Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember· 1991
1431
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Portugal
Vom 5. Dezember_ 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Portugiesischen Republik gerichtete Verbalnote vom 25. November
1991 aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der
Anlctge zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der Portugiesischen Republik abge-
schlossene völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. November 1991 (BGBI. II S. 1151 ).
Bonn, den 5. Dezember 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Anlage
1. Gemeinsame Erklärung vom 19. Juni 1974 über die Herstellung diplomatischer Bezie-
hungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Portugal
2. Abkommen vom 17. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung Portugals über den Lufttransport und Anlage zum
Abkommen
3. Abkommen vom 29. Juni 1976 über wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und
der Regierung der Portugiesischen Republik
4. Abkommen vom 13. November 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Portugiesischen Republik über die Zusammen-
arbeit auf den Gebieten des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft
5. Vereinbarung vom 8. November 1984 zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angele-
genheiten der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Auswär-
tige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik über die Erteilung von Visa für
diplomatische Kuriere beider Staaten
6. Abkommen vom 3. April 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Portugiesischen Republik über den internationalen
Straßenverkehr von Personen und Gütern
1432
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Veroronungen und sonstige Veröffent•
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch•
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhlngende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Te~ax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjlhrtich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Selten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes·
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.
Bundeunzelger Verlagagn.m.b.H. · Poatfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Poatvertrlebutü · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Hinweis
Der Jahrgang 1991 des Bundesgesetzblattes Tell II umfaßt die Ausgaben
Nr. 1 bis Nr. 35 und endet mit der Seite 1432.
Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:
- zur Ausgabe Nr. 5 vom 21. Februar 1991
Neufassung der ECE-Regelung Nr. 7 über einheitliche Vorschriften für die
Genehmigung der Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten und
Umrißleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihre
Anhänger
- zur Ausgabe Nr. 22 vom 22. August 1991
Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefähr-
licher Güter (RID)
- zur Ausgabe Nr. 30 vom 10. Dezember 1991
ECE-Regelung Nr. 83 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Fahrzeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor
entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors
•>
Innerhalb des Abonnements werden die Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Verlags
übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
1410
Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. Mai 1990
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik Bangladesch
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Vom 20. Dezember 1991
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates
das folgende Gesetz beschlossen-:
Artikel 1
Dem in Bonn am 29. Mai 1990 unterzeichneten Abkom-
men zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
sowie dem dazugehörigen Protokoll und Notenwechsel
vom selben Tag wird zugestimmt. Das Abkommen, das
Protokoll und der Notenwechsel werden nachstehend ver-
öffentlicht.
Artikel 2
Soweit das Abkommen auf Grund seines Artikels 28
Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist,
sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben
oder zu ändern. Soweit sich bis zum Zeitpunkt des lnkraft-
tretens des Abkommens unter Berücksichtigung der jewei-
ligen Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland und
in der Volksrepublik Bangladesch insgesamt eine höhere
Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor
Inkrafttreten des Abkommens bestand, wird der Steuer-
mehrbetrag nicht festgesetzt.
Artikel 3
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Artikel · 28 Abs. 2 sowie das Protokoll und der Noten-
wechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
zugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. He I mut Koh 1
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991
1411
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Volksrepublik Bangladesch
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Agreement
between the Federal Republic of Germany
and the People 's Republic of Bangladesh
for the Avoidance of Double Taxation
with respect to Taxes on lncome
Die Bundesrepublik Deutschland
The Federal Republic of Germany
und
and
die Volksrepublik Bangladesch -
the People's Republic of Bangladesh,
von dem Wunsch geleitet, ihre wirtschaftlichen Beziehungen
durch den Abschluß eines Abkommens zur Vermeidung der Dop-
pelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zu
fördern -
Desiring to promote their mutual economic relations through the
conclu~ion of an Agreement for the avoidance of double taxation
with respect to taxes on income,
haben folgendes vereinbart:
Have agreed as follows:
Artikel 1
Artlcle 1
Persönlicher Geltungsbereich
Personal Scope
This Agreement shall apply to persons who are residents of one
Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat ·
or both of the Contracting States.
oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
Artikel 2
Artlcle 2
Unter das Abkommen fallende Steuern
Taxes Covered
(1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der
Erhebung, für Steuern vom Einkommen, die für Rechnung eines
Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskör-
perschaften erhoben werden.
-1. This Agreement shall apply to taxes on income imposed on
behalf of each Contracting State or of its Laender, political subdi-
visions or local authorities, irrespective of the manner in which
they are levied.
(2) Als Steuern vom Einkommen gelten alle Steuern, die vom
Gesamteinkommen oder von Teilen des Einkommens erhoben
werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräuße-
rung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens.
2. There shall be regarded as taxes on income all taxes
imposed on total income or on elements of income including taxes
on gains from the alienation of movable or immovable property.
(3) Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt,
gehören insbesondere
3. The existing taxes to which this Agreement shall apply are, in
particular:
a) in der Bundesrepublik Deutschland:
die Einkommensteuer,
die Körperschaftsteuer und
(a) in the Federal Republic of Germany:
the Einkommensteuer (income tax),
the Koerperschaftsteuer (corporation tax)
and
the Gewerbesteuer (trade tax)
(hereinafter referred to as "German tax");
die Gewerbesteuer
(im folgenden als "deutsche Steuer" bezeichnet);
b) in Bangladesch:
die Einkommensteuer (income tax)
(im folgenden als „bangladeschische Steuer" bezeichnet).
(b) in Bangladesh:
the income tax
(hereinafter referred to as "Bangladesh tax").
(4) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im
wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren
Stelle erhoben werden.
4. This Agreement shall apply also to any identical or substan-
tially similar taxes which are imposed after the date of signature of
the Agreement in addition to, or in place of, the existing taxes.
Artikel 3
Artlcle 3
Allgemelne Begriffsbestimmungen
General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang
nichts anderes erfordert,
1. For the purposes of this Agreement, unless the context
otherwise requires:
a) bedeutet der Ausdruck „Bangladesch" die Volksrepublik
Bangladesch;
(a) the term "Bangladesh" means the People's Republic of Bang-
ladesh;
1412
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
b) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat" und „der andere
Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Bundesrepu-
blik Deutschland oder Bangladesch und, im geographischen
Sinne verwendet, den Bereich, in dem das Steuerrecht des
betreffenden Staates gilt oder gelten kann;
(b) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting
State" mean the Federal Republic of Gennany or Bangladesh
as the context requires, and, when used in a geographical
sense, the area in which the tax law of the State concerned is
or may be in force;
c) umfaßt der Ausdruck „Person" natürliche Personen, Gesell-
schaften sowie andere Rechtsträger, die als Steuersubjekte
behandelt werden;
(c) the term "person" lncludes an individual, a company and any
other entity treated as a unit for tax purposes;
d) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft" juristische Personen
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische
Personen behandelt werden;
(d) the term "company" means any body corporate or any entity
treated as a body corporate for tax purposes;
e) bedeuten die Ausdrücke „eine in einem Vertragsstaat ansäs-
sige Person" und „eine im anderen Vertragsstaat ansässige
Person" je nach dem Zusammenhang eine in der Bundesre-
publik Deutschland anässige Person oder eine in Bangla-
desch ansässige Person;
(e) the terms "resident of a Contracting State" and "resident of
the other Contracting State „ mean a person who is a resident
of the Federal Republic of Germany or a person who is a
resident of Bangladesh as the context requires;
bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats"
und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem,
ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat
ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen,
das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person
betrieben wird;
(f) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise
of the other Contracting State" mean respectively an enter-
prise carried on by a resident of a Contracting State and an
enterprise carried on by a resident of the other Contracting
State;
f)
g) bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger"
(g) the term "national" means:
aa) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut-
schen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundge-
setzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie alle
juristischen Personen, Personengesellschaften und
anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der
Bundesrepublik Deutschtand geltenden Recht errichtet
worden sind;
(aa) in respect of the Federal Republic of Germany any Ger-
man within the meaning of Article 116, paragraph 1 of the
Basic Law for the Federal Republic of Germany and any
legal person, partnership and association deriving its
status as such from the law in force in the Federal
Republic of Germany;
bb) in bezug auf Bangladesch alle natürlichen Personen,
welche die bangladeschische Staatsangehörigkeit besit-
zen, sowie alle juristischen Personen, Personengesell-
schaften und anderen Personenvereinigungen, die nach
dem in Bangladesch geltenden Recht errichtet worden
sind;
(bb) in respect of Bangladesh any individual possessing the
nationality of Bangladesh and any legal person, partner-
ship and association deriving its status as such from the
law in force in Bangladesh;
h) bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr" jede Beför-
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von. einem
Unternehmen mit tatsächlicher Geschäftsleitung in einem Ver-
tragsstaat betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder
Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten im anderen
Vertragsstaat betrieben;
(h) the term "international traffic" means any transport by a ship
or aircraft operated by an enterprise which has its place of
effective management in a Contracting State, except when the
ship or aircraft is operated solely between places in the other
Contracting State;
i)
bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde" auf selten der
Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finan-
zen und auf seiten Bangladeschs den National Board of
Revenue oder seinen bevollmächtigten Vertreter.
(i) the term "competent authority" means in the case of the
Federal Republic of Germany the Federal Minister of Finance,
and in the case of Bangladesh the National Board of Revenue
or its authorised representative.
(2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertrags-
staat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,
jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die
ihm nach dem Recht dieses Staates Ober die Steuern zukommt,
für die das Abkommen gilt.
2. As regards the application of this Agreement by a Contracting
State any term not defined herein shall, unless the context other-
wise requires, have the meaning which it has under the law of that
State concerning the taxes to which this Agreement applies.
Artikel 4
Artlcle 4
Ansässige Person
Resident
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine
in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach
dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder
eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Der Aus-
druck umfaßt jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit
Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist.
1. For the purposes of this Agreement, the term "resident of a
Contracting State" means any person who, under the laws of that
State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence,
place of management or any other criterion of a similar nature. But
this term does not include any person who is liable to tax in that
State in respect only of income from sources in that State.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertrags-
staaten ansässig, so gilt folgendes:
2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-
vidual is a resident of both Contracting States, then his status shall
be determined as follows:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine
ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten
über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat
(a) he shall be deemed tobe a resident of the State in which he
has a permanent home available to him; if he has a permanent
home available to him in both States he shall be deemed to be
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991
1413
ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaft-
lichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);
a resident of the State with which his personal and economic
relations are closer (centre of vital interests);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in
keinem der Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie
als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa-
ten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat
ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist;
(b) if the State in which he has his centre of vital interests cannot
be determined, or if he has not a permanent home availabe to
him in either State, he shall be deemed to be a resident of the
State. in which he has an habitual abode;
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines
der Staaten, ·so regeln die zuständigen Behörden der Ver-
. tragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen.
{d) if he is a national of both States or of neither of them, the
competent authorities of the Contracting States shall sattle the
question by mutual agreement.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in
beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat
ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung
befindet.
3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person
other than an individual is a resident of both Contracting States
then it shall be deemed to be a resident of the State in which its
place of effective management is situated.
Artikel 5
Artlcle 5
Betriebsstätte
Permanent Establishment
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck
"Betriebsstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die
Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
1. For the purposes of the Agreement, the term "permanent
establishment" means a fixed place of business through which the
business of an enterprise is wholly or partly carried on.
(2) Der Ausdruck "Betriebsstätte~ umfaßt insbesondere:
(c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them,
he shall be deemed to be a resident of the State of which he is
anational;
2. The term "permanent establishment" includes especially:
a) einen Ort der Leitung,
(a) a place of management;
b) eine Zweigniederlassung,
(b) a branch;
c) eine Geschäftsstelle,
(c) an office;
d) eine Fabrikationsstätte,
(d) a factory;
e) eine Werkstätte,
(e) a workshop;
ein Lagerhaus, in bezug auf eine Person, die Dritten Lage-
rungsmöglichkeiten bietet, und
(f) a warehouse, in relation to a person providing storage facilities
g) ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch
oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.
(g) a mine, an oil or gas wen, a quarry or any other place of
extraction of natural resources.
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist r:iur dann eine
Betriebsstätte, wenn ihre Dauer 183 Tage überschreitet.
3. A building site or construction or installation project con-
stitutes a permanent establishment only if it lasts more than
183 days.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels gelten nicht als Betriebsstätten:
4. Notwithstanding the preceding provisions of this Article, the
term "permanent establishment" shall be deemed not to include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung oder Ausstel-
lung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt wer-
den;
(a) the use of facilities solely for the purpose of storage or display
of goods or merchandise belonging to the enterprise;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zur Lagerung oder Ausstellung unterhalten
werden;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;
(b) the maintenance of a stock of goods or mechandise belonging
to the enterprise solely for the purpose of storage or display;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
(d) the maintenance of a fixed place of business solely for the
purpose of purchasing goods or merchandise or of collecting
information, for the enterprise;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätig-
keiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfs-
tätigkeit darstellen, wie Informationen zu erteilen, zu werben
oder wissenschaftliche Forschung zu betreiben;
{e) the maintenance of a fixed place of business solely for the
purpose of carrying on, for the enterprise, any other activity of
a preparatory or auxiliary character such as supply of informa-
tion, advertising or scientific research;
f)
eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a
bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß
·die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen
Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs-
tätigkeit darstellt.
(f) the maintenance of a fixed. place of business solely for any
(5) Ist eine Persor,- mit Ausnahme eines unabhängigen Vertre-
ters im Sinne des Absatzes 6 - für ein Unternehmen tätig und
5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where
a person - other than an agent of an independent status to whom
paragraph 6 applies - is acting on behalf of an enterprise and
f)
for others; and
(c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-
ing to the enterprise solely for the purpose of processing by
another enterprise;
cornbination of activities mentioned in sub-paragraphs (a) to
(e), provided that the overall activity of the fixed place of
business resulting from this combination is of a preparatory or
auxiliary character.
1414
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
a) besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen
des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die
Vollmacht dort gewöhnlich aus, es sei denn, daß sich ihre
Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das
Unternehmen beschränkt,
(a) he has, and habitually exercises, in a Contracting State an
authority to conclude contracts in the name of the enterprise
unless his activities are limited to the purchase of goods or
merchandise for the enterprise,
b) unterhält sie in einem Vertragsstaat gewöhnlich Bestände von
Gütern oder Waren des Unternehmens, aus denen sie regel-
mäßig für das Unternehmen Güter oder Waren ausliefert, oder
(b) he habitually maintains in a Contracting State a stock of goods
or merchandise belonging to the enterprise from which he
regularly delivers goods or merchandise for or on behalf of the
enterprise, or
c) holt sie in einem Vertragsstaat gewöhnlich Aufträge für die
Lieferung von Gütern ausschließlich oder fast ausschließlich
für das Unternehmen selbst oder für das Unternehmen und
andere Unternehmen ein, die von ihm beherrscht werden oder
die es beherrschen,
(c) he habitually secures orders for the supply of goods in a
Contracting State, wholly or almost wholly for the enterprise
itself or for the enterprise and other enterprises which are
controlled by it or have controlling interest in it,
so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so
behandelt, als habe es in diesem Staat für alle von der Person für
das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebsstätte.
that enterprise shall be deemed to have a permanent establish-
ment in that State in respect of any activities which that person
undertakes for the enterprise.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als
habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort
seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen
im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln und ihre
Tätigkeit nicht darin besteht, im Sinne des Absatzes 5 Buch-
stabe c Aufträge einzuholen.
·
6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent
establishment in a Contracting State merely because it carries on
business in that State through a broker, general commission
agent or any other agent of an Independent status, provided that
such persons are acting in the ordinary course of their business
and their activities do not invofve securing of orders within the
meaning of sub-paragraph c) of paragraph 5.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell-
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist
oder dort (~ntweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere
Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf-
ten zur Betriebsstätte der anderen.
7. The fact that a company which is a resident of a Contracting
State controls or is controlled by a company which is a resident of
the other Contracting State or which carries on business in that
other State (whether through a permanent establishment or other-
wise), shall not of itself constitute either company a permanent
establishment of the other.
·
Artikel 6
Artlcle 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
lncome from lmmovable Property
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person
aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich land-, forst- und
fischereiwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen Ver-
tragsstaat liegt, können im anderen Staat besteuert werden .
1. lncome derived by a resident of a Contracting State from
immovable property (including income frorn agriculture, forestry or
fishery) situated in the other Contracting State may be taxed in
that other State.
.(2) Der Ausdruck "unbewegliches Vermögen" hat die Bedeu-
tung, die ihm nach dem Recht des Vertragsstaats zukommt, in
dem das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem Fall das
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote
Inventar land-, forst- und fischereiwirtschaftlicher Betriebe, die
Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grund-
stücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen
sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die
Ausbeutung oder das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkom-
men, Quellen und anderen Bodenschätzen: Schiffe und Luftfahr-
zeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.
·
2. The term "immovable property" shall have the meaning
which it has under the law of the Contracting State in which the
property in question is situated. The term shall in any case include
property accessory to immovable property, livestock and equip-
ment used in agriculture, forestry and fishery, rights to which the
provisions of general law respecting landed property apply, usu-
fruct of immovable property and rights to variable or fixed pay-
ments as consideration for the working of, or the right to work,
mineral deposits, sources and other natural resources; ships,
boats and aircraft shall not be regarded as immovable property.
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung,
der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der
Nutzung unbeweglichen Vermögens.
3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived
from the direct use, letting, or use in any other form of immovable
property.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweg-
lichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus
unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung eines freien Berufs
dient.
4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the
income from immovable property of an enterprise and to income
from immovable property used for the performance of professional
services.
Artikel 7
Artlcle 7
Unternehmensgewinne
Business Profits
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können
nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unterneh-
men übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort
gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Tätig-
keit auf diese Weise aus, so können die Gewinne des Unterneh-
mens im anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als
sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
1. The profits of an enterprise of a Contracting State shall be
taxable only in that State unless the enterprise carries on business
in the other Contracting State through a permanent establishment
situated therein. ff the enterprise carries on business as aforesaid,
the profits of the enterprise may be taxed in the other State but
only so much of them as is attributable to that permanent estab-
lishment.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit
im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte
2. Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise
of a Contracting State carries on business in the other Contracting
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991
1415
aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertrags-
staat dieser Betriebsstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte
erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit
unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges
Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unterneh-
men, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen
wäre.
State through a permanent establishment situated therein, there
· shall in each Contracting State be attributed to that permanent
establishment the profits which it might be expected to make if it
were a distinct and separate enterprise engaged in the same or
similar activities under the same or similar conditions and dealing
wholly independently with the enterprise of which it is a permanent
establishment.
(3) Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebsstätte werden
die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, ein-
schließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungs-
kosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat,
in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
3. In determining the profits of a permanent establishment there
shall be allowed as deductions expenses which are incurred for
the purposes of the permanent establishment, including executive
and general administrative expenses so incurred, whether in the
State in which the permanent establishment is situated or else-
where.
(4) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der
Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu
ermitteln, schließt Absatz 2 nicht aus, daß dieser Vertragsstaat die
zu besteuernden Gewinne nach der üblichen Aufteilung ermittelt;
die gewählte Gewinnaufteilung muß jedoch derart sein, daß das
Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
4. lnsofar as it has been customary in a Contracting State to
determine the profits to be attributf;KI to a permanent establish-
ment on ·the basis of an apportionment of the total profits of the
enterprise to its various parts, nothing in paragraph 2 shall
preclude that Contracting State from determining the profits to be
taxed by such an apportionment as may be customary; the
method of apportionment adopted shall, however, besuch that the
result shall be in accordance with the principles contained in this
Article.
(5) Aufgrund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für
das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zuge-
rechnet.
5. No profits shall be attributed to a permanent establishment by
reason of the mere purchase by that permanent establishment of
goods or merchandise for the enterprise.
(6) Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der
Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe
Art zu ermitteln, es sei denn, daß ausreichende Gründe dafür
bestehen, anders zu verfahren.
6. For the purposes of the preceding paragraphs, the profits to
be attributed to the permanent establishment shall be determined
by the same method year by year unless there is good and
sufficient reason to the contrary.
(7) Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Arti-
keln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die
Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Arti-
kels nicht berührt.
7. Where profits include items of income which are dealt with
separately in other Articles of this Agreement, then the provisions
of those Articles shall not be affected by the provisions of this
Article.
Artlkel 8
Artlcle 8
Seeschlffahrt und Luftfahrt
Shlpplng and Air Transport
(1) Gewinne aus dem Betrieb von Luftfahrzeugen im internatio-
nalen Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden,
in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unter-
nehmens befindet.
1. Profits from the operation of aicraft in international traffic shall
be taxable only in the Contracting State in which the place of
effective management of the enterprise is situated.
2.
(2)
a) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen im internationalen
Verkehr können nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in
dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des
Unternehmens befindet.
(a) Profits derived from the operation of ships in international
traffic shall be taxable only in the Contracting State in which
the place of effective management of the enterprise is situ-
ated.
b) Ungeachtet des Buchstabens a können diese Gewinne im
anderen Vertragsstaat, aus dem sie stammen, besteuert wer-
den; die Steuer darf aber
(b) Notwithstanding the provisions of sub-paragraph (a), such
profits may be taxed in the other Contracting State from which
they are derived provided that the tax so charged shall not
exceed:
aa) in den ersten fünf Steuerjahren nach dem Inkrafttreten
dieses Abkommens 50 vom Hundert und
(aa) during the first five fiscal years after the entry into force of
this Agreement, 50 per cent, and
bb) in den folgenden fünf Steuerjahren 25 vom Hundert
(bb) during the subsequent five fiscal years, 25 per cent,
der nach dem innerstaatlichen Recht dieses Staates vorgese-
henen Steuer nicht übersteigen. Danach ist nur Buchstabe a
anzuwenden.
of the tax otherwise imposed by the internal law of that State.
Subsequently, only the provisions of sub-paragraph (a) shall
be applicable.
(3) Dieser Artikel gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an
einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationa-
len Betriebsstelle.
3. The provisions of this Article shall also apply to profits from
the participation in a pool, a joint business or an international
operating agency.
Artikel 9
Artlcle 9
Verbundene Unternehmen
Asaoclated Enterprlses
Wenn
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittel-
bar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital
eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist
oder
Where
(a) an enterprise of a Contracting State participates directly or
indirectly in the management, control or capital of an enter-
prise of the other Contracting State, or
1416
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter-
nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des
anderen Vertragsstaats beteiligt sind
(b) the same persons participate directly or indirectly in the man-
agement, control or capital of an enterprise of a Contracting
State and an enterprise of the other Contracting State,
und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmänni-
schen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder aufer-
legte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die
unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, dür-
fen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedin-
gungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt
hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und ent-
sprechend besteuert werden.
and in either case conditions are made or imposed between the
two enterprises in their commercial or financial relations which
differ from those which would be made between independent
enterprises, then any profits which would, but for those conditions,
have accrued to one of the enterprises, but, by reason of those
conditions, have not so accrued, may be included in the profrts of
that enterprise and taxed accordingly.
Artikel 10
Artlcle 10
Dividenden
Dlvldends
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige
Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person
zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
1. Dividends paid by a company which is a resident of a
Contracting State to a resident of the other Contracting State may
be taxed in that other State.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags-
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig
ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer
darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsbe-
rechtigte ist, 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden
nicht übersteigen. Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung
der Gesellschaft hinsichtlich der Gewinne, aus denen die Dividen-
den gezahlt werden.
2. However, such dividends may also be taxed in the Contract-
ing State of which the company paying the dividends is a resident
and according to the laws of that State, but if the recipient is the
beneficial owner of the dividends the tax so charged shall not
exceed 15 per cent of the gross amount of the dividends. This
paragraph shall not affect the taxation of the company in respect
of the profits out of which the dividends are paid.
3. The term "dividends" as used in this Article means income
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden"
from shares, mining shares, founders' shares or other rights, not
.bedeutet Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Gründeranteilen oder
being debt-claims, participating in profits, as weil as income from
anderen Rechten - ausgenommen Forderungen - mit Gewinnbe-
teiligung sowie aus sonstigen Gesellschaftsanteilen stammende . other corporate rights which is subjected to the same taxation
treatment as income from shares by the laws of the State of which
Einkünfte, die nach dem Recht des Staates, in dem die ausschüt-
the company making the distribution is a resident and distributions
tende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien
on certificates of an investment-trust.
steuerlich gleichgestellt sind, sowie Ausschüttungen auf Anteil-
scheine an einem Investmentvermögen.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen
Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende ·Gesellschaft
Msässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene
Betriebsstätte oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene
feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die Dividen-
den gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder
festen Einrichtung gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungs-
weise Artikel 14 anzuwenden.
4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contract-
ing State, carries on business in the other Contracting State of
which the company paying the dividends is a resident, through a
permanent establishment situated therein, or performs in that
other State professional services from a fixed base situated
therein, and the holding in respect of which the dividends are paid
is effectively connected with such permanent estabfishment or
fixed base. In such case the provisions of Article 7 or Article 14, as
the case may be, shall apply.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft
Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf
dieser andere Staat weder die von der Gesellschaft gezahlten
Dividenden besteuern, es sei denn, daß diese Dividenden an eine
im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die
Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu
einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen
Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer
für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die
gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne
ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen
oder Einkünften bestehen.
5. Where a company which is a resident of a Contracting State
derives profits or income from the other Contracting State, that
other State may not impose any tax on the dividends paid by the
company, except jnsofar as such dividends are paid to a resident
of that other State or insofar as the holding in respect of which the
dividends are paid is effectively connected with a permanent
estabfishment or a fixed base situated in that other State, nor
subject the company's undistributed profits to a tax on the com-
pany's undistributed profits, even if the dividends paid or the
undistributed profits consist wholly or partty of profits or income
arising in such other State.
Artlkel 11
Arttcle 11
Zinsen
lnterest
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine
im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, kön-
nen im anderen Staat besteuert werden.
1. lnterest arising in a Contracting State and paid to a resident
of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) Diese Zinsen können jedoch auch in dem Vertragsstaat, aus
dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert
werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Zinsen der
Nutzungsberechtigte ist, 1O vom Hundert des Bruttobetrags der
Zinsen nicht übersteigen.
2. However, such interest may also be taxed in the Contracting
State in which it arises and according to the laws of that State, but
if the recipient is the beneficial owner of the interest the tax so
charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the
interest.
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991
(3) Ungeachtet des Absatzes 2 gilt folgendes:
1417
3. Notwithstanding the provisions of paragraph 2,
a) Zinsen, die aus der Bundesrepublik Deutschland stammen
und an die bangladeschische Regierung oder die Bangladesh
Bank gezahlt werden, sind von der deutschen Steuer befreit;
(a) interest arising in the Federal Republic of Germany and paid to
the Bangladesh Govemment or to the Bangladesh Bank shall
be exempt from German tax;
b) Zinsen, die aus Bangladesch stammen und an die deutsche
Regierung, die Deutsche Bundesbank, die Kreditanstalt für
Wiederaufbau oder die Deutsche Gesellschaft für wirtschaft-
liche Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) gezahlt
werden, sind von der bangladeschischen Steuer befreit.
(b) interest arising in Bangladesh and paid to the German
Government, the Deutsche Bundesbank, the Kreditanstalt für
. Wiederaufbau or the Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche
Zusammenarbeit (Entwicklungsgesellschaft) shall be exempt
from Bangladesh tax.
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegen-
seitigem Einvernehmen alle sonstigen staatlichen Einrichtungen
bestimmen, auf die dieser Absatz Anwendung findet.
The competent authorities of the Contracting States may deter-
mine by mutual agreement any other govemmental institution to
which this paragraph shall apply.
(4) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Zinsen" bedeu-
tet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderun-
gen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer
Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und
insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obliga-
tionen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der
Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung
gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.
4. The term "interest" as used in this Article means income from
debt-claims of every kind, whether or not secured by mortgage
and whether or not carrying a right to participate in the debtor's
profits, andin particular, income from govemment securities and
income from bonds or debentures, including premiums and prizes
attaching to such securities, bonds or debentures. Penalty
charges for late payment shall not be regarded as interest for the
purpose of this Article.
(5) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen
Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche
Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder einen freien
Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die
Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu
dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört. In diesem
Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
5. The provisions of paragraphs 1 to 3 shall not apply if the ·
beneficial owner of the interest, being a resident of a CorJtracting
State, carries on business in the other Contracting State in which
the interest arises, through a permanent establishment situated
therein, or performs in that other State professional services from
a fixed base situated therein, and the debt-claim in respect of
which the interest is paid is effectively connected with such
permanent establishment or fixed base. In such case the pro-
visions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(6) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend,
wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner Länder oder
eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem Staat
ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne
Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder
nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte oder eine feste
Einrichtung und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden,
für Zwecke der Betriebsstätte oder der festen Einrichtung einge-
gangen worden und trägt die Betriebsstätte oder die feste Einrich-
tung die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stam-
mend, in dem die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung liegt.
6. lnterest shall be deemed to arise in a Contracting State when
the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a local
authority or a resident of that State. Where, however, the person
paying the interest, whether he is a resident of a Contracting State
or not, has in a Contracting State a permanent establishment or a
fixed base in connection with which the indebtedness on which the
interest is paid was incurred, and such interest is borne by such
permanent establishment or fixed base, then such interest shall
be deemed to arise in the State in which the permanent establish-
ment or fixed base is situated.
(7) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe-
rechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen,
gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den
Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen
vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren
Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende
Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und unter
Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkom-
mens besteuert werden.
7. Where, by reason of a special relationship between the payer
and the beneficial owner or between both of them and some other
person, the amount of the interest having regard to the debt-claim
for which it is paid, exceeds the amount which would have been
agreed upon by the payer and the beneficial owner in the absence
of such relationship, the provisions of this Article shall apply only
to the last-mentioned amount. In such case, the excess part of the
payments shall remain taxable according to the laws of each
Contracting State, due regard being had to the other provisions of
this Agreement.
Artlkel 12
Artlcle 12
Lizenzgebühren
Royaltles
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und
an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt wer-
den, können im anderen Staat besteuert werden.
1. Royalties arising in a Contracting State and paid to a resident
of the other Contracting State may be taxed in that other State.
(2) Diese Lizenzgebühren können jedoch auch in dem Ver-
tragsstaat, aus dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staa-
tes besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfanger
der Lizenzgebühren der Nutzungsberechtigte ist, 1Ovom Hundert
des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
2. However, such royalties may also be taxed in the Contracting
State in which they arise, and according to the laws of that State,
but if the recipient is the beneficial owner of the royalties the tax so
charged shall not exceed 10 per cent of the gross amount of the
royalties.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebüh-
ren" bedeutet Vergütungen jeder Art. die für die Benutzung oder
für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen,
künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich
kinematographischer Filme oder Bandaufnahmen für Rundfunk
oder Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen,
Plänen, geheimen. Formeln oder Verfahren oder für die Benut-
3. The term "royalties" as used in this Article means payments
of any kind received as a consideration for the use of, or the right
to use, any copyright of literary, artistic or scientific work including
cinematograph films or tapes for radio or television broadcasting,
any patent, trade mark, design or model, plan, secret formula or
process, or for the use of, or the right to use, industrial, commer-
cial, or scientific equipment, or for information concerning indus-
1418
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
zung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmänni-
scher oder wissenschaftlicher Ausrüstungen oder für die Mittei-
lung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfah-
rungen gezahlt werden; er umfaßt jedoch nicht Zahlungen, die für
den Betrieb von Bergwerken, Steinbrüchen, Ölvorkommen oder
einer anderen Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen gelei-
stet werden.
trial, commerciaJ or scientific experience but does not include any
payments in respect of the operation of mines, quarries, oil wells
or any other place of extraction of natural resources.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen
Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine
gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte
oder einen freien Beruf durch eine dort gelegene feste Einrichtung
ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenz-
gebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte
oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7
beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.
4. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
beneficial owner of the royalties, being a resident of a Contracting
State, carries on business in the other Contracting State in which
the royalties arise, through a permanent establishment situated
therein, or performs in that other State professional services from
a fixed base situated therein, and the right or property in respect of
which the royafties are paid is effectively connected with such
permanent establishment or fixed base. In such case the pro-
visions of Article 7 or Article 14, as the case may be, shall apply.
(5) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat
stammend, wenn der Schuldner dieser Staat selbst, eines seiner
Länder oder eine ihrer Gebietskörperschaften oder eine in diesem
Staat ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzge-
bühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat
ansässig ist oder nicht, in einem Vertragsstaat eine Betriebsstätte
oder feste Einrichtung und ist die Verpflichtung zur Zahlung der
Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte oder festen Ein-
richtung eingegangen und trägt die Betriebsstätte oder feste
Einrichtung die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als
aus dem Vertragsstaat stammend, in dem die Betriebsstätte oder
feste Einrichtung liegt.
5. Royalties shall be deemed to arise in a Contracting State
when the payer is that State itself, a Land, a political subdivision, a
local authority or a resident of that State. Where, however, the
person paying the royalties, whether he is a resident of a Contract-
ing State or not, has in a Contracting State a permanent establish-
ment or a fixed base in connection with which the liability to pay
the royalties was incurred, and such royalties are borne by such
permanent establishment or fixed base, then such royalties shall
be deemed to arise in the Contracting State in which the perma-
nent establishment or fixed base is situated.
(6) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe-
rechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzge-
bühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den
Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den
letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der überstei-
gende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und
unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses
Abkommens besteuert werden.
6. Where, by reason of a special relationship between the payer
and the beneficial owner or between both of them and some other
person, the amount of the royalties, having regard to the use, right
or information for which they are paid, exceeds the amount which
would have been agreed upon by the payer and the beneficial
owner in the absence of such relationship, the provisions of this
Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such
case, the excess part of the payments shall remain taxable
according to the laws of each Contracting State, due regard being
had to the other provisions of this Agreement.
Artlkel 13
Artlcle 13
Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen
Capltal Galns
(1) Gewinne aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens
im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 können in dem Vertragsstaat
besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt. Für die Zwecke
dieses Absatzes gelten Anteile an einer Gesellschaft, deren Ver-
mögen ausschließlich oder fast ausschließlich aus in einem Ver-
tragsstaat gelegenem unbeweglichem Vermögen besteht, als in
diesem Staat gelegenes unbewegliches Vermögen.
1. Gains from the alienation of immovable property, as defined
in paragraph 2 of Article 6, may be taxed in the Contracting State
in which such property is situated. For the purpose of this para-
graph shares of a company the property of which consists wholly
or almost wholly of immovable property situated in a Contracting
State shall be deemed to be immovable property situated in that
(2) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens,
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte ist, die ein Unterneh-
men eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder das
zu einer festen Einrichtung gehört, die einer in einem Vertrags-
staat ansässigen Person für die Ausübung eines freien Berufs im
anderen Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derarti-
ger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebs-
stätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder
einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, können im ande-
ren Staat besteuert werden.
(3) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luft-
fahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden, und
von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe und
Luftfahrzeuge dient, können nur in dem Vertragsstaat besteuert
werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung
des Unternehmens befindet.
2. Gains from the alienation of movable property forming part of
the business property of a permanent establishment which an
enterprise of a Contracting State has in the other Contracting
State or of movable property pertaining to a fixed base available to
a resident of a Contracting State in the other Contracting State for
the purpose of performing professionaf services, including such
gains from the alienation of such a permanent establishment
(alone or together with the whole enterprise) or of such a fixed
base, may be taxed in the other State.
(4) Vorbehaltlich des Absatzes 1 können Gewinne aus der
Veräußerung von Anteilen an einer in einem Vertragsstaat ansäs-
sigen Gesellschaft in diesem Staat besteuert werden.
4. Subject to the provisions of paragraph 1, gains from the
alienation of shares of a company which is a resident of a
Contracting State may be taxed in that State.
State.
3. Gains from the alienation of ships or aircraft operated in
international traffic or of movable property pertaining to the opera-
tion of such ships and aircraft, shafl be taxable only in the
Contracting State in which the place of effective management of
the enterprise is situated.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1 bis 4 ·
5. Gains from the alienation of any property other than that
nicht genannten Vermögens können nur in dem Vertragsstaat mentioned in paragraphs 1 to 4 shall be taxable only in the
besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist.
Contracting State of which the alienator is a resident.
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991
1419
Artikel 14
Artlcle 14
.Selbstindlge Arbeit
Independent Personal Services
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person
aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit
bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei
denn,
1. lncome derived by a resident of a Contracting State in
respect of professional services or other activities of an indepen-
dent character shall be taxable only in that State unless:
a) daß der Person im anderen Vertragsstaat für die Ausübung
it:,rer Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung zur Verfü-
gung steht; in diesem Fall können die Einkünfte insoweit in
dem anderen Staat besteuert werden, als sie dieser festen
Einrichtung zugerechnet werden können; oder
(a) he has a fixed base regularly available to him in the other
Contracting State for the purpose of performing his activities,
in which case so much of the income may be taxed in that
other State as is attributable to that fixed base; or
b) daß die Person sich im anderen Vertragsstaat zur Ausübung
ihrer Tätigkeit insgesamt länger als 90 Tage während des
betreffenden Steuerjahrs aufhält.
(b) he is present in the other Contracting State for the purpose of
performing his activities for a period or periods exceeding in
the aggregate 90 days in the fiscal year concerned.
(2) Der Ausdruck "freier Beruf" umfaßt insbesondere die selb-
ständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstlerische,
erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selbstän-
dige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Architekten,
Zahnärzte und Buchsachverständigen.
2. The term "professional services" includes especially inde-
pendent scientific, literary, artistic, educational or teaching
activities as well as the independent activities of physicians,
lawyers, engineers, architects, dentists and accountants.
Artikel 15
Artlcle 15
Unselbständige Arbeit
Dependent Personal Services
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 18 und 19 können Gehälter,
Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat
ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in
diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im
anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt,
so können die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat
besteuert werden.
1. Subject to the provisions of Articles 16, 18 and 19, salaries,
wages and other similar remuneration derived by a resident of a
Contracting State in respect of an employment shall be taxable
only in that State unless the employment is exercised in the other
Contracting State. lf the employment is so exercised, such remun-
eration as is derived therefrom may be taxed in that other State.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine
in ·einem ·vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen
Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im
erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
2. Notwithstanding the provisions of paragraph 1, remuneration
derived by a resident of a Contracting State in respect of an
employment exercised in the other Contracting State shall be
taxable only in the first-mentioned State if:
a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger
als 183 Tage während des betreffenden Steuerjahres aufhält
und
(a) the recipient is present in the other State for a period or
periods not exceeding in the aggregate 183 days in the fiscal
year concerned, and
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit-
geber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist,
und
(b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who
is not a resident of the other State, and
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer
festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im
anderen Staat hat.
(c) the remuneration is not bome by a permanent establishment
or a fixed base which the employer has in the other State.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti-
kels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord
eines Seeschiffs oder Luftfahrzeugs, das im internationalen Ver-
kehr betrieben wird, ausgeübt wird, in dem Vertragsstaat besteu-
ert werden, in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung
des Unternehmens befindet.
3. Notwithstanding the preceding provisions of this Article,
remuneration derived in respect of an employment exercised
aboard a ship or aircraft operated in international traffic may be
taxed in the Contracting State in which the place of effective
management of the enterprise is situated.
Artikel 16
Artlcle 16
Aufsichtsrat• und Verwaltungsratsvergütungen
Dlrectors' Fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche
Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in
ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats
einer Gesellschaft bezieht, die im anderen Vertragsstaat ansässig
ist, können im anderen Staat besteuert werden.
Directors' fees and similar payments derived by a resident of a
Contracting State in his capacity as a member of the board of
directors of a company which is a resident of the other Contracting
State may be taxed in that other State.
Artikel 17
Artlcle 17
Künstler und Sportler
Artlstes and Athletes
(1) Ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15 können Einkünfte, die
eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Künstler, wie
Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker,
oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertragsstaat persönlich
ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat besteuert werden.
1. Notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and 15,
income derived by a resident of a Contracting State as an enter-
tainer, such as a theatre, motion picture, radio or television artiste,
or a musician, or as an athlete, from his personal activities as such
exercised in the other Contracting State, may be taxed in that
other State.
1420
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport•
ler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht
dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person
zu, so können diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7, 14 und 15
in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder
Sportler seine Tätigkeit ausübt.
2. Where income in respect of personal activities exercised by
an entertainer or an athlete in his capacity as such accrues not to
the entertainer or athlete himself but to another person that
income may, notwithstanding the provisions of Articles 7, 14 and
15, be taxed in the Contracting State in which the activities of the
entertainer or athlete are exercised.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der
Aufenthalt der Künstler oder Sportler in einem Vertragsstaat ganz
oder in wesentlichem Umfang aus öffentlichen Kassen des ande-
ren Vertragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebiets•
körperschaften bezahlt wird.
3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
visit of entertainers or athletes to a Contracting State is supported
wholly or substantially from public funds of the other Contracting
State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof.
Artikel 18
Artlcle 18
Ruhegehälter
Pensions
Vorbehaltlich des Artikels 19 Absätze 1 und 3 können Ruhege•
hälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat
ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt wer•
den, nur in diesem Staat besteuert werden.
Subject to the provisions of paragraphs 1 and 3 of Article 19,
pensions and other similar remuneration paid to a resident of a
Contracting State in consideration of past employment shall be
taxable only in that State.
Artikel 19
Artlcle 19
Öffentlicher Dienst
Governnient Service
(1) Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, die von einem
Vertragsstaat, einem seiner Länder oder einer ihrer Gebietskör-
perschaften an eine natürliche Person für die diesem Staat, dem
Land oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt
werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. Diese
Vergütungen können jedoch nur im anderen Vertragsstaat
besteuert werden, wenn die Dienste in diesem Staat geleistet
werden, die natürliche Person in diesem Staat ansässig, Staats-
angehöriger dieses Staates und nicht Staatsangehöriger des erst-
genannten Staates ist.
1. Remuneration including pensions paid by a Contracting
State, a Land, a political subdivision or a local authority thereof to
an individual in respect of services rendered to that State, Land,
subdivision or authority shall be taxable only in that State. How-
ever, such remuneration shall be taxable only in the other Con-
tracting State if the services are rendered in that State, if the
individual is a resident of that State, a national of that State and
not anational of the first-mentioned State.
(2) Auf Vergütungen und Ruhegehälter für Dienstleistungen, die
im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit eines Ver•
tragsstaats, eines seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörper-
schaften erbracht werden, sind die Artikel 15, 16 und 18 anzuwen-
den.
·
2. The provisions of Articles 15, 16 and 18 shall apply to
remuneration and pensions in respect of services rendered in
connection with a business carried on by a Contracting State, a
Land, a political subdivision or a local authority thereof.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Vergütungen, die im Rahmen
eines Entwicklungshilfeprogramms eines Vertragsstaats, eines
seiner Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften von diesem
Staat, dem Land oder der Gebietskörperschaft oder einer anderen
staatlichen Einrichtung an Fachkräfte oder freiwillige Helfer
gezahlt werden, die in den anderen Vertragsstaat mit dessen
Zustimmung entsandt worden sind.
3. The provisions of paragraph 1 shalf likewise apply in respect
of remuneration paid, under. a development assistance pro-
gramme of a Contracting State, a Land, a political subdivision or a
local authority thereof, by that State, Land, political subdivision,
local authority or any other govemmental instrument to a special-
ist or volunteer seconded to the other Contracting State with the
consent of that other State.
Artikel 20
Artlcle 20
Lehrer sowie Studenten
und andere In der Ausbildung stehende Personen
Teachers, Students and Trainees
(1) Eine natürliche Person, die sich auf Einladung eines Ver-
tragsstaats oder einer Universität, einer Hochschule, einer
Schule, eines Museums oder einer anderen kulturellen Einrich-
tung dieses Staates oder im Rahmen eines amtlichen Kulturaus-
tausches in diesem Staat höchstens zwei Jahre lang lediglich zur
Ausübung einer Lehrtätigkeit, zum Halten von Vorlesungen oder
zur Ausübung einer Forschungstätigkeit bei dieser Einrichtung
aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort
unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat ansässig
war, ist in dem erstgenannten Staat mit ihren für diese Tätigkeit
bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit, vorausgesetzt,
daß diese Vergütungen von außerhalb dieses Staates bezogen
werden.
1. An individual who visits a Contracting State at the invitation of
that State or of a university, college, school, museum or other
cultural institution of that State or under an official programme of
cultural exchange for a period not exceeding two years solely for
the purpose of teaching, giving lectures or carrying out research at
such institution and who is, or was immediately before that visit, a
resident of the other Contracting State shall be exempt from tax in
the first-mentioned State on his remuneration for such activity,
provided that such remuneration is derived by him from outside
that State.
(2) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat unmittel-
bar vor der Einreise in den anderen Vertragsstaat ansässig war
und die sich im anderen Staat lediglich als Student einer Universi-
tät, Hochschule, Schule oder ähnlichen Lehranstalt in diesem ·
anderen Staat oder als Lehrling (in der Bundesrepublik Deutsch-
land einschließlich der Volontäre oder Praktikanten) vorüberge-
2. An individual who was a resident of a Contracting State
immediately before visiting the other Contracting State and is
temporarily present in that other State solely as a student at a
university, college, school or other similar educational institution in
that other State or as a business apprentice (including in the case
of the Federal Republic of Germany a Volontaer or a Praktikant)
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991
1421
hend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft im anderen
Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer
dieses anderen Staates befreit
shall, from the date of his first arrival in that other State in
connection with that visit, be exempt from tax in that other State
a) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre
Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland und
(a) on all remittances from abroad for purposes of his main-
tenance, education or training; and
b) während der Dauer von insgesamt höchstens dr~i Jahren
hinsichtlich aller Vergütungen bis zu 7 200 DM oder deren
Gegenwert In bangladeschischer Währung je Steuerjahr für
Arbeit, die sie im anderen Vertragsstaat ausübt, um die Mittel
für die genannten Zwecke zu ergänzen.
(b) for a period not exceeding in the aggregate three years, on
any remuneration not exceeding 7 200 DM or the equivalent in
Bangladesh currency for the fiscal year for personal services
rendered in that other Contracting State with a view to sup-
plementing the resources available to him for such purposes.
(3) Eine natürliche Person, die in einem Vertragsstaat unmittel-
bar vor der Einreise in den anderen Vertragsstaat ansässig war
und die sich im anderen Staat lediglich zum Studium, zur For-
schung oder zur Ausbildung als Empfänger eines Zuschusses,
Unterhaltsbeitrags oder Stipendiums einer wissenschaftlichen,
pädagogischen, religiösen oder mildtätigen Organisation oder im
Rahmen eines Programms der technischen Hilfe, das von der
Regierung eines Vertragsstaats durchgeführt wird, vorüberge-
hend aufhält, ist mit dem Tag ihrer ersten Ankunft im anderen
Staat im Zusammenhang mit diesem Aufenthalt von der Steuer
dieses anderen Staates befreit
3. An individual who was a resident of a Contracting State
immediately before visiting the other Contracting State and is
temporarily present in that other State solely for the purpose of
study, research or training as a recipient of a grant, allowance or
award from a scientific, educational, religious or charitable organi-
sation or under a technical assistance programme entered into by
the Govemment of a Contracting State shall, from the date of his
first arrival in that other State in connection with that visit, be
exempt from tax in that other State
a) hinsichtlich dieses Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Sti-
pendiums und
(a) on the amount of such grant, allowance or award; and
b) hinsichtlich aller für ihren Unterhalt, ihr Studium oder ihre
Ausbildung bestimmten Überweisungen aus dem Ausland.
(b) on all remittances from abroad for the purposes of his mainte-
nance, education or training.
Artikel 21
Artlcle 21
Andere Einkünfte
Other lncome
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 können Einkünfte einer in
einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden
Artikeln nicht ausdrücklich erwähnt sind, nur in diesem Vertrags-
staat besteuert werden.
1. Subject to the provisions of paragraph 2 of this Article, items
of income of a resident of a Contracting State which are not
expressly mentioned in the foregoing Articles of this Agreement
shall be taxable only in this Contracting State.
(2) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Person
jedoch diese Einkünfte aus Quellen innerhalb des anderen Ver-
tragsstaats, so können diese Einkünfte auch in dem Staat, aus
dem sie stammen, nach dem Recht dieses Staates besteuert
werden.
2. However, if such income is derived by a resident of a
Contracting State from sources in the other Contracting State,
such income may also be taxed in the State in which it arises, and
according to the law of that State.
Artikel 22
Artlcle 22
Beseitigung der Doppelbesteuerung
Rellef from Double Taxation
(1) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen
Person wird die Steuer wie folgt festgesetzt:
1. Tax shall be determined in the case of a resident of the
Federal Republic of Germany as follows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der
Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer die Einkünfte
aus Bangladesch ausgenommen, die nach diesem Abkom-
men in Bangladesch besteuert werden können, gleichgültig,
ob sie dort tatsächlich besteuert werden oder nicht. Die Bun-
desrepublik Deutschland behält aber das Recht, die so ausge-
nommenen Einkünfte bei der Festsetzung des Steuersatzes
zu berücksichtigen.
(a) Unless the provisions of sub-paragraph (b) apply, there shall
be excluded froni the basis upon which German tax is
imposed, any item of income arising in Bangladesh. which,
according to this Agreement, may be taxed in Bangladesh
- whether or not so taxed. The Federal Republic of Germany,
however, retains the right to take into account in the determi-
nation of its rate of tax the items of income so excluded.
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur
dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in der Bun-
desrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft (jedoch nicht
an eine Personengesellschaft) von einer in Bangladesch
ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu
mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der deutschen
Gesellschaft gehört.
In the case of income from dividends the foregoing provisions
shall apply only to such dividends as are paid to a company
(not including partnerships) being a resident of the Federal
Republic of Germany by a company being a resident of
Bangladesh at least 25 per cent of the capitaJ of which is
owned directly by the German company.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus Bangladesch
zu erhebende deutsche Einkommen- und Körperschaftsteuer
wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuer-
rechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die
bangladeschische Steuer angerechnet, die nach bangla-
deschischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem
Abkommen gezahlt worden ist für
(b) Subject to the provisions of German tax law regarding credit
for foreign tax, there shall be allowed as a credit against
German income or corporation tax payable, in respect of the
following items of income arising in Bangladesh the Bangla-
desh tax paid under the laws of Bangladesh and in accord-
ance with this Agreement on:
aa) Gewinne, auf die Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Anwen-
dung findet;
(aa) profits to which Article 8 paragraph 2 sub-paragraph (b)
applies;
·
1422
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
bb) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
{bb) dividends not dealt with in sub-paragraph (a);
cc) Zinsen;
{cc) interest;
dd) Lizenzgebühren;
{dd) royalties;
ee) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet;
(ee) remuneration to which Article 16 applies;
ff)
Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet;
{ff)
income to which Article 17 applies;
gg) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die Arti-
kel 6 Anwendung findet. Dies gilt nicht, wenn das unbe-
wegliche Vermögen, aus dem die Einkünfte stammen, zu
einer in Artikel 7 erwähnten und in Bangladesch gelege-
nen Betriebsstätte oder zu einer in Artikel 14 erwähnten
und in Bangladesch gelegenen festen Einrichtung tat-
sächlich gehört, es sei denn, auf die Gewinne der
Betriebsstätte ist aufgrund des Buchstabens d der Buch-
stabe a nicht anzuwenden.
{gg) income from immovable property to which Article 6 ap-
plies. This shall not apply if the immovable property from
which such income arises is effectively connected with a
permanent establishment referred to in Article 7 and
situated in Bangladesh or with a fixed base referred to in
Article 14 and situated in Bangladesh unless the pro-
visions of sub-paragraph (d) preclude the application of
the provisions of sub-paragraph (a) to the profits of the
permanent establishment.
c) Für die Zwecke des Buchstabens b gilt die auf die deutsche
Einkommen- und Körperschaftsteuer anzurechnende bangla-
deschische Steuer auf Dividenten, Zinsen und Lizenzgebüh-
ren als mit mindestens 15 vom Hundert des Bruttobetrags der
Zahlung erhoben.
(c) For the purposes of sub-paragraph (b), the Bangladesh tax on
dividends, interest and royalties allowed as a credit against
German income or corporation tax shall be deemed to be at
least 15 per cent of the gross amount of the payment.
d) Buchstabe a ist nicht anzuwenden auf die Gewinne einer
Betriebsstätte und auf die Gewinne aus der Veräußerung
beweglichen und unbeweglichen Vermögens, das Betriebs-
vermögen einer Betriebsstätte darstellt, sowie auf die von
einer Gesellschaft gezahlten Dividenden, es sei denn, daß die
in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person nach-
weist, daß die Einnahmen der Betriebsstätte oder Gesellschaft
ausschließlich oder fast ausschließlich stammen
{d) The provisions of sub-paragraph (a) shall not apply to the
profits of a permanent establishment and to the gains from the
alienation of movable and immovable property forming part of
the business property of a permanent establishment as weil as
to dividends paid by a company; provided that the resident of
the Federal Republic of Germany concemed does not prove
that the receipts of the permanent establishment or company
are derived exclusively or almost exclusively:
aa) aus einer der folgenden in Bangladesch ausgeübten
Tätigkeiten: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder
Waren, technische Beratung oder technische Dienstlei-
stung oder Bank- oder Versicherungsgeschäfte oder
(aa) from producing or selling goods or merchandise, giving
technical advice or rendering engineering services, or
doing banking or insurance business, within Bangladesh;
or
bb) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Bangla-
desch ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren
Kapital zu mehr als 25 vom Hundert der erstgenannten
Gesellschaft gehört und die ihre Einnahmen wiederum
ausschließlich oder fast ausschließlich aus einer der fol-
genden in Bangladesch ausgeübten Tätigkeiten bezie-
hen: Herstellung oder Verkauf von Gütern oder Waren,
technische Beratung oder technische Dienstleistung oder
Bank- oder Versicherungsgeschäfte.
(bb) from dividends paid by one or more eompanies, being
residents of Bangladesh, more than 25 per cent of the
capital of which is owned by the first-mentioned company,
which themselves derive their receipts exclusively or
almost exclusively from producing or selling goods or
merchandise, giving technical advice or rendering en-
gineering services, or doing banking or insurance busi-
ness within Bangladesh.
In diesem Fall ist die bangladeschische Steuer, die nach dem
Recht Bangladeschs und in Übereinstimmung mit diesem Abkom-
men von den vorbezeichneten Einkünften erhoben wird, nach
Maßgabe der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die
Anrechnung ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommen-
oder Körperschaftsteuer, die von diesen Einkünften erhoben wird,
anzurechnen.
In such a case Bangladesh tax payable under the laws of Bang-
ladesh and in accordance with this Agreement on ·the above-
mentioned items of income shall, subject to the provisions of
German tax law regarding credit for foreign tax, be allowed as a
credit against German income or corporation tax payable on such
items of income.
(2) Bei einer in Bangladesch ansässigen Person wird die Steuer
wie folgt festgesetzt:
2. Tax shall be determined in the case of a resident of Bangla-
desh as follows:
a) Soweit nicht Buchstabe b anzuwenden ist, werden von der
Bemessungsgrundlage der bangladeschischen Steuer die
Einkünfte aus der Bundesrepublik Deutschland ausgenom-
men, die nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik
Deutschland besteuert werden können, gleichgültig, ob sie
dort tatsächlich besteuert werden oder nicht. Bangladesch
behält aber das Recht, die so ausgenommenen Einkünfte bei
der Festsetzung des Steuersatzes zu berücksichtigen.
{a) Unless the provisions of sub-paragraph {b) apply, there shall
be excluded from the basis upon which Bangladesh tax is
imposed, any item of income arising in the Federal Republic of
Germany which, according to this Agreement, may be taxed in
the Federal Republic of Germany, whether or not so taxed.
Bangladesh, however, retains the right to take into account in
the determination of its rate of tax the items of income so ex-
cluded.
Auf Dividenden sind die vorstehenden Bestimmungen nur
dann anzuwenden, wenn die Dividenden an eine in Bangla-
desch ansässige Gesellschaft Oedoch nicht an eine Personen-
gesellschaft) von einer in der Bundesrepublik Deutschland
ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren ·Kapital zu
mindestens 25 vom Hundert unmittelbar der bangladeschi-
schen Gesellschaft gehört.
In the case of income from dividends the foregoing provisions
shall apply only to such dividends as are paid to a company
(not including partnerships) being a resident of Bangladesh by
a company being a resident of the Federal Republic of Ger-
many at least 25 per cent of the capital of which is owned
directly by the Bangladesh company.
b) Auf die von den nachstehenden Einkünften aus der Bundesre-
publik Deutschland zu erhebende bangladeschische Steuer
wird unter Beachtung der Vorschriften des bangladeschischen
(b) Subject to the provisions of Bangladesh tax law regarding
credit fot foreign tax, there shall be allowed as a credit against
Bangladesh tax payable, in respect of the following items of
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31., Dezember 1991
1423
Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die
deutsche Steuer angerechnet, die nach dem Recht der Bun-
desrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit diesem
Abkommen gezahlt worden ist für
income arising in the Federal Republic of Germany the Ger-
man tax paid under the laws of the Federal Republic of
Germany andin accordance with this Agreement on:
a Absatz 2 Buchstabe b Anwen-
(aa) profits to which Article 8 paragraph 2 sub-paragraph (b)
applies;
·
aa) Gewinne, auf die Artikel
dung findet;
bb) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
(bb) dividends not dealt with in sub-paragraph (a);
cc) Zinsen;
(cc) interest;
dd) Lizenzgebühren;
(dd) royalties;
ee) Vergütungen, auf die Artikel 16 Anwendung findet;
(ee) remuneration to which Article 16 applies;
ff)
Einkünfte, auf die Artikel 17 Anwendung findet;
gg) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, auf die Artikel
6 Anwendung findet. Dies gilt nicht, wenn das unbewegli-
che Vermögen, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer
in Artikel 7 erwähnten und in der Bundesrepublik
Deutschland gelegenen Betriebsstätte oder zu einer in
Artikel 14 erwähnten und in der Bundesrepublik Deutsch-
land gelegenen festen Einrichtung tatsächlich gehört.
(ff) income to which Article 17 applies;
(gg) income from immovable property to which Article 6 ap-
plies. This shall not apply if the immovable property from
which such income arises is effectively connected with a
permanent establishment referred to in Article 7 and
situated in the Federal Republic of Germany or with a
fixed base referred to in Article 14 and situated in the
Federal Republic of Germany.
Artikel 23
Article 23
Gleichbehandlung
Non-discrimination
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen
Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen-
den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belasten-
der ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden
Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates
unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen
werden können. Diese Bestimmung gilt ungeachtet des Artikels 1
auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind.
1 . Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the
other Contracting State to any taxation or any requirement con-
nected therewith, which is other or more burdensome than the
taxation and connected requirements to which nationals of that
other Stete in the same circumstances are or may be subjected.
This provision shall, notwithstanding the provisions of Article 1,
also apply to persons who are not residents of one or both of the
Contracting States.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen
eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande-
ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter-
nehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben.
· 2. The taxation on a permanent establishment which an enter-
prise of a Contracting State has in the other Contracting Stete
shall not be less favourable levied in that other State than the
taxation levied on enterprises of that other State carrying on the
same activities.
(3) Sofern nicht Artikel 9, Artikel 11 Absatz 7 oder Artikel 12
Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und
andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der
Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens
unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erst-
genannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen.
3. Except where the provisions of Article 9, paragraph 7 of
Article 11, or paragraph 6 of Article 12, apply, interest, royalties
and other disbursements paid by an enterprise of a Contracting
State to a resident of the other Contracting State shall, for the
purpose of determining the taxable profits of such enterprise, be
deductible under the same conditions as if they had been paid to a
resident of the first-mentioned Stete.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder
teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertrags-
staat ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört
oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen im erstgenannten Staat
keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflich-
tung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die
Besteuerung und die damit zusammenhängen~en Verpflichtun-
gen, denen andere ähnliche Unternehmen des erstgenannten
Staates unterworfen sind oder unterworfen werden können.
4. Enterprises of a Contracting Stete, the capital of which is
wholly or partly owned or controlled, directly or indirectly, by one
or more residents of 1he other Contracting State, shall not be
subjected in the first-mentioned State to any taxation pr any
requirement connected therewith which is other or more burden-
some than the taxation and connected requirements to which
other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be
subjected.
(5) Die Absätze 1, 2 und 4 sind nicht so auszulegen, als
verpflichteten sie einen Vertragsstaat, den im anderen Vertrags-
staat ansässigen Personen Steuervergünstigungen, -ermäßigun-
gen und -freibeträge zu gewähren, die er den in seinem Hoheits-
gebiet ansässigen Personen gewährt.
5. Nothing contained in paragraphs 1, 2 and 4 of this Article
shall be construed as obliging a Contracting Stete to grant to
residents of the other Contracting Stete any reliefs, reductions and
personal allowances, which it grants to its own residents.
Artikel 24
Article 24
Informationsaustausch
Exchange of Information
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen
die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens
erforderlich sind. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhal-
ten hat, sind ebenso geheimzuhalten wie die aufgrund des inner-
staatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und
dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der
Gerichte und der Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht wer-
den, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung
1. The competent authorities of the Contracting Stetes shall
exchange such information as is necessary for carrying out the
provisions of this Agreement. Any information received by a
Contracting State shall be treated as secret in the same manner
as information obtained under the domestic laws of that State and
shall be disclosed only to persons or authorities (including courts
and administrative bodies) involved in the assessment or collec-
tion of, the enforcement or prosecution in respect of, or the
1424
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsbehel-
fen hinsichtlich der unter das Abkommen fallenden Steuem befaßt
sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur
für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in
einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsent-
scheidung in der Sache, auf die sich die Informationen beziehen,
offenlegen.
determination of appeals in relation to, the taxes covered by the
Agreement. Such persons or authorities shall use the information
only for such purposes. They may disclose the information in
public court proceedings or in judicial decisions conceming the
case to which such information relates.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen
Vertragsstaat,
2. In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed
so as to impose on a Contracting State the obligation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset-
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen
Vertragsstaats abweichen;
(a) to carry out administrative measures at variance with the laws
and administrative practice of that or of the other Contracting
State;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver-
tragsstaats nicht beschafft werden können;
(b) to supply information which is not obtainable under the laws or
in the normal course of the administration of that or of the other
Contracting State;
c) Informationen zu erteilen. die ein Handels-. Industrie-,
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren
preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord-
nung widerspräche.
(c) to supply information which would disclose any trade, busi-
ness, industrial, commercial or professional secret or trade
process, or information, the disclosure of which would be
contrary to public policy (ordre public).
Artikel 25
Artlcle 25
Verständigungsverfahren
Mutual Agreement Procedure
(1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines
1. Where a person considers that the actions of one or both of
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer the Contracting States result or will result for him in taxation not in
Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen accordance with the provisions of this Argreement he may, irre-
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- . spective of the remedies provided by the domestic law of those
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel States, present his case to the competent authority of the Con-
ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie tracting State of which he is a resident or, if his case comes under
ansässig ist, oder, sofem ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfaßt paragraph 1 of Article 23 to that of the Contracting State of which
wird, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats unterbreiten. he is a national. The case must be presented within three years
dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall muß innerhalb von drei from the first notification of the action resulting in taxation not in
Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet accordance with the provisions of this Agreement.
werden, die zü einer dem Abkommen nicht entsprechenden
Besteuerung führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet·
und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung
herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Ver-
ständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertrags-
staats so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entspre-
chende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsrege-
lung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rech~s der
Vertragsstaaten durchzuführen.
2. The competent authority shall endeavour, if the objection
appears to it to be justified and if it is not itself able to arrive at a
satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement
with the competent authority of the other Contracting State, with a
view to the avoidance of taxation which is not in accordance with
the Agreement. Any agreement reached shall be implemented
notwithstanding any time limits in the domestic law of the Con-
tracting States.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich
bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung
oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem
Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam dar-
über beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden
werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.
3. The competent authorities of the Contracting States shall
endeavour to resolve by mutual agreement any difficulties or
doubts arising as to the interpretation or application of the Agree-
ment. They may also consult together for the elimination of double
taxation in cases not provided for in this Agreement.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur
Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze
unmittelbar miteinander verkehren.
4. The cornpetent authorities of the Contracting States may
communicate with each other directly f.Jr the purpose of reaching
an agreement in the sense of the preceding paragraphs.
Artikel 26
Artlcle 26
Dfplomatlsche Missionen
und konsularische Vertretungen
Dlplomatlc Missions and Consular Posts
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte,
die den Mitgliedem diplomatischer Missionen und konsularischer
Vertretungen nach den all~emeinen Regeln des Völkerrechts
oder aufgrund besonderer Ubereinkünfte zustehen.
1. Nothing in this Agreement shall affect the fiscal privileges of
members of a diplomatic mission or a consular post under the
general rules of intemational law or under the provisions of special
agreem~ts.
(2) Ungeachtet des Artikels 4 gilt eine natürliche Person, die
Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen
Vertretung eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat oder in
·einem dritten Staat ist, für die Zwecke des Abkommens als im
Entsendestaat ansässig, wenn sie
2. Notwithstanding the provisions of Article 4 an individual who
is a member of a diplomatic mission or a consular post of a
Contracting State which is situated in the other Contracting State
or in a third State shall be deemed for the purposes of the
Agreement to be a resident of the ~nding State if:
a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit ihren Einkünften
aus Quellen außerhalb dieses Staates nicht zur Steuer heran-
gezogen wird und
(a) in accordance with intemational law he is not liable to tax in the
receiving State in respect of income from sources outside that
State, and
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, deh 31. Dezember 1991
1425
b) im Entsendestaat mit ihrem Welteinkommen wie in diesem
Staat ansässige Personen zur Steuer herangezogen wird.
(b) he is liable in the sending State to the same obligations in
relation to tax on his world income as are residents of that
State.
Artikel 27
Artlcle 27
Land Berlin
Land Berlin
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung der Volksrepublik Bangladesch innerhalb von drei
Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige
Erklärung abgibt.
This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
the Govemment of the Federal Republic of Germany does not
make a contrary declaration to the Govemment of the People's
Republic of Bangladesh within three months of the date of entry
into force of this Agreement.
Artikel 28
Artlcle 28
Inkrafttreten
Entry lnto Force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations-
urkunden werden so bald wie möglich in Dhaka ausgetauscht.
1. This Agreement shall be ratified and the instruments of
ratification shall be exchanged at Dhaka as soon as possible.
(2) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Austausch
der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist auf die Einkünfte anzu-
wenden, die in einem am oder nach dem 1. Januar 1990 begin-
nenden Steuerjahr bezogen werden.
2. This Agreement shall enter into force one month after the
date of exchange of the instruments of ratification and shall have
effect in respect of income derived during any fiscal year begin-
ning on or after January 1, 1990.
Artikel 29
Artlcle 29
Kündigung
Termination
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch
kann jeder der Vertragsstaaten bis zum dreißigsten Juni eines
jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Jahr des
lnkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem
anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündi-
gen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden
auf die Einkünfte, die in den Steuerjahren bezogen werden,
welche auf das Steuerjahr folgen, in dem die Kündigung ausge-
sprochen wird.
This Agreement shall continue in effect indefinitely but either of
the Contracting States may, on or before the Thirtieth day of June
in any calendar year following the fifth calendar year in which it
enters into force, give to the other Contracting State, through
diplomatic channels, written notice of termination and, in such
event, this Agreement shall cease to be effective in respect of
income derived during any fiscal year following that in which the
·notice of termination is given.
Geschehen zu Bonn am 29. Mai 1990 in zwei Urschriften, jede
in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der
englische Wortlaut maßgebend.
Done at Bonn, this 29th day of May 1990, in two originals, each
in the German, Bangla and English languages, all texts being
authentic. In the case of any divergence of interpretation, the
English text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Lautenschlager
Klemm
Für die Volksrepublik Bangladesch
For the People's Republic of Bangladesh
Hussain
1426
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Protokoll
Protocol
Die Bundesrepublik Deutschland
The Federal Republic of Germany
und
and
die Volksrepublik Bangladesch
The People's Republic of Bangladesh
haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen
den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in Bonn am
29. Mai 1990 die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die
Bestandteil des Abkommens sind.
Have Agreed at the Signing at Bonn on May 29, 1990, of the
Agreement between the two States for the avoidance of double
taxation with respect to taxes on income upon the following pro-
visions which shall form an integral part of the said Agreement.
1. Zu Artikel 10:
1. Wtth reference to Artlcle 10
Im Fall der Bundesrepublik Deutschland umfaßt der Ausdruck
„Dividenden" auch Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus
seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter.
In the case of the Federal Republic of Gennany the tenn
"dividends" shall also include income derived by a sleeping
partner from his participation as such.
2. Zu den Artikeln 1O und 11:
2. Wlth reference to Artlcles 1O and 11
Ungeachtet der Bestimmungen dieser Artikel können Dividenden
und Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem sie stammen, nach
dem Recht dieses Staates besteuert werden, wenn sie aus Rech-
ten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung (einschließlich der
Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als
stiller Gesellschafter oder der Einkünfte aus partiarischen Darle-
hen oder Gewinnobligationen im Sinne des Rechts der Bundesre-
publik Deutschland) bezogen werden und unter der Vorausset-
zung, daß sie bei der Ermittlung der Gewinne des Schuldners
dieser Einkünfte abgezogen werden können.
Notwithstanding the provisions of these Articles, dividends and
interest may be taxed in the Contracting State in which they arise,
and according to the law of that State, if they are derived from
rights or debt claims carrying a right to participate in profits
(including income derived by a sleeping partner from his partici-
pation as such, from a "partiarisches Darlehen" and from "Ge-
winnobligationen" within the meaning of the law of the Federal
Republic of Gennany) and under the condition that they are
deductible in the determination of profits of the debtor of such
income.
3. Zu Artlkel 22:
3. Wlth reference to Article 22
Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige
Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb Bangladeschs zur
Ausschüttung, so $_Chließt Absatz 1 die Herstellung der Ausschüt-
tungsbelastung nach den Vorschriften des deutschen Steuer-
rechts nicht aus. Falls Bangladesch sein Recht ändert, um eine
wirtschaftliche Doppelbesteuerung zu vermeiden, gelten in sei-
nem Fall in bezug auf Absatz 2 ähnliche geeignete Bestimmun-
gen.
Where a company being a resident of the Federal Republic of
Germany distributes income derived from sources within Bangla-
desh paragraph 1 shall not preclude the compensatory imposition
of corporation tax on such distributions in accordance with the
provisions of Gennan tax law. In case Bangladesh changes its law
to avoid economic double taxation, similar appropriate provisions
in respect of paragraph 2 shall be applicable in its case.
Geschehen zu Bonn am 29. Mai 1990 in zwei Urschriften, jede
in deutscher, bengalischer und englischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung ist der
englische Wortlaut maßgebend.
Done at Bonn, this 29th day of May 1990, in two originals, each
in the German, Bangla and English languages, all texts being
authentic. In case of any divergence of interpretation, the English
text shall prevail.
Für die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Lautenschlager
Klemm
Für die Volksrepublik Bangladesch
For the People's Republic of Bangladesh
Hussain
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991
Der Staatssekretär
des Auswärtigen Amts
Bonn, den 29. Mai 1990
Herr Botschafter,
unter Bezugnahme auf Artikel 3 des heute unterzeichneten Abkommens zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen beehre ich mich zu
erklären, daß der Abschluß dieses Abkommens nicht die Haltung der Bundesrepublik
Deutschland bezüglich der Seegrenzen Bangladesctts berührt.
Es besteht Einvernehmen darüber, daß das heute unterzeichnete Abkommen nach
Ablauf von fünf Jahren, von seinem Inkrafttreten an gerechnet, auf Ersuchen eines der
beiden Vertragsstaaten überprüft werden kann.
Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung zu dem Vorstehenden bestätigen; in
diesem Falle gelten diese Note und die Antwortnote Eurer Exzellenz als Bestandteil des
Abkommens.
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch-
achtung.
Lautenschlager
Seiner Exzellenz
dem Botschafter
der Volksrepublik Bangladesch
Herrn Muzammel Hussain
Bonn
Der Botschafter
der Volksrepublik Bangladesch
Bonn, den 29. Mai 1990
Herr Staatssekretär,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer heutigen Note zu bestätigen, die wie folgt lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung dem Vorstehenden zustimmt.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hoch-
achtung.
Hussain
Seiner Exzellenz
dem Staatssekretär
des Auswärtigen Amts
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Bonn
1427
1428
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Gesetz
zu dem zweiten Zusatzprotokoll vom 21. Mai 1991
zum Abkommen vom 16. Juni 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
.
und dem Königreich der Niederlande
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern
und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
Vom 20. Dezember 1991
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz
beschlossen:
·
Artikel 1
Dem in Den Haag am 21 . Mai 1991 unterzeichneten Zweiten Zusatzprotokoll
zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschie-
dener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem
Gebiete (BGBI. 1960 II S. 1781) in der durch das Zusatzprotokoll vom 13. März
1980 (BGBI. 1980 II S. 1150) geänderten Fassung wird zugestimmt. Das Zweite
Zusatzprotokoll wird nachstehend veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Zweite Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 3 in Kraft
tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 20. Dezember 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1991
1429
Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen vom 16. Juni 1959
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich der Niederlande
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern
und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete
in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 13. März 1980
Tweede Aanvullend Protocol bij de Overeenkomst van 16 juni 1959
tussen de Bondsrepubliek Duitsland
en het Koninkrijk der Nederlanden
tot het vermijden van dubbele belasting op het gebied van belastingen
van het inkomen en van het vermogen alsmede van verscheidene andere belastingen
en tot het regalen van andere aangelegenheden op belastinggebied,
met Aanvullend Protocol van 13 maart 1980
Die Bundesrepublik Deutschland
De Bondsrepubliek Duitsland
und
en
das Königreich der Niederlande,
het Koninkrijk der Nederlanden,
vom Wunsch geleitet, das Abkommen zwischen der Bundes-
republik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steu-
ern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener
sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli-
chem Gebiete vom 16. Juni 1959, in der mit dem Zusatzprotokoll
vom 13. März 1980 abgeänderten Fassung, im folgenden „das
Abkommen" genannt, zu ändern,
de wens koesterende de op 16 juni 1959 ondertekende Over-
eenkomst tussen de Bondsrepubliek Duitsland en het Koninkrijk
der Nederlanden tot het vermijden van dubbele belasting op het
gebied van belastingen van het inkomen en van het vermogen
alsmede van verscheidene andere belastingen en tot het regalen
van andere aangelegenheden op belastinggebied, zoals dat laats-
telijk is gewijzigd bij het Aanvullend Protocol van 13 maart 1980,
hierna te noemen de Overeenkomst, te wijzigen,
haben folgendes vereinbart:
zijn het volgende overeengekomen:
Artikel 1
Artikel 1
In Artikel 4 des Abkommens wird Absatz 3 ersatzlos gestrichen;
der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. Im neuen Absatz 3 werden
die Worte „Die Absätze 1 bis 3 ... " ersetzt durch „Die Absätze 1
und 2 ... ".
Artikel 4, derde lid, van de Overeenkomst vervalt; het huidige
vierde lid, wordt vernummerd tot derde lid. In het nieuwe derde lid
worden de woorden "De leden 1 tot en met 3 ... " vervangen door
"De leden 1 en 2 ... "
Artikel 2
In Artikel 14 Absatz 3 des Abkommens werden die Worte "mit
Ausnahme der Einkünfte, für die Artikel 4 Absatz 3 gilt" einschließ-
lich des Kommas vor diesen Worten gestrichen.
Artikel 2
In artikel 14, derde lid, van de Overeenkomst worden de woor-
den "met uitzondering van de inkomsten, waarvoor artikel 4,
derde lid, van toepassing is" met inbegrip van de voor deze
woorden staande komma geschrapt.
Artikel 3
Artikel 3
Dieses Protokoll, das integrierender Bestandteil des Abkom-
mens ist, tritt einen Monat nach dem letzten der beiden Tage in
Kratt, an denen sich die Staaten auf diplomatischem Wege
gegenseitig notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatli-
chen Voraussetzungen erfüllt sind, und seine Bestimmungen sind
auf solche Zinsen anzuwenden, die nach dem lnkraft1reten dieses
Protokolls für Zeiträume nach seinem Inkrafttreten bezogen wer-
den, und auf Zinsen, die von einem Unternehmen eines der
Dit Protocol, dat een integrerend deel van de Overeenkomst
vormt, treedt in werking een maand na de laatste van de beide
data waarop de Staten elkaar er langs diplomatieke weg van in
kennis hebben gesteld dat aan de nationaal vereiste voorwaarden
is voldaan en de bepalingen ervan zijn van toepassing op interest
die na de inwerkingtreding van dit Protocol wordt verkregen en die
betrekking heeft op tijdvakken na de inwerkingtreding daarvan,
alsmede op interest die wordt verkregen door een onderneming
1430
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Vertragsstaaten bezogen werden, soweit sie unabhängig vom
Zeitpunkt der Zahlung auf Zeiträume nach dem Inkrafttreten die-
ses Protokolls entfallen.
van een van de Staten voorzover deze interest, ongeacht het
tijdstip van de betaling daarvan, betrekking heeft op tijdvakken
welke vallen na de inwerkingtreding van dit Protocol.
Geschehen zu 's-Gravenhage am 21. Mai 1991, in zwei
Urschriften, jede in deutscher und niederländischer Sprache,
wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Gedaan te 's-Gravenhage op 21 mei 1991, in tweevoud, in de
Duitse en de Nederlandse taal, zijnde beide teksten gelijkelijk
authentiek.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Voor de Bondsrepubliek Duitsland
Dr. Citron
Für das Königreich der Niederlande
Voor het Koninkrijk der Nederlanden
van den Broek
Nr. 35 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember· 1991
1431
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Portugal
Vom 5. Dezember_ 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Portugiesischen Republik gerichtete Verbalnote vom 25. November
1991 aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der
Anlctge zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der Portugiesischen Republik abge-
schlossene völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. November 1991 (BGBI. II S. 1151 ).
Bonn, den 5. Dezember 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
Anlage
1. Gemeinsame Erklärung vom 19. Juni 1974 über die Herstellung diplomatischer Bezie-
hungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Portugal
2. Abkommen vom 17. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung Portugals über den Lufttransport und Anlage zum
Abkommen
3. Abkommen vom 29. Juni 1976 über wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und
der Regierung der Portugiesischen Republik
4. Abkommen vom 13. November 1979 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Portugiesischen Republik über die Zusammen-
arbeit auf den Gebieten des Gesundheitswesens und der medizinischen Wissenschaft
5. Vereinbarung vom 8. November 1984 zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angele-
genheiten der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Auswär-
tige Angelegenheiten der Portugiesischen Republik über die Erteilung von Visa für
diplomatische Kuriere beider Staaten
6. Abkommen vom 3. April 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Portugiesischen Republik über den internationalen
Straßenverkehr von Personen und Gütern
1432
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags•
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Veroronungen und sonstige Veröffent•
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch•
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhlngende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
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gene 16 Selten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes·
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM.
Bundeunzelger Verlagagn.m.b.H. · Poatfach 13 20 · 5300 Bonn 1
Poatvertrlebutü · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz
beträgt 7%.
Hinweis
Der Jahrgang 1991 des Bundesgesetzblattes Tell II umfaßt die Ausgaben
Nr. 1 bis Nr. 35 und endet mit der Seite 1432.
Als Anlagebände*) zum Bundesgesetzblatt Teil II wurden ausgegeben:
- zur Ausgabe Nr. 5 vom 21. Februar 1991
Neufassung der ECE-Regelung Nr. 7 über einheitliche Vorschriften für die
Genehmigung der Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten, Bremsleuchten und
Umrißleuchten für Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme von Krafträdern) und ihre
Anhänger
- zur Ausgabe Nr. 22 vom 22. August 1991
Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefähr-
licher Güter (RID)
- zur Ausgabe Nr. 30 vom 10. Dezember 1991
ECE-Regelung Nr. 83 über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der
Fahrzeuge hinsichtlich der Emission gasförmiger Schadstoffe aus dem Motor
entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors
•>
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