998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1~91, Teil II
Kanada am 20. November 1990
Deutschland am 14. Februar 1991
Chile am 24. April 1991
Mit der Hinterlegung der 20. Erklärung am 20. November 1990 waren somit die
Voraussetzungen nach Artik~ 90 Abs. 1 Buchstabe b des Protokolls I für die
Bildung einer internationalen Ermittlungskommission erfüllt.
Bonn, den 30. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 7. August 1991
Das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Be-
freiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Lega-
lisation (BGBI. 1965 II S. 875) ist nach seinem Artikel 12
Abs. 3 im Verhältnis zu
Panama am 4. August 1991
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Februar 1988 (BGBI. II S. 235).
Bonn, den 7. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 999
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Vom 8. August 1991
1.
Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des
Völkermordes (BGBJ. 1954 II S. 729) ist nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Bahrain am 25. Juni 1990
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
gemachten Vorbehalts:
(Übersetzung)
"With reference to article IX of the Conven- „Zu Artikel IX der Konvention erklärt die
tion the Government of the State of Bahrain Regierung des Staates Bahrain, daß für die
declares that, for the submission of any Verweisung eines Streitfalls im Sfnne die-
dispute in terms of this article to the jurisdic- ses Artikels an den Internationalen Ge-
tion of the International Court of Justice, the richtshof in jedem Einzelfall die ausdrück-
express consent of all the parties to the liche Zustimmung aller an dem Streitfall
dispute is required in each case." beteiligten Parteien erforderlich ist."
Die Konvention wird weiterhin für
Simbabwe am 11. August 1991
in Kraft treten.
II.
Unter Bezugnahme auf die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
25. November 1988 von den V e r e i n i g t e n Staate n gemachten Vorbehalte
(vgl. die Bekanntmachung vom 15. Dezember 1989/BGBI. 1990 II S. 8) ist dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen folgender weiterer Einspruch notifiziert
worden:
am 4. Juni 1990 von Mexiko:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
The Government of Mexico believes that Die Regierung von Mexiko ist der Auffas-
the reservation made by the United States sung, daß der von der Regierung der Ver-
Government to Article IX of the aforesaid einigten Staaten von Amerika zu Artikel IX
Convention should be considered invalid der genannten Konvention angebrachte
because it is not in keeping with the object Vorbehalt als ungültig betrachtet werden
and purpose of the Convention, nor with the sollte, da er weder mit dem Ziel und Zweck
principle governing the interpretation of der. Konvention noch mit dem Grundsatz
treaties whereby no State can invoke provi- betreffend die Auslegung von Verträgen im
sions of its domestic law as a reason for not Einklang steht, wonach eine Vertragspartei
complying with a treaty. sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht be-
rufen kann, um die Nichterfüllung eines Ver-
trags zu rechtfertigen.
lf the aforementioned reservation were Würde der genannte Vorbehalt ange-
applied, it would give rise to a situation of wandt, so entstünde Unsicherheit hinsicht-
uncertainty as to the scope of the obliga- lich des Umfangs der Verpflichtungen, wel-
tions which the United States Govemment che die Regierung der Vereinigten Staaten
would assume with respect to the Con- in bezug auf die Konvention übernimmt.
vention.
Mexico's objection to the reservation in Mexikos Einspruch gegen den betreffen-
question should not be interpreted as pre- den Vorbehalt ~I nicht so ausgelegt wer-
venting the entry into force of the 1948 den, als verhindere er das Inkrafttreten der
Convention between the [Mexican] Govern- Konvention von 1948 zwischen der [mexi-
ment and the United States Government. kanischen] Regierung und der Regierung
der Vereinigten Staaten.
1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
III.
Unter Bezugnahme auf ihren bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde im Jahre
1967 gemachten Vorbehalt zu Artikel IX der Konvention (vgl. die Bekannt-
machung vom 5. Oktober 1967/BGBI. II S. 2375) hat die Mon g o I e i am 19. Juli
1990 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die R ü c k n ahme dieses
Vorbehalts notifiziert.
Unter Bezugnahme auf ihre bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde im Jahre
1950 bestätigten Vorbehalte zu der Konvention (vgl. die Bekanntmachung vom
14. März 1955/BGBI. II S. 210) hat die Tschechoslowakei am 26. April 1991
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Rücknahme ihres Vorbehalts
zu Artikel IX der Konvention notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Mai 1990 (BGBI. II S. 598).
Bonn, den 8. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 1001
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Beschlüsse von 1985 und 1988
des Rates der Europäischen Gemeinschaften
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
Vom 27. August 1991
1.
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember Luxemburg Spanien
1985 zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Niederlande Vereinigtes Königreich
Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der Portugal
eigenen Mittel der Gemeinschaften (BGBI. II S. 1690) wird
bekanntgemacht, daß der Beschluß und seine übrigen
Bestimmungen, die Schlußfolgerungen des Rates sowie II.
die zu diesem Beschluß zu Protokoll des Rates abgegebe- Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember
nen Erklärungen nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für die 1988 zu dem Beschluß des Rates der Europäischen
Bundesrepublik Deutschland am 30. Dezember 1985 Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften (BGBI. II S. 1157) wird
wir folgt in Kraft getreten sind: bekanntgemacht, daß der Beschluß nach seinem Artikel
1. Hinsichtlich Artikel 3 Abs. 4 des Beschlusses mit Wir- 11 Abs. 1 für die
kung vom 30. Dezember 1985 Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar 1989
2. Hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Beschlus- mit Wirkung vom 1. Januar 1988 in Kraft getreten ist.
ses mit Wirkung vom 1. Januar 1986
Dem Generalsekretär des Rates der Europäischen
Dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften ist am 23. Dezember 1988 das Vorliegen
Gemeinschaften ist am 23. Dezember 1985 das Vorliegen der für die Annahme des Beschlusses erforderlichen inner-
der für die Annahme des Beschlusses erforderlichen inner- staatlichen Voraussetzungen notifiziert worden.
staatlichen Voraussetzungen notifiziert worden.
Der Beschluß ist ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar
Artikel 3 Abs. 4 des Beschlusses ist ebenfalls mit Wir- 1988 für
kung vom 30. Dezember 1985 in Kraft getreten für
Belgien Luxemburg
Belgien Italien
Dänemark Niederlande
Dänemark Luxemburg
Frankreich Portugal
Frankreich Niederlande
Griechenland Spanien
Griechenland Vereinigtes Königreich
Irland Vereinigtes Königreich
Irland
Italien
Die übrigen Bestimmungen des Beschlusses sind eben-
in Kraft getreten.
falls mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft getreten für
Belgien Griechenland Diese Bekanntmachung ergeht bezüglich ihrer Ziffer I im
Dänemark Irland Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Januar 1986
Frankreich Italien (BGBI. II S. 422).
Bonn, den 27. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
965
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1991 Ausgegeben zu Bonn am 21. September 1991 Nr. 25
Tag Inhalt Seite
25. 7. 91 Bekanntmachung des deutsch-rumänischen Abkommens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der Arbeits- und Sozialpolitik . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . • • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965
30. 7. 91 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Zusatzprotokolle I und II zu den Genfer Rotkreuz-
Abkommen von 1949 . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . • • • . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 968
7. 8. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffent-
licher Urkunden von der Legalisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . 998
8. 8. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des
Völkermordes . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . • . 999
27. 8. 91 Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Beschlüsse von 1985 und 1988 des Rates der Europäi-
schen Gemeinschaften über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften.................... 1001
2. 9. 91 Bekanntmachung über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte der Deutschen Demokratischen
Republik mit Syrien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . 1002
Bekanntmachung
des deutsch-rumänischen Abkommens
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozialpolitik
Vom 25. Juli 1991
Das in Bukarest am 8. Juli 1991 unterzeichnete Abkom-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Rumänien über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeits- und Sozial-
politik ist nach seinem Artikel 7 Abs. 1
am 8. Juli 1991
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 25. Juli 1991
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
Dr. Arnold Knigge
966 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung von Rumänien
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Arbeits„ und Sozialpolitik
Acord
intre guvernul Republicii Federale Germania
§i guvernul Romäniei
privind colaborarea in domeniul politicii muncii §i sociale
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Guvemul Republicii Federale Germania
und §i
die Regierung von Rumänien - guvemul Romäniei
ausgehend von dem Gespräch des Bundeskanzlers der Bun- pornind de la convorbirea intre cancelarul federal al Republicii
desrepublik Deutschland, Dr. Helmut Kohl, und des Minister- Federale Germania, Dr. Helmut Kohl, §i primul ministru al Romä-
präsidenten von Rumänien, Dr. Petre Roman, am 28. November niei, Dr. Petra Roman, la data de 28 noiembrie 1990 la Bonn,
1990 in Bonn,
in dem Bestreben, zur Erweiterung und Vertiefung der Be- sträduindu-se sä contribuie la extinderea §i adincirea relatiilor
ziehungen zwischen den für die Arbeits- und Sozialpolitik zu- dintre institutiile celor douä täri competente in domeniul politicii
ständigen staatlichen Institutionen beider Länder beizutragen, muncii §i sociale,
in der Erwartung, daß diese Zusammenarbeit auf dem Gebiet a§teptind ca aceastä colaborare in domeniul politicii muncii §i
der Arbeits- und Sozialpolitik positive Impulse für die Reformpolitik sociale sä emitä impulsuri pozitive pentru politica de reformä in
in Rumänien gibt, Romania,
von dem Wunsch geleitet, durch umfassende Kooperation zur in dorinta de a contribui la imbunätäJirea intelegerii reciproce
Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses beizutragen - printr-o cooperare cuprinzätoare -
sind wie folgt übereingekommen: au convenit urmätoarele:
Artikel 1 Articolul
Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit im Pärtile Contractante convin asupra colaborärii in domeniul poli-
Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik. ticii municii §i sociale.
Artikel 2 Articolul 2
Für die Zusammenarbeit sind zuständig Competenti pentru cotaborare sint:
a) auf deutscher Seite: a) din partea germanä: Ministrul Federal al Muncii §i Ordinii
der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Sociale;
der Bundesrepublik Deutschland;
b) auf rumänischer Seite: b) din partea romänä: Ministrul Muncii §i Protec{iei Sociale.
der Minister für Arbeit und soziale Sicherheit
von Rumänien.
Artikel 3 Articolul 3
Art und Umfang der Maßnahmen werden jeweils im gegen- Modalitätile §i proportiile mäsurilor concrete respective vor fi
seitigen Einvernehmen festgelegt. Insbesondere sind folgende stabilite de comun acord. In special se vor prevedea urmätoarele
Formen der Zusammenarbeit vorgesehen: forme de colaborare:
1. Aufnahme und Entsendung von Experten; 1. Primirea §i trimiterea de speciali§ti;
2. Beratung und Fortbildung von Fachleuten; 2. Consultarea §i perfectionarea de speciali§ti;
3. Erarbeitung von Expertisen; 3. Elaborarea de expertize;
4. Austausch von Informationsmaterial. 4. Schimbul de informatii.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 967
Artikel 4 Articolul 4
Die Vertragsparteien legen folgende Prioritäten fest: Pärtile Contractante stabilesc urmätoarele prioritäti:
1. Erfahrungsaustausch über Instrumente, Regelungen und 1. Schimbul de experientä privind instrumentale, regulamentele
Institutionen im Bereich Arbeits- und Sozialpolitik; §i institutiile din domeniul politicii muncii §i sociale.
2. Beratung beim Aufbau einer Arbeitsverwaltung in der Republik 2. Consultarea privind organizarea unei administratii de muncä
Rumänien (Konzeption, Funktionen, Schulung); 1n Romänia (conceptii, functii, ~colarizare).
3. Informationsaustausch über das System der Arbeitsbeziehun- 3. Schimbul de informatii privind sistemul raporturilor de muncä,
gen, insbesondere über Arbeitsverträge und kollektive Verein- in special contractele de muncä §i conventiile colective.
barungen;
4. Beratung bei der Reorganisation des Systems der sozialen 4. Consultarea privind reorganizarea sistemului protectiei sociale
Sicherung in Rumänien; in Romänia.
5. Konsultationen zu Fragen der internationalen Sozialpolitik. 5. Consultärile privind problemele politicii sociale internationale.
Artikel 5 Articolul 5
Die Finanzierung der Durchführung dieses Abkommens wird Cadrul financiar pentru aplicarea prezentului Acord va fi asigu-
von den Vertragsparteien gemäß den jeweils geltenden haus- rat de Pärtile Contractante in conformitate cu prevederile buge-
haltsrechtlichen Vorschriften sichergestellt, wobei die Übernahme tare respective in vigoare, convenindu-se asupra suportärii chel-
der Kosten für die Maßnahmen im Einzelfall vereinbart wird. tuielilor pentru mäsurile respective, dupä caz.
Artikel 6 Articolul 6
Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig auf der Pärtile Contractante se sprijinä reciproc pe baza legislatiei in
Grundlage des geltenden Rechts bei der Durchführung dieses vigoare la aplicarea prezentului Acord §i la indeplinirea formalitäti-
Abkommens und bei der Erledigung von Visaformalitäten für die lor de vizä pentru persoanele trimise pe baza prezentului Acord.
Personen, die aufgrund dieses Abkommens entsandt werden.
Artikel 7 Articolul 7
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft. (1) Prezentul Acord i§i incepe valabilitatea in ziua semnärii.
(2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von drei Jahren (2) Prezentul Acord este valabil pentru o perioadä de trei ani,
geschlossen. Danach verlängert sich die Gültigkeit jeweils still- prelungindu-se apoi prin tacitä reconductie pe noi perioade de cite
schweigend um ein weiteres Jahr, sofern das Abkommen nicht un an, dacä nu a fost denuntat, in scris, de cätre una din Pärtile
von einer Vertragspartei spätestens sechs Monate vor Ablauf der Contractante cel putin pse luni inainte de expirarea perioadei
jeweiligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird. respective de valabilitate.
Geschehen zu Bukarest am 8. Juli 1991 in zwei Urschriften, lncheiat la Bucure§ti la data de 8 iulie 1991 in douä exemplare
jede in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut orginale, in limbile germanä §i romänä, fiecare text avind aceea§i
gleichermaßen verbindlich ist. valabilitate.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Pentru guvernul Republicii Federale Germania
Dr. Klaus Terfloth
Dr. Werner Tegtmeier
Für die Regierung von Rumänien
Pentru guvemul Romäniei
Mihnea Marmeliuc
968 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten de( Zusatzprotokolle I und II
zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949
Vom 30. Juli 1991
1.
Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 11 . Dezember 1990 zu den Zusatzpro-
tokotlen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 (BGBI. 1990 II
S. 1550) wird bekanntgemacht, daß
a) das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Kon-
flikte (Protokoll 1) nach seinem Artikel 95 Abs. 2
und
b) das Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 zu den Genfer Abkommen vom
12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter
Konflikte (Protokoll II) nach seinem Artikel 23 Abs. 2
für Deutschland am 14. August 1991
in Kraft treten warden; die Ratifikationsurkunde zu den beiden Zusatzprotokollen
ist am 14. Februar 1991 beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt worden.
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Deutsch I an d folgende Erklä-
rungen abgegeben: ,
Höflichkeitsübersetzung
(Courtesy Translation)
., 1. Nach dem Verständnis der Bundesre- "1. lt is the understanding of the Federal
publik Deutschland sind die vom 1. Zu- Republic of Germany, that the rules
satzprotokoll eingeführten Bestimmun- relating to the use of weapons intro-
gen über den Einsatz von Waffen in duced by Additional Protocol I were
der Absicht aufgestellt worden, nur auf intended to apply exclusively to con-
konventionelle Waffen Anwendung zu ventional weapons without prejudice to
finden, unbeschadet sonstiger, auf any other rules of international law ap-
andere Waffenarten anwendbarer plicable to other types of weapons.
Regeln des Völkerrechts.
2. Nach dem Verständnis der Bundesre- 2. The Federal Republic of Germany
publik Deutschland bedeutet in den Ar- understands the word "feasible" in Ar-
tikeln 41, 56, 57, 58, 78 und 86 des ticles 41, 56, 57, 58, 78 and 86 of
1. Zusatzprotokolls das Wort „praktisch Additional Protocol I to mean that
möglich" das, was durchführbar oder which is practicable or practically poss-
praktisch tatsächlich möglich ist, wobei ible, taking into account all circumstan-
alle in dem entsprechenden Zeitpunkt ces ruling at the time including
gegebenen Umstände zu berücksich- humanitarian and military considera-
tigen sind einschließlich humanitärer tions.
und militärischer Überlegungen.
3. Nach dem Verständnis der Bundesre- 3. The criteria contained in the second
publik Deutschland können die im sentence of Article 44, paragraph 3, of
zweiten Satz des Artikels 44 Absatz 3 Additional Protocol I for distinction be-
des 1. Zusatzprotokolls enthaltenen tween combatants and the civilian
Kriterien zur Unterscheidung zwischen population are understood by the Fed-
Kombattanten und Zivilbevölkerung eral Republic of Germany to apply only
nur in besetzten Gebieten und den an- in occupied territories and in the other
deren in Artikel 1 Absatz 4 beschriebe- armed conflicts described in Article 1,
nen bewaffneten Konflikten Anwen- paragraph 4. The term "military deploy-
dung finden. Unter dem Begriff „militä- ment" is interpreted to mean any
rischer Aufmarsch" versteht die Bun- movements towards the place from
desrepublik Deutschland jede Bewe- which an attack is to be launched.
gung in Richtung auf denjenigen Ort,
von dem aus ein Angriff durchgeführt
werden soll.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 969
4. Nach dem Verständnis der Bundesre- 4. lt is the understar,ding of the Federal
publik Deutschland ist bei der Anwen- Republic of Germany that in the appli-
dung der Bestimmungen von Teil IV cation of the provisions of Part IV, Sec-
Abschnitt I des 1. Zusatzprotokolls auf tion 1, of Additional Protocol l to military
militärische Führer und andere Perso- commanders and others responsible
nen, die für Planung, Entscheidung for planning, deciding upon or execut-
und Durchführung von Angriffen ver- ing attacks, the decision taken by the
antwortlich sind, die getroffene Ent- person responsible has to be judged
scheidung des Verantwortlichen auf on the basis of all information available
der Grundlage aller Informationen, die to him at the relevant time, and not on
im Zeitpunkt des Handelns zur Verfü- the basis of hindsight.
gung standen, und nicht nach dem
nachträglich erkennbaren tatsächli-
chen Verlauf zu bewerten.
5. Bei der Anwendung des Verhältnismä- 5. In applying the rule of proportionality in
ßigkeitsgrundsatzes in Artikel 51 und Article 51 and Article 57, "military ad-
Artikel 57 ist als „militärischer Vorteil" vantage" is understood to refer to the
derjenige Vorteil zu verstehen, der von advantage anticipated from the attack
dem Angriff insgesamt, nicht aber nur considered as a whole and not only
von einzelnen Teilaktionen erwartet from isolated or particular parts of the
wird. attack.
6. Die Bundesrepublik Deutschland wird 6. The Federal Republic of Germany will
auf schwerwiegende und planmäßige react against serious and systematic
Verletzungen der Verpflichtungen des violations of the obligations imposed by
1. Zusatzprotokolls, insbesondere sei- Additional Protocol I and in particular
ner Artikel 51 und 52, mit allen Mitteln its Articles 51 and 52 with all means
reagieren, die nach dem Völkerrecht admissible under international law in
zulässig sind, um jede weitere Verlet- order to prevent any further violation.
zung zu verhindern.
7. Die Bundesrepublik Deutschland ver- 7. Article 52 of Additional Protocot I is
steht Artikel 52 des 1. Zusatzprotokolls understood by the Federal Republic of
dahingehend, daß auch ein bestimmter Germany to mean that a specific area
Geländebereich ein militärisches Ziel of land may also be a military objective
sein kann, sofern er alle Voraussetzun- if it meets all requirements of Article 52,
gen des Artikels 52 Absatz 2 erfüllt. paragraph 2.
8. Artikel 75 Absatz 4 Buchstabe e des 8. Article 75, paragraph 4, subparagraph
1. Zusatzprotokolls und Artikel 6 Ab- (e) of Additional Protocol I and Arti-
satz? Buchstabe e des II. Zusatzpro- cle 6, paragraph 2, subparagraph (e) of
tokolls werden in der Weise Anwen- Additional Protocol II will be applied in
dung finden, daß das Gericht entschei- such manner that it is for the court to
det, ob ein in Haft befindlicher Ange- decide whether an accused person
klagter persönlich vor dem Revisions- held in custody must appear in person
gericht erscheinen muß. at the hearing before the court of re-
view.
Artikel 75 Absatz 4 Buchstabe h des Article 75, paragraph 4, subparagraph
1. Zusatzprotokolls wird nur insoweit (h) of Additional Protocol l will only be
Anwendung finden, als er in Einklang applied to the extent that it is in confor-
mit gesetzlichen Bestimmungen steht, mity with legal provisions which permit
die bei besonderen Umständen die under special circumstances the re-
Wiederaufnahme von Verfahren ge- opening of proceedings that had led to
statten, die zu rechtskräftiger Verurtei- final conviction or acquittal.
lung oder Freispruch geführt haben.
9. Gemäß Artikel 90 Absatz 2 des 1. Zu- 9. With respect to Article 90, paragraph 2,
satzprotokolls erklärt die Bundesrepu- of Additional Protocol 1, the Federal
blik Deutschland, daß sie gegenüber Republic of Germany declares that it
jeder anderen Hohen Vertragspartei, recognizes the competence of the In-
welche dieselbe Verpflichtung über- ternational Fact-Finding Comrnission,
nimmt, von Rechts wegen und ohne ipso facto and without special agree-
besondere Übereinkunft die Zuständig- ment, in relation to any other High Con-
keit der internationalen Ermittlungs- tracting Party accepting the same obli-
kommission anerkennt. gation.
10. Die Bundesrepublik Deutschland ver- 10. The Federal Republic of Germany
steht Artlkef 96 Absatz 3 des 1. Zusatz- understands paragraph 3 of Article 96
- protokolls so, daß nur diejenigen Erklä- of Additional Protocol I to mean that
rungen die in Artikel 96 Absatz 3 Buch- only those declarations described in
staben a und c beschriebenen rechtll- subparagraphs (a) and (c) of para-
chen Wirkungen haben können, die graph 3 of Article 96 that are issued by
von einem Organ abgegeben wurden, an authority which genuinely satisfies
das wirklich allen Kriterien des Arti- all the criteria contained in paragraph 4
kels 1 Absatz 4 Genüge tut." of Article 1 can have legally binding
effect."
970 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
II.
Die Zusatzprotokolle (Protokolle I und II) sind bereits in Kraft getreten für
Äquatorialguinea am 24. Januar 1987
Algerien*) am 16. Februar 1990
Angola*) (nur Protokoll l) am 20. März 1985
Antigua und Barbuda am 6. April 1987
Argentinien *) am 26. Mai 1987
Bahamas am 10. Oktober 1980
Bahrain am 30. April 1987
Bangladesch am 8. März 1981
Barbados am 19. August 1990
Belgien*) am 20. November 1986
Belize am 29. Dezember 1984
Benin am 28. November 1986
Bolivien am 8. Juni 1984
Botsuana am 23. November 1979
Bulgarien am 26. März 1990
Burkina Faso am 20. April 1988
China*) am 14. März 1984
CostaRica am 15. Juni 1984
Cöte d'lvoire am 20. März 1990
Dänemark*) am 17. Dezember 1982
Ecuador am 10. Oktober 1979
EI Salvador am 23. Mai 1979
Finnland*) am 7. Februar 1981
Frankreich*) (nur ProJokoll 11) am 24. August 1984
Gabun am 8. Oktober 1980
Gambia am 12. Juli 1989
Ghana am 7. Dezember 1978
Griechenland (nur Protokoll l) am 30. September 1989
Guatemala am 19. April 1988
Guinea am 11 . Januar 1985
Guinea-Bissau am 21. April 1987
Guyana am 18. Juli 1988
Heiliger Stuhl *) am 21. Mai 1986
Island*) am 10. Oktober 1987
Italien*) am 27. August 1986
Jamaika am 29. Januar 1987
Jemen am 17. Oktober 1990
Jordanien am 1. November 1979
Jugoslawien *) am 11 . Dezember 1979
Kamerun am 16. September 1984
Kanada*) am 20. Mai 1991
Katar (nur Protokoll 1) am 5. Oktober 1988
Komoren am 21. Mai 1986
') Diese Vertragsparteien haben Erklärungen abgegeben oder Vorbehalte gemacht, deren Wortlaut nachstehend in
Abschnitt III wiedergegeben wird.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 971
Kongo am 10. Mai 1984
Korea, Demokratische
Volksrepublik (nur Protokoll l) am 9. September 1988
Korea. Republik *) am 15. Juli 1982
Kuba (nur Protokoll l) am 25. Mai 1983
Kuwait am 17. Juli 1985
Laotische Demokratische Volksrepublik am 18. Mai 1981
Liberia am 30. Dezember 1988
Libysch-Arabische Dschamahirija am 7. Dezember 1978
Liechtenstein *) am 10. Februar 1990
Luxemburg am 28. Februar 1990
Mali am 8. August 1989
Malta*) am 17. Oktober 1989
Mauretanien am 14. September 1980
Mauritius am 22. September 1982
Mexiko (nur Protokoll l) am 10. September 1983
Mosambik (nur Protokoll l) am 14. September 1983
Neuseeland *) am 8. August 1988
Niederlande *) am 26. Dezember 1987
(für das Königreich in Europa,
die Niederländischen Antillen und Aruba)
Niger am 8. Dezember 1979
Nigeria am 10. April 1989
Norwegen*) am 14. Juni 1982
Österreich *) am 13. Februar 1983
Oman am 29. September 1984
Paraguay am 30. Mai 1991
Peru am 14. Januar 1990
Philippinen (nur Protokoll II) am 11. Juni 1987
Ruanda am 19. Mai .1985
Rumänien am 21. Dezember 1990
Salomonen am 19. März 1989
Samoa am 23. Februar 1985
Saudi-Arabien *) (nur Protokoll l) am 21. Februar 1988
Schweden*) am 29. Februar 1980
Schweiz*) am 17. August 1982
Senegal am 7. November 1985
Seschellen am 8. Mai 1985
Sierra Leone am 21. April 1987
Sowjetunion *) am 29. März 1990
Ukraine*) am 25. Juli 1990
Weißrußland *) am 23. April 1990
Spanien*) am 21. Oktober 1989
St. Christoph und Navis am 14. August 1986
St. Lucia am 7. April 1983
St. Vincent und die Grenadinen am 8. Oktober 1983
Suriname am 16. Juni 1986
") Diese Vertragsparteien haben Erklärungen abgegeben oder Vorbehalte gemacht, deren Wortlaut nachstehend in
Abschnitt III wiedergegeben wird.
972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Syrien, Arabische Republik (nur Protokoll !) am 14. Mai 1984
Tansania, Vereinigte Republik am 15. August 1983
Togo am 21. Dezember 1984
Tschechoslowakei am 14. August 1990
Tunesien am 9. Februar 1980
Ungarn am 12. Oktober 1989
Uruguay *) am 13. Juni 1986
Vanuatu am 28. August 1985
Vereinigte Arabische Emirate am 9. September 1983
Vietnam (nur Protokoll l) am 19. April 1982
Zaire (nur Protokoll l) am 3. Dezember 1982
Zentralafrikanische Republik am 17. Januar 1985
Zypern (nur Protokoll l) am 1. Dezember 1979
Die Zusatzprotokolle (Protokolle I und II) werden weiterhin in Kraft treten für
Australien *) am 21. Dezember 1991
Chile *) am 24. Oktober 1991
Dschibuti am 8. Oktober 1991
Uganda am 13. September 1991
') Diese Vertragsparteien haben Erklärungen abgegeben oder Vorbehalte gemacht, deren Wortlaut nachstehend in
Abschnitt III wiedergrgeben wird.
III.
Vorbehalte und Erklärungen
Algerien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 16. August 1989:
zum Protokoll 1:
a)
(Übersetzung)
.. Le Gouvernement algerien declare, .,Die algerische Regierung erklärt nach Ar-
conformement a l'article 90, accepter la tikel 90, daß sie gegenüber jeder anderen
competence de 1a commission internatio- Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Ver-
a
nale d'etablissement des faits, l'egard de pflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der
toute autre Haute Partie contractante qui internationalen Ermittlungskommission an-
accepte la meme obligation.» erkennt."
b)
(Übersetzung)
« 1. Le Gouvernement de la Republique Al- „1. Die Regierung der Demokratischen
gerienne Democratique et Populaire Volksrepublik Algerien erklärt in bezug
declare qu'en ce qui concerne les arti- auf die Artikel 41 Absatz 3, 57 Absatz 2
cles 41 § 3, 57 § 2 et 58, il y a lieu de und 58, daß die Ausdrücke „praktisch
considerer que les expressions «Pre- möglichen Vorkehrungen", ,,alles prak-
cautions utiles», «tout ce qui est prati- tisch Mögliche" und „Soweit dies prak-
quement possible» et «dans taute la tisch irgend möglich ist", die jeweils in
mesure de ce qui est pratiquement den aufgeführten Artikeln enthalten
possible» contenues respectivement sind, im Sinne von Vorkehrungen und
dans chacun des articles enumeres, Maßnahmen auszulegen sind, deren
sont a interpreter dans le sens de ce Ergreifung unter Berücksichtigung der
qu'il est pratiquement possible de in dem betreffenden Zeitpunkt herr-
prendre comme precautions et me- schenden Umstände und verfügbaren
sures compte tenu des circonstances, Mittel und Daten praktisch möglich ist.
moyens et donnees disponibles du mo-
ment.
2. Concemant la repression des infrac- 2. Hinsichtlich der Ahndung von Verlet-
tions aux conventions ou au present zungen der Abkommen und dieses
protocole telle que definie notamment Protokolls, wie sie insbesondere durch
par les articles 85 et 86 de la section II Abschnitt II Artikel 85 und 86 des Pro-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 973
du protocole 1, le Gouvernement de la tokolls I festgelegt wird, ist die Regie-
Republique Algerienne Democratique rung der Demokratischen Volksrepu-
et Populaire considere qua pour juger blik Algerien der Auffassung, daß für
de toute decision, les facteurs et ele- die Beurteilung jeder Entscheidung fol-
ments suivants sont determinants dans gende Faktoren und Elemente bei der
I' appreciation du caractere de la deci- Bewertung der Art der getroffenen Ent-
sion prise: les circonstances, las scheidung ausschlaggebend sind: die
moyens et les informations effective- im Zeitpunkt der Entscheidung herr-
ment disponibles au moment de la de- schenden Umstände und tatsächlich
cision. verfügbaren Mittel und Informationen.
3. Le Gouvernement de la Republique Al- 3. Die Regierung der Demokratischen
gerienne Democratique et Populaire Volksrepublik Algerien behält sich ih-
reserve sa position au sujet de la defi- ren Standpunkt in bezug auf die Be-
nition du mercenariat telle qua conte- stimmung des Sötdnerbegriffs, wie sie
nue dans f' article 47 § 2 du present in Artikel 47 Absatz 2 dieses Protokolls
protocofe, cette definition etant jugee enthalten ist, vor, da diese Begriffsbe-
restrictive. » stimmung als restriktiv angesehen
wird."
Angola
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 20. September 1984:
(Übersetzung)
"Ao aderir ao Protocolo I de 1977, Adicio- „Bei ihrem Beitritt zum Zusatzprotokoll 1
nal as Convenc;öes de Genebra de 12 de von 1977 zu den Genfer Abkommen vom
Agosto de 1949, a Republica Popular de 12. August 1949 erklärt die Volksrepublik
Angola declara qua, enquanto näo entrar Angola, daß sie bis zum Inkrafttreten des
em vigor e o Estado Angolano näo se tornar gegenwärtig von den Vereinten Nationen
parte da Conven~o lnternacional sobre o ausgearbeiteten Internationalen Überein-
Mercenarismo presentemente em fase de kommens über das Söldnertum und bis zu
elaborac,äo no seio da Organizac,äo das dem Zeitpunkt, in dem die Volksrepublik
Nac,öes Unidas, a Republica Popular de Angola Vertragspartei jenes Übereinkom-
Angola considerara que comete crime de mens geworden ist, die Auffassung vertre-
mercenarismo: ten wird, daß das Verbrechen des Söldner-
tums begeht,
A) Aquele qua recrutar, organizar, financi- A) wer Söldner anwirbt, organisiert, finan-
ar, equipar, treinar ou qualquer outra ziert, ausrüstet, ausbildet oder auf an-
forma de empregar os mercenärios; dere Weise einsetzt;
B) Aquele que no Territ6rio sob jurisdic,äo B) wer in dem seiner Hoheitsgewalt unter-
ou em qualquer outro local sob sau stehenden Gebiet oder an einem ande-
controlo permita qua se desenvolvam ren seiner Kontrolle unterliegenden Ort
as actividades referidas na alinea an- die unter Buchstabe A bezeichneten
terior ou conceda facilidade para o Handlungen zuläßt oder für die Durch-
tränsito ou transporte dos mercenä- reise oder die Beförderung von Söld-
rios; nern Erleichterungen gewährt;
C) 0 cidadäo estrangeiro que em T errit6- C) wer als ausländischer Staatsangehöri-
rio Angolano desenvolva qualquer acti- ger im angolanischen Hoheitsgebiet ei-
vidade atras referida, contra outro ne der genannten Handlungen gegen
Pais; ein anderes Land begeht;
D) 0 cidadäo angolano que, visando D) wer als angolanischer Staatsangehöri-
atentar contra a soberania e a integri- ger eine der in den vorstehenden Be-
dade territorial de um Pais estrangeiro stimmungen genannten Handlungen
ou contra a autodeterminac,äo de um begeht mit dem Ziel, gegen die Sou-
Povo, pratique as actividades referidas veränität oder die territoriale Unver-
nos artigos anteriores." sehrtheit eines fremden Landes oder
gegen die Selbstbestimmung eines
Volkes zu verstoßen."
Argentinien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 26. November 1986:
(Übersetzung)
"En relaci6n con los articulos 43 inciso 1 y „Die Argentinische Republik legt Artikel 43
44 inciso 1 del Protocofo Adicional a los Absatz 1 und Artikel 44 Absatz 1 des Zu-
Convenios de Ginebra del 12 de agosto de satzprotokolls zu den Genfer Abkommen
1949 relativo a la Protecci6n de las Victi- vom 12. August 1949 über den Schutz der
mas de los Conflictos Armados lnternacio- Opfer internationaler bewaffneter Konflikte
nales (Protocofo 1), la Republica Argentina (Protokoll 1) so aus, daß diese Bestimmun-
interpreta qua esas disposiciones no impli- gen keine Abweichung bedeuten
can derogaci6n:
974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
a) Dei concepto de fuerzas armadas regu- a) von dem Begriff der ständigen regulären
lares permanentes de un Estado sobe- Streitkräfte eines souveränen Staates;
rano.
b) De la distinci6n conceptual entre fuerzas b) von der begrifflichen Unterscheidung
armadas regulares entendidas como zwischen regulären Streitkräften im Sin-
cuerpos militares permanentes bajo la ne ständiger militärischer Einheiten, die
autoridad de los Gobiernos de Estados den Regierungen souveräner Staaten
soberanos y los movimientos de resis- unterstehen, und den in Artikel 4 des
tencia a los que se refiere el articulo 4° III. Genfer Abkommens von 1949 be-
del Tercer Convenio de Ginebra de zeichneten Widerstandsbewegungen.
1949.
En relaci6n con el articulo 44 incisos 2, 3 Zu Artikel 44 Absätze 2, 3 und 4 dessel-
y 4, del mismo Protocolo, la Republica Ar- ben Protokolls vertritt die Argentinische Re-
gentina considera que esas disposiciones publik die Auffassung, daß diese Bestim-
no pueden ser interpretadas: mungen nicht so ausgelegt werden können,
a) Corno consagrando ningun tipo de impu- a) als rechtfertigten sie für diejenigen, wel-
nidad para los infractores a las normas che die Regeln des in bewaffneten Kon-
del derecho internacional aplicables en flikten anwendbaren Völkerrechts verlet-
los conflictos armados, que los substrai- zen, irgendeine Art von Straflosigkeit,
ga a la aplicaci6n del regimen de sancio- die sie von der Anwendung der für den
nes que corresponda en cada caso. einzelnen Fall vorgesehenen Sanktions-
ordnung ausnimmt;
b) Corno favoreciendo especificamente a b) als begünstigten sie insbesondere dieje-
quienes violan las normas cuyo objeto nigen, welche die Regeln verletzen, die
es 1a diferenciaci6n entre combatientes eine Unterscheidung zwischen Kombat-
y pobfaci6n civil. tanten und Zivilbevölkerung zum Ziel
haben;
c) Corno debilitando la observancia del c) als schwächten sie die Beachtung des
principio funda:nental del derecho inter- Grundsatzes des Kriegsvölkerrechts,
nacional de guerra que impone distinguir wonach zwischen Kombattanten und Zi-
entre combatientes y poblaci6n civil con vilbevölkerung zu unterscheiden ist, und
el prop6sito prioritario de proteger a esta zwar vor allem, um letztere zu schützen.
ultima.
En relaci6n con el articulo 1 del Protocolo Zu Artikel 1 des Zusatzprotokolls zu den
Adicional a los Convenios de Ginebra del Genfer Abkommen vom 12. August 1949
12 de agosto de 1949 relativo a la Protec- über den Schutz der Opfer nicht internatio-
ci6n de las Victimas de los Conflictos Arma- naler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) ver-
dos sin caracter internacional (Protocolo II), tritt die Argentinische Republik unter Be-
teniendo en cuenta su contexto, la Republi- rücksichtigung des Zusammenhangs die
ca Argentina considera que Ja denomina- Auffassung, daß die in Artikel 1 des Proto-
ci6n de grupos armados organizados a que kolls verwendete Bezeichnung „organisier-
hace referencia el articulo 1 del citado Pro- te bewaffnete Gruppen" nicht als gleichbe-
tocolo no es entendida como equivalente a deutend mit der in Artikel 43 des Protokolls 1
la que se emplea en el articulo 43 del zur Bestimmung des Begriffs „Streitkräfte"
Protocolo I para definir el concepto de fuer- verwendeten Bezeichnung zu verstehen ist,
zas armadas, aun cuando dichos grupos selbst wenn die genannten Gruppen alle in
reunan los requisitos fijados en el citado Artikel 43 festgelegten Voraussetzungen er-
articulo 43." füllen."
Australien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am 21. Juni 1991 :
zum Protokoll 1:
(Übersetzung)
"In depositing its instrument of ratification ,,Bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-
for Protocol 1, Australia hereby makes de- urkunde zu Protokoll I gibt Australien fol-
clarations of understanding in relation to gende Auslegungserklärungen zu den Arti-
Articles s. 44 and 51 to 58 inclusive of the keln 5, 44 und 51 bis 58 des Protokolls ab.
said Protocol.
lt is Australia's understanding that in rela- Zu Artikel 5 vertritt Australien die Auffas-
tion to Article 5, with regard to the issue sung, daß die Rolle der Schutzmacht, wenn
whether, andin what measure, Protecting es um die Frage geht, ob und inwieweit
Powers may have to exercise any functions Schutzmächte möglicherweise Aufgaben
within the combat zone (such as may be innerhalb der Kampfzone (wie sie durch
implied by provisions in Parts II and IV of the Bestimmungen der Teile II und IV des Pro-
Protocol), the role of the Protecting Power tokolls bedingt sein können) wahrnehmen
will be of a like character to that specified müssen, gleicher Art ist wie im 1. und
in the First and Second Conventions and II. Abkommen sowie in Teil II des IV. Ab-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 975
Part II of the Fourth Convention, which ap- kommens, die hauptsächlich auf das
ply mainly to the battlefield and its immedi- Schlachtfeld und seine unmittelbare Umge-
ate surroundings. bung Anwendung finden.
lt is the understanding of Australia that in Australien vertritt die Auffassung, daß die
relation to Article 44, the situation described in Artikel 44 Absatz 3 Satz 2 des Protokolls 1
in the second sentence of paragraph 3 can beschriebene Situation nur in besetztem
exist only in occupied territory or in armed Gebiet oder in bewaffneten Konflikten im
conflicts covered by paragraph 4 of Arti- Sinne des Artikels 1 Absatz 4 auftreten
cle 1. Australia will interpret the word "de- kann. Australien legt das Wort „Aufmarsch"
ployment" in paragraph 3(b) of the Article in Absatz 3 Buchstabe b des Artikels als
as meaning any movement towards a place jede Bewegung in Richtung auf einen Ort
from which an attack is to be launched. lt aus, von dem aus ein Angriff geführt werden
will interpret the words "visible to the adver- soll. Sie wird die Worte „für den Gegner
sary" in the same paragraph as including sichtbar" unter demselben Buchstaben da-
visible with the aid of binoculars, or by infra- hingehend auslegen, daß sie auch sichtbar
red or image intensification devices. mit Hilfe von Ferngläsern oder von Infrarot-
oder Bildverstärkergeräten einschließen.
In relation to Articles 51 to 58 inclusive it Zu den Artikeln 51 bis 58 vertritt Austra-
is the understanding of Australia that milit- lien die Auffassung, daß die militärischen
ary commanders and others responsible for Führer und die anderen für Planung, Ent-
planning, deciding upon, or executing at- scheidung oder Durchführung von Angriffen
tacks, necessarily have to reach their deci- Verantwortlichen ihre Entscheidungen
sions on the basis of their assessment of zwangsläufig auf der Grundlage ihrer Beur-
the information from all sources, which is teilung der ihnen im gegebenen Zeitpunkt
available to them at the relevant time. zur Verfügung stehenden Informationen
aus allen Quellen treffen müssen.
In relation to paragraph 5(b) of Article 51 Zu Artikel 51 Absatz 5 Buchstabe b und
and to paragraph 2(a)(iii) of Article 57, it is Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
the understanding of Australia that re- vertritt Australien die Auffassung, daß Be-
ferences to the "military advantage" are zugnahmen auf den „militärischen Vorteil"
intended to mean the advantage anticipated den Vorteil bezeichnen sollen, der von dem
from the military attack considered as a militärischen Angriff in seiner Gesamtheit
whole and not only from isolated or particu- und nicht nur von einzelnen oder bestimm-
lar parts of that attack and that the term ten Teilen des Angriffs erwartet wird, und
"military advantage" involves a variety of daß der Ausdruck „militärischer Vorteil" ei-
considerations including the security of at- ne Vielzahl von Erwägungen umfaßt, ein-
tacking forces. lt is further the understand- schließlich der Sicherheit der angreifenden
ing of Australia that the term "concrete and Streitkräfte. Australien ist ferner der Auffas-
direct military advantage anticipated", used sung, daß der in den Artikeln 51 und 57
in Articles 51 and 57, means a bona fide verwendete Ausdruck „erwarteter konkreter
expectation that the attack will make a re- und unmittelbarer militärischer Vorteil" die
levant and proportional contribution to the gutgläubige Erwartung bedeutet, daß der
objective of the military attack involved. Angriff einen wesentlichen und angemesse-
nen Beitrag zur Erreichung des durch den
betreffenden militärischen Angriff ange-
strebten Zieles leisten wird.
lt is the understanding of Australia that Australien vertritt die Auffassung, daß Ar-
the first sentence of paragraph 2 of Arti- tikel 52 Absatz 2 Satz 1 nicht die Frage
cle 52 is not intended to, nor does it, deal zufälliger Schäden oder von Nebenschäden
with the question of incidental or collateral behandeln soll oder behandelt, die durch
damage resulting from an attack directed gegen militärische Ziele gerichtete Angriffe
against a military objective." verursacht werden."
Belgien
a)
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 20. Mai 1986:
(Übersetzung)
« En deposant l'instrument de ratification ,.Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkun-
de la Belgique sur le Protocole additionnel de Belgiens zu dem am 8. Juni 1977 in Genf
aux Conventions de Geneve du 12 aoOt beschlossenen Zusatzprotokoll zu den
a
1949 relatif la protection des victimes des Genfer Abkommen vom 12. August 1949
conflits armes intemationaux (Protocole 1), über den Schutz der Opfer internationaler
a
fait Geneve le 8 juin 1977, le Gouverne- bewaffneter Konflikte (Protokoll 1) gibt die
ment beige fait les declarations interpreta- belgische Regierung folgende Auslegungs-
tives suivantes: erklärungen ab:
1. Le Gouvernement beige, considerant 1. Die belgische Regierung möchte ange-
les travaux preparatoires de l'instru- sichts der Vorbereitungsarbeiten für
976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
ment international presentement rati- die hiermit ratifizierte internationale
a
fie, tient souligner que le Protocole a Übereinkunft betonen, daß das Proto-
ete etabli en vue d'elargir la protection koll ausgearbeitet wurde, um den
conferee par le droit humanitaire exclu- durch das humanitäre Völkerrecht in
sivement lors de l'usage d'armes bewaffneten Konflikten gewährten
conventionnelles dans les conflits Schutz ausschließlich bei der Verwen-
armes, sans prejudice des dispositions dung konventioneller Waffen zu erwei-
a
de droit international relatives l'usage tern, unbeschadet der Bestimmungen
d'autres types d'armements. des Völkerrechts über die Verwendung
anderer Waffenarten.
2. Le Gouvernement beige, considerant 2. Die belgische Regierung hat im Hin-
le § 3 de l'article 43 (forces armees) et blick auf Artikel 43 Absatz 3 (Streitkräf-
le statut special de la gendarmerie te) und den Sonderstatus der belgi-
beige, a decide de notifier aux hautes schen Gendarmerie beschlossen, den
Parties contractantes les renseigne- Hohen Vertragsparteien folgendes
ments ci-dessous sur les missions as- über die der belgischen Gendarmerie
a
signees la gendarmerie beige en pe- in Zeiten bewaffneter Konflikte zuge-
riode de conflit arme. II considere que wiesenen Aufgaben mitzuteilen. Nach
cette notification satisfait, pour autant ihrer Auffassung erfüllt diese Mitteilung
que de besoin, aux exigences de l'arti- die Vorschriften des Artikels 43 in be-
cle 43 pour ce qui concerne la gendar- zug auf die Gendarmerie.
merie.
a) La gendarmerie beige, qui a ete a) Die betgische Gendarmerie, die zur
instituee pour assurer le maintien Aufrechterhaltung der Ordnung
de l'ordre et l'execution des lois, est und zur Durchführung der Gesetze
une force publique qui, selon la le- geschaffen wurde, ist eine staat-
gislation nationale constitue une liche Truppe, die nach den inner-
des forces armees et qui corres- staatlichen Rechtsvorschriften eine
a
pond des lors la notion de «forces der Streitkräfte darstellt und somit
armees d'une partie a un conflit» dem Begriff der „Streitkräfte einer
au sens de I' article 43 du Proto- am Konflikt beteiligten Partei" im
cole 1. Ainsi, en temps de conflit Sinne des Artikels 43 des Proto-
arme international les membres de kolls I entspricht. In Zeiten bewaff-
la gendarmerie possedent le statut neter Konflikte besitzen die Mitglie-
de «combattant» au sens de ce der der Gendarmerie daher den
Protocole. Status von „Kombattanten" im
Sinne des Protokolls.
b) En complement ala presente notifi- b) Ergänzend zu dieser Mitteilung
cation le Gouvernement beige vou- möchte die belgische Regierung
drait preciser les täches qui en verdeutlichen, welche Aufgaben
temps de guerre sont confiees par der Gendarmerie in Kriegszeiten
a
la loi la gendarmerie. Ces täches durch Gesetz übertragen sind. Die-
sont decrites dans la «loi sur la se Aufgaben sind im Gesetz über
gendarmerie» du 2 decembre 1957 die Gendarmerie («loi sur la gen-
(publiee au Moniteur beige du darmerie») vom 2. Dezember 1957
12 decembre 1957). (veröffentlicht im belgischen Amts-
blatt ccMoniteur beige» vom 12. De-
zember 1957) beschrieben.
le titre VI de cette loi comprend Teil VI des Gesetzes enthält in den
dans ses articles 63, 64, 66 et 67 Artikeln 63, 64, 66 und 67 folgende
les missions specifiques assignees Sonderaufgaben, die der Gendar-
a la gendarmerie en temps de merie in Kriegszeiten zusätzlich zu
guerre qui s ·ajoutent aux missions den Aufgaben in Friedenszeiten
du temps de paix et qui sont les zugewiesen sind:
suivaiites:
«63. La gendarmerie participe la a „63. Die Gendarmerie nimmt an
defense interieure du terri- der inneren Verteidigung
toire dans la mesure fixee de des Hoheitsgebiets in dem
commun accord par le Minis- im gegenseitigen Einverneh-
tre de la Defense nationale, le men zwischen dem Minister
Ministre de la Justice et le für nationale Verteidigung,
Ministre de l'lnterieur. dem Justizminister und dem
Innenminister festgesetzten
Umfang teil.
Les unites territoriales ne Die Territorialeinheiten kön-
peuvent etre chargees que nen nur mit Aufgaben im
de missions de renseigne- Nachrichten- und Alarm-
ments et d'alerte. dienst betraut werden.
Les unites mobiles peuvent Die mobilen Einheiten kön-
etre placees en soutien des nen zur Verstärkung der Ein-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 977
unites des autres forces ar- heiten der übrigen Streitkräf-
mees. te eingesetzt werden.
64. Pendant la duree du temps 64. Während der Dauer des Krie-
de guerre, la gendarmerie ges stellt die Gendarmerie
fournit des detachements de- sogenannte ,Feldjägertrupps'
nommes «prevötes» charges bereit, die mit der Aufrechter-
du maintien de l'ordre et de la haltung der Ordnung und
police des autres forces ar- dem Polizeidienst der übrigen
mees. Streitkräfte beauftragt sind.
Chaque prevöte est place Jeder Feldjägertrupp unter-
sous le commandement d'un steht dem Befehl eines Feld-
prevöt, officier de gendar- jägers, der Gendarmerieoffi-
merie. zier ist.
66. Pendant la duree du temps 66. Während der Dauer des Krie-
de guerre, la gendarmerie en- ges unterhält die Gendarme-
tretient des rapports suivis rie ständige Verbindung zu
avec les auditeurs militaires. den Anklagevertretern bei Mi-
litärgerichten (auditeurs mili-
taires).
Elle informe des evenements Sie meldet alle Ereignisse,
interessant la sCtrete et I' ordre welche die öffentliche Sicher-
public. heit und Ordnung betreffen.
67. Pendant la duree du temps 67. Während der Dauer des Krie-
de guerre, la gendarmerie ges kann die Gendarmerie
peut etre chargee par les au- von den Anklagevertretern
diteurs militaires de porter bei Militärgerichten beauf-
des citations aux parties ou tragt werden, den Parteien
aux temoins. » oder den Zeugen Vorladun-
gen zuzustellen."
c) Le Gouvernement beige tient a c) Die belgische Regierung möchte
souligner que, meme en temps de betonen, daß die Gendarmerie
guerre, la gendarmerie garde auch in Kriegszeiten als Hauptauf-
comme premiere täche sa mission gabe ihren allgemeinen Auftrag
generale, lui confiee par I' article 1 beibehält, der ihr in Artikel 1 des
de la «loi sur la gendarmerie». Gesetzes über die Gendarmerie
zugewiesen ist.
En effet I' arrete royal du 14 mars Der königliche Erlaß vom 14. März
1963 «portant orgariisation du ser- 1963 „über die Organisation des
vice general de la gendarmerie» allgemeinen Gendarmeriedien-
(publie au Moniteur beige du stes" (veröffentlicht im belgischen
29 mars 1963) stipule a l'article 17: Amtsblatt «Moniteur beige» vom
29. März 1963) enthält in Artikel 17
folgende Bestimmung:
«En temps de guerre: „In Kriegszeiten
a) la gendarmerie conserve sa a) behält die Gendarmerie ihren
mission normale, c'est-a-dire le üblichen Auftrag bei, d. h. die
maintien de !'ordre et l'execu- Aufrechterhaltung der Ordnung
tion des lois; und die Durchführung der Ge-
setze;
b) sans prejudice de l'article 63 de b) unbeschadet des Artikels 63
la loi sur la gendarmerie et des des Gesetzes über die Gendar-
dispositions qui resulteront de merie und der sich aus dessen
son execution, toutes les forces Durchführung ergebenden Be-
de gendarmerie, tant mobiles stimmungen bleiben sowohl die
que territoriales restent placees mobilen als auch die Territo-
sous les ordres du commandant rialeinheiten der Gendarmerie-
de la gendarmerie. Celui-ci les truppen dem Befehl des Gen-
utilise et les repartit en fonction darmeriekommandeurs unter-
des necessites du maintien de stellt. Dieser setzt sie ein und
l'ordre et du service judiciaire. teilt sie so zu, wie es für die
Chaque echelon subordonne Aufrechterhaltung der Ordnung
agit de meme dans la limite de und des Justizdienstes notwen-
ses attributions.» dig ist. Jede untergeordnete
Befehlsebene handelt innerhalb
ihres Zuständigkeitsbereichs in
derselben Weise."
3. Concernant les articles 41 , 57 et 58, le 3. Zu den Artikeln 41, 57 und 58 vertritt
Gouvernement beige considere que die belgische Regierung die Auffas-
978 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, T eiJ II
l'expression «precautions utiles„ re- sung, daß der in Artikel 41 verwendete
prise ar article 41 doit etre interpretee Ausdruck „praktisch möglichen Vor-
en vertu des travaux preparatoires kehrungen" aufgrund der Vorberei-
dans le sens des «precautions prati- tungsarbeiten im Sinne der Worte in
quement possibles» mentionnees aux den Arll"keln 57 und 58 „praktisch mög-
artides 57 et 58, soit cetles qui peuvent lich" auszulegen ist, d. h. Vorkehrun-
!tre prises en fonction des circons- gen, die aufgrund der in dem betreffen-
tances du moment, qui incluent des den Zeitpunkt gegebenen Umstände
considerations d'ordre militaire autant getroffen werden können und sowohl
que d'ordre humanitaire. militärische als auch humanitäre Erwä-
gungen einbeziehen.
4. En ce qui conceme l'article 44, le Gou- 4. Zu Arll"kel 44 erklärt die belgische Re-
vernement beige declare que les situa- gierung, daß die in Absatz 3 beschrie-
tions dans les conflits armes decrites benen Situationen bewaffneter Konflik-
au § 3 ne peuvent se produire qu'en te nur in besetztem Gebiet oder in den
territoire occupe ou dans les conflits von Artikel 1 Absatz 4 des Protokolls
armes couverts par l'article 1, § 4, du erfaßten bewaffneten Konflikten auftre-
Protocote. Le Gouvernement beige en ten können. Die belgische Regierung
outre. interprete le terme «deploie- legt ferner den in Artikel 44 Absatz 3
ment» utilise au littera b de ce meme Buchstabe b verwendeten Begriff „Auf-
§ 3 comme comprenant tout mouve- marsch" so aus, daß er jede Einzel-
ment, individuel ou collectif, vers un oder Gruppenbewegung in Richtung
emp1acement a partir duquel une atta- auf einen Ort umfaßt, von dem aus ein
que doit etre lancee. Angriff geführt werden soll.
5. En ce qui conceme les articles 51 et 5. In bezug auf die Artikel 51 und 57 legt
57, le Gouvernement beige interprete die belgische Regierung den dort er-
t'avantage militaire y mentionne wähnten militärischen Vorteil so aus,
comme etant celui attendu d'une atta- wie er von einem Angriff in seiner Ge-
que consideree dans son ensemble. samtheit erwartet wird.
6. En relation avec le titre IV, section 1, du 6. In Zusammenhang mit Teil IV Ab-
Protocole, le Gouvernement beige tient schnitt I des Protokolls möchte die bel-
a sou1igner que chaque fois, qu'il est gische Regierung ausdrück1ich beto-
requis d'un commandant militaire qu'il nen, daß in jedem Fall, in dem ein
prenne une decision ayant une inci- militärischer Führer einen Beschluß zu
dence sur la protection des civils ou fassen hat, der sich auf den Schutz von
des biens civils ou assimiles, cette de- Zivilpersonen oder von zivilen oder die-
cision ne peut necessairement etre sen gleichgestellten Objekten auswirkt,
prise que sur la base des informations dieser Beschluß zwangsläufig nur auf-
pertinentes disponibles au moment grund der in dem gegebenen Zeitpunkt
donne et qu'il lui a ete pratiquement verfügbaren sachdienlichen Informa-
possible de recueillir a cette fin. tionen gefaßt werden kann, deren Be-
schafffung ihm zu diesem Zweck prak-
tisch möglich war.
7. En ce qui conceme I' article 96, § 3, le 7. Zu Artikel 96 Absatz 3 erklärt die belgi-
Gouvernement beige declare que ne sche Regierung, daß eine Erklärung
pourrait adresser une declaration mit den in Artikel 96 Absatz 3 geschil-
ayant les effets decrits au§ 3 de l'arti- derten Wirkungen nur von einem Or-
cle 96 qu'une autorite qui en tout cas: gan abgegeben werden kann, das auf
jeden Fall
a) est reconnue par I' organisation a) von der betreffenden regionalen
regionale intergouvernementale zwischenstaatlichen Organisation
concernee, et, anerkannt ist und
b) represente effectivement un peuple b) tatsächlich ein Volk vertritt, das in
engage dans un conflit arme dont einen bewaffneten Konflikt verwik-
les caracteristiques sont stricte- kelt ist, dessen Merkmale streng
ment et proprement conformes la a und genau mit der Begriffsbestim-
definition donnee par l'article 1 § 4 mung in Artikel 1 Absatz 4 und mit
a a
et l'interpretation donnee I' exer- der im Zeitpunkt der Annahme des
cice du droit de l'autodetermination Protokolls gegebenen Auslegung
lors de I' adoption du Protocole. » der Ausübung des Rechts auf
Selbstbestimmung übereinstimmen."
b)
Erklärung nach Artikel 90 Abs. 2 des Protokolls 1, die am 27. März 1987 hinterlegt
wurde:
(Übersetzung)
«Le Royaume de Belgique declare recon- „Das Königreich Belgien erklärt, daß es
naitre la competence de la Commission in- die Zuständigkeit der internationalen Ermitt-
ternationale d'etablissement des faits pour lungskommission zur Untersuchung der Be-
enqueter sur les allegations d'une Haute hauptungen einer Hohen Vertragspartei be-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 979
Partie contractante relatives ä des infrac- züglich schwerer Verletzungen der Genfer
tions graves ou autres violations graves des Abkommen vom 12. August 1949 oder des
Conventions de Geneve du 12 aoüt 1949 ou Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen
a
du Protocole additionnel ces Conventions über den Schutz der Opfer internationaler
relatif a 1a protection des victimes des bewaffneter Konflikte (Protokoll 1) oder be-
conflicts armes internationaux (Protocole 1) zOglich anderer erheblicher Verstöße gegen
dans les conditions d'application de l'article diese Übereinkünfte bei der Anwendung
90 de ce Protocole. » des Artikels 90 des genannten Protokolls
anerkennt."
Chile
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 24. April 1991:
(Übersetzung)
"EI Estado de Chile declara conforme al .Der chilenische Staat erklärt nach Arti-
articulo 90 det Protocolo I que acepta la kel 90 des Protokolls 1, daß er gegenüber
competencia de la Comisi6n lnternacional jeder anderen Hohen Vertragspartei, wel-
de Encuesta con respecto a cualquier otra che dieselbe Verpflichtung übernimmt, die
Alta Parte Contratante que acepte la misma Zuständigkeit der internationalen Ermitt-
obligaci6n." lungskommission anerkennt".
China
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 14. September 1983:
(Übersetzung)
«Actuellement la Chine n'a pas de legisla- "Gegenwärtig gibt es in China keine
tion sur l'extradition. Et les problemes d'ex- Rechtsvorschriften über die Auslieferung,
tradition doivent etre traites differemment und die Auslieferungsfragen müssen von
selon des cas concrets. Pour cette raison la Fall zu Fall unterschiedlich behandelt wer-
Chine n'accepte pas les contraintes conte- den. Aus diesem Grund nimmt China die in
nues dans le paragraphe 2 de l'article 88 du Artikel 88 Absatz 2 des Protokolls I enthalte-
Protocole 1. » nen Verpflichtungen nicht an."
Dänemark
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 17. Juni 1982:
a)
(Übersetzung)
«Le Danemark formule une reserve quant ,.Dänemark bringt einen Vorbehalt hin-
a l'application du pc)ragraphe 4h) de l'arti- sichtlich der Anwendunp des Artikels 75
cle 75 (Protocole 1). afin que les dispositions Absatz 4 Buchstabe h (Protokoll l) an, damit
de ce paragraphe n'empechent pas 1a reou- diese Bestimmung nicht die Wiederaufnah-
verture d'une procedure penale dans les me eines Strafverfahrens in den Fällen ver-
cas ou les regles du Code de procedure hindert, in denen die Vorschriften der däni-
civile et penale danois ouvrent droit, titre a schen Zivil- und Strafprozeßordnung aus-
a
exceptionnel, la prise d'une teile mesure... nahmsweise ein Recht auf eine solche
Maßnahme gewähren."
b)
(Übersetzung)
«Le Gouvernement du Danemark declare, "Die Regierung von Oänemarak erklärt
aux termes du paragraphe 2 de I'article 90 nach Artikel 90 Absatz 2 des Protokolls 1,
du Protocole f, qu'il reconnait de plein droit daß sie gegenüber jeder anderen Hohen
et sans accord special, a l'egard de toute Vertragspartei, welche dieselbe Verpflich-
autre Haute Partie contractante qui accepte tung übernimmt, die Zuständigkeit der in
la meme obligation. 1a competence de 1a Artikel 90 genannten Kommission zur Un-
Commission mentionnee par l'article 90 tersuchung der Behauptungen einer sol-
pour enqu6ter sur les allegations d'une teile chen anderen Partei, wie in dem genannten
autre Partie, comme l'y autorise ledit ar- Artikel vorgesehen, von Rechts wegen und
ticle ... ohne besondere Übereinkunft anerkennt"
Finnland
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am 7. August 1980:
a) *)
b) (zum Protokoll 1:)
(Übersetzung)
"With reference to Articles 75 and 85 of the „In bezug auf die Artikel 75 und 85 des
Protocof, the Finnish Govemment decfare Protokolls erklärt die finnische Regierung
0
) Der von Finnland am 7. August 1980 gemachte Vorbehalt zu Artikel 75 Abs. 4 Buchstabe i des Protokolls I ist am
16. Februar 1987 zurückgenommen worden.
980 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
their understanding that, under Article 72, ihre Auffassung, daß nach Artikel 72 der
the field of application of Article 75 shall be Anwendungsbereich des Artikels 75 so aus-
interpreted to include also the nationals of zulegen ist, daß er auch die Staatsangehöri-
the Contracting Party applying the provi- gen der Vertragspartei, die diesen Artikel
sions of that Article, as wen as the nationals anwendet, sowie die Staatsangehörigen
of neutral or other States not Parties to the neutraler oder anderer nicht am Konflikt
conflict, and that the provisions of Article 85 beteiligter Staaten einschließt, und daß Arti•
shall be interpreted to apply to nationals of kel 85 so auszulegen ist, daß er auf Staats-
neutral or other States not Parties to the angehörige neutraler oder anderer nicht am
conflict as they apply to those mentioned in Konflikt beteiligter Staaten ebenso Anwen-
paragraph 2 of that Article. dung findet wie auf die in Absatz 2 jenes
Artikels genannten Personen.
With reference to Article 75, paragraph In bezug auf Artikel 75 Absatz 4 Buchsta-
4 (h), of the Protocol the Finnish Govem- be h des Protokolls möchte die finnische
ment wish to clarify that under Finnish law a Regierung klarstellen, daß nach finnischem
judgment shall not be considered final until Recht ein Urteil nicht als rechtskräftig
the time-limit for exercising any extraordi- zu betrachten ist, bevor die Frist zur Einle-
nary legal remedies has expired. gung außerordentlicher Rechtsmittel oder
Rechtsbehelfe abgelaufen ist.
With reference to Article 90, paragraph 2, In bezug auf Artikel 90 Absatz 2 des
of the Protocol the Finnish Government de- Protokolls erklärt die finnische Regierung,
clare that Finland recognizes ipso facto and daß Finnland gegenüber jeder anderen Ho-
without special agreement, in relation to any hen Vertragspartei, welche dieselbe Ver-
other High Contracting Party accepting the pflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der
same obligation, the competence of the In- internationalen Ermittlungskommission von
ternational Fact-Finding Commission." Rechts wegen und ohne besondere Über-
einkunft anerkennt."
Frankreich
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 24. Februar 1984:
(Übersetzung)
«A I' occasion du depöt de l'instrument „Bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde
d'adhesion de la France au Protocole II du Frankreichs zum Protokoll II vom 8. Juni
8 juin 1977 aux Conventions de Geneve du 1977 zu den Genfer Abkommen vom
12 aoüt 1949, j' ai l'honneur de vous preciser 12. August 1949 beehre ich mich, Ihnen
qu'il n'est pas dans l'intention de la Republi- mitzuteilen, daß die Französische Republik
que fran~aise d'adherer au Protocole I du nicht beabsichtigt, dem Protokoll I vom sel-
meme jour aux memes Conventions. Cette ben Tag zu diesen Abkommen beizutreten.
derniere decision s 'explique par les motifs Diese Entscheidung erklärt sich aus den
indiques par le representant de la France Gründen, die der Vertreter Frankreichs auf
lors de la quatrieme session de ta Confe- der vierten Tagung der Genfer Diplomati-
rence diptomatique de Geneve sur la reaffir- schen Konferenz über die Neubestätigung
mation et le developpement du droit interna- und Weiterentwicklung des in bewaffneten
tional humanitaire applicable dans les con- Konflikten anwendbaren humanitären Völ-
flits armes et, plus particulierement par l'ab- kerrechts angegeben hat, und insbesonde-
sence de consensus entre les Etats signa- re aus der mangelnden Übereinstimmung
taires du Protocole I en ce qui concerne la zwischen den Unterzeichnerstaaten des
portee exacte des obligations assumees Protokolls 1, was die genaue Tragweite der
par eux en matiere de dissuasion ... von ihnen im Bereich der Abschreckung
übernommenen Verpflichtungen angeht."
Heiliger Stuhl
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. November 1985:
(Übersetzung)
«Par la ratification des deux Protocoles „Durch die Ratifikation der beiden am
additionnels aux Conventions de Geneve 8. Juni 19n in Genf angenommenen Zu-
du 12 aoüt 1949 relatives a la protection des satzprotokolle zu den Genfer Abkommen
victimes des conflits armes internationaux vom 12. August 1949 über den Schutz der
(Protocole 1) et non internationaux (Proto- Opfer intemationaler bewaffneter Konflikte
cole II), adoptes a Geneve le 8 juin 19n, 1e (Protokoll 1) und nicht internationaler be-
Saint-Siege entend avant tout reconnaitre waffneter Konflikte (Protokoll II) möchte der
les merites et les resultats positifs obtenus Heilige Stuhl vor allem die Verdienste und
par 1a «Conference diplomatique sur la reaf- positiven Ergebnisse der Diplomatischen
firmation et le developpement du droit inter- Konferenz über die Neubestätigung und
national humanitaire applicabh3 dans les Weiterentwicklung des in bewaffneten Kon-
a
conflits armes», taquelle il a pris une part flikten anwendbaren humanitären Völker-
active. rechts, an der er selbst aktiv teilgenommen
hat, würdigen.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 981
Le Saint-Siege pense que, dans une Nach Ansicht des Heiligen Stuhls sind die
perspective historique et juridique globa1e, beiden Protokolle aus umfassender histori-
tes deux Protocoles representent et confir- scher und rechtlicher Sicht Ausdruck und
ment un progres significatif du droit humani- Bestätigung eines bedeutsamen Fort-
taire a app1iquer dans les conflits armes, schritts des in bewaffneten Konflikten anzu-
progres qui merite d'etre approuve et sou- wendenden humanitären Rechts. Dieser
tenu. Fortschritt verdient Anerkennung und Un-
terstützung.
En meme temps, le Saint-Siege desire Gleichzeitig möchte der Heilige Stuhl hin-
rappeler, a propos des dispositions des sichtlich der Bestimmungen der genannten
textes juridiques mentionnes ci-dessus, les Rechtsdokumente an die Betrachtungen
considerations qui ont deja ete notifiees par erinnern, die seine Delegation dem Sekre-
sa delegation, au terme des travaux de Ja tariat der Konferenz bei Abschluß der Arbei-
Conference, au secretariat de cette der- ten mitgeteilt hat. So wird mit besonderer
niere. On est particulierement heureux de Genugtuung der Wert von Bestimmungen
reconnaitre la valeur de dispositions qui anerkannt, die das hunanitäre Recht in be-
elargissent, dans certains secteurs, le droit stimmten Bereichen erweitern, wie z. B.
humanitaire, comme par exemple: la pro- Schutz der Zivilbevölkerung, vor allem der
tection de la population civile, specialement Frauen und Kinder; Schutz von Kulturgut
des femmes et des enfants; la protection der Völker; Schutz der für die Zivilbevölke-
accordee aux biens culturets et aux lieux de rung lebensnotwendigen Objekte; Achtung
culte, temoins et signes du patrimoine spiri- und Schutz des Sanitäts- und Seelsorge-
tual des peuptes; la protection des biens personals; Verbot von Repressalien.
indispensables a la survie de la population
civile; le respect et la protection du person-
nel sanitaire et religieux; l'interdiction des
represailles.
D'autres dispositions sont au contraire, Andere Bestimmungen sind dagegen
au jugement du Saint-Siege, moins satisfai- nach Ansicht des Heiligen Stuhls inhaltlich
a
santes quant la substance ou peu heu- weniger befriedigend oder in der Formulie-
reuses dans leur formulation. En outre, on a rung nicht sehr gelungen. Überdies wurden
releve des hesitations et des omissions en hinstchtlich der Erweiterung humanitärer
des matieres importantes, dans la perspec- Normen in wichtigen Punkten Unklarheiten
tive d' elargissement des normes humani- und Versäumnisse festgestellt. Insbesonde-
taires. En ce qui concerne, en particulier, le re in bezug auf Protokoll II bedauert der
Protocole II, le Saint-Siege regrette qu'a- Heilige Stuhl, daß es, nachdem die Vollver-
pres avoir ete vide d'une bonne partie de sa sammlung der Konferenz es zu einem gu-
substance humanitaire par !'Assemblee pla- ten Teil seines humanitären Inhalts beraubt
niere de la Conference, il soit devenu un hat, nach Buchstabe und Geist zu einem
instrument d'un juridisme etroit dans son Werkzeug der Paragraphenreiterei gewor-
texte et dans son esprit. Si le Saint-Siege l'a den ist. Wenn der Heilige Stuhl es trotz
signe, non sans de serieuses reserves, et si ernsthafter Vorbehalte unterzeichnet hat
maintenant il le ratifie, c·est surtout parce und es jetzt auch ratifiziert, so geschieht
qu'il le considere comme une porte ouverte das nicht zuletzt deshalb, weil er es als eine
vers de futurs developpements du droit offene Tür für künftige Weiterentwicklungen
humanitaire en un secteur crucial .et trop des humanitären Rechts in einem entschei-
neglige jusqu ·a ce jour. denden und bisher stark vernachlässigten
Bereich betrachtet.
le Saint-Siege declare egalement qu'il a Der Heilige Stuhl erklärt ferner, daß er die
pris acte des reserves et des declarations Vorbehalte und Erklärungen einiger Staa-
formulees par certains Etats qui ont depose ten, die eine Ratifikations- oder Beitrittsur-
un instrument de ratification ou d'adhesion kunde zu den Protokollen hinterlegt haben,
aux Protocoles. zur Kenntnis genommen hat.
Enfin, le Saint-Siege reaffirme a cette oc- Schließlich bekräftigt der Heilige Stuhl bei
casion sa profonde conviction quant au ca- dieser Gelegenheit erneut seine tiefe Über-
ractere fondamentatement inhumain de la zeugung, daß Krieg vom Grundsatz her un-
guerre. Une humanisation des effets des menschlich ist. Eine Humanisierung der
conflits armes, comme celle qui est entre- Auswirkungen bewaffneter Konflikte, wie
prise par les deux Protocoles, est accueillie sie durch die beiden Protokolle unternom-
avec faveur et encouragee par le Saint.;, men wird, wird vom Heiligen Stuhl sehr
Siege dans la mesure ou elle se propose begrüßt und in dem Maße unterstützt, in
d'apaiser des souffrances humaines et ou, dem sie menschliches Leiden zu lindern
dans le dechainement des passions et des sucht und sich inmitten der Entfesselung
forces malefiques, eile tend a sauvegarder der Leidenschaften und der Kräfte des Bö-
1es principes essentiels d'humanite et les sen bemüht, die wesentlichen Grundsätze
biens supremes de la civilisation. Le Saint- der Menschlichkeit und die höchsten Güter
Siege exprime par ailleurs sa ferme convic- der Zivilisation zu schützen. Der Heilige
tion que le but ultime, celui qui est digne de Stuhl bringt überdies seine feste Überzeu-
la vocation de 1'homme et de la civilisation gung zum Ausdruck, daß die Abschaffung
humaine. doit etre l'abolition de la guerre. des Krieges oberstes Gebot sein muß, das
On ne peut s'empecher de penser que les der Berufung des Menschen und der
mesures prevues par la Convention de Ge- menschlichen Zivilisation würdig ist. Man
d82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
neve et maintenant par les deux Protocoles kommt nicht umhin, darüber nachzudenken,
additionnels - mesures qui sont deja en daß die im Genfer Abkommen und jetzt
elles-memes des instruments fragiles pour auch in den beiden Zusatzprotokollen vor-
la protection de victimes des conflits armes gesehenen Maßnahmen - die für sich allein
de type conventionnel - s·avereraient non schon schwache Mittel zum Schutz der Op-
a
seulement insuffisantes mais tout fait ina- fer bewaffneter Konflikte herkömmlicher Art
dequates face aux devastations ruineuses sind - sich angesichts der verheerenden
d'une guerre nucleaire. Zerstörungen eines Atomkriegs nicht nur
als ungenügend, sondern als völlig unge-
eignet erweisen würden.
Le Saint-Siege, pensant etre l'interprete Der Heilige Stuhl, der sich als Wortführer
des inquietudes et des espoirs des peuples, für die Ängste und Hoffnungen der Völker
souhaite que la voie encourageante ouverte fühlt, hofft, daß der in Genf beschrittene
a Geneve par la codification du droit huma- ermutigende Weg der Kodifizierung des hu-
nitaire dans les conflits armes, ne reste pas manitären Rechts in bewaffneten Konflikten
lettre morte ou simple engagement de pure nicht toter Buchstabe oder rein formale Ver-
forme, mais qu'elle soit accueillie dans les pflichtung bleibt, sondern daß er in das Be-
consciences, traduite dans la pratique et wußtsein der Menschen dringt, in die Praxis
poursuivie jusqu'au but final de l'abolition de umgesetzt und bis zum endgültigen Ziel
toute guerre, de quelque genre que ce weiterverfolgt wird: der Abschaffung jedes
soit.,, Krieges, welcher Art auch immer."
Island
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. April 1987:
a)
(Übersetzung)
"subject to a reservation with respect to ,.mit einem Vorbehalt zu Artikel 75 Ab-
Article 75, paragraph 4(h), of Protocol 1 satz 4 Buchstabe h des Protokolls I hin-
regarding the resumption of cases which sichtlich der Wiederaufnahme von Fällen,
have already been tried, the lcelandic law of die bereits gerichtlich entschieden worden
procedure containing detailed provisions on sind, da das isländische Verfahrensrecht
this matter." ausführliche Bestimmungen zu diesem
Sachbereich enthält."
b)
(Übersetzung)
"lceland, in accordance with Article 90 of ,.Island erklärt nach Artikel 90 des Zusatz-
Additional Protocol l to the Geneva Conven- protokolls I zu den Genfer Abkommen vom
tions of 12 August 1949 which was opened 12. August 1949, das am 12. Dezember
for signature at Beme on 12 December 1 sn in Bern zur Unterzeichnung aufgelegt
1977, recognizes ipso facto and without wurde, daß es gegenüber jeder anderen
special agreement, in relation to any other Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Ver-
High Contracting Party accepting the same pflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der
obligation, the competence of the Interna- internationalen Ermittlungskommission zur
tional Fact-Finding Commission to inquire Untersuchung der Behauptungen einer sol-
into allegations by such other Party, as chen anderen Partei, wie in dem genannten
authorized by the aforementioned Article." Artikel vorgesehen, von Rechts wegen und
ohne besondere Übereinkunft anerkennt."
Italien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 27. Februar 1986:
(Übersetzung)
"lt is the understanding of the Govemment ,.Die Regierung Italiens geht davon aus,
of ltaly that the rules relating to the use of daß die durch das Zusatzprotokoll I ein-
weapons introduced by Additional Protocol l geführten Regeln über die Verwendung von
were intended to apply exclusively to con- Waffen ausschließlich auf konventionelle
ventional weapons. They do not prejudice Waffen Anwendung finden sollten. Siebe-
any other rufe of international law applicable einträchtige_n keine sonstige auf andere
to other types of weapons. Waffenarten anwendbare Regel des Völker-
rechts.
The ltalian Government understands, in Die italienische Regierung geht in bezug
relation to Articles 41, 56, 57, 58, 78 and 86 auf die Artikel 41, 56, 57, 58, 78 and 86
that the word "feasible" is to be understood davon aus, daß der Ausdruck „praktisch
as practicable or practically possible taking möglich" als durchführbar oder als praktisch
into account all circumstances ruling at the möglich zu verstehen ist, wobei alle in dem
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 983
time, including humanitarian and military betreffenden Zeitpunkt herrschenden Um-
considerations. stände, einschließlich humanitärer und mili-
tärischer Erwägungen, berücksichtigt
werden.
The situatk>n described in the second Die in . Artikel 44 Absatz 3 Satz 2 be-
sentence of paragraph 3 of Article 44 can schriebene Situation kann nur in besetztem
exist only in occupied territory. Gebiet auftreten.
The word "deployment" in paragraph Der Ausdruck MAufmarsch" in Absatz 3
3(b) means any movement towards a place Buchstabe b bezeichnet jede Bewegung in
from which an attack is to be launched. Richtung auf einen Ort, von dem aus ein
Angriff geführt werden soll.
In relation to Articles 51 to 58 inclusive, Die italienische Regierung legt die Arti-
the ltalian Govemment understands that kel 51 bis 58 dahingehend aus, daß die
military commanders and others respons- militärischen Führer und die anderen für die
ible for planning, deciding upon or executing Planung, Beschlußfassung oder Durchfüh-
attacks necessarily have to reach decisions rung von Angriffen Verantwortlichen ihre
on the basis of their assessment of the Beschlüsse auf der Grundlage ihrer Beurtei-
information from all sources which is avail- lung der ihnen im gegebenen Zeitpunkt zur
able to them at the relevant time. Verfügung stehenden Informationen aus al-
len Quellen fassen müssen.
In relation to paragraph 5(b) of Article 51 Die italienische Regierung legt Artikel 51
and paragraph 2(a)(iii) of Article 57, the Absatz 5 Buchstabe b und Artikel 57 Ab-
ltalian Government understands that the satz 2 Buchstabe a Ziffer iii dahingehend
military advantage anticipated from an at- aus, daß der von einem Angriff erwartete
tack is intended to refer to the advantage militärische Vorteil sich auf den Vorteil be-
anticipated from the attack considered as a zieht, der von dem Angriff in seiner Gesamt-
whole and not only from isolated or particu- heit und nicht nur von einzelnen oder be-
lar parts of the attack. stimmten Teilen des Angriffs erwartet wird.
A specific area of land may be a "military Ein bestimmtes Stück Land kann ein mili-
objective" if, because of its location or other tärisches Ziel sein, wenn aufgrund seiner
reasons specified in Article 52, its total or Lage oder anderer in Artikel 52 festgelegter
partial destruction, capture or neutralisation, Gründe seine gänzliche oder teilweise Zer-
in the circumstances ruling at the time, of- störung, seine Inbesitznahme oder Neutrali-
fers definite military advantage. sierung unter den in dem betreffenden Zeit-
punkt gegebenen Umständen einen eindeu-
tigen militärischen Vorteil darstellt.
The first sentence of paragraph 2 of the Absatz 2 Satz 1 des Artikels verbietet nur
Article prohibits only such attacks as may solche Angriffe, die gegen nichtmilitärische
be directed against non-military objectives. Objekte gerichtet sind. Dieser Satz behan-
Such a sentence does not deal with the delt nicht die Frage der Nebenschäden, die
question of cotlateral damage caused by durch gegen militärische Ziele gerichtete
attacks directed against military objectives. Angriffe verursacht werden.
lf and so long as the objectives protected Sofern und solange die durch Artikel 53
by Article 53 are unlawfully used for military geschützten Objekte unrechtmäßig zu mili-
purposes, they will thereby lose protection. tärischen Zwecken verwendet werden, ver-
lieren sie ihren Schutz.
The Govemment of ltaly declares that it Die Regierung von Italien erklärt, daß sie
recognizes ipso facto and without special gegenüber jeder anderen Hohen Vertrags-
agreement, in relation to any other High partei, welche dieselbe Verpflichtung über-
Contracting Party accepting the same obli- nimmt, die Zuständigkeit der Kommission
gation, the competence of the Commission zu der in Artikel 90 vorgesehenen Untersu-
to enquire, as authorised by Article 90, into chung der Behauptungen einer solchen an-
allegations by such other Party that it has deren Partei, sie sei Opfer von Verstößen
been the victim of violations or has other- gegen die Abkommen oder das Protokoll
wise suffered as a consequence of durch Italien geworden oder habe auf ande-
breaches of the Conventions or the Protocol re Weise infolge von Verletzungen der ge-
by ltaly. nannten Übereinkünfte durch Italien Scha-
den erlitten, von Rechts wegen und ohne
besondere Übereinkunft anerkennt.
ltaly will react to serious and systematic Italien wird ernste und systematische
violations by an enemy of the obligations Verstöße eines Feindes gegen die Ver-
imposed by Additional Protocol I and in pflichtungen des Zusatzprotokolls I und ins-
particular its Articles 51 and 52 with all besondere seiner Artikel 51 und 52 mit allen
means admissible under international law in im Rahmen des Völkerrechts zulässigen
order to prevent any further violation." Mitteln beantworten, um jeden weiteren
Verstoß zu verhindern."
984 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Jugoslawien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 11. Juni 1979:
(Übersetzung)
"The Socialist Federal Republic of Yugos- „Die Sozialistische Föderative Republik
lavia states hereby that the provisions of the Jugoslawien erklärt hiermit, daß die Bestim-
Protocol Additional to the Geneva Conven- mungen des Zusatzprotokolls zu den Gen-
tions of 12 August 1949, and relating to the fer Abkommen vom 12. August 1949 über
Protection of Victims of International Armed den Schutz der Opfer internationaler be-
Conflicts (Protocol 1) relating to occupation, waffneter Konflikte (Protokoll 1) betreffend
shall be applied in keeping with Article 238 Besetzung in Übereinstimmung mit Arti-
of the Constitution of the Socialist Federal kel 238 der Verfassung der Sozialistischen
Republic of Yugoslavia according to which Föderativen Republik Jugoslawien ange-
no one shall have the right to acknowledge wendet werden, wonach niemand das
or sign an act of capitulation, nor to accept Recht hat, eine Kapitulationsurkunde anzu-
or recognize the occupation of the Socialist erkennen oder zu unterzeichnen oder die
Federal Republic of Yugoslavia or of any of Besetzung der Sozialistischen Föderativen
its individual parts." Republik Jugoslawien oder eines ihrer ein-
zelnen Teile anzunehmen oder anzuer-
kennen."
Kanada
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am 20. November 1990:
a) zum Protokoll 1:
(Übersetzung)
ccReserves „Vorbehalte
Article 11 Artikel 11
Protection de la personne Schutz von Personen
(Actes medicaux) (Medizinische Maßnahmen)
Le Gouvernement du Canada n'entend Die Regierung von Kanada betrachtet
pas, en ce qui concerne les ressortissants sich, was kanadische Sta&tsangehörige
canadiens ou d'autres personnes residant oder andere Personen mit gewöhnlichem
habituellement au Canada qui peuvent etre Aufenthalt in Kanada betrifft, die etwa in-
internes, detenus ou autrement prives de folge einer in Artikel 1 genannten Situation
liberte en raison d'une situation mentionnee interniert oder in Haft gehalten sind oder
a l'Article premier, etre lie par l'interdiction denen anderweitig die Freiheit entzogen ist,
que renferme l'alinea 2(c) de l'Article 11 durch das in Artikel 11 Absatz 2 Buch-
tant que le prelevement de tissus ou d'or- stabe c enthaltene Verbot nicht als gebun-
ganes pour des transplantations est den, sofern die Entfernung von Gewebe
conforme aux lois canadiennes et s'appli- oder Organen für Übertragungen im Ein-
que a la population en general et que l'ope- klang mit den kanadischen Gesetzen steht
ration est menee conformement a la deon- und auf die Bevölkerung allgemein Anwen-
tologie, aux normes et pratiques medicales dung findet und die Operation entsprechend
normales du Canada. den in Kanada üblichen ärztlichen Berufs-
pflichten sowie medizinischen Grundsätzen
und Praktiken durchgeführt wird.
Article 39 Artikel 39
Signes de nationalite Nationalitätszeichen
(Uniformes de I' ennemi) (Uniformen des Feindes)
Le Gouvernement du Canada n'entend Die Regierung von Kanada betrachtet
pas etre lie par les interdictions que ren- sich durch die in Artikel 39 Absatz 2 enthal-
ferme le paragraphe 2 de I' Articfe 39 tenen Verbote betreffend die Verwendung
concemant l'utilisation de symboles, in- von militärischen Kennzeichen, Abzeichen
signes ou uniformes militaires des parties oder Uniformen gegnerischer Parteien zu
adverses pour dissimuler, favoriser, prottft- dem Zweck, Kriegshandlungen zu decken,
ger ou entraver des operations militaires. zu erleichtern, zu schützen oder zu behin-
dern, nicht als gebunden.
Declarations d'interpretation Auslegungserklärungen
(Armes conventionnelles) (Konventionelle Waffen)
Selon l'interpretation du Gouvernement Nach dem Verständnis der Regierung
du Canada, les regles introduites par le von Kanada sind die durch das Protokoll 1
Protocole I sont con<tues pour s'appliquer eingeführten Regeln in der Absicht aufge-
exclusivement aux armes conventionnelles. stellt worden, ausschließlich auf konventio-
En particulier, les regles ainsi introduites nelle Waffen Anwendung zu finden. Die auf
n·ont aucun effet sur le recours aux armes diese Weise eingeführten Vorschriften ha-
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 985
nucleaires, qu'elles ne reglementent ni n'in- ben insbesondere keine Auswirkung auf
terdisent. den Einsatz von Kernwaffen, den sie weder
regeln noch verbieten.
Article 38 Artikel 38
Emblemes reconnus Anerkannte Kennzeichen
(Emblemes protecteurs) (Schutzzeichen)
Selon l'interpretation du Gouvernement Nach dem Verständnis der Regierung
du Canada au regard de I' Article 38, lo~sque von Kanada hinsichtlich des Artikels 38 soll,
le Service sanitaire des armees d'une partie wenn der Sanitätsdienst der Streitkräfte ei-
a un conflit arme emploie comme signe ner an einem bewaffneten Konflikt beteilig-
distinctif un embleme autre que ceux men- ten Partei als Schutzzeichen ein anderes
tionnes a I' Article 38 de la premiere als die in Artikel 38 des ersten Genfer Ab-
Convention de Geneve du 12 aout 1949, cet kommens vom 12. August 1949 genannten
autre embleme, une fois notifie, devrait etre Kennzeichen verwendet, dieses andere
respecte par 1a partie adverse comme un Kennzeichen, sobald es notifiziert ist, von
embleme protecteur dans le conflit, dans der gegnerischen Partei als Schutzzeichen
des conditions analogues a celles prevues in dem Konflikt geachtet werden, und zwar
dans les Conventions de Geneve de 1949 unter den gleichen Bedingungen, wie sie in
et les Protocoles additionnels de 1977 den Genfer Abkommen von 1949 und den
concernant l'utilisation des emblemes men- Zusatzprotokollen von 1977 in bezug auf
tionnes a I' Article 38 de la premiere die Verwendung der in Artikel 38 des ersten
Convention de Geneve et du Protocole 1. Genfer Abkommens und des Protokolls 1
genannten Kennzeichen vorgesehen sind.
Articles 41, 56, 57, 58, 78 et 86 Artikel 41, 56, 57, 58, 78 und 86
(Signification d'utile, pratique ou pratique- (Bedeutung von praktisch möglich bzw.
ment possible) praktisch durchführbar)
Selon l'interpretation du Gouvernement Nach dem Verständnis der Regierung
du Canada, relativement aux Articles 41 , von Kanada bedeuten die Wörter „praktisch
56, 57, 58, 78 et 86, les mots «utile» et möglich" bzw. ,.praktisch durchführbar" in
«pratique» ou «pratiquement possible» si- den Artikeln 41, 56, 57, 58, 78 und 86 das,
gnifient ce qui est realisable ou pratique- was durchführbar oder praktisch möglich
ment possible, compte tenu de toutes les ist, wobei alle in dem entsprechenden Zeit-
circonstances du moment, y compris des punkt gegebenen Umstände einschließlich
considerations humanitaires et militaires. humanitärer und militärischer Überlegun-
gen zu berücksichtigen sind.
Article 44 Artikel 44
Combattants et prisonniers de guerre Kombattanten und Kriegsgefangene
(Statut de combattant) (Kombattantenstatus)
Selon l'interpretation du Gouvernement Nach dem Verständnis der Regierung
du Canada: von Kanada
a) la situation decrite dans la deuxieme a) kann die in Artikel 44 Absatz 3 Satz 2
phrase du paragraphe 3 de I' Article 44 beschriebene Situation nur in besetztem
ne peut exister qu'en territoire occupe ou Gebiet oder in bewaffneten Konflikten
dans des conflits armes vises par le nach Artikel 1 Absatz 4 eintreten und
paragraphe 4 de l'Article premier, et
b) le terme «deploiement» au paragraphe 3 b) umfaßt der Begriff „Aufmarsch" in Arti-
de I' Article 44 comprend tout mouve- kel 44 Absatz 3 jede Bewegung in Rich-
ment vers un endroit d'ou une attaque tung auf einen Ort, von dem aus ein
doit etre lancee. Angriff geführt werden soll.
Titre IV, Section 1 Teil IV Abschnitt 1
Protection generale contre les effets des Allgemeiner Schutz vor den Auswirkungen
hostilites von Feindseligkeiten
(Norme de prise de decision) (Entscheidungsnorm)
Selon l'interpretation du Gouvernement Die Regierung von Kanada legt die Artikel
du Canada, relativement aux Articles 48, 51 48, 51 bis 60, 62 und 67 dahingehend aus,
a 60 inclusivement, 62 et 67, les comman- daß militärische Führer und andere mit Pla-
dants militaires et autres charges de plani- nung, Entscheidung und Durchführung von
fier, de decider ou d'executer des attaques Angriffen Beauftragte ihre Entscheidungen
doivent prendre leurs decisions d'apres leur aufgrund ihrer Beurteilung der Informatio-
evaluation des renseignements qui sont rai- nen treffen müssen, die ihnen im gegebe-
sonnablement mis a leur disposition au mo- nen Zeitpunkt in angemessener Weise zur
ment pertinent, et ces decisions ne peuvent Verfügung stehen, und daß diese Entschei-
etre jugees sur la base des renseignements dungen nicht auf der Grundlage später
qui ont ete ulterieurement communiques. übermittelter Informationen beurteilt werden
dürfen.
986 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, TeH II
Article 52 Artikel 52
Protection generale des biens de caractere Allgemeiner Schutz ziviler Objekte
Civil
(Objectifs militaires) (Militärische Ziele)
Selon l'interpretation du Gouvernement Die Regierung von Kanada legt Artikel 52
a
du Canada, relativement l'Article 52: dahingehend aus,
a. une zone determinee peut etre un objec- a. daß ein bestimmtes Gebiet ein militäri-
tif militaire si, en raison de son emplace- sches Ziel sein kann, wenn aufgrund
ment ou pour toute autre raison specifiee seiner Lage oder aus einem anderen in
a l'Article aux fins de la definition d'un Artikel 52 zur Bestimmung eines militäri-
objectif militaire, sa destruction totale ou schen Zieles aufgeführten Grund seine
partielle, sa capture ou sa neutralisation gänzliche oder teilweise Zerstörung, sei-
offre en l'occurrence un avantage mili- ne Inbesitznahme oder Neutralisierung
taire precis; et unter den in dem betreffenden Zeitpunkt
gegebenen Umständen einen eindeuti-
gen militärischen Vorteil darstellt. und
b. la premiere phrase du paragraphe 2 de b. daß Absatz 2 Satz 1 jenes Artikels die
I' Article ne vise pas et ne traite pas la Frage zufälliger Schäden oder von Ne-
question des dommages incidents ou benschäden nicht betrifft und nicht be-
collateraux decoulant d'une attaque diri- handelt, die durch einen gegen ein mili-
gee contre un objectif militaire. tärisches Ziel gerichteten Angriff verur-
sacht werden.
Article 53 Artikel 53
Protection des biens culturels et des lieux Schutz von Kulturgut und Kultstätten
de culte
(Objets culturels) (Kulturelle Objekte)
Selon l'interpretation du Gouvernement Die Regierung von Kanada legt Artikel 53
du Canada, relativement a l'Article 53: dahingehend aus,
a. la protection offerte par l'Article sera per- a. daß der durch jenen Artikel gebotene
due durant toute periode ou les biens Schutz entfällt, solange die geschützten
proteges seront utilises a des fins mili- Objekte zu militärischen Zwecken ver-
taires; et wendet werden, und
b. les interdictions enoncees aux alineas b. daß die unter den Buchstaben a und b
(a) et (b) de cet article ne pourront etre jenes Artikels aufgeführten Verbote nur
levees que si des necessites militaires aufgehoben werden können, wenn zwin-
imperieuses l'exigent. gende militärische Erfordernisse es ge-
bieten.
Articles 51 alinea 5(b), 52 (paragraphe 2) et Artikel 51 Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 52
57 sous-alinea 2 (a) {iii) Absatz 2 und Artikel 57 Absatz 2 Buch-
stabe a Ziffer iü
(Avantage militaire) (Militärischer Vorteil)
Selon l'interpretation du Gouvernement Die Regierung von Kanada legt Artikel 51
du Canada, relativement a l'alinea 5(b) de Absatz 5 Buchstabe b, Artikel 52 Absatz 2
l'Article 51, du paragraphe 2 de l'Article 52, und Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
et au sous-alinea 2(a) (iii) de l'Article 57, dahingehend aus, daß unter dem von einem
l'avantage militaire attendu d'une attaque Angriff erwarteten militärischen Vorteil der-
designe I' avantage attendu de I' ensemble jenige Vorteil zu verstehen ist, der von dem
de I'attaque et non de parties isolees ou Angriff insgesamt, nicht aber von einzelnen
particulieres de l'attaque. oder bestimmten Teilen des Angriffs erwar-
tet wird.
Article 62 Artikel 62
Protection generale Allgemeiner Schutz
(Protection du personnel de la defense (Schutz des Zivilschutzpersonals)
civile)
Selon l'interpretation du Gouvernement Nach dem Verständnis der Regierung
du Canada, rien dans I' Article 62 n ·empe- von Kanada hindert Artikel 62 Kanada nicht,
chera le Canada d'avoir recours a du per- nach Maßgabe der innerstaatlichen Prioritä-
sonnel affecte a la protection civile ou a des ten unabhängig von der militärischen Lage
travailleurs benevoles de la protection civile Zivilschutzpersonal oder freiwillige Mitarbei-
au Canada, conformement aux priorites ter des Zivilschutzes in Kanada einzu-
etablies au plan national et independam- setzen.
ment de la situation militaire.
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 987
Article 96 Artikel 96
Rapports conventionnels Vertragsbeziehungen beim Inkrafttreten
des I' entree en vigueur du present Proto- dieses Protokolls, Absatz 3
cole, paragraphe 3
(Declaration par un mouvement de libera- (Abgabe der Erklärung durch eine nationale
tion nationale) Befreiungsbewegung)
Selon l'interpretation du Gouvernement Nach dem Verständnis der Regierung
du Canada, une declaration unilaterale, en von Kanada ist eine einseitige Erklärung an
elle-meme, ne valide pas le pouvoir de la sich kein Beleg für die Befugnis der Person
personne ou des personnes qui la font, et oder der Personen, die sie abgeben, und
les Etats ont le droit de determiner si, en die Staaten haben das Recht festzustellen,
f ait, les auteurs de cette declaration consti- ob die Urheber dieser Erklärung tatsächlich
tuent une autorite au sens de I' Article 96. A ein Organ im Sinne des Artikels 96 darstel-
cet egard, il faut prendre en consideration le len. Dabei muß berücksichtigt werden, ob
fait que cette autorite a ou n ·a pas ete dieses Organ von einer zuständigen regio-
reconnue comme telle par un organisme nalen zwischenstaatlichen Organisation als
intergouvernemental regional competent. solches anerkannt wurde.
Declaration Erklärung
Article 90 Artikel 90
Commission internationale d'etablissement Internationale Ermittlungskommission
des faits
Le Gouvernement du Canada declare Die Regierung von Kanada erklärt, daß
qu'il reconnait de plein droit et sans accord sie gegenüber jeder anderen Hohen Ver-
special, a l'egard de toute Haute Partie tragspartei, welche dieselbe Verpflichtung
contractante qui accepte la meme obliga- übernimmt, von Rechts wegen und ohne
tion, la competence de la Commission pour besondere Übereinkunft die Zuständigkeit
enqueter, comme l'y autorise l'Article 90 du der Kommission anerkennt, die Behauptun-
Protocole 1, sur les allegations d'une telle gen einer solchen anderen Partei, wie in
autre Partie, selon lesquelles celle-ci a ete Artikel 90 des Protokolls I vorgesehen, zu
victime de violations equivalentes a une untersuchen, nach denen diese Opfer von
inf raction grave ou autre violation grave des Verstößen geworden ist, die einer schweren
Conventions de Geneve de 1949 ou du Verletzung der Genfer Abkommen von
Protocole 1. » 1949 oder des Protokolls I oder einem an-
deren erheblichen Verstoß gegen die Ab-
kommen oder das Protokoll gleich-
kommen."
b) zum Protokoll II:
(Übersetzung)
"Se Ion l'interpretation du Gouvernement „Nach dem Verständnis der Regierung
du. Canada, les termes non definis qui sont von Kanada sind im Zusatzprotokoll II ver-
employes dans le Protocole additionnel II, wendete nichtdefinierte Ausdrücke, die aber
mais qui sont definis dans le Protocole addi- im Zusatzprotokoll I definiert sind, in dem
tionnel I s'entendent dans le sens qui leur Sinne zu verstehen, der ihnen im Zusatz-
est donne dans le Protocole additionnel 1. protokoll I beigemessen wird.
Les interpretations enoncees par le Gou- Die Auslegungserklärungen der Regie-
vernement du Canada ä l'endroit du Proto- rung von Kanada zum Zusatzprotokoll I gel-
cole additionnel l s'appliqueront, le cas ten gegebenenfalls auch für vergleichbare
echeant, aux termes et dispositions compa- Ausdrücke und Bestimmungen des Zusatz-
rables figurant dans le Protocole additionnel protokolls II."
II.»
Korea, Republik
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 15. Januar 1982:
(Übersetzung)
"1. In relation to Article 44 of Protocol l, the „1. Zu Artikel 44 des Protokolls 1: Die in
"situation" described in the second Absatz 3 Satz 2 des Artikels beschrie-
sentence of paragraph 3 of the Article bene Situation kann nur in besetztem
can exist only in occupied territory or in Gebiet oder in bewaffneten Konflikten
armed conflicts covered by paragraph im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 auftre-
4 of Article 1, and the Government of ten, und die Regierung der Republik
the Republic of Korea will interpret the Korea wird das Wort „Aufmarsch" in
word "deployment" in paragraph 3(b) Absatz 3 Buchstabe b des Artikels als
of the Article as meaning "any move- jede Bewegung in Richtung auf einen
ment towards a place from which an Ort, von dem aus ein Angriff geführt
attack is to be launched; werden soll, auslegen.
-----------------------··-----------------------
988 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
2. in relation to paragraph 4 (b) of Article 2. Zu Artikel 85 Absatz 4 Buchstabe b des
85 of Protocol 1, a party detaining pris- Protokolls 1: Eine Partei, die Kriegsge-
oners of war may not repatriate its pris- fangene festhält, hat die Möglichkeit,
oners agreeably to their openly and ihre Kriegsgefangenen nicht entspre-
freely expressed will, which shall not chend ihrem offen und frei geäußerten
be regarded as unjustifiable delay in Willen heimzuschaffen, wobei dies
the repatriation of prisoners of war con- nicht als ungerechtfertigte Verzöge-
stituting a grave breach of this Pro- rung bei der Heimschaffung von
tocol; Kriegsgefangenen und damit als
schwere Verletzung dieses Protokolls
betrachtet wird.
3. in relation to Article 91 of Protocol l, a 3. Zu Artikel 91 des Protokolls 1: Eine am
party to the conflict which violates the Konflikt beteiligte Partei, welche die
provisions of the Conventions or of this Abkommen oder dieses Protokoll ver-
Protocol shall take the responsibility for letzt, ist zur Zahlung von Schadener-
paying compensation to the party dam- satz an die durch die Verletzung ge-
aged from the acts of violation, whether schädigte Partei verpflichtet, unabhän-
the damaged party is a legal party to gig davon, ob die geschädigte Partei
the conflict or not; and eine im Rechtssinn am Konflikt betei-
ligte Partei ist oder nicht.
4. in relation to paragraph 3 of Article 96 4. Zu Artikel 96 Absatz 3 des Protokolls 1:
of Protocol 1, only a declaration made Nur eine Erklärung eines Organs, das
by an authority which genuinely fulfills tatsächlich die Kriterien des Artikels 1
the criteria of paragraph 4 of Article 1 Absatz 4 erfüllt, kann die in Artikel 96
can have the effects stated in para- Absatz 3 genannten Wirkungen haben,
graph 3 of Article 96, and it is also und es ist ferner erforderlich, daß das
necessary that the authority concemed betreffende Organ von der entspre-
be recognized as such by the appropri- chenden regionalen zwischenstaatli-
ate regional intergovemmental organi- chen Organisation als solches aner-
zation." kannt wird."
Liechtenstein
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 10. August 1989:
1.
,, Vorbehalt zu Artikel 75 des Proto- cc Reserve portant sur I' article 75 du
kolls 1: Protocole 1:
Artikel 75 des Protokolls I wird mit der L'article 75 du Protocole I sera applique
Maßgabe angewendet, daß pour autant que
a) Absatz 4 lit. e gesetzlichen Regelungen a) I' alinea e du paragraphe 4 ne soit pas
nicht entgegensteht, die es gestatten, incompatible' avec les dispositions legis-
einen Angeklagten von der Teilnahme latives prevoyant que tout accuse qui
an der Verhandlung auszuschließen, der r
trouble ordre a I' audience ou dont la
die Ordnung der Verhandlung stört oder presence risque de gener l'interrogatoire
dessen Anwesenheit die Vernehmung d'un autre accuse ou l'audition d'un
eines anderen Angeklagten, eines Zeu- temoin ou d'un expert peut etre exclu de
gen oder Sachverständigen erschweren la salle d'audience,
würde;
b) Absatz 4 lit. h gesetzlichen Regelungen b) l'alinea h au paragraphe 4 ne soit pas
nicht entgegensteht, die die Wiederauf- incompatible avec les dispositions legis-
nahme eines Strafverfahrens gestatten, latives qui autorisent la reouverture d'un
in dem jemand wegen einer strafbaren a
proces ayant conduit une declaration
Handlung rechtskräftig verurteilt oder definitive de condamnation ou d'acquit-
freigesprochen worden ist; tement d'une personne,
c) Absatz 4 lit. i gesetzlichen Regelungen c) l'alinea i du paragraphe 4 ne soit pas
bezüglich der Öffentlichkeit des Verfah- incompatible avec les dispositions legis-
rens und der Urteilsverkündung nicht latives concernant la publicite des au-
entgegensteht." diences et du prononce du jugement. »
2.
„Vorbehalt zu Artikel 6 Absatz 2 lit. e « Reserve portant sur I' article 6 du Pro-
des Protokolls II: tocole II:
Artikel 6 Absatz 2 lit. e des Protokolls II L'alinea e du paragraphe 2 de l'article 6
wird mit der Maßgabe angewendet, daß er du Protocole II sera apptique pour autant
gesetzlichen Regelungen nicht entgegen- qu'il ne soit pas incompatible avec les dis-
steht, die es gestatten, einen Angeklagten positions legislatives prevoyant que tout ac-
von der Teilnahme an der Verhandlung aus- a
cuse qui trouble I' ordre I' audience ou dont
zuschließen, der die Ordnung der Verhand- la presence risque de gener l'interrogatoire
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 989
lung stört oder dessen Anwesenheit die d'un autre accuse ou l'audition d'un temoin
Vernehmung eines anderen Angeklagten, ou d'un expert peut etre exclu de la salle
eines Zeugen oder Sachverständigen er- d'audience.»
schweren würde."
3.
„Erklärung zu Artikel 90 Absatz 2 lit. a ccOeclaration au titre de l'article 90, pa•
des Protokolls 1: ragraphe 2, alinea a du Protocole 1:
Gemäß Artikel 90 Absatz 2 lit. a des Pro- Conformement ar article 90, paragraphe
tokolls I erklärt das Fürstentum Liechten- 2, alinea a du Protocole 1, la Principaute de
stein, daß es gegenüber jeder anderen Ho- Liechtenstein declare qu ·eile reconnait de
hen Vertragspartei, welche dieselbe Ver- a
plein droit et sans accord special, l'egard
pflichtung übernimmt, von Rechts wegen de toute autre Haute Partie contractante
und ohne besondere Übereinkunft die Zu- acceptant la meme obligation, la compe-
ständigkeit der Internationalen Ermittlungs- tence de la Commission internationale
kommission anerkennt." d'etablissement des faits.»
Malta
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde am 17. April 1989:
a)
(Übersetzung)
"The Government of the Republic of Malta „Die Regierung der Republik Malta
wishes to declare that it accepts the compe- wünscht zu erklären, daß sie die Zuständig-
tence of the International Fact-Finding keit der internationalen Ermittlungskommis-
Commission in accordance with Article 90 sion nach Artikel 90 des Protokolls I aner-
of Protocol 1." kennt."
b)
(Übersetzung)
1) "Article 75 of Protocol I will be applied 1. .,Artikel 75 des Protokolls I wird insoweit
insofar as: angewendet,
a) sub-paragraph (e) of paragraph 4 is a) als Absatz 4 Buchstabe e nicht mit
not incompatible with legislation pro- Rechtsvorschriften unvereinbar ist,
viding that any defendant, who die vorsehen, daß jeder Angeklagte,
causes a disturbance at the trial or der eine Störung der Gerichtsver-
whose presence is likely to impede handlung verursacht oder dessen
the questioning of another defendant Anwesenheit wahrscheinlich die Ver-
or the hearing of a witness or expert nehmung eines anderen Angeklag-
witness, may be removed from the ten, eines Zeugen oder eines Sach-
courtroom; verständigen beeinträchtigt, aus
dem Gerichtssaal entfernt werden
kann;
b) sub-paragraph (h) of paragraph 4 is b) als Absatz 4 Buchstabe h nicht mit
not incompatible with ·legal provi- Rechtsvorschriften unvereinbar ist,
sions authorizing the reopening of welche die Wiederaufnahme eines
preceedings that have resulted in a Verfahrens zulassen, das zu einer
final declaration of conviction or ac- endgültigen Verurteilung oder zu ei-
quittal." nem endgültigen Freispruch geführt
hat."
2) "Article 6, paragraph 2, sub-paragraph 2. .,Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e des
(e) of Protocol II will be applied insofar Protokolls II wird insoweit angewendet,
as it is not incompatible with legislation als er nicht mit Rechtsvorschriften un-
providing that any defendant, who vereinbar ist, die vorsehen, daß jeder
causes a disturbance at the trial or Beschuldigte, der eine Störung der Ge-
whose presence is likely to impede the richtsverhandlung verursacht oder des-
questioning of another defendant or the sen Anwesenheit wahrscheinlich die
hearing of a witness or expert witness, Vernehmung eines anderen Angeklag-
may be removed from the courtroom." ten, eines Zeugen oder eines Sachver-
ständigen beeinträchtigen wird, aus
dem Gerichtssaal entfernt werden
kann."
Neuseeland
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 8. Februar 1988:
(Übersetzung)
"The Government of New Zealand de- "Die Regierung von Neuseeland erklärt,
clares that this ratification shall not extend daß diese Ratifikation sich nicht auf die
to the Cook lslands, Niue and Tokelau; Cook-lnseln, Niue und Tokelau erstreckt;
990 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
and further declares as foUows: sie erklärt ferner folgendes:
1. lt is the understanding of the Govern- 1. Die Regierung von Neuseeland vertritt
ment of New Zealand that in relation to die Auffassung, daß die in Artikel 44
Article 44 of Protocol l, the situation Absatz 3 Satz 2 des Protokolls I be-
described in the second sentence of schriebene Situation nur in besetztem
paragraph 3 can exist only in occupied Gebiet oder in bewaffneten Konflikten
territo,y or in armed conflicts covered by im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 auftre-
paragraph 4 of Articie 1. The Govem- ten kann. Die Regierung von Neusee-
ment of New Zealand will interpret the land legt das Wort .Aufmarsch" in Ab-
word "deployment" in paragraph 3(b) of satz 3 Buchstabe b des Artikels als jede
the Article as meaning any movement Bewegung in Richtung auf einen Ort
towards a place from which an attack is aus, von dem aus ein Angriff geführt
to be launched. lt will interpret the words werden soll. Sie wird die Worte .für den
"visible to the adversary" in the same Gegner sichtbar" unter demselben
paragraph as including visible with the Buchstaben dahingehend auslegen,
aid of any form of surveillance, elec- daß sie auch sichtbar mit Hilfe jeder
tronic or otherwise, available to help elektronischen oder sonstigen Form der
keep a member of the armed forces of Überwachung, mit der ein Mitglied der
the adversary under observation. bewaffneten Streitkräfte des Feindes
unter Beobachtung gehalten werden
kann, einschließen.
2. In relation to Articles 51 to 58 inclusive, 2. Zu den Artikeln 51 bis 58 vertritt die
it is the understanding of the Govern- Regierung von Neuseeland die Auffas-
ment of New Zealand that military com- sung, daß die militärischen Führer und
manders and others responsible for die anderen für die Planung, Beschluß-
planning, deciding upon, or executing fassung oder Durchführung von Angrif-
attacks necessarily have to reach deci- fen Verantwortlichen ihre Beschlüsse
sions on the basis of their assessment zwangsläufig auf der Grundlage ihrer
of the information from all sources which Beurteilung der ihnen im gegebenen
is reasonably available to them at the Zeitpunkt in angemessener Weise zur
relevant time. Verfügung stehenden Informationen
aus allen Quellen fassen müssen.
3. In relation to paragraph 5 (b) of Arti- 3. Zu Artikel 51 Absatz 5 Buchstabe b und
cfe 51 and to paragraph 2(a)(iii) of Arti- Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii
cle 57, the Govemment of New Zealand vertritt die Regierung von Neuseeland
understands that the military advantage die Auffassung, daß der von einem An-
anticipated from an attack is intended to griff erwartete militärische Vorteil sich
refer to the advantage anticipated from auf den Vorteil bezieht, der von dem
the attack considered as a whole and Angriff in seiner Gesamtheit und nicht
not only from isolated or particular parts nur von einzelnen oder bestimmten Tei-
of that attack and that the term "military len des Angriffs erwartet wird, und daß
advantage" involves a variety of consid- der Ausdruck „militärischer Vorteil" eine
erations, including the security of attack- Vielzahl von Erwägungen umfaßt, ein-
ing forces. lt is further the understanding schließlich der Sicherheit der angreifen-
of the Government of New Zealand that den Streitkräfte. Die Regierung von
the term "concrete and direct military Neuseeland ist ferner der Auffassung,
advantage anticipated", used in Articles daß der in den Artikeln 51 wld 57 ver-
51 and 57, means a bona flde expecta- wendete Ausdruck „erwarteter konkre-
tion that the attack will make a relevant ter und unmittelbarer militärischer Vor-
and proportional contribution to the ob- teil" die gutgläubige Erwartung bedeu·
jective of the military attack involved. tet, daß der Angriff einen wesentlichen
und angemessenen Beitrag zur Errei-
chung des durch den betreffenden mili-
tärischen Angriff angestrebten Zieles
leisten wird.
4. In relation to Article 52, it is the under- 4. Zu Artikel 52 vertritt die Regierung von
standing of the Government of New Neuseeland die Auffassung, daß ein be-
Zealand that a specific area of land may stimmtes Stück Land ein militärisches
be a military objective if, because of its Ziel sein kann, wenn aufgrund seiner
location or other reasons specified in the Lage oder anderer in dem Artikel ge-
Article, its total or partial destruction, nannter Gründe seine gänzliche oder
capture or neutralisation in the circum- teilweise Zerstörung, seine Inbesitznah-
stances ruling at the time offers a defi- me oder Neutralisierung unter den in
nite military advantage. The Govern- dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen
ment of New Zealand further under- Umständen einen eindeutigen militäri-
stands that the first sentence of para- schen Vorteil darstellt. Die Regierung
graph 2 of the Article is not intended to, von Neuseeland vertritt ferner die Auf•
and nor does it deal with, the question of fassung, daß Absatz 2 Satz 1 des Arti-
incidentat or collateral damage resulting kels nicht die Frage zufälHger Schäden
from an attack directed against a military oder von Nebenschäden behandeln soll
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 991
objective. oder behandelt, die durch gegen militäri-
sche Ziele gerichtete Angriffe verur-
sacht werden.
5. The Government of New Zealand de- 5. Die Regierung von Neuseeland erklärt,
clares that it recognises ipso facto and daß sie gegenüber jeder anderen
without special agreement, in relation to Hohen Vertragspartet, welche dieselbe
any other High Contracting Party ac- Verpflichtung übernimmt, die Zuständig-
cepting the same obligation, the compe- keit der internationalen Ermittlungskom-
tence of the International Fact-Finding mission zu der in Artikel 90 vorgesehe-
Commission to enquire, as authorised nen Untersuchung der Behauptungen
by Article 90, into allegations by such einer solchen anderen Partei, sie sei
other Party that it has been the victim of Opfer von Verstößen geworden, die ei-
violations amounting to a grave breach ne schwere Verfetzung der Genfer Ab-
or other serious violation of the Geneva kommen von 1949 oder des Protokolls 1
Conventions of 1949 or of Protocol 1." oder einen sonstigen erheblichen Ver-
stoß gegen diese Übereinkünfte darstel-
len, von Rechts wegen und ohne beson-
dere Übereinkunft anerkennt."
Niederlande
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 26. Juni 1987:
(Übersetzung)
"1. With regard to Protocol I as a whole: "1. Zu Protokoll I insgesamt:
lt is the understanding of the Govern- Die Regierung des Königreichs der
ment of the Kingdom of the Nether- Niederlande vertritt die Auffassung,
lands that the rules introduced by Pro- daß die durch das Protokoll ! eingeführ-
tocol I relating to the use of weapons ten Regeln über die Verwendung von
were intended to apply and conse- Waffen nur auf konventionelle Waffen
quently do apply solely to conventional Anwendung finden sollten und deshalb
weapons, without prejudice to any auch ausschließlich auf diese Waffen
other rules of international law applic- Anwendung finden, unbeschadet son-
able to other types of weapons; stiger auf andere Waffenarten anwend-
barer Regeln des Völkerrechts.
2. With regard to Article 41, paragraph 3, 2. Zu Artikel 4 Absatz 3, Artikel 56 Ab-
Article 56, paragraph 2, Article 57, pa- satz 2, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 58,
ragraph 2, Article 58, Article 78, para- Artikel 78 Absatz 1 und Artikel 86 Ab-
graph 1, and Article 86, paragraph 2 of salz 2 des Protokolls 1:
Protocol 1:
lt is the understanding of the Govern- Die Regierung des Königreichs der
ment of the Kingdom of the Nether- Niederfande vertritt die Auffassung,
lands that the word "feasible" means daß der Ausdruck „praktisch möglich"
that which is practicable or practically als durchführbar oder als praktisch
possible, taking into account all circum- möglich zu verstehen ist, wobei alle in
stances ruling at the time, including dem betreffenden Zeitpunkt gegebe-
humanitarian and military considera- nen Umstände, einschließlich humani-
tions; tärer und militärischer Erwägungen,
berücksichtigt werden.
3. With regard to Article 44, paragraph 3 3. Zu Artikel 44 Absatz 3 des Protokolls 1:
of Protocol 1:
lt is the understanding of the Govern- Die Regierung des Königreichs der
ment of the Kingdom of the Nether- Niederlande vertritt die Auffassung,
lands that the words "engaged in a daß der Ausdruck "während eines mili-
military deployment" mean "any move- tärischen Aufmarsches" jede Bewe-
ment towards a place from which an gung in Richtung auf einen Ort bedeu-
attack may be launched"; tet, von dem aus ein Angriff geführt
werden soll.
4. With regard to Article 47 of Protocol l: 4. Zu Artikel 4 7 des Protokolls 1:
lt is the understanding of the Govem- Die Regierung des Königreichs der
ment of the Kingdom of the Nether- Niederlande vertritt die Auffassung,
lands that Article 47 in no way pre• daß Artikel 47 die Anwendung der Arti-
judices the application of Articles 45 kel 45 und 75 des Protokolls r auf Söld-
and 75 of Protocol I to mercenaries as ner entsprechend der Begriffsbestim-
defined in this Article; mung in diesem Artikel nicht beein-
trächtigt.
5. With regard to Article 51, paragraph 5 5. Zu Artikel 51 Absatz 5 und Artikel 57
and Article 57, paragraphs 2 and 3 of Absätze 2 und 3 des Protokolls 1:
Protocol l:
992 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
lt is the understanding of the Govern- Die Regierung des Königreichs der
ment of the Kingdom of the Nether- Niederlande vertritt die Auffassung,
lands that military advantage refers to daß der Begriff „militärischer Vorteil"
the advantage anticipated from the at- sich auf den Vorteil bezieht, der von
tack considered as a whole and not dem Angriff in seiner Gesamtheit und
only from isolated or particular parts of nicht nur von einzelnen oder bestimm-
the attack; ten Teilen des Angriffs erwartet wird.
6. With regard to Articles 51 to 58 inclu- 6. Zu den Artikeln 51 bis 58 des Proto-
sive of Protocol 1: kolls 1:
lt is the understanding of the Govern- Die Regierung des Königreichs der
ment of the Kingdom of the Nether- Niederlande vertritt die Auffassung,
lands that military commanders and daß die militärischen Führer und die
others responsible for planning, decid- anderen für die Planung, Beschlußfas-
ing upon or executing attacks neces- sung oder Durchführung von Angriffen
sarily have to reach decisions on the Verantwortlichen ihre Beschlüsse
basis of their assessment of the infor- zwangsläufig auf der Grundlage ihrer
mation from all sources which is avail- Beurteilung der ihnen im betreffenden
able to them at the relevant time; Zeitpunkt zur Verfügung stehenden In-
formation aus allen Quellen fassen
müssen.
7. With regard to Article 52, paragraph 2 7. Zu Artikel 52 Absatz 2 des Protokolls 1:
of Protocol 1:
lt is the understanding of the Govern- Die Regierung des Königreichs der
ment of the Kingdom of the Nether- Niederlande vertritt die Auffassung,
lands that a specific area of land may daß ein bestimmtes Stück Land auch
also be a military objective if, because ein militärisches Ziel sein kann, wenn
of its location or other reasons aufgrund seiner Lage oder anderer in
specified in paragraph 2, its total or Absatz 2 genannter Gründe seine
partial destruction, capture, or neutrali- gänzliche oder teilweise Zerstörung,
zation in the circumstances ruling at seine Inbesitznahme oder Neutralisa-
the time, offers a definite military ad- tion unter den in dem betreffenden
vantage; Zeitpunkt gegebenen Umständen
einen eindeutigen militärischen Vorteil
darstellt.
8. With regard to Article 53 of Protocol l: 8. Zu Artikel 53 des Protokolls 1:
lt is the understanding of the Govern- Die Regierung des Königreichs der
ment of the Kingdom of the Nether- Niederlande vertritt die Auffassung,
lands that if and for so long as the daß sofern und solange die durch die-
objects and places protected by this sen Artikel geschützten Objekte und
Article, in violation of paragraph (b), Stätten unter Verletzung des Buchsta-
are used in support of the military effort bens b zur Unterstützung des militäri-
they will thereby lose such protection; schen Einsatzes verwendet werden,
sie dadurch ihren Schutz verlieren.
9. In accordance with Article 90, para- 9. Nach Artikel 90 Absatz 2 des Proto-
graph 2 of Protocol 1: kolls 1:
The Government of the Kingdom of the Die Regierung des Königreichs der
Netherlands recognizes ipso facto and Niederlande erkennt gegenüber jeder
without special agreement in relation to anderen Hohen Vertragspartei, welche
any other High Contracting Party ac- dieselbe Verpflichtung übernimmt, die
cepting the same obligation, the com- Zuständigkeit der internationalen Er-
petence of the International Fact-Find- mittlungskommission zur Untersu-
ing Commission to enquire into allega- chung der Behauptungen einer sol-
tions by such other Party, as auth- chen anderen Partei, wie in dem ge-
orized by this Article." nannten Artikel vorgesehen, von
Rechts wegen und ohne besondere
Übereinkunft an."
Norwegen
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 14. Dezember 1981:
(Übersetzung)
"We simultaneously declare that we rec- .,Gleichzeitig erklären wir, daß wir gegen-
ognize ipso facto and without special agree- über jeder anderen Hohen Vertragspartei,
ment, in relation to any other High Contract- welche dieselbe Verpflichtung übernimmt,
ing Party accepting the same obligation, the die Zuständigkeit der in Artikel 90 des
competence of the International Fact Find- Protokolls I genannten internationalen Er-
ing Commission referred to in article 90 of mittlungskommission von Rechts wegen
Protocol I." und ohne besondere Übereinkunft aner-
kennen."
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 993
Österreich
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 13. August 1982:
1.
(Übersetzung)
«Reserve au sujet de l'article 57, para- ,,Vorbehalt zu Artikel 57 Absatz 2 des Proto-
graphe 2, du Protocole 1: kolls 1:
L'article 57, paragraphe 2, du Protocole 1 Artikel 57 Absatz 2 des Protokolls I wird mit
sera applique pour autant que pour toute der Maßgabe angewendet, daß für alle Ent-
decision prise par un commandant militaire, scheidungen militärischer Kommandanten
les informations effectivement disponibles der tatsächliche Informationsstand im Zeit-
au moment de la decision soient determi- punkt der Entscheidung maßgeblich ist.
nantes.
Reserve au sujet de I'article 58 du Protocole 1: Vorbehalt zu Artikel 58 des Protokolls 1:
Considerant que I' article 58 du Protocole 1 In Anbetracht des in Artikel 58 des Proto-
contient l'expression «dans toute la mesure kolls I enthaltenen Ausdruckes „soweit dies
de ce qui est pratiquement possible», les praktisch irgend möglich ist" werden die
alineas a et b seront appliques sous reserve Absätze a und b unter Vorbehalt der Erfor-
des exigences de la defense nationale. dernisse der umfassenden Landesverteidi-
gung angewendet.
Reserve au sujet de rarticle 75 du Protocole 1: Vorbehalt zu Artikel 75 des Protokolls 1:
L'article 75 du Protocole I sera applique Der Artikel 75 des Protokolls I wird mit der
pour autant que Maßgabe angewendet, daß
a) l'alinea e du paragraphe 4 ne soit pas a) der Absatz 4 lit. e gesetzlichen Regelun-
incompatible avec les dispositions legis- gen nicht entgegensteht, die es gestat-
latives prevoyant que tout accuse qui ten, einen Angeklagten von der Teilnah-
trouble !'ordre a l'audience ou dont la me an der Verhandlung auszuschließen,
presence risque de gener l'interrogatoire der die Ordnung der Verhandlung stört
d'un autre accuse ou l'audition d'un te- oder dessen Anwesenheit die Verneh-
moin ou d'un expert peut etre exclu de la mung eines anderen Angeklagten, eines
salle d'audience; Zeugen oder Sachverständigen er-
schweren würde;
b) l'alinea h du paragraphe 4 ne soit pas b) der Absatz 4 lit. h gesetzlichen Regelun-
incompatible avec les dispositions legis- gen nicht entgegensteht, die die Wieder-
latives qui autorisent la reouverture d'un aufnahme eines Strafverfahrens gestat-
proces ayant conduit a une declaration ten, in dem jemand wegen einer strafba-
definitive de condamnation ou d'acquit- ren Handlung rechtskräftig verurteilt
tement d'une personne. oder freigesprochen worden ist.
Reserve au sujet des articles 85 et 86 du Vorbehalt zu den Artikeln 85 und 86 des
Protocole 1: Protokolls 1:
Pour juger toute decision prise par un com- Die Artikel 85 und 86 des Protokolls I wer-
mandant militaire, les articles 85 et 86 du den mit der Maßgabe angewendet, daß für
Protocole I seront appliques pour autant die Beurteilung aller Entscheidungen militä-
que les imperatifs militaires, la possibilite rischer Kommandanten die militärische Not-
raisonnable de les reconnaitre et les infor- wendigkeit, die Zumutbarkeit ihres Erken-
mations effectivement disponibles au mo- nens und der tatsächliche Informations-
ment de la decision soient determinants.» stand im Zeitpunkt der Entscheidung maß-
geblich sind."
2.
(Übersetzung)
«Declaration au titre de l'article 90, para- ,,Erklärung zu Artikel 90 Absatz 2 des Proto-
graphe 2, du Protocole 1: kolls 1:
Conformement a l'article 90, para- Gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Proto-
graphe 2, du Protocole 1, la Republique kolls I erklärt die Republik Österreich, daß
d'Autriche declare qu'elle reconnait de plein sie gegenüber jeder anderen Hohen Ver-
droit et sans accord special, a I' egard de tragspartei, welche dieselbe Verpflichtung
toute autre Haute Partie Contractante ac- übernimmt, von Rechts wegen und ohne
ceptant la meme obligation, la competence besondere Übereinkunft die Zuständigkeit
de la Commission internationale d'etablis- der Internationalen Ermittlungskommission
sement des faits.» anerkennt."
3.
(Übersetzung)
«Reserve au sujet de l'article 6 du Protocole II: ,,Vorbehalt ZU Artikel 6 des Protokolls II:
L ·alinea e du paragraphe 2 de I' article 6 Der Artikel 6 Absatz 2 lit. e des Proto-
du Protocole II sera applique pour autant kolls II wird mit der Maßgabe angewendet,
994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
qu'il ne soit pas incompatible avec les dis- daß er gesetzlichen Regelungen nicht ent-
positions legislatives prevoyant que tout ac- gegensteht, die es gestatten, einen Ange-
cuse qui trouble I' ordre a I' audience ou dont klagten von der Teilnahme an der Verhand-
la presence risque de gener l'interrogatoire lung auszuschließen, der die Ordnung der
d'un autre accuse ou l'audition d'un temoin Verhandlung stört oder dessen Anwesen-
ou d'un expert peut etre exclu de la salle heit die Vernehmung eines anderen Ange-
d'audience.» klagten, eines Zeugen oder Sachverständi-
gen erschweren würde."
Saudi-Arabien
bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde zum Protokoll I am 21. August 1987:
(Übersetzung)
" ... with a reservation in respect of article 5 ,, ... mit einem Vorbehalt zu Artikel 5, der
stipulating "Appointment of protecting pow- die „Benennung von Schutzmächten und
ers and of their substitute" ." von Ersatzschutzmächten" regelt."
Schweden
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 31. August 1979:
zum Protokoll 1:
(Übersetzung)
"I hereby declare on behalf of the Gov- ,,Ich erkläre hiermit im Namen der Regie-
ernment that Sweden ratifies the said Pro- rung, daß Schweden das genannte Proto-
tocol and undertakes faithfully to perform koll ratifiziert und sich verpflichtet, alle darin
and carry out all the stipulations therein enthaltenen Bestimmungen genau einzu-
contained, subject to the reservation that halten und auszuführen, mit dem Vorbehalt,
Article 75, paragraph 4, sub-paragraph (h) daß Artikel 75 Absatz 4 Buchstabe h nur
shall be applied only to the extent that it is insoweit angewendet wird, als er nicht im
not in conflict with legal provisions which Widerspruch zu gesetzlichen Vorschriften
allow, in exceptional circumstances, the steht, die unter außergewöhnlichen Um-
reopening of proceedings which have ständen die Wiederaufnahme eines Verfah-
resulted in a final conviction or acquittal. rens gestatten, das zu einer rechtskräftigen
Verurteilung oder einem rechtskräftigen
Freispruch geführt hat.
1 furthermore declare, pursuant to Arti- Außerdem erkläre ich nach Artikel 90 Ab-
cle 90, paragraph 2 of the Protocol, that satz 2 des Protokolls, daß Schweden ge-
Sweden recognizes ipso facto and without genüber jeder anderen Hohen Vertragspar-
special agreement, in relation to any other tei, welche dieselbe Verpflichtung über-
High Contracting Party accepting the same nimmt, die Zuständigkeit der internationalen
obligation, the competence of the Interna- Ermittlungskommission von Rechts wegen
tional Fact-Finding Commission." und ohne besondere Übereinkunft aner-
kennt."
Schweiz
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am 17. Februar 1982:
zum Protokoll 1:
(Übersetzung)
«1. Reserve portant sur l'article 57: ,, 1. Vorbehalt zu Artikel 57:
Les dispositions du paragraphe 2 de Die Bestimmungen von Absatz 2 des
l'articie 57 ne creent des obligations Artikels 57 schaffen Verpflichtungen
que pour les commandants au niveau nur für die Kommandanten auf der Stu-
du bataillon ou du groupe et aux eche- fe des Bataillons, der Abteilung oder
lons plus eleves. Sont determinantes einer höheren Stufe. Maßgebend sind
les informations dont les commandants die Informationen, über welche die
disposent au moment de leur decision. Kommandanten im Zeitpunkt ihrer Ent-
scheidung verfügen.
2. Reserve portant sur l'article 58: 2. Vorbehalt zu Artikel 58:
Etant donne que I' article 58 contient In Anbetracht des in Artikel 58 enthalte-
I' expression «dans toute la mesure de nen Ausdruckes „soweit dies praktisch
ce qui est pratiquement possible», les irgend mögltch ist", werden die Absätze
aJineas a et b seront appliques sous a und b unter Vorbehalt der Erforder-
reserve des exigences de la defense nisse der Landesverteidigung ange-
du territoire national. wendet.
Oe plus, la Suisse reconnait, conformement Außerdem erkennt die Schweiz nach Arti-
a l'article 90, paragraphe 2, du Protocole 1, kel 90 Absatz 2 des Protokolls I gegenüber
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 995
de plein droit et sans accord special, ä jeder anderen Hohen Vertragspartei, wel-
I' egard de toute autre Haute Partie contrac- che dieselbe Verpflichtung übernimmt, die
tante qui accepte la meme obligation, la Zuständigkeit der internationalen Ermitt-
competence de la Commission internatio- lungskommission zur Untersuchung der Be-
nale d'etablissement des faits pour enque- hauptungen einer solchen anderen Partei
ter sur les allegations d'une telle autre von Rechts wegen und ohne besondere
Partie.,, Übereinkunft an."
Sowjetunion
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 29. September 1989:
(Übersetzung)
(Traduction) (Übersetzung)
L 'Union des Republiques Socialistes So- Die Union der Sozialistischen Sowjetre-
vietiques, conformement a l'article 90 publiken erkennt nach Artikel 90 Absatz 2
point 2 du Protocole l, reconnait ipso facto des Protokolls l gegenüber jeder anderen
et sans un accord special, par rapport a Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Ver-
n'importe laquelle des t-rautes Parties pflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der
Contractantes qui accepte le meme enga- internationalen Ermittlungskommission von
gement, la competence de la Commission Rechts wegen und ohne besondere Über-
Internationale sur I' etablissement des faits. einkunft an.
Ukraine
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 25. Januar 1990:
(Übersetzung)
(Traduction) (Übersetzung)
La Republique Socialiste Sovietique d'U- Die Ukrainische Sozialistische Sowjetre-
kraine, en vertu du paragraphe 2 de l'arti- publik erkennt nach Artikel 90 Absatz 2 des
cle 90 du Protocole 1, reconnait ipso facto et Protokolls I gegenüber jeder anderen Ho-
sans accord special a l'egard de toute autre hen Vertragspartei, welche dieselbe Ver-
Haute Partie Contractante qui prend le pflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der
meme engagement la competence de la internationalen Ermittlungskommission von
Commis·sion internationale de reconnais- Rechts wegen und ohne besondere Über-
sance des faits. einkunft an.
Weißrußland
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 23. Oktober 1989:
zum Protokoll 1:
(Übersetzung)
(Traduction) (Übersetzung)
Conformement a I' alinea 2 de I' article 90 Die Weißrussische Sozialistische Sowjet-
du Protocole, la Republique Socialiste So- republik erkennt nach Artikel 90 Absatz 2
vietique de Bielorussie reconnait ipso facto des Protokolls gegenüber jeder anderen
et sans un accord special a l'egard de toute Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Ver-
autre Haute Partie Contractante prenant le pflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der
meme engagement la competence de la internationalen Ermittlungskommission von
Commission internationale de l'enquete. Rechts wegen und ohne besondere Über-
einkunft an.
Spanien
bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden am 21. April 1989:
zum Protokoll 1:
a)
(Erklärung nach Artikel 90 Abs. 2 des Protokolls 1:)
(Übersetzung)
"EI Gobierno del Reino de Espana declara „Die Regierung des Königreichs Spanien
que reconoce ipso facto y sin acuerdo espe- erklärt, daß sie gegenüber jeder anderen
cial, con relaci6n a cualquier otra Alta Parte Hohen Vertragspartei, welche dieselbe Ver-
contratante que acepte la misma obliga- pflichtung übernimmt, die Zuständigkeit der
ci6n, la competencia de la Comisi6n para Kommission zur Untersuchung der Behaup-
proceder a una investigaci6n acerca de las tungen einer solchen anderen Partei von
denuncias formuladas por esa otra Parte." Rechts wegen und ohne besondere Über-
einkunft anerkennt."
996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
b)
(Übersetzung)
"At Protocolo I en su totalidad. ,.Zu Protokoll I insgesamt:
Entiende que este Protocolo, en su ämbi- (Die spanische Regierung) ist der Auffas-
to especifico, se aplica exclusivamente a sung, daß dieses Protokoll in seinem Gel-
las armas convencionales y sin perjuicio de tungsbereich ausschließlich auf konventio-
las normas de Derecho lnternacional apli- nelle Waffen Anwendung findet, unbescha-
cables a otro tipo de armas. det der auf andere Waffenarten anwendba-
ren Regeln des Völkerrechts.
A los Articulos 1, pärrafo 4 y 96, pärrafo 3. Zu Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 96 Ab-
satz 3:
Estos articulos se interpretaran de acuer- Diese Artikel werden in Übereinstimmung
do con el Principio enunciado en el Articulo mit dem in Artikel 2 Absatz 4 der Charta der
2, pärrafo 4 de la Carta de las Naciones Vereinten Nationen niedergelegten Grund-
Unidas, tal y como figura desarrollado y satz ausgelegt, wie er in folgenden Bestim-
reafirmado en los siguientes textos: mungen weiterentwickelt und bekräftigt
wird:
1. Pärrafo dispositivo 6 de la Aesoluci6n 1. Absatz 6 des operativen Teiles der Re-
1514 {XV) de la Asamblea General de solution 1514 (XV) der Generalver-
las Naciones Unidas, de 14 de diciembre sammlung der Vereinten Nationen vom
de 1960. 14. Dezember 1960.
2. Ultimo pärrafo relativo al Principio de 2. Letzter Abschnitt - betreffend den
lgualdad de Derechos y Libre Determi- Grundsatz der Gleichberechtigung und
naci6n de los Pueblos, de la Declaraci6n Selbstbestimmung der Völker - der mit
sobre los Principios de Derecho Jnterna- Resolution 2625 (XXV) der Generalver-
cional referentes a las Relaciones de sammlung der Vereinten Nationen vom
Amistad y a la Cooperaci6n entre los 24. Oktober 1970 angenommenen Er-
Estados de conformidad con la Carta de klärung über die Grundsätze des Völker-
las Naciones Unidas, aprobada por la rechts betreffend freundschaftliche Be•
Resoluci6n 2625 {XXV) de la Asamblea ziehungen und Zusammenarbeit zwi-
General de las Naciones Unidas de schen den Staaten im Einklang mit der
24 de octubre de 1970. Charta der Vereinten Nationen.
A los Articulos 41, 56, 57, 58, 78 y 86. Zu den Artikeln 41, 56, 57, 58, 78 und 86:
Entiende, en relaci6n con los articulos 41, Sie ist der Auffassung, der Ausdruck
56, 57, 58, 78 y 86 que la palabra "posible" ,,praktisch möglich" in den Artikeln 41, 56,
significa que el asunto a que se refiere es 57, 58, 78 und 86 bedeutet, daß die Angele-
f actible o posible en la präctica teniendo en genheit, auf die er sich bezieht, praktisch
cuenta todas las circunstancias que concu- durchführbar oder möglich ist, wobei alle in
rran en el momento en que se produce el dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen
hecho, incluyendo en las mismas aspectos Umstände, einschließlich humanitärer und
humanitarios y militares. militärischer Erwägungen, berücksichtigt
werden.
At Articulo 44-3. 0 : Zu Artikel 44 Absatz 3:
Entiende que los criterios contenidos en Sie ist der Auffassung, die in Artikel 44
el parrafo b) del citado articulo respecto a Absatz 3 Buchstabe b genannten Kriterien
distinci6n entre combatientes y poblaci6n für die Unterscheidung zwischen Kombat-
civil pueden solamente ser aplicados en tanten und Zivilbevölkerung können nur in
territorios ocupados. Asimismo interpreta besetzten Gebieten angewendet werden.
que la expresi6n "despliegue militar" signifi- Femer legt sie den Ausdruck „militärischer
ca cualquier movimiento hacia el lugar des- Aufmarsch" dahingehend aus, daß er jede
de el que o hacia el que un ataque va a ser Bewegung in Richtung auf einen Ort bedeu-
lanzado. · tet, von dem aus oder gegen den ein Angriff
geführt werden soll.
A los Articulos 51 a 58: Zu den Artikeln 51 bis 58:
Entiende que la decisi6n adoptada por Sie ist der Auffassung, die militärischen
mandos militares, u otros con facultad legal Führer oder die anderen zur Planung oder
para planear o ejecutar ataques que pudie- Durchführung von Angriffen, die Auswirkun-
ran tener repercusiones sobre personal Ci- gen auf Zivilpersonen, Güter oder ähnliches
vil, bienes o similares, no puede necesaria- haben könnten, rechtlich Befugten können
mente ser tomada mäs que sobre la base ihre Beschlüsse zwangsläufig nur auf der
de informaciones pertinentes disponibles Grundlage der einschlägigen Informationen
en el momento considerado y que ha sido fassen, die ihnen in dem betreffenden Zeit-
posible obtener a estos efectos. punkt zur Verfügung stehen und die zu die-
sem Zweck beschafft werden konnten.
A los Articulos 51, 52 y 57. Zu den Artikeln 51, 52 und 57:
Entiende que la "ventaja militar" a que Sie ist der Auffassung, der in diesen Arti-
hacen referencia tales articulos se refiere a keln verwendete Ausdruck „militärischer
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn. den 21. September 1991 997
la ventaja que se espera del ataque en su Vorteil" bezieht sich auf den Vorteil, der von
coniunto y no de partes aisladas del mismo. dem Angriff in seiner Gesamtheit und nicht
von einzelnen Teilen des Angriffs erwartet
wird.
Al articulo 52, parrafo 2. Zu Artikel 52 Absatz 2:
Entiende que la consecuci6n o conserva- Sie ist der Auffassung, die Erlangung
ci6n de una determinada zona terrestre oder Beibehaltung eines bestimmten Stük-
constituye un objetivo militar cuando kes Land stellt ein militärische Ziel dar.
reuniendo todos los requerimientos expues- wenn sie alle in dem Absatz aufgeführten
tos en el citado parrafo proporciona una Voraussetzungen erfüllt und unter Berück-
concreta ventaja militar teniendo en cuenta sichtigung der in dem betreffenden Zeit-
las circunstancias que concurren durante el punkt gegebenen Umstände einen konkre-
tiempo considerado." ten militärischen Vorteil darstellt."
Uruguay
mit Note vom 12. Juli 1990, die dem Schweizerischen Bundesrat am 17. Juli 1990
zuging:
(Übersetzung)
"EI Gobiemo de la Republica Oriental del „Die Regierung der Republik östlich des
Uruguay, de conformidad con el Articulo 90, Uruguay erklärt nach Artikel 90 Absatz 2
parrafo 2 del Protocolo 1, de la Convenci6n des Protokolls I zu den Genfer Abkommen
de Ginebra relativa a la protecci6n de las vom 12. August 1949 über den Schutz der
victimas de los conflictos armados intema- Opfer internationaler bewaffneter Konflikte,
cionales. de 12 de agosto de 1949, declara: daß sie gegenüber jeder anderen Hohen
que reconoce "ipso facto" y sin acuerdo Vertragspartei, welche dieselbe Verpflich-
especial, con relaci6n a cualquier otra Alta tung übernimmt, die Zuständigkeit der Kom-
Parte contratante que acepte la misma obli- mission zur Untersuchung der Behauptun-
gaci6n, la competencia de la Comisi6n para gen einer solchen anderen Partei von
proceder a una investigaci6n acerca de las Rechts wegen und ohne besondere Über-
denuncias formuladas por esa otra Parte." einkunft anerkennt."
IV.
Erklärungen nach Artikel 90 Abs. 2 des Protokolls 1
Erklärungen nach Artikel 90 Abs. 2 des Protokolls 1 (vgl. hierzu auch Ab-
schnitt III dieser Bekanntmachung) sind - der zeitlichen Reihenfolge nach - von
folgenden Staaten hinterlegt worden:
Schweden am 31. August 1979
Finnland am 7. August 1980
Norwegen am 14. Dezember 1981
Schweiz am 17. Februar 1982
Dänemark am 17.Juni 1982
Österreich am 13. August 1982
Italien am 27. Februar 1986
Belgien am 27. März 1987
Island am 10. April 1987
Niederlande am 26. Juni 1987
Neuseeland am 8. Februar 1988
Malta am 17. April 1989
Spanien am 21. April 1989
Liechtenstein am 10. August 1989
Algerien am 16. August 1989
Sowjetunion am 29. September 1989
Weißrußland am 23. Oktober 1989
Ukraine am 25. Januar 1990
Uruguay am 17. Juli 1990
998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1~91, Teil II
Kanada am 20. November 1990
Deutschland am 14. Februar 1991
Chile am 24. April 1991
Mit der Hinterlegung der 20. Erklärung am 20. November 1990 waren somit die
Voraussetzungen nach Artik~ 90 Abs. 1 Buchstabe b des Protokolls I für die
Bildung einer internationalen Ermittlungskommission erfüllt.
Bonn, den 30. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Vom 7. August 1991
Das Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Be-
freiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Lega-
lisation (BGBI. 1965 II S. 875) ist nach seinem Artikel 12
Abs. 3 im Verhältnis zu
Panama am 4. August 1991
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 19. Februar 1988 (BGBI. II S. 235).
Bonn, den 7. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 999
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Konvention
über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Vom 8. August 1991
1.
Die Konvention vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des
Völkermordes (BGBJ. 1954 II S. 729) ist nach ihrem Artikel XIII Abs. 3 für
folgenden weiteren Staat in Kraft getreten:
Bahrain am 25. Juni 1990
nach Maßgabe des folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde
gemachten Vorbehalts:
(Übersetzung)
"With reference to article IX of the Conven- „Zu Artikel IX der Konvention erklärt die
tion the Government of the State of Bahrain Regierung des Staates Bahrain, daß für die
declares that, for the submission of any Verweisung eines Streitfalls im Sfnne die-
dispute in terms of this article to the jurisdic- ses Artikels an den Internationalen Ge-
tion of the International Court of Justice, the richtshof in jedem Einzelfall die ausdrück-
express consent of all the parties to the liche Zustimmung aller an dem Streitfall
dispute is required in each case." beteiligten Parteien erforderlich ist."
Die Konvention wird weiterhin für
Simbabwe am 11. August 1991
in Kraft treten.
II.
Unter Bezugnahme auf die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am
25. November 1988 von den V e r e i n i g t e n Staate n gemachten Vorbehalte
(vgl. die Bekanntmachung vom 15. Dezember 1989/BGBI. 1990 II S. 8) ist dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen folgender weiterer Einspruch notifiziert
worden:
am 4. Juni 1990 von Mexiko:
(Übersetzung)
(Translation) (Original: Spanish) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
The Government of Mexico believes that Die Regierung von Mexiko ist der Auffas-
the reservation made by the United States sung, daß der von der Regierung der Ver-
Government to Article IX of the aforesaid einigten Staaten von Amerika zu Artikel IX
Convention should be considered invalid der genannten Konvention angebrachte
because it is not in keeping with the object Vorbehalt als ungültig betrachtet werden
and purpose of the Convention, nor with the sollte, da er weder mit dem Ziel und Zweck
principle governing the interpretation of der. Konvention noch mit dem Grundsatz
treaties whereby no State can invoke provi- betreffend die Auslegung von Verträgen im
sions of its domestic law as a reason for not Einklang steht, wonach eine Vertragspartei
complying with a treaty. sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht be-
rufen kann, um die Nichterfüllung eines Ver-
trags zu rechtfertigen.
lf the aforementioned reservation were Würde der genannte Vorbehalt ange-
applied, it would give rise to a situation of wandt, so entstünde Unsicherheit hinsicht-
uncertainty as to the scope of the obliga- lich des Umfangs der Verpflichtungen, wel-
tions which the United States Govemment che die Regierung der Vereinigten Staaten
would assume with respect to the Con- in bezug auf die Konvention übernimmt.
vention.
Mexico's objection to the reservation in Mexikos Einspruch gegen den betreffen-
question should not be interpreted as pre- den Vorbehalt ~I nicht so ausgelegt wer-
venting the entry into force of the 1948 den, als verhindere er das Inkrafttreten der
Convention between the [Mexican] Govern- Konvention von 1948 zwischen der [mexi-
ment and the United States Government. kanischen] Regierung und der Regierung
der Vereinigten Staaten.
1000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
III.
Unter Bezugnahme auf ihren bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde im Jahre
1967 gemachten Vorbehalt zu Artikel IX der Konvention (vgl. die Bekannt-
machung vom 5. Oktober 1967/BGBI. II S. 2375) hat die Mon g o I e i am 19. Juli
1990 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die R ü c k n ahme dieses
Vorbehalts notifiziert.
Unter Bezugnahme auf ihre bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde im Jahre
1950 bestätigten Vorbehalte zu der Konvention (vgl. die Bekanntmachung vom
14. März 1955/BGBI. II S. 210) hat die Tschechoslowakei am 26. April 1991
dem Generalsekretär der Vereinten Nationen die Rücknahme ihres Vorbehalts
zu Artikel IX der Konvention notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
30. Mai 1990 (BGBI. II S. 598).
Bonn, den 8. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 1001
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten der Beschlüsse von 1985 und 1988
des Rates der Europäischen Gemeinschaften
über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften
Vom 27. August 1991
1.
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember Luxemburg Spanien
1985 zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Niederlande Vereinigtes Königreich
Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der Portugal
eigenen Mittel der Gemeinschaften (BGBI. II S. 1690) wird
bekanntgemacht, daß der Beschluß und seine übrigen
Bestimmungen, die Schlußfolgerungen des Rates sowie II.
die zu diesem Beschluß zu Protokoll des Rates abgegebe- Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Dezember
nen Erklärungen nach seinem Artikel 8 Abs. 3 für die 1988 zu dem Beschluß des Rates der Europäischen
Bundesrepublik Deutschland am 30. Dezember 1985 Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der
Eigenmittel der Gemeinschaften (BGBI. II S. 1157) wird
wir folgt in Kraft getreten sind: bekanntgemacht, daß der Beschluß nach seinem Artikel
1. Hinsichtlich Artikel 3 Abs. 4 des Beschlusses mit Wir- 11 Abs. 1 für die
kung vom 30. Dezember 1985 Bundesrepublik Deutschland am 1. Februar 1989
2. Hinsichtlich der übrigen Bestimmungen des Beschlus- mit Wirkung vom 1. Januar 1988 in Kraft getreten ist.
ses mit Wirkung vom 1. Januar 1986
Dem Generalsekretär des Rates der Europäischen
Dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften ist am 23. Dezember 1988 das Vorliegen
Gemeinschaften ist am 23. Dezember 1985 das Vorliegen der für die Annahme des Beschlusses erforderlichen inner-
der für die Annahme des Beschlusses erforderlichen inner- staatlichen Voraussetzungen notifiziert worden.
staatlichen Voraussetzungen notifiziert worden.
Der Beschluß ist ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar
Artikel 3 Abs. 4 des Beschlusses ist ebenfalls mit Wir- 1988 für
kung vom 30. Dezember 1985 in Kraft getreten für
Belgien Luxemburg
Belgien Italien
Dänemark Niederlande
Dänemark Luxemburg
Frankreich Portugal
Frankreich Niederlande
Griechenland Spanien
Griechenland Vereinigtes Königreich
Irland Vereinigtes Königreich
Irland
Italien
Die übrigen Bestimmungen des Beschlusses sind eben-
in Kraft getreten.
falls mit Wirkung vom 1. Januar 1986 in Kraft getreten für
Belgien Griechenland Diese Bekanntmachung ergeht bezüglich ihrer Ziffer I im
Dänemark Irland Anschluß an die Bekanntmachung vom 15. Januar 1986
Frankreich Italien (BGBI. II S. 422).
Bonn, den 27. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Eitel
1002 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Syrien
Vom 2. September 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Arabischen Republik Syrien gerichtete Verbalnote vom 24. Juli 1991
aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI.
1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage
zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Her-
stellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Syrien abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
13. August 1991 (BGBI. II S. 957).
Bonn, den 2. September 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oe ste rhe lt
Anlage
1. Abkommen vom 2. August 1965 über die Entwicklung wissenschaftlich-technischer
Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Syrischen
Arabischen Republik
2. Vereinbarung vom 2. August 1965 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Statistik
3. Abkommen vom 17. Oktober 1965 über die wirtschaftliche und technische Zusammen-
arbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Syrischen Arabi-
schen Republik
4. Vereinbarung vom 11. Februar 1967 zum Abkommen vom 17. Oktober 1965 über die
wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Syrischen Arabischen Republik
5. Protokoll vom 26. März 1966 zum Abkommen vom 17. Oktober 1965 über die
wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Syrischen Arabischen Republik
6. Kulturabkommen vom 14. September 1966 zwischen dor Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik
7. Vereinbarung vom 7. Mai 1967 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Veterinärwesens
8. Protokoll vom 30. April 1970 über das Statut des Gemeinsamen Ausschusses für
wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit Deutsche Demokra-
tische Republik und Syrische Arabische Republik
9. Notenwechsel vom 28. Mai/27. Juli 1970 über Legalisationsverfahren für den kommer-
ziellen Bereich
10. Abkommen vom 4. Oktober 1971 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Informationswesens
11. Arbeitsprotokoll vom 23. Oktober 1971 über die weitere Vertiefung der Zusammen-
arbeit und die Festigung der Freundschaft zwischen den Streitkräften der Syrischen
Arabischen Republik und der Nationalen Volksarmee der Deutschen Demokratischen
Republik
12. langfristiges Handelsabkommen vom 1O. April 1975 zwischen der Regierung der
Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Syrischen Arabischen
Republik
Nr. 25 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. September 1991 1003
13. Konsularvertrag vom 15. Juli 1978 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Syrischen Arabischen Republik (GBI. 1979 II S. 22, 1981 II S. 78)
14. Gemeinsame Erklärung vom 4. Oktober 1978 über Freundschaft und Zusammenarbeit
zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Syrischen Arabischen
Republik
15. langfristiges Regierungsabkommen vom 4. Oktober 1978 über die Prinzipien der
wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
nebst Protokoll
16. Vereinbarung vom 23. Mai 1980 zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegen-
heiten der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten der Syrischen Arabischen Republik über die Erteilung von Visa für
Diplomaten und diplomatische Kuriere beider Staaten
17. Vereinbarung vom 3. Oktober 1980 zwischen dem Ministerium für Nationale Verteidi-
gung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Oberkommando der Armee
und bewaffneten Kräfte der Syrischen Arabischen Republik über den Urlauber-
austausch von Angehörigen des Ministeriums für Nationale Verteidigung der Deut-
schen Demokratischen Republik und von Angehörigen des Oberkommandos der
Armee und bewaffneten Kräfte der Syrischen Arabischen Republik
18. Programm vom 14. Oktober 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik über die
weitere Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-techni-
schen Zusammenarbeit bis 1990
19. Vereinbarung Nr. 1 vom 11. Mai 1983 zwischen dem Ministerium für Nationale
Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Ver-
teidigung der Syrischen Arabischen Republik über die Ausbildung von Militärkadern für
die Streitkräfte der Syrischen Arabischen Republik in der Deutschen Demokratischen
Republik
20. Abkommen vom 11. Mai 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik über die
Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet
21. Vereinbarung Nr. 3 vom 28. Dezember 1983 zwischen dem Ministerium für Nationale
Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Ver-
teidigung der Syrischen Arabischen Republik über die Qualifizierung von Ärzten der
Streitkräfte der Syrischen Arabischen Republik in der Deutschen Demokratischen
Republik
22. Protokoll vom 28. Februar 1984 zwischen dem Ministerium für Elektrotechnik/Elektro-
nik der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Telekommunika-
tion der Syrischen Arabischen Republik
23. Vereinbarung Nr. 2 vom 29. Juni/7. September 1984 zwischen dem Ministerium für
Nationale Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik und dem Minister für
Verteidigung der Syrischen Arabischen Republik über die Qualifizierung von Militär-
kadern der Streitkräfte der Syrischen Arabischen Republik auf dem Gebiet der Spezial-
propaganda in der Deutschen Demokratischen Republik
24. Vereinbarung vom 25. September 1984 zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik über
die Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem speziellen Gebiet
25. Abkommen vom 29. Oktober 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Syrischen Arabischen Republik über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
26. Arbeitsplan vom 28. Oktober 1988 zwischen dem Ministerium für Gesundheitswesen
der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Gesundheitswesen
der Syrischen Arabischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Gesundheitswesens in den Jahren 1989 und 1990
1004 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Vertag: Bundesanzeiger Vertags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, VerOl'dnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung ertassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhangende
Bekanntmachungen,
b) ZolltarifvOl'SChriften.
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Bundesgesetzblätter, die vOf dem 1. Januar 1990 ausgegeben WOl'den sind.
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Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertrlebsstüek • Z 1998 A • Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
Übersicht
über den Stand der Bundesgesetzgebung
Die 487. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,
abgeschlossen am 31. August 1991,
ist im Bundesanzeiger Nr. 173 vom 14. September 1991 erschienen.
Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen
alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs
sowie die Hinweise auf die
Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen
und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.
Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung
folgenden Übersicht enthalten.
Der Bundesanzeiger Nr. 173 vom 14. September 1991 kann zum Preis von 5,80 DM
(4,30 DM + 1,50 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer)
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