BGBl. Teil II: Nr. 26 (1991)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-polnischen Vereinbarung über Vereinfachungen für die Beschäftigung entsandter Arbeitnehmer im Rahmen wirtschaftlicher Kooperation (Seite 14)

Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Finnland (Seite 19)

Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (Seite 20)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (Seite 21)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 28. November 1979 angenommenen Fassung des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (Seite 22)

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1018 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Bekanntmachung der Vereinbarung zur Änderung der deutsch-polnischen Vereinbarung über Vereinfachungen für die Beschäftigung entsandter Arbeitnehmer im Rahmen wirtschaftlicher Kooperation Vom 30. August 1991 Die in Warschau durch Notenwechsel vom 10. Dezem- ber 1990/27. Februar 1991 geschlossene Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über Vereinfachungen für die Beschäftigung entsandter Arbeitnehmer im Rahmen wirtschaftlicher Kooperation vom 23. August 1979 (BGBI. II S. 1164), geändert durch die deutsch-polnische Vereinbarung über die Entsendung von Arbeitnehmern polnischer Unternehmen zur Ausfüh- rung von Werkverträgen vom 31. Januar 1990 (BGBI. II S. 602), ist nach ihrem letzten Absatz am 27. Februar 1991 in Kraft getreten; sie wir nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 30. August 1991 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Im Auftrag Heyden Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Warschau, den 10. Dezember 1990 Herr Minister, ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf die in den am 16. August 1990 in Bonn geführten deutsch-polnischen Gespräche über Fragen der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland erzielte Einigung folgende Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung vom 23. August 1979 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie- rung der Volksrepublik Polen über Vereinfachungen für die Beschäftigung entsandter Arbeitnehmer im Rahmen wirtschaftlicher Kooperation vorzuschlagen: Unter Nummer 2.1 der Vereinbarung vom 23. August 1979 wird hinter dem Buchstaben d folgender Buchstabe e eingefügt: „e) im Zusammenhang mit der Erstellung und dem Verkauf von Programmen für die elektronische Datenverarbeitung tätig zu werden,". Falls sich die Regierung der Republik Polen mit diesem Vorschlag einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt. Diese Vereinbarung gilt für dieselbe Dauer wie die Vereinbarung vom 23. August 1979. Genehmigen S.ie, Herr Minister, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hoch- achtung. Knackstedt Seiner Exzellenz {;lern Minster für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen Herrn Professor Dr. Krzysztof Skubiszewski Warschau

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1991 1019 Herr Botschafter, ich gebe mir die Ehre, den Empfang des Schreibens Seiner Exzellenz vom 10. Dezember 1990 zu bestätigen; das Schreiben hatte folgenden Inhalt: (Es folgt der Text der einleitenden Note.) Ich habe die Ehre, hierzu die Einwilligung meiner Regierung mitzuteilen und den Vorschlag Seiner Exzellenz anzunehmen, daß die erwähnte Note sowie diese Antwort eine Vereinbarung darstellen, die am heutigen Tage in Kraft tritt. /Schlußformel/ Warschau, den 27. Februar 1991 Krzysztof Skubiszewski Seiner Exzellenz dem außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Herrn Günter Knackstedt Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Bulgarien Vom 2. September 1991 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie- rung der Republik Bulgarien gerichtete Verbalnote vom 24. Juli 1991 aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind. Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und Bulgarien abgeschlossene völkerrecht- liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 2. September 1991 (BGBI. II S. 1002). Bonn, den 2. September 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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1020 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Anlage 1. Vereinbarung vom 17. Oktober 1949 über den Austausch diplomatischer Missionen der Deutschen Demokratischen Republik mit der Volksrepublik Bulgarien 2. Veterinär-Abkommen vorn 5. Juli 1956 zwischen der Regierung der Deutschen Demo- kratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien 3. Vertrag vom 16. Juli 1959 über Handel und Seeschiffahrt zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien (GBI. II S. 787, 883) 4. Abkommen vom 14. Dezember 1961 zwischen der Regierung der Deutschen Demo- kratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die wirtschaft- liche und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit - Statut des deutsch/bulgarischen Ausschusses für wirtschaftliche und technisch- wissenschaftliche Zusammenarbeit - 5. Vereinbarung vom 7. Juni 1967 zwischen dem Ministerium des Inneren der Deutschen Demokratischen Republik und dem Komitee für Kultur und Kunst der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Archivwesens 6. Vereinbarung vom 30. November 1967 über die direkte zweiseitige wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demo- kratischen Republik und dem Ministerium für Nachrichtenwesen der Volksrepublik Bulgarien 7. Vereinbarung vom 7. März 1968 zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Leichtindustrie der Volksrepublik Bulgarien über die Direktbeziehungen auf dem Gebiet der wirtschaft- lichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit 8. Abkommen vom 14. April 1969 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati- schen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammen- arbeit auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes und der Pflanzenquarantäne 9. Abkommen vom 15. April 1969 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati- schen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammen- arbeit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens 10. Vereinbarung vom 18. Dezember 1969 über die direkte Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie und Kali der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemie und Metallurgie der Volksrepublik Bulgarien 11. Abkommen vom 27. Juni 1970 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati- schen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammen- arbeit auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs 12. Vereinbarung vom 30. Juni 1970 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik der Deutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee für Wissenschaft und technischen Fortschritt der Volksrepublik Bulgarien über die Zusam- menarbeit auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung 13. Vereinbarung vom 30. Juni 1970 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik und Elektronik der Deutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee für Wissenschaft und technischen Fortschritt der Volksrepublik Bulgarien über die direkte wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mikroelektronik 14. Abkommen vom 29. Januar 1971 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati- schen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über den visafreien und grenzüberschreitenden Verkehr von Bürgern beider Staaten 15. Vereinbarung vom 19. Februar 1971 über die direkte wirtschaftliche und wissenschaft- lich-technische Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete Indu- strie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie der Volksrepublik Bulgarien - Protokoll über die Beratung zwischen Vertretern des Ministeriums für Bezirksgelei- tete und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und des Ministeriums für Landwirtschaft und Lebensmitttelindustrie der Volksrepublik Bulgarien vom 15. Februar 1971 bis 19. Februar 1971 in Sofia - 16. Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien zur Regelung von Fragen der doppelten Staatsbürger- schaft (GBI. 1972 1 S. 81, 98) 17. Protokoll vom 1. Oktober 1971 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien zur Regelung von Fragen der doppelten Staatsbürgerschaft 18. Konsularvertrag vom 1. Juni 1972 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien (GBI. 1 S. 159, 282)

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1991 1021 19. Abkommen vom 1. Dezember 1972 zwischen dem Ministerium für Bauwesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Bauwesen und Bau- materialien der Volksrepublik Bulgarien über die wirtschaftliche und wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit im Bauwesen 20. Abkommen vom 9. Juni 1973 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens 21. Vereinbarung vom 29. September 1973 zwischen der Technischen Überwachung der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptinspektion der Technischen Über- wachung - KKSM beim Ministerrat der Volksrepublik Bulgarien über die wissenschaft- lich-technische Zusammenarbeit und das Zusammenwirken bei Prüfungen, Kontrollen und Abnahmen von Anlagen bzw. Anlagenteilen, die in dem Zuständigkeitsbereich der Organe der Technischen Überwachung beider Ämter liegen 22. Abkommen vom 12. Dezember 1975 zwischen dem Staatlichen Komitee für Rundfunk beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und dem Komitee für Fernsehen und Rundfunk beim Ministerrat der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rundfunks 23. Abkommen vom 21. Oktober 1976 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati- schen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Koordinierung der Entwicklung und die Kooperation der Produktion von Polyurethanen und Chemie- erzeugnissen zu ihrer Herstellung 24. Vertrag vom 14. September 1977 über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseiti- gen Beistand zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepu- blik Bulgarien (GBI. 1978 11 S. 1, 33) 25. Vertrag vom 12. Oktober 1978 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Straf- sachen (GBI. 1979 II S. 61, 1980 II S. 30) 26. Vereinbarung vom 20. Dezember 1979 zwischen dem Amt für Erfindungs- und Patentwesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Institut für Erfindungs- und Rationalisierungswesen der Volksrepublik Bulgarien über die wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Erfindungswesens, der Neuerer- bewegung und der Schutzrechtsarbeit 27. Vereinbarung vom 23. Dezember 1980 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemi- sche Industrie der Volksrepublik Bulgarien zur Verringerung der Abhängigkeit von Importen aus dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet 28. Vereinbarung vom 22. Mai 1981 zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Komitee für Umweltschutz beim Ministerrat der Volksrepublik Bulgarien über die wissenschaftlich- technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Wasserwirt- schaft 29. Protokoll vom 20. Juni 1983 über die Ergänzung der Vereinbarung vom 23. Dezember 1980 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der Deutschen Demokrati- schen Republik und dem Ministerium für Chemische Industrie der Volksrepublik Bulgarien zur Verringerung der Abhängigkeit von Importen aus dem nichtsozialisti- schen Wirtschaftsgebiet 30. Abkomm~n vom 22. Mai 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati- schen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammen- arbeit beim Schutz der zivilen Luftfahrt vor rechtswidrigen Handlungen - Protokoll zum Abkommen - 31. Vereinbarung vom 20. Juni 1985 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bulgarischen Assoziation für Tourismus und Erholung über die weitere Entwicklung des Tourismus zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien in den Jahren 1986 bis 1990 32. Plan vom 16. Oktober 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit für die Jahre 1986 bis 1990 33. Vereinbarung vom 12. November 1985 über die Zusammenarbeit zwischen den Staatsanwaltschaften der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien 34. Rahmenvereinbarung vom 14. November 1985 über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der industriellen Formgestaltung 35. Plan vom 11. Dezember 1985 zwischen dem Ministerium für Gesundheitswesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Gesundheitswesen der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheits- wesens und der medizinischen Wissenschaft in den Jahren 1986 bis 1990

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1022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II 36. Protokoll vom 1. Februar 1986 über die Ergänzung der Vereinbarung vom 23. Dezem- ber 1980 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der Deutschen Demokra- tischen Republik und dem Ministerium für Chemische Industrie der Volksrepublik Bulgarien zur Verringerung der Abhängigkeit von Importen aus dem nichtsozialisti- schen Wirtschaftsgebiet 37. Vereinbarung vom 13. Februar 1986 zwischen dem Ministerium für Hoch- und Fach- schulwesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Volks- bildung der Volksrepublik Bulgarien über die Grundsätze für die direkte Forschungs- zusammenarbeit zwischen den Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien 38. Vereinbarung vom 13. Februar 1986 zwischen dem Ministerium für Hoch- und Fach- schulwesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Volks- bildung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Austausches von Geräten, Materialien und Informationen für die Lehre und Forschung 39. Maßnahmeplan vom 13. Februar 1986 für die Zusammenarbeit zwischen dem Ministe- rium für Hoch- und Fachschulwesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Volksbildung der Volksrepublik Bulgarien für die Jahre 1986 bis 1990 40. Programm vom 24. September 1987 der Erweiterung und Vertiefung der wirtschaft- lichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien bis zum Jahre 2000 41. Vereinbarung vom 11 . November 1987 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verkehrswesen der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit bei der Durchführung des Abkom- mens zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Bulgarien über die Zusammenarbeit beim Schutz der zivilen Luftfahrt vor rechtswidrigen Handlungen 42. Abkommen vom 29. März 1988 über die Zusammenarbeit zwischen dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz der Deutschen Demokratischen Republik und dem Komitee für die friedliche Anwendung der Atomenergie beim Ministerrat der Volksrepublik Bulgarien 43. Protokoll vom 27. Ma, 1988 über die Beratung des Vorsitzenden des Ministerrats der Deutschen Demokratischen Republik und dem Vorsitzenden des Ministerrats der Volksrepublik Bulgarien 44. Protokoll vom 16. November 1988 der XXIII. Tagung des Ausschusses für wirtschaft- liche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik Bulgarien 45. Protokoll vom 27. April 1989 über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik und der Assoziation „Nationaler Agrar-Industrie-Verband" der Volksrepublik Bulgarien für die Jahre 1989 bis 1990 46. Abkommen vom 22. Mai 1989 zwischen dem Staatlichen Komitee für Fernsehen beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und dem Komitee für Fernsehen und Rundfunk der Volksrepublik Bulgarien über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fernsehens 47. Vereinbarung vom 20. September 1989 über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen dem Staatssekretariat für Arbeit und Löhne der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Wirtschaft und Planung der Volksrepublik Bulgarien 48. Protokoll vom 8. Dezember 1989 über die wissenschaftlich-technische Zusammen- arbeit zwischen dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokra- tischen Republik und dem Ministerium für Binnenhandel der Volksrepublik Bulgarien 49. Vereinbarung vom 8 Dezember 1989 über den Konsumgüteraustausch 1990 zwi- schen dem Ministerium für Handel und Versorgung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Binnenhandel der Volksrepublik Bulgarien

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1991 1023 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen Republik mit Finnland Vom 2. September 1991 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie- rung der Republik Finnland gerichtete Verbalnote vom 26. Juni 1991 aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind. Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Finnland abgeschlossene völkerrechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 2. September 1991 (BGBI. II S. 1019). Bonn, den 2. September 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rhe lt Anlage 1. Vereinbarung vom 1. Februar 1967 zwischen dem Ministerium für Post- und Fern- meldewesen der Deutschen Demokratischen Republik und der Generaldirektion der Posten und Telegraphen von Finnland über die Nutzung gemeinsam interessierender Frequenzbereiche von 1O KHz bis 1300 MHz 2. Abkommen vom 8. Dezember 1972 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra- tischen Republik und der Regierung der Republik Finnland über die Herstellung diplomatischer Beziehungen 3. Vertrag vom 8. Dezember 1972 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Finnland über die Regelung der Beziehungen (GBI. 1973 II S. 17) 4. Abkommen vom 29. Mai 1974 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati- schen Republik und der Regierung der Republik Finnland über den internationalen Straßenverkehr nebst Zusatzprotokoll vom selben Tag 5. Konsularvertrag vom 28. April 1975 zwischen der Deutschen Demokratischen Repu- blik und der Republik Finnland (GBI. 1975 II S. 133, 1976 II S. 160) 6. Vereinbarung vom 27. September 1977 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Republik Finnland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Standardisierung 7. Abkommen vom 10. November 1983 zwischen dem Ministerium für Post- und Fern- meldewesen der Deutschen Demokratischen Republik und der Generaldirektion des Post- und Fernmeldewesens der Republik Finnland über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens 8. Abkommen vom 11. September 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demo- kratischen Republik und der Regierung der Republik Finnland über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Tourismus 9. Vereinbarung vom 1. Oktober 1987 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra- tischen Republik und der Regierung der Republik Finnland zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt 10. Abkommen vom 1. Oktober 1987 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati- schen Republik und der Regierung der Republik Finnland über Visafreiheit

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1024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über finanzielle Zusammenarbeit Vom 5. September 1991 Das in Manila am 31. Juli 1991 unterzeichnete Abkom- men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippi- nen über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 5 am 31. Juli 1991 in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 5. September 1991 Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Im Auftrag Schweiger Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Finanzielle Zusammenarbeit (Vorhaben „Förderung der Kleinstindustrie") Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Artikel 1 und ( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht es der Regierung der Republik der Philippinen und/oder einem die Regierung der Republik der Philippinen - anderen von beiden Regierungen gemeinsam auszuwählenden Empfänger, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Main, für das Vorhaben „Förderung der Kleinstindustrie" ein zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Darlehen bis zu 17,5 Mio. DM (in Worten: siebzehn Millionen Philippinen, fünfhunderttausend Deutsche Mark) und für notwendige Begleit- maßnahmen zur Durchführung und Betreuung einen Finanzie- in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch rungsbeitrag bis zu einem Gesamtbetrag von 2,5 Mio. DM (in partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Worten: zwei Millionen fünfhunderttausend Deutsche Mark) zu vertiefen, erhalten. (2) Falls die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es der im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Regierung der Republik der Philippinen zu einem späteren Zeit- die Grundlage dieses Abkommens ist, punkt ermöglicht, weitere Finanzierungsbeiträge für notwendige Begleitmaßnahmen zur Durchführung und Betreuung des Vor- in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in habens „Förderung der Kleinstindustrie" von der Kreditanstalt für der Republik der Philippinen beizutragen, Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses Abkommen Anwendung. bezugnehmend auf den „Schlußbericht (Summary Record) vom 30. Oktober 1990 der deutsch-philippinischen Regierungsver- handlungen vom 29. bis 30. Oktober 1990 in Bonn" - Artikel 2 (1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge sowie sind wie folgt übereingekommen: die Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden,

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1~91 1025 bestimmen die zwischen der Kreditanstalt für Wiederaufbau und Artikel 4 dem Empfänger des Darlehens und des Finanzierungsbeitrags zu Die Regierung der Republik der Philippinen überläßt bei den schließenden Verträge, die den in der Bundesrepublik Deutsch- sich aus der Darlehens- und Finanzierungsbeitragsgewährung land geltenden Rechtsvorschriften unterliegen. ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der (2) Die Regierung der Republik der Philippinen, soweit sie nicht Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die gleich- selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt berechtigte Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz in der für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung Bundesrepublik Deutschland ausschließen oder erschweren, und von Verbindlichkeiten des Darlehensnehmers aufgrund des nach erteilt gegebenenfalls die für· eine Beteiligung dieser Unterneh- Absatz 1 zu schließenden Vertrags garantieren. men erforderliche Genehmigung. Artikel 3 Artikel 5 Die Regierung der Republik der Philippinen stellt die Kredit- Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. anstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen Abgben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Geschehen zu Manila am 31. Juli 1991 in zwei Urschriften, jede Durchführung der in Artikel 2 erwähnten Verträge in der Republik in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei- der Philippinen erhoben werden. chermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Peter Scholz Für die Regierung der Republik der Philippinen Raut Manglapus Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens Vom 9. September 1991 Das Internationale Pflanzenschutzabkommen vom 6. Dezember 1951 (BGBI. 1956 II S. 947), dessen deut- sche Bezeichnung seit Verkündung des Gesetzes vom 12. August 1985 (BGBI. 1985 II S. 982) ,,Internationales Pflanzenschutzübereinkommen vom 6. Dezember 1951" lautet, ist nach seinem Artikel XIV für folgende weitere Staaten in Kraft getreten: Ghana am 22. Februar 1991 Guinea am 22. Mai 1991 Jemen am 20. Dezember 1990 Malaysia am 17. Mai 1991 Türkei am 29. Juli 1988. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 18. Juli 1991 (BGBI. II S. 889). Bonn, den 9. September 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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1026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten der am 28. November 1979 angenommenen Fassung des Internationalen Pflanzenschutzüberelnkommens Vom 9. September 1991 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 12. August 1985 zu der in Rom am 28. November 1979 angenomme- nen Fassung des Internationalen Pflanzenschutzüberein- kommens vom 6. Dezember 1951 (BGBI. 1985 II S. 982) wird bekanntgemacht, daß das übereinkommen in seiner am 28. November 1979 angenommenen Fassung nach seinem Artikel XIII Abs. 4 für Deutschland am 4. April 1991 in Kraft getreten ist; die Annahmeurkunde zu der Neufas- sung ist am 27: November 1985 bei dem Generaldirektor der FAQ hinterlegt worden. Die Neufassung des Übereinkommens ist am 4. April 1991 in Kraft getreten, nachdem die nach Artikel XIII Abs. 4 des Übereinkommens erforderliche Anzahl von Annahmeurkunden am 5. März 1991 hinterlegt worden war; bis zu diesem Tage waren neben der Annahme- urkunde Deutschlands Annahmeurkunden von folgenden weiteren Vertragsparteien hinterlegt worden: Äthiopien Algerien Argentinien Australien Bangladesch Belgien Belize Brasilien Chile Costa Rica Dänemark Ecuador EI Salvador Finnland Frankreich Ghana Grenada Guatemala Guyana Haiti Indonesien Irland Israel Jemen Jugoslawien Kanada Kap Verde Kolumbien Korea, Republik Libanon Liberia Luxemburg Mali Malta Marokko Mauritius Mexiko Neuseeland Nicaragua Niederlande Niger Norwegen Peru Salomonen Sambia Schweden Senegal Sierra Leone Sowjetunion Spanien St. Kitts und Nevis Sudan Südafrika Suriname Togo Trinidad und Tobago Tschechoslowakei Türkei Tunesien Ungarn Uruguay Vereinigte Staaten Vereinigtes Königreich. Bonn, den 9. September 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1991 1027 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Vom 11. September 1991 Das Vereinigte Königreich hat mit einer am 28. Juni 1991 bei der niederländischen Verwahrerregie- rung hinterlegten Erklärung die Erstreckung des Überein- kommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (BGBI. 1990 II S. 206, 207) auf die Insel Man notifiziert; nach Artikel 43 Abs. 2 des Übereinkommens ist diese Erstreckung am 1. September 1991 wirksam geworden. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 11 . Dezember 1990 (BGBI. 1991 II S. 329) und vom 23. Juli 1991 (BGBI. II S. 911 ). Bonn, den 11. September 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. 0 es t e r h e I t Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst Vom 12. September 1991 1. II. Die Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Die Tschechoslowakei hat dem Generaldirektor Schutz von Werken der Literatur und Kunst in der in Paris der Weltorganisation für geistiges Eigentum am 11. Juni am 24. Juli 1971 beschlossenen Fassung (BGBI. 1973 II 1991 die R ü c k n a h m e ihrer bei Hinterlegung der Bei- S. 1069; 1985 II S. 81) ist nach ihrem Artikel 29 Abs. 2 trittsurkunde im Jahre 1980 abgegebenen Erklärung nach Buchstabe a für Artikel 33 Abs. 2 der in Paris am 24. Juli 1971 beschlosse- nen Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September Guinea-Bissau am 22. Juli 1991 1886 zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst in Kraft getreten und wird ferner für notifiziert. Ecuador am 9. Oktober 1991 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 26. Februar 1980 (BGBI. II in Kraft treten. S. 211) und vom 20. September 1990 (BGBI. II S. 1346). Bonn, den 12. September 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhe lt

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1006 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen Vom 26. September 1991 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Dem in Straßburg am 21. März 1983 von der Bundesre- publik Deutschland unterzeichneten übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen wird zugestimmt. Das Übereinkommen wird nachstehend mit einer amtli- chen deutschen Übersetzung veröffentlicht. Artikel 2 (1) Dieses Ges·etz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 18 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Bonn, den 26. September 1991 Der Bundespräsident Weizsäcker Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Justiz Kinkel Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1991 1007 Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen Convention on the Transfer of Sentenced Persons Convention sur le transferement des personnes condamnees (Übersetzung) The member States of the Council of Les Etats membres du Conseil de l'Eu- Die Mitgliedstaaten des Europarats und Europa and the other States, signatory rope et les autres Etats, signataires de la die anderen Staaten, die dieses Überein- hereto, presente Convention, kommen unterzeichnen - Considering that the aim of the Council of Considerant que le but du Conseil de von der Erwägung geleitet, daß es das Europe is to achieve a greater unity be- l'Europe est de realiser une union plus Ziel des Europarats ist, eine engere Verbin- tween its Members; etroite entre ses membres; dung zwischen seinen Mitgliedern herbeizu- führen; Desirous of further developing interna- Desireux de developper davantage la co- in dem Wunsch, die internationale tional co-operation in the field of criminal operation internationale en matiere penale; Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angele- law; genheiten weiterzuentwickeln; Considering that such co-operation Considerant que cette cooperation doit in der Erwägung, daß diese Zusammen- should further the ends of justice and the servir les inter~ts d'une bonne administra- arbeit den Interessen der Rechtspflege die- social rehabilitation of sentenced persons; tion de la justice et favoriser la reinsertion nen und die soziale Wiedereingliederung sociale des personnes condamnees; verurteilter Personen fördern sollte; Considering that these objectives require Considerant que ces objectifs exigent in der Erwägung, daß es diese Ziele erfor- that foreigners who are deprived of their que les etrangers qui sont prives de leur dern, Ausländern, denen wegen der Be- liberty as a result of their commission of a liberte a la suite d'une infraction penale gehung einer Straftat ihre Freiheit entzogen criminal offence should be given the oppor- aient la possibilite de subir leur condamna- ist, Gelegenheit zu geben, die gegen sie tunity to serve their sentences within their tion dans leur milieu social d'origine; vorhängte Sanktion in ihrer Heimat zu ver- own society; and büßen; Considering that this aim can best be Considerant que le meilleur moyen d'y in der Erwägung, daß dieses Ziel am achieved by having them transferred to their parvenir est de les transferer vers leur pro- besten dadurch erreicht werden kann, daß own countries, pre pays, sie in ihr eigenes Land überstellt werden - Have agreed as follows: Sont convenus de ce qui suit: sind wie folgt übereingekommen: Artlcle 1 Artlcle 1 Artikel 1 Definitions Definitions Begriffsbestimmungen For the purposes of this Convention: Aux fins de la presente Convention, l'ex- Im Sinne dieses Übereinkommens pression: bezeichnet der Ausdruck a. "sentence" means any punishment or a. «condamnation» designe toute peine ou a) ,.Sanktion" jede freiheitsentziehende measure involving deprivation of liberty mesure privative de liberte prononcee Strafe oder Maßnahme, die von einem ordered by a court for a limited or un- par un juge pour une duree limitee ou Gericht wegen einer Straftat für eine limited period of time on account of a indeterminee en raison d'une infraction bestimmte Zeit oder auf unbestimmte criminal offence; penale; Zeit verhängt worden ist; b. "judgment" means a decision or order of b. «jugement» designe une decision de b) ,,Urteil" eine Entscheidung eines a court imposing a sentence; justice pronon~nt une condamnation; Gerichts, durch die eine Sanktion ver- hängt wird; c. "sentencing State" means the State in c. «Etat de condamnation» designe l'Etat c) ,,Urteilsstaat" den Staat, in dem die which the sentence was imposed on the ou a ete condamnee la personne qui Sanktion gegen die Person, die über- person who may be, or has been, trans- peut ~tre transferee ou l'a deja ete; stellt werden kann oder überstellt wor- 1erred; den ist, verhängt worden ist; d. "administering State" means the State d. «Etat d'execution» designe l'Etat vers d) ,,Vollstreckungsstaat" den Staat, in den to which the sentenced person may be, lequel le condamne peut ~tre transfere die verurteilte Person zum Vollzug der or has been, transferred in order to ou l'a deja ete, afin d'y subir sa condam- gegen sie verhängten Sanktion über- serve his sentence. nation. stellt werden kann oder überstellt wor- den ist.

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1008 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Artlcle 2 Artlcle 2 Artikel 2 General prlnclples Prlnclpes generaux Allgemelne Grundsätze 1. The Parties undertake to afford each 1. Les Parties s 'engagent a s 'accorder (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, other the widest measure of co-operation in mutuellement, dans les conditions prevues nach diesem Übereinkommen im Hinblick respect of the transfer of sentenced persons par la presente Convention, la cooperation auf die Überstellung verurteilter Personen in accordance with the provisions of this la plus large possible en matiere de transfe- weitestgehend zusammenzuarbeiten. Convention. rement des personnes condamnees. 2. A person sentenced in the territory of a 2. Une personne condamnee sur le terri- (2) Eine im Hoheitsgebiet einer Vertrags- Party may be transferred to the territory of toire d'une Partie peut, conformement aux partei verurteilte Person kann nach diesem another Party, in accordance with the provi- dispositions de la presente Convention, 6tre Übereinkommen zum Vollzug der gegen sie sions of this Convention, in order to serve transferee vers le territoire d'une autre Par- verhängten Sanktion in das Hoheitsgebiet the sentence imposed on him. To that end, tie pour y subir la condamnation qui lui a ete einer anderen Vertragspartei überstellt wer- he may express his interest to the sentenc- infligee. A cette fin, elle peut exprimer, soit den. Zu diesem Zweck kann sie dem ing State or to the administering State in aupres de l'Etat de condamnation, soit au- Urteils- oder dem Vollstreckungsstaat being transferred under this Convention. pres de l'Etat d'execution, le souhait d'lttre gegenüber den Wunsch äußern, nach die- transferee en vertu de ta presente Conven- sem Übereinkommen überstellt zu werden. tion. 3. Transfer may be requested by either 3. Le transferement peut Atre demande (3) Das Ersuchen um Überstellung kann the sentencing State or the administering soit par l'Etat de condamnation, soit par entweder vom Urteils- oder vom Vollstrek- State. l'Etat d'execution. kungsstaat gestellt werden. Artlcle 3 Artlcle 3 Artlkel 3 Condltlons for transfer Condltlons du transferernent Voraussetzungen für die Oberstellung 1. A sentenced person may be trans- 1. Un transferement ne peut avoir lieu aux (1) Eine verurteilte Person kann nach die- ferred under this Convention only on the termes de ta presente. Convention qu'aux sem Übereinkommen nur unter den folgen- following conditions: conditions suivantes: den Voraussetzungen überstellt werden: a. if that person is a national of the ad- a. le condamne doit Atre ressortissant de a) daß sie Staatsangehöriger des Voll- ministering State; l'Etat d'execution; streckungsstaats ist; b. if the judgment is final; b. le jugement doit Atre definitif; b) daß das Urteil rechtskräftig ist; c. if, at the time of receipt of the request for c. la duree de condamnation que le c) daß zum Zeitpunkt des Eingangs des transfer, the sentenced person still has condamne a encore a subir doit Atre au Ersuchens um Überstellung noch min- at least six months of the sentence to a moins de six mois la date de reception destens sechs Monate der gegen die serve or if the sentence is indetermi- de la demande de transferement, ou verurteilte Person verhängten Sanktion nate; indeterminee; zu vollziehen sind oder daß die Sanktion von unbestimmter Dauer ist; d. if the transfer is consented to by the d. le condamne ou, lorsqu'en raison de d) daß die verurteilte Person oder, sofern sentenced person or, where in view of son äge ou de son etat physique ou einer der beiden Staaten es in Anbe- his age or his physical or mental condi- mental l'un des deux Etats l'estime ne- tracht ihres Alters oder ihres körper- tion one of the two States considers it cessaire, son representant doit consen- lichen oder geistigen Zustands für erfor- necessary, by the sentenced person 's tir au transferement; derlich erachtet, ihr gesetzlicher Vertre- legal representative; ter ihrer Überstellung zustimmt; e. if the acts or omissions on account of e. les actes ou omissions qui ont donne e) daß die Handlungen oder Unterlassun- which the sentence has been imposed lieu a la condamnation doivent consti- gen, derentwegen die Sanktion ver- constitute a criminal offence according tuer une infraction penale au regard du hängt worden ist, nach dem Recht des to the law of the administering State or droit de l'Etat d'execution ou devraient Vollstreckungsstaats eine Straftat dar- would constitute a criminal offence if en constituer une s'ils survenaient sur stellen oder, wenn sie in seinem committed on its territory; and son territoire; et Hoheitsgebiet begangen worden wären, darstellen würden; f. if the sentencing and administering f. l'Etat de condamnation et l'Etat d'execu- f) daß sich der Urteils- und der Vollstrek- States agree to the transfer. tion doivent s'Atre mis d'accord sur ce kungsstaat auf die Überstellung geeinigt transferement. haben. 2. In exceptional cases, parties may 2. Dans des cas exceptionnels, des Par- (2) In Ausnahmefällen können sich die agree to a transfer even if the time to be ties peuvent convenir d'un transferement Vertragsparteien auch dann auf eine Über- served by the sentenced person is less than mäme si la duree de la condamnation que le stellung einigen, wenn die Dauer der an der that specified in paragraph 1. c. a condamne a encore subir est inferieure a verurteilten Person noch zu vollziehenden celle prevue au paragraphe 1. c. Sanktion kürzer ist als die in Absatz 1 Buch- stabe c vorgesehene. 3. Any State may, at the time of signature 3. Tout Etat peut, au moment de la signa- (3) Jeder Staat kann bei der Unterzeich- or when depositing its instrument of ratifica- ture ou du depOt de son instrument de ratifi- nung oder bei der Hinterlegung seiner Rati- tion, acceptance, approval or accession, by cation, d'acceptation, d'approbation ou fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder a declaration addressed to the Secretary d'adhesion, par une declaration adressee Beitrittsurkunde durch eine an den General- General of the Council of Europa, indicate au Secretaire General du Conseil de l'Eu- sekretär des Europarats gerichtete Erklä- that it intends to exclude the application of rope, indiquer qu'il entend exclure l'applica- rung seine Absicht bekanntgeben, in seinen one of the procedures provided in Articfe tion de l'une des procedures prevues l'ar- a Beziehungen zu den anderen Vertragspar- 9.1.a and bin its relations with other Par- ticle 9.1. a et b dans ses relations avec les teien die Anwendung eines der in Artikel 9 ties. autres Parties. Absatz 1 Buchstaben a und b vorgesehe- nen Verfahren auszuschließen.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1991 1009 4. Any State may, at any time, by a a 4. Tout Etat peut, tout moment, par une (4) Jeder Staat kann jederzeit durch eine declaration addressed to the Secretary declaration adressee au Secretaire General an den Generalsekretär des Europarats General of the Council of Europa, define, as du Conseil de l'Europe, definir, en ce qui le gerichtete Erklärung für seinen Bereich den far as it is concerned, the term "national" for concerne, le terme «ressortissant» aux fins Begriff „Staatsangehöriger" im Sinne die- the purposes of this Convention. de la presente Convention. ses Übereinkommens bestimmen. Artlcle 4 Artlcle 4 Artikel 4 Obligation to furnlsh Information Obligation de fournlr des Informations Informationspflicht 1. Any sentenced person to whom this 1. Tout condamne auquel la presente (1) Jede verurteilte Person, auf die dieses Convention may apply shall be informed by Convention peut s'appliquer doit 6tre in- Übereinkommen Anwendung finden kann, the sentencing State of the substance of forme par l'Etat de condamnation de la te- wird durch den Urteilsstaat vom wesent- this Convention. neur de la presente Convention. lichen Inhalt dieses Übereinkommens unterrichtet. 2. lf the sentenced person has expressed 2. Si le condamne a exprime aupres de (2) Hat die verurteilte Person dem Urteils- an interest to the sentencing State in being l'Etat de condamnation le souhait d'Atre staat gegenüber den Wunsch geäußert, transferred under this Convention, that transfere en vertu de la presente Conven- nach diesem Übereinkommen überstellt zu State shall so inform the administering State tion, cet Etat doit en informer l'Etat d'execu- werden, so teilt der Urteilsstaat dies dem as soon as practicable after the judgment tion le plus töt possible apres que le juge- Vollstreckungsstaat so bald wie möglich becomes final. ment soit devenu definitif. nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils mit. 3. The information shall include: 3. Les informations doivent comprendre: (3) Die Mitteilung enthält a. the name, date and place of birth of the a. le nom, la date et le lieu de naissance du a) Namen, Geburtstag und Geburtsort der sentenced person; condamne; verurteilten Person; b. his address, if any, in the administering b. le cas echeant, son adresse dans l'Etat b) gegebenenfalls ihre Anschrift im Voll- State; d'execution; streckungsstaat; c. a statement of the facts upon which the c. un expose des faits ayant entraine la c) eine Darstellung des Sachverhalts, wel- sentence was based; condamnation; cher der Sanktion zugrunde liegt; d. the nature, duration and · date of com- d. la nature, la duree et la date du debut de d) Art und Dauer der Sanktion sowie mencement of the sentence. la condamnation. Beginn ihres Vollzugs. 4. lf the sentenced person has expressed 4. Si le condamne a exprime aupres de (4) Hat die verurteilte Person dem Voll- his interest to the administering State, the l'Etat d'execution le souhait d'6tre transfere streckungsstaat gegenüber ihren Wunsch sentencing State shall, on request, com- en vertu de la presente Convention, l'Etat geäußert, überstellt zu werden, so übermit- municate to that State the information re- · de condamnation communique a cet Etat, telt der Urteilsstaat dem Vollstreckungs- ferred to in paragraph 3 above. sur sa demande, les informations visees au staat auf dessen Ersuchen die in Absatz 3 paragraphe 3 ci-dessus. bezeichnete Mitteilung. 5. The sentenced person shall be in- 5. Le condamne doit ätre informe par ecrit (5) Die verurteilte Person wird schriftlich formed, in writing, of any action taken by the de toute demarche entreprise par 1'Etat de von dem durch den Urteils- oder den Voll- sentencing State or the administering State condamnation ou l'Etat d'execution en ap- streckungsstaat aufgrund der vorstehenden under the preceding paragraphs, as well as plication des paragraphes precedents, ainsi Absätze Veranlaßten sowie von jeder Ent- of any decision taken by either State on a que de toute decision prise par l'un des scheidung, die einer der beiden Staaten request for transfer. deux Etats au sujet d'une demande de aufgrund eines Ersuchens um Überstellung transferement. getroffen hat, unterrichtet. Artlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5 Requests and replles Demandes et reponses Ersuchen und Antworten 1. Requests for transfer and replies shall 1. Les demandes de transferement et les (1) Die Ersuchen um Überstellung und be made in writing. reponses doivent Atre formulees par ecrit. die Antworten bedürfen der Schriftform. 2. Requests shall be addressed by the 2. Ces demandes doivent Atre adressees (2) Die Ersuchen werden vom Justizmini- Ministry of Justice of the requesting State to par le Ministare de la Justice de l'Etat re- sterium des ersuchenden Staates an das the Ministry of Justice of the requested querant au Ministare de la Justice de l'Etat Justizministerium des ersuchten Staates State. Replies shall be communicated requis. Les reponses doivent Atre communi- gerichtet. Die Antworten werden auf dem- through the same channels. quees par les mAmes voies. selben Weg übermittelt. 3. Any Party may, by a declaration ad- 3. Toute Partie peut, par une declaration (3) Jede Vertragspartei kann durch eine dressed to the Secretary General of the adressee au Secretaire General du Conseil an den Generalsekretär des Europarats Council of Europa, indicate that it will use de l'Europe, indiquer qu'elle utilisera d'au- gerichtete Erklärung bekanntgeben, daß sie other channels of communication. tres voies de communication. für die Übermittlung einen anderen Weg benutzen wird. 4. The requested State shall promptly 4. L'Etat requis doit informer l'Etat reque- (4) Der ersuchte Staat unterrichtet den inform the requesting State of its decision rant, dans les plus brefs delais, de sa deci- ersuchenden Staat umgehend von seiner whether or not to agree to the requested sion d'accepter ou de refuser le transfere- Entscheidung, ob er dem Ersuchen um transfer. ment demande. Überstellung stattgibt oder es ablehnt. Artlcle 6 Artlcle 6 Artikel 6 Supporttng document Pleces a l'appul Unterlagen 1. The administering State, if requested 1. L'Etat d'execution doit, sur demande (1) Auf Ersuchen des Urteilsstaats stellt by the sentencing State, shall fumish it with: a de l'Etat de condamnation, foumir ce der- ihm der Vollstreckungsstaat folgende Unter- nier: lagen zur Verfügung:

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1010 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II a. a document or statement indicating that a. un document ou une declaration indi- a) ein Schriftstück oder eine Erklärung, the sentenced person is a national of quant que le condamne est ressortis- woraus hervorgeht, daß die verurteilte that State; sant de cet Etat; Person Staatsangehöriger des Voll- streckungsstaats ist; b. a copy of the relevant law of the ad- b. une copie des dispositions legales de b) eine Abschrift der Rechtsvorschriften ministering State which provides that l'Etat d'execution desquelles il resulte des Vollstreckungsstaats, aus denen the acts or omissions on account of que les actes ou omissions qui ont hervorgeht, daß die Handlungen oder which the sentence has been imposed donne lieu ä la condamnation dans l'E- Unterlassungen, derentwegen die in the sentencing State constitute a tat de condamnation constituent une in- Sanktion im Urteilsstaat verhängt wor- criminal offence according to the law of fraction penale au regard du droit de den ist, nach dem Recht des Vollstrek- the administering State, or would consti- l'Etat d'execution ou en constitueraient kungsstaats eine Straftat darstellen tute a criminal offence if committed on une s'ils survenaient sur son territoire; oder, wenn sie in seinem Hoheitsgebiet its territory; begangen worden wären, darstellen würden; c. a statement containing the information c. une declaration contenant les rensei- c) eine Erkärung, welche die in Artikel ·g mentioned in Article 9.2. · gnements prevus a l'article 9.2. Absatz 2 bezeichnete Mitteilung enthält. 2. lf a transfer is requested, the sentenc- 2. Si un transferement est demande, l'E- (2) Wird um Überstellung ersucht, so ing State shall provide the following docu- tat de condamnation doit foumir les docu- stellt der Urteilsstaat dem Vollstreckungs- ments to the administering State, unless ments suivants ä l'Etat d'execution, a moins staat folgende Unterlagen zur Verfügung, either State has already indicated that it will que l'un ou l'autre des deux Etats ait deja sofern nicht einer der beiden Staaten not agree to the transfer: indique qu'il ne donnerait pas son accord au bereits bekanntgegeben hat, daß er dem transferement: Ersuchen nicht stattgeben wird: a. a certified copy of the judgment and the a. une copie certifiee conforme du juge- a) eine beglaubigte Abschrift des Urteils law on which it is based; ment et des dispositions legales appli- und der angewendeten Rechtsvorschrif- quees; ten; b. a statement indicating how much of the b. l'indication de la duree de la condamna- b) eine Erklärung, aus der hervorgeht, wel- sentence has already been served, in- tion deja subie, y cornpris des rensei- cher Teil der Sanktion bereits vollzogen cluding information on any pre-trial de- gnements sur toute detention provisoire, wurde, einschließlich einer Mitteilung tention, remission, and any other factor remise de peine ou autre acte concer- über Untersuchungshaft, Strafermäßi- relevant to the enforcement of the sen- nant l'execution de la condamnation; gung und alle weiteren für die Voll- tence; streckung der Sanktion wesentlichen Umstände; c. a declaration containing the consent to c. une declaration constatant le consente- c) eine Erklärung, welche die in Artikel 3 the transfer as referred to in Article ment au transferement tel que vise a Absatz 1 Buchstabe d bezeichnete 3.1.d; and l'article 3.1.d; et Zustimmung zur Überstellung enthält; d. whenever appropriate, any medioo.l or d. chaque fois qu'il y aura lieu, tout rapport d) gegebenenfalls Berichte von Ärzten social reports on the sentenced person, meclical ou social sur le condamne, oder Sozialarbeitern über die verurteilte information about his treatment in the toute information sur son traitement Person, Mitteilungen über ihre Behand- sentencing State, and any recommen- dans I' Etat de condamnation et toute lung im Urteilsstaat und Empfehlungen dation for his further treatment in the recommandation pour la suite de son für ihre weitere Behandlung im Voll- administering State. traitement dans l'Etat d'execution. streckungsstaat. 3. Either State may ask to be provided 3. L'Etat de condamnation et l'Etat d'exe- (3) Jeder der beiden Staaten kann um with any of the documents or statements cution peuvent, l'un et l'autre, demander a Übermittlung der in Absatz 1 oder 2 referred to in paragraphs 1 or 2 above be- recevoir l'un quelconque des documents ou bezeichneten Unterlagen oder Erklärungen fore making a request for transfer or taking declarations vises aux paragraphes 1 et 2 ersuchen, bevor er um Überstellung ersucht a decision on whether or not to agree to the ci-dessus avant de faire une demande de oder eine Entscheidung darüber trifft, ob er transfer. transferement ou de prendre la decision dem Ersuchen um Überstellung stattgibt d 'accepter ou de refuser le transferement. oder es ablehnt. Artlcle 7 Artlcle 7 Artikel 7 Consent and lta verlflcatlon Conaentement et verlflcatlon Zustimmung und Nachprüfung 1. The sentencing State shall ensure that 1. L'Etat de condamnation fera en sorte (1) Der Urteilsstaat gewährleistet, daß the person required to give consent to the que la personne qui doit donner son diejenige Person, die nach Artikel 3 Ab- transfer in accordance with Article 3.1. d consentement au transferement en vertu de satz 1 Buchstabe d der Überstellung zuzu- does so voluntarily and with full knowledge l'article 3.1.d le fasse volontairement et en stimmen hat, ihre Zustimmung freiwillig und of the legal consequences thereof. The pro- etant pleinement consciente des conse- im vollen Bewußtsein der rechtlichen Fol- cedure for giving such consent shall be quences juridiques qui en decoulent. La gen gibt. Das Verfahren für diese Zustim- govemed by the law of the sentencing a procedure suivre a ce sujet sera regie par mung richtet sich nach dem Recht des State. la loi de l'Etat de condamnation. Urteilsstaats. 2. The sentencing State shall afford an 2. L'Etat de condamnation doit donner a (2) Der Urteilsstaat gibt dem Vollstrek- opportunity to the administering State to l'Etat d'execution la possibilite de verifier, kungsstaat Gelegenheit, sich durch einen verify, through a consul or other official par l'intermecliaire d'un consul ou d'un autre Konsul oder einen anderen im Einverneh- agreed upon with the administering State, fonctionnaire designe en accord avec l'Etat men mit dem Vollstreckungsstaat bezeich- that the consent is given in accordance with d'execution, que le consentement a ete neten Beamten zu vergewissern, daß die the conditions set out in paragraph 1 above. donne dans les conditions prevues au para- Zustimmung entsprechend den in Absatz 1 graphe prececlent. dargelegten Bedingungen gegeben worden ist.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1991 1011 Artlcle 8 Artlcle 8 Artikel 8 Effect of transfer for sentenclng State Consequences du transferement Wirkungen der Oberstellung für den pour l'Etat de condamnatlon Urteilsstaat 1. The taking into charge of the sen- 1. La prise en charge du condamne par (1) Durch die Übernahme der verurteilten tenced person by the authorities of the ad- les autorites de l'Etat d'execution a pour Person durch die Behörden des VoUstrek- ministering State shall have the effect of effet de suspendre l'execution de la con- kungsstaats wird die Vollstreckung der suspending the enforcement of the sen- damnation dans l'Etat de condamnation. Sanktion im Urteilsstaat ausgesetzt. tence in the sentencing State. 2. The sentencing State may no longer 2. L'Etat de condamnation ne peut plus (2) Der Urteilsstaat darf die Sanktion nicht enforce the sentence if the administering executer la condamnation lorsque l'Etat weiter vollstrecken, wenn der Vollstrek- State considers enforcement of the sen- d'execution considere l'execution de la kungsstaat die Vollstreckung der Sanktion tence to have been completed. condamnation comme etant terminee. für abgeschlossen erachtet. Artlcle 9 Artlcle 9 Artikel 9 Effect of transfer for admlnlsterlng State Consequences du tranaferement Wirkungen der Oberstellung pour l'Etat d'ex6cutlon für den Vollstreckungsstaat 1. The competent authorities of the ad- 1. Les autorites competentes de l'Etat (1) Die zuständigen Behörden des Voll- ministering State shall: d'execution doivent: streckungsstaats a. continue the enforcement of the sen- a. soit poursuivre l'execution de la con- a) setzen die Vollstreckung der Sanktion tence immediately or through a court or damnation immediatement ou sur la unmittelbar oder aufgrund einer administrative order, under the condi- base d'une decision judiciaire ou admi• Gerichts- oder Verwaltungsentschei- tions set out in Article 10, or nistrative, dans les conditions enoncees dung unter den in Artikel 1O enthaltenen a l'article 10; Bedingungen fort oder b. convert the sentence, through a judicial b. soit convertir la condamnation, par une b) wandeln die Entscheidung, durch wel- or administrative procedure, into a deci- procedure judiciaire ou administrative, che die Sanktion verhängt wurde, unter sion of that State, thereby substituting en une decision de cet Etat, substituant den in Artikel 11 enthaltenen Bedingun- for the sanction imposed in the sentenc- a ainsi la sanction infligee dans l'Etat de gen in einem Gerichts- oder Verwal- ing State a sanction prescribed by the condamnation une sanction prevue par tungsverfahren in eine Entscheidung law of the administering State for the la legislation de l'Etat d'execution pour dieses Staates um, wobei sie die im same offence, under the conditions set la m€tme infraction, dans les conditions Urteilsstaat verhängte Sanktion durch out in Article 11. a enoncees I' article 11. eine nach dem Recht des Vollstrek- kungsstaats für dieselbe Straftat vorge- sehene Sanktion ersetzen. 2. The administering State, if requested, 2. l'Etat d'execution doit, si la demande (2) Der Vollstreckungsstaat setzt den shall inform the sentencing State before the a lui en est faite, indiquer l'Etat de condam- Urteilsstaat auf dessen Ersuchen vor Über- transfer of the sentenced person as to nation, avant le transferement de la per- stellung der verurteilten Person davon in which of these procedures it will follow. sonne condamnee, laquelle de ces proce- Kenntnis, welches dieser Verfahren er dures il suivra. anwenden wird. 3. The enforcement of the sentence shall 3. L'execution de la condamnation est (3) Die Vollstreckung der Sanktion richtet be governed by the law of the administenng regie par la loi de l'Etat d'execution et cet sich nach dem Recht des Vollstreckungs- State and that State alone shall be compe- Etat est seul competent pour prendre toutes staats, und dieser Staat allein ist zuständig, tent to take all appropriate cfecisions. les decisions appropriees. alle erforderlichen Entscheidungen zu tref- fen. 4. Any State which, according to its na- 4. Tout Etat dont le droit interne emptlche (4) Jeder Staat, der nach seinem inner- tional law, cannot avail itself of one of the de faire usage de l'une des procedures staatlichen Recht sich nicht eines der in procedures referred to in paragraph 1 to visees au paragraphe 1 pour executer les Absatz 1 bezeichneten Verfahren bedienen enforce measures imposed in the territory of mesures dont on fait I' objet sur le territoire kann, um Maßnahmen zu vollstrecken, die another Party on persons who for reasons d'une autre Partie des personnes qui, im Hoheitsgebiet einer anderen Vertrags- of mental condition have been held not compte tenu de leur etat mental, ont ete partei gegen Personen verhängt worden criminally responsible for the commission of ' declarees penalement irresponsables d'une sind, die aufgrund ihres geistigen Zustands the offence, and which is prepared to re- a infraction et qui est dispose prendre en hinsichtlich der Begehung der Tat für straf- ceive such persons for further treatment charge ces personnes en vue de la pour- rechtlich nicht zurechnungsfähig erkannt may, by way of a declaration addressed to suite de leur traitement peut. par une decia- worden sind, und der bereit ist, solche Per- the Secretary General of the Council of ration adressee au Secretaire General.· du sonen zur weiteren Behandlung zu über- Europa, indicate the procedures it will follow Conseil de l'Europe, indiquer les proce- nehmen, kann in einer an den General- in such cases. dures qu'il suivra dans ces cas. sekretär des Europarats gerichteten Erklä- rung die Verfahren bezeichnen, die er in solchen FAiien anwenden wird. Artlcle 10 Artlcle 10 Artikel 10 Contlnued enforcement Pouraulte de l'ex6cutlon Fortaelzung der Vollstreckung 1. In the esse of continued enforcement, 1. En cas de poursuite de l'execution, (1) Im Fall einer Fortsetzung der Voll- the administering State shall be bound by l'Etat d'execution est lie par la-nature juridi- streckung ist der Vollstreckungsstaat an die the legal nature and duration of the sen- que et la duree de la sanction telles qu 'elles rechtliche Art und die Dauer der Sanktion, tence as determined by the sentencing resultent de la condamnation. wie sie vom Urteilsstaat festgelegt worden State. sind, gebunden.

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1012 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II 2. lf, however, this sentence is by its 2. Toutefois, si la nature ou la duree de (2) Ist diese Sanktion jedoch nach Art nature or duration incompatible with the law cette sanction sont incompatibles avec la oder Dauer mit dem Recht des Vollstrek- of the administering State, or its law so legislation de l'Etat d'ex~ution, ou si la kungsstaats nicht vereinbar oder schreibt requires, that State may, by a court or ad- legislation de cet Etat l'exige, l'Etat d'execu- dessen Recht dies vor, so kann dieser Staat ministrative order, adapt the sanction to the tion peut, par d~ision judiciaire ou adminis- die Sanktion durch eine Gerichts- oder Ver- punishment or measure prescribed by its a trative, adapter cette sanction la peine ou waltungsentscheidung an die nach seinem own law for a similar offence. As to its mesure prevue par sa propre loi pour des eigenen Recht für eine Straftat derselben nature, the punishment or measure shall, as infractions de m6rne nature. Cette peine ou Art vorgesehene Strafe oder Maßnahme far as possible, correspond with that im- mesure correspond, autant que possible, anpassen. Diese Strafe oder Maßnahme posed by the sentence to be enforced. lt quant a sa nature, a celle infligee par la muß ihrer Art nach soweit wie möglich der shall not aggravate, by its nature or du- condamnation a ex~uter. Elle ne peut ag- Sanktion entsprechen, die durch die zu voll- ration, the sanction imposed in the sentenc- graver par sa nature ou par sa duree la streckende Entscheidung verhängt worden ing State, nor exceed the maximum pres- sanction prononcee dans l'Etat de condam- ist. Sie darf nach Art oder Dauer die im cribed by the law of the administering State. nation ni exceder le maximum prevu par la Urteilsstaat verhängte Sanktion nicht ver- loi de l'Etat d'execution. schärfen und das nach dem Recht des Voll- streckungsstaats vorgesehene Höchstmaß nicht überschreiten. Artlcle 11 Artlcle 11 Artikel 11 Converslon of sentence Converslon de 1a condamnatlon Umwandlung der Sanktion 1. In the case of conversion of sentence, 1. En cas de conversion de 1a condamna- (1) Im Fall einer Umwandlung der Sank- the procedures provided for by the law of tion, la procedure prewe par la legislation tion ist das nach dem Recht des Vollstrek- the administering State apply. When de l'Etat d'ex~ution s'applique. Lors de la kungsstaats vorgesehene Verfahren anzu- converting the sentence, the competent conversion, l'autorite competente: wenden. Bei der Umwandlung authority: a. shall be bound by the findings as to the a. sera liee par la constatation des faits a) ist die zuständige Behörde an die tat- facts insofar as they appear explicitly or dans la mesure ou ceux-ci figurent expli- sächlichen Feststellungen gebunden, implicitly from the judgment imposed in citement ou implicitement dans le juge- soweit sie sich ausdrücklich oder still- the sentencing State; ment prononce dans l'Etat de condam- schweigend aus dem im Urteilsstaat nation; ergangenen Urteil ergeben; b. may not convert a sanction involving b. ne peut convertir une sanction privative b) darf die zuständige Behörde eine frei- deprivation of liberty to a pecuniary de liberte en une sanction pecuniaire; heitsentziehende Sanktion nicht in eine sanction; Geldstrafe oder Geldbuße umwandeln; c. shall deduct the full period of deprivation c. deduira integralement la periode de pri- c) hat die zuständige Behörde die Gesamt- of liberty served by the sentenced per- vation de liberte subie par le condamne; zeit des an der verurteilten Person son; and et bereits vollzogenen Freiheitsentzugs anzurechnen; d. shall not aggravate the penal position of d. n'aggravera pas la situation penale du d) darf die zuständige Behörde die straf- the sentenced person, and shall not be condamne, et ne sera pas liee par la rechtliche Lage der verurteilten Person bound by any minimum which the law of sanction minimale eventuellement pre- nicht erschweren und ist sie an ein Min- the administering State may provide for vue par la legislation de l'Etat d'ex~u- destmaß, das nach dem Recht des Voll- the offence or offences committed. tion pour la ou les infractions commises. streckungsstaats für die begangene Straftat oder die begangenen Straftaten gegebenenfalls vorgesehen ist, nicht gebunden. 2. lf the conversion procedure takes place 2. Lorsque la procedure de conversion a (2) Findet das Umwandlungsverfahren after the transfer of the sentenced person, lieu apres le transferement de la personne nach der Überstellung der verurteilten Per- the administering State shall keep that per- condamnee, l'Etat d'execution gardera son statt, so hält der Vollstreckungsstaat son in custody or otherwise ensure his cette personne en detention ou prendra diese in Haft oder gewährleistet auf andere presence in the administering State pend- d'autres mesures afin d'assurer sa pre- Weise ihre Anwesenheit im Vollstreckungs- ing the outcome of that procedure. sence dans l'Etat d'ex~ution jusqu'a l'issue staat bis zum Abschluß dieses Verfahrens. de cette procedure. Artlcle 12 Artlcle 12 Artikel 12 Pardon, amnesty, commutatlon GrAce, amnlstle, commutatlon Begnadigung, Amnestie, Abänderung der Sanktion Each Party may grant pardon, amnesty or Chaque Partie peut accorder la gräce, Jede Vertragspartei kann im Einklang mit commutation of the sentence in accordance l'amnistie ou la commutation de la peine ihrer Verfassung oder anderen Gesetzen with its Constitution or other laws. conformement a sa Constitution ou a ses eine Begnadigung, eine Amnestie oder eine autres regles juridiques. gnadenweise Abänderung der Sanktion gewähren. Artlcle 13 Artlcle 13 Artikel 13 Review of Judgment Revision du Jugement Wiederaufnahme The sentencing State alone shall have L'Etat de condamnation, seul, a le droit Der Urteilsstaat allein hat das Recht, über the right to decide on any application for de statuer sur tout recours en revision intro- einen gegen das Urteil gerichteten Wieder- review of the judgment. duit contre le jugement. aufnahmeantrag zu entscheiden.

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1991 1013 Arttcle 14 Artlcle 14 Artikel 14 Termination of enforcement Cessatlon de l'executlon Beendigung der Vollstreckung The administering State shall terminate a L'Etat d'execution doit mettre fin l'exe- Der Vollstreckungsstaat beendet die Voll- enforcement of the sentence as soon as it is cution de la condamnation des qu'il a ete streckung der Sanktion, sobald ihn der informed by the sentencing State of any informe par l'Etat de condamnation de toute Urteilsstaat von einer Entscheidung oder decision or measure as a result of which the decision ou mesure qui a pour effet d'enle- Maßnahme in Kenntnis gesetzt hat, auf- sentence ceases to be enforceable. a ver la condamnation son caractere execu- grund deren ihre Vollstreckbarkeit erlischt. toire. Artlcle 15 Artlcle 15 Artikel 15 Information on enforcement Informations concemant l'executlon Unterrichtung über die Vollstreckung The administering State shall provide in- L'Etat d'execution foumira des informa- Der Vollstreckungsstaat unterrichtet den formation to the sentencing State concern- a tions l'Etat de condamnation concernant Urteilsstaat über die Vollstreckung der ing the enforcement of the sentence: l'execution de la condamnation: Sanktion, a. when it considers enforcement of the a. lorsqu'il considere terminee l'execution a) wenn er die Vollstreckung dieser Sank- sentence to have been completed; de la condamnation; tion für abgeschlossen erachtet; b. if the sentenced person has escaped b. si le condamne s'evade avant que l'exe- b) wenn die verurteilte Person vor from custody before enforcement of the cution de la condamnation ne soit termi- Abschluß der Vollstreckung dieser sentence has been completed; or nee; ou Sanktion aus der Haft flieht oder c. if the sentencing State requests a spe- C. si l'Etat de condamnation lui demande c) wenn der Urteilsstaat um einen beson- cial report. un rapport special. deren Bericht ersucht. Artlcle 16 Artlcle 16 Artikel 16 Transit Transit Durchbeförderung 1. A Party shall, in accordance with its 1. Une Partie doit, en conformite avec sa (1) Eine Vertragspartei gibt einem Ersu- law, grant a request for transit of a sen- legislation, acceder a une demande de chen um Durchbeförderung einer verurteil- tenced person through its territory if such a transit d'un condamne par son territoire, si ten Person durch ihr Hoheitsgebiet entspre- request is made by another Party and that la demande est formulee par une autre Par- chend ihrem Recht statt, wenn ein solches State has agreed with another Party or with tie qui est elle-meme convenue avec une Ersuchen von einer anderen Vertragspartei a third State to the transfer of that person to autre Partie ou avec un Etat tiers du transfe- ausgeht, die selbst mit einer anderen Ver- or from its territory. a rement du condamne vers ou partir de son tragspartei oder mit einem dritten Staat die territoire. Überstellung dieser Person nach oder aus ihrem Hoheitsgebiet vereinbart hat. 2. A Party may refuse to grant transit: 2. Une Partie peut refuser d'accorder le (2) Eine Vertragspartei kann die Durch- transit: beförderung verweigern, a. if the sentenced person is one of its a. si le condamne est un de ses ressortis- a) wenn es sich bei der verurteilten Person nationals, or sants, ou um einen ihrer Staatsangehörigen han- delt oder b. if the offence for which the sentence b. si l'infraction qui a donne lieu a la b) wenn die Tat, derentwegen die Sanktion was imposed is not an offence under its condamnation ne constitue pas une in- verhängt worden ist, nach ihrem Recht own law. fraction au regard de sa legislation. keine Straftat darstellt. 3. Requests for transit and replies shall 3. Les demandes de transit et les re- (3) Die Ersuchen um Durchbeförderung be communicated through the channels ponses doivent etre communiquees par les und die Antworten werden auf den in Arti- referred to in the provisions of Article 5.2 voies mentionnees aux dispositions de l'ar- kel 5 Absätze 2 und 3 bezeichneten Wegen and 3. ticle 5.2. et 3. übermittelt. 4. A Party may grant a request for transit 4. Une Partie peut acceder a une de- (4) Eine Vertragspartei kann einem Er- of a sentenced person through its territory mande de transit d'un condamne par son suchen eines dritten Staates um Durch- made by a third State if that State has territoire, formulee par un Etat tiers, si celui- beförderung einer verurteilten Person durch agreed with another Party to the transfer to ci est convenu avec une autre Partie du ihr Hoheitsgebiet stattgeben, wenn dieser or from its territory. a transferement vers ou partir de son terri- Staat mit einer anderen Vertragspartei die toire. Überstellung nach oder aus seinem Hoheitsgebiet vereinbart hat. 5. The Party requested to grant transit 5. La Partie a laquelle est demande le (5) Die um Bewilligung der Durchbeförde- may hold the sentenced person in custody transit peut garder le condamne en deten- rung ersuchte Vertragspartei darf die ver- only for such time as transit through its tion pendant la duree strictement neces- urteilte Person nur so lange in Haft halten, territory requires. saire au transit par son territoire. wie dies für die Durchbeförderung durch ihr Hoheitsgebiet erforderlich ist. 6. The Party requested to grant transit 6. La Partie requise d'accorder le transit (6) Die um Bewilligung der Durchbeförde- may be asked to give an assurance that the a peut etre invitee donner l'assurance que rung ersuchte Vertragspartei kann ersucht sentenced person will not be prosecuted, or, le condamne ne sera ni poursuivi, ni detenu, werden, eine Zusicherung abzugeben, daß except as provided in the preceding para- sous reserve de l'application du paragraphe die verurteilte Person im Hoheitsgebiet des graph, detained, or otherwise subjected to precedent, ni soumis a aucune autre restric- Durchbeförderungsstaats wegen einer vor any restriction on his liberty in the territory of tion de sa liberte individuelle sur le territoire Verlassen des Urteilsstaats begangenen the transit State for any offence committed de l'Etat de transit, pour des faits ou Handlung oder wegen einer vor diesem

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1014 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II or sentence imposecl prior to his departure a condamnations anterieurs son depart du Zeitpunkt verhängten Sanktion weder ver- from the territory of the sentencing State. territoire de l'Etat de condamnation. folgt noch - vorbehaltlich des Absatzes 5 - in Haft gehalten oder einer sonstigen Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit unterworfen wird. 7. No request for transit shall be requirecl 7. Aucune demande de transit n ·est ne- (7) Ein Ersuchen um Durchbeförderung if transport is by air over the territory of a cessaire si la voie aerienne est utilisee au- ist nicht erforderlich, wenn die Überstellung Party and no landing there is scheduled. dessus du terrltoire d'une Partie et aucun auf dem Luftweg über das Hoheitsgebiet However, each State may, by a declaration atterrissage n'est prevu. Toutefois, chaque einer Vertragspartei erfolgt und dort keine addressed to the Secretary General of the Etat peut, par une declaration adressee au Zwischenlandung vorgesehen ist. Jeder Council of Europe at the time of signature or Secretaire General du Conseil de l'Europe Staat kann jedoch bei der Unterzeichnung of deposit of its instrument of ratification, au moment de la signature ou du depOt de oder bei der Hinterlegung seiner Ratifi- acceptance, approval or accession, require son instrument de ratification, d'accepta- kations-, Annahme-, Genehmigungs- oder that it be notified of any such transit over its tion, d'approbation ou d'adhesion, exiger Beitrittsurkunde durch eine an den General- territory. que lui soit notifie tout transit au-dessus de sekretär des Europarats gerichtete Erklä- son territoire. rung verlangen, daß ihm eine solche Durch- beförderung über sein Hoheitsgebiet notifi- ziert wird. Artlcle17 Artlcle 17 Artikel 17 Language and costa Langues et frais Sprache und Kosten 1. Information under Article 4, paragraphs 1. Les informations en vertu de l'article 4, (1) Mitteilungen nach Artikel 4 Absätze 2 2 to 4, shall be fumished in the language of paragraphes 2 l 4, doivent se faire dans la bis 4 erfolgen in der Sprache der Vertrags- the Party to which it is addressed or in one langue de la Partie a laquelle elles sont partei, an die sie gerichtet sind, oder in einer of the official languages of the Council of adressees ou dans l'une des langues offi- der Amtssprachen des Europarats. Europe. cielles du Conseil de l'Europe. 2. Subject to paragraph 3 below, no trans- 2. Sous reserve du paragraphe 3 ci-des- (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird · lation of requests for transfer or of support- sous, aucune traduction des demandes de eine Übersetzung der Ersuchen um Über- ing documents shall be required. transferement ou des documents I' appui a stellung und der Unterlagen nicht verlangt. n'est necessaire. 3. Any State may, at the time of signature 3. Tout Etat peut, au moment de la signa- (3) Jeder Staat kann bei der Unterzeich- or when depositing its instrument of ratifica- ture ou du depOt de son instrument de ratifi- nung oder bei der Hinterlegung seiner Rati- tion, acceptance, approval or accession, by cation, d'acceptation, d'approbation ou fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder a declaration addressed to the Secretary d'adhesion, par declaration adressee au Beitrittsurkunde durch eine an den General- General of the Council of Europe, require Secretaire General du Conseil de l'Europe, sekretär des Europarats gerichtete Erklä- that requests for transfer and supporting exiger que les demandes de transferement rung verlangen, daß ihm die Ersuchen um documents be accompanied by a transla- a et les pieces l'appui soient accompagnees Überstellung und die Unterlagen mit einer tion into its own language or into one of the d'une traduction dans sa propre langue ou Übersetzung in seine eigene Sprache oder official languages of the Council of Europe dans l'une des langues officielles du in eine der Amtssprachen des Europarats or into such one of these languages as it Conseil de l'Europe ou dans celle de ces oder in die von ihm bezeichnete Amtsspra- shall indicate. lt may on that occasion de- a langues qu'il indiquera. II peut cette occa- che des Europarats übermittelt werden. Er clare its readiness to accept translations in sion declarer qu'il est dispose a accepter kann dabei seine Bereitschaft erklären, any other language in addition to the official des traductions dans toute autre langue en Übersetzungen in jede weitere Sprache language or languages of the Council of plus de la langue officielle, ou des langues neben der Amtssprache oder den Amts- Europe. officielles, du Conseil de l'Europe. sprachen des Europarats anzunehmen. 4. Except as provided in Article 6.2. a, 4. Sauf l'exception prevue a l'article (4) Vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 documents transmitted in application of this 6.2. a, les documents transmis en applica- Buchstabe a bedürfen Schriftstücke, die Convention neecl not be certified. tion de la presente Convention n ·ont pas aufgrund dieses Übereinkommens übermit- besoin d'Atre certifies. telt werden, keiner Beglaubigung. 5. Any costs incurred in the application of 5. Les frais occasionnes en appliquant la (5) Kosten, die bei der Anwendung dieses this Convention shall be bome by the ad- presente Convention sont a la charge de Übereinkommens entstehen, werden vom ministering State, except costs incurred ex- l'Etat d'execution, a l'exception des frais Vollstreckungsstaat getragen, ausgenom- clusively in the. territory of the sentencing occasionnes exclusivement sur le territoire men die Kosten, die ausschließlich im State. de l'Etat de condamnation. Hoheitsgebiet des Urteilsstaats entstehen. Artlcle 18 Artlcle 18 Artikel 18 Slgnature and entry lnto force Slgnature et entree en vlgueur Unterzeichnung und Inkrafttreten ' 1. This Convention shall be open for sig- 1. La presente Convention est ouverte a (1) Dieses Übereinkommen liegt für die nature by the member States of the Council la signature des Etats membres du Conseil Mitgliedstaaten des Europarats und für of Europa and non-member States which de l'Europe et des Etats non membres qui Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Aus- have participated in its elaboration. lt is ont participe a son elaboration. Elle sera arbeitung des Übereinkommens beteiligt subject to ratification, acceptance or ap- soumise a ratification, acceptation ou ap- haben, zur Unterzeichnung auf. Es bedarf proval. Instruments of ratification, accept- probation. les instruments de ratification, der Ratifikation, Annahme oder Genehmi- ance or approval shall be deposited with the d'acceptation ou d'approbation seront de- gung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Secretary General of the Council of Europe. poses pres le Secretaire General du Genehmigungsurkunden werden beim Conseil de l'Europe. Generalsekretär des Europarats hinterlegt. 2. This Convention shall enter into force 2. La presente Convention entrera en vi- (2) Das übereinkommen tritt am ersten on the first day of the month following the gueur le premier jour du mois qui suit l'expi- Tag des Monats in Kraft, der auf einen

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1991 1015 expiration of a period of three months after ration d'une periode de trois mois apres la Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem the date on which three member States of date a laquelle trois Etats membres du Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des the Council of Europa have expressed their Conseil de l'Europe auront exprime leur Europarats nach Absatz 1 ihre Zustimmung consent to be bound by the Convention in a consentement Atre lies par la Convention, ausgedrückt haben, durch das Übereinkom- accordance with the provisions of para- conformement aux dispositions du para- men gebunden zu sein. graph 1. graphe 1. 3. In respect of any signatory State which 3. Pour tout Etat signataire qui exprimera (3) Für jeden Unterzeichnerstaat, der subsequently expresses its consent to be a ulterieurement son consentement Atre lie später seine Zustimmung ausdrückt, durch bound by it, the Convention shall enter into par la Convention, cetle-ci entrera en vi- das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt force on the first day of the month following gueur le premier jour du mois qui suit I' expi- es am ersten Tag des Monats in Kraft, der the expiration of a period of three months ration d'une periode de trois mois apres la auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten after the date of the deposit of the instru- date du depöt de l'instrument de ratification, nach Hinterlegung der Ratifikations-, ment of ratification, acceptance or approval. d'acceptation ou d'approbation. Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt. Artlcle 19 Artlcle 19 Artikel 19 Accesslon by non-member States Adhesion des Etats non membres Beitritt durch Nlchtmltglledstaaten 1. After the entry into force of this Con- 1. Apres I' entree en vigueur de la pre- (1) Nach Inkrafttreten dieses Überein- vention, the Committee of Ministers of the sente Convention, le Comite des Ministres kommens kann das Ministerkomitee des Council of Europa, after consulting the Con- du Conseil de l'Europe pourra, apres avoir Europarats nach Konsultation der Vertrags- tracting States, may invite any State not a consulte les Etats contractants, inviter tout staaten durch einen mit der in Artikel 20 member of the Council and not mentioned Etat non membre du Conseil et non men- Buchstabe d der Satzung des Europarats in Article 18.1 to accede to this Convention, a a tionne A l'article 18.1, adherer la pre- vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger by a decision taken by the majority provided sente Convention, par une decision prise a Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaa- for in Article 20. d of the Statute of the a la majorite prevue l'article 20.d du Statut ten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee Council of Europe and by the unanimous a du Conseil de l'Europe, et l'unanimite des haben, gefaßten Beschluß jeden Staat, vote of the representatives of the Contract- representants des Etats Contractants ayant der nicht Mitglied des Rates und nicht jn ing States entitled to sit on the Committee. le droit de sieger au Comite. Artikel 18 Absatz 1 erwähnt ist, einladen, dem übereinkommen beizutreten. 2. In respect of any acceding State, the 2. Pour tout Etat adherant, la Convention (2) Für jeden beitretenden Staat tritt das Convention shall enter into force on the first entrera en vigueur le premier jour du mois Übereinkommen am ersten Tag des Monats day of the month following the expiration of qui suit l'expiration d'une periode de trois in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei a period of three months after the date of mois apres la date du depöt de l'instrument Monaten nach Hinterlegung der Beitritts- deposit of the instrument of accession with d'adhesion pres le Secretaire General du urkunde beim Generalsekretär des Europa- the Secretary General of the Council of Conseil de l'Europe. rats folgt. Europe. Artlcle 20 Artlcle 20 Artikel 20 Territorial appllcatlon Appllcatlon territoriale Räumlicher Geltungsbereich 1. Any State may at the time of signature 1. T out Etat peut, au moment de la signa- ( 1) Jeder Staat kann bei der Unterzeich- or when depositing its instrument of ratifica- ture ou au moment du depöt de son instru- nung oder bei der Hinterlegung seiner Rati- tion, acceptance, approval or accession, ment de ratification, d'acceptation ou d'ad- fikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder specify the territory or territories to which hesion, designer le ou les territoires aux- Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere this Convention shall apply. quels s'appliquera la presente Convention. Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet. 2. Any State may at any later date, by a a 2. Tout Etat peut, tout autre moment par (2) Jeder Staat kann jederzeit danach declaration addressed to the Secretary la suite, par une declaration adressee au durch eine an den Generalsekretär des General of the Council of Europa, extend Secretaire General du Conseil de l'Europe, Europarats gerichtete Erklärung die Anwen- the application of this Convention to any etendre I' application de la presente dung dieses Übereinkommens auf jedes other territory specified in the declaration. In Convention a tout autre territoire designe weitere in der Erklärung bezeichnete respect of such territory the Convention dans la declaration. La Convention entrera Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkom- shall enter into force on the first day of the en vigueur a I' egard de ce territoire le pre- men tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten month following the expiration of a period of mier jour du mois qui suit l'expiration d'une Tag des Monats in Kraft, der auf einen three months after the date of receipt of periode de trois mois apres la date de re- Zeitabschnitt von drei Monaten nach Ein- such declaration by the Secretary General. ception de la declaration par le Secretaire gang der Erklärung beim Generalsekretär General. folgt. 3. Any declaration made under the two 3. Toute declatation faite en vertu des (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 preceding paragraphs may, in respect of deux paragraphes precedents pourra Atre abgegebene Erklärung kann in bezug auf any territory specified in such declaration, retiree, en ce qui conceme tout territoire jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet be withdrawn by a notification addressed to designe dans cette declaration, par notifica- durch eine an den Generalsekretär gerich- the Secretary General. The withdrawal shall tion adressee au Secretaire General. Le tete Notifikation zurückgenommen werden. become effective on the first day of the retrait prendra effet le premier jour du mois Die Rücknahme wird am ersten Tag des month following the expiration of a period of qui suit l'expiration d'une periode de trois Monats wirksam, der auf einen Zeitab- three months after the date of receipt of mois apres la date de reception de la notifi- schnitt von drei Monaten nach Eingang der such notification by the Secretary General. cation par le Secretaire Glmeral. Notifikation beim Generalsekretär folgt.

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1016 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Article 21 Artlcle 21 Artikel 21 Temporal appllcatlon Appllcatlon dans le temps Zeltllcher Geltungsbereich This Convention shall be applicable to the La presente Convention sera applicable a Dieses übereinkommen gilt für die Voll- enforcement of sentences imposed either l'execution des condamnations prononcees streckung von Sanktionen, die vor oder before or after its entry into force. soit avant soit apres son entree en vigueur. nach seinem Inkrafttreten verhängt worden sind. Artlcle 22 Artlcle 22 Artikel 22 Relatlonshlp to other Conventlons and Relations avec d'autres conventlons et Verhältnis zu anderen Obereinkommen Agreements accords und Vereinbarungen 1. This Convention does not affect the 1. La presente Convention ne porte pas (1) Dieses übereinkommen berührt nicht rights and undertakings derived from ex- atteinte aux droits et obligations decoulant die Rechte und Pflichten aus Auslieferungs- tradition treaties and other treaties on inter- des traites d' extradition et autres traites de verträgen und aus anderen Verträgen über national co-operation in criminal matters cooperation internationale en matiere pe- die internationale Zusammenarbeit in Straf- providing for the transfer of detained per- nale prevoyant le transferement de detenus sachen, welche die Überstellung verhafteter sons for purposes of confrontation or tes- a des fins de confrontation ou de temoi- Personen zum Zweck der Gegenüberstel- timony. gnage. lung oder der Zeugenaussage vorsehen. 2. ff two or more Parties have already 2. Lorsque deux ou plusieurs Parties ont (2) Wenn jedoch zwei oder mehr concluded an agreement or treaty on the deja conclu ou concluront un accord ou un Vertragsparteien eine Vereinbarung oder transfer of sentenced persons or otherwise traite sur le transferement des condamnes einen Vertrag über die Überstellung verur- have established their relations in this mat- ou lorsqu'ils ont etabli ou etabliront d'une teilter Personen bereits geschlossen haben ter, or should they in future do so, they shall autre maniere leurs relations dans ce do- oder schließen oder ihre Beziehungen auf be entitled to apply that agreement or treaty maine, ils auront Ja faculte d'appliquer ledit diesem Gebiet anderweitig geregelt haben or to regulate those relations accordingly, in accord, traite ou arrangement au lieu de la oder regeln, sind sie berechtigt, anstelle lieu of the present Convention. presente Convention. dieses Übereinkommens die Vereinbarung, den Vertrag oder die Regelung anzuwen- den. 3. The present Convention does not af- 3. La presente Convention ne porte pas (3) Dieses Übereinkommen berührt nicht fect the right of States party to th.e European atteinte au droit des Etats qui sont Parties a das Recht von Vertragsstaaten des Euro- Convention on the International Validity of la Convention europeenne sur la valeur in- päischen Übereinkommens über die inter- Criminal Judgments to conclude bilateral or ternationale des jugements repressifs de nationale Geltung von Strafurteilen, unter- multilateral agreements with one another on conclure entre elles des accords bilateraux einander zwei- oder mehrseitige Überein- matters dealt with in that Convention in or- ou multilateraux, relatifs aux questions re- künfte über Fragen, die in jenem Überein- der to supplement its provisions or facilitate glees par cette Convention, pour en com- kommen geregelt sind, zu dessen Ergän- the ·application of the principles embodied in pleter les dispositions ou pour faciliter l'ap- zung oder zur Erleichterung der Anwen- it. plication des principes dont eile s'inspire. dung der darin enthaltenen Grundsätze zu schließen. .4. ff a request for transfer falls within the 4. Si une demande de transferement (4) Ist für ein Ersuchen um Überstellung scope of both the present Convention and tombe dans le champ d'application de la sowohl dieses Übereinkommen als auch the European Convention on the Interna- presente Convention et de la Convention das Europäische Übereinkommen über die tional Validity of Criminal Judgments or europeenne sur la valeur internationale des internationale Geltung von Strafurteilen another agreement or·treaty on the transfer jugements repressifs ou d'un autre accord oder eine andere Vereinbarung oder ein of sentenced persons, the requesting State ou traite sur le transferement des anderer Vertrag über die Überstellung ver- shall, when making the request, indicate on condamnes, l'Etat requerant doit, lorsqu'il urteilter Personen anwendbar, so bezeich- the basis of which instrument it is made. formule la demande, preciser en vertu de net der ersuchende Staat bei Stellung des quel instrument la demande est formulee. Ersuchens die Übereinkunft, auf die sich das Ersuchen gründet. Artlcle 23 Artlcle 23 Artikel 23 Frlendly aettlement R6glement amlable Gütliche Einigung The European Committee on Crime Prob- Le Comite europeen pour les problemes Der Europäische Ausschuß für Straf- lems of the Council of Europe shall be kept criminels suivra l'application de la presente rechtsfragen des Europarats wird die informed regarding the application of this Convention et facilitera au besoin le regle- Durchführung dieses Übereinkommens ver- Convention and shall do whatever is neces- ment amiable de toute difficulte d'applica- folgen; soweit erforderlich, erleichtert er die sary to facilitate a friendly settlement of any tion. gütliche Behebung aller Schwierigkeiten, difftCUlty which may arise out of its applica- die sich aus der Durchführung des Überein- tion. kommens ergeben könnten. Artlcle 24 Article 24 Artikel 24 Denunclatlon Denonciatlon Kündigung 1. Any Party may at any time denounce a 1. Toute Partie peut, tout moment, de- (1) Jede Vertragspartei kann dieses this Convention by means of a notification noncer la presente Convention en adres- Übereinkommen jederzeit durch eine an addressed to the Secretary General of the sant une notification au Secretaire General den Generalsekretär des Europarats Council of Europe. du Conseil de l'Europe. gerichtete Notifikation kündigen. 2. Such denunciation shall become effec- 2. La denonciation prendra effet le pre- (2) Die Kündigung wird am ersten Tag tive on the first day of the month following mier jour du mois qui suit l'expiration d'une des Monats wirksam, der auf einen Zeitab-

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Nr. 26 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Oktober 1991 1017 the expiration of a period of three months periode de trois mois apres la date de re- schnitt von drei Monaten nach Eingang der after the date of receipt of the notification by ception de la notification par le Secretaire Notifikation beim Generalsekretär folgt. the Secretary General. General. 3. The present Convention shall, how- 3. Toutefois, la presente Convention (3) Dieses Übereinkommen bleibt jedoch ever, continue to apply to the enforcement continuera a a s'appliquer l'execution des für die Vollstreckung von Sanktionen gegen of sentences of persons who have been condamnations de personnes transferees Personen, die in Übereinstimmung mit dem transferred in conformity with the provisions conformement a ladite Convention avant Übereinkommen vor dem Tag, an dem die of the Convention before the date on which que la denonciation ne prenne effet. Kündigung wirksam wird, überstellt worden such a denunciation takes effect. sind, weiterhin anwendbar. Artlcle 25 Artlcle 25 Artikel 25 Notlflcatlons Notlflcatlons Notifikationen The Secretary General of the Council of Le Secretaire General du Conseil de l'Eu- Der Generalsekretär des Europarats noti- Europa shall notify the member States of rope notifiera aux Etats membres du fiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, the Council of Europa, the non-member Conseil de l'Europe, aux Etats non mem- den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der States which have participated in the elab- bres qui ont participe a I'elaboration de la Ausarbeitung dieses Übereinkommens oration of this Convention and any State presente Convention ainsi qu'a tout Etat beteiligt haben, und jedem Staat, der die- which has acceded to this Convention of: ayant adhere a celle-ci: sem Übereinkommen beigetreten ist, a. any signature; a. toute signature; a) jede Unterzeichnung; b. the deposit of any instrument of ratifica- b. le depöt de tout instrument de ratifica- b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, tion, acceptance, approval or accession; tion, d'acceptation, d'approbation ou Annahme-, Genehmigungs- oder d'adhesion; Beitrittsurkunde; c. any date of entry into force of this Con- c. toute date d'entree en vigueur de la c) jeden Zeitpunkt des lnkrafttretens die- vention in accordance with Articles 18.2 presente Convention conformement a ses Übereinkommens nach Artikel 18 and 3, 19.2 and 20.2 and 3; ses articles 18.2 et 3, 19.2 et 20.2 et 3; Absätze 2 und 3, Artikel 19 Absatz 2 und Artikel 20 Absätze 2 und 3; d. any other act, declaration, notification or d. tout autre acte, declaration, notification d) jede andere Handlung, Erklärung, Notifi- communication relating to this Conven- a ou communication ayant trait la pre- kation oder Mitteilung im Zusammen- tion. sente Convention. hang mit diesem Übereinkommen. In witness whereof the undersigned, be- En foi de quoi, les soussignes, dOment Zu Urkund dessen haben die hierzu ing duly authorised thereto, have signed this autorises a cet effet, ont signe la presente gehörig befugten Unterzeichneten dieses Convention. Convention. Übereinkommen unterschrieben. Done at Strasbourg, this 21 st day of Fait a Strasbourg, le 21 mars 1983, en Geschehen zu Straßburg am 21. März March 1983, in English and French, both franqais et en anglais, les deux textes fai- 1983 in englischer und französischer Spra- texts being equally authentic, in a single sant egalement foi, en un seul exemplaire, che, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen copy which shall be deposited in the ar- qui sera depose dans les archives du verbindlich ist, in einer Urschrift, die im chives of the Council of Europa. The Secre- Conseil de l'Europe. Le Secretaire General Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der tary General of the Council of Europa shall du Conseil de l'Europe en communiquera Generalsekretär des Europarats übermittelt transmit certified copies to each member copie certifiee conforme a chacun des Etats allen Mitgliedstaaten des Europarats, allen State of the Council of Europa, to the non- membres du Conseil de l'Europe, aux Etats Staaten, die sich an der Ausarbeitung die- member States which have participated in non membres qui ont participe a l'elabora- ses Übereinkommens beteiligt haben, the elaboration of this Convention, and to a tion de la presente Convention et tout Etat sowie allen zum Beitritt zu diesem überein- any State invited to accede to it. a invite adherer a celle-ci. kommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

1028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b)_ Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1 Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, Oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Bundesanzeiger Verlegagn.m.b.H. · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1 Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM. Postvertriebsstück• Z 1998 A • Gebütv baahlt Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 487. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. August 1991, ist im Bundesanzeiger Nr. 173 vom 14. September 1991 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie die Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 173 vom 14. September 1991 kann zum Preis von 5,80 DM (4,30 DM + 1,50 DM Versandkosten einschl. 7% IV!ehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.