762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-tunesischen Abkommens
über die Umweltschutzmaßnahme Lac lchkeul
Vom 23. Mai 1991
Das in Bonn am 17. Juli 1990 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik
über die Umweltschutzmaßnahme Lac lchkeul ist nach
seinem Artikel 7
am 17. Juli 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. Mai 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik
über die Umweltschutzmaßnahme Lac lchkeul
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen Deut-
sche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs-
und
würdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als ein Vor-
die Regierung der Tunesischen Republik - haben des Umweltschutzes die besonderen Voraussetzungen für
die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Kann die in Absatz 1 genannte Bestätigung nicht erfolgen,
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der
Republik, Regierung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau für das Vorhaben ein Darlehen bis zu DM
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark)
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu zu erhalten.
vertiefen, (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
und der Regierung der Tunesischen Republik durch andere Vor-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
haben ersetzt werden. Wird es durch ein Vorhaben des Umwelt-
schutzes, der sozialen Infrastruktur oder durch eine selbsthilfe-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
orientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung ersetzt, das die
der Tunesischen Republik beizutragen -
besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines
Finanzierungsbeitrages erfüllt, kann ein Finanzierungsbeitrag,
sind wie folgt übereingekommen:
andernfalls ein Darlehen gewährt werden.
Artikel 1
Artikel 2
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Umwelt- Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
schutzmaßnahme Lac lchkeul" einen Finanzierungsbeitrag bis zu Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
741
Bundesgesetzblatt
Teil II Z 1998 A
1991 Ausgegeben zu Bonn am 22. Juni 1991 Nr. 17
Tag I n h a It Seite
18. 6. 91 Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen über Sozlale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 741
neu: 826-2-36; 826-2-25; 824-2
7. 5. 91 Bekanntmachung des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens über die gegenseitige Errichtung
von Kultur- und Informationszentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757
23. 5. 91 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit . . . . . . . . . 760
23. 5. 91 Bekanntmachung des deutsch-tunesischen Abkommens über die Umweltschutzmaßnahme Lac lchkeul 762
28. 5. 91 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates sowie über die Änderung
ihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . • • • . . . . . 763
Gesetz
zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen
über Soziale Sicherheit
Vom 18. Juni 1991
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates rentengesetzes und des Fremdrenten- und Auslands-
das folgende Gesetz beschlossen: renten-Neuregelungsgesetzes zu berücksichtigen, so-
lange der Berechtigte im Gebiet der Bundesrepublik
Artikel 1 Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990
wohnt. Wohnt der Berechtigte in dem in Artikel 3 des
Dem am 8. Dezember 1990 in Warschau unterzeichne- Einigungsvertrages genannten Gebiet, sind für die
ten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland Berücksichtigung der in Satz 1 genannten Zeiten die in
und der Republik Polen über Soziale Sicherheit wird zuge- diesem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften maßge-
stimmt. Das Abkommen wird nachstehend veröffentlicht. bend. Satz 2 gilt auch im Falle einer Verlegung des
Wohnortes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-
Artikel 2 land nach dem Stand vom 2. Oktober 1990, wenn der
Das Gesetz vom 12. März 1976 zu dem Abkommen vom Berechtigte am 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des
9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutsch- Einigungsvertrages genannten Gebiet wohnte."
land und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfall- 2. Artikel 3 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
versicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Okto-
ber 1975 (BGBI. 1976 II S. 393), geändert durch Artikel 20 ,,(1) Das Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neurege-
des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBI. 1 S. 2261; lungsgesetz findet auf diejenigen der in Artikel 7 des
1990 S. 1337), wird wie folgt geändert: Abkommens genannten Berechtigten, die die Voraus-
setzungen des § 1 und des § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder des
1. Artikel 2 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt: § 5 Abs. 4 Satz 2 des Fremdrentengesetzes nicht er-
,,(1) Zeiten, die nach dem polnischen Recht der Ren- füllen, solange entsprechend Anwendung, als sie im
tenversicherung zu berücksichtigen sind, sind bei der Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem
Feststellung einer Rente aus der deutschen gesetz- Stand vom 2. Oktober 1990 wohnen. Wohnt der
lichen Rentenversicherung in Anwendung des Fremd- Berechtigte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
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genannten Gebiet, finden die in diesem Gebiet für die Artikel 22 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen
Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrank- sowie zwischen diesen und den betroffenen Personen,
heiten geltenden Rechtsvorschriften Anwendung. 2. das Ausstellen, die Vorlage und Übermittlung von
Satz 2 gilt auch im Falle einer Verlegung des Wohnor- Bescheinigungen sowie die Verwendung von Vor-
tes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland drucken,
nach dem Stand vom 2. Oktober 1990, wenn der
Berechtigte am 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des 3. das Verfahren beim Erbringen von Geld- und Sach-
Einigungsvertrages genannten Gebiet wohnte." leistungen,
4. die Zuständigkeit der Versicherungsträger oder ande-
Artikel 3 rer in Artikel 22 Abs. 1 des Abkommens genannter
Ergeben sich aus der Durchführung des Abkommens Stellen,
oder aufgrund der nach Artikel 4 zu erlassenden Rechts- 5. die gegenseitige Umrechnung von Versicherungs-
verordnung für einzelne Träger der Krankenversicherung zeiten nach den Rechtsvorschriften beider Vertrags-
außergewöhnliche Belastungen, so können diese ganz staaten.
oder teilweise ausgeglichen werden. Über den Ausgleich
entscheidet auf Antrag der AOK-Bundesverband in seiner Artikel 5
Eigenschaft als Verbindungsstelle im Einvernehmen mit Dem § 2 des Fremdrentengesetzes in der im Bundes-
den anderen Spitzenverbänden der Krankenversicherung. gesetzblatt Teil 111, Gliederungsnummer 824-2, veröffent-
Die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel lichten bereinigten Fassung, das zuletzt nach Maßgabe
werden durch Umlage auf alle Träger der Krankenversi- des Artikels 85 durch Artikel 15 des Gesetzes vom
cherung im Verhältnis der durchschnittlichen Mitglieder- 18. Dezember 1989 (BGBI. 1S. 2261 ; 1990 S. 1337) geän-
zahl des Vorjahres, ohne Rentner, aufgebracht. Für das dert worden ist, wird angefügt:
Kalenderjahr 1991 ist jedoch die Mitgliederzahl dieses
„Satz 1 gilt nicht, soweit nach einem zwischenstaatlichen
Jahres maßgebend.
Abkommen die Rechtsvorschriften über Leistungen für
nach diesem Gesetz anrechenbare Versicherungszeiten
Artikel 4 oder zu entschädigende Arbeitsunfälle und Berufskrank-
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsver- heiten unberührt bleiben."
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vereinbarun-
gen zur Durchführung des Abkommens in Kraft zu setzen
Artikel 6
oder in Ermangelung solcher Vereinbarungen das Nähere
zu regeln. Dabei können zur Anwendung und Durchfüh- (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
rung des Abkommens insbesondere über folgende Gegen- in Kraft.
stände Regelungen getroffen werden: (2) Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem
1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie Artikel 31 in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt-
das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in zugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 18. Juni 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Norbert Blüm
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 743
Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Republik Polen
über Soziale Sicherheit
Umowa
mi~dzy Republik<\ Federalnij Niemiec
a Rzeczijpospolitij Polskij
o zabezpieczeniu spofecznym
Die Bundesrepublik Deutschland Republika Federalna Niemiec
und
die Republik Polen - Rzeczpospolita Polska -
in der Erwägung, daß die fortschreitende politische und wirt- uwzgle,dniaja.c poste,puja.Cc\ integracjEt politycznc\ i gospodarczq
schaftliche Integration Europas und die hieraus resultierenden Europy oraz biorc:\,C pod uwage,, ze wynikajc:\,C8 z niej problemy w
Probleme im Bereich der Sozialen Sicherheit neue Lösungen zakresie zabezpieczenia spotecznego rodza. koniecznosc: nowych
erfordern und rozwi8tlar'I i
in dem Wunsch, ihre Beziehungen in diesem Bereich unter pragn~c uksztattowac wzajemne stosunki w tej dziedzinie zgod-
Berücksichtigung der zwischen beiden Staaten bestehenden nie z zasadami, kt6re obowi8tlujc1 w odpowiednich uregulowa-
Besonderheiten entsprechend den Prinzipien zu gestalten, die bei niach we Wsp61nocie Europejskiej oraz miEtdzy wie,kszosciq
vergleichbaren Regelungen in der Europäischen Gemeinschaft par'lstw zachodnioeuropejskich, przy uwzglEtdnieniu istnieja.cych
und den meisten westeuropäischen Staaten zur Anwendung mie,dzy obu Par'lstwami specyfik -
kommen -
sind wie folgt übereingekommen: uzgodnity, eo naste,puje:
Teil 1 Cz~sc 1
Allgemeine Bestimmungen Postanowienia og61ne
Artikel 1 Artykut 1
Für die Anwendung dieses Abkommens bedeuten die Begriffe Przy stosowaniu niniejszej Umowy naste,puja.ce pojE;tCia ozna-
czajc\:
1. ,, Rechtsvorschriften" 1. ,,przepisy prawne"
die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstigen all- ustawy, rozporza.dzenia, statuty i inne og61ne postanowienia
gemein rechtsetzenden Bestimmungen, die sich auf die in ustanawiajqce prawo, kt6re odnoszq sie, do dziedzin zabez-
Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Zweige der Sozialen Sicher- pieczenia spotecznego wymienionych w artykule 2 uste,p 1 ;
heit beziehen;
2. ,,zuständige Behörde" 2. ,,wtasciwa wtadza"
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland w odniesieniu do Republiki Federalnej Niemiec
den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Federalnego Ministra Pracy i Spraw Socjalnych,
in bezug auf die Republik Polen w odniesieniu do Rzeczypospolitej Polskiej
- den Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Ministra Pracy i Polityki Socjalnej
- den Minister für Gesundheit und Sozialfürsorge hinsicht- Ministra Zdrowia i Opieki Spotecznej - w zakresie swiadczer'l
lich der Sachleistungen; rzeczowych;
3. ,,Träger" 3. ,,instytucja"
die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der wtadze, lub organizacje,, kt6rej obowi8tlkiem jest stosowanie
in Artikel 2 Absatz 1 bezeichneten Rechtsvorschriften obliegt; przepis6w prawnych wymienionych w artykule 2 uste,p 1 ;
4. ,,zuständiger Träger" 4. ,,wtasciwa instytucja"
den nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständi- instytucje, wtasciwq zgodnie z majc\cymi zastosowanie prze-
gen Träger; pisami prawnymi;
5. ,, Versicherungszeiten" 5. ,,okresy ubezpieczenia"
die Beitragszeiten oder gleichgestellten Zeiten, die nach den okresy optacania sktadek lub okresy z nimi zr6wnane, kt6re
anzuwendenden Rechtsvorschriften als anspruchsbegrün- zgodnie z majqcymi zastosowanie przepisami prawnymi
dende Zeiten festgelegt sind, anerkannt oder behandelt zostaty ustalone, uznane lub potraktowane jako okresy
werden; uprawniaja.ce do roszczer'l;
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6. ,,Geldleistung" oder „Rente" 6. ,,swiadczenie pieni~zne" lub „renta"
eine Geldleistung oder Rente einschließlich aller Zuschläge, swiadczenie pieniEµne, emerytur~ lub rent~ wt~cznie ze
Zuschüsse und Erhöhungen; wszystkimi dodatkami, doptatami i podwyzkami;
7. ,,Krankenversicherung" 7. ,,ubezpieczenie chorobowe"
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland w odniesieniu do Republiki Federalnej Niemiec
die Krankenversicherung sowie den Schutz der erwerbstäti- ubezpieczenie chorobowe, jak r6wniez ochrontt matek pra-
gen Mutter, soweit es sich um Geld- und Sachleistungen CUjc\cych, o ile chodzi o swiadczenia pieni~zne i rzeczowe,
handelt, die der Träger der Krankenversicherung während kt6re instytucja ubezpieczer'I chorobowych ma gwarantowac
der Schwangerschaft und nach der Entbindung zu gewähren podczas ci~y i po porodzie,
hat,
in bezug auf die Republik Polen w odniesieniu do Rzeczypospolitej Polskiej
die Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft; swiadczenia dla pracownik6w z tytutu choroby macie-
rzyr'lstwa;
8. ,,Unfallversicherung" 8. ,,ubezpieczenie wypadkowe"
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland w odniesieniu do Republiki Federalnej Niemiec
die Versicherung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, ubezpieczenie od wypadk6w przy pracy i chor6b zawodo-
wych,
in bezug auf die Republik Polen w odniesieniu do Rzeczypospolitej Polskiej
das besondere Rentensystem für Arbeitnehmer bei Arbeits- odr~bny system swiadczer'I dla pracownik6w z tytutu wypad-
unfällen und Berufskrankheiten; k6w przy pracy i chor6b zawodowych;
9 „Rentenversicherung" 9. ,,zaopatrzenie emerytalne"
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland w odniesieniu do Republiki Federalnej Niemiec
die Rentenversicherung für den Fall des Alters, der Invalidität ubezpieczenie rentowe na okolicznosc starosci, inwalidztwa
oder des Todes, lub smierci,
in bezug auf die Republik Polen w odniesieniu do Rzeczypospolitej Polskiej
die Versorgung für den Fall des Alters, der Invalidität oder zaopatrzenie na starosc, na wypadek inwalidztwa lub
des Todes; smierci;
10 „Wohnort" oder „wohnen" 10. ,,miejsce zamieszkania" lub „mieszkac"
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland w odniesieniu do Republiki Federalnej Niemiec - miejsce
den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder sich gewöhnlich zwyktego pobytu lub zwykle przebywac, przy czym dotyczy to
aufhalten, wobei es sich um einen unbefristeten rechtmäßi- pobytu nieograniczonego w czasie zgodnego z przepisami,
gen Aufenthalt handeln muß,
in bezug auf die Republik Polen w odniesieniu do Rzeczypospolitej Polskiej - miejsce statego
den Ort des ständigen Wohnsitzes oder ständig wohnen; zamieszkania lub stale zamieszkiwac;
11. ,,Aufenthaltsort" oder „sich aufhalten" 11. ,,miejsce pobytu" lub „przebywac"
den Ort des tatsächlichen Aufenthalts oder sich tatsächlich miejsce rzeczywistego pobytu lub rzeczywiscie przebywac;
aufhalten;
12. ,,gewöhnlicher Aufenthaltsort" oder „sich gewöhnlich aufhal- 12. ,,miejsce zwyktego pobytu" lub „zwykle przebywac"
ten"
in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland w odniesieniu da Republiki Federalnej Niemiec
den Ort des nicht nur vorübergehenden tatsächlichen Aufent- miejsce rzeczywistego pobytu innego niz przejsciowe lub
halts oder sich nicht nur vorübergehend tatsächlich aufhal- rzeczywiscie nieprzejsciowo przebywac,
ten,
in bezug auf die Republik Polen w odniesieniu do Rzeczypospolitej Polskiej
den Ort des tatsächlichen ständigen Aufenthalts oder sich miejsce rzeczywistego statego pobytu lub rzeczywiscie stale
tatsächlich ständig aufhalten; przebywac;
13. ,,Grenzgänger" 13. ,,pracownik przygraniczny"
eine Person, für die aufgrund ihrer Beschäftigung im Hoheits- pracownika, do kt6rego stosuja. si~ przepisy prawne jednej
gebiet eines Vertragsstaats dessen Rechtsvorschriften gel- Umawiaj~cej si~ Strony z tytutu zatrudnienia na jej teryto-
ten und die im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats rium, a kt6ry mieszka na terytorium drugiej Umawiaja.cej si~
wohnt und dorthin in der Regel mindestens einmal wöchent- Strony i z reguty co najmniej raz w tygodniu tarn powraca;
lich zurückkehrt;
14. ,,entsandter Arbeitnehmer" 14. ,,pracownik wystany"
einen Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber in das pracownika wystanego przejscicwo przez swego pracodaw-
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats vorübergehend ~ na terytorium drugiej Umawiaj~cej si~ Strony i wyna-
entsandt und von diesem Arbeitgeber entlohnt wird. gradzanego przez tego pracodawc~.
Artikel 2 Artykut 2
( 1) Dieses Abkommen bezieht sich 1. Umowa niniejsza obejmuje:
hinsichtlich der Bundesrepublik Deutschland auf - w Republice Federalnej Niemiec
a) die Krankenversicherung, a) ubezpieczenie chorobowe,
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 745
b) die Unfallversicherung, b) ubezpieczenie wypadkowe,
c) die Rentenversicherung; c) ubezpieczenie rentowe;
- hinsichtlich der Republik Polen auf - w Rzeczypospolitej Polskiej
a) die Leistungen für Arbeitnehmer bei Krankheit und Mutter- a) swiadczenia dla pracownik6w z tyturu choroby i macie-
schaft, rzynstwa,
b) die Unfallversicherung, b) ubezpieczenie wypadkowe,
c) die Altersversorgung der Arbeitnehmer einschließlich der c) zaopatrzenie emerytalne pracownik6w, wfc\cznie z syste-
Versorgungssysteme für Bergleute und Eisenbahner. mami zaopatrzenia g6rnik6w i kolejarzy.
(2) Dieses Abkommen findet auf alle Änderungen der Rechts- 2. Umowa niniejsza ma zastosowanie do wszystkich zmian
vorschriften in den in Absatz 1 genannten Zweigen Anwendung. przepis6w prawnych w dziedzinach wymienionych w ust~pie 1.
(3) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats 3. Jezeli, zgodnie z przepisami prawnymi jednej z Umawiaj8;-
außer den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens cych sie. Stron, spetnione Sc\ warunki dla stosowania opr6cz
auch die Voraussetzungen für die Anwendung eines anderen niniejszej Umowy taki:e warunki dla stosowania innej umowy lub
Abkommens oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, so läßt prawa ponadpanstwowego to instytucja danej Umawiaja.cej sie.
der Träger dieses Vertragsstaats bei Anwendung des Abkom- Strony stosujc\C postanowienia niniejszej Umowy, nie uwzgl~nia
mens das andere Abkommen oder die überstaatliche Regelung tej innej umowy lub prawa ponadpanstwowego.
unberücksichtigt.
(4) Absatz 3 findet keine Anwendung, soweit die Rechtsvor- 4. Uste,pu 3 nie stosuje sie,, jei:eli z um6w mie,dzynarodowych
schriften über Soziale Sicherheit, die sich für die Vertragsstaaten lub prawa ponadpanstwowego albo zwia,zanych z nimi postano-
aus zwischenstaatlichen Übereinkünften oder überstaatlichem wien wykonawczych wynikaja. obcic\i:enia ubezpieczeniowe dla
Recht ergeben oder zu deren Ausführung dienen, Versicherungs- kt6rejkolwiek z Umawiajc\cych sie. Stron.
lastregelungen enthalten.
Artikel 3 Artykut 3
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gilt es für Jeieli Umowa nie stanowi inaczej, jej postanowienia znajdujc\
Personen, für welche die Rechtsvorschriften eines der Vertrags- zastosowanie wobec os6b, kt6re podlegaty lub podlegaja. przepi-
staaten gelten oder galten und für Angehörige und Hinterbliebene, som prawnym jednej z Umawiajc\cych sie, Stron oraz do cztonk6w
die ihre Rechte von diesen Personen im Bereich von Kranken-, ich rodzin i pozostatych przy i:yciu krewnych, o ile wywodza. oni
Unfall- oder Rentenversicherung ableiten. swoje prawo w zakresie ubezpieczenia chorobowego, wypadko-
wego lub zaopatrzenia emerytalnego od tych os6b.
Artikel 4 Artykut 4
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, hat jeder Jeieli niniejsza Umowa nie stanowi inaczej, kaida z Umawiajc\-
Vertragsstaat bei Anwendung seiner Rechtsvorschriften die cych sie: Stron winna przy stosowaniu wtasnych przepis6w praw-
Staatsangehörigen des anderen Vertragsstaats mit den eigenen nych traktowac obywateli drugiej Umawiajc\cej sie. Strony na r6wni
Staatsangehörigen gleichzubehandeln, sofern sie sich im z wtasnymi obywatelami, jei:eli zwykle przebywaja. na terytorium
Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats gewöhnlich aufhalten. jednej z Umawiajc\cych sie. Stron.
Artikel 5 Artykut 5
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, sind die Jezeli niniejsza Umowa nie stanowi inaczej, swiadczenia pie-
Geldleistungen bei Invalidität, Alter oder an Hinterbliebene sowie nie,i:ne z tytutu inwalidztwa, starosci oraz na rzecz pozostatych
die Renten und einmaligen Geldleistungen bei Arbeitsunfall przy zyciu krewnych, jak r6wniez renty i jednorazowe swiadczenia
(Berufskrankheit) auch zu erbringen, wenn der Berechtigte sich im pienie,i:ne z tytutu wypadku przy pracy (choroby zawodowej)
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats gewöhnlich aufhält und zapewnia sie. taki:e, gdy uprawniony zwykle przebywa na teryto-
es sich um einen Staatsangehörigen der Vertragsstaaten handelt. rium drugiej Umawiajc\cej sie, Strony i jest obywatelem jednej z
Umawiaj~cych sie. Stron.
Teil II Cz~sc II
Besondere Bestimmungen Postanowienia szczeg6towe
Kapitel 1 Dzlat 1
Krankenversicherung Ubezpleczenle chorobowe
Artikel 6 Artykut 6
( 1) Sachleistungen der Krankenversicherung erhalten auch fol- 1. Swiadczenia rzeczowe z ubezpieczenia chorobowego otrzy-
gende Personen: mujc\ r6wniez nast~puja.ce osoby:
1. Arbeitnehmer, die im einen Vertragsstaat versichert sind und 1) pracownicy ubezpieczeni na terytorium jednej Umawiajc\cej
sich im anderen Vertragsstaat als entsandte Arbeitnehmer sie, Strony i przebywajc\CY na terytorium drugiej Umawiajc\cej
aufhalten, sie. Strony jako pracownicy wystani,
2. Grenzgänger, 2) pracownicy przygraniczni,
3. Familienangehörige von Arbeitnehmern und Grenzgängern, 3) cztonkowie rodzin pracownik6w i pracownik6w przygranicz-
sofern die Familienangehörigen in dem Vertragsstaat wohnen, nych, jei:eli mieszkajc\ na terytorium Umawiaj(\cej sie: Strony,
in dem die Versicherung nicht besteht. gdzie nie Sc\ ubezpieczeni.
746 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Familienangehörigen von entsand- 2. Ust~p 1 nie znajduje zastosowania wobec cztonk6w rodzin
ten Arbeitnehmern. pracownik6w wystanych.
Artikel 7 Artykut 7
(1) Artikel 6 gilt für eine Person, bei der der Versicherungsfall 1. Do osoby, kt6rej wypadek ubezpieczeniowy wystE\J)if w cza-
während des vorübergehenden Aufenthalts im Hoheitsgebiet des sie przejsciowego pobytu na terytorium drugiej Umawiaja.cej siEJ
anderen Vertragsstaats eintritt, nur, wenn sie wegen ihres Strony, artykut 6 znajduje zastosowanie tylko w6wczas, jei:eli
Zustands sofort Leistungen benötigt. wymaga ona ze wzgl~u na sw6j stan natychmiastowych swiad-
czen.
(2) Artikel 6 gilt nicht für eine Person, die nach eingetretenem 2. Artykutu 6 nie stosuje siEJ w odniesieniu do osoby, kt6ra po
Versicherungsfall ihren Aufenthalt in das Hoheitsgebiet des ande- zaistnieniu wypadku ubezpieczeniowego zmienia miejsce pobytu
ren Vertragsstaats verlegt oder bei der vor Verlegung des Aufent- na terytorium drugiej Umawiaja.cej siEt Strony lub co do kt6rej
halts absehbar ist, daß Leistungen benötigt werden. przed zmiana. miejsca jej pobytu mozna byto przewidziec, ze
swiadczenia b~c\ konieczne.
(3) Wären einer Person, die sich im einen Vertragsstaat aufhält, 3. Jezeli osobie przebywaja.cej na terytorium jednej z Umawia-
nach den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten Sachleistun- ja.cych siEt Stron przystugiwatyby swiadczenia rzeczowe zgodnie z
gen zu erbringen, so ruht der Anspruch nach den Rechtsvorschrif- przepisami obu Umawiajc\cych si~ Stron, roszczenie wedtug prze-
ten des anderen Vertragsstaats. pis6w prawnych drugiej Umawiaja.cej siEI Strony ulega zawiesze-
niu.
(4) Absätze 1 und 2 gelten nicht für Grenzgänger und nicht für 4. Ust~py 1 i 2 nie maja. zastosowania do pracownik6w przygra-
Leistungen bei Mutterschaft. nicznych i swiadczen z tytutu macierzynstwa.
Artikel 8 Artykut 8
(1) Hält sich eine Person, die Anspruch auf Sachleistungen 1. Jezeli osoba przebywa na terytorium drugiej Umawiaja.cej sit:t
nach Artikel 6 hat, im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats Strony i jest uprawniona do swiadczer'I rzeczowych w mysl arty-
auf, so sind die Sachleistungen vom Träger des Aufenthaltsorts kutu 6, swiadczenia te realizuje instytucja wtasciwa dla miejsca
zu erbringen. Träger des Aufenthaltsorts für den Bereich der pobytu.
Krankenversicherung ist
in der Bundesrepublik Deutschland lnstytucja. wtasciwa. dla miejsca pobytu w zakresie ubezpieczenia
die für den Aufenthaltsort zuständige Allgemeine Ortskranken- chorobowego jest:
kasse, w Republice Federalnej Niemiec - wtasciwa dla miejsca pobytu
in der Republik Polen Allgemeine Ortskrankenkasse,
w Rzeczypospolitej Polskiej - wtasciwy dla miejsca pobytu zaktad
die für den Aufenthaltsort zuständige Einrichtung des Sozialen
spoteczny stui:by zdrowia.
Gesundheitsdienstes.
(2) Für die Erbringung der Sachleistungen gelten die für den 2. Przy udzielaniu swiadczen rzeczowych obowi~uia. przeptsy
Träger des Aufenthaltsorts maßgebenden Rechtsvorschriften mit prawne wfasciwe dla instytucji w miejscu pobytu z wyja.tkiem
Ausnahme der Rechtsvorschriften über die Dauer der Leistungs- przepis6w prawnych okreslajqcych, przez jaki okres przystuguja.
gewährung, den Kreis der zu berücksichtigenden Angehörigen swiadczenia, krqg uprawnionych cztonk6w rodziny oraz przepi-
sowie der sich hierauf beziehenden Rechtsvorschriften über das s6w prawnych okreslaja.cych rozstrzyganie spor6w w zakresie
Leistungsstreitverfahren. swiadczen.
(3) Körperersatzstücke und andere Sachleistungen von erheb- 3. Protezy i inne swiadczenia rzeczowe o znacznym wymiarze
licher finanzieller Bedeutung werden außer in Fällen unbedingter finansowym, poza nagfymi wypadkami zapewnia sit:t tylko w6w-
Dringlichkeit nur gewährt, soweit der zuständige Träger zustimmt. czas, gdy wyrazi zgodtl wtasciwa instytucja. Za nagty wypadek
Unbedingte Dringlichkeit ist gegeben, wenn die Gewährung der uwai:a si~ sytuacj~. gdy udzielenie swiadczenia nie moze byc
Leistung nicht aufgeschoben werden kann, ohne das Leben oder przesuni~te w czasie bez powaznego zagrozenia zycia lub
die Gesundheit der Person ernsthaft zu gefährden. zdrowia danej osoby.
(4) Personen und Einrichtungen, die mit den in Absatz 1 4. Osoby i instytucje, kt6re zawarty umowy z instytucjami, o
genannten Trägem Verträge über die Erbringung von Sach- kt6rych mowa w uste,pie 1 w sprawie udzielania swiadczer'I rze-
leistungen für die bei diesen Trägern Versicherten und deren An- czowych na rzecz ubezpieczonych w tych instytucjach i ich czton-
gehörige abgeschlossen haben, sind verpflichtet, Sachleistungen k6w rodziny, Sc\ zobowi~ane do wykonywania swiadczen rzeczo-
auch für die in Artikel 6 genannten Personen zu erbringen, und wych takze na rzecz os6b wymienionych w artykule 6, na tych
zwar unter denselben Bedingungen, wie wenn diese Personen bei samych warunkach, kt6re przystugiwatyby tym osobom, gdyby
den in Absatz 1 genannten Trägern versichert oder Angehörige byty ubezpieczone w instytucjach wymienionych w uste,pie 1 lub
solcher Versicherten wären und als ob die Verträge sich auch auf byty cztonkami rodziny takich ubezpieczonych oraz jak gdyby
diese Personen erstreckten. zawarte umowy obejmowaty takze te osoby.
Artikel 9 Artykut 9
( 1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthalts- 1. Wfasciwa wtadza zwraca instytucji miejsca pobytu ponie-
orts die von ihm nach Artikel 8 im Einzelfall tatsächlich aufgewen- sione przez nia. w indywidualnym wypadku, zgodnie z artykutem 8,
deten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. rzeczywiste koszty z wyja.tkiem koszt6w administracyjnych.
(2) Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der betei- 2. Wtasciwe wtadze moga. na wniosek zainteresowanych insty-
ligten Träger vereinbaren, daß zur verwaltungsmäßigen Verein- tucji uzgodnic, :ze dla administracyjnego uproszczenia, kwoty
fachung die nach Artikel 8 aufgewendeten Beträge in allen Fällen wydatkowane wedfug artykutu 8 we wszystkich wypadkach lub w
oder in bestimmten Gruppen von Fällen durch Pauschalbeträge okreslonych grupach wypadk6w bt:;d~ zwracane w postaci kwot
erstattet werden. zryczattowanych.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 747
(3) Soweit den Pauschalbeträgen Durchschnittsausgaben des 3. Jezeli podstaw~ kwot zryczattowanych stanowia. przeci~tne
Trägers des Aufenthaltsorts zugrundeliegen, die sich auf die Zeit wydatki instytucji w miejscu pobytu, odnoszc\ce siEJ do okresu
der Anspruchsberechtigung oder die Leistungszeit beziehen, rich- uprawniaja.cego do swiadczenia lub faktycznego korzystania ze
tet sich die Leistungsdauer abweichend von Artikel 8 Absatz 2 swiadczenia, okres udzielania swiadczenia jest ustalony, odmien-
nach den für den Träger des Aufenthaltsorts geltenden Rechts- nie niz w artykule 8 ustEtP 2, wedtug przepis6w prawnych obowic\·
vorschriften. Soweit den Pauschalbeträgen Durchschnittsbeträge zuja.cych instytucjEt w miejscu pobytu. Jezeli podstawEt kwot zry-
zugrundeliegen, die unter Einbeziehung der Ausgaben des Trä- czaltowanych stanowia. przeciEttne wydatki, uwzglEtdniaja.ce
gers des Aufenthaltsorts für anspruchsberechtigte Angehörige wydatki ustalane dla uprawnionych cztonkow rodzin przez insty-
ermittelt sind, richtet sich der Kreis der zu berücksichtigenden tucjq miejsca pobytu; to kra.g uprawnionych cztonk6w rodziny
Angehörigen abweichend von Artikel 8 Absatz 2 nach den für den okresla siEt, odmiennie niz w artykule 8 ustElP 2, wedtug przepis6w
Träger des Aufenthaltsorts geltenden Rechtsvorschriften. Soweit prawnych obowi~uja.cych instytucjEJ w miejscu pobytu. Jezeli w
in die Pauschalbeträge die in Artikel 8 Absatz 3 bezeichneten kwotach zryczaltowanych uwzglEtdnia siEt swiadczenia rzeczowe
Sachleistungen einbezogen sind, gilt diese Vorschrift nicht. okreslone w artykule 8 ust~p 3, niniejszy przepis nie znajduje
zastosowania.
Artikel 10 Artykut 10
Geldleistungen der Krankenversicherung sind nach den Swiadczenia pieniElzne z tytutu ubezpieczenia chorobowego
Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats für die in Artikel 6 przystuguja.ce w mysl przepis6w prawnych jednej Umawiaja.cej siEt
Absatz 1 genannten Personen auch zu zahlen, wenn sie sich im Strony nalezy taki:e wyptacac osobom wymienionym w artykule 6
Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats aufhalten und ustEtP 1, jezeli przebywaja. na terytorium drugiej Umawiaja.cej si~
Anspruch auf Sachleistungen haben. Strony i majq uprawnienia do swiadczer'l rzeczowych.
Kapitel 2 Dzlat 2
Unfallversicherung Ubezpleczenle wypadkowe
Artikel 11 Artykut 11
(1) Sehen die Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats vor, daß 1. Jeteli przepisy prawne jednej Umawiajqcej siEl Strony sta-
bei der Bemessung des Grades der Minderung der Erwerbsfähig- nowic\, ze przy okresleniu stopnia zmniejszenia zdolnosci do
keit und der Feststellung des Leistungsanspruchs infolge eines pracy i ustaleniu roszczenia do swiadczenia z tytutu wypadku przy
Arbeitsunfalls (Berufskrankheit) im Sinne dieser Rechtsvorschrif- pracy (choroby zawodowej) nalety uwzglE!dnic inne wypadki przy
ten andere Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) zu berücksichtigen pracy (choroby zawodowe), przepisy te stosuje SiEt taki:e do
sind, so gilt dies auch für die unter die Rechtsvorschriften des wypadk6w przy pracy podlegajqcych przepisom prawnym drugiej
anderen Vertragsstaats fallenden Arbeitsunfälle (Berufskrankhei- Umawiaja.cej si~ Strony, jak gdyby wypadki te podlegaty przepi-
ten), als ob sie unter die Rechtsvorschriften des ersten Vertrags- som pierwszej Umawiaja.cej si~ Strony.
staats gefallen wären. Den zu berücksichtigenden Arbeitsunfällen
Na röwni z wypadkami przy pracy, podlegajqcymi uwzglEtdnieniu,
stehen solche gleich, die nach anderen Gesetzen als Unfälle oder
traktuje si~ wypadki oraz tytuty odszkodowawcze okreslone
andere Entschädigungsfälle zu berücksichtigen sind.
innymi przepisami.
(2) Der zur Entschädigung des eingetretenen Versicherungs- 2. lnstytucja wtasciwa do wyptaty odszkodowania za zaistniaty
falls zuständige Träger setzt seine Leistung nach dem Grad der wypadek ustala swoje swiadczenie, w zaleznosci od stopnia
durch den Arbeitsunfall (Berufskrankheit) eingetretenen Minde- zmniejszenia zdolnosci do pracy spowodowanego wypadkiem
rung der Erwerbsfähigkeit fest, den er nach den für ihn geltenden przy pracy (choroba. zawodowa.), z uwzglEtdnieniem obowi~uja.-
Rechtsvorschriften zu berücksichtigen hat. cych jq przepis6w prawnych.
(3) Die deutschen Rechtsvorschriften über Leistungen aus 3. Pozostaj~ nienaruszone niemieckie przepisy prawne doty-
Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die nicht im Gebiet der Bun- cza.ce swiadczer'l z tytutu wypadk6w przy pracy (chor6b zawodo-
desrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie über Leistungen wych), kt6re nie zaistniaty na obszarze Republiki Federalnej Nie-
für nach dem Fremdrentenrecht zu entschädigende Arbeitsunfälle miec, jak r6wniez dotycz~ce swiadczer'l z tytutu wypadk6w przy
(Berufskrankheiten), bleiben unberührt. pracy (chor6b zawodowych) podlegaja.cych odszkodowaniu na
podstawie przepis6w o rentach obcych.
Artikel 12 Artykut 12
(1) Für den Leistungsanspruch aufgrund einer Berufskrankheit 1. Przy ustalaniu uprawnienia do swiadczenia z tytutu choroby
berücksichtigt der Träger eines Vertragsstaats auch Beschäfti- zawodowej, instytucja Umawiaja.cej SiEt Strony uwzgl1:tdnia taki:e
gungen, die im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats ausge- zatrudnienie, kt6re miato miejsce na terytorium drugiej Umawiajq-
übt wurden und ihrer Art nach geeignet waren, diese Krankheit zu cej si1:t Strony i ze wzgl1:tdu na sw6j rodzaj mogto przyczynic si~ do
verursachen. Besteht dabei nach den Rechtsvorschriften beider powstania tej choroby. Jezeli wedtug przepis6w prawnych obu
Vertragsstaaten ein Leistungsanspruch, so werden die Sachlei- Umawiaja.cych si1:t Stron istnieje uprawnienie do swiadczenia,
stungen und die Geldleistungen mit Ausnahme der Rente nur swiadczenia rzeczowe i pieni1:tzne z wyja.tkiem renty 5q wykony-
nach den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats erbracht, in des- wane tylko wedtug przepis6w. tej Umawiaja.cej siet Strony, na
sen Gebiet sich diese Person gewöhnlich aufhält. Besteht nach terytorium kt6rej dana osoba zwykle przebywa. Jezeli wedtug
den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats Anspruch auf Rente, przepis6w prawnych jednej z Umawiaja.cych si~ Stron istnieje
so hat der Träger nur den Teil zu erbringen, der dem Verhältnis uprawnienie do renty, to instytucja realizuje tylko t~ cz~sc swiad-
der Dauer der im Gebiet des eigenen Vertragsstaats ausgeübten czenia, proporcjonalnie do okresu zatrudnienia na terytorium tej
zur Dauer der nach dem ersten Satz zu berücksichtigenden Umawiaja.cej si~ Strony w stosunku do catego uwzgl~dnionego
Beschäftigungen entspricht; dies gilt auch für die Neufeststellung okresu zatrudnienia; dotyczy to taki:e sytuacji ponownego okres-
einer Rente aufgrund einer Verschlimmerung der Berufskrankheit. lenia wysokosci renty ze wzgl1:tdu na pogorszenie stanu zdrowia
spowodowanego choroba. zawodowa..
(2) Absatz 1 gilt auch für die Gewährung der Hinterbliebenen- 2. Ust~p 1 stosuje si1:t taki:e w wypadku przyznania renty lub
rente und der Beihilfe an Hinterbliebene. zapomogi dla pozostaja.cych przy zyciu cztonk6w rodziny.
748 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Artikel 13 Artykut 13
(1) Eine Person, die wegen eines Arbeitsunfalls oder einer 1. Osobie uprawnionej, zgodnie z przepisami prawnymi jednej
Berufskrankheit Anspruch auf Sachleistungen der Unfallversiche- Umawiajc;\cej siq Strony do swiadczer'I rzeczowych z ubezpiecze-
rung nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats hat, erhält nia wypadkowego - swiadczenia te przystuguj~ takze w czasie
auch bei Aufenthalt im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats pobytu na terytorium drugiej Umawiajqcej siq Strony.
Sachleistungen.
(2) Absatz 1 gilt für eine Person, die während der Heilbehand- 2. Do osoby, kt6ra w czasie leczenia zmienita miejsce pobytu i
lung den Aufenthalt in den anderen Vertragsstaat verlegt, nur, przeniosta si~ na terytorium drugiej Umawiaja.cej si~ Strony, po-
wenn der zuständige Träger der Verlegung des Aufenthalts vorher stanowienia uste,pu 1 stosuje si~ tylko w6wczas, gdy wtasciwa
zugestimmt hat. Die Zustimmung kann nachträglich erteilt wer- instytucja uprzednio wyrazifa zgod~ na zmian~ miejsca pobytu.
den, wenn die Person aus entschuldbaren Gründen die Zustim- Zgoda moze zostac udzielona juz po zmianie miejsca pobytu,
mung vorher nicht eingeholt hat. jezeli osoba ta nie uzyskata jej uprzednio z uzasadnionych przy-
czyn.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Grenzgänger. 3. Uste,p 2 nie dotyczy pracownik6w przygranicznych.
Arti ke 1 14 Artykuf 14
( 1) Hält sich eine Person, die Anspruch auf Sachleistungen 1. Jezeli osoba przebywa na terytorium drugiej Umawiajc\cej siq
nach Artikel 13 hat, im Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaats Strony i jest uprawniona do swiadczer'I rzeczowych w mysl arty-
auf, so sind die Sachleistungen vom Träger des Aufenthaltsorts kutu 13, swiadczenia te realizuje instytucja wtasciwa dla miejsca
zu erbringen. Träger des Aufenthaltsorts ist pobytu. lnstytucjc;\ wtasciwa. dla miejsca pobytu jest:
in der Bundesrepublik Deutschland w Republice Federalnej Niemiec - instytucja ubezpieczenia
der Träger der Unfallversicherung, der zuständig wäre, wenn über wypadkowego, kt6ra bytaby wfasciwa, w przypadku realizacji
swiadczenia zgodnie z niemieckimi przepisami prawnymi,
den Leistungsanspruch nach deutschen Rechtsvorschriften zu
entscheiden wäre,
in der Republik Polen w Rzeczypospolitej Polskiej - wtasciwy dla miejsca pobytu zaktad
die für den Aufenthaltsort zuständige Einrichtung des Sozialen spoleczny stuzby zdrowia.
Gesundheitsdienstes.
(2) Für die Erbringung der Sachleistungen gelten die für den 2. Przy realizacji swiadczen rzeczowych obowi~ujq przepisy
Träger des Aufenthaltsorts maßgebenden Rechtsvorschriften. prawne, wtasciwe dla instytucji miejsca pobytu.
(3) Artikel 8 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. 3. Artykut 8 uste,p 3 i 4 stosuje si~ odpowiednio.
Artikel 15 Artykul 15
(1) Der zuständige Träger erstattet dem Träger des Aufenthalts- 1. Wtasciwa instytucja zwraca instytucji miejsca pobytu faktycz-
orts die von ihm nach Artikel 14 im Einzelfall tatsächlich aufge- nie wydatkowane przez nie\ w indywidualnym wypadku kwoty
wendeten Beträge mit Ausnahme der Verwaltungskosten. zgodnie z artykutem 14, z wyjc\tkiem koszt6w administracyjnych.
(2) Die zuständigen Behörden können auf Vorschlag der betei- 2. Wtasciwe wtadze mogc\ na wniosek zainteresowanych insty-
ligten Träger vereinbaren, daß die aufgewendeten Beträge zur tucji uzgodnic, ze dla uproszczenia post~wania administra-
verwaltungsmäßigen Vereinfachung in allen Fällen oder in cyjnego, wydatkowane we wszystkich lub w okreslonych grupach
bestimmten Gruppen von Fällen durch Pauschalbeträge erstattet wypadk6w kwoty be,dc\ zwracane w postaci kwot zryczaltowanych.
werden.
Artikel 16 Artykut 16
Kurzfristige Geldleistungen der Unfallversicherung sind auch zu Kr6tkoterminowe swiadczenia pieni~i:ne z tytutu ubezpieczenia
erbringen, wenn sich der Berechtigte im Hoheitsgebiet des ande- wypadkowego realizowane be,da. takze w okresie pobytu upraw-
ren Vertragsstaats aufhält. nionej osoby na terytorium drugiej Umawiaja.cej sie, Strony.
Kapitel 3 Dzlat 3
Rentenversicherung Ubezpieczenie rentowe
Abschnitt 1 Rozdziat 1
Bilaterale Bestimmungen Postanowienia dwustronne
Artikel 17 Artykuf 17
( 1) Sind in beiden Vertragsstaaten Versicherungszeiten vorhan- 1. W przypadku istnienia w obu Umawiajqcych sie, Stronach
den, so werden für den Erwerb des Leistungsanspruchs nach den okres6w ubezpieczenia przy ustalaniu uprawnien do swiadczen
Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats auch die Versicherungs- wedtug przepis6w prawnych jednej Umawiaja.cej sie, Strony,
zeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ande- uwzgle,dnia si~ r6wniei: okresy ubezpieczenia, kt6re uprawniajq
ren Vertragsstaats anrechnungsfähig sind und nicht auf dieselbe do swiadczen wedtug przepis6w prawnych drugiej Umawiaja.cej
Zeit entfallen. Nach den polnischen Rechtsvorschriften zu berück- si~ Strony i nie przypadajc\ na ten sam okres. Okresy ubezpiecze-
sichtigende Versicherungszeiten werden hierbei in der knapp- nia, kt6re podlegajc\ uwzgle,dnieniu stosownie do polskich przepi-
schaftlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutsch- s6w prawnych o zaopatrzeniu emerytalnym g6rnik6w be,dc\
land berücksichtigt, wenn sie im polnischen Versorgungssystem uwzgle,dniane w ubezpieczeniu rentowym g6rnik6w Republiki
für Bergleute zurückgelegt sind. Nach den deutschen Rechtsvor- Federalnej Niemiec. Okresy ubezpieczenia, kt6re podlegaja.
schriften zu berücksichtigende Versicherungszeiten werden in uwzgle,dnieniu stosownie do niemieckich przepis6w prawnych o
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Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 749
dem Versorgungssystem für Bergleute der Republik Polen ubezpieczeniu rentowym g6mik6w, bEt(la. uwzgl~niane w
berücksichtigt, wenn sie in der deutschen knappschaftlichen Ren- systemie zaopatrzenia emerytalnego g6mik6w Rzeczypospolitej
tenversicherung zurückgelegt sind. Polskiej, jezeli zostaty przebyte w niemieckim systemie
ubezpieczenia rentowego g6mik6w.
(2) Aus diesem Abkommen ergibt sich kein Anspruch auf Rente 2. Z niniejszej Umowy nie wynika prawo do renty wedtug
nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats, wenn nach przepis6w prawnych jednej Umawiaj3tcej si~ Strony, jeieli wedtug
diesen Rechtsvorschriften nicht eine Mindestversicherungszeit tych przepis6w prawnych nie zaistniat co najmniej szesciomie-
von sechs Monaten zurückgelegt wurde und aufgrund der zurück- Sitlczny okres ubezpieczenia i jezeli zaistniafe okresy ubezpiecze-
gelegten Versicherungszeit allein kein Anspruch auf Rente nia nie uzasadniaja. uprawnienia do renty.
besteht.
(3) Die in Absatz 2 genannten Zeiten werden vom zuständigen 3. Przy ustaleniu renty wfasciwa instytucja drugiej Umawiaja.cej
Träger des anderen Vertragsstaats bei der Berechnung seiner sie, Strony uwzglEt(lnia okresy wymienione w usttlpie 2.
Rente berücksichtigt.
Artikel 18 Artykut 18
(1) Sind die Voraussetzungen für den Erwerb des Leistungsan- 1. Jezeli spetnione Sc\ warunki do nabycia uprawnier'I do swiad-
spruchs erfüllt, so erbringt der zuständige Träger eine Rente, czenia, wtasciwa instytucja zapewnia rente,, kt6rej wysokosc co do
deren Höhe grundsätzlich dem Verhältnis entspricht, in dem die zasady odpowiada proporcji okresu ubezpieczenia na terytorium
nach seinen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versicherungs- tej Umawiaja.cej si~ Strony w stosunku do cafego uwzgl~dnionego
zeiten zu den zusammengerechneten Versicherungszeiten ste- okresu ubezpieczenia. W tym celu instytucja ta okresla kwot~
hen. Hierzu ermittelt er den von ihm zu zahlenden Rentenbetrag renty wedtug obowi8tluj~cych j3t przepis6w prawnych oraz poniz-
nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften und den folgenden szych postanowier'I.
Bestimmungen.
(2) Für die Feststellung der deutschen Rente werden Bemes- 2. W celu okreslenia renty niemieckiej, podstawtl wymiaru i
sungsgrundlagen und Entgeltpunkte nur aus den Versicherungs- kryteria obliczenia (w niemieckim pojElCiu Entgeltpunkte) ustala
zeiten gebildet, die nach den deutschen Rechtsvorschriften für die si~ tylko w oparciu o okresy ubezpieczenia, kt6re zgodnie z
Rentenberechnung zu berücksichtigen sind. niemieckimi przepisami prawnymi nalezy uwzgl~nic dla oblicze-
nia renty.
(3) Für die Feststellung der polnischen Rente stellt der polni- 3. Dia ustalenia wysokosci renty polskiej, polska instytucja na
sche Träger die Bemessungsgrundlage in Anwendung der polni- podstawie polskich przepis6w prawnych ustala podstaw~
schen Rechtsvorschriften fest. Er berechnet sodann den theoreti- wymiaru, a nasttlpnie oblicza teoretycznc\ wysokosc renty, kt6ra
schen Betrag der Rente, auf den der Berechtigte Anspruch hätte, przysfugiwafaby ubezpieczonemu, gdyby zliczone okresy ubez-
wenn die zusammengerechneten Versicherungszeiten nach den pieczenia przebyte zostaty zgodnie z obowi~Ujc\cymi j3t przepi-
für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. sami prawnymi. Polska instytucja ustala obcic\,Zaja.ca. ja. kwot~
Der polnische Träger ermittelt anschließend den tatsächlich renty zgodnie ze stosunkiem okres6w przebytych na podstawie
geschuldeten Betrag der Rente nach dem Verhältnis zwischen obowic\Zuja.cych ic\ przepis6w do catosci uwzglEt(lnionego okresu.
den nach seinen Rechtsvorschriften zurückgelegten Versiche- W przypadku emerytury wypfaca ona swiadczenie w takiej wyso-
rungszeiten und den zusammengerechneten Versicherungszei- kosci, kt6ra wynika z okres6w ubezpieczenia przebytych wytc\CZ-
ten. Besteht Anspruch auf Altersrente, zahlt er mindestens den nie w mysl i przy zastosowaniu obowic\ZUjc\cych ic\ przepis6w
Betrag der Rente, der sich aus den allein nach seinen Rechtsvor- prawnych.
schriften zurückgelegten Versicherungszeiten und der Anwen-
dung seiner Rechtsvorschriften ergibt.
Abschnitt II Rozdziat II
Rentenversicherung Ubezpieczenie rentowe wedtug niemieckich
nach den deutschen Rechtsvorschriften przepis6w prawnych
Artikel 19 Artykut 19
(1) Nach den polnischen Rechtsvorschriften zurückgelegte Ver- 1. Okresy ubezpieczenia przebyte zgodnie z polskimi przepi-
sicherungszeiten, die nicht in der knappschaftlichen Rentenver- sami prawnymi, kt6rych nie mo.tna uwzglEt(lnic w niemieckim
sicherung zu berücksichtigen sind, sind in der Rentenversiche- systemie ubezpieczenia rentowego g6mik6w, uwzglEt(lnia si~ w
rung der Angestellten, wenn während dieser Zeiten zuletzt eine ubezpieczeniu rentowym pracownik6w umystowych, jezeli w tych
entsprechende Beschäftigung ausgeübt wurde, sonst in der okresach byfo wykonywane jako ostatnie odpowiednie zatrudnie-
Rentenversicherung der Arbeiter zu berücksichtigen. nie, a w innych przypadkach w ubezpieczeniu rentowym pracow-
nik6w fizycznych.
(2) Ist Voraussetzung für den Anspruch nach den deutschen 2. Je:!eli warunkiem roszczenia wedtug niemieckich przepis6w
Rechtsvorschriften, daß ständige Arbeiten unter Tage oder diesen prawnych jest wykonywanie pracy stale pod ziemic\ lub r6wno-
gleichgestellte Arbeiten verrichtet worden sind, so berücksichtigt rz~dnej, instytucja niemiecka uwzglEt(lnia okresy opfacania skta-
der deutsche Träger die nach den polnischen Rechtsvorschriften dek zaliczone wedtug polskich przepis6w prawnych tylko wtedy
zurückgelegten Versicherungszeiten nur insoweit, als während gdy w tych okresach wykonywane byty prace r6wnorzEt(lne. Doda-
dieser Zeiten gleichartige Arbeiten verrichtet wurden. Der tek do swiadczenia ustala Sitl zgodnie ze stosunldem niemieckich
Leistungszuschlag ist dabei in dem Verhältnis der deutschen okres6w pracy stale pod ziemi~ do og61nie przebytych okres6w
ständigen Arbeiten unter Tage zu den insgesamt zurückgelegten pracy pod ziemiij.
Arbeiten unter Tage zu ermitteln.
(3) Für Personen, die sich in der Republik Polen gewöhnlich 3. Artykut 5 w odniesieniu do renty z tytutu zmniejszonej zdol-
aufhalten, gilt Artikel 5 in bezug auf eine Rente wegen verminder- nosci do pracy stosuje sitl, wedfug niemieckich przepis6w praw-
ter Erwerbsfähigkeit nach deutschen Rechtsvorschriften nur, nych, do os6b zwykle przebywajc\cych w Rzeczypospolitej Pols-
wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarkt- kiej tylko w6wczas, gdy uprawnienie istnieje niezaleznie od aktu-
lage besteht. alnej sytuacji na rynku pracy.
750 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
(4) Die deutschen Rechtsvorschriften über Leistungen aus 4. Pozostaja. nienaruszone niemieckie przepisy prawne doty-
Versicherungszeiten, die nicht im Gebiet der Bundesrepublik cza.ce swiadczen za okresy ubezpieczenia, kt6re nie zostaty
Deutschland zurückgelegt sind, sowie über Leistungen für nach przebyte na obszarze Republiki Federalnej Niemiec, jak r6wniez
dem Fremdrentenrecht anrechenbare Versicherungszeiten, blei- dotycza.ce swiadczen za okresy zaliczone zgodnie z prawem o
ben unberührt. rentach obcych.
(5) Artikel 17 Absatz 1 gilt entsprechend für Leistungen, deren 5. Artykut 17 ust~p 1 stosuje si~ odpowiednio do swiadczen,
Erbringung nach den deutschen Rechtsvorschriften im Ermessen kt6rych przyznanie, wedtug niemieckich przepis6w prawnych,
eines Trägers liegt. zalezy od uznania instytucji.
(6) Auf Rehabilitationsleistungen der deutschen Rentenver- 6. Artykut 5 nie ma zastosowania do swiadczen rehabilitacyj-
sicherung findet Artikel 5 keine Anwendung. nych.
(7) Eine Erstattung der Beiträge zur deutschen Rentenversiche- 7. Nie mozna za.dac zwrotu sktadek wptaconych do niemieckiej
rung kann nicht verlangt werden, wenn das Recht zur freiwilfigen instytucji ubezpieczeniowej, w przypadku gdy w mysl niemieckich
Versicherung nach deutschen Rechtsvorschriften nicht besteht. przepis6w prawnych nie ustaje prawo do dobrowolnego ubezpie-
czenia.
Abschnitt III Rozdziat III
Rentenversicherung Zaopatrzenie emerytalne wedtug polskich
nach den polnischen Rechtsvorschriften przepis6w prawnych
Artikel 20 Artykut 20
(1) Für Personen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland 1. Artykut 5 w odniesieniu do renty z tytutu zmniejszonej zdol-
gewöhnlich aufhalten, gilt Artikel 5 in bezug auf eine Rente wegen nosci do pracy stosuje si~, wedtug polskich przepis6w prawnych,
verminderter Erwerbsfähigkeit nach polnischen Rechtsvorschrif- do os6b zwykle przebywaji\CYCh w Republice Federalnej Niemiec,
ten nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen tylko w6wczas gdy uprawnienie przystuguje niezaleznie od
Arbeitsmarktlage besteht. sytuacji na rynku pracy.
(2) Artikel 5 findet auf außerhalb des Hoheitsgebiets der Repu- 2. Artykut 5 nie ma zastosowania do swiadczen za okresy
blik Polen zurückgelegte Versicherungszeiten keine Anwendung, ubezpieczenia przebyte poza terytorium Rzeczypospolitej Pols-
es sei denn, daß für diese Zeiten Beiträge an einen polnischen kiej, chyba i:e za te okresy zostaty optacone sktadki w polskiej
Versicherungsträger gezahlt worden sind. instytucji ubezpieczeniowej.
(3) Artikel 5 findet keine Anwendung auf Leistungen, deren 3. Artykut 5 nie ma zastosowania do swiadczen, kt6rych przy-
Erbringung nach polnischen Rechtsvorschriften im Ermessen des znanie wedtug polskich przepis6w prawnych zalezy od uznania
zuständigen Trägers liegt. wtasciwej instytucji.
(4) Eine Erstattung von Beiträgen zur polnischen Rentenver- 4. Wyklucza si~ zwrot sktadek wpfaconych do polskiej instytucji
sicherung ist ausgeschlossen. ubezpieczeniowej.
Teil III CztlSC III
Verschiedene Bestimmungen Postanowienia r6tne
Artikel 21 Artykut 21
(1) Zur Durchführung dieses Abkommens 1. Dia stosowania niniejszej Umowy:
a) verkehren die zuständigen Behörden unmittelbar miteinander, a) wtasciwe wtadze porozumiewaj9t si~ bezposrednio mi~zy
sobc\.
b) können die zuständigen Behörden die hierzu erforderlichen b) wtasciwe wtadze moga. uzgodnic potrzebne do tego srodki,
Maßnahmen vereinbaren,
c) unterrichten sich die zuständigen Behörden gegenseitig über c) wtasciwe wtadze informuja. siEl wzajemnie o obowi~uja.cym
die geltende Gesetzgebung auf dem Gebiet der Sozialversi- ustawodawstwie w dziedzinie zabezpieczenia spotecznego,
cherung sowie über alle späteren Änderungen. jak r6wniez o wszelkich p6zniejszych zmianach.
(2) Zur Durchführung des Abkommens werden folgende Ver- 2. Przy stosowaniu niniejszej Umowy powotuje siEl nast~uja.ce
bindungsstellen eingerichtet: instytucje Jc\cznikowe:
- In der Bundesrepublik Deutschland - w Republice Federalnej Niemiec
für die Krankenversicherung dla ubezpieczenia chorobowego
der AOK-Bundesverband, Bonn, AOK - Bundesverband, Bonn,
für die Unfallversicherung dla ubezpieczenia wypadkowego
der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V.,
e.V., Sankt Augustin, Sankt Augustin,
für die Rentenversicherung der Arbeiter dla ubezpieczenia rentowego pracownik6w fizycznych
die Landesversicherungsanstalt Berlin, Berlin, Landesversicherungsanstalt Berlin, Berlin,
für die Rentenversicherung der Angestellten dla ubezpieczenia rentowego pracownik6w umystowych
die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Berlin,
für die knappschaftliche Rentenversicherung dla ubezpieczen rentowych g6mik6w
die Bundesknappschaft, Bochum, Bundesknappschaft, Bochum,
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 751
- in der Republik Polen - w Rzeczypospolitej Polskiej
für den Bereich der Sachleistungen w zakresie swiadczer'l rzeczowych
das Ministerium für Gesundheit und Sozialfürsorge, Minsterstwo Zdrowia i Opieki Spotecznej,
für den übrigen Bereich a w pozostatym zakresie
die Sozialversicherungsanstalt, Warschau. Zaktad Ubezpieczen Spotecznych w Warszawie.
(3) Soweit die deutschen Rechtsvorschriften es nicht bereits 3. Jei:eli niemieckie przepisy prawne tego jeszcze nie przewi-
vorschreiben, ist innerhalb der Rentenversicherung der Arbeiter dziaty, to powotana w ubezpieczeniu rentowym pracownik6w
die für diese eingerichtete Verbindungsstelle für die Feststellung fizycznych instytucja tc\cznikowa jest wtasciwa do ustalania swiad-
der Leistungen mit Ausnahme der Leistungen zur Rehabilitation czer'l z wyjc\tkiem swiadczer'l rehabilitacyjnych, jei:eli:
zuständig, wenn
a) Versicherungszeiten nach den deutschen und polnischen a) okresy ubezpieczenia zaistniaty lub podlegajc\ zaliczeniu
Rechtsvorschriften zurückgelegt oder anrechnungsfähig sind wedtug niemieckich i polskich przepis6w prawnych, lub
oder
b) der Berechtigte sich im Hoheitsgebiet der Republik Polen b) uprawniony zwykle przebywa na terytorium Rzeczypospolitej
gewöhnlich aufhält oder Polskiej, lub
c) der Berechtigte sich als polnischer Staatsangehöriger c) uprawniony jako obywatel polski zwykle przebywa poza Uma-
gewöhnlich außerhalb der Vertragsstaaten aufhält. wiajc\cymi si~ Stronami.
Die Zuständigkeiten der Bundesbahnversicherungsanstalt und Nie narusza si~ kompetencji Bundesbahnversicherungsanstalt i
der Seekasse bleiben unberührt. Seekasse.
Artikel 22 Artykut 22
(1) Die Behörden und Träger gewähren sich gegenseitig, er- 1. Wtadze i instytucje udzielajc\ sobie wzajemnie, w miar~
forderlichenfalls durch Vermittlung der Verbindungsstellen, un- potrzeby za posrednictwem instytucji tacznikowych, bezpfatnej
entgeltlich Amts- und Rechtshilfe bei der Durchführung dieses pomocy prawnej i urz~dowej przy stosowaniu niniejszej Umowy,
Abkommens sowie bei der Entscheidung von Streitfällen im jak r6wniez przy rozstrzyganiu przypadk6w spornych zwitµ:anych
Zusammenhang mit diesem Abkommen. z Umowc\,
(2) Die Behörden und Träger übermitteln sich, erforderlichen- 2. Wtadze i instytucje przekazujc\ sobie na wniosek i bezpfatnie,
falls durch Vermittlung der Verbindungsstellen, auf Anforderung w miar~ potrzeby za posrednictwem instytucji tc\cznikowych, infor-
unentgeltlich Auskünfte und Nachweise über den Arbeits- und macje i zaswiadczenia o przebiegu pracy i ubezpieczenia na
Versicherungsverlauf im Gebiet des anderen Staates. terytorium drugiej Umawiajc\Cej si~ Strony.
(3) Die zuständigen Stellen und Personen, die sich im Gebiet 3. Wtasciwe instytucje i osoby przebywajc\Ce na terytorium
des anderen Staates aufhalten, können unmittelbar miteinander drugiej Umawiajc\cej si~ Strony mOQc\ korespondowac ze soba.
korrespondieren. Urteile, Bescheide und andere zustellungs- bezposrednio. Orzeczenia, decyzje i inne dokumenty wymaga-
betlürftige Schriftstücke können durch eingeschriebenen Brief mit jape potwierdzenia dor~czenia mogc\ byc dor~czone listem pole-
Rückschein zugestellt werden. conym za zwrotnym poswiadczeniem odbioru.
Artikel 23 Artykut 23
Schriftstücke, insbesondere Anträge, Erklärungen und Rechts- Pisma, w szczeg6Inosci wnioski, oswiadczenia i srodki odwo-
behelfe können in deutscher oder polnischer Sprache abgefaßt tawcze, mogc\ byc sporza.dzone w j~zykach niemieckim lub pols-
werden und dürfen wegen der Wahl einer der beiden Sprachen kim i nie moga. byc odrzucone z powodu wyboru jednego z tych
nicht zurückgewiesen werden. j~zyk6w.
Artikel 24 Artykut 24
Urkunden, Dokumente und andere Schriftstücke, die im Swiadectwa, dokumenty i inne pisma przedktadane w ramach
Rahmen der Anwendung dieses Abkommens vorzulegen sind, stosowania niniejszej Umowy nie wymagaja. legalizacji przez
bedürfen nicht der Legalisation durch diplomatische oder konsula- przedstawicielstwa dyplomatyczne lub urz~dy konsularne.
rische Vertretungen.
Artikel 25 Artykut 25
Für die Weitergabe von personenbezogenen Daten sowie von Przy przekazywaniu danych osobowych, jak r6wniei: tajemnic
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aufgrund dieses Abkom- zaktadowych lub stuzbowych stosownie do niniejszej Umowy lub
mens oder einer Vereinbarung zu seiner Durchführung gilt das porozumienia wykonawczego, stosuje siEl wtasciwe wewn~trzne
jeweilige innerstaatliche Datenschutzrecht. Diese Daten dürfen przepisy prawne o ochronie danych. lnstytucji przyjmujc\cej
vom Empfänger nicht unbefugt offenbart und nur zur Durch- danych tych nie wolno ujawniac bez upowaznienia; moga. one byc
fühnmg dieses Abkommens und der Rechtsvorschriften, auf die wykorzystywane wytc\cznie celem realizowania niniejszej Umowy i
es sich bezieht, verwendet werden. tych przepis6w prawnych, do kt6rych si~ ona odnosi.
Arti ke 1 26 Artykut 26
(1) Ist der Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften 1. Jezeli wniosek o swiadczenia, wedtug przepis6w prawnych
eines Vertragsstaats bei einer Stelle im anderen Vertragsstaat jednej z Umawiaja.cych si~ Stron zostat ztoi:ony w instytucji drugiej
gestellt worden, die für die Annahme des Antrags auf eine ent- Umawiaja.cej si~ Strony, kt6ra jest uprawniona wedtug obowia.zu-
sprechende Leistung nach den für sie geltenden Rechtsvorschrif- ja.cych ja. przepis6w prawnych do przyj~cia danego wniosku, to
ten zugelassen ist, so gilt der Antrag als bei dem zuständigen wniosek ten uwaza si~ za ztoi:ony we wtasciwej instytucji. Stosuje
752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Träger gestellt. Dies gilt für sonstige Anträge sowie für Erklärun- si~ to odpowiednio do innych wniosk6w, oswiadczen i srodk6w
gen und Rechtsbehelfe entsprechend. odwotawczych.
(2) Die Anträge, Erklärungen und Rechtsbehelfe sind von der 2. lnstytucja Umawiaja.cej Sitl Strony, w kt6rej te wnioski,
Stelle des einen Vertragsstaats, bei der sie eingereicht worden oswiadczenia i srodki odwotawcze zostaty ztozone, przekazuje je
sind, unverzüglich an die zuständige Stelle des anderen Vertrags- niezwtocznie wtasciwej instytucji drugiej Umawiajc\cej si~ Strony.
staats weiterzuleiten.
(3) Ein Antrag auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des 3. Wniosek o swiadczenia wedtug przepis6w prawnych jednej
einen Vertragsstaats gilt auch als Antrag auf eine entsprechenc:le Umawiajc\cej si~ Strony uwaza siEt takze za wniosek o odpowied-
Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertrags- nie swiadczenie wedtug przepis6w prawnych drugiej Umawiajc\cej
staats. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller ausdrücklich be- sit} Strony. Postanowienia tego nie stosuje si~. gdy wnk>skodawca
antragt, daß die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften des wyraznie wnosi o to, aby ustalenie uprawnien nabytych wedtug
andern Vertragsstaats erworbenen Ansprüche in den Fällen auf- przepis6w prawnych drugiej Umawiajc\cej Sitl Strony zostato
geschoben wird, in denen er nach den Rechtsvorschriften dieses odroczone w takich przypadkach, gdy przepisy prawne tej Uma-
Vertragsstaats den Zeitpunkt bestimmen kann, der für die Er- wiajc\cej sit} Strony dajc\ samemu wnioskodawcy mozliwosc usta-
füllung der Leistungsvoraussetzungen maßgeblich ist. lenia momentu, kt6ry bytby miarodajny dla spetnienia warunk6w
niezb~nych do swiadczen.
Teil IV Cz~sc IV
Übergangs- und Schlußbestimmungen Przepisy przejsciowe i koncowe
Artikel 27 Artykut 27
(1} Dieses Abkommen gilt im Bereich der Renten- und Unfall- 1. Niniejszc\ Umowt} stosuje sit} w zakresie zaopatrzenia emery-
versicherung für alle Ansprüche aus Versicherungszeiten und talnego i wypadkowego do wszystkich uprawnien z tytutu okres6w
Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die nach dem 31. Dezember ubezpieczenia i wypadk6w przy pracy (chor6b zawodowych),
1990 im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats zurückgelegt werden kt6re zostaty przebyte lub powstafy po 31 grudnia 1990 r. na
oder eintreten. Es gilt weiterhin für die Ansprüche der Personen, terytorium jednej z Umawiaja.cych sit} Stron. Stosuje sit:1 ic\
die nach dem 31. Dezember 1990 ihren Wohnort in das Hoheits- ponadto do roszczen os6b, kt6re po dniu 31 grudnia 1990 r.
gebiet des anderen Vertragsstaats verlegen, dort erneut begrün- przeniosc\ swoje miejsce zamieszkania lub ponownie zamieszkajc\
den oder in einem Drittstaat haben. Im Bereich der Krankenversi- na terytorium drugiej Umawiaj~j sit} Strony albo mieszkajc\ na
cherung gilt das Abkommen auch für Versicherungsfälle, die vor terytorium panstwa trzeciego. W zakresie ubezpieczenia chorobo-
dem 1. Januar 1991 eingetreten sind. wego niniejszc\ Umowtl stosuje sitl r6wniez do wypadk6w ubez-
pieczeniowych, kt6re zaistniaty przed 1 stycznia 1991 r.
(2) Die vor dem 1. Januar 1991 aufgrund des Abkommens vom 2. Niniejsza Umowa nie narusza roszczen i uprawnien, naby-
9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und tych do dnia 1 stycznia 1991 r. w jednej z Umawiajc\cych SiEt Stron
der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung na podstawie Umowy z 9 pazdziernika 1975 r. miEtdzy Republikc\
(Abkommen von 1975) von Personen in einem Vertragsstaat Federalnc\ Niemiec a Polskc\ Rzeczcy>ospolitc\ Lud0Wc\ o zaopa-
·erworbenen Ansprüche und Anwartschaften werden durch dieses trzeniu emerytalnym i wypadkowym (Umowa z 1975 r.) tak dtugo
Abkommen nicht berührt, solange diese Personen auch nach dem jak te osoby, takze po dniu 31 grudnia 1990 r., ~de\ mieszkac na
31. Dezember 1990 ihren Wohnort im Hoheitsgebiet dieses Ver- terytorium tej Umawiajc\cej Sitl Strony. W odniesieniu do roszczen
tragsstaats beibehalten. Für die Ansprüche dieser Personen in tych os6b w zaopatrzeniu emerytalnym i wypadkowym nadal
der Renten- und Unfallversicherung gelten die Bestimmungen des obowi~Ujc\ postanowienia Umowy z 1975 r.; w tym wypadku dla
Abkommens von 1975; hierbei sind für Anspruchsvoraussetzun- warunk6w powstania roszczenia i wysokosci swiadczenia wtas-
gen und Höhe der Leistungen die Rechtsvorschriften maßgebend, ciwe Sc\ przepisy prawne obowi~Ujc\ce w odnosnym miejscu
die am jeweiligen Wohnort für Versicherungszeiten und Arbeits- zamieszkania dla okres6w ubezpieczenia i wypadk6w przy pracy
unfälle (Berufskrankheiten) gelten, die dort zurückgelegt worden (chor6b zawodowych), kt6re tarn zostaty przebyte lub powstaty.
oder eingetreten sind. Für Ansprüche und Anwartschaften in der Dia roszczen i uprawnien, istnieja.cych dnia 2 pazdziernika 1990 r.
Renten- und Unfallversicherung, die am 2. Oktober 1990 nach zgodnie z Umowc\ z dnia 13 lipca 1957 r. mi~dzy Niemieckc\
dem Vertrag vom 13. Juli 1957 zwischen der Deutschen Demo- Republikc\ Demokratycznc\ i Polskc\ Rzeczcy>ospolitc\ LudOWc\ o
kratischen Republik und der Volksrepublik Polen über die Zusam- wsp6tpracy w dziedzinie polityki spotecznej (Umowa z 1957 r.),
menarbeit auf dem Gebiet der Sozialpolitik (Vertrag von 1957) pozostajc\ miarodajne przepisy prawne, kt6re obowia.zujc\ dla
bestanden, sind die Rechtsvorschriften maßgebend, die für Ver- okres6w ubezpieczenia i wypadk6w przy pracy (chor6b zawodo-
sicherungszeiten und Arbeitsunfälle (Berufskrankheiten) gelten, wych), kt6re zostaty przebyte lub powstaty w istniejc;\cym dnia 2
die an dem am 2. Oktober 1990 bestehenden Wohnort zurückge- pazdziernika 1990 r. miejscu zamieszkania.
legt worden oder eingetreten sind.
(3) Ansprüche und Anwartschaften in der Renten- und Unfall- 3. Roszczenia i uprawnienia w zakresie zaopatrzenia emerytal-
versicherung nach dem Abkommen von 1975 für die bis zur nego i wypadkowego w mysl Umowy z 1975 r. za okresy ubez-
Einreise zurückgelegten Versicherungszeiten erwerben auch Per- pieczenia przebyte do momentu przyjazdu przystugujc\ taki:e oso-
sonen, die vor dem 1. Januar 1991 in den anderen Vertragsstaat bom kt6re przed dniem 1 stycznia 1991 r. przybyty na terytorium
eingereist sind, bis zu diesem Zeitpunkt die Verlegung des Wohn- drugiej Umawiajc\cej si~ Strony i do tej daty ztozyty wniosek o
orts in den anderen Vertragsstaat beantragt haben und sich dort przeniesienie miejsca zamieszkania na jej terytorium i przebywajc\
seither ununterbrochen aufhalten, sofern sie im Zeitpunkt des od tej daty nieprzerwanie, jezeli w okresie zaistnienia wypadku
Versicherungsfalls, spätestens vom 30. Juni 1991 an, in diesem ubezpieczenia najp6:zniej od dnia 30 czerwca 1991 r. mieszkaja.
Vertragsstaat wohnen. Insoweit gilt Absatz 1 Satz 2 nicht. na terytorium tej Strony. W tym przypadku ust. 1 zdanie 2 nie ma
zastosowania.
(4) Ansprüche und Anwartschaften in der Renten- und Unfall- 4. Roszczenia i uprawnienia w zakresie zaopatrzenia emerytal-
versicherung nach dem Abkommen von 1975 für die bis zur nego i wypadkowego w mysl Umowy z 1975 r. z tytutu okres6w
Einreise zurückgelegten Versicherungszeiten erwerben auch Per- ubezpieczenia zaistniatych do dnia przybycia przystugujc\ taki:e
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 753
sonen, die vor dem 1. Juli 1991 ihren Wohnort in den anderen osobom, kt6re przed 1 lipca 1991 r. przeniosc\ swoje miejsce
Vertragsstaat verlegen, wenn die Verlegung des Wohnorts vor zamieszkania do drugiej Umawiajc\cej siEt Strony, jezeli zmiana
dem 1. Januar 1991 aus Gründen unterblieben ist, die diese miejsca zamieszkania przed dniem 1 stycznia 1991 r. nie doszta
Personen nicht zu vertreten haben. Insoweit gilt Absatz 1 nicht. do skutku z niezaleznych od tych os6b powod6w. W tym przy-
padku ust~p 1 nie ma zastosowania.
(5) Der Vertrag von 1957 ist erloschen. Auf der Grundlage 5. Umowa z 1957 r. traci moc, z tym ie renty przyznane na
dieses Vertrags gezahlte Renten werden nach Maßgabe seiner podstawie tej umowy ~de\ nadal wyptacane zgodnie z jej
Bestimmungen weitergezahlt. postanowieniami.
Artikel 28 Artykut 28
(1) Artikel 7 bis Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens vom 25. 1. Artykufy 7 do 10 ust. 1 Umowy z 25 kwietnia 1973 r. miEfdzy
April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik9i Federalnc\ Niemiec a Polsk9i Rzeczqpospolit9i Ludow9i
Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitneh- o ubezpieczeniu spotecznym pracownik6w wystanych przej-
mern, die in das Gebiet des anderen Staats vorübergehend sciowo na obszar drugiego Panstwa tracq moc z chwil9i wejscia w
entsandt werden, treten mit Inkrafttreten dieses Abkommens zycie niniejszej Umowy.
außer Kraft.
(2) Versicherungszeiten polnischer Werktätiger im Sinne des 2. Za okresy ubezpieczenia przebyte na podstawie polskich
Abkommens vom 5. September 1988 zwischen der Regierung der przepis6w prawnych uwaza si~ r6wniez okresy. ubezpieczenia
Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der polskich pracownik6w przebyte w mysl Umowy z dnia 5 wrzesnia
Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der 1988 r. mi~dzy Rz9idem Niemieckiej Republiki Demokratycznej a
Beschäftigung polnischer Werktätiger in Betrieben der Deutschen Rz9idem Polskiej Rzeczypospolitej Ludowej o wsp6fpracy w
Demokratischen Republik, die aufgrund dieses Abkommens dziedzinie zatrudnienia polskich pracownik6w w przedsi~bior-
zurückgelegt wurden, gelten als Versicherungszeiten nach pol- stwach Niemieckiej Republiki Demokratycznej.
nischen Rechtsvorschriften.
Artikel 29 Artykut 29
(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Erbrin- 1. Niniejsza Umowa nie uzasadnia roszczer'l w sprawie wyptaty
gung von Rentenleistungen für die Zeit vor dem 1. Januar 1991 ; swiadczer'l rentowych za okres przed 1 stycznia 1991 r.; nie
es begründet keinen Anspruch auf Erbringung von Sachleistun- uzasadnia roszczenia do realizacji swiadczer'l rzeczowych,
gen, Geldleistungen der Krankenversicherung und kurzfristige swiadczer'l pieni~znych z ubezpieczenia chorobowego i kr6tkoter-
Geldleistungen der Unfallversicherung für die Zeit vor seinem minowych swiadczer'l pienif:linych z ubezpieczenia wypadkowego
Inkrafttreten. za okres przed jej wejsciem w zycie.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens werden auch die vor 2. Przy stosowaniu niniejszej Umowy uwzglf:ldnia sif:1 takie
seinem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften der Vertrags- istotne okolicznosci zaistniate przed jej wejsciem w zycie, wedtug
staaten gegebenen erheblichen Tatsachen berücksichtigt. przepis6w prawnych Umawiajc\cych Sif:l Stron.
(3) Frühere Entscheidungen stehen der Anwendung des 3. Wczesniejsze postanowienia nie sprzeciwiajc\ sif:l stosowaniu
Abkommens nicht entgegen. niniejszej Umowy.
(4) Soweit einer Person, die sich außerhalb der Vertragsstaaten 4. Jeieli osobie zwykle przebywaj(\Cej poza terytorium Umawia-
gewöhnlich aufhält, bei Inkrafttreten des Abkommens eine Rente j9icych sif:l Stron przystuguje renta w momencie wejscia w iycie
zusteht, berührt das Abkommen die Zahlung dieser Rente auch Umowy, Umowa nie narusza ptatnosci tej renty w okresie po jej
für die Zeit nach seinem Inkrafttreten nicht. Dies gilt auch für wejsciu w i.ycie. Dotyczy to taki:e zmiany uprawnier'l zwi~anych z
unmittelbar nachfolgende Versicherungsfälle. t9i rent9i oraz z niej wynikaj9icych.
(5) Sofern Renten vor Inkrafttreten des Abkommens von 1975 5. Renty, kt6re nie byfy przekazywane do Polski przed wejsciem
nach Polen nicht erbracht wurden, werden sie nach näherer w i.ycie Umowy z 1975 r., bf:ldc\ pocz9iwszy od dnia 1 stycznia
Maßgabe des Schlußprotokolls mit Wirkung vom 1. Januar 1991 1991 r., wedtug zasad okreslonych blizej w Protokole kor'lcowym
nach Polen erbracht. do niniejszej Umowy, do Polski przekazywane.
Artikel 30 Artykut 30
Das beiliegende Schlußprotokoll ist Bestandteil dieses Abkom- Zatqczony Protok6t kor'lcowy stanowi integraln9i cz~sc niniej-
mens szej Umowy.
Artikel 31 Artykut 31
(1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikations- 1. Niniejsza Umowa podlega ratyfikacji; dokumenty ratyfika-
urkunden werden so bald wie möglich in Bonn ausgetauscht. cyjne wymienione zostanq moiliwie najszybciej w Bonn.
(2) Dieses Abkommen tritt am 1. Tag des MonRts nach Ablauf 2. Niniejsza Umowa wchodzi w zycie w pierwszym dniu mie-
des Monats in Kraft, in dem die Ratifikationsurkunden ausge- si9ica po uptywie tego miesi9ica, w kt6rym dokumenty ratyfika-
tauscht werden. cyjne zostanq wymienione.
Artikel 32 Artykut 32
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. 1. Niniejsza Umowa zawarta jest na czas nieokreslony. Kaida z
Jeder Vertragsstaat kann es unter Einhaltung einer Frist von drei Umawiaj(\cych sif:l Stron moi.e ic\ wypowiedziec pisernnie pfZ'I
Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs schriftlich kündigen. zachowaniu terminu trzech miesif:?CY do kor'lca roku kalendarzo-
wego.
(2) Tritt das Abkommen infolge Kündigung außer Kraft, so 2. Jezeli Umowa utraci swoja, moc wskutek wypowiedzenia, to
gelten seine Bestimmungen für die bis dahin erworbenen Lei- jej postanowienia dotycz(\ce nabytych do tego momentu roszczer'l
stungsansprüche weiter. Einschränkende Rechtsvorschriften o swiadczenia pozostajc\ nadal w mocy. Ograniczajqce przepisy
754 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
über den Ausschluß eines Anspruchs oder das Ruhen oder die prawne dotycza.ce wykluczenia lub zawieszenia roszczenia lub
Entziehung von Leistungen wegen des Aufenthalts im Ausland pozbawienia swiadczen z powodu pobytu za granica. dla tego typu
bleiben für diese Ansprüche unberücksichtigt. roszczen nie ~da. uwzgl~nione.
Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Abkom- Na dow6d czego Petnomocnicy podpisali niniejsza. Umowe, i
men unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen. opatrzyli ja. piecze,ciami.
Geschehen zu Warschau am 8. Dezember 1990 in zwei Sporza.dzono w Warszawie dnia 8 grudnia 1990 roku w dw6ch
Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei ~gzemplarzach, kazdy w je,zykach niemieckim i polskim, przy
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. czym obydwa teksty posiadaja. jednakowa. moc.
Für die Bundesrepublik Deutschland
W imieniu Republiki Federalnej Niemiec
Günter Knackstedt
Norbert Blüm
Für die Republik Polen
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
Jacek Kuron
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 755
Schlußprotokoll zum Abkommen Protok61 koncowy do Umowy
zwischen der Bundesrepublik Deutschland ml~zy Republlki\ Federalnl\ Niemiec
und der Republik Polen a Rzeczapospoli~ Polski\
über Soziale Sicherheit o zabezpleczenlu spofecznym
Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Bundesrepu- Przy podpisaniu zawartej w dniu dzisiejszym Umowy mi~dzy
blik Deutschland und der Republik Polen geschlossenen Abkom- Republik~ Federalnc\ Niemiec a Rzecz~spolitc\ Polskc\ o zabez-
mens über soziale Sicherheit erklären die Bevollmächtigten bei- pieczeniu spotecznym Petnomocnicy obu Umawiajc\cych si~ Stron
der Vertragsstaaten, daß Einverständnis über folgendes besteht: oswiadczajc.\, i:e istnieje porozumienie w nast~puje,\cych kwe-
stiach:
1. Zu Artikel 4 des Abkommens: 1. Do artykufu 4 Umowy:
Die Gleichbehandlung gilt nicht für die freiwillige Versicherung R6wnouprawnienie nie obejmuje dobrowolnego ubezpie-
in der Rentenversicherung. czenia emerytalnego.
2. Zu den Artikeln 4 und 5 des Abkommens: 2. Do artykut6w 4 i 5 Umowy:
Die Bundesrepublik Deutschland wird bei Anwendung der Republika Federalna Niemiec przy stosowaniu niemieckich
deutschen Rechtsvorschriften folgende Personen gemäß den przepis6w prawnych ~zie nast~pujc\ce osoby traktowata na
von ihr unterzeichneten nachfolgenden Übereinkünften mit r6wni z obywatelami Umawiaj~cych si~ Stron, zgodnie z pod-
den Staatsangehörigen der Vertragsstaaten gleichbehandeln: pisanymi przez nie\ wymienionymi konwencjami:
a) Flüchtlinge im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 a) uchodzc6w w rozumieniu Konwencji z dnia 28 lipca 1951
und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechts- roku i Protokotu z dnia 31 stycznia 1967 roku o statusie
stellung der Flüchtlinge, wenn sie sich im Gebiet eines prawnym uchodzc6w, jezeli zwykle przebywajc\ oni na
Vertragsstaats gewöhnlich aufhalten, terytorium jednej z UmawiaJc\Cych si~ Stron,
b) Staatenlose im Sinne des Übereinkommens vom 28. Sep- b) bezpanstwowc6w w rozumieniu Konwencji z dnia 28
tember 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, wrzesnia 1954 roku o statusie prawnym bezpar'lstwowc6w,
wenn sie sich im Gebiet eines Vertragsstaats gewöhnlich jezeli zwykle przebywajc\ oni na terytorium jednej z Uma-
aufhalten, wiajc\cych si~ Stron,
c) Angehörige und Hinterbliebene der unter den Buchstaben c) cztonk6w rodzin i pozostafych przy i:yciu krewnych os6b
a und b genannten Personen, soweit sie ihre Rechte von wymienionych w punkcie a i b, je.ieli wywodzc\ oni swoje
diesen Personen ableiten und sich im Gebiet eines Ver- prawa od tych os6b i zwykle przebywajc.\ na terytorium
tragsstaats gewöhnlich aufhalten. jednej z Umawiajc\cych si~ Stron.
3. Zu den Artikeln 1O und 16 des Abkommens: 3. Do artykufow 1O i 16 Umowy:
a) Für den Anspruch auf Geldleistungen der Krankenver- a) dla uzyskania prawa do swiadczen pieniEli:nych z ubez-
sicherung oder auf kurzfristige Geldleistungen der Unfall- pieczenia chorobowego lub kr6tkoterminowych swiadczen
versicherung hat ein Versicherter, der sich im Hoheitsge- pieni~inych z ubezpieczenia wypadkowego ubezpie-
biet des anderen Vertragsstaats aufhält, dem Träger des czony, kt6ry przebywa na terytorium drugiej Umawiaj~cej
Aufenthaltsorts innerhalb von drei Tagen eine vom behan- si~ Strony, powinien przedto.iyc w ci~u trzech dni w
delnden Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheini- instytucji wtasciwej dla miejsca pobytu zaswiadczenie o
gung vorzulegen. niezdolnosci do pracy wystawione przez lekarza prowad-
Zc\C8QO,
b) Der Träger des Aufenthaltsorts führt die nach seinen b) instytucja wtasciwa dla miejsca pobytu przeprowadza w
Rechtsvorschriften notwendigen verwaltungsmäßigen mysl obowic\Zuj~cych ja. przepis6w prawnych konieczne
Kontrollen oder medizinischen Untersuchungen durch und kontrole administracyjne lub badania lekarskie i niezwfocz-
unterrichtet unverzüglich den zuständigen Träger. nie powiadamia wtasciwa. instytucjq,
c) Geht die Arbeitsunfähigkeit über die voraussichtliche c) jezeli niezdolnosc do pracy przedtuza si~ ponad przewidy-
Dauer hinaus, gelten die Buchstaben a und b entspre- wany okres, stosuje si~ odpowiedno postanowienia pkt. a)
chend. i b),
d) Der zuständige Träger behält in jedem Fall das Recht, die d) wfasciwa instytucja zachowuje w ka.idym przypadku
betreffende Person durch einen Arzt seiner Wahl unter- prawo poddania ubezpieczonego badaniom lekarskim
suchen zu lassen. przez wyznaczonego przez siebie lekarza,
e) Der zuständige Träger entscheidet allein, ob und gegebe- e) wfasciwa instytucja na podstawie przekazanej dokumen-
nenfalls für welche Zeit aufgrund der ihm übermittelten tacji rozstrzyga, czy i na jaki okres moi:e zostac uznana
Unterlagen Arbeitsunfähigkeit anerkannt werden kann. Er niezdolnosc do pracy. lnstytucja ta wyptaca przewidziane
zahlt die in Betracht kommenden Leistungen dem Lei- swiadczenia bezposrednio swiadczeniobiorcy powiada-
stungsempfänger direkt aus und unterrichtet den Ver- miajc\C o tym ubezpieczonego i instytucj~ wtasciw~ dla
sicherten sowie den Träger des Aufenthaltsorts. miejsca pobytu.
4. Zu Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens: 4. Do artykufu 17 ust~p 1 Umowy:
Die in den Sätzen 2 und 3 getroffenen Bestimmungen zur Ustalenia poczynione w zdaniach 2 i 3 dotyCZc\Ce ubezpiecze-
knappschaftlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik nia rentowego g6rnik6w Republiki Federalnej Niemiec stosuje
Deutschland gelten entsprechend für die bergbauliche Ver- si~ odpowiednio do ubezpieczenia rentowego g6rnik6w na
756 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
sicherung in dem am 3. Oktober 1990 zur Bundesrepublik terenie wt~zonym do Republiki Federalnej Niemiec 3 paz-
Deutschland beigetretenen Gebiet. dziernika 1990 r.
5. Zu Artikel 27 Absatz 1 Sätze 1 und 2 des Abkommens: 5. Do artykutu 27 ust~p 1 zdanie 1 i 2 Umowy:
Für Ansprüche auf Rentenleistungen, die nach dem Do dnia wejscia w :tycie niniejszej Umowy, w stosunku do
31. Dezember 1990 entstehen, bleiben bis zum Inkrafttreten roszczen rentowych powstatych po dniu 31 grudnia 1990 r.
dieses Abkommens die Bestimmungen des Abkommens von stosuje si~ postanowienia Umowy z 1975 r.
1975 maßgeblich.
6. Zu Artikel 29 Absatz 5 des Abkommens: 6. Do artykutu 29 ust~p 5 Umowy:
Die Bestimmung gilt für die Fälle, in denen vor Inkrafttreten Postanowienia stosuje si~ do przypadk6w, w kt6rych przed
des Abkommens von 1975 eine Rentenleistung nach Polen wejsciem w zycie Umowy z 1975 r. nie zostaty zrealizowane
nicht erbracht wurde, weil die deutschen Rechtsvorschriften swiadczenia rentowe do Polski, poniewaz niemieckie przepisy
eine Erbringung in bestimmte Gebiete nicht vorsahen. In prawne nie przewidywaty realizacji tych swiadczen na okres-
diesen Fällen besteht für Personen, bei denen spätestens bei lone tereny. W tych przypadkach istnieje od dnia 1 stycznia
Inkrafttreten des Abkommens von 1975 der Versicherungsfall 1991 r. uprawnienie wyptaty renty do Polski dla os6b, u
des Alters oder des Todes eingetreten oder bei denen der kt6rych najp6:zniej w dniu wejscia w zycie Umowy z 1975 r.
Versicherungsfall der Invalidität verbindlich festgestellt war, spetnione byty warunki do swiadczen na wypadek starosci lub
für die Zeit vom 1. Januar 1991 an ein Anspruch auf Zahlung smierci albo u kt6rych byto stwierdzone wi~aco inwalidztwo.
der Rente nach Polen. Für die Erbringung der Rentenleistun- Dia realizacji swiadczen rentowych do Polski stosuje si~ do
gen gelten für alle Berechtigten die am 2. Oktober 1990 in der wszystkich uprawionych obowi~ujc\ce w Republice Federal-
Bundesrepublik Deutschland maßgeblichen Bestimmungen nej Niemiec w dniu 2 pazdziernika 1990 r. wtasciwe przepisy o
über die Erbringung von Leistungen der Rentenversicherung realizacji swiadczen z ubezpieczenia rentowego dla cudzo-
an Ausländer im Ausland. Für die Prüfung der Anspruchsvor- ziemc6w zamieszkatych za grania\. Dia ustalenia prawa do
aussetzungen und die Höhe der Rente sind die rentenrecht- roszczen i wysokosci renty stosuje si~ wobec wszystkich
lichen Vorschriften maßgeblich, die am Tage vor Inkrafttreten uprawnionych przepisy z zakresu ubezpieczenia rentowego,
des Abkommens von 1975 in dessen bis zum 2. Oktober 1990 kt6re po stronie niemieckiej obowi~aty w okresie od dnia
auf deutscher Seite gegebenen Geltungsbereich maßgeblich poprzedzajc\C8Qo wejscie w zycie Umowy z 1975 r. do dnia 2
waren. Sofern die Rente bisher nicht festgestellt worden ist, pazdziernika 1990 r., na obszarze objEttym tc\ Umowa.. Jezeli
sind hinsichtlich ihrer Höhe die entsprechenden geltenden swiadczenie rentowe nie zostato dotychczas ustalone, dla
Rechtsvorschriften anzuwenden. obliczenia jego wysokosci stosuje siEl odpowiednie, obowic\ZU·
j<\ce przepisy prawne.
Geschehen zu Warschau am 8. Dezember 1990 in zwei Sporz<\dzono w Warszawie dnia 8 grudnia 1990 roku w dw6ch
Urschriften, jede in deutscher und polnischer Sprache, wobei egzemplarzach, kai:dy w j~zykach niemieckim i polskim, przy
jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. czym obydwa teksty posiadaj<\ jednakowa. moc.
Für die Bundesrepublik Deutschland
W imieniu Republiki Federalnej Niemiec
Günter Knackstedt
Norbert Blüm
Für die Republik Polen
W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej
Jacek Kuren
- - - - - - - - - -------·--------------------------
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 757
Bekanntmachung
des deutsch-tschechoslowakischen Abkommens
über die gegenseitige Errichtung von Kultur- und Informationszentren
Vom 7. Mal 1991
Das in Nürnberg am 2. Februar 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Tschechoslowa-
kischen Sozialistischen Republik über die gegenseitige
Errichtung und Tätigkeit von Kultur- und Informations-
zentren ist nach seinem Artikel 13
am 19. März 1991
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 7. Mai 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
über die gegenseitige Errichtung und
Tätigkeit von Kultur- und Informationszentren
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in dem Bestreben, die Bestimmungen der Schlußakte der Kon-
und ferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie
der auf den Folgetreffen angenommenen Dokumente zu verwirk-
die Regierung der Tschechoslowakischen lichen -
Sozialistischen Republik -
auf der Grundlage des Vertrags vom 11. Dezember 1973 über haben folgendes vereinbart:
die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen
Republik und des Abkommens vom 11. April 1978 zwischen der Artikel 1
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierunq
der Tschechoslowakischen Sozialistischen RepL•blik über kultu- (1) Jede Seite ist berechtigt, im Gebiet der anderen Seite ein
relle Zusammenarbeit, Kultur- und Informationszentrum (im folgenden: ,,Kulturzentrum")
zu errichten.
von dem Wunsch geleitet, ihre Zusammenarbeit in den Berei- (2) Das Kulturzentrum der Bundesrepublik Deutschland führt
chen Kultur, Bildung und Wissenschaft weiter zu entwickeln und den Namen „Goethe-Institut"; es hat seinen Sitz in Prag.
zu vertiefen,
Das Kulturzentrum der Tschechoslowakischen Sozialistischen
Republik führt den Namen „Kultur- und Informationszentrum der
mit dem Vorsatz, der gegenseitigen Information über das gesell-
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik"; sein Sitz wird
schaftliche und kulturelle Leben der beiden Seiten zu dienen,
zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart.
in der Absicht, zur gegenseitigen Kenntnis und besseren Ver- (3) Zweigstellen der Kulturzentren können auf der Grundlage
ständigung zwischen den Menschen auf beiden Seiten auch auf dieses Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen beider Sei-
diese Weise beizutragen, ten errichtet werden.
758 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
(4) Die zuständigen Stellen beider Seiten werden die Arbeit der (3) Außer dem Direktor kann jede Seite weitere Bedienstete für
Kulturzentren fördern und sie bei der Wahrnehmung ihrer Auf- die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Aufgaben sowie für den
gaben nach Artikel 3 dieses Abkommens unterstützen. Bereich der Verwaltung an ihr Kulturzentrum entsenden.
(5) Die Kulturzentren können ihre Veranstaltungen auch außer- (4) Neben dem entsandten Personal können die Kulturzentren
halb ihrerer eigenen Räume und an anderen Orten der jeweils auch Ortskräfte einstellen. Aufnahme und Gestaltung des Arbeits-
anderen Seite durchführen. verhältnisses richten sich nach den Rechtsvorschriften der emp-
fangenden Seite.
Artikel 2 (5) Der Direktor und sein Vertreter vertreten das Kulturzentrum
(1) Die Kulturzentren werden ihre Tätigkeit in Einklang mit den nach außen. Die Mitarbeiter der Kulturzentren können in Fragen,
Bestimmungen dieses Abkommens und den Rechtsvorschriften die ihren Arbeitsbereich betreffen, mit den zentralen und örtlichen
der empfangenden Seite ausüben. Behörden und mstitutionen unmittelbar Verbindung halten.
(2) Bei der Wahrnehmung der sich aus diesem Abkommen (6) Die Direktoren der Kulturzentren unterrichten die zuständi-
ergebenden Aufgaben sind die Kulturzentren berechtigt, im eige- gen Stellen der empfangenden Seite über Veranstaltungspro-
nen Namen aufzutreten. gramme und Material, das der Öffentlichkeit zur Verfügung
gestellt oder verbreitet wird.
Artikel 3
(1) Die Tätigkeit der Kulturzentren wird mit dem Ziel einer Artikel 5
Vertiefung und Entwicklung der gegenseitigen Beziehungen aus- Der ungehinderte Zugang der Öffentlichkeit zu den Kultur-
geübt; sie ist auf die Verbreitung und Vermittlung von Informatio- zentren sowie deren normaler Betrieb wird sichergestellt.
nen und Kenntnissen über die entsendende Seite in den Berei-
chen Kultur, Bildung und Wissenschaft und eine entsprechende
Zusammenarbeit auf diesen Gebieten gerichtet. Sie umfaßt insbe- Artikel 6
sondere: (1) Jede Seite trägt die finanziellen Lasten für Einrichtung und
a) Informationen über das kulturelle und wissenschaftliche Betrieb ihres Kulturzentrums.
Leben, (2) Zur Deckung örtlicher Kosten der Kulturzentren in der jewei-
b) die Durchführung von kulturellen Veranstaltungen in Form von ligen Landeswährung überweisen die Träger der Kulturzentren in
Vorträgen, Seminaren, Symposien, Konzerten, künstlerischen ihrer Landeswährung den Gegenwert für die jeweils notwendigen
Darbietungen, Filmvorführungen und Ausstellungen, Betriebsmittel bis zur Höchstgrenze eines Jahresetats. Über des-
sen Rahmen verständigen sich die Träger beider Seiten jeweils
c) die Durchführung von allgemeinen und fachbezogenen
bis zum 30. November für das folgende Rechnungsjahr.
Sprachkursen sowie von Veranstaltungen auf dem Gebiet der
Landeskunde und der Methodik und Didaktik der Sprachver- (3) Die Überweisungen auf das Konto des Kulturzentrums der
mittlung, jeweils anderen Seite erfolgen in vierteljährlichen Auszahlungen
nach vorheriger gegenseitiger Abstimmung über die Höhe der
d) Programme einschließlich der Überlassung von Lehrmateria-
Raten.
lien zur fachlichen Aus- und Fortbildung von Sprachlehrern
sowie die Entwicklung von Unterrichtsmaterialien in Zusam- (4) Die Umrechnung dieser Beträge richtet sich nach dem
menarbeit mit den jeweils zuständigen Stellen, jeweils von der tschechoslowakischen Staatsbank veröffentlich-
ten nichtkommerziellen DM/Kcs-Devisen-Kurs.
e) die Einrichtung und den Aetrieb von Bibliotheken, die Samm-
lung von Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, Platten, Ton- (5) Falls der finanzielle Bedarf eines Kulturzentrums den verein-
bändern, Datenträgern, Videokassetten und Filmen, welche barten Jahresrahmen übersteigt, überweist der Träger dieses
in einem Lesesaal benutzt und unentgeltlich ausgeliehen Kulturzentrums den entsprechenden Betrag in Deutscher Mark
werden können, zugunsten des Kontos seines Kulturzentrums.
f) die Verbreitung von Bulletins, Prospekten, Katalogen und
ähnlichen Informationspublikationen, Artikel 7
g) die Veranstaltung von Symposien, Konferenzen, Studienkur- (1) Die Einrichtung einschließlich der technischen Geräte, die
sen und Ausstellungen mit wissenschaftlicher und wissen- Materialien und das Vermögen der Kulturzentren sind Eigentum
schaftlich-technischer Thematik in Zusammenarbeit mit den der entsendenden Seite.
zuständigen Einrichtungen der empfangenden Seite,
(2) Die zuständigen Stellen beider Seiten werden die jeweils
h) die Vermittlung des Austausches von wissenschaftlichen und andere Seite bei der Beschaffung der Gebäude bzw. der Grund-
wissenschaftlich-technischen Informationen, Veröffentlichun- stücke für die Kulturzentren sowie der Wohnungen für die ent-
gen und Forschungsergebnissen. sandten Mitarbeiter unterstützen. Einzelheiten der hiermit zusam-
(2) Die von den Kulturzentren organisierte künstlerische und menhängenden Fragen werden im gegenseitigen Einvernehmen
Vortragstätigkeit kann auch von Personen ausgeübt werden, die geregelt.
nicht Staatsangehörige der beiden Seiten sind.
Artikel 8
Artikel 4 Beide Seiten gewähren einander im Rahmen ihrer jeweils gel-
tenden Gesetze und Bestimmungen Zoll- und Abgabenbefreiung
(1) Die Tätigkeit des Kulturzentrums der Bundesrepublik für
Deutschland wird über das „Goethe-Institut zur Pflege der deut-
schen Sprache im Ausland und zur Förderung der internationalen - die Einfuhr von Gegenständen, die für die Tätigkeit der Kultur-
kulturellen Zusammenarbeit e. V.", München, ausgeübt, die des zentren nach diesem Abkommen benötigt werden,
Kulturzentrums der Tschechoslowakischen Sozialistischen Repu- - Umzugsgut, einschließlich Kraftfahrzeuge, der entsandten Mit-
blik über die „Verwaltung für ausländische Kultureinrichtungen", arbeiter und ihrer im Haushalt lebenden Familienangehörigen.
Prag.
(2) Die Kulturzentren werden von Direktoren geleitet, die jeweils
von der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Stelle entsandt werden Artikel 9
und über deren Ernennung sich die beiden Seiten auf diplomati- (1) Die Kulturzentren verfolgen mit ihrer Tätigkeit nicht das Ziel,
schem Wege unterrichten. einen finanziellen Gewinn zu erwirtschaften.
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 759
(2) Beide Seiten gewähren den Kulturzentren auf der Grund-- Artikel 11
lage der Gegenseitigkeit für die von ihnen erbrachten Leistungen
(1) Die Kulturzentren können im Einklang mit den Rechtsvor-
Umsatzsteuerbefreiung im Rahmen ihrer jeweils geltenden
schriften der empfangenden Seite Gegenstände kulturellen Cha-
Gesetze und Bestimmungen.
rakters verkaufen, die aus von ihnen veranstalteten Ausstellungen
(3) Auf der Grundlage des Abkommens vom 19. Dezember stammen.
1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tsche- Artikel 12
choslowakischen Sozialistischen Repubik zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September
und vom Vermögen haben sich die zuständigen Behörden beider 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den fest-
Seiten darauf verständigt, daß die Vergütungen der entsandter. gelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.
Mitarbeiter nach Artikel 18 in Verbindung mit Artikel 23 des
vorgenannten Abkommens nur durch die entsendende Seite Artikel 13
besteuert werden. Dieses Abkommen tritt am Tage nach Austausch der Noten in
Kraft, durch die beide Seiten einander mitgeteilt haben, daß die
Artikel 10 erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkraft-
treten des Abkommens erfüllt sind.
( 1) Die entsandten Bediensteten der Kulturzentren und ihre im
Haushalt lebenden Familienangehörigen (Ehegatten und ledige
Kinder) erhalten von den zuständigen Behörden der empfangen- Artikel 14
den Seite eine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung, möglichst (1) Dieses Abkommen wird für die Dauer von fünf Jahren vom
innerhalb von drei bis sechs Wochen nach Antragstellung. Diese Tage seines lnkrafttreteris an geschlossen; es verlängert sich
Aufenthaltsgenehmigung berechtigt zur mehrmaligen Ein- und stillschweigend um jeweils weitere fünf Jahre, sofern es nicht von
Ausreise. einer der beiden Seiten spätestens ein Jahr vor Ablauf der jewei-
(2) Die entsandten Bediensteten der Kulturzentren benötigen ligen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird.
für ihre Tätigkeit in den Kulturzentren keine Arbeitserlaubnis. (2) Im Falle der Kündigung dieses Abkommens werden die
Dasselbe gilt auch für deren in den Kulturzentren beschäftigte Kulturzentren ihre Tätigkeit an dem Tage einstellen, an dem das
Ehegatten. Abkommen außer Kraft tritt.
Geschehen zu Nürnberg am 2. Februar 1990 in zwei Urschrif-
ten, jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Hans-Dietrich Genscher
Für die Regierung
der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
Jiri Dienstbier
760 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-tunesischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 23. Mai 1991
Das in Bonn am 17. Juli 1990 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit 1990 ist nach seinem
Artikel 7
am 17. Juli 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. Mai 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland b) für das Vorhaben „Abwasseranlagen für Städte im Einzugs-
und gebiet des Medjerda-Flusses (II)" einen Finanzierungsbeitrag
bis zu insgesamt 15 000 000,- DM (in Worten: fünfzehn Millio-
die Regierung der Tunesischen Republik - nen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen
Förderungswürdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist,
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen daß es als Vorhaben des Umweltschutzes die besonderen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines Finanzie-
Republik, rungsbeitrages erfüllt.
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch (2) Reprogrammierungen
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen, a) Mittel in Höhe von 1 900 000,- DM (in Worten: eine Million
neunhunderttausend Deutsche Mark) aus dem Vorhaben
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen ,,Ländliche Trinkwasserversorgung in Mittel- und Südtunesien/
die Grundlage dieses Abkommens ist, SONEDE" (Abkommen vom 5. Dezember 1978 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regie-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in rung der Tunesischen Republik über Finanzielle Zusammen-
der Tunesischen Republik beizutragen - arbeit) werden für das Vorhaben „Stadtbahn Tunis" verwen-
det.
sind unter Bezugnahme auf die in der Zeit vom 6. bis 8. März
1990 in Tunis geführten deutsch-tunesischen Regierungsver- b) - Mittel in Höhe von 3 400 000,- DM (in Worten: drei Millio-
handlungen wie folgt übereingekommen: nen vierhunderttausend Deutsche Mark) aus dem Vorha-
ben „Bewässerungsvorhaben Bou Heurtma" (Abkommen
vom 11 . Juni 1976 zwischen der Regierung der Bundesre-
Artikel 1
publik Deutschland und der Regierung der Tunesischen
(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Republik über Finanzielle Zusammenarbeit) sowie
es der Regierung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt
- Mittel in Höhe von 7 600 000,- DM (in Worten: sieben
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main,
Millionen sechshunderttausend Deutsche Mark) aus dem
a) für das Vorhaben „Stadtbahn Tunis" ein Darlehen bis zu Vorhaben „Bou Heurtma, Phase II" (Abkommen vom
insgesamt 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen 5. Dezember 1978 zwischen der Regierung der Bundesre-
Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung dessen publik Deutschland und der Regierung der Tunesischen
Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, Republik über Finanzielle Zusammenarbeit) sowie
----·- - - - - - ~ - - - - - ------------
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 761
- Mittel in Höhe von 3 000 000,- DM (in Worten: drei Millio- (2) Die Regierung der Tunesischen Republik, soweit sie nicht
nen Deutsche Mark) aus dem Vorhaben „Regionalent- selbst Darlehensnehmerin ist, wird gegenüber der Kreditanstalt
wicklung Mahdia" (Abkommen vom 13. Dezember 1980 für Wiederaufbau alle Zahlungen in Deutscher Mark in Erfüllung
und vom 3. März 1982 zwischen der Regierung der Bun- der Verbindlichkeiten der Darlehensnehmer aufgrund der nach
desrepublik Deutschland und der Regierung der Tunesi- Absatz 1 abzuschließenden Verträge garantieren.
schen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit)
werden in Höhe von 13 400 000,- DM (in Worten: dreizehn Millio- Artikel 3
nen vierhunderttausend Deutsche Mark) als Darlehen und in Die Regierung der Tunesischen Republik stellt die Kreditanstalt
Höhe von 600 000,- DM (in Worten: sechshunderttausend Deut- für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentli-
sche Mark) als Begleitmaßnahme (Finanzierungsbeitrag) für das chen Abgaben frei, die bei Abschluß und Durchführung der in
Vorhaben „Trinkwasserversorgung ländlicher Streusiedlungen II- Artikel 2 erwähnten Verträge in der Tunesischen Republik erho-
Mittel- und Nordtunesien-" verwendet. ben werden.
(3) Kann bei dem in Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten
Vorhaben die dort genannte Bestätigung nicht erfolgen, ermög- Artikel 4
licht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Regie- Die Regierung der Tunesischen Republik überläßt bei den sich
rung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt für Wieder- aus der Gewährung des Darlehens und des Finanzierungsbeitra-
aufbau, Frankfurt am Main, für dieses Vorhaben bis zur Höhe des ges ergebenden Transporten von Personen und Gütern im See-
vorgesehenen Finanzierungsbeitrages ein Darlehen zu erhalten. und Luftverkehr den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl
(4) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben können im Einver- der Verkehrsunternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die
nehmen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch- Beteiligung der Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Gel-
land und der Regierung der Tunesischen Republik durch andere tungsbereich dieses Abkommens ausschließen oder erschweren,
Vorhaben ersetzt werden. und erteilt gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Ver-
kehrsunternehmen erforderlichen Genehmigungen.
(5) Wird das in Absatz 1 Buchstabe b bezeichnete Vorhaben
durch ein Vorhaben des Umweltschutzes, der sozialen Infrastruk-
tur oder durch eine selbsthilfeorientierte Maßnahme zur Armuts- Artikel 5
bekämpfung ersetzt, das die besonderen Voraussetzungen für die Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrages erfüllt, kann ein ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrag, anderenfalls ein Darlehen gewährt werden. Darlehens und des Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferun-
(6) Der Finanzierungsbeitrag gemäß Absatz 2 Buchstabe b für gen und Leistungen die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Lan-
die Begleitmaßnahme wird in ein Darlehen umgewandelt, wenn er des Berlin bevorzugt genutzt werden.
nicht für diese Maßnahme verwendet wird. Falls die Regierung
der Bundesrepublik Deutschland es der Regierung der Tunesi- Artikel 6
schen Republik zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht, weitere
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Darlehen oder Finanzierungsbeiträge von der Kreditanstalt für
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Wiederaufbau, Frankfurt am Main, zu erhalten, findet dieses
Regierung der Tunesischen Republik innerhalb von drei Monaten
Abkommen Anwendung.
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
abgibt.
Artikel 2
Artikel 7
(1) Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die
Bedingungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter-
das Verfahren der Auftragsvergabe bestimmen die zwischen der zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Tunesischen Repu-
Kreditanstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Darle- blik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat,
hens und des Finanzierungsbeitrages zu schließenden Verträge, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen inner-
die den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsvor- staatlichen Voraussetzungen auf seiten der Tunesischen Repu-
schriften unterliegen. blik erfüllt sind.
Geschehen zu Gymnich am 17. Juli 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Lautenschlager
Jürgen Warnke
Für die Regierung der Tunesischen Republik
J. Khelil
762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-tunesischen Abkommens
über die Umweltschutzmaßnahme Lac lchkeul
Vom 23. Mai 1991
Das in Bonn am 17. Juli 1990 unterzeichnete Ab-
kommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Tunesischen Republik
über die Umweltschutzmaßnahme Lac lchkeul ist nach
seinem Artikel 7
am 17. Juli 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 23. Mai 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Schweiger
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Tunesischen Republik
über die Umweltschutzmaßnahme Lac lchkeul
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen Deut-
sche Mark) zu erhalten, wenn nach Prüfung die Förderungs-
und
würdigkeit festgestellt und bestätigt worden ist, daß es als ein Vor-
die Regierung der Tunesischen Republik - haben des Umweltschutzes die besonderen Voraussetzungen für
die Förderung im Wege eines Finanzierungsbeitrags erfüllt.
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen (2) Kann die in Absatz 1 genannte Bestätigung nicht erfolgen,
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen ermöglicht es die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der
Republik, Regierung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt für
Wiederaufbau für das Vorhaben ein Darlehen bis zu DM
im Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch part- 20 000 000,- DM (in Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark)
nerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu zu erhalten.
vertiefen, (3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh-
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
und der Regierung der Tunesischen Republik durch andere Vor-
die Grundlage dieses Abkommens ist,
haben ersetzt werden. Wird es durch ein Vorhaben des Umwelt-
schutzes, der sozialen Infrastruktur oder durch eine selbsthilfe-
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in
orientierte Maßnahme zur Armutsbekämpfung ersetzt, das die
der Tunesischen Republik beizutragen -
besonderen Voraussetzungen für die Förderung im Wege eines
Finanzierungsbeitrages erfüllt, kann ein Finanzierungsbeitrag,
sind wie folgt übereingekommen:
andernfalls ein Darlehen gewährt werden.
Artikel 1
Artikel 2
( 1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht
es der Regierung der Tunesischen Republik, von der Kreditanstalt Die Verwendung des in Artikel 1 genannten Betrages, die
für Wiederaufbau, Frankfurt am Main, für das Vorhaben „Umwelt- Bedingungen, zu denen er zur Verfügung gestellt wird, sowie das
schutzmaßnahme Lac lchkeul" einen Finanzierungsbeitrag bis zu Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
- - - - - - - - - - - - - - - - ------ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
Nr. 17 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Juni 1991 763
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger des Finanzierungs- Artikel 5
beitrages zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt. ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung des
Finanzierungsbeitrages ergebenden Lieferungen und Leistungen
Artikel 3 die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
genutzt werden.
Die Regierung der Tunesischen Republik stellt die Kreditanstalt
für Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffent-
Artikel 6
lichen Abgaben frei, die bei Abschluß und Durchführung des in
Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Tunesischen Republik erho- Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
ben werden. Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
Regierung der Tunesischen Republik innerhalb von drei Monaten
Artikel 4 nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
abgibt.
Die Regierung der Tunesischen Republik überläßt bei den sich
aus der Gewährung des Finanzierungsbeitrages ergebenden
Artikel 7
Transporten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr
den Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrs- Dieses Abkommen tritt rückwirkend mit dem Tag der Unter-
unternehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der zeichnung in Kraft, sobald die Regierung der Tunesischen Repu-
Verkehrsunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich blik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilt hat,
dieses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen inner-
gegebenenfalls die für eine Beteiligung dieser Verkehrsunterneh- staatlichen Voraussetzungen auf seiten der Tunesischen Repu-
men erforderlichen Genehmigungen. blik erfüllt sind.
Geschehen zu Gymnich am 17. Juli 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wort-
laut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Lautenschlager
Jürgen Warnke
Für die Regierung der Tunesischen Republik
J. Khelil
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich der Satzung des Europarates
sowie über die Änderung ihres Artikels 26
Vom 28. Mai 1991
Die T s c h e c h o s I o w a k e i ist der Satzung des Europarates vom 5. Mai 1949
(BGBI. 1950 S. 263; 1954 II S. 1126) beigetreten. Der Beitritt der Tschecho-
slowakei ist nach Artikel 4 der Satzung
am 21. Februar 1991
wirksam geworden.
Die Zahl der Vertreter der Tschechoslowakei in der Beratenden Versammlung
wurde auf acht festgesetzt. Die hierdurch erforderliche Änderung des Artikels 26
der Satzung des Europarates in der Fassung der Bekanntmachung vom
4. Dezember 1990 (BGBI. II S. 1695) ist nach Zustimmung des Ministerkomitees
und der Beratenden Versammlung gemäß Artikel 41 Abs. d der Satzung am
21 . Februar 1991 in Kraft getreten. Der Wortlaut des geänderten Artikels 26 wird
nachstehend veröffentlicht.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
27. Mai 1987 (BGBI. II S. 366) und vom 4. Dezember 1990 (BGBI. II S. 1695).
Bonn, den 28. Mai 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Dr. Oeste rh e lt
764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Herausgeber: Der Bundesminist8f d8f Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags-
ges.m.b.H. - Drucf<: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentlicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes-
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück · Z 1998 A · Gebühr bezahlt
beträgt 7%.
(Übersetzung)
"Article 26 «Article 26 „Artikel 26
Members shall be entitled to the number Les Membres ont droit au nombre de Die Mitglieder haben Anspruch auf die
of Representatives given below: sieges suivant: nachstehend angegebene Zahl von Sitzen:
Austria...................... 6 Autriche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Österreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Belgium..................... 7 Belgique . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 7 Belgien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Cyprus...................... 3 Chypre...................... 3 Zypern...................... 3
Czechoslovakia . . . . . . . . . . . . . . . 8 Tchecoslovaquie . . . . . . . . . . . . . . 8 Tschechoslowakei . . . . . . . . . . . . . 8
Denmark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Danemark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Dänemark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Finland...................... 5 Finlande..................... 5 Finnland..................... 5
France . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 France . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 18 Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Germany . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Allemagne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Greece...................... 7 Grace....................... 7 Griechenland . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Hungary..................... 7 Hongrie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Ungarn...................... 7
lceland...................... 3 lslande...................... 3 Island....................... 3
lreland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 lrlande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Irland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
ltaly . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 ltalie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Italien....................... 18
Liechtenstein . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Liechtenstein . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Liechtenstein . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Luxembourg . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Luxembourg . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Luxemburg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Malta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Malte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Malta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Netherlands . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Pays-Bas.................... 7 Niederlande . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Norway . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Norvege..................... 5 Norwegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Portugal..................... 7 Portugal..................... 7 Portugal..................... 7
San Marino . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Saint-Marin . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 San Marino . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Spain . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Espagne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Spanien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Sweden..................... 6 Suede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Schweden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Switzerland . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Suisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Schweiz..................... 6
Turkey . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Turquie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Türkei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
United Kingdom of Great Britain Royaume-Uni de Grande-Bretagne Vereinigtes Königreich Großbritannien
and Northern lreland . . . . . . . . . . . 18" et d'lrlande du Nord . . . . . . . . . . . . 18» und Nordirland . . . . . . . . . . . . . . . . 18"