BGBl. Teil II: Nr. 9 (1990)

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Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens (Seite 5)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang s-Heerenberg-West/Abfertigungsstelle Heerenberg an der Straße von Emmerich nach s-Heerenberg (Seite 8)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten (Seite 14)

Verordnung über die Inkraftsetzung einer Änderung der Ausführungsordnung vom 22. April 1988 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Seite 2)

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 26. November 1976 zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (Seite 6)

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 161 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens Vom 8. Februar 1990 Das am 24. Juli 1971 in Paris revidierte Welturheberrechtsabkommen (BGBI. 1973 II S. 1069, 1111) ist nach seinem Artikel IX Abs. 2, die Zusatzprotokolle 1 und 2 zu diesem Abkommen (BGBI. 1973 II S. 1134, 1135) sind jeweils nach ihrer Nummer 2 Buchstabe b für Ruanda am 10. November 1989 in Kraft getreten. Nach Artikel IX Abs. 3 des vorstehend genannten Abkommens gilt der Beitritt Ruandas zugleich als Beitritt zu dem Welturheberrechtsabkommen von 1952 (BGBI. 1955 II S. 101 ). Mit dem Inkrafttreten des vorstehend genannten Zusatzprotokolls 1 gilt nach dessen Nummer 2 Buchstabe c ferner das Zusatzprotokoll 1 zum Welturheber- rechtsabkommen von 1952 (BGBI. 1955 II S. 134) als für Ruanda in Kraft getreten. Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 16. August 1989 (BGBI. II S. 751 ). Bonn, den 8. Februar 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Oeste rh e lt

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------ -------- . --------------- 162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 26. November 1976 zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters Vom 19. Februar 1990 Nach Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 8. Juni 1989 zu dem Protokoll vom 26. November 1976 zum Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charak- ters (BGBI. 1989 II S. 490) wird bekanntgemacht, daß das Protokoll nach seinem Teil VIII Absatz 17 Buchstabe b für die Bundesrepublik Deutschland am 17. Februar 1990 in Kraft getreten ist; die Ratifikationsurkunde ist am 17. August 1989 bei dem Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt worden. Bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die B u n d es r e p u b I i k De u t s c h I a n d folgende Erklärung abgegeben: "In Übereinstimmung mit Absatz 16 Buchstabe a des Protokolls erklärt die Bundesrepublik Deutschland, daß sie durch die Teile II und IV sowie durch die Anhänge C.1, F, G und H nicht gebunden ist." Das Protokoll ist ferner für folgende Staaten in Kraft getreten: Ägypten am 18. März 1982 Barbados am 2. Januar 1982 mit der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung nach Absatz 16 Buchstabe a, daß Barbados durch Anhang H des Protokolls nicht gebunden ist Belgien am 25. März 1987 Dänemark am 17. August 1983 mit der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärung nach Absatz 16 Buchstabe a, daß Dänemark durch die Teile II und IV und die Anhänge C.1 , F, G und H des Protokolls nicht gebunden ist Finnland am 17. August 1987 mit der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung nach Absatz 16 Buchstabe a, daß Finnland durch die Teile II und IV und die Anhänge C.1, F und G des Protokolls nicht gebunden ist Frankreich am 3. Juli 1986 mit der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärung nach Absatz 16 Buchstabe a, daß Frankreich durch die Teile II und IV und die Anhänge C.1, F, G und H des Protokolls nicht gebunden ist Griechenland am 4. September 1983 mit der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung nach Absatz 16 Buchstabe a, daß Griechenland durch die Teile II und IV und die Anhänge C.1 , F, G und H des Protokolls nicht gebunden ist Heiliger Stuhl am 2. Januar 1982 Irak am 2. Januar 1982 Irland am 2. Januar 1982 mit der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärung nach Absatz 16 Buchstabe a, daß Irland durch die Teile II und IV und die Anhänge C.1 , F, G und H des Protokolls nicht gebunden ist Italien am 2. Januar 1982 mit der bei Hinterlegung der Annahmeurkunde abgegebenen Erklärung nach Absatz 16 Buchstabe a, daß Italien 1. durch die Teile II und IV und die Anhänge C.1, F, G und H des Protokolls nicht gebunden ist;

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 163 2. im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund des von den anderen Vertragsparteien zu Anhang C.1 eingenommenen Stand- punkts die Möglichkeit prüfen wird, jenen Anhang anzunehmen. Jugoslawien am 13. Mai 1982 Luxemburg am 22. Dezember 1982 mit der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärung nach Absatz 16 Buchstabe a, daß Luxemburg 1. duch die Teile II und IV und die Anhänge C.1, F, G und H des Protokolls nicht gebunden ist; 2. im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund des von den anderen Vertragsparteien zu Anhang C.1 eingenommenen Stand- punkts die Möglichkeit prüfen wird, jenen Anhang anzunehmen. Niederlande am 15. Januar 1982 mit der a) bei Hinterlegung der Annahmeurkunde (für das Königreich in Europa) abgegebenen Erklärung nach Absatz 16 Buchstabe a, daß die Niederlande durch die Teile II und IV und die Anhänge C.1 , F, G und H des Protokolls. nicht gebunden sind b) am 1. Januar 1986 wirksam gewordenen Erstreckung des Proto- kolls auf Aruba Portugal am 11 . Dezember 1984 mit der bei Hinterlegung der Beitrittsurkunde abgegebenen Erklärung nach Absatz 16 Buchstabe a, daß Portugal durch die Teile II und IV Buchstabe a und die Anhänge C.1, F, G und H des Protokolls nicht gebunden ist San Marino am 30. Januar 1986 Vereinigte Staaten am 15. November 1989 nach Maßgabe der folgenden, bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde abgegebenen Erklärung: (Übersetzung) "Pursuant to Article VIII, Section 16(a), of „Nach Teil VIII Absatz 16 Buchstabe a des the Protocol, the United States hereby de- Protokolls erklären die Vereinigten Staaten clares that it will not be bound by Annexes hiermit, daß sie durch die Anhänge C.1, F, C.1, F, G, and H. The United States will G und H nicht gebunden sind. Die Vereinig- examine the possibility of withdrawing this ten Staaten werden die Möglichkeit prüfen, declaration with regard to Annex C.1, and of diese Erklärung in bezug auf Anhang C.1 accepting that Annex, in the light of the zurückzunehmen und diesen Anhang anzu- position adopted by other Contracting Par- nehmen, je nachdem, welchen Standpunkt ties with regard to that Annex." andere Vertragsparteien in bezug auf den Anhang einnehmen." Vereinigtes Königreich am 9. Dezember 1982 nach Maßgabe 1. der bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde a) abgegebenen Erklärung nach Absatz 16 Buchstabe a, daß das Verei- nigte Königreich aa) durch die Teile II und IV und die Anhänge C.1, F, G und H des Protokolls nicht gebunden ist; bb) im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund des von den anderen Vertragsparteien zu Anhang C.1 eingenom- menen Standpunkts die Möglichkeit prüfen wird, jenen Anhang anzunehmen. b) abgegebenen folgenden weiteren Erklärung: (Übersetzung) "The Government of the United Kingdom ,.Die Regierung des Vereinigten König- of Great Britain and Northern lreland reser- reichs Großbritannien und Nordirland behält ves the right to extend the Protocol, at a sich das Recht vor, das Protokoll zu einem later date, to any territory for whose inter- späteren Zeitpunkt auf jedes Hoheitsgebiet national relations the Government of the zu erstrecken, dessen internationale Bezie- United Kingdom is responsible and to which hungen die Regierung des Vereinigten the Agreement on the lmportation of Educa- Königreichs wahrnimmt und auf welches tional, Scientific and Cultural Materials has das Abkommen über die Einfuhr von Ge-

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164 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II been extended in accordance with the pro- genständen erzieherischen, wissenschaft- visions of article XIII thereof." liehen oder kulturellen Charakters nach sei- nem Artikel XIII erstreckt worden ist." 2. der am 20. April 1989 wirksam gewordenen Erstreckung des Protokolls auf folgende Hoheitsgebiete - ebenfalls nach Maßgabe der für das Vereinigte Königreich selber abgegebenen Erklärung nach Absatz 16 Buchstabe a des Protokolls-: die Vogtei Jersey die Vogtei Guernsey die Insel Man Anguilla die Kaimaninseln die Falklandinseln Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln Gibraltar Montserrat St. Helena Bonn, den 19. Februar 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Eitel Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang 's-Heerenberg-West/Abfertigungsstelle Heerenberg an der Straße von Emmerich nach 's-Heerenberg Vom 20. Februar 1990 Aufgrund des § 3 Abs. 3 der Verordnung vom 20. November 1989 über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang 's-Heerenberg-West/Abfertigungsstelle Heerenberg an der Straße von Emmerich nach 's-Heerenberg (BGBI. 1989 II S. 902) wird hiermit bekanntgemacht, daß die Verordnung nach ihrem § 3 Abs. 1 am 1. Februar 1990 in Kraft getreten ist. Am selben Tag ist aufgrund des Notenwechsels vom 1. Februar 1990 die Vereinbarung vom 13. September/6. Oktober 1989 über die Zusammenlegung der deutschen und der niederländischen Grenzabfertigung am Grenzübergang 's-Heerenberg-West/Abfertigungsstelle Heerenberg an der Straße von Emmerich nach 's-Heerenberg (BGBI. 1989 II S. 903) in Kraft getreten. Bonn, den 20. Februar 1990 Der Bundesminister der Finanzen In Vertretung Klemm Der Bundesminister des Innern In Vertretung Neu sei

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 165 Bekanntmachung des deutsch-sowjetischen Abkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen Vom 21. Februar 1990 Das in Moskau am 25. Oktober 1988 unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialisti- schen Sowjetrepubliken über die frühzeitige Benachrichti- gung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaus- tausch über Kernanlagen ist nach seinem Artikel 11 am 16. Februar 1989 in Kraft getreten. Die in Bonn am 13. Juni 1989 durch gleichlautende Verbalnoten in Ausführung des Artikels 5 des Abkommens geschlossene Vereinbarung ist nach ihrem letzten Absatz am 8. Januar 1990 in Kraft getreten. Das Abkommen und die deutsche Note werden nach- stehend veröffentlicht. Bonn, den 21. Februar 1990 Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Im Auftrag Dr. Hohlefelder

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166 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschlanq und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland (2) Diese Stellen stimmen miteinander die praktischen Maßnah- men zur Erfüllung der in den Artikeln 2 und 3 dieses Abkommens und vorgesehenen Verpflichtungen ab. die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken - ausgehend von ihren Verpflichtungen aus dem Übereinkom- Informationsaustausch men vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichti- gung bei einem nuklearen Unfall - im folgenden Übereinkommen Artikel 5 genannt-, (1) Beide Seiten übergeben einander mindestens einmal jähr- lich Informationen über den Betrieb von Kernanlagen sowie in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Zusammenarbeit im andere technische Informationen zur Nutzung bei der Beurteilung Rahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation, der möglichen Folgen eines Unfalls in diesen Anlagen, die auf der Seite, die die Informationen erhält, auftreten könnten, und bei der überzeugt· von der Bedeutung einer engen Zusammenarbeit Erarbeitung der zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt zwischen ihnen zur Begrenzung der grenzüberschreitenden Fol- notwendigen Maßnahmen. gen möglicher Freisetzungen radioaktiver Stoffe - (2) Eine Liste der Anlagen sowie Art und Umfang der zu sind wie folgt übereingekommen: übermittelnden Informationen werden von beiden Seiten einver- nehmlich durch Notenwechsel festgelegt. Zu diesem Zweck wer- Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall den die beiden Seiten spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen durchführen. Beide Seiten Artikel 1 werden dann regelmäßig, mindestens alle zwei Jahre, Konsulta- tionen über die übermittelten Informationen und über Fragen der Dieses Abkommen bezieht sich in dem Teil, der die Benachrich- internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit tigung bei einem nuklearen Unfall betrifft, auf die Anlagen und die der Kernenergiewirtschaft durchführen. Tätigkeiten, die in Artikel 1 des Übereinkommens angeführt sind. (3) Beide Seiten bestimmen die Stellen, welche die Bestimmun- gen dieses Artikels durchführen. Artikel 2 (4) Die Informationen, die gemäß diesem Artikel übermittelt Bei jedem Unfall auf dem Gebiet einer Seite im Zusammenhang werden, sind ausschließlich für die in diesem Artikel genannten mit Kernanlagen oder Tätigkeiten gemäß Artikel 1 des Überein- Zwecke zu verwenden, sofern die nach Absatz 3 dieses Artikels kommens, in dessen Folge eine Freisetzung radioaktiver Stoffe bestimmten Stellen nichts anderes vereinbaren. auf das Gebiet der anderen Seite stattfindet oder stattfinden kann, die für sie vom Standpunkt der Strahlensicherheit von Bedeutung sein könnte, benachrichtigt die erstgenannte Seite die andere Artikel 6 Seite unverzüglich auf direktem Wege darüber und stellt ihr die Für die Kosten, die durch die gegenseitige Information verur- vorhandenen Informationen gemäß Artikel 5 des Übereinkom- sacht werden, machen beide Seiten keine Erstattungsansprüche mens zur Verfügung. geltend. Falls die Beschaffung von Unterlagen mit erheblichen Artikel 3 Kosten verbunden ist, hat die ersuchende Seite diese zu tragen. Jede Seite benachrichtigt unverzüglich die andere Seite, wenn auf ihrem Gebiet eine außerordentlich hohe Strahlungsintensität Sonstige Bestimmungen festgestellt wird, die nicht durch Kernanlagen oder Tätigkeiten auf ihrem Gebiet verursacht ist und die Folgen vom Standpunkt der Artikel 7 Strahlensicherheit für die andere Seite haben kann. Dieses Abkommen berührt nicht die Rechte und Pflichten bei- der Seiten, die sich aus früher von ihnen geschlossenen Überein- Artikel 4 künften ergeben. ( 1) Die Bestimmungen der Artikel 2 und 3 dieses Abkommens Artikel 8 werden Meinungsverschiedenheiten jeglicher Art, die sich aus der Aus- - von seiten der Bundesrepublik Deutschland vom Bundesmini- legung und Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden auf ster für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Verhandlungswege zwischen beiden Seiten beigelegt. - von seiten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom Staatskomitee der UdSSR für dfe Nutzung der Atomenergie Artikel 9 durchgeführt. Auf Ersuchen einer Seite werden bilaterale Verhandlungen Beide Seiten werden einander auf diplomatischem Wege Ände- über Fragen einer Änderung dieses Abkommens durchgeführt. rungen dieser Stellen mitteilen. Jede Änderung erfordert das Einverständnis beider Seiten.

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 167 Artikel 10 teilt haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzun- gen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind. Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieses Abkommen in Übereinstimmung mit den festge- legten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. Artikel 12 Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Seite kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Seite auf diplomatischem Wege kündigen. In die- sem Fall tritt das Abkommen sechs Monate nach Eingang der Artikel 11 schriftlichen Mitteilung der einen Seite bei der anderen Seite Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem außer Kraft, wenn in der Mitteilung kein späteres Datum genannt beide Seiten einander schriftlich auf diplomatischem Wege mitge- wird. Geschehen zu Moskau am 25. Oktober 1988 in zwei Urschrif- ten, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wort- laut gleichermaßen verbindlich ist. Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher Klaus Töpfer Für die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Schewardnadse Auswärtiges Amt 431 - 466.21 SOW SB 4 Verbalnote Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Botschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepu- bliken vorzuschlagen, folgende Vereinbarung zu Artikel 5 des Abkommens vom 25. Oktober 1988 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die frühzeitige Benachrichtigung bei einem nuklearen Unfall und den Informationsaustausch über Kernanlagen (im folgenden „Abkom- men" g~nann!) zu schließen: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Union der Sozialisti- schen Sowjetrepubliken haben in dem Bestreben, daß der Informationsaustausch über Anlagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Erfahrungsaustausch über ihren Betrieb zur Verbesserung ihrer Sicherheit und damit zur Verhinderung eines nuklearen Unfalls beitragen, in Ausführung des Artikels 5 des Abkommens vom 25. Oktober 1988 folgendes vereinbart: 1. Kernanlagen, die nach Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom Austausch von Informationen und Erfahrungen erfaßt werden 1.1 . Zunächst soll der Informations- und Erfahrungsaustausch Anlagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie wie Kernkraftwerke und die dazugehörigen Lager für frische und abgebrannte Brennelemente umfassen. Die Einbeziehung anderer Anla- gen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie kann von beiden Seiten im Einzelfall zusätzlich abgesprochen werden. 1.2. Beide Seiten sind bestrebt, daß der Informations- und Erfahrungsaustausch letztlich alle Anlagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie unter Einbeziehung der Behandlung und Endlagerung radioaktiver Abfälle umfaßt. 2. Art und Umfang der nach Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens auszutauschenden Informationen 2.1. Die Informationen über die unter Nummer 1 erwähnten Kernanlagen sollen zumin- dest die in der Anlage zu dieser Note aufgeführten Angaben umfassen. 2.2. Bei als Referenzanlagen ausgewählten Anlagen wird ein Vergleich der Auslegungs- merkmale einschließlich der Sicherheitsanforderungen erstellt.

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168 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Zunächst sind hierfür folgende Anlagen vorgesehen: a) Neckarwestheim-1 (900 MWe-Typ) WER-440 Rovno-2 b) Philippsburg-2 (1300 MWe) VVER-1000 Zaporoshje-3 2.3. Beide Seiten werden Informationen zu Regeln, Kriterien und andere aktuelle Unter- lagen bezüglich der Sicherheit von Kernanlagen und des Strahlenschutzes sowie in bezug auf sicherheitsrelevante Betriebserfahrungen einschließlich Informationen über besondere Vorkommnisse austauschen. 3. Zuständige Stellen nach Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens 3.1 . Als zuständige Stellen für die Durchführung des Informations- und Erfahrungsaus- tauschs nach Artikel 5 des Abkommens werden benannt: a) aufseiten der Bundesrepublik Deutschland: der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundes- republik Deutschland Abteilung Sicherheit kemtechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz Husarenstraße 30 5300 Bonn 1 Telefon: (02 28) 3 05-0 oder 3 05-28 80 Telefax: (02 28) 3 05-28 99 Telex: 885790 b) aufseiten der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken: das Ministerium für Atomenergiewirtschaft der UdSSR 103074 Moskau Kitaiski projesd 7 Telefon: 2 20-64-04 Telex: 411425 inter su (vorübergehend) das Staatskomitee der UdSSR für Aufsicht über die Betriebssicherheit in der Atomenergiewirtschaft 109147 Moskau Taganskaja ul. 34 Telefon: 2 72-47-10 3.2. Diese Stellen werden innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verein- barung die Details des Informations- und Erfahrungsaustausches zu den Nummern 2.2. und 2.3. vereinbaren. 3.3. Von Fall zu Fall können beide Seiten auch eine Einbeziehung anderer Behörden und Institutionen in diesen Informations- und Erfahrungsaustausch vereinbaren. 3.4. Änderungen bezüglich der zuständigen Stellen werden von beiden Seiten schriftlich notifiziert. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Abkommens. Diese Verbalnote und die gleichlautende Note der Botschaft der Union der Sozialisti- schen Sowjetrepubliken vom 13. Juni 1989 bilden eine Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen, die in Kraft tritt, sobald beide Seiten einander notifiziert haben, daß die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des lnkrafttretens der Vereinbarung wird der Tag des Eingangs der letzten Notifikation ange- sehen. Das Auswärtige Amt benutzt diesen Anlaß, die Botschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erneut seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern. Bonn, den 13. Juni 1989 L.S. An die Botschaft der Union - der Sozialistischen Sowjetrepubliken Bonn

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 169 Anlage Die nach Nummer 2.1. der Vereinbarung zu übermittelnden Informationen umfassen folgende Angaben: - Name der Anlage - Adresse - Eigentümer - Betreiber - Zweck - Hauptparameter der Anlage - Gegenwärtiger Status - Betriebsweise - Beschreibung des Standortes. Für Kernkraftwerke werden insbesondere folgende Parameter angegeben: - Reaktortyp - Leistung - Spaltzone (z.B. Geometrie, Brennstoff, Beladung, Anreicherung, Abbrand, Leistungs- dichte) - Reaktorkontrolle und -regelung - Reaktorgefäß - Kühlmittel und Kühlkreisläufe (primär und sekundär) - Dampferzeuger - zulässige Abgaben radioaktiver Stoffe in die Umwelt - Art des Sicherheitseinschlusses - Sicherheitssysteme.

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170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten Vom 21. Februar 1990 Nach Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 9. Januar 1989 zu dem Überein- kommen Nr. 159 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20. Juni 1983 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten (BGBI. 1989 II S. 2) wird bekanntgemacht, daß das Übereinkommen nach seinem Artikel 11 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland am 14. Novembver 1990 in Kraft treten wird; die Ratifikationsurkunde ist am 14. November 1989 bei dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes hinterlegt und registriert worden. Das Übereinkommen wird ferner für die Deutsche Demokratische Republik am 8. November 1990 in Kraft treten. Das Übereinkommen ist bereits für folgende Staaten in Kraft getreten: Ägypten am 3. August 1989 Argentinien am 13. April 1988 China am 2. Februar 1989 Dänemark am 1. April 1986 mit der Maßgabe, daß das Übereinkommen keine Anwendung auf die Färöer und Grönland findet Ecuador am 20. Mai 1989 EI Salvador am 19. Dezember 1987 Finnland am 24. April 1986 Griechenland am 31. Juli 1986 Irland am 6. Juni 1987 Jugoslawien am 15. Dezember 1988 Malawi am 1. Oktober 1987 Malta am 9. Juni 1989 Niederlande am 15. Februar 1989 Norwegen am 13. August 1985 Peru am 16. Juni 1987 Sambia am 5. Januar 1990 San Marino am 23. Mai 1986 Schweden am 20. Juni 1985 Schweiz am 20. Juni 1986 Sowjetunion am 3. Juni 1989 Tschechoslowakei am 21 . Februar 1986 Ungarn am 20. Juni 1985 Uruguay am 13. Januar 1989 Zypern am 13. April 1988

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158 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Verordnung über die Inkraftsetzung einer Änderung der Ausführungsordnung vom 22. April 1988 zum Madrider Abkommen über die Internationale Registrierung von Marken Vom 14. März 1990 Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes vom 13. April Eingangsformel genannten Gesetzes vom 13. April 1962 1962 über die in Nizza am 15. Juni 1957 unterzeichnete auch im Land Berlin. Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik- oder §3 Handelsmarken (BGBI. 1962 II S. 125) und auf Grund des § 4 des Gesetzes vom 12. Juli 1922 über den Beitritt des (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1990 in Kraft. An Reichs zu dem Madrider Abkommen über die internatio- demselben Tage tritt die in§ 1 bezeichnete Änderung in Kraft. nale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken (RGBI. 1922 II S. 669) in Verbindung mit Artikel 129 (2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des Tages Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik außer Kraft, mit dessen Ablauf der Beschluß der Ver- Deutschland wird verordnet: sammlung und des Ausschusses der Leiter der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums vom 4. Oktober 1989 § 1 außer Kraft tritt. Die von der Versammlung und dem Ausschuß der Leiter (3) Der Tag des Außerkrafttretens nach Absatz 2 ist im der nationalen Ämter des gewerblichen Eigentums des Bundesgesetzblatt bekanntzugeben. besonderen Madrider Verbandes am 4. Oktober 1989 beschlossene Änderung der in Artikel 8 des Abkommens §4 und in Regel 32 der Ausführungsordnung vom 22. April 1988 (BGBI. II S. 1102) vorgesehenen Gebühren wird in Mit Ablauf des 31. März 1990 tritt die Regel 32 Abs. 1 Kraft gesetzt. Die Änderung wird nachstehend mit einer der Ausführungsordnung vom 22. April 1988 zum Madrider deutschen Übersetzung veröffentlicht. Abkommen über die internationale Registrierung von Mar- ken (BGBI. 1988 II S. 1102) außer Kraft. Gleichzeitig treten insoweit die Beschlüsse der Versammlung und des Aus- §2 schusses der Leiter der nationalen Ämter des gewerb- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überlei- lichen Eigentums des besonderen Madrider Verbandes tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 3 des in der vom 22. April 1988 außer Kraft. Bonn, den 14. März 1990 Der Bundesminister der Justiz Engelhard

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 159 Änderungen der Ausführungsordnung zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken Modifications du Reglement d 'execution de !'Arrangement de Madrid concernant l'enregistrement international de marques (Übersetzung) 1. 1. a Les emoluments et taxes vises la regle 32.1 ) du Reglement Die in Regel 32 Absatz 1 der.Ausführungsordnung vom 22. April d'execution, du 22 avril 1988, de !'Arrangement de Madrid concer- 1988 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrie- nant l'enregistrement international des Marques sont fixes comme rung von Marken vorgesehenen Gebühren werden wie folgt fest- suit, en francs suisses: gesetzt: Fr.S. sfr. a) Emoluments pour l'enregistrement international ou le a) Gebühren für die internationale Registrierung oder die renouvellement Erneuerung i) emolument de base i) Grundgebühr pour 20 ans (regles 10.1) et 25.1 )) 720 für 20 Jahre (Regel 10 Absatz 1 und Regel 25 Absatz 1) ................................ . 720 pour une premiere periode de 10 ans (regle 10.1)) 470 für einen ersten Zeitabschnitt von 1O Jahren (Regel 10 Absatz 1) ....................... . 470 solde pour la deuxieme periode de 10 ans (regle Restbetrag für den zweiten Zeitabschnitt von 10.2)) .................................. · 600 10 Jahren (Regel 10 Absatz 2) ............... . 600 ii) emolument supplementaire pour chaque classe de ii) Zusatzgebühr für jede die dritte Klasse überstei- produits et de services en sus de la troisieme gende Klasse der Waren und Dienstleistungen (articles 7.1) et 8.2)b) de !'Arrangement) ........ . 80 (Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Buch- stabe b) des Abkommens) .................. . 80 iii) complement d'emolument pour l'extension territo- iii) Ergänzungsgebühr für die territoriale Ausdehnung riale aun pays (articles 3*, 7.1) et 8.2)c) de !'Arran- des Schutzes auf ein Land (Artikel 3*, Artikel 7 gement) ................................ . 80 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens) ............................ . 80 b) Surtaxe b) Zusatzgebühr i) pour une marque comprenant un element figuratif i) für eine Marke, die einen bildlichen Bestandteil ou pour une marque verbale dans un graphisme enthält, oder für eine Wortmarke in einer besonde- special, excepte lorsqu'elle est publiee en couleur ren Schriftform, wenn sie nicht farbig veröffentlicht (regle 9.1 )) .............................. . 60 wird (Regel 9 Absatz 1) ..................... . 60 ii) pour une marque publiee en couleur (regle 9.2)ii)) 400 ii) für eine farbig veröffentlichte Marke (Regel 9 Absatz 2 Ziffer ii)) ......................... . 400 c) Taxe de classement des produits et des services (regle c) Gebühr für die Klassifizierung der Waren und Dienst- 12.2)) leistungen (Regel 12 Absatz 2) i) si les produits et les services n'ont pas ete classes i) wenn die Waren und Dienstleistungen nicht klassi- ou n'ont pas ete groupes par classes .......... . 60 fiziert oder nach Klassen gruppiert worden sind ... 60 sowie für jedes das zwanzigste Wort übersteigende et par mot en sus du vingtieme ............... . 4 Wort ....... ·....................... · · · · · · 4 ii) si le classement indique est incorrect, par mot ... . 4 ii) wenn die angegebene Klassifizierung unzutreffend ist, je Wort ............................... . 4 (mais aucune taxe si le nombre de mots qui ont fait (die Gebühr entfällt jedoch, wenn die Zahl der a I' objet du reclassement est egal ou inferieur 19) Worte, die Gegenstand der Umklassifizierung sind, 19 oder weniger beträgt) d) Surtaxe pour l'utilisation du delai de gräce d) Zuschlagsgebühr für die Inanspruchnahme der Nach- (regles 10.3) et 25.3)) : 50% des emoluments requis frist (Regel 10 Absatz 3, Regel 25 Absatz 3) : 50% der selon la lettre a) gemäß Buchstabe a) zu zahlenden Gebühren e) Taxe d'inscription d'une modification (article 9.4) de e) Gebühr für die Eintragung einer Änderung (Artikel 9 !'Arrangement et regle 20) Absatz 4 des Abkommens und Regel 20) i) extension territoriale demandee posterieurement a i) nach der internationalen Registrierung beantragte l'enregistrement internatonal (article 3"".2) et !'Ar- territoriale Ausdehnung des Schutzes (Artikel 3,., rangement) .............................. . 145 Absatz 2 des Abkommens) .................. . 145

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160 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II ii) transmission totale de I' enregistrement internatio- ii) vollständige Übertragung der internationalen Regi- nal ..................................... . 145 strierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 iii) cession partielle de I' enregistrement international, iii) Teilübertragung der internationalen Registrierung pour une partie des produits et des services ou für einen Teil der Waren und Dienstleistungen oder pour une partie des pays .................... . 145 einen Teil der Länder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 iv) limitation de la liste des produits et des services iv) nach der internationalen Registrierung beantragte a demandee posterieurement I' enregistrement in- Einschränkung des Verzeichnisses der Waren und ternational, pour l'ensemble ou pour une partie des Dienstleistungen für alle oder für einen Teil der a pays, sauf dans le cas vise la regle 33.iv) ...... . 145 Länder, mit Ausnahme des in Regel 33 Ziffer iv) vorgesehenen Falles . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 v) modification du nom et de I' adresse du titulaire pour v) Änderung des Namens und der Anschrift des ln- un seul enregistrement international ........... . 80 habers für eine einzelne internationale Registrie- rung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 pour chacun des enregistrements internationaux für jede weitere internationale Registrierung des- suivants du meme titulaire, si la meme modification selben Inhabers, wenn dieselbe Änderung gleich- est demandee en meme temps ............... . 10 zeitig beantragt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 vi) inscription d'un mandataire, d'un changement de vi) Eintragung eines Vertreters, eines Vertreterwech- mandataire ou de toute modification ayant trait au sels oder einer den Vertreter betreffenden Ände- mandataire, sauf dans les cas vises aux regles rung, mit Ausnahme der in Regel 2 Absatz 1 Buch- 2.1 )f) et g) et 2.3)i) et ii) pour un seul enregistre- staben f) und g) und Regel 2 Absatz 3 Ziffern i) ment international ......................... . 30 und ii) genannten Fälle, pour chacun des enregistrements internationaux für eine einzelne internationale Registrierung . . . . . 30 suivants du meme titulaire, si le meme changement für jede weitere internationale Registrierung des- ou la meme modification est demande en meme selben Inhabers, wenn der gleiche Wechsel oder temps .................................. . 10 die gleiche Änderung gleichzeitig beantragt wird . . 10 f) Taxe de communication d'un renseignement sur le f) Gebühr für eine Auskunft über den Inhalt des inter- contenu du registre international (article 51er_ 1) de I' Ar- nationalen Registers (Artikel 51er Absatz 1 des Abkom- rangement) mens) i) etablissement d'un extrait du registre jusqu'a trois i) Anfertigung eines Registerauszuges bis zu 3 Sei- pages .................................. . 80 ten...................................... 80 pour chaque page en sus de la troisieme ....... . 10 für jede über die dritte hinausgehende Seite . . . . . . 10 ii) autre attestation ou renseignement donne par ecrit ii) andere schriftliche Bestätigungen oder Auskünfte pour un seul enregistrement international ....... . 60 für eine einzelne internationale Registrierung . . . . . 60 pour chacun des enregistrements internationaux für jede weitere internationale Registrierung des- suivants du meme titulaire, si le meme renseigne- selben Inhabers, wenn dieselbe Auskunft gleichzei- ment est demande en meme temps ........... . 10 tig beantragt wird . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1o iii) autre renseignement donne verbalement, par enre- iii) andere mündlich ertailte Auskünfte gistrement international .................... . 25 je internationale Registrierung . . . . . . . . . . . . . . . . 25 iv) tire a part ou photocopie de la publication d'un iv) Sonderdruck oder Fotokopie der Veröffentlichung enregistrement international, par page ......... . 5 der internationalen Registrierung, je Seite 5 II. II. La presente modification entre en vigueur le 1er avril 1990. Diese Änderung tritt am 1. April 1990 in Kraft.

Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 171 Das Übereinkommen wird weiterhin für folgende Staaten in Kraft treten: Burkina Faso am 26. Mai 1990 Frankreich am 16. März 1990 Kolumbien am 7. Dezember 1990 Tunesien am 5. September 1990. Bonn, den 21. Februar 1990 Der Bundesminister des Auswärtigen Im Auftrag Dr. Eitel Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen Im Auftrag Dr. Dobiey Bekanntmachung der Neufassung des Übereinkommens über die Weltorganisatlon für Meteorologie Vom 1. März 1990 Nachstehend wird der Wortlaut des am 11. Oktober (c) (ii), 14, 15 (a) und (b), 16 (a) und (b), 17, 18 (d) 1947 unterzeichneten Übereinkommens über die Weltor- (i), (ii) und (iv), 19 (a) und (d), 21 (b), 23 (a) und (b), ganisation für Meteorologie (Bundesanzeiger Nr. 82 vom 26 (a) und 27 (b) (ii) sowie 27. April 1956) in englischer und französischer Sprache mit einer deutschen Übersetzung in der jetzt geltenden c) in den Überschriften zu den Teilen V und VII und Fassung bekanntgemacht. d) die Änderung der englischen Fassung des Arti- Die Neufassung berücksichtigt: kels 14 (f) des Übereinkommens; 1. Die Änderungen der Präambel sowie der Artikel 1, 2, 6, 7, 8, 13, 14 und 18 des Übereinkommens; beschlossen auf dem in der Zeit vom 2. bis 27. Mai 1983 stattgefundenen 9. Kongreß der Weltorganisation beschlossen und in Kraft getreten am 20. Mai 1975 auf für Meteorologie. dem 7. Kongreß der Weltorganisation für Meteorologie. 2. Die Änderung des Artikels 13 (c) des Übereinkom- Die Änderungen sind mens; zu Nr. 3 Buchstabe a) am 11. Mai 1983, beschlossen und in Kraft getreten am 14. Mai 1979 auf zu Nr. 3 Buchstaben b) bis d) am 28. Mai 1983 dem 8. Kongreß der Weltorganisation für Meteorologie. in Kraft getreten. 3. Die Änderungen Diese Neufassung ersetzt die Neufassung des Bundes- a) des Artikels 13 (c) und ministers des Auswärtigen vom 12. Januar 1970 (BGBI. II b) der Artikel 4 (a) (2) und (b), 5 (b), 6 (a) und (b), 8 (e) S. 18) und ergeht im Anschluß an seine Bekanntmachung und ü), 10 (a) und (b), 11 (a) (4), 13 (1. Reihe), 13 vom 20. Januar 1988 (BGBI. II S. 138). Bonn, den 1. März 1990 Der Bundesminister für Verkehr Im Auftrag Jungblut

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172 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Übereinkommen über die Weltorganisation für Meteorologie Convention of the World Meteorological Organization Convention de l'organisation meteorologique mondiale (Übersetzung) With a view to co-ordinating, standardiz- Afin de coordonner, d'uniformiser et Um die meteorologischen und verwand- ing and improving world meteorological and d'ameliorer les activites meteorologiques et ten Tätigkeiten in der Welt zu koordinieren, related acitivities, and to encouraging an connexes dans le monde et d'encourager zu vereinheitlichen und zu verbessern und efficient exchange of meteorological and re- l'echange efficace de renseignements me- um einen wirksamen internationalen Aus- lated information between countries in the teorologiques et connexes entre pays dans tausch meteorologischer und verwandter aid of human acitivities, the contracting l'interät des diverses activites humaines, les Informationen im Interesse des mensch- States agree to the present Convention, as Etats contractants ont d'un commun accord lichen Schaffens auf zahlreichen Gebieten follows: arräte la Convention suivante: zu fördern, kommen die Vertragsstaaten wie folgt überein: Part 1 Partie 1 Teil 1 Establishment Etablissement Gründung Artlcle 1 Artlcle 1 Artikel 1 The World Meteorological Organization L 'Organisation meteorologique mondiale Hiermit wird eine Weltorganisation für (hereinafter called "the Organization") is (ci-apres appelee «!'Organisation») est eta- Meteorologie gegründet (im folgenden als hereby established. blie par la presente Convention. "Organisation" bezeichnet). Part II Partie II Teil II Article 2 Article 2 Artikel 2 Purposes Buts Zweck The purposes of the Organization shall Les buts de !'Organisation sont les sui- Zweck der Organisation ist es, be: vants: (a) To facilitate world-wide co-operation in a) faciliter la cooperation mondiale en vue a) eine weltumspannende Zusammenar- the establishment of networks of sta- de l'etablissement de reseaux de sta- beit bei der Errichtung von Stationsnet- tions for the making of meteorological tions effectuant des observations me- zen zur Durchführung sowohl meteoro- observations as well as hydrological teorologiques, ainsi que des observa- logischer Beobachtungen als auch and other geophysical observations re- tions hydrologiques et d'autres observa- hydrologischer und anderer die Meteo- lated to meteorok>gy, and to promote tions geophysiques se rapportant a la rologie berührender geophysikalischer the establishment and maintenance of meteorologie, et encourager I' etablisse- Beobachtungen zu erleichtern und die centres charged with the provision of ment et le maintien de centres charges Errichtung und den Betrieb von Zentral- meteorological and related services; de fournir des services meteorologiques stellen zu fördern, die mit der Wahrneh- et connexes; mung meteorologischer und verwandter Aufgaben betraut sind; (b) To promote the establishment and b) encourager l'etablissement et le main- b) die Errichtung und den Betrieb von maintenance of systems for the rapid tien de systemes pour l'echange rapide Systemen zum schnellen Austausch exchange of meteorological and re- des renseignements meteorologiques et von meteorologischen und verwandten lated information; connexes; Nachrichten zu fördern; (c) To promote standardization of c) encourager la normalisation des obser- c) die Normung der meteorologischen und meteorological and r8'ated observa- vations meteorologiques et connexes et verwandten Beobachtungen zu fördern tions and to ensure the uniform publi- assurer 1a publication uniforme d'obser- und die einheitliche Veröffentlichung cation of observations and statistics; vations et de statistiques; von Beobachtungen und Statistiken sicherzustellen; (d) To further the application of meteorolo- d) encourager les applications de la me- d) die Anwendung der Meteorologie auf gy to aviation, shipping, water prob- teorologie a l'aviation, a 1a navigation Luftfahrt, Schiffahrt, Wasserprobleme, lems, agriculture and other human ac- a maritime, aux problemes de l'eau, l'a- Landwirtschaft und andere Arbeitsge- tivities; griculture et a d'autres activites hu- biete zu fördern; maines; (e) to promote activities in operational hyd- e) encourager les activites dans le do- e) die Tätigkeit auf dem Gebiet der opera- rology and to further close co-operation maine de l'hydrologie operationnelle et tionellen Hydrologie zu unterstützen und

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 173 between Meteorological and Hydrolog- favoriser une etroite cooperation entre eine enge Zusammenarbeit zwischen ical Services; and services meteorologiques et services meteorologischen und hydrologischen hydrologiques; et Diensten zu fördern; (f) To encourage research and training in f) encourager les recherches et l'ensei- f) die Forschung und Ausbildung auf dem meteorology and, as appropriate, in re- gnement en meteorologie et, selon les Gebiet der Meteorologie und gegebe- lated fields and to assist in co-ordinat- besoins, dans des domaines connexes, nenfalls auf verwandten Gebieten zu ing the international aspects of such et concourir a la coordination des as- fördern und die internationalen Aspekte research and training. pects internationaux de ces activites. dieser Forschung und Ausbildung ko- ordinieren zu helfen. Part III Partie III Teil III Membership Composition Mitgliedschaft Artlcle 3 Artlcle 3 Artikel 3 Members Membres Mitglieder The following may become Members of Peuvent devenir Membres de !'Organisa- Nach dem in diesem Übereinkommen the Organization by the procedure set forth tion, aux termes de la presente Convention: festgelegten Verfahren können folgende in the present Convention: Länder Mitglied der Organisation werden: (a) Any State represented at the Confer- a) tout Etat represente a la Conference a) in Anlage I aufgeführte Staaten, die auf ence of Directors of the International des directeurs de !'Organisation meteo- der am 22. September 1947 in Was- Meteorological Organization convened rologique internationale, reunie a Wa- hington, D. C., zusammengetretenen at Washington, D.C., on 22 September shington, D. C., le 22 septembre 1947, Direktoren-Konferenz der Internationa- 1947, as listed in Annex I attached qui figure a l'annexe I ci-jointe et qui len Meteorologischen Organisation ver- hereto and which signs the present signe la presente Convention et la ratifie treten waren, wenn sie dieses Überein- Convention and ratifies it in accord- a conformement I' article 32, ou y adhere kommen unterzeichnen und nach Arti- ance with Article..32, or which accedes a conformement l'article 33; kel 32 ratifizieren oder wenn sie ihm thereto, in accordance with Article 33; nach Artikel 33 beitreten; (b) Any Member of the United Nations b) tout membre des Nations Unies qui a un b) Mitglieder der Vereinten Nationen, die having a Meteorological Service by ac- service meteorologique, en adherant a einen meteorologischen Dienst besit- ceding to the present Convention in la presente Convention conformement a zen, wenn sie diesem Übereinkommen accordance with Article 33; l'article 33; nach Artikel 33 beitreten; (c) Any State fully responsible for the con- c) tout Etat pleinement responsable de la c) nicht in Anlage I aufgeführte und den duct of its international relations and conduite de ses relations internationales Vereinten Nationen nicht angehörende having a Meteorological Service, not qui a un service meteorologique, mais Staaten, die für ihre internationalen listed in Annex I of the present Conven- a a ne figure pas l'annexe I la presente Beziehungen voll verantwortlich sind tion and not a Member of the United Convention et n 'est pas membre des und einen meteorologischen Dienst Nations, after the submission of a re- Nations Unies, apres qu'une demande besitzen, wenn sie nach Einreichung quest for membership to the Sec- d'admission aura ete soumise au Secre- eines Antrags auf Mitgliedschaft beim retariat of the Organization and after its tariat de !'Organisation et que cette de- Sekretariat der Organisation und nach approval by two-thirds of the Members mande aura ete approuvee par les deux Zustimmung zu diesem Antrag durch of the Organization as specified in pa- tiers des Membres de l'Organisaton zwei Drittel der unter den Buchstaben a, ragraphs (a), (b) and (c) of this Article, specifies aux alineas a), b) et c) du b und c bezeichneten Mitglieder der by acceding to the present Convention present article, en adherant a ta pre- Organisation diesem Übereinkommen. in accordance with Article 33; sente Convention conformement l'arti- a nach Artikel 33 beitreten; cle 33; (d) Any territory or group of territories d) tout territoire ou groupe de territoires qui d) in Anlage II aufgeführte Hoheitsgebiete maintaining its own Meteorological maintient son propre service meteorolo- oder Gruppen von solchen, die einen Service and listed in Annex II attached a gique et figure l'annexe II ci-jointe, au eigenen meteorologischen Dienst unter- hereto, upon application of the present nom duquel la presente Convention est halten, wenn dieses Übereinkommen convention on its behalf, in accordance appliquee, conformement a l'alinea a) nach Artikel 34 Buchstabe a in ihrem with paragraph (a) of Article 34, by the de l'article 34, par l'Etat ou les Etats Namen von dem Staat angewendet State or States responsible for its inter- responsable(s) de ses relations interna- wird, der für ihre internationalen Bezie- national relations and represented at tionales represente(s) a la Conference hungen verantwortlich ist, sofern dieser the Conference of Directors of the In- des directeurs de !'Organisation meteo- Staat auf der am 22. September 1947 in ternational Meteorological Organiza- rologique internationale, reunie a Wa- Washington, D.C., zusammengetrete- tion convened at Washington, D.C., on shington, D. C., le 22 septembre 1947, nen Direktoren-Konferenz der Interna- 22 Septemter 1947, as listed in Annex 1 a et dont le nom figure I' annexe I la a tionalen Meteorologischen Organisation of the present Convention; presente Convention; vertreten war und in Anlage I aufgeführt ist; (e) Any territory or group of territories not e) tout territoire ou groupe de territoires, ne e) nicht in Anlage II aufgeführte und für listed in Annex II of the present Con- a a figurant pas I' annexe II 1a presente ihre internationalen Beziehungen nicht vention, maintaining its own Meteo- Convention, qui maintient son propre selbst verantwortliche Hoheitsgebiete rological Service but not responsible service meteorologique, mais n'est pas oder Gruppen von solchen, die einen for the conduct of its international rela- responsable de la conduite de ses rela- eigenen meteorologischen Dienst unter- tions, on behalf of which the present tions internationales, au nom duquel la halten und in deren Namen dieses Convention is applied in accordance presente Convention est appliquee übereinkommen nach Artikel 34 Buch- with paragraph (b) of Article 34; pro- conformement a l'alinea b) de l'arti- stabe b angewendet wird, wenn der vided that the request for membership cle 34, sous reserve que la demande Antrag auf Mitgliedschaft durch das für

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174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II is presented by the Member responsi- d'admission soit presentee par le Mem- ihre internationalen Beziehungen ver- ble for its international relations, and bra responsable de ses relations inter- antwortliche Mitglied gestellt wird und secures approval by two-thirds of the nationales et obtienne I' approbation des die Zustimmung von zwei Dritteln der Members of the Organization as deux tiers des Membres de !'Organisa- unter den Buchstaben a, b und c specified in paragraphs (a), (b) and (c) tion specifies aux alineas a), b) et c) du bezeichneten Mitglieder der Organisa- of this Article; present article; tion findet; (f) Any trust territory or group of trust ter- f) tout territoire ou groupe de territoires f) von den Vereinten Nationen verwaltete ritories maintaining its own Meteo- sous tutelle maintenant son propre ser- Treuhandgebiete oder Gruppen von sol- rological Service, and administered by vice meteorologique et administre par chen, die einen eigenen meteorologi- the United Nations, to which the United les Nations Unies, auquel les Nations schen Dienst unterhalten, wenn die Ver- Nations applies the present Conven- Unies appliquent la presente Conven- einten Nationen dieses Übereinkommen tion in accordance with Article 34. a tion conformement l'article 34. nach Artikel 34 auf sie anwenden. Any request for membership in the Or- Toute demande d'admission comme In jedem Antrag auf Erwerb der Mitglied- ganization shall state in accordance with Membra de !'Organisation doit indiquer en schaft in der Organisation ist anzugeben, which paragraph of this Article membership vertu de quer alinea du present article I' ad- nach welchem Buchstaben dieses Artikels is sought. mission est sollicitee. die Mitgliedschaft beantragt wird. Part IV Partie IV Teil IV Organization Organisation Organisation Artlcle 4 Artlcle 4 Artikel 4 (a) The Organization shall comprise: a) L'Organisation comprend: a) Die Organisation besteht aus (1) The World Meteorological Con- 1) le Congres meteorologique mondial 1. dem Meteorologischen Weltkongreß gress (hereinafter called "Con- (ci-apres appele «le Congres»); (im folgenden als "Kongreß" gress"); bezeichnet), (2) The Executive Council; 2) le Conseil executif; 2. dem Exekutivrat, (3) Regional meteorological associa- 3) les associations meteorologiques 3. den Meteorologischen Regionalver- tions (hereinafter called "the re- regionales (ci-apres appelees «les bänden (im folgenden als "Regional- gional associations"); associations regionales»); verbände" bezeichnet), (4) Technical commissions; 4) les commissions techniques; 4. den Fachkommissionen, (5) The Secretariat. 5) le Secretariat. 5. dem Sekretariat. (b) There shall be a President and three b) L'Organisation aura un President et trois b) Die Organisation hat einen Präsidenten Vice-Presidents of the Organization Vice-Presidents qui seront egalement und drei Vizepräsidenten, die zugleich who shall also be President and Vice- President et Vice-Presidents du Präsident und Vizepräsidenten des Presidents of Congress and of the Ex- Congres et du Conseil executif. Kongresses und des Exekutivrats sind. ecutive Council. Artlcle 5 Artlcle 5 Artikel 5 The activities of the Organization and the Les activites de !'Organisation et la Über die Tätigkeit der Organisation und conduct of its affairs shall be decided by the conduite de ses affaires font l'objet de deci- ihre Geschäftsführung beschließen die Mit- Members of the Organization. sions prises par les Membres de !'Organisa- glieder der Organisation. tion. (a) Such decisions shall normally be taken a) Ces decisions sont normalement prises a) Diese Beschlüsse werden in der Regel by Congress in session. par le Congres en session. von dem zu einer Tagung zusammen- getretenen Kongreß gefaßt. (b) However, except on matters reserved b) Toutefois, hormis les questions reser- b) Außer in Angelegenheiten, für welche in the Convention for decisions by Con- a vees par la Convention la decision du nach dem Übereinkommen die gress, decisions may also be taken by Congres, les Membres peuvent egale- Beschlußfassung dem Kongreß vorbe- Members by correspondence, when ment prendre des decisions par corres- halten ist, können die Mitglieder auch urgent action is required between ses- pondance lorsque des mesures ur- schriftlich beschließen, wenn zwischen sions of Congress. Such a vote shall gentes s'imposent entre les sessions du den Kongreßtagungen ein Handeln drin- be taken upon receipt by the Secre- Congres. Un tel vote a lieu soit apres gend erforderlich ist. Auf diesem Weg tary-General of the request of a majori- reception par le Secretaire general des wird abgestimmt, wenn der Generalse- ty of the Members of the Organization, demandes de la majorite des Membres kretär einen entsprechenden Antrag der or when so decided by the Executive de !'Organisation, soit sur decision du Mehrheit der Mitglieder der Organisa- Council. Conseil executif. tion erhalten hat oder der Exekutivrat dies beschließt. Such votes shall be conducted in accord- Ces votes sont effectues conformement Derartige Abstimmungen werden nach ance with Articles 11 and 12 of the Conven- aux articles 11 et 12 de la Convention et au Maßgabe der Artikel 11 und 12 sowie der tion and with the General Regulations Reglement general (ci-apres appele «le Re- (im folgenden als "Geschäftsordnung" (hereinafter referred to as "the Regula- glement»). bezeichneten) Allgemeinen Geschäftsord- tions"). nung durchgeführt.

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 175 Part V Partie V Teil V Officers Titulaires de fonctions Amtsträger der Organisation of the Organization and members de !'Organisation und Mitglieder des Exekutivrats of the Executive Council et membres du Conseil executif Artlcle 6 Artlcle 6 Artikel 6 (a) Eligibility for election to the offices of a) Seules les personnes qui sont desi- a) Als Präsident oder Vizepräsident der President and Vice-Presidents of the gnees par les Membres aux fins d'appli- Organisation oder eines Regionalver- Organization, of president and vice- cation de la Convention comme direc- bandes sowie - vorbehaltlich des president of the regional associations, teurs de leur service meteorologique ou Artikels 13 Buchstabe c Ziffer ii - als and for membership, subject to the pro- hydrometeorologique, ainsi qu'il est pre- Mitglied des Exekutivrats sind nur Per- visions of Article 13 (c) (ii) of the Con- vu au Reglement, peuvent etre elues a sonen wählbar, die von Mitgliedern der vention, of the Executive Council, shall la Presidence et Vice-Presidence de Organisation für die Zwecke dieses be confined to persons who are desig- !'Organisation, a la presidence et vice- Übereinkommens zu Direktoren ihres nated as Directors of their Meteorologi- presidence des associations regionales meteorologischen oder hydrometeorolo- cal or Hydrometeorological Services by et, sous reserve des dispositions de l'ar- gischen Dienstes im Sinne der the Members of the Organization for ticle 13, alinea c) ii) de la Convention, Geschäftsordnung bestellt worden sind. the purpose of this Convention, as pro- comme membres du Conseil executif. vided for in the Regulations. (b) In the performance of their duties, all b) Dans l'accomplissement de leurs de- b) Bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten officers of the Organization and mem- voirs, tous les titulaires de fonctions de haben alle Amtsträger der Organisation bers of the Executive Council shall act !'Organisation et les membres du und alle Mitglieder des Exekutivrats als as representatives of the Organization Conseil executif se comporteront Vertreter der Organisation und nicht als and not as representatives of particular comme les representants de !'Organisa- Vertreter einzelner Mitglieder der Orga- Members thereof. tion et non comme ceux de Membres nisation zu handeln. particuliers de !'Organisation. Part VI Partie VI Teil VI The World Meteorological Congress Le Congres meteorologique mondial Der Meteorologische Weltkongreß Artlcle 7 Artlcle 7 Artikel 7 Composltlon Composltlon Zusammensetzung (a) The Congress is the general assembly a) Le Congres est l'assemblee generale a) Der Kongreß ist die Generalversamm- of delegates representing Members des delegues representant les Membres lung der die Mitglieder vertretenden and as such is the supreme body of the a et, ce titre, il est l'organisme suprltme Delegierten und als solche das höchste Organization. de !'Organisation. Organ der Organisation. (b) Each Member shall designate one of b) Chacun des Membres designe un de b) Jedes Mitglied benennt einen seiner its delegates, who should be the Direc- ses delegues, qui devrait etre le direc- Delegierten, vorzugsweise den Direktor tor of its Meteorological or Hy- teur de son service meteorologique ou seines meteorologischen oder hydro- drometeorofogical Service, as its prin- hydrometeorologique, cornme delegue meteorologischen Dienstes, als seinen cipal delegate at Congress. principal au Congres. Hauptdelegierten auf dem Kongreß. (c) With a view to securing the widest c) En vue d'obtenir la plus grande repre- c) Damit eine möglichst umfassende fach- possible technical representation, any sentation technique possible, tout direc- liche Vertretung sichergestellt wird, Director of a Meteorological or Hy- teur d'un service meteorofogique ou hy- kann der Präsident jeden Direktor eines drometeorological Service or any other drometeorologique ou toute autre per- meteorologischen oder hydrometeorolo- individual may be invited by the Presi- sonne peuvent etre invites par le Presi- gischen Dienstes und jede andere Per- dent to be present at and to participate a a dent assister et participer aux dis- son einladen, nach Maßgabe der in the discussions of Congress in ac- cussions du Congres, conformement Geschäftsordnung den Beratungen des cordance with the provisions of the aux dispositions du Reglement. Kongresses beizuwohnen und sich Regulations. daran zu beteiligen. Artlcle 8 Artlcle 8 Artikel 8 Functlons Fonctlons Aufgaben In addition to the functions set out in other Outre les attributions qui lui sont reser- Außer den in anderen Artikeln festgeleg- Articles of the Convention, the primary vees dans d'autres articles de la presente ten Aufgaben hat der Kongreß folgende duties of Congress shall be: Convention, le Congres a pour fonctions Hauptpflichten: principales: (a) To determine general policies for the a) de determiner des mesures d'ordre ge- a) Er legt allgemeine -Richtlinien für die fulfilment of the purposes of the Or- neral, afin d'atteindre les buts de !'Orga- Erfüllung des in Artikel 2 bezeichneten ganization as set forth in Article 2; a nisation tels qu'ils sont enonces l'arti- Organisationszwecks fest; cle 2; (b) To make recommendations to Mem- b) de faire des recommandations aux b) er erteilt Empfehlungen an Mitglieder in bers on matters within the purposes of Membres sur les questions qui relevant Angelegenheiten, die zum Aufgaben- the Organization; de la competence de !'Organisation; bereich der Organisation gehören;

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176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II (c) To refer to any body of the Organiza- a c) de renvoyer chaque organe de !'Orga- c) er verweist Angelegenheiten, die unter tion any matter within the provisions of nisation les questions qui, dans le cadre dieses Übereinkommen fallen, an die the Convention upon which such a de la Convention, sont du ressort de cet dafür zuständigen Organe der Organi- body is empowered to act; organe; sation; (d) To determine regulations prescribing d) d'etablir les reglements prescrivant les d) er legt die Vorschriften fest, welche die the procedures of the various bodies of procedures des divers organes de !'Or- Verfahrensweise der einzelnen Organe the Organization, in particular the Gen- ganisation, et notamment le Reglement der Organisation regeln, insbesondere eral, Technical, Financial and Staff general, le Reglement technique, le Re- die Allgemeine Geschäftsordnung, die Regulations; glement financier et le Statut du person- Fachvorschriften, die Finanzordnung nel de !'Organisation; und die Personalordnung; (e) To consider the reports and activities of e) d'examiner les rapports et les activites e) er prüft die Berichte und die Tätigkeit the Executive Council and to take ap- du Conseil executif et de prendre toutes des Exekutivrats und trifft diesbezüg- propriate action in regard thereto; a mesures utiles cet egard; liche Maßnahmen; (f) To establish regional associations in f) d'etablir des associations regionales f) er gründet nach Artikel 18 Regionalver- accordance with the provisions of conformement aux dispositions de l'arti- bände, bestimmt ihre geographischen Article 18; to determine their geo- cle 18, de fixer leurs limites geographi- Grenzen, koordiniert ihre Tätigkeit und graphical limits, co-ordinate their ac- ques, de coordonner leurs activites et prüft ihre Empfehlungen; tivities, and consider their recommen- d'examiner leurs recommandations; dations; (g) To establish technical commissions in g) d'etablir des commissions techniques g) er setzt nach Artikel 19 Fachkommissio- accordance with the provisions of conformement aux dispositions de l'arti- nen ein, bestimmt ihre Zuständigkeiten, Article 19; to define their terms of cle 19, de definir leurs attributions, de koordiniert ihre Tätigkeit und prüft ihre reference, co-ordinate their activities, coordonner leurs activites et d'examiner Empfehlungen; and consider their recommendations; leurs recommandations; (h) To establish any additional bodies it h) d'etablir tous organes additionnels qu'il h) er setzt alle weiteren Organe ein, die er may deem necessary; jugerait necessaires; für erforderlich erachtet; (i) To determine the location of the Sec- i) de fixer le siege du Secretariat de !'Or- i) er bestimmt den Sitz des Sekretariats retariat of the Organization; ganisation; der Organisation; ü) To elect the President and Vice-Presi- j) d'elire le President et les Vice-Presi- j) er wählt den Präsidenten und die Vize- dents of the Organization and mem- dents de !'Organisation et les membres präsidenten der Organisation sowie die bers of the Executive Council other du Conseil executif autres que les presi- anderen Mitglieder des Exekutivrats mit than the presidents of the regional as- dents des associations regionales. Ausnahme der Präsidenten der Regio- sociations. nalverbände. Congress may also take any other ap- Le Congres peut egalement prendre Der Kongreß kann ferner alle sonstigen propriate action on matters affecting the toutes autres mesures appropriees sur des geeigneten Maßnahmen in Angelegenhei- Organization. questions interessant !'Organisation. ten ergreifen, welche die Organisation betreffen. Artlcle 9 Artlcle 9 Artikel 9 Executlon of Congreu declalona Executlon des declslons du Congres Durchführung von Kongreßbeschlüaen (a) All Members shall do their utmost to a) Les Membres doivent faire tous leurs a) Die Mitglieder werden sich nach besten implement the decisions of Congress. a efforts pour mettre execution les deci- Kräften bemühen, die Beschlüsse des sions du Congres. Kongresses durchzuführen. (b) lf, however, any Member finds it im- a b) Toutefois, s'il est impossible un Mem- b) Stellt jedoch ein Mitglied fest, daß es practicable to give effect to some re- bra de mettre en vigueur quelque stipu- eine Bestimmung einer vom Kongreß quirement in a technical resolution lation d'une resolution technique adop- angenommenen fachlichen Entschlie- adopted by Congress, such Mernber tee par le Congres, ce Membra doit ßung nicht durchführen kann, so teilt es shall inform the Secretary-General of indiquer au Secretaire general de !'Or- dem Generalsekretär der Organisation the Organization whether its inability to ganisation si son incapacite est provi- unter Angabe der Gründe mit, ob es give effect to it is provisional or final, soire ou finale, ainsi que les raisons qui diese Bestimmung nur vorläufig nicht and state its reasons therefor. en sont la cause. oder überhaupt nicht durchführen kann. Arttcle 10 Artlcle 10 Artlkel 10 Seulona Se88lons Tagungen (a) Congress shall normally be convened a) Le Congres est normalement convoque a) Der Kongreß wird in der Regel in mög- at intervals as near as possible to four a des intervalles aussi proches que pos- lichst genauen Abständen von vier Jah- years, at a place and on a date to be sible de quatre ans, le lieu et la date ren einberufen; Ort und Zeitpunkt decided by the Executive Council. etant decides par le Conseil executif. beschließt der Exekutivrat. (b) An extraordinary Congress may be b) Un Congres extraordinaire peut ~tre b) Auf Beschluß des Exekutivrats kann ein convened by decision of the Executive convoque sur decision du Conseil exe- außerordentlicher Kongreß einberufen Council. cutif. werden. (c) On receipt of requests for an extraordi- c) Apres reception d'une demande de c) Gehen beim Generalsekretär Anträge nary Congress from one-third of the convocation d'un Congres extraordi- von einem Drittel der Mitglieder der Members of the Organization the Sec- naire emanant d'un tiers des Membres Organisation auf einen außerordentli- retary-~eneral shall conduct a vote by de !'Organisation, le Secretaire general chen Kongreß ein, so führt der General-

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 1n correspondence, and if a simple major- a procede un vote par correspondance sekretär eine schriftliche Abstimmung ity of the Members are in favour an et, si la majorite simple des membres durch; spricht die einfache Mehrheit der extraordinary Congress shall be con- repond favorablement, un Congres ex- Mitglieder sich dafür aus, so wird ein vened. traordinaire est convoque. außerordentlicher Kongreß einberufen. Artlcle 11 Article 11 Artikel 11 Votlng Vote Abstimmung (a) In a vote in Congress each Member a) Dans un vote du Congres, chaque a) Bei Abstimmungen des Kongresses hat shall have one vote. However, only Membra dispose d'une seule voix. Tou- jedes Mitglied eine Stimme. Jedoch Members of the Organization which tefois, seuls les Membres de !'Organisa- haben nur Mitglieder der Organisation, are States (hereinafter referred to as tion qui sont des Etats (ci-apres appeles die Staaten sind (im folgenden als „Mit- "Members which are States") shall be «Membres qui sont des Etats») ont le gliedstaaten" bezeichnet), das Recht, entitled to vote or to take a decision on droit de voter ou de prendre des deci- über folgende Angelegenheiten abzu- the following subjects: sions sur les sujets suivants: stimmen oder zu beschließen: ( 1) Amendment or interpretation of 1) modification ou interpretation de la 1. Änderung oder Auslegung dieses the Convention or proposals for a Convention ou propositions pour Übereinkommens oder Vorschläge new Convention; une nouvelle Convention; für ein neues Übereinkommen; (2) Requests for Membership of the 2) demandes d'admission comme 2. Anträge auf Mitgliedschaft in der Organization; Membres de !'Organisation; Organisation; (3) Relations with the United Nations 3) relations avec les Nations Unies et 3. Beziehungen zu den Vereinten and other intergovemmental or- autres organisations intergouveme- Nationen und anderen zwischen- ganizations; mentales; staatlichen Organisationen; (4) Election of the President and 4) election du President et des Vice- 4. Wahl des Präsidenten und der Vize- Vice-Presidents of the Organiza- Presidents de !'Organisation et des präsidenten der Organisation sowie tion and of the members of the membres du Conseil executif autres der Mitglieder des Exekutivrats mit Executive Council other than the que les presidents des associations Ausnahme der Präsidenten der presidents of the regional associ- regionales. Regionalverbände. ations. (b) Decisions shall be by a two-thirds ma- b) Les decisions sont prises a la majorite b) Beschlüsse bedürfen einer Zweidrittel- jority of the votes cast for and against, des deux tiers des voix exprimees pour mehrheit der abgegebenen Ja- und except that elections of individuals to et contre, saufen ce qui conceme l'elec- Nein-Stimmen; jedoch genügt bei der serve in any capacity in the Organiza- tion a toutposte dans !'Organisation qui Wahl von Personen, die in irgendeiner tion shall be by simple majority of the se fait a la majorite simple des voix Eigenschaft in der Organisation Dienst votes cast. The provisions of this para- exprimees. Les dispositions du present tun sollen, die einfache Mehrheit der graph, however, shall not apply to deci- alinea, toutefois, ne s'appliquent pas abgegebenen Stimmen. Dieser Buch- sions taken in accordance with Articles aux decisions prises en vertu des arti- stabe gilt nicht für Beschlüsse, die nach 3, 10(c), 25, 26 and 28 of the Conven- cles 3, 1Oe), 25, 26 et 28 de la Conven- den Artikeln 3, 1O Buchstabe c, 25, 26 tion. tion. und 28 gefaßt werden. Article 12 Article 12 Artikel 12 Quorum Quorum Beschlußfähigkeit The presence of delegates of a majority La presence de delegues representant la Zur Beschlußfähigkeit des Kongresses of the Members shall be required to consti- majorite des Membres est necessaire pour bei seinen Sitzungen ist die Anwesenheit tute a quorum for meetings of Congress. qu'il y ait quorum aux seances du Congres. von Delegierten der Mehrheit aller Mitglie- For those meetings of Congress at which Pour les seances du Congres ou des deci- der erforderlich. Für diejenigen Sitzungen decisions are taken on the subjects enu- sions sont prises sur les sujets enumeres a des Kongresses, auf denen Beschlüsse merated in paragraph (a) of Article 11, the l'alinea a) de l'article 11, la presence de la über die in Artikel 11 Buchstabe a genann- presence of delegates of a majority of the majorite des Membres qui sont des Etats ten Angelegenheiten gefaßt werden, ist zur Members which are States shall be required est necessaire pour qu'il y ait quorum. Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von to constitute a quorum. Delegierten der Mehrheit aller Mitgliedstaa- ten erforderlich. Part VII Partie VII Teil VII The Executive Council Le Conseil executif Der Exekutivrat Artlcle 13 Article 13 Artikel 13 Composltion Composition Zusammensetzung The Executive Council shall consist of: Le Conseil executif est compose: Der Exekutivrat besteht aus (a) The President and the Vice-Presidents a) du President et des Vice-Presidents de. a) dem Präsidenten und den Vizepräsiden- of the Organization; !'Organisation; ten der Organisation; (b) The presidents of regional associa- b) des presidents des associations regio- b) den Präsidenten der Regionalverbände, tions, who can be replaced at sessions nales, qui peuvent etre remplaces aux an deren Stelle ihre Vertreter nach Maß- by their altemates, as provided for in sessions par des suppleants, ainsi qu'il gabe der Geschäftsordnung an den the Regulations; est prevu au Reglement; Tagungen teilnehmen können;

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178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II (c) Twenty-six Directors of Meteorological c) de vingt-six directeurs de services me- c) sechsundzwanzig Direktoren von or Hydrometeorological Services of teorologiques ou hydrometeorologiques meteorologischen oder hydrometeorolo- Members of the Organization, who can des Membres de !'Organisation, qui gischen Diensten der Mitglieder der be replaced at sessions by altemates, peuvent ätre remplaces aux sessions Organisation, an deren Stelle ihre Ver- provided: par des suppleants, sous reserve: treter an den Tagungen teilnehmen kön- nen; dies gilt mit der Maßgabe, (i) That these altemates shall be as i) que ces suppleants soient ceux pre- i) daß diese Vertreter die Vorausset- provided for in the Regulations; vus par le Reglement; zungen der Geschäftsordnung erfül- len und (ii) That not more than nine and not ii) qu'aucune Region ne puisse comp- ii) daß höchstens neun und mincie- less than three members of the Ex- ter plus de neuf membres et qu 'elle stens drei Mitglieder des Exekutiv- ecutive Council, comprising the campte au moins trois membres du rats, einschließlich des Präsidenten President and Vice-Presidents of Conseil executif, y compris le Presi- und der Vizepräsidenten der Organi- the Organization, the presidents of dent et les Vice-Presidents de !'Or- sation, der Präsidenten der Regio- regional associations and the twen- ganisation, les presidents des asso- nalverbände und der sechsund- ty-six elected Directors, shall come ciations regionales et les vingt-six zwanzig gewählten Direktoren aus from one Region, this Region being directeurs elus, la Region etant de- derselben Region kommen, wobei determined in the case of each terminee pour chaque membre sich die Region jedes Mitglieds nach member in accordance with the conformement aux dispositions du der Geschäftsordnung bestimmt. Regulations. Reglement. Arttcle 14 Artlcle 14 Artikel 14 Functlona Fonctlona Aufgaben The Executive Council is the executive Le Conseil executif est l'organe executif Der Exekutivrat ist das ausführende body of the Organization and is responsible de !'Organisation et est responsable devant Organ der Organisation; er ist dem Kongreß to Congress for the co-ordination of the le Congres de 1a coordination des pro- für die Koordinierung des Programms der programme of the Organization and for the grammes de !'Organisation et de l'utilisation Organisation und für die Verwendung sei- utilization of its budgetary resources in ac- de ses ressources budgetaires conforme- ner Haushaltsmittel nach Maßgabe der cordance with the decisions of Congress. ment aux decisions du Congres. Kongreßbeschlüsse verantwortlich. In addition to functions set out in other Outre les attributions qui lui sont reser- Außer den in anderen Artikeln festgesetz- Articles of the Convention, the primary func- vees dans d'autres articles de la Conven- ten Aufgaben hat er folgende Hauptauf- tions of the Executive Council shall be: tion, le Conseil executif a pour fonctions gaben: principales: (a) To implement the decisions taken by a) de mettre a execution les decisions a) Er führt die von den Mitgliedern der the Members of the Organization either prises par les Membres de !'Organisa- Organisation entweder im Kongreß oder in Congress or by means of corre- tion soit au Congres, soit par correspon- durch Schriftwechsel gefaßten Be- spondence and to conduct the ac- dance, et de conduire les activites de schlüsse aus und leitet die Tätigkeit der tivities of the Organization in accord- !'Organisation conformement a l'esprit Organisation im Sinne dieser ance with the intention of such deci- de ces decisions; Beschlüsse; sions; (b) To examine the programme and b) d'examiner le programme et les previ- b) er prüft das Programm und die Haus- budget estimates for the following fi- sions budgetaires prepares par le Se- haltsvoranschläge für den jeweils fol- nancial period prepared by the Secre- cretaire general pour la periode finan- genden Rechnungszeitraum, die vom tary-General and to present its obser- ciere suivante et de presenter au Generalsekretär ausgearbeitet werden, vations and its recommendations Congres ses observations et ses recom- und legt seine diesbezüglichen Bemer- thereon to Congress; a mandations ce sujet; kungen und Empfehlungen dem Kon- greß vor; (c) To consider and, where necessary, c) d'examiner et, si necessaire, de prendre c) er prüft die Entschließungen und Emp- take action on behalf of the Organiza- des mesures au nom de !'Organisation fehlungen der Regionalverbände und tion on resolutions and recommenda- sur les resolutions et recommandations Fachkommissionen und trifft erforder- tions of regional associations and tech- des associations regionales et des com- lichenfalls namens der Organisation nical commissions in accordance with missions techniques, conformement diesbezügliche Maßnahmen in Überein- the procedures laid down in the Regu- aux procedures fixees par le Regle- stimmung mit den in der Geschäftsord- lations; ment; nung festgesetzten Verfahren; (d) To provide technical information, coun- d) de fournir des renseignements et des d) er gibt fachliche Auskünfte, Rat und sel and assistance in the fields of activ- avis d'ordre technique, et toute l'assis- Unterstützung in den Tätigkeitsberei- ity of the Organization; tance possible dans les domaines d'ac- chen der Organisation; tivite de !'Organisation; (e) To study and make recommendations e) d'etudier toute question interessant la e) er prüft alle Angelegenheiten, welche on any matter affecting international meteorologie internationale et les acti- die internationale Meteorologie und ver- meteorology and related activities of vites connexes de !'Organisation, et de wandte Tätigkeiten der Organisation the Organization; formuler des recommandations a ce berühren, und erteilt entsprechende sujet; Empfehlungen; (f) To prepare the agenda for Congress f) de preparer l'ordre du jour du Congres f) er stellt die Tagesordnung des Kongres- and to give guidance to the regional et de guider les associations regionales ses auf und gibt den Regionalverbän- associations and technical commis- et les commissions techniques dans la den und Fachkommissionen Richtlinien sions in the preparation of their work preparation du programme de leurs tra- für die Aufstellung ihrer Arbeitspro- programme; vaux; gramme;

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 179 (g) To report on its activities to each ses- g) de presenter un rapport sur ses activites g) er erstattet auf jeder Tagung des Kon- sion of Congress; a chaque session du Congres; gresses über seine Tätigkeit Bericht; (h) To administer the finances of the Or- h) de garer les finances de !'Organisation h) er verwaltet die Finanzen der Organi- ganization in accordance with the pro- conformement aux dispositions de la sation gemäß Teil XI. visions of Part XI of the Convention. partie XI de la Convention. The Executive Council may also perform Le Conseil executif peut egalement Der Exekutivrat kann ferner alle sonsti- such other functions as may be conferred remplir toutes autres fonctions qui pour- gen Aufgaben wahrnehmen, die ihm vom on it by Congress or by Members collec- raient lui etre confiees par le Congres ou Kongreß oder gemeinsam von Mitgliedern tively. par I' ensemble des Membres. übertragen werden. Artlcle 15 Artlcle 15 Artikel 15 Sessions Sessions Tagungen (a) The Executive Council shall normally a) Le Conseil executif tient normalement a) Der Exekutivrat hält normalerweise min- hold a session at least once a year, at a une session au moins une fois par an, destens einmal im Jahr eine Tagung ab, place and on a date to be determined en un lieu et a une date fixes par le deren Ort und Zeitpunkt der Präsident by the President of the Organization President de !'Organisation, apres der Organisation nach Konsultation mit after consultation with other members consultation des membres du Conseil. anderen Mitgliedern des Rates fest- of the Council. setzt. (b) An extraordinary session of the Execu- b) Le Conseil executif se reunit en session b) Eine außerordentliche Tagung des tive Council shall be convened accord- a extraordinaire, conformement la pro- Exekutivrats wird nach dem in der ing to the procedures contained in the cedure fixee dans le Reglement, apres Geschäftsordnung festgesetzten Ver- Regulations, after receipt by the Sec- reception par le Secretaire general de fahren anberaumt, wenn der Generalse- retary-General of requests from a ma- demandes emanant de la majorite des kretär von einer Mehrheit der Mitglieder jority of the members of the Executive membres du Conseil executif. Une telle des Exekutivrats entsprechende Council. Such a session may also be session peut egalement etre convoquee Anträge erhalten hat. Ferner kann eine convened by agreement between the sur decision conjointe du President et solche Tagung auf Grund eines einver- President and the three Vice-Presi- des trois Vice-Presidents de !'Organisa- nehmlichen Beschlusses des Präsiden- dents of the Organization. tion. ten und der drei Vizepräsidenten anbe- raumt werden. Artlcle 16 Artlcle 16 Artikel 16 Votlng Vote Abstimmung (a) Decisions of the Executive Council a) Les decisions du Conseil executif sont a) Beschlüsse des Exekutivrats bedürfen shall be by two-thirds majority of the a prises la majorite des deux tiers des einer Zweidrittelmehrheit der abgegebe- votes cast for and against. Each voix exprimees pour et contre. Chaque nen Ja- und Nein-Stimmen. Jedes Mit- member of the Executive Council shall membre du Conseil executif dispose glied des Exekutivrats hat nur eine have only one vote, notwithstanding d'une seule voix, quand bien meme il Stimme, selbst wenn es in mehr als that he may be a member in more than serait membre a plus d'un titre. einer Eigenschaft Mitglied ist. one capacity. (b) Between sessions the Executive Coun- b) Entre les sessions, le Conseil executif b) Zwischen den Tagungen kann der cil may vote by correspondence. Such peut voter par correspondance. De tels Exekutivrat schriftlich abstimmen. Der- votes shall be conducted in accord- votes ont lieu conformement aux arti- artige Abstimmungen sind nach Artikel ance with Articles 16 (a) and 17 of the cles 16 a) et 17 de la Convention. 16 Buchstabe a und Artikel 17 durchzu- Convention. führen. Artlcle 17 Artlcle 17 Artikel 17 Quorum Quorum Beschlußfählgkelt The presence of two-thirds of the mem- La presence des deux tiers des membres Zur Beschlußfähigkeit des Exekutivrats bers shall be required to constitute a est necessaire pour qu'il y ait quorum aux bei seinen Sitzungen ist die Anwesenheit quorum for meetings of the Executive seances du Conseil executif. von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Council Part VIII Partie VIII Teil VIII Regional associations Associations regionales Regionalverbände Artlcle 18 Artlcle 18 Artikel 18 (a) Regional associations shall be com- a) Les associations regionales sont com- a) Die Regionalverbände setzen sich aus posed of the Members of the Organiza- posees des Membres de !'Organisation denjenigen Mitgliedern der Organisation tion, the networks of which lie in or dont tout ou partie des reseaux se zusammen, deren Netze ganz in der extend into the Region. trouve dans la Region. Region liegen oder teilweise in diese hineinreichen. (b) Members of the Organization shall be b) Les Membres de !'Organisation ont le b) Die Mitglieder der Organisation haben entitled to attend the meetings of re- droit d'assister aux reunions des asso- das Recht, den Tagungen der Regional- gional associations to which they do ciations regionales auxquelles ils n 'ap- verbände, denen sie nicht angehören, not belong, to take part in the discus- partiennent pas; de prendre part aux beizuwohnen, an den Erörterungen teil-

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180 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II sions and to present their views upon debats; de presenter leur vues sur les zunehmen und zu Fragen Stellung zu questions affecting their own questions qui concernent leur propre nehmen, die ihren eigenen meteorologi- Meteorological or Hydrometeorological service meteorologique ou hydrometeo- schen oder hydrometeorologischen Services, but shall not have the right to rologique, mais ils n'ont pas le droit de Dienst berühren; sie haben jedoch kein vote. vote. Stimmrecht. (c) Regional associations shall meet as c) Les associations regionales se reunis- c) Die Regionalverbände tagen, sooft dies often as necessary. The time and place sent aussi souvent qu'il est necessaire. erforderlich ist. Zeitpunkt und Ort der of the meeting shall be determined by La date et le lieu de reunion sont fixes Tagung bestimmen ihre Präsidenten im the presidents of the regional associa- par les presidents des associations re- Einvernehmen mit dem Präsidenten der tions in agreement with the President gionales avec I' assentiment du Presi- Organisation. of the Organization. dent de !'Organisation. (d) The functions of the regional associa- d) Les fonctions des associations regio- d) Die Regionalverbände haben folgende tions shall be: nales sont les suivantes: Aufgaben: (i) To promote the execution of the i) encourager l'execution des resolu- i) Sie fördern die Durchführung der resolutions of Congress and the tions du Congres et du Conseil Entschließungen des Kongresses Executive Council in their respec- executif dans leurs Regions re- und des Exekutivrats in ihren tive Regions; spectives; Regionen; (ii) To consider matters brought to ii) examiner toute question dont alles ii) sie prüfen Angelegenheiten, auf die their attention by the Executive seraient saisies par le Conseil exe- der Exekutivrat ihre Aufmerksam- Council; cutif; kett lenkt; (iii) To discuss matters of general in- iii) discuter de sujets d'inter6t general iii) sie erörtern Angelegenheiten von terest and to CO-Ordinate et coordonner, dans leurs Regions allgemeinem Interesse und koordi- meteorological and related ac- respectives, les activites meteoro- nieren meteorologische und ver- tivities in their respective Regions; logiques et connexes; wandte Tätigkeiten in ihren Regio- nen; (iv) To make recommendations to iv) presenter des recommandations iv) sie legen dem Kongreß und dem Congress and the Executive au Congres et au Conseil executif Exekutivrat Empfehlungen im Rah- Council on matters within the pur- sur les questions qui relevant de la men des Organisationszwecks vor; poses of the Organization; competence de !'Organisation; (v) T o perform such other functions v) assurer toutes autres fonctions qui v) sie nehmen alle sonstigen Auf- as may be conferred on them by pourraient leur ätre confiees par le gaben wahr, die ihnen der Kongreß Congress. Congres. zuweist. (e) Each regional association shall elect its e) Chaque association regionale elit son e) Jeder Regionalverband wählt seinen president and vice-president. president et son vice-president. Präsidenten und Vizepräsidenten. Part IX Partie IX Teil IX Technical commissions Commissions techniques Fachkommissionen Artlcle 19 Artlcle 19 Artlkel 19 (a) Commissions consisting of technical a) Des commissions composees d'experts a) Der Kongreß kann Kommissionen aus experts may be established by Con- techniques peuvent 6tre etablies par le Fachleuten einsetzen, die Fragen im gress to study and make recommenda- Congres pour etudier toute question re- Rahmen des Organisationszwecks prü- tions to Congress and the Executive levant de la competence de !'Organisa- fen und dem Kongreß und dem Exeku- Council on any subject within the pur- tion et presenter au Congres et au tivrat entsprechende Empfehlungen vor- pose of the Organization. Conseil executif des recommandations legen. a ce sujet. (b) Members of the Organization have the b) Les Membres de !'Organisation ont le b) Die Mitglieder der Organisation haben right to be represented on the technical droit de se faire representer dans les das Recht, in den Fachkommissionen commissions_. commissions techniques. vertreten zu sein. (c) Each technical commission shall elect c) Chaque commission technique elit son c) Jede Fachkommission wählt ihren Prä- its president and vice-president. president et son vice-president. sidenten und Vizepräsidenten. (d) Presidents of technical commissions d) Les presidents des commissions techni- d) Die Präsidenten der Fachkommissionen may participate without vote in the ques peuvent participer, sans droit de können ohne Stimmrecht an den Sitzun- meetings of Congress and of the Ex- vote, aux reunions du Congres et a gen des Kongresses und des Exekutiv- ecutive Council. celles du Conseil executif. rats teilnehmen. Part X Partie X Teil X The Secretariat Le Secretariat Das Sekretariat Artlcle 20 Artlcle 20 Artikel 20 The permanent Secretariat of the Organi- Le Secretariat permanent de !'Organisa- Das ständige Sekretariat der Organisa- zation shall be composed of a Secretary- tion est compose d' un Secretaire general et tion setzt sich aus einem Generalsekretär General and such technical and clerical du personnel technique et administratif ne- und dem für die Arbeiten der Organisation staff as may be required for the work of the cessaire pour effectuer les travaux de !'Or- erforderlichen Fach- und Verwaltungsper- Organization. ganisation. sonal zusammen.

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 181 Article 21 Artlcle 21 Artikel 21 (a) The Secretary-General shall be ap- a) Le Secretaire general est nomme par le a) Der Generalsekretär wird vom Kongreß pointed by Congress on such terms as Congres aux conditions approuvees par zu Bedingungen bestellt, die der Geneh- Congress may approve. ce dernier. migung des Kongresses bedürfen. (b) The staff of the Secretariat shall be b) Le personnel du Secretariat est nomme b) Das Personal des Sekretariats wird vom appointed by the Secretary-General par le Secretaire general, sous reserve Generalsekretär mit Zustimmung des with the approval of the Executive de l'approbation du Conseil executif, Exekutivrats in Übereinstimmung mit Council in accordance with regulations conformement aux reglements etablis Vorschriften bestellt, die der Kongreß established by the Congress. par le Congres. erläßt. Artlcle 22 Artlcle 22 Artikel 22 (a) The Secretary-General is responsible a) Le Secretaire general est responsable a) Der Generalsekretär ist dem Präsiden- to the President of the Organization for devant le President de !'Organisation ten der Organisation für die fachlichen the technical and administrative work des travaux techniques et administratifs und verwaltungsmäßigen Arbeiten des of the Secretariat. du Secretariat. Sekretariats verantwortlich. (b) In the performance of their duties, the b) Dans l'accomplissement de leurs de- b) Bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten Secretary-General and the staff shall voirs, le Secretaire general et le person- dürfen der Generalsekretär und das not seek or receive instructions from net ne solliciteront ni n 'accepteront Personal keine Weisungen von Stellen any authority external to the Organiza- d'instructions d'aucune autorite ext&- außerhalb der Organisation erbitten tion. They shall refrain from any action a rieure !'Organisation. lls s'abstiendront oder entgegennehmen. Sie haben sich which might reflect on their position as de toute action incompatible avec leur jeder Handlung zu enthalten, die ihrer international officers. Each Member of qualite de fonctionnaires internationaux. Stellung als internationale Bedienstete the Organization on its part shall re- Pour sa part, chaque Membra de !'Orga- abträglich sein könnte. Jedes Mitglied spect the exctusively international nisation respectera le caractere exclusi- der Organisation wird seinerseits den character of the responsibilities of the vement international des fonctions du ausschließlich internationalen Charakter Secretary-General and the staff and Secretaire general et du personnel et ne der Verantwortlichkeiten des General- not seek to influence them in the dis- cherchera pas a les influencer dans sekretärs und des Personals achten und charge of their responsibilities to the l'execution des täches que leur confie nicht versuchen, diese bei der Erfüllung Organization. !'Organisation. ihrer Verpflichtungen gegenüber der Organisation zu beeinflussen. Part XI Partie XI Teil XI Finances Finances Finanzen Artlcle 23 Artlcle 23 Artlkel 23 (a) Congress shall determine the max- a) Le Congres fixe le chiffre maximal des a) Der Kongreß bestimmt die Höchst- imum expenditure which may be incur- depenses de !'Organisation d'apres les summe der Ausgaben der Organisation red by the Organization on the basis of previsions soumises par le Secretaire auf Grund von Voranschlägen, die ihm the estimates submitted by the Secre- general, apres examen prealable du der Generalsekretär nach Prüfung tary-General after prior examination Conseil executif et compte tenu des re- durch den Exekutivrat zugleich mit des- by, and with the recommendations of, commandations formulees par ce der- sen Empfehlungen vorlegt. the Executive Council. nier. (b) Congress shall delegate to the Execu- b) Le Congres delegue au Conseil executif b) Der Kongreß überträgt dem Exekutivrat tive Council such authority as may be I'autorite qui pourrait lui lttre necessaire die Vollmacht, die erforderlich ist, um required to approve the annual expen- pour approuver les depenses annuelles die jährlichen Ausgaben der Organisa- ditures of the Organization within the de !'Organisation dans les limites fixees tion innerhalb der vom Kongreß festge- limitations determined by Congress. par le Congres. setzten Grenzen zu genehmigen. Artlcle 24 Artlcle 24 Artlkel 24 The expenditures of the Organization Les depenses de !'Organisation sont re- Die Kosten der Organisation werden shall be apportioned among the Members of parties entre les Membres de !'Organisation nach einem vom Kongreß festzusetzenden the Organization in the proportions deter- dans les proportions fixees par le Congres. Verhältnis auf die Mitglieder der Organisa- mined by Congress. tion umgelegt. Part XII Partie XII Teil XII Relations with the United Nations Relations avec !'Organisation Beziehungen des Nations Unies zu den Vereinten Nationen Artlcle 25 Artlcle 25 Artikel 25 The Organization shall be in relationship Les relations entre !'Organisation et !'Or- Die Organisation steht im Sinne von to the United Nations pursuant to Article 57 ganisation des Nations Unies sont regies Artikel 57 der Charta der Vereinten Natio- of the Charter of the United Nations. Any par les termes de l'article 57 de la Charte nen mit diesen in Beziehung. Jede diese agreement concerning such relationship des Nations Unies. Tout accord sur les rela- Beziehung betreffende Übereinkunft bedarf shall require approval by two-thirds of the tions entre les deux organisations necessite der Genehmigung durch zwei Drittel der Members which are States. l'approbation des deux tiers des Membres Mitgliedstaaten. qui sont des Etats.

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182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Part XIII Partie XIII Teil XIII Relations with other organizations Relations avec d'autres organisations Beziehungen zu anderen Organisationen Article 26 Article 26 Artikel 26 (a) The Organization shall establish effec- a) L'Organisation etablira des relations ef- a) Die Organisation nimmt, soweit sie dies tive relations and co-operate closely fectives et travaillera en collaboration für wünschenswert hält, konkrete Bezie- with such other intergovernmental or- etroite avec d'autres organisations inter- hungen zu anderen zwischenstaatlichen ganizations as may be desirable. Any gouvernementales chaque fois qu'elle Organisationen auf und arbeitet eng mit formal agreement entered into with l'estimera opportun. Tout accord officiel ihnen zusammen. Jegliche formelle such organizations shall be made by qui serait etabli avec de telles organisa- Übereinkunft mit solchen Organisatio- the Executive Council, subject to ap- tions devra lttre conclu par le Conseil nen wird vom Exekutivrat geschlossen proval by two-thirds of the Members executif, sous reserve de l'approbation und bedarf der Zustimmung durch zwei which are States, either in Congress or des deux tiers des Membres qui sont Drittel der Mitgliedstaaten, entweder im by correspondence. des Etats, soit au Congres, soit par cor- Kongreß oder auf schriftlichem Weg. respondance. (b) The Organization may on matters with- b) L'Organisation peut, sur toute question b) Die Organisation kann über Angelegen- in its purposes make suitable arrange- de sa competence, prendre toutes dis- heiten, die im Rahmen ihres Zweckes ments for consultation and co-opera- positions utiles pour agir en consultation liegen, geeignete Vereinbarungen über tion with non-governmental internation- et collaboration avec les organisations Konsultation und Zusammenarbeit mit al organizations and, with the consent internationales non gouvernementales internationalen nichtstaatl~hen Organi- of the government concerned, with na- et, si le gouvernement interesse y sationen und bei Vorliegen des Einver- tional organizations, governmental or consent, avec des organisations natio- ständnisses der zuständigen Regierung non-governmental. nales, gouvernementales ou non. mit nationalen staatlichen oder nicht- staatlichen Organisationen treffen. (c) Subject to approval by two-thirds of the c) Sous reserve d'approbation par les c) Vorbehaltlich der Zustimmung durch Members which are States, the Organi- deux tiers des Membres qui sont des zwei Drittel der Mitgliedstaaten kann die zation may take over from any other Etats, !'Organisation peut accepter d'au- Organisation von jeder anderen interna- international organization or agency, tres institutions ou organismes interna- tionalen Organisation oder Stelle, deren the purpose and activities of which lie tionaux, dont les buts et I' activite rele- Ziel und Tätigkeit im Rahmen des Orga- within the purposes of the Organiza- vent de la competence de !'Organisa- nisationszwecks liegen, Aufgaben, tion, such functions, resources and ob- tion, toutes fonctions, ressources et obli- Hilfsmittel und Verpflichtungen überneh- ligations as may be transferred to the gations qui pourraient lttre transferees a men, soweit &»ehe der Organisation Organization by international agree- !'Organisation par accord international durch internationale Übereinkunft oder ment or by mutually acceptable ar- ou par arrangement mutuel intervenu durch Vereinbarung zwischen den rangements entered into between entre les autorites competentes des or- zuständigen Organen der betreffenden competent authorities of the respective ganisations respectives. Organisationen übertragen werden. organizations. Part XIV Partie XIV Teil XIV Legal status, privileges and immunities Statut legal, privileges et immunites Rechtsstellung, Vorrechte und lmmunitäten Article 27 Article 27 Artikel 27 (a) The Organization shall enjoy in the ter- a) L'Organisation jouit, sur le territoire de a) Die Organisation besitzt im Hoheits- ritory of each Member such legal chacun de ses Membres, de la capacite gebiet eines jeden Mitglieds die Rechts- capacity as may be necessary for the juridique qui lui est necessaire pour at- fähigkeit, die für die Erfüllung ihres fulfilment of its purposes and for the teindre ses buts et exercer ses fonc- Zweckes und die Wahrnehmung ihrer exercise of its functions. tions. Aufgaben notwendig ist. (b) (i) The Organization shall enjoy in the b) i) L'Organisation jouit, sur le territoire b) i) Die Organisation genießt im territory of each Member to which de chacun des Membres auxquels Hoheitsgebiet eines jeden Mitglieds, the present Convention applies s'applique la presente Convention, auf das dieses Übereinkommen such privileges and immunities as des privileges et des immunites qui Anwendung findet, diejenigen Vor- may be necessary for the fulfilment lui sont necessaires pour atteindre rechte und lmmunitäten, die für die of its purposes and for the exercise ses buts et exercer ses fonctions; Erfüllung ihres Zweckes und die of its functions. Wahrnehmung ihrer Aufgaben not- wendig sind. (ii) Representatives of Members, offic- ii) les representants des Membres, les ii) Vertreter der Mitglieder, Amtsträger ers and officials of the Organiza- titulaires de fonctions et les fonction- und Bedienstete der Organisation tion, as well as members of the naires de !'Organisation, ainsi que sowie Mitglieder des Exekutivrats Executive Council, shall similarly les membres du Conseil executif, genießen ebenfalls diejenigen Vor- enjoy such privileges and im- jouissent egalement des privileges rechte und lmmunitäten, die für die munities as are necessary for the et immunites qui leur sont neces- unabhängige Wahrnehmung ihrer independent exercise of their func- saires pour exercer en toute inde- Aufgaben im Rahmen der Organisa- tions in connection with the Organi- pendance les fonctions qu'ils detien- tion notwendig sind. zation. nent de !'Organisation. (c) In the territory of any Member which is c) Sur le territoire de tout Etat Membra qui c) Diese Rechtsfähigkeit, Vorrechte und a State and which has acceded to the a a adhere la Convention sur les privi- lmmunitäten bestimmen sich im Convention on the Privileges and Im- leges et immunites des institutions spe- Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats, der

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 183 munities of the Specialized Agencies cialisees adoptee par I' Assemblee ge- dem am 21. November 1947 von der adopted by the General Assembly of nerale des Nations Unies le 21 novem- Generalversammlung der Vereinten the United Nations on 21 November bre 1947, ce statut juridique, ces privi- Nationen angenommenen Abkommen 1947, such legal capacity, privileges leges et ces immunites sont ceux qui über die Vorrechte und Befreiungen der and immunities shall be those defined sont definis dans ladite Convention. Sonderorganisationen beigetreten ist, in the said Convention. nach dem genannten Abkommen. Part XV Partie XV Teil XV Amendments Amendements Änderungen Artlcle 28 Artlcle 28 Artikel 28 (a) The text of any proposed amend- a a) Tout projet d'amendement la presente a) Der Generalsekretär teilt den Mitglie- ment to the present Convention Convention sera communique par le Se- dern der Organisation den Wortlaut shall be communicated by the Sec- cretaire general aux Membres de !'Or- jedes Änderungsvorschlags zu diesem retary-General to Members of the ganisation, six mois au moins avant Übereinkommen spätestens sechs Organization at least six months in d'etre soumis a l'examen du Congres. Monate vor dessen Behandlung durch advance of •ts consideration by den Kongreß mit. Congress. (b) Amendments to the present Con- b) Tout amendement a la presente b) Änderungen dieses Übereinkommens, vention involving new obligations Convention comportant de nouvelles die neue Verpflichtungen für die Mitglie- for Members shall require approval obligations pour les Membres de !'Orga- der enthalten, bedürfen der Zustimmung by Congress, in accordance with nisation sera approuve par le Congres, des Kongresses, und zwar durch Zwei- the provisions of Article 11 of the conformement aux dispositions de l'arti- drittelmehrheit im Sinne des Artikels 11 ; present Convention, by a two-thirds cle 11 de la presente Convention, laa sie treten nach Annahme durch zwei majority vote, and shall come into majorite des deux tiers, et entrera en Drittel der Mitgliedstaaten für jeden Mit- force on acceptance by two-thirds vigueur, sur acceptation par les deux gliedstaat, der sie angenommen hat, in of the Members which are States tiers des Membres qui sont des Etats, Kraft, und danach für jeden weiteren for each such Member on accept- pour chacun de ces Membres qui Mitgliedstaat zu dem Zeitpunkt, in dem ance by it. Such amendments shall accepte ledit amendement et, par la er sie annimmt. Diese Änderungen tre- come into force for any Member not suite, pour chaque Membra restant, sur ten für jedes für seine internationalen responsible for its own international acceptation par celui-ci. De tels amen- Beziehungen nicht selbst verantwort- relations upon the acceptance on dements entreront en vigueur, pour tout liche Mitglied in Kraft, sobald sie in des- behalf of such a Member by the Membra qui n'est pas responsable de sen Namen von dem für seine interna- Member responsible for the con- ses propres relations internationales, tionalen Beziehungen verantwortlichen duct of its international relations. apres acceptation en son nom par le Mitglied angenommen worden sind. Membre responsable de la conduite de ses relations internationales. (c) Other amendments shall come into c) Les autres amendements entreront en c) Sonstige Änderungen treten nach force upon approval by two-thirds vigueur apres avoir ete approuves par Zustimmung durch zwei Drittel der Mit- of the Members which are States. les deux tiers des Membres qui sont des gliedstaaten in Kraft. Etats. Part XVI Partie XVI Teil XVI Interpretation and disputes Interpretation et litiges Auslegung und Streitigkeiten Artlcle 29 Artlcle 29 Artikel 29 Any question or dispute concerning the Toute question ou tout litige portant sur Entsteht über die Auslegung oder Anwen- interpretation or application of the present l'interpretation ou l'application de la pre- dung dieses Übereinkommens eine Frage Convention which is not settled by negotia- sente Convention qui ne pourraient &tre re- oder Streitigkeit, die nicht durch Verhand- tion or by Congress shall be referred to an gles par voie de negociations ou par le lungen oder durch den Kongreß geregelt independent arbitrator appointed by the congres seront renvoyes devant un arbitre werden kann, so wird sie einem unabhängi- President of the International Court of Jus- independant designe par le president de la gen Schiedsrichter unterbreitet, der vom tice, unless the parties concerned agree on a Cour internationale de justice, moins que Präsidenten des Internationalen Gerichts- another mode of settlement. les parties interessees ne conviennent hofs ernannt wird, sofern sich die beteiligten entre elles d'un autre mode de reglement. Parteien nicht auf eine andere Form der Regelung einigen. Part XVII Partie XVII Teil XVII Withdrawal Retrait Austritt Artlcle 30 Artlcle 30 Artikel 30 (a) Any Member may withdraw from the a) Tout Membre peut se retirer de !'Organi- a) Jedes Mitglied kann mit ~iner Kündi- Organization on twelve months · notice sation sur preavis d'un an donne par gungsfrist von zwön Monaten aus der in writing given by it to the Secretary- ecrit au Secretaire general de !'Organi- Organisation austreten; die Kündigung General of the Organization, who shall sation, qui en informera immediatement ist schriftlich beim Generalsekretär der at once inform all the Members of the tous les Membres de l'Organisation. Organisation einzureichen; dieser unter- Organization of such notice of with- richtet sofort alle Mitglieder der Organi- drawal. sation.

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184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II (b) Any Member of the Organization not b) Tout Membra de !'Organisation qui n'est b) Für jedes für seine internationalen responsible for its own international re- pas responsable de ses propres rela- Beziehungen nicht selbst verantwort- lations may be withdrawn trom the Or- tions internationales peut lttre retire de liche Mitglied der Organisation kann der ganization on twelve months' notice in !'Organisation sur preavis d'un an donne Austritt mit einer Frist von zwölf Mona- writing given by the Member or other par ecrit, par le Membre ou par toute ten auf Grund einer Kündigung erfolgen, authority responsible for its internation- autre autorite responsable de ses rela- die das für dessen internationale Bezie- al relations to the Secretary-General of tions internationales, au Secretaire ge- hungen verantwortliche Mitglied oder the Organization, who shall at once neral de !'Organisation qui en informera eine andere verantwortliche Stelle inform all the Members of the Organi- immediatement tous les Membres de schriftlich beim Generalsekretär der zation of such notice of withdrawal. !'Organisation. Organisation einreicht; dieser unterrich- tet sofort alle Mitglieder der Organisa- tion. Part XVIII Partie XVIII Teil XVIII Suspension Suspension Suspendierung Article 31 Article 31 Artikel 31 lf any Member fails to meet its financial Si un Membre manque a ses obligations Kommt ein Mitglied seinen finanziellen obligations to the Organization or otherwise financieres vis-a-vis de !'Organisation, ou Verpflichtungen gegenüber der Organisa- fails in its obligations under the present manque de toute autre maniere aux obliga- tion nicht nach oder erfüllt es seine sonsti- Convention, Congress may by resolution tions que lui impose la presente convention, gen Verpflichtungen aus diesem überein- suspend it from exercising its rights and le Congres peut, par une resolution a cet kommen nicht, so kann der Kongreß dieses enjoying privileges as a Member of the Or- effet, suspendre ce Membra de l'exercice Mitglied durch Entschließung von der Aus- ganization until it has met such tinancial or de ses droits et de la jouissance de ses übung seiner Rechte und Vorrechte als Mit- other obligations. privileges en tant que Membra de !'Organi- glied der Organisation so lange ausschlie- sation, jusqu'a ce qu'il se soit acquitte des- ßen, bis es seine finanziellen oder sonsti- dites obligations, financieres ou autres. gen Verpflichtungen erfüllt hat. Part XIX Partie XIX Teil XIX Ratification and accession Ratification et adhesion Ratifikation und Beitritt Article 32 Article 32 Artikel 32 The present Convention shall be ratified La presente Convention sera ratifiee par Dieses übereinkommen bedarf der Ratifi- by the signatory States and the instruments les Etats signataires et les instruments de kation durch die Unterzeichnerstaaten; die of ratification shall be deposited with the ratification seront deposes aupres du gou- Ratifikationsurkunden sind bei der Regie- Government of the United States of Ameri- vernement des Etats-Unis d' Amerique qui rung der Vereinigt~n Staaten von Amerika ca, which will notify each signatory and ac- notifiera la date de leur depöt a tous les zu hinterlegen; diese notifiziert den Tag der ceding State of the date of deposit thereof. Etats signataires et adherents. Hinterlegung jedem Staat, der das überein- kommen unterzeichnet hat oder ihm beitritt. Article 33 Article 33 Artikel 33 Subject to the provisions of Article 3 of the Sous reserve des dispositions de I' article Vorbehaltlich des Artikels 3 wird der Bei- present Convention, accession shall be ef- 3 de la presente Convention, l'adhesion tritt durch Hinterlegung einer Beitritts- fected by the deposit of an instrument of pourra s'effectuer par le depOt d'un instru- urkunde bei der Regierung der Vereinigten accession with the Government of the Uni- ment d'adhesion ,aupres du gouvernement Staaten von Amerika vollzogen; diese über- ted States of America, which shall notify des Etats-Unis d' Amerique, lequel le notifie- mittelt jedem Mitglied der Organisation eine each Member of the Organization thereof. a ra tous les Membres de !'Organisation. entsprechende Notifikation. Arttcle 34 Arttcle 34 Artikel 34 Subject to the provisions of Article 3 of the Vorbehaltlich des Artikels 3 present Convention: (a) Any contracting State may declare that a) Sous reserve des dispositions de l'arti- a) kann jeder Vertragsstaat erklären, daß its ratification of, or accession to, the cle 3 de la Convention, tout Etat seine Ratifikation oder sein Beitritt present Convention includes any terri- contractant peut, au moment de sa ratifi- Hoheitsgebiete oder Gruppen von sol- tory or group of territories for the inter- cation ou de son adhesion, declarer que chen mit einschließt, für deren interna- national relations of which it is respon- la presente Convention est valable pour tionale Beziehungen er verantwortlich sible. tel territoire ou groupe de territoires pour ist; lequel il assume la responsabilite des relations internationales. (b) The present Convention may at any b) La presente Convention peut tout mo-a b) kann dieses übereinkommen in der time thereafter be applied to any such ment par la suite lttre appliquee a un Folge jederzeit nach schriftlicher Notifi- territory or group of territories upon a territoire ou groupe de territoires, sur kation an die Regierung der Vereinigten notification in writing to the Govern- notification par ecrit au gouvernement Staaten von Amerika auf derartige ment of the United States of America des Etats-Unis d' Amerique, et vaudra a Hoheitsgebiete oder Gruppen von sol- and the present Convention shall apply a I' egard dudit territoire la date de recep- chen angewendet werden und tritt dann to the territory or group of territories on tion de la notification par ce gouverne- für diese mit dem Tag in Kraft, an dem

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 185 the date of the receipt of the notification ment qui la notifiera a tous les Etats die Notifikation bei der Regierung der by the Govemment of the United signataires et adherents. Vereinigten Staaten von Amerika ein- States of America, which will notify geht; diese übermittelt jedem Staat, der each signatory and acceding State das Übereinkommen unterzeichnet hat thereof. oder ihm beitritt, eine entsprechende Notifikation; (c) The United Nations may apply the c) Les Nations Unies pourront appliquer la c) können die Vereinten Nationen dieses present Convention to any trust territ- a presente Convention tout territoire ou übereinkommen auf jegliche unter ihrer ory or group of trust territories for which groupe de territoires sous tutelle dont Verwaltungshoheit stehenden Treu- it is the administering authority. The I' administration leur incombe. Le gou- handgebiete oder Gruppen von solchen Govemment of the United States of vemement des Etats-Unis d' Amerique anwenden. Die Regierung der Vereinig- America will notify all signatory and notifiera cette application a tous les ten Staaten von Amerika notifiziert diese acceding States of any such applica- Etats signataires et adherents. Anwendung allen Staaten, die das tion. übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beitreten. Part XX Partie XX Teil XX Entry into force Entree en vigueur Inkrafttreten Artlcle 35 Artlcle 35 Artikel 35 The present Convention shall come into La presente Convention entrera en Dieses Übereinkommen tritt am dreißig- force on the thirtieth day after the date of the vigueur trente jours apres la date du depöt sten Tag nach Hinterlegung der dreißigsten deposit of the thirtieth instrument of ratifica- du trentieme instrument de ratification ou Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. tion or accession. The present Convention d'adhesion. La presente Convention entrera Für jeden Staat, der es nach diesem Zeit- shall come into force for each State ratifying en vigueur pour chaque Etat qui la ratifie ou punkt ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am or acceding after that date on the thirtieth y adhere apres cette date, trente jours dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner day after the deposit of its instrument of apres le depöt de son instrument de ratifica- Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. ratification or accession. tion ou d'adhesion. The present Convention shall bear the La presente Convention portera la date a Dieses übereinkommen trägt das Datum date on which it is opened for signature and laquelle elle sera ouverte aux signatures et des Tages, an dem es zur Unterzeichnung shall remain open for signature for a period restera ensuite ouverte aux signatures pen- aufgelegt wird; es liegt danach 120 Tage of one hundred and twenty days thereafter. dant une periode de cent vingt jours. lang zur Unterzeichnung auf. IN WITNESS WHEREOF the under- En foi de quoi, les soussignes, etant du- Zu Urkund dessen haben die von ihren signed, being duly authorized by their re- ment autorises a cet effet par leurs gouver- Regierungen hierzu gehörig befugten spective govemments, have signed the pre- nements respectifs, ont signe la presente Unterzeichneten dieses übereinkommen sent Convention. Convention. unterschrieben. DONE at Washington this eleventh day of Fait a Washington le 11 octobre 1947, en Geschehen zu Washington am 11. Okto- October 1947, in the English and French anglais et en franc;ais, les deux textes fai- ber 1947 in englischer und französischer languages, each equally authentic, the orig- sant egalement foi, dont !'original sera de- Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicherma- inal of which shall be deposited in the ar- pose aux archives du gouvemement des ßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im chives of the Govemment of the United Etats-Unis d' Amerique, qui en transmettra Archiv der Regierung der Vereinigten Staa- States of America. The Govemment of the des copies certifiees conformes a tous les ten von Amerika hinterlegt wird. Die United States of America shall transmit cer- Etats signataires et adherents. genannte Regierung übermittelt allen Staa- tified copies thereof to all the signatory and ten, die das Übereinkommen unterzeichnet acceding States. haben oder ihm beitreten, beglaubigte Abschriften.

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186 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Slgnatory Countrles Pays slgnataires Unterzeichnerstaaten The Convention, which was opened for La Convention, qui a ete ouverte aux Das Übereinkommen, das am 11. Okto- signature on 11 October 1947 at Washing- a signatures le 11 octobre 1947 Washington ber 1947 in Washington zur Unterzeichnung ton and remained open for signature for a et est restee ensuite ouverte aux signatures aufgelegt wurde und danach 120 Tage lang period of one hundred and twenty days pendant une periode de cent vingt jours, a zur Unterzeichnung auflag, ist für folgende thereafter, has been signed on behalf of the ete signee au nom des pays suivants: Staaten unterzeichnet worden: following countries: Argentina Argentine Ägypten Australia Australie Argentinien Belgium Belgique Australien (including the Belgian Congo) (y compris le Congo beige) Belgien Brazil Birmanie (einschließlich Belgisch-Kongo) Burma Brasil Birma Canada Canada Brasilien Chile Chili Chile China Chine China Colombia Colombie Dänemark Cuba Cuba Dominikanische Republik Czechoslovakia Danemark Ecuador Denmark Republique Dorninicaine Finnland Dominican Republic Egypte Frankreich Ecuador Equateur Griechenland Egypt Etats-Unis d' Amerique Guatemala Finland Finlande Indien France France Irland Greece Grace Island Guatemala Guatemala Italien Hungary Hongrie Jugoslawien lceland lnde Kanada lndia lrlande Kolumbien lreland lslande Kuba ltaly ltalie Mexiko Mexico Mexique Neuseeland Kingdom of the Netherlands Norvege Königreich der Niederlande New Zealand Nouvelle-Zelande Norwegen Norway Pakistan Pakistan Pakistan Paraguay Paraguay Paraguay Royaume des Pays-Bas Republik der Philippinen Poland Republique des Philippines Polen Portugal Pologne Portugal Republic of the Philippines Portugal Schweden Siam Royaume-Uni de Grande-Bretagne Schweiz Sweden et d'lrlande du Nord Siam Switzerland Siam Südafrikanische Union Turkey Suede Tschechoslowakei Union of South Africa Suisse Türkei United Kindom of Great Britain Tchecoslovaquie Ungarn And Northern lreland Turquie Uruguay United States of America Union Sud-Africaine Vereinigtes Königreich Uruguay Uruguay Großbritannien und Nordirland Yugoslavia Yougoslavie Vereinigte Staaten von Amerika

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Nr. 9 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. März 1990 187 Annex 1 Annexe 1 Anlage 1 States represented at the Conference of Etats representes a la Conference des Staaten, die auf der am 22. September Directors of the International Meteorological directeurs de !'Organisation meteorologique 1947 in Washington, D.C., zusammengetre- Organization convened at Washington, a internationale reunie Washington, D.C., le tenen Direktoren-Konferenz der Internatio- D. C., on 22 September 1947 22 septembre 1947 nalen Meteorologischen Organisation ver- treten sind: Argentina Argentine Ägypten Australia Australie Argentinen Belgium Belgique Australien Brazil Birmanie Belgien Burma Brasil Birma Canada Canada Brasilien Chile Chili Chile China Chine China Colombia Colombie Dänemark Cuba Cuba Dominikanische Republik Czechoslovakia Danemark Ecuador Denmark Egypte Finnland Dominican Republic Equateur Frankreich Ecuador Etats-Unis d' Amerique Griechenland Egypt Finlande Guatemala Finland France Indien France Grece Irland Greece Guatemala Island Guatemala Hongrie Italien Hungary lnde Jugoslawien lceland lrlande Kanada lndia lslande Kolumbien lreland ltalie Kuba ltaly Mexique Mexiko Mexico Norvege Neuseeland Netherlands Nouvelle-Zelande Niederlande New Zealand Pakistan Norwegen Norway Paraguay Pakistan Pakistan Pays-Bas Paraguay Paraguay Philippines Philippinen Philippines Pologne Polen Poland Portugal Portugal Portugal Republique Dominicaine Rumänien Rumania Roumanie Schweden Siam Royaume-Uni de Grande-Bretagne Schweiz Sweden et d'lrlande du Nord Siam Switzerland Siam Südafrikanische Union Turkey Suade Tschechoslowakei Union of South Africa Suisse Türkei United of Soviet Socialist Tchecoslovaquie Ungarn Republics Turquie Union der Sozialistischen United Kingdom of Great Britain Union des Republiques Socialistes Sowjetrepubliken And Northern lreland Sovietiques Uruguay United States of America Union Sud-Africaine Venezuela Uruguay Uruguay Vereinigtes Königreich Venezuela Venezuela Großbritannien und Nordirland Yugoslavia Yougoslavie Vereinigte Staaten von Amerika

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188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1990, Teil II Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags- ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Zweigbetrieb Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze, Verordnungen und sonstige Veröffent- lichungen von wesentlicher Bedeutung. Bundesgesetzblatt TeH II enthält a) völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durchsetzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Aboonements- bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt, Postfach 1320, 5300 Bonn 1, Telefon: (0228) 38208-0 Telefax: (0228) 38208-36 Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 81 ,48 DM. Einzelstücke je angefan- gene 16 Seiten 2,56 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätt8f', die vor dem 1. Januar 1990 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes- gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 6, 12 DM (5, 12 DM zuzüglich 1,00 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 7,12 DM. Bundeunzelger Yerlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 5300 Bonn 1 Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; d8f' angewandte Steuersatz Postvertrlebutück · Z 1998 A · Gäihr bezahlt beträgt 7%. Annex II Annexe II Anlage II Territories or groups of territories which Territoires ou groupes de territoires qui Hoheitsgebiete oder Gruppen von sol- maintain their own Meteorological Services maintiennent leurs propres services meteo- chen, die einen eigenen meteorologischen and of which the States responsible for their rologiques et dont les Etats responsables Dienst unterhalten und deren für ihre inter- international relations are represented at pour leurs relations internationales sont re- nationalen Beziehungen verantwortliche the Conference of Directors of the Interna- presentes a la Conference des directeurs Staaten auf der am 22. September 1947 in tional Meteorological Organization con- de !'Organisation meteorologique internatio- Washington, D.C., zusammengetretenen vened at Washington, 0. C., on 22 Sep- a nale reunie Washington, D.C., le 22 sep- Direktoren-Konferenz der Internationalen tember 1947 tembre 1947 Meteorologischen Organisation vertreten sind: Anglo-Egyptian Sudan Afrique Equatoriale Fra~ise Anglo-ägyptischer Sudan Belgian Congo Afrique Occidentale Anglaise Belgisch-Kongo Bermuda Afrique Occidentale Franc;aise Bermuda British East Africa Afrique Occidentale Portugaise Britisch-Guayana British Guiana Afrique Orientale Anglaise Britisch-Ostafrika British West Africa Afrique Orientale Portugaise Britisch-Westafrika Cameroons Bermudas Ceylon Cape Verde lslands Cameroun Cura~o Ceylon Ceylan Französisch-Äquatorialafrika Cura~o Congo Beige Französisch-Ozeanien French Equatorial Africa Cura~o Französisch-Somaliland French Oceanic Cotonies Etablissements Fr~is de Französisch-Togo French Somaliland l'Oceanie Französisch-Westafrika French Togoland Guyane Anglaise Hong Kong French West Africa Hong Kong Indochina Hong Kong lle Maurice Jamaika lndo-China lles du Cap-Vert Kamerun Jamaica Indes Neerlandaises Kapverdische Inseln Madagascar Indochina Madagaskar Malaya Jama'ique Malaya Mauritius Madagascar Marokko Morocco Malaisie (mit Ausnahme der spanischen Zone) (not including the Spanish Zone) Maroc Mauritius Netherlands lndies (sauf la zone espagnole) Neukaledonien New Caledonia Nouvelle-Caledonie Niederländisch-Indien Palestine Palestine Palästina Portuguese East Africa Rhodesie Portugiesisch-Ostafrika Portuguese West Africa Somalie Fran~ise Portugiesisch-Westafrika Rhodesia Soudan Anglo-Egyptien Rhodesien Surinam Surinam Suriname Tunisia Togo Franc;ais Tunesien Tunisie