810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
Vom 10. Juni 1991
Das Internationale Übereinkommen vom 14. Juni 1983
über das Harmonisierte System zur Bez~ichnung und
Codierung der Waren in der Fassung des Änderungsproto-
kolls vom 24. Juni 1986 (BGBI. 1986 II S. 1067) ist nach
seinem Artikel 13 Abs. 2 für
Ungarn am 1. Januar 1991
in Kraft getreten.
Es wird ferner für folgende Staaten am 1. Januar 1992
in Kraft treten:
Bulgarien
Burkina Faso
Tschad.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBI. II
s. 1343).
Bonn, den 10. Juni 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
des deutsch-samoanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. Juni 1991
Das in Wellington am 28. März 1991 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Unabhängigen Staa-
tes Westsamoa über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 5
am 28. März 1991
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Juni 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Wolf Preuss
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1991 811
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Umweltstudie und Aktualisierung
früherer Feasibility-Studie zur Abwasserentsorgung Apia")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa durch
andere Vorhaben ersetzt werden.
und
die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa -
Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unab- gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
hängigen Staat Westsamoa, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Artikel 3
die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Westsamoa beizutragen - Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in
Samoa erhoben werden-.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 Artikel 4
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa überläßt
es der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa, von bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags erge-
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das benden Transporten von Personen und Gütern im See- und
Vorhaben „Umweltstudie und Aktualisierung früherer Feasibility- Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Studie zur Abwasserentsorgung Apia" einen Finanzierungsbei- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
trag bis zu 1,5 Mio. DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungs-
Deutsche Mark) zu erhalten, von dem ein Teilbetrag von 0,5 Mio. bereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
DM (in Worten: fünfhunderttausend Deutsche Mark) verein- erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun-
barungsgemäß aus Restmitteln einer früheren Zusage (Zusage ternehmen erforderlichen Genehmigungen.
für das Projekt „Heuerkosten Frachtschiff") finanziert wird.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Artikel 5
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Wellington am 28. März 1991 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Weber
Für die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa
Mose Pouvi Sua
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
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a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
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beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 14. Juni 1991
Der Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970
(BGBI. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach
seinem Artikel 63 Abs. 2 für die
Tschechoslowakei am 20. Juni 1991
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBI. II S. 718).
Bonn, den 14. Juni 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 9. November 1990
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik
Vom 2. Juli 1991
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 9. November 1990 unterzeichneten Vertrag zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik und dem ergänzenden Brief-
wechsel wird zugestimmt. Der Vertrag und der Briefwechsel werden nachstehend
veröffentlicht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
(2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 25 und der Brief-
wechsel in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetz-
blatt verkündet.
Bonn, den 2. Juli 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister für Wirtschaft
Jürgen W. Möllemann
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1991 799
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik
.Qoroeop
Me">Kp.y
Cl>eAepaTMBHO~ Pecny6nMKO~ repMaH1,1e~
1,1 Col03OM CoeeTcK111x Co41,1an111cT111YecK111x Pecny6n111K
o paae111T1,11,1 w1,1poKOMacwTa6Horo COTPYAHMYecTea
B o6naCTl,1 3KOHOMl,1Kl,1, npOMblWneHHOCTl,1, HayKl,1 1,1 TeXHl,1Kl,1
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialisti- <l>eAepaTHBH8SI PecnyÖ/lHKa repMaHHß H COI03 CoeeTCKHX
schen Sowjetrepubliken - Co4HanHCTH4ecKHX Pecnyö/lHK,
in dem Wunsch, in Übereinstimmung mit dem Vertrag vom >Kenem B COOTBeTCTBHH C .QoroeopoM Me>t<Ay <t>eAepaTHBHOH
9. November 1990 über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und r
PecnyÖ/lHKOH epMaHMeH H COI030M CoeeTCKHX Co4HanHCTlll-
Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und 4ecKHX PecnyönHK o AO6pococeACTBe, napTHepcTee M COTPYA·
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die beiderseitige HH4eCTee OT 9 HOßÖpß 1990 rOA8 C~ecTBeHHO pa3BHTb H
wirtschaftliche, industrielle und wissenschaftlich-technische ymyöHTb ABYCTOpoHHee 3KOHOMH4ecKoe, npoMblW/leHHOe M
Zusammenarbeit im Interesse ihrer Völker erheblich zu entwickeln Hay4HO-TeXHH4eCKO8 COTPYAHH4eCTBO B HHTepecax HX Hapo-
und zu vertiefen, AOB,
i!l der Erkenntnis, daß eine umfassende wirtschaftliche, indu- C03HaBaß, 4TO eceoöbeMJ110U4ee 3KOHOMM4eCKOe, npoMblW/leH-
strielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit ein HOe H HaY4HO-TeXHH4eCKOe COTPYAHIA4ecTBO ßB/lßeTCß ea>t<HblM
wichtiges und notwendiges Element ist, um die beiderseitigen H HeOÖXOAHMblM 3/leMeHTOM pa3BHTHß ABYCTOpOHHHX OTHOWe-
Beziehungen auf einer stabilen und langfristigen Grundlage zu HHIII Ha CTaÖH/lbHOM H AO/lrOCpO4HOIII OCHOBe H ycTaHoeneHHß
entwickeln und festes Vertrauen zwischen beiden Staaten und npO4HOrO AOBepHß Me>t<Ay OÖOIIIMIII rocyAapcTBaMH H HX Hapo-
ihren Völkern zu begründen, AaMM,
in der Überzeugung, daß demokratische und wirtschaftliche ÖYAY4H y6e>t<AeHHblMM, 4TO AeMOKpaTH4eCKHe 1A 3KOHOMH4eC-
Freiheit die Basis dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Fort- KHe CBOÖOAbl ßB/lßlOTCß OCHOBOH AO/lroepeMeHHOro 3KOHOMM-
schritts sind, 4eCKOro H co4HanbHoro nporpecca,
in der Erkenntnis, daß stabile und beiderseitig vorteilhafte npH3HaB8SI, 4TO CTaÖH/lbHble B3aHMOBblfOAHble CBß3M B 3TMX
Beziehungen auf diesen Gebieten als materielle Grundlage für O611acn1x C/ly>t<aT MaTepManbHOH OCHOBOM nocTpoeHMß OTHOWe-
den Aufbau von Beziehungen einer echten Partnerschaft und HHM nOAJlHHHOro napTHepcTea H KOHCTPYKTHBHOro COTPYAHH-
einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen ihnen dienen, 4eCTBa Me>t<Ay HHMH,
in der Überzeugung, daß ein auf den Kräften des Marktes ÖYAY4M y6e>t<AeHHblMIA, 4TO npo4ecc 3KOHOMM48CKHX pecpopM,
basierender wirtschaftlicher Reformprozeß die wirtschaftliche Lei- om1pa10I.J..\IIIIIICß Ha CH/lbl pblHKa, yKpennßeT 3<p(p8KTHBHOCTb 3KO-
stungsfähigkeit stärkt, den Bedürfnissen und Wünschen der Men- HOMHKM, B 00/lbWeH CTeneHH MO>KeT Y4MTblBaTb noTpeÖHOCTH 111
schen besser Rechnung tragen kann, die Bedingungen einer 4aßHMSI 4e/lOBeKa, y11y4waeT YC/lOBHß TeCHOro COTPYAHH4eCTBa,
engeren Zusammenarbeit verbessert und zu einem offeneren cnoco6cTeyeT 6O/lbWelil OTKpblTOCTM CMCTeMbl MMpoBOM TOp-
Welthandel beitragen wird, roe111r1,
gestützt auf den erreichten Stand des wirtschaftlichen Zusam- onHpaßCb Ha AOCTHrHyTblH ypoeeHb 3KOHOMM4eCKOro B38HMO-
menwirkens zwischen beiden Ländern, AelilCTBHß Me>t<Ay o6eHMH CTpaHaMH,
in Würdigung der Bedeutung, die der vollinhaltlichen Erfüllung OTMe4aSI Ba>KHOCTb BblnO/lHeHHß B nO/lHOM OÖbeMe 3aK/1I04H-
der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenar- Te/lbHOro aKTa Coee1.14aHHß no 6e3onaCHOCTM MCOTPYAHM4eCTBY
beit in Europa vom 1 . August 1975 und den abschließenden B Eepone OT 1 aarycTa 1975 rOAS M HTOrOBblX AOKYMeHTOB
Dokumenten der KSZE-Nachfolgetreffen, insbesondere der Kon- nocJ1eAYIOl.14HX BCTpe4 npeACTaBHTe/leH rocyAapcTB-y4aCTHHKOB
ferenz für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa in Bonn C6CE, B 4aCTHOCTM 6oHHCKO14 KOHq>epeH41111,1 no 3KOHOMH40C-
zukommt, KOMY COTPYAHH4ecTBy a Eepone,.
in Bekräftigung ihres Bestrebens, einen realen Beitrag zur nOATBep>f<Aas:1 CTpeM/10HH0 BHecTH peanbHbllll BK/18A B cpop-
Gestaltung eines einheitlichen Wirtschaftsraums auf dem europäi- MHpOBaHHe eAHHOro 3KOHOMH40CKOrO npocTpaHCTBa Ha eapo-
schen Kontinent zu leisten, nelilcKOM KOHTHH0HTe,
800 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
im Hinblick auf die Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland np111Hll1M851 BO BHll1MaH111e y'-taCTll1e <l>eAepaTll1BHOlit Pecny6I1111Kll1
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in internatio- repMaH111111111 Co103a CoeeTcK111x Co4111an111cT111'-tecK111x Pecny6n111K e
nalen Wirtschaftsorganisationen sowie auf die zwischen den AeRTellbHOCTIII Me>KAyHapoAHblX 3KOHOMll1'-t0CKll1X opraHll13a41111it,
Europäischen Gemeinschaften und der Union der Sozialistischen a TaK>Ke IIIMe10114111ecR Me>KAY EeponelitCKll1Mll1 coo6114ecTBaM111 111
Sowjetrepubliken bestehenden Abkommen und Vereinbarungen, COI030M CoeeTCKll1X Co4111aJ1111CTlll'-teCKll1X Pecny6n111K cornaweHIIIR
111 AOroeopeHHOCTll1,
unter Bezugnahme auf Artikel 21 des Abkommens vom CCblllaRCb Ha CTaTblO 21 CornaweHIIIR Me>KAY EeponelitCKll1M
18. Dezember 1989 zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- 3KOHOMlll'-teCKIIIM COOÖU40CTBOM III EeponelitCKIIIM coo6114eCTBOM
meinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der no aTOMHOlit 3Hepr111111111 COI03OM CoeeTCKIIIX Co4HaJ1IIICTll1'-t8CKll1X
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und Pecny6I1111K 0 Toproene 111 KOMMe~ecKOM 111 3KOHOMll1'-teCK0M
die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, COTPYAH111'-teCTBe 0T 18 AeKa6pR 1989 r0Aa,
geleitet von dem Ziel, ein stetiges wirtschaftliches Wachstum zu PYKOBOACTBYRCb 4eJ1RMll1 o6ecne48Hll1R HeyKil0HHoro 3KOH0·
gewährleisten, die Lebensqualität ihrer Bürger zu verbessern, die Mll140CK0ro pOCTa, ynyYW8HHR KaYeCTBa >K1113Hll1 111X rpa>KAaH,
Beschäftigung zu erhöhen, die materiellen und personellen Res- pacw1,1peH111R 3aHRTOCTll1, 3q>CpeKT"1BHOro 111cnOJ1b30BaHll1R MaTe-
sourcen effektiv zu nutzen und die Umwelt zu schützen, p111aJ1bHblX 111 I1IOACKll1X pecypcoe "1 3a114111Tbl OKpy>Ka10114elit cpeAbl,
in der Erkenntnis, daß die Zusammenarbeit in den Bereichen C03HaBaR, 4TO COTPYAH"1'-teCTBO B o6naCTll1 3KOHOMll1Kll1, npo-
der Wirtschaft, der Industrie, der Wissenschaft und der Technik MblWJ1eHHOCTll1, HayKM 111 TeXHll1Kll1, C yYeTOM 3KOJ10rll148CKll1X
unter Beachtung der ökologischen Aspekte ein wesentlicher acneKTOB, npeACTaBnReT co6olit cy114eCTBeHHYIO C0CTaBHYIO
Bestandteil ihrer Beziehungen insgesamt darstellt und in Zukunft '-taCTb scex 111X OTHOWeH1111it B 4enoM, 111 BAaJlbHelitweM A0il>KHO ece
einen noch breiteren Raum einnehmen sollte, 6onee pacw111pRTbCR,
in der Überzeugung, daß die wirtschaftlichen Reformen in der ÖYAY'-1111 y6e>KAeHHblMll1, '-tTO 3KOH0Mll148CKll1e pecpopMbl B
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Herstellung Co103e CoeeTCK111x Co4111anHCT111'-tecKHX Pecny6nMK 111 AOCT111>Ke-
der staatlichen Einheit Deutschlands zusätzliche Möglichkeiten H111e rocyAaPCTBeHHOro eAMHCTBa repMaHl/1111 0TKPblBalOT A0non-
für die Entwicklung der beiderseitigen Zusammenarbeit sowohl H111T8J1bHble B03MO>KHOCTll1 AJ1R pa3B111Tll1R ABYCT0p0HHero
auf staatlicher Ebene als auch auf der Ebene direkter Beziehun- COTPYAHll148CTBa KaK no rocyASpcTBeHH0lil J11,1Hll1111, TaK 111 Ha
gen zwischen daran interessierten Partnern eröffnen - ypoeHe npRMblX CBR3elil Me>KAy 3all1HTepecosaHHblMll1 napTHe-
paMll1,
haben folgendes vereinbart: AOrOB0p"1I1111Cb 0 HM>KeCJ1eAy10114eM:
Artikel CTaTbR 1
Die Vertragsparteien, geleitet von den Prinzipien der Gleichheit, Aoroeap111eaio114111ecs:1 CTopoHbl, pyK0BOACTeyRcb np111H4MnaMH
der Nichtdiskriminierung und des beiderseitigen Vorteils, werden paeeHCTBa, HeAHCKpll1Mll1Ha4111111 111 B3all1MH0lit BblrOAbl, ÖYA'YT
sich um eine stetige Intensivierung und Diversifizierung der bei- npeAnPMH"1MaTb YC"1J1111R no AaJlbHelitwelit ll1HT8HCll1Q)ll1Ka41,11,1 111
derseitigen wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaftlich- All1Bepc111q:>111Ka41111,1 ABYCT0p0HHll1X 3K0HOMll148CK111X, npoMb1WJ1eH-
technischen Beziehungen bemühen. HblX 111 Hay'-tH0·TeXHll14eCKll1X CBR381it.
Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, Über- Aoroeap111eaio114111ecR CTOpoHbl np1113Ha10T Heo6X0All1MOCTb
gangsprobleme, die sich für ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit peweH"1R A0il>KHblM o6pa30M npo6neM nepeXOAH0ro nepHOAa,
ergeben können, sachgerecht zu behandeln. KOT0pbte MOryT B03Hll1KHyTb AJ1R MX 3K0HOMll148CKOro COTPYAHH·
'-teCTBa. B 3Tll1X 4eJ1RX:
. Zu diesem Zweck ist vorgesehen:
1. Die Vertragsparteien unterstützen durch geeignete Maßnah- 1 . Aoroeap111eaio114111ecs:1 CTOpOHbl nyTeM np111HRTll1R H8AJ1e>Ka-
men die Kontinuität und die weitere Entwicklung der Handels- 1.4111x Mep noAAeP>KMBalOT npeeMCTBeHHOCTb H AaJlbHelitwee
und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik pa3B111Tll18 TOpr0B0-3K0H0Mll148CKll1X OTH0WeHMlit Me>KAY <l>eAe-
Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli- paTHBH0lil Pecny6J1HK0lil repMaHHelil M Cot030M CoeeTCKHX
ken. Das betrifft insbesondere bereits geschlossene Überein- Co4111an111CTll14eCKll1X Pecny6n111K. 3To KacaeTCs:t, B '-taCTHO-
künfte über Warenlieferungen und die Erbringung von Dienst- CTll1, paHee AOCTMrHyTblX A0rosopeHHOCTelil M8>KAY repMaHC·
leistungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik K0lit AeMOKpaT111YeCKOlit Pecny6n111Kolit 111 Col030M CoeeTcK111x
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. Co4111an111CTll148CKHX Pecny6J1111K O nOCTaBKax TOBapos 111
npeAOCTaeneH111111 ycnyr.
Die Unternehmen und Organisationen beider Länder gestal- npeAnp111s:1T111R 111 opraH1113a4111111 06e111x CTpaH 6YAYT onpo-
ten die Wirtschaftsbeziehungen in eigener Verantwortung. AenRTb Q)OPMY 3KOHOMH4eCKll1X OTHOWeHMlil nOA CBOIO
OTB8TCTBeHHOCTb.
Die Vertragsparteien schaffen die organisatorischen Voraus- C 4enb10 OOAA8P>KKM npeAnp111s:1rnlil 111 opraH1113a41111it o6e111x
setzungen für erweiterte Informations- und Kontaktmöglichkei- CTpaH B coxpaH8HHH CJl0>KMBWMXCR A811OBblX 0TH0W8HHlil no
ten, die die Unternehmen und Organisationen beider Länder nocTaBKaM, 3aKYnKaM 111 APYrHM X03RlitCTB8HHblM CBR3RM
bei der Aufrechterhaltung von gewachsenen Liefer-, Bezugs- Aorosap111saio114111ecs:1 CTopoHbl C03A8AYT opraHH384MQHHble
und anderen wirtschaftlichen Beziehungen unterstützen. npeAn0CblJ1KH AJ1Sl pacw111peHHR BO3MO>KHOCTelil o6MeHa
Dabei ist besonders zu berücksichtigen das beiderseitige ll1HQ>OpMa4Helil 111 ycTaHOBileHMR KOHTaKTOB. np111 3TOM cne-
Interesse an der Versorgung mit Ersatzteilen für die früher aus AYeT oco6eHHO yYMTblBaTb B38111MHYIO 3aHHTepecoeaHHOCTb
der Deutschen Demokratischen Republik in die Union der B CHa6>KeHHH 38naCHblMll1 48CTRMll1 paH8e OOCT8B/18HHblX 1113
Sozialistischen Sowjetrepubliken und aus der Union der repMaHcKolil AeMOKpaTMYeCKolit Pecny6n111K111 e Co103
Sozialistischen Sowjetrepubliken in die Deutsche Demokrati- CoseTCKMX Co4HaJ11,fCTll148CKll1X Pecny6nHK 111 1113 Col03a
sche Republik gelieferten Maschinen, Ausrüstungen und CoseTCKMX Co41t1aJ11,fCTll148CKll1X Pecny6n111K B repMaHCKYIO
Geräte, um deren normalen Betrieb sicherzustellen. AeMoKpaTMYeCKYIO Pecny6n111KY Maw111H, o6oPYA0BaHMA 111
npH6opoB c 48J1bl0 oöecneYeHHA HX HOpManbHOH 3KCnnyaTa-
4Hll1.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1991 801
Die Vertragsparteien unterstützen die Aufrechterhaltung tradi- Aoroeap1,10aio~1,1ec~ CTOpOHbt 6YAYT COAeMCTBOBaTb cox-
tioneller Lieferbeziehungen unter Anpassung an marktwirt- paHeHMIO TPBAML\MOHHblX OTHOWeHMt.1 no nOCTaBKaM npOAYK-
schaftliche Bedingungen. Die Ausgestaltung der Vertragsbe- 1..\MM, np1,1cnoca6n1,1ea~ MX K ycnoeM~M pb1HKa. 3a cornacoea-
ziehungen im einzelnen liegt in der Verantwortung der Unter- HMe KOHKpeTHblX ycnOBMl,1 AOfOBOPHblX OTHOWeHMt.1 6YAYT
nehmen und Organisationen. OTBe4aTb npeAnpM~TM~ M opraHM381.\MM.
Die Vertragsparteien werden den betroffenen Betrieben und Aoroeap1,10a10~1,1ec~ CTOpOHbl c L\enb10 coxpaHeHM~ 1,1
Organisationen zur Beibehaltung und Weiterentwicklung der AanbHet.1wero pa3BHTH~ CflO)KHBWHXC~ KOOnepal.\HOHHblX H
entstandenen Unternehmenskooperationen und wissen- H8Y4HO-TeXHH4eCKHX CBR3eiil H, B 48CTHOCTH, 4TO KacaeTc~
schaftlich-technischen Beziehungen, insbesondere hinsicht- B3aHMHb1XnOCT8BOKKOMnneKTYK>utHXH3Aen1,11,1,MaTep1,1ano0
lich der gegenseitigen Lieferungen von Zubehörteilen und 1,1 1,1cnonb30BaHHR pe3ynbTaTOB COBM0CTHblX H8Y4HblX HCC-
Materialien und der Nutzung von Ergebnissen gemeinsamer neAOBBHl,11,1 1,1 pa3pa6oToK, 6YAYT oKa3blBaTb noAAeP)KKY
Forschungen und Ausarbeitungen, Unterstützung leisten. COOTBeTCTBYIO~HM npeAnpHRTHRM H opraHH3al.\HRM.
Die deutsche Seite unterstützt die Leistungsfähigkeit der HeMel.\Ka~ CTOpOHa 6YA8T no,a,qep)KHB8Tb 3QXP8KTHBHYIO
Unternehmen auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen pa6o-ry npeAnPHRntlil Ha Tepp1,1Top1,11,1 6blBWeH f epMaHCKOH
Demokratischen Republik durch Maßnahmen zur Strukturver- AeMoKpant4ecKOH Pecny6nHKH nYTeM ocy~ecTeneHHR Mep
besserung. Diese Maßnahmen werden auch mit sowjetischen no coeepweHCTBOB8HHIO 3KOHOMH48CKOl,1 CTPYKTYPbl, KOTO-
Partnern kooperierende Unternehmen zwecks Aufrechterhal- pble TaK)Ke ÖYAYT oxeaTbtBaTb npeAnPHRTHR, COTPYAHH4at0-
tung der bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen erfassen. ~1,1e C coeeTCKI/IMl,1 napTHepaMIII, C L\enblO coxpaHeHHR
CßQ)KHBWHXCR 3KOHOMH48CKHX OTHOWeHHM.
Entsprechende Maßnahmen werden im Rahmen der Bestim- CooTBeTCTBYioutHe MeponpHRTHR 6YAYT ocy~ecTBflRTbC~
mungen des Vertrags über die Gründung der Europäischen e paMKax nono)KeHHt.1 Aoroeopa 06 yYpe~eHHH Eeponelilc-
Wirtschaftsgemeinschaft getroffen. Koro 3KOHOMH48CKOfO cooö~ecTea.
2. Die deutsche Seite wird weiterhin Anstrengungen unterneh- 2. HeM81.\K8R CTOpoHa 6YA8T np1,1naraTb AaflbHeHW"18 YCHflHR K
men, daß für die im Zuständigkeitsbereich der Europäischen TOMY, 4TO6bl B OTHOWeHHH ycnoe1,11,1 TOproBO-3KOHOMH40CKHX
Gemeinschaften liegenden Bedingungen des Handels- und CBR3et.1, BXOAR~HX B KOMneTeHL\HIO EeponelilCKHX coo6-
Wirtschaftsverkehrs für eine Übergangszeit besondere Maß- ~eCTB, Ha nepeXOAHblH nepHOA 6blnH npHHRTbl OC06ble
nahmen getroffen werden, die erleichterte Voraussetzungen Mepbl, KOTOpble B paMKax TPSAIIIL\HOHHblX TOeaponoTOKOB
für einen Marktzugang von sowjetischen Betrieben und Orga- 6YAYT C03ASB8Tb 6naronpHRTHble ycnOBH~ AflR AOCT}'na
nisationen auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demo- COBeTCKHX npeAnPHRTHlil III opraH1113a4HH K pblHq CÖblTa Ha
kratischen Republik im Rahmen der traditionellen Waren- Tepp1,1Top1,11,1 6b1ewe1,1 repMaHcKoH AeMoKpaTH40CKOH Pecny-
ströme schaffen. 6nHKH.
Die deutsche Seite weist darauf hin, daß diese Maßnahmen HeMel.\K8R CTOpoHa YK83btBaeT Ha TO, 4TO 3TH Mepbt, B
insbesondere die zeitlich begrenzte Aussetzung der Zölle des 4aCTHOCTH, KaCalOTCR epeMeHHOro OCB000>1<A8HH~ OT
Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsge- TaMO)K8HHblX nownMH EAHHoro TaMO)K8HHoro Tap1,1cpa Eepo-
meinschaft und Abgaben gleicher Wirkung im Rahmen nelilcKoro 3KOHOMH48CKOro coo6~ecraa H 3KBHBaneHTHblX
bestimmter Mengen- und Wertgrenzen für Waren aus der cöopoe B paMKax onpeAeneHHblX KOfl"140CTBeHHblX 1,1 CTO-
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken betreffen, die im MMOCTHblX orpaHH4eHl/llil TOBapoB 1,13 Col03a CoeeTCKHX
Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik COL\HanHCTH40CKHX Pecny6nHK, KOTopble noc-rynatOT Ha Tep-
in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und dort ver- PHTop1,11,1 6blewelil repMaHCKOH AeMot<paTH4ecKOH Pecny-
braucht werden, oder eine Be- oder Verarbeitung erfahren, 6nHKH B Ceo6oAH08 T8MO)KeHHOe oöpa~eHHe, noTpe-
durch die sie die Eigenschaft von Ursprungswaren der Euro- 6nRIOTCR TaM 1,1n1,1 nOABepratOTCR o6pa6oTKe 1,1n1,1 nepepa-
päischen Gemeinschaft erlangen. Die deutsche Seite wird ÖOTKe, B pe3ynbTaTe 4ero OHH np1,1o6peTat0T CBOt.1CTBa TOBa-
sich in einer Übergangszeit für die Aussetzung der nichtspezi- poe, npOHCXOAR~HX 1,13 EeponeMCKoro coo6~8CTBa.
fischen mengenmäßigen Beschränkungen von Waren, wie in HeMel.\Ka~ CTOpOHa BblC-rynaeT 38 OTMeHy Ha nepeXOAHblM
der Verordnung (EWG) Nr. 288/82 definiert, die aus der Union nep1>10A Hecnel.\H{p"140CKHX KOfl"140CTBeHHblX orpaHIIIY8Hllllil,
der Sozialistischen Sowjetrepubliken in das Gebiet der ehe- KaK OHH onpeAeneHbl B pernaMeHTe (E3C) No. 288/82, B
maligen Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen OTHOWeHHH TOeapoe, KOTOpble nocTaBnRIOTCR 1113 Col03a
traditioneller Warenströme geliefert werden, einsetzen. Ferner CoeeTCKHX Co41,1anHCTlll48CKIIIX PecnyönHK Ha TeppHTopHIO
setzt sie sich dafür ein, für eine Übergangszeit Abweichungen 6blewe1,1 repMaHcKolil AeMOt<paT111YecKoiil Pecny6nHKH e paM-
von Normen und Qualitätsanforderungen für Waren sowjeti- Kax TPSAHL\HOHHblX TOeaponOTOKOB. 0Ha Bblc-rynaeT T8K)Ke
schen Ursprungs im Rahmen traditioneller Warenströme 38 TO, 4T06bl pa3peWHTb B T8Y8Hlll8 nepeXOAHOrO nepHOA8 B
zuzulassen, sofern diese nicht in anderen Gebieten der Euro- paMKax Tp8AIIIL\IIIOHHblX ToeaponOTOKOB OTKnOHeHHR TOB8-
päischen Gemeinschaft als dem Gebiet der ehemaligen Deut- poe COBeTCKOro npo"1CX0>4<A8HIIIR OT HopM H TpeOOBaHHM no
schen Demokratischen Republik in den Verkehr gebracht K848CTBY np1,1 ycnOBIIIIII, 4TO 3TH TOBapbl He 6YAYT noc-rynaTb
werden. Ha APYrHe TeppHTop1111,1 EeponeHCKoro coo6~ecraa, KpoMe
TeppHTop1,11,1 6blewelil repMaHCKOH AeMot<paT111YecKolil Pecny-
611111K111.
Weiter wird die deutsche Seite die spezifischen mengenmäßi- HeM84KBR CTopoHa, KpoMe TOfO, He 6yAeT npHM8HRTb
gen Beschränkungen, wie in der Verordnung (EWG) Nr. 3420/ cne4M<PM'-f0CKH8 KOfll,N8CTB0HHbl8 orp8HH48HHR, K8K OHH
83 definiert, in einer Übergangszeit nicht auf Waren anwen- onpe.qeneHbl B pernaMeHT8 (E3C) No. 3420/83, K TOBapaM,
den, die aus der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in KOTOpble nocTaBnRIOTCSI 1113 Cot038 CoeeTCKIIIX Co4111an"1CTlll-
das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Repu- 48CKHX Pecny6n111K Ha TeppMTOpHIO 6blewe1,1 fepMaHCKOM
blik im Rahmen traditioneller Warenströme geliefert werden. AeMot<paTHYecKOlil PecnyOnHKIII e paMKax TpSAHL\HOHHblX
Dies bezieht sich auch auf mengenmäßige Beschränkungen ToeaponOTOKOB Ha nepeXOAHbliil nepHOA. 3To KacaeTCR
von Waren, die unter den Vertrag über die Gründung der TaK)K8 KOfl"148CTB0HHblX orpaHH4eHHlil Ha TOBapbl, noAna-
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen. AS~He noA AeHCTBHB Aoroeopa 06 Y4pe>1<AeHHH Eepone1,1c-
Koro 0Öb8AHH8HHR yrn~ 1,1 CTanH.
Hinsichtlich der deutschen Normen und Standards, deren B OTHOWeHHH HeMel.\KHX HOpM H CTaHABPTOB, nplllM8H8HHe
Anwendung im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung KOTOpblX B CB~31,1 C coxpaHeHHeM TPSA1114HOHHblX TOBapono-
traditioneller Warenströme während einer Übergangszeit zu TOKOB B Te48HHe nepeXOAHOro nepHOAB Bbl30BeT CflO)K-
802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Schwierigkeiten führt, wird sich die deutsche Seite im Rahmen HOCTIII, HeMe4Kas1 CTOpOHa B paMKaX AelilcTeyt01J.4ero 3aKOHO•
geltender Rechtsvorschriften um Lösungen bemühen, sofern AaTenbCTBa roTOea COAelilCTBOBaTb peweHIIIIO AaHHOrO
diese Waren nicht in anderen Gebieten der Europäischen eonpoca, np111 ycnOBIIIIII, l.fT0 3TH TOBapbl He 6YAYT nocrynaTb
Gemeinschaft als in der ehemaligen Deutschen Demokrati- B 06paLI.4eH111e Ha APYrHe Tepp111Top111111 EeponeMCKOro coo6-
schen Republik in Verkehr gebracht werden. IJ.48CTBa, KpoMe Tepp111Top111111 6blewelil r epMaHcKolil AeMoKpa-
THYecKolil Pecny6nHKH.
3. Die Vertragsparteien bestätigen die Bedeutung der Zusam- 3. Aoroeap111eat01J.4111ecs:i CTopoHbl noATBep>KJ\alOT 3HaYeHHe
menarbeit bei der Erschließung der Gaslagerstätten von Jam- COTPYAHllll.fecTea np111 OCB08HHIII flM6yprcKoro MecTOpo>K-
burg und der Errichtung des Hütten- und Erzanreicherungs- AeHI/IR npHpoAHOro ra38 III C03AaHIIIIII Kp111eopo>KCKoro ropH0-
kombinats von Kriwoi Rog in der Sowjetunion. Die Vertrags- 06oraT111TenbHOro KOM6111HaTa e CoeeTcKoM Cot03e. Aoroea-
parteien werden die Verbindlichkeiten der sowjetischen Seite p1,1eat01J.41.1ecR CTOp0Hbl YTOYHSIT 38AOn>KeHHOCTb CoeeTCKOM
zum 1. Januar 1991 für die durch Organisationen der ehemali- CTOpoHbl Ha 1 RHBapR 1991 roAS 38 nocTpoeHHble opraHlll3a-
gen Deutschen Demokratischen Republik errichteten Objekte, 4111RMIII 6b1ewelil repMaHCK0lil AeMoKparnYecKolil Pecny6n111K111
gelieferten Waren und erbrachten Leistungen sowie die damit 06b8KTbl, nocTaeneHHbl8 TOBapbl 1,1 npeAOCTaeneHHbl8
verbundenen Lieferumfänge von Rohstoffen aus der Union ycnyr1,1, a TaK>Ke CBR38HHble C 3TIIIM 06b8Mbl nocTaB0K 1,13
der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu den Bedingungen der COI03a CoeeTCKIIIX Co4111an111CTllll.f8CKIAX Pecny6n1,1K Cbtpbe-
bestehenden Abkommen präzisieren. Für die Zeit nach 1990 BblX roeapoB Ha ycn0BIIIRX AelilCTBYIOIJ.4111X cornaweHHlil.
sind die Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit neu zu Ycnoe111R AanbHelilwero COTPYAHllll.fecTea Ha nepooA nocne
vereinbaren. Zu diesem Zweck werden beide Vertragspar- 1990 rDAa n0AJle>KaT H0BOMY cornacoeaHIIIIO. B 3TIIIX 1.1enRX
teien gemischte Arbeitsgruppen einsetzen, die ihre Vor- Aoroeap111eat01J.41.1ecR CTOpOHbl C03AfJ/JiYT CMewaHHb1e
schläge den Regierungen beider Länder zur Entscheidung pa6oYHe rpynnbl, K0TOpbte npeACTaBRT CBOIII coo6pa>KeHHR
vorlegen. npae111TenbCTBaM 06e1,1x crpaH AJls:I BblHeceHIIIR peweHIIIR.
4. Die Vertragsparteien bekräftigen das beiderseitige Interesse 4. Aoroeap1.1ea101J.4111ecR CTopoHbl n0ATeep)KJ\alOT B3aHMHbllil
an der weiteren Zusammenarbeit bei der Errichtung von IIIHTepec K AanbHelilweMy COTPYAHllll.fecTBY B COOpy>t<eHIIIM
Objekten im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati- o6b8KTOB Ha Tepp111rop1,1111 6blewelil repMaHCKolil AeM0KpaT111•
schen Republik und im Hoheitsgebiet der Union der Sozialisti- YeCKOM Pecny6nlllKM III Ha repp111Top111111 Col038 CoeeTCKIIIX
schen Sowjetrepubliken im Rahmen geltender Abkommen C04111an111CTIAl.f8CKIIIX Pecny6nMK B paMKax AelilCTBYIOIJ.4111X
über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit und cornaweHMlil o6 3KOHOMM"teCKOM III T0XHM48CKOM COTPYAHIII·
anderer vertraglicher Übereinkünfte mit Organisationen der "tecTBe III APYrMx AOroeopHblX AOKyM8HTOB, OOAn111caHHblX C
Deutschen Demokratischen Republik. Perspektiven der opraH1113a4111s:iM111 repMaHcKolil AeM0KpaT1111.tecKolil Pecny-
Zusammenarbeit bzw. Abwicklungsfragen werden im einzel- 6n1.1K1,1. nepcneKTIIIBbl COTPYAH"148CTBa 111n1,1 eonpocbl,
nen in gemischten Arbeitsgruppen behandelt. Dabei wird den CBR3aHHble C ero ocyLI.4eCTBß8HMeM, 6YAYT 0TAeßbH0 pacc-
besonderen wirtschaftlichen und finanziellen Fragen, ein- MaTplllBaTbCR CMewaHHblMl,1 pa6o"t"1MIII rpynnaMM. np111 3T0M
schließlich möglicher wechselseitiger Ansprüche, die sich aus 6onbW08 BHMMaHMe 6yAeT YAeneH0 0co6b1M 3K0H0Mllll.feCKIAM
einem kurzfristigen Abbruch einzelner Kooperationsprojekte III Q)l,1H8HCOBblM eonpocaM, BKlllOl.fasl B03M0>KHbl8 B38111MHbl8
ergeben, große Aufmerksamkeit gewidmet. npeTeH31,11/1 B CBs:13111 C BHe38nHblM npeKpS1J.4eHHeM COTPYAHH-
'-leCTBa no 0TAenbHblM npoeKTaM.
5. Die Unternehmen und Organisationen beider Länder wickeln 5. npeAnPIIIRTl,1R III opraHlll384111M o6e111x CTpaH n0A CBOIO
die Verträge über Warenlieferungen nach Maßgabe der „All- 0TBeTCTB8HHOCTb 6YAYT OCYJJ.18CTBßs:ITb KOHTpaKTbl Ha noc-
gemeinen Bedingungen für die Warenlieferungen zwischen TaBKY T0Bapoe e COOTB8TCTBIIIIII c „O61J.4IIIMl,1 ycn0BIIIRMl,1
den Organisationen der Mitgliedsländer des RGW 1968/1988" nocTaBOK T0Bapoe Me)KJ\y opraHlll3841ARMIA CTpaH•l.fneH0B
in eigener Verantwortung ab. C3B 1968/1988 rr".
Artikel 2 CTaTbR 2
Die Vertragsparteien werden im Rahmen der bestehenden Aoroeap1,1eat01J.4111ecR CTopoHbl 6YAYT e cooTeercTe111111 c AelilcT-
Regelungen, Gesetze und Übereinkünfte alles tun, um die Weiter- BYtOIJ.4MMK npae111naMM, 38KOHOASTenbCTBOM M ,qoroBopHblMM
entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und wissenschaft- AOKYMeHTaMIII npeA"plllHIIIMaTb BC8 B03MO>KH08 AJlR COAelilCTBIIIR
lich-technischen Zusammenarbeit zu fördern und die Einbezie- ,qanbHelilweMy pa3BIIITIIIIO 3KOHOMlll48CKOro, npoMb1Wß8HHOro 111
hung eines großen Kreises von Beteiligten zu gewährleisten. HayYHO-TeXHlll48CKOro COTpYAHHl.fecTBa H o6ecn84eHIIIR np111ene-
Dabei wird der Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren YeHIIIR K HeMy WlllpoKoro Kpyra yYaCTHIIIKOB. np111 3TOM oco6oe
Firmen und Betrieben besondere Aufmerksamkeit gelten. BHMMaH1.1e 6yAeT YAenRTbCR COTpYAHIIIYecTey MenK111x III cpeAHIIIX
Q>lllpM 1,1 np8AOPIIIRTIIIM.
Artikel 3 CTaTbR 3
Die Vertragsparteien lassen sich durch das Abschließende Aoroeap111eat01J.41.1ecR CTOpOHbl 6YAYT pyKoB0ACTeoeaTbCR
Dokument des Wiener Folgetreffens der Vertreter der Teilnehmer- "1TOrOBblM AOKYMeHTOM BeHCKOM BCTpel.fM npeACTaBHTenelil
staaten der KSZE und die Bestimmungen des Abkommens zwi- rocyAapcTB·YYaCTHIIIKOB C6CE III nono>KeHIIIRMIII CornaweHHR
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Euro- Me)KJ\y EeponelilCKl,1M 3KOH0Ml/ll.fecKIIIM coo61J.48CTBOM III Eepo-
päischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen nelilCKIIIM COOÖl.48CTBOM 00 8TOMHOM 3HeprlllM III COI030M CoeeTC-
Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und KIIIX Co4111anMCTIIN8CKIIIX Pecny6n111K O roproene M KOMMep48C·
wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 18. Dezember 1989 leiten. KOM M 3K0HOMM48CK0M COTPYAH11148CTB8 0T 18 ,qeKa6pR 1989
Sie werden sich dementsprechend weiterhin bemühen, Handels- rQAa. 8 COOTBeTCTBMIII C 3TIIIM OHM npoA0ß>KaT CBOM yc111n111s:i no
hemmnisse jeglicher Art weiter abzubauen oder schrittweise zu AaßbH8MW8MY COKPSIJ.48HIIIIO 11111111 nocTeneHHOMy ycrpaHeHIIIIO
beseitigen und damit zur Ausweitung und Diversifizierung ihrer BCRK0ro PDA8 npenRTCTBMM Ha "YTM pa3BIIITIIIR Toproem, "' TeM
Handelsbeziehungen beitragen. caMblM BHecyT BKllap. B paCWlllpeHlll8 III AIIIB8pc111cp111Ka411110 l,1X
roprOBblX 0THOW8Hllllil.
Die Vertragsparteien werden sich im Rahmen der bestehenden Aoroeap111eat01J.41110CR CTopoHbl 6YAYT e paMKax 111Met01J.4111XCR
tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten bemühen, Bedingun- peanbHblX III npaBOBblX B03MO>KHOCT8M CTpeMIIITbCs:I K C03AaHIIIIO
gen zu schaffen, die einen weiteren Ausbau und Intensivierung TaKHX ycnoe111&11, KOTopble o6ecnel.f111ean111 Obi A811bH814W88 pacw111-
der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gewährleisten. peH1118 1,1 MHT8HCIIIQ>MKa4111IO T0prOBblX III 3K0H0Mlll48CKIIIX 0THOWe•
Hllllil.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1991 803
Artikel 4 CTaTbSI 4
Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung an, die die J:\oroaap111BalOL4HecS1 CTOpoHbl npH3HalOT 3HaY8Hllle, KOT0poe
Finanzierung einschließlich der Gewährung von mittel- und lang- HMeeT Q)HHaHCHpoBaHHe, BKJ1l0Yaff npeAOCTasneHHe cpeAHe-H
fristigen Krediten für eine stetige und effektive Entwicklung der AOllroCpoYHblX KP8AHTOB AßSI HeyKJlOHHOro H 3<p(p8KTHBHOro
wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat. Sie erklären sich daher pa3BHTHSI 3KOHOMHYecKoro COTPYAHHY8CTBa. OHH 38ffBJ1SIIOT 0
bereit, Ausfuhrgewährleistungen für Kredite zu möglichst günsti- rOTOBHOCTH npeAOCTaBJlSITb rapaHTHH 3KCnopTHblX KpeAHTOB Ha
gen Bedingungen in Anwendung der jeweils geltenden nationalen B03MO>KHO 6naronpHSITHblX ycnOBHSIX, npHAep>KHBaffCb AelilcT-
und internationalen Rechtsvorschriften und Regeln verfügbar zu BYIOL4HX Ha4HOHanbHblX H Me>KAyHapoAHblX npaBOBblX npeAnH-
machen. caHHlil 1,1 npaeMn.
Die Vertragsparteien bestätigen ihre Bereitschaft, im Rahmen J:\oroaap111ea10L4M8CSI CTOpoHbl OOATBep>KAalOT roTOBHOCTb
der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und B3aHMOAelilCTBOBaTb B paMKax EaponelilcKoro 6aHKa peKOH-
anderer multilateraler Finanzinstitutionen zusammenzuwirken. CTpyK4HH H pa3BHTHSI M APYrHX MHOrOCTOpoHHHX Q)HHaHCOBblX
opraHlll3a4HM.
Artikel 5 CTaTbff 5
Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Auffassung, daß die För- J:\oroeapHBalOL4HecS1 CTOpoHbl nOATB8P>KA810T, YTO COAelilCT-
derung und der gegenseitige Schutz von Kapitalanlagen in dem BHe ocyL48CTBJ1eHMIO H B3aMMH8ff 3aL4HTa KanHTanOBJlO>KeHHlil
jeweiligen Hoheitsgebiet eine wichtige Voraussetzung für eine Ha COOTBeTCTBY10L4elil T8ppMTOPHIII SIBfüllOTCSI Ba>KHOlil npeAnO-
erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit ist. CblßK0lil ycnewHoro 3K0HOMHYeCK0ro COTPYAHHYeCTBa.
Artikel 6 CTaTbSI 6
Unbeschadet der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutsch- 6e3 yL4ep6a AßSI 0ÖS13aT8JlbCTB <t>eAepaTHBH0lil Pecny6nHKH
land aus der Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften repMaHHH, BblTeKalOL4HX 1,13 ee YJleHCTBa B EeponelilCKHX coo6-
und den Verpflichtungen der Union der Sozialistischen Sowjetre- L4eCTBax, H AßSI 0ÖS13aTellbCTB COI03a CoeeTCKHX Co41,1an1,1crn-
publiken aus geschlossenen internationalen Übereinkünften wer- YeCKHX Pecny6nHK, BblTeKa10L4HX 1,13 AOCTMrHYTblX Me>KAyHapoA-
den die Vertragsparteien die Gründung von Vertretungen von HblX A0roaopeHH0CTelil, J:\oroaap1,1ea10L4HeCS1 CTOpoHbl ÖYAYT
Unternehmen und Organisationen des einen Landes auf dem pa3pewaTb yYpe>KAeHHe npeACTaBHT8JlbCTB npeAnpMSITMlil 111
Hoheitsgebiet des anderen Landes erlauben und diesen Vertre- opraHH3a41,11i1 0AH0lil CTpaHbl Ha TeppHT0pHH APYr0lil CTpaHbl H
tungen und deren Führungskräften und Fachkräften sowie ihrer ÖYAYT o6ecneYHBaTb 3THM npeACT8B111TenbCTBaM, MX PYK0BO-
wirtschaftlichen Tätigkeit die gleiche günstige Behandlung zukom- AS1L4HM COTPYAHHKaM H cne41,1anHCTaM H HX 3K0H0MHYeCK0lil
men lassen, die sie auch anderen Staaten aufgrund ihres nationa- AesneJlbHOCTH paBHO 6naronpHSITHble ycn0BHSI, K0T0pble 0HH
len Rechts und der von ihnen geschlossenen zweiseitigen Über- TaK>Ke npeAOCTaB/lSIIOT APYrHM rocyAapcTBaM, Ha 0CH0Be HX
einkünfte gewähren. Ha4HOHanbH0ro npaaa H A0CTHrHYTblX HMH ABYCTOPOHHHX AOro-
aopeHH0CTelil.
Dementsprechend werden sie Bürgern des jeweils anderen 8 COOTBeTCTBHH C 3THM 0HH ÖYAYT o6ecneYHBaTb MaKCH-
Landes, die sich vorübergehend zu Zwecken des Handels, als MaJlbHO B03MO>KHble o6nerYeHHSI rpa>KAaHaM COOTBeTCTBy10L4elil
leitende Angestellte oder als Fachkräfte mit unternehmensbezo- APYrDlil CTpaHbl, BpeMeHHO HaX0AS1L4HMCSI C0OTBeTCTB8HH0 B
genen Spezialkenntnissen oder als Fachkräfte mit Hochschulaus- APYrDlil CTpaHe C K0MMepYeCKHMH 4eJ1S1MH, SIB/1SIIOL4HMMCSI PYKO-
bildung oder vergleichbarer Ausbildung im jeweils anderen Land B0AS1L4HMH COTPYAHHKaMH 1,1Jll,1 cne4HanHCTaMH C OC0ÖblMH 3Ha-
aufhalten und deren nächsten Familienangehörigen in der Frage HHSIMH 06 HX Q)HpMe, l,1Jll,1 KaK cne41,1anHCTbl c BblCWHM HJlH
der Bewegungsfreiheit im jeweiligen Hoheitsgebiet sowie in Fra- conocTaBHMblM o6pa30BaHHeM H HX ÖJlH>KalilWIIIM P0ACTBeHHH-
gen der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitser- KaM, B eonpocax CB0ÖOAbl nepeABH>KeHHSI no Tepp111Top1,11,1, a
laubnissen und der Erfüllung von sonstigen Formalitäten, die für TaK>Ke B eonpocax BblAaYH pa3peweHHlil Ha npeÖblBaHHe H
die Durchführung einer geschäftlichen oder einer damit im pa6ory H Bbln0/lHeHHe npoYHX Q)OpMaJlbHOCTelil, H80ÖXOAHMblX
Zusammenhang stehenden Tätigkeit erforderlich sind, nach Maß- AßSI ocyL48CTBJ1eHHSI A8J10B0lil l,1]11,1 CBSl3aHH0lil C Helil A8SIT8JlbH0-
gabe des jeweils geltenden Rechts und zwischenstaatlicher Über- CTH Ha OCH0B8 non0>K8HHlil AelilCTByt0L4ero 3aK0H0AaTeJ1bCTBa H
einkünfte bestmögliche Erleichterungen gewähren. Me>KroCyAapcTBeHHblX A0roaopeHHOCTelil.
Die Vertragsparteien werden gleichfalls in Fragen der Gewäh- J:\oroeap1,1Ba10L4HeCS1 CTOpOHbl ÖYAYT C0TPYAHHYaTb B paBH0lil
rung von möglichst günstigen Bedingungen für den Aufenthalt und cTeneHH e eonpocax o6ecnBYeHHSI HaHöonee 6naronpHSITHblX
die Tätigkeit ihrer Bürger, die auf das Hoheitsgebiet der jeweils ycn0BHlil npe6blBaHHSI H AeSITeJlbH0CTH MX rpa>KAaH, np1,1eJ>Ka10-
anderen Vertragspartei zwecks Erzielung von Arbeitseinkommen L4MX Ha TeppHTOPMIO COOTBeTCTByt0L4elil APYrOlil J:\oroeap1,1eat0-
reisen, nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts und zwi- L48HCSI CTOpoHbl c 4eJ1blO 3apa6oTKa, Ha 0CH0Be nono>KeHHlil
schenstaatlicher Übereinkünfte zusammenarbeiten. AelilCTByt0L4ero 3aK0HOAaTeJ1bCTBa M Me>KrocyAapcTBeHHblX
AOroaopeHHOCTelil.
Artikel 7 CTaTbSI 7
Die Vertragsparteien erklären ihre Bereitschaft, notwendige J:\oroaap1,1aa10L4H8CSI CTOpoHbl 38ffBJ1SIIOT O ceoelil roTOBHOCTH
Maßnahmen zur Handelsförderung mit dem Ziel der Diversifizie- npHHSITb H80ÖXOAHMble Mepbl AßSI COA8HCTBHSI TOproene C
rung und qualitativen Verbesserung des Warenaustausches zu 4eJ1blO AHBepCHQ)HKa41,11,1 M KaYeCTBeHHOro coeepweHCTBOBaHHSI
unterstützen. Solche Maßnahmen umfassen insbesondere Wer- T0Bapoo6MeHa. 8 YHCJ18 TaKMX Mep ÖYAYT, B YaCTHOCTH,
bung, Beratung, Factoring-Operationen und andere Geschäfts- peKJlaMa, K0HcyJ1bTa41,11,1, q:>aKT0PHHrOBble onepa41,11,1 111 HHble
dienstleistungen sowie die Veranstaltung von Seminaren, Messen Aenoab1e ycnyr1,1, a TaK>Ke opraHMJa41,1s:i ceM111Hapoa, s:ipMapoK 1,1
und Ausstellungen. BblCTaBOK.
Artikel 8 CTaTbSI 8
Die freie Wahl der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einschließ- CBOÖOAHbllil BblÖ0p QJOPM 3KOHOMHYeCKOro C0TPYAHIIIY8CTBa,
lich einer gemeinsamen und eigenständigen Produktion, einer BKJllOYaSI KaK COBMeCTH0e, TaK H caMOCTOSIT8JlbHOe npo1,13-
804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Spezialisierung, von Unteraufträgen, von Lizenzverträgen, von BOACTBO, cne41,1an1,13a41.110, cy6nOAPRAb', 111,14eH3HOHHbl8
Gemeinschaftsunternehmen und selbständigen Unternehmen comaweHHR, COBM8CTHble H caMOCTORTel1bHbl8 npeAnPHRTHR li1
und anderer Formen von Kapitalanlagen, die sich im Einklang mit l,1Hbl8 cpopMbl KanHTanoeno>KeHHH, H8XOAffl4HXCR B COOTBeTCT-
den jeweils geltenden Gesetzen befinden, unterliegt keinen BHH C AeHCTBYIOl.4HM 3aKOHOAaTel1bCTBOM, He nOAJ18>Kli1T HHKa-
Beschränkungen. KHM orpaHH4eHHRM.
Artikel 9 CTaTbR 9
Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit im ,Qoroeap1,1ea10L4li18CR CTOpoHbl ÖYAYT MHT8HCHq)H41i1poeaTb
Bereich der Produktion und rationellen, umweltverträglichen Nut- COTPYAHH48CTBO e o6nacTM npoH3BOACTBa, pa41i10HaJlbH0ro 1,1
zung von Rohstoffen und von Energie im Rahmen der bestehen- 3K0ßOn148CKl,1 41i1CT0r0 li1C0011b30BaHHR CblpbR 1,1 3Hepn11,1 B paM-
den Einrichtungen. Kax cy1.4ecTeyio1.4eH HHq>paCTPYKTYPbl COTpYAHH4ecTea.
Darüber hinaus erklären die Vertragsparteien ihre Bereitschaft, KpoMe TOro, .Qoroeap1,1ea10L4H8CR CTOpoHbl 38RBl1RIOT 0 CB08H
die industrielle und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit roTOBHOCTl,1 pacnpocTpaHHTb npoMb1Wl1eHH08 1,1 Hay4H0-T8XHH-
auf Gebiete, wie Umweltmonitoring, Vorbeugung gegen technolo- 48CKOe COTPYAHli14eCTB0 Ha TaKli18 oonaCTM KaK M0HHTOpHHr
gische Gefährdung und Störfälle, Behandlung und Endlagerung OKpy>Ka10L4eH CP8Abl, npeAynpe>K.(\8HMe T8XH0l10rli14ecKMX onac-
von toxischen und gefährlichen Abfällen, Vermeidung und Ver- HOCTeH 1,1 aeapMH, nepepa6oTKa 1,1 OK0H4aT811bH08 38XOpoHeHM8
minderung der Luft- und Gcwässerverschmutzung sowie der T0KCli14HblX H onaCHblX OTXOAOB, npeAynpe>K.(\eHHe 1,1 CHH>K8HH8
grenzüberschreitenden Verschmutzung, die aus der Umwandlung 3arpR3HeHHR B03Ayxa 1,1 BOA, a TaK>Ke TpaHCrpaHM4HblX 3arpR3-
und dem Verbrauch von Energie herrühren, zu erstrecken. HeHHH, Bbl3blBaeMblX npeo6pa30BaHHeM 1,1 noTpe6neHli18M 3Hep-
rl,11,1.
Die Vertragsparteien werden ihre Zusammenarbeit auf der ,Qoroeap1i1ea101.41i1ecR CTopoHbl 6YAYT pacwHpRTb COTPYAHH-
Grundlage des Abkommens zwischen den beiden Regierungen 4ecTeo Ha OCH0Be ComaweHHR Me>K.(\y OOOHMl,1 npae1i1TenbCT-
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes eaMH O COTPYAH1i148CTB8 B o6naCTM oxpaHbl 0Kpy>t<a10L4eH
ausbauen. cpeAbl.
Artikel 10 CTaTbR 10
Die Vertragsparteien werden bestrebt sein, günstige Bedingun- .Qoroeap1,1ea10L4H8CR CT0poHbl ÖYAYT CTp0Mli1TbCR K C0JASHl,110
gen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern auf 6naronpHRTHblX ycnOBHH 3KOH0Mli148CKHX 0TH0WeHHH Me>K.(\y
höchstmöglichem technologischem Niveau zu schaffen, die den ABYMR CTpaHaMH Ha MaKCHMaJlbH0 B03MO>KHOM BblCOK0M TeXH0-
Anforderungen der ökologischen Sicherheit sowie dem Ziel, die 110n14eCK0M ypoeHe, 0TB84a10t4eM Tpe6oeaH~M 3K0l10rli148C-
technischen, betrieblichen, natürlichen und personellen Möglich- K0H 6e30nacHOCTM, a TaK>Ke 4811RM HaMnY4wero HCOOl1b30BaHHR
keiten und Ressourcen beider Länder möglichst gut zu nutzen, B3aHMHblX TeXHli148CKMX, npoH3BOACTBeHHblX, npHP0AHblX H
gerecht werden. 1110ACKHX B03M0>KHOCTeH H pecypcoe OÖ8HX CTpaH.
Sie werden bei der Modernisierung und Schaffung neuer indu- OHM 6YAYT B3aHM0AeHcTeoeaTb APYr c APyroM e Aene M0Aep-
strieller und landwirtschaftlicher Objekte in der Bundesrepublik HH3a41,11,1 H C0JASHHR H0BblX npoMblWlleHHblX 1,1 C811bCK0X03RHCT-
Deutschland und in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubli- BeHHblX 00b8KT0B B <l>eAepaTHBHOH Pecny6nHKe repMaHHH 1,1
ken, einschließlich der gemeinsamen Produktion oder Lieferung COI03e CoeeTCKHX Co41,1a11HCTli14ecKHX Pecny6nHK, BKßl048R
von Ausrüstungen, Lizenzen, Know-how, technischen Unterlagen C0BMeCTH0e npoH3BOACTB0 1,1111,1 nocTaBKY AJlR HHX o6opyAO-
dazu und des damit zusammenhängenden Austausches von eaHHR, m14eH31i1H, ,,Hoy-xay", TeXHH4ecK0H A0KyMeHTa41,11,1 H
Fachkräften, zusammenwirken. CBR3aHHblX C 3THM 06MeH cne4HaJ1HCT8Ml,1.
Artikel 11 CTaTbR 11
Die Vertragsparteien werden Maßnahmen ergreifen, um die ,Qoroeap1,1ea10L4H8CR CTOpoHbl np111Myr Mepbl K opraHH3a41,11,1
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erschließung und kommer- C0TPYAHH4ecTea B 0611aCTH oceoeHHR 111 K0MMep48CK0ro
ziellen Nutzung des Weltraums, der Ressourcen der Weltmeere, HCn011b30BaHHR KOCMH4eCK0ro npocTpaHCTea, pecypcoe Mlllpo-
des Flugzeug-, Automobil- und Schiffbaus und der Konversion der eoro 0KeaHa, caMOlleTO-, aBTOMOfüme- H CYAOCTpoeHHR 111 KOH-
Rüstungsproduktion, einschließlich einzelner Rüstungsbetriebe, eepc1,11,1 BOeHH0ro np0H3B0ACTBa, BK1ll04aR 0TAellbHble o6opoH-
zu organisieren. Hble npeAnPHRTHR.
Artikel 12 CTaTbR 12
Die Vertragsparteien sind sich darin einig, der Zusammenarbeit ,Qoroeap111ea101.4111ecR CTOpoHbl comac111m1cb YAem1Tb nepeo-
bei der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, bei deren CTeneHHoe BHHMaHHe COTPYAHH4eCTBY B AeT1e npoH3BOACTBa
Verarbeitung, Transport und Lagerung sowie der Schaffung und C811bCKOXO3RHCTBeHHOH npoAYK4111111, ee nepepa6oTKH, TpaHC-
Förderung moderner, hochleistungsfähiger landwirtschaftlicher noprnpoBKH 1,1 xpaHeHHR, a TaK>Ke COJASHHR 1,1 noo1.4peHHR C0B-
Betriebe, die Kooperationsbeziehungen mit der Nahrungsmittel- peMeHHblX BblCOK03q>q>eKTHBHblX q>epMepcKHX X03RHCTB, HMe-
und Verarbeitungsindustrie sowie dem Handel unterhalten, vor- lOL4HX KOOnep111poeaHHble CBR3111 C n1,11.4eBOH li1 nepepe6aTblB8IO-
rangige Aufmerksamkeit zu schenken. Zu diesem Zweck ist die L4eH npoMblWTleHHOCTblO 1,1 TOproeneH. 3TOH 4e111,1 Ha1i16o11ee
Durchführung von Pilotprojekten unter Beteiligung von staatlichen COOTBeTCTByeT ocyL4ecTBT1eHli18 nMJl0THblX npoeKT0B C y4a-
Organisationen, Berufsverbänden, Betrieben und Firmen beider CTM8M rocyASpCTBeHHblX opraHM3a41i1H, npoq>ecCMOHaJlbHblX
Länder besonders geeignet. OÖb8A"1HeHMH, npeAnPMRTMH H q>MpM o6e1,1x CTpaH.
Vergleichbare Pilotprojekte könnten auf regelmäßiger Basis AH8110n14Hble nMl10THbl8 npoeKTbl M0rßl,1 Öbl ocy1.4ecTBl1RTbCR
ebenfalls im Bereich der Herstellung industrieller Konsumgüter Ha perym:1pH0H OCHOB8 TaK>Ke B o611aCTl,1 npoH3BOACTBa npo-
verwirklicht werden. Mb1Wll8HHblX TOBapoe Hap0AH0ro noTpe6neHHR.
Artikel 13 CTaTbR 13
Die Vertragsparteien vereinbaren, auch weiterhin in Fragen der ,Qoroeap111ea101.4HecR CTopoHbl ycnoe111m1cb 1,1 AS11ee noAAep-
Städteplanung und -entwicklung, der Schaffung und Modernisie- >KHBaTb TecHoe COTpYAHH48CTBO 1,1 noowpRTb OOMeH OnblTOM 00
rung ihrer Infrastruktur, einschließlich ihres Verkehrsnetzes sowie eonpocaM nnaHHpoeaHHR 1,1 pa3Bli1THR ropoAOB, COJASHHR 1,1
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1991 805
des Wohnungs-, Industrie- und Straßenbaus, Schutzes der histo- MOAepH1113a4111111 111x 111HcppaCTPYKTYPb1, BKJ11()4..jclß TpaHcnopTHble
rischen und kulturellen Denkmäler und der Wiederherstellung des ceTIII, >Kllllllll~Hoe, npoMblWJleHHOe III AOp0>KHOe CTPOIIITellbCTBO,
architektonischen Erbes eine enge Zusammenarbeit zu unterstüt- oxpaHy HCTOpHKO-KyJlb'fYPHblX naMflTHHKOB III BOCCTaHOBJ1eH111e
zen und den Erfahrungsaustausch zu fördern. apx111TeK-rypHoro H8CJleAHR
Die Vertragsparteien fördern ebenfalls den Informationsaus- Aoroeap111eat0~111ecs:1 CTOpOHbl TaK>Ke 6yAyT OOOUU)flTb o6MeH
tausch zur Politik der Regionalentwicklung, zum Ausgleich des HHcpopMa4111elit no nOJllllTIIIKe per111OH8JlbHOro pa3BIIITIIIR, Bblpae-
sozioökonomischen Regionalgefälles und zur Verbesserung der HIIIBaHIIIIO CO41118JlbHO-3KOHOMlll'-18CKHX ypoeHeM TeppHTOPHH,
Beschäftigungslage. yny'-IWeHIIIIO nono>KeHIIIR C 3aHRTOCTblO.
Artikel 14 CT8Tbfl 14
Die Vertragsparteien fördern die Entwicklung der Infrastruktur Aoroeap111eat0~MecR CTOpoHbl 6yAyT COAelilcTeoeaTb pa3e111-
einer gesamteuropäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, ein- Tlllt0 IIIHcppaCTPYKTYPbl o6~eeeponelilcKoro 3KOHOMlll'-leCKOro
schließlich Transportwesen, Fernmeldewesen sowie die Verwirkli- COTPYAHlll'-lecTea, BKJllO'-laR TpaHcnopT, CBR3b, a TaK>Ke pea111113a-
chung von Großprojekten von gesamteuropäischem und interna- 4111t0 KpynHblX npoeKTOB, IIIMelO~IIIX o6~eeeponelilcKoe III Me>KAy-
tionalem Rang. HaPOAHOe 3Ha'-leH111e.
Artikel 15 CTaTbfl 15
Die Vertragsparteien erweitern ihre Zusammenarbeit bei der Aoroeap111eat0~111ecs:1 CTopoHbl 6YAYT pacw111ps:tTb COTPYAHlll-
Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirt- '-leCTBO B Aene nOArOTOBKIII III nOBblWeHIIIR KB8JlH(pHKa4111111 PYKO-
schaft, der Industrie, des Bank- und Versicherungswesens, des BOAIIITenelil III cne4111an111CTOB B O611acT111 3KOHOMIIIKIII, npoMblW-
Buchprüfungs- und Steuerwesens, des Dienstleistungsbereichs neHHOCTIII, Ö8HKOBCKOlil III CTpaxoeolil ccpepbl, ayAIIITOpcKIIIX III
und anderer Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland und in HanoroBblX opraHOB, ccpepbl ycnyr III e APYrlllX o6nacTRX e <t>eAe-
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken. paTIIIBHOlil Pecny611111Ke r epMaHIIIIII III Cot03e CoeeTCKIIIX Co4111an111-
CTIIIYecKIIIX Pecny611111K.
Artikel 16 CTaTbR 16
Die Vertragsparteien fördern den gemeinsamen Export von Aoroeap111eat0~Mecs:1 CTopoHbl 6yAyT nooL4PRTb coeMeCTHb1e
Industrieerzeugnissen, Technologie und Dienstleistungen auf 3KCnopTHbl0 nocTaBKIII npoMblWJleHHOlil np0AYK4111111, TeXHOJlOrllllll
Märkte dritter Länder, auch im Rahmen der rechtlichen Möglich- III ycnyr Ha pblHKIII TpeTblllX CTpaH, B TOM '-IIIIClle B paMKax npaeo-
keiten durch Ausfuhrgewährleistungen für Kredite entsprechend BblX 8O3MO>KHOCTelil 38 C'-leT 3KCnopTHblX rapaHTllll,1 KpeAIIITO-
dem Anteil am Exportgeschäft. eaHlllfl COOTBeTCTBYIO~elil '-laCTIII 3KCnopTa.
Artikel 17 CTaTbR 17
Die Vertragsparteien werden die Bildung und die Tätigkeit von AoroeapMeat0~111ecR CTOpOHbl 6yAyT noo~ps:tTb co3AaH111e 111
gemischten Expertengruppen für Beratungen zu Fragen der AeflT8JlbHOCTb CMewaHHblX 3KCnepTHblX rpynn no OKa3aHIIIIO KOH-
makroökonomischen Entwicklung einschließlich des Erfahrungs- cynbTa4111OHHblX ycnyr B eonpocax MaKpO3KOHOMlll'-leCKOro pa3-
austauschs über das Funktionieren einer freien Preisbildung, des BIIITIIIR, 8KJ11()4..jclß o6MeH OnblTOM cpyHK4111OH111poBaHIIIR CBOOOA-
Ergreifens von Antiinflationsmaßnahmen und der Tätigkeit von HOro 4eH006pa3oeaHIIIR, np111MeHeHIIIR aHTIIIIIIH(pllfl4IIIOHHblX Mep
Antimonopolorganen fördern. III AeRTellbHOCTIII aHTIIIMOHOnQJlbHblX opraHOB.
Artikel 18 CTaTbR 18
Die Vertragsparteien werden der Entwicklung von Verbindun- Aoroeap111eat0~111ecs:1 CTOpoHbl 6YAYT YAellRTb oco6oe BHIIIMa-
gen und der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Fach- HMe pa3BIIITIIIIO CBfl3elil III COTPYAHlll'-leCTBa Me>KAY yYeHblMIII III
kräften, wissenschaftlichen Körperschaften und Unternehmen, cne4MaJllllCTaMIII, H8Y'-IHblMIII opraHlll384111flMIII III npeAnPIIIRTIIIRMIII,
einschließlich der Bildung gemischter Wissenschaftlergruppen auf BKJ1I0'-18R COJA8Hlll0 CMewaHHblX HayYHblX KOnneKTIIIBOB Ha epe-
zeitweiliger oder ständiger Grundlage, für die Erarbeitung wissen- MeHHOlil III nOCTORHHOlil OCHOBe, AJlR pa3pa6oTKIII HayYHO-T8XHlll-
schaftlich-technischer Problemstellungen und Durchführung von '-leCKIIIX npo6neM H ocy~eCTBJleHIIIR MCC118AOBaTeJlbCKHX npoeK-
Forschungsvorhaben zum Zwecke der Sicherung des sozialen TOB e 4ens:ix o6ecne'-leHlllfl CO41118JlbHOro 111 3KOHOMlll'-18CKOro npo-
und wirtschaftlichen Fortschritts beider Länder erhöhte Aufmerk- rpecca e O6e111x cTpaHax.
samkeit schenken.
Diese Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe des Abkommens 3To COTPYAH111'-18CTBO 6yAeT ocy~eCTBJlflTbCR B COOTB8TCTBIIIIII
zwischen den beiden Regierungen über wissenschaftlich-techni- C CornaweHHeM M8>KAY OOOHMIII npae111Tel1bCTBaM111 0 Hay'-IHO-
sche Zusammenarbeit und der auf seiner Grundlage geschlosse- T8XHM'-leCKOM COTPYAHlll'-18CTB8 III 38KJll0'-18HHblMIII Ha ero OCHOBe
nen Fachvereinbarungen; im Einzelfall kann sich die Zusammen- cne4Hal11113111poBaHHblMIII cornaweHlllflMIII; B OTAellbHblX cny'-laflX
arbeit auch auf die Möglichkeit der Finanzierung von Einzelprojek- COTPYAHlll'-leCTBO MO>K8T BKJ11()4..j8Tb B03MO>KHOCTb cpHHaHCHpo-
ten und wissenschaftlich-technischen Entwicklungen, die beide B8HIIIR OTAellbHblX npoeKTOB III H8yYHO-TeXHlll'-18CKIIIX pa3pa6o-
Vertragsparteien für nützlich halten, erstrecken. TOK, KOTOpble Aoroeap111ea10~111ecR CTopoHbl C'-1111Tat0T none3-
Hb1M111.
Artikel 19 CT8TbR 19
Die Vertragsparteien werden im Rahmen der geltenden Rechts- Aoroeap111ea10~ecR CTopoHbl 6yAyT o6ecneYHBaTb e paMKax
vorschriften einen möglichst umfassenden und freien Austausch AeHCTBYIO~IIIX npaBOBblX npeAOHCaHHlit B03MO>KHO 6onee WHpo-
von Wirtschaftsinformationen für eine wirtschaftliche, geschäft- KMlit M CBOOOAHblM o6MeH 3KOHOMlll'-t8CKOM MHq)OpM84H8M AJlR
liche und wissenschaftlich-technische Betätigung sicherstellen, 3KOHOMlll'-18CKOlil, KOMMep'-t8CKOM M HayYHO-TeXHlll'-18CKOM
einschließlich des Zugangs zu Informationsnetzen, Publikationen AeRTellbHOCTIII, BKJ1I0'-18R AOCTyn K IIIHcpopMa4111OHHblM ceTflM,
und Datenbanken. ny6nHKa4111s:tM III 6aHKaM ABHHblX.
Sie eröffnen die Zusammenarbeit zwischen ihren entsprechen- ÜHIII H8Jl8Af!T COTPYAH111'-18CTBO Me>KAY HX COOTB8TCTBY~IIIMIII
den statistischen Diensten zum Zweck des Vergleichs und der CTaTHCTlll'-t8CKIIIMIII cny>K6aMIII C 4enbt0 conocTaeneHIIIR III corna-
806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Abstimmung der verwendeten Methoden, insbesondere im COBaHlllß 111cnOJ1b3yeMblX MeTOAIIIK, BKJ110YaS1 OTYeTHOCTb B 0611a-
Bereich der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. CTIII HapoAHOX03SllilCTBeHHblX 6anaHCOB.
Die Vertragsparteien stimmen hinsichtlich der großen Bedeu- Aorosap111sat01.4111ecs:i CTopoHbl comacHbl e TOM, YT0 TexH11148C-
tung der Normung/Standardisierung für die Vertiefung ihrer wirt- K111e H0pMbl III CTaHAapTbl IIIMelOT OOJ1bW08 3HaYeH111e AJ1S1 yr11y-
schaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen 6J1eHlllß IIIX 3K0H0MIIIYeCKIIIX, npoMblWJleHHblX III HayYH0-TeXHIIIYec-
Beziehungen überein. Die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet KIIIX CBR3elil. COTPYAHHYeCTB0 B 3T0H o611aCTIII 6yAeT ocy-
wird auf der Grundlage von gesonderten Fachvereinbarungen ~eCTBJlßTbCSl Ha OCH0Be cne4111a111113111posaHHblX comaweHllllil.
erfolgen.
Artikel 20 CTaTbSl 20
Die Erörterung aktueller und längerfristiger Fragen der wirt- PaCCM0TpeH~e T8KYL4IIIX III nepcneKTIIIBHblX sonpocos 3K0H0-
schaftlichen, industriellen und wissenschaftlich-technischen MIIIYeCK0ro, np0MblWJleHH0ro III H8yYH0-TeXHIIIYeCK0ro COTPYAHIII·
Zusammenarbeit und die Erarbeitung und Verwirklichung von YecTsa, pa3pa60TKa III pean1113a4111S1 Meponp111S1T111lil, Hanpas11eH-
Maßnahmen zur Ausweitung der Möglichkeiten und Verbesse- Hb1x Ha pacw111peH111e B03M0>KHOCTeH III y11yyweH111e ycn0Bllllil
rung der Bedingungen für die Zusammenarbeit werden von der C0TPYAHHYecTBa, 6yAeT ocy1.4ecTBJ1S1TbCS1 K0MHCCMelil no 3K0H0-
Kommission für wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische MHYeCK0MY III HayYHO-TeXHIIIYecK0MY COTPYAHIIIYecTBy 1,1 K0MIIIC-
Zusammenarbeit und der Kommission für wissenschaftlich-tech- c111elil no HayYH0-TeXHMYecK0MY COTPYAHIIIYecTBy.
nische Zusammenarbeit wahrgenommen.
Die Tagungen der Kommissionen unter der Leitung von Vertre- Cecc1,1111 KOMIIICCMH, B03rnaam,eMblX npeACTaBHTeJ1S1MIII OOOHX
tern beider Regierungen werden mindestens einmal im Jahr npaBHTenbCTB, 6yA'fT npoBOAHTbCSl He pe>t<e 0AH0r0 pa38 B r0A
abwechselnd in einem der beiden Länder abgehalten. nooYepeAH0 Ha TepplllTOpHSlX AByx CTpaH.
Artikel 21 CTaTbR 21
Die Änderung, Kündigung oder jede sonstige Form der Beendi- ~3MeHeHMe, paCTOp>KeHMe III JllOÖble APYfllle cpopMbl npeKpa-
gung von völkerrechtlichen Übereinkünften, die das unbewegliche 1.4eHMß AelilCTBIIISl Me>t<AyHapoAHO-npaBOBblX AOrOeopeHHOCTelil,
Vermögen von Organisationen, Einrichtungen und Privatperso- Kacat0L4IIIXCS1 HeABlll>KIIIMOro HMyL4ecTea opraHlll384IIIH, yYpe>t<Ae-
nen der einen Vertragspartei im Hoheitsgebiet der jeweils ande- Hllllil III YacTHblX 111,14 0AH0lil 1113 Aoroeap1,1ea,01.41,1xcS1 CTopoH Ha
ren betreffen, erfolgt nur auf der Grundlage der jeweiligen Über- Tepp1,1Top111111 COOTBeTCTBy~elil APYfOH, ÖYAyT ocy1.4eCTBJ1S1TbCS1
einkünfte und des Völkerrechts. TOJlbKO Ha OCHOBe COOTBeTCTByt01.4111x AOfOBOpeHHOCTelil III
Me>t<AyHaP0AH0ro npasa.
Die Vertragsparteien werden darüber konsultieren, welche Aorosap111sat01.4111ecS1 CTOp0Hbl 6yAyT npoB0AIIITb K0HCYJlbTa-
Rechtsverhältnisse und Liegenschaften unter Absatz 1 dieses 4111111 no sonpocaM, KaK111e npaBOOTHOWeHlllß III KaK8S1 HeABH>KH-
Artikels fallen. MOCTb nOAn8A8IOT OOA AeHCTBHe nepsoro a63a4a HaCTOßL4elil
CT8Tblll.
Artikel 22 CTaTbSl 22
Die in diesem Vertrag aufgeführte Auflistung von Formen und nepeY111c11eHHb1e s HacTos:i1.4eM Aorosope cpopMbl III Hanpae-
Bereichen der Zusammenarbeit ist nicht erschöpfend. Die Zusam- 11eH111S1 COTPYAHIIIYecTBa He S1BJ1S1IOTCS1 IIICYepnb1Ba10L4HMIII.
menarbeit zwischen den Vertragsparteien, sowie den Betrieben, COTPYAHHYecTso Me>KAY Aorosap111sat01.4111MHCS1 CTOpoHaM111, a
Firmen und Organisationen beider Länder wird sich in allen For- TaK>Ke npeAnPHSlTHSlMIII, c.p111pMaM111 III opraHlll384111SlMl,1 06e111x
men und allen Bereichen vollziehen, die für die Beteiligten von CTpaH 6yAeT ocy1.4eCTBJ1S1TbCS1 80 ecex q>OpMax III no BCeM
Interesse sind. HanpasneHIIISlM, npeACTaBJ1SllOL4HM HHTepec AJ1S1 yYaCTHIIIK0B
C0TPYAHHYeCTBa.
Artikel 23 CTaTbSl 23
Die zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Aorosopbl III comaweHHSl B cc.pepe 3K0HOMIIIKIII, np0MblWJleH-
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken früher geschlossenen H0CTIII, HayKH 1,1 TeXHHKH, 3aKJ1IOYeHHble paHee Me>t<Ay repMaHC-
Übereinkünfte in den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Wissen- K0lil AeM0KpaT111YecKolil Pecny6m1Kolil 1,1 Cot030M CoseTCKHX
schaft und Technik werden im Einklang mit den beiderseits aner- Co4111am1CTHY8CKIIIX Pecny6n111K, 6yAyT B COOTBeTCTBIIIIII C np1113-
kannten Prinzipien des Vertrauensschutzes in den bereits verein- HaHHblMIII 06ev.M111 Aoroeap1i1eat01.41i1M111CS1 CTopoHaM111 np111H4111-
barten Konsultationen einer Prüfung hinsichtlich ihrer weiteren naM1i1 3a1.4111Tbl A0BepHSl pacCM0TpeHbl B 0TH0WeHIIIIII HX AaJlbHelil-
Behandlung unterzogen. welil CYAbÖbl B X0Ae K0HCYJ1bTa41,11i1, A0roeopeHHOCTb no K0T0pblM
ÖblJla A0CTl/lrHyTa paHee.
Artikel 24 CTaTbß 24
Dieser Vertrag wird für die Dauer von zwanzig Jahren geschlos- CpoK AelilCTBHSl HaCT0S1L4ero Aorosopa onpeAeJleH B AB8A·
sen. Spätestens zwölf Monate vor Ablauf der Geltungsdauer AaTb neT. He n03AHee 12 Mecs:i4es A0 I/ICTe4eHMS1 yn0MSlHyT0ro
vereinbaren die Vertragsparteien die für eine Gewährleistung der cpoKa AorosapHeaio1.4111ecs:i CTopoHbl cornacyioT Mepb1, Heo6xo-
Fortsetzung und künftigen Ausweitung der wirtschaftlichen, indu- AHMb1e AJ1S1 o6ecneYeHHS1 np0A0Jl>KeHMSl III A811bHelilwero pacw1,1-
striellen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit erfor- peHIIIS1 3K0H0MIIIYecKoro, np0MblWJleHH0ro 1,1 HayYH0-TeXHHYec-
derlichen Maßnahmen. K0ro C0TPYAHMYeCTBa.
Je nach deren Fortentwicklung und im Einklang mit den konkre- no Mepe ero pa3BHTIIIS11,1 B COOTBeTCTBllll,1 C K0HKpeTHblMIII
ten Bedürfnissen der Vertragsparteien kann dieser Vertrag in noTpe6HOCTS1MH Aoroeap1,1saio1.4111xcs:i CTOpoH HaCT0S11.41i1lil Aoro-
beiderseitigem Einvernehmen geändert oder ergänzt werden. sop M0>KeT ÖblTb 1,13MeHeH 1,111111 A0n0J1HeH no IIIX 0OOIOAH0MY
comacHIO.
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1991 807
Artikel 25 CTaTbSl 25
Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierun- HacTOSll.llHIII .Qoroeop BCTynaeT B CHny B .qeHb, KOr.qa npaBH-
gen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erfor- TenbCTBa .Qoroeap1,1ea10L11HXCSl CTOpOH coo6LJ.4aT .qpyr .qpyry, 4TO
derlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten HeO6XOAHMble BHyTpHrocy.qapcTBeHHbl8 npOL,1e.qypb1 AflSl ero
erfüllt sind. BCTynneHHSl B c1,1ny BbmonH8Hbl.
Geschehen zu Bonn am 9. November 1990 in zwei Urschriften, CoeepweHo e r. 6oHH 9 Hosi6psi 1990 ro.qa e .qeyx 3K3eMn-
jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut nsipax, Ka.>KiQbllll Ha HeMel,IKOM 111 pyccKOM Sl3b1Kax, np111YeM o6a
gleichermaßen verbindlich ist. TeKCTa HMetOT OA111H8KOBYIO c11111y.
Für die Bundesrepublik Deutschland
3a ct>e.qeparneHyt0 Pecny6n11tKY repMaHHIO
Hans-Dietrich Genscher
H. Haussmann
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
3a Cot03 CoeeTcKHX CoL,1111am1cT111YeCKHX Pecny6nHK
Schewardnadse
Sitarjan
- - - - - - - - - - - - - - -- ---- - - - - - - - -
808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Der Bundesminister D-5300 Bonn, 9. November 1990
für Wirtschaft
Herrn
M. M. Nesterov
Leiter der Delegation
der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
bei den Verhandlungen über den Vertrag
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik
Herr Delegationsleiter!
Anläßlich der Unterzeichnung des Vertrages vom 9. November 1990 zwischen der Bundes-
republik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Entwick-
lung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissen-
schaft und Technik, beehre ich mich, Ihnen zu bestätigen, daß unter Bezugnahme auf
Artikel 6 des genannten Vertrages während der Verhandlungen Einvernehmen über die
folgenden Definitionen, die für die Erfüllung des Vertrages notwendig sind, erzielt wurde:
1. ,, Vorübergehend" im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 des genannten Vertrages bedeutet,
daß sich die in diesem Absatz genannten Bürger nur für einen zeitlich begrenzten, dem
Zweck ihrer Tätigkeit entsprechenden Zeitraum, im allgemeinen nicht länger als fünf
Jahre in dem Hoheitsgebiet des jeweiligen anderen Landes aufhalten.
2. ,,Nächste Familienangehörige" im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 des genannten Vertra-
ges sind:
a) Ehegatten sowie minderjährige und unterhaltsberechtigte Kinder,
b) nahe Verwandte, die aus Alters- oder Gesundheitsgründen unterhaltsberechtigt
sind,
sofern diese Personen Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland oder der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind.
Genehmigen Sie, Herr Delegationsleiter, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
Im Auftrag
Dr. L. Schomerus
Leiter der Delegation
der Bundesrepublik Deutschland
bei den Verhandlungen über den Vertrag
über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit
auf dem Gebiet der Wirtschaft, Wissenschaft und Technik
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1991 809
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6) ÖJ1H3KH8 POACTB8HHHKH, HaXOA.R~Hec.R Ha HX H>KAHB8HHH no B03pacry HflH COCTO-
RHHIO 3AOp0Bb.R,
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HflH <l>eAepaTHBHOIII Pecny6J1HKH repMaHHH.
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Ha neperoeopax no Aoroeopy
0 pa3BITTHH WHPOKOM8CWTa6Horo COTPYAHH48CTBa
B o6naCTH 3KOHOMHKH, npoMblWJ18HHOCTH, HayKH M T8XHHKH
60HH
810 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens
über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren
Vom 10. Juni 1991
Das Internationale Übereinkommen vom 14. Juni 1983
über das Harmonisierte System zur Bez~ichnung und
Codierung der Waren in der Fassung des Änderungsproto-
kolls vom 24. Juni 1986 (BGBI. 1986 II S. 1067) ist nach
seinem Artikel 13 Abs. 2 für
Ungarn am 1. Januar 1991
in Kraft getreten.
Es wird ferner für folgende Staaten am 1. Januar 1992
in Kraft treten:
Bulgarien
Burkina Faso
Tschad.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 26. September 1990 (BGBI. II
s. 1343).
Bonn, den 10. Juni 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt
Bekanntmachung
des deutsch-samoanischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 12. Juni 1991
Das in Wellington am 28. März 1991 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Unabhängigen Staa-
tes Westsamoa über Finanzielle Zusammenarbeit ist nach
seinem Artikel 5
am 28. März 1991
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 12. Juni 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. Wolf Preuss
Nr. 19 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Juli 1991 811
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa
über Finanzielle Zusammenarbeit
(Vorhaben „Umweltstudie und Aktualisierung
früherer Feasibility-Studie zur Abwasserentsorgung Apia")
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa durch
andere Vorhaben ersetzt werden.
und
die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa -
Artikel 2
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrags, die Bedin-
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Unab- gungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
hängigen Staat Westsamoa, Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs-
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch beitrags zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
vertiefen,
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen Artikel 3
die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa stellt die
Kreditanstalt für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und son-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in stigen öffentlichen Abgaben frei, die im Zusammenhang mit
Westsamoa beizutragen - Abschluß und Durchführung des in Artikel 2 erwähnten Vertrags in
Samoa erhoben werden-.
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1 Artikel 4
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa überläßt
es der Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa, von bei den sich aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrags erge-
der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das benden Transporten von Personen und Gütern im See- und
Vorhaben „Umweltstudie und Aktualisierung früherer Feasibility- Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der
Studie zur Abwasserentsorgung Apia" einen Finanzierungsbei- Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Betei-
trag bis zu 1,5 Mio. DM (in Worten: eine Million fünfhunderttausend ligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungs-
Deutsche Mark) zu erhalten, von dem ein Teilbetrag von 0,5 Mio. bereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und
DM (in Worten: fünfhunderttausend Deutsche Mark) verein- erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsun-
barungsgemäß aus Restmitteln einer früheren Zusage (Zusage ternehmen erforderlichen Genehmigungen.
für das Projekt „Heuerkosten Frachtschiff") finanziert wird.
(2) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Artikel 5
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Wellington am 28. März 1991 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Dr. Weber
Für die Regierung des Unabhängigen Staates Westsamoa
Mose Pouvi Sua
812 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Ver1ags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarilvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und TeH II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM. Bundesanzeiger Yerlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück • Z 1998 A • Gebühr bezahh
beträgt 7%.
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 14. Juni 1991
Der Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970
(BGBI. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach
seinem Artikel 63 Abs. 2 für die
Tschechoslowakei am 20. Juni 1991
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 18. April 1991 (BGBI. II S. 718).
Bonn, den 14. Juni 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oesterhelt