Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 907
Bekanntmachung
der deutsch-tschadischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. Juli 1991
Die in N'Djamena durch Notenwechsel vom 2. MaV
27. Juni 1991 getroffene Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusam-
menarbeit ist
am 27. Juni 1991
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. Juli 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
(Übersetzung)·
Republik Tschad Einheit- Arbeit- Fortschritt
Außenministerium
Staatssekretariat
Der Botschafter Generaldirektion
der Bundesrepublik Deutschland Direktion für Europa/Amerika Der Außenminister
Nr. 2416/MAE/SE/DG/0041 /DEA/91
N'Djamena, den 2. Mai 1991
N'Djamena, den 27. Juni 1991
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes- Unter Bezugnahme auf das Schreiben Nr. 1339/MPC/SE/DG/
republik Deutschland unter Bezugnahme auf das Protokoll der 361/COOP des Ministeriums für Planung und Zusammenarbeit
deutsch-tschadischen Konsultationen vom 16. März 1990 und in vom 4. Juni 1991 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die
Ausführung des Abkommens vom 7. Oktober 1988 zwischen tschadische Regierung den unter Absatz 1 und 2 Ihres Schrei-
unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit bens vom 2. Mai 1991 betreffend das Vorhaben "Pistenerneue-
folgende Vereinbarung über das Vorhaben „Pistenerneuerung im rung im Wadai und Beltine" aufgeführten Vorschlägen der Regie-
Wadai und Beltine" vorzuschlagen: rung der Bundesrepublik Deutschland zustimmt.
1) Von den in Artikel 1 des vorgenannten Abkommens genann- In diesem Sinne bitte ich Sie, die vorliegende Note sowie die
ten Mitteln werden Finanzbeiträge in Höhe von 8 Mio. DM (in Note Eurer Exzellenz als eine Vereinbarung zu betrachten, die mit
Worten: acht Millionen Deutsche Mark) reprogrammiert und dem Datum der vorliegenden Note in Kraft tritt.
für das Vorhaben "Pistenerneuerung im Wadai und Beltine"
eingesetzt.
2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten
Abkommens vom 7. Oktober 1988 auch für diese Vereinba-
rung.
Falls sich die Regierung der Republik Tschad mit den unter den
Nummern 1 und 2 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt,
werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung
zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Ver-
einbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit
dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus- Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck
gezeichnetsten Hochachtung. meiner vorzüglichen Hochachtung.
Dr. Hans-Lothar Steppan Soungui Ahmed
Seiner Exzellenz Herrn
Herrn Soungui Ahmed Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Tschad
Minister für Auswärtige Angelegenheiten N'Djamena
der Republik Tschad
N'Djamena
908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
über diplomatische Beziehungen
Vom 18. Juli 1991
1.
Das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über
diplomatische Beziehungen (BGBI. 1964 II S. 957) ist nach
seinem Artikel 51 Abs. 2 für
Angola am 8. September 1990
in Kraft getreten.
Unter Bezugnahme auf seinen bei Hinterlegung der
Beitrittsurkunde zu dem Wiener Übereinkommen über
diplomatische Beziehungen im Jahre 1967 gemachten
Vorbehalt zu Artikel 11 Abs. 1 dieses Übereinkommens hat
die Mongolei am 19. Juli 1990 die Rücknahme
dieses Vorbehalts notifiziert.
II.
Das Fakultativ-Protokoll vom 18. April 1961 über die
obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener
übereinkommen über diplomatische Beziehungen
(BGBI. 1964 II S. 957, 1018) ist nach seinem Artikel VIII
Abs. 2 für
Kuwait am 23. März 1991
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 8. Juni 1967 (BGBI. II S. 1999)
und vom 13. August 1990 (BGBI. II S. 873).
Bonn, den 18. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 909
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls
zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
Vom 18. Juli 1991
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Februar 1990 zum Zusatzprotokoll
vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über
die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBI. 1990 II S. 124) wird bekanntgemacht, daß
das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 5 Abs. 3 für
Deutschland am 6. Juni 1991
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 8. März 1991 bei der
Generalsekretärin des Europarats hinterlegt worden.
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Deutsch I an d folgendes erklärt:
„Die Bundesrepublik Deutschland macht gemäß Kapitel IV Artikel 8 Abs. 2 von folgenden
Vorbehalten Gebrauch:
Zu Artikel 2 des Zusatzprotokolls behält sich die Bundesrepublik Deutschland in Überein-
stimmung mit Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe a das Recht vor,
a) die Erledigung von Rechtshilfeersuchen jeder Art in Verfahren wegen Zuwiderhandlun-
gen gegen Vorschriften über den internationalen Kapital- und Zahlungsverkehr und
b) die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von
Gegenständen in Verfahren wegen sonstiger fiskalischer strafbarer Handlungen
davon abhängig zu machen, daß die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung auch nach deutschem Recht strafbar ist oder bei sinngemäßer Umstellung des
Sachverhalts strafbar wäre.
Zu Artikel 8 des Zusatzprotokolls geht die Bundesrepublik im übrigen davon aus, daß auch
in dem durch das Zusatzprotokoll erweiterten Anwendungsbereich des Übereinkommens
eine Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe nicht besteht, wenn der Aufwand und die
Kosten, die im Fall der Erledigung des Rechtshilfeersuchens zu erwarten sind, außer
Verhältnis zu seinem Gegenstand stehen und die Erledigung daher geeignet ist, wesent-
liche deutsche Interessen zu beeinträchtigen."
Das Zusatzprotokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Dänemark am 5. Juni 1983
Finnland am 30. April 1985
Frankreich am 2. Mai 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung
der Genehmigungsurkunde abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement de la Republique ,,Die Regierung der Französischen Repu-
fran~ise declare que le present Protocole blik erklärt, daß das Zusatzprotokoll zum
additionnel a la Convention europeenne Europäischen übereinkommen über die
d'entraide judiciaire en matiere penale est Rechtshilfe in Strafsachen auf die euro-
applicable aux departements europeens et päischen und die Übersee-Departements
d'outre-mer de la Republique fran~ise.» der Französischen Republik anwendbar
ist.·
Griechenland am 12. April 1982
Island am 18. September 1984
Italien am 24. Februar 1986
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: italien) (Übersetzung) (Original: Italienisch)
Conformement a I' article 8 du Protocole, Nach Artikel 8 des Protokolls bestätigt
l'ltalie confirme la declaration faite en vertu Italien die auf Grund des Artikels 24 des
de l'article 24 de la Convention, et demande Übereinkommens abgegebene Erklärung
910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
d'integrer a la liste des autorites judiciaires und ersucht darum, folgende Behörden in
italiennes: die Liste der italienischen Justizbehörden
aufzunehmen:
- le juge de l'application des peines; - den Strafvollstreckungsrichter,
- la section de l'application des peines. - die Strafvollstreckungskammer.
Niederlande*) am 12. April 1982
(für das Königreich in Europa)
unter Erstreckung auf Aruba
mit Wirkung vom 1. Januar 1986
Norwegen am 11. März 1987
Österreich am 31. Juli 1983
nach Maßgabe des folgenden Vorbehalts und der nachstehenden Erklärung,
die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemacht bzw. abgegeben
wurden:
"Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 8 Abs. 2 des Protokolls, Kapitel I nur
hinsichtlich Abgaben-, Steuer- und Zollstrafsachen anzunehmen.
Auf Grund des österreichischen Vorbehaltes zu Artikel 2 lit. b des Übereinkommens
sowie unter Bedachtnahme auf Artikel 8 Abs. 1 des Protokolls erklärt die Republik
österreich, daß Rechtshilfe in Anwendung des Kapitels I dieses Protokolls nur unter
der Bedingung geleistet wird, daß entsprechend den in den österreichischen Rechts-
vorschriften vorgesehenen Geheimhaltungspflichten die im Rahmen der Rechtshilfe
erhaltenen Auskünfte und Beweise nur in dem Strafverfahren, für das um Rechtshilfe
ersucht worden ist, sowie in den mit diesem Verfahren in unmittelbarem Zusammen-
hang stehenden Abgaben-, Steuer- oder Zollverfahren verwendet werden."
Schweden am 12. April 1982
Türkei am 27. Juni 1990
Das Zusatzprotokoll wird weiterhin in Kraft treten für
Spanien am 11. September 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: espagnol) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
Le Gouvernement espagnol declare con- Die spanische Regierung erklärt nach
a
formement l'article 8, paragraphe 2 qu'il Artikel 8 Absatz 2, daß sie sich das Recht
se reserve le droit de ne pas executer les vorbehält, einem Rechtshilfeersuchen um
commissions rogatoires aux fins de perqui- Durchsuchung oder Beschlagnahme von
sition ou saisie d'objets en matiere d'infrac- Gegenständen in bezug auf fiskalische
tions fiscales. strafbare Handlungen nicht zu entsprechen.
Soweit die Vorbehalte und Erklärungen betroffen sind, die von Vertragsparteien
dieses Zusatzprotokolls zu dem Europäischen übereinkommen vom
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBI. 1964 II S. 1369, 1386)
gemacht bzw. abgegeben wurden, ergeht diese Bekanntmachung im Anschluß
an die Bekanntmachung vom 11. März 1986 (BGBI. II S. 544).
Bonn, den 18. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
") Der von den Niederlanden bei Hinterlegung der Annahmeurkunde im Jahre 1982 gemachte Vorbehalt nach Artikel 8
Abs. 2 Buchstabe a des Protokolls ist - für das Königreich in Europa und Aruba - mit Wirkung vom 6. Juli 1990
zurückgenommen worden.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 911
Bekanntmachun.~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Vom 23. Juli 1991
Das Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte
internationaler Kindesentführung (BGBI. 1990 II S. 206, 207) ist nach seinem
Artikel 43 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Argentinien am 1. Juni 1991
mit der Bestimmung folgender Behörde
nach Artikel 6 als zentrale Behörde:
Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto
- Direcci6n de Asuntos Juridicos -
(Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Kultus
- Rechtsabteilung-)
Dänemark am 1. Juli 1991
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Dänemark erklärt,
(Übersetzung)
«1) qu'en vertu des dispositions de l'artic- "1) daß das Übereinkommen nach Arti-
le 39, alinea 1, la Convention ne s'appli- kel 39 Absatz 1 auf die Hoheitsgebiete
quera pas aux territoires des iles Feroe et Färöer und Grönland keine Anwendung fin-
du Groenland; det;
2) qu'en vertu des dispositions de l'artic- 2) daß nach Artikel 42 Absatz 1
le 42, alinea 1,
a) le Royaume de Danemark s'oppose a a) das Königreich Dänemark gegen die
l'utilisation du francais dans toute Verwendung des Französischen in den
demande, communication ou autre seiner zentralen Behörde übersandten
documentation adressee a son Autorite Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen
centrale (cf. article 24, alinea 2); et Schriftstücken Einspruch erhebt (vgl.
Artikel 24 Absatz 2) und
b) il n'est tenu au paiement des frais lies a b) es nur insoweit gebunden ist, die sich
la participation d'un avocat ou d'un con- aus der Beiordnung eines Rechtsan-
seiller juridique, ou aux frais de justice, walts oder aus einem Gerichtsverfahren
que dans la mesure ou ces coOts peu- ergebenden Kosten zu übernehmen, als
vent etre couverts par son systeme diese Kosten durch sein System der
d'assistance judiciaire et juridique (cf. Prozeßkosten- und Beratungshilfe
article 26, alinea 3); gedeckt sind (vgl. Artikel 26 Absatz 3);
3) qu'en execution des dispositions de 3) daß das Königreich Dänemark in Aus-
l'article 6, alinea 1, le Royaume de Dane- führung des Artikels 6 Absatz 1 folgende
mark a designe comme Autorite centrale: Stelle als zentrale Behörde bestimmt hat:
Justitsministeriet Justitsministeriet
Civildirektoratet Civildirektoratet
(Ministare de la Justice - (Justizministerium -
Direction des Affaires Civiles) Zivilrechtsabteilung)
Holmens Kanal 20 Holmens Kanal 20
DK-1060 Copenhague K.» DK-1060 Kopenhagen K."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. Dezember 1990 (BGBI. 1991 II S. 329).
Bonn, den 23. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
von Änderungen der Ausführungsordnung
zum Europäischen Patentübereinkommen
Vom 29. Juli 1991
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorgani-
sation hat am 5. Juli 1991 Änderungen der Ausführungs-
ordnung zum Europäischen Patentübereinkommen vom
5. Oktober 1973 (BGBI. 1976 II S. 649, 826, 915) be-
schlossen. Dieser Beschluß wird auf Grund des Artikels X
Nr. 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkom-
men vom 21. Juni 1976 (BGBI. II S. 649) nachstehend
bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBI. II S. 491 ).
Bonn, den 29. Juli 1991
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Niederleithi nger
Beschluß
des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 5. Juli 1991
zur Änderung
der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
Decision
of the Administrative Council of 5 July 1991
amending
the lmplementing Regulations to the European Patent Convention
Decision
du Conseil d'administration du 5 juillet 1991
modifiant
le reglement d'execution de la Convention sur le brevet europeen
Der Verwaltungsrat der Europäischen The Administrative Council of the Euro- Le Conseil d'administration de l'organisa-
Patentorganisation, pean Patent Organisation, tion europeenne des brevets,
gestützt auf das Europäische Patentüber- Having regard to the European Patent vu la Convention sur le brevet europeen
einkommen (nachstehend „übereinkom- Convention (hereinafter referred to as "the (ci-apres denommee «la Convention» ), et
men" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Convention"), and in particular Article 33, notamment son article 33, paragraphe 1,
Absatz 1 Buchstabe b, paragraph 1(b), thereof, lettre b,
auf Vorschlag des Präsidenten des Euro- On a proposal from the President of the sur proposition du President de !'Office
päischen Patentamts, European Patent Office, europeen des brevets,
beschließt: Has decided as follows: decide:
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 913
Artikel 1 Article 1 Article premier
Die Ausführungsordnung zum Überein- The lmplementing Regulations to the Le reglement d'execution de la Conven-
kommen wird wie folgt geändert: Convention shall be amended as follows: tion est modifie comme suit:
1. Regel 2 Absatz 6 erhält folgende Fas- 1. Rule 2, paragraph 6, shall read as fol- 1. La regle 2, paragraphe 6 est rempla-
sung: lows: cee par le texte suivant:
,,(6) Erklärungen der Bediensteten "(6) Statements by employees of the «(6) les interventions des agents de
des Europäischen Patentamts, der European Patent Office, by parties to l'Office europeen des brevets, des par-
Beteiligten, Zeugen und Sachverstän- the proceedings and by witnesses and ties a la procedure, des temoins et
digen in einem mündlichen Verfahren, experts, made in one of the official experts, faites au cours d'une proce-
die in einer Amtssprache des Europäi- languages of the European Patent Of- dure orale dans l'une des langues offi-
schen Patentamts abgegeben werden, fice during oral proceedings shall be cielles de cet Office, sont consignees
werden in dieser Sprache in die Nie- entered in the minutes in the language au proces-verbal dans la langue utili-
derschrift aufgenommen. Erklärungen employed. Statements made in any see. Les interventions faites dans une
in einer anderen Sprache werden in other language shall be entered in the autre langue sont consignees dans la
der Amtssprache aufgenommen, in die official language into which they are langue officielle dans laquelle elles
sie übersetzt worden sind. Änderungen translated. Amendments to the text of sont traduites. les modifications du
des Textes der Beschreibung und der the description or claims of a European texte de la description ou des revendi-
Patentansprüche der europäischen patent application or European patent cations de la demande de brevet euro-
Patentanmeldung oder des europäi- shall be entered in the minutes in the peen ou du brevet europeen sont
schen Patents werden in der Verfah- language of the proceedings." consignees au proces-verbal dans la
renssprache in die Niederschrift aufge- langue de la procedure.»
nommen."
2. Regel 101 wird wie folgt geändert: 2. Rule 101 shall be amended as follows: 2. La regle 101 est modifiee comme suit:
2.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 2.1 Paragraph 1 shall read as follows: 2.1 le paragraphe 1 est remplace par le
texte suivant:
.,(1) Die Vertreter vor dem Europäi- "(1) Representatives acting before «(1) les mandataires agissant devant
schen Patentamt haben auf Verlangen the European Patent Office shall upon l'Office europeen des brevets depo-
innerhalb einer vom Europäischen Pa- request file a signed authorisation with- sent aupres de cet Office, sur sa re-
tentamt zu bestimmenden Frist eine in a period to be specified by the Euro- quete et dans un delai imparti par lui,
unterzeichnete Vollmacht einzurei- pean Patent Office. The President of un pouvoir signe. Le President de !'Of-
chen. Der Präsident des Europäischen the European Patent Office shall deter- fice europeen des brevets determine
Patentamts bestimmt, in welchen Fäl- mine the cases where an authorisation les cas dans lesquels il y a lieu d'exiger
len zur Einreichung einer Vollmacht is to be filed. The authorisation may le depöt d'un pouvoir. Le pouvoir est
aufzufordern ist. Die Vollmacht kann cover one or more European patent donne soit pour une ou plusieurs de-
sich auf eine oder mehrere europäi- applications or European patents and mandes de brevet europeen, soit pour
sche Patentanmeldungen oder euro- shall be filed in the corresponding un ou plusieurs brevets europeens. Si
päische Patente erstrecken und ist in number of copies. Where the require- le pouvoir est donne pour plusieurs
der entsprechenden Stückzahl einzu- ments of Article 133, paragraph 2, demandes de brevets, ou pour plu-
reichen. Ist den Erfordernissen des Ar- hav~ not been satisfied, the same sieurs brevets, il doit en etre fourni un
tikels 133 Absatz 2 nicht entsprochen, period shall be specified for the notifi- nombre correspondant d'exemplaires.
so wird für die Anzeige über die Bestel- cation of the appointment of a rep- Si les exigences de l'article 133, para-
lung eines Vertreters und die Einrei- resentative and for the filing of the graphe 2 ne sont pas remplies, le
chung der Vollmacht dieselbe Frist ge- authorisation." meme delai est imparti pour l'avis de la
setzt." constitution d'un mandataire et pour le
depöt du pouvoir.»
2.2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 2.2 Paragraph 4 shall read as follows: 2.2 Le paragraphe 4 est remplace par le
texte suivant:
,,(4) Wird die Vollmacht nicht rechtzei- "(4) lf the authorisation is not filed in «(4) Si le pouvoir n'est pas depose
tig eingereicht, so gelten unbeschadet due time, any procedural steps taken dans les delais, les actes accomplis
anderer im Übereinkommen vorgese- by the representative other than the a
par le mandataire, l'exception du de-
hener Rechtsfolgen die Handlungen filing of a European patent application pöt d'une demande de brevet euro-
des Vertreters mit Ausnahme der Ein- shall, without prejudice to any other peen, sont reputes non avenus, sans
reichung einer europäischen Patentan- legal consequences provided for in the prejudice d'autres consequences juri-
meldung als nicht erfolgt." Convention, be deemed not to have diques prevues dans la Convention. »
been taken."
2.3 Absatz 8 erhält folgende Fassung: 2.3 Paragraph 8 shall read as follows: 2.3 Le paragraphe 8 est remplace par le
texte suivant:
,,(8) Hat ein Beteiligter mehrere Ver- "(8) lf several representatives are ap- «(8) Si une partie designe plusieurs
treter bestellt, so sind diese ungeachtet pointed by a party, they may, notwith- mandataires, ceux-ci, nonobstant toute
einer abweichenden Bestimmung in standing any provisions to the contrary disposition contraire de l'avis de leur
der Anzeige über ihre Bestellung oder in the notification of their appointment constitution ou du pouvoir, peuvent
in der Vollmacht berechtigt, sowohl ge- or in the authorisation, act either jointty agir soit en commun, soit separe-
meinschaftlich als auch einzeln zu han- or singly." ment.»
deln."
Artikel 2 Article 2 Article 2
Der Präsident des Europäischen Patent- The President of the European Patent Le President de !'Office europeen des
amts übermittelt allen Vertragsstaaten des Office shall forward a certified copy of this a
brevets communique tous les Etats par-
914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Übereinkommens eine beglaubigte Ab- decision to all Contracting States to the ties a la Convention une copie certifiee
schrift dieses Beschlusses. Convention. conforme de la presente decision.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1991 This decision shall enter into force on La presente decision entre en vigueur le
in Kraft. 1 October 1991. 1e• octobre 1991.
Geschehen zu München am 5. Juli 1991. Done at Munich, 5 July 1991. Fait a Munich, le 5 juillet 1991.
Für den Verwaltungsrat For the Administrative Council Par le Conseil d'administration
Der Präsident The Chairman Le President
Jean-Claude Combaldieu Jean-Claude Combaldieu Jean-Claude Combaldieu
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 30. Juli 1991
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Bulgarien am 18. Februar 1991
Indien am 16. Juni 1991
Malawi am 9. April 1991
Togo am 26. Mai 1991
in Kraft getreten.
Das Vereinigte König reich hat dem General-
sekretär der Vereinten Nationen am 30. August 1990 und
mit Wirkung von diesem Tag die Erstreckung des Überein-
kommens auf Guernsey notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 25. Januar 1989 (BGBI. II S. 160)
und vom 4. Januar 1991 (BGBI. II S. 420).
Bonn, den 30. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhe lt
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 915
Bekanntmachun_~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Vom 30. Juli 1991
Das Vereinigte Königreich hat mit einer am
24. Juli 1990 bei der französischen Verwahrerregierung
hinterlegten Erklärung vom 20. Juli 1990 die Erstreckung
des Übereinkommens vom 14. Dezember 1960 über die
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung (OECD) - BGBI. 1961 II S. 1150 - auf Bermuda,
Gibraltar, Guemsey, die Insel Man und Jersey notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 10. November 1961 (BGBI. II
S. 1663) und vom 26. Juni 1973 (BGBI. II S. 839).
Bonn, den 30. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterh elt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 30. Juli 1991
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBI.
1988 II S. 1014), ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für
Bulgarien am 18. Februar 1991
Jugoslawien am 3. April 1991
Malawi am 9. April 1991
Togo am 26. Mai 1991
Uruguay am 8. April 1991
in Kraft getreten.
Das Vereinigte Königreich hat dem Generalse-
kretär der Vereinten Nationen am 30. August 1990 und mit
Wirkung von diesem Tag die Erstreckung des Protokolls
auf Guemsey notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 21. Juni 1989 (BGBI. II S. 622)
und vom 4. Januar 1991 (BGBI. II S. 421 ).
Bonn, den 30. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 915
Bekanntmachun_~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Vom 30. Juli 1991
Das Vereinigte Königreich hat mit einer am
24. Juli 1990 bei der französischen Verwahrerregierung
hinterlegten Erklärung vom 20. Juli 1990 die Erstreckung
des Übereinkommens vom 14. Dezember 1960 über die
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung (OECD) - BGBI. 1961 II S. 1150 - auf Bermuda,
Gibraltar, Guemsey, die Insel Man und Jersey notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 10. November 1961 (BGBI. II
S. 1663) und vom 26. Juni 1973 (BGBI. II S. 839).
Bonn, den 30. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterh elt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 30. Juli 1991
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBI.
1988 II S. 1014), ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für
Bulgarien am 18. Februar 1991
Jugoslawien am 3. April 1991
Malawi am 9. April 1991
Togo am 26. Mai 1991
Uruguay am 8. April 1991
in Kraft getreten.
Das Vereinigte Königreich hat dem Generalse-
kretär der Vereinten Nationen am 30. August 1990 und mit
Wirkung von diesem Tag die Erstreckung des Protokolls
auf Guemsey notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 21. Juni 1989 (BGBI. II S. 622)
und vom 4. Januar 1991 (BGBI. II S. 421 ).
Bonn, den 30. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
Vom 30. Juli 1991
t.
Das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(BGBI. 1964 II S. 1369) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 3 für das
Vereinigte Königreich am 14. Mai 1991
in Kraft getreten.
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat das Vereinigte König -
reich die folgenden Vorbehalte gemacht und die nachstehenden Erklärungen
abgegeben:
(Übersetzung)
1. 1.
"Article 1 "Artikel 1
The Unitecl Kingdom reserves the right to Das Vereinigte Königreich behält sich das
refuse to grant extradition which is re- Recht vor, die Bewilligung einer Ausliefe-
questecl pursuant to or for the purpose of rung abzulehnen, um die aufgrund oder
executing a conviction or sentence pro- zum Zweck der Vollstreckung eines verur-
nouncecl against the person concemecl in teilenden Erkenntnisses ersucht wird, das in
his absence from proceedings in respect of . Abwesenheit der betroffenen Person von
which the conviction or sentence was pro- dem Verfahren verhängt wurde, das zu dem
nouncecl. Erkenntnis geführt hat.
Article 2 Artikel 2
(1) The United Kingdom may decide to (1) Das Vereinigte Königreich kann die
grant extradition in respect of any offences Bewilligung einer Auslieferung wegen Straf-
which under the law of the requesting State taten beschließen, die nach dem Recht des
and the law of the United Kingdom are ersuchenden Staates und dem Recht des
punishable by a sentence of imprisonment Vereinigten Königreichs mit einer Freiheits-
for a term of 12 months or any greater strafe von zwölf Monaten oder einer schwe-
punishment, whether or not such a sen- reren Strafe bedroht sind, gleichviel ob eine
tence has in fact been imposed. solche Strafe tatsächlich verhängt worden
ist oder nicht.
(2) The United Kingdom reserves the (2) Das Vereinigte Königreich behält sich
right .to refuse extradition if it appears, in das Recht vor, eine Auslieferung abzuleh-
relation to the offence or each of the of- nen, wenn es offensichtlich im Verhältnis zu
fences in respect of which a person's retum der Straftat oder jeder der Straftaten, de-
is sought that by reason of its trivial nature, rentwegen um Auslieferung einer Person
or because the accusation is not made in ersucht wird, wegen Geringfügigkeit der
good faith in the interests of justice, it would Straftat oder weil die Anklage nicht in gutem
in all the circumstances be unjust or oppres- Glauben im Interesse der Gerechtigkeit er-
sive to retum him. hoben wird, unter Berücksichtigung aller
Umstände ungerecht oder unbillig wäre, die
Person auszuliefern.
Article 3 Artikel 3
The United Kingdom reserves the right to Das Vereinigte Königreich behält sich das
apply the provisions of Article 3 paragraph 3 Recht vor, Artikel 3 Absatz 3 nur in bezug
only in respect of States parties to the Euro- auf Vertragsstaaten des Europäischen
pean Convention on the Suppression of Übereinkommens zur Bekämpfung des Ter-
Terrorism. rorismus anzuwenden.
Article 8 Artikel 8
The United Kingdom may refuse to extra- Das Vereinigte Königreich kann die Aus-
dite a person if the authorities in any part of lieferung einer Person ablehnen, wenn die
the Unitecl Kingdom, the Channel lslands or Behörden in irgendeinem Teil des Vereinig-
the lsle of Man have institutecl or are about ten Königreichs, der Kanalinseln oder der
to institute criminal or other proceeclings Insel Man ein Strafverfahren oder ein ande-
against that person, whether or not those res Verfahren gegen diese Person eingelei-
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 917
proceedings are in respect of the offence or tet haben oder einzuleiten im Begriff sind,
offences for which extradition is requested. gleichviel ob dieses Verfahren sich auf
Straftaten bezieht, derentwegen um Auslie-
ferung ersucht wird, oder nicht.
Articfe 9 Artikel 9
The United Kingdom reserves the right to Das Vereinigte Königreich behält sich das
refuse to grant extradition of a person ac- Recht vor, die Bewilligung der Auslieferung
cused of an offence, if it appears that that einer wegen einer Straftat angeklagten Per-
person would if charged with that offence in son abzulehnen, wenn ersichtlich ist, daß
the United Kingdom be entitJed to be dis- diese Person, würde ihr diese Straftat im
charged under any rule of law relating to Vereinigten Königreich zur Last gelegt, das
previous acquittal or conviction. Recht hätte, im Hinblick auf einen früheren
Freispruch oder eine frühere Verurteilung
nach einer darauf bezogenen Rechtsvor-
schrift außer Verfolgung gesetzt zu werden.
Article 10 Artikel 10
The United Kingdom reserves the right to Das Vereinigte Königreich behält sich das
refuse extradition if it appears, in relation to Recht vor, die Auslieferung abzulehnen,
the offence, or each of the offences, in wenn es offensichtlich im Verhältnis zu der
respect of which the person's retum is Straftat oder jeder der Straftaten, derentwe-
sought, that by reason of the passage of gen um Auslieferung einer Person ersucht
time since he is alleged to have committed wird, wegen der Dauer der Zeit, die verstri-
it, or to have become unlawfully at large, as chen ist, seit die Person die Straftat began-
the case may be, it would, having regard to gen haben beziehungsweise entwichen
all the circumstances, be unjust or oppres- sein soll, unter Berücksichtigung aller Um-
sive to retum him. stände ungerecht oder unbillig wäre, die
Person auszuliefem.
Article 12 Artikel 12
(1) In addition to the request and any (1) Zusätzlich zu dem Ersuchen und den
supporting documents, the United Kingdom Unterlagen verlangt das Vereinigte König-
will require a statement indicating whether reich eine Erklärung, aus der hervorgeht, ob
or not a conviction in respect of which ex- eine Verurteilung, derentwegen um Auslie-
tradition is requested was obtained in the ferung ersucht wird, in Anwesenheit oder
presence of the person whose retum is Abwesenheit der Person erwirkt wurde, um
sought. deren Auslieferung ersucht wird.
((2) The request must be supported by the ((2) Dem Ersuchen ist die Urschrift des
original of the conviction and sentence or verurteilenden Erkenntnisses, des Haftbe-
detention order, or of the warrant of arrest or fehls oder einer anderen Urkunde mit glei-
other order having the same effect.] *) cher Rechtswirkung beizufügen.]*)
(3) The statement of the offences for (3) Die Darstellung der Straftaten, derent-
which extradition is requested must contain wegen um Auslieferung ersucht wird, muß
a description of the conduct which it is al- eine Beschreibung des Verhaltens enthal-
leged constitutes the offence or offences for ten, das angeblich die Straftat oder Straf-
which extradition is requested. taten ausmacht, derentwegen um Ausliefe-
rung ersucht wird.
(4) For the purposes of proceedings in the (4) Für die Zwecke von Verfahren im Ver-
United Kingdom, foreign documents shall einigten Königreich gelten ausländische Ur-
be deemed duly authenticated kunden als gehörig beglaubigt,
(a) if they purport tobe signed by a judge, a) wenn aus ihnen hervorgeht, daß sie von
magistrate or officer of the State where einem Richter oder Beamten des Staa-
they were issued; and tes, in dem sie ausgestellt wurden, un-
terzeichnet worden sind, und
(b) if they purport to be certified by being b) wenn aus ihnen hervorgeht, daß sie
sealed with the official seal of the durch Anbringung des Amtssiegels des
Minister of Justice, or some other Justizministers oder eines anderen
Minister of State, of that State. Ministers des betreffenden Staates
beglaubigt worden sind.
Article 14, paragraph 1, sub-paragraph (a) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a
The United Kingdom reserves the right in Das Vereinigte Königreich behält sich das
any case to refuse to consent to a person Recht vor, in jedem Fall die Zustimmung
*) Mit Schreiben vom 18. Juni 1991, das beim General-
sekretariat des Europarats am 21. Juni 1991 registriert
wurde, hat das Ven,inigte Königreich die Rück•
nahm e dieses - In eckige Klammem gesetzten -
Vorbehalts notifiziert.
918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
who has been extradited being proceeded dazu zu verweigern, daß der Ausgelieferte
against, sentenced or detained with a view wegen einer anderen, vor der Übergabe
to carrying out the sentence or detention begangenen Straftat als derjenigen, die der
order for any offence committed prior to his Auslieferung zugrunde liegt, verfolgt, abge-
surrender other than that for which he was urteilt, zur Vollstreckung der Strafe oder
extradited or to his being for any other Maßregel der Sicherung und Besserung in
reason restricted in his personal freedom. Haft gehalten oder einer sonstigen Be-
schränkung seiner persönlichen Freiheit
unterworfen wird.
Article 21 Artikel 21
The United Kingdom cannot accept the Das Vereinigte Königreich wird Artikel 21
application of Article 21. nicht anwenden.
Article 23 Artikel 23
The documents tobe produced shall be in Die beizubringenden Unterlagen sind in
English or accompanied by a translation englischer Sprache abzufassen oder mit ei-
into English. ner Übersetzung in die englische Sprache
zu versehen.
Article 27 Artikel 27
This Convention shall apply to the United Dieses übereinkommen findet auf das
Kingdom of Great Britain and Northem Ire- Vereinigte Königreich Großbritannien und
land, to the Channel lslands and to the lsle Nordirland, die Kanalinseln und die Insel
of Man. The United Kingdom reserves the Man Anwendung. Das Vereinigte König-
right to notify the Secretary General of the reich behält sich das Recht vor, dem Gene-
application of the Convention to any territory ralsekretär die Anwendung des Überein-
for the international relations of which the kommens auf Hoheitsgebiete zu notifizie-
United Kingdom is responsible. ren, für deren internationale Beziehungen
das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.
Article 28 Artikel 28
The Convention supersedes the provi- Das Übereinkommen hebt die Bestim-
sions of bilateral treaties between the mungen zweiseitiger Verträge zwischen
United Kingdom and other Contracting Par- dem Vereinigten Königreich und anderen
ties only to the extent that the Convention Vertragsparteien nur insoweit auf, als es
applies, by or under Article 27, to the United durch oder nach Artikel 27 auf das Vereinig-
Kingdom, the Contracting Parties, and any te Königreich, die Vertragsparteien und die
territories for whose international relations Hoheitsgebiete Anwendung findet, für de-
the United Kingdom or Contracting Parties ren internationale Beziehungen das Verei-
are responsible. ff nigte Königreich oder die Vertragsparteien
verantwortlich sind."
2. 2.
"The Convention shall not apply between .,Das Übereinkommen findet in den Bezie-
the United Kingdom and any Contracting hungen zwischen dem Vereinigten König-
Party when laws are in force in the United reich und einer Vertragspartei keine Anwen-
Kingdom and in that Contracting Party pro- dung, wenn im Vereinigten Königreich und
viding for the execution in the territory of der betreffenden Vertragspartei Rechtsvor-
each of them of warrants issued in the territ- schriften in Kraft sind, welche die Vollstrek-
ory of the other." kung richterlicher Befehle, die im Hoheits-
gebiet eines von ihnen erlassen worden
sind, im Hoheitsgebiet des jeweils anderen
vorsehen."
3. 3.
"The United Kingdom, in giving effect to „Das Vereinigte Königreich wird bei der
this Convention, will have regard to its hu- Anwendung dieses Übereinkommens seine
man rights obligations under the European Verpflichtungen im Bereich der Menschen-
Convention on Human Rights. ff rechte aufgrund der Europäischen Men-
schenrechtskonvention berücksichtigen."
II.
Mit dem Tag des lnkrafttretens des Europäischen Auslieferungsübereinkom-
mens vom 13. Dezember 1957 für das Vereinigte Königreich ist nach dessen
Artikel 28 Abs. 1 der deutsch-britische Vertrag vom 14. Mai 1872 über die
Auslieferung flüchtiger Verbrecher (RGBI. 1872 S. 229), zuletzt geändert durch
die deutsch-britische Vereinbarung vom 25./27. September 1978 (BGBI. 1978 II
S. 1488), außer Kraft getreten, jedoch nur hinsichtlich der Anwendung dieses
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 919
Vertrages auf das Vereinigte Königreich selber, die Kanalinseln und die Insel
Man.
III.
Mit Schreiben vom 13. Mai 1991 hat Irland der Generalsekretärin des
Europarats folgendes notifiziert:
(Übersetzung)
"The Government of lreland, in accord- „Die Regierung von Irland notifiziert der
ance with Article 28, paragraph 3, of the Generalsekretärin des Europarats nach Ar-
European Convention on Extradition, 1957, tikel 28 Absatz 3 des Europäischen Auslie-
hereby notify the Secretary General of the ferungsübereinkommens von 1957, daß die
Council of Europe that the relations of the Beziehungen zwischen der Regierung von
Government of lreland with the Government Irland und der Regierung des Vereinigten
of the United Kingdom in respect of Extradi- Königreichs auf dem Gebiet der Ausliefe-
tion will continue to be regulated exclusively rung weiterhin ausschließlich auf der
on the basis of laws in force in their respec- Grundlage der in ihrem Hoheitsgebiet in
tive territories providing for the execution in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften gere-
the territory of either party of warrants of gelt werden, nach denen im Hoheitsgebiet
arrest issued in the territory of the other jeder der beiden Parteien Haftbefehle zu
party." vollstrecken sind, die im Hoheitsgebiet der
jeweils anderen Partei erlassen worden
sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
20. August 1960 (BGBI. II S. 2191 ), vom 14. Dezember 1978 (BGBI. II S. 1488)
und vom 20. März 1991 (BGBI. II S. 645).
Bonn, den 30 Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhe lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden
oder Ihres grenzüberschreitenden Flusses
Vom 30. Juli 1991
Das Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem überein-
kommen von 1979 über weiträumige grenzüberschrei-
tende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von
Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüber-
schreitenden Flusses (BGBI. 1990 II S. 1278) ist nach
seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Kanada am 25. April 1991
Spanien am 4. März 1991
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. März 1991 (BGBI. II S. 623).
Bonn, den 30. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhe lt
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 921
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags
über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit
Vom 31. Jull 1991
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 zu
dem Vertrag vom 9. November 1990 über gute Nachbar-
schaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Soziali-
stischen Sowjetrepubliken (BGBI. 1991 S. 702) wird
bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 22
Abs. 2
am 5. Juli 1991
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 5. Juli 1991 in
Meshigorje ausgetauscht worden.
Bonn, den 31. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Kastrup
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Japan
Vom 1. August 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung von Japan gerichtete Verbalnote vom 18. Dezember 1990 aufgrund der in
Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)
vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser
Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der
Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Japan abgeschlossene völkerrechtli-
che Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Bonn, den 1. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 921
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags
über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit
Vom 31. Jull 1991
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 zu
dem Vertrag vom 9. November 1990 über gute Nachbar-
schaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Soziali-
stischen Sowjetrepubliken (BGBI. 1991 S. 702) wird
bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 22
Abs. 2
am 5. Juli 1991
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 5. Juli 1991 in
Meshigorje ausgetauscht worden.
Bonn, den 31. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Kastrup
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Japan
Vom 1. August 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung von Japan gerichtete Verbalnote vom 18. Dezember 1990 aufgrund der in
Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)
vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser
Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der
Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Japan abgeschlossene völkerrechtli-
che Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Bonn, den 1. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Anlage
1. Regierungsvereinbarung durch Notenwechsel vom 16. November 19n über die tech-
nisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit
2. Regierungsvereinbarung durch Notenwechsel vom 13. Dezember 19TT über die Förde-
rung der kulturellen Zusammenarbeit
3. Vertrag vom 28. Mai 1981 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
Japan über Handel und Seeschiffahrt (GBI. 1982 II S. 73)
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Singapur
Vom 1. August 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt nach den aufgrund der in
Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)
vorgesehenen Konsultationen mit der Regierung der Republik Singapur fest, daß
die nachstehend angegebene völkerrechtliche Übereinkunft mit Herstellung der
Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen ist:
Abkommen vom 19. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Republik Singapur über den Luftver-
kehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen.Republik und Singapur abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1.August 1991 (BGBI. II S. 921).
Bonn, den 1. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 923
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit der UdSSR
Vom 1. August 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gerichtete Verbalnote vom
3. Juni 1991 aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August
1990 (BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in
der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Überein-
künfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen
sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. August 1991 (BGBI. II S. 922).
Bonn, den 1. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhe lt
Anlage
1. Abkommen vom 22. Dezember 1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Bedingungen für die produktionstechnische Ausbildung deutscher und sowje-
tischer Spezialisten und Arbeiter
2. Abkommen vom 22. Dezember 1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Bedingungen der Entsendung von Spezialisten der Deutschen Demokrati-
schen Republik in die UdSSR und sowjetischer Spezialisten in die Deutsche Demo-
kratische Republik zur Erweisung technischer Hilfe
3. Protokoll vom 16. März 1967 zwischen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie
und Kali der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Buntmetal-
lurgie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme direkter
wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Buntmetallurgie
4. Vereinbarung vom 22. März 1967 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete
Industrie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Fleisch- und Milchindustrie der Union der Sozialistischen Sowjet-
republiken
5. Protokoll vom 12. Mai 1967 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische Industrie
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme der direkten
Beziehungen auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
6. Vereinbarung vom 30. Mai 1967 zwischen dem Ministerium für Grundstoffindustrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Energetik und Elektrifi-
zierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit
7. Protokoll vom 3. Juli 1967 zwischen dem Ministerium für Grundstoffindustrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Kohleindustrie der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme der direkten wissen-
schaftlich-technischen Zusammenarbeit
924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
8. Vereinbarung vom 24. Juli 1967 zwischen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie
und Kali der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Schwarz-
metallurgie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme der
direkten wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Schwarzmetallurgie
9. Vereinbarung vom 24. August 1967 zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Leichtindustrie der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Direktbeziehungen auf dem
Gebiet der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
1O. Protokoll vom 22. November 1967 zwischen dem Ministerium für Verarbeitungs-
maschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem Mini-
sterium für Traktoren und Landmaschinenbau der Union der Sozialistischen Sowjet-
republiken über die Aufnahme der direkten wirtschaftlichen und wissenschaftlich-
technischen Zusammenarbeit
11. Protokoll vom 21. Dezember 1967 zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Forstwirtschaft, Zell-
stoff-, papier- und holzverarbeitende Industrie der Union der Sozialistischen Sowjet-
republiken über die Herstellung der direkten wissenschaftlich-technischen und wirt-
schaftlichen Zusammenarbeit
12. Protokoll vom 19. Januar 1968 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium der Seeflotte der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme von Direktbeziehungen auf dem
Gebiet der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
13. Protokoll vom 31. Januar 1968 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleistete Indu-
strie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Kommunalwirtschaft der RSFSR über die direkte wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit
14. Abkommen vom 2. Februar 1968 zwischen dem Ministerium für Grundstoffindustrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Gasindustrie der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die direkte wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit
15. Protokoll vom 11. März 1968 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie
und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministe-
rium für Lebensmittelindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
Aufnahme der direkten wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
16. Protokoll vom 21. Juni 1968 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verkehrswesen der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme der direkten wissen-
schaftlich-technischen Zusammenarbeit
17. Protokoll vom 21. August 1968 zwischen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie
und Kali der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische
Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Herstellung einer
direkten wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
18. Vereinbarung vom 20. Dezember 1968 zwischen dem Ministerium für Verarbeitungs-
maschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Automobilindustrie der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Herstellung einer direkten wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen
Zusammenarbeit
19. Vereinbarung vom 21. November 1973 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den gegenseitigen
Schutz von Urheberrechten (GBI. 1974 II S. 5)
20. Protokoll vom 13. September 1974 über die Bedingungen für den Kauf von Maschinen
und Ausrüstungen in Drittländern für die Organisierung der Produktion von Freizeit-
schuhen
21. Abkommen vom 15. Januar 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit zur weiteren Verbesserung des Kundendienstes für Maschi-
nen, Ausrüstungen und Geräte, die im gegenseitigen Handel geliefert werden
22. Abkommen vom 24. Juni 1976 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion spanabhebender Werkzeug-
maschinen auf der Grundlage gemeinsamer Pläne
23. Vereinbarung vom 3. Dezember 1976 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete
Industrie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Holz- und holzverarbeitende Industrie der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über die Aufnahme der direkten wissenschaftlich-technischen
Zusammenarbeit
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 925
24. Abkommen vom 21. Juni 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erkundung der natürlichen Ressourcen
der Erde mit Hilfe von Mitteln der Fernerkundung
25. Abkommen vom 21. März 1979 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Maschinenbau für die
Leicht- und Lebensmittelindustrie sowie Haushaltsgeräte der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Herstellung von
Spinndüsen für Chemiefasern
26. Programm vom 5. Oktober 1979 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken der Spezialisierung und Koopera-
tion der Produktion
27. Abkommen vom 6. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung von
Technologien und der Schaffung von Ausrüstungen für die Vergasung und chemische
Verarbeitung von Kohle
28. Vereinbarung vom 23. Dezember 1980 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Hauptrichtungen
der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Buntmetallurgie bis 1990
29. Vereinbarung vom 23. Dezember 1980 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Hauptrichtungen
der Entwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet der Schwarzmetallurgie bis 1990
30. Briefwechsel vom 23. Juni/14. Juli 1981 zwischen dem Minister der Finanzen der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Minister der Finanzen der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Sicherung der Äquivalenz bei der Verrechnung
der nichtkommerziellen Zahlungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
31. Vereinbarung vom 3. Juli 1981 zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und
Wasserwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für
Melioration und Wasserwirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit für den Zeitraum 1981-1985
32. Abkommen vom 10. Dezember 1981 zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Leichtindustrie der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit zur Erhöhung
der Effektivität der Produktion, der Verbesserung der Qualität und der Erweiterung des
Sortiments von Damen- und Kinderstrumpfhosen
33. Abkommen vom 22. April 1982 zwischen der Staatsbank der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Außenhandelsbank der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
bliken über die gegenseitige Bereitstellung von Zahlungsmitteln in der nationalen
Währung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Deutschen Demo-
kratischen Republik zur Ausstattung der Bürger im gegenseitigen Reiseverkehr in
die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Deutschen Demokratische
Republik
34. Protokoll vom 18. Juni 1982 zum Regierungsabkommen vom 6. Juni 1980 über die
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung von
Technologien und der Schaffung von Ausrüstungen für die Vergasung und chemische
Verarbeitung von Kohle
35. Abkommen vom 17. Dezember 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit beim Bau der Spinnerei und Nähfadenfabrik auf dem
Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Produktion von Näh-
fäden unter Einsatz von Polyesterstapelfasern
36. Protokoll vom 30. Dezember 1982 zum Abkommen vom 22. Dezember 1958 zwischen
der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen der Entsendung von
Spezialisten der Deutschen Demokratischen Republik in die Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken und sowjetischer Spezialisten in die Deutsche Demokratische Repu-
blik zur Erweisung technischer Hilfe
37. Abkommen vom 9. Juni 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung einer technologischen Linie mit einem
Hochleistungsofen zur Herstellung von Calciumcarbid
38. Abkommen vom 9. Juni 1983 zwischen dem Ministerium für Land-, Forst- und
Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministe-
926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
rium für Holz-, Zellstoff-, Papier- und holzverarbeitende Industrie der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ver-
vollkommnung von Maschinen und Ausrüstungen für die Rohholzbereitstellung
39. Abkommen vom 9. Juni 1983 zwischen dem Ministerium für Allgemeinen Maschinen-,
Landmaschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Schwermetallurgie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und
dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung der Produktion von email-
liertem und nichtrostendem Geschirr und Bestecken
40. Vereinbarung vom 2. Juli 1983 über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Deutschen
Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken für Hydrometeorologie und Umweltkontrolle auf dem Gebiet des
Umweltschutzes und der Hydrometeorologie
41. Protokoll vom 14. Dezember 1984 zur Verlängerung der Gültigkeit des Regierungsab-
kommens vom 17. Dezember 1982 über die Zusammenarbeit beim Bau der Spinnerei
und Nähfadenfabrik auf dem Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
ken zur Produktion van Nähfäden unter Einsatz von Polyesterstapelfasem
42. Abkommen vom 14. Dezember 1984 zwischen dem Ministerium für Allgemeinen
Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen
Republik und dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen
Republik, dem Ministerium für Buntmetallurgie der Union der Sozialistischen Sowjet-
republiken und dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken Ober die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung der
Produktion von Aluminiumgeschirr
43. Protokoll vom 18. Dezember 1984 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verein-
barung vom 3. Juli 1981 zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirt-
schaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Melioration
und Wasserwirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
44. Protokoll vom 18. Dezember 1884 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verein-
barung vom 2. Juli 1983 zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirt-
schaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für Hydrometeorologie und Umweltkon-
trolle über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Umweltschutzes und der Hydrometeorologie
45. Protokoll vom 19. Juni 1985 zum Regierungsabkommen vom 21. Juni 1978 über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erkundung der natürlichen Ressourcen der Erde
mit Hilfe von Mitteln der Femerkundung
46. Protokoll vom 19. Juni 1985 zum Regierungsabkommen vom 6. Juni 1980 über die
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung von
Technologien und der Schaffung von Ausrüstungen für die Vergasung und chemische
Verarbeitung von Kohle
47. Abkommen vom 19. Juni 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mechani-
sierung und Automatisierung von Montageprozessen im Maschinenbau
48. Abkommen vom 19. Juni 1985 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervoll-
kommnung der Produktion von Möbelfolie höchster Qualität
49. Protokoll vom 22. Mai 1986 zum Regierungsabkommen vom 15. Januar 1975 über die
Zusammenarbeit zur weiteren Verbesserung des Kundendienstes für Maschinen,
Ausrüstungen und Geräte, die im gegenseitigen Handel geliefert werden
50. Protokoll vom 2. Juni 1986 über die Bildung einer Paritätischen Regierungskommission
für kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
51. Protokoll vom 4. Juni 1986 zum Abkommen vom 10. Dezember 1981 zwischen dem
Ministerium für Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Leichtindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
Zusammenarbeit zur Erhöhung der Effektivität der Produktion, der Verbesserung der
Qualität und der Erweiterung des Sortiments von Damen- und Kinderstrumpfhosen
52. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zur Schaffung und Anwendung neuer
technischer Keramik
53. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Bauwesen der Deutschen
Demokratischen Republik und dem Ministerium für Baumaterialienindustrie der Union
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 927
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Intensivierung der Produktion von Baumaterialien
54. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Erdölverarbeitende und
Petrolchemische Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Runderneuerung
und Reparatur von Reifen
55. Abkommen vom 4. November 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Bildung gemeinsamer Kollektive von Spezialisten der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
56. Abkommen vom 4. November 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die direkten wissenschaftlich-technischen und Produktionsbeziehungen zwischen
Kombinaten, Betrieben und Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik
und Vereinigungen, Betrieben und Organisationen der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken
57. Abkommen vom 17. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Gründung und die Tätigkeit gemeinsamer Betriebe
58. Abkommen vom 31. Januar 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
59. Protokoll vom 7. März 1989 zum Abkommen vom 22. April 1982 zwischen der
Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und der Außenhandelsbank der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die gegenseitige Bereitstellung von
Zahlungsmitteln in der nationalen Währung der Deutschen Demokratischen Republik
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Ausstattung der Bürger mit
Reisedevisen bei Reisen in die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die
Deutsche Demokratische Republik für 1989
60. Protokoll vom 24. Mai 1989 zur Vereinbarung vom 13. Juli 1981 zwischen dem
Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Deutschen Demokratischen
Republik und dem Ministerium für Melioration und Wasserwirtschaft der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
61. Abkommen vom 18. Juli 1989 über Veränderungen zum Abkommen vom 22. April
1982 zwischen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und der
Außenhandelsbank der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über die gegen-
seitige Bereitstellung von Zahlungsmitteln in der nationalen Währung der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Deutschen Demokratischen Republik zur
Ausstattung der Bürger im gegenseitigen Reiseverkehr in die Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken und die Deutsche Demokratische Republik
928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit den Vereinigten Staaten
Vom 1. August 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt
nach den aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertra-
ges vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) mit der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vorgese-
henen Konsultationen fest, daß die in der Anlage zu dieser
Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Überein-
künfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am
3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch
andere zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und den Vereinigten Staaten abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. August 1991 (BGBI. II S. 923).
Bonn, den 1. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Anlage
1. Protokoll vom 24. Juli 1974 über technische Kommunikationseinrichtungen in den
beiderseitigen Botschaften
2. Protokoll vom 4. September 1974 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und den Vereinigten Staaten von Amerika über Verhandlungen zur Aufnahme diploma-
tischer Beziehungen
3. Notenaustausch vom 16. ApriV4. Mai 1979 zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über gegenseitige Befreiung von Grundsteuern für Grundstücke, die ausschließlich für
Zwecke diplomatischer Missionen verwendet werden
4. Postpaketabkommen vom 4. Mai 1979 zwischen dem Ministerium für Post- und
Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik und den Vereinigten Staa-
ten von Amerika
5. Konsularvertrag vom 4. September 1979 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika (GBI. 1980 II S. 71, 1981 II S. 79)
6. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 30. Januar 1981 über die Errichtung von
Zweigstellen der Handelspolitischen Abteilungen der Botschaften der Deutschen
Demokratischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika
7. Abkommen vom 13. April 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten von Amerika
8. Regierungsvereinbarung vom 17. Juli 1985 über den Handel mit gewissen Stahl-
erzeugnissen
902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Verordnung
über die Gewährung von Vorrechten und lmmunitäten
an die Internationale Kaffee-Organisation
gemäß Artikel 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983
In der Fassung der Verlängerungen
vom 3. Juli 1989 und vom 28. September 1990
Vom 14. August 1991
Auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der
Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiun-
gen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947
und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischen-
staatliche Organisationen (BGBI. 1954 II S. 639), der durch das Gesetz vom
16. August 1980 (BGBI. 1980 II S. 941) neu gefaßt wurde, verordnet die Bundes-
regierung:
§ 1
Für die Gewährung von Vorrechten und lmmunitäten an die Internationale
Kaffee-Organisation gilt das Internationale Kaffee-übereinkommen von 1983
(BGBI. 1984 II S. 353) in der Fassung der Entschließungen Nr. 347 vom 3. Juli
1989 (BGBI. 1990 II S. 95) und Nr. 352 vom 28. September 1990 des Internatio-
nalen Kaffeerates zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens
von 1983. Die Entschließung Nr. 352 wird nachstehend mit einer amtlichen
deutschen Übersetzung veröffentlicht.
§2
(1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Internationale
Kaffee-übereinkommen von 1983 in der Fassung der in§ 1 bezeichneten Ent-
schließungen des Internationalen Kaffeerates zur Verlängerung des Internationa-
len Kaffee-Übereinkommens von 1983 für die Bundesrepublik Deutschland in
Kraft tritt.
(2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an dem das Internationale
Kaffee-übereinkommen von 1983 in der Fassung der in § 1 bezeichneten Ent-
schließungen des Internationalen Kaffeerates zur Verlängerung des Internationa-
len Kaffee-Übereinkommens von 1983 für die Bundesrepublik Deutschland außer
Kaft tritt.
(3) Der Tag des lnkrafttretens und des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetz-
blatt bekanntzugeben.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Bonn, den 14. August 1991
Für den Bundeskanzler
Der Bundesminister der Verteidigung
Stoltenberg
Der Bundesminister für Wirtschaft
Jürgen W. Möllemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Dietrich Genscher
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 903
Entschließung Nr. 352
(genehmigt auf der siebten Plenarsitzung am 28. September 1990)
Weitere Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens
Resolution Number 352
(Approved at the Seventh Plenary Meeting, 28 September 1990)
Further extension of the International Coffee Agreement
Resolution Numero 352
(Approuvee a la septieme seance planiere, le 28 septembre 1990)
Nouvelle prorogation de I'Accord international sur le Cafe
(Übersetzung)
Whereas: Le Conseil international du Cafe In der Erwägung,
Considerant:
By Resolution number 347 the Interna- Que, par la Resolution numero 347, f'Ac- daß das Internationale Kaffee-überein-
tional Cotfee Agreement 1983 was ex- cord international de 1983 sur le Cafe a ete kommen von 1983 durch Entschließung
tended for a period of two years to 30 Sep- proroge pour une periode de deux ans jus- Nr. 347 um zwei Jahre bis zum 30. Septem-
tember 1991 ; and qu 'au 30 septembre 1991; et ber 1991 verlängert wurde und
In order to allow additional time for con- Que, nour prevoir un detai supplemen- daß das Internationale Kaffee-überein-
sultations to continue under the provisions taire afin que les consultations se poursui- kommen von 1983 weiter verlängert werden
of Resolution number 349, it is necessary vent au titre de la Resolution numero 349, il muß, damit zusätzliche Zeit für die Fortset-
that the International Coffee Agreement est necessaire que f' Accord international de zung der Konsultationen aufgrund der Ent-
1983 be further extended. To that effect, 1983 sur le Cafe soit encore proroge. A cet schließung Nr. 349 gewonnen wird. Zu die-
effet, sem Zweck
The International Coffee Council resolves: Decide: faßt der lntemationa\e Kaffeerat folgende
Entschließung:
1. That the International Coffee Agree- 1. Que l'Accord international de 1983 sur (1) Das Internationale Kaffee-überein-
ment 1983 shall be further extended for one le Cafe sera encore proroge d'une annee du kommen von 1983 wird um ein zusätzliches
additional year from 1 October 1991 to 1 octobre 1991 au 30 septembre 1992. Jahr vorn 1. Oktober 1991 bis zum 30. Sep-
30 September 1992. tember 1992 weiter verlängert.
2. That this further extension shall be 2. Que les dispositions des paragraphes (2) Diese weitere Verlängerung unterliegt
subject to the provisions of paragraphs 2 2 et 3 de la Resolution numero 347 s'appti- den Absätzen 2 und 3 der Entschließung
and 3 of Resolution number 347. a
queront cette nouvelle prorogation. Nr. 347.
3. That Members shall undertake to expe- 3. Que les Membres s'engageront a häter (3) Die Mitglieder verpflichten sich, wäh-
dite consultations under the provisions of les consultations aux termes de la Resolu- rend des verbleibenden Jahres der ersten
Resolution number 349, with special refer- tion numero 349, en particulier les para- Verlängerung nach Entschließung Nr. 347
ence to its paragraphs 3 and 4, during the graphes 3 et 4 de ladite Resolution, pendant die Konsultationen aufgrund der Entschlie-
remaining year of the first extension under la demiere annee de la premiere proroga- ßung Nr. 349 unter besonderer Bezug-
the provisions of Resolution number 347. tion au titre de la Resolution numero 347. nahme auf deren Absätze 3 und 4 zu
beschleunigen.
4. That the International Coffee Agree- 4. Que I' Accord international de 1983 sur (4) Das durch Entschließung Nr. 347 ver-
ment 1983, as extended by Resolution le Cafe, tel que proroge par la Resolution längerte Internationale Kaffee-übereinkom-
number 347, shall continue in force in ac- numero 347, restera en vigueur conforme- men von 1983 'bleibt nach Absatz 1 dieser
cordance with the provisions of paragraph 1 ment aux dispositions du paragraphe 1 de Entschließung zwischen denjenigen Ver-
of this Resolution among those Contracting la presente Resolution entre les Parties tragsparteien in Kraft, die dem Generalse-
Parties which have notified their acceptance Contractantes qui auront notifie leur accep- kretär der Vereinten Nationen bis zum
of such further extension to the Secretary- tation de cette nouvelle prorogation au Se- 30. September 1991 die Annahme dieser
904 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
General of the United Nations by 30 Sep- cretaire general de !'Organisation des Na- weiteren Verlängerung notifiziert haben,
tember 1991, if on that date such Contract- tions Unies au 30 septembre 1991 si, a wenn diese Vertragsparteien zu dem
ing Parties represent at least 20 exporting cette date, ces Parties Contractantes repre- genannten Zeitpunkt mindestens zwanzig
Members holding a majority of the votes of sentent au moins 20 Membres exportateurs Ausfuhrmitglieder mit der Mehrheit der den
the exporting Members, and at least 10 ayant la majorite des voix des Membres Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen
importing Members holding a majority of the exportateurs et au moins 10 Membres im- und mindestens zehn Einfuhrmitglieder mit
votes of importing Members. The votes for portateurs ayant la majorite des voix des der Mehrheit der den Einfuhrmitgliedern
this purpose shall be calculated as at 1 July Membres importateurs. Les voix a cette fin zustehenden Stimmen vertreten. Der Stich-
1991. Such notifications shall be signed by seront calculees a la date du 1 juillet 1991. tag für die Berechnung der Stimmen für
the Head of State or Government, or Minis- Ces notifications seront signees par le Chef diesen Zweck ist der 1. Juli 1991. Die Notifi-
ter for Foreign Affairs, or made under full de l'Etat ou du Gouvernement ou par le kationen werden vom Staats- oder Regie-
powers signed by one of the foregoing. In Ministre des Affaires etrangeres ou par un rungschef oder vom Minister für Auswärtige
the case of an international organization, mandataire ayant re~u les pleins pouvoirs Angelegenheiten unterschrieben oder auf-
the notification shall be signed by a rep- pour ce faire signes par l'un des precites. grund einer von einem von ihnen unter-
resentative duly authorized i_n accordance Dans le cas d'une organisation internatio- schriebenen Vollmacht vorgenommen. Im
with the rules of the Organization, or made nale, la notification sera signee par un re- Fall einer internationalen Organisation wird
under full powers signed by such a rep- presentant d0ment mandate aux termes du die Notifikation von einem im Einklang mit
resentative. reglement de !'Organisation ou par un rnan- den Vorschriften der Organisation gehörig
dataire ayant re~u les pleins pouvoirs pour befugten Vertreter unterschrieben oder auf-
ce faire signes par ce representant. grund einer von einem solchen Vertreter
unterschriebenen Vollmacht vorgenommen.
5. That a notification by a Contracting 5. Qu'une notification, par une Partie (5) Eine bis zum 30. September 1991
Party containing an undertaking to continue Contractante, qu'elle s'engage a appliquer beim Generalsekretär der Vereinten Natio-
to apply provisionally the Agreement as Ex- provisoirement les dispositions de l'Accord nen eingegangene Notifikation einer Ver-
tended, which is received by the Secretary- tel que proroge, qui sera r~e par le Secre- tragspartei, wonach diese zusagt, das
General of the United Nations not later than taire general de !'Organisation des Nations übereinkommen in der Fassung der Verlän-
30 September 1991, shall be regarded as Unies au plus tard le 30 septembre 1991, gerung weiterhin vor1äufig anzuwenden, gilt
equal in effect to a notification of accept- sera consideree comme de meme effet als einer Notifikation der Annahme der wei-
ance of the further extension of the Interna- qu'une notification d'acceptation de la nou- teren Verlängerung des Internationalen Kaf-
tional Coffee Agreement 1983 as Extended. velle prorogation de I' Accord international fee-Übereinkommens von 1983 in der Fas-
Such Contracting Party shall enjoy all the de 1983 sur le Cafe tel que proroge. Ladite sung der Verlängerung gleichwertig. Diese
rights and assume all the obligations of a Partie Contractante aura tous les droits et Vertragspartei genießt alle Rechte und
Member. However, if formal notification of assumera toutes les obligations d'un Mem- übernimmt alle Pflichten eines Mitglieds. Ist
acceptance of the further one-year exten- bre. Toutefois, si le Secretaire general de jedoch eine förmliche Notifikation der
sion of the International Coffee Agreement !'Organisation des Nations Unies n'a pas Annahme der weiteren Verlängerung des
1983 as Extended is not received by the re~u une notification officielle d ·acceptation Internationalen Kaffee-Übereinkommens
Secretary-General of the United Nations by de 1a nouvelle prorogation d'une annee de von 1983 in der Fassung der Verlängerung
31 March 1992 or such later date as the I' Accord internationaJ de 1983 sur le Cafe tet um ein Jahr bis zum 31. März 1992 oder bis
Council may determine, such Contracting que proroge au 31 mars 1992 ou a zu einem vom Rat bestimmten späteren
Party shall as of that date cease to partici- toute date ulterieure que le Conseil pourra Zeitpunkt nicht beim Generalsekretär der
pate in the Agreement. arreter, ladite Partie Contractante cessera Vereinten Nationen eingegangen, so schei-
a
d'etre Partie l'Accord a cette date. det die betreffende Vertragspartei mit die-
sem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem
Übereinkommen aus.
6. That any Contracting Party to the Inter- 6. Que toute Partie Contractante a l'Ac- (6) Eine Vertragspartei des Internationa-
national Coffee Agreement 1983 as Ex- cord international de 1983 sur le Cafe tel len Kaffee-Übereinkommens von 1983 in
tended which has not made the notifications que proroge qui n'a pas fait les notifications der Fassung der Verlängerung, welche die
of acceptance provided for in paragraphs 4 d'acceptation prevues dans les para- Notifikationen der Annahme nach den
and 5 of this Resolution, rnay accede to the graphes 4 et 5 de la presente Resolution Absätzen 4 und 5 nicht vorgenommen hat,
Agreement by 31 March 1992 or such later pourra adherer a l'Accord jusqu'au 31 mars kann dem übereinkommen bis zum
date as the Council may determine on con- 1992 ou jusqu'a toute date ulterieure que le 31. März 1992 oder bis zu einem vom Rat
dition that on depositing its instrument of Conseil pourra arreter a la condition que, en bestimmten späteren Zeitpunkt unter der
accession such Contracting Party under- deposant son instrument d'adhesion, cette Voraussetzung beitreten, daß sie sich bei
takes to fulfil all its previous obligations Partie Contractante s'engage a remplir der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde ver-
under the Agreement with retroactive effect toutes les obligations precedemment pflichtet, alle ihre früheren Pflichten auf-
from 1 October 1991. contractees aux termes de l'Accord, avec grund des Übereinkommens rückwirkend
a
effet retroactif compter du 1 octobre 1991. ab dem 1. Oktober 1991 zu erfüllen.
7. That if the requirements for the continu- 7. Que, si les conditions pour le maintien (7) Falls die Voraussetzungen für das
ation in force for a further period of one year en vigueur pendant une nouvelle periode lnkraftbleiben des Internationalen Kaffee-
of the International Coffee Agreement 1983 d'une annee de l'Accord international de Übereinkommens von 1983 in der Fassung
as Extended have not been met in accord- 1983 sur le Cafe tel que proroge n ·ont pas der Verlängerung für ein weiteres Jahr nicht
ance with the provisions of paragraphs 4 ete remplies conformement aux disposi- nach den Absätzen 4 und 5 erfüllt sind,
and 5 of this Resolution, those Govern- tions des paragraphes 4 et 5 de la presente treten diejenigen Regierungen, welche die
ments which have notified acceptance or Resolution, les gouvernements qui auront Annahme oder vorläufige Anwendung die-
provisional application of such further ex- notifie l'acceptation ou l'application provi- ser weiteren Verlängerung notifiziert haben,
tension shall meet to decide: soire de cette nouvelle prorogation se reuni- zusammen, um zu entscheiden,
ront pour decider:
(a) whether the Agreement should con- a) Si I' Accord restera en vigueur entre eux a) ob das übereinkommen zwischen ihnen
tinue in force among themselves, and, et, dans !'affirmative, pour etablir les in Kraft bleiben soll, und gegebenenfalls
if so, to establish the conditions for the conditions dans lesquelles !'Organisa- die Bedingungen für die weitere Tätig-
continued operation of the Organiza- a
tion continuera fonctionner; ou keit der Organisation festzulegen, oder
tion; or
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 905
(b) whether to make arrangements for the b) Pour prendre des dispositions en vue de b) ob Vorkehrungen für die Liquidation der
liquidation of the Organization in ac- la liquidation de !'Organisation aux Organisation nach Artikel 68 Absatz 4
cordance with the provisions of para- termes du paragraphe 4) de l'Article 68 des Übereinkommens getroffen werden
graph (4) of Article 68 of the Agree- de l'Accord. sollen.
ment.
8. To request the Executive Director to 8. De demander au Directeur executif de (8) Der Exekutivdirektor wird ersucht,
convey this Resolution to the Secretary- transmettre la presente Resolution au diese Entschließung dem Generalsekretär
General of the United Nations. Secretaire general de !'Organisation des der Vereinten Nationen zu übermitteln.
Nations Unies.
Bekanntmachung
der deutsch-malischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 1. Juli 1991
Die in Bamako durch Notenwechsel vom 7. August
1990/20. Mai 1991 getroffene Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Mali über finanzielle Zusammen-
arbeit ist
am 20. Mai 1991
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 1. Juli 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
906 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Der Botschafter Bamako, den 7. August 1990
der Bundesrepublik Deutschland EZ 444 FZ 44/45
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesre- der Regierung der Republik Mali innerhalb von drei Monaten
publik Deutschland unter Bezugnahme auf das Abkommen zwi- nach Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklä-
schen unseren beiden Regierungen vom 30. Juli 1985 über rung abgibt.
Finanzielle Zusammenarbeit folgende Vereinbarung vorzuschla-
3. Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten
gen:
Abkommens vom 30. Juli 1985 auch für diese Vereinbarung.
1. Das in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens vom 30. Juli 1985 Falls sich die Regierung der Republik Mali mit den in den
genannte Vorhaben "Regionalentwicklung Dogonplateau Nummern 1 bis 3 enthaltenen Vorschlägen einverstanden erklärt,
(14,0 Mio. DM)" wird durch die Vorhaben „Selbsthilfefonds werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung
Dogonplateau (5,0 Mio. DM)", ,,Stromversorgung Timbuktu zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Ver-
(3,0 Mio. DM)" und "Sektorprogramm Trinkwasser (6,0 Mio. einbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit
DM)" ersetzt, wenn nach Prüfung die Förderungswürdigkeit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
festgestellt worden ist.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus-
2. Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht gezeichnetsten Hochachtung.
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Klaus Holderbaum
Seiner Exzellenz
Herrn Dr. N'Golo Traore
Minister für Auswärtige Angelegenheiten
und Internationale Kooperation
Koulouba
Republik Mali
Nr. 00327/ MPCI/DCNI/DCB/S 3 Koulouba, den 20. Mai 1991
Herr Botschafter,
ich beehre mich, Ihnen den Erhalt Ihres Schreibens Nr. EZ 444 Mein heutiges Schreiben sowie das Ihre vom 7. August 1990
FZ 44/45 vom 7. August 1990, das wie folgt lautet, mitzuteilen: stellen zwischen unseren beiden Regierungen eine Vereinbarung
dar, die mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.
(Es folgt der Text der einleitenden Note) Schlußformel
Der Minister
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Regierung der
Republik Mali mit dem vorgesagten zu bestätigen. Bakari Kariko
Seiner Exzellenz
Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter
der Bundesrepublik Deutschland
Bamako
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 907
Bekanntmachung
der deutsch-tschadischen Vereinbarung
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 17. Juli 1991
Die in N'Djamena durch Notenwechsel vom 2. MaV
27. Juni 1991 getroffene Vereinbarung zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Tschad über Finanzielle Zusam-
menarbeit ist
am 27. Juni 1991
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 17. Juli 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
(Übersetzung)·
Republik Tschad Einheit- Arbeit- Fortschritt
Außenministerium
Staatssekretariat
Der Botschafter Generaldirektion
der Bundesrepublik Deutschland Direktion für Europa/Amerika Der Außenminister
Nr. 2416/MAE/SE/DG/0041 /DEA/91
N'Djamena, den 2. Mai 1991
N'Djamena, den 27. Juni 1991
Herr Minister,
ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundes- Unter Bezugnahme auf das Schreiben Nr. 1339/MPC/SE/DG/
republik Deutschland unter Bezugnahme auf das Protokoll der 361/COOP des Ministeriums für Planung und Zusammenarbeit
deutsch-tschadischen Konsultationen vom 16. März 1990 und in vom 4. Juni 1991 beehre ich mich, Ihnen mitzuteilen, daß die
Ausführung des Abkommens vom 7. Oktober 1988 zwischen tschadische Regierung den unter Absatz 1 und 2 Ihres Schrei-
unseren beiden Regierungen über Finanzielle Zusammenarbeit bens vom 2. Mai 1991 betreffend das Vorhaben "Pistenerneue-
folgende Vereinbarung über das Vorhaben „Pistenerneuerung im rung im Wadai und Beltine" aufgeführten Vorschlägen der Regie-
Wadai und Beltine" vorzuschlagen: rung der Bundesrepublik Deutschland zustimmt.
1) Von den in Artikel 1 des vorgenannten Abkommens genann- In diesem Sinne bitte ich Sie, die vorliegende Note sowie die
ten Mitteln werden Finanzbeiträge in Höhe von 8 Mio. DM (in Note Eurer Exzellenz als eine Vereinbarung zu betrachten, die mit
Worten: acht Millionen Deutsche Mark) reprogrammiert und dem Datum der vorliegenden Note in Kraft tritt.
für das Vorhaben "Pistenerneuerung im Wadai und Beltine"
eingesetzt.
2) Im übrigen gelten die Bestimmungen des eingangs erwähnten
Abkommens vom 7. Oktober 1988 auch für diese Vereinba-
rung.
Falls sich die Regierung der Republik Tschad mit den unter den
Nummern 1 und 2 gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt,
werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung
zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Ver-
einbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit
dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.
Genehmigen Sie, Herr Minister, die Versicherung meiner aus- Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck
gezeichnetsten Hochachtung. meiner vorzüglichen Hochachtung.
Dr. Hans-Lothar Steppan Soungui Ahmed
Seiner Exzellenz Herrn
Herrn Soungui Ahmed Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Tschad
Minister für Auswärtige Angelegenheiten N'Djamena
der Republik Tschad
N'Djamena
908 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
über diplomatische Beziehungen
Vom 18. Juli 1991
1.
Das Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über
diplomatische Beziehungen (BGBI. 1964 II S. 957) ist nach
seinem Artikel 51 Abs. 2 für
Angola am 8. September 1990
in Kraft getreten.
Unter Bezugnahme auf seinen bei Hinterlegung der
Beitrittsurkunde zu dem Wiener Übereinkommen über
diplomatische Beziehungen im Jahre 1967 gemachten
Vorbehalt zu Artikel 11 Abs. 1 dieses Übereinkommens hat
die Mongolei am 19. Juli 1990 die Rücknahme
dieses Vorbehalts notifiziert.
II.
Das Fakultativ-Protokoll vom 18. April 1961 über die
obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zum Wiener
übereinkommen über diplomatische Beziehungen
(BGBI. 1964 II S. 957, 1018) ist nach seinem Artikel VIII
Abs. 2 für
Kuwait am 23. März 1991
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 8. Juni 1967 (BGBI. II S. 1999)
und vom 13. August 1990 (BGBI. II S. 873).
Bonn, den 18. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 909
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls
zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen
Vom 18. Juli 1991
Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 27. Februar 1990 zum Zusatzprotokoll
vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über
die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBI. 1990 II S. 124) wird bekanntgemacht, daß
das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 5 Abs. 3 für
Deutschland am 6. Juni 1991
in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 8. März 1991 bei der
Generalsekretärin des Europarats hinterlegt worden.
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Deutsch I an d folgendes erklärt:
„Die Bundesrepublik Deutschland macht gemäß Kapitel IV Artikel 8 Abs. 2 von folgenden
Vorbehalten Gebrauch:
Zu Artikel 2 des Zusatzprotokolls behält sich die Bundesrepublik Deutschland in Überein-
stimmung mit Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe a das Recht vor,
a) die Erledigung von Rechtshilfeersuchen jeder Art in Verfahren wegen Zuwiderhandlun-
gen gegen Vorschriften über den internationalen Kapital- und Zahlungsverkehr und
b) die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von
Gegenständen in Verfahren wegen sonstiger fiskalischer strafbarer Handlungen
davon abhängig zu machen, daß die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare
Handlung auch nach deutschem Recht strafbar ist oder bei sinngemäßer Umstellung des
Sachverhalts strafbar wäre.
Zu Artikel 8 des Zusatzprotokolls geht die Bundesrepublik im übrigen davon aus, daß auch
in dem durch das Zusatzprotokoll erweiterten Anwendungsbereich des Übereinkommens
eine Verpflichtung zur Leistung von Rechtshilfe nicht besteht, wenn der Aufwand und die
Kosten, die im Fall der Erledigung des Rechtshilfeersuchens zu erwarten sind, außer
Verhältnis zu seinem Gegenstand stehen und die Erledigung daher geeignet ist, wesent-
liche deutsche Interessen zu beeinträchtigen."
Das Zusatzprotokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten:
Dänemark am 5. Juni 1983
Finnland am 30. April 1985
Frankreich am 2. Mai 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung
der Genehmigungsurkunde abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
«Le Gouvernement de la Republique ,,Die Regierung der Französischen Repu-
fran~ise declare que le present Protocole blik erklärt, daß das Zusatzprotokoll zum
additionnel a la Convention europeenne Europäischen übereinkommen über die
d'entraide judiciaire en matiere penale est Rechtshilfe in Strafsachen auf die euro-
applicable aux departements europeens et päischen und die Übersee-Departements
d'outre-mer de la Republique fran~ise.» der Französischen Republik anwendbar
ist.·
Griechenland am 12. April 1982
Island am 18. September 1984
Italien am 24. Februar 1986
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: italien) (Übersetzung) (Original: Italienisch)
Conformement a I' article 8 du Protocole, Nach Artikel 8 des Protokolls bestätigt
l'ltalie confirme la declaration faite en vertu Italien die auf Grund des Artikels 24 des
de l'article 24 de la Convention, et demande Übereinkommens abgegebene Erklärung
910 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
d'integrer a la liste des autorites judiciaires und ersucht darum, folgende Behörden in
italiennes: die Liste der italienischen Justizbehörden
aufzunehmen:
- le juge de l'application des peines; - den Strafvollstreckungsrichter,
- la section de l'application des peines. - die Strafvollstreckungskammer.
Niederlande*) am 12. April 1982
(für das Königreich in Europa)
unter Erstreckung auf Aruba
mit Wirkung vom 1. Januar 1986
Norwegen am 11. März 1987
Österreich am 31. Juli 1983
nach Maßgabe des folgenden Vorbehalts und der nachstehenden Erklärung,
die bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde gemacht bzw. abgegeben
wurden:
"Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 8 Abs. 2 des Protokolls, Kapitel I nur
hinsichtlich Abgaben-, Steuer- und Zollstrafsachen anzunehmen.
Auf Grund des österreichischen Vorbehaltes zu Artikel 2 lit. b des Übereinkommens
sowie unter Bedachtnahme auf Artikel 8 Abs. 1 des Protokolls erklärt die Republik
österreich, daß Rechtshilfe in Anwendung des Kapitels I dieses Protokolls nur unter
der Bedingung geleistet wird, daß entsprechend den in den österreichischen Rechts-
vorschriften vorgesehenen Geheimhaltungspflichten die im Rahmen der Rechtshilfe
erhaltenen Auskünfte und Beweise nur in dem Strafverfahren, für das um Rechtshilfe
ersucht worden ist, sowie in den mit diesem Verfahren in unmittelbarem Zusammen-
hang stehenden Abgaben-, Steuer- oder Zollverfahren verwendet werden."
Schweden am 12. April 1982
Türkei am 27. Juni 1990
Das Zusatzprotokoll wird weiterhin in Kraft treten für
Spanien am 11. September 1991
nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung
der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärung:
(Übersetzung)
(Traduction) (Original: espagnol) (Übersetzung) (Original: Spanisch)
Le Gouvernement espagnol declare con- Die spanische Regierung erklärt nach
a
formement l'article 8, paragraphe 2 qu'il Artikel 8 Absatz 2, daß sie sich das Recht
se reserve le droit de ne pas executer les vorbehält, einem Rechtshilfeersuchen um
commissions rogatoires aux fins de perqui- Durchsuchung oder Beschlagnahme von
sition ou saisie d'objets en matiere d'infrac- Gegenständen in bezug auf fiskalische
tions fiscales. strafbare Handlungen nicht zu entsprechen.
Soweit die Vorbehalte und Erklärungen betroffen sind, die von Vertragsparteien
dieses Zusatzprotokolls zu dem Europäischen übereinkommen vom
20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (BGBI. 1964 II S. 1369, 1386)
gemacht bzw. abgegeben wurden, ergeht diese Bekanntmachung im Anschluß
an die Bekanntmachung vom 11. März 1986 (BGBI. II S. 544).
Bonn, den 18. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
") Der von den Niederlanden bei Hinterlegung der Annahmeurkunde im Jahre 1982 gemachte Vorbehalt nach Artikel 8
Abs. 2 Buchstabe a des Protokolls ist - für das Königreich in Europa und Aruba - mit Wirkung vom 6. Juli 1990
zurückgenommen worden.
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 911
Bekanntmachun.~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung
Vom 23. Juli 1991
Das Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte
internationaler Kindesentführung (BGBI. 1990 II S. 206, 207) ist nach seinem
Artikel 43 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft getreten:
Argentinien am 1. Juni 1991
mit der Bestimmung folgender Behörde
nach Artikel 6 als zentrale Behörde:
Ministerio de Relaciones Exteriores y Culto
- Direcci6n de Asuntos Juridicos -
(Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Kultus
- Rechtsabteilung-)
Dänemark am 1. Juli 1991
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat Dänemark erklärt,
(Übersetzung)
«1) qu'en vertu des dispositions de l'artic- "1) daß das Übereinkommen nach Arti-
le 39, alinea 1, la Convention ne s'appli- kel 39 Absatz 1 auf die Hoheitsgebiete
quera pas aux territoires des iles Feroe et Färöer und Grönland keine Anwendung fin-
du Groenland; det;
2) qu'en vertu des dispositions de l'artic- 2) daß nach Artikel 42 Absatz 1
le 42, alinea 1,
a) le Royaume de Danemark s'oppose a a) das Königreich Dänemark gegen die
l'utilisation du francais dans toute Verwendung des Französischen in den
demande, communication ou autre seiner zentralen Behörde übersandten
documentation adressee a son Autorite Anträgen, Mitteilungen oder sonstigen
centrale (cf. article 24, alinea 2); et Schriftstücken Einspruch erhebt (vgl.
Artikel 24 Absatz 2) und
b) il n'est tenu au paiement des frais lies a b) es nur insoweit gebunden ist, die sich
la participation d'un avocat ou d'un con- aus der Beiordnung eines Rechtsan-
seiller juridique, ou aux frais de justice, walts oder aus einem Gerichtsverfahren
que dans la mesure ou ces coOts peu- ergebenden Kosten zu übernehmen, als
vent etre couverts par son systeme diese Kosten durch sein System der
d'assistance judiciaire et juridique (cf. Prozeßkosten- und Beratungshilfe
article 26, alinea 3); gedeckt sind (vgl. Artikel 26 Absatz 3);
3) qu'en execution des dispositions de 3) daß das Königreich Dänemark in Aus-
l'article 6, alinea 1, le Royaume de Dane- führung des Artikels 6 Absatz 1 folgende
mark a designe comme Autorite centrale: Stelle als zentrale Behörde bestimmt hat:
Justitsministeriet Justitsministeriet
Civildirektoratet Civildirektoratet
(Ministare de la Justice - (Justizministerium -
Direction des Affaires Civiles) Zivilrechtsabteilung)
Holmens Kanal 20 Holmens Kanal 20
DK-1060 Copenhague K.» DK-1060 Kopenhagen K."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
11. Dezember 1990 (BGBI. 1991 II S. 329).
Bonn, den 23. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
von Änderungen der Ausführungsordnung
zum Europäischen Patentübereinkommen
Vom 29. Juli 1991
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorgani-
sation hat am 5. Juli 1991 Änderungen der Ausführungs-
ordnung zum Europäischen Patentübereinkommen vom
5. Oktober 1973 (BGBI. 1976 II S. 649, 826, 915) be-
schlossen. Dieser Beschluß wird auf Grund des Artikels X
Nr. 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkom-
men vom 21. Juni 1976 (BGBI. II S. 649) nachstehend
bekanntgemacht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBI. II S. 491 ).
Bonn, den 29. Juli 1991
Der Bundesminister der Justiz
Im Auftrag
Niederleithi nger
Beschluß
des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 5. Juli 1991
zur Änderung
der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
Decision
of the Administrative Council of 5 July 1991
amending
the lmplementing Regulations to the European Patent Convention
Decision
du Conseil d'administration du 5 juillet 1991
modifiant
le reglement d'execution de la Convention sur le brevet europeen
Der Verwaltungsrat der Europäischen The Administrative Council of the Euro- Le Conseil d'administration de l'organisa-
Patentorganisation, pean Patent Organisation, tion europeenne des brevets,
gestützt auf das Europäische Patentüber- Having regard to the European Patent vu la Convention sur le brevet europeen
einkommen (nachstehend „übereinkom- Convention (hereinafter referred to as "the (ci-apres denommee «la Convention» ), et
men" genannt), insbesondere auf Artikel 33 Convention"), and in particular Article 33, notamment son article 33, paragraphe 1,
Absatz 1 Buchstabe b, paragraph 1(b), thereof, lettre b,
auf Vorschlag des Präsidenten des Euro- On a proposal from the President of the sur proposition du President de !'Office
päischen Patentamts, European Patent Office, europeen des brevets,
beschließt: Has decided as follows: decide:
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 913
Artikel 1 Article 1 Article premier
Die Ausführungsordnung zum Überein- The lmplementing Regulations to the Le reglement d'execution de la Conven-
kommen wird wie folgt geändert: Convention shall be amended as follows: tion est modifie comme suit:
1. Regel 2 Absatz 6 erhält folgende Fas- 1. Rule 2, paragraph 6, shall read as fol- 1. La regle 2, paragraphe 6 est rempla-
sung: lows: cee par le texte suivant:
,,(6) Erklärungen der Bediensteten "(6) Statements by employees of the «(6) les interventions des agents de
des Europäischen Patentamts, der European Patent Office, by parties to l'Office europeen des brevets, des par-
Beteiligten, Zeugen und Sachverstän- the proceedings and by witnesses and ties a la procedure, des temoins et
digen in einem mündlichen Verfahren, experts, made in one of the official experts, faites au cours d'une proce-
die in einer Amtssprache des Europäi- languages of the European Patent Of- dure orale dans l'une des langues offi-
schen Patentamts abgegeben werden, fice during oral proceedings shall be cielles de cet Office, sont consignees
werden in dieser Sprache in die Nie- entered in the minutes in the language au proces-verbal dans la langue utili-
derschrift aufgenommen. Erklärungen employed. Statements made in any see. Les interventions faites dans une
in einer anderen Sprache werden in other language shall be entered in the autre langue sont consignees dans la
der Amtssprache aufgenommen, in die official language into which they are langue officielle dans laquelle elles
sie übersetzt worden sind. Änderungen translated. Amendments to the text of sont traduites. les modifications du
des Textes der Beschreibung und der the description or claims of a European texte de la description ou des revendi-
Patentansprüche der europäischen patent application or European patent cations de la demande de brevet euro-
Patentanmeldung oder des europäi- shall be entered in the minutes in the peen ou du brevet europeen sont
schen Patents werden in der Verfah- language of the proceedings." consignees au proces-verbal dans la
renssprache in die Niederschrift aufge- langue de la procedure.»
nommen."
2. Regel 101 wird wie folgt geändert: 2. Rule 101 shall be amended as follows: 2. La regle 101 est modifiee comme suit:
2.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: 2.1 Paragraph 1 shall read as follows: 2.1 le paragraphe 1 est remplace par le
texte suivant:
.,(1) Die Vertreter vor dem Europäi- "(1) Representatives acting before «(1) les mandataires agissant devant
schen Patentamt haben auf Verlangen the European Patent Office shall upon l'Office europeen des brevets depo-
innerhalb einer vom Europäischen Pa- request file a signed authorisation with- sent aupres de cet Office, sur sa re-
tentamt zu bestimmenden Frist eine in a period to be specified by the Euro- quete et dans un delai imparti par lui,
unterzeichnete Vollmacht einzurei- pean Patent Office. The President of un pouvoir signe. Le President de !'Of-
chen. Der Präsident des Europäischen the European Patent Office shall deter- fice europeen des brevets determine
Patentamts bestimmt, in welchen Fäl- mine the cases where an authorisation les cas dans lesquels il y a lieu d'exiger
len zur Einreichung einer Vollmacht is to be filed. The authorisation may le depöt d'un pouvoir. Le pouvoir est
aufzufordern ist. Die Vollmacht kann cover one or more European patent donne soit pour une ou plusieurs de-
sich auf eine oder mehrere europäi- applications or European patents and mandes de brevet europeen, soit pour
sche Patentanmeldungen oder euro- shall be filed in the corresponding un ou plusieurs brevets europeens. Si
päische Patente erstrecken und ist in number of copies. Where the require- le pouvoir est donne pour plusieurs
der entsprechenden Stückzahl einzu- ments of Article 133, paragraph 2, demandes de brevets, ou pour plu-
reichen. Ist den Erfordernissen des Ar- hav~ not been satisfied, the same sieurs brevets, il doit en etre fourni un
tikels 133 Absatz 2 nicht entsprochen, period shall be specified for the notifi- nombre correspondant d'exemplaires.
so wird für die Anzeige über die Bestel- cation of the appointment of a rep- Si les exigences de l'article 133, para-
lung eines Vertreters und die Einrei- resentative and for the filing of the graphe 2 ne sont pas remplies, le
chung der Vollmacht dieselbe Frist ge- authorisation." meme delai est imparti pour l'avis de la
setzt." constitution d'un mandataire et pour le
depöt du pouvoir.»
2.2 Absatz 4 erhält folgende Fassung: 2.2 Paragraph 4 shall read as follows: 2.2 Le paragraphe 4 est remplace par le
texte suivant:
,,(4) Wird die Vollmacht nicht rechtzei- "(4) lf the authorisation is not filed in «(4) Si le pouvoir n'est pas depose
tig eingereicht, so gelten unbeschadet due time, any procedural steps taken dans les delais, les actes accomplis
anderer im Übereinkommen vorgese- by the representative other than the a
par le mandataire, l'exception du de-
hener Rechtsfolgen die Handlungen filing of a European patent application pöt d'une demande de brevet euro-
des Vertreters mit Ausnahme der Ein- shall, without prejudice to any other peen, sont reputes non avenus, sans
reichung einer europäischen Patentan- legal consequences provided for in the prejudice d'autres consequences juri-
meldung als nicht erfolgt." Convention, be deemed not to have diques prevues dans la Convention. »
been taken."
2.3 Absatz 8 erhält folgende Fassung: 2.3 Paragraph 8 shall read as follows: 2.3 Le paragraphe 8 est remplace par le
texte suivant:
,,(8) Hat ein Beteiligter mehrere Ver- "(8) lf several representatives are ap- «(8) Si une partie designe plusieurs
treter bestellt, so sind diese ungeachtet pointed by a party, they may, notwith- mandataires, ceux-ci, nonobstant toute
einer abweichenden Bestimmung in standing any provisions to the contrary disposition contraire de l'avis de leur
der Anzeige über ihre Bestellung oder in the notification of their appointment constitution ou du pouvoir, peuvent
in der Vollmacht berechtigt, sowohl ge- or in the authorisation, act either jointty agir soit en commun, soit separe-
meinschaftlich als auch einzeln zu han- or singly." ment.»
deln."
Artikel 2 Article 2 Article 2
Der Präsident des Europäischen Patent- The President of the European Patent Le President de !'Office europeen des
amts übermittelt allen Vertragsstaaten des Office shall forward a certified copy of this a
brevets communique tous les Etats par-
914 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Übereinkommens eine beglaubigte Ab- decision to all Contracting States to the ties a la Convention une copie certifiee
schrift dieses Beschlusses. Convention. conforme de la presente decision.
Artikel 3 Article 3 Article 3
Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1991 This decision shall enter into force on La presente decision entre en vigueur le
in Kraft. 1 October 1991. 1e• octobre 1991.
Geschehen zu München am 5. Juli 1991. Done at Munich, 5 July 1991. Fait a Munich, le 5 juillet 1991.
Für den Verwaltungsrat For the Administrative Council Par le Conseil d'administration
Der Präsident The Chairman Le President
Jean-Claude Combaldieu Jean-Claude Combaldieu Jean-Claude Combaldieu
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens
zum Schutz der Ozonschicht
Vom 30. Juli 1991
Das Übereinkommen vom 22. März 1985 zum Schutz
der Ozonschicht (BGBI. 1988 II S. 901) ist nach seinem
Artikel 17 Abs. 3 für
Bulgarien am 18. Februar 1991
Indien am 16. Juni 1991
Malawi am 9. April 1991
Togo am 26. Mai 1991
in Kraft getreten.
Das Vereinigte König reich hat dem General-
sekretär der Vereinten Nationen am 30. August 1990 und
mit Wirkung von diesem Tag die Erstreckung des Überein-
kommens auf Guernsey notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 25. Januar 1989 (BGBI. II S. 160)
und vom 4. Januar 1991 (BGBI. II S. 420).
Bonn, den 30. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhe lt
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 915
Bekanntmachun_~
über den Geltungsbereich des Ubereinkommens
über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
Vom 30. Juli 1991
Das Vereinigte Königreich hat mit einer am
24. Juli 1990 bei der französischen Verwahrerregierung
hinterlegten Erklärung vom 20. Juli 1990 die Erstreckung
des Übereinkommens vom 14. Dezember 1960 über die
Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-
wicklung (OECD) - BGBI. 1961 II S. 1150 - auf Bermuda,
Gibraltar, Guemsey, die Insel Man und Jersey notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 10. November 1961 (BGBI. II
S. 1663) und vom 26. Juni 1973 (BGBI. II S. 839).
Bonn, den 30. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterh elt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls
über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Vom 30. Juli 1991
Das Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über
Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (BGBI.
1988 II S. 1014), ist nach seinem Artikel 16 Abs. 3 für
Bulgarien am 18. Februar 1991
Jugoslawien am 3. April 1991
Malawi am 9. April 1991
Togo am 26. Mai 1991
Uruguay am 8. April 1991
in Kraft getreten.
Das Vereinigte Königreich hat dem Generalse-
kretär der Vereinten Nationen am 30. August 1990 und mit
Wirkung von diesem Tag die Erstreckung des Protokolls
auf Guemsey notifiziert.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachungen vom 21. Juni 1989 (BGBI. II S. 622)
und vom 4. Januar 1991 (BGBI. II S. 421 ).
Bonn, den 30. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh elt
916 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens
Vom 30. Juli 1991
t.
Das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957
(BGBI. 1964 II S. 1369) ist nach seinem Artikel 29 Abs. 3 für das
Vereinigte Königreich am 14. Mai 1991
in Kraft getreten.
Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat das Vereinigte König -
reich die folgenden Vorbehalte gemacht und die nachstehenden Erklärungen
abgegeben:
(Übersetzung)
1. 1.
"Article 1 "Artikel 1
The Unitecl Kingdom reserves the right to Das Vereinigte Königreich behält sich das
refuse to grant extradition which is re- Recht vor, die Bewilligung einer Ausliefe-
questecl pursuant to or for the purpose of rung abzulehnen, um die aufgrund oder
executing a conviction or sentence pro- zum Zweck der Vollstreckung eines verur-
nouncecl against the person concemecl in teilenden Erkenntnisses ersucht wird, das in
his absence from proceedings in respect of . Abwesenheit der betroffenen Person von
which the conviction or sentence was pro- dem Verfahren verhängt wurde, das zu dem
nouncecl. Erkenntnis geführt hat.
Article 2 Artikel 2
(1) The United Kingdom may decide to (1) Das Vereinigte Königreich kann die
grant extradition in respect of any offences Bewilligung einer Auslieferung wegen Straf-
which under the law of the requesting State taten beschließen, die nach dem Recht des
and the law of the United Kingdom are ersuchenden Staates und dem Recht des
punishable by a sentence of imprisonment Vereinigten Königreichs mit einer Freiheits-
for a term of 12 months or any greater strafe von zwölf Monaten oder einer schwe-
punishment, whether or not such a sen- reren Strafe bedroht sind, gleichviel ob eine
tence has in fact been imposed. solche Strafe tatsächlich verhängt worden
ist oder nicht.
(2) The United Kingdom reserves the (2) Das Vereinigte Königreich behält sich
right .to refuse extradition if it appears, in das Recht vor, eine Auslieferung abzuleh-
relation to the offence or each of the of- nen, wenn es offensichtlich im Verhältnis zu
fences in respect of which a person's retum der Straftat oder jeder der Straftaten, de-
is sought that by reason of its trivial nature, rentwegen um Auslieferung einer Person
or because the accusation is not made in ersucht wird, wegen Geringfügigkeit der
good faith in the interests of justice, it would Straftat oder weil die Anklage nicht in gutem
in all the circumstances be unjust or oppres- Glauben im Interesse der Gerechtigkeit er-
sive to retum him. hoben wird, unter Berücksichtigung aller
Umstände ungerecht oder unbillig wäre, die
Person auszuliefern.
Article 3 Artikel 3
The United Kingdom reserves the right to Das Vereinigte Königreich behält sich das
apply the provisions of Article 3 paragraph 3 Recht vor, Artikel 3 Absatz 3 nur in bezug
only in respect of States parties to the Euro- auf Vertragsstaaten des Europäischen
pean Convention on the Suppression of Übereinkommens zur Bekämpfung des Ter-
Terrorism. rorismus anzuwenden.
Article 8 Artikel 8
The United Kingdom may refuse to extra- Das Vereinigte Königreich kann die Aus-
dite a person if the authorities in any part of lieferung einer Person ablehnen, wenn die
the Unitecl Kingdom, the Channel lslands or Behörden in irgendeinem Teil des Vereinig-
the lsle of Man have institutecl or are about ten Königreichs, der Kanalinseln oder der
to institute criminal or other proceeclings Insel Man ein Strafverfahren oder ein ande-
against that person, whether or not those res Verfahren gegen diese Person eingelei-
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 917
proceedings are in respect of the offence or tet haben oder einzuleiten im Begriff sind,
offences for which extradition is requested. gleichviel ob dieses Verfahren sich auf
Straftaten bezieht, derentwegen um Auslie-
ferung ersucht wird, oder nicht.
Articfe 9 Artikel 9
The United Kingdom reserves the right to Das Vereinigte Königreich behält sich das
refuse to grant extradition of a person ac- Recht vor, die Bewilligung der Auslieferung
cused of an offence, if it appears that that einer wegen einer Straftat angeklagten Per-
person would if charged with that offence in son abzulehnen, wenn ersichtlich ist, daß
the United Kingdom be entitJed to be dis- diese Person, würde ihr diese Straftat im
charged under any rule of law relating to Vereinigten Königreich zur Last gelegt, das
previous acquittal or conviction. Recht hätte, im Hinblick auf einen früheren
Freispruch oder eine frühere Verurteilung
nach einer darauf bezogenen Rechtsvor-
schrift außer Verfolgung gesetzt zu werden.
Article 10 Artikel 10
The United Kingdom reserves the right to Das Vereinigte Königreich behält sich das
refuse extradition if it appears, in relation to Recht vor, die Auslieferung abzulehnen,
the offence, or each of the offences, in wenn es offensichtlich im Verhältnis zu der
respect of which the person's retum is Straftat oder jeder der Straftaten, derentwe-
sought, that by reason of the passage of gen um Auslieferung einer Person ersucht
time since he is alleged to have committed wird, wegen der Dauer der Zeit, die verstri-
it, or to have become unlawfully at large, as chen ist, seit die Person die Straftat began-
the case may be, it would, having regard to gen haben beziehungsweise entwichen
all the circumstances, be unjust or oppres- sein soll, unter Berücksichtigung aller Um-
sive to retum him. stände ungerecht oder unbillig wäre, die
Person auszuliefem.
Article 12 Artikel 12
(1) In addition to the request and any (1) Zusätzlich zu dem Ersuchen und den
supporting documents, the United Kingdom Unterlagen verlangt das Vereinigte König-
will require a statement indicating whether reich eine Erklärung, aus der hervorgeht, ob
or not a conviction in respect of which ex- eine Verurteilung, derentwegen um Auslie-
tradition is requested was obtained in the ferung ersucht wird, in Anwesenheit oder
presence of the person whose retum is Abwesenheit der Person erwirkt wurde, um
sought. deren Auslieferung ersucht wird.
((2) The request must be supported by the ((2) Dem Ersuchen ist die Urschrift des
original of the conviction and sentence or verurteilenden Erkenntnisses, des Haftbe-
detention order, or of the warrant of arrest or fehls oder einer anderen Urkunde mit glei-
other order having the same effect.] *) cher Rechtswirkung beizufügen.]*)
(3) The statement of the offences for (3) Die Darstellung der Straftaten, derent-
which extradition is requested must contain wegen um Auslieferung ersucht wird, muß
a description of the conduct which it is al- eine Beschreibung des Verhaltens enthal-
leged constitutes the offence or offences for ten, das angeblich die Straftat oder Straf-
which extradition is requested. taten ausmacht, derentwegen um Ausliefe-
rung ersucht wird.
(4) For the purposes of proceedings in the (4) Für die Zwecke von Verfahren im Ver-
United Kingdom, foreign documents shall einigten Königreich gelten ausländische Ur-
be deemed duly authenticated kunden als gehörig beglaubigt,
(a) if they purport tobe signed by a judge, a) wenn aus ihnen hervorgeht, daß sie von
magistrate or officer of the State where einem Richter oder Beamten des Staa-
they were issued; and tes, in dem sie ausgestellt wurden, un-
terzeichnet worden sind, und
(b) if they purport to be certified by being b) wenn aus ihnen hervorgeht, daß sie
sealed with the official seal of the durch Anbringung des Amtssiegels des
Minister of Justice, or some other Justizministers oder eines anderen
Minister of State, of that State. Ministers des betreffenden Staates
beglaubigt worden sind.
Article 14, paragraph 1, sub-paragraph (a) Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a
The United Kingdom reserves the right in Das Vereinigte Königreich behält sich das
any case to refuse to consent to a person Recht vor, in jedem Fall die Zustimmung
*) Mit Schreiben vom 18. Juni 1991, das beim General-
sekretariat des Europarats am 21. Juni 1991 registriert
wurde, hat das Ven,inigte Königreich die Rück•
nahm e dieses - In eckige Klammem gesetzten -
Vorbehalts notifiziert.
918 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
who has been extradited being proceeded dazu zu verweigern, daß der Ausgelieferte
against, sentenced or detained with a view wegen einer anderen, vor der Übergabe
to carrying out the sentence or detention begangenen Straftat als derjenigen, die der
order for any offence committed prior to his Auslieferung zugrunde liegt, verfolgt, abge-
surrender other than that for which he was urteilt, zur Vollstreckung der Strafe oder
extradited or to his being for any other Maßregel der Sicherung und Besserung in
reason restricted in his personal freedom. Haft gehalten oder einer sonstigen Be-
schränkung seiner persönlichen Freiheit
unterworfen wird.
Article 21 Artikel 21
The United Kingdom cannot accept the Das Vereinigte Königreich wird Artikel 21
application of Article 21. nicht anwenden.
Article 23 Artikel 23
The documents tobe produced shall be in Die beizubringenden Unterlagen sind in
English or accompanied by a translation englischer Sprache abzufassen oder mit ei-
into English. ner Übersetzung in die englische Sprache
zu versehen.
Article 27 Artikel 27
This Convention shall apply to the United Dieses übereinkommen findet auf das
Kingdom of Great Britain and Northem Ire- Vereinigte Königreich Großbritannien und
land, to the Channel lslands and to the lsle Nordirland, die Kanalinseln und die Insel
of Man. The United Kingdom reserves the Man Anwendung. Das Vereinigte König-
right to notify the Secretary General of the reich behält sich das Recht vor, dem Gene-
application of the Convention to any territory ralsekretär die Anwendung des Überein-
for the international relations of which the kommens auf Hoheitsgebiete zu notifizie-
United Kingdom is responsible. ren, für deren internationale Beziehungen
das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.
Article 28 Artikel 28
The Convention supersedes the provi- Das Übereinkommen hebt die Bestim-
sions of bilateral treaties between the mungen zweiseitiger Verträge zwischen
United Kingdom and other Contracting Par- dem Vereinigten Königreich und anderen
ties only to the extent that the Convention Vertragsparteien nur insoweit auf, als es
applies, by or under Article 27, to the United durch oder nach Artikel 27 auf das Vereinig-
Kingdom, the Contracting Parties, and any te Königreich, die Vertragsparteien und die
territories for whose international relations Hoheitsgebiete Anwendung findet, für de-
the United Kingdom or Contracting Parties ren internationale Beziehungen das Verei-
are responsible. ff nigte Königreich oder die Vertragsparteien
verantwortlich sind."
2. 2.
"The Convention shall not apply between .,Das Übereinkommen findet in den Bezie-
the United Kingdom and any Contracting hungen zwischen dem Vereinigten König-
Party when laws are in force in the United reich und einer Vertragspartei keine Anwen-
Kingdom and in that Contracting Party pro- dung, wenn im Vereinigten Königreich und
viding for the execution in the territory of der betreffenden Vertragspartei Rechtsvor-
each of them of warrants issued in the territ- schriften in Kraft sind, welche die Vollstrek-
ory of the other." kung richterlicher Befehle, die im Hoheits-
gebiet eines von ihnen erlassen worden
sind, im Hoheitsgebiet des jeweils anderen
vorsehen."
3. 3.
"The United Kingdom, in giving effect to „Das Vereinigte Königreich wird bei der
this Convention, will have regard to its hu- Anwendung dieses Übereinkommens seine
man rights obligations under the European Verpflichtungen im Bereich der Menschen-
Convention on Human Rights. ff rechte aufgrund der Europäischen Men-
schenrechtskonvention berücksichtigen."
II.
Mit dem Tag des lnkrafttretens des Europäischen Auslieferungsübereinkom-
mens vom 13. Dezember 1957 für das Vereinigte Königreich ist nach dessen
Artikel 28 Abs. 1 der deutsch-britische Vertrag vom 14. Mai 1872 über die
Auslieferung flüchtiger Verbrecher (RGBI. 1872 S. 229), zuletzt geändert durch
die deutsch-britische Vereinbarung vom 25./27. September 1978 (BGBI. 1978 II
S. 1488), außer Kraft getreten, jedoch nur hinsichtlich der Anwendung dieses
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 919
Vertrages auf das Vereinigte Königreich selber, die Kanalinseln und die Insel
Man.
III.
Mit Schreiben vom 13. Mai 1991 hat Irland der Generalsekretärin des
Europarats folgendes notifiziert:
(Übersetzung)
"The Government of lreland, in accord- „Die Regierung von Irland notifiziert der
ance with Article 28, paragraph 3, of the Generalsekretärin des Europarats nach Ar-
European Convention on Extradition, 1957, tikel 28 Absatz 3 des Europäischen Auslie-
hereby notify the Secretary General of the ferungsübereinkommens von 1957, daß die
Council of Europe that the relations of the Beziehungen zwischen der Regierung von
Government of lreland with the Government Irland und der Regierung des Vereinigten
of the United Kingdom in respect of Extradi- Königreichs auf dem Gebiet der Ausliefe-
tion will continue to be regulated exclusively rung weiterhin ausschließlich auf der
on the basis of laws in force in their respec- Grundlage der in ihrem Hoheitsgebiet in
tive territories providing for the execution in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften gere-
the territory of either party of warrants of gelt werden, nach denen im Hoheitsgebiet
arrest issued in the territory of the other jeder der beiden Parteien Haftbefehle zu
party." vollstrecken sind, die im Hoheitsgebiet der
jeweils anderen Partei erlassen worden
sind."
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
20. August 1960 (BGBI. II S. 2191 ), vom 14. Dezember 1978 (BGBI. II S. 1488)
und vom 20. März 1991 (BGBI. II S. 645).
Bonn, den 30 Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhe lt
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Protokolls
zu dem Übereinkommen von 1979
über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden
oder Ihres grenzüberschreitenden Flusses
Vom 30. Juli 1991
Das Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem überein-
kommen von 1979 über weiträumige grenzüberschrei-
tende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von
Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüber-
schreitenden Flusses (BGBI. 1990 II S. 1278) ist nach
seinem Artikel 15 Abs. 2 für
Kanada am 25. April 1991
Spanien am 4. März 1991
in Kraft getreten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 14. März 1991 (BGBI. II S. 623).
Bonn, den 30. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhe lt
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 921
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags
über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit
Vom 31. Jull 1991
Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. Mai 1991 zu
dem Vertrag vom 9. November 1990 über gute Nachbar-
schaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Soziali-
stischen Sowjetrepubliken (BGBI. 1991 S. 702) wird
bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 22
Abs. 2
am 5. Juli 1991
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 5. Juli 1991 in
Meshigorje ausgetauscht worden.
Bonn, den 31. Juli 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Kastrup
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Japan
Vom 1. August 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung von Japan gerichtete Verbalnote vom 18. Dezember 1990 aufgrund der in
Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)
vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der Anlage zu dieser
Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte mit Herstellung der
Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Japan abgeschlossene völkerrechtli-
che Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Bonn, den 1. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
922 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Anlage
1. Regierungsvereinbarung durch Notenwechsel vom 16. November 19n über die tech-
nisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit
2. Regierungsvereinbarung durch Notenwechsel vom 13. Dezember 19TT über die Förde-
rung der kulturellen Zusammenarbeit
3. Vertrag vom 28. Mai 1981 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
Japan über Handel und Seeschiffahrt (GBI. 1982 II S. 73)
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Singapur
Vom 1. August 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt nach den aufgrund der in
Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885)
vorgesehenen Konsultationen mit der Regierung der Republik Singapur fest, daß
die nachstehend angegebene völkerrechtliche Übereinkunft mit Herstellung der
Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen ist:
Abkommen vom 19. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Republik Singapur über den Luftver-
kehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen.Republik und Singapur abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum selben
Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1.August 1991 (BGBI. II S. 921).
Bonn, den 1. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 923
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit der UdSSR
Vom 1. August 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gerichtete Verbalnote vom
3. Juni 1991 aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August
1990 (BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in
der Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Überein-
künfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen
sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und der UdSSR abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. August 1991 (BGBI. II S. 922).
Bonn, den 1. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhe lt
Anlage
1. Abkommen vom 22. Dezember 1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Bedingungen für die produktionstechnische Ausbildung deutscher und sowje-
tischer Spezialisten und Arbeiter
2. Abkommen vom 22. Dezember 1958 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Bedingungen der Entsendung von Spezialisten der Deutschen Demokrati-
schen Republik in die UdSSR und sowjetischer Spezialisten in die Deutsche Demo-
kratische Republik zur Erweisung technischer Hilfe
3. Protokoll vom 16. März 1967 zwischen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie
und Kali der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Buntmetal-
lurgie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme direkter
wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Buntmetallurgie
4. Vereinbarung vom 22. März 1967 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete
Industrie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Fleisch- und Milchindustrie der Union der Sozialistischen Sowjet-
republiken
5. Protokoll vom 12. Mai 1967 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische Industrie
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme der direkten
Beziehungen auf dem Gebiet der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
6. Vereinbarung vom 30. Mai 1967 zwischen dem Ministerium für Grundstoffindustrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Energetik und Elektrifi-
zierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit
7. Protokoll vom 3. Juli 1967 zwischen dem Ministerium für Grundstoffindustrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Kohleindustrie der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme der direkten wissen-
schaftlich-technischen Zusammenarbeit
924 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
8. Vereinbarung vom 24. Juli 1967 zwischen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie
und Kali der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Schwarz-
metallurgie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme der
direkten wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Schwarzmetallurgie
9. Vereinbarung vom 24. August 1967 zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Leichtindustrie der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Direktbeziehungen auf dem
Gebiet der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
1O. Protokoll vom 22. November 1967 zwischen dem Ministerium für Verarbeitungs-
maschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem Mini-
sterium für Traktoren und Landmaschinenbau der Union der Sozialistischen Sowjet-
republiken über die Aufnahme der direkten wirtschaftlichen und wissenschaftlich-
technischen Zusammenarbeit
11. Protokoll vom 21. Dezember 1967 zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Forstwirtschaft, Zell-
stoff-, papier- und holzverarbeitende Industrie der Union der Sozialistischen Sowjet-
republiken über die Herstellung der direkten wissenschaftlich-technischen und wirt-
schaftlichen Zusammenarbeit
12. Protokoll vom 19. Januar 1968 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium der Seeflotte der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme von Direktbeziehungen auf dem
Gebiet der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
13. Protokoll vom 31. Januar 1968 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleistete Indu-
strie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Kommunalwirtschaft der RSFSR über die direkte wissenschaftlich-
technische Zusammenarbeit
14. Abkommen vom 2. Februar 1968 zwischen dem Ministerium für Grundstoffindustrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Gasindustrie der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die direkte wissenschaftlich-technische
Zusammenarbeit
15. Protokoll vom 11. März 1968 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie
und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministe-
rium für Lebensmittelindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
Aufnahme der direkten wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
16. Protokoll vom 21. Juni 1968 zwischen dem Ministerium für Verkehrswesen der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Verkehrswesen der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Aufnahme der direkten wissen-
schaftlich-technischen Zusammenarbeit
17. Protokoll vom 21. August 1968 zwischen dem Ministerium für Erzbergbau, Metallurgie
und Kali der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Chemische
Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Herstellung einer
direkten wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit
18. Vereinbarung vom 20. Dezember 1968 zwischen dem Ministerium für Verarbeitungs-
maschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Automobilindustrie der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Herstellung einer direkten wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen
Zusammenarbeit
19. Vereinbarung vom 21. November 1973 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den gegenseitigen
Schutz von Urheberrechten (GBI. 1974 II S. 5)
20. Protokoll vom 13. September 1974 über die Bedingungen für den Kauf von Maschinen
und Ausrüstungen in Drittländern für die Organisierung der Produktion von Freizeit-
schuhen
21. Abkommen vom 15. Januar 1975 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit zur weiteren Verbesserung des Kundendienstes für Maschi-
nen, Ausrüstungen und Geräte, die im gegenseitigen Handel geliefert werden
22. Abkommen vom 24. Juni 1976 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Produktion spanabhebender Werkzeug-
maschinen auf der Grundlage gemeinsamer Pläne
23. Vereinbarung vom 3. Dezember 1976 zwischen dem Ministerium für Bezirksgeleitete
Industrie und Lebensmittelindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Holz- und holzverarbeitende Industrie der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über die Aufnahme der direkten wissenschaftlich-technischen
Zusammenarbeit
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 925
24. Abkommen vom 21. Juni 1978 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erkundung der natürlichen Ressourcen
der Erde mit Hilfe von Mitteln der Fernerkundung
25. Abkommen vom 21. März 1979 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Maschinenbau für die
Leicht- und Lebensmittelindustrie sowie Haushaltsgeräte der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Herstellung von
Spinndüsen für Chemiefasern
26. Programm vom 5. Oktober 1979 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken der Spezialisierung und Koopera-
tion der Produktion
27. Abkommen vom 6. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung von
Technologien und der Schaffung von Ausrüstungen für die Vergasung und chemische
Verarbeitung von Kohle
28. Vereinbarung vom 23. Dezember 1980 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Hauptrichtungen
der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Buntmetallurgie bis 1990
29. Vereinbarung vom 23. Dezember 1980 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Hauptrichtungen
der Entwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet der Schwarzmetallurgie bis 1990
30. Briefwechsel vom 23. Juni/14. Juli 1981 zwischen dem Minister der Finanzen der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Minister der Finanzen der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Sicherung der Äquivalenz bei der Verrechnung
der nichtkommerziellen Zahlungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
31. Vereinbarung vom 3. Juli 1981 zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und
Wasserwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für
Melioration und Wasserwirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit für den Zeitraum 1981-1985
32. Abkommen vom 10. Dezember 1981 zwischen dem Ministerium für Leichtindustrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Leichtindustrie der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit zur Erhöhung
der Effektivität der Produktion, der Verbesserung der Qualität und der Erweiterung des
Sortiments von Damen- und Kinderstrumpfhosen
33. Abkommen vom 22. April 1982 zwischen der Staatsbank der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Außenhandelsbank der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
bliken über die gegenseitige Bereitstellung von Zahlungsmitteln in der nationalen
Währung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Deutschen Demo-
kratischen Republik zur Ausstattung der Bürger im gegenseitigen Reiseverkehr in
die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Deutschen Demokratische
Republik
34. Protokoll vom 18. Juni 1982 zum Regierungsabkommen vom 6. Juni 1980 über die
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung von
Technologien und der Schaffung von Ausrüstungen für die Vergasung und chemische
Verarbeitung von Kohle
35. Abkommen vom 17. Dezember 1982 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit beim Bau der Spinnerei und Nähfadenfabrik auf dem
Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Produktion von Näh-
fäden unter Einsatz von Polyesterstapelfasern
36. Protokoll vom 30. Dezember 1982 zum Abkommen vom 22. Dezember 1958 zwischen
der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen der Entsendung von
Spezialisten der Deutschen Demokratischen Republik in die Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken und sowjetischer Spezialisten in die Deutsche Demokratische Repu-
blik zur Erweisung technischer Hilfe
37. Abkommen vom 9. Juni 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung einer technologischen Linie mit einem
Hochleistungsofen zur Herstellung von Calciumcarbid
38. Abkommen vom 9. Juni 1983 zwischen dem Ministerium für Land-, Forst- und
Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministe-
926 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
rium für Holz-, Zellstoff-, Papier- und holzverarbeitende Industrie der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ver-
vollkommnung von Maschinen und Ausrüstungen für die Rohholzbereitstellung
39. Abkommen vom 9. Juni 1983 zwischen dem Ministerium für Allgemeinen Maschinen-,
Landmaschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Schwermetallurgie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und
dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung der Produktion von email-
liertem und nichtrostendem Geschirr und Bestecken
40. Vereinbarung vom 2. Juli 1983 über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Deutschen
Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken für Hydrometeorologie und Umweltkontrolle auf dem Gebiet des
Umweltschutzes und der Hydrometeorologie
41. Protokoll vom 14. Dezember 1984 zur Verlängerung der Gültigkeit des Regierungsab-
kommens vom 17. Dezember 1982 über die Zusammenarbeit beim Bau der Spinnerei
und Nähfadenfabrik auf dem Territorium der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli-
ken zur Produktion van Nähfäden unter Einsatz von Polyesterstapelfasem
42. Abkommen vom 14. Dezember 1984 zwischen dem Ministerium für Allgemeinen
Maschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbau der Deutschen Demokratischen
Republik und dem Ministerium für Außenhandel der Deutschen Demokratischen
Republik, dem Ministerium für Buntmetallurgie der Union der Sozialistischen Sowjet-
republiken und dem Ministerium für Außenhandel der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken Ober die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervollkommnung der
Produktion von Aluminiumgeschirr
43. Protokoll vom 18. Dezember 1984 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verein-
barung vom 3. Juli 1981 zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirt-
schaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Melioration
und Wasserwirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
44. Protokoll vom 18. Dezember 1884 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verein-
barung vom 2. Juli 1983 zwischen dem Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirt-
schaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Staatlichen Komitee der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken für Hydrometeorologie und Umweltkon-
trolle über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Umweltschutzes und der Hydrometeorologie
45. Protokoll vom 19. Juni 1985 zum Regierungsabkommen vom 21. Juni 1978 über die
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erkundung der natürlichen Ressourcen der Erde
mit Hilfe von Mitteln der Femerkundung
46. Protokoll vom 19. Juni 1985 zum Regierungsabkommen vom 6. Juni 1980 über die
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung von
Technologien und der Schaffung von Ausrüstungen für die Vergasung und chemische
Verarbeitung von Kohle
47. Abkommen vom 19. Juni 1985 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Mechani-
sierung und Automatisierung von Montageprozessen im Maschinenbau
48. Abkommen vom 19. Juni 1985 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Vervoll-
kommnung der Produktion von Möbelfolie höchster Qualität
49. Protokoll vom 22. Mai 1986 zum Regierungsabkommen vom 15. Januar 1975 über die
Zusammenarbeit zur weiteren Verbesserung des Kundendienstes für Maschinen,
Ausrüstungen und Geräte, die im gegenseitigen Handel geliefert werden
50. Protokoll vom 2. Juni 1986 über die Bildung einer Paritätischen Regierungskommission
für kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
51. Protokoll vom 4. Juni 1986 zum Abkommen vom 10. Dezember 1981 zwischen dem
Ministerium für Leichtindustrie der Deutschen Demokratischen Republik und dem
Ministerium für Leichtindustrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
Zusammenarbeit zur Erhöhung der Effektivität der Produktion, der Verbesserung der
Qualität und der Erweiterung des Sortiments von Damen- und Kinderstrumpfhosen
52. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zur Schaffung und Anwendung neuer
technischer Keramik
53. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Bauwesen der Deutschen
Demokratischen Republik und dem Ministerium für Baumaterialienindustrie der Union
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 927
der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Intensivierung der Produktion von Baumaterialien
54. Abkommen vom 4. Juni 1986 zwischen dem Ministerium für Chemische Industrie der
Deutschen Demokratischen Republik und dem Ministerium für Erdölverarbeitende und
Petrolchemische Industrie der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die
wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Runderneuerung
und Reparatur von Reifen
55. Abkommen vom 4. November 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Bildung gemeinsamer Kollektive von Spezialisten der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
56. Abkommen vom 4. November 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demokra-
tischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die direkten wissenschaftlich-technischen und Produktionsbeziehungen zwischen
Kombinaten, Betrieben und Organisationen der Deutschen Demokratischen Republik
und Vereinigungen, Betrieben und Organisationen der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken
57. Abkommen vom 17. Dezember 1986 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Gründung und die Tätigkeit gemeinsamer Betriebe
58. Abkommen vom 31. Januar 1989 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes
59. Protokoll vom 7. März 1989 zum Abkommen vom 22. April 1982 zwischen der
Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und der Außenhandelsbank der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die gegenseitige Bereitstellung von
Zahlungsmitteln in der nationalen Währung der Deutschen Demokratischen Republik
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Ausstattung der Bürger mit
Reisedevisen bei Reisen in die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die
Deutsche Demokratische Republik für 1989
60. Protokoll vom 24. Mai 1989 zur Vereinbarung vom 13. Juli 1981 zwischen dem
Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft der Deutschen Demokratischen
Republik und dem Ministerium für Melioration und Wasserwirtschaft der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
61. Abkommen vom 18. Juli 1989 über Veränderungen zum Abkommen vom 22. April
1982 zwischen der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik und der
Außenhandelsbank der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken über die gegen-
seitige Bereitstellung von Zahlungsmitteln in der nationalen Währung der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Deutschen Demokratischen Republik zur
Ausstattung der Bürger im gegenseitigen Reiseverkehr in die Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken und die Deutsche Demokratische Republik
928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit den Vereinigten Staaten
Vom 1. August 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt
nach den aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertra-
ges vom 31. August 1990 (BGBI. 1990 II S. 885) mit der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vorgese-
henen Konsultationen fest, daß die in der Anlage zu dieser
Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Überein-
künfte mit Herstellung der Einheit Deutschlands am
3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch
andere zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und den Vereinigten Staaten abgeschlossene völkerrecht-
liche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit
Deutschlands zum selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 1. August 1991 (BGBI. II S. 923).
Bonn, den 1. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Anlage
1. Protokoll vom 24. Juli 1974 über technische Kommunikationseinrichtungen in den
beiderseitigen Botschaften
2. Protokoll vom 4. September 1974 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und den Vereinigten Staaten von Amerika über Verhandlungen zur Aufnahme diploma-
tischer Beziehungen
3. Notenaustausch vom 16. ApriV4. Mai 1979 zwischen der Regierung der Deutschen
Demokratischen Republik und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
über gegenseitige Befreiung von Grundsteuern für Grundstücke, die ausschließlich für
Zwecke diplomatischer Missionen verwendet werden
4. Postpaketabkommen vom 4. Mai 1979 zwischen dem Ministerium für Post- und
Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik und den Vereinigten Staa-
ten von Amerika
5. Konsularvertrag vom 4. September 1979 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika (GBI. 1980 II S. 71, 1981 II S. 79)
6. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 30. Januar 1981 über die Errichtung von
Zweigstellen der Handelspolitischen Abteilungen der Botschaften der Deutschen
Demokratischen Republik und den Vereinigten Staaten von Amerika
7. Abkommen vom 13. April 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die
Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten von Amerika
8. Regierungsvereinbarung vom 17. Juli 1985 über den Handel mit gewissen Stahl-
erzeugnissen
Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. August 1991 929
9. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 10. Dezember 1986/27. Februar 1987 über
den Handel mit Baumwolltextilerzeugnissen
10. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 14. April 1987 über ein akademisches Aus-
tauschprogramm
11. Vereinbarung durch Notenwechsel vom 14. Januar/12. April 1988 zur Ergänzung und
Verlängenmg des Abkommens vom 13. April 1983 zwischen der Regierung der
Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Vereinigten Staaten von
Amerika über die Fischerei vor den Küsten der Vereinigten Staaten von Amerika
12. Vereinbarung vom 22. Juni 1988 zwischen dem Ministerium für Hoch- und Fachschul-
wesen der Deutschen Demokratischen Republik und der United States Information
Agency auf der Grundlage des Fulbright-Programms für die Studienjahre 1988/89 und
1989/90
13. Vereinbarung vom 16. Januar 1990 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Abkom-
mens vom 13. April 1983 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Fischerei
vor den Küsten der Vereinigten Staaten von Amerika
Bekanntmachung
über das Erlöschen völkerrechtlicher Übereinkünfte
der Deutschen Demokratischen Republik mit Rumänien
Vom 1. August 1991
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat durch eine an die Regie-
rung der Sozialistischen Republik Rumänien gerichtete Verbalnote vom 18. April
1991 aufgrund der in Artikel 12 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
(BGBI. 1990 II S. 885) vorgesehenen Konsultationen festgestellt, daß die in der
Anlage zu dieser Bekanntmachung genannten völkerrechtlichen Übereinkünfte
mit Herstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 erloschen sind.
Diese Feststellung schließt nicht aus, daß auch noch andere zwischen der
Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien abgeschlossene völker-
rechtliche Übereinkünfte mit der Herstellung der Einheit Deutschlands zum
selben Zeitpunkt erloschen sind.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom
1. August 1991 (BGBI. II S. 928).
Bonn, den 1. August 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rhelt
930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Anlage
1. Vereinbarung vom 22. Oktober 1949 über Austausch diplomatischer Missionen
2. Kommunique der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regie-
rung der Rumänischen Volksrepublik vom 17. Oktober 1953 über die Umwandlung der
diplomatischen Missionen in Botschaften und den Austausch von Botschaftern
3. Vereinbarung vom 30. Januar 1959 durch Verbalnotenaustausch bezüglich der
Gewährleistung des unentgeltlichen ärztlichen Beistands für das diplomatische Perso-
nal
4. Statut vom 18. Dezember 1962 der Gemeinsamen Kommission für wirtschaftliche
Zusammenarbeit der Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik und der
Rumänischen Volksrepublik
5. Abkommen vom 23. November 1971 zwischen der Regierung der Deutschen Demo-
kratischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über
die Aufhebung der Visapflicht
nebst Zusatzprotokoll vom selben Tag
6. Vertrag vom 20. April 1979 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der
Sozialistischen Republik Rumänien zur Beseitigung bestehender und Verhinderung
künftiger Fälle doppelter Staatsbürgerschaft (GBI. 1980 II S. 49)
7. Protokoll vom 6. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen
Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die Bildung
einer gemeinsamen Kommission für kulturelle Zusammenarbeit
8. Abkommen vom 27. Juni 1980 zwischen der Regierung der Deutschen Demokrati-
schen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die
kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit
9. langfristiges Programm vom 12. März 1981 zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien der Hauptrichtungen der Ent-
wicklung der wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der
Spezialisierung und der Kooperation nebst Protokoll vom selben Tag über die offiziel-
len Beratungen zwischen dem Vorsitzenden des Ministerrats der Deutschen Demokra-
tischen Republik und dem Premierminister der Regierung der Sozialistischen Republik
Rumänien
10. Protokoll vom 30. Oktober 1985 zwischen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Sozialistischen Republik Rumänien über die Ergebnisse der Koordinierung der
Volkswirtschaftspläne für den Zeitraum 1986 bis 1990
11. Programm vom 4. Dezember 1985 zur Realisierung des „Abkommens zwischen der
Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Sozialisti-
schen Republik Rumänien über die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit"
für die Jahre 1986 bis 1990
12. Protokoll vom 3. Oktober 1986 der XII. Tagung der Gemeinsamen Regierungskommis-
sion für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien
13. Protokoll vom 2. November 1988 der 6. Tagung der Gemeinsamen Regierungskom-
mission für kulturelle Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen
Republik und der Sozialistischen Republik Rumänien