen, die nach diesem Abkom- imposed, any item of income arising in Bangladesh. which,
men in Bangladesch besteuert werden können, gleichgültig, according to this Agreement, may be taxed in Bangladesh
ob sie dort tatsächlich besteuert werden oder nicht. Die Bun- - whether or not so taxed. The Federal Republic of Germany,
desrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausge- however, retains the right to take into account in the determi-
nommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes nation of its rate of tax the items of income so excluded.
zu berücksichtigen.
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur In the case of income from dividends the foregoing provisions
dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bun- shall apply only to such dividends as are paid to a company
desrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht (not including partnerships) being a resident of the Federal
an eine Personengesellschaft) von einer in Bangladesch Republic of Germany by a company being a resident of
ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu Bangladesh at least 25 per cent of the capitaJ of which is
mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen owned directly by the German company.
Gesellschaft gehört.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Bangladesch (b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit
zu erhebende deutsche Einkommen- und Körperschaftsteuer for foreign tax, there shall be allowed as a credit against
wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuer- German income or corporation tax payable, in respect of the
rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die following items of income arising in Bangladesh the Bangla-
bangladeschische Steuer angerechnet, die nach bangla- desh tax paid under the laws of Bangladesh and in accord-
deschischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem ance with this Agreement on:
Abkommen gezahlt worden ist für
aa) Gewinne, auf die Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Anwen- (aa) profits to which Article 8 paragraph 2 sub-paragraph (b)
dung findet; applies; ·
1422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
bb) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; {bb) dividends not dealt with in sub-paragraph (a);
cc) Zinsen; {cc) interest;
dd) Lizenzgebühren; {dd) royalties;
ee) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet; (ee) remuneration to which Article 16 applies;
ff) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet; {ff) income to which Article 17 applies;
gg) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die Arti- {gg) income from immovable property to which Article 6 ap-
kel 6 Anwendung findet. Dies gilt nicht, wenn das unbe- plies. This shall not apply if the immovable property from
wegliche Vermögen, aus dem die Einkünfte stammen, zu which such income arises is effectively connected with a
einer in Artikel 7 erwähnten und in Bangladesch gelege- permanent establishment referred to in Article 7 and
nen Betriebsstätte oder zu einer in Artikel 14 erwähnten situated in Bangladesh or with a fixed base referred to in
und in Bangladesch gelegenen festen Einrichtung tat- Article 14 and situated in Bangladesh unless the pro-
sächlich gehört, es sei denn, auf die Gewinne der visions of sub-paragraph (d) preclude the application of
Betriebsstätte ist aufgrund des Buchstabens d der Buch- the provisions of sub-paragraph (a) to the profits of the
stabe a nicht anzuwenden. permanent establishment.
c) Für die Zwecke des Buchstabens b gilt die auf die deutsche (c) For the purposes of sub-paragraph (b), the Bangladesh tax on
Einkommen- und Körperschaftsteuer anzurechnende bangla- dividends, interest and royalties allowed as a credit against
deschische Steuer auf Dividenten, Zinsen und Lizenzgebüh- German income or corporation tax shall be deemed to be at
ren als mit mindestens 15 vom Hundert des Bruttobetrags der least 15 per cent of the gross amount of the payment.
Zahlung erhoben.
d) Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf die Gewinne einer {d) The provisions of sub-paragraph (a) shall not apply to the
Betriebsstätte und auf die Gewinne aus der Veräußerung profits of a permanent establishment and to the gains from the
beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das Betriebs- alienation of movable and immovable property forming part of
vermögen einer Betriebsstätte darstellt, sowie auf die von the business property of a permanent establishment as weil as
einer Gesellschaft gezahlten Dividenden, es sei denn, daß die to dividends paid by a company; provided that the resident of
in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nach- the Federal Republic of Germany concemed does not prove
weist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft that the receipts of the permanent establishment or company
ausschließlich oder fast ausschließlich stammen are derived exclusively or almost exclusively:
aa) aus einer der folgenden in Bangladesch ausgeübten (aa) from producing or selling goods or merchandise, giving
Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder technical advice or rendering engineering services, or
Waren, technische Beratung oder technische Dienstlei- doing banking or insurance business, within Bangladesh;
stung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder or
bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Bangla- (bb) from dividends paid by one or more eompanies, being
desch ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren residents of Bangladesh, more than 25 per cent of the
Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten capital of which is owned by the first-mentioned company,
Gesellschaft gehört und die ihre Einnahmen wiederum which themselves derive their receipts exclusively or
ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der fol- almost exclusively from producing or selling goods or
genden in Bangladesch ausgeübten Tätigkeiten bezie- merchandise, giving technical advice or rendering en-
hen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren, gineering services, or doing banking or insurance busi-
technische Beratung oder technische Dienstleistung oder ness within Bangladesh.
Bank- oder Versicherungsgeschäfte.
In diesem Fall ist die bangladeschische Steuer, die nach dem In such a case Bangladesh tax payable under the laws of Bang-
Recht Bangladeschs und in Übereinstimmung mit diesem Abkom- ladesh and in accordance with this Agreement on ·the above-
men von den vorbezeichneten Einkünften erhoben wird, nach mentioned items of income shall, subject to the provisions of
Maßgabe der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die German tax law regarding credit for foreign tax, be allowed as a
Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommen- credit against German income or corporation tax payable on such
oder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird, items of income.
anzurechnen.
(2) Bei einer in Bangladesch ansässigen Person wird die Steuer 2. Tax shall be determined in the case of a resident of Bangla-
wie folgt festgesetzt: desh as follows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der {a) Unless the provisions of sub-paragraph {b) apply, there shall
Bemessungsgrundlage der bangladeschischen Steuer die be excluded from the basis upon which Bangladesh tax is
Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland ausgenom- imposed, any item of income arising in the Federal Republic of
men, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Germany which, according to this Agreement, may be taxed in
Deutschland besteuert werden können, gleichgültig, ob sie the Federal Republic of Germany, whether or not so taxed.
dort tatsächlich besteuert werden oder nicht. Bangladesch Bangladesh, however, retains the right to take into account in
behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte bei the determination of its rate of tax the items of income so ex-
der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen. cluded.
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur In the case of income from dividends the foregoing provisions
dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in Bangla- shall apply only to such dividends as are paid to a company
desch ansässige Gesellschaft Oedoch nicht an eine Personen- (not including partnerships) being a resident of Bangladesh by
gesellschaft) von einer in der Bundesrepublik Deutschland a company being a resident of the Federal Republic of Ger-
ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren ·Kapital zu many at least 25 per cent of the capital of which is owned
mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der bangladeschi- directly by the Bangladesh company.
schen Gesellschaft gehört.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Bundesre- (b) Subject to the provisions of Bangladesh tax law regarding
publik Deutschland zu erhebende bangladeschische Steuer credit fot foreign tax, there shall be allowed as a credit against
wird unter Beachtung der Vorschriften des bangladeschischen Bangladesh tax payable, in respect of the following items of
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31., Dezember 1991 1423
Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die income arising in the Federal Republic of Germany the Ger-
deutsche Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Bun- man tax paid under the laws of the Federal Republic of
desrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem Germany andin accordance with this Agreement on:
Abkommen gezahlt worden ist für
aa) Gewinne, auf die Artikel a Absatz 2 Buchstabe b Anwen- (aa) profits to which Article 8 paragraph 2 sub-paragraph (b)
dung findet; applies; ·
bb) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen; (bb) dividends not dealt with in sub-paragraph (a);
cc) Zinsen; (cc) interest;
dd) Lizenzgebühren; (dd) royalties;
ee) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet; (ee) remuneration to which Article 16 applies;
ff) Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet; (ff) income to which Article 17 applies;
gg) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die Artikel (gg) income from immovable property to which Article 6 ap-
6 Anwendung findet. Dies gilt nicht, wenn das unbewegli- plies. This shall not apply if the immovable property from
che Vermögen, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer which such income arises is effectively connected with a
in Artikel 7 erwähnten und in der Bundesrepublik permanent establishment referred to in Article 7 and
Deutschland gelegenen Betriebsstätte oder zu einer in situated in the Federal Republic of Germany or with a
Artikel 14 erwähnten und in der Bundesrepublik Deutsch- fixed base referred to in Article 14 and situated in the
land gelegenen festen Einrichtung tatsächlich gehört. Federal Republic of Germany.
Artikel 23 Article 23
Gleichbehandlung Non-discrimination
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen 1 . Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the
Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen- other Contracting State to any taxation or any requirement con-
den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belasten- nected therewith, which is other or more burdensome than the
der ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden taxation and connected requirements to which nationals of that
Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates other Stete in the same circumstances are or may be subjected.
unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1,
werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1 also apply to persons who are not residents of one or both of the
auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. Contracting States.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen · 2. The taxation on a permanent establishment which an enter-
eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande- prise of a Contracting State has in the other Contracting Stete
ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter- shall not be less favourable levied in that other State than the
nehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. taxation levied on enterprises of that other State carrying on the
same activities.
(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12 3. Except where the provisions of Article 9, paragraph 7 of
Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties
andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der State to a resident of the other Contracting State shall, for the
Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be
unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erst- deductible under the same conditions as if they had been paid to a
genannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. resident of the first-mentioned Stete.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder 4. Enterprises of a Contracting Stete, the capital of which is
teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertrags- wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one
staat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört or more residents of 1he other Contracting State, shall not be
oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat subjected in the first-mentioned State to any taxation pr any
keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflich- requirement connected therewith which is other or more burden-
tung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die some than the taxation and connected requirements to which
Besteuerung und die damit zusammenhängen~en Verpflichtun- other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be
gen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten subjected.
Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
(5) Die Absätze 1, 2 und 4 sind nicht so auszulegen, als 5. Nothing contained in paragraphs 1, 2 and 4 of this Article
verpflichteten sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertrags- shall be construed as obliging a Contracting Stete to grant to
staat ansässigen Personen Steuervergünstigungen, -ermäßigun- residents of the other Contracting Stete any reliefs, reductions and
gen und -freibeträge zu gewähren, die er den in seinem Hoheits- personal allowances, which it grants to its own residents.
gebiet ansässigen Personen gewährt.
Artikel 24 Article 24
Informationsaustausch Exchange of Information
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen 1. The competent authorities of the Contracting Stetes shall
die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens exchange such information as is necessary for carrying out the
erforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhal- provisions of this Agreement. Any information received by a
ten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die aufgrund des inner- Contracting State shall be treated as secret in the same manner
staatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und as information obtained under the domestic laws of that State and
dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der shall be disclosed only to persons or authorities (including courts
Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht wer- and administrative bodies) involved in the assessment or collec-
den, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung tion of, the enforcement or prosecution in respect of, or the
1424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehel- determination of appeals in relation to, the taxes covered by the
fen hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuem befaßt Agreement. Such persons or authorities shall use the information
sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur only for such purposes. They may disclose the information in
für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in public court proceedings or in judicial decisions conceming the
einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsent- case to which such information relates.
scheidung in der Sache, auf die sich die Informationen beziehen,
offenlegen.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen 2. In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed
Vertragsstaat, so as to impose on a Contracting State the obligation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- (a) to carry out administrative measures at variance with the laws
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen and administrative practice of that or of the other Contracting
Vertragsstaats abweichen; State;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im (b) to supply information which is not obtainable under the laws or
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver- in the normal course of the administration of that or of the other
tragsstaats nicht beschafft werden können; Contracting State;
c) Informationen zu erteilen. die ein Handels-. Industrie-, (c) to supply information which would disclose any trade, busi-
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren ness, industrial, commercial or professional secret or trade
preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord- process, or information, the disclosure of which would be
nung widerspräche. contrary to public policy (ordre public).
Artikel 25 Artlcle 25
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines 1. Where a person considers that the actions of one or both of
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer the Contracting States result or will result for him in taxation not in
Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen accordance with the provisions of this Argreement he may, irre-
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- . spective of the remedies provided by the domestic law of those
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel States, present his case to the competent authority of the Con-
ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie tracting State of which he is a resident or, if his case comes under
ansässig ist, oder, sofem ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfaßt paragraph 1 of Article 23 to that of the Contracting State of which
wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten. he is a national. The case must be presented within three years
dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei from the first notification of the action resulting in taxation not in
Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet accordance with the provisions of this Agreement.
werden, die zü einer dem Abkommen nicht entsprechenden
Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet· 2. The competent authority shall endeavour, if the objection
und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a
herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Ver- satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement
ständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertrags- with the competent authority of the other Contracting State, with a
staats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entspre- view to the avoidance of taxation which is not in accordance with
chende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsrege- the Agreement. Any agreement reached shall be implemented
lung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rech~s der notwithstanding any time limits in the domestic law of the Con-
Vertragsstaaten durchzuführen. tracting States.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich 3. The competent authorities of the Contracting States shall
bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or
oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem doubts arising as to the interpretation or application of the Agree-
Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam dar- ment. They may also consult together for the elimination of double
über beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden taxation in cases not provided for in this Agreement.
werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur 4. The cornpetent authorities of the Contracting States may
Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze communicate with each other directly f.Jr the purpose of reaching
unmittelbar miteinander verkehren. an agreement in the sense of the preceding paragraphs.
Artikel 26 Artlcle 26
Dfplomatlsche Missionen Dlplomatlc Missions and Consular Posts
und konsularische Vertretungen
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, 1. Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of
die den Mitgliedem diplomatischer Missionen und konsularischer members of a diplomatic mission or a consular post under the
Vertretungen nach den all~emeinen Regeln des Völkerrechts general rules of intemational law or under the provisions of special
oder aufgrund besonderer Ubereinkünfte zustehen. agreem~ts.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die 2. Notwithstanding the provisions of Article 4 an individual who
Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen is a member of a diplomatic mission or a consular post of a
Vertretung eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat oder in Contracting State which is situated in the other Contracting State
·einem dritten Staat ist, für die Zwecke des Abkommens als im or in a third State shall be deemed for the purposes of the
Entsendestaat ansässig, wenn sie Agreement to be a resident of the ~nding State if:
a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit ihren Einkünften (a) in accordance with intemational law he is not liable to tax in the
aus Quellen außerhalb dieses Staates nicht zur Steuer heran- receiving State in respect of income from sources outside that
gezogen wird und State, and
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, deh 31. Dezember 1991 1425
b) im Entsendestaat mit ihrem Welteinkommen wie in diesem (b) he is liable in the sending State to the same obligations in
Staat ansässige Personen zur Steuer herangezogen wird. relation to tax on his world income as are residents of that
State.
Artikel 27 Artlcle 27
Land Berlin Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Govemment of the Federal Republic of Germany does not
Regierung der Volksrepublik Bangladesch innerhalb von drei make a contrary declaration to the Govemment of the People's
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Republic of Bangladesh within three months of the date of entry
Erklärung abgibt. into force of this Agreement.
Artikel 28 Artlcle 28
Inkrafttreten Entry lnto Force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- 1. This Agreement shall be ratified and the instruments of
urkunden werden so bald wie möglich in Dhaka ausgetauscht. ratification shall be exchanged at Dhaka as soon as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Austausch 2. This Agreement shall enter into force one month after the
der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist auf die Einkünfte anzu- date of exchange of the instruments of ratification and shall have
wenden, die in einem am oder nach dem 1. Januar 1990 begin- effect in respect of income derived during any fiscal year begin-
nenden Steuerjahr bezogen werden. ning on or after January 1, 1990.
Artikel 29 Artlcle 29
Kündigung Termination
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of
kann jeder der Vertragsstaaten bis zum dreißigsten Juni eines the Contracting States may, on or before the Thirtieth day of June
jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Jahr des in any calendar year following the fifth calendar year in which it
lnkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem enters into force, give to the other Contracting State, through
anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündi- diplomatic channels, written notice of termination and, in such
gen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden event, this Agreement shall cease to be effective in respect of
auf die Einkünfte, die in den Steuerjahren bezogen werden, income derived during any fiscal year following that in which the
welche auf das Steuerjahr folgen, in dem die Kündigung ausge- ·notice of termination is given.
sprochen wird.
Geschehen zu Bonn am 29. Mai 1990 in zwei Urschriften, jede Done at Bonn, this 29th day of May 1990, in two originals, each
in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei jeder in the German, Bangla and English languages, all texts being
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der authentic. In the case of any divergence of interpretation, the
englische Wortlaut maßgebend. English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Lautenschlager
Klemm
Für die Volksrepublik Bangladesch
For the People's Republic of Bangladesh
Hussain
1426 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Protokoll
Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Germany
und and
die Volksrepublik Bangladesch The People's Republic of Bangladesh
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen Have Agreed at the Signing at Bonn on May 29, 1990, of the
den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Agreement between the two States for the avoidance of double
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in Bonn am taxation with respect to taxes on income upon the following pro-
29. Mai 1990 die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die visions which shall form an integral part of the said Agreement.
Bestandteil des Abkommens sind.
1. Zu Artikel 10: 1. Wtth reference to Artlcle 10
Im Fall der Bundesrepublik Deutschland umfaßt der Ausdruck In the case of the Federal Republic of Gennany the tenn
„Dividenden" auch Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus "dividends" shall also include income derived by a sleeping
seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter. partner from his participation as such.
2. Zu den Artikeln 1O und 11: 2. Wlth reference to Artlcles 1O and 11
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können Dividenden Notwithstanding the provisions of these Articles, dividends and
und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach interest may be taxed in the Contracting State in which they arise,
dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie aus Rech- and according to the law of that State, if they are derived from
ten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der rights or debt claims carrying a right to participate in profits
Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als (including income derived by a sleeping partner from his partici-
stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darle- pation as such, from a "partiarisches Darlehen" and from "Ge-
hen oder Gewinnobligationen im Sinne des Rechts der Bundesre- winnobligationen" within the meaning of the law of the Federal
publik Deutschland) bezogen werden und unter der Vorausset- Republic of Gennany) and under the condition that they are
zung, daß sie bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners deductible in the determination of profits of the debtor of such
dieser Einkünfte abgezogen werden können. income.
3. Zu Artlkel 22: 3. Wlth reference to Article 22
Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Where a company being a resident of the Federal Republic of
Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Bangladeschs zur Germany distributes income derived from sources within Bangla-
Ausschüttung, so $_Chließt Absatz 1 die Herstellung der Ausschüt- desh paragraph 1 shall not preclude the compensatory imposition
tungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuer- of corporation tax on such distributions in accordance with the
rechts nicht aus. Falls Bangladesch sein Recht ändert, um eine provisions of Gennan tax law. In case Bangladesh changes its law
wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu vermeiden, gelten in sei- to avoid economic double taxation, similar appropriate provisions
nem Fall in bezug auf Absatz 2 ähnliche geeignete Bestimmun- in respect of paragraph 2 shall be applicable in its case.
gen.
Geschehen zu Bonn am 29. Mai 1990 in zwei Urschriften, jede Done at Bonn, this 29th day of May 1990, in two originals, each
in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei jeder in the German, Bangla and English languages, all texts being
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der authentic. In case of any divergence of interpretation, the English
englische Wortlaut maßgebend. text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Lautenschlager
Klemm
Für die Volksrepublik Bangladesch
For the People's Republic of Bangladesh
Hussain
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 1427
Der Staatssekretär
des Auswärtigen Amts Bonn, den 29. Mai 1990
Herr Botschafter,
unter Bezugnahme auf Artikel 3 des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen beehre ich mich zu
erklären, daß der Abschluß dieses Abkommens nicht die Haltung der Bundesrepublik
Deutschland bezüglich der Seegrenzen Bangladesctts berührt.
Es besteht Einvernehmen darüber, daß das heute unterzeichnete Abkommen nach
Ablauf von fünf Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, auf Ersuchen eines der
beiden Vertragsstaaten überprüft werden kann.
Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigen; in
diesem Falle gelten diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz als Bestandteil des
Abkommens.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch-
achtung.
Lautenschlager
Seiner Exzellenz
dem Botschafter
der Volksrepublik Bangladesch
Herrn Muzammel Hussain
Bonn
Der Botschafter
der Volksrepublik Bangladesch Bonn, den 29. Mai 1990
Herr Staatssekretär,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer heutigen Note zu bestätigen, die wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmt.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch-
achtung.
Hussain
Seiner Exzellenz
dem Staatssekretär
des Auswärtigen Amts
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Bonn
1428 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Gesetz
zu dem zweiten Zusatzprotokoll vom 21. Mai 1991
zum Abkommen vom 16. Juni 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
. und dem Königreich der Niederlande
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern
und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
Vom 20. Dezember 1991
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen: ·
Artikel 1
Dem in Den Haag am 21 . Mai 1991 unterzeichneten Zweiten Zusatzprotokoll
zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschie-
dener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem
Gebiete (BGBI. 1960 II S. 1781) in der durch das Zusatzprotokoll vom 13. März
1980 (BGBI. 1980 II S. 1150) geänderten Fassung wird zugestimmt. Das Zweite
Zusatzprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Zweite Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 3 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991 1429
Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern
und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 13. März 1980
Tweede Aanvullend Protocol bij de Overeenkomst van 16 juni 1959
tussen de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk der Nederlanden
tot het vermijden van dubbele belasting op het gebied van belastingen
van het inkomen en van het vermogen alsmede van verscheidene andere belastingen
en tot het regalen van andere aangelegenheden op belastinggebied,
met Aanvullend Protocol van 13 maart 1980
Die Bundesrepublik Deutschland De Bondsrepubliek Duitsland
und en
das Königreich der Niederlande, het Koninkrijk der Nederlanden,
vom Wunsch geleitet, das Abkommen zwischen der Bundes- de wens koesterende de op 16 juni 1959 ondertekende Over-
republik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur eenkomst tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steu- der Nederlanden tot het vermijden van dubbele belasting op het
ern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener gebied van belastingen van het inkomen en van het vermogen
sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli- alsmede van verscheidene andere belastingen en tot het regalen
chem Gebiete vom 16. Juni 1959, in der mit dem Zusatzprotokoll van andere aangelegenheden op belastinggebied, zoals dat laats-
vom 13. März 1980 abgeänderten Fassung, im folgenden „das telijk is gewijzigd bij het Aanvullend Protocol van 13 maart 1980,
Abkommen" genannt, zu ändern, hierna te noemen de Overeenkomst, te wijzigen,
haben folgendes vereinbart: zijn het volgende overeengekomen:
Artikel 1 Artikel 1
In Artikel 4 des Abkommens wird Absatz 3 ersatzlos gestrichen; Artikel 4, derde lid, van de Overeenkomst vervalt; het huidige
der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. Im neuen Absatz 3 werden vierde lid, wordt vernummerd tot derde lid. In het nieuwe derde lid
die Worte „Die Absätze 1 bis 3 ... " ersetzt durch „Die Absätze 1 worden de woorden "De leden 1 tot en met 3 ... " vervangen door
und 2 ... ". "De leden 1 en 2 ... "
Artikel 2
Artikel 2
In Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens werden die Worte "mit
In artikel 14, derde lid, van de Overeenkomst worden de woor-
Ausnahme der Einkünfte, für die Artikel 4 Absatz 3 gilt" einschließ-
den "met uitzondering van de inkomsten, waarvoor artikel 4,
lich des Kommas vor diesen Worten gestrichen.
derde lid, van toepassing is" met inbegrip van de voor deze
woorden staande komma geschrapt.
Artikel 3 Artikel 3
Dieses Protokoll, das integrierender Bestandteil des Abkom- Dit Protocol, dat een integrerend deel van de Overeenkomst
mens ist, tritt einen Monat nach dem letzten der beiden Tage in vormt, treedt in werking een maand na de laatste van de beide
Kratt, an denen sich die Staaten auf diplomatischem Wege data waarop de Staten elkaar er langs diplomatieke weg van in
gegenseitig notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatli- kennis hebben gesteld dat aan de nationaal vereiste voorwaarden
chen Voraussetzungen erfüllt sind, und seine Bestimmungen sind is voldaan en de bepalingen ervan zijn van toepassing op interest
auf solche Zinsen anzuwenden, die nach dem lnkraft1reten dieses die na de inwerkingtreding van dit Protocol wordt verkregen en die
Protokolls für Zeiträume nach seinem Inkrafttreten bezogen wer- betrekking heeft op tijdvakken na de inwerkingtreding daarvan,
den, und auf Zinsen, die von einem Unternehmen eines der alsmede op interest die wordt verkregen door een onderneming
1430 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Vertragsstaaten bezogen werden, soweit sie unabhängig vom van een van de Staten voorzover deze interest, ongeacht het
Zeitpunkt der Zahlung auf Zeiträume nach dem Inkrafttreten die- tijdstip van de betaling daarvan, betrekking heeft op tijdvakken
ses Protokolls entfallen. welke vallen na de inwerkingtreding van dit Protocol.
Geschehen zu 's-Gravenhage am 21. Mai 1991, in zwei Gedaan te 's-Gravenhage op 21 mei 1991, in tweevoud, in de
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache, Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. authentiek.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Voor de Bondsrepubliek Duitsland
Dr. Citron
Für das Königreich der Niederlande
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
van den Broek
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember· 1991 1431
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Portugal
Vom 5. Dezember_ 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Portugiesischen Republik gerichtete Verbalnote vom 25. November
1991 aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der
Anlctge zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der Portugiesischen Republik abge-
schlossene völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. November 1991 (BGBI. II S. 1151 ).
Bonn, den 5. Dezember 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Anlage
1. Gemeinsame Erklärung vom 19. Juni 1974 über die Herstellung diplomatischer Bezie-
hungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Portugal
2. Abkommen vom 17. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung Portugals über den Lufttransport und Anlage zum
Abkommen
3. Abkommen vom 29. Juni 1976 über wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und
der Regierung der Portugiesischen Republik
4. Abkommen vom 13. November 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Portugiesischen Republik über die Zusammen-
arbeit auf den Gebieten des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft
5. Vereinbarung vom 8. November 1984 zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angele-
genheiten der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Auswär-
tige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik über die Erteilung von Visa für
diplomatische Kuriere beider Staaten
6. Abkommen vom 3. April 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Portugiesischen Republik über den internationalen
Straßenverkehr von Personen und Gütern
1432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Veroronungen und sonstige Veröffent•
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch•
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhlngende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjlhrtich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Selten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes·
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM. Bundeunzelger Verlagagn.m.b.H. · Poatfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Poatvertrlebutü · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Hinweis
Der Jahrgang 1991 des Bundesgesetzblattes Tell II umfaßt die Ausgaben
Nr. 1 bis Nr. 35 und endet mit der Seite 1432.
Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:
- zur Ausgabe Nr. 5 vom 21. Februar 1991
Neufassung der ECE-Regelung Nr. 7 über einheitliche Vorschriften für die
Genehmigung der Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten und
Umrißleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihre
Anhänger
- zur Ausgabe Nr. 22 vom 22. August 1991
Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefähr-
licher Güter (RID)
- zur Ausgabe Nr. 30 vom 10. Dezember 1991
ECE-Regelung Nr. 83 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Fahrzeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor
entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors
•> Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags
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