BGBl. Teil II: Nr. 13 (1991)

Veröffentlicht am 27.04.1991, PDF downloaden

Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (Seite 8)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Seite 12)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (Seite 12)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (Seite 13)

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme (Seite 13)

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668 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Artikel 11 (2) Die Vereinbarung kann bis zum 30. Juni mit Wirkung zum Diese Vereinbarung wird auch auf Berlin (West) ausgedehnt, 31. Dezember eines jeden Jahres schriftlich gekündigt werden. entsprechend dem Viermächteabkommen vom 3. September Die aufgrund der Vereinbarung erteilten Arbeitserlaubnisse blei- 1971 in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren. ben von einer Kündigung unberührt. (3) Die Vereinbarung wird vom Tag der Unterzeichnung an vorläufig angewendet. Artikel 12 (4) Soweit bei Anwendung der Vereinbarung bereits rumäni- (1) Diese Vereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide sche Arbeitnehmer auf der Grundlage von Werkverträgen Seiten einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen inner- beschäftigt sind, werden diese Arbeitnehmer auf die vereinbarten staatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Zahlen angerechnet. Geschehen zu Bukarest am 31. Juli 1990 in zwei Urschriften, jede in deutscher und rumänischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Klaus Terfloth Für die Regierung von Rumänien Catalin Zamfir Bekanntmachung zu dem Europäischen Obereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses Vom 28. März 1991 Unter Bezugnahme auf seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 30. Mai 1984 gemachten Vorbehalte zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (BGBI. 1990 II S. 220) hat Span i e n der Generalsekretärin des Europarats mit Schreiben vom 4. Februar 1991 die Rücknahme seines nach Artikel 18 zu Artikel 12 des Übereinkommens gemachten Vorbehalts mit Wirkung vom 5. Februar 1991 notifiziert. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 19. Dezember 1990 (BGBI. 1991 II S. 392). Bonn, den 28. März 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rhe lt

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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1991 669 Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen Vom 3. April 1991 1. Po I e n hat nach Maßgabe nachstehender Erklärung, die bei dem Generalsekre- tär der Vereinten Nationen am 25. September 1990 hinterlegt worden ist, die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs, das Bestandteil der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 (BGBI. 1973 II S. 430, 505; 1974 II S. 769; 1980 II S. 1252) ist, anerkannt: (Übersetzung) "Declaration „Erklärung In accordance with article 36, paragraph 2 of Nach Artikel 36 Absatz 2 des Statuts des the Statute of the International Court of Jus- Internationalen Gerichtshofs erkläre ich tice, 1hereby declare, on behalf of the Gov- hiermit im Namen der Regierung der Repu- emment of the Republic of Poland, that the blik Polen, daß die Repubtik Polen die Zu- Republic of Poland recognizes as compul- ständigkeit des Internationalen Gerichts- sory ipso facto and without special hofs von Rechts wegen und ohne besonde- agreement, in relation to any other state re Übereinkunft gegenüber jedem anderen accepting the same obligation and subject Staat, der dieselbe Verpflichtung über- to the sole condition of reciprocity, the juris- nimmt, und unter der alleinigen Vorausset- diction of the International Court of Justice zung der Gegenseitigkeit für alle Rechts- in all legal disputes other than: streitigkeiten mit Ausnahme der nachste- henden als obligatorisch anerkennt: ·(a) disputes prior to the date of this dec- a) Streitigkeiten, die vor dem Zeitpunkt die- laration or disputes arisen out of facts ser Erklärung entstanden sind, oder or situations prior to the same date; Streitigkeiten, die sich aus Tatsachen oder Situationen ergeben, die vor die- sem Zeitpunkt entstanden sind, (b) disputes with regard to the territory or b) Streitigkeiten über das Hoheitsgebiet State bound&ries; oder die Staatsgrenzen, (c) disputes with regard to pollution of the c) Streitigkeiten über die Umweltver- environment unless the jurisdiction of schmutzung, es sei denn die Zuständig- the International Court of Justice re- keit des Internationalen Gerichtshofs er- sults from the treaty obligations of the gibt sich aus den vertraglichen Ver- Republic of Poland; pflichtungen der Republik Polen, (d) disputes with regard to foreign liab- d) Streitigkeiten über Auslandsverbindlich- ilities or debts; keiten oder -schulden, (e) disputes with regard to any State which e) Streitigkeiten hinsichtlich eines Staates, has made a declaration accepting the der eine Erklärung über die Annahme compulsory jurisdiction of the Inter- der obligatorischen Zuständigkeit des national Court of Justice less than Internationalen Gerichtshofs weniger twelve months prior to the filing of the als zwölf Monate vor Einreichung der application bringing the dispute before Klageschrift abgegeben hat, mit der die the Court; Streitigkeit beim Gerichtshof anhängig gemacht wird, (f) disputes in respect whereof parties f) Streitigkeiten, hinsichtlich deren die Par- have agreed, or shall agree, to have teien eine andere Art der friedlichen Bei- recourse to some other method of legung vereinbart haben oder verein- peaceful settlement; baren, (g) disputes relating to matters which, by g) Streitigkeiten über Angelegenheiten, die international law, fall exclusively within nach dem Völkerrecht ausschließlich in the domestic jurisdiction of the State. die innerstaatliche Zuständigkeit des Staates fallen.

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670 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991 , Teil II This declaration shall be valid for a period Diese Erklärung gilt für einen Zeitraum of five years and be automatically prolonged von fünf Jahren; danach wird sie ohne wei- thereafter for further periods of one year if teres um jeweils ein Jahr verlängert, sofern not denounced by notification addressed to sie nicht durch eine an den Generalsekretär the Secretary General of the United Nations der Vereinten Nationen gerichtete Notifika- taking effect after six months from the mo- tion gekündigt wird, die sechs Monate nach ment of such notification. dem Zeitpunkt der Notifikation wirksam wird. The Government of the Republic of Po- Die Regierung der Republik Polen behält land also reserves its right to add, by means sich auch das Recht vor, durch eine an den of a notification addressed to the Secretary Generalsekretär der Vereinten Nationen ge- General of the United Nations and taking richtete Notifikation, die sechs Monate nach effect after six months from the moment of dem Zeitpunkt der Notifikation wirksam such notification, new reservations or sup- wird, neue Vorbehalte oder Ergänzungen plements, or to amend or withdraw, any of hinzuzufügen und jeden der vorstehenden the foregoing reservations. Vorbehalte zu ändern oder zu widerrufen. Warsaw, 21 September, 1990. Warschau, 21. September 1990 Krzysztof Skubiszewski KrzysztofSku~szewski Minister of Foreign Affairs" Minister für Auswärtige Angelegenheiten" II. S p an i e n hat nach Maßgabe nachstehender Erklärung, die bei dem General- sekretär der Vereinten Nationen am 29. Oktober 1990 hinterlegt worden ist, die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs anerkannt: (Übersetzung) "Declaraci6n del Gobierno espanol recono- „Erklärung der spanischen Regierung zur ciendo como obligatoria la jurisdicci6n del Anerkennung der obligatorischen Gerichts- Tribunal lnternacional de Justicia barkeit des Internationalen Gerichtshofs 1. Tengo el honor de declarar en nombre 1. ich beehre mich, im Namen der spani- del Gobierno espanol, que el Reino de schen Regierung zu erklären, daß das Espana reconoce como obligatoria ipso Königreich Spanien die Zuständigkeit facto y sin necesidad de convenio espe- des Internationalen Gerichtshofs nach cifico, la jurisdicci6n del Tribunal lnter- Artikel 36 Absatz 2 des Statuts dieses nacional de Justicia, conforme a lo dis- Gerichtshofs von Rechts wegen und oh- puesto en el parrafo 2 del articulo 36 del ne besondere Übereinkunft gegenüber Estatuto de dicho Tribunal, respecto a jedem anderen Staat, der dieselbe Ver- cualquier otro Estado que haya acepta- pflichtung übernimmt, unter der Voraus- do la misma obligaci6n, bajo condici6n setzung der Gegenseitigkeit für alle de reciprocidad, en las controversias de Rechtsstreitigkeiten als obligatorisch orden juridico no comprendidas en los anerkennt, die nicht zu den folgenden supuestos y excepciones siguientes: Fällen und Ausnahmen gehören: a) Controversias respecto de las cua- a) Streitigkeiten, hinsichtlich deren das les el Reino de Esparia y la otra u Königreich Spanien und die andere otras partes hayan convenido o con- Partei oder die anderen Parteien vengan recurrir a un medio pacifico eine andere Art der friedlichen Bei- distinto de arreglo de la contro- legung der Streitigkeit vereinbart ha- versia. ben oder vereinbaren; b) Controversias en las que la otra par- b) Streitigkeiten, hinsichtlich deren die te o partes hayan aceptado la juris- andere Partei oder die anderen Par- dicci6n obligatoria del Tribunal uni- teien die obligatorische Gerichtsbar- camente en lo que concierne a la keit des Gerichtshofs nur in bezug controversia de que se trate o para auf diese Streitigkeit oder für die los fines exclusivos de la misma. ausschließlichen Zwecke dieser Streitigkeit anerkannt haben; c) Controversias en las que la otra par- c) Streitigkeiten, hinsichtlich deren die te o partes hayan aceptado la juris- andere Partei oder die anderen Par- dicci6n obligatoria del Tribunal con teien die obligatorische Gerichtsbar- menos de doce meses de antelaci6n keit des Gerichtshofs weniger als a la fecha de presentaci6n de la zwölf Monate vor Einreichung der solicitud escrita incoando el procedi- Klageschrift, mit der die Streitigkeit miento correspondiente ante el Tri- beim Gerichtshof anhängig gemacht bunal. wird, anerkannt haben;

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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1991 671 d) Controversias surgidas antes de la d) Streitigkeiten, die vor dem Zeitpunkt fecha de remisi6n de la presente der Hinterlegung dieser Erklärung Declaraci6n al Secretario General beim Generalsekretär der Vereinten de las Naciones Unidas para su de- Nationen entstanden sind oder die p6sito o relativas a hechos o situa- sich auf Ereignisse oder Situationen ciones acaecidas con anterioridad a beziehen, die vor diesem Zeitpunkt dicha fecha, aunque dichos hechos eingetreten sind, selbst wenn diese o situaciones puedan seguir mani- Ereignisse oder Situationen nach festandose o surtiendo efectos con diesem Zeitpunkt weiterbestehen posterioridad a la misma. oder weiter wirksam sind. 2. EI Reino de Espaiia podra completar, 2. Das Königreich Spanien kann die vor- modificar o retirar en cualquier momen- stehenden Vorbehalte sowie alle etwai- to, en todo o en parte, las reservas gen künftigen Vorbehalte jederzeit arriba mencionadas, asi como cuales- durch eine an den Generalsekretär der quiera otras que pudiese formular en el Vereinten Nationen gerichtete Notifika- futuro, mediante notificaci6n dirigida al tion ganz oder teilweise ergänzen, än- Secretario General de las Naciones Uni- dern oder zurücknehmen. Die Änderun- das. Estas modificaciones tendran efec- gen werden am Tag ihres Eingangs tos a partir de la fecha de su recepci6n beim Generalsekretär der Vereinten por el Secretario General de las Nacio- Nationen wirksam. nes Unidas. 3. La presente Declaraci6n, que se remite 3. Diese Erklärung, die in Übereinstim- para su dep6sito al Secretario General mung mit Artikel 36 Absatz 4 des Statuts de las Naciones Unidas de conformidad des Internationalen Gerichtshofs beim con lo dispuesto en el parrafo 4 del Generalsekretär der Vereinten Nationen articulo 36 del Estatuto del Tribunal ln- hinterlegt wird, bleibt in Kraft, solange ternacional de Justicia, permanecera en sie von der spanischen Regierung nicht vigor mientras no sea retirada por el zurückgenommen oder durch eine an- Gobierno espaiiol o reemplazada por dere Erklärung dieser Regierung ersetzt otra declaraci6n de dicho Gobierno. wird. La retirada de la Declaraci6n tendra efectos Die Rücknahme der Erklärung wird nach una vez transcurrido un periodo de seis Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach meses contados a partir de la recepci6n por Eingang der entsprechenden Notifikation el Secretario General de las Naciones Uni- der spanischen Regierung beim General- das de la notificaci6n correspondiente del sekretär der Vereinten Nationen wirksam. Gobierno espaiiol. Sin embargo, respecto a Dessenungeachtet wird die Rücknahme der Estados que hubieran establecido un perio- spanischen Erklärung in bezug auf Staaten, do inferior a seis meses entre la notificaci6n die eine Frist von weniger als sechs Mona- y la producci6n de efectos de la retirada de ten zwischen der Notifikation und dem Wirk- su Declaraci6n, la retirada de la Declara- samwerden der Rücknahme ihrer Erklärung ci6n espaiiola surtira efectos una vez trans- festgelegt haben, nach Ablauf dieser kürze- currido dicho plazo mas brave. ren Frist wirksam. En Madrid, a quince de octubre de mit Madrid, 15. Oktober 1990 novecientos noventa. EI Ministro de Asuntos Exteriores Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Francisco Fernandez Ord6nez." Francisco Fernandez Ord6nez" Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 25. Oktober 1989 (BGBI. II S. 858) und vom 30. Januar 1991 (BGBI. II S. 456). Bonn, den 3. April 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Eitel

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672 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen Vom 3. April 1991 Der Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (BGBI. 1974 II S. 785) ist nach seinem Artikel IX Abs. 4 für Albanien am 12. September 1990 Mosambik am 4. September 1990 in Kraft getreten. Albanien hat seine Beitrittsurkunden am 12. September 1990 in London, am 14. September 1990 in Moskau und am 28. September 1990 in Washington hinterlegt. Mosam- bik hat seine Beitrittsurkunden am 4. September 1990 in Moskau, am 12. September 1990 in Washington und am 20. September 1990 in London hinterlegt. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Mai 1990 (BGBI. II S. 580). Bonn, den 3. April 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Eitel Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung Vom 4. April 1991 Das Abkommen vom 1. Juli 1953 über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische For- schung (BGBI. 1954 II S. 1013) ist nach seinem Arti- kel XVIII Abs. 2 für Finnland am 28. Dezember 1990 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 30. Januar 1989 (BGBI. II S. 168). Bonn, den 4. April 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Eitel

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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1991 673 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen Vom 4. Aprll 1991 Das Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBI. 1969 II S. 1585) ist nach seinem Artikel 77 Abs. 2 für Angola am 21. Dezember 1990 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachungen vom 13. August 1990 (BGBI. II S. 874) und vom 25. Oktober 1989 (BGBI. II S. 859). Bonn, den 4. April 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Eitel Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme Vom 4. April 1991 Das Internationale Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 gegen Geiselnahme (BGBI. 1980 II S. 1361) ist nach seinem Artikel 18 Abs. 2 für folgene weitere Staaten in Kraft getreten: Grenada am 9. Januar 1991 Sudan am 19. Juli 1990 Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 1. August _1990 (BGBI. II S. 809). Bonn, den 4. April 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Eitel

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674 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums Vom 8. April 1991 Die Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der in Stock- holm am 14. Juli 1967 beschlossenen und am 2. Oktober 1979 geänderten Fassung (BGBI. 1970 II S. 293, 391; 1984 II S. 799) wird nach ihrem Artikel 21 Abs. 3 für Swasiland am 12. Mai 1991 in Kraft treten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 14. Februar 1991 (BGBI. II S. 503). Bonn. den 8. April 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rhe lt Bekanntmachunll über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung Vom 10. April 1991 Das Übereinkommen vom 2. Februar 1971 über Feucht- gebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (BGBI. 1976 II S. 1265) ist in der durch das Protokoll vom 3. Dezember 1982 zur Änderung des vorgenannten Übereinkommens (BGBI. 1990 II S. 1670) geänderten Fassung nach Artikel 5 Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 2 des Änderungs- protokolls für Panama am 26. November 1990 in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 20. Februar 1991 (BGBI. II S. 507). Bonn, den 10. April 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oesterhelt

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662 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Verordnung zu dem Abkommen vom 8. Februar 1990 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gegenseitige steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr Vom 18. April 1991 Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 7 des Kraftfahrzeug- sehen Sozialistischen Republik über die gegenseitige steuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im inter- 1. Februar 1979 (BGBI. 1 S. 132), das zuletzt durch An- nationalen Verkehr von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. lage I Kapitel IV Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 35 des Das Abkommen sowie ein Protokoll, das Bestandteil des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung Abkommens ist, werden nachstehend veröffentlicht. mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBI. II 1990 S. 885, 989) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung: Artikel 2 Artikel 1 (1) Diese Verordnung tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 6 Abs. 1 in Kraft tritt. Fahrzeuge aus dem Gebiet der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik werden nach Maß- (2) Diese Verordnung tritt an dem Tage außer Kraft, an gabe des in Bonn am 8. Februar 1990 unterzeichneten dem das Abkommen außer Kraft tritt. Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik (3) Der Tag des lnkrafttretens und der Tag des Außer- Deutschland und der Regierung der Tschechoslowaki- krafttretens sind im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 18. April 1991 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister der Finanzen Theo Waigel Der Bundesminister für Verkehr Günther Krause Der Bundesminister des Auswärtigen Genscher ,

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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1991 663 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gegenseitige steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr Dohoda mezi vladou Spolkove republiky Nemecka a vladou Ceskoslovenske socialisticke republiky o vzajemne uprave zdanovani silnicnich vozidel v mezinarodni doprave Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Vlada Spolkove republiky Nemecka und a die Regierung der vlada Ceskoslovenske socialisticke republiky Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik - von dem Wunsch geleitet, den Straßenverkehr zwischen den vedeny pranim usnadnit silnicni dopravu mezi obema stranami beiden Seiten und den beiderseitigen Durchgangsverkehr zu a oboustrannou tranzitni dopravu erleichtern - sind wie folgt übereingekommen: se dohodly takto: Artikel 1 Clanek 1 Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet der Begriff „Fahr- Pro ucely teto dohody znamena pojem „vozidlo" kazde mecha- zeug" jedes Straßenfahrzeug mit mechanischem Antrieb sowie nicky pohanene silnicni vozidlo, jakoz i kazdy prives (vcetne jeden Anhänger (einschließlich Sattelanhänger), der an ein sol- navesu), ktery k tomuto vozidlu möze byt pripojen, at' jiz je ches Fahrzeug angekoppelt werden kann, gleichgültig, ob er mit dovazen s vozidlem spolecne nebo oddelene. dem Fahrzeug oder getrennt eingeführt wird. Artikel 2 Clanek 2 Fahrzeuge, für die von der zuständigen Stelle einer Seite ein Vozidla, kterym byla prislusnym organem jedne strany pride- amtliches Kennzeichen zugeteilt worden ist oder die sonst für den lena statni poznavaci znacka nebo byla jinak pripustena do silnic- Straßenverkehr zugelassen sind und zum vorübergehenden Auf- niho provozu a ktera jsou dovezena k pl'echodnemu pobytu na enthalt in das Gebiet der anderen Seite eingeführt werden, sind uzemi druhe strany, jsou na dobu jednoho roku osvobozena für ein Jahr - seitens der Bundesrepublik Deutschland von der Kraftfahr- - ze strany Spolkove republiky Nemecka od dane z motorovych zeugsteuer, vozidel - seitens der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik - ze strany Ceskoslovenske socialisticke republiky od poplatkö von den Genehmigungsgebühren im grenzüberschreitenden za povoleni v mezinarodni silnicni doprave. Straßenverkehr befreit. Artikel 3 Clanek 3 (1) Für Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern bestimmt (1) Vozidlöm, ktera jsou urcena k preprave nakladö, se po- sind, werden die Befreiungen nach Artikel 2 dieses Abkommens skytne dar"love osvobozeni uvedene v clanku 2. teto dohody jen nur gewährt, wenn der einzelne Aufenthalt des Fahrzeugs im tehdy, nepfesahne-li jednotlivy pobyt vozidla na uzemi druhe Gebiet der anderen Seite vierzehn aufeinanderfolgende Tage strany 14 po sobe jdoucich dni. Pn pocitani delky pobytu vozidla nicht überschreitet. Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer des se den vstupu a den vystupu pocita vzdy jako cely den. Fahrzeugs werden der Tag der Einreise und der Tag der Ausreise jeweils als volle Tage gerechnet. (2) Wird das Fahrzeug für Messen, Ausstellungen oder ähnlich~ (2) Pouzije-li se vozidlo pro veletrhy, vystavy nebo podobne Veranstaltungen verwendet oder unterliegt es einer Reparatur, so podniky nebo vyzaduje-li opravu, poskytne se dar"love osvobozeni wird die Steuerbefreiung für den Zeitraum gewährt, der zur Durch- po dobu potrebnou k provedeni uvedenych podniku nebo oprav. führung der bezeichneten Veranstaltungen oder Reparatur erfor- derlich ist.

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664 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Artikel 4 Clanek 4 (1) Beide Seiten werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder (1) Obe strany budou usilovat o to, aby odstranily vzajemnym Zweifel, die bei der Auslegung oder der Anwendung dieses dorozumenim tezkosti nebo pochybnosti, ktere vzniknou pri Abkommens entstehen, im gegenseitigen Einvernehmen zu vykladu nebo provadeni teto dohody. beseitigen. (2) Zur Durchführung des Abkommens schließen beide Seiten (2) K provedeni dohody uzavfou obe strany protokol, ktery je ein Protokoll; dieses ist Bestandteil des Abkommens. soucasti dohody. Artikel 5 Clanek 5 Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. Septem- Podle Ctyrstranne dohody ze dne 3. zäfl 1971 bude tato ber 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den dohoda v souladu se stanovenymi postupy rozsifena na Berlin festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. (Zapadnij. Artikel 6 Clanek 6 (1) Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, (1) Tato dohoda vstoupf v platnost po uplynuti jednoho mesice an dem beide Seiten auf diplomatischem Wege die Mitteilungen ode dne, kdy si obä strany vzajemne oznämi diplomatickou ausgetauscht haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Vor- cestou, !e byly splneny potfebne vnitrostätni pfedpoklady pro aussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. vstup dohody v platnost. (2) Das Abkommen wird für unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Dohoda se sjednava na dobu neomezenou. Katda strana Jede Seite kann das Abkommen zum Ende eines jeden Kalender- mute dohodu pfsemne vypovedet ke konci katdeho kalendafniho jahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich kündigen, frühe- roku ve !hüte tff mesicü, nejdf'fve vsak ke konci kafendamiho roku stens jedoch zum Ende des auf das Jahr des lnkrafttretens nasledujiciho po roku, v nem! dohoda vstoupila v platnost. folgenden Kalenderjahres. Geschehen zu Bonn am 8. Februar 1990 in zwei Urschriften, Dano v Bonnu dne 8. (mora 1990 ve dvou vyhotovenich, kazde jede in deutscher und tschechischer Sprache, wobei jeder Wort- v jazyce nemeckem a öeskem, pfiöemz obä zneni majf stejnou laut gleichermaßen verbindlich ist. platnost. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Za vladu Spolkove republiky Nemecka Lautenschlager Theo Waigel Für die Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik Za vladu Ceskoslovenske socialisticke republiky V. Klaus

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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1991 665 Protokoll Protokol Bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regie- Pfi podpisu dohody mezi vladou Spolkove republiky Nemecka a rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der vladou Ceskoslovenske socialisticke republiky o vzajemne uprave Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die gegen- zdar"lovani silnicnich vozidel v mezinarodni doprave, dospeli seitige steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im inter- podepsani zplnomocnenci k nasledujicim ujednanim, ktera jsou nationalen Verkehr haben die unterzeichneten Bevollmächtigten soucasti Dohody: außerdem folgende Vereinbarungen getroffen, die als Bestand- teile des Abkommens gelten: Zu Artikel 2 1/ K clanku 2 Zu den Genehmigungsgebühren im grenzüberschreitenden Stra- K poplatkum za povoleni v mezinArodni silnicni doprave patri v ßenverkehr gehören in der Tschechoslowakischen Sozialisti- Ceskoslovenske socialisticke republice take poplatky za zvlastni schen Republik auch die Gebühren für Sondergenehmigungen für povoleni pri prekroceni nejvyäe pripustnych rozmeru a vah. das Überschreiten der höchstzulässigen Maße und Gewichte. Unter die Befreiung seitens der Bundesrepublik Deutschland fällt Osvobozeni ze strany Spolkove republiky Nemecka se vztahuje auch die erhöhte Kraftfahrzeugsteuer, die bei genehmigtem Über- take na zvyäenou dar"I z motorovych vozidel, ktera se vybira pri schreiten der höchstzulässigen Maße und Gewichte erhoben wird. povolenem prekroceni nejvyäe pripustnych rozmeru a vah. Beide Seiten behalten sich das Recht vor, entsprechende Maß- OM strany maji pravo pfijmout odpovidajici opatreni v pnpade, ze nahmen zu treffen, falls die andere Seite neue Steuern oder druha strana zavede nove dane nebo davky, ktere zatezuji mezi- Abgaben einführt, die den grenzüberschreitenden Straßenverkehr narodni silnicni dopravu. belasten. Zu Artikel 4 2/ K clanku 4 Beide Seiten werden sich auch dann um die Lösung auftretender Obe strany budou usilovat cestou jednani o reäeni vzniklych Schwierigkeiten durch Verhandlungen bemühen, wenn eine von tezkosti i tehdy, jestlize jedna z obou stran zavede nove dane beiden Seiten neue Steuern oder sonstige Abgaben einführt, die nebo jine davky zatezujfci mezinarodnf silnicnf dopravu. den grenzüberschreitenden Straßenverkehr belasten. Zu Artikel 6 3/ K clanku 6 Vom Tage der Anwendung dieses Abkommens an werden die Ode dne provadenf teto dohody budou povolenf k doprave obou- Genehmigungen zur Beförderung beiderseits kostenlos ausge- stranne bezplatne vymer"lovana. tauscht.

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666 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Bekanntmachung der deutsch-rumänischen Vereinbarung über die Entsendung rumänischer Arbeitnehmer zur Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen Vom 28. März 1991 Die in Bukarest am 31. Juli 1990 unterzeichnete Ver- einbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Entsendung rumänischer Arbeitnehmer aus in Rumänien ansässigen Unternehmen zur Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen ist nach ihrem Artikel 12 Abs.1 am 12. März 1991 in Kraft getreten; sie wird nachstehend veröffentlicht. Bonn, den 28. März 1991 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Im Auftrag Heyden Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Rumänien über die Entsendung rumänischer Arbeitnehmer aus in Rumänien ansässigen Unternehmen zur Beschäftigung auf der Grundlage von Werkverträgen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland men klare Bedingungen zu schaffen, um die Möglichkeiten der Entsendung und Beschäftigung von rumänischen Arbeitnehmern und zu verbessern - die Regierung von Rumänien - sind wie folgt übereingekommen: unter Berücksichtigung der Bestimmungen der am 29. Juni 1973 abgeschlossenen bilateralen Abkommen über die wirt- schaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit, zur Ver- meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Artikel 1 Einkommen und vom Vermögen sowie über Sozialversicherung (1) Rumänischen Arbeitnehmern, die auf der Grundlage eines einschließlich des Zusatzabkommens vom 8. Juli 1976 über Werkvertrags zwischen einem rumänischen Arbeitgeber und Sozialversicherung, einem im deutschen Geltungsbereich dieser Vereinbarung ansäs- sigen Unternehmen für eine vorübergehende Tätigkeit in den in Würdigung des beiderseitigen Nutzens der bestehenden deutschen Geltungsbereich dieser Vereinbarung entsandt werden wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit, (Werkvertragsarbeitnehmer), wird die Arbeitserlaubnis unter Berücksichtigung des Artikels 4 Absatz 1 dieser Vereinbarung in dem Willen, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des unabhängig von der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts Arbeitsmarkts die Entsendung und Beschäftigung der Arbeitneh- erteilt. mer aus rumänischen Unternehmen zur Absicherung der wirt- schaftlichen Zusammenarbeit auf eine dauerhafte Grundlage zu (2) Diese Vereinbarung wird nicht auf Arbeitnehmer angewen- stellen und det, die auf der Grundlage eines Werkvertrags in den deutschen Geltungsbereich der Vereinbarung entsandt werden, um vorberei- in der Absicht, für die auf der Grundlage von Werkverträgen tende Arbeiten für deutsch-rumänische Unternehmenskooperatio- zusammenarbeitenden deutschen und rumänischen Unterneh- nen in Drittstaaten auszuführen.

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Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1991 667 Artikel 2 Ereignisses länger als zwei Jahre dauert, wird die Arbeitserlaub- nis bis zu sechs Monaten verlängert. Steht von vornherein fest, (1) Die Zahl der Werkvertragsarbeitnehmer wird auf 2 000 daß die Ausführung des Werkvertrags länger als zwei Jahre festgesetzt. Außerdem können während der ersten drei Jahre dauert, wird die Arbeitserlaubnis bis zur Höchstdauer von drei vom Tag der Unterzeichnung der Vereinbarung an im Bauge- Jahren erteilt. werbe 1000 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die angegebenen Zahlen verstehen sich als Jahresdurchschnittszahlen. (2) Nach Fertigstellung eines Werks kann zur Ausführung eines anderen Werkvertrags auf Antrag eine neue Arbeitserlaubnis im (2) Die Arbeitserlaubnis wird Arbeitnehmern nur für die Ausfüh- Rahmen der zugelassenen Höchstdauer von zwei Jahren erteilt rung von Werkverträgen erteilt, deren Erfüllung überwiegend werden. Arbeitnehmer mit beruflicher Qualifikation erfordert. Arbeitneh- mern ohne berufliche Qualifikation wird die Arbeitserlaubnis (3) Die Arbeitserlaubnis wird für eine bestimmte berufliche erteilt, soweit dies zur Ausführung der Arbeiten unerläßlich ist. Tätigkeit zur Ausführung eines bestimmten Werkvertrags erteilt. In begründeten Ausnahmefällen wird die Arbeitserlaubnis für mehrere Werkverträge erteilt. Das rumänische Unternehmen Artikel 3 kann den Arbeitnehmer innerhalb der vorgesehenen Geltungs- dauer der Arbeitserlaubnis vorübergehend zur Ausführung eines (1) Die festgelegten Zahlen der Werkvertragsarbeitnehmer wer- anderen Werkvertrags umsetzen, wenn mit der Ausführung die- den von dem rumänischen Ministerium für Arbeit und Sozial- ses Werkvertrags bereits begonnen wurde. Es hat die Umsetzung schutz verteilt. Um die Einhaltung der festgelegten Zahlen der dem zuständigen Landesarbeitsamt unverzüglich mitzuteilen. Das Werkvertragsarbeitnehmer sicherzustellen, wird von der rumäni- Landesarbeitsamt veranlaßt, daß eine entsprechende Arbeits- schen Seite eine Organisation bestimmt, die die einzelnen Werk- erlaubnis erteilt wird. verträge registriert und gegenzeichnet. (4) Einzelnen Arbeitnehmern mit führender oder Verwaltungs- (2) Die Bundesanstalt für Arbeit der Bundesrepublik Deutsch- tätigkeit wird die Arbeitserlaubnis bis zu einer Höchstdauer von land achtet bei der Durchführung der Vereinbarung in Zusammen- vier Jahren erteilt. Diese Arbeitserlaubnisse werden bis zu vier arbeit mit dem rumänischen Ministerium für Arbeit und Sozial- Arbeitnehmern je Werkvertrag erteilt. schutz darauf, daß es nicht zu einer regionalen oder sektoralen Konzentration der beschäftigten Werkvertragsarbeitnehmer kommt. Artikel 7 Artikel 4 Ein Werkvertragsarbeitnehmer, der nach Beendigung seiner (1) Die in Artikel 2 Absatz 1 festgelegten Zahlen werden wie Tätigkeit den deutschen Geltungsbereich dieser Vereinbarung folgt an die weitere Entwicklung des Arbeitsmarkts angepaßt: verlassen hat, kann im Rahmen eines neuen Werkvertrags eine Bei einer Verbesserung der Arbeitsmarktlage erhöhen sich die bei Arbeitserlaubnis wieder erhalten, wenn er sich nach Beendigung Inkrafttreten der Vereinbarung festgelegten Zahlen um jeweils seiner Tätigkeit mindestens so lange außerhalb dieses Geltungs- fünf vom Hundert für jeden vollen Prozentpunkt, um den sich die bereichs aufgehalten hat, wie er zuletzt dort tätig war. Arbeitslosenquote in den letzten zwölf Monaten verringert hat. Bei einer Verschlechterung der Arbeitsmarktlage verringern sich die Zahlen entsprechend. Für die Anpassung sind jeweils die Arbeits- Artikel 8 losenquoten am 30. Juni des laufenden Jahres und des Vorjahres zu vergleichen. Die Änderungen sind vom 1. Oktober des laufen- (1) Die Aufenthaltserlaubnis in der Form des Sichtvermerks ist den Jahres an zu berücksichtigen. Die neuen Zahlen sind so vor der Einreise bei der zuständigen Auslandsvertretung der aufzurunden, daß sie durch die Zahl zehn ohne Rest teilbar sind. Bundesrepublik Deutschland zu beantragen. Sobald der Sichtver- merk erteilt ist, kann der Arbeitnehmer einreisen. Er hat sich (2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Bun- unverzüglich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen Aus- desrepublik Deutschland teilt die nach Absatz 1 errechneten länderbehörde zu melden. Zahlen dem Ministerium für Arbeit und Sozialschutz von Rumä- nien jeweils bis zum 31. August eines Jahres mit. (2) Die Arbeitserlaubnis ist nach der Einreise unverzüglich bei dem Arbeitsamt zu beantragen, in dessen Bezirk der Werkvertrag ausgeführt wird oder das rumänische Unternehmen einen Artikel 5 Betriebssitz oder eine Betriebsniederlassung hat. (1) Die Arbeitserlaubnis wird nur erteilt, soweit a) der Werkvertragsarbeitnehmer die erforderliche Aufenthalts- erlaubnis besitzt, Artikel 9 b) die Entlohnung des Werkvertragsarbeitnehmers einschließlich Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Bundes- des Teils, der wegen der auswärtigen Beschäftigung gezahlt republik Deutschland und der Minister für Arbeit und Sozialschutz wird, dem Lohn entspricht, welchen die einschlägigen deut- von Rumänien arbeiten im Rahmen dieser Vereinbarung eng zu- schen Tarifverträge für vergleichbare Tätigkeiten vorsehen. sammen. Bei Bedarf wird auf Antrag einer Seite eine Gemischte deutsch-rumänische Arbeitsgruppe gebildet, um Fragen zu er- (2) Im übrigen finden die einschlägigen Rechtsvorschriften über · örtern, die mit der Durchführung dieser Vereinbarung zusammen- die Erteilung und Versagung sowie über das Erlöschen der hängen. Arbeitserlaubnis Anwendung. Ein Abdruck des Werkvertrags ist rechtzeitig beim zuständigen Landesarbeitsamt einzureichen. (3) Beide Seiten werden die mit der Durchführung befaßten Artikel 10 Stellen über das Verfahren bei der Erteilung der Arbeits- und Arbeitnehmern, die bei rumänischen Arbeitgebern beschäftigt Aufenthaltserlaubnis unterrichten. werden sollen, die ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Arbeit der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer Dritten gewerbs- mäßig zur Arbeitsleistung überlassen haben, wird keine Arbeitser- Artikel 6 laubnis erteilt. Gleiches gilt für Arbeitnehmer von rumänischen (1) Die Arbeitserlaubnis wird für die voraussichtliche Dauer der Arbeitgebern, die mehr Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigen, Arbeiten zur Erfüllung des Werkvertrags erteilt. Die Höchstdauer als ihnen nach Artikel 3 Absatz 1 zugeteilt sind, oder die Arbeit- der Arbeitserlaubnis beträgt in der Regel zwei Jahre. Sofern die nehmer beschäftigen, die keine Arbeits- oder Aufenthaltserlaub- Ausführung eines Werkvertrags infolge eines unvorhersehbaren nis besitzen.

Nr. 13 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. April 1991 675 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf Vom 11. April 1991 Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (BGBI. 1989 II S. 586; 1990 II S. 1699) wird nach seinem Artikel 99 Abs. 2 für folgende weitere Staaten in Kraft treten: Niederlande am 1. Januar 1992 (für das Königreich in Europa und Aruba) Sowjetunion am 1. September 1991 nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung: (Übersetzung) (Translation) (Original: Russian) (Übersetzung) (Original: Russisch) In accordance with articles 12 and 96 of Nach den Artikeln 12 und 96 des Überein- the Convention, the Union of Soviet Social- kommens erklärt die Union der Sozialisti- ist Republics declares that any provision of schen Sowjetrepubliken, daß die Bestim- article 11, article 29 or Part II of the Conven- mungen der Artikel 11 und 29 oder des tion that allows a contract of sale or its Teils II des Übereinkommens, die für den modification or termination by agreement or Abschluß eines Kaufvertrages, seine Ände- any offer, acceptance or other indication of rung oder Aufhebung durch Vereinbarung intention to be made in any form other than oder für ein Angebot, eine Annahme oder in writing does not apply where any party eine sonstige Willenserklärung eine andere has his place of business in the Union of als die schriftliche Form gestatten, nicht gel- Soviet Socialist Republics. ten, wenn eine Partei ihre Niederlassung in der Union der Sozialistischen Sowjetrepu- bliken hat. Spanien am 1. August 1991 . Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 23. Oktober 1990 (BGBI. II S. 1477). Bonn, den 11. April 1991 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh elt

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676 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1991, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch- setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Ver\agsges.m.b.H., Postfach 13 20, 5300 Bonn 1 Telefon: (0228) 38208-0, Telefax: (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81,48 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorau&echnung. Preis dieser Ausgabe: 3,56 DM (2,56 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,56 DM. Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz Postvertriebsstück· Z 1998 A · Gebühr bezahlt beträgt 7%. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung Die 482. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am 31. März 1991, ist im Bundesanzeiger Nr. 70 vom 13. April 1991 erschienen. Diese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen alle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs sowie die Hinweise auf die Bundestags- und Bundesrats-Drucksachen und auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages. Verkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht enthalten. Der Bundesanzeiger Nr. 70 vom 13. April 1991 kann zum Preis von 5,80 DM (4,30 DM + 1,50 DM Versandkosten einschl. 7% Mehrwertsteuer) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto „Bundesanzeiger" Köln 834 00-502 (BLZ 370 100 50) bezogen werden.