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BGBl. Teil II: Nr. 6 (1990)

Veröffentlicht am 24.02.1990,  PDF downloaden


Eine Übersicht über alle Veröffentlichungen in diesem Blatt:

1.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Patentübereinkommens (Seite 6)

2.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 (Seite 7)

3.
Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (Seite 7)

4.
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Seite 12)

5.
Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-spanischen Abkommens über den internationalen Straßenverkehr (Seite 13)



Seite 1S. 1
Seite 2S. 2
Seite 3S. 3
Seite 4S. 4
Seite 5S. 5
Seite 6S. 6
Seite 7S. 7
Seite 8S. 8
Seite 9S. 9
Seite 10S. 10
Seite 11S. 11
Seite 12S. 12
Seite 13S. 13
Seite 14S. 14
Seite 15S. 15
Seite 16S. 16
Seite 17S. 17
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