718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 18. April 1991
Der Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970
(BGBI. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach
seinem Artikel 63 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft treten:
Guinea am 27. Mai 1991
Mongolei am 27. Mai 1991
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. März 1991 (BGBI. II S. 624).
Bonn, den 18. April 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)
Vom 18. April 1991
Das Europäische Übereinkommen vom 31. Mai 1985
über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnver-
kehrs (AGC) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Bulgarien am 7. Juni 1990
Jugoslawien am 1. Mai 1990
Tschechoslowakei am 8. August 1990
mit einem Vorbehalt nach Artikel 9
zu Artikel 8 des Übereinkommens
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Mai 1989 (BGBI. II S. 522).
Bonn, den 18. April 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr.v. Stein
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 18. April 1991
Der Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970
(BGBI. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach
seinem Artikel 63 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft treten:
Guinea am 27. Mai 1991
Mongolei am 27. Mai 1991
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. März 1991 (BGBI. II S. 624).
Bonn, den 18. April 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)
Vom 18. April 1991
Das Europäische Übereinkommen vom 31. Mai 1985
über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnver-
kehrs (AGC) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Bulgarien am 7. Juni 1990
Jugoslawien am 1. Mai 1990
Tschechoslowakei am 8. August 1990
mit einem Vorbehalt nach Artikel 9
zu Artikel 8 des Übereinkommens
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Mai 1989 (BGBI. II S. 522).
Bonn, den 18. April 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr.v. Stein
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 719
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den Beförderungsvertrag Im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
sowie des Protokolls zu diesem Übereinkommen
Vom 19. April 1991
1.
Das Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im
internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1961 II S. 1119 - wird nach
seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Irland am 1. Mai 1991
in Kraft treten. Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat I r I an d folgende Erklä-
rung zu dem Unterzeichnungsprotokoll zu dem Übereinkommen abgegeben:
(Übersetzung)
". . . accession thereto does not imply ,, . . . der Beitritt bedeutet nicht die
acceptance of the term 'Republic of' used in Annahme des unter Nummer 1 [des Unter-
the first paragraph thereof." zeichnungsprotokolls] verwendeten Begriffs
,Republik'."
Unter Bezugnahme auf seinen bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde im Jahre
1970 gemachten Vorbehalt zu Artikel 47 des Übereinkommens hat Ungarn am
8. Dezember 1989 die Rücknahme dieses Vorbehalts notifiziert.
II.
Das Protokoll vom 5. Juli 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1980 II S. 721,
733 - ist nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für
Ungarn am 16. September 1990
in Kraft getreten; es wird ferner für
Irland am 1. Mai 1991
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
31. Juli 1970 (BGBI. II S. 793), vom 6. Dezember 1983 (BGBI. II S. 834) und vom
24. Juli 1990 (BGBI. II S. 803).
Bonn, den 19. April 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
der deutsch-israelischen Regierungsvereinbarung
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
Vom 14. Mai 1991
Die in Bonn am 3. März 1989 unterzeichnete Verein-
barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Staates Israel ist nach
ihrem Artikel 1O
am 26. Februar 1990
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. Mai 1991
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Kober
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Israel
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the State of Israel
on Co-operation in the Area of Intellectual Property
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung des Staates Israel - the Government of the State of Israel,
in dem Wunsch, Freundschaft und Zusammenarbeit auch im wishing to promote friendship and co-operation by strength-
Hinblick auf die Erklärung von Punta del Este vom Septem- ening mutual trade flows in view, inter alia, of the Punta del Este
ber 1986 durch die Stärkung des gegenseitigen Handels zu för- Declaration of September 1986,
dern,
im Bewußtsein der Bedeutung des Schutzes des geistigen realizing the importance of the protection of intellectual prop-
Eigentums einschließlich des Schutzes gegen unlauteren Wett- erty, including protection against unfair competition, especially as
bewerb, insbesondere im Zusammenhang mit der bestimmungs- regards the proper use of trade and merchandise indications,
gemäßen Benutzung von Handels- und Warenbezeichnungen,
in Erkenntnis der Schädigung des rechtmäßigen Handels durch recognizing the damage done to legitimate trade flows by the
die rechtswidrige Kennzeichnung von Waren und den Vertrieb illegitimate marking of merchandise and the marketing of counter-
von nachgeahmten Waren, feit goods,
in dem Wunsch, die Inhaber geistiger Eigentumsrechte und die desirous of protecting the holders of intellectual property rights
rechtmäßigen Benutzer von Handels- und Warenbezeichnungen and the rightful users of trade and merchandise indications, as
sowie die Verbraucher beider Länder zu schützen, weil as the consumers in both countries,
in Anbetracht dessen, daß die nationalen Rechtsordnungen noting that the national legal systems of both countries have
beider Länder Mittel zur Unterdrückung der Verletzung von geisti- developed means of repressing the infringement of intellectual
gen Eigentumsrechten einschließlich der rechtswidrigen Benut- property rights, including the illegal use of trade and merchandise
zung von Handels- und Warenbezeichnungen entwickelt haben, indications,
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 721
unter Bestätigung dessen, daß beide Länder der Pariser Ver- confirming that both countries are parties to the Paris Conven-
bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, tion for the Protection of lndustrial Property, the Madrid Agree-
dem Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder ment for the Repression of False or Deceptive lndications of
irreführender Herkunftsangaben auf Waren, der Berner Überein- Source on Goods, the Berne Convention for the Protection of
kunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst und dem Literary and Artistic Works and the Universal Copyright Conven-
Welturheberrechtsabkommen angehören, tion,
unter Bekräftigung dessen, daß verstärkte Zusammenarbeit der affirming that increased intergovernmental co-operation is
Regierungen erforderlich ist, um die wirksame Durchsetzung der necessary to improve the effective enforcement of the existing
bestehenden Rechtsbehelfe gegen die rechtswidrige Kennzeich- legal remedies against the illegitimate marking of merchandise
nung von Waren und den Vertrieb von nachgeahmten Waren zu and the marketing of counterfeit goods,
verbessern,
entschlossen, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu för- determined to promote co-operation in these areas,
dern -
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie- The Government of the Federal Republic of Germany and the
rung des Staates Israel bestätigen hiermit, daß deutsche Handels- Government of the State of Israel hereby confirm that German
und Warenbezeichnungen, einschließlich insbesondere von Her- trade and merchandise indications, including in particular indica-
kunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geogra- tions of source, appellations of origin and other geographical
phischen Bezeichnungen,· in Israel und israelische Handels- und indications, enjoy in Israel, and that Israeli trade and merchandise
Warenbezeichnungen, einschließlich insbesondere von Her- indications, including in particular indications of source, appella-
kunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geogra- tions of origin and other geographical indications, enjoy in the
phischen Herkunftsbezeichnungen, in der Bundesrepublik Federal Republic of Germany, protection in accordance with the
Deutschland im Einklang mit den einschlägigen innerstaatlichen relevant domestic legislation and the relevant provisions of inter-
Rechtsvorschriften und den in den beiden Ländern jeweils gelten- national law in force in each of the countries, in so far as the
den einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften Schutz requirements for the application of such legislation and provisions
genießen, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser are met.
Vorschriften gegeben sind.
Artikel 2
Articel 2
Wenn der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Fälle Whenever the Government of the Federal Republic of Germany
bekannt werden, in denen deutsche Handels- und Warenbezeich- acquires knowledge of cases in which German trade and mer-
nungen in Israel mißbräuchlich zum Nachteil der rechtmäßigen chandise indications are being misused in Israel to the detriment
Benutzer der Bezeichnung benutzt werden, kann sie diese Fälle of the rightful users of the indications, it may inform the Govern-
der Regierung des Staates Israel mitteilen. Die Regierung des ment of the State of Israel of these cases. The Government of the
Staates Israel erklärt sich bereit, diese Fälle nach Maßgabe des State of Israel declares itself ready to bring these cases, in
im Staate Israel geltenden Rechts den für die Unterdrückung der · accordance with the law applicable in the State of Israel, to the
mißbräuchlichen Benutzung von Handels- und Warenbezeichnun- notice of the competent authorities for the repression of the
gen zuständigen Stellen zur Kenntnis zu bringen, damit diese misuse of trade and merchandise indications so that these
gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen treffen. authorities may take the necessary measures.
Artikel 3 Article 3
Wenn der Regierung des Staates Israel Fälle bekannt werden, Whenever the Government of the State of Israel acquires
in denen israelische Handels- und Warenbezeichnungen in der knowledge of cases in which Israeli trade and merchandise indica-
Bundesrepublik Deutschland mißbräuchlich zum Nachteil der tions are being misused in the Federal Republic of Germany to the
rechtmäßigen Benutzer der Bezeichnung benutzt werden, kann detriment of the rightful users of the indications, it may inform the
sie diese Fälle der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Government of the Federal Republic of Germany of these cases.
mitteilen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt The Government of the Federal Republic of Germany declares
sich bereit, diese Fälle nach Maßgabe des in der Bundesrepublik itself ready to bring these cases, in accordance with the law
Deutschland geltenden Rechts den für die Unterdrückung der applicable in the Federal Republic of Germany, to the notice of the
mißbräuchlichen Benutzung von Handels- und Warenbezeichnun- competent authorities for the suppression of the misuse of trade
gen zuständigen Stellen zur Kenntnis zu bringen, damit diese and merchandise indications so that these authorities may take
gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen treffen. the necessary measures.
Artikel 4 Article 4
Wenn der Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder der Whenever the Government of the Federal Republic of Germany
Regierung des Staates Israel Fälle bekannt werden, in denen or the Government of the State of Israel acquire knowledge of
Nachahmungen deutscher Waren in Israel oder Nachahmungen cases in which counterfeits of German products are produced or
israelischer Waren in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt marketed in Israel or counterfeits of Israeli products are produced
oder vertrieben werden, sind die Artikel 2 und 3 anzuwenden. or marketed in the Federal Republic of Germany, Articles 2 and 3
shall apply.
Artikel 5 Article 5
Die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehene gegenseitige Unter- The furnishing of information provided for in Articles 2, 3 and 4
richtung und die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen sollen of this Agreement, and the measures which may be taken, are in
nicht ausschließen, daß die nach dem jeweiligen Recht der beiden no way intended to exclude the possibility of action against the
722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Staaten zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten infringement of intellectual property rights, including the misuse of
selbst gegen die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten, trade and merchandise indications, also being taken by those
einschließlich der mißbräuchlichen Benutzung von Handels- und persons entitled under the law of each State to assert claims.
Warenbezeichnungen, vorgehen.
Artikel 6 Article 6
Diese Vereinbarung begründet keine privaten Klagerechte oder This Agreement is in no way intended to create any private right
Rechtsbehelfe. of action or remedy.
Artikel 7 Article 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie- The Government of the Federal Republic of Germany and the
rung des Staates Israel werden sich nach besten Kräften bemü- Government of the State of Israel undertake to do all in their power
hen, dafür zu sorgen, daß diese Vereinbarung in einer Weise to ensure that this Agreement is applied in a manner which is
angewendet wird, welche die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehun- beneficial to the economic relations between the two countries
gen fördert und den Schutz von Handels- und Warenbezeichnun- and which enhances the protection of trade and merchandise
gen sowie die Unterdrückung des Handels mit nachgeahmten indications and the repression of trade in counterfeit goods.
Waren verstärkt.
Artikel 8 Article 8
Vertreter der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Representatives of the Government of the Federal Republic of
der Regierung des Staates Israel können jederzeit zusammentre- Germany and of the Govemment of the State of Israel may meet
ten, um alle mit der Anwendung dieser Vereinbarung zusammen- at any time to deal with any questions concerning the application
hängenden Fragen zu erörtern. of the present Agreement.
Artikel 9 Article 9
Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not
Regierung des Staates Israel innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Govemment of the State of
Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. Israel within three months of the date of entry into force of this
Agreement.
Artikel 10 Article 10
Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide This Agreement shall enter into force on the date on which both
Regierungen einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen Governments have informed each other that their respective
innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. national requirements for the entry into force have been fulfilled.
Artikel 11 Article 11
Jede Regierung kann diese Vereinbarung mit einer Frist von Either Government may terminate this Agreement by giving
mindestens einem Jahr durch eine schriftliche Mitteilung kün- written notice of at least one year to the other Government.
digen.
Geschehen zu Bonn am 3. März 1989 in zwei Urschriften, jede Done at Bonn on March 3rd, 1989 in duplicate in the German,
in deutscher, hebräischer und englischer Sprache, wobei jeder Hebrew and English languages, all three texts being authentic. In
Wortlaut verbindlich ist; bei unterschiedlicher Auslegung des deut- case of divergent interpretations of the German and Hebrew texts,
schen und des hebräischen Wortlauts ist der englische Wortlaut the English text shall prevail.
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Dr. h.c. Albrecht Krieger
Für die Regierung des Staates Israel
For the Govemment of the State of Israel
Benjamin Navon
Mayer Gabay
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 723
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Abkommens
über einige überleitende Maßnahmen
Vom 15. Mai 1991
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezem-
ber 1990 zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1990 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
bliken über einige überleitende Maßnahmen (BGBI. 1990 II
S. 1654) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 9
am 5. Mai 1991
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 15. Mai 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags
über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts
und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen
aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Vom 15. Mal 1991
Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 21 . Dezember
1990 zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befri-
steten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen
Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland (BGBI. 1991 II S. 256) wird
bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 27
am 6. Mai 1991
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 6. Mai 1991 in
Moskau ausgetauscht worden.
Bonn, den 15. Mai 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 723
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Abkommens
über einige überleitende Maßnahmen
Vom 15. Mai 1991
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezem-
ber 1990 zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1990 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
bliken über einige überleitende Maßnahmen (BGBI. 1990 II
S. 1654) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 9
am 5. Mai 1991
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 15. Mai 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags
über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts
und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen
aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Vom 15. Mal 1991
Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 21 . Dezember
1990 zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befri-
steten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen
Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland (BGBI. 1991 II S. 256) wird
bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 27
am 6. Mai 1991
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 6. Mai 1991 in
Moskau ausgetauscht worden.
Bonn, den 15. Mai 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Hans Werner Lautenschlager
724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verfags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentJicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjAhrlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Oi858f Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes·
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Poatvertrlebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahtt
beträgt 7%.
Berichtigung
der Veröffentlichung
des Übereinkommens Nr. 160 der Internationalen Arbeitsorganisation
vom 25. Juni 1985 über Arbeitsstatistiken
Vom 24. April 1991
Die nach Artikel 1 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Januar
1991 (BGBI. 1991 II S. 306) veröffentlichte englische und
die französische Fassung des Übereinkommens Nr. 160
der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1985
über Arbeitsstatistiken sind wie folgt zu berichtigen:
Im englischen Text des Übereinkommens
- tritt in Artikel 3 das Wort „organisations" an die Stelle
des Wortes „organistions",
- tritt in Artikel 5 Buchstabe b das Wort „statistics" an die
Stelle des Wortes „stastistics".
Im französischen Text des Übereinkommens
- tritt in Artikel 16 Abs. 4 vor dem Wort „domaines" das
Wort „ces" an die Stelle des Wortes „ses",
- tritt in Artikel 21 Abs. 3 Satz 2 vor dem Wort „une" das
Wort „qu"' an die Stelle des Buchstaben „q"'.
Bonn, den 24. April 1991
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
Dietrich Willers
702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Gesetz
zu dem Vertrag vom 9. November 1990
über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Vom 31. Mal 1991
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Dem in Bonn am 9. November 1990 unterzeichneten
Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
wird zugestimmt. Der Vertrag wird nachstehend veröffent-
licht.
Artikel 2
(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung
in Kraft.
(2) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem Artikel 22
in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind
gewahrt.
Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und
wird im Bundesgesetzblatt verkündet.
Bonn, den 31. Mai 1991
Der Bundespräsident
Weizsäcker
Der Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl
Der Bundesminister des Auswärtigen
Genscher
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 703
Vertrag
über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
.Qorosop
o A06pococeATBe, naprHepcrse ~ COTPYAH~Yecrse
Me>t<_qy <l>eAepar~sHo~ Pecny6n~Ko~ repMaH~e~ ~
Cot030M CosercK~x Co4~an~cr~YecK~x Pecny6n~K
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialisti- <l>eAepaTHBHBS1 Pecny6nHKa repMaHHR H COI03 CoeeTCKHX
schen Sowjetrepubliken - Co4HanHCTV14eCKHX Pecny6nHK,
im Bewußtsein ihrer Verantwortung für die Erhaltung des C03HaBaS1 CBOIO OTBeTCTBeHHOCTb 38 coxpaHeHHe MHpa B
Friedens in Europa und in der Welt, Eepone H BO BCeM MHpe,
in dem Wunsch, mit der Vergangenheit endgültig abzuschlie- >Ken~ OKOH4aTenbHO nOABecrn 4ep-ry nOA npownblM H BHe-
ßen und durch Verständigung und Versöhnung einen gewichtigen CTH nocpeACTBOM B38HMOnOHHM8HHS1 H npHMVlpeHHS1 BeCOMbllil
Beitrag zur Überwindung der Trennung Europas zu leisten, BK/laA e npeoAO/leHHe pa3Aena Eeponb1,
überzeugt von der Notwendigkeit, ein neues, durch gemein- y6e>f<AeHHble B Heo6XOAHMOCTVI CTpOHT8/lbCTBa HOBOlil, o6be-
same Werte vereintes Europa aufzubauen und eine dauerhafte AVIHeHHOIII 06l4VIMH 4eHHOCTS1MH Eeponbl H C03A8HHR npo4HOro VI
und gerechte europäische Friedensordnung einschließlich stabiler cnpaeeAJ1HBoro eeponeiitcKoro MHpHoro ycTpo111cTea, BKJ1t04aR
Strukturen der Sicherheit zu schaffen, CTa6HnbHble CTpyKT}'pbl 6e3onacHOCTVI,
in der Überzeugung, daß den Menschenrechten und Grundfrei- y6e>f<AeHHble B TOM, 4TO npaea 4e/lOBeKa H OCHOBHble ceo-
heiten als Teil des gesamteuropäischen Erbes hohe Bedeutung 60Abl KaK 48CTb 06U4eeeponeHCKoro HaC/10AHS1 HM0IOT Ba>KH00
zukommt und daß ihre Achtung wesentliche Voraussetzung für 3HS40HH0 H 4TO HX yea>KeHHe S1B/1S1eTCS1 cyU4eCTBeHHOH npeAnO-
einen Forschritt beim Aufbau dieser Friedensordnung ist, Cbl/lKOH nporpecca B Ae/le CTpoHTe/lbCTBa TaKoro MHpHoro
ycTpoHCTBa,
in Bekräftigung ihres Bekenntnisses zu den Zielen und Grund- nOATBep>f<AaS1 np1,1eep>t<8HHOCTb 4emfM H npHH4HnaM YcTaea
sätzen der Charta der Vereinten Nationen und zu den Bestimmun- OpraHlll384111H 06beAIIIH0HHblX Ha4111H 1,1 n0/10>K0HIIIS1M xenb-
gen der Schlußakte von Helsinki vom 1. August 1975 sowie der CIIIHKCKOro 3aKnl04HT0/lbHOro aKTa OT 1 aerycTa 1975 roAa, a
nachfolgenden Dokumente der Konferenz über Sicherheit und TaK>Ke nocneAYtOUIHX AOKYM0HTOB CoeeU4aHHS1 no 6e3onacHo-
Zusammenarbeit in Europa, CTH III COTPYAHH40CTey e Eepone,
entschlossen, an die guten Traditionen ihrer jahrhundertelan- 111cnonHeHHbl8 p0WVIMOCTH npoAOn>KaTb A06pble TPaAH4HVI
gen Geschichte anzuknüpfen, gute Nachbarschaft, Partnerschaft ceoelil MHOrOB0KOBOM MCTOpMM, no/lO>KIIITb B OCHOBY CBOIIIX
und Zusammenarbeit zur Grundlage ihrer Beziehungen zu OTHOWeHMM AOÖPOCOC8ACT80, napTHepCTBO M COTPYAHM4eCTBO III
machen und den historischen Herausforderungen an der cnpaBMTbCSI C IIICTOpH48CKIIIMVI 8bl3OBaMH Ha nopore Tp8Tb8ro
Schwelle zum dritten Jahrtausend gerecht zu werden, TblCS140/10THSI,
gestützt auf die Grundlagen, die in den vergangenen Jahren on111pas:icb Ha ct>YHAaMeHT, C03ASHHblH e npeAblAYUIHe rOAbl
durch die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Bun- P838HTlll0M COTPYAHH4eCTBa Me>f<Ay <l>eAepaTMBHOH Pecny6nM-
desrepublik Deutschland sowie der Deutschen Demokratischen KOH repMBHl.'\8111, a T8K>K0 repMaHCKOH AeMOKpaTH4eCKOM
704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Pecny6nHKOH H COI030M CoeeTCKHX Co4HaJ1HCTHY8CKHX
geschaffen wurden, Pecny6m1K,
erfüllt von dem Wunsch, die fruchtbare und gegenseitig vorteil- 1,1cnonHeHHble >KenaHHß pa3BHB8Tb H AaJlee yrny6nßTb nno-
hafte Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten auf allen AOTBOpHoe B3aHMOBblrOAHOe COTPYAHHYeCTBO Me>KAY OÖOHMH
Gebieten weiter zu entwickeln und zu vertiefen und ihrem Verhält- rOCYASPCTBaMH BO ecex o6naCTßX H npHAaTb CBOHM 0TH0We-
nis zueinander im Interesse ihrer Völker und des Friedens in HHRM B HHTepecax HX HapoA0B H MHpa B Eepone H0B0e
Europa eine neue Qualität zu verleihen, KaY8CTBO,
unter Berücksichtigung der Unterzeichnung des Vertrages über npHHHMSR eo BHHMaHHe noAnHcaHHe Aoroeopa 06 0K0H-
die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom YaTenbHOM yperyn1.1poeaHHH B 0TH0WeHHH repMaHHH 0T
12. September 1990, mit dem die äußeren Aspekte der Herstel- 12 ceHTß6ps:i 1990 roAa, e K0T0poM ÖblflH yperynHpoBaHbl
lung der deutschen Einheit geregelt wurden - BHeWHHe acneKTbl CTp0HTenbCTBa HeMe4Koro eAHHCTBa,
sind wie folgt übereingekommen: AOr0BOpHnHCb 0 HH>KecneAY10U4eM:
Artikel 1 CTaTbR 1
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialisti- <t>eAepaTHBHaß Pecny6n1.1Ka repMaHHR H COI03 CoeeTCKHX
schen Sowjetrepubliken lassen sich bei der Gestaltung ihrer Co4HaJ1HCTHY8CKHX Pecny6nHK npH pa3BHTHH CBOHX 0TH0WeHHH
Beziehungen von folgenden Grundsätzen leiten: PYK0B0ACTBYIOTCß cneAYIOU4HMH npHH4HnaMH:
Sie achten gegenseitig ihre souveräne Gleichheit und ihre OHH B3SHMH0 yea>KalOT cyeepeHHOe paBeHCTBO, TeppHT0-
territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit. pHaJlbHYIO 4en0CTHOCTb H nonHTHY8CKYIO He3aBHCHM0CTb APYr
APYra.
Sie stellen den Menschen mit seiner Würde und mit seinen OHH BblABHralOT B 4eHTp ceoelil nonHTHKH YenoeeKa C ero
Rechten, die Sorge für das überleben der Menschheit und die AOCT0HHCTB0M H ero npaeaMH, 3SOOTY 0 Bbl>KHBSHHH yenoee-
Erhaltung der natürlichen Umwelt in den Mittelpunkt ihrer Politik. Y8CTBS H coxpaHeHHe ecTeCTBeHH0H CpeAbl OOHTaHHß.
Sie bekräftigen das Recht aller Völker und Staaten, ihr Schick- OHH nOATBep>KAalOT npaeo ecex HSp0AOB H rocyASpcTB CB0-
sal frei und ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre 60AH0 H 6e3 BMeWaTeflbCTBa H3BHe onpeAeßßTb CBOIO cyAb6y H
politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach ~8CTBßßTb no COÖCTBeHH0MY >KenaHHIO ceoe nonHTHYeCK0e,
eigenen Wünschen zu gestalten. 3K0H0MHYeCKOe, C04HaJlbH0e H KYflbTYPH08 pa3BHTH8.
Sie bekennen sich zu dem Grundsatz, daß jeder Krieg, ob OHH 3SRBflßlOT 0 csoeH npHeep>KeHHOCTH npHH4Hny HSAe>K-
nuklear oder konventionell, zuverlässig verhindert und der Frie- H0ro npeA0TBpaU4eHHß n106olil B0HHbl, ÖYAb TO ßAepHolil HßH C
den erhalten und gestaltet Wßrden muß. np1.1MeHeHH8M OÖblYH0ro opy>KHß, M HOOÖXOAHM0CTH coxpa-
HeHHß H ynpoYeHHß MHpa.
Sie gewährleisten den Vorrang der allgemeinen Regeln des OHH o6ecneYHBalOT npH0pHTeT 06U4enpHHßTblX H0PM Me>t<Ay-
Völkerrechts in der Innen- und internationalen Politik und bekräfti- HapoAH0r0 npaea B0 BHyTpeHHelil H Me>t<AyHapoAH0H nonHTHK8
gen ihre Entschlossenheit, ihre vertraglichen Verpflichtungen H n0ATBep>t<AalOT CB0IO pewHMOCTb A06pocoeeCTHO BblnOßHßTb
gewissenhaft zu erfüllen. CB0H A0r0BOpHble 0Öß3aTeßbCTBa.
Sie bekennen sich dazu, das schöpferische Potential des Men- OHH 3SRBflßlOT 0 ceoelil npHeep>KeHHOCTH T0MY, YT0Öbl Teop-
schen und der modernen Gesellschaft für die Sicherung des YeCKHH noTeH41.1an YenoeeKa H coepeMeHHoro 06U4ecTea
Friedens und für die Mehrung des Wohlstands aller Völker zu HCn0ßb30B8.!"1Cß Aßs:I yKpenneHHß MHpa H YMH0>K8HHß 6naroco-
nutzen. CT0RHHß ecex HSp0AOB.
Artikel 2 CTSTbR 2
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialisti- <t>eAepaTMBHaß Pecny6nHKa repMaHHß M Col03 CoeeTCKHX
schen Sowjetrepubliken verpflichten sich, die territoriale Integrität C04MaJlHCTMY8CKHX Pecny6nHK 06R3YIOTCR HeyKOCHMTeßbH0
aller Staaten in Europa in ihren heutigen Grenzen uneinge- yea>KaTb TeppHT0pHaJlbHYIO 4enOCTHOCTb ecex rocyAapcTB e
schränkt zu achten. Eepone B MX HblHeWHHX rpaHH48)(.
Sie erklären, daß sie keine Gebietsansprüche gegen irgend OHH 3SRBflRIOT, YT0 He HM8IOT KaKHX-nH6o TeppHTOpHaJlbHblX
jemand haben und solche auch in Zukunft nicht erheben werden. npeTeH3HH K K0My Öbl T0 HH Öblß0 M He ÖYAyT BblABMraTb HX H
enpeAb.
Sie betrachten heute und künftig die Grenzen aller Staaten in OHH paccMaTpHBSIOT C8HYac H B ÖYAYU4eM KaK HepyWHMble
Europa als unverletzlich, wie sie am Tage der Unterzeichnung rpaHH4bl scex rocyAapcTB B Eepone, KSK OHM npoX0AßT Ha AeHb
dieses Vertrags verlaufen. noAnHcaHHß HSCT0ßL4ero Aoroeopa.
Artikel 3 CTaTbß 3
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialisti- <l>eAepaTHBHSR Pecny6nHKa repMSHHß M Col03 CoeeTCKHX
schen Sowjetrepubliken bekräftigen, daß sie sich der Androhung Co4HaJ1HCTHYeCKHX Pecny6nHK n0ATBep>t<AalOT, YT0 0HH 6yAyT
oder Anwendung von Gewalt enthalten werden, die gegen die B03A8p>KHBSTbCß 0T npHMeHeHHR CHflbl HflH yrpo3bl CHfl0H KSK
territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der anderen npoTHB TeppHT0PHaJlbH0H 4enOCTHOCTH HßM nom1THYeCK0H
Seite gerichtet oder auf irgendeine andere Art und Weise mit den He3SBMCHMOCTM APYr0H CT0p0Hbl, TSK H KSKMM-nM60 HHblM
Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen oder o6pa30M, HeC0BMeCTHMblM c 4enRMM M npHH4MnaMM YcTaBa
mit der KSZE-Schlußakte unvereinbar ist. OpraHH384HH O6b8AHH8HHblX Ha4Hlii HßH 3aKnlOYHTeßbH0ro
aKTa C6CE.
Sie werden ihre Streitigkeiten ausschließlich mit friedlichen OHM 6yAyT pa3pewaTb CB0H cnopbl HCKlllOYHTenbH0 MHPHblMH
Mitteln lösen und keine ihrer Waffen jemals anwenden, es sei CP8ACTBSMM, HHK0rAS He npMMeHßTb ceoe opy>t<He ßlOÖblX
denn zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. Sie BHA0B, Kp0Me KaK Afls:1 4eneH HHAHBHAYaJlbH0H HßH KonneKTHB-
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 705
werden niemals und unter keinen Umständen als erste Streitkräfte HOii\ caM006opOHbl. OHM HMKOr,qa 1,1 Hl,1 np1,1 KaKMX o6crnsnenbCT-
gegeneinander oder gegen dritte Staaten einsetzen. Sie fordern eax He HCn0ßb3YIOT nepeblMl,1 CBOl,1 eoopy>KeHHble C"1ßbl ,qpyr
alle anderen Staaten auf, sich dieser Verpflichtung zum Nichtan- npoTMB ppyra M11M npoTMB TpeTbMX rocy,qapcTB. ÜHM npM3b1BalOT
griff anzuschließen. ece 0CTanbHble rocy,qapcTBa np1,1coe,q1;1HMTbCR K 3TOMY 06R3a-
Te11bCTBY O HeHana.qeHMM.
Sollte eine der beiden Seiten zum Gegenstand eines Angriffs 8 cnyYae ecnM o,qHa 1,13 CTOpoH CTaHeT 00b8KTOM Hana.qeHMR,
werden, so wird die andere Seite dem Angreifer keine militärische ,qpyraR CropoHa He 6y,qer OKa3b1BaTb Hana.qa101.14eMy KaKOlll-
Hilfe oder sonstigen Beistand leisten und alle Maßnahmen ergrei- 11MOO BOeHHOIII OOMOLJ.4M HßM MHOrO co,qeMCTBMR M npMMeT BCe
fen, um den Konflikt unter Anwendung der Grundsätze und Ver- Mepbl K yna>KMBaHMIO KOHQ)ßMKTa C 1,1cnonb30BaH"1eM npMH4MnOB
fahren der Vereinten Nationen und anderer Strukturen kollektiver 111 npo4e,qyp OpraHK3a4MM 06b8,l\MHeHHblX Ha41,1111 111 APYrMX
Sicherheit beizulegen. CTPYKTYP KonneKTHBH0111 6e30nacHOCTM.
Artikel 4 CraTbR 4
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialisti- <t>eAepar1,1eHaR Pecny6n1,1Ka repMaHMR 1,1 Co103 CoeercKMx
schen Sowjetrepubliken werden darauf hinwirken, daß durch ver- Co41,1anHCT"1YeCK"1X Pecny6n"1K np1,111o>KaT yc1,1n1,1R K T0MY,
bindliche, wirksam nachprüfbare Vereinbarungen Streitkräfte und YTOÖbl Ha OCHOBe OÖR3b1Ba10L14"1X "1 noAAa10L14"1XCß AeMCTBeHHOMy
Rüstungen wesentlich reduziert werden, so daß, zusammen mit KOHTpontO ,qoroeopeHH0CTeM 6blßH cy1.14eCTBeHHO COKpa1.14eHbl
einseitigen Maßnahmen, ein stabiles Gleichgewicht auf niedrige- eoopy>KeHHble c1,1nbI 1,1 eoopy>KeHMR, YTO HapR,qy c ocy1.14ecrene-
rem Niveau insbesondere in Europa hergestellt wird, das zur HHeM O,l\HOCTOpOHHHX Mep C03Aaeano Öbl, B YaCTHOCTH B
Verteidigung aber nicht zum Angriff ausreicht. Eepone, CTa6H11bHOe paBHOBeCHe CHn Ha 6onee HH3KOM ypoeHe,
,qocTaTOYHOM ,l\11ß o6opOHbl, HO He,qocraTOYHOM AJlß Hana-
,qeHMß.
Das gleiche gilt für einen multilateralen wie bilateralen Ausbau 3TO OTHOCHTCß TaK>Ke K pacw1,1peHHIO Mep no yKpenneHHIO
vertrauensbildender und stabilisierender Maßnahmen. ,qoeepHR 1,1 CTa6MnbHOCTH Ha MHOr0CTOp0HHeM 1,1 ABYCTOpOHHeM
OCHOBe.
Artikel 5 CTaTbß 5
Beide Seiten werden den Prozeß der Sicherheit und Zusam- 06e CTOpoHbl 6y,qyT OKa3b1BaTb eceMepHoe co,qe111cTBHe pa3-
menarbeit in Europa auf der Grundlage der Schlußakte von Hel- BHT"1IO npo4ecca 6e3onacHOCTH 1,1 COTPYAH"1Yecrea B Eepone Ha
sinki vom 1. August 1975 nach Kräften unterstützen und unter OCHOBe 3aK1110YMTeßbHOro aKTa XenbCMHKH OT 1 aerycra 1975
Mitwirkung aller Teilnehmerstaaten weiter stärken und entwickeln, ro,qa, yKpennRTb 1,1 ,qanee Mpa3B"1BaTb ero COBM8CTHO CO eceMM
namentlich durch Schaffung ständiger Einrichtungen und Organe. rocy,qapcTBaMM - yYaCTHMKaMM, B OCOOOHHOCTM nyTeM C03-
Ziel dieser Bemühungen ist die Festigung von Frieden, Stabilität ,qaHMR nocTORHHblX yYPe>KAeHMM MopraHoB. ~enblO 3n1X yc1,1m1M
und Sicherheit und das Zusammenwachsen Europas zu einem RBnReTCR ynpoYeHMe MHpa, CTaÖMßbHOCTM M 6e30naCHOCTH M
einheitlichen Raum des Rechts, der Demokratie und der Zusam- npeepa1.14eH1,1e Eeponbl B eAHHOe npocrpaHCTBO npaea, AeMO-
menarbeit im Bereich der Wirtschaft, der Kultur und der Informa- KpaTHl,1 "1 COTPYAHHYeCTBa B 0611aCTl,1 3KOHOMMK"1, KY11bTypbI "1
tion. MHQ)OpMa41,11,1.
Artikel 6 CTaTbß 6
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialisti- <t>eAepaTHBHaR PecnyönHKa repMaHMR 1,1 Co103 CoeercKMX
schen Sowjetrepubliken sind übereingekommen, regelmäßige Co4ManHCTHY8CKMX Pecny6n"1K ycnOBMßHCb npOBO,l\HTb
Konsultationen abzuhalten, um eine Weiterentwicklung und Ver- perynRpHble KOHCYilbTa4111111 C4enbt0 o6ecne40HIIIR ABI1bH0111Wero
tiefung der bilateralen Beziehungen sicherzustellen und ihre Hal- pa3BHTHß 1,1 yrny6neH"1ß CBOHX ABYCTOpoHHHX OTHOWeHHIII, a
tung zu internationalen Fragen abzustimmen. raK>Ke cornacoeaHHR no31,141,1111 no Me>KAyHapo,qHblM eonpocaM.
Konsultationen auf höchster politischer Ebene finden so oft wie KoHcynbTa41,11,1 Ha BblCWeM nonMTHYeCKOM ypOBHe 6yp.yr npo-
erforderlich, mindestens jedoch einmal jährlich statt. BO,l\"1TbCR no Mepe HeOÖXOAHMOCT"1, no MeHbWelil Mepe O,l\HH pa3
e ro,q.
Die Außenminister treffen mindestens zweimal im Jahr zusam- MHHHCTpbl HHOCTpaHHblX Aen npOBO,qRT BCTpeYH He pe>Ke
men. ,qeyx pa3 e ro,q.
Die Verteidigungsminister werden zu regelmäßigen Treffen 6yAyT npoBOAHTbCß perynRpHble ecrpeYH MHHHCTPOB 060-
zusammenkommen. pOHbl.
Zwischen den zuständigen Fachministern beider Staaten finden Me>KAY APYrHMH MHHHcrpaMH 0601,1x rocy,qapcre no Mepe
nach Bedarf Zusammenkünfte zu beiderseitig interessierenden HeOÖXOAMMOCTM 6YAyT npOBO,l\HTbCR ecrpe4M no TeMarnKe,
Themen statt. np8ACTaem,101.14eM B38HMHblH HHTepec.
Die bereits existierenden gemeinsamen Kommissionen werden CyU48CTBY10t.4Me COBM8CTHble KOMHCCM"1 H3yYaT B03MO>KHOCTM
Möglichkeiten der Intensivierung ihrer Arbeit prüfen. Neue HHT8HCMQ)MKa41,11,1 ceoe111 pa6oTbl. Hoeble cMewaHHble KOMHCCHH
gemischte Kommissionen werden bei Bedarf nach gegenseitiger 6y,qyT Y'-4P8>KA8TbCß no Mepe Heo6XO,l\HMOCTH 1,1 no B38HMHOMY
Absprache gegründet. cornac1,110.
Artikel 7 CTaTbR 7
Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine B cnyyae B03H"1KHOB8H"1R CHTya41,11,1, co~atO~elÄ, no MHeHHIO
Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens O,l\HOM CTOpoHbl, yrpo3y MMPY 1,1n1,1 HapyweHHe MHpa 1,1n1,1 MOry-
darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorru- 1.14e111 Bbl3B8Tb onaCHble Me>K,qyHapo,l\Hble ocno>1<HeHHSI, o6e CTO-
fen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Ver- poHbl He3aMe,qn1,1renbHO 6YAYT ecrynaTb e KOHTaKT APYr c APY·
bindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustim- roM 1,1 npeAnpMHHMaTb yc1,1nHR ,qnR roro, YT06bl cornacoeaTb
men und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeig- CBOH no31,141,11,1 H ycnoBHTbCß O Mepax, KOTOpble no3eon1,1n1,1 Öbl
net sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen. ynyYWHTb CMTya41,110 1,1n11t cnpaBMTbCR C HelÄ.
706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang. 1991, Teil II
Artikel 8 CTaTb.R 8
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialisti- <l>eAepaTMBHM Pecny6nMKa repMaHM.R 1,1 Coio3 CoeeTcKHX
schen Sowjetrepubliken sind sich darüber einig, ihre zweiseitige Co41.1anMCTM'-18CKHX PecnyönHK cornaCM/lHCb cyU40CTBeHHO pa3-
Zusammenarbeit, insbesondere auf wirtschaftlichem, industriel- BHTb 1,1 yrnyÖHTb HX ABYCTOpoHHee COTPYAHM'-leCTBO, B OC06eH-
lem und wissenschaftlich-technischem Gebiet und auf dem HOCTH B 3KOHOMllt'-lecKOH, npoMblW/leHHOH, HayYHO-TeXHH'-18CKOM
Gebiet des Umweltschutzes wesentlich auszubauen und zu ver- 1,1 3K0/10rH'-leCKOH o6naCTRX, C TeM, '-ITOObl pa3BHBaTb ABYCTO-
tiefen, um die beiderseitigen Beziehungen auf einer stabilen und poHHHe OTHOWeHHR Ha CTaÖH/lbHOM 1,1 AO/lroepeMeHHOM OCHOBe 1,1
langfristigen Grundlage zu entwickeln und das Vertrauen zwi- yKpenMTb AOBep1,1e Me')f(/J.y OÖOHMH rocyASpcTeaMH 1,1 HapoASMH.
schen beiden Staaten und Völkern zu stärken. Sie werden zu C 3TOH 4e11b10 OHH 3aK/1IO'-laT eceo6b8M11101.141,1'1 Aoroeop o pa3e1,1-
diesem Zweck einen umfassenden Vertrag über die Entwicklung T1.11,1 COTPYAHH'-leCTBa B 00/laCTH 3KOHOMHK11t, npoMblW/leHHOCTH,
der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, HayKH 1,1 TeXHHKH, a TaK>Ke, B C/lyYae H80ÖXOAHMOCTH, cne-
Wissenschaft und Technik und, soweit erforderlich, besondere 41.1anbHble cornaweHHR no OTAe/lbHblM npaKTH'-18CKHM Hanpae-
Vereinbarungen für einzelne Sachgebiete schließen. neHHRM.
Beide Seiten messen der Zusammenarbeit in der Aus- und CTopoHbl np1,1Aa10T Ba>KHOe 3Ha'-leHHe COTPYAHH'·tecTBy e Aene
Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft eine nOArOTOBKl,1 1,1 nOBblWeHHR KBa/1HQ)HKa41,11,1 cne41.1anMCTOB 1,1
wichtige Bedeutung für die Ausgestaltung der bilateralen Bezie- PYKOBOA,RIJ4HX K8AJ)OB 3KOHOMHKH Afl.R pa3BHTHR ABYCTOpoHHHX
hungen bei und sind bereit, sie wesentlich auszubauen und zu OTHOWeHHM 1,1 rOTOBbl cy1.14ecTBeHHO pacwHpHTb Myrny6MTb 3TO
vertiefen. COTPYAHH'-leCTBO.
Artikel 9 CTaTbR 9
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialisti- <l>eAepaTHBHM Pecny6111.1Ka repMaHHR 1,1 COI03 CoeeTCKHX
schen Sowjetrepubliken werden die wirtschaftliche Zusammen- Co41.1anMCTH'-leCKHX Pecny6/1HK ÖYAyT M B A8J1bHeHweM
arbeit zum gegenseitigen Nutzen weiter ausbauen und vertiefen. pa3BHBaTb M yrny6mtTb B38MMOBblrOAH08 3KOHOMH'-18CKOe
Sie werden für Bürger, Unternehmen und staatliche sowie nicht- COTPYAHH'-18CTBO. OHM co3Aap.yT AJ1.R rpa>KASH, npeAnpM.RTMH,
staatliche Einrichtungen der jeweils anderen Seite die günstigsten rocyAapcTeeHHblX 1,1 HerocyASpcTBeHHblX opraHH384MM APYrOM
Rahmenbedingungen für unternehmerische und sonstige wirt- CTOpoHbl caMble 6naronpM.RTHble paMO'-IHbl8 ycnoeMR AJ1R npeA-
schaftliche Tätigkeit schaffen, die nach ihrer innerstaatlichen npHHMMaTe/lbCKOH 1,1 lltH0H X03.RMCTBeHHOM AeRTe/lbHOCTH, K0T0-
Gesetzgebung und ihren Verpflichtungen aus internationalen Ver- pble B03MO>KHbl B COOTBeTCTBMM C MX BHyTpeHHHM 38KOHOAa-
trägen möglich sind. Das gilt insbesondere für die Behandlung Te/1bCTBOM 1,1 HX 0ÖR3aTe/1bCTBaMH no Me>t<.qyHapoAHblM Af)rO-
von Kapitalanlagen und Investoren. eopaM. 3To B OCOÖ8HHOCTH OTHOCMTC.R K KanMT8nOB/10>KeHH.RM M
MHB8CTOpaM.
Beide Seiten werden die für die wirtschaftliche Zusammenarbeit CTOp0Hbl ÖYAyT COAeHCTBOBaTb H800XOAHMblM A/lR 3KOHOMH-
notwendigen Initiativen der unmittelbar Interessierten fördern, ins- '-leCKOrO COTPYAHM'-lecTBa HHH4MaTMB8M HenocpeACTBeHHO
besondere mit dem Ziel, die Möglichkeiten der geschlossenen 3aMHTepecoeaHHblX yYaCTHHKOB, B ocoöeHHOCTH AJ1R Tore,
Verträge und vereinbarten Programme voll auszuschöpfen. '-ITOÖbl B nO/lHOM Mepe HC00/1b30B8Tb B03MO>KHOCTM 38K/1IO'-t8H-
HblX AOroeopoe 1,1 cornacoeaHHblX nporpaMM.
Artikel 10 CTaTbR 10
Beide Seiten werden auf der Grundlage des Abkommens vom CTOpoHbl ÖYAyT MA8J1bW8 pa3SMB8Tb Ha OCHOBe CornaweHMR 0
22. Juli 1986 über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit H8yYHO-TeXHH'-18CKOM COTPYAHH'-18CTBe OT 22 MIO/lR 1986 rOAa
den Austausch auf diesem Gebiet weiter entwickeln und gemein- o6MeH B 3TOM o6naCTM H OCYIJ48CTS/1.RTb COBM8CTHble npoeKTbl.
same Vorhaben durchführen. Sie wollen die Leistungen moderner OHM HaMepeHbl 1,1cnonb30BaTb AOCTH>KeHHR coepeMeHHOM HayKH
Wissenschaft und Technik im Interesse der Menschen, ihrer H TeXHMKH 8 MHTepecax /llOAeM, MX 3AOp08bR M 6narono/1yYM.R.
Gesundheit und ihres Wohlstands nutzen. Sie fördern und unter- 0HH ÖYAyT OKa3blSaTb COAelilCTBHe M nOAA8P>KKY COBM8CTHblM
stützen gleichgerichtete Initiativen der Forscher und Forschungs- MHH4M8TIIIB8M yYeHblX M H8yYHO-MCC/1eAOBaT8/1bCKIIIX yYpe')f(jJ.e-
einrichtungen in diesem Bereich. HHlil B 3TOlil o6nacTH.
Artikel 11 CTaTbR II
In der Überzeugung, daß die Erhaltung der natürlichen Lebens- "1CXOAR 1,13 y6e>t<.qeHHR, '-ITO coxpaHeHHe ecTeCTBeHHblX
grundlagen für eine gedeihliche wirtschaftliche und gesellschaft- >KM3HeHHblX OCHOB RB/lReTCR HeOTb8M/1eMOlil npeAOOCbl/lKOM
liche Entwicklung unverzichtbar ist, bekräftigen beide Seiten AJ1R ycneWHOro 3KOHOMH'-18CKOro M o61.14ecTBeHHOro pa3BHTMR,
ihre Entschlossenheit, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet CTopoHbl nOATBep>t<.qalOT CBOIO peWHMOCTb npOA0/1>K8Tb 1,1 Hapa-
des Umweltschutzes auf der Grundlage des Abkommens vom 1.14111eaTb COTPYAHH'-18CTBO B 3TOM cq>epe Ha OCHOBe CornaweHHR
25. Oktober 1988 fortzuführen und zu intensivieren. 0 COTPYAHH'-18CTB8 B OÖ/18CTl,1 oxpaHbl OKpy>Ka101.14elil cpeAbl OT
25 OKTstÖpR 1988 rOA8,
Sie wollen wichtige Probleme des Umweltschutzes gemeinsam 0HH HaMepeHbl COBMeCTHO pewaTb Ba>KHble npo6/18Mbl
lösen, schädliche Einwirkungen auf die Umwelt untersuchen und oxpaHbl OKpy>KalOl.14811! cpeAbl, HCC/leAOBaTb Bp0AHble B03-
Maßnahmen zu ihrer Verhütung entwickeln. Sie beteiligen sich an AelilCTBHR Ha OKpy>Ka10wy10 cpeAY 1,1 Bblpa6aTb1B8Tb M8pbl no HX
der Entwicklung abgestimmter Strategien und Konzepte einer npeA0TBpa1.14eHHIO. OHH ÖYAyT yYaCTBOB8Tb B Bblpa6oTK8 corna-
Staatsgrenzen überschreitenden Umweltpolitik im internationalen, COBaHHblX CTpaTer1,11i1 1,1 KOH4en41,11i1 TpaHcrpaHH'-IHOH no/1HT1,1Kl,1 e
insbesondere europäischen Rahmen. oönaCTl,1 oxpaHbl OKpy>Ka101.14elil cpeAbl B Me>t<.qyHapoAHOM, B
oco6eHHOCTl,1 eeponelilCKOM, MaCWTa6e.
Artikel 12 CTaTbR 12
Beide Seiten streben eine Erweiterung der Transportverbindun- CTopoHbl ÖYAyT CTpeMHTbCR K pacw1,1peHHIO TpaHcnopTHblX
gen (Luft-, Eisenbahn-, See-, Binnenschiffahrts- und Straßenver- KOMMYHHKa4MM (B03AYWHblX, >K8/1e3HOAOpo>KHblX, MOpcKMX,
kehr) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union pe'-IHblX 1,1 aBTOMOOH/lbHblX coo61.14eH111H) Me>t<.qy <l>eAepaTHBHOM
der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter Nutzung modernster Pecny6nMKOM repMaHl.18111 M Col030M COeeTCKMX Co4MMHCTM-
Technologien an. '-1eCKHX Pecny611HK C 1,1cn0/1b30BaHHeM Ha1.16011ee coepeMeHHblX
T0XHOß0rHH.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 707
Artikel 13 CT8TbR 13
Beide Seiten werden sich bemühen, das Visumsverfahren für CTOpOHbl ÖYAYT npeAnpHHIIIM8Tb yc111n111S1 AJlR Toro, '-ITOÖbl B
Reisen von Bürgern beider Länder, in erster Linie zu geschäft- 3H8'-IHTenbHOM Mepe ynpocTIIITb Ha OCHOB8 B38111MHOCTIII B11130BO14
lichen, wirtschaftlichen und kulturellen Zwecken und zu Zwecken pe>KIIIM AJlR noe3AOK rpa>KAaH o6e111x CTpaH, B nepeyio OYepeAb C
der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, auf der A8ß0Bb1MIII, 3KOHOMlll'-18CKIIIMIII III KYßbTYPHblMIII 4enRMIII III C
Grundlage der Gegenseitigkeit erheblich zu vereinfachen. 4enRMIII H8Y'-IHO-TeXHlll'-18CK0ro COTpYAHH'-lecTea.
Artikel 14 CT8TbR 14
Beide Seiten unterstützen die umfassende Begegnung der CTOpoHbl OKa>Kyr COAelilCTBHe npoBeAeHHIO Ha WlllpoKolil
Menschen aus beiden Ländern und den Ausbau der Zusammen- OCHOB8 BCTpe'-1 ßlOAelii 1113 06e111x CTp8H III pacw111peHHIO COTPYAHH-
arbeit von Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Schulen, Hoch- '-leCTBa napTHlil, npocl:>col030B, q>OH.qOB, WKOn, BblCWIIIX yYe6HblX
schulen, Sportorganisationen, Kirchen und sozialen Einrichtun- 38BeAeHHM, cnopTIIIBHblX opraHlll3a41111ii, 4epKBIII III co4111anbHblX
gen, Frauen-, Umweltschutz- und sonstigen gesellschaftlichen Y'-IP8>KAeHHM, >KeHCKIIIX, 3K0norlll'-18CKIIIX III APYrlllX OÖU\8CTBeH-
Organisationen und Verbänden. HblX opraHH3a4111M III COI030B.
Besondere Aufmerksamkeit wird der Vertiefung der Kontakte Ocoöoe BHIIIMaHHe 6yAeT YAeneH0 yrnyöneHHIO K0HT8KT0B
zwischen den Parlamenten beider Staaten gewidmet. Me>K.qy napnaMeHT8MIII OÖOHX rocyAapcTB.
Sie begrüßen die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen OHM npHB8TCTBYIOT napTHepcKoe COTPYAHH'-18CTB0 Ha KOMMy-
Gemeinden, Regionen, Bundesländern und Unionsrepubliken. HanbH0M III per1110HanbHOM ypoBHRX, Me>K.qy COI03HblMIII pecny-
6n111KaM111 III <t>eAepanbHblMIII 3eM/1RMIII.
Eine bedeutende Rolle kommt dem deutsch-sowjetischen Cyll\8CTB8HH8R ponb 0TBOAHTCR repMaH0-COB8TCK0MY
Gesprächsforum sowie der Zusammenarbeit der Medien zu. cpopyMy 0ÖU\eCTBeHH0CTIII, a TaK>Ke COTPYAHH'-leCTBY cpe.qcTB
Maccoeolii 111HcpopMa4111111.
Beide Seiten werden es allen Jugendlichen und ihren Organisa- CTOp0Hbl 6y.qyr o6ner'-!8Tb yY8CTHe B OÖMeHax, BCTpe'-lax III
tionen erleichtern, an Austausch, Begegnungen und gemein- COBM8CTHblX npoeKTax AJlSI ecex npeACT8BIIITe11elil MO/lOAe>KIII III
samen Vorhaben teilzunehmen. IIIX opraHl/l384111M.
Artikel 15 CT8TbR 15
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialisti- <l>eAepaTHBHaR Pecny6n111Ka repMSHIIIR III Col03 CoeeTCKIIIX
schen Sowjetrepubliken werden im Bewußtsein der jahrhunderte- Co4111an111CTH'-leCKIIIX Pecny6n111K, yYIIITblSaR MHOroeeKoeoe
langen gegenseitigen Bereicherung der Kulturen ihrer Völker und B3alllMH08 oöoraU\eHHe KYßbTYP HX Hapo.qoe III IIIX He38MeHHMblM
deren unverwechselbaren Beitrag zum gemeinsamen kulturellen BKnSA e o6U4ee KYnbTYPHoe HacneA111e Eeponbl, a TaK>Ke 3Ha'-le-
Erbe Europas sowie der Bedeutung des kulturellen Austausches HHe KYllbTYPHOrO 0ÖMeHS AJlR B3al/lMOOOHIIIM8HIIIR HapoAOB,
für die gegenseitige Verständigung der Völker ihre kulturelle cyU40CTseHH0 pacw111pRT ceoe KYßbTYPH0e COTPYAHHYecTeo.
Zusammenarbeit wesentlich ausbauen.
Beide Seiten werden das Abkommen über die Errichtung und CTOp0Hbl ÖYAYT HanonHRTb >Klll3Hbl0 cornaweHHe OC03A8HIIIIII III
die Tätigkeit von Kulturzentren mit Leben erfüllen und voll aus- AeRTenbHOCTIII KYllbTYPHblX 4eHTpoB III B nonH0M Mepe 111cnonb-
schöpfen. 30B8Tb 3aKnlO'-leHHble B HeM B03M0>KHOCTIII.
Beide Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft, allen interessierten CT0poHbl nOATBep>K.q8IOT CB0IO roTOBHOCTb o6ecne'-IHB8Tb
Personen umfassenden Zugang zu Sprachen und Kultur der BCeM 38111HTepecoB8HHblM /llll48M Wlllp0KIIIM AOCTYn K ß3blKY III
anderen Seite zu ermöglichen und fördern staatliche und private KYllbTYPe APYroli1 CTopoHbl III noAAep>1<111eaTb COOTBeTCTBYIOlJ.4He
Initiativen. rocyAapcTBeHHble, OÖU\eCTBeHHble III IIIHAHBlr1AYanbHb18 IIIHH4111a-
TIIIBbl.
Beide setzen sich nachdrücklich dafür ein, die Möglichkeiten CT0poHbl peWHTenbHO BblcrynalOT 38 TO, '-ITOÖbl pacwHplllTb
auszubauen, in Schulen, Hochschulen und anderen Bildungsein- B03MO>KHOCTIII 1113yYeHlllß ß3b1K8 APYrOlii CT0p0Hbl B WK0/18X,
richtungen die Sprache des anderen Landes zu erlernen und dazu BblCWIIIX III APYrHX yY86HblX aaBeA8HIIIRX III B 3TIIIX 4enRX OOM0raTb
der jeweils anderen Seite bei der Aus- und Fortbildung von APYrOM CTopoHe B Aene o6y'-leHIIIS1 III nOBblW8HIIIR KBan111cp111Ka4111111
Lehrkräften zu helfen sowie Lehrmittel, einschließlich des Einsat- npenOA8B8T8/18M III npeAOCT8B/1RTb yYeÖHble noco6HR, BKnlO'-laR
zes von Fernsehen, Hörfunk, Audio-, Video- und Computertechnik HCnO/lb30BaHHe TeneBtr1AeHHR, PSAHO, ay.q111oe111ayanbHOM III
zur Verfügung zu stellen. Sie werden Initiativen zur Errichtung KOMnblOT8pHOM TeXHIIIKIII. OHM ÖYAYT noAAeP>KIIIB8Tb IIIHlll4111a-
zweisprachiger Schulen unterstützen. TIIIBbl no C03A8HIIIIO ABYR3bl'-IHblX WKOn.
Sowjetischen Bürgern deutscher Nationalität sowie aus der CoeeTCKIIIM rp8>K.qaH8M HeMe4KOM Ha41110HanbHOCTI/I III rpa>K-
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken stammenden und A8H8M, BblXOA48M 1113 COI038 CoeeTCKIIIX Co4111anHCTlll'-leCKIIIX
ständig in der Bundesrepublik Deutschland wohnenden Bürgern, Pecny6n111K III nOCTORHH0 npo>K111B8IOlJ.4111M B <l>eA8P8TIIIBH0M
die ihre Sprache, Kultur oder Tradition bewahren wollen, wird es Pecny6n111Ke repM8HIIIIII, K0TOpble X0TRT coxpaHHTb CBOM R3blK,
ermöglicht, ihre nationale, sprachliche und kulturelle Identität zu KYnbTYPY 111n111 Tp8AH4111111, 6yAeT npeAOCTaeneHa eoaMo>KHOCTb
entfalten. Dementsprechend ermöglichen und erleichtern sie im pa3B111B8Tb IIIX Ha41110HanbHYIO, R3b1KOBYIO III KY/lbTYPHYIO C8MO-
Rahmen der geltenden Gesetze der anderen Seite Förderungs- ÖblTHOCTb. B COOTB8TCTBIIIIII C 3TMM CT0p0Hbl B paMKax A8MCT-
maßnahmen zugunsten dieser Personen oder ihrer Organisatio- BYIOU\IIIX 38K0HOB 6y.qyr o6ecne'-IHB8Tb B03MO>KHOCTb M o6ner-
nen. '-18Tb APYrOlil CT0poHe 0KaaaHHe COAeliiCTBIIISI TaKHM n11148M 111n111
IIIX opraH1113a4111RM.
A rti ke 1 16 CTaTbR 16
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialisti- <S>eAepaTHBHaR Pecny6n111Ka repMaHHR M Col03 CoeeTCKIIIX
schen Sowjetrepubliken werden sich für die Erhaltung der in ihrem Co4111anMCTM'-18CKIIIX Pecny6nHK ÖYAYT np11111araTb yc111n111R AJlR
Gebiet befindlichen Kulturgüter der anderen Seite einsetzen. coxpaH8HIIIR H8X0AßU\IIIXCSI Ha IIIX Tepp111Top111111 npeAMeT0B III
naMRTHIIIKOB KYllbTYPbl APyrolii CTOpOHbl.
708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Sie stimmen darin überein, daß verschollene oder unrecht- OHl,1 comaCHbl B TOM, '-ITO nponaew1,1e 1,1111,1 He3aKOHHO BblBe-
mäßig verbrachte Kunstschätze, die sich auf ihrem Territorium 38HHble KYllbTYPHble 4eHHOCTl,1, HIDCOM!l4!.18CA Ha l,1X TeppMTO-
befinden, an den Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger pI,11,1, AOll>KHbl B03Bpal.J.laTbCA e11a.qe11b4aM 1,1111,1 MX Hac11eAHl.1-
zurückgegeben werden. KaM.
Artikel 17 CTaTbR 17
Beide Seiten unterstreichen die besondere Bedeutung der CTOpoHbl nOA'-lepK1.1Ba10T oco6oe 3Ha'-leHl.1e ryMaHHTapHoro
humanitären Zusammenarbeit in ihren bilateralen Beziehungen. COTPYAHl.1'-lecTBa BCBOl.1X ABYCT0poHHHX OTHOWeHl.1RX. OH1,1 ÖYAYT
Sie werden diese Zusammenarbeit auch unter Einbeziehung der Hapa1.41,1eaTb 3T0 COTPYAHl.1'-leCTB0, B TOM '-11.1C11e C np1,1e11e'-le-
karitativen Organisationen beider Seiten verstärken. Hl.1eM 611aroTBop1.1Te11bHblX opraHH3a41,11i1 06e1,1x CTopoH.
Artikel 18 CTSTbA 18
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß die npae1.1Tel1bCTBO <l>eAepaTHBHOM Pecny611HKM repMaHHl,1 38SIB-
auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den sowjeti- 11AeT, '-ITO coopy>K8HHble Ha HeMe4KOM 38Mne naMRTHHKH
schen Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet COBeTCKHM >KepTBaM BOMHbl 111 TMpaHl.11,1 6YAYT yea>KaTbCA 1,1
sind, geachtet werden und unter dem Schutz deutscher Gesetze HSX0AIIITbCA OOA 38l4IIITOM HeMe4KIIIX 38K0H0B. 3TO 0THOCIIITCSI III
stehen. Das Gleiche gilt für die sowjetischen Kriegsgräber, sie K COBeTCKHM BOeHHblM K11a.q61.11.4aM, KOTOpble 6YAYT coxpa-
werden erhalten und gepflegt. HATbCR III 38 K0T0pblMIII ÖyAeT OCyL48CTBl1RTbCA y>e0A.
Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken npae1.1Te11bCTBO COI03a CoeeTCKl,1X Co41,1a111,1cTH'-leCKMX
gewährleistet den Zugang zu Gräbern von Deutschen auf sowjeti- Pecny6111.1K o6ecne'-IHBaeT AOCTYn K MOr1.111aM HeM4ee Ha
schem Gebiet, ihre Erhaltung und Pflege. coeeTCKOM Tepp1.1Top1,11,1, MX coxpaHeHHe M VX0A 38 HHMM.
Die zuständigen Organisationen beider Seiten werden ihre COOTBeTCTBYIOL4He opraHH3a41,11,1 06e1,1x CTopoH pacw1.1psn
Zusammenarbeit in diesen Bereichen verstärken. ceoe COTPYAHM'-leCTBO B 3Tl.1X 0611acTRX.
Artikel 19 CTSTbA 19
Die Bundesrepublik Deutschland und die Union der Sozialisti- <l>eAepaTMBHaR Pecny6111.1Ka repMaHHR 1,1 COI03 CoeeTCKMX
schen Sowjetrepubliken werden den Rechtshilfeverkehr in Zivil- Co4Malll.1CTl,1'-leCKHX Pecny6111.1K pacw1.1pRT npaeoeyio nOM0L4b no
rechts- und Familienrechtssachen auf der Grundlage des zwi- rpa>KAaHCK1,1M 111 ceMelilHblM AenaM Ha OCHOBe AelilCTBYIO~elil AßR
schen ihnen geltenden Haager Übereinkommens über den Zivil- O6e1.1x CTOpoH raarCKOM KOHBeH41.11,1 o rpa>KAaHCKOM npo4ecce.
prozeß intensivieren. Beide Seiten werden unter Berücksichtigung CTOPOHbl 6YAYT M AallbWe pa3BMBaTb npaeoeyio nOMO~b no
ihrer Rechtsordnungen und im Einklang mit dem Völkerrecht den yro11OBHblM AenaM C ~eTOM ceoero npaeonopRAKa M B CO0T-
Rechtshilfeverkehr in Strafsachen zwischen beiden Staaten wei- BeTCTBl,11,1 C Me>KAyHapOAHblM npaBOM.
terentwickeln.
Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland KoMneTeHTHble opraHbl <l>eAepaTHBHOM Pecny6nHKH repMa-
und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken werden Hl,11,1 1,1 Coio3a CoeeTcKHX Co4Ha111.1cT1.1'-lecK1.1x Pecny611MK 6YAYT
zusammenwirken bei der Bekämpfung des organisierten Verbre- B3aMMOAelilcTBOBaTb B Aene 6opb6bl C opraHM30BaHHOM
chens, des Terrorismus, der Rauschgiftkriminalität, der rechtswi- npec-rynHOCTblO, Teppop1.13MOM, He38KOHHblM o6opoTOM HSPKO-
drigen Eingriffe in die Zivilluftfahrt und in die Seeschiffahrt, der TMKOB, npon,eonpaBHblMl,1 aKTaMM BMeWaTellbCTBa B AeRTellb·
Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld, des Schmuggels, H0CTb rpS>KAaHCKOM aeHa41,11,1 M MOPCKOro TpaHcnopTa, M3rOTOB-
einschließlich der illegalen Verschiebung von Kunstgegenständen neHHeM M pacnpocTpaHeHHeM cJ)anbWMBblX AeHe>KHblX 3HaKOB,
über die Grenzen. Verfahren und Bedingungen für das Zusam- KOHTpa6aHAOM, BKlllO'-laR He38KOHH08 nepeMeL4eH1.1e '-lepe3 rpa-
menwirken beider Seiten werden gesondert vereinbart. Hl.14bl KYllbTYPHblX 4eHHOCTelil. nopJ\qOK M ycnOBMR 838MMO-
AelilcTBl,1A 06e1.1x CTopoH 6YAYT npeAMeTOM OTAe11bHblX AOro-
eopeHHOCTelil.
Artikel 20 CTaTbR 20
Die beiden Regierungen werden unter Berücksichtigung der 06a npaBMT811bCTBa ÖYAYT Hapa1.41.1BaTb COTPYAHM'-18CTB0 B
beiderseitigen Interessen und der beiderseits bestehenden paMKa>c Me>KAYH8p0AHblX opraHM384MM C ~eTOM B3aHMHblX
Zusammenarbeit mit anderen Ländern ihre Zusammenarbeit im IIIHTepecoB 111 cy~ecTeyio1.4ero y o6e1.1x CTOpoH COTPYAHH'-leCTBa
Rahmen der internationalen Organisationen verstärken. Sie wer- C APYfHMH CTpaHaMH. OHH ÖYAYT 0Ka3bl88Tb COAelilCTBHe /Ji)yr
den einander behilflich sein, die Zusammenarbeit mit internationa- /Ji)yry B pa3BlltTl,11,1 COTPYAHHl.fecTBa C Me>KAYHapoAHblMH, M B
len, insbesondere europäischen Organisationen und Institutionen oco6eHHOCTH eeponelilCKHMM, opraHl.13841/tRMM M MHCTHTYTaMH,
zu entwickeln, denen eine Seite als Mitglied angehört, falls die l.flleHaMM KOTOpblX RB11ReTCR OAH8 CTOpoHa, B cn~ae npos:ie-
andere Seite ein entsprechendes Interesse bekundet. 118HHR COOTB8TCTBYIO~ero HHTepeca /Ji)yrolil CTOpOHOM.
Artikel 21 CTaTbR 21
Dieser Vertrag berührt nicht die Rechte und Verpflichtungen HacTos:11.41,1lil Aoroeop He 38TparMeaer npae M o6R38Te11bCTB
aus geltenden zweiseitigen und mehrseitigen Übereinkünften, die no AelilCTBy10L4MM ABYCT0poHHMM M MHOfOCTOpoHHIIIM AOroeopaM
von beiden Seiten mit anderen Staaten geschlossen wurden. M comaweHHAM, 38K11IO'-leHHblM CTOpoHaMM C /Ji'YfMMH rocy-
Dieser Vertrag richtet sich gegen niemanden, beide Seiten ASpcTBSMH. HacTORL4HM Aoroeop He HanpaeneH npoTMB Koro 6bl
betrachten ihre Zusammenarbeit als einen Bestandteil und ein T0 Hl,1 6bl110, o6e CTOp0Hbl paccMaTp1,1ea10T ceoe COTPYAHH-
dynamisches Element der Weiterentwicklung des KSZE-Prozes- '-leCTBO KSK COCTaBHOM M AHHaMl.1'-IHblM 311eMeHT Aa11bH8MWero
ses. pa3e1,1T1.1s:1 npo4ecca C6CE.
Artikel 22 CTSTbA 22
Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkun- HacT0RL4Mlil Aoroeop noAße>KMT pan1<p11tK84M11t. 06MeH paT11t-
den werden so bald wie möglich in Moskau ausgetauscht. cp1.1Ka41.1OHHblMM rpaMOTaMM COCTOMTCA B caMoe Ö11M>Ka'1wee
epeMA e MocKee.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 709
Dieser Vertrag tritt am Tage des Austauschs der Ratifikations- HacToR~Mlit Aoroeop ec-rynaeT e c1,1ny e AeHb o6MeHa paTM-
urkunden in Kraft. Q)MKa4MOHHblMM rpaMOT8MM.
Dieser Vertrag gilt für die Dauer von zwanzig Jahren. Danach HacTORL4Mlit Aoroeop 38Knto'-laeTCR cpoKoM Ha 20 neT. Ero
verlängert er sich stillschweigend um jeweils weitere fünf Jahre, AelitCTBMe 6yAeT 3aTeM aBTOMaTM'-leCKM npo.qneeaTbCR Ha cne-
sofern nicht einer der Vertragsstaaten den Vertrag unter Einhal- AYIOL4Me nRTMneTHMe nepMOAbl, ecnM HM OAHS 1,13 CTOpoH He
tung einer Frist von einem Jahr vor Ablauf der jeweiligen Gel- 38RBMT O CBOeM >KenaHMM AeHOHCMpoeaTb ero nYTeM nMCbM8H-
tungsdauer schriftlich kündigt. HOrO yeeAOMfleHHR 38 OAMH fOA AO HCTe'-leHMR COOTBeTCTByto-
1.4ero cpoKa.
Geschehen zu Bonn am 9. November 1990 in zwei Urschriften, CoeepweHO B r. 6oHHe 9 HORÖPR 1990 fOA8 B ABVX
jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut 3K3eMnnRpax, Ka>K.qblM Ha HeMe4KOM M pyCCKOM R3blK8X,
gleichermaßen verbindlich ist. npllt'-leM o6a TeKCTa MMetoT OAMH8KOBYIO CMny.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Dr. Helmut Kohl
3a <l>eAepaTMBHyto Pecny6nMKY repMaHMto
A-p. renbMYT Konb
Für die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
Michai I S. Gorbatschow
3a Coto3 CoeeTCKMX Co411tan11tCTM'-leCKMX Pecny6nMK
M1,1xa1,1n CepreeBM'-1 rop6a'-lee
Bekanntmachung
des deutsch-sowjetischen Abkommens
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialwesens
Vom 9. Februar 1991
Das in Bonn am 9. November 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken über die Zusammenarbeit auf
dem Gebiet des Arbeits- und Sozialwesens ist nach sei-
nem Artikel 5 Abs. 1 am 9. November 1990 in Kraft getre-
ten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 9. Februar 1991
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
Dr. Knigge
710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialwesens
corJ1AWEHlt1E
Me>t<p.y npaBMTe/lbCTBOM Cl>eAepaTMBHO~ Pecny6/1MKM repMaHMM
M npaBMTe/lbCTBOM COK>3a CoeeTCKMX Co4Ma/lMCTM4eCKMX Pecny6/1MK
o COTPYAHM4ecrae B co4ManbHO-TPYAOBo~ o6nacTM
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland npae1,1TellbCTBO <t>eAepaTHBHOlil Pecny6111,1Kl,1 r epMaHl,11,1
und M
die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken - npae111TellbCTBO COI03a CoeeTCKIIIX Co4111aJ11/1CTlll'-l8CKIIIX
Pecny611111K,
ausgehend von der Gemeinsamen Erklärung von Helmut Kohl IIICXOAß 1113 CoeMeCTHoro 3aReneHIIIR r ellbMyTa KonR III
und Michail Sergejewitsch Gorbatschow vom 13. Juni 1989 und M111xa111na Cepreee111'-la rop6a'-leea OT 13 MIOHR 1989 roA8 M Mx
ihrer Gespräche vom 15. bis 16. Juli 1990 in der Union der neperoeopoe 1~ 16 1,11011R 1990 roAa e Co10ae CoeeTcK1,1x Co41,1a-
Sozialistischen Sowjetrepubliken, 111,1cT111'-lecK1,1x Pecny6111,1K,
in Würdigung der bereits bestehenden erfolgreichen Zusam- OTA8BaR AOll>KHOe y>Ke cy1.4ecTBy101.1..1eMy ycneWHOMY COTPYA-
menarbeit im Rahmen des am 13. Juni 1989 unterzeichneten HM'-18CTBY e paMKax noAnMcaHHOro 13 IIIIOHR 1989 r0Aa
Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik CornaweHIIIR Me>KAY npae111TellbCTBOM <t>e,qepaTI/IBHOlil Pecny-
Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Sowjetrepu- Ölll/lKM repMaHl/ll,11,1 npaBIIITellbCTBOM Cot03a CoeeTCKl,1X Co4Ma-
bliken über die Förderung der Fortbildung von Fachkräften auf lll/lCTlll'-leCKl,1K Pecny611111K O COAelilCTBIIIIII nOBblWeHI/IIO KBaJ1lllq>M-
den Gebieten des Arbeitsschutzes und der beruflichen Rehabilita- Ka41,1111 cnen1,1aJ1111cToe e 06nacT1,1 oxpaHbl TPYAa 1,1 npocpecc1110-
tion Behinderter, HaJ1bHOlil pea61,111111Ta41111,1 l,1HBaJ1111AOB,
in dem Bestreben, die Beziehungen zu erweitern und zu vertie- CTpeMRCb K pacw1,1peHMIO III yrny6neHIIIIO OTHOWeHHlil Me>KAy
fen zwischen den für das Arbeits- und Sozialwesen zuständigen rocyAapcTBeHHblMl,1 opraHaMIII no TPYAY M CO4111aJ1bHblM eonpo-
staatlichen Institutionen beider Länder, caM 06e1,1x cTpaH,
in der Erwartung, daß diese Zusammenarbeit auf dem Gebiet O>Kl,1AaR, '-IT0 C0TPYAHH'-leCTB0 B co41,1anbHO-TPYAOBOlil o6na-
des Arbeits- und Sozialwesens positive Impulse für die Reform- CT"1 np111AaCT nOl10>K1,1TellbHble HMnynbCbl nonMTMKe pecpopM,
politik in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gibt, npOBOAMMblX B CoeeTCKOM Co10ae,
von dem Wunsch geleitet, durch umfassende Kooperation zur PYKOBOACTBYRCb >KenaHl/leM cnoco6CTB0BaTb nocpe,qCTBOM
Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses beizutragen - eceOÖ'beMlllOt.4ero COTPYAHlll'-18CTBa yllY""WeHIIIIO B3all'IMOnOHM-
MaHMR,
sind wie folgt übereingekommen: AOroeopllllllllCb O HH>KecneAYIOlJ.leM:
Artikel 1 CTaTbR 1
Beide Seiten vereinbaren die Zusammenarbeit auf dem Gebiet O6e CTOpOHbl AOroeap1,1ea10TcR o COTPYAHM'-18CTee e
des Arbeits- und Sozialwesens, vor allem in folgenden Bereichen: co4MaJ1bH0-TPYAOBolil oönacTM, e nepey10 O'-lep~Ab e cneAYIOlJ.IMX
Arbeitsmarktfragen, berufliche Fortbildung und Umschulung, ccpepax: eonpocbr pblHKa Tpy.qa, npocpecc1110HanbHaR nepeno.q-
Arbeitsrecht, Sozialpartnerbeziehungen, soziale Sicherheit, Re- roTOBKa "1 nOBbWeHMe KBaJ1"1q>MKa41,1i,t Ka.qpoe, TPYAOBOe 3aKo-
habilitation von Behinderten, Arbeitsgestaltung, Arbeitsschutz und HOA8TellbCTBO, OTHOWeHMR Me>KAY C04MaJ1bHblMl,1 napTHepaMM,
internationale Sozialpolitik. C04"1aJlbHOe o6ecne'-leHMe, pea61,1111,1Ta41,1R IIIHBaJllllAOB, opraHM-
3a4111R TPYAa, oxpaHa Tpy,qa "1 TeXHMKa 6eaonaCHOCT"1, Me>KAy-
H8P0AHaR co4MaJ1bH8R nonMTl,1K8.
Artikel 2 CT8TbR 2
Art und Umfang der konkreten Maßnahmen werden jeweils im XapaKTep M 06'beM K0HKpeTHblX MeponplllRTMlil COTPYAHM-
gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. Insbesondere sind fol- '-leCTBa B K8>KA0M CllY""ae onpeAellRIOTCR no B38"1MHOMY coma-
gende Formen der Zusammenarbeit vorgesehen: CMIO CTOpoH. B '-18CTHOCT"1, npeAYCMaTp"188IOTCR cneAyt01.41,1e
q>OpMbl COTPYAHH'-leCTBa:
1. Aufnahme und Entsendung von Experten; 1. np1,1eM 1,1 HanpaeneH1,1e 3KcnepTOe;
2. Beratung und Fortbildung von Fachleuten; 2. KOHCYllbTlllpOBaHMe 1,1 nOBblWeHHe KBaJ1lllq>IIIKa41,11,1 cne4MaJ1"1-
CT0B;
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 711
3. Erarbeitung von Expertisen; 3. npoeeAeHHe aKcneprn3;
4. Austausch von Informationsmaterial; 4. O6MeH HHcpopMa4HOHHblMH MaTepHanaMH;
5. Förderung der Zusammenarbeit von Forschungsinstituten und 5. CoAelitcTe111e COTPYAHH'-18CTBY Me>t<Ay Ha~Ho-MccneAoea-
Austausch von Forschungsergebnissen; TenbCKHMH HHCTHT)'TaMH H 06MeH pe3yJlbTaTaMH HCCJleAO·
BaHHlit;
6. Unterstützung bei der Herstellung von Kontakten zu Einrich- 6. OKa38HHe n0MOLJ.41,1 B YCT8H0BJleHHM K0HT8KT0B Me>t<i[\y Y"'IPe-
tungen und Organisationen, insbesondere zu Arbeitgeber- >t<AeHMRMH M opraHH384MRMH H, B nepeyio O'-lepeAb, Me>t<i[\y
verbänden und Gewerkschaften. OÖb8AHHeHHRMH npeAnPHHHMaTenelit H npocpcot03aMH.
Artikel 3 CTaTbR 3
Beide Seiten legen folgende Prioritäten fest: O6e CTOpOHbl onpeAeJlRIOT CJ1eAYIOU4He npHOpHTeTbl:
1. Erfahrungsaustausch über die Ausarbeitung normativer und 1. O6MeH OnblTOM no pa3pa6oTKe HOpMaTHBHblX M 38KOHOAa-
legislativer Akte für die unterschiedlichen Rechtsinstitute im TeJlbHblX aKTOB no pa3JlH'-IHblM MHCTHT)'TaM npaea B oönaCTH
Bereich Arbeits- und Sozialpolitik; TPYAa H co4ManbHOlit nonHTHKIII;
2. Beratung beim Aufbau einer Arbeitsverwaltung in der Union 2. npoeeAeH111e KOHcyJ1bTa4Hiil npH C03AaHIIIIII cny>KÖbl 38HRTO-
der Sozialistischen Sowjetrepubliken (Konzeption, Funktionen, CTIII B Cot03e CoeeTCKHX Co4111anHCTH'-leCKHX Pecny6nHK
Schulung); (KOH4en4111R, cpyHK4111111, 06Y'-1eH111e);
3. Unterstützung bei der Konzipierung neuer Rahmengesetze für 3. OKa3aH111e COAelitCTBIIIR nplll pa3pa60TKe H0BOlit KOH4en4111111
die Arbeitsgesetzgebung und der Modifizierung von Gesetzen ÜCHOB TPYAOBOro 3aKOHOAaTeJlbCTBa H MOAH<p111Ka41111113aKO-
auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, HOB no TPYAY;
4. Beratung in Fragen der Arbeitsorganisation, der Arbeitsgestal- 4. npoeeAeH111e KOHcynbTa41111it no eonpocaM opraHH3a4111H,
tung und des Arbeitsschutzes; ycnoe1111it III oxpaHbl TPYAa;
5. Beratung bei der Reorganisation des Systems der sozialen 5. npoeeAeHHe KOHCYJ1bTa4Hlit np111 peopraHH3a41,1111 CIIICTeMbl
Sicherung in der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; co4HanbH0lit 3alJ.4111Tbl HaceneHHR B C0I03e CoeeTCKHX Co4111a-
JllllCTl/l'-leCKHX Pecny6nHK;
6. Unterstützung auf dem Gebiet der beruflichen und medizini- 6. OKa3aH111e C0AeiilCTBIIIR B o6nacTIII npcxpecc1110HanbHOM H
schen Rehabilitation Behinderter; MeA1114HHCKOM pea611111111Ta4111111 MHBanHAOB;
7. Konsultationen zu Frage_n der internationalen Sozialpolitik. 7. npoBeAeHMe KOHCYJ1bTa41,1ii1 no eonpocaM Me>t<i[\yHapOAH0M
co4MaJ1bHOii1 nonMTMKIII.
Artikel 4 CTaTbR 4
Die Finanzierung der Durchführung dieses Abkommens wird <l>HHaHCOBOe 06ecne1.1eH111e peanH3a4111111 AaHHOro CornaweHHR
von beiden Seiten gemäß den jeweils geltenden haushaltsrecht- ocyU4eCTBm~eTCR o6eHMM CTOpoHaMM B COOTBeTCTBMIII C AeiilcT-
lichen Vorschriften sichergestellt, wobei die Übernahme der BYIOLJ.4111M AJ'IR Ka>KAOlit CTOpoHbl ÖIOA>KeTHblM pery111,1poeaH11teM,
Kosten für die Maßnahmen im Einzelfall vereinbart wird. npM 3TOM nopRAOK M ycnOBMR <pMHaHCMpoeaHIIIR MeponpMRTllllit
ÖYAYT cornaCOBblBaTbCR B Ka>KA0M 0TAeJlbHOM cny1.1ae.
Artikel 5 CTaTbR 5
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft. 1. AaHHOe CornaweHMe ecrynaeT e c11111y e AeHb ero noAnlll-
caHMR.
(2) Dieses Abkommen wird für die Dauer von drei Jahren 2. AaHHoe CornaweHHe 3aKJ1t01.1aeTcR cpoKoM Ha Tp111 roAa.
geschlossen. Danach verlängert sich die Geltung jeweils still- nocne 3TOro ero AelitCTBHe aBT0MaTH48CKH npoAfleBaeTCR Ka>K-
schweigend um ein weiteres Jahr, sofern das Abkommen nicht Abllit pa3 Ha fOA, ecnM HM OAHa 1,13 CTopoH He yBeAOMMT B
von einer Seite spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweili- nlllCbMeHHOlit cpopMe APYrylO CT0poHy O npeKpa~eHIIIIII AeiilCTBHR
gen Geltungsdauer schriftlich gekündigt wird. AaHHoro CornaweHI/IR He n03AHee, '-leM 38 W8CTb MecR4ee A0
MCTe'-leHMR C0OTBeTCTBYIOU4ero nepMOAa ero AelitCTBMR.
Geschehen zu Bonn am 9. November 1990 in zwei Urschriften, CoeepweHo e 6oHHe 9 HOR6pR 1990 roAa e AByx 3K3eMnnR-
jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut pax, Ka>t<i[\blM Ha HeMe4KOM M pyccKOM R3b1Kax, np1114eM o6a
gleichermaßen verbindlich ist. TeKCTa MMelOT OAMHaKOBYIO CMJly.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
3a npae111TeJ1bCTBO <l>eAepaTHBHOM Pecny6nMKIII repMaHHIII
Hans-Dietrich Genscher
Norbert Blüm
Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
3a npae111TeJ1bCTBO COI03a CoeeTCKIIIX Co4HanHCTHYeCKIIIX Pecny611111K
Eduard Schewardnadse
712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
des deutsch-österreichischen Abkommens über die Zusammenarbeit In der beruflichen BIidung und
über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen
Vom 20. März 1991
Das in Bonn am 27. November 1989 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Österreich
über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und
über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit
von beruflichen Prüfungszeugnissen ist nach seinem
Artikel 10
am 1. Juli 1990
in Kraft getreten, es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 20. März 1991
Der Bundesminister
für Bildung und Wissenschaft
Im Auftrag
Dr. Freund
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Österreich
über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung
und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit
von beruflichen Prüfungszeugnissen
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Bundes oder der
Länder beider Seiten geregelt sind, ein beruflicher Bildungs-
und
gang abgeschlossen worden ist;
die Regierung der Republik Österreich -
b) der Ausdruck „Gleichwertigkeit" das Vorliegen von gleichwer-
tigen Prüfungsanforderungen;
im Geiste der freundschaftlichen Beziehungen,
c) der Ausdruck „Gleichstellung/Gleichhaltung" die innerstaatli-
in der Absicht, den Absolventen beruflicher Bildungsgänge die che Anerkennung der Gleichwertigkeit von Prüfungszeugnis-
Berufsausübung und das berufliche Fortkommen im jeweils ande- sen.
ren Staat zu erleichtern,
Artikel 2
im Bewußtsein der im Bereich der beruflichen Bildung beste-
Allgemeine Zusammenarbeit
henden Gemeinsamkeiten -
(1) Die Vertragsparteien werden der Entwicklung und Erwei-
sind wie folgt übereingekommen: terung ihrer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der beruflichen
Bildung besondere Aufmerksamkeit widmen und sich um deren
Artikel 1 Förderung bemühen.
Begrfffabeatlmmungen (2) Zu diesem Zweck werden sie sich auch für eine Zusam-
menarbeit zwischen Institutionen, Organisationen und Instituten
In diesem Abkommen bedeutet beider Seiten, insbesondere auch der Arbeitgeber und der Arbeit-
a) der Ausdruck „Prüfungszeugnis" den Nachweis, daß durch nehmer, die mit Fragen der beruflichen Bildung befaßt sind, im
eine erfolgreich abgelegte Prüfung deren Anforderungen in gesamtstaatlichen wie im regionalen Bereich einsetzen.
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 713
Artikel 3 (2) Die Expertenkommission tritt zumindest jedes zweite Jahr,
ansonsten auf Wunsch einer der beiden Vertragsparteien zusam-
Voraussetzungen der Anerkennung,
men.
gegenseitige Unterrichtung
(3) Die Expertenkommission überprüft die Durchführung die-
(1) Die Vertragsparteien werden Prüfungszeugnisse gleichstel-
ses Abkommens und empfiehlt übereinstimmend Änderungen
len/gleichhalten, wenn
und Ergänzungen des Verzeichnisses der anerkannten Prüfungs-
a) auf beiden Seiten die Gleichwertigkeit festgestellt worden ist zeugnissse.
und
b) die Prüfungszeugnisse in die Anlage zu Artikel 5 aufgenom- Artikel 7
men sind.
Unberührte Übereinkünfte
(2) Die Vertragsparteien werden
Von diesem Abkommen werden nicht berührt
a) alle zur Beurteilung der Gleichwertigkeit erforderlichen Infor-
a) die Europäische Konvention über die Gleichwertigkeit der
mationen und Unterlagen austauschen und
Reifezeugnisse vom 11. Dezember 1953 nebst Zusatzproto-
b) einander alle Änderungen in den Prüfungsanforderungen so kon vom 3. Juni 1964 und
früh wie möglich mitteilen.
b) das Abkommen vom 19. Januar 1983 zwischen der Regierung
(3) Von der Gleichstellung/Gleichhaltung sind Prüfungs- ' der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
zeugnisse ausgeschlossen, die in einem öffentlich-rechtlichen Republik Österreich über die Anerkennung von Gleichwertig-
Dienstverhältnis oder in einem Berufsausbildungsverhältnis, das keiten im Hochschulbereich nebst der dazugehörigen Verein-
ausdrücklich mit dem ausschließlichen Ziel einer späteren Ver- barung durch Notenwechsel vom selben Tag.
wendung als Beamter begründet wird, erworben wurden.
Artikel 8
Artikel 4
Berlin-Klausel
Wirkung der Anerkennung
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Ein gleichgestelltes/gleichgehaltenes Prüfungszeugnis verleiht
Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
der im Prüfungszeugnis angeführten Person auf der jeweils
Regierung der Republik österreich innerhalb von drei Monaten
anderen Seite die Rechte, die mit dem gleichgestellten/gleich-
nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung
gehaltenen Prüfungszeugnis dieser anderen Seite verbunden
abgibt.
sind.
Artikel 5 Artikel 9
Verzeichnis der als gleichwertig anerkannten Geltungsdauer, Abkommensänderung
Prüfungszeugnisse
( 1) Dieses Abkommen bleibt solange in Kraft, bis es von einer
(1) Gleichzustellende/gleichzuhaltende Prüfungszeugnisse der beiden Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Wege
werden in ein Verzeichnis aufgenommen, das diesem Abkommen gekündigt wird. Eine Kündigung wird sechs Monate nach ihrem
als Anlage beigefügt ist. Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam.
(2) Das Verzeichnis kann durch Notenwechsel geändert oder (2) Dieses Abkommen kann vorbehaltlich der Regelung in Arti-
ergänzt werden. kel 5 Absatz 2 nur durch eine zwischen den Vertragsparteien zu
schließende Vereinbarung geändert oder ergänzt werden.
Artlkel 6
Expertenkommission
Artikel 10
(1) Für die Beratung aller Fragen, die sich aus diesem Abkom-
men ergeben, setzen beide Vertragsparteien eine Expertenkom- Inkrafttreten
mission ein. In der Expertenkommission sollen auf jeder Seite Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in
Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen mit- Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die beiden Vertragsparteien
wirken. Außerdem können Vertreter der Länder beider Seiten einander mitgeteilt haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen
mitwirken. Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.
Geschehen zu Bonn am 27. November 1989 in zwei Ur-
schriften.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:
Lautenschlager
Dr. Schaumann
Für die Regierung der Republik Österreich:
Bauer
714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Anlage
zu Artikel 5 Abs. 1
Verzeichnis
der als gleichwertig anerkannten Prüfungszeugnisse
Bezeichnung des deutschen Bezeichnung des österreichischen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
Zeugnis über das Bestehen der Zeugnis über das Bestehen der
- Gesellenprüfung ( = G), Lehrabschlußprüfung in dem
- Abschlußprüfung (=A), Lehrberuf:
in dem Ausbildungsberuf:
1. Augenoptiker/Augenoptikerin (G) 1. Optiker
2. Bäcker/Bäckerin (G) 2. Bäcker
3. Bäcker/Bäckerin (A) 3. Bäcker
4. Bauschlosser/Bauschlosserin (A) 4. Bauschlosser
5. Bauzeichner/Bauzeichnerin (A) 5. Bautechnischer Zeichner
6. Beton- und Stahlbetonbauer (G) 6. Betonbauer
7. Beton- und Stahlbetonbauer (A) 7. Betonbauer
8. Betonfertigteilbauer/Betonfertigteilbauerin (A) 8. a) Betonwarenerzeuger
b) Kunststeinerzeuger
9. Betonstein- und Terrazzohersteller/ 9. a) Betonwarenerzeuger
Betonstein- und Terrazzoherstellerin (G) b) Kunst~teinerzeuger
10. Betriebsschlosser/Betriebsschlosserin (A) 10. Betriebsschlosser
11. Binnenschiffer/Binnenschifferin (A) 11. Binnenschiffer
12. Blechschlosser/Blechschlosserin (A) 12. Blechschlosser
13. Brauer und Mälzer/Brauerin und Mälzerin (G) 13. Brauer und Mälzer
14. Brauer und Mälzer/Brauerin und Mälzerin (A) 14. Brauer und Mälzer
15. Brunnenbauer (G) 15. Brunnenmacher
16. Brunnenbauer (A) 16. Brunnenmacher
17. Buchhändler/Buchhändlerin (A) 17. Buchhändler
18. Büchsenmacher/Büchsenmacherin (G) 18. Büchsenmacher
19. Bürokaufmann/Bürokauffrau (G) 19. Bürokaufmann
20. Bürokaufmann/Bürokauffrau (A) 20. Bürokaufmann
21. Büromaschinenmechaniker/Büromaschinenmechanikerin (G) 21. Büromaschinenmechaniker
22. Chemiefacharbeiter/Chemiefacharbeiterin (A) 22. Chemiewerker
23. Chemielaborant/Chemielaborantin (A) 23. Chemielaborant
24. Dreher/Dreherin (A) 24. Dreher
25. Drogist/Drogistin (A) 25. Drogist
26. Einzelhandelskaufmann/Einzelhandelskauffrau (A) 26. Einzelhandelskaufmann
27. Energieanlagenelektroniker/Energieanlagenelektronikerin (A) 27. Betriebselektriker
28. Estrichleger/Estrichlegerin (G) 28. Steinholzleger und Spezialestrichhersteller
29. Estrichleger/Estrichlegerin (A) 29. Steinholzleger und Spezialestrichhersteller
30. Feinmechaniker/Feinmechanikerin (A) 30. Feinmechaniker
31. Flexograf/Flexografin (G) 31. Stempelerzeuger und Flexograf
32. Fliesen-, Platten- und Mosaikleger/Fliesen-, 32. Platten- und Fliesenleger
Platten- und Mosaiklegerin (G)
33. Fliesen-, Platten- und Mosaikleger/Fliesen-, 33. Platten- und Fliesenl9ger
Platten- und Mosaiklegerin (A)
34. Florist/Floristin (A) 34. Blumenbinder und -händler (Florist)
35. Fluggerätmechaniker/Fluggerätmechanikerin (A) 35. Luftfahrzeugmechaniker
36. Former (A) 36. Former und Gießer (Metall und Eisen)
37. Friseur/Friseurin (G) 37. Friseur und Perückenmacher
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 715
Bezeichnung des deutschen Bezeichnung des österreichischen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
38. Gas- und Wasserinstallateur/ 38. Gas- und Wasserleitungsinstallateur
Gas- und Wasserinstallateurin (G)
39. Goldschmied/Goldschmiedin (G) 39. Gold- und Silberschmied und Juwelier
40. Goldschmied/Goldschmiedin (A) 40. Gold- und Silberschmied und Juwelier
41. Herrenschneider/Herrenschneiderin (G) 41. Herrenkleidermacher
42. Holzbearbeitungsmechaniker/ 42. Säger
Holzbearbeitungsmechanikerin (A)
43. Holzmechaniker/Holzmechanikerin (A) 43. Tischler
44. Hotelfachmann/Hotelfachfrau (A) 44. Hotel- und Gastgewerbeassistent
45. Industriekaufmann/Industriekauffrau (A) 45. Industriekaufmann
46. Isoliermonteur/Isoliermonteurin (A) 46. Wärme-, Kälte- und Schallisolierer
47. Karosseriebauer/Karosseriebauerin (G) 47. Karosseur
48. Kaufmann/Kauffrau im Groß- und Außenhandel (A) 48. Großhandelskaufmann
49. Kaufmannsgehilfe/Kaufmannsgehilfin 49. Hotel- und Gastgewerbeassistent
im Hotel- und Gaststättengewerbe (A)
50. Kellner/Kellnerin (A) 50. Kellner
51. Koch/Köchin (A) 51. Koch
52. Kraftfahrzeugelektriker/Kraftfahrzeugelektrikerin (G) 52. Kraftfahrzeugelektriker
53. Kraftfahrzeugmechaniker/Kraftfahrzeugmechanikerin (G) 53. Kraftfahrzeugmechaniker
54. Kraftfahrzeugschlosser/Kraftfahrzeugschlosserin 54. Kraftfahrzeugmechaniker
- Instandsetzung (A)
55. Kürschner/Kürschnerin (G) 55. Kürschner
56. Kürschner/Kürschnerin (A) 56. Kürschner
57. Landmaschinenmechaniker/Landmaschinenmechanikerin (G) 57. Landmaschinenmechaniker
58. Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin (A) 58. Maschinenschlosser
59. Maurer (G) 59. Maurer
60. Maurer (A) 60. Maurer
61. Mechaniker/Mechanikerin (A) 61. Mechaniker
62. Meß- und Regelmechaniker/Maß- und Regelmechanikerin (A) 62. Meß- und Regelmechaniker
63. Modellbauer/Modellbauerin (G) 63. Modelltischler (Formentischler)
64. Modelltischler/Modelltischlerin (A) ·54_ Modelltischler (Formentischler)
65. Orthopädieschuhmacher/Orthopädieschumacherin 65. Orthopädieschuhmacher
/
66. Papiermacher/Papiermacherin (A) 66. Papiermacher
67. Reiseverkehrskaufmann/Reiseverkehrskauffrau (A) 67. Reisebüroassistent
68. Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (A) 68. Kellner
69. Rohrinstallateur/Rohrinstallateurin (A) 69. Rohrleitungsmonteur
70. Schiffbauer/Schiffbauerin (G) 70. Schiffbauer
71. Schiffbauer/Schiffbauerin (A) 71. Schiffbauer
72. Schlosser/Schlosserin (G) 72. Schlosser
73. Schmelzschweißer/Schmelzschweißerin (A) 73. Universalschweißer
74. Schmied/Schmiedin (G) 74. Schmied
75. Schmied/Schmiedin (A) 75. Schmied
76. Schriftsetzer/Schriftsetzerin (G) 76. Setzer
77. Schriftsetzer/Schriftsetzerin (A) 77. Setzer
78. Schuhfertiger/Schuhfertigerin (A) 78. Schuhmacher
79. Siebdrucker/Siebdruckerin (G) 79. Siebdrucker
80. Siebdrucker/Siebdruckerin (A) 80. Siebdrucker
81. Silberschmied/Silberschmiedin (G) 81. Gold- und Silberschmied und Juwelier
82. Silberschmied/Silberschmiedin (A) 82. Gold- und Silberschmied und Juwelier
716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bezeichnung des deutschen Bezeichnung des österreichischen
Prüfungszeugnisses Prüfungszeugnisses
83. Speditionskaufmann/Speditionskauffrau (A) 83. Spediteur
84. Stahlbauschlosser/Stahlbauschlosserin (A) 84. Stahlbauschlosser
85. Stempelmacher/Stempelmacherin (A) 85. Stempelerzeuger und Flexograf
86. Stukkateur/Stukkateurin (G) 86. Stukkateur
87. Stukkateur/Stukkateurin (A) 87. Stukkateur
88. Systemmacher/Systemmacherin - Gewehr (A) 88. a) Büchsenmacher
b) Waffenmechaniker
89. Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin (A) 89. Technischer Zeichner (Maschinen-, Stahlbau-,
Heizungs- oder Elektrotechnik)
90. Tierpfleger/Tierpflegerin (A) 90. Tierpfleger
91. Tischler/Tischlerin (G) 91. Tischler
92. Uhrmacher/Uhrmacherin (G) 92. Uhrmacher
93. Uhrmacher/Uhrmacherin (A) 93. Uhrmacher
94. VerpackungsmittelmechanikerNerpackungsmittelmechanikerin (A) 94. Verpackungsmittelmechaniker
95. Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer/Wärme-, Kälte- und 95. Wärme-, Kälte- und Schallisolierer
Schallschutzisoliererin (Isoliermonteur/Isoliermonteurin) (G)
96. Werkstoffprüfer/Werkstoffprüferin - Physik (A) 96. Werkstoffprüfer
97. Werkzeugmacher/Werkzeugmacherin (A) 97. Werkzeugmacher
98. Zahntechniker/Zahntechnikerin (G) 98. Zahntechniker
99. Zimmerer (G) 99. Zimmerer
100. Zimmerer (A) 100. Zimmerer
Bekanntmachung
des deutsch-jemenitischen Abkommens
über finanzielle Zusammenarbeit
Vom 10. April 1991
Das in Sanaa am 10. Oktober 1990 unterzeichnete
Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Jemen über
finanzielle Zusammenarbeit ist nach seinem Artikel 7
am 10. Oktober 1990
in Kraft getreten; es wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 10. April 1991
Der Bundesminister
für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Im Auftrag
Dr. P reu ss
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 717
Abkommen
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Jemen
über Finanzielle Zusammenarbeit
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Jemen durch andere Vorhaben
und ersetzt werden.
die Regierung der Republik Jemen - Artikel 2
Die Verwendung der in Artikel 1 genannten Beträge, die Bedin-
im Geiste der bestehenden freundschaftlichen Beziehungen
gungen, zu denen sie zur Verfügung gestellt werden, sowie das
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Verfahren der Auftragsvergabe bestimmt der zwischen der Kredit-
Jemen,
anstalt für Wiederaufbau und dem Empfänger der Finanzierungs-
beiträge zu schließende Vertrag, der den in der Bundesrepublik
in dem Wunsch, diese freundschaftlichen Beziehungen durch
Deutschland geltenden Rechtsvorschriften unterliegt.
partnerschaftliche Finanzielle Zusammenarbeit zu festigen und zu
vertiefen,
Artikel 3
im Bewußtsein, daß die Aufrechterhaltung dieser Beziehungen
die Grundlage dieses Abkommens ist, Die Regierung der Republik Jemen stellt die Kreditanstalt für
Wiederaufbau von sämtlichen Steuern und sonstigen öffentlichen
in der Absicht, zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Abgaben frei, die im Zusammenhang mit Abschluß und Durchfüh-
der Republik Jemen beizutragen, rung des in Artikel 2 erwähnten Vertrages in der Republik Jemen
erhoben werden.
unter Bezugnahme auf das Protokoll vom 30. November 1989
Artikel 4
über die Regierungsverhandlungen vom 28. bis 30. November
1989- Die Regierung der Republik Jemen überläßt bei den sich aus
der Gewährung der Finanzierungsbeiträge ergebenden Transpor-
sind wie folgt übereingekommen: ten von Personen und Gütern im See- und Luftverkehr den
Passagieren und Lieferanten die freie Wahl der Verkehrsunter-
Artikel 1 nehmen, trifft keine Maßnahmen, welche die Beteiligung der
Verkehrunternehmen mit Sitz im deutschen Geltungsbereich die-
(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des zwischen der Regierung der ses Abkommens ausschließen oder erschweren, und erteilt gege-
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Jemeniti- benenfalls die für die Beteiligung dieser Verkehrsunternehmen
schen Arabischen Republik am 9. Januar 1985 geschlossenen erforderlichen Genehmigungen.
Abkommens in Verbindung mit Nummer 5 der Vereinbarung vom
31 . Januar 1987 und Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens vom
20. November 1988 ermöglicht es die Regierung der Bundesrepu- Artikel 5
blik Deutschland der Regierung der Republik Jemen von der Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland legt besonde-
Kreditanstalt für Wiederaufbau, Frankfurt, für das Vorhaben „Aus- ren Wert darauf, daß bei den sich aus der Gewährung der
bau der Straße Shibam-AI Mahwit/Kawkaban" einen Finanzie- Finanzierungsbeiträge ergebenden Lieferungen und Leistungen
rungsbeitrag von insgesamt bis zu 45 000 000 DM (in Worten: die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes Berlin bevorzugt
fünfundvierzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten, wenn nach genutzt werden.
Prüfung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist.
(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht Artikel 6
es der Regierung der Republik Jemen darüber hinaus, von der Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die
Kreditanstalt für Wiederaufbau für das genannte Vorhaben „Aus- Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der
bau der Straße Shibam-AI Mahwit/Kawkaban", wenn nach Prü- Regierung der Republik Jemen innerhalb von drei Monaten n~ch
fung die Förderungswürdigkeit festgestellt worden ist, einen wei- Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
teren Finanzierungsbeitrag bis zu insgesamt 20 000 000 DM (in
Worten: zwanzig Millionen Deutsche Mark) zu erhalten.
(3) Das in Absatz 1 bezeichnete Vorhaben kann im Einverneh- Artikel 7
men zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Dieses Abkommen tritt am Tage seiner Unterzeichnung in Kraft.
Geschehen zu Sanaa am 10. Oktober 1990 in zwei Urschriften,
jede in deutscher, englischer und arabischer Sprache, wobei jeder
Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des
deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische Wort-
laut maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
Rainers
Für die Regierung der Republik Jemen
Ghanem
718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages
Vom 18. April 1991
Der Patentzusammenarbeitsvertrag vom 19. Juni 1970
(BGBI. 1976 II S. 649, 664; 1984 II S. 799, 975) wird nach
seinem Artikel 63 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in
Kraft treten:
Guinea am 27. Mai 1991
Mongolei am 27. Mai 1991
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 15. März 1991 (BGBI. II S. 624).
Bonn, den 18. April 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens
über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC)
Vom 18. April 1991
Das Europäische Übereinkommen vom 31. Mai 1985
über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnver-
kehrs (AGC) ist nach seinem Artikel 6 Abs. 2 für folgende
weitere Staaten in Kraft getreten:
Bulgarien am 7. Juni 1990
Jugoslawien am 1. Mai 1990
Tschechoslowakei am 8. August 1990
mit einem Vorbehalt nach Artikel 9
zu Artikel 8 des Übereinkommens
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die
Bekanntmachung vom 16. Mai 1989 (BGBI. II S. 522).
Bonn, den 18. April 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr.v. Stein
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 719
Bekanntmachung
über den Geltungsbereich des Übereinkommens
über den Beförderungsvertrag Im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
sowie des Protokolls zu diesem Übereinkommen
Vom 19. April 1991
1.
Das Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im
internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1961 II S. 1119 - wird nach
seinem Artikel 43 Abs. 2 für
Irland am 1. Mai 1991
in Kraft treten. Bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat I r I an d folgende Erklä-
rung zu dem Unterzeichnungsprotokoll zu dem Übereinkommen abgegeben:
(Übersetzung)
". . . accession thereto does not imply ,, . . . der Beitritt bedeutet nicht die
acceptance of the term 'Republic of' used in Annahme des unter Nummer 1 [des Unter-
the first paragraph thereof." zeichnungsprotokolls] verwendeten Begriffs
,Republik'."
Unter Bezugnahme auf seinen bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde im Jahre
1970 gemachten Vorbehalt zu Artikel 47 des Übereinkommens hat Ungarn am
8. Dezember 1989 die Rücknahme dieses Vorbehalts notifiziert.
II.
Das Protokoll vom 5. Juli 1978 zum Übereinkommen über den Beförderungs-
vertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) - BGBI. 1980 II S. 721,
733 - ist nach seinem Artikel 4 Abs. 2 für
Ungarn am 16. September 1990
in Kraft getreten; es wird ferner für
Irland am 1. Mai 1991
in Kraft treten.
Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom
31. Juli 1970 (BGBI. II S. 793), vom 6. Dezember 1983 (BGBI. II S. 834) und vom
24. Juli 1990 (BGBI. II S. 803).
Bonn, den 19. April 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
Im Auftrag
Frhr. v. Stein
720 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Bekanntmachung
der deutsch-israelischen Regierungsvereinbarung
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
Vom 14. Mai 1991
Die in Bonn am 3. März 1989 unterzeichnete Verein-
barung zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung des Staates Israel ist nach
ihrem Artikel 1O
am 26. Februar 1990
in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht.
Bonn, den 14. Mai 1991
Der Bundesminister der Justiz
In Vertretung
Kober
Vereinbarung
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung des Staates Israel
über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
Agreement
between the Government of the Federal Republic of Germany
and the Government of the State of Israel
on Co-operation in the Area of Intellectual Property
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland The Government of the Federal Republic of Germany
und and
die Regierung des Staates Israel - the Government of the State of Israel,
in dem Wunsch, Freundschaft und Zusammenarbeit auch im wishing to promote friendship and co-operation by strength-
Hinblick auf die Erklärung von Punta del Este vom Septem- ening mutual trade flows in view, inter alia, of the Punta del Este
ber 1986 durch die Stärkung des gegenseitigen Handels zu för- Declaration of September 1986,
dern,
im Bewußtsein der Bedeutung des Schutzes des geistigen realizing the importance of the protection of intellectual prop-
Eigentums einschließlich des Schutzes gegen unlauteren Wett- erty, including protection against unfair competition, especially as
bewerb, insbesondere im Zusammenhang mit der bestimmungs- regards the proper use of trade and merchandise indications,
gemäßen Benutzung von Handels- und Warenbezeichnungen,
in Erkenntnis der Schädigung des rechtmäßigen Handels durch recognizing the damage done to legitimate trade flows by the
die rechtswidrige Kennzeichnung von Waren und den Vertrieb illegitimate marking of merchandise and the marketing of counter-
von nachgeahmten Waren, feit goods,
in dem Wunsch, die Inhaber geistiger Eigentumsrechte und die desirous of protecting the holders of intellectual property rights
rechtmäßigen Benutzer von Handels- und Warenbezeichnungen and the rightful users of trade and merchandise indications, as
sowie die Verbraucher beider Länder zu schützen, weil as the consumers in both countries,
in Anbetracht dessen, daß die nationalen Rechtsordnungen noting that the national legal systems of both countries have
beider Länder Mittel zur Unterdrückung der Verletzung von geisti- developed means of repressing the infringement of intellectual
gen Eigentumsrechten einschließlich der rechtswidrigen Benut- property rights, including the illegal use of trade and merchandise
zung von Handels- und Warenbezeichnungen entwickelt haben, indications,
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 721
unter Bestätigung dessen, daß beide Länder der Pariser Ver- confirming that both countries are parties to the Paris Conven-
bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, tion for the Protection of lndustrial Property, the Madrid Agree-
dem Madrider Abkommen über die Unterdrückung falscher oder ment for the Repression of False or Deceptive lndications of
irreführender Herkunftsangaben auf Waren, der Berner Überein- Source on Goods, the Berne Convention for the Protection of
kunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst und dem Literary and Artistic Works and the Universal Copyright Conven-
Welturheberrechtsabkommen angehören, tion,
unter Bekräftigung dessen, daß verstärkte Zusammenarbeit der affirming that increased intergovernmental co-operation is
Regierungen erforderlich ist, um die wirksame Durchsetzung der necessary to improve the effective enforcement of the existing
bestehenden Rechtsbehelfe gegen die rechtswidrige Kennzeich- legal remedies against the illegitimate marking of merchandise
nung von Waren und den Vertrieb von nachgeahmten Waren zu and the marketing of counterfeit goods,
verbessern,
entschlossen, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu för- determined to promote co-operation in these areas,
dern -
sind wie folgt übereingekommen: have agreed as follows:
Artikel 1 Article
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie- The Government of the Federal Republic of Germany and the
rung des Staates Israel bestätigen hiermit, daß deutsche Handels- Government of the State of Israel hereby confirm that German
und Warenbezeichnungen, einschließlich insbesondere von Her- trade and merchandise indications, including in particular indica-
kunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geogra- tions of source, appellations of origin and other geographical
phischen Bezeichnungen,· in Israel und israelische Handels- und indications, enjoy in Israel, and that Israeli trade and merchandise
Warenbezeichnungen, einschließlich insbesondere von Her- indications, including in particular indications of source, appella-
kunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geogra- tions of origin and other geographical indications, enjoy in the
phischen Herkunftsbezeichnungen, in der Bundesrepublik Federal Republic of Germany, protection in accordance with the
Deutschland im Einklang mit den einschlägigen innerstaatlichen relevant domestic legislation and the relevant provisions of inter-
Rechtsvorschriften und den in den beiden Ländern jeweils gelten- national law in force in each of the countries, in so far as the
den einschlägigen internationalen Rechtsvorschriften Schutz requirements for the application of such legislation and provisions
genießen, sofern die Voraussetzungen für die Anwendung dieser are met.
Vorschriften gegeben sind.
Artikel 2
Articel 2
Wenn der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Fälle Whenever the Government of the Federal Republic of Germany
bekannt werden, in denen deutsche Handels- und Warenbezeich- acquires knowledge of cases in which German trade and mer-
nungen in Israel mißbräuchlich zum Nachteil der rechtmäßigen chandise indications are being misused in Israel to the detriment
Benutzer der Bezeichnung benutzt werden, kann sie diese Fälle of the rightful users of the indications, it may inform the Govern-
der Regierung des Staates Israel mitteilen. Die Regierung des ment of the State of Israel of these cases. The Government of the
Staates Israel erklärt sich bereit, diese Fälle nach Maßgabe des State of Israel declares itself ready to bring these cases, in
im Staate Israel geltenden Rechts den für die Unterdrückung der · accordance with the law applicable in the State of Israel, to the
mißbräuchlichen Benutzung von Handels- und Warenbezeichnun- notice of the competent authorities for the repression of the
gen zuständigen Stellen zur Kenntnis zu bringen, damit diese misuse of trade and merchandise indications so that these
gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen treffen. authorities may take the necessary measures.
Artikel 3 Article 3
Wenn der Regierung des Staates Israel Fälle bekannt werden, Whenever the Government of the State of Israel acquires
in denen israelische Handels- und Warenbezeichnungen in der knowledge of cases in which Israeli trade and merchandise indica-
Bundesrepublik Deutschland mißbräuchlich zum Nachteil der tions are being misused in the Federal Republic of Germany to the
rechtmäßigen Benutzer der Bezeichnung benutzt werden, kann detriment of the rightful users of the indications, it may inform the
sie diese Fälle der Regierung der Bundesrepublik Deutschland Government of the Federal Republic of Germany of these cases.
mitteilen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt The Government of the Federal Republic of Germany declares
sich bereit, diese Fälle nach Maßgabe des in der Bundesrepublik itself ready to bring these cases, in accordance with the law
Deutschland geltenden Rechts den für die Unterdrückung der applicable in the Federal Republic of Germany, to the notice of the
mißbräuchlichen Benutzung von Handels- und Warenbezeichnun- competent authorities for the suppression of the misuse of trade
gen zuständigen Stellen zur Kenntnis zu bringen, damit diese and merchandise indications so that these authorities may take
gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen treffen. the necessary measures.
Artikel 4 Article 4
Wenn der Regierung der Bundesrepublik Deutschland oder der Whenever the Government of the Federal Republic of Germany
Regierung des Staates Israel Fälle bekannt werden, in denen or the Government of the State of Israel acquire knowledge of
Nachahmungen deutscher Waren in Israel oder Nachahmungen cases in which counterfeits of German products are produced or
israelischer Waren in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt marketed in Israel or counterfeits of Israeli products are produced
oder vertrieben werden, sind die Artikel 2 und 3 anzuwenden. or marketed in the Federal Republic of Germany, Articles 2 and 3
shall apply.
Artikel 5 Article 5
Die in den Artikeln 2, 3 und 4 vorgesehene gegenseitige Unter- The furnishing of information provided for in Articles 2, 3 and 4
richtung und die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen sollen of this Agreement, and the measures which may be taken, are in
nicht ausschließen, daß die nach dem jeweiligen Recht der beiden no way intended to exclude the possibility of action against the
722 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II
Staaten zur Geltendmachung von Ansprüchen Berechtigten infringement of intellectual property rights, including the misuse of
selbst gegen die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten, trade and merchandise indications, also being taken by those
einschließlich der mißbräuchlichen Benutzung von Handels- und persons entitled under the law of each State to assert claims.
Warenbezeichnungen, vorgehen.
Artikel 6 Article 6
Diese Vereinbarung begründet keine privaten Klagerechte oder This Agreement is in no way intended to create any private right
Rechtsbehelfe. of action or remedy.
Artikel 7 Article 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regie- The Government of the Federal Republic of Germany and the
rung des Staates Israel werden sich nach besten Kräften bemü- Government of the State of Israel undertake to do all in their power
hen, dafür zu sorgen, daß diese Vereinbarung in einer Weise to ensure that this Agreement is applied in a manner which is
angewendet wird, welche die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehun- beneficial to the economic relations between the two countries
gen fördert und den Schutz von Handels- und Warenbezeichnun- and which enhances the protection of trade and merchandise
gen sowie die Unterdrückung des Handels mit nachgeahmten indications and the repression of trade in counterfeit goods.
Waren verstärkt.
Artikel 8 Article 8
Vertreter der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und Representatives of the Government of the Federal Republic of
der Regierung des Staates Israel können jederzeit zusammentre- Germany and of the Govemment of the State of Israel may meet
ten, um alle mit der Anwendung dieser Vereinbarung zusammen- at any time to deal with any questions concerning the application
hängenden Fragen zu erörtern. of the present Agreement.
Artikel 9 Article 9
Diese Vereinbarung gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht This Agreement shall also apply to Land Berlin, provided that
die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der the Government of the Federal Republic of Germany does not
Regierung des Staates Israel innerhalb von drei Monaten nach make a contrary declaration to the Govemment of the State of
Inkrafttreten der Vereinbarung eine gegenteilige Erklärung abgibt. Israel within three months of the date of entry into force of this
Agreement.
Artikel 10 Article 10
Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide This Agreement shall enter into force on the date on which both
Regierungen einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen Governments have informed each other that their respective
innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. national requirements for the entry into force have been fulfilled.
Artikel 11 Article 11
Jede Regierung kann diese Vereinbarung mit einer Frist von Either Government may terminate this Agreement by giving
mindestens einem Jahr durch eine schriftliche Mitteilung kün- written notice of at least one year to the other Government.
digen.
Geschehen zu Bonn am 3. März 1989 in zwei Urschriften, jede Done at Bonn on March 3rd, 1989 in duplicate in the German,
in deutscher, hebräischer und englischer Sprache, wobei jeder Hebrew and English languages, all three texts being authentic. In
Wortlaut verbindlich ist; bei unterschiedlicher Auslegung des deut- case of divergent interpretations of the German and Hebrew texts,
schen und des hebräischen Wortlauts ist der englische Wortlaut the English text shall prevail.
maßgebend.
Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland
For the Government of the Federal Republic of Germany
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Dr. h.c. Albrecht Krieger
Für die Regierung des Staates Israel
For the Govemment of the State of Israel
Benjamin Navon
Mayer Gabay
Nr. 15 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juni 1991 723
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Abkommens
über einige überleitende Maßnahmen
Vom 15. Mai 1991
Nach Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezem-
ber 1990 zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1990 zwi-
schen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepu-
bliken über einige überleitende Maßnahmen (BGBI. 1990 II
S. 1654) wird bekanntgemacht, daß das Abkommen nach
seinem Artikel 9
am 5. Mai 1991
in Kraft getreten ist.
Bonn, den 15. Mai 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Hans Werner Lautenschlager
Bekanntmachung
über das Inkrafttreten des deutsch-sowjetischen Vertrags
über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts
und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen
aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Vom 15. Mal 1991
Nach Artikel 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 21 . Dezember
1990 zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialisti-
schen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befri-
steten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen
Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland (BGBI. 1991 II S. 256) wird
bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 27
am 6. Mai 1991
in Kraft getreten ist.
Die Ratifikationsurkunden sind am 6. Mai 1991 in
Moskau ausgetauscht worden.
Bonn, den 15. Mai 1991
Der Bundesminister des Auswärtigen
In Vertretung
Dr. Hans Werner Lautenschlager
724 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II
Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verfags-
ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn.
Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent-
lichungen von wesentJicher Bedeutung.
Bundesgesetzblatt Teil II enthält
a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch-
setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende
Bekanntmachungen,
b) Zolltarifvorschriften.
laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements-
bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben:
Bundesanzeiger Vertagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1
Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36
Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjAhrlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan-
gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Oi858f Preis gilt auch für
Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind.
Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes·
gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung.
Preis dieser Ausgabe: 6,12 DM (5,12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei
Lieferung gegen Vorausrechnung 7, 12 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1
Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Poatvertrlebutück · Z 1998 A · Gebühr bezahtt
beträgt 7%.
Berichtigung
der Veröffentlichung
des Übereinkommens Nr. 160 der Internationalen Arbeitsorganisation
vom 25. Juni 1985 über Arbeitsstatistiken
Vom 24. April 1991
Die nach Artikel 1 Satz 2 des Gesetzes vom 7. Januar
1991 (BGBI. 1991 II S. 306) veröffentlichte englische und
die französische Fassung des Übereinkommens Nr. 160
der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1985
über Arbeitsstatistiken sind wie folgt zu berichtigen:
Im englischen Text des Übereinkommens
- tritt in Artikel 3 das Wort „organisations" an die Stelle
des Wortes „organistions",
- tritt in Artikel 5 Buchstabe b das Wort „statistics" an die
Stelle des Wortes „stastistics".
Im französischen Text des Übereinkommens
- tritt in Artikel 16 Abs. 4 vor dem Wort „domaines" das
Wort „ces" an die Stelle des Wortes „ses",
- tritt in Artikel 21 Abs. 3 Satz 2 vor dem Wort „une" das
Wort „qu"' an die Stelle des Buchstaben „q"'.
Bonn, den 24. April 1991
Der Bundesminister
für Arbeit und Sozialordnung
Im Auftrag
Dietrich Willers