Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 387
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
Vom 5. Dezember 1990
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. August
1990 zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989
zur Änderung des Abkommens von 21. Juli 1959 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und
über gegenseitige Amts- und RechtshiHe auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie
der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung
des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (BGBI. 1990 II
S. 770) wird bekanntgemacht, daß das Zusatzabkommen
nach seinem Artikel 1O Abs. 1
am 1. Oktober 1990
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 5. Dezember 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
des deutsch-Jugoslawischen Abkommens
über finanzielle und Technische Zusammenarbeit
Vom 12. Dezember 1990
Das in Belgrad/Jugoslawien am 5. Juni 1989 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawiens Ober finanzielle und
Technische Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 11
am 5. April 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Dezember 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Bundesexekutivrat der Versammlung
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
über die Zusammenarbeit bei der beruflichen Wiedereingliederung
von vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Bürgern
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland scher Mark gegeben. Das Darlehen hat eine Laufzeit von dreißig
Jahren einschließlich zehn Freijahre. Der Zinssatz beträgt
und
2,0 vom Hundert jährlich.
der Bundesexekutivrat der Versammlung
(4) Die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien haftet
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
für die Rückzahlung dieses Darlehens.
(im folgenden Vertragsparteien genannt)
(5) Einzelheiten der Dar1ehensgewährung und -rückzahlung
ausgehend von den freundschaftlichen Beziehungen zwischen sowie des Abrufverfahrens werden von den in Artikel 3 bestimm-
beiden Seiten, ten Institutionen geregelt.
mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der wirtschaftlichen, Artikel 3
sozialen und sonstigen Beziehungen, (1) Mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt der
Bundesexekutivrat der Versammlung der Sozialistischen Födera-
unter Berücksichtigung der freien Entscheidung der vorüberge-
tiven Republik Jugoslawien den Fonds zur Finanzierung der
hend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Bürger der
Beschäftigung in wirtschaftlich unterentwickelten und ausgespro-
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (im folgenden
chenen Emigrationsgebieten der Sozialistischen Föderativen
Rückkehrer genannt) zur Rückkehr in die Heimat und der Notwen-
Republik Jugoslawien, Belgrad (nachstehend Fonds genannt).
digkeit einer Förderung ihrer Wiedereingliederung in die jugo-
slawische Wirtschaft, (2) Auf seiten der Bundesrepublik Deutschland wird mit der
Erfüllung der Leistungen die Deutsche Ausgleichsbank, Bonn
in der Absicht, auf diese Weise zur beruflichen Wiedereinglie- (nachstehend Bank genannt), beauftragt.
derung und zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von
Rückkehrem beizutragen - Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen: Die Kosten der Durchführung dieses Abkommens auf jugosla-
wischer Seite trägt der Fonds. Soweit dabei Kosten in Deutscher
Artikel 1 Mark für Wirtschaftlichkeitsstudien und andere Untersuchungen
sowie für Fortbildungs- und Beratungsmaßnahmen und ähnliche ·
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, bei der Wiedereingliede- anfallen, stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
rung von Rückkehrem in die jugoslawische Wirtschaft durch dem Fonds hierfür einen nicht rückzahlbaren Finanzierungsbei-
Bereitstellung von FinanzierungshiHen zusammenzuarbeiten. trag in Höhe von 500 000,- DM (in Worten: fünfhunderttausend
(2) Gefördert werden Rückkehrer, die ein privates Unterneh- Deutsche Mark) zur Verfügung.
men gründen (zum Beispiel Privatunternehmen, Privatgeschäfte, Einzelheiten über die Verwendung dieser Mittel werden in einer
landwirtschaftliche Betriebe, Vertragsunternehmen, Unternehmen gesonderten Vereinbarung geregelt, die zwischen dem Fonds und
der Kleinwirtschaft) oder Mittel in bestehende Unternehmen ein- der Bank geschlossen wird.
bringen.
(3) Die Kriterien zur Durchführung dieses Abkommens werden Artikel 5
in Richtlinien des in Artikel 3 Absatz 1 bestimmten Fonds geregelt,
Der Bundesexekutivrat der Versammlung der Sozialistischen
die der zuständigen Stelle jeder Vertragspartei zur Zustimmung
Föderativen Republik Jugoslawien stellt sicher, daß die zur Durch-
vorzulegen sind.
führung des Abkommens benötigten Genehmigungen und
Bescheinigungen von den dafür zuständigen Stellen innerhalb der
Artikel 2 gesetzlichen Fristen erteilt werden. Das gilt auch für die Einfuhr
(1) Für die Gewährung zinsgOnstiger Kredite an Rückkehrer von beruflich benötigten Sachgütem.
stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen Betrag
in Höhe von 2,5 Mio. DM (in Worten: zwei Millionen fünfhundert- Artikel 6
tausend Deutsche Mari<) bereit.
Rückkehrer, die für eine FinanzierungshiHe nach Artikel 1 nicht
(2) Der Bundesexekutivrat der Versammlung der Sozialisti-. in Betracht kommen, können aus Mitteln der Regierung der Bun-
sehen FOderativen Republik Jugoslawien wird Maßnahmen desrepublik Deutschland für rückkehrende Fach- und Führungs-
ergreifen, damit gleichzeitig mit dem in Absatz 1 genannten kräfte unter den hierfür geltenden Voraussetzungen gefördert
Beitrag ein gleich hoher Gegenwert in Dinar zur Verfügung stehen werden.
wird.
Einzelheiten zu Absatz 1 sind in den Richtlinien des Bundesmini-
(3) Der in Absatz 1 genannte Beitrag wird dem in Artikel 3 sters für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) der Bundesrepu-
Absatz 1 bestimmten Fonds als verzinsliches Darlehen in Deut- blik Deutschland, Bonn, vom 16. April 1987 geregelt.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 389
Artikel 7 Artikel 9
Die Vertragsparteien sind damit einverstanden, daß Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Bun-
- das Bundesbüro für Beschäftigungsangelegenheiten, Belgrad,
desvollzugsrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen
- die Deutsche Ausgleichsbank, Bonn, und Republik Jugoslawien innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-
- die Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg, treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
die Rückkehrer über Förderungsmöglichkeiten nach diesem Artikel 10
Abkommen informieren. Näheres werden die genannten Institutio-
nen vereinbaren. Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach
verlängert es sich um weitere fünf Jahre, sofern es nicht späte-
stens sechs Monate vor Ablauf seiner Geltungsdauer schriftlich
gekündigt wird.
Artikel 8
Artikel 11
Zur Durchführung dieses Abkommens werden Vertreter der
Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die
Vertragsparteien bei Bedarf auf Antrag einer Seite zusammentref-
Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen
fen. Zu diesen Begegnungen können Vertreter auch anderer
innerstaatlichen yoraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.·
Stellen und Organisationen hinzugezogen werden. Bei diesen
Treffen werden die bestehende Zusammenarbeit bewertet und Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Abkommen vom
Empfehlungen zu ihrer Fortsetzung abgegeben. Tage der Unterzeichnung an vorläufig anzuwenden.
Geschehen zu Belgrad am 5. Juni 1989 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hansjörg Eiff
Für den Bundesexekutivrat der Versammlung
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
Radisa Gacic
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6
zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
über die Abschaffung der Todesstrafe
Vom 13. Dezember 1990
Das Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
über die Abschaffung der Todesstrafe (BGBI. 1988 II
S. 662) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Liechtenstein am 1. Dezember 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 27. September 1989 (BGBI. II
S. 814) und vom 30. Juli 1990 (BGBI. II S. 806).
Bonn, den 13.Dezember1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-pakistanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 18. Dezember 1990
Das in Islamabad am 29. November 1990 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Islamischen
Republik Pakistan über Fmanzielle Zusammenarbeit ist
nach seinem ArtikeJ 5
am 29. November 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Dezember 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ennOglicht
es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder ande-
die Regierung der Islamischen Republik Pakistan
ren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp-
handelnd durch ihren Prlsidenten -
flngem, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
Main,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der lstamischen a) für das Vorhaben .Kraftwerk Guddu• ein Darlehen bis zu
Republik Pakistan, 50 000 000 DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche Mark)
zu erhalten, wenn nach Prüfung die FOrderungswürdigkeit
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch festgestellt worden ist,
partnerschaftliche Fananzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu b) für das Vorhaben des UNHCR (United Nations High Commis-
vertiefen, sioner for Refugees- Hoher F1üchtfingskomm der Verein-
ten Nationen) .Einkommensschaffende AktiviWen in Flücht-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen lingsgebieten, Phase 111• eiien Fananzierungsbei bis zu
die Grundlage dieses Abkommens ist. 20 000 000 DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark)
zu erhalten, wenn nach Prüfung die FOrderungswOrcfkeit
in der Absicht. zur 80Zialen und wirtschaftlichen Entwicklung in festgestellt W0fder1 ist,
der Islamischen Republik Pakistan beizutragen,
c) für das Vorhaben .Stucfien. und Fachkrlftefonds IV' einen
waBezugnahme auf das Vertadu'1gsprotowm 29. NcMm- Fananzierungsbei bis zu 5 000 000 DM (in Worten: fOnf
ber 1990 Ober die Regierungsverhandlungen in Islamabad vom Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
27. bis 29. November 1990 - FOrdenl,gswürdigkeit festgestellt worden ist,
d) für das Vornaben .Sca'P Cera Ghazi Khan· einen Rnanzie-
sind wie folgt übereingekommen: rungsbeitrag bis zu 35 000 000 DM (in Worten: fünfunddreißig
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 391
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die (2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit
Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit-
daß es als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in
Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie- Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund
rungsbeitrags erfüllt. der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
(2) Kann bei dem in Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, tritt an die Artikel 3
Stelle des Finanzierungsbeitrags ein Dartehen.
Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und d bezeichneten Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in
Republik Pakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden. der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden.
(4) Wird das in Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete Vorhaben
durch ein Vorhaben des Umwehschutzes, der sozialen Infra- Artikel 4
struktur oder einer selbsthilfeorientierten Maßnahme zur Armuts-
bekämpfung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt bei·
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein den sich aus der Gewährung der Darlehen und Finanzierungsbei-
Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,
Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
Artikel 2 die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen und Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
Finanzierungsbeiträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfü- erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
gung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
dem Empfänger der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 5
land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Islamabad am 29. November 1990 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Worttaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A. Vestring
Dr. W. Preuss
Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan
Akhund
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
Vom 19. Dezember 1990
Nach Artikel 3 Abs. 2 des _Gesetzes vom 5. April 1990 zu dem Haager
Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte interna-
tionaler Kindesentführung und zu dem Europlisc:hen Übereinkommen vom
20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung wn Entscheidungen Ober
das Sorgerecht fOr Kinder und äae Wl8derhersteflung des SorgeverhAttnisses
(BGBI. 1990 II S. 206) wird bekamtgemacht, daß das Europlische Übereinkom-
men vom 20. Mai 1980 Ober die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen Ober das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgever-
hiltnisses nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für
Deutschland am 1. Februar 1991
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 5. Oktober 1990 bei der
Generalsekretärin des Europarats hinterlegt worden.
Deutsch I an d hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Vor-
behalte gemacht und die nachstehende Erklärung abgegeben:
„Die Bundesrepublik Deutschland macht gemäß Artikel 27 Abs. 1 Satz 1 von folgenden
Vorbehalten Gebrauch:
Sie erklirt in Übereinstimmung mit Artikel 6 Abs. 3, daß sie die Anwendung von Artikel 6
Abs. 1 Buchstabe b ausschlie8t. auch in den fijlen des Art 13 Abs. 2: Die zentrale Behörde
kann es ablehnen, tltig zu werden, solange Mitteilungen oder beizufügende Schriftstücke
nicht in deutscher Sprache abgefaßt oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet
sind.
Die Bundesrepublik Deutschland erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 17 Abs. 1, daß in
den von den Artikeln 8 und 9 erfaßten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von
Sorgerechtsentscheidungen ausgeschlossen ist, weM die in Artikel 1O Abs. 1 Buchstabe a
oder b vorgesehenen Gründe vorliegen.
Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 2 Abs. 3:
Die Aufgaben der zentralen Behörde (Artikel 2 Abs. 1) nimmt
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
- zentrale Behörde nach dem Sorgerechtsübereinkommens-AusfOhrungsgesetz -
Neuenburger Straße 15
1000 Ber1in 61
Postanschrift
Postfach 11 06 29
0-1000 Ber1in 11
wahr.•
Das Obereinkommen ist ferner für !olgende Staaten in Kraft getreten:
Belgien am 1. Februar 1986
mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1:
Le Ministere de 1a Justice
4, Place Poelaert
B-1000 Bruxelles
Frankreich •) am 1. September 1983
mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1:
Le Ministere de 1a Justice
Bureau d'entraide judiciaire intemationale
13, place VendOme
F-75 001 Paris
•) Ein von FIWllcNlctl b e i ~ - Genehmigunglurt am 4. Augi,et 1182 gemad1ter Vorbahlll (nach den
"'1llkelrl Z1 und 17 dal Obe.llinko,1111••> ilt mit wnung vom 21. Dezember 1'187 zurückgenommen worden.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 393
Luxemburg am 1. September 1983
mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :
Le Procureur General d'Etat
Luxembourg
Niederlande (für das Königreich in Europa) am 1. September 1990
a) mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :
Justizministerium
Den Haag
b) nach Maßgabe der folgenden, mit Schreiben vom 29. Juni 1990
notifizierten Erklärung:
(Übersetzung)
"The Nether1ands Govemment takes the „Die niederländische Regierung ist der
view that permission for the enforced retum Ansicht, daß die Genehmigung der Zwangs-
of a child as referred to in the said Conven- rückgabe des Kindes, wie sie in dem Über-
tion can be refused at all times on the einkommen vorgesehen ist, jederzeit mit
grounds that such action would contravene der Begründung abgelehnt werden kann,
the principles ad down in the Convention daß eine solche Maßnahme den in der am
for the Protection of Human Rights and 4. November 1950 in Rom unterzeichneten
Fundamental Freedoms signed at Rome on Konvention zum Schutze der Menschen-
4 November 1950.• rechte und Grundfreiheiten niedergelegten
Grundsätzen widerspricht."
Norwegen am 1. Mai 1989
nach Maßgabe
a) der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemachten
Vorbehalte:
(Übersetzung)
"1. The Govemment of Norway makes the "1. Die Regierung von Norwegen behält
reservation in accordance with Miete 17, sich nach Artikel 17 Absatz 1 vor, daß in den
paragraph 1, that in cases covered by Arti- von den Artikeln 8 und 9 erfaßten Fällen die
cles 8 and 9, recognition and enforcement Anerkennung und Vollstreckung von Sorge-
of decisions relating to custody may be rechtsentscheidungen aus jedem der in
refused on any of the grounds provided Artikel 10 vorgesehenen Gründe versagt
under Article 10. werden kann.
2. In accordance with Article 6, paragraph 2. Nach Artikel 6 Absatz 3 behält sich
3, Norway reserves the right not to accept Norwegen das Recht vor, Mitteilungen, die
communications made in French or in französischer Sprache abgefaßt oder von
accompanied by a translation into French." einer Übersetzung in die französische Spra-
che begleitet sind, nicht anzunehmen."
b) der nachstehenden, mit Schreiben vom 19. Mai 1989 notifizierten
Erklärungen:
(Übersetzung)
" ••• 1 now have the honour to inform you ., .•. Ich beehre mich nunmehr, Ihnen mit-
that the Royal Ministty of Justice and Police, zuteilen, daß das Königliche Ministerium für
The Civil Department. has been designated Justiz und Polizei, Zivilabteilung, für dieses
as the oentral authority in Norway for this Übereinkommen als zentrale Behörde in
Convention. Norwegen bestimmt worden ist.
Seoondty, 1hawt been asked to inform you Zweitens wurde ich gebeten, Sie davon in
that in accordance with the provisions of Kenntnis zu setzen, daß Norwegen nach
Article 20, paragraph 2, Norway declares Artikel 20 Absatz 2 erklärt, daß Überein-
that agreements between the Nordic coun- künfte zwischen den Nordischen Ländern
tries relating to recognition and enforcement betreffend die Anerkennung und Vollstrek-
of decisions conoeming the custody of kung von Entscheidungen über das Sorge-
children will be applied between the Nordic recht für Kinder zwischen den Nordischen
countries in pface of this Convention.· Lindem anstelle dieses Übereinkommens
angewendet werden.·
Osterreich -) am 1. August 1985
mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1:
Buidesministerium für Justiz
A-1016 Wten
Postfach 63
•) Die von o..n.c,. bei ~ d i r Aallllcatianlur am 12. April 1985 gemact,llrt VOft>ehde (nach Ar1i1ce16
Nta. 3 und Al1lraf 17 Nta. 1 dla ~ ) lind mit Wtrtwng vom 30. Mai 1980 zurückgenommen
worden.
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Portugal am 1 . September 1983
mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :
Dire~ao-Geral dos Servi~os
Tutelares de Menores
Pra~ do Comercio
P-1100 Lisboa
Schweden am 1. Juli 1989
nach Maßgabe des folgenden Vorbehalts und der nachstehenden Erklä-
rungen, die bei Hinter1egung der Ratifikationsuri<unde gemacht bzw.
abgegeben wurden:
(Übersetzung)
•1n accordance with the -provisions of Arti- .Nach den Artikeln 27 und 17 behält sich
cles 27 and 17, Sweden makes the reserva- Schweden vor, daß in den von den Artikeln
tion that, ir1 cases oovered by Articles 8 and 8 und 9 oder von einem dieser Artikel erfaß-
9 or either of these Articles, recognition and ten FAiien die Anert<eMung und Vollstrek-
enforcement of decisions relating to custody kung von Sorgerechtsentscheidungen aus
may be refused on any of the grounds men- jedem der in Artikel 1O genannten Gründe
tioned in Articie 1o. versagt werden kann.
In ac:cordance with the provisions of Article Nach Artikel 20 Absatz 2 ertdArt Schweden,
20, paragraph 2, Sweclen declares that daß Übereinkünfte zwischen den Nordi-
agreements between the Nordic countries schen Lä.ndem betreffend die Anerkennung
relating to recognition and enforcement of und Vollstreckung von Entscheidungen
decisions conceming the custody of chil- über das Sorgerecht für Kinder zwischen
dren will be appliecl between the Nordic den Nordischen Lä.ndem anstelle dieses
countries in place of this Convention. Übereinkommens angewendet werden.
In accordance with the provisions of Article Nach Artikel 2 wird das Ministerium für Aus-
2, the Ministry for Foreign Affairs, P.O. BOX wärtige Angelegenheiten, Postfach 1 61 21,
1 61 21, S-10323 Stockholm is designated S-10323 Stockholm, als zentrale Behörde
as the central authority." bestimmt."
Schweiz am 1. Januar 1984
a) mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1:
Office Federal de la Justice (Eidgenössisches Justiz-
Departement Federal de Justice et Police und Polizeidepartement,
CH-3003 Seme Bundesamt für Justiz)
b) nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsur-
kunde gemachten Vorbehalts:
(Übersetzung)
a
«Conformement l'article 27, la Suisse fait "Nach Artikel 27 macht die Schweiz von
a
usage de 1a reserve mentionnee I' article dem in Artikel 17 genannten Vorbehalt
17 selon laquelle, dans les cas prevus aux Gebrauch, nach dem in den von den Arti-
articles 8 et 9, la reconnaissance et l'execu- keln 8 und 9 erfaßten FAiien die Anerken-
a
tion des d6cisions relatives la garde pour- nung und Vollstreckung von Sorgerechts-
ront ttre refusees pour le motif prevu a entscheidungen aus dem in Artikel 1o
l'article 10, 1• alinea, lettre d, de la Conven- Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkom-
tion.• mens vorgesehenen Grund versagt werden
kann."
Spanien am 1. September 1984
a) mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :
Secretario General Tecnico
Ministerio de Justicia
San Bemardo, 47
28015 Madrid
b) nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
uri<unde gemachten Vorbehalte:
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: espagnol) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
1. Conformement a l'article 21, 1. Nach Artikel 2.7 .macht Spanien von
«l'Espagne fait usage de 1a faculte prevue der in Artikel 6 Absatz 3 des Übereinkom-
au paragraphe 3 de l'article 6 de 1a Conven- mens YOtgaaehenen MOglichkeit Gebrauch
tion et se r6sefve le droit d'exclure l'applica- und behllt sich das Recht vor, die Anwen-
tion de 1a disposition de l'article 6, paragra- - dung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 395
phe 1 b) en refusant les communications auszuschließen und keine Mitteilungen
recligees en fran~ais ou en anglais ou anzunehmen, die in französischer oder eng-
accompagnees d'une traduction dans l'une lischer Sprache abgefaßt oder von einer
de ces langues.» Übersetzung in eine dieser Sprachen
begleitet sind."
2. Conformement a l'article 17.1 de la 2. Nach Artikel 17 Absatz 1 "behält sich
Convention, •l'Espagne se reserve la Spanien das Recht vor, die Anerkennung
faculte de refuser 1a r~nnaissance et und Vollstreckung von Entscheidungen
l'excecution des decisions relatives a la über das Sorgerecht für Kinder in den von
garde des enfants dans les cas prevus aux den Artikeln 8 und 9 erfaßten Fällen aus
articles 8 et 9 pour les motifs suivants: folgenden Gründen zu versagen:
a. s'il est constate que les effets de la a) wenn die Wirkungen der Entscheidung
decision sont manifestement incompatibles mit den Grundwerten des Familien- und
avec les principes fondamentaux du Droit Kindschaftsrechts in Spanien offensichtlich
regissant 1a famille et les enfants en unvereinbar sind;
Espagne;
b. si, au rnoment de l'introduction de b) wenn zur Zeit der Einleitung des Verfah-
l'instance dans l'Etat d'origine: rens im Ursprungsstaat
(i) l'enfant avait 1a nationalite espa- i) das Kind spanischer Staatsangehö-
gnole ou sa residence habituelle en riger war oder in Spanien seinen
Espagne, alors qu'aucun de ces gewöhnlichen Aufenthalt hatte und
liens de rattachement n 'existait keine solche Beziehung zum
avec l'Etat d'origine; Ursprungsstaat bestand;
ii) das Kind sowohl Angehöriger des
a
(ii) I' enfant avait la fois 1a nationalite Ursprungsstaats als auch spani-
de l'Etat d'origine et 1a nationalite scher Staatsangehöriger war und
espagnole et sa residence habitu- seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
elle en Espagne; Spanien hatte;
c. si 1a decision est incompatible avec une c) wenn die Entscheidung mit einer in Spa-
decision rendue, soit en Espagne, soit dans nien ergangenen oder mit einer dort voll-
un Etat tiers, tout en etant executoire en streckbaren Entscheidung eines Drittstaats
a
Espagne, 1a suite d'une procedure enga- unvereinbar ist; die Entscheidung muß in
gee avant l'introduction de 1a demande de einem Verfahren ergangen sein, das einge-
reconnaissance ou d'execution, et si le leitet wurde, bevor der Antrag auf Anerken-
refus est conforme ä l'inter6t de l'enfant. nung oder Vollstreckung gestellt wurde, und
die Versagung muß dem Wohl des Kindes
entsprechen.
Dans les m6mes cas, la procedure en In diesen Fällen können Verfahren auf
reconnaissance ainsi que 1a proceclure en Anerkennung oder Vollstreckung aus einem
execution pourront 6tre suspendues pour der folgenden Gründe ausgesetzt werden:
l'un des motifs suivants:
(a) si 1a decision d'origine fait l'objet a) wenn gegen die ursprüngliche Ent-
d'un recours ordinaire; scheidung ein ordentliches Rechts-
mittel eingelegt worden ist;
(b) si une procedure concemant 1a b) wenn in Spanien ein Verfahren über
garde de l'enfant, engagee avant das Sorgerecht für das Kind anhän-
que la procedure correspondante gig ist und dieses Verfahren vor
n'ait ete introduite, est pendante en Einleitung des Verfahrens im
Espagne; Ursprungsstaat eingeleitet wurde;
(c) si une autre decision relative la a c) wenn eine andere Entscheidung
garde de l'enfant fait l'objet d'une über das Sorgerecht für das Kind
procedure d'execution ou de toute Gegenstand eines Verfahrens auf
autre proc6dure relative ä 1a recon- Vollstreckung oder eines anderen
naissance de cette decision. • Verfahrens auf Anerkennung der
Entscheidung ist.·
3. L'Espagne formule, aux termes de l'ar- 3. Nach Artikel 18 behält sich Spanien
ticle 18, la reserve selon laquelle eße n'est vor, durch Artikel 12 nicht gebunden zu
pas liee par les dispositions de l'article 12. sein.
Vereinigtes Königreich am 1. August 1986
nach Maßgabe
1. des folgenden Vorbehalts und der nachstehenden Erklärung, die in der
Ratifikationsurkunde enthalten sind:
(Übersetzung)
"In accordance with the provisions of para- .,Nach Artikel 17 Absatz 1 des Überein-
graph 1 of Article 17 of the Convention, the kommens behält sich das Vereinigte König-
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
United Kingdom reserves the right to refuse reich das Recht vor, die Anerkennung und
recognition and enforcament of decisions Vol1streckung von Sorgen,chtsentscheidun-
relating to custody, in cases coverecl by gen in den von den Artikeln 8 und 9 oder
Artictes 8 und 9 or either of these Articles, von einem dieser Artikel erfaßten FAiien aus
on any of the grounds mentioned in Article jedem der in Artikel 1O genannten Gründe
10." zu versagen."
"'The Convention is ratified in respect of „Das Übereinkommen wird nur in bezug
the United Kingdom of Great Britain and auf das Vereinigte KOnigreich Großbritan-
Northem lreland only. • nien und Nordir1and ratifiziert...
2. der folgenden weiteren, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abge-
gebenen Erklärungen:
(Übersetzung)
•ca) For the avoidance of doubt, the United .(a) Um Zweifel auszuschließen, wird das
Kingdom will interpret Article 20, paragraph
1. of this Convention as COYering, inter alia.
Vereiniqte KOnigreich Artik• 20 Absatz 1
dieses Ubereinkommens dahi1g81'1811d aus-
any obligations whidl the United Kingdom legen. daß er war • derern alle Verpflich-
may have towards a State, not party to this tungen des Vereinigten Kooigreichs gegen-
Convention, under the Convention on the Ober einem Nichtvertragssta aufgrund
Civil Aspects of lntematiol 181 Child Abduc- des am 25. Oktober 1980 In Den Haag
tion, done at The Hague on 25 October beschlo11anan Übereinkommens über die
1980. zivilrechtflChen Aspekte internationaler Kin-
desentfühnmg erfaßt.
(b) In accordance with Article 2 of the (b) Nach Artikel 2 des Übereinkommens
Convention, the Unlted Kingdom appoints bestinmt das Vereinigte KOnigreich fol-
1he following Centraf Authorities: gende zentrale BehOrden:
(i) for England and Wales, the Lord (i) für England und Wales: The Lord
Chancellor, the Lord Chancellor's Chanceffor, The Lord Chancellor's
Oepa,tment. House of Lords, Lon- Department. House of Lords, Lon-
don SW1A OPW; don SW1A OPW;
(ü) for Scotland, the Secretary of State (ii) für Schottland: The Secretary of
for Scotland, the Scottish Courts State for Scodand, The Scottish
Administration, 26/27 Royal Ter- Courts Administration, 26/27 Royal
race, Edinburgh, EH7 SAH; Terrace, Edinburgh, EH7 SAH;
(iü) for Nofthem treland, the Lord (iii) für Nordirland: The Lord Chancel-
Chancellor, Northem lreland Court lor, Northem lreland Court Service,
Service, Windsor House, 9/15 Bed- Windsor House, 9/15 Bedford
ford Street. Bettast. BT2 7LT. Street, Bettast. BT2 7LT.
(c) In accordance with Article 24 of the (c) Nach Artikel 24 des Übereinkommens
Convention, the Unitecl Kingdom will notify wird das Vereinigte KOnigreich dem Gene-
the Secretary General of the Council of ralsekretär des Europarats rechtzeitig notifi-
Europe in due course of the other territories zieren, auf welche weiteren Hoheitsgebiete
to which the applicatlon of the Convention is die Anwendung des Übereinkommens
to be extended." erstreckt werden soll."
Zypem am 1. Oktober 1986
mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :
The Minister of Justice,
Ministry of Justice
Nicosia
Bonn, den 19. Dezember 1990
Der Bundesminister des Auswlrtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23 Januar 1991 397
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Nlederlassungsabkommens
Vom 21. Dezember 1990
Das Europäische Nieder1assungsabkommen vom 13. Dezember 1955 (BGBI.
1959 II S. 997) ist nach seinem Artikel 34 Abs. 3 für die
Türkei am 20. März 1990
in Kraft getreten.
Die Ratifikationsurkunde der Türkei enthält folgende zwei Erklärungen (bei der
ersten ist als authentische Fassung der englische Wortlaut, bei der zweiten der
französische Wortlaut maßgebend):
a) Oectaration (Übersetzung)
"Turkey reserves its position on the tenn .Die Türkei behält sich ihren Standpunkt in
'in the similar circumstances' mentioned bezug auf den in Artikel 21 Absatz 1 ge-
in paragraph 1 of Article 21 and under- nannten Begriff ,unter entsprechenden Vor-
stands that this tenn refers to taxpayers aussetzungen' vor und geht davon aus, daß
(individuals, legal persons) placed, from sich dieser aegriff auf Steuerzahler (natür-
the point of view of the application of the liche und juristische Personen) bezieht, für
ordinary taxation laws and regulations, die hinsichtlich der Anwendung der üblichen
in substantially similar circumstances Steuergesetze und -vorschritten sowohl
both in law and in fact. rechtlich als auch tatsächlich im wesent-
lichen entsprechende Voraussetzungen
gelten.
Amongst other things this means that a Dies bedeutet unter anderem, daß ein
national of one of the Contracting Staatsangehöriger eines der Vertragsstaa-
States, resident of a third state and do- ten, der seinen Aufenthalt in einem dritten
ing business in the other Contracting Staat hat und in einem anderen Vertrags-
State will be subjected to the same taxa- staat gewerblich tätig ist, den gleichen Steu-
tion or requirements connected there- ern oder damit verbundenen Erfordernissen
with in that other Contracüng State to in jenem anderen Vertragsstaat unterwor-
which anational of that other Contract- fen wird, denen ein Staatsangehöriger je-
ing State, resident in a third state and nes anderen Vertragsstaats, der seinen
doing business in that other Contracting Aufenthalt in einem dritten Staat hat und in
State, is or may be subjected. • jenem anderen Vertragsstaat gewerblich tä-
tig ist, unterworfen wird oder unt8fWOC'fen
werden kann."
b) Oeclaration (Übersetzung)
•le Gouvernement de 1a Republique .Die Regierung der Republik T0rkei be-
turque ne ae considere pas ~ par les trachtet sich durch die Bestimmungen des
dispositions du paragraphe 1 de I' Article Artikels 31 Absatz 1 des Abkommens be-
31 de la Convention relatives au regle- treffend die Beilegung von Streitigkeiten,
ment des differends soumis a 1a Cour die dem Internationalen Gerichtshof auf An-
internationale de Justice par voie de trag einer der Streitparteien unterbreitet
requltte d'une des Parties, et d6clare werden, nicht als gebunden und erkllrt, daß
que pour qu'un differend quel qu'il soit in jedem FaJI die Zustimmung aJler Streit-
entre les Parties contractantes concer- parteien erforderlich Ist, um eine Streitigkeit
nant l'appfication ou l'interpr6tation de la zwischen den Vertragsstaaten Ober die An-
a
Convention soit soumis 1a d6cisk>n de wendung oder Auslegung des Abkommens
1a Cour internationale de Justice, il taut dem Internationalen Gerichtshof zur Ent-
dans chaque cas le consentement de scheidung zu unterbreiten.•
toutes les Parties aux differends.•
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Oktober 1984 (BGBI. II S. 951).
Bonn, den 21. Dezember 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt
Vom 3. Januar 1991
Das Europäische Übereinkommen vom 17. Oktober
1980 Ober die Gewlhrung lrztlicher Betreuung an Perso-
nen bei vorübergehendem Aufenthalt (BGBI. 1985 II S. 58;
1986 II S. 548) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 4 für
Norwegen am 1. August 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Oktober 1990 (BGBI. II
s. 1409).
Bonn, den 3. Januar 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
der deutsch-phlllpplnlschen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Januar 1991
In Manila ist durch Abkommen vom 12. Dezember 1990
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen eine Ver-
einbarung Ober Finanzielle Zusammenarbeit getroffen
worden.
Die Vereinbarung ist
am 12. Dezember 1990
in Kraft getreten; sie wird nachstehend verOffentlicht.
Bonn, den 3. Januar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag_
Schweiger
354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Gesetz
zu dem Abkommen vom 29. August 1989
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
und einiger anderer Steuern
Vom 11. Januar 1191
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates oder zu Indem. Steuerfestsetzungen sowie ihre Aufhe-
das folgende Gesetz beschlossen: bung und Änderung sind insoweit auch zulässig, wenn die
Festsetzungsfrist abgelaufen ist; dies gilt nur bis zum
Ablauf des vierten Kalenderjahres, das auf das Kalender-
Artikel 1 jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.
Dem in Bonn am 29. August 1989 unterzeichneten Soweit sich bis zum Zeitpunkt des lnkrafttretens des
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Abkommens unter Berücksichtigung der jeweiligen Be-
und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Venneidung steuerung in der Bundesrepublik Deutschland und in den
der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer- Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt eine höhere
verkürzung auf dem Gebiet der Steuem vom Einkommen Belastung ergibt, als sie nach den Rechtsvorschriften vor
und vom Vermögen und einiger anderer Steuem, dem Inkrafttreten des Abkommens bestand. wird der Steuer-
Protokoll und dem Briefwechsel vom selben Tag sowie der mehrbetrag nicht festgesetzt.
Note vom 3. November 1989 wird zugestimmt. Das
Abkommen, das Protokoll, der Briefwechsel und die Note Artikel 3
werden nachstehend veröffentlicht.
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung
in Kraft.
Artikel 2
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
Soweit das Abkommen aufgrund seines Artikels 32 Artikel 32 Abs. 2, das Protokoll, der Briefwechsel sowie die
Abs. 2 für die Zeit vor seinem Inkrafttreten anzuwenden ist, Note vom 3. November 1989 in Kraft treten, ist im Bundes-
sind bereits ergangene Steuerfestsetzungen aufzuheben gesetzblatt bekanntzugeben.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 11. Januar 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister der Finanzen
Theo Waigel
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 355
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und den Vereinigten Staaten von Amerika
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
und vom Vermögen und einiger anderer Steuern
Convention
between the Federal Republic of Germany
and the United States of America
for the Avoidance of DQuble Taxation
and the Prevention of Fiscal Evasion
with respect to Taxes on lncome and Capital
and to certain other Taxes
Die Bundesrepublik Deutschland The Federal Republic of Gennany
und and
die Vereinigten Staaten von Amerika - the United States of America,
von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermei- Desiring to conclude a new Convention for the avoidance of
dung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuer- double taxation and the prevention of fiscal evasion with respect
verkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und to taxes on income and capital and to certain other taxes,
vom Vermögen und einiger anderer Steuern zu schließen -
haben folgendes vereinbart: Have agreed as follows:
Artikel 1 Arttcle 1
Persönlicher Geltungsbereich Personal Scope
Dieses Abkommen gilt, soweit es nichts anderes vorsieht, für This Convention shall apply to persons who are residents of one
Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertrags- or both of the Contracting States, except as otherwise provided in·
staaten ansässig sind. this Convention.
Artikel 2 Artlcle 2
Unter das Abkommen fallende Steuern Taxn Covered
(1) Zu den bestehenden Steuern, für die dieses Abkommen gilt, 1. The existing taxes to which this Convention shall apply are:
gehören
a) in den Vereinigten Staaten a) In ttie United States:
aa) die auf Grund des lntemal Revenue Code erhobenen aa) the federal income taxes imposed by the lntemal Rev-
Bundeseinkommensteuem mit Ausnahme der Steuer auf enue Code (but excluding the accumulated eamings tax,
thesaurierte Gewinne (accumulated eamings tax), der the personal holding company tax, and social security
Steuer auf personenbezogene Holdinggesellschaften taxes); and
(personal holding company tax) und der Sozialabgaben
und
bb) die Abgabe auf Versicherungsprämien (federal excise bb) the excise tax imposed on insurance premiums paid to
tax), die an ausländische Versicherer gezahlt wen:len foreign insurers
(im folgenden als .Steuer der Vereinigten Staaten• bezeich- (hereinafter referrect to as •Un1ted States tax").
net);
dieses Abkommen gilt jedoch fOr die Abgabe auf Versiche- This Convention shall, however, appty to the excise tax
rungsprämien, die an ausilndische Versicherer gezahlt wer- imposed on insurance premiums paid to foreign lnsurers only
den, nur insoweit, als die durch die Prlmien gedeckten. Risi- to the extent that the risks oovered by such premiums are not
ken nicht bei einer Person ruckversichert sind, die nicht reinsured with a person not entit1ed to the benefits of this or
berechtigt ist, die VergOnstigungen dieses oder eines anderen any other convention that provides exemption from such tax.
Abkommens, das eine Freistellung von dieser Abgabe vor-
sieht, in Anspruch zu nehmen;
356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
b) in der Bundesrepublik Deutschland b) In the Federal Republic of Germany:
aa) die Einkommensteuer, aa) the income tax (Einkommensteuer);
bb) die Körperschaftsteuer, bb) the corporation tax (Körperschaftsteuer);
cc) die Gewerbesteuer und cc) the trade tax (Gewerbesteuer); and
dd) die Vermögensteuer dd) the capital tax (Vermögensteuer)
(im folgenden als „deutsche Steuer" bezeichnet). (hereinafter referred to as "German tax").
(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im 2. This Convention shall apply also to any identical or substan-
wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des tially similar taxes that are imposed after the date of signature of
Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren this Convention in addition to, or in place of, the existing taxes.
Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertrags- The competent authorities of the Contracting States shall notify
staaten teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen each other of any significant changes that have been made in their
bedeutsamen Änderungen mit. taxation laws. ·
Artikel 3 Artlcle 3
Allgemeine Begriffsbestimmungen General Definitions
(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang 1. For the purposes of this Convention, unless the context
nichts anderes erfordert, otherwise requires:
a) bedeuten die Ausdrücke „ein Vertragsstaat" und "der andere a) the terms "a Contracting State" and "the other Contracting
Vertragsstaat" je nach dem Zusammenhang die Vereinigten State" mean the United States or the Federal Republic of
Staaten oder die Bundesrepublik Deutschland; Germany as the context requires;
b) bedeutet der Ausdruck „Vereinigte Staaten", im geographi- b) the term "United States", when used in a geographical sense,
schen Sinne verwendet, die Vereinigten Staaten von Amerika, means the United States of America, but does not include
umfaßt jedoch nicht Puerto Rico, die Jungferninseln, Guam Puerto Rico, the Virgin lslands, Guam, or any other posses-
und die anderen Besitzungen und Territorien der Vereinigten sion or territory of the United States of America;
Staaten von Amerika;
c) bedeutet der Ausdruck "Bundesrepublik Deutschland", im c) the term "Federal Republic of Germany", when used in a
geographischen Sinne verwendet, das Gebiet, in dem das geographical sense, means the area in which the tax law of
Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt; the Federal Republic of Gerrnany is in force;
d) umfaßt der Ausdruck „Person" unter anderem natürliche Per- d) the term "person" includes but is not limited to an individual
sonen und Gesellschaften; and a company;
e) bedeutet der Ausdruck "GeseUschaft" juristische Personen e) the term "company" means any body corporate or any entity
oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische that is treated as a body corporate for tax purposes;
Personen behandelt werden;
f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaats" f) the terms "enterprise of a Contracting State" and "enterprise
und „Unternehmen des anderen Vertragsstaats", je nachdem, of the other Contracting State" mean respectively an enter-
ein Unternehmen, das von einer in einem Vertragsstaat prise carried on by a resident of a Contracting State and an
ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, enterprise carried on by a resident of the other Contracting
das von einer im anderen Vertragsstaat ansässigen Person State;
betrieben wird;
g) bedeutet der Ausdruck "internationaler Verkehr" jede Beför- g) the term "international traffic" means any transport by a ship ·
derung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, es sei denn, or aircraft, except when the ship or aircraft is operated solely
das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen between places in one of the Contracting States;
Orten in einem der Vertragsstaaten betrieben;
h) bedeutet der Ausdruck "Staatsangehöriger" h) the term "national" means:
aa) in bezug auf die Vereinigten Staaten die Staatsbürger der aa) in respect of the United States, United States citizens and
Vereinigten Staaten und alle juristischen Personen, Per- any legal person, partnership, or association deriving its
sonengesellschaften oder anderen Personenvereinigun- status as such from the law in force in the United States;
gen, die nach dem in den Vereinigten Staaten geltenden and
Recht errichtet worden sind, und
bb) in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland alle Deut- bb} in respect of the Federal Republic of Germany, any
schen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grund- German within the meaning of paragraph 1 of Article 116
gesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und alle of the Basic Law of the Federal Republic of Germany and
juristischen Personen, Personengesellschaften oder any legal person, partnership, or association deriving its
anderen Personenvereinigungen, die nach dem in der status as such from the law in force in the Federal
Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht errichtet Republic of Germany; and
worden sind; und
i) bedeutet der Ausdruck ,.zuständige Behörde" i) the term "competent authority• means:
aa) in den Vereinigten Staaten den Secretary of the Treasury aa) in the United States, the Secretary of the Treasury or his
oder seinen Vertreter und delegate; and
bb) in der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister bb) · in the Federal Republic of Germany, the Federal Minister
der Finanzen oder seinen Vertreter. of Finance or his delegate.
(2) Bei der Anwendung dieses Abkommens durch einen Ver-: 2. As regards the application of this Convention by a Contrac-
tragsstaat hat, außer wenn es der Zusammenhang anders erfor- ting State any term not defined therein shall, unless the context
dert oder die zuständigen Behörden sich nach Artikel 25 (Verstän- otherwise requires or the competent authorities agree to a com-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 357
digungsverfahren) auf eine gemeinsame Auslegung geeinigt mon meaning pursuant to the provisions of Article 25 (Mutual
haben, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeu- Agreement Procedure), have the meaning that it has under the
tung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern laws of that State concerning the taxes to which this Convention
zukommt, für die dieses Abkommen gilt. applies.
Artikel 4 Article 4
Anaiutgkelt Aeaidence
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine 1. For the purposes of this Convention, the tem, "resident of a
in einem Vertragsstaat ansAssige Person" eine Person, die nach Contracting State" means any person who, under the laws of that
dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres State, is liable to tax therein by reason of his domicile, residence,
ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des place of management, place of incorporation, or any other crite-
Ortes der Gründung oder eines anderen Ahnlichen Merkmals rion of a similar nature, provided, however, that
steuerpflichtig ist, jedoch mit der Maßgabe, daß
a) der Ausdruck eine Person nicht umfaßt, die in diesem Staat a) this term does not inctude any person who is liable to tax in
nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in that State in respect only of income from sources in that State
ötesem Staat gelegenem VermOgen steuerpflichtig ist; und or capital situated therein; and
b) bei EinkOnften, die eine Per901 aengesellschaft, ein Nachlaß b) in the case of incorne derived or paid by a partnership, estate,
(estate) oder ein TreuhandvermOgen (trust) bezieht, dies nur or trust, this term applies only to the extent that the income
insoweit gilt, als cle von der P81'1011e1'9818llsc:haft. dem Nach- derived by such partnership, estate, or trust is subject to tax in
laß oder dem TreuhandvermOgen bezogel1en EinkOnfte in that State as the income of a resident, either in its hands or in
diesem Staat wie EinkOnfte dort Alaslsaiget besteuert werden, the hands of its partners or beneficiaries.
U'ld zwar entweder bei der Gesetlschaft, dem Nachlaß oder
dem TreuhandvermOgen selbst oder bei deren Gesellschaf-
tern oder Beg(ntigten._
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertrags- 2. Where by reason of the provisions of paragraph 1 an indi-
staaten ansässig, so gilt folgel ldes: vidual is a resident of both Contracting States, then his status shall
be determined as follows:
a) Die Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine a) he shall be deemed to be a resident of the State in which he
stAnäige WohnstAtte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten has a permanent home available to him; if he has a permanent
über eine stlndige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Staat home available to him in both States, he shall be deemed to be
ansässig, zu dem sie die engeren persOnlichen und wirtschaft- a resident of the State with which his personal and economic
flChen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen); relations are ctoser (center of vital interests);
b) kann nicht bestimmt werden, in welchem Staat die Person den b) if the State in which he has his center of vital interests cannot
Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in be determined, or if he has not a permanent home available to
keinem der Staaten über eine stAndige Wohnstätte, so gilt sie him in either State, he shall be deemed to be a resident of the
als in dem Staat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen State in which he has an habituaJ abode;
Aufenthalt hat;
c) hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Staa- c) if he has an habitual abode in both States or in neither of them,
ten oder in keinem der Staaten, so gilt sie als in dem Staat he shall be deemed to be a resident of the State of which he is
ansässig, dessen Staatsangehöriger sie ist; und a national; and
d) ist die Person Staatsangehöriger beider Staaten oder keines d) if he is a national of both States or of neither of them, the
der Staaten, so regeln die zuständigen Behörden der Ver- competent authorities of the Contracting States shall settle the
tragsstaaten die Frage in gegenseitigem Einvernehmen. question by mutual ~greement.
(3) Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in 3. Where by reason of the provisions of paragraph 1 a person
beiden Vertragsstaaten ansissig, so bemühen sich die zuständi- other than an individual is a resident of both Contracting States,
gen Behörden der Vertragsstaaten, durch Konsultation den Ver- then the competent authorities of the Contracting States shall
tragsstaat zu bestimmen, in dem die Person im Sinne dieses seek to determine through consultation the Contracting State of
Abkommens als ansässig gilt; sehen sie sich dazu nicht in der which the person shan be deemed to be a resident for the
Lage, so gilt die Person für Zwecke der Inanspruchnahme der purposes of this Convention, and, if they are unable so to deter-
Vergünstigungen nach diesem Abkommen als in keinem der mine, such person shall not be considered tobe a resident of
beiden Vertragsstaaten ansässig. either Contracting State for purposes of enjoying benefits under
this Convention.
Artikel 5 Artlcle 5
8etrlebeatitte
(1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck 1; For the purpoaes of this Convention, the term •permanent
.Betriebsstltte· eine feste Geschlftseinrichtung, durch öee die establishment• means a ftxed place of business through which the
TAtigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeObt wird. buslness of an enterprise is wholly or partJy carried on.
(2) Der Ausdruck .Belriebsstltte• umfaßt Insbesondere: 2. The term •permanent establishmenr lncludes especially:
a) einen Ort der Leitung, a) a place of management;
b) eine Zweigniederlassu, b) a branch;
c) eine Geschlttsstelle, c) an office;
d) eine Fabrikatlonsstltte, d) • factety;
e) eine Werkstitte und e) a workshop; and
f) ein Bergwerk, ein Ot- oder Gasvort<ommen, einen Steinbruch f) a mine, an oif or gas wen, a quarry, or any ~ place of
oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen. extraction of natural resour08S.
358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
(3) Eine Bauausführung oder Montage ist nur dann eine 3. A building site or a construction, assembly or installation
Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. project constitutes a permanent establishment only if it tasts more
than twelve months.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 4. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article, the
kels gelten nicht als Betriebsstätten: term "permanent establishment" shall be deemed not to include:
a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung a) the use of facilities solely for the purpose of storage, disptay,
oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens or delivery of goods or merchandise belonging to the enter-
benutzt werden; prise;
b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die b) the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-
ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung ing to the enterprise solely for the purpose of storage, display,
unterhalten werden; or delivery;
c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die c) the maintenance of a stock of goods or merchandise belong-
ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein ing to the enterprise solely for the purpose of processing by
anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden; another enterprise;
d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem d) the maintenance of a fuced place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen GOter oder purpose of purchasing goods or merchandise, or of collecting
Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen: Information, for the enterprise;
e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem e) the rnaintenance of a fixed place of business solely for the
Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen zu werben, purpose of advertising, of the supply of information, of scien-
Informationen zu erteilen, wissenschaftliche oder ähnliche tific activities, or of similar activities that have a preparatory or
Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine auxiliary character for the enterprise; or
Hilfstätigkeit darstellen; oder
f) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem f) the maintenance of a fixed place of business solely for any
Zweck unterhalten wird, mehrere der unter den Buchstaben a combination of activities mentioned in subparagraphs a) to e),
bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, daß provided that the overall activity of the fixed place of business
die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen resulting from this combination is of a preparatory or auxiliary
Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfs- character.
tätigkeit darstellt.
(5) Ist eine Person (mit Ausnahme eines unabhlngigen Vertre- 5. Notwithstanding the provisions of paragraphs 1 and 2, where
ters im Sinne des Absatzes 6) für ein Unternehmen tätig und a person (other than an agent of an independent status to whom
besitzt sie in einem Vertragsstaat die Vollmacht, im Namen des paragraph 6 applies) is acting on behalf of an enterprise and has,
Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht and habitually exercises, in a Contracting State an authority to
dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der conclude contracts in the name of the enterprise, that enterprise
Absitze 1 und 2 so behandelt, als habe es In diesem Staat für alle shall be deemed to have a permanent establishment in that State
von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine in respect of any activities which that person undertakes for the
Betriebsstätte, es sei denn, diese Tltigkeiten beschränken sich enterprise, unless the activities of such person are limited to those
auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch mentioned in paragraph 4 that, if exercised through a fixed place
eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach of business, would not make this fixed place of business a
dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebsstätte machten. permanent establishment under the provisions of that paragraph.
(6) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als 6. An enterprise shall not be deemed to have a permanent
habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat, weil es dort establishment in a Contracting State merely because it carries on
seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen business in that State through a broker, general commission
anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen agent, or any other agent of an independent status, provided that.
im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln. such persons are acting in the ordinary course of their business.
(7) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansAssige 7. The fact that a company that is a resident of a Contracting
Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesell- State controls or is controlled by a company that is a resident of
schaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist the other Contracting State, or that carries on business in that
oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere other State (whether through a permanent establishment or other-
Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaf- wise), shall not of itself constitute either company a permanent
ten zur Betriebsstätte der anderen. establishment of the other.
Artikel 6 Artlcle 6
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen lncome from lmmovable (Real) Property
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1. lncome derived by a resident of a Contracting State from
aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus immovable (real) property (including incocne from agriculture or
land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das im anderen forestry) situated in the other Contracting State may be taxed in
Vertragsstaat liegt, kOnnen im anderen Staat besteuert werden. that other State.
(2) Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen"' hat die Bedeu- 2. The term „immovable property" &hall have the meaning that it
tung, die ihm nach dem Recht ~ Vertragsstaats zukommt, in has under the law of the Contracting State in which the property in
dem das VermOgen liegt. Der Ausdruck umfaßt in jedem FaN das question 1s situated. The term shall in any case include property
Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und lote accessory to immovable property; livestock anct equipment used
Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, fOr in agriculture and forestry: rights to which the provisions of general
die die Vorschriften des Privatrechts Ober GrundstOcke gelten, · law respecting landed property appfy; usufruct of immovable
Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf property; and rights to variable or fixed payments as consideration
veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder for the wooong of, or the right to work, mineral deposits, sources,
das Recht auf Ausbeutung von Mineralvorkommen, Quellen und and other natural resources. Ships and aircraft shall not be
anderen Bodenschätzen. Seeschiffe und Luftfahrzeuge gelten regarded as immovable property.
nicht als unbewegliches Vermögen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 359
(3) Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung. 3. The provisions of paragraph 1 shall apply to income derived
der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der from the direct use, letting, or use in any other form of immovable
Nutzung unbeweglichen Vermögens. property.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten auch für Einkünfte aus unbeweg- 4. The provisions of paragraphs 1 and 3 shall also apply to the
lichem Vermögen eines Unternehmens und für Einkünfte aus income from immovable property of an enterprise and to income
unbeweglichem Vermögen, das der Ausübung einer selbständi- from immovable property used for the performance of indepen-
gen Arbeit dient. dent personal services.
Artikel 7 Artlcle 7
Gewerbliche Gewinne Business Profits
(1) Gewerbliche Gewinne eines Unternehmens eines Vertrag:;- 1. The business profits of an enterprise of a Contracting State
staats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn. shall be taxable only in that State unless the enterprise carries on
das Unternehmen übt seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat business in the other Contracting State through a permanent
durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unterneh- establishment situated therein. lf the enterprise carries on busi-
men seine Tltigkeit auf diese Weise aus, so können die gewerb- ness as aforesaid, the business profits of the enterprise may be ·
lichen Gewinne des Unternehmens im anderen Staat besteuert taxed in the other State but only so much of them as is attributable
werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zuge- to that permanent establishment.
rechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit 2. Subject to the provisions of paragraph 3, where an enterprise
im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte of a Contracting State carries on business in the other Contracting
aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jedem Vertrags- State through a permanent establishment situated therein, there
staat dieser Betriebsstätte die gewerblichen Gewinne zugerech- shall in each Contracting State be attributed to that permanent
net, die sie hätte erzielen kOnnen, wenn sie eine gleiche oder establishment the business profits that it might be expected to
ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als make if it were a distinct and independent enterprise engaged in
selbständiges und unabhängiges Unternehmen ausgeübt hätte. the same or similar activities under the same or similar conditions.
(3) Bei der Ermittlung der gewerblichen Gewinne einer 3. In determining the business profits of a permanent establish-
Betriebsstätte werden die für diese Betriebsstätte entstandenen ment, there shall be allowed as deductions expenses that are
Aufwendungen, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungs- incurred for the purposes of the permanent establishment, includ-·
kosten, Zinsen und anderen ähnlichen Ausgaben sowie eines ing research and development expenses, interest, and other
angemessenen Betrags der Geschäftsführungs- und allgemeinen similar expenses and a reasonable amount of executive and
Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in general administrative expenses, whether incurred in the State in
dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstan- which the permanent establishment is situated or elsewhere.
den sind.
(4) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für 4. No business profits shall be attributed to a permanent estab-
das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein gewerblicher lishment by reason of the mere purchase by that permanent
Gewinn zugerechnet. establishment of goods or merchandise for the enterprise.
(5) Im Sinne dieses Abkommens umfassen die der Betriebs- 5. For the purposes of this Convention, the business profits to
stätte zuzurechnenden gewerblichen Gewinne nur die Gewinne be attributed to the permanent establishment shall include only
aus dem Vermögen oder der Tätigkeit der Betriebsstätte. the profits derived from the assets or activities of the permanent
establishment.
(6) Gehören zu den gewerblichen Gewinnen Einkünfte, die in 6. Where business profits include items of income that are dealt
anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so wer- with separately in other Articles of this Convention, then the
den die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen provisions of those Articles shall not be affected by the provisions
dieses Artikels nicht berührt. of this Article.
(7) Im Sinne dieses Abkommens umfaßt der Ausdruck „gewerb- 7. For the purposes of this Convention the term "business
liche Gewinne" Einkünfte aus der Vermietung beweglicher profits" includes incorne derived from the rental of tangible per-
Sachen und der Vermietung oder Lizenzerteilung im Fall von sonal prope;ty and the rental or licensing of cinematographic films
kinematographischen Filmen oder Werken auf Film, Tonband or works on film, tape, or other means of reproduction for use in
oder einem anderen Reproduktionsträger für Rundfunk- oder radio or television broadcasting.
Fernsehsendungen.
Artikel 8 Artlcle 8
Seeschlffahrt und Luftfahrt Shlpplng and Air Transport
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus 1. Profits of an enterprise of a Contracting State from the
dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationa- operation of ships or aircraft in international traffic shall be taxable
len Verkehr kOnnen nur in diesem Staat besteuert werden. only in that State.
(2) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats aus der 2. Profits of an enterprise of a Contracting State from the use or
Benutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trai- rental of containers (inclucling trailers, barges, and related equip-
lerschiffen, leichtem und ähnlichem Gerät für die Beförderung ment for the transport of containers) used in international traffic
von Containern) im internationalen Verkehr können nur in diesem shall be taxable only in that State.
Staat besteuert werden:
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Gewinne aus der· 3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall also apply to
Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer profits from the participation in a pool, a joint business, or an
internationalen Betriebsstelle. international operating agency.
360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Artikel 9 Article 9
Verbundene Unternehmen Aasoclated Enterprtsea
(1) Wenn 1. Where
a) ein Unternehmen eines Vertragsstaats unmittelbar oder mittel- a) an enterprise of a Contracting State participates directly or
bar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital indirectly in the management, control, or capital of an enter-
eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt ist prlse of the other Contracting State, or
oder
b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der b) the same persons participate directty or indirectly in the man-
Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unter- agement, c:ontrol, or capital of an enterprise of a Contracting
nehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des State and an enterprise of the other Contracting State,
anderen Vertragsstaats beteiligt sind
und in diesen FAiien die beiden Unternehmen in ihren kaufmänni- and in either case conditions are made or imposed between the
schen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder aufer- two enterprises in their commercial or financial relations that differ
legte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die from those that would be made between independent enterprises, •
unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so then any profits which would, but for those conditions, have
dürfen die Gewinne, die eines der Untemehmen ohne diese accrued to one of the enterprlses, but, by reason of those condi-
Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht tlons, have not 10 accrued, may be included in the profits of that
erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und enterprlse and laxed accordingty.
entsprechend besteuert werden.
(2) Werden in einem Vertragsstaat den Gewinnen eines Unter- 2. Where a Contracting State includes in the profits of an
nehmens dieses Staates Gewinne zugerechnet - und entspre- enterprise of that State, and laxes accordingly, profits on which an
chend besteuert -, mit denen ein Unternehmen des anderen enterprise of the other Contracting State has been charged to lax
Vertragsstaats in diesem Staat besteuert worden ist, und stimmt in that other State, and that other Contracting State agrees that
der andere Vertragsstaat zu, daß es sich bei den zugerechneten profits so included are profits that would have accrued to the
Gewinnen um solche handelt, die das Unternehmen des erstge- enterprlse of the first-mentioned State if the conditions made
nannten Staates erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden between the two enterprises had been those that would have
Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen been made between independent enterprises, then that other
wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren State shaH make an appropriate adjustment to the ~ n t of the
würden, so nimmt der andere Staat eine entsprechende Anderung tax charged therein on those profrts. In determining such adjust-
der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser ment, due regard shall be paid to the other provisions of this
Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu Convention and the competent authorities of the Contracting
berücksichtigen: erforderlichenfalls _werden die zuständigen States shall if necessary consult each other.
Behö~den der Vertragsstaaten einander konsultieren.
Artikel 10 Artlcle 10
Dividenden Dividende
(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige 1. Oividends paid by a company that is a resident of a Contract-
Gese .~schaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ing State to a resident of the other Contracting State may be taxed
zahlt, können im anderen Staat besteuert werden. ir. that other State.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertrags- 2. However, such dividends may also be taxed in the Contract- .
staat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ing State of which the company paying the dividends is a resident
ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer and according to the laws of that State, but if the beneflCial owner
darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden im ande- of the dividends is a resident of the other Contracting State the tax
ren Vertragsstaat ansässig ist, nicht übersteigen: so charged shall not exceed:
a) 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, wenn der a) 5 percent of the gross amount of the dividends if the beneficial
Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die unmittelbar owner is a company that holds directly at least 1O percent of
über mindestens 10 vom Hundert der stimmberechtigten An- the voting shares of the company paying the dividends; and
teile der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt. und
b) 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden in allen b) 15 percent of the gross amount of the dividends in all other
anderen Fällen. cases.
Im Fall von Dividenden, die von einer Person der Vereinigten Subparagraph b) and not subparagraph a) shall apply in the case
Staaten gezahlt werden, bei der es sich um eine Regulated of dividends paid by a United States person that is a Regulated
Investment Company handelt. oder von Ausschüttungen auf Investment Company or of distributions on c:ertificates of a Ger-
Anteilscheine einer deutschen Kapitalanlagegesellschaft ist Buch- man investment trust (Kapitalanlagegesellschaft). Subparagraph
stabe b und niCht Buchstabe a anzuwenden. Buchstabe a ist nicht a) shal not apply to dMdends paJd by a United States person that
auf Dividenden anzuwenden, die von einer Person der Vereinig- is a Real Estate Investment Trust. and subparagraph b) shall
ten Staaten gezahlt werden, bei der es sich um einen Real Estate apply- only II the dlvidend is beneficially owned by an individual
Investment Trust handelt: Buchstabe b ist nur anzuwenden, wenn holding a less than 10 percent interest in the Real Estate Invest-
der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine natOr1iche Person ment Trust This paragtaph shaH not affect the taxation of the
ist, die mit weniger als 10 vom Hundert an dem Real Estate company ii respect of the profits out of which the dividends are
Investment Trust beteiHgt ist. Oie8er Abeatz berOhrt nicht die paid.
Besteuerung der ~llschaft ii bezug auf die Gewinne, aus
denen die Dividenden gezahJt werden.
(3) Solange eine in der Bundesrepublik Deulschlalid ans1ss1ge· 3. As long as a natural peraon resident in the Federal Republic
'natOrtiche Person nach deutsChem Recht Anspruch auf Anrech- of Germany ia entitted under German -law to a tax credit (Anrech-
nung der KOrperschaftsteuer bei Dividenden hat, die wn einer in nung der KOrperschaftsteuer) in respect of dividends paid by a
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 361
der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt company that is a resident of the Federal Republic of Germany,
werden, gilt für die von einer solchen Gesellschaft gezahlten the following rules shall apply to dividends paid by such company:
Dividenden folgendes:
a) Der Nutzungsberechtigte von Dividenden, die unter Absatz 2 a) the beneficial owner of diviclends subject to paragraph 2 b)
Buchstabe b fallen, hat Anspruch auf eine weitere Entlastung shall be entitled to a further relief of tax of 5 percent of the
in Höhe von 5 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden, gross amount of the dividends; and
und
b) für Zwecke der Einkommensteuer der Vereinigten Staaten b) for United States income tax purposes (including for the
(auch für Zwecke der Anrechnung gezahlter ausländischer purposes of credit for foreign taxes paid) the benefit resulting
Steuern) gilt die aus der Anwendung des Buchstabens a from the application of subparagraph a) shall be treated as a
folgende Entlastung als Dividendenzahlung an den in den dividend paid to a beneficial owner resident in the United
Vereinigten Staaten anslssigen Nutzungsberechtigten. States.
Dieser Absatz gilt nicht für Ausschüttungen auf Anteilscheine The provisions of this paragraph &hall not apply to distributions on
einer Kapitalanlagegesellschaft. certificates of an investment trust.
(-1) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck .Dividenden" 4. The term •dividends" as used in this Article means income
bedeutet EinkOnfte aus Aktien. Genußrechten oder Genußschei- from shares, "jouissance• shares or •jouissance• rights, mining
nen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten (ausgenom- shares, founders' shares, or other rights (not belng debt daims) ·
men Forderungen) mit Gewinnbeteiligung sowie aus sonstigen participating in profits, as wetl as other income derived from other
Rechten stammende andere Einkünfte, die nach dem Recht des rights that is subjected to the same taxation treatment as income
Vertragsstaats, in dem die ausschOttende Gesellschaft ansAssig from shares by the laws of the Contracting State of which the
ist. den Einkünften aus Aktien steuer1ich gleichgestellt sind. Der oompany making the distribution 1s a resident. The term
Ausdruck „Dividenden" umfaßt in der Bundesrepublik Deutsch- •dividends• also includes in the Federal Republic of Germany
land auch Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft, aus partiari- lncorne under a sleeping partnership (Stille Gesellschaft), "par-
schen Darlehen oder Gewinnobligationen sowie Ausschüttungen tiarisches Darlehen", or •Gewiniiobrigation• as wen as distribu-
auf Anteilscheine einer Kapitalanlagegesellschaft. tions on certificates of an Investment trust.
(5) Ungeachtet des Absatzes 2 Satz 1 und des Artikels 11 5. Notwithstanding the first aentence of paragraph 2 of this
Absatz 1 (Zinsen) können Einkünfte aus Rechtsbeziehungen (ein- Articie and paragraph 1 of Artide 11 (lnterest), lncome from
schließlich Schuldverpflichtungen), die ein Recht auf Gewinn- arrangements, including debt obr,gations, carrying the right to
beteiligung verleihen, (in der Bundesrepublik Oeutschland ein- participate in profits (including in the Federal Repubtic of Germany
schließlich der Einkünfte aus einer stillen Geseßschafl. aus partia- incorne under a sleeping partnership (Stille Gesellschaft), •par-
rischen Darlehen, Gewinnobligationen oder Genußrechten oder tiarisches Darlehen•, •Gewfnnobligation•, or •jouissance• shares
Genußscheinen) in dem Vertragsstaat. aus dem sie stammen, or "jouissance" rights) that 1s deductible in determining the profits
nach dessen Recht besteuert werden, wenn die Einkünfte bei der of the payor may be taxed In the Contracting State in which it
Ermittlung des Gewinns der zahlenden Person abzugsfähig sind. arises according to the laws of that State.
(6) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in 6. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply if the
einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen beneficial owner of the dividends, being a resident of a Contract-
Vertragsstaat. in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ing State, carries on business in the other Contracting State of
ansässig ist, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene which the company paying the dividends is a resident through a
Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gele- permanent establishment situated therein, or performs in that
gene feste Einrichtung ausübt und die Beteiligung, für die die other State independent personal services from a fixed base
Dividenden gezahlt werden, Betriebsvermögen ·dieser Betriebs- situated therein, and the holding in respect of whlch the dividends
stltte oder festen Einrichtung ist. In diesem Fall ist Artikel 7 are paid forms part of the business property of such permanent
(Gewerbliche Gewinne) beziehungsweise Artikel 14 (Selbstän- establishment or fixed base. In such a case the provisions of
cige Arbeit) anzuwenden. Article 7 (Business Profits) or Articie 1-1 (Independent Personal
Services), as the case may be, shall appty. ·
(7) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft 7. Where a oompany that is a resident of a Contracting State
Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat. so darf derives profits or incorne from the other Contracting State, that
dieser andere Staat die von der Gesellschaft gezahhen Dividen- other State may not impose any tax on the dividends paid by the
den nicht besteuem, es sei denn, daß diese Dividenden an eine company, except insofar as such diviclends are paid to a resident
im anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die of that other State or insofar as the hokting in respect of which the
Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, Betriebsver- dividends are paid forms part of the business property of a
mOgen einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder permanent estabtishment or a fixed base situated in that other
festen Einrichtung ist, selbst wenn die gezahlten Dividenden ganz State, even if the dividends paid consist wholly or partly of profrts
oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder or income arising in such other State.
Einkünften bestehen.
(8) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft. die 8. A company that is a resident of a Contracting State and that
eine Betriebsstätte im anderen Vertragsstaat hat oder die im has a permanent establshment in the other Contracting State, or
anderen Vertragsstaat mit EinkOnften auf Nettobasis steuerpflich- that 1s subject to tax on a net basis in that OCher Contracting State
tig ist. die dort nach Artikel 6 (Einkünfte aus unbeweglichem on ltems of income that may be taxed In that OCher State under
Vermögen) oder Artikel 13 Absatz 1 (Verlußerungsgewime) Article 6 (lnCOfM from lmmoYable (Real) Property) or amer
besteuert werden kOnnen, kam in anderen Vertragsstaat neben paragraph 1 of Article 13 (Gains), may be aubject In that other
der nach anderen Bestimmungen d"aeses Abkommens zullssigen Contracting State to a tax In addltion 10 the tax alowable under the
Steuer einer weiteren Steuer unterliegen. Diese Steuer darf olher provisions of this Convention. Such tax. however, may
jedoch
a) in Fan der Vereinigten Staaten nur a) In the case of the Unlted States be impoaed only on
aa) von dem Teil der der Betriebsstltte zurechenbaren aa) the portion of the business profits of the company attribut-
gewerbüchen Gewinne der Gesellschaft und able to the pennanent establishment. and
bb) von dem Teif der im vomergehenden Satz genannten bb) the poc1ion of the income referred to in the preceding
EinkOnfte, die nach Artikel 6 oder Artikel 13 Absatz 1 sentence that is subject to tax under Articte 6 or para-
besteuert werden können, graph 1 of Article 13,
362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
erhoben werden, der dem ausschüttungsgleichen Betrag (divi- that represents the "dividend equivalent amount" of those
dend equivalent amount) der Gewinne oder Einkünfte ent- profits and income; the term "dividend equivalent amount"
spricht; der Ausdruck „ausschüttungsgleicher Betrag" hat für shall, for the purposes of this subparagraph, have the meaning
Zwecke dieses Buchstabens die Bedeutung, die ihm nach that it has under the law of the United States as it may be
dem Recht der Vereinigten Staaten (unter Beachtung künfti- amended from time to time without changing the general
ger, seine: tragenden Prinzipien wahrenden Änderungen) principle thereof; and
zukommt; und
b) . im Fall der Bundesrepublik Deutschland nur auf den Teil der in b) in the case of the Federal Republic of Germany be imposed
Buchstabe a genannten Einkünfte erhoben werden, der, falls only on that portion of the income described in subparagraph
eine inländische Tochtergesellschaft die Einkünfte bezogen a) that is comparable to the amount that would be distributed
hätte, als ausgeschüttet anzusehen wäre. as a dividend by a locally incorporated subsidiary.
(9) Der Steuersatz darf im Fall des Absatzes 8 Buchstabe a den 9. The tax referred to in paragraph 8 a) shall not be imposed at a
in Absatz 2 Buchstabe a vorgesehenen Satz nicht übersteigen. rate exceeding the rate specified in paragraph 2 a).
(10) Die in Absatz 8 Buchstabe b genannte Steuer darf nur 10. The tax described in paragraph 8 b) may be imposed only if,
erhoben werden, wenn nach deutschem Recht der K&perschaft- under German law, a company that is not a resident of the Federal .
steuersatz für nicht in der Bundesrepublik Deutschland anslssige Republic of Germany is subject to corporation tax on items of
Gesellschaften mit Einkünften im Sinne des Absatzes 8 Buch- income mentioned in paragraph 8 a) at a rate that does not
stabe a den KOrperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne exceed the rate of corporation tax applicable to the distributed
deutscher Gesellschaften nicht um mindestens 5 Prozentpunkte profits of a German company by 5 percentage points or more. The
übersteigt. Die in Absatz 8 Buchstabe b genannte Steuer darf maximum rate at which the tax described in paragraph 8 b) may
aber höchstens zu einem Satz erhoben werden, der nach Erhö- be applied may not, when added to the excess of the corporation
hung um die Spanne zwischen den KOrperschaftsteuersätzen für tax rate on a permanent establishment over the rate of corporation
Betriebsstätten und für ausgeschüttete Gewinne deutscher tax on the distributed profits of a German company, exceed
Gesellschaften 5 vom Hundert nicht übersteigt. 5 percent.
Artikel 11 Artlcle 11
Zinsen lnterest
(1) Zinsen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1. lnterest derived and beneflCially owned by a resident of a
als Nutzungsberechtigter bezieht, können nur in diesem Staat Contracting State shall be taxable only in that State.
besteuert werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck ,.Zinsen" bedeu- 2. The term „interest" as used in this Article means income from
tet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderun- debt claims of every kind, whether or not secured by mortgage,
gen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert sind, und and, in particular, incorne from govemment securities and income
insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obliga- from bonds or debentures, including premiums and prizes attach-
tionen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der ing to such securities, bonds or debentures, as wen 88 all other
Gewinne aus Losanleihen sowie alle sonstigen Einkünfte, die income that is treated as income from money lent by the taxation
nach dem Steuerrecht des Vertragsstaats, aus dem sie stammen, law of the Contracting State in which the income arises. Penalty
als Einkünfte aus Dar1ehen behandelt werden. Zuschläge für charges for late payment shall not be regarded as interest for the
verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses purposes of this Convention. However, the term „interest" does
Abkommens. Der Ausdruck „Zinsen" umfaßt jedoch nicht Ein- not include income dealt with in Article 10 (Dividends).
künfte, die in Artikel 10 (Dividenden) behandelt sind.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags- 3. The provisions of paragraph 1 shall not apply if the beneflcial
staat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat owner of the interest, being a resident of a Contracting State, ·
eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebs- carries on business in the other Contracting State through a
stätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene permanent estabHshment situated therein, or performs in that
feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen other State Independent personal services from a fixed base
gezahlt werden, Betriebsvermögen dieser Betriebsstätte oder situated therein, and the debt claim in respect of which the interest
festen Einrichtung ist. In diesem Fall ist Artikel 7 (Gewerbliche is paid forms part of the business property of such permanent
Gewinne) beziehungsweise Artikel 14 (Selbständige Arbeit) anzu- establishment or fixed base. In such a case the provisions of
wenden. Artic1e 7 (Business Profits) or Article 14 (Independent Personal
Services), 88 the case may be, shall appfy.
(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe- 4. Where, by reason of a special relationship between the payor
rechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten and the beneflCial owner or between both of them and some other
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen, person, the amount of the interest, having regard to the debt claim
gemessen an der zugrundeliegenden Forderung, den Betrag, den for which it is paid, exceeds the amount that would have been
Schuldner und Nutzungsberechtigter otnt diese Beziehungen agreed upon by the payor and the beneficial owner in the absence
vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren of such relationship, the provisions of this Article &half appty only
Betrag angewendet. In diesem FaJI kam der übersteigende to the last-mentioned amount. In such a case the excess part of
Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaa1s und unter the payments shaH remairi taxable acoording to the laws of each
Berücksichtigung der anderen Bestirnnu,gen dfeaes Abkom- Contracting State, due regard being had to the other provisions of
mens besteuert werden. this Convention.
(5) Bezieht eine in einem Vertragsstaat ansAssige Gesellschaft 5. Where a oompany that is a resident of a Contracting State
Gewinne oder Einkünfte aus dem anderen Vertragsstaat, so darf derives profits or lncome from the other Contracting State, then
dieser andere Staat die von der Gesetlachaft gezahlten Zinsen that other State may not impose any tax on interest pald by the
nicht besteuern, es sei denn, daß diese Zinsen von einer In company except insofar as such interest is pald by a permanent
diesem anderen Staat gelegenen Betriebatltte dieser Gesell- establishment of such company located in that other State, or out
schaft oder aus Einkünften im Sinne von Artikel 10 Absatz 8 . of lncome deecribed in paragraph 8 a) bb) of Article 10
Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (Dividenden) oder an eine im (Oividends), or insofar as such interest is paid to a resident of that
anderen Staat ansässige Person gezahlt werden oder daß die other State, or insofar as the debt cfaim under1ying such interest
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar _1991 363
Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, Betriebsvermögen payment forms part of the business property of a permanent
einer im anderen Staat gelegenen Betriebsstätte oder festen establishment or a fixed base situated in that other State.
Einrichtung ist.
Artikel 12 Artlcle 12
Lizenzgebühren Royaltles
(1) Lizenzgebühren, die eine in einem Vertragsstaat ansässige 1. Royalties derived and beneficially owned by a resident of a
Person als Nutzungsberechtigter bezieht, können nur in diesem Contracting State shall be taxable only in that State.
Staat besteuert werden.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebüh- 2. The term •royatties" as used in this Article means payments
ren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder of any kind reoeived as a consideration for the use of, or the right
für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, to use, any copyright of a litera,y, attistic, or scientific work (but not
künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken (jedoch ausge- inciuding cinematographic films, or wor1<s on film, tape, or other
nommen kinematographische Filme und Werke auf Film, Ton- means of reproduction for use in radio or television broadcasting);
band oder einem anderen Reproduktionsträger für Rundfunk- und for the use of, or the right to use, any patent. trademark. design or
Fernsehsendungen), von Patenten, Warenzeichen, Mustem oder modef, plan, secret formula or process, or other like right or
Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für property, or for information conceming lndustrial, commercial, or
andere ähnliche Rechte oder Vermögenswerte oder für die Mittei- scientific experience. The term •royafties• also incfudes gains
lung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfah- derived from the alienation cf any such right or property that are
rungen gezahlt werden. Der Ausdruck .Lizenzgebühren· umfaßt contingent on the productivity, use, or further alienation thereof.
auch Gewinne aus der Veräußerung dieser Rechte oder Vermö-
genswerte, soweit sie von der Ertragskraft, Nutzung oder der
Weiterveräußerung der Rechte oder Vermögenswerte abhingen.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertrags- 3. The provisions of paragraph 1 shall not apply if the beneficial
staat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat owner of the royalties, being a resident of a Contracting State,
eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebs- carries on business in the other Contrading State through a
stätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene permanent establishment situated therein, or performs in that
feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, other State independent personal services from a fixed base
für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, Betriebsvermögen situated therein, and the right or property in respect of which the
dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung sind. In diesem Fall royalties are paid forms part of the business property of such
ist Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) beziehungsweise Artikel 14 permanent establishrnent or fixed base. In such a case the
(Selbständige Arbeit) anzuwenden. provisions of Article 7 (Business Profits) or Artide 14 (Indepen-
dent Personal Services), as the case rnay be, shall apply.
(4) Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsbe- 4. Where, by reason of a special relationship between the payor
rechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten and the beneficial owner or between both of them and some other
besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenz- person, the amount of the royalties, having regard to the use,
gebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den right, or inforrnation for which they are paid, exceeds the amount
Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese that would have been agreed upon by the payor and the beneficial
Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den owner in the absence of such relationship, the provisions of this
letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der überstei- Article shall apply only to the last-mentioned amount. In such a
gende Betrag nach dem Recht eines jeden Vertragsstaats und case the excess part of the payrnents shall remain taxable accord-
unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Ab- ing to the laws of each Contracting State, due regard being had to
kommens besteuert werden. the other provisions of this Convention.
Artikel 13 Artlcle 13
Veriußerungsgewlnne Galns
(1) Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person 1. Gains derived by a resident of a Contracting State from the
aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des alienation of immovable property referred to in Article 6 (lneotne
Artikels 6 (Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen) bezieht, das from lmmovable (Real) Property) and situated in the other Con-
im anderen Vertragsstaat liegt, können im anderen Staat besteu- tracting State may be taxed in that other State.
ert werden.
(2) Im Sinne dieses Arttl<els umfaßt der Ausdruck „unbeweg- 2. For the purposes of this Article, the term •immovable property
liches Vermögen, das im anderen Vertragsstaat liegt", lituated In the Olher Contracting 5tate• lhall lnclude
a) unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (EinkOntte a) lriimovable property referred to In Artide 6 (lnoome from
aus lri>eweglichem VermOgen); und lmmovable (Real) Property); and
b) Anteile oder vergleichbare Beteiligungen an einer Gesell- b) shares or comparable lnter88la In a company that is. or is
lChaft. die in diesem anderen Vertragsstaat ansAssig ist oder treated as, • resldn cf that OÖl8f Contracting State, the
als dort ansisslg behandelt wird und deren Vermögen ganz assets cf which cornpany conailt or consisted wholly or princi-
oder Oberwiegenei aus im anderen Vertragsstaat gelegenem . pally cf lmmovable property aitualed in such other Contracting
&ri>eweglichem VermOgen besteht oder bestand, wld Beteili- Slale, and an lnterelt in a par1nerlhip, trust. or estate, 10 the
gungen an einer Personengesellschaft, einem Treuhandver- extent that 11s assets conslst cf lmmovable property situated in
rnOgen (trust) oder einem Nachlaß (estate), soweit deren that other Contracting State.
Vermögen aus im anderen Vertragsstaat gelegenem unbe-
weglichem Vermögen besteht. ·
(3) Gewinne aus der Veräußerung beweglichen VermOgens, 3. Gains from the alienation of movable property forming part of
das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte, die ein Untemehmen the business property of a pennanent establishment that an
eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, oder einer. enterprise of a Contracting State has In the other Contracting
festen Einrichtung ist, die einer in einem Vertragsstaat anslssigen State or of movable property pertaining to a fixed base available to
Person für die Ausübung einer selbständigen Arbeit im anderen a resident of a Contracting State in the other Contracting State for
364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Vertragsstaat zur Verfügung steht, einschließlich derartiger the purpose of performing independent personal services, includ-
Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebsstätte ing such gains from the alienation of such a permanent establish-
(allein oder mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen ment (alone or with the whole enterprise) or of such fixed base,
festen Einrichtung erzielt werden, können im anderen Staat may be taxed in that other State.
besteuert werden.
(4) Gewinne aus der Veräußerung von Seeschiffen, Luftfahr- 4. Gains from the alienation of ships, aircraft, or containers
zeugen oder Containern, die im internationalen Verkehr betrieben operated in international traffic or movable property pertaining to
werden, und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser the operation of such ships, aircraft, or containers shall be taxable
Schiffe, Luftfahrzeuge oder Container dient, können nur in dem only in the Contracting State in which the profits of the enterprise
Vertragsstaat besteuert werden, in dem die Gewinne des Unter- deriving such income are taxable according to Article 8 (Shipping
nehmens, das diese Einkünfte bezieht, gemäß Artikel 8 (See- and Air Transport).
schiffahrt und Luftfahrt) besteuert werden können.
(5) Gewinne aus der Veräußerung des in den vorhergehenden 5. Gains from the alienation of any property other than that
Absätzen nicht genannten Vermögens können nur in dem Ver- referred to in the preceding paragraphs shall be taxable only in the
tragsstaat besteuert werden, in dem der Veräußerer ansässig ist. Contracting State of which the alienator is a resident.
(6) Im Fall einer natürlichen Person, die in einem Vertragsstaat 6. In the case of an individual who was a resident of a Contract-
ansässig war und die nach ihrem Wegzug aus diesem Staat im ing State and who, after giving up residence in that State, has
anderen Vertragsstaat nach Artikel 4 (Ansässigkeit) ansässig become a resident of the other Contracting State under the rules
geworden ist, berührt Absatz 5 nicht das Recht des erstgenannten of Articie 4 (Aesidence), paragraph 5 shall not affect the right of
Staates, nach seinen innerstaatJichen Rechtsvorschriften die Per- the first-mentioned State ooder its national laws to tax the indi-
son mit dem Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen jeder Art vidual in respect of a capital gajn from the alienation of shares of
zu besteuern, die zu einer Beteiligung von mindestens 25 vom any kind forming part of an interest of at least 25 percent in a
Hundert an einer im erstgenannten Staat ansässigen Gesellschaft company that is a resident of the first-mentioned State, provided
gehören, vorausgesetzt die Veräußerung erfotgt innerhalb von such alienation occurs within 1O years of the date on which he
zehn Jahren seit dem Zeitpunkt des Wegzugs. Die nach dem gave up residence in the first-mentioned State. Gains subject to
vorhergehenden Satz zu besteuernden Gewinne sind begrenzt tax pursuant to the preceding sentence shall be limited to gains
auf die Gewinne, die innerhalb des Zeitraums entstanden sind, in accrued during the period the individual was resident in the first-
dem die Person im erstgenannten Staat ansässig war. Der andere mentioned State. The other Contracting State shall calculate the
Vertragsstaat berechnet im Fall einer dem Wegzug folgenden gain in the case of a subsequent alienation on the basis of the
Veräußerung den Veräußerungsgewinn auf der Grundlage des value of such shares on the date on which the individual has
Wertes dieser Anteile im Zeitpunkt des Wegzugs der Person aus ceased tobe a resident of the first-mentioned State but shall not
dem erstgenannten Staat; er kann hierbei jedoch Gewinne erfas- be prevented from including in income any gain accrued up to this
sen, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden und im erstgenann- date which has not been subject to tax in that first-mentioned
ten Staat nicht besteuert worden sind. State.
Artikel 14 Article 14
Selbstindige Arbeit Independent Personal Services
(1) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natür- 1. lncome derived by an individual who is a resident of a
liche Person aus selbständiger Arbeit bezieht, können nur in Contracting State from the performance of personal services in an
diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit im independent capacity shall be taxable only in that State, unless
anderen Vertragsstaat ausgeübt wird und die Einkünfte einer such services are performed in the other Contracting State and
festen Einrichtung zuzurechnen sind, die der natürlichen Person the income is attributable to a fixed base regularty available to the
im anderen Staat für die Ausübung ihrer Tätigkeit gewöhnlich zur individual in that other State for the purpose of performing his
Verfügung steht. activities.
(2) Der Ausdruck „selbstlndige Arbeit" umfaßt unter anderem 2. The term "personal services in an independent capacity"
die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, literarische, künstle- includes but is not limited to independent scientific, literary, artis-
rische, erzieherische oder unterrichtende Tätigkeit sowie die selb- tic, educational, or teaching activities as well as the independent
ständige Tätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte, Ingenieure, Volks- activities of physicians, lawyers, engineers, economists,
wirte, Architekten, Zahnärzte und Buchsachverständigen. architects, dentists, and accountants.
Artikel 15 Artlcle15
Unselbständige Arbeit Dependent ,..,... Services
(1) Vorbehaltlich der Artikel 16 (Aufsichtsrats- und Verwaltungs- 1. Subject to 1he provtsions of Artictes 16 (Oirectors' Fees),
ratsvergütungen), 17 (Künstler und Sportler), 18 (Ruhegehälter, 17 (Artistes and Athtetes), 18 (Pensions, Annuities. AJimony, and
Renten und Unterhaltszahlungen), 19 (Öffentlicher Dienst; Sozial- Child Support), 19 (Govemment Service; Socia1 Security), and
versicherung) und 20 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten 20 (Visiting Professors and Teachers; Students and Trainees),
und Auszubildende) k6nnen Gehllter, LOhne und ähnliche VergO- salaries, wages, and other limilar remuneration detived by a
ttJngen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus resident of a Contracting State In rapect of an employment shall
unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert be taxable only tn that State, unless the employment is exercised
werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat in 1he other Contracting State. H the employment is 80 exercised,
ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt. 80 k6nnen die dafür such rernuneratlon as II derived O.eflo.n may be taxed In that
bezogenen Vergütungen in anderen Staat besteuert werden. other State.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine 2. Notwithstanding 1he provtsions of paragraph 1, remuneration
in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen derived by a resident of a Coldlactii .g State In respect of an
Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im empk)yment exerdsed in the other Contracting State shall be
erstgenannten Staat besteuert werden, wenn taxable only in the first-mentiol led State if:
a) der Empfänger sich Im anderen Staat insgesamt nicht länger a) 1he recipient is preaent In the olher State for a period or
aJs 183 Tage während des betreffenden KaJenderjahres auf- periods not exceeding In 1he aggregate 183 days in the
hält und calendar year concemed; and
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 365
b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeit- b) the remuneration is paid by, or on behalf of, an employer who
geber gezahlt werden, der nicht im anderen Staat ansässig ist, is not a resident of the other State; and
und
c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer c) the remuneration is not borne by a permanent establishment
festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber im or a fixed base that the employer has in the other State.
anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 3. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article,
kels können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansäs- remuneration derived by a resident of a Contracting State in
sige Person für unselbständige Arbeit als Mitglied der regulären respect of an employment as a member of the regular comple-
Besatzung eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges bezieht, das im ment of a ship or aircraft operated in international traffic may be
internationalen Verkehr betrieben wird, nur in diesem Staat taxed only in that State.
besteuert werden.
ArtJkel 16 Article 16
Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen Directors' Fees
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Directors · fees and other similar payments derived by a resident
Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für of a Contracting State for services rendered in the other Contract-
Dienste bezieht, die sie im anderen Vertragsstaat in ihrer Eigen- ing State in his capacity as a member of the board of directors of a
schaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer im company that is a resident of the other Contracting State may be
anderen Vertragsstaat ansässigen Gesellschaft leistet, können im taxed in that other Contracting State.
anderen Vertragsstaat besteuert werden.
Artikel 17 Article 17
Künstler und Sportler Artistes and Athletes
(1) Ungeachtet der Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne), 14 (Selb- 1 . Notwithstanding the provisions of Articies 7 (Business Pro-
ständige Arbeit) und 15 (Unselbständige Arbeit) können Ein- fits), 14 (Independent Personal Services), and 15 (Oependent
künfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person als Personal Services), income derived by a resident of a Contracting
Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler State as an entertainer (such as a theater, rnotion picture, radio or
sowie Musiker) oder als Sportler aus ihrer im anderen Vertrags- television artiste, or a musician), or as an athlete, from his
staat persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, im anderen Staat personal activities as such exercised in the other Contracting
besteuert werden, es sei denn, daß der Betrag der von dem State may be taxed in that other State, except where the amount
Künstler oder Sportler bezogenen Einnahmen aus dieser Tätigkeit of the gross receipts derived by such entertainer or athlete,
einschließlich der ihm erstatteten oder für ihn übernommenen including expenses reimbursed to him or bome on his behalf, from
Kosten 20 000 $ (zwanzigtausend US-Dollar) oder den Gegen- such activities does not exceed $ 20,000 (twenty thousand United
wert in Deutscher Mark für das betreffende Kalenderjahr nicht States dollars) or its equivalent in Deutsche Mark for the calendar
übersteigt. year concerned.
(2) Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sport- 2. Where income in respect of activities exercised by an enter-
ler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht tainer or an athlete in his capacity as such accrues not to the
dem Künstler oder Sportler, sondern einer anderen Person zu, so entertainer or athlete but to another person, that income of that
können diese Einkünfte der anderen Person ungeachtet der Arti- other person may, notwithstanding the provisions of Articles 7
kel 7 (Gewerbliche Gewinne) und 14 (Selbständige Arbeit) in dem (Business Profits) and 14 (Independent Personal Services), be
Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler taxed in the Contracting State in which the activities of the
seine Tätigkeit ausübt, es sei denn, es wird nachgewiesen, daß entertainer or athlete are exercised, unless it is established that
weder der Künstler oder Sportler noch eine ihm nahestehende neither the entertainer or athlete nor persons related thereto
Person unmittelbar oder mittelbar in irgendeiner Weise an den participate directfy or indirectly in the profits of that other person in
Gewinnen jener anderen Person - einschließlich später zu zah- any manner, including the accrual or receipt of deferred remuner-
lender Vergütungen, Gratifikationen, Honorare, Dividenden, ation, bonuses, fees, dividends, partnership income, or other
Anteile am Gewinn einer Personengesellschaft oder anderer Ein- income or distributions.
künfte oder sonstiger Ausschüttungen - beteiligt ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Einkünfte aus der von 3. The provisions of paragraphs 1 and 2 shall not apply to
Künstlern oder Sportlern in einem Vertragsstaat ausgeübten income derived from activities performed in a Contracting State by
Tätigkeit, wenn der Aufenthalt in diesem Staat in wesentlichem entertainers or athletes lf the visit to that State is substantially
Umfang unmittelbar oder mittelbar aus öffentlichen Kassen des supported, directly or indirectly, by public funds of the other
anderen Vertragsstaats oder einer seiner Gebietskörpersohaften Contracting State or a political subdivision or a local authority
unterstützt wird. In diesem Fall können die Einkünfte nur in dem thereof. In such a case the income shall be taxable only in the
Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Künstler oder Sportler Contracting State of which the entertainer or athlete is a resident.
ansässig ist.
Artikel 18 Artlcle 18
Ruhegehllter, Renten und Unterhaltszahlungen Pensions, Annultiea, Allmony, and Child Support
(1) Vorbehaltlich des Artikels 19 (Öffentlicher Dienst; Sozialver- 1. Subject to the provisions of Article 19 (Govemment Service;
sicherung) können RuhegehAJter und lhnliche VergOtungen, die Social Security), pensions and other similar remuneration derived
eine in einem Vertragsstaat ansissige Person für frühere unselb- and beneficially owned by a resident of a Contracting State in
stlndige Arbeit als Nutzungsberechtigter bezieht, nw in diesem consideration of past employment shall be taxable only in that
Staat besteuert werden. State.
(2) Vorbehaltlich des Artikels 19 (Öffentlicher Dienst; Sozialver- 2. Subject to the provisions of Article 19 (Govemment Service;
sicherung) können Renten, die eine in einem Veftragsstaat Social Security), annuities derived and beneficially owned by a
ansässige Person als Nutzungsberechtigter bezieht, nur in die- . resident of a Contracting Stete shall be taxable onfy in that State.
sem Staat besteuert werden. Der in diesem Absatz verwendete The term "annuities" as used in this paragraph means a stated
366 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Ausdruck .Renten" bedeutet einen bestimmten Betrag, der regel- sum paid periodically at stated times during a specified number of
mäßig zu festgesetzten Zeitpunkten während einer bestimmten years, under an obligation to make the payments in return for
Anzahl von Jahren auf Grund einer Verpflichtung gegen ange- adequate and full consideration (other than services rendered).
messene und bewirkte Leistungen (ausgenommen geleistete
Dienste) gezahlt wird.
(3) Unterhaltszahlungen, die von einer in einem Vertragsstaat 3. Alimony paid by a resident of a Contracting State and
ansässigen Person an eine im anderen Vertragsstaat ansässige deductible therein to a resident of the other Contracting State shall
Person gezahlt we;den und die im erstgenannten Staat abzugs- be taxable only in that other State. The term "alimony" as used in
fähig sind, können nur im anderen Staat besteuert werden. Der in this Article means periodic payments (made pursuant to a written
diesem Artikel verwendete Ausdruck .Unterhaltszahlungen" be- separation agreement or a decree of divorce, separate mainte-
deutet regelmäßige Zahlungen (auf Grund einer schriftlichen nance, or compulsory support) that are taxable to the recipient
Trennungsvereinbarung, eines Scheidungsurteils oder eines under the laws of the State of which he is a resident.
Urteils zur Leistung von Unterhaltszahlungen an getrennt lebende
Ehepartner oder von Pflichtuntemattszahlungen), die nach dem
Recht des Staates, in dem der Empfänger ansässig ist, bei
diesem besteuert werden kOnnen.
(4) Nichtabzugsfähige Unterhaltszahlungen und regelmäßige 4. Nondeductible alimony, and periodic payments for the sup-
Zahlungen für den Unterhalt eines minderjlhrigen Kindes (auf port of a minor child (made pursuant to a written separation
Grund einer schriftlichen Tremungsvereinbarung, eines Schei- agreement or a decree of divorce, separate maintenance, or
dungsurteils oder eines Urteils zur Leistung von Unterhaltszahlun- compulsory support), paid by a resident of a Contracting State to a
gen an getrennt lebende Ehepartner oder Pflichtunterhaltszahlun- resident of the other Contracting State shall be taxable only in the
gen), die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person an eine first-mentioned State.
im anderen Vertragsstaat ansässige Person leistet, können nur im
erstgenannten Staat besteuert werden.
Artikel 19 Artlcle 19
Öffenttlcher Dienst; Sozialversicherung Govemment Servlcei Soclal Securlty
( 1) a) Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen sowie 1. a) Wages, salaries, and similar compensation and pen-
Ruhegehälter, die die Vereinigten Staaten, ihre Einzel- sions paid by the United States or by its states or
staaten oder Gebietsk6rperschaften an natür1iche Per- political subdivisions to a natural person, other than a
sonen, ausgenommen deutsche Staatsangehörige, German national, shall be exempt from tax by the
zahlen, sind in der Bundesrepublik Deutschlandsteuer- Federal Republic of Germany.
befreit.
b) Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen sowie b) Wages, salaries, and similar compensation and pen-
Ruhegehälter, die die Bundesrepublik Deutschland, ihre sions paid by the Federal R~ic of Germany or by its
Länder oder Gemeinden - einschließtich der Ruhege- Länder or by municipalities, or pensions paid by a public
hälter, die eine ihrer öffentlich-rechtlichen Rentenanstal- pension fund thereof to a natural person, other than a
ten - an natür1iche Personen, ausgenommen Staatsbür- citizen of the United States and other than an individual
ger der Vereinigten Staaten und natürliche Personen, who has been admitted to the United States for perma-
denen die Einreise in die Vereinigten Staaten zur Grün- nent residence therein, shall be exempt from tax by the
dung eines stAndigen Wohnsitzes gestattet worden ist, United States.
zahlen, sind In den Vereinigten Staaten steuerbefreit.
c) Ruhegehälter, Renten und andere Beträge, die einer c) Pensions, annuities, and other amounts paid by one of
der Vertragsstaaten oder eine juristische Person des the Contracting States or by a juridlcal person organized
öffentlichen Rechts dieses Staates als Ausgleich für under the public laws of that State as compensation for
Schäden zahlt. die als folge von Kriegshandlungen an injury or damage sustained as a result of hostilities or
oder politischer Verfolgung entstanden sind, sind im political persecution shall be exernpt from tax by the
anderen Staat steuerbefreit. other State.
d) Im Sinne dieses Absatzes umfaßt der Ausdruck .Ruhe- d) For the purposes of this paragraph the term "pensions"
gehälter" auch Renten, die an im Ruhestand befindliche lncludes annuities paid to a retired civilian govemment
zivile Angehörige des Offent1ichen Dienstes gezahlt employee.
werden.
(2) Leistungen auf Grund der Sozialversicherungsgesetzge- 2. Social security benefits pajd under the social security legisla-
bung eines Vertragsstaats und andere Offentliche Ruhegehälter tion of a Contracting State and other pubtic pensions (not dealt
(soweit sie nicht in Absatz 1 behandelt sind), die ein Vertragsstaat with in paragraph 1) pajd by a Contracting State to a resident of
an eine im anderen Vertragsstaat ansAssige Person zahlt, können the other Contracting State shall be taxable only in that other
nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden. Ist der vorherge- Contracting State. In applying the preceding sentenoe, that other
hende Satz anzuwenden, so behandelt der andere Vertragsstaat Contracting State shall treat such benefit or pension as though it
diese Leistungen oder Ruhegehälter so, als handele es sich um were a social security benefit paid under the social security
Leistungen auf Grund der Sozialversicherungsgsetzgebung die- legislation of that other Contracting State.
ses anderen Vertragsstaats.
Artikel 20 Artlcle 20
Gutprofeaoren und -lehrer; Studenten und Auaublldende Vlaltlng Profeuora end Teacheni Studenta and Trainees
(1) HAit sich ein in einem Vertragsstaat ansAssiger Hochschul- 1. Remuneration that a professor or teacher who is a resident of
lehrer oder Lehrer im anderen Vertragsstaat fOr hOchllens zwei a Contracting State and who is preeent 1n the other Contracting
Jahre zu fortgeschrittenen Studien oder Foractu,gsarbeien oder State for a period not exceedlng two yaars for the purpose of
zur Ausübung einer Lehrtltigkelt an einer anerkanmen Universi- carrying out advanced study or reeearch or for teaching at an
tAt, Hochschule, Schule oder anderen L.etvanstalt oder einer acc:redited urwersity, college, achool, or other educational institu-
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 367
öffentlichen Forschungseinrichtung Oder anderen Einrichtung für tion, or a public research institution or other institution engaged in
Forschungsarbeiten zum öffentlichen Nutzen auf, so können die research for the public benefit, receives for such work shall be
für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen nur im erstgenannten taxable only in the first-mentioned State. This Articie shall not
Staat besteuert werden. Dieser Artikel gilt nicht für Einkünfte aus apply to income from research if such research is undertaken not
Forschungstätigkeit, wenn die Forschungstätigkeit nicht im öffent- in the public interest but primarily for the private benefit of a
lichen Interesse, sondern in erster Linie zum privaten Nutzen specific person or persons. The benefits provided in this
einer bestimmten Person oder bestimmter Personen ausgeübt paragraph shall not be granted to an individual who, during
wird. Personen, die im unmittelbar vorhergehenden Zeitraum in the immediately preceding period, enjoyed the benefits of para-
den Genuß der Vergünstigungen der Absätze 2, 3 oder 4 gekom- graph 2, 3, or 4.
men sind, erhalten die Vergünstigungen dieses Absatzes nicht.
(2) Zahlungen - ausgenommen Vergütungen für persönliche 2. Payments other than compensation for personal services that
Dienstleistungen-, die ein Student oder Lehrting (in der Bundes- a student or business apprentice (including Volontäre and Prak-
republik Deutschland einschließlich der Volontäre und Praktikan- tikanten in the Federal Republic of Germany) who is or was
ten), der sich in einem Vertragsstaat zum Vollzeitstudium oder zur immediately before visiting a Contracting State a resident of the
Vollzeitausbildung aufhält und der im anderen Vertragsstaat an- other Contracting State and who is present in the first-mentioned
sässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in den erstge- State for the purpose of his full-time education or training receives-
nannten Staat ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium for the purpose of his maintenance, education, or training shall not
oder seine Ausbildung erhält, werden in diesem Staat nicht be- be taxed in that State, provided that such payments arise from
steuert, sofern die Zahlungen aus Quellen außerhalb dieses Staa- sources, or are remitted frorn, outside that State.
tes stammen oder von außerhalb dieses Staates überwiesen
werden.
(3) Zahlungen - ausgenommen Vergütungen für persönliche 3. Payments other than compensation for personal services that
Dienstleistungen-, die eine Person, die sich in einem Vertrags- a person who is or was immediatefy before visiting a Contracting
staat aufhält und die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder State a resident of the other Contracting State receives as a grant,
dort unmittelbar vor der Einreise in den erstgenannten Staat allowance, or award from a non-profrt religious, charitable, scien-
ansässig war, als Zuschuß, Unterhaltsbeitrag oder Stipendium tific, literary, or educational private organization or a comparable
von einer gemeinnützigen, religiösen, mildtätigen, wissenschaft- public institution shall not be taxed in the first-mentioned State.
lichen, literarischen oder erzieherischen privaten Organisation
oder einer vergleichbaren öffentlichen Einrichtung erhält, werden
im erstgenannten Staat nicht besteuert.
(4) Ein Student oder Lehrting im Sinne des Absatzes 2 oder der 4. A student or business apprentice within the meaning of
Empfänger eines Zuschusses, Unterhaltsbeitrags oder Stipen- paragraph 2, or a recipient of a grant, allowance, or award within
diums im Sinne des Absatzes 3, der sich in einem Vertragsstaat the meaning of paragraph 3, who is present in a Contracting State
höchstens vier Jahre aufhält, ist in diesem Staat von der Steuer for a period not exceeding four years shall not be taxed in that
auf alle Einkünfte aus unselbständiger Arbeit befreit, die 5000 $ State on any income from dependent personal services that is not
(fünftausend US-Dollar) oder den Gegenwert in Deutscher Mark in excess of $ 5,000 (five thousand United States dollars) or its
je Steuerjahr nicht Obersteigen, vorausgesetzt, die Arbeit wird equivatent in Deutsche Mark per taxable year, provided that such
zum Zweck der Ergänzung von Geldmitteln ausgeübt, die ander- services are performed for the purpose of supptementing funds
weitig für den Unterhalt, das Studium oder die Ausbildung zur available otherwise for maintenance, education, or training.
Verfügung stehen.
(5) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Ange- 5. A resident of one of the Contracting States who is an
atellter eines Unternehmens dieses Staates oder einer in Absatz 3 employee of an enterprise of such State or of an organization or
genamten Organisation oder Einrichtung ist und die sich vorüber- institution described in paragraph 3, and who is temporarify pres-
gehend höchstens ein Jahr im anderen VertragS$taat ausschließ- ent in the other Contracting State for a period not exceeding on~
Ich zu dem Zweck aufhllt, technische, berufliche oder geschäft- year solely to acquire technical, professional, or business experi-
lche Erfahrungen von einer anderen Person als dem Unterneh- ~ from any person OCher than such enterprise, organization, or
men, der Organisation oder Einrichtung zu erwerben, ist im ande- institution, shall be exempt from tax by that Olher State on com-
f8F'I Staat von der Steuer auf VergOtungen fOr persOnliche Dienst- pensation remitted from outside that Olher State for services
leistungen - ohne ROCksicht darauf, wo sie erbracht wurden - wherever performed paid by such enterprise, organization, or
befreit, wenn die Vergütungen 1 O 000 $ (zehntausend US-Dollar) institution lf such oompensation does not exceed $ 10,000 (ten
oder den Gegenwert in Deutscher Mark nicht Obersteigen und sie thousand Unfted States dollars) or lts equivalent in Deutsche
von außerhalb dieses anderen Staates von dem Unternehmen, Mark.
der Organisation oder Einrichtung fOr Dienstleistungen dieser
Person gezahlt werden.
Artikel 21 Artlcle 21
Andere Einkünfte Other lncome
(1) Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, 1. ltems of income of a resident of a Contracting State, wher-
cle in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, kOnnen ever arising, not dealt wlth In the foregoing Articles of this Conven-
ohne ROcksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert tion shall be taxabkt onty In that State.
werden.
(2) Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweg- 2. The provisions of paragraph 1 lhall not appty to lncome,
lchem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 (Einkünfte aus other than lncome fn:m lmmovable property - defined in para-
Wlbeweglichem Vermögen) nicht anzuwenden, wenn der in einem
Vertragsstaat ansässige Empflnger im anderen Vertragsstaat
eine gewerbliche Tltigkeit durch eine dort gelegene Betriebs-
„
graph 2 of Article 8 (lncome fn:m lmmovable (Real) Property), ff
recipient of auch lncome, beir,g • resident of • Contracting
State, carries on business In the olher Contrading State through a
stltte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, fOr äee die perman&m estabfishment lituated therein, and the right or prop-
Einkünfte gezahlt werden, Betriebsvermögen der BetriebsstAtte erty in respect of which the lncome is paid forma part of the
lind, oder der Empfänger im anderen Staat eine ~lbständige business property of the permanent establishment; or the reci-
Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausObt und die pient performs In that other State Independent personal services
Einkünfte der festen Einrichtung zuzurechnen sind. from a fixed base situated therein, and the income is attributable
to the fixed base.
368 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Artlke'. 22 Artlcle 22
Vermögen Capltaf
( 11 Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6 (Ein- 1. Capltal represented by immovable property referred to in
künfte aus unbeweglichem Vermögen), das einer in einem Ver- Articie 6 (lncome from lmmovable (Real) Property), owned by a
tragsstaat ansässigen Person gehört und im anderen Vertrags- resident of a Conlracting State, and situated in the other Contract-
staat liegt, kaM 1m anderen Staat besteuert werden. ing State may be '8.xed in that other State.
(2) Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer 2 Capltal represented by movabte property forming part of the
Betriebsstätte ist, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats im bus1ness prope,ty of a permanent establishment that an enter-
anderen Vertragsstaat hat, oder das zu einer festen Einrichtung pnse of a Contracting State has in the other Contracting State, or
gehört, die einer 1n einem Vertragsstaat ansässigen Person für die by movable praperty perta1n1ng to a fixed base available to a
Ausübung einer selbstAndigen Arbeit im anderen Vertragsstaat reStdent of a Canlracting State in the other Contracting State for
zur Verfügung steht, kann tm anderen Staat besteuert werden. the purpose of parformtng Independent personal servioes, may be
taxed in that Oltw State.
(3) Seeschiffe, Luftfahrzeuge oder Container, die im internatio- 3. Capftal ,.._..,ted by ships, aircraft, or containers operated
nalen Verkehr betneben werden, sowie bewegrtches VermOgen, in international affic and by movabte property pertaining to the
das dem Betneb dieser Schiffe, Luftfahrzeuge oder Container operatlon of sucll ahips, aircraft. or containers shall be taxable ·
dient, kOnnen nur 11 dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem only in the Contnlcting State in which the profits of the enterprise
die Gewinne des Unternehmens, dem das Vermögen gehört, owning such caplal are taxable according to Article 8 (Shipping
nach . Artikel 8 (Seeschiffahrt und Luftfahrt) besteuert werden and Air Transport).
können.
(4) Alle anderen Vermögensteile einer in einem Vertragsstaat 4. All other elements of capital of a resident of a Contracting
ansässigen Person können nur in diesem Staat besteuert werden. State shall be taxable only in that S~te.
Artikel 23 ArtJcle 23
Vermeidung der Doppefbeateuerung Relief from Double Taxation
(11 Bei einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Person 1 . Tax shall be determined in the case of a resident of the
oder einem Staatsbürger der Vereinigten Staaten wird die Steuer United States o, a citizen 1hereof as foflows: In accordance with
wie fofgt festgesetzt. In Übereinstimmung mit dem Recht der the provisions and subject to lhe Imitations of the taw of the
Vereinigten Staaten und vorbehaltlich der dort vorgesehenen United States <• it may be amended from time to time without
Begrenzungen (unter Beachtung kOnftiger, seine tragenden Prin- changlng the ganerat prlnciple hereof), the United States shall
zlpten wahrender Änderungen) rectvlen die Vereinigten Staaten allow to a resident or cfflzen of the United States as a credit
bet einer „ den Vereerngten Staaten ansAsslgen Person oder
einem StaatsbOrger der Vereinigten Staaten auf die Einkommen-
agalnst the UnilBd States tax on income
steuer der Vere1rugten Staaten folgendes an:
a) die von dem Staatsbürger oder der ansässigen Person oder a) the inCOfne lax paid to the Federal Aepubfic ot Germany by or
für diese Personen an die Bundesrepublik Deutschland on behalf of IIUch dtizen or resident; and
gezahlte Einkommensteuer und
b) im Fall einer Gesellschaft der Vereinigten Staaten, der minde- b) in the esse d a United States company owning at least
stens 10 vom Hundert der stimmberechtigten Anteile einer in 10 percent c:l f'te voting shares of a company that is a resident
der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft of lhe Fedenll Repubtic of Germany and from which the United
gehören, von der die Gesellschaft der Vereinigten Staaten States oompany recefves dividends, the inCOlne tax paid to the
DMdenden bezteht, die von der ausschOttenden oder für die Federat Republc of Germany by or on behalf of the distrlbut-
ausschOttende Gesellschaft an die Bundesrepublik Deutsch- ing company wlth respect to the profits out of which the
land gezahlte Einkommensteuer auf die Gewlme, aus denen dividends are paid.
die OMdenden gezahlt werden.
Im Sime dieses Absatzes getten die in Artikel 2 Absatz 1 Buch- For the purpoaes of this paragraph, the taxes referred to in
stabe b und Absatz 2 (unter das Abkommen fallende Steuern) paragraphs 1 b) and 2 of Ar1icle 2 (Taxes Covered), other than the
genannten Steuem, ausgenommen die Vermögensteuer und der capital tax (V8ffll0gensteuer) and that portion of lhe trade tax
nicht nach dem Gewinn berechnete Teil der Gewerbesteuer, als (Gewerbesteuer) computed on a basis other than proflts, &hall be
an die Bundesrepublik Deutschland gezahlte Einkommensteuern. considered lnconle taxes paid to the Federa! Aeput>,ic of Ger-
Die allein auf Grund dieses Artikels gewährten Anrechnungsbe- many. Credita alowed eolely by reason of this Articte, when added
träge dürfen, wenn sie andefweitig gewährten Anrechnungen für to otherwise alawabCe credits for taxes referred to in para-
in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 genannte Steuern graphs 1 b) and 2 of Articie 2, shaf1 not in any taxable year
hinzugerechnet werden, in keinem Steuerjahr den Teil der Ein- exceed that proportion of the United States tax on income that
kommensteuer der Vereinigten Staaten vom Einkommen über- taxable income arising in lhe Federal Repubtic of Germany bears
steigen, der dem VerhAltnis der aus der Bundesrepublik Deutsch- to total taxabte income.
land stammenden steuerpftichtigen Einkünfte zum Gesamtbetrag
der steuerpflichtigen EinkOnfte entspricht
(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansAssigen 2. Tax shall be determined in the case of a resident of the
Person wird die Steuer wie folgt featgeaetzt: Federal Republc of Gennany as tollows:
a) Soweit Buchstabe b nichts anderes wrsieht, werden von der a) Except as pOYided in aubparagraph b), there &halt be
Bemesaungagrund der deutschen Steuer die EinkOnfte excluded 1"Jm the bala upon which German tax is lmposed
aus auenen in den Vereinigten Staaten sowie die 1n den any ttem of ilcome fr0m IOUl"C88 within the Untted States anct
Vereinigten Staaten gelegenen Venn6genswerte ausgenom- any ltem ol capital situated wtthin the Unlted States that,
men. die nach die9em Abkommen In den Vereinigten Staaten according 1D this Convention, may be taxed in the United
besteuert werden können. Die Bundesrepublik Oeutachland States. The FederaJ Repubric of Gennany, however, retalns
behAtt aber das Recht. die so 8USQ81 IOfflffl8nen ElnkOnfte und . the right to 11118 into account in the determination of its rate of
VermOgenswerte bei der Feataetzung ihres Steuersatzes zu tax the ltems d income and capital so excluded. In the case of
berOcksichtlgen Be, Einkünften aus Dividenden gelten die income from dividends the foregoing provisions shall apply
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 369
vorstehenden Bestimmungen nur für diejenigen Einkünfte aus only to such incane from distributions of profits on corporate
nach dem Recht der Vereinigten Staaten steuerpflichtigen rights subject to tax under United States law as are paid to a
Gewinnausschüttungen auf Anteile an Kapitalgesellschaften, company (not including partnerships) being a resident of the
die von einer in den Vereinigten Staaten ansässigen Gesell- Federal Republic of Germany by a company being a resident
schaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige of the United States at least 1O percent of the voting shares of
Gesellschaft (mit Ausnahme von Personengesellschaften) which is owned directly by the German company. The preced-
gezahlt werden, der unmittelbar mindestens 1O vom Hundert ing sentence shall not apply to dividends paid by a Regulated
der stimmberechtigten Anteile der in den Vereinigten Staaten Investment Company and distributions of amounts that have
ansässigen Gesellschaft gehören. Der vorhergehende Satz been deducted when calculating for United States tax pur-
gilt nicht bei Dividenden, die von einer Regulated Investment poses the proflts of the company distributing them. For the
Company gezahlt werden, und Ausschüttungen von Beträgen, purposes of laxes on capital there shall also be excluded from
die bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden the basis upon which German tax is imposed any sharehold-
Gesellschaft für Zwecke der Steuer der Vereinigten Staaten ing the dividends of which, if paid, would be excluded, accord-
abgezogen worden sind. Für Zwecke der Steuern vom Ver- ing to the two immediatefy foregoing sentences, from the basis
mögen werden von der Bemessungsgrundlage der deutschen upon which German lax is imposed.
Steuer ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividen-
den, falls solche gezahlt werden, nach Maßgabe der beiden
vorhergehenden Sitze von der Steuerbemessungsgrundlage
auszunehmen wären.
b) Auf die deutsche Steuer vom Einkommen wird unter Beach- b) There shall be allowed as a credit against German lax on
tung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die income, subject to the provisions of German lax law regarding
Anrechnung ausländischer Steuern die Steuer der Vereinigten credit for foreign tax, the United States tax paid in accordance
Staaten angerechnet, die nach dem Recht der Vereinigten with the law of the Unfted States and with the provisions of this
Staaten und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von Convention on the following items of incorne:
den nachstehenden Einkünften gezahlt worden ist:
aa) Einkünfte aus Dividenden im Sinne des Artikels 1O aa) income from dividends within the meaning of Article 10
(Dividenden), auf die Buchstabe a nicht anzuwenden ist; (Oividends) to which subparagraph a) does not apply;
bb) Veräußerungsgewinne, auf die Artikel 13 (Veräußerungs- bb) gains to which Articfe 13 (Gains) applies provided such
gewinne) anzuwenden ist, vorausgesetzt, daß sie in den gains are taxable in the United States by reason only of
Vereinigten Staaten nur nach Artikel 13 Absatz 2 Buch- paragraph 2 bj of Article 13;
stabe b besteuert werden können;
cc) Einkünfte, auf die Artikel 16 (Aufsichtsrats- und Verwal- cc) income to which Article 16 (Directors' Fees) applies;
tungsratsvergütungen) anzuwenden ist;
dd) Einkünfte, auf die Artikel 17 (Künstler und Sportler) anzu- dd) income to which Article 17 (Mistes and Athletes) applies;
wenden ist;
ee) Einkünfte im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe a ee) ineot'n8 within the meaning of paragraph 1 a) of Article 19
(öffentlicher Dienst; Sozialversicherung), die an einen (Govemment Service; Social Security) paid to a German
deutschen Staatsangehörigen gezahlt werden; national;
ff) Einkünfte, die, soweit nicht Artikel 28 (Schranken für die ff) income which would, but for Article 28 (Limitation on
Abkommensvergünstigungen) anzuwenden ist, nach die- Benefits), remain exempt from United States tax under
sem Abkommen von der Steuer der Vereinigten Staaten this Convention; and
befreit bleiben; und
gg) Einkünfte, auf die Absatz 21 des Protokolls anzuwenden gg) income to which Paragraph 21 of the Protocol applies ..
ist.
Im Sinne dieses Absatzes gelten Gewinne oder Einkünfte einer in For the purposes of this paragraph, profits, income, or gains of a
der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person als aus resident of the Federal Republic of Germany shall be deemed to
Quellen in den Vereinigten Staaten stammend, wenn sie in Über- arise from sources in the United States if they are laxed in the
einstimmung mit diesem Abkommen in den Vereinigten Staaten Unlted States in accordance wlth this Convention.
besteuert werden.
(3) Ist ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten in der Bundes- 3. Where a United States citizen is a resident of the Federal
republik Deutschland ansässig, so gilt folgendes: Republic of Germany:
a) Bei den nicht nach Absatz 2 von der Bemessungsgrundlage a) wlth respect to ltems of inoome not excluded from the basis of
der deutschen Steuer auszunehmenden EinkOnften, die bei German tax under paragraph 2 that are exempt from United
Bezug durch eine in der Bundesrepublik Deutschland ansäs- States tax or that are subject to a reduced rate of United
sige Person ohne StaatsbOrgerschaft der Vereinigten Staaten States tax when dertved by a resident of the Federal Republic
von der Steuer der Vereinigten Staaten befreit winln oder of Germany who 1s not a Unlted States citizen, the Federal
einem ermAßigten Satz der Steuer der Vereinigten Staaten Republic of Gennany shall allow as a credit against German
unterllgen, rechnet die Bundesrepublik Deutschland aner tax, subjec:t to the provislons of German tax law regarding
Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts Ober credit for foreign tax, only the tax paid, if any, that the United
die Anrechnung auslindischer Steuern auf die deutsche States may lrnpose under the provisions of this Convention,
Steuer nur die in den Vereinigten Staaten gezahlte Steuer an, other than laxes that may be imposed solely by reason of
die die Vereinigten Staaten nach diesem Abkommen erheben citizenship under Paragraph 1 of the Protocol;
k&lnen; dabei werden die Steuern nicht berOckslchtigt. die
lediglich nach Absatz 1 des Protokolls auf Grund der Staats-
bürgerschafte~ werden kOnnen;
b) für Zwecke der Berechnung der Steuer der Vereinigten Staa- b) for purposes of computing United States lax, the United States
ten rechnen die Vereinigten Staaten auf die Steuer der Ver- shall allow as a credit against Untted States tax the iOCOfne lax
einigten Staaten die Einkommensteuer an, crae nach der in paid to the Federal Republic of Germany after the credit
Buchstabe a genannten Anrechnung an cfie Bundesrepublik referred to in subparagraph a); the credit so allowed shall not
370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Deutschland gezahlt worden ist; die so gewährte Anrechnung reduce that portion of the United States tax that is creditable
darf den Teil der Steuer der Vereinigten Staaten nicht schmä- against the German tax in accordance with subparagraph a):
lern, der nach Buchstabe a auf die deutsche Steuer angerech- and
net werden kann; und
c) ausschließlich zum Zweck der Vermeidung der Doppelbe- c) for the exclusive purpose of relieving double taxation in the
steuerung in den Vereinigten Staaten nach Buchstabe b gel- United States under subparagraph b), items of income refer-
ten Einkünfte, die in Buchstabe a genannt sind, als aus der red to in subparagraph a) shall be deemed to arise in the
Bundesrepublik Deutschland stammend, soweit dies erforder- Federal Republic of Germany to the extent necessary to avoid
lich ist, um die Doppelbesteuerung dieser Einkünfte nach double taxation of such income under subparagraph b).
Buchstabe b zu vermeiden.
(4) Verwendet eine in der Bundesrepublik Deutschland ansäs- 4. Where a company that is a resident of the Federal Republic
sige Gesellschaft Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten of Germany distributes income derived from sources within the
Staaten zur Ausschüttung, so schließt dieser Artikel die Herstel- United States, this Article shall not preclude the compensatory
lung der Ausschüttungsbelastung nach den Vorschriften des imposition of corporation tax on such distributions in accordance
Steuerrechts der Bundesrepublik Deutschland nicht aus. with the provisions of the tax law of the Federal Republic of
Germany. ·
Artikel 24 Artlcle 24
Gleichbehandlung Nondlscrlmlnatlon
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaats dürfen im anderen 1. Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the
Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängen- other Contracting State to any taxation or any requirement con-
den Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belasten- nected therewith that is other or more burdensome than the
der ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden taxation and connected requirements to which nationals of that
Verpflichtungen, denen Staatsangehörige des anderen Staates other State in the same circumstances are or may be subjected.
unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen Notwithstanding the prcMsions of Article 1, this provision shall
werden können. Ungeachtet des Artikels 1 gilt diese Bestimmung also apply to persons who are not residents of one or both of the
auch für Personen, die in keinem Vertragsstaat ansässig sind. Contracting States.
(2) Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen 2. The taxation on a permanent establishment that an enter-
eines Vertragsstaats im anderen Vertragsstaat hat, darf im ande- prise of a Contracting State has in the other Contracting State
ren Staat nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unter- shall not be less favorably levied in that other State than the
nehmen des anderen Staates, die die gleiche Tätigkeit ausüben. taxation levied on enterprises of that other State carrying on the
Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie same activities. This provision shall not be construed as obliging a
einen Vertragsstaat, den im anderen Vertragsstaat ansässigen Contracting State to grant to residents of the other Contracting
Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und -ermäßigun- State any personal allowances, reliefs, and reductions for taxation
gen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu purposes on ac:count of civil status or family responsibilities that it
gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt. grants to its own residents.
(3) Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1 (Verbundene Unternehmen), 3. Except where the provisions of paragraph 1 of Article 9
Artikel· 11 Absatz 4 (Zinsen) oder Artikel 12 Absatz 4 (Lizenz- (Associated Enterprises), paragraph 4 of Article 11 (lnterest), or
gebühren) anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und paragraph 4 of Article 12 (Royalties) apply, interest, royalties, and
andere Entgelte, die ein Unternehmen eines Vertragsstaats an other disbursements paid by an enterprise of a Contracting State
eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, bei der to a resident of the other Contracting State shall, for purposes of
Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens determining the taxable profits of such enterprise, be deductible .
unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine im erst- under the same conditions as if they had been paid to a resident of
genannten Staat ansässige Person zum Abzug zuzulassen. the first-mentioned State. Similarly, any debts of an enterprise of a
Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen eines Contracting State to a resident of the other Contracting State
Vertragsstaats gegenüber einer im anderen Vertragsstaat ansäs- shall, for purposes of determining the taxable capttal of such
sigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Ver- enterprise, be deductible under the same conditions as if they had
mögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen been contracted to a resident of the first-mentioned State.
wie Schulden gegenüber einer im erstgenannten Staat ansässi-
gen Person zum Abzug zuzulassen.
(4) Unternehmen eines Vertragsstaats, deren Kapital ganz oder 4. Enterpriles of a Contracting State, the capital of which is
teilweise unmittelbar oder mittelbar einer im anderen Vertrags- whoffy or partty owned or controlled, directty or indirectly, by one
staat anslssigen Person oder mehreren solchen Personen gehört or more residents of the other Contracting State, shall not be
oder ihrer Kontrotle unterliegt. dürfen im erstgenamten Staat subjected in the first-mentioned State to any taxation or any
keiner Besteuerung oder damit zusammenhlngende Verpflich- requiramenl connected therewith that i8 other or more burden-
tung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die 101118 lhan the tuation and connected requirements to which
Besteuerung und die damit zusammenhlngende Verpflichtun- other similar enterprises of the first-mentioned State are or may be
gen, denen andere lhnliche Unternehmen des erstgenannten subjected. .
Staates unterworfen sind oder lftefWOl'fen werden kOnnen.
(5) Dieser Artikel steht der Erhebung der In Artikel 10 Absatz 8 5. Nothing in thls Ar1icle ahall prevent a Contracting State from
(Dividenden) bezeichneten Steuer durch eklen Vertragsstaat imposing the tax described in paragraph 8 of Artide 10 (Oi-
nicht entgegen. vidends).
(6) Dieser Artikel gRt ungeachtet des Artikels 2 .(Unter das 6. The provisions of this Artide shall, notwithstanding the provi-
Abkommen fallende Steuern) fOr Steuern jeder Art und Bezeich- aions of Ar1icte 2 (Taxea Covered), apply to taxes of every kind
nung, die von einem Vertragsstaat oder einer seiner Gebiets- and descrtption imposed by a Contracting State or a political
kOrperschaften erhoben werden. subdivision or locaf authority thereof.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 371
Artikel 25 Article 25
Verständigungsverfahren Mutual Agreement Procedure
( 1) Ist eine Person der Auffassung, daß Maßnahmen eines 1 . Where a person considers that the actions of one or both of
Vertragsstaats oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer the Contracting States result or will result for him in taxation not in
Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen accordance with the provisions of this Convention, he may, irre-
nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem inner- spective of the remedies provided by the domestic law of those
staatlichen Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsbehelfe States, present his case to the competent authority of the Con-
ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie tracting State of which he is a resident or, if his case comes under
ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 24 Absatz 1 (Gleich- paragraph 1 of Article 24 (Nondiscrimination), to that of the
behandlung) erfaßt wird, der zuständigen Behörde des Vertrags- Contracting State of which he is a national. The case must be
staats unterbreiten, dessen Staatsangehöriger sie ist. Der Fall presented within four years from the notification of the assess-
muß innerhalb von vier Jahren nach der Bekanntgabe der Steuer- ment giving rise to double taxation or to taxation not in accordance
festsetzung unterbreitet werden, die zur Doppelbesteuerung oder with the provisions of this Convention.
einer diesem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung
führt.
(2) Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet 2. The competent authority shall endeavor, if the objection
und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung appears to it to be justified and if it is not itseff able to arrive at a
herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Ver- satisfactory solution, to resolve the case by mutual agreement
ständigung mit der zuständigen Behörde des anderen Vertrags- with the competent authority of the other Contracting State, with a
staats so zu regeln, daß eine diesem Abkommen nicht entspre- view to the avoidance of taxation which is not in accordance with
chende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsrege- this Convention. Any agreement reached shall be lmplemented
lung ist ungeachtet der Fristen oder anderen verfahrensrecht- notwithstanding any time limits or other procedural limitations in
lichen Beschränkungen des innerstaatlichen Rechts der Vertrags- the domestic law of the Contracting States.
staaten durchzuführen.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich 3. The competent authorities of the Contracting States shall
bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung endeavor to resolve by mutual agreement any difficulties or
oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, in gegenseiti- doubts arising as to the interpretation or application of this Con-
gem Einvernehmen zu beseitigen. Insbesondere können sich die vention. In particular the competent authorities of the Contracting
zuständigen Behörden der Vertragsstaaten einigen über: States may agree
a) die übereinstimmende Zurechnung von Einkünften, Abzügen, a) to the same attribution of income, deductions, credits, or
Anrechnungs- oder Freibeträgen bei der Betriebsstätte eines allowances of an enterprise of a Contracting State to its
Unternehmens eines Vertragsstaats, die im anderen Vertrags- permanent establishment situated in the other Contracting
staat liegt; State;
b) die übereinstimmende Abgrenzung von Einkünften, Abzügen, b) to the same allocation of income, daductions, credits, or
Anrechnungs- oder Freibeträgen zwischen verbundenen allowances between associated enterprises and other per-
Unternehmen und anderen Personen nach den in Artikel 9 sons in accordance with the principles of Article 9 (Associated
{Verbundene Unternehmen) niedergelegten Grundsätzen; Enterprises);
c) die Beilegung von Anwendungskonflikten bei diesem Abkom- c) to the settlement of conflicting application of this Convention,
men, einschließlich der including conflicts regarding
aa) Qualifikation bestimmter Einkünfte, aa) the characterizatioo of particular items of income;
bb) Qualifikation von Personen, bb) the characterizati\)11 of persons;
cc) Anwendung von Regelungen über die Quelle bestimmter cc) the application of source rules with respect to particular
Einkünfte und items of income, and
dd) der Behandlung von Einkünften, die nach dem Steuer- dd) to the treatment of income that is assimilated to income
recht des Quellenstaats den Einkünften aus Aktien from shares by the taxation law of the State of source and
gleichgestellt sind und im anderen Staat anderen Ein- that is treated as a different class of income in the other
künften zugeordnet werden; State;
d) die gemeinsame Auslegung eines Ausdrucks; d) to a common meaning of a term;
e) eine den Zielen dieses Abkommens entsprechende Anwen- e) to the application of the procectural provisions of domestic law
dung von Verfahrensvorschriften des innerstaatlichen Rechts including those regarding penatties, fines, and lnterest, in a
(einschließlich der Vorschriften Ober Zuschläge, Geldstrafen manner consistent with the purposes of this Convention; and
und Verzinsung); und
f) eine Erhöhung der in den Artikeln 17 (Künstler und Sportler) f) to increase the amounts referred to in Articles 17 (Artistes and
und 20 (Gastprofessoren und -lehrer; Studenten und Auszubil- Athletes) and 20 (Visiting Professors and Teachers; Students
dende) genannten Beträge zur Berücksichtigung der wirt- and Trainees) to reflect economic or monetary developments.
schaftJichen und monetären Entwicklung.
Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppel- They may also consult together for the elimination of double
besteuerung in den Fällen vermieden werden kann, die in diesem taxation in cases not provided for in this Convention.
Abkommen nicht behandelt sind.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kOmen zur 4. The competent authorities of the Contracting States may
Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze communicate with each other directty for purposes of reaching an
unmittelbar miteinander verkehren. Bezieht sich das Verfahren agreement in the sense of the preceding paragraphs. Where the
auf einen Einzelfall, so haben die Betroffenen das Recht. ihre~ procedure relates to a particular case, the persons ooncemed
Standpunkt der zuständigen Behörde eines Vertragsstaats oder shall be permitted to present their views to the competent author-
beider Vertragsstaaten darzulegen. Erscheint ein mündlicher Mei- ity of either or both of the Contracting States. When it seems
nungsaustausch für die Herbeiführung der Einigung zweckmäßig, advisable in order to reach agreement to have an oral exchange of
372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
so kann ein solcher Meinungsaustausch in einer Kommission opinions, such exchange may take place through a Commission
durchgeführt werden, die aus Vertretern der zuständigen Behör- consisting of representatives of the competent authorities of the
den der Vertragsstaaten besteht. Contracting States.
(5) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsstaaten 5. Disagreements between the Contracting States regarding the
Ober die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wer- interpretation or application of this Convention shall, as far as
den, soweit möglich, von den zuständigen Behörden beigelegt. possible, be settled by the competent authorities. lf a disagree-
KOnnen die zuständigen Behörden die Meinungsverschiedenheit ment cannot be resofved by the competent authorities it may, if
nicht beilegen, so kann sie einem Schiedsverfahren unterworfen both competent authorities agree, be submitted for arbitration.
werden, wenn beide zuständigen Behörden zustimmen. Das Ver- The procedures shall be agreed upon and shall be established
fahren wird zwischen den Vertragsstaaten durch Notenwechsel between the Contracting States by notes to be exchanged through
auf diplomatischem Weg vereinbart und geregelt. diplomatic channels.
Artikel 26 Artlcle 26
lnformationuuatausch und Amtshilfe Exchange of Information and Administrative Assistance
( 1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen 1. The competent authorities of the Contracting States shall ·
die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens exchange such Information as is necessary for canying out the
und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend provisions of this Convention and of the domestic law of the
die unter dieses Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind, Contracting States conceming taxes covered by this Convention
soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht insofar as the taxation thereunder is not contrary to this Conven-
diesem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist tion. The exchange of infonnatiOn is not restricted by Article 1
durch Artikel 1 (Pers6nlicher Geltungsbereich) nicht einge- (Personal Scope). Any infonnation received by a Contracting
schränkt. Alle Informationen, die ein Vertragsstaat erhalten hat, State shall be treated as secret in the same manner as information
sind ebenso geheimzuhalten wie die auf Grund des innerstaat- obtained under the domestic laws of that State and shall be
lichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dür- disclosed only to persons or authorities (including courts and
fen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte administrative bodies) involved in the assessment, collection, or
und der VerwaltungsbehOrden) zugänglich gemacht werden, die administration of, the enforcement or prosecution in respect of, or
mit der Veranlagung, Erhebung oder Verwaltung, der Vollstrek- the determination of appeals in relation to the taxes covered by
kung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechts- this Convention. Such persons or authorities shall use the infor-
behelfen hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden mation only for such purposes. They may disclose the information
Steuern befaßt sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die in public court proceedings or in judicial decisions, unless the
Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die competent authority of the Contracting State supplying the infor-
Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in mation raises an objection.
einer Gerichtsentscheidung offenlegen, sofern die zuständige
Behörde des die Information erteilenden Vertragsstaats keine Ein-
wendungen erhebt.
(2) Absatz 1 ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen 2. In no case shall the provisions of paragraph 1 be construed to
Vertragsstaat, impose on a Contracting State the obligation:
a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Geset- a) to carry out administrative measures at variance with the laws
zen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen and administrative practice of that or of the other Contracting
Vertragsstaats abweichen; State;
b) Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im b) to supply information that is not obtainable under the laws or in
üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Ver- the normal course of the administration of that or of the other
tragsstaats nicht beschafft werden können; Contracting State;
c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, c) to supply information that would disclose any trade, business,
Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren industrial, commercial, or professional secret or trade process,
preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ord- or information, the disciosure of which would be contrary to
nung widerspräche. public policy.
(3) Ersucht ein Vertragsstaat nach diesem Artikel um Informa- 3. lf infonnation is requested by a Contracting State in accord-
tionen, so beschafft der andere Vertragsstaat die Information, auf ance with this Article, the other Contracting State shall obtain the
die sich das Ersuchen bezieht, auf die gleiche Weise und im infonnation to which the request relates in the same manner and
gleichen Umfang, als handle es sich bei der Steuer des erstge- to the same extent as if the tax of the first-mentioned State were
nannten Staates um eine Steuer des anderen Staates und als the tax of that other State and were being imposed by that other
würde sie von ihm erhoben. Auf entsprechendes Ersuchen der State. lf specifically requested ·by the competent authority of a
zuständigen Behörde eines Vertragsstaats stellt die zuständige Contracting State, the competent authority of the other Contract-
Behörde des anderen Vertragsstaats, wenn möglich, Informatio- ing State shall, if possi~, provide information under this Article in
nen nach diesem Artiket in Form von Zeugenaussagen und the form of depositions of witnesses and authenticated copies of
beglaubigten Kopien von Originaldokumenten (einschlie61ich unedited original documents ftneluding books, papers, state-
Bücher, Papiere, Erklärungen, Aufzeictvwngen, Kontoauszüge ments, records, accounts, and writlngs), to the same extent such
und Schriftstücke) im gleichen Umfang zur Verfügung, wie diese depositions and documents can be obtained under the laws and
Aussagen und Dokumente nach dem Recht und der Verwattungs- administrative practices of lhat other State with respect to its own
praxis des anderen Staates in bezug auf seine eigenen Steuern taxes.
beschafft werden können.
(4) Jeder der Vertragsstaaten bemüht sich, für den anderen 4. Each of the Contracting States shall endeavor to collect on
Vertragsstaat die Steuerbetrlge zu erheben, cfee erforderlich sind, behalf of the other COI 1bactil 1g State auch amounts of tax as may
um aicherzustellen, daß~ durch dieses Abkommen gewlhrte be necessary to ensure that relief granted by this Convention from
,Entlastung von der Steuer des anderen Staates keinen Personen taxation lmpoeed by that olher State does not inure to the benefit
zugute kommt. die hierauf keinen Anspruch haben. . of penl0f'l8 not entided thereto.
(5) Absatz 4 verpflichtet keinen der Vertragsstaaten, Verwal- 5. Paragraph -1 shaR not impose upon either of the Contracting
tungsmaßnahmen durchzuführen, die von seinen Maßnatvnen States the obligation to carry out administrative measures that are
Nr 3 - Tag der Ausgabe Bonn. den 23. Januar 1991 373
bet der Erhebung seiner eigenen Steuern abwelChen oder die ot a different nature from those used in the collection of its own
seiner Souveränität, Sicherheit oder öffentlichen Ordnung wider- taxes. or that would be contrary to its sovere,gnty. security. or
sprechen. public policy
(6) Die Vertragsstaaten können durch Notenwechsel auf diplo- 6. The Contracting States may through diplomatic channels.
matischem Weg vorsehen, daß sie gemäß den Bestimmungen exchange notes under which they may, subject to the provisions
dieses Artikels Informationen fOr Zwecke von Steuern austau- of this Article, exchange information for the purposes of laxes
schen tcOnnen. die von einem Vertragsstaat erhoben werden und imposed by a Contractlng State not referred to ,n Article 2 (Taxes
die nicht in Artiket 2 (Unter das Abkommen fallende Steuern) Covered).
genarn sind.
Artikel 27 Artlcle 27
Befreite Organlutlonen Exempt Organlzatlona
( 1) Ungeachtet des Artike!s 28 (Schranken für die Abkommens- 1. Notwlthstanding the provisions of Article 28 (Limitation on
vergwlStigungen) sind ElnkOnfte einer deutschen Gesellschaft Beneflts), a Gennan company or organlzatlon operated exclu•
oder Oganisation. die ausschließlich religlOse, mildtätige, wtssen- sively for refiglous, charttable, scientfflc, educational, pr public
achalllche, erzieherische oder OffentHche Zwecke verfolgt. in den purposes shaU be exempt from tax by the Unlted States in respect ·
Veteiligten Staaten steuerbefrett. wenn und soweit sie of ltems d lncome, lf and to the extent that
a) in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit ist und a) such company or organization is exempt from tax in the
Federaf Republic d Gennany, and
b) bazOglich dieser EinkOnfte in den Vereinigten Staaten steuer- b) such company or organization woufd be exempt from tax in the
balreit wäre, sofern sie in den Vereinigten Staaten errichtet Untted States in respect of such ltems d income if it were
worden und ausschließlich dort tätig wäre. organized, and carried on an lts activities, in the Unlted States.
(2) lklgeachtet des Artikels 28 (Schranken für die Abkommens- 2. Notwithstanding the provisions of Article 28 (Limitation on
vergOnstigungen) sind EinkOnfte einer Gesellschaft oder Organi- Benefits), a United States company or organization operated
sation in den Vereinigten Staaten, die ausschließlich religiOse, exciusively for refigious, charttable, acientific, educational, or pub-
mild&tlige, wissenschaftliche, erzieherische oder Offendiche lic purposes shaß be exempt from tax by the Federal Republic of
Zwecke verfolgt. in der Bundesrepublik Deutschland steuerbefreit, Gennany in respect of items d inoome, if and to the extent that
wenn und soweit sie
a) In den Verekllgten Staaten steuerbefreit ist und a) such company or organization is exempt from tax in the United
States, and
b) bezüglich dieser EinkOnfte in der Bundesrepublik Deutschland b) such company or organization woufd be exempt from tax in the
stauerbefreit wäre, sofern sie eine deutsche Gesellschaft oder Federal Repubfic of Germany in respect of such items of
Organisation wäre, die ausschließlich in der Bundesrepublik inoome if it were a German company or organization and
Deutschland tätig ist. carried on all its activities in the Federal Republic of Germany.
Artikel 28 Artlcle 28
Schranken für die Abkommenavergünatlgungen Limitation on Beneftta
( 1) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die Ein- 1. A person that is a resident of a Contractlng State and dertves
künfte aus dem anderen Vertragsstaat bezieht, kann im anderen income from the other Contracting State &half be entitled, in that
Verngsstaat nur dann alle VergOnstigungen nach diesem other Contracting State, to all the beneflts d this Convention only
Abkcmmen beanspruchen, wenn äl8S8 Person lt such person is:
a) eine natürliche Person ist; a) an individual;
b) ein Vertragsstaat oder eine &einer Gebietskörperschaften ist; b) a Contracting State, or a political subdivision or locaJ authority
thereof,
c) im erstgenannten Vertragsstaat aktiv gewerblich tätig ist c) engaged in the active oonduct of a trade or business in the
(ad3er wenn das Gewerbe in der P1azierung oder V9fW81tung first-mentioned Contracting State (other than the business of
von Kapitalanlagen besteht, es aei denn, es handelt sich bei making or managing investments, unfess these activities are
diaaer Tatigkeit um Bank- oder VerslcherungstAtigkeiten einer banking or inauranoe activities carried on by a bank or insur-
Bank oder Ver&ichen.ngsges) wid die aus dem ande- ance company), and the lnoome dertwd from the other Con-
1111'1 Vertragsstaat bu.ogel 1811 EJnkOnfte in ZusarnmentalQ tracting State ia dertwd in 0011 ~ wlth. or is lncidental to,
m1 dieser ~ Tltigkeit bezogen werden oder aus that trade or buetness;
Anlaß dieser TAtigkeit anfallen;
d) eine Gesellschaft Ist wid ein wesentticher und regefmißiger d) a company in whose principal dass of shares there is substan-
Handel mit der Hauptgattung ltver Aktien an einer anerkann- tial and regular 1rading on a reoognized stock exchange;
tan BOrse stattfindet;
eJ aaJ eine Person ist, an der das wirtschaftliche EigentLln zu e) aa) a peraon. more than 50 percent of the beneficial irlterest
metv als 50 "°"' Huidert (oder in Fall einer Qeaellachaf~ In which (or In the caae d a company, more than 50
percent d the number d aharea d each cl8$S of whose
deren Aktien jeder Gattu,g zahlenmlßig zu mehr • 50
"°"' Hlm811) ll'wnfttelbar oder mlttelbar Per90I 1811 gahOrt
(gehOren), die die VergQnstigungen nach diesem Abkom-
ahares) ia owned, dlrectly or lndirectly, by peraons en-
titled to benefits d this Conventlon under subparagraphs
men gemAß Buchstabe a, b, d oder f bean8pruchen a), b), d), or f) or who are dtizens d the Untted States;
kOmen oder die Staa1abOrger der Vereinigten Staaten and
sind, und
bbt eine Person ist, deren Rohgewfm nicht zu mehr als bb) a peraon. more than 50 percent d the gross income of
50 "°"' Huidert annittelJar oder mtttetbar zur ErfOlk.ng
von Verbindlichkeiten (einlchließtich Zins- oder Umnz-
which ia not uaed. direcUy or lndirectty, 10 meet liabilities
(includlng labillties for interest or royalties) to peraons not
verbindlichkeiten) gegenüber Persol ien WHWendet wird, entitled to beneflts d this Convention under subpara-
374 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
die die Vergünstigungen nach diesem Abkommen nicht graphs a), b), d), or f) or who are not citizens of the Uniled
gemäß Buchstabe a, b, d oder f beanspruchen können States; or
oder die keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind;
oder
f) eine nicht auf Gewinnerzielung gerichtete Organisation ist, die f) a not-for-profit organization that, by virtue of that status, is
auf Grund ihres Status in dem Vertragsstaat, in dem sie generally exempt from income taxation in its Contracting State
ansässig ist, allgemein von der Einkommensbesteuerung frei- of residence, provided that more than half of the beneficiaries,
gestellt ist, vorausgesetzt, daß die etwaigen Begünstigten, members, or participants, if any, in such organization are
Mitglieder oder Teilhaber der Organisation zu mehr als der persons that are entitled, under this Article, to the benefits of
Hälfte Personen sind, die nach diesem Artikel Anspruch auf this Convention.
die Vergünstigungen nach diesem Abkommen haben.
(2) Einer Person, die nach Absatz 1 keinen Anspruch auf die 2. A person that is not entitled to the benefits of this Convention
Vergünstigungen nach diesem Abkommen hat, können diese pursuant to the provisions of paragraph 1 may, nevertheless, be
Vergünstigungen gleichwohl gewährt werden, wenn die zustän- granted the benefits of the Convention if the competent authority
dige Behörde des Staates, aus dem die betreffenden Einkünfte of the State in which the income in question arises so determines.
stammen, dies zuläßt.
(3) Im Sinne des Absatzes 1 bedeutet der Ausdruck "aner- 3. For the purposes of paragraph 1, the term "recognized stock
kannte Börse" exchange" means:
a) das im Eigentum der National Association of Securities a) the NASDAQ System owned by the National Association of
Dealers, lnc. stehende NASDAQ-System und jede Börse, die Securities Dealers, lnc. and any stock exchange registered
bei der Securities and Exchange Commission als nationale with the Securities and Exchange Commission as a national
Effektenbörse im Sinne des Securities Exchange Act of 1934 securities exchange for purposes of the Securities Exchange
registriert ist; Act of 1934;
b) jede deutsche Börse, an der Aktien amtlich gehandelt werden; b) any German stock exchange on which registered dealings in
shares take place;
c) jede sonstige Börse, auf die sich die zuständigen Behörden c) any other stock exchange agreed upon by the competent
der Vertragsstaaten verständigen. authorities of the Contracting States.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten verständi- 4. The competent authorities of the Contracting States shall
gen sich über eine abgestimmte Anwendung dieses Artikels. Die consult together with a view to develC>pfng a commonly agreed
zuständigen Behörden tauschen gemäß Artikel 26 (Informations- application of the provisions of this Article. The competent
austausch und Amtshilfe) die Informationen aus, die erforderlich authorities shall, in accordance with the provisions of Article 26
sind, um diesen Artikel durchzuführen und in dem dort angespro- (Exchange of Information and Administrative Assistance),
chenen Bereich die Anwendung ihres innerstaatlichen Rechts zu exchange such information as is necessary for carrylng out the
gewährleisten. provisions of this Articte and saf~uarding, in cases envisioned
therein, the application of their domestic law.
Artikel 29 Artlcle 29
Erstattung der Abzugsteuern Refund of Withholdlng Tax
( 1) Werden in einem der Vertragsstaaten die Steuern von 1. lf in one of the Contracting States the taxes on dividends,
Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften interest, royatties, OC' other items of income are levied by withhold-
im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht zur Vornahme des ing at source, then the right to appty the withholding of tax at the
Steuerabzugs zu dem im innerstaatlichen Recht dieses Staates rate provided for under the domestic law of that State is not
vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berOhrt. affected by the provisions of this Convention.
(2) Diese im Abzugsweg erhobene Steuer wird auf Antrag 2. The tax so withheld at source shall be refunded on applica-
erstattet, soweit ihre Erhebung durch dieses Abkommen einge- tion to the extent that its levying is limited by this Convention.
schränkt wird.
(3) Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre 3. The period for application for a refund is four years from the
nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Dividenden, Zinsen, end of the calendar year in which the dividends, interest, royalties,
Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen worden sind. or other items of inco,ne have been received.
(4) Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann 4. The Contracting State in which the income arises may require
eine amtliche Bescheinigung des Vertragsstaats, In dem der an administrative certification by the Contracting State of which
Steuerpflichtige ansässig ist, Ober die Erfüllung der VOC'aussetzun- ·the taxpayer is a resident, with respect to the futfillment of the
gen für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Staat verlan- conditions for the unlimtted tax Hability in that State.
gen.
(5) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten führen die 5. The competent authorities of the Contracting States shall
vorstehenden Bestimmungen in gegenseitigem Einvernehmen implement the foregoing provisions by mutuaJ agreement pur-
gemäß Artikel 25 (Verständigungsverfahren) durch. suant to Article 25 (Mutual Agreement Procedure).
(6) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten kOnnen in 6. The competent authorities of the Contracting States may
gegenseitigem Einvernehmen auch andere Verfahren zur Durch- establish by mutual agreement other procedures for the
führung der. in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerermäßi- implementation of tax reductions provided under this Convention.
gungen festtegen.
Artikel 30 Artlcle 30
Mitglieder dlplomatlscher Mlulonen Memben of Dlplomatlc Mlsalona and Consular Posts
und kons~larlscher Vertretungen
(1) Dieses Abkommen berOhrt nicht die steuerlichen Vorrechte, 1. Nothing in this Convention shall affect the fiscal privileges of
die den Diplomaten und Konsularbeamten nach den allgemeinen · diptomatic agents or consu1ar officers under the general rules of
Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Überein- international law or under the provisions of special agreements.
künfte zustehen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 375
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögenswerte wegen dieser Vor- 2. To the extent that, due to such privileges, income or capital is
rechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das not taxed in the receiving State, the sending State shall have the
Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu. right to tax such income or capital.
(3) Ungeachtet des Artikels 4 (Ansässigkeit) gilt eine natürliche 3. Notwithstanding the provisions of Article 4 (Residence), an
Person, die Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer individual who is a member of a diplomatic mission or a consular
konsularischen Vertretung eines Vertragsstaats im anderen Ver- post of a Contracting State that is situated in the other Contracting
tragsstaat oder in einem dritten Staat ist. im Sinne dieses Abkom- State or in a third State shall be deemed for the purposes of this
mens als im Entsendestaat ansässig, wenn sie Convention tobe a resident of the sending State if:
a) nach dem Völkerrecht im Empfangsstaat mit ihren Einkünften a) in accordance with international law he is not liable to tax in the
aus Quellen außerhalb dieses Staates oder mit ihrem außer- receiving State in respect of income from sources outside that
halb dieses Staates gelegenen Vermögen nicht zur Steuer State or on capital situated outside that State, and
herangezogen wird und
b) im Entsendestaat mit ihrem gesamten Einkommen oder mit b) he is liable in the sending State to the same obligations in
ihrem Vermögen wie in diesem Staat ansässige Personen zur relation to tax on his total income or on capital as are residents
Steuer herangezogen wird. of that State.
(4) Dieses Abkommen gilt nicht für internationale Organisatio- 4. This Convention shall not appfy to international organiza-
nen, ihre Organe oder Bediensteten oder für Mitglieder einer tions, to organs or officials thereof, or to persons who are mem-
diplomatischen Mission, einer konsularischen Vertretung oder bers of a diplornatic mission, consular post, or permanent mission
einer ständigen Vertretung eines dritten Staates, die sich in einem of a third State;being present in a Contracting State and not liable
Vertragsstaat aufhalten, aber in keinem der beiden Vertragsstaa- in either Contracting State to the same obligations in respect of
ten zu den Steuern vom Einkommen oder vom Vermögen wie dort taxes on incorne or on capital as are residents.
ansässige Personen herangezogen werden.
Artikel 31 Artlcle 31
Berlin-Klausel Berlin Clause
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die This Convention shall also apply to Land Berlin, provided that
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Govemment of the Federal Republic of Germany does not
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika innerhalb von rnake a contrary declaration to the Goverrvnent of the United
drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegen- States of America within three months of the date of entry into
teilige Erklärung abgibt. force of this Convention.
Artikel 32 Artlcle 32
Inkrafttreten Entry lnto Force
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- 1. This Convention shall be ratified and the instruments of
urkunden werden so bald wie möglich in Washington ausge- ratification shafl be exchanged at Washington as soon as poss-
tauscht. ible.
(2) Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die 2. This Convention shall enter into force on the date on which
Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden, und ist in beiden the instruments of ratification are exchanged and shall have effect
Vertragsstaaten anzuwenden in both Contracting States
a) bei den im Abzugsweg erhobenen Steuern sowie der Abgabe a) in respect of taxes withheld at source 85 well 85 excise taxes
auf Versicherungsprämien auf die Beträge, die am oder nach irnposed on insurance premiums for amounts paid or credited
dem 1. Januar 1990 gezahlt oder gutgeschrieben werden; on or after 1 January, 1990;
b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Veran- b) in respect of other taxes on income for any taxable year·
lagungszeiträume beziehungsweise Steuerjahre (taxable (Steuerjahr) or assessment period (Veranlagungszeitraum),
years), die am oder nach dem 1. Januar 1990 beginnen, as the case may be, beginning on or after 1 January, 1990, but
ausgenommen jedoch die vor diesem Datum beginnenden excluding any fiscal year (Wirtschaftsjahr) comrnencing before
Wirtschaftsjahre; und such date; and
c) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von c) in respect of taxes on capital for the taxes levied on items of
Vermögenswerten erhoben werden, die am oder nach dem capitaJ owned on or after 1 January, 1990.
1. Januar 1990 vorhanden sind.
(3) Hltten einer Person, die Anspruch auf die Vergünstigungen 3. Where any greater retief from tax would haw been afforded
aus dem am 22. Juli 1954 unterzeichneten Abkommen zwischen to a peraon entitled to the benefits of the Convention between the
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten United States of America and the Federal Republic of Germany
von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem for the Avoidance of Double Taxation with Respect to Taxes on
Gebiete der Steuern vom Einkommen und einiger anderer lncome and to certain other Taxes, signed on 22 July, 1954, as
Steuem in der Fassung des Protokolls vom 17. September 1965 amended by the Protoool signed on 17 September, 1965 rthe
(.das Abkommen von 1954•) hat, nach dem genannten Abkom- 1954 Convention"), under that Convention than under this Con-
men weitergehende SteuerenUastungen zugestanden als nach vention, the 1954 Convention shall, at the election of such person,
diesem Abkonvnen, so ist das Abkommen von 1954 als Ganzes continue to have effect In its entirety for the first assessment
auf Antrag der Person auch noch auf den ersten Veranlagungs- perlod, or taxable year, with respect to which the provisions of this
zeftraum beziehungsweise das erste Steuerjahr anzuwenden, auf Convention would otherwise have effect under paragraph 2 b).
das dieses Abkommen eonst nach Absatz 2 Buchstabe b anzu-
wenden wlre.
(4) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Afti. 4. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article, the
kels darf die Steuer, die nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a tax charged pursuant to paragraph 2 a) of Article 10 (Dividends)
(Dividenden) wn vor dem 1. Januar 1992 gezahlten oder gutge- on dMdends (within the meaning of paragraph 4 of that Article)
schriebenen Dividenden (im Sime des Absatzes 4 des genamten paid or credited before 1 January, 1992, may exceed 5 percent of
Artikels) erhoben wird, zwar 5 wm Hundert, nicht aber 10 vom the gross amount of the dividends, but shaN not exceed 1opercent
Hundert des Bruttobetrags der Dividenden übersteigen. thereof.
376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
(5) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Arti- 5. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article,
kels
a) ist Artikel 10 Absatz 8 (Dividenden) auf die Steuern anzuwen- a) the provisions of paragraph 8 of Article 10 (Dividends) shall
den, die von dem ausschüttungsgleichen Betrag für die am have effect in respect of taxes levied on the dividend equiva-
oder nach dem 1. Januar 1991 beginnenden Veranlagungs- lent amount for assessment periods or taxable years begin-
zeiträume beziehungsweise Steuerjahre erhoben werden, ning on or after 1 January, 1991, but excluding fiscal years
ausgenommen jedoch die vor diesem Datum beginnenden cornmencing before such date; for purposes of the preceding
Wirtschaftsjahre; für Zwecke des vorhergehenden Satzes wird sentence the dividend equivalent amount shall be treated as
der ausschüttungsgleiche Betrag so behandelt, als werde er paid on the last day of the cornpany's fiscal year;
am letzten Tag des Wirtschaftsjahres der Gesellschaft ge-
zahlt;
b) ist Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a Satz 4 (Befreiung von der b) the provisions of the fourth sentence of paragraph 2 a) of
Doppelbesteuerung) nicht auf Dividenden anzuwenden, die Article 23 (Relief from Double Taxation) shall not have effect
von einer Regulated Investment Company vor dem 1. Januar on dividends paid by a Regulated Investment Company prior
1991 gezahlt werden, sofem die Regulated Investment Com- to 1 January. 1991, provided that such Regulated Investment
pany am 1. Oktober 1988 bestand. Company was in existence on 1 October, 1988.
(6) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen d°eeses Arti• 6. Notwithstanding the foregoing provisions of this Article, the
kels gilt für die in Artikel 11 (Zinsen) und in Artikel 1O Absitze 4 following shall apply with respect to ltems of income described in
und 5 (Dividenden) genannten Einkünfte folgendes: Articie 11 (lnterest) and in paragraphs 4 and 5 of Article 1O
(Dividends):
a) Auf Zinsen im Sinne des Abkommens von 1954 einschließlich a) the 1954 Convention, and not this Convention, shall apply to
der Zinsen aus partiarischen Darlehen oder Gewinnobligatio- interest as that term is used in the 1954 Convention, including
nen, die vor dem 1. Januar 1991 gezahlt oder gutgeschrieben interest derived from a •partiarisches Darlehen" or a "Gewinn-
werden, ist anstelle dieses Abkommens das Abkommen von obligation", paid or credited before 1 January, 1991;
1954 anzuwenden;
b) Einkünfte aus Schuldverpflichtungen, auf die Artikel 10 Ab- b) income from debt obligations to which paragraph 4 of
satz 4 (Dividenden) anzuwenden ist, und Einkünfte aus partia• Article 10 (Dividends) applies, and income derived from a
rischen Darlehen oder Gewinnobligationen, auf die Artikel 10 „partiarisches Darlehen• or a •Gewinnobligation" to which
Absatz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist. kOnnen in dem paragraph 5 of Articie 10 (Oividends) does not apply, and
Vertragsstaat, aus dem sie stammen, mit den in Artikel 10 that is paid or credited on or after 1 January, 1991, shall be
Absitze 2 und 3 vorgesehenen Sätzen besteuert werden, taxable in the Contracting State in which it arises at the rates
sofern diese Einkünfte am oder nach dem 1. Januar 1991 provided for in paragraphs 2 and 3 of Article 10;
gezahlt oder gutgeschrieben werden;
c) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus c) income derived under a '"Stille Gesellschaft", and income
Genußrechten oder Genußscheinen, auf me Artikel 1O Ab- derived from •jouissance• shares or "jouissance" rights, to
satz 5 (Dividenden) anzuwenden ist, können in dem Vertrags- which paragraph 5 of Article 10 (Oividends) applies and that is
staat, aus dem sie stammen, mit einem Satz besteuert wer- paid or credited before 1 January, 1991, shall be taxable in the
den, der 15 vom Hundert des Bruttobetrags nicht übersteigt, Contracting State in which it arises at a rate not exceeding
sofern diese Einkünfte vor dem 1. Januar 1991 gezahlt oder 15 percent of the gross amount;
gutgeschrieben werden;
11
d) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft und Einkünfte aus d) income derived under a Stille Gesellschaft". and income
Genußrechten oder Genußscheinen, auf die Artikel 1O Ab- derived from •jouissance" shares or •jouissance" rights, to
satz 5 (Dividenden) nicht anzuwenden ist, kOnnen in dem which paragraph 5 of Articie 10 (Oividends) does not apply,
Vertragsstaat, aus dem sie stammen, mit den in Artikel 10 Ab- shan be taxabkt in the Contracting State in which lt arises at
sitze 2 und 3 vorgesehenen Sätzen besteuert werden, wenn the rates provided for In paragraphs 2 and 3 of Article 1o if
die Einkünfte am oder nach dem 1. Januar 1990 gezahlt oder such inoome is paid or credited on or after 1 January, 1990;
gutgeschrieben werden; und and
e) die vorstehenden Bestimmungen dieses Absatzes sind nicht e) the foregoing provisions of this paragraph shall not apply to
auf die in Artikel 1O Absatz 6 (Dividenden) oder Artikel 11 income described in paragraph 6 of Atticle 10 (Oividends) or in
Absatz 3 (Zinsen) genannten EinkOnfte anzuwenden. paragraph 3 of Article 11 (lnterest).
(7) Das Abkommen von 1954 tritt außer Kraft, wenn die Bestim- 7. The 1954 Convention shafl cease to have effect when the
mungen dieses Abkommens gemäß diesem Artikel In Kraft treten. provisions of this Convention take effect in accordance wtth this
Article.
Art1c1e 33
Termination
Dieses Abkommen bleibt auf ll1bestimmte Zeit in Kraft, jedoch This Convention lhaJI continue In effect indefinitely but either of
kam jeder der Vet1ragSstaaten ~ . . vordem dreißigsten Jln the Contractil IQ States may, on or before the 1hirtieth day of June
eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fOnf Jahren, vom Tag In any calendar year beginning after the expiration of a period of
des lnkrafttretens an gerechiet. das Abkommen gegenOber dem five years from the date of lts encry Info form, giYe lo the other
anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündi• Contracting State, through dipk)matic channels, written notice of
gen; in diesem Fall ist dieses Abkommen nicht mehr anzuwenden tennination and, In such event. this Convention shafl cease to
have effect
a) bei den Im Abzugsweg emobel aen Steuern eowte der Abgabe a) In respect of taxes withhetd at l0UrC8 as wea as exdse taxes
auf Versicherungsprlmien auf die Betrlge. die am oder nach impoaed on inaurance premiums for amounts paid or credited
dem 1. Januar des Kalenderjahrs gezahtt oder gutgeschrieben on or after 1 January of the calend• year following the year in
werden, das auf das KOndigungsjahr folgt; which the notice of termination is given;
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 377
b) bei den übrigen Steuern vom Einkommen auf die Steuern, die b) in respect of other taxes on income for taxes levied for taxable
für die Steuerjahre oder Veranlagungszeiträume erhoben wer- years or assessment periods beginning on or after 1 January
den, die am oder nach dem 1 . Januar des Kalenderjahrs of the calendar year following the year in which the notice of
beginnen, das auf das Kündigungsjahr folgt, ausgenommen termination is given (but excluding any fiscal year commenc-
jedoch die vor diesem Zeitpunkt beginnenden Wirtschafts- ing before such date); and
jahre; und
c) bei den Steuern vom Vermögen auf die Steuern, die von c) in respect of taxes on capital for taxes levied on items of
Vermögenswerten erhoben werden, die am oder nach dem capital existing on or after 1 January of the calendar year
1. Januar des Kalenderjahrs vorhanden sind, das auf das following the year in which the notice of termination is given.
Kündigungsjahr folgt.
Geschehen zu Bonn am 29. August 1989 in zwei Urschriften, Done in duplicate at Bonn this 29th day of August, 1989, in the
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut English and German languages, both texts being equally au-
gleichennaßen verbindlich ist. thentic.
Für die Bundesrepu~ik Deutschland
For the Federal Republic of Gennany
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Dr. Theodor Walgel
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Vernon A. Walters
378 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Protokoll Protocol
Anläßlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwi- At the signing today of the Convention between the Federal
schen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Republic of Germany and the United States of America for the
Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Avoidance of Double Taxation and the Prevention of Fiscal Eva-
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der sion with respect to Taxes on lncome and Capital and to certain
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer other T axes, the undersigned have agreed upon the following
Steuern haben die Unterzeichneten die nachstehenden Bestim- provisions, which shall form an integral part of the Convention:
mungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens sind:
(1) Zu den allgemeinen Auswirkungen des Abkommens 1. Wlth reference to the genefa1 effects of the Conventlon
a) Soweit nicht Buchstabe b gilt, können die Vereinigten Staaten a) Notwithstanding any provision of the Convention or this Pro-
ungeachtet der Bestimmungen des Abkommens oder dieses tocol except subparagraph b), the United States may tax its
Protokolls ihre ansässigen Personen (im Sinne des Artikels 4 f9Sidents [as detennined under Ar1icle 4 (Residence)] and its
[Ansässigkeit]) und ihre Staatsbürger besteuem, als sei das citizens as if the Convention had not come into effect. For this
Abkommen nicht in Kraft getreten. Im Sinne dieser Bestim- purpose, ttie term •cmzen• shall include a former citizen
mung umfaßt der Ausdruck .Staatsbürger" auch einen ehe- whose loss of citizenship had as one of its principal purposes
maligen Staatsbürger, bei dem der Verlust der Staatsbürger- the avoidance of income tax, but only for a period of 1o years
schaft hauptsächlich der Vermeidung der Einkommensteuer foflowing such loss.
dienen sollte, jedoch nur für einen Zeitraum von zehn Jahren
nach dem Verlust.
b) Nicht berührt werden durch Buchstabe a die Vergünstigungen, b) The provisions of subparagraph a) shall not affect the benefits
die die Vereinigten Staaten conferred by the United States
aa) nach Artikel 9 Absatz 2 (Verbundene Unternehmen), aa) under paragraph 2 of Article 9 (Associated Enterprises),
Artikel 13 Absatz 6 (Veräußerungsgewinne), Artikel 18 paragraph 6 of Article 13 (Gains), paragraphs 3 and 4 of
Absätze 3 und 4 (Ruhegehälter, Renten und Unterhalts- Article 18 (Pensions, Annuities, Alimony, and Child Sup-
zahlungen), Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c und Ab- port) and paragraphs 1 c) and 2 of Articie 19 (Govem-
satz 2 (Öffentlicher Dienst; Sozialversicherung) und nach ment Service; Social Security), and under Arüctes 23
den Artikeln 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung), 24 (Relief from Double Taxation), 24 (Nondiscrimination),
(Gleichbehandlung) und 25 (Verständigungsverfahren) and 25 (Mutual Agreement Procedure); and
gewähren, und
bb) nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b (Öffentlicher bb) under paragraph 1 b) of Article 19 (Govemment Service;
Dienst; Sozialversicherung) und nach den Artikeln 20 Social Security), and under Arücles 20 (Visiting Profes-
(Gastprofessoren und -lehrer, Studenten und Auszubil- sors and Teachers; Students and Trainees) and 30
dende) und 30 (Mitglieder diplomatischer Missionen und (Members of Diplomatie Missions and Consular Posts),
konsularischer Vertretungen) natürlichen Personen ge- upon individuals who are neither citizens of, nor have
währen, die weder Staatsbürger der Vereinigten Staaten immigrant status in, the United States.
sind noch dort den Status von Einwanderern haben.
c) Das Abkommen schränkt Steuerbefreiungen und -ermäßigun- c) The Convention shall not restrict in any rnanner any exclusion, •
gen, Freibeträge oder Steuerabzugsbeträge, Anrechnungs- exemption, deduction, credit, or other allowance now or
beträge oder andere Vergünstigungen nicht ein, die jetzt oder hereafter aocorded
später gewährt werden auf Grund
aa) der Gesetze eines Vertragsstaats oder aa) by the laws of either Contracting State; or
bb) einer anderen Vereinbarung zwischen den Vertrags- bb) by any other agreement between the Contracting States.
staaten.
d) Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als hindere es die d) Nothing in the Convention shall be construed to prevent the
Bundesrepublik Deutschland daran, ihre Steuern auf Beträge Federal Republic of Germany from imposing its taxes on
zu erheben, die nach dem V1erten Teil des deutschen Außen- amounts induded In the income of a resident of the Federal
steuergesetzes dem Einkommen einer in der Bundesrepublik Republic of Germany according to part 4 of the German
Deutschland ansässigen Person zuzurechnen sind. Wenn •Außensteuergesetz•. Where such imposition of tax gives rise
diese Besteuerung zu einer Doppelbesteuerung führt, beraten to a double taxation, the competent authorities shall consult
die zuständigen Behörden gemäß Artikel 25 Absatz 3 (Ver- for the efimination of such double taxation according to para-
ständigungsverfahren) Ober die Vermeidung der Doppel- graph 3 of Articte 25 (Mutual Agreement Procedure).
besteuerung.
(2) Zu Artikel 4 Absatz 1 (Analalgkelt) 2. wtth ,.,.,..tce to paragraph 1 of Artlcle 4 (ANldence)
Die Bundesrepublik Deutschland behandelt einen Staatsbürger The Federal Republic of Germany shaH treat a United States
der Vereinigten Staaten oder einen Ausländer, dem die Einreise citizen or an alien lawfully admitted for permanent l'8Sidence (a
zur Gründung eines ständigen Wohnsitzes rechtmAßig gestattet •green card• holder) as a resident of the United States only if such
worden ist (Inhaber einer .grünen Karte"), nur dann als in den person has a substantial presence, permanent home, or habitual
Vereinigten Staaten ansässig, wenn er in den Vereinigten Staaten abode in the United States.
einen längeren Aufenthalt nimmt (substantial presence) oder dort.
eine ständige Wohnstätte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat.
~r. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 379
(3) Zu Artikel 5 (Betrlebastätte) 3. With reference to Article 5 (Permanent Establishment)
und Artikel 14 (Selbständige Arbeit) and Artlcle 14 (Independent Personal Services)
Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person, die im anderen A resident of a Contracting State that performs in the other
Vertragsstaat Konzerte oder Theateraufführungen gibt oder als Contracting State concerts, theatrical or artistic performances, or
Unterhaltungskünstler auftritt oder ähnliche Darbietungen und similar shows and revues and that may not be taxed in that other
Revuen veranstaltet und die im anderen Vertragsstaat nicht nach State under the provision of Article 17 (Artistes and Athletes) shall
Artikel 17 (Künstler und Sportler) besteuert werden kann, wird not be deemed to have a permanent establishment or fixed base
nicht so behandelt, als habe sie eine Betriebsstätte oder feste in that State if its presence does not exceed in the aggregate 183
Einrichtung in diesem Staat, wenn sie sich dort nicht länger als days in the calendar year concemed.
insgesamt 183 Tage im betreffenden Kalenderjahr ·aufhält.
(4) Zu Artikel 7 Absitze 1 und 2 (Gewerbliche Gewinne) 4. Wlth reference to paragraphs 1 and 2 of Artlcle 7
und Artikel 13 Absatz 3 (Veräußerungsgewinne) (Business Profits) and paragraph 3 of Artlcle 13 (Galns)
Einnahmen, Veräußerungsgewinne oder Ausgaben, die einer For the implementation of paragraphs 1 and 2 of Article 7 and
Betriebsstätte oder festen Einrichtung zuzurechnen sind, sind bei paragraph 3 of Article 13 any income, gain, or expense attribut- .
der Durchführung der Artikel 7 Absätze 1 und 2 und Artikel 13 able to a permanent establishment or a fixed base during its
Absatz 3 im Staat der Betriebsstätte oder festen Einrichtung auch existence is taxable or deductible in the Contracting State where
dann zu versteuem oder abzuziehen, wenn ihre Zahlung .aufge- such permanent establishment or fixed base is situated even if the
schoben wird, bis die Betriebsstätte oder feste Einrichtung nicht payments are deferred until such permanent establishment or
mehr besteht. Der vorhergehende Satz schließt es nicht aus, auf fixed base has ceased to exist. Nothing in the preceding sentence
die aufgeschobenen Zahlungen innerstaatliche Regelungen eines shall affect the application to such deferred payments of rules
Vertragsstaats über die periodengerechte Zurechnung von Ein- regarding the accrual of income and expenses according to the
nahmen und Ausgaben anzuwenden. domestic law of a Contracting State.
(5) Zu Artikel 7 (Gewerbliche Gewinne) 5. Wlth reference to Artlcle 7 (Business Profits)
und Artikel 13 (Veräußerungsgewinne) and Article 13 (Gains)
Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Gains from the alienation of movable property that at any time
während einer bestimmten Zeit Betriebsvermögen einer Betriebs- formed part of the business property of a permanent establish-
stätte oder festen Einrichtung war, die eine in einem Vertragsstaat ment or fixed base that a resident of one Contracting State has or
ansässige Person im anderen Vertragsstaat hat oder hatte, kön- had in the other Contracting State may be taxed by that other
nen vom anderen Staat nur bis zur Höhe des Gewinns besteuert State only to the extent of the gain that accrued during that time.
werden, der auf diese Zeit entfällt. Ungeachtet der Bestimmungen Notwithstanding any provision of Article 7 or Article 13, such tax
des Artikels 7 oder des Artikels 13 kann die Steuer auf diese may be imposed on such gains at the time when realized and
Gewinne zu dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem die Gewinne recognized under the laws of that other State, if it is within ten
nach dem Recht des anderen Staates realisiert und steuerfich years of the date on which the property ceases to be part of the
erfaßt werden, wenn dieser Zeitpunkt innerhalb von zehn Jahren business property of the permanent establishment or fixed base
nach dem Datum liegt, von dem ab das Vermögen nicht mehr Be- (or such shorter period provided by the laws of either Contracting
triebsvermögen der Betriebsstätte oder festen Einrichtung ist State).
(oder innerhalb des von dem Recht eines der beiden Vertrags-
staaten vorgesehenen kürzeren Zeitraums).
(6) Zu Artikel 7 Absatz 3 (Gewerbliche Gewinne) 6. With reference to paragraph 3 of Artlcle 7
(Business Profits)
Die zuständigen Behörden können für die Zurechnung der in The competent authorities may mutually agree to common pro-
Artikel 7 Absatz 3 erwähnten Aufwendungen bei einer Betriebs- cedures different from those under national law for the allocation
stätte in gegenseitigem Einvernehmen gemeinsame Verfahren to a permanent establishment of expenses mentioned in para-
vereinbaren, die von den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen graph 3 of Article 7.
Verfahren abweiichen.
(7) Zu Artikel 9 (Verbundene Unternehmen) 7. With reference to Article 9 (Aaaociated Enterprlaes)
Jeder Vertragsstaat kann die Bestimmungen seines innerstaat- Either State may apply the rules of its national law that permit the
lichen Rechts, nach denen Einnahmen, abzuziehende Beträge, distribution, apportionment, or allocation of income, deductions,
Steueranrechnungs- oder Freibeträge zwischen verbundenen crectits, or allowanoes between related persons with a view to
Personen aufzuteilen oder zuzurechnen sind, anwenden, um apportioning or allocating such deductions, credits, or allowances
abzuziehende Beträge, Steueranrechnungs- oder Freibeträge in accordance with the general principles of paragraph 1 of Arti-
nach den allgemeinen Grundsätzen des Artikels 9 Absatz 1 cle 9. Arücle 9 shall not be construed to limit either Contracting
aufzuteilen oder zuzurechnen. Artikel 9 ist nicht so auszulegen, State in allocating income between persons that are related other
als beschränke er einen Vertragsstaat bei der Aufteilung von than by direct or indirect participation within the meaning of para-
Einkünften Zwischen Personen, die auf andere Weise als durch graph 1, such as by commercial or contractual relationships
mittelbare oder unmittelbare Beteiligung im Sinne des Absatzes 1 resulting in controlling influence, so long as such allocation is
miteinander verbunden sind (zum Beispiel durch kommerzielle otherwise in accordance with the general principles of paragraph
oder vertragliche Beziehungen, die zu beherrschendem Einfluß 1 of Articfe 9.
führen): die Aufteilung muß aber sonst den allgemeinen Grund-
sätzen des Artikels 9 Absatz 1 entsprechen.
(8) Zu Artikel 10 Absatz 3 (Dividenden) 8. Wlth reference to paragraph 3 of Artlcle 10 (Dlvldends)
Für Zwecke der Einkommensteuer der Vereinigten Staaten wird For United States income lax purposes, the United States share-
oer in den Vereinigten Staaten ansässige Anteilseigner so behan- holder shall be treated as if it had received as a dividend a refund
delt, als habe er eine Erstattung deutscher Steuer in Form einer of German tax equal to 5.88 percent of the dividend actually paid,
380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
Dividende in Höhe von 5,88 vom Huidert der tatsächlich gezahl- determined before the German w1thhok:ling tax on such d1v1dend
ten Dividende (vor deutscher Kapitalertragsteuer) erhalten. Die The sum of this refund and such actual dividend shan be deemed
Summe dieser Erstattung und der tatsAchJichen Dividende gilt als to have been subject to German withholding tax at the rate
mit deutscher Kapitafertragsteuer zu dem in Artikel 10 Absatz 2 prescribed n paragraph 2 b) of Article 10.
Buchstabe b vorgesehenen Satz belastet.
(9) Zu Artlkef 10 Absatz 8 (Dividenden) 9. Wtth reference to paragraph 8 of Artlcle 10 (Dlvldends)
Das tragende Prinzip des .ausschOttungsgleichen Betrages" The general principle of the "dlvidend equivalent amount", as
nach dem Recht der Vereinigten Staaten besteht darin, den Teil used in the United States law, is to approxtmate that porüon of the
der in Absatz 8 Buchstabe a genannten Einkünfte darzustellen, incane mentioned in paragraph 8 a) that 1s comparable to the
der dem Betrag vergleichbar ist, der aJs Dividende ausgeschüttet amount that would be distributed as a dividend if such income
würde, falls eine irnändische Tochtergeseflschaft diese Einkünfte were eamed by a locally incorporated subsidlary.
erzielt hätte.
(10) Zu den Artikeln 10 (Dividenden), 10. Wlth refereuce to Artlclea 10 (Dtvtdends),
11 (Zlnaen) und 12 (UzanzgebQIINn) 11 (lnterest), and 12 (AoyattlN)
Für einen Vertragsstaat gilt der im anderen Vertragsstaat anaAs- A Contracting State shal deem the recipient of dlvidends, interest,
eige Bezieher von Dividenden. Zinaen oder UzenzgebOhren als or royalties who ia a resident of the oeher Contracting State 10 be
N ~ e r im Sinne der Artikel 1O, 11 und 12. wem the benefiaal owner for the purpoees of Miefes 1o, 11, and 12 if
der Bezieher die Peraon ist, der de EinkOnfte nach dem Recht the reciplent 1s the person 10 which the inoome is attributable for
des erstgenannten Staates steuer1ich zuzurechnen sind. tax purposes lJ'1der the laws of the find-mentioned State.
(11) Zu Artikel 11 (Zinsen) 11. Wtth reference to Artlcte 11 (lnterest)
Bei einer in den Vereinigten Staaten gelegenen Betriebsstätte The excess of the amount of interest deductible by a United States
einer deutschen Gesellschaft ist der Überachuß der bei der permanent establishment d a Gennan company over the interest
Betriebsstätte abzugsfähigen Zinsen Ober die von ltY tatsächlich actually paid by such permanent establishment shall be treated as
gezahlten Zinsen 111s Zins zu betwldeln. der von einer in der interest derived and beneflCiafty owned by a resident of the
&n:Jesrepubllk Deutschland ansAssigen Person afs Nutzungs- Federal Republic of Germany.
berechtigtem bezogen wird.
(12) Zu Artikel 12 (Uzenzgebühren) 12. Wlth refet'el1ce to Artlcle 12 (Royaltlea)
Wird bei einem in einem Vertragsstaat anaAssigefl Künstler eine Where an artiste resident In one Contracting State records a
Oatbietung im anderen Vertrags&taat aufgezeichnet. hat er ein pertormance In the other Contracting State, has a copyrightable
Recht in bezug auf die Nutzoog der Aufzeictvulg und bezieht er irlterest in the recording, and receives consideratlon for the right to
dafür ein nach Verkauf oder Offentlicher Auffütvung bemessenes use the reoording based on the sale or pubfic playing of such
Entgelt. so wird das Entgelt nach Maßgabe dieses Artikels be- recording, then such consideration &hall be govemed by this
handelt. Article.
(13) Zu Artikel 13 Absatz 2 (Verlußerungagewlnne) 13. Wlth reference to paragraph 2 of Artlcle 13 (Galns)
Der Ausdruck .unbewegliches Vermögen, das im anderen Ver- The term "immovable property situated in the other Contracting
tragsstaat liegt" im Sinne dieses Absatzes umfaßt, wenn es sich State ·, as described in thls paragraph, when the Unlted States 1s
bei dem anderen Vertragsstaat um die Vereinigten Staaten han- that other Contracting State indudes a United Stetes real property
delt. ein .real property interest" nach dem Recht der Vereinigten interest.
Staaten.
(14) Zu Artikel 13 Absatz 3 (Verlußerungagewtnne) 14. Wlth reference to paragraph 3 of Artlcle 13 (Galna)
Dieser Artikel ist nicht so auszufegen, als verhindere er die Nothing in this Articie shafl prevent gains from the alienation by a
Behandlung von Gewinnen als VeräußerU'lgsgewim in Sime reSldent of a Contracting State d an interest in a partnership,
«>ri Absatz 3, wem der Gewinn durch eine In einem Vertragsstaat trust, or estate 1hat has a permanent establlshment aftuated in the
ansAsaige Peraon aus der Verlußeru,g einer Beteiligu,g an einer other Contracting State from being treated as gai1 under para-
Personengesellschaft, einem Tf'8Uhandvenn0ge (trust) oder graph 3.
einem Nachlaß (estate) erzielt wird, welche(r) eine in anderen
Vertragsstaat gelegene Betriebsstätte hat.
(15) Zu Artlkef 17 Abutz 1 (Künatler und Sportler) 15. Wlth ,.,....ace to paragraph 1 of Altlcle 17
(Artlstea and Athlelea)
Kam nach Artikel 17 Absatz 1 ein KCntler oder Sport1er in der lf „ ar1ist8 or athlete ia not IUbject to tax In 1he Federal Republic
&nlesrepublik Oeutachland nicht beateuert werden. 10 wird Nl8 d Germany undar the prt'Mliar,a d panoaph 1 of Ar1icle 17, tax
in Abzugsweg erhobel Mt Steuer dem Steuerpflichtigen ru auf may be wtthheld III 8CU08 In 118 Federal Rapublic of Germany,
Antrag am Ende de& beb effel Iden Kalenderjahrs erstattet. Mi- and shal be refW1ded 10 lhe tmcpa)W .friy upon 11J1P1cation at the
kef 29 Absatz 6 (Erstattung der M>zugsteuem) bleibt ll'lberOhrt. end of f,e calendar year 001 l0lffl8d. Pmagraph 6 of Article 29
(Ref\.lld of Wlthholding Tax) lhal nmaln lnlffected.
..., Zu Artikel 11 Abutz 3 16. Wlth ........ lce to paragraph 3 of Artlcte 11
(Ruhegehllter, Renten und Untamaltaahlungen) (Penelona, AnnultlN, ~ • and Chlld Support)
ea der Festsetzung des steuerpflichtig ·a lkon mens einer in In determining the taxable income of an individual who is a
der &n:lesrepublik Oeutschiand anaAaaigen natOrlchen Peraon r8Sldent of the Federal Republic of Germany there shaff be
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 381
wird in bezug auf Unterhaltszahlungen oder ähnliche Leistungen, allowed as a deduction in respect of alimony or similar allowances
die an eine in den Vereinigten Staaten ansässige natürliche paid to an individual who is a resident of the United States the
Person gezahlt werden, der Betrag zum Abzug zugelassen, der amount that would be allowed as a deduction if that last-men-
zum Abzug zugelassen würde, wenn die letztgenannte Person in tioned individual were subject to unlimited tax liability in the
der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig Federal Republic of Germany.
wäre.
(17) Zu Artikel 20 Absatz 2 17. With reference to paragraph 2 of Article 20
(Gastprofessoren und -lehrer; (Viatting Professors and Tuchera;
Studenten und Auszubildende) Studenta and Trainees)
Zahlungen, die aus Offentlichen Mitteln eines Vertragsstaats oder Payments that are made out of public funds of a Contracting State
von einer mit Offentlichen Mitteln ausgestatteten Organisation zur or by a scholarship organization endowed with such funds shall be
Vergabe von Stipendien geleistet werden, gelten in voller Höhe considered to ·anse in full from sources outside the other State.
als aus Quellen außerhalb des anderen Staates stammend. Der The preceding sentence &hall aJso appty when such payments are
vorstehende Satz gilt auch für Zahlungen, die im Rahmen von made under programs funded jointly by organizations of both ·
Programmen geleistet werden, cfie von Organisationen beider Contracting States if more than 50 percent of these funds are
Vertragsstaaten gemeinsam finanziert werden, wenn mehr als provided out of public funds of the first-mentioned State or by a
50 vom Hundert dieser Gelder aus öffentlichen Mitteln des erst- scholarship organization endowed with such funds. The compe-
genannten Staates oder von einer mit diesen Mitteln ausgestat- tent authorities shall consult with each other to identify those
teten Organisation zur Vergabe von Stipendien bereitgestellt scholarship programs whose payments shall be treated as arising
werden. Die zuständigen Behörden bestimmen die Stipendien- from sources outside a Contracting State under the foregoing
programme, deren Zahlungen auf Grund der vorstehenden Be- rules.
stimmungen aJs aus Quellen außerhalb eines Vertragsstaats
stammend zu behandeln sind.
(18) Zu Artikel 20 Absätze 1, 4 und 5 18. Wlth referet tee to paragraphs 1, 4, and 5 of Artlcle 20
(Gastprofessoren und -lehrer; (Vialtlng Professors and Tuchers;
Studenten und Auszubildende) Student• and Trainees)
Wenn eine in einem Vertragsstaat ansässige Person sich im lf a resident of a Contracting State remains in the other Contract-
anderen Vertragsstaat während eines längeren als des festge- ing State for a period of time exceeding that prescribed, that other
setzten Zeitraums aufhält, kaM der andere Staat die Person nach State may tax the individual under its national law for the entire
seinem innerstaatlichen Recht für den gesamten Zeitraum des period of the visit, untess in a particular case the oompetent
Aufenthalts besteuern, es sei denn, daß die zuständigen Behör- authoriües of the Contracting States agree otherwise.
den der Vertragsstaaten im EinzeHall etwas anderes vereinbaren.
(19) Zu Artikel 21 Absatz 2 (Andere Einkünfte) 19. Wlth reference to paragraph 2 of Article 21
(Other lncome)
Wenn der Empfänger und der Schuldner einer Dividende in der Where the recipient and the payor of a dividend are both residents
Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die DMdende of the· Federar Republic of Germany and the dividend is attributed
einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung zuzurechnen ist, to a permanent establishment or a fixed base that the recipient of
die der Empfänger der Dividende in den Vereinigten Staaten hat, the dividend has in the United States, the Federal _Republic of
kann die Bundesrepublik Deutschland die Dividende zu den in Germany may tax such a dividend at the rates provided for
Artikel 10 Absatz 2 und 3 (Dividenden) vorgesehenen Sätzen in paragraphs 2 and 3 of Artide 10 (Oividends). The United
besteuern. Die Vereinigten Staaten rechnen die Steuer nach States shall give a credit for such tax aocording to the provisions
Artikel 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) an. of Article 23 (Relief from Double Taxation).
(20) Zu Artikel 23 Absatz 1 20. Wlth reference to paragraph 1 of Article 23
(Vermeidung der Doppelbesteuerung) (Relief from Double Taxation)
Weist das Abkommen der Bundesrepublik Deutschland das In cases where the Convention gives to the Federal Republic of
Besteuerungsrecht für Einkünfte zu, die nach dem Recht der Germany the right to tax inoome and such inoome is regarded as
Vereinigten Staaten aus Quellen in den Vereinigten Staaten United States source incorne under United States law the United
selbst stammen, so gewähren die Vereinigten Staaten die in States shall grant the credit provided for in paragraph 1 of Arti-
Artikel 23 Absatz 1 vorgesehene Anrechnung vorbehaltlich sol- cle 23, subject to any law of the United States limiting the foreign
cher Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten, die bei Einkünf- tax credit in a way that prevents the crediting of a foreign tax
ten aus Quellen in den Vereinigten Staaten die Anrechnung against United States source inoorne, and the credit provided for
ausländischer Steuern ausschließen, sowie die in Artikel 23 in paragraph 3 of Artide 23. For purposes of paragraph 1 of Arti-
Absatz 3 wrgesehene Anrechnung. Im Sinne des Artikels 23 cle 23, the "general principle hereof" means the avoidance of
Absatz 1 bedeuten die „tragenden Prinzipien• die Vermeidung der double taxation by allowing a cr9dit for taxea imposed on iterns of
Doppelbesteuerung durch Anrechnung der Steuern, die von aus income arising in Gennany, as determined under applicable
der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünften erho- United States source rules, as modified by the Convention. While
ben werden, wie sie auf der Grundlage der gehenden, durch das the details and·imitations of the credit pursuant 10 this paragraph
Abkommen modifizierten Queßenvorsc:hrien der Vereinigten may change as provisions of Uniled States law change, any such
Staaten gewährt wird. Während sict'I Bnzelheiten und Begrenzun- changes must preserve a credit for German taxes paid or accrued
gen der Anrechnung durch Neufassung von Rechtsvorschriften with respect to items of German source inoome.
der Vereinigten Staaten Andern dürfen, muß ungeachtet solcher
Neufassungen gewährleistet bleiben, daß im Rahmen des ge- ·
nannten Absatzes die deutschen Steuern von Einkünften aus
deutschen Quellen angerechnet werden.
382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
(21) Zu Artikel 23 (Vermeidung der Doppelbesteuerung) 21. Wlth reference to Artlcle 23 (Relief from Double Taxation)
und Artikel 25 (Verständigungsverfahren) and Artlcle 25 (Mutual Agreement Procedure)
Die Bundesrepublik Deutschland vermeidet die Doppelbesteue- The Federal Republic of Germany shall avoid double taxation by a
rung durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 2 Buch- tax credit as provided for in paragraph 2 b) of Article 23, and not by
stabe b, und nicht durch Steuerbefreiung nach Artikel 23 Absatz 2 a tax exemption under paragraph 2 a) of Article 23,
Buchstabe a,
a) wenn in den Vertragsstaaten Einkünfte oder Vermögen unter- a) if in the Contracting States income or capital is placed under
schiedlichen Abkommensbestimmungen zugeordnet oder ver- differing provisions of the Convention or attributed to different
schiedenen Personen zugerechnet werden (außer nach Arti- persons [other than under Article 9 (Associated Enterprises)]
kel 9 {Verbundene Unternehmen)) und dieser Konflikt sich and this conflict cannot be sett1ed by a procedure pursuant to
nicht durch ein Verfahren nach Artikel 25 regeln läßt und Ar1icle 25 and
aa) wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung aa) if as a result of such placement or attribution the relevant
oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermö- inoome or capital would be aubject to double taxation; or
genswerte doppelt besteuert würden oder
bb) wenn auf Grund dieser unterschiedlichen Zuordnung bb) if as a result of such placement or attribution the relevant
oder Zurechnung die betreffenden Einkünfte oder Vermö- income or capital would remain untaxed or be subject
genswerte in den Vereinigten Staaten unbesteuert tJ,ie- only to inappropriatety reducad taxation in the United
ben oder zu niedrig besteuert würden und in der Bundes- States and woutd (but for the application of this Para-
republik Deutschland (abgesehen von der Anwendung graph) remain exempt from tax in the Federal Republic of
dieses Absatzes) von der Steuer befreit blieben, oder Germany; or
b) wenn die Bundesrepublik Deutschland nach gehöriger Kon- b) if the Federal Republic of Germany has, after due consultation
sultation und vorbehaltlich der Beschränkungen ihres inner- and subject to the limitations of lts intemal law, notified the
staatlichen Rechts den Vereinigten Staaten auf diplomati- United States through diplomatic channels of other items of
schem Weg andere Einkünfte notifiziert hat, auf die sie diesen income to which it intends to appfy this Paragraph in order to
Absatz anzuwenden beabsichtigt, um die steuerliche Freistel- prevent the exemption of inc:ome from taxation in both Con-
lung von Einkünften in beiden Vertragsstaaten oder sonstige tracting States or other arrangements for the improper use of
Gestaltungen zum Mißbrauch des Abkommens zu verhindern. the Convention.
Im Fall einer Notifikation nach Buchstabe b können die Vereinig- In the case of a notification under subparagraph b), the United
ten Staaten vorbehaltlich einer Notifikation auf diplomatischem States may, subject to notifecation through diplomatic channels,
Weg diese Einkünfte auf Grund dieses Abkommens entsprechend characterize such income under the Convention oonsistently with
der Qualifikation der Einkünfte durch die Bundesrepublik Deutsch- the characterization of that inoome by the Federal Republic of
land qualifizieren. Eine Notifikation nach diesem Absatz wird erst Germany. A notification made under this Paragraph shall have
ab dem ersten Tag des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr effect only from the first day of the calendar year foHowing the year
folgt, in dem die Notifikation übermittelt wurde und alle rechtlichen in which it was transmitted and any legal prerequisites under the
Voraussetzungen nach dem innerstaatlichen Recht des notifizie- domestic law of the notifying State for giving it effect have been
renden Staates für das Wirksamwerden der Notifikation erfüllt fulfilled.
sind.
(22) Zu Artikel 24 Absatz 1 (Gleichbehandlung) 22. Wlth reference to paragraph 1 of Artlcle 24
(Nondlscrlmlnatlon)
Artikel 24 Absatz 1 verpflichtet die Vereinigten Staaten nicht, einer Paragraph 1 of Ar1icle 24 does not obligate the United States to
nicht in den Vereinigten Staaten ansässigen natürlichen Person subiect an individual who is a German national not resident in the ·
deutscher Staatsangehörigkeit die gleiche steuerliche Behand- United States to the same taxing regime as that applied to a
lung zuteil werden zu lassen wie einem nicht in den Vereinigten citizen of the United States not resident in the United States.
Staaten ansässigen Staatsbürger der Vereinigten Staaten.
(23) Zu Artikel 25 (Verständigungsverfahren) 23. Wlth reference to Article 25
(Mutual Agreement Procedure)
Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Nothing in this Article shall be construed to obligate a Contracting
Vertragsstaat, einen von einer Person ausgesprochenen Verzicht State to disregard a person's waiver of rights under this Article.
auf ihre Rechte nach diesem Artikel unberücksichtigt zu lassen.
(24) Zu Artikel 25 Abutz 5 (Verständigungsverfahren) 24. Wllh reference to paragraph 5 of Artlcle 25
(Mutual Agreement Procedure)
Die für den Einzelfall zu treffende Entscheidung der Schiedsstelle The decision of the arbitration board in a particular case shall be
ist für beide Vertragsstaaten für diesen EinzeHall bindend. binding on bolh Contracting States with respect to that case.
(25) Zu Artlkel 25 Absatz 5 (Verstiindigungsverfllhren)
und Artikel 26 (lnformatlonsauatausch und Amtshilfe)
25. Wlth ,.,..IC8 to paragraph 5 of Artlcle 25
(Mutual Agl'NIINNlt Proceckn) and Artlcle 26
(Exchange ol lnformatlon and AdmlnlslrallYe Aaalatance)
Die Vertragsstaaten können der Schiedsstelle die Informationen The Contracting States rnay release to the arbitration board such
überlassen, die zur Durchführung des Schiedsverfahrens erfor~ Information as is necessary for canying out the arbitration proce-
derlich sind, jedoch unterliegen die Mitglieder c;ter Schiedsstelle dure, provided that the members of the afbitration board shall be
den für die Offenlegung geltenden Beschränkungen nach Arti- subject to the limitations on disclosure described in Article 26.
kel 26.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 383
(26) Zu Artikel 26 (Informationsaustausch und Amtshilfe) 26. Wlth reference to Artlcle 26
(Exchange of Information and Administrative Asslstance)
Die Bundesrepublik Deutschland tauscht nach diesem Artikel The Federal Republic of Germany shall under this Article
Informationen auf Ersuchen oder ohne Ersuchen in dem Umfang exchange information with or without request to the extent pro-
aus, in dem dies in dem EG-Amtshilfegesetz vom 19. Dezember vided for in the law of 19 December 1985 (EG-Amtshilfegesetz) as
1985 (vorbehaltlich gelegentlicher Änderungen unter Wahrung amended from time to time without changing the general princip-
der tragenden Prinzipien) vorgesehen ist. les thereof.
(27) Zu Artikel 27 (Befreite Organisationen) 27. Wlth reference to Artlcle 27 (Exempt Organlzatlons)
Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden Verfahren The competent authorities of the Contracting States shall develop
zur Durchführung dieses Artikels ausarbeiten. procedures for implementing this Article.
(28) Zu Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f 28. Wlth reference to paragraph 1 f) of Artlcle 28
(Schranken für die Abkommensvergünatigungen) (Limitation on Beneflta)
Zu den in Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe f genannten, nicht auf The not-for-profit organizations described in paragraph 1 f) of
Gewinnerzielung gerichteten Organisationen gehören unter ande- Article 28 inctude, but are not limited to, pension funds, pension ·
rem Pensionskassen, Pensionstrusts, private Stiftungen, Gewerk- trusts, private foundations, trade unions, trade associations, and
schaften, Wirtschaftsverbände und ähnliche Organisationen. In similar organizations. In all events, a pension fund, pension trust,
jedem Fall hat eine Pensionskasse, ein Pensionstrust oder ein or simitar entity organized for purposes of providing retirement,
ähnlicher Rechtsträger, der nach den Rechtsvorschriften eines disability, or other employment beneflts that is organized under
Vertragsstaats zu dem Zweck errichtet worden ist, Ruhegehälter, the laws of a Contracting State shafl be entitled to the benefits of
lnvafiditätsrenten oder andere Sozialleistungen für Arbeitnehmer the Convention if the organization sponsoring such fund, trust, or
zu gewähren, Anspruch auf die Vergünstigungen nach diesem entity is entitled to the benefits of the Convention under Articfe 28.
Abkommen, wenn der jeweilige Träger dieser Einrichtung auf
Grund von Artikel 28 Anspruch auf die Vergünstigungen nach
diesem Abkommen hat.
Geschehen zu Bonn am 29. August 1989 in zwei Urschriften. Done in dupficate at Bonn this 29th day of August, 1989, in the
jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut English and German languages, both texts being equalty au-
gleichermaßen verbindlich ist. thentic.
F0r die Bundesrepublik Deutschland
For the Federal Republic of Germany
Dr. Hans Werner Lautenschla~er
Dr. Theodor Waigel
Für die Vereinigten Staaten von Amerika
For the United States of America
Vernon A. Walters
384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Der Staatssekretär Bonn, 29. August 1989 Der Staatssekretär Bonn,August29,1989
des Auswärtigen Amts des Auswärtigen Amts
Exzellenz, Excellency,
ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen 1 have the honor to refer to the Convention signed today
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten between the Federal RepubHc of Germany and the United States
Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung of America for the Avoidance of Double Taxation and the Preven-
und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der tion of Fiscaf Evasion with respect to Taxes on lncome and Capital
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer and to certain other T axes and to inform you on behalf of the
Steuern Bezug zu nehmen und Ihnen im Namen der Regierung Govemment of the Federal Republic of Germany of the foUowing:
der Bundesrepublik Deutschland folgendes mitzutetlen:
Wenn die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten ver- H the competent authorities of both Contracting States agree to
einbaren, eine Meinungsverschiedenheit Ober die Auslegung oder submit a disagreement regarding the interpretation or appfication .
Anwendung dieses Abkommens nach Artikel 25 Absatz 5 einem of this Convention to arbitration according to paragraph 5 of Arti-
Schiedsverfahren zu unterwerfen, wird wie folgt verfahren: cle 25, the following procedures will apply:
(1) Die zustAndigen Behörden können sich erst dann darauf 1. The c:ompetent authorities may agree to invoke arbitration in
einigen, in einem Einzelfall ein Schiedsverfahren einzuleiten, a specific case onty after fulty exhausting the procadures available
wenn die Verfahren nach Artikel 25 Absitze 1 bis 4 voll ausge- ll'lder paragraphs 1 to 4 of Ar1icle 25, and if the taxpayer(s)
schöpft worden sind U'1d wenn der Steuerpflichtige/die Steuer- consent(s) to the arbitration and agree(s) in wrtting to be bound by
pflichtigen dem Schiedsverfahren zustimmt/zustimmen und sich 1he arbitration decision. The competent authorities wiH not gener-
schriftlich bereit erklärt/erkliren, die schiedsrichter1iche Entschei- ally accede to arbitration with respect to matters conceming the
dung als bindend anzuerkennen. Die zuständigen Behörden leiten tax policy or domestic tax law of either Contracting State.
im allgemeinen kein Schiedsverfahren über Angelegenheiten be-
treffend die Steuerpolitik oder das innerstaatliche Steuerrecht
eines der Vertragsstaaten ein.
(2) Die zuständigen Behörden setzen für jeden Einzelfall eine 2. The competent authorities shall establish an arbitration board
Schiedsstelle in der folgenden Weise ein: for each specific CL4lft in the following manner:
a) Eine Schiedsstelle besteht aus mindestens drei Mitgliedern. (a) M arbitration board ahafl consist of not fess than three
Jede zuständige Behörde ernennt die gleiche AnzahJ von rnembers. Each competent authority shall appoint the same
Mitgliedern; diese Mitglieder einigen sich auf die Ernennung number of members, and these members shall agree on the
des/der anderen Mitglieds/Mitglieder. appointment of the other member(s).
b) Das andere Mitglied/die anderen Mitglieder der Schiedsstelle (b) The other member(s) of the arbitration board shaJI be from
kommt/kommen aus einem der Vertragsstaaten oder aus either Contracting State or from another OECD member
einem anderen OECD-Mitgliedstaat. Die zuständigen Behör- country. The competent authorities may issue further instruc-
den können noch weitere Anweisungen betreffend die Krite- tions regarding the criteria for selecting the other member(s)
rien für die Auswahl des/der anderen Mitglieds/Mitglieder der of the arbitration board.
Schiedsstelle erlassen.
c) Die Mitglieder der Schiedsstelle (und ihre Bediensteten) müs- (c) Arbitration board members (and their staffs) upon their ap-
sen sich bei ihrer Ernennung schriftlich bereit erklären, die pointment must agree in writing to abide by and be subject to
geltenden Bestimmungen beider Vertragsstaaten und des the applicable confidentiality and disciosure provisions of
Abkommens betreffend die Vertraulichkeit und die Offen- both Contracting States and the Convention. In case those.
legung von Informationen zu beachten und sich diesen Be- provisions conffict, the most restrictive condition will apply.
stimmungen zu unterwerfen. Wenn diese Bestimmungen von-
einander abweichen, gilt die jeweils strengere Regelung.
(3) Die zuständigen Behörden können sich auf bestimmte Ver- 3. The competent authorities may agree on and instruct the
fahrensregeln, etwa in bezug auf die Ernennung eines Vorsitzen- arbitration board regarding specific rules of procedure, such as
den, Verfahren für die Entscheidungsfindung, die Festsetzung appointment of a chairman, procedures for reaching a decision,
von Fristen etc., einigen und die Schiedsstelle entsprechend establishment of time limits, etc. Otherwise, the arbitration board
anweisen. Im übrigen legt die Schiedsstelle ihre eigenen shaU establish its own rufes of procedure consistent with generally
Verfahrensregeln fest, die den allgemein anerkannten Billigkeits- aocepted principles of equity.
grundsätzen entsprechen müssen.
(4) Den Steuerpflichtigen und/oder ihren Vertretern ist Gelegen- 4. Taxpayers and/or their representatives shall be afforded the
heit zu geben, der Schiedsstelle ihre Auffassungen darzulegen. opportunity to present their views to the arbitration board.
(5) Die Schiedsstelle entscheidet jeden EinzeHall auf Grund des 5. The arbitration board shall decicle each specific case on the
Abkommens unter gehöriger Beachtung des innerstaatlichen basis of the Convention, giving due consideration to the domestic
Rechts der Vertragsstaaten und der Grundsätze des VOfker- laws of the Contracting States and the principfes of international
~hts. Die Schiedsstelle leitet den zuständigen Behörden eine law. The arbitration board will provide to the c:ompetent authorities
Er1Auterung ihrer Entscheidung zu. Die Entscheidung der an expfanation of its decision. The decision of the arbitration board
Schiedsstelle im jeweiligen Fall ist für beide Vertragsstaaten und in a particufar case shall be binding on both Contracting States
den/die Steuerpflichtigen für den betreffenden Fall bindend. Die and the taxpayer(s) with respect to that case. Whife the decision of
Entscheidung der Schiedsstelle hat keine präjudizielle Wirkung; the arbitration board ahall not have precedential effect, tt is
es wird aber davon ausgegangen, daß die Entscheidungen in expected that such decisions ordinarity will be taken into acoount
Fällen, die den zuständigen Behörden später unterbreitet werden in subsequent competent authority cases involving the same
und die denselben/dieselben Steuerpflichtigen, dieselbe(n) Sach- taxpayer(s), the sarne issue(s), and substantially similar facts, and
frage(n) und im wesentlichen ähnliche Sachverhalte betreffen, may also be taken into acoount in other cases where appropriate.
gewöhnlich berücksichtigt werden und gegebenenfalls auch in
anderen Fällen berücksichtigt werden kOnnen.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 385
16) Die Kosten des Schiedsverfahrens werden wie folgt getra- 6. Costs for the arbitration procedure will be borne in the
gen following manner:
a• Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der Vergütung für das (a) Each Contracting State shall bear the cost of remuneration
von ihm ernannte Mitglied/die von ihm ernannten Mitglieder for the member(s) appointed by it, as well as for its represen-
und für seine Vertretung in den Verhandlungen vor der tation in the proceedings before the arbitration board;
Schiedsstelle;
b) die Kosten der Vergütung für das andere Mitglied/die anderen (b) the cost of remuneration for the other member(s) and all
Mitglieder und alle sonstigen Kosten der Schiedsstelle werden other costs of the arbitration board shall be shared equally
von den Vertragsstaaten zu gleichen Teilen getragen; und between the Contracting Stetes; and
c) die Schiedsstelle kann Ober eine andere Aufteilung der Kosten (c) the arbitration board may decide on a different allocation of
entscheiden~ costs.
Hält es jedoch die zuständige Behörde eines Vertragsstaats in However, if lt deems appropriate in a specific case, i1 view of the
einem Einzelfall angesichts der Art des Falles und der Rolle der nature of the case and the rotes of the parties, the Competent
Parteien für zweckmäßig, so kann sie den/die Steuerpflichtigen Authority of a Contracting State may require the taxpayer(s) to
auffordern, sich bereit zu erklären, als Voraussetzung für die agree to bear that Contracting State's share of the costs as a .
Einleitung des Schiedsverfahrens den Kostenantetl dieses Ver- prerequistte for arbitration. ·
tragsstaats zu übernehmen.
(7) Die zuständigen Behörden kOnnen vereinbaren, diese Ver- 7. The competent authorities may agree to modify or supple-
fahrensregeln zu indem oder zu ergänzen; sie bleiben aber ment these procedures; however, they shall continue tobe bound
weiterhin an deren tragende Prinzipien gebunden. by the general principles estabUshed herein.
Fans dieser Vorschlag die Zustimmung der Regierung der lt this proposal meets with the approval of the Govemment of
Vereinigten Staaten von Amerika findet, werden diese Note und the United States of America, this Note and your reply thereto
Ihre Antwortnote die Vereinbarung zwischen unseren beiden shall constftute the agreement of our two govemments on these
Regierungen Ober diese Angelegenheiten bilden. matters.
Dr. Hans Werner Lautenschlager Dr. Hans Werner Lautenschlager
Seiner Exzellenz
His Excellency
dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Mr. Vemon A. Walters
Herrn Vemon A. Walters
Ambassador of the United States
of America
Bonn Bonn
Embassy of the
United States of America Bonn.August 29, 1989
Exzellenz,
ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note vom heutigen Tage zu bestätigen, die wie folgt
lautet:
(Es folgt der Text der einleitenden Note.)
Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß meine Regierung mit dem Vorstehenden einver-
standen ist.
Genehmigen Sie, Herr Staatssekretär, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochach-
tung.
Vernon A. Walters
Seiner Exzellenz
dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts
Herrn Dr. Hans Werner Lautenschlager
Bonn
386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Embassy of the Federal Republic of Gennany
Washington, O.C. Washington, O.C.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington The Embassy of the Federal Republic of Germany in Washing-
beehrt sich, das Oepartment of State unter Bezugnahme auf das ton presents its compliments to the Oepartrnent of State and
am 29. August 1989 in Bonn unterzeichnete Abkommen %Wischen refers to the Convention between the Federal Republic of Ger-
der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten many and the United States of America for the Avoidance of
von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ooubk3 Taxation and the Prevention of Fiscal Evasion with
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern Respect to Taxes on lncome and Capital and to certain other
vom Einkommen und vom VermOgen und einiger anderer Steuern Taxes (the Convention), signed in Bonn on August 29, 1989, as
(das Abkommen) und auf die Vereinbarung zwischen den zustln- weH as to the mutual agreement of the competent authorities of
o.
digen Behörden vom 1 Oktober 1989 darüber zu unterrichten, October 1O, 1989. In .order to avoid an interpretation of the
daß die Regierung der Bwidesrepublik Deutschland in dem Convention not in 8C00l'dance with the Intentions of the-
Bestreben, eine Auslegung des Abkommens zu vermeiden, die negotiators, the Govemment of the Federal Republic of Germany
dem Willen der VerhandlungsfOhrer nicht entspricht, dem Oepart- hereby informs the Department of State of the followlng:
rnent of State hiermit tolgendes mitteilt:
Nach Absatz 21 Buchstabe b des Protokolls zu dem Abkommen
wird hiermit zur Kenntnis gebracht. daß die Regierung der Bun- Notice is hereby given pursuant to subparagraph b) of para-
desrepublik Deutschland beabeichtigt, die Doppelbesteuerung graph 21 of the Protocol to the Convention that the Govemment of
von in der Bundesrepublik Deutschland ansAssigen Personen im the Federal Republic of Germany intends to avoid doubk3 taxation
Zusammenhang mit bestinvnten Aus9chQttungen, die diese Per- of its residents with respect to certain distributions received from
sonen von Gesellschaften der Vereinigten Staaten beziehen, United States corporations by means of a credit as provided for in
durch Steueranrechnung nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b subparagraph b) of paragraph 2 of Artide 23 (Relief from Double
(Vermeidung der Doppelbesteuerung), und nicht durch Steuer- Taxation) and not by means of exemption under subparagraph a)
befreiung nach Absatz 2 Buchstabe a zu vermeiden. Bei den im of paragraph 2. The distributions referred to in the preceding
vorhergehenden.Satz genamten Ausschüttungen handelt es sich sentence are those dividends paid by Regulated Investment Com-
um die in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a Satz 4 beschriebenen panies and distributions of amounts where the distribution itself
Dividenden, die von Regulated Investment Companies gezahlt has been deducted in calculating for United States tax purposes
werden, und Ausschüttungen von Beträgen, wenn die Ausschüt- the profits of the company distributing them, as described in the
tung selbst bei der Ermittlung der Gewinne der ausschüttenden fourth sentence of subparagraph a) of paragraph 2 of Article 23.
Gesellschaft für Zwecke der Steuer der Vereinigten Staaten ab-
gezogen worden ist.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen The Embassy of the Federal Republic of Germany avails itself
Anlaß, das Oepartment of State erneut ihrer ausgezeichnetsten of this opportunity to renew to the Oepartment of State the
Hochachtung zu versichern. expression of its highest consideration.
Washington, O.C., den 3. November 1989 Washington, D.C., November 3, 1989
L. s. L. s.
U.S. Oepartment of State U.S. Oepartment of State
Washington, D.C. 20520 Washington, O.C. 20520
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 387
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zusatzabkommens zum deutsch-französischen Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
Vom 5. Dezember 1990
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 10. August
1990 zu dem Zusatzabkommen vom 28. September 1989
zur Änderung des Abkommens von 21. Juli 1959 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen
Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und
über gegenseitige Amts- und RechtshiHe auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie
der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung
des Revisionsprotokolls vom 9. Juni 1969 (BGBI. 1990 II
S. 770) wird bekanntgemacht, daß das Zusatzabkommen
nach seinem Artikel 1O Abs. 1
am 1. Oktober 1990
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 5. Dezember 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
des deutsch-Jugoslawischen Abkommens
über finanzielle und Technische Zusammenarbeit
Vom 12. Dezember 1990
Das in Belgrad/Jugoslawien am 5. Juni 1989 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawiens Ober finanzielle und
Technische Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 11
am 5. April 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Dezember 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Zahn
388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und dem Bundesexekutivrat der Versammlung
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
über die Zusammenarbeit bei der beruflichen Wiedereingliederung
von vorübergehend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Bürgern
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland scher Mark gegeben. Das Darlehen hat eine Laufzeit von dreißig
Jahren einschließlich zehn Freijahre. Der Zinssatz beträgt
und
2,0 vom Hundert jährlich.
der Bundesexekutivrat der Versammlung
(4) Die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien haftet
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
für die Rückzahlung dieses Darlehens.
(im folgenden Vertragsparteien genannt)
(5) Einzelheiten der Dar1ehensgewährung und -rückzahlung
ausgehend von den freundschaftlichen Beziehungen zwischen sowie des Abrufverfahrens werden von den in Artikel 3 bestimm-
beiden Seiten, ten Institutionen geregelt.
mit dem Ziel einer Weiterentwicklung der wirtschaftlichen, Artikel 3
sozialen und sonstigen Beziehungen, (1) Mit der Durchführung dieses Abkommens beauftragt der
Bundesexekutivrat der Versammlung der Sozialistischen Födera-
unter Berücksichtigung der freien Entscheidung der vorüberge-
tiven Republik Jugoslawien den Fonds zur Finanzierung der
hend in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Bürger der
Beschäftigung in wirtschaftlich unterentwickelten und ausgespro-
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (im folgenden
chenen Emigrationsgebieten der Sozialistischen Föderativen
Rückkehrer genannt) zur Rückkehr in die Heimat und der Notwen-
Republik Jugoslawien, Belgrad (nachstehend Fonds genannt).
digkeit einer Förderung ihrer Wiedereingliederung in die jugo-
slawische Wirtschaft, (2) Auf seiten der Bundesrepublik Deutschland wird mit der
Erfüllung der Leistungen die Deutsche Ausgleichsbank, Bonn
in der Absicht, auf diese Weise zur beruflichen Wiedereinglie- (nachstehend Bank genannt), beauftragt.
derung und zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von
Rückkehrem beizutragen - Artikel 4
sind wie folgt übereingekommen: Die Kosten der Durchführung dieses Abkommens auf jugosla-
wischer Seite trägt der Fonds. Soweit dabei Kosten in Deutscher
Artikel 1 Mark für Wirtschaftlichkeitsstudien und andere Untersuchungen
sowie für Fortbildungs- und Beratungsmaßnahmen und ähnliche ·
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, bei der Wiedereingliede- anfallen, stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
rung von Rückkehrem in die jugoslawische Wirtschaft durch dem Fonds hierfür einen nicht rückzahlbaren Finanzierungsbei-
Bereitstellung von FinanzierungshiHen zusammenzuarbeiten. trag in Höhe von 500 000,- DM (in Worten: fünfhunderttausend
(2) Gefördert werden Rückkehrer, die ein privates Unterneh- Deutsche Mark) zur Verfügung.
men gründen (zum Beispiel Privatunternehmen, Privatgeschäfte, Einzelheiten über die Verwendung dieser Mittel werden in einer
landwirtschaftliche Betriebe, Vertragsunternehmen, Unternehmen gesonderten Vereinbarung geregelt, die zwischen dem Fonds und
der Kleinwirtschaft) oder Mittel in bestehende Unternehmen ein- der Bank geschlossen wird.
bringen.
(3) Die Kriterien zur Durchführung dieses Abkommens werden Artikel 5
in Richtlinien des in Artikel 3 Absatz 1 bestimmten Fonds geregelt,
Der Bundesexekutivrat der Versammlung der Sozialistischen
die der zuständigen Stelle jeder Vertragspartei zur Zustimmung
Föderativen Republik Jugoslawien stellt sicher, daß die zur Durch-
vorzulegen sind.
führung des Abkommens benötigten Genehmigungen und
Bescheinigungen von den dafür zuständigen Stellen innerhalb der
Artikel 2 gesetzlichen Fristen erteilt werden. Das gilt auch für die Einfuhr
(1) Für die Gewährung zinsgOnstiger Kredite an Rückkehrer von beruflich benötigten Sachgütem.
stellt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen Betrag
in Höhe von 2,5 Mio. DM (in Worten: zwei Millionen fünfhundert- Artikel 6
tausend Deutsche Mari<) bereit.
Rückkehrer, die für eine FinanzierungshiHe nach Artikel 1 nicht
(2) Der Bundesexekutivrat der Versammlung der Sozialisti-. in Betracht kommen, können aus Mitteln der Regierung der Bun-
sehen FOderativen Republik Jugoslawien wird Maßnahmen desrepublik Deutschland für rückkehrende Fach- und Führungs-
ergreifen, damit gleichzeitig mit dem in Absatz 1 genannten kräfte unter den hierfür geltenden Voraussetzungen gefördert
Beitrag ein gleich hoher Gegenwert in Dinar zur Verfügung stehen werden.
wird.
Einzelheiten zu Absatz 1 sind in den Richtlinien des Bundesmini-
(3) Der in Absatz 1 genannte Beitrag wird dem in Artikel 3 sters für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) der Bundesrepu-
Absatz 1 bestimmten Fonds als verzinsliches Darlehen in Deut- blik Deutschland, Bonn, vom 16. April 1987 geregelt.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 389
Artikel 7 Artikel 9
Die Vertragsparteien sind damit einverstanden, daß Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Bun-
- das Bundesbüro für Beschäftigungsangelegenheiten, Belgrad,
desvollzugsrat der Versammlung der Sozialistischen Föderativen
- die Deutsche Ausgleichsbank, Bonn, und Republik Jugoslawien innerhalb von drei Monaten nach Inkraft-
- die Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg, treten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
die Rückkehrer über Förderungsmöglichkeiten nach diesem Artikel 10
Abkommen informieren. Näheres werden die genannten Institutio-
nen vereinbaren. Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren. Danach
verlängert es sich um weitere fünf Jahre, sofern es nicht späte-
stens sechs Monate vor Ablauf seiner Geltungsdauer schriftlich
gekündigt wird.
Artikel 8
Artikel 11
Zur Durchführung dieses Abkommens werden Vertreter der
Dieses Abkommen tritt an dem Tage in Kraft, an dem die
Vertragsparteien bei Bedarf auf Antrag einer Seite zusammentref-
Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen
fen. Zu diesen Begegnungen können Vertreter auch anderer
innerstaatlichen yoraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.·
Stellen und Organisationen hinzugezogen werden. Bei diesen
Treffen werden die bestehende Zusammenarbeit bewertet und Die Vertragsparteien vereinbaren, dieses Abkommen vom
Empfehlungen zu ihrer Fortsetzung abgegeben. Tage der Unterzeichnung an vorläufig anzuwenden.
Geschehen zu Belgrad am 5. Juni 1989 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und serbokroatischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Hansjörg Eiff
Für den Bundesexekutivrat der Versammlung
der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
Radisa Gacic
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 6
zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
über die Abschaffung der Todesstrafe
Vom 13. Dezember 1990
Das Protokoll Nr. 6 vom 28. April 1983 zur Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
über die Abschaffung der Todesstrafe (BGBI. 1988 II
S. 662) ist nach seinem Artikel 8 Abs. 2 für
Liechtenstein am 1. Dezember 1990
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 27. September 1989 (BGBI. II
S. 814) und vom 30. Juli 1990 (BGBI. II S. 806).
Bonn, den 13.Dezember1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-pakistanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 18. Dezember 1990
Das in Islamabad am 29. November 1990 unterzeich-
nete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepu-
blik Deutschland und der Regierung der Islamischen
Republik Pakistan über Fmanzielle Zusammenarbeit ist
nach seinem ArtikeJ 5
am 29. November 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 18. Dezember 1990
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1
und (1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ennOglicht
es der Regierung der Islamischen Republik Pakistan oder ande-
die Regierung der Islamischen Republik Pakistan
ren von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Emp-
handelnd durch ihren Prlsidenten -
flngem, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am
Main,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der lstamischen a) für das Vorhaben .Kraftwerk Guddu• ein Darlehen bis zu
Republik Pakistan, 50 000 000 DM (in Worten: fünfzig Millionen Deutsche Mark)
zu erhalten, wenn nach Prüfung die FOrderungswürdigkeit
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch festgestellt worden ist,
partnerschaftliche Fananzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu b) für das Vorhaben des UNHCR (United Nations High Commis-
vertiefen, sioner for Refugees- Hoher F1üchtfingskomm der Verein-
ten Nationen) .Einkommensschaffende AktiviWen in Flücht-
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen lingsgebieten, Phase 111• eiien Fananzierungsbei bis zu
die Grundlage dieses Abkommens ist. 20 000 000 DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark)
zu erhalten, wenn nach Prüfung die FOrderungswOrcfkeit
in der Absicht. zur 80Zialen und wirtschaftlichen Entwicklung in festgestellt W0fder1 ist,
der Islamischen Republik Pakistan beizutragen,
c) für das Vorhaben .Stucfien. und Fachkrlftefonds IV' einen
waBezugnahme auf das Vertadu'1gsprotowm 29. NcMm- Fananzierungsbei bis zu 5 000 000 DM (in Worten: fOnf
ber 1990 Ober die Regierungsverhandlungen in Islamabad vom Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die
27. bis 29. November 1990 - FOrdenl,gswürdigkeit festgestellt worden ist,
d) für das Vornaben .Sca'P Cera Ghazi Khan· einen Rnanzie-
sind wie folgt übereingekommen: rungsbeitrag bis zu 35 000 000 DM (in Worten: fünfunddreißig
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 391
Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die (2) Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan, soweit
Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, sie nicht selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kredit-
daß es als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen anstalt für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in
Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie- Erfüllung von Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund
rungsbeitrags erfüllt. der nach Absatz 1 zu schließenden Verträge garantieren.
(2) Kann bei dem in Absatz 1 Buchstabe d bezeichneten
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, tritt an die Artikel 3
Stelle des Finanzierungsbeitrags ein Dartehen.
Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan stellt die
(3) Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und d bezeichneten Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
Vorhaben können im Einvernehmen zwischen der Regierung der stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Abschluß und Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in
Republik Pakistan durch andere Vorhaben ersetzt werden. der Islamischen Republik Pakistan erhoben werden.
(4) Wird das in Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete Vorhaben
durch ein Vorhaben des Umwehschutzes, der sozialen Infra- Artikel 4
struktur oder einer selbsthilfeorientierten Maßnahme zur Armuts-
bekämpfung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan überläßt bei·
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt, kann ein den sich aus der Gewährung der Darlehen und Finanzierungsbei-
Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. träge ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-,
Land- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie
Wahl der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche
Artikel 2 die gleichberechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Darlehen und Sitz in der Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder
Finanzierungsbeiträge, die Bedingungen, zu denen sie zur Verfü- erschweren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung
gung gestellt werden, sowie das Verfahren der Auftragsvergabe dieser Verkehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und
dem Empfänger der Darlehen und der Finanzierungsbeiträge zu
schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- Artikel 5
land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Islamabad am 29. November 1990 in zwei
Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei
jeder Worttaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
A. Vestring
Dr. W. Preuss
Für die Regierung der Islamischen Republik Pakistan
Akhund
392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens
über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen
über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
Vom 19. Dezember 1990
Nach Artikel 3 Abs. 2 des _Gesetzes vom 5. April 1990 zu dem Haager
Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte interna-
tionaler Kindesentführung und zu dem Europlisc:hen Übereinkommen vom
20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung wn Entscheidungen Ober
das Sorgerecht fOr Kinder und äae Wl8derhersteflung des SorgeverhAttnisses
(BGBI. 1990 II S. 206) wird bekamtgemacht, daß das Europlische Übereinkom-
men vom 20. Mai 1980 Ober die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei-
dungen Ober das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgever-
hiltnisses nach seinem Artikel 22 Abs. 2 für
Deutschland am 1. Februar 1991
in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 5. Oktober 1990 bei der
Generalsekretärin des Europarats hinterlegt worden.
Deutsch I an d hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde folgende Vor-
behalte gemacht und die nachstehende Erklärung abgegeben:
„Die Bundesrepublik Deutschland macht gemäß Artikel 27 Abs. 1 Satz 1 von folgenden
Vorbehalten Gebrauch:
Sie erklirt in Übereinstimmung mit Artikel 6 Abs. 3, daß sie die Anwendung von Artikel 6
Abs. 1 Buchstabe b ausschlie8t. auch in den fijlen des Art 13 Abs. 2: Die zentrale Behörde
kann es ablehnen, tltig zu werden, solange Mitteilungen oder beizufügende Schriftstücke
nicht in deutscher Sprache abgefaßt oder von einer Übersetzung in diese Sprache begleitet
sind.
Die Bundesrepublik Deutschland erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 17 Abs. 1, daß in
den von den Artikeln 8 und 9 erfaßten Fällen die Anerkennung und Vollstreckung von
Sorgerechtsentscheidungen ausgeschlossen ist, weM die in Artikel 1O Abs. 1 Buchstabe a
oder b vorgesehenen Gründe vorliegen.
Die Bundesrepublik Deutschland erklärt gemäß Artikel 2 Abs. 3:
Die Aufgaben der zentralen Behörde (Artikel 2 Abs. 1) nimmt
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
- zentrale Behörde nach dem Sorgerechtsübereinkommens-AusfOhrungsgesetz -
Neuenburger Straße 15
1000 Ber1in 61
Postanschrift
Postfach 11 06 29
0-1000 Ber1in 11
wahr.•
Das Obereinkommen ist ferner für !olgende Staaten in Kraft getreten:
Belgien am 1. Februar 1986
mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1:
Le Ministere de 1a Justice
4, Place Poelaert
B-1000 Bruxelles
Frankreich •) am 1. September 1983
mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1:
Le Ministere de 1a Justice
Bureau d'entraide judiciaire intemationale
13, place VendOme
F-75 001 Paris
•) Ein von FIWllcNlctl b e i ~ - Genehmigunglurt am 4. Augi,et 1182 gemad1ter Vorbahlll (nach den
"'1llkelrl Z1 und 17 dal Obe.llinko,1111••> ilt mit wnung vom 21. Dezember 1'187 zurückgenommen worden.
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 393
Luxemburg am 1. September 1983
mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :
Le Procureur General d'Etat
Luxembourg
Niederlande (für das Königreich in Europa) am 1. September 1990
a) mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :
Justizministerium
Den Haag
b) nach Maßgabe der folgenden, mit Schreiben vom 29. Juni 1990
notifizierten Erklärung:
(Übersetzung)
"The Nether1ands Govemment takes the „Die niederländische Regierung ist der
view that permission for the enforced retum Ansicht, daß die Genehmigung der Zwangs-
of a child as referred to in the said Conven- rückgabe des Kindes, wie sie in dem Über-
tion can be refused at all times on the einkommen vorgesehen ist, jederzeit mit
grounds that such action would contravene der Begründung abgelehnt werden kann,
the principles ad down in the Convention daß eine solche Maßnahme den in der am
for the Protection of Human Rights and 4. November 1950 in Rom unterzeichneten
Fundamental Freedoms signed at Rome on Konvention zum Schutze der Menschen-
4 November 1950.• rechte und Grundfreiheiten niedergelegten
Grundsätzen widerspricht."
Norwegen am 1. Mai 1989
nach Maßgabe
a) der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemachten
Vorbehalte:
(Übersetzung)
"1. The Govemment of Norway makes the "1. Die Regierung von Norwegen behält
reservation in accordance with Miete 17, sich nach Artikel 17 Absatz 1 vor, daß in den
paragraph 1, that in cases covered by Arti- von den Artikeln 8 und 9 erfaßten Fällen die
cles 8 and 9, recognition and enforcement Anerkennung und Vollstreckung von Sorge-
of decisions relating to custody may be rechtsentscheidungen aus jedem der in
refused on any of the grounds provided Artikel 10 vorgesehenen Gründe versagt
under Article 10. werden kann.
2. In accordance with Article 6, paragraph 2. Nach Artikel 6 Absatz 3 behält sich
3, Norway reserves the right not to accept Norwegen das Recht vor, Mitteilungen, die
communications made in French or in französischer Sprache abgefaßt oder von
accompanied by a translation into French." einer Übersetzung in die französische Spra-
che begleitet sind, nicht anzunehmen."
b) der nachstehenden, mit Schreiben vom 19. Mai 1989 notifizierten
Erklärungen:
(Übersetzung)
" ••• 1 now have the honour to inform you ., .•. Ich beehre mich nunmehr, Ihnen mit-
that the Royal Ministty of Justice and Police, zuteilen, daß das Königliche Ministerium für
The Civil Department. has been designated Justiz und Polizei, Zivilabteilung, für dieses
as the oentral authority in Norway for this Übereinkommen als zentrale Behörde in
Convention. Norwegen bestimmt worden ist.
Seoondty, 1hawt been asked to inform you Zweitens wurde ich gebeten, Sie davon in
that in accordance with the provisions of Kenntnis zu setzen, daß Norwegen nach
Article 20, paragraph 2, Norway declares Artikel 20 Absatz 2 erklärt, daß Überein-
that agreements between the Nordic coun- künfte zwischen den Nordischen Ländern
tries relating to recognition and enforcement betreffend die Anerkennung und Vollstrek-
of decisions conoeming the custody of kung von Entscheidungen über das Sorge-
children will be applied between the Nordic recht für Kinder zwischen den Nordischen
countries in pface of this Convention.· Lindem anstelle dieses Übereinkommens
angewendet werden.·
Osterreich -) am 1. August 1985
mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1:
Buidesministerium für Justiz
A-1016 Wten
Postfach 63
•) Die von o..n.c,. bei ~ d i r Aallllcatianlur am 12. April 1985 gemact,llrt VOft>ehde (nach Ar1i1ce16
Nta. 3 und Al1lraf 17 Nta. 1 dla ~ ) lind mit Wtrtwng vom 30. Mai 1980 zurückgenommen
worden.
394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Portugal am 1 . September 1983
mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :
Dire~ao-Geral dos Servi~os
Tutelares de Menores
Pra~ do Comercio
P-1100 Lisboa
Schweden am 1. Juli 1989
nach Maßgabe des folgenden Vorbehalts und der nachstehenden Erklä-
rungen, die bei Hinter1egung der Ratifikationsuri<unde gemacht bzw.
abgegeben wurden:
(Übersetzung)
•1n accordance with the -provisions of Arti- .Nach den Artikeln 27 und 17 behält sich
cles 27 and 17, Sweden makes the reserva- Schweden vor, daß in den von den Artikeln
tion that, ir1 cases oovered by Articles 8 and 8 und 9 oder von einem dieser Artikel erfaß-
9 or either of these Articles, recognition and ten FAiien die Anert<eMung und Vollstrek-
enforcement of decisions relating to custody kung von Sorgerechtsentscheidungen aus
may be refused on any of the grounds men- jedem der in Artikel 1O genannten Gründe
tioned in Articie 1o. versagt werden kann.
In ac:cordance with the provisions of Article Nach Artikel 20 Absatz 2 ertdArt Schweden,
20, paragraph 2, Sweclen declares that daß Übereinkünfte zwischen den Nordi-
agreements between the Nordic countries schen Lä.ndem betreffend die Anerkennung
relating to recognition and enforcement of und Vollstreckung von Entscheidungen
decisions conceming the custody of chil- über das Sorgerecht für Kinder zwischen
dren will be appliecl between the Nordic den Nordischen Lä.ndem anstelle dieses
countries in place of this Convention. Übereinkommens angewendet werden.
In accordance with the provisions of Article Nach Artikel 2 wird das Ministerium für Aus-
2, the Ministry for Foreign Affairs, P.O. BOX wärtige Angelegenheiten, Postfach 1 61 21,
1 61 21, S-10323 Stockholm is designated S-10323 Stockholm, als zentrale Behörde
as the central authority." bestimmt."
Schweiz am 1. Januar 1984
a) mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1:
Office Federal de la Justice (Eidgenössisches Justiz-
Departement Federal de Justice et Police und Polizeidepartement,
CH-3003 Seme Bundesamt für Justiz)
b) nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsur-
kunde gemachten Vorbehalts:
(Übersetzung)
a
«Conformement l'article 27, la Suisse fait "Nach Artikel 27 macht die Schweiz von
a
usage de 1a reserve mentionnee I' article dem in Artikel 17 genannten Vorbehalt
17 selon laquelle, dans les cas prevus aux Gebrauch, nach dem in den von den Arti-
articles 8 et 9, la reconnaissance et l'execu- keln 8 und 9 erfaßten FAiien die Anerken-
a
tion des d6cisions relatives la garde pour- nung und Vollstreckung von Sorgerechts-
ront ttre refusees pour le motif prevu a entscheidungen aus dem in Artikel 1o
l'article 10, 1• alinea, lettre d, de la Conven- Absatz 1 Buchstabe d des Übereinkom-
tion.• mens vorgesehenen Grund versagt werden
kann."
Spanien am 1. September 1984
a) mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :
Secretario General Tecnico
Ministerio de Justicia
San Bemardo, 47
28015 Madrid
b) nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikations-
uri<unde gemachten Vorbehalte:
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: espagnol) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
1. Conformement a l'article 21, 1. Nach Artikel 2.7 .macht Spanien von
«l'Espagne fait usage de 1a faculte prevue der in Artikel 6 Absatz 3 des Übereinkom-
au paragraphe 3 de l'article 6 de 1a Conven- mens YOtgaaehenen MOglichkeit Gebrauch
tion et se r6sefve le droit d'exclure l'applica- und behllt sich das Recht vor, die Anwen-
tion de 1a disposition de l'article 6, paragra- - dung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 395
phe 1 b) en refusant les communications auszuschließen und keine Mitteilungen
recligees en fran~ais ou en anglais ou anzunehmen, die in französischer oder eng-
accompagnees d'une traduction dans l'une lischer Sprache abgefaßt oder von einer
de ces langues.» Übersetzung in eine dieser Sprachen
begleitet sind."
2. Conformement a l'article 17.1 de la 2. Nach Artikel 17 Absatz 1 "behält sich
Convention, •l'Espagne se reserve la Spanien das Recht vor, die Anerkennung
faculte de refuser 1a r~nnaissance et und Vollstreckung von Entscheidungen
l'excecution des decisions relatives a la über das Sorgerecht für Kinder in den von
garde des enfants dans les cas prevus aux den Artikeln 8 und 9 erfaßten Fällen aus
articles 8 et 9 pour les motifs suivants: folgenden Gründen zu versagen:
a. s'il est constate que les effets de la a) wenn die Wirkungen der Entscheidung
decision sont manifestement incompatibles mit den Grundwerten des Familien- und
avec les principes fondamentaux du Droit Kindschaftsrechts in Spanien offensichtlich
regissant 1a famille et les enfants en unvereinbar sind;
Espagne;
b. si, au rnoment de l'introduction de b) wenn zur Zeit der Einleitung des Verfah-
l'instance dans l'Etat d'origine: rens im Ursprungsstaat
(i) l'enfant avait 1a nationalite espa- i) das Kind spanischer Staatsangehö-
gnole ou sa residence habituelle en riger war oder in Spanien seinen
Espagne, alors qu'aucun de ces gewöhnlichen Aufenthalt hatte und
liens de rattachement n 'existait keine solche Beziehung zum
avec l'Etat d'origine; Ursprungsstaat bestand;
ii) das Kind sowohl Angehöriger des
a
(ii) I' enfant avait la fois 1a nationalite Ursprungsstaats als auch spani-
de l'Etat d'origine et 1a nationalite scher Staatsangehöriger war und
espagnole et sa residence habitu- seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
elle en Espagne; Spanien hatte;
c. si 1a decision est incompatible avec une c) wenn die Entscheidung mit einer in Spa-
decision rendue, soit en Espagne, soit dans nien ergangenen oder mit einer dort voll-
un Etat tiers, tout en etant executoire en streckbaren Entscheidung eines Drittstaats
a
Espagne, 1a suite d'une procedure enga- unvereinbar ist; die Entscheidung muß in
gee avant l'introduction de 1a demande de einem Verfahren ergangen sein, das einge-
reconnaissance ou d'execution, et si le leitet wurde, bevor der Antrag auf Anerken-
refus est conforme ä l'inter6t de l'enfant. nung oder Vollstreckung gestellt wurde, und
die Versagung muß dem Wohl des Kindes
entsprechen.
Dans les m6mes cas, la procedure en In diesen Fällen können Verfahren auf
reconnaissance ainsi que 1a proceclure en Anerkennung oder Vollstreckung aus einem
execution pourront 6tre suspendues pour der folgenden Gründe ausgesetzt werden:
l'un des motifs suivants:
(a) si 1a decision d'origine fait l'objet a) wenn gegen die ursprüngliche Ent-
d'un recours ordinaire; scheidung ein ordentliches Rechts-
mittel eingelegt worden ist;
(b) si une procedure concemant 1a b) wenn in Spanien ein Verfahren über
garde de l'enfant, engagee avant das Sorgerecht für das Kind anhän-
que la procedure correspondante gig ist und dieses Verfahren vor
n'ait ete introduite, est pendante en Einleitung des Verfahrens im
Espagne; Ursprungsstaat eingeleitet wurde;
(c) si une autre decision relative la a c) wenn eine andere Entscheidung
garde de l'enfant fait l'objet d'une über das Sorgerecht für das Kind
procedure d'execution ou de toute Gegenstand eines Verfahrens auf
autre proc6dure relative ä 1a recon- Vollstreckung oder eines anderen
naissance de cette decision. • Verfahrens auf Anerkennung der
Entscheidung ist.·
3. L'Espagne formule, aux termes de l'ar- 3. Nach Artikel 18 behält sich Spanien
ticle 18, la reserve selon laquelle eße n'est vor, durch Artikel 12 nicht gebunden zu
pas liee par les dispositions de l'article 12. sein.
Vereinigtes Königreich am 1. August 1986
nach Maßgabe
1. des folgenden Vorbehalts und der nachstehenden Erklärung, die in der
Ratifikationsurkunde enthalten sind:
(Übersetzung)
"In accordance with the provisions of para- .,Nach Artikel 17 Absatz 1 des Überein-
graph 1 of Article 17 of the Convention, the kommens behält sich das Vereinigte König-
396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
United Kingdom reserves the right to refuse reich das Recht vor, die Anerkennung und
recognition and enforcament of decisions Vol1streckung von Sorgen,chtsentscheidun-
relating to custody, in cases coverecl by gen in den von den Artikeln 8 und 9 oder
Artictes 8 und 9 or either of these Articles, von einem dieser Artikel erfaßten FAiien aus
on any of the grounds mentioned in Article jedem der in Artikel 1O genannten Gründe
10." zu versagen."
"'The Convention is ratified in respect of „Das Übereinkommen wird nur in bezug
the United Kingdom of Great Britain and auf das Vereinigte KOnigreich Großbritan-
Northem lreland only. • nien und Nordir1and ratifiziert...
2. der folgenden weiteren, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abge-
gebenen Erklärungen:
(Übersetzung)
•ca) For the avoidance of doubt, the United .(a) Um Zweifel auszuschließen, wird das
Kingdom will interpret Article 20, paragraph
1. of this Convention as COYering, inter alia.
Vereiniqte KOnigreich Artik• 20 Absatz 1
dieses Ubereinkommens dahi1g81'1811d aus-
any obligations whidl the United Kingdom legen. daß er war • derern alle Verpflich-
may have towards a State, not party to this tungen des Vereinigten Kooigreichs gegen-
Convention, under the Convention on the Ober einem Nichtvertragssta aufgrund
Civil Aspects of lntematiol 181 Child Abduc- des am 25. Oktober 1980 In Den Haag
tion, done at The Hague on 25 October beschlo11anan Übereinkommens über die
1980. zivilrechtflChen Aspekte internationaler Kin-
desentfühnmg erfaßt.
(b) In accordance with Article 2 of the (b) Nach Artikel 2 des Übereinkommens
Convention, the Unlted Kingdom appoints bestinmt das Vereinigte KOnigreich fol-
1he following Centraf Authorities: gende zentrale BehOrden:
(i) for England and Wales, the Lord (i) für England und Wales: The Lord
Chancellor, the Lord Chancellor's Chanceffor, The Lord Chancellor's
Oepa,tment. House of Lords, Lon- Department. House of Lords, Lon-
don SW1A OPW; don SW1A OPW;
(ü) for Scotland, the Secretary of State (ii) für Schottland: The Secretary of
for Scotland, the Scottish Courts State for Scodand, The Scottish
Administration, 26/27 Royal Ter- Courts Administration, 26/27 Royal
race, Edinburgh, EH7 SAH; Terrace, Edinburgh, EH7 SAH;
(iü) for Nofthem treland, the Lord (iii) für Nordirland: The Lord Chancel-
Chancellor, Northem lreland Court lor, Northem lreland Court Service,
Service, Windsor House, 9/15 Bed- Windsor House, 9/15 Bedford
ford Street. Bettast. BT2 7LT. Street, Bettast. BT2 7LT.
(c) In accordance with Article 24 of the (c) Nach Artikel 24 des Übereinkommens
Convention, the Unitecl Kingdom will notify wird das Vereinigte KOnigreich dem Gene-
the Secretary General of the Council of ralsekretär des Europarats rechtzeitig notifi-
Europe in due course of the other territories zieren, auf welche weiteren Hoheitsgebiete
to which the applicatlon of the Convention is die Anwendung des Übereinkommens
to be extended." erstreckt werden soll."
Zypem am 1. Oktober 1986
mit der folgenden zentralen Behörde nach Artikel 2 Abs. 1 :
The Minister of Justice,
Ministry of Justice
Nicosia
Bonn, den 19. Dezember 1990
Der Bundesminister des Auswlrtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23 Januar 1991 397
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich
des Europäischen Nlederlassungsabkommens
Vom 21. Dezember 1990
Das Europäische Nieder1assungsabkommen vom 13. Dezember 1955 (BGBI.
1959 II S. 997) ist nach seinem Artikel 34 Abs. 3 für die
Türkei am 20. März 1990
in Kraft getreten.
Die Ratifikationsurkunde der Türkei enthält folgende zwei Erklärungen (bei der
ersten ist als authentische Fassung der englische Wortlaut, bei der zweiten der
französische Wortlaut maßgebend):
a) Oectaration (Übersetzung)
"Turkey reserves its position on the tenn .Die Türkei behält sich ihren Standpunkt in
'in the similar circumstances' mentioned bezug auf den in Artikel 21 Absatz 1 ge-
in paragraph 1 of Article 21 and under- nannten Begriff ,unter entsprechenden Vor-
stands that this tenn refers to taxpayers aussetzungen' vor und geht davon aus, daß
(individuals, legal persons) placed, from sich dieser aegriff auf Steuerzahler (natür-
the point of view of the application of the liche und juristische Personen) bezieht, für
ordinary taxation laws and regulations, die hinsichtlich der Anwendung der üblichen
in substantially similar circumstances Steuergesetze und -vorschritten sowohl
both in law and in fact. rechtlich als auch tatsächlich im wesent-
lichen entsprechende Voraussetzungen
gelten.
Amongst other things this means that a Dies bedeutet unter anderem, daß ein
national of one of the Contracting Staatsangehöriger eines der Vertragsstaa-
States, resident of a third state and do- ten, der seinen Aufenthalt in einem dritten
ing business in the other Contracting Staat hat und in einem anderen Vertrags-
State will be subjected to the same taxa- staat gewerblich tätig ist, den gleichen Steu-
tion or requirements connected there- ern oder damit verbundenen Erfordernissen
with in that other Contracüng State to in jenem anderen Vertragsstaat unterwor-
which anational of that other Contract- fen wird, denen ein Staatsangehöriger je-
ing State, resident in a third state and nes anderen Vertragsstaats, der seinen
doing business in that other Contracting Aufenthalt in einem dritten Staat hat und in
State, is or may be subjected. • jenem anderen Vertragsstaat gewerblich tä-
tig ist, unterworfen wird oder unt8fWOC'fen
werden kann."
b) Oeclaration (Übersetzung)
•le Gouvernement de 1a Republique .Die Regierung der Republik T0rkei be-
turque ne ae considere pas ~ par les trachtet sich durch die Bestimmungen des
dispositions du paragraphe 1 de I' Article Artikels 31 Absatz 1 des Abkommens be-
31 de la Convention relatives au regle- treffend die Beilegung von Streitigkeiten,
ment des differends soumis a 1a Cour die dem Internationalen Gerichtshof auf An-
internationale de Justice par voie de trag einer der Streitparteien unterbreitet
requltte d'une des Parties, et d6clare werden, nicht als gebunden und erkllrt, daß
que pour qu'un differend quel qu'il soit in jedem FaJI die Zustimmung aJler Streit-
entre les Parties contractantes concer- parteien erforderlich Ist, um eine Streitigkeit
nant l'appfication ou l'interpr6tation de la zwischen den Vertragsstaaten Ober die An-
a
Convention soit soumis 1a d6cisk>n de wendung oder Auslegung des Abkommens
1a Cour internationale de Justice, il taut dem Internationalen Gerichtshof zur Ent-
dans chaque cas le consentement de scheidung zu unterbreiten.•
toutes les Parties aux differends.•
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
25. Oktober 1984 (BGBI. II S. 951).
Bonn, den 21. Dezember 1990
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt
Vom 3. Januar 1991
Das Europäische Übereinkommen vom 17. Oktober
1980 Ober die Gewlhrung lrztlicher Betreuung an Perso-
nen bei vorübergehendem Aufenthalt (BGBI. 1985 II S. 58;
1986 II S. 548) ist nach seinem Artikel 13 Abs. 4 für
Norwegen am 1. August 1989
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 25. Oktober 1990 (BGBI. II
s. 1409).
Bonn, den 3. Januar 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
Bekanntmachung
der deutsch-phlllpplnlschen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 3. Januar 1991
In Manila ist durch Abkommen vom 12. Dezember 1990
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen eine Ver-
einbarung Ober Finanzielle Zusammenarbeit getroffen
worden.
Die Vereinbarung ist
am 12. Dezember 1990
in Kraft getreten; sie wird nachstehend verOffentlicht.
Bonn, den 3. Januar 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag_
Schweiger
Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Januar 1991 399
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Philippinen
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 3
und Die Regierung der Republik der PhiNppinen stellt die Kredit-
die Regierung der Republik der Philippinen - anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen
öffentlichen Abgaben frei, die Im Zusammenhang mit dem
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Abschluß und der Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Ver-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der trags in der Republik der Philippinen erhoben werden.
Philippinen,
Artikel 4
in dem Wunsche, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den
vertiefen, sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags ergebenden
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs-
die Grundlage dieses Abkommens ist, unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleichberech-
tigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen
in der Absicht, zum Wiederaufbau in den durch das Erdbeben Geltungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschwe-
betroffenen Gebieten auf Luzon beizutragen - ren, und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser
Unternehmen erforderliche Genehmigung.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 5
Artikel 1
Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es
der Regierung der Republik der Philippinen, von der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben .Wieder-
aufbauhilfe für Erdbebenschäden auf Luzon• einen Fananzie-
rungsbeitrag in Höhe von bis zu 1O 000 000, - DM (in Worten Geschehen zu Manila am 12. Dezember 1990 in zwei Urschrif-
zehn Millionen Deutsche Mark) zu erhalten. ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Artikel 2
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags und die
Peter Scholz
Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, bestimmt
der zwischen dem Empfänger des Finanzierungsbeitrags und der
Kreditanstalt für Wiederaufbau zu schließende Vertrag, der den in Für die Regierung der Republik der Philippinen
der Bundesrepublik geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. Paul Manglapus
Anlage
zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik der Phlllpplnen
über finanzielle Zusammenarbeit
1. Liste der Waren und Leistungen, die gemlß Artikel 1 des Regierungsabkommens vom
12. Dezember 1990 aus dem Finanzierungsbeitrag finanziert werden können:
a) Baumaterialien zur Wiederherstellung der beschädigten oder zerstörten materiellen
und sozialen Infrastruktur·
b) Ersatzteile und AusrOstungsgegenstlnde für beschädigte oder zerstörte Produk-
tions- oder lnfrastruktureinrichtungen (insbesondere Verkehrseinrichtungen, Tele-
fonverbindungen, Stromverteilungsnetze, Krankenhauseinrichtungen),
c) Nutzfahrzeuge im Zusammenhang mit der Wiederherstellung von lnfrastruktur-
einrichtungen.
2. Waren und Leistungen, die in dieser Liste nicht enthalten sind, können nur finanziert
werden, wenn die vomerige Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
land dafür vorliegt.
3. Die Beschaffung von Luxusgütem und von Verbrauchsgütern für den .privaten Bedarf
sowie von Gütern und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, ist von der Finanzie-
rung aus dem Fenanzierungsbeitrag ausgeschlossen.
400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Ver1ag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze. Verordnungen und sonstige Verötlent-
lichungen von wesentlieher Bedeutung
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) wlkerrechlliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
eetzung er1assenen Rechtsvorschrrften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolttarilvorschriften.
Laufendef Bezug nur im Ver1agsabonnement. Postanschrift für Abonnements·
bestelungen sowie Beslellungen bereits erschienene( Ausgaben:
Bundesanzeiger Vertagages.m.b.H., Posdac:h 13 20, 5300 Bonn 1
Teleion: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Tel I halbjlhr1ich je 81,48 DM. Einzall1üc:le je angefan-
~ , 5 6 DM zuzüglich Versandlcosten. OieNr Prä gil auch für
er, die vor dem 1. Januar 1990 ~ IIOfden lind.
Ueferung gegen VONinlendung des Betrages auf CSU Poatgirokanlo Bundes-
geeetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Pl'Ndieler Aulgabe: 9,08 DM (7,68 DM zuzüglich 1,40 DM Verundkmten), bei
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten: der angewandle Steuersatz
betragt 7%.
Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 478. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 30. November 1990,
ist im Bundesanzeiger Nr. 1 vom 3. Januar 1991 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie die Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 1 vom 3. Januar 1991 kann zum Preis von 5,80 DM
(4,30 DM + 1,50 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer)
gegen Voreinsendung des Betrages
auf das Postgirokonto "Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BL2 370 100 50)
bezogen werden.